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DL – Tagesticker 09.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Notnagel  Nagel „German-Angst“ soll wohl einmal mehr die Gesellschaft zur Räson zwingen? Für wie lange wohl noch ? Auch in der modernen Welt zählt immer noch der Schlachtruf: „Und ist das Volk nicht gewillt, sich den selbsternannte Machthabern zu Unterwerfen bringen sie die Uniformierten in die Spur der Gewalt. In Schland läuft alle wie auch tausende von Jahren zuvor. „Nach den Kommenden Wochen“ darf sich das Volk den nächsten Diktator wählen ?

Merkel bezeichnet kommende Wochen als „die wohl schwierigsten der Pandemie“

1.) CORONAVIRUS

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die Bevölkerung in ihrer wöchentlichen Videobotschaft auf schwierige Wochen ein und mahnt Besonnenheit sowie Rücksicht aufeinander an. Außerdem kündigt sie an, dass das Tempo beim Impfen zunehmen werde. Die kommenden Wochen in der Corona-Krise sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die wohl schwierigsten der Pandemie“. Zugleich sieht sie die berechtigte Hoffnung auf Besserung. „Je konsequenter wir heute sind, desto schneller werden wir den Zustand der Kontrolle wiederherstellen können, desto kürzer wird die Zeit sein, in der wir mit solchen Einschränkungen leben müssen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Besonnenheit in diesen schweren Januar-Wochen und Rücksicht aufeinander werden sich auszahlen.“ Hoffnung auf Besserung mache der Impfstart. Das Tempo beim Impfen werde zunehmen, sagte Merkel. „Wir werden Monat für Monat mehr Menschen und schließlich jedem, der das möchte, ein Impfangebot machen können – und ich hoffe, möglichst viele werden es dann auch annehmen.“ Zur europäischen Beschaffung des Impfstoffs sagte die Kanzlerin: „Ich bin fest überzeugt, dass es gut war, auf den europäischen Weg zu setzen. Ein Virus, das uns alle trifft, lässt sich von keinem Land allein besiegen. Kein Land, auch Deutschland nicht, wäre sicher vor dem Virus, wenn seine Freunde und Nachbarn es nicht wären.“

Welt-online

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Zeigt die „Corona – Krise nicht eindeutig auf die Laienbesetzung in der Regierung hin ? Große Fresse, ohne jegliche Substanz an Wissen, macht sie aus der Bevölkerung ihr willigen Spielzeug ?

Jetzt verspielt die Politik auch noch ihr größtes Pfund

2.) Verhängnisvolle Ansteckungskette

Immer neue Regeln, immer neue Widersprüche, immer neue Ausnahmen: So geben die Regierenden weder Halt noch Hoffnung. Seit bald einem Jahr beschäftigt sich die Welt mit Corona, und die Sehnsucht nach Normalität wächst ins Unermessliche. Der Daueralarm ermüdet, alles wirkt volatil: die Erkenntnisse über das Virus und den Verlauf der Krankheit, die Hoffnung auf ein Ende der Gefahr durch Immunisierung, die Kurven der Statistiker. Konstant sind nur die ernsten Gesichter derer, die neue Zahlen interpretieren oder neue Verordnungen zu erklären versuchen. Wer im Netz nach den Corona-Auftritten von Merkel oder Müller sucht und nicht auf das Datum achtet, kommt leicht durcheinander: War das jetzt der aktuelle Appell? Der vor acht Wochen? Der aus dem Frühling? Die Politik wirkt immer ratloser – und zieht sich in der Flut schlechter Nachrichten zurück an den einzigen Ort, der ihr sicher erscheint: auf einen wachsenden Berg voller Verordnungen, Regeln, Ausnahmen und Gesetze. Die Politik hält sich an Paragrafen fest, wie ein Ertrinkender einen Halm umklammert. Doch den Menschen, die sie erreichen wollen, gibt das keinen Halt. Immer neue Widersprüche führen zu immer neuen Ausnahmen – und die zu neuen Widersprüchen. Sinn und Ziel der Regeln geraten so immer mehr aus dem Blick, die Regel selbst wird zum Zweck und zum Symbol der Verzweiflung.

Tagesspiegel-online

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Dringt nicht aus jeden Schweinstall immer der gleiche Geruch ? Es sind doch immer wieder die gleichen Besetzer aus den gleichen Clan-Familien, welche sich alle aus den gleichen Trögen der Gesellschaft bedienen.  Nichts gelernt und Strunzdumm geblieben, versuchen Politiker sich durch ihr Leben zu schmarotzen. Die Westfalen wussten es schon immer und erkannten ihre Schweine am Gang.

Corona in der EU

3.) Zoff um Impfstoff

Die EU legt bei Bestellungen von Vakzinen nach. Dass sich Berlin ein größeres Kontingent sichert, sorgt bei kleineren Ländern für Unmut. Die EU hat im Kampf gegen das Coronavirus einen Gang höher geschaltet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag in Brüssel eine neue Bestellung beim Impfstoff-Konsortium von Biontech und Pfizer an. Man habe 300 Millionen weitere Impfdosen geordert und damit die bisherige Bestellung verdoppelt, sagte von der Leyen. Zudem genehmigte die EU eine bessere Nutzung des Biontech-Präparats. Mit einer Ampulle sollen ab sofort sechs statt fünf Impfungen möglich sein, sodass 20 Prozent mehr Menschen geschützt werden könnten. Dies teilte die Arzneimittelbehörde EMA mit. Trotz dieser „guten Nachrichten“ (von der Leyen) hält die Kritik an der Impfstrategie an. Der Impfstoff werde nicht schnell genug ausgeliefert und die Impfungen liefen angesichts der sich zuspitzenden Corona­krise zu schleppend an, heißt es in vielen EU-Ländern. Besonders laut war der Ärger zunächst in Deutschland. Aber auch in Belgien, Frankreich und den Niederlanden gibt es massive Kritik an der Strategie, die in Brüssel koordiniert, aber auf nationaler Ebene umgesetzt wird. Der Start sei etwas holprig gewesen, räumte von der Leyen ein. Das sei „immer so“ bei neuen Großprojekten wie der Impfstoffbeschaffung, die Brüssel zum ersten Mal organisiert hatte. Sie sei jedoch „der tiefen Überzeugung, dass dieser europäische Weg richtig ist“, sagte die CDU-Politikerin, die sich eng mit Kanzlerin Angela Merkel abstimmt.

TAZ-online

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So ganz ohne Gewalt – wie auch immer diese Aussehen mag,  wird sich keine Regierung der Welt freiwillig die Macht entziehen lassen. Verstand muss immer von Oben kommen und wenn von dort seit vielen Jahren nur mit den Mitteln der Gewalt regiert wird, welche  dann auch noch von ihren „nächsten“ Verbündeten in Eu wohlwollend abgenickt wird, sind die Empörungen jetzt mehr als Fadenscheinig.  Einmal zeigte Politik ihr wahres Gesicht.

INTERNATIONALE PRESSESCHAU ZUM STURM AUFS KAPITOL

4.) „Eine Gewalttat, die den Kern der US-Demokratie erschüttert“

Es war ein rein formeller Akt. Joe Biden sollte offiziell als nächster Präsident bestätigt werden. Doch die Anhänger Donald Trumps hatten andere Pläne. Sie stürmten kurzerhand das Kapitol. Die Bilder gingen um die Welt. Eine internationale Presseschau. The New York Times: „Der von Trump angestachelte Mob“ Wie viele andere US-Medien auch, bezeichnet die New York Times die Demonstranten, die gestern das Kapitol stürmten, als „Pro-Trump Mob“. „Die Belagerung war der Höhepunkt einer wochenlangen Kampagne von Mr. Trump. Ein Mob von Loyalisten, die vom Präsident dazu gedrängt wurden, stürmte das Kapitol und besetzte es“. Weiter nennt die Zeitung die Vorgänge „eine Gewalttat, die den Kern der amerikanischen Demokratie erschütterte.“ Doch es gebe politisch auch eine positive Seite: „Einer der am meisten polarisierenden Momente der Nation hatte ein unerwartetes Fenster der Solidarität ergeben. Republikaner und Demokraten waren sich einig, die Gewalt zu verurteilen.“ Vertreter beider Parteien verurteilten die Besetzung des Kapitols scharf.  The Washington Post: „Präsident Trump sollte abgesetzt werden“ Die Washington Post fordert auch personelle Konsequenzen aus dem Angriff auf das Kapitol. „Präsident Trumps Weigerung, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und seine unerbittliche Aufstachelung seiner Unterstützer führte zu einem Angriff auf das US-Kapitol durch einen gewalttätigen Mob.“  Das Blatt kommt zum Schluss, dass die Verantwortung für diesen Akt der Aufwiegelung komplett beim Präsidenten Donald Trump liege. Die Forderung der Zeitung: „Er sollte abgesetzt werden.“ Tatsächlich wird eine frühzeitige Amtsenthebung Trumps derzeit diskutiert. Ob sie jedoch so kurz vor dem regulären Ende seiner Legislatur noch zustande kommt, dürfte angezweifelt werden. Fox News: „Terroristischer Akt von unamerikanischen Anarchisten“

Cicero-online

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Ist nicht ein Jeder für sein eigenes Tun verantwortlich ? So auch die Politiker-Innen welche mit ihren Tun sich selber ein Armutszeugnis ausstellen.   Da könnte ich mich auch von einen Theologen über seine Religion aufklären lassen.

Die Politik gibt Milliarden für Beraterverträge aus – der Nutzen ist fraglich

5.) Ratschläge vom Kapital

Die US-Investmentgesellschaft Blackrock residiert in der belgischen Hauptstadt Brüssel in einer noblen Gegend. In direkter Nachbarschaft befinden sich die Botschaften Südafrikas, Kanadas und Australiens. Noch wichtiger dürfte für die Vertreter von Blackrock aber sein, dass auch der Weg zur EU-Kommission nicht weit ist. Die sitzt im Berlaymont-Gebäude, das sich im so genannten Europaviertel befindet. Die Bande, welche die Lobbyisten des größten Investmentfonds der Welt mit der Kommission geschlossen haben, sind offenbar eng. Im März vergangenen Jahres hatte die Exekutive der Europäischen Union den Vermögensverwalter aus den USA damit beauftragt, eine Studie über die Integration von umweltpolitischen und sozialen Faktoren in den aufsichtsrechtlichen Rahmen für den EU-Bankensektor durchzuführen. Für diese Studie hatte es noch acht weitere Bewerber gegeben, die von der Kommission aussortiert worden waren. Nachdem Nichtregierungsorganisationen und Teile des EU-Parlaments gegen diese Entscheidung protestiert hatten, erhielt die EU-Kommission Ende November eine Rüge. Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly sah das Risiko eines Interessenkonflikts. Darüber hinaus ist es widersprüchlich, dass ausgerechnet Blackrock künftig Vorschläge dazu machen soll, wie man Banken in Europa dazu bringen kann, stärker als bisher in nachhaltige Energien zu investieren statt in Kohle, Gas und Öl. Das belegt auch ein Bericht, den 18 Nichtregierungsorganisationen vor wenigen Wochen veröffentlicht haben. Darin werden zwölf für Klima- und Umweltschutz besonders verheerende Kohle-, Öl- und Gas-Projekte beleuchtet, die zurzeit geplant oder erweitert werden. Es geht unter anderem um Gasförderung in Mosambik, Bohrungen im Permischen Becken in den USA sowie die Kohleexpansion in den Philippinen. Blackrock ist demnach der Hauptinvestor der Kohle-, Öl- und Gasunternehmen aus dem Bericht und hält Anleihen und Aktien im Wert von 110 Milliarden US-Dollar.

ND-online

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»Lipa war auch vorher schon ein Unort«

6.) FESTUNG EUROPA

Hunderte Geflüchtete aus abgebranntem bosnischen Lager schlafen im Winter im Freien. Ein Gespräch mit Karl Kopp.

Im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas sind Hunderte Geflüchtete aus dem Flüchtlingscamp Lipa nahe der Stadt Bihac winterlicher Kälte ausgesetzt, seit ihr Lager im Dezember abbrannte. Wie bewerten Sie das?

Lipa ist wie Moria – das ebenfalls abgebrannte Lager auf der griechischen Insel Lesbos – ein Symbol einer desaströsen europäischen Flüchtlingspolitik. Nach groben Schätzungen leben, oder sollte man besser sagen, vegetieren 1.500 bis 2.000 Flüchtlinge in dem abgebrannten Areal und drum herum. Knapp 900 sollen jetzt in beheizbaren Armeezelten unterkommen. Hunderte Flüchtlinge und Migranten müssen jedoch bei Minustemperaturen weiterhin im Freien schlafen. Sie kämpfen gegen den Kältetod an. Lipa war auch vorher schon ein Unort. Es gab keine Infrastruktur in dem Lager, die den Menschen auch nur ein Minimum an Menschenwürde ließ, keine funktionierende Strom- und Wasserversorgung. Die Internationale Organisation für Migration, IOM, wollte es deshalb räumen.

Ist die Eskalation in Lipa nicht die logische Konsequenz der Abschottungspolitik der EU?

Ganz klar. Sie wirft ein Schlaglicht auf die europäische Flüchtlingspolitik. Im Frühjahr 2016 setzten die Hardliner die Schließung der sogenannten Balkanroute durch. Zeitgleich wurde der Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen, der die griechischen Inseln zu Freiluftgefängnissen gemacht hat. Vorher konnten die Flüchtlinge über diese Route, vereinfacht gesagt, von Griechenland nach Zentraleuropa durchlaufen. Nach der brachialen Schließung der »Balkanroute« gibt es seitdem Kaskaden von Menschenrechtsverletzungen – Gewalt, Entrechtung und völkerrechtswidrige Zurückweisungen – entlang dieser Route. Das ist eine menschenrechtsfreie Zone, geschaffen von der Europäischen Union.

Was heißt das konkret?

JungWelt

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Verhungernde Lokaljournalisten und Schweigen zur besten Sendezeit

7.) Der Hackerangriff auf die Funke-Mediengruppe

Die Funke-Mediengruppe (bekannt aus Rundfunke und Fernsehen) ist Ziel eines Hackerangriffs geworden, deswegen erscheinen ihre Titel momentan in reduziertem Umfang. TITANIC hat alle (126936034) Produkte der Gruppe gesichtet, um den Lesern die wichtigsten Änderungen präsentieren zu können. Für Das Goldene Blatt – die Bravo für die Frau ab 60 – ist die Reduzierung eine Erleichterung, wie die Pressesprecherin des Heftes erzählt: „Ich soll von den Redakteuren ein großes Dankeschön an die Hacker ausrichten! Es entlastet sie ungemein, sich weniger Artikel ausdenken zu müssen. Deswegen sind sie mittlerweile sogar froh, dass das Passwort zum Redaktionssystem ‚Krieg den Palästen!123‘ geknackt wurde.“ Die Ausdünnung des Magazins hat aber auch negative Konsequenzen: Die Geburtenraten des europäischen Adels sinken drastisch. Der Grund: Die Barone und Ladys sind nicht mehr so unter Druck, sich fortzupflanzen, wenn die deutsche Zeitschrift nicht jede Woche erlogene Schwangerschaften verkündet. Um die neu gewonnene Freizeit angemessen zu nutzen, trifft sich das Blaue Blut nun regelmäßig zu den schönsten Orgien. Der Nachwuchs wurde im Waisenhaus abgegeben, das bekommt ja gerade eh niemand mit. Auch die Radiosender der Mediengruppe sind von dem Hackerangriff betroffen und müssen nun 80% ihrer Sendezeit Musik ausstrahlen. Vor der Attacke lag diese Zahl bei 95%. Da die Hacker jedoch große Teile der Musikdatenbanken verschlüsselt haben, konnte Ed Sheerans „Shape Of You“ seit Stunden nicht mehr gespielt werden. Das Ergebnis: Peinliches Schweigen zur besten Sendezeit, hektisch gefolgt von diesem anderen Ed-Sheeran-Song.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

 

 

 

 

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Die Grünen mit Ziel in 2021:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Die Macht im Visier

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von Stefan Grönebaum

Im Wahlkampf 1997/98 prognostizierten die US-Politologen Andrei Markovits und Philip Gorski, die Grünen würden eines Tages die SPD – und die 68er Linke – überflügeln, wenn sie denn ihren Frieden mit dem Westen, der EU und Nato machten, Demokratie und Menschenrechte, Republikanismus und Multiethnizität voranstellten – und ein unbefangenes Verhältnis zur liberalen deutschen Demokratie als freundlichem Hegemon Europas gewännen. Dann werde Grün die autoritär geprägte Linkspartei, damals noch PDS, aber auch die staatstragend-jugendfreie SPD schlagen. Ein Vierteljahrhundert und einen ersten virtuellen Parteitag später ist festzuhalten: Die Grünen haben unter Annalena Baerbock und Robert Habeck alle genannten Bedingungen erfüllt. Sie agieren als westlich-demokratische Partei, die eindeutig auch militärische Aktivitäten befürwortet, um Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Sie setzen auf Republikanismus und Multiethnizität und bilden den libertären Gegenpol zur autoritären AfD. Gleichzeitig haben sie ihren Frieden mit Bundeswehr und Polizei gemacht, fordern aber zugleich als beste Sicherheitspolitik eine bessere Bildungs- und Sozialpolitik. Damit haben sie auch ihre soziale Flanke geschlossen und treten offensiver auf als die SPD: keine Sanktionen bei Hartz IV, Bürgergarantie als abgeschwächtes Grundeinkommen, Kindergrundsicherung und zwölf Euro Mindestlohn.

Die Ökonomie wollen die Grünen gemeinsam mit der Wirtschaft in eine sozial-ökologische Richtung transformieren – und sie unterstützen auch deshalb den „Green Deal“ der EU. Ihr Multilateralismus und ihre EU-Treue rühren aus der Überzeugung, die großen Herausforderungen – Agrar- und Energiewende, Digitalisierung, grüner Umbau, Klimawandel- und Ungleichheitsbekämpfung – seien nicht mehr national zu lösen. Und sie sehen Deutschland als Vorkämpfer gegen die autoritär-rechtspopulistische Welle in der EU.

Auf ihrem Kerngebiet schließlich, der Umwelt- und Klimapolitik, weist ihnen ohnehin eine Mehrheit die größte Kompetenz zu. Mit alledem haben sich die Grünen als zweitstärkste Kraft im Parteienspektrum etabliert und die SPD längst überholt. Sie haben viele Großstädte im Westen und auch einige im Osten ergrünen lassen, regieren in elf von 16 Ländern mit und sind auf dem Weg zur grünen Volkspartei.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Januar 2021. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Allerdings gibt es dabei ein nicht ganz kleines Problem: Angesichts der unaufhaltsamen Schwächung der SPD als Juniorpartner Merkels schien es, als könnten sich die Grünen regelrecht zur Macht schleichen. So etablierte sich auch bei den Grünen ein „juste milieu“ der smarten Schwiegersohntypen, das vor allem in wohlhabenden Südländern wie Hessen und Baden-Württemberg eine überaus wirtschaftsfreundliche Versöhnung von Ökonomie und Ökologie vorexerzierte. (Stilbildend dafür war der langjährige Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, der prompt vor Kurzem eine herbe Niederlage einstecken musste.) Kurzum: Hier wurde das Bündnis mit der CDU vorstrukturiert, das in einem Jahr auch auf Bundesebene folgen soll.

Genau das lässt die Grünen jetzt heftig mit neueren sozialen Bewegungen wie Fridays für Future oder radikaleren Umwelt- und Tierschützern aneinandergeraten. Denn: Die Grünen wurden so selbst zum Establishment, das für kleine Leute ohnehin schon immer unwählbar schien, nun aber zunehmend auch von jüngeren Umweltaktivisten, Künstlern und Intellektuellen kritisch beäugt wird.

Der politische Arm der neuen Mittelklasse

Das größte Problem der Grünen bei ihrem Wunsch nach der Kanzlerfähigkeit ist aber nach wie vor ein diametral anderes – nämlich, dass sie weiter vor allem jüngere, gebildete und urbane Milieus ansprechen. Sie wirken nach wie vor ganz primär wie der politische Arm der „neuen Mittelklasse“ (Andreas Reckwitz), der „globalisierungsfreundlichen Kosmopoliten“ (Wolfgang Merkel), während sie der „alten Mittelklasse“ – Facharbeiter, Handwerker und kleine Selbstständige – eher Angst einflößen, zumal auf dem flachen Land. Grüne sieht man hier eher als Gefahr für Arbeitsplätze, automobile Verkehrsanbindungen und den eigenen Diesel.

Annalena Baerbock, die selbst vom Land stammt und ihren Wahlkreis im brandenburgischen Potsdam hat, wo beide Milieus hart aufeinandertreffen, hat dies längst erkannt und fordert unablässig Investitionen in die ländliche Infrastruktur, in Kitas und Schulen, ÖPNV und Kliniken. Sie weiß: Ohne Verankerung in der alten Mittelklasse bleiben die Grünen ein Phänomen jüngerer urbaner Milieus. Inzwischen fordern alle Grünen daher möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse. Offen bleibt jedoch, ob sie diese Versprechen in einer Reformregierung mit knappen Ressourcen umsetzen können.

Dabei hat die „stecken gebliebene“ Energiewende längst gezeigt, dass Bürger Reformen eher mittragen, wenn diese ihre Interessen bedienen: Einfachere Bedingungen für Bürgergenossenschaften hätten die Akzeptanz für Windkraftanlagen deutlich erhöht. Daher plädieren die Grünen hier inzwischen für Vereinfachungen: Der Europapolitiker Sven Giegold fordert einen Rentenfonds nach schwedischem Vorbild, also unter staatlicher Aufsicht, aber unabhängig verwaltet, ohne hohe Profite für Private und ohne Einfluss der Regierung und Ausschüttung nach Kassenlage. Damit will er das Interesse der alternden Bürgerschaft an sicherer, kapitalgedeckter Rente mit dem der Kapitalmärkte an green finance kombinieren. Ob so etwas mit der Union, die bisher stets im Dienst der privaten Versicherer agierte, zu machen wäre, steht allerdings dahin. Konflikte sind hier jedenfalls vorprogrammiert.

All das zeigt: Inhaltlich haben sich die Grünen enorm fortentwickelt, ihre frühere Spaltung in „Fundis“ und „Realos“ überwunden und erheblich breiter aufgestellt. Ihre einstige finanz- und wirtschaftspolitische Schwäche haben sie mit dem neuen Grundsatzprogramm beseitigt. Finanzpolitisch vertreten sie einen Keynesianismus für nachhaltige Investitionen, den der arbeitgebernahe Ökonom Michael Hüther wie der arbeitnehmernahe Sebastian Dullien teilen: Ihre Bekämpfung der Coronafolgen durch einen starken „grünen“ Staat ist auf der Höhe der Zeit. Nicht zufällig enthalten alle „Wiederaufbauprogramme“ von EU, Bund und Ländern transformative Elemente zu den grünen Themen Bildung, Digitalisierung und sozial-ökologischer Umbau zur Klimaneutralität. So soll das neue Europa ergrünen – auch wenn die Industrie und deren Vertreter in den Volksparteien alles tun werden, damit die grünen Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Allerdings fließt derzeit eine Menge Wasser auf die grünen Mühlen – mit jedem Skandal à la Dieselgate, vor allem aber mit dem persönlichen Erleben der Dürresommer, Brände, Nitrifizierung der Böden, dem Rückgang der Artenvielfalt, kurz: der Zerstörung des Planeten. Der clevere Markus Söder hat dies nach dem Erfolg des bayerischen Volksbegehrens zum Schutz der Bienen längst begriffen. Seine Doppelstrategie lautet: Grüne Themen auf- und die Grünen als Hauptgegner angreifen. Er begradigt damit die Frontlinie seines Vorgängers, der noch um die AfD-Wähler buhlte und versucht, die Bürgerskinder zu gewinnen, die längst bei FfF, unteilbar, Seebrücke, Greenpeace und Co umherwimmeln.

Quelle      :      Blätter         >>>>>               weiterlesen

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Oben      —          Parteilogo

Unten      —        Protest gegen Atomkraft im November 2008

 

 

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Interview mit Daniel Ziblatt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

„Das hier ist keinesfalls schon das Ende“

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Interview: Marcus Gatzke und Lenz Jacobsen

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt glaubt, dass nur grundlegende Reformen die US-Demokratie retten können. Aber dazu müsste das Land endlich wieder von anderen lernen.

Wie schwer haben die Angriffe auf das Kapitol und die vier Jahre unter Donald Trump die Demokratie in den USA beschädigt? Daniel Ziblatt, Professor für Regierungslehre in Harvard und Direktor der Abteilung Transformation der Demokratie am Wissenschaftszentrum Berlin, erklärt im Interview, worauf es jetzt ankommt und warum die Eskalation in dieser Woche noch nicht das Ende war.

ZEIT ONLINE: Herr Ziblatt, Sie haben ein Buch geschrieben mit dem Titel Wie Demokratien sterben. Nach den Ereignissen in Washington diese Woche – wie schätzen Sie den Gesundheitszustand der US-Demokratie ein?

Ziblatt: Es geht ihr schlechter, als ich es jemals für möglich gehalten hätte. Als wir unser Buch veröffentlichten, fanden es viele zu alarmistisch. Heute glaube ich: Wir waren nicht alarmistisch genug. Der Angriff auf das Kapitol war sicher der dramatischste innenpolitische Moment in den vergangenen 150 Jahren.

ZEIT ONLINE: Die Bilder des Angriffs und der Besetzung waren am Mittwoch überall zu sehen. Welchen Effekt haben sie auf eine verunsicherte demokratische Gesellschaft?

US-Kapitol – Wie der Mob das Kapitol stürmte

Trump-Anhänger drangen in das Parlamentsgebäude ein, Sprengkörper wurden gefunden, es gibt vier Tote. Die Ereignisse vom Mittwoch im Video © Foto: Leah Millis/Reuters

ZEIT ONLINE: Wie würden Sie es bezeichnen?

Ziblatt: Das deutsche Wort Putschversuch passt aus meiner Sicht am besten. Weil es ein bewaffneter Angriff war, aber kein Militärcoup. Weil es kein spontaner Aufstand war, sondern koordiniert. Auch durch Donald Trump, das ist das entscheidende. Er hat die Leute dazu aufgerufen und Teile seiner Partei haben ihn dabei unterstützt. Ich halte die Ereignisse auch für inländischen Terrorismus. Das ist deshalb wichtig, weil in einem solchen Fall das Justizministerium die Angriffe untersuchen und gegen die Netzwerke ermitteln kann, die sie geplant und ermöglicht haben.

ZEIT ONLINE: Lassen sich die Ereignisse in dieser Woche als Ende von etwas verstehen oder waren sie erst der Anfang?

Ziblatt: Das ist eine schwere Frage. Es ist normal und menschlich, dass wir eher meinen, uns in der Endphase oder an einem Wendepunkt zu befinden. So nehmen wir nun mal Geschichte war, die wir selbst durchleben. Aber ich glaube, das hier ist keinesfalls schon das Ende. Laut einer Umfrage unterstützen 43 Prozent der republikanischen Wähler den Angriff auf das Kapitol. 138 Kongressabgeordnete, die für Millionen Wähler stehen, haben dagegen gestimmt, die Wahl Joe Bidens anzuerkennen. Angesichts dieser breiten Unterstützung ist es ganz sicher noch nicht vorbei.

ZEIT ONLINE: Lassen sich diese Entwicklungen überhaupt einfangen, zurückdrehen?

Ziblatt: Kurzfristig sicher nicht. Das Trump-Lager ist das Ergebnis einer lange laufenden Mobilisierungsstrategie der Republikaner. Die Partei hat mit nationalistischen Themen und den Ressentiments des weißen, christlichen Amerikas seit vielen Jahren gespielt, und zwar sehr erfolgreich. Es hat ihnen die Präsidentschaft gebracht und zeitweise die Mehrheit im Congress. Die Versuchung ist groß, so weiterzumachen. Insofern ist es erfreulich, dass einige wichtige Republikaner, darunter Mitch McConnell, sich offenbar davon abwenden.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass die Republikanische Partei jetzt mit dem Trumpismus bricht?

Ziblatt: Das wird sehr schwierig für die Partei. Normen verändern sich, wenn Politiker Dinge sagen und tun, die vorher sozial nicht akzeptiert waren. Dann denken die Bürger: Na, wenn die das machen, dann ist es vielleicht doch in Ordnung. So konnte die Ideologie des weißen Nationalismus sichtbar und mächtig werden. Früher wäre das für die allermeisten US-Bürger völlig inakzeptabel gewesen. Davon muss sich die republikanische Partei lossagen, damit die Demokratie stabil bleibt. Aber ich glaube, noch fehlt ihr dafür die Kraft.

„Die rechtsextremen Netzwerke müssen zerschlagen werden“

ZEIT ONLINE: Wobei sich ja nun immer mehr Republikaner distanzieren, auch solche, die lange zu Trump gehalten haben.

Ziblatt: Ja, und ich begrüße das sehr. Wissen Sie, viele Liberale und Demokraten werfen diesen Politikern Verlogenheit vor, weil sie so lange zu Trump gehalten haben und nun, da er seine Macht verliert, plötzlich nicht mehr. Mir geht das anders. Ich freue mich über diesen Opportunismus. Denn es ist doch besser, wenn sie sich jetzt von Trump lossagen, als weiter zu ihm zu halten. Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn sich nur eine Partei an die demokratischen Spielregeln hält.

Zeit-online         >>>>>        weiterlesen       https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/daniel-ziblatt-us-demokratie-ausschreitungen-washington/komplettansicht

Daniel Ziblatt: „Das hier ist keinesfalls schon das Ende“ | ZEIT ONLINE

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DL – Tagesticker 08.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kein Unternehmen würde je einen Politiker-in einstellen, wenn da nicht ganz andere Verbindungen bezweckt würden. Weder Trump, Merkel, Kim noch Putin. usw.  Das genau ist der Lobbyismus. Was sollte ein Freier – Unternehmer mit einer Angestellten machen, welche am Tag der Arbeitsaufnahme erklärt, jetzt erst einmal das Neuland erkunden zu wollen. Studiert heißt noch lange nicht auch etwas gelernt zu haben!

AMERIKANISCHER VERBANDSCHEF: „ Kein Unternehmen würde jemanden wie Trump einstellen“

1.) AMERIKANISCHER VERBANDSCHEF:

Gary Shapiro führt den Verband Consumer Technology Association, der die Elektronikmesse CES ausrichtet. Nach den Ausschreitungen in Washington findet er harte Worte für Donald Trump.

Herr Shapiro, nach den Ausschreitungen in Washington haben sich viele Vertreter der amerikanischen Wirtschaft sehr kritisch über Donald Trump geäußert. Schließen Sie sich an?

Es war ein trauriger Tag für unser Land. In gewisser Weise hat er vielleicht Amerikaner zusammengebracht, die jetzt realisiert haben, dass der Präsident zu weit gegangen ist. Er hat auf jeden Fall den Republikanern in dieser Woche die Wahlen in Georgia und damit die Mehrheit im Senat gekostet. Und dann hat er die Leute angestachelt, das Kapitol zu erstürmen. Er würde wahrscheinlich im Moment in Amerika in keinerlei Amt mehr gewählt werden. Viele Leute, die ihn unterstützt haben, dürften es jetzt bereuen. Ich denke, Amerikaner waren in Horror vereint. Das waren ein paar sehr üble Stunden, und es hat uns in der Welt blamiert. Wie sehen uns ja eigentlich gerne als Wiege der Demokratie. Am Ende hat die Demokratie aber überlebt, und die Gewaltenteilung hat funktioniert.

Manche Organisationen wie der Industrieverband National Association of Manufacturers sprechen sogar über eine mögliche Amtsenthebung Trumps über den 25. Zusatzartikel der Verfassung oder fordern seinen sofortigen Rücktritt…

Ich bin gut mit Jay Timmons befreundet, dem Chef des Industrieverbandes. Sein Vater ist vor ein paar Wochen am Coronavirus gestorben, und er gibt Trump dafür die Schuld, das kann man auf seiner Facebook-Seite sehen.

Würden Sie selbst so weit gehen, eine Amtsenthebung zu befürworten?

FAZ-online  

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Sagte das Volk nicht immer, wo der Eine schwächelt wird der Andre stärker. Ist es nicht die einzige Möglichkeit des Volkes sein Ansprüche am Demokratischen Leben, hörbar zu machen ? Dieser Fall in den USA ist noch lange nicht gestanden, es war erst ein kleiner Beginn!

WER SIND DIE MENSCHEN, DIE DAS KAPITOL STÜRMTEN?

2.) Schuld ist immer die Antifa

Der typische Hardcore-Trump-Fan ist männlich, weiß und wütend – und er hängt rechten Verschwörungsmythen an. In den sozialen Medien aber kursiert das Gerücht, die Antifa hätte den Sturm aufs Kapitol angezettelt. Fakt oder Fake? Wer sind die Menschen, die am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen sind, um Kongressabgeordnete daran zu hindern, die Wahl Joes Bidens zum neuen US-Präsidenten formell zu bestätigen? Diese Frage beschäftigt die Medien, seit die ultra-konservative Washington Times auf Facebook das Gerücht gestreut hat, zwei Antifa-Aktivisten hätten den Sturm aufs Parlament angezettelt. Wer sind die Menschen, die am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen sind, um Kongressabgeordnete daran zu hindern, die Wahl Joes Bidens zum neuen US-Präsidenten formell zu bestätigen? Diese Frage beschäftigt die Medien, seit die ultra-konservative Washington Times auf Facebook das Gerücht gestreut hat, zwei Antifa-Aktivisten hätten den Sturm aufs Parlament angezettelt.

Cicero-online

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Ist es nicht ein gutes Gefühl die Politiker auch einmal Ratlos zu sehen und das in einen Moment wo das Volk eine klare Kante zeigt?  Ich bin Mitnichten ein Anhänger von Trump , vergesse aber auch nicht wenn hier im Land Memmen über Leichen in Lager oder Mittelmeer wandeln. Demokratie ist nicht das was die Politiker verkaufen, sondern das was die Völker von ihren Mummenschanzen fordern.

Der Sturm auf das Kapitol

3.) Vom Algorithmus getrieben

Verschwörungstheorien haben Trump zur Macht verholfen und zur Radikalisierung der US-Republikaner beigetragen. Und sie verbreiten sich weiter.. Vor vier Jahren stürmte der 28-jährige ­Edgar Welch bewaffnet das Lokal ­Comet Ping Pong, fünf Kilometer vom US-Kapitol entfernt. Er wollte dort einen vermeintlichen Kinderhändlerring um Hillary Clinton ausheben. Diese irre Verschwörungserzählung unterfütterte Donald Trumps Wahlkampf. In der Pizzeria gab es kein Hinterzimmer, in dem Kinder gequält wurden. Aber eine Person, die sich Q oder QAnon nennt, verbreitet seitdem mit wachsendem Zuspruch die Verschwörungstheorie, eine liberale Elite rund um Clinton und Bill Gates entführe Kinder, um sich mit deren Blut jung zu halten. Diesen Dienstag schließlich stürmte eine Menge aus Trump-Anhänger.innen, Nazis und QAnon-Anhänger.innen das Kapitol. Ein Putsch oder ein breiter Aufstand war das nicht. Die USA stehen auch nicht kurz vor dem zweiten Bürgerkrieg. Live übertragen wurde vielmehr ein geplanter militanter Angriff, eingebettet in einen über soziale Netzwerke und Chatgruppen stimulierten Wutrausch. Aus einem Angriff auf eine Pizzeria ist eine gefährliche Bewegung geworden, die nicht nur den Präsidenten Trump überleben wird, sondern algorithmusgetrieben weiterhin wächst. Deshalb ist der Sturm auf das Kapitol so angsteinflößend.Spätestens seit dem Ende der Bush-Ära radikalisiert sich die Republikanische Partei im Turbotempo. Mit fast jeder parteiinternen Vorwahl rutscht ein noch halluzinatorischerer oder noch extremerer Kandidat oder eine solche Kandidatin in die erste Reihe. Selbst nach dem Angriff am Dienstag waren nicht alle Republikaner.innen im Kongress bereit, die demokratische Wahl von Joe Biden zu bestätigen. Parallel dazu stimuliert der Algorithmus weitgehend ungestört eine Radikalisierung im Netz. QAnon hat sich weltweit verbreitet, auch in Deutschland laufen Anhänger auf Corona­demonstrationen mit. Diese Leute glauben, dass die verhasste Elite die Weltherrschaft an sich reißen wolle – und sehen in Donald Trump den Erlöser, der die Apokalypse und damit die Reinigung der Welt herbeiführe. Miteinander verwobene Verschwörungen

TAZ-online

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Die politischen Dummteufel unter sich !SPD und CDU in der Coronakrise Es fehlen  einfach die  Finger um immer nur ausgestreckt auf Andere zu Zeigen.

4.)Streit, Gipfel, Streit, Gipfel, Streit…

Die Nerven liegen blank. Schulöffnungen und Impfstoffbeschaffung: In den Parteien ist man sich uneins, in der Koalition wird der Ton gereizter. Je schlechter es im Corona-Krisenmanagement läuft, desto angefasster wird die Stimmung gerade zwischen Union und SPD, das hat diese erste Woche des Jahres wie im Brennglas gezeigt. Hinzu kommt, dass die Schuldfrage bei Fehlern im begonnenen Wahljahr an Bedeutung beginnt. „Wir hätten schon Mitte Oktober entscheidender und deutlicher handeln müssen“, sagte nun Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) RTL und n-tv. Ausdrücklich bezog er sich dabei auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober, als die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte schärferen Schutzmaßnahmen verhindert wurden, allerdings von SPD- wie CDU-Ministerpräsidenten. So sei der „Vorsprung, den wir den ganzen Sommer lang hatten“, aufgebraucht worden. Besonders in der SPD wächst der Unmut, auch über Merkel und der Kanzleramtschef, der in den Sitzungen eine Art Protokollführer ist und versucht, Kompromissformeln zu finden. Deren Linie, Schulen und Kitas am besten ganz zuzumachen bis Ende Januar wollen längst nicht alle mittragen. Aber auch die SPD-Regierungsseite ist verwundert, dass etwa Berlin für ältere Jahrgänge doch wieder die Schulen ab Montag öffnen will, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das anders verstanden. Auch Mecklenburg-Vorpommern mit aktuell 103 Neuinfizierten je 100-000 Einwohner binnen sieben Tagen beharrt auf einem eigenen Weg.

Tagesspiegel-online

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Auch so etwas gibt es immer noch in einen von Merkel so hoch  gepriesenen Dreckslland der hässlichen Werte. Wer hatte denn schon einen Politiker-In seiner unterlassenen Taten vor Scham  am Boden  versinken sehen ? Willy war der letzte !

An mehreren Orten wurde an den Tod des Flüchtlings vor 16 Jahren erinnert.

5.) Gedenken an Oury Jalloh in zwölf Städten

Mit einer Kundgebung vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin ist am Donnerstag an den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh vor 16 Jahren erinnert worden. Nach Polizeiangaben beteiligten sich daran rund 150 Menschen. Den Organisatoren der Kundgebung zufolge waren bundesweit in zwölf Städten Gedenkveranstaltungen an Oury Jalloh geplant. Unter anderem in Leipzig und Dessau gedachten Menschen dem aus Sierra Leone stammendem Asylbewerber. Jalloh war am 7. Januar 2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Der Fall konnte bislang nicht restlos aufgeklärt werden. Nach offizieller Behördenversion soll sich der damals 36-Jährige im Keller des Dessauer Polizeireviers, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze selbst angezündet haben. Brandgutachter, Mediziner und Kriminologen erklärten dagegen, dass dies nicht möglich sei. Der Tote soll überdies Nasen- und Rippenbrüche aufgewiesen haben. Die Ermittlungen dazu wurden eingestellt.

ND-online

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Unsere Clan-Banden sollen ruhig so weiter schlafen.  Sie könnten sich schon in aller Ruhe in ihren Bunkern verschanzen ?

Wer waren die radikalen Aufwiegler?

6.) Sturm auf Kapitol

Influencer, Schamane, Veteranin, Abgeordneter: Es waren bekannte extrem rechte Aktivisten, die den Sturm auf das Kapitol in Washington angetrieben haben. Seit Wochen hatten radikale Anhänger Donald Trumps im Internet auf diesen Tag hingearbeitet – mit eifriger Unterstützung des US-Präsidenten. Am 6. Januar gelte es in die Hauptstadt Washington, D. C. zu kommen und zu protestieren. „Be there, will be wild!“, twitterte Donald Trump schon Mitte Dezember. „Seid da, es wird wild!“ Die Appelle, sich an dem Tag dem vermeintlichen Wahlbetrug in Washington entgegenzustellen, an dem der Kongress die Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten bestätigen sollte, erreichten nicht nur konservative Wählerschichten der Republikaner. Sie verbreiteten sich über soziale Medien hinein in die Bewegung der QAnon-Verschwörungstheoretiker, in neurechte Szenen und auch ins militante Neonazispektru. Am Mittwochmorgen versammelten sich in Washington zahlreiche rechsextreme Gruppen. Da waren führende Mitglieder der Proud Boys, einer Miliz, an die Donald Trump während des ersten TV-Duells im Wahlkampf die Botschaft gerichtet hatte: „Haltet euch zurück und haltet euch bereit.“ Auch sogenannte Groypers, ein loser Zusammenschluss antisemitischer und homophober Nationalisten, die lautstark „Christus ist König“ skandierten. Sie folgen dem Holocaustleugner Nick Fuentes, der vor dem Kapitol Beifall für den Protest klatschte. Flaggen der „Three Percenters“ wehten im Wind – einer paramilitärischen Gruppe, die bewaffnet gegen Einschränkungen des Waffenrechts kämpfen will. Und Mitglieder der „Oath Keepers“ versuchten sogar, Polizisten auf die Seite der Rechtsextremen zu ziehen: „Wir sprachen mit den Cops, sagten ihnen, sie sollten sich zurückhalten und Befehle der illegitimen Gesetzgeber verweigern“, zitierte die Los Angeles Times später Stewart Rhodes, den Gründer der Gruppe. Die „Oath Keepers“ bestehen selbst aus ehemaligen und aktuellen Polizisten und Soldaten. Die meisten Festgenommenen kamen aus der Region.

Zeit-online  

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Ein Azorentief braucht auch 8 bis 19 Tage um bei Merkel vor der Haustür zu blasen

Welt geschockt, weil genau das passierte,

7.) was sich seit zehn Wochen ankündigte

Damit hat niemand rechnen können! Weltweit reagierten politische Beobachter schockiert, weil in Washington exakt das passierte, was sich seit zehn Wochen ankündigte. Auch US-Sicherheitsbehörden zeigten sich überrascht. „Wer hätte ahnen können, dass so viele Anhänger Trumps ausgerechnet am 6. Januar in Washington protestieren würden, nachdem Trump wochenlang dazu aufgerufen hat, am 6. Januar in Washington zu protestieren?“, so der Politikwissenschaftler und Historiker Stuart Greer. „Und wer hätte ahnen können, dass sie das Kapitol stürmen würden, nachdem Trump sie vor Ort dazu aufrief, aufs Kapitol zu marschieren, und sie aufforderte, Stärke zu zeigen, weil nicht die Zeit für Schwäche sei?

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Warum wir Nazis

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

– nicht entgegenkommen sollten

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von Rebecca Solnit

Als Donald Trump im Jahr 2016 die Präsidentschaftswahl gewann – nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen –, schien die „New York Times“ gar nicht genügend Artikel zu der Frage veröffentlichen zu können, was Trump-Anhänger fühlten und dachten. Sie wurden in diesen Beiträgen als eine exotische Spezies und zugleich als Menschen dargestellt, die zu verstehen wir uns bemühen sollten – verstehen im Sinne sowohl des intellektuellen Begreifens als auch einer gewissen Akzeptanz. Nachdem Trump die Wahl 2020 nun verloren hat, überließ die „Los Angeles Times“ ihre komplette Leserbriefseite Trump-Wählern. Und die hatten genau die vorhersehbaren Dinge zu sagen, die wir seit weit mehr als vier Jahren hören – dank der „New York Times“ und wohl rund 11 000 anderen Nachrichtenmedien, die jedem White Supremacist an den Lippen hängen, den sie zu einer Äußerung bewegen können.

Der zuständige Redakteur kommentierte besagte Leserbriefseite wie folgt: „Zu keiner Zeit während der zehn Jahre, die ich diese Seite nun betreue, standen sich Leserinnen und Leser mit widerstreitenden Meinungen derart unversöhnlich gegenüber wie heute, so als bezögen sie ihre Werte und Fakten aus unterschiedlichen Universen. Als kleinen Beitrag zu dem Versuch, diese Kluft zu überbrücken, veröffentlichen wir heute eine ganze Seite mit Briefen von Trump-Anhängern.“ Impliziert wird hier wie üblich: Wir – das urbane, multi-ethnische, liberal-bis-radikale, nur-teilweise-christliche Amerika – müssen mehr Zeit investieren, um das „Make America great again“-Amerika zu verstehen. Aus der anderen Richtung wird diese Forderung nicht erhoben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass „Fox News“, Ted Cruz und „The Federalist“ ihr Publikum nicht mit erhobenem Zeigefinger drängen, sagen wir, mit Black-Lives-Matter-Aktivist*innen, Rabbis, Imamen, Abtreibungsärzt*innen, Universitätsabsolvent*innen ohne Papiere oder lesbischen Lehrstuhlinhaberinnen in Diskurs zu treten. Wenn nur die eine Seite den Auftrag hat, Frieden zu schließen, kann es nicht zu einem Frieden kommen, sondern nur zu einer einseitigen Kapitulation. Uns wird nahegelegt, diese Haltung als Überparteilichkeit aufzufassen, aber dies würde implizieren, dass beide Seiten sich über ihre Parteilichkeit hinwegsetzen, und daran haben Mitch McConnell – der republikanische Mehrheitsführer im Senat – & Co. nicht das geringste Interesse.

Das Gefühl, nicht respektiert zu werden

Paul Waldmann hat vor ein paar Jahren in einer beachtenswerten Kolumne in der „Washington Post“ darauf hingewiesen, dass diese Diskrepanz rechten Akteuren in die Hände spielt: „Es ist gängige Annahme, dass die Demokraten nur das mächtige Mittel des Respekts einsetzen müssten, und schon würden Meinungen geändert und Wählerstimmen gewonnen. Diese Überzeugung, mag sie noch so weit verbreitet sein, ist erschreckend naiv.“ Das Gefühl, nicht respektiert zu werden, merkt er an, „wird nicht durch die politische Agenda der Demokraten erzeugt und ebenso wenig durch das, was demokratische Politiker sagen. Woher also kommt es? Eine komplette Industrie widmet sich der Aufgabe, Weißen einzureden, dass liberale Eliten auf sie herabblicken. Die Rechte verfügt über einen gigantischen Medienapparat, der damit befasst ist, den Leuten einzureden, man respektiere sie nicht, und über eine Partei, deren Entscheidungsträger allesamt verstanden haben, dass diese Vorstellung von zentraler Bedeutung für ihr politisches Projekt ist, und deshalb bei jeder Gelegenheit in den Chor einstimmen.“

Oft wird auch eine Art Pakt mit dem Teufel geschlossen, der beinhaltet, dass man jenen Weißen, die meinen, das Land gehöre ihnen, schmeichelt und sie – ja genau: – respektiert, indem man andere Leute über die Klinge springen lässt, indem man also etwa Immigrant*innen, queere Menschen, Feminist*innen und ihre Rechte und Ansichten nicht respektiert. Wenn man besagter weißer Klientel derart entgegenkommt, bestärkt man sie in ihrer Überzeugung, wichtiger zu sein als andere Menschen, und so ziemlich alle Probleme, die wir in den vergangenen vier Jahren hatten, von den zurückliegenden fünfhundert ganz zu schweigen, wurzeln in dieser Überzeugung – der Vorstellung, Weiße zählten mehr als Nicht-Weiße, Christ*innen mehr als Nicht-Christ*innen, Einheimische mehr als Eingewanderte, Männer mehr als Frauen, Heteros mehr als Queers, Cis-Sexuelle mehr als Transmenschen.

Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof, hat sich kürzlich beklagt: „Man darf ja nicht mehr sagen, die Ehe sei eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Das gilt heute als bigott.“ Es ist die übliche Klage der Rechten: Das eigentliche Opfer sei der Rassist, der als Rassist bezeichnet wird, nicht etwa das Opfer seines Rassismus; die eigentliche Unterdrückung bestehe darin, dass man in seiner Freiheit, andere zu unterdrücken, eingeschränkt wird. Und natürlich ist Alito unaufrichtig: Man darf sehr wohl etwas gegen die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe sagen (er hat es getan). Und dann dürfen andere Menschen einen als bigott bezeichnen, weil sie ebenfalls eine Meinung haben wie auch äußern dürfen. Doch in seiner festgefügten Weltsicht ist diese Art abweichender Meinung nicht hinnehmbar – was lustig ist, wenn man bedenkt, dass er einer Partei angehört, deren Anhänger*innen auf Wahlveranstaltungen T-Shirts mit der Aufschrift „fuck your feelings“ („scheiß auf deine Gefühle“) trugen und den Begriff „snowflake“[1] populär machten. Und doch herrscht diese hoffnungslos naive Form von politischem Zentrismus vor, die Annahme, wenn wir nur nett genug zu der anderen Seite seien, gebe es bald keine andere Seite mehr, sondern wir würden alle zu einer großen, glücklichen Familie. Diese dümmliche Haltung wird auch gegenüber Fragen des Glaubens sowie Tatsachen und Prinzipien eingenommen: Man begegnet allem mit einer krausen Mischung aus moralischer Relativierung und dem therapeutenhaften „jedes Gefühl hat seine Berechtigung“. Aber die Wahrheit ist kein Kompromiss irgendwo in der Mitte zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Fakt und Illusion, zwischen Wissenschaft und Propaganda. Und ethisches Verhalten ergibt sich nicht als Mittelweg zwischen White Supremacists und Menschenrechtsaktivist*innen, Synagogen-Attentätern und jüdischen Menschen, Fremdenhasser*innen und Immigrant*innen, wahnhaften Transphoben und Transmenschen. Wer zum Teufel will Eintracht mit Nazis, es sei denn, sie hören auf, Nazis zu sein?

Wir sollten damit aufhören, die andere Seite versöhnlich stimmen zu wollen

Meiner Ansicht nach hat unsere Seite – man verzeihe mir die anhaltende Vereinfachung und binäre Logik – allen etwas zu bieten, und wir können und müssen es auch ganz konkret anbieten, um auf lange Sicht die Oberhand zu gewinnen, und zwar mittels besserer Narrative und einer besseren Verbreitung dieser Narrative, damit sie wirklich alle erreichen.

Wir wollen, dass jede*r von der eigenen Arbeit leben kann und Zugang zu medizinischer Versorgung hat und dass sich Gesundheits-, Studien- oder Wohnkosten bei niemandem zu einer riesigen Schuldenlast auftürmen. Wir wollen, dass unser Planet in guter Verfassung ist, wenn die diesjährigen Neugeborenen im Jahr 2100 achtzig Jahre alt werden.

Die uns nahegelegte Kompromissbereitschaft würde jedoch bedeuten, dass wir unsere Narrative verwässern oder ganz aufgeben, statt sie zu stärken und verbessern (und Wege zu finden, sie dem Rest der amerikanischen Bevölkerung nahezubringen, statt dass sie verzerrt oder abgeblockt werden). Ich habe einen Großteil meinen Erwachsenenlebens damit verbracht, Politikern wie Bill Clinton und manchmal auch Barack Obama dabei zuzusehen, wie sie die Werte ihrer Seite verrieten, um die andere Seite versöhnlich zu stimmen – mit erbärmlichen Resultaten. Und ich kann nur hoffen, dass sich die Zeiten hinlänglich geändert haben und Joe Biden es ihnen nicht nachtun wird.

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Ein weiteres Problem bei dem Kommentar des Leserbriefredakteurs der „LA Times“, der von Fakten und Werten spricht, besteht darin, dass die eine Seite mit jeder Menge Aussagen aufwartet, die es nicht verdienen, als Fakten bezeichnet zu werden, und dass ihre Werte es nur allzu oft rechtfertigen, vielen von uns auf der anderen Seite zu schaden. Um nicht nur das eine Nachrichtenmedium zu kritisieren: Mitte November war auf der Titelseite der „Washington Post“ in einem Artikel über den #millionMAGAmarch, die Demonstration der Trump-Anhänger in Washington, zu lesen: „In aller Krassheit trafen in der Bundeshauptstadt zwei unversöhnliche Versionen von Amerika aufeinander, die sich weigerten, zu akzeptieren, was die jeweils andere Seite als unbestreitbare Tatsache betrachtete.“ Nur hatte die eine Seite eben wirklich Tatsachen zu bieten, insbesondere die, dass Donald J. Trump die Wahl verloren hat, die andere Seite hingegen verbreitete wilde Phantasien.

Das Problem ist die Appeasement-Ökonomie, in der wir leben

Ich begreife, dass der Klimawandel für viele Menschen keine Realität ist. Aber ist wirklich etwas gewonnen, wenn ich ein weiteres Mal denen zuhöre, die sich weigern, der Wissenschaftsgemeinde zuzuhören und die Belege zur Kenntnis zu nehmen, die wir täglich vor Augen haben? Dass die Rechte den Klimawandel nicht „versteht“, hat viel damit zu tun, dass am Klimawandel eines sich ganz klar zeigt: Alles ist miteinander verbunden, alles, was wir tun, hat weitreichende Folgen, und deshalb sind wir für das Ganze verantwortlich – eine Botschaft, die im Widerspruch zur rechten Idealisierung einer Art von Freiheit steht, die sehr nach Unverbundenheit und Unverantwortlichkeit riecht. Aber die Leugnung des Klimawandels ist auch ein Ergebnis davon, dass Öl- und Gasgesellschaften und die von ihnen gekauften Politiker*innen aus Profitgier Propaganda und Lügen verbreiten – und das verstehe ich besser als die Menschen, die das alles glauben.

Quelle         :        Blätter-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         201009-N-RG171-0124 ATLANTIC OCEAN (Oct. 9, 2020) The Arleigh Burke-class guided-missile destroyer USS Ross (DDG 71) approaches the Arleigh Burke-class guided-missile destroyer USS Donald Cook (DDG 75) for a personnel transfer during exercise Joint Warrior 20-2, Oct. 9, 2020. Exercise Joint Warrior is a U.K.-hosted, multilateral training exercise designed to provide NATO and allied forces with a unique multi-warfare environment to prepare for global operations. U.S. Naval Forces Europe-Africa/U.S. Sixth Fleet headquartered in Naples, Italy, conducts the full spectrum of joint and naval operations, often in concert with allied and interagency partners, in order to advance U.S. national interests and security and stability in Europe and Africa. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Will Hardy/Released)

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DL – Tagesticker 07.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es waren nicht die Chinesen und auch keine Deutschen Uniformen welche als Urheber Haftbar gemacht werden können. Dieses ist ein Korrektes Spiegelbild auf den Zustand der Internationalen Politik. Wenn überall auf der Welt versucht wird mit der Macht regierender Hohlköpfe für Ordnung zu sorgen, braucht niemand mehr verwundert aus die Wäsche zu gucken. Ich bewundere die Stürmer, sind ja noch manche einen hier aus der Fahnenvergangenheit bekannt, das diese  nicht der ganzen Bunker in Rauch und Flammen aufgehen lassen haben. Warum ist sich niemand zu Schade dazu, dem Trump seine eingebrockte Suppe selber auslöffeln zu lassen. Aber wie haben wir gelernt: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich!“ Politik könnte selbst  mit Änderung der Spielregeln nicht existieren.

Sturm auf das US-Kapitol

1.) Die Scham des Joe Biden

Joe Biden kommt nach seiner kurzen Ansprache doch noch mal nach vorne. Die Frage einer Reporterin hat ihn offenbar dazu animiert. Ob er sich um die Amtseinführung sorge, hatte sie ihm hinterhergerufen, als er schon fast hinter der Bühne verschwunden war. Biden will darauf antworten. „Ich bin nicht beunruhigt“, sagt er und hebt seine Mappe mit der Rede von eben wie eine Drohung in die Luft. „Die Amerikaner werden sich erheben. Jetzt.“ Denn: „Genug ist genug ist genug!“ Das kam einem Wutausbruch schon sehr nahe Der Tag hat Biden ganz offenbar nicht unbeeindruckt gelassen. Er hatte an diesem Tag, an dem im Kongress sein Wahlsieg formal bestätigt werden sollte, in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware eine wirtschaftspolitische Rede halten wollen. Dann aber zerbarsten am Kapitol in Washington Fensterscheiben, fielen Schüsse, drangen Aufrührer in die Büros von Abgeordneten und Senatoren ein. Angefeuert und aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten, der nicht einsehen kann oder will, dass er die Wahl verloren hat. Einen wie Biden muss so ein Tag ins Mark treffen. Er ist ein Institutionalist, einer, der fest daran glaubt, dass die Demokratie in den Parlamenten gelebt wird. Jetzt musste er aus der Ferne zusehen, wie Trump-Anhänger die Heiligtümer der US-amerikanischen Demokratie beflecken.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nichts Neues aus  Schland. Das RKI schleimt weiter um Milde Gaben aus politischen Händen. Die Virologen, Urologen, Chronologen, Onkologen und Theologen usw.  verbreiten weiter ihre Erfolgsnachrichten aus  nicht gelogenen Wahrheiten aus ihren Katalogen. Seit Frühlingsanfang 2020 wird alles Obst von den Streuobstwiesen als Fallobst in die Sterberate unter gemischt.

RKI verzeichnet 26.391 Corona-Neuinfektionen  1070 neue Todesfälle 

2) Das RKI verteilt- Arbeit für die Undertaker

In Deutschland steigt die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen um 26.391 Dem RKI wurden zudem 1070 neue Todesfälle gemeldet. Bisher wurden in Deutschland 367.331 Menschen geimpft. Ein Überblick in Grafiken und Zahlen. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 26.391 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1070 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Donnerstagmorgen bekanntgab. Der Höchststand von 1129 neuen Todesfällen war am 30. Dezember erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten. Eine Interpretation der Daten bleibt schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Dem Verband Akkreditierter Labore in der Medizin (ALM) zufolge war die Zahl der Labortests über den Jahreswechsel im Vergleich zur Weihnachtswoche noch einmal weiter gesunken. Verglichen mit der Woche vor Weihnachten hat sich die Zahl in der vergangenen Woche ungefähr halbiert.„Wir erwarten, dass zum Jahresanfang mit der Öffnung von Arztpraxen und Teststellen wieder mehr Personen getestet werden“, hatte der erste Vorsitzende des Verbands, Michael Müller, am Dienstag erklärt. Das RKI geht davon aus, dass die Meldedaten zum Infektionsgeschehen frühestens Ende nächster Woche/Anfang übernächster Woche wieder belastbar sind. Klarheit über das Infektionsgeschehen nach den Feiertagen ist nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 17. Januar zu gewinnen.

Welt-online

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Dieses „German Angst“ Syndrom scheint dem Franzosen vollkommen unbekannt zu sein ? Vielleicht das Ergebnis aus  der Erfahrung mit seinen Söldnertruppen ? Da, wo in Deutschland zum Marsch aufgespielt und die Fahne sichtbar wurde, bewegte der Deutsche bereits vor Kommandoruf seine Beine ! Der Franzmann schickte erstmal seine Söldner an die Front. Warten doch auch wir erst einmal in aller Ruhe ab, was von  den so Großmäulig politischen Impfankündigungen am Ende übrigbleibt: Vielleicht haben wir ja das Glück unsere Vandalen verreckten zu sehen – an ihren Eigenimpfen. 

Corona-Impfungen in Frankreich

3.)  Piksen im Schneckentempo

Paris gerät unter Druck, weil die Corona-Impfungen nur langsam vorangehen. Hat Präsident Macron erneut im Krisenmanagement versagt?  „Warum nicht einfach impfen? Wie die Israelis, die Briten oder die Deutschen?“ Rund 30 Mediziner:innen in Frankreich kritisieren in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief einen „Wettlauf gegen die Zeit“ und kritisieren etwa komplizierte Zustimmungsverfahren beim Impfen. Sie schließen sich damit der heftigen Kritik am Impftempo in dem Land an. Frankreich hatte wie viele andere Länder für Ende Dezember den Beginn der Massenimpfung gegen Covid-19 angekündigt. Zuerst sollten die besonders gefährdeten Hochbetagten in den Altenheimen geimpft werden, danach ebenfalls nach Risiko- und Alterskategorien das Pflegepersonal und alle anderen über 65-Jährigen. Bei der Umsetzung der Strategie aber hapert es in unverständlicher Weise: Hatten am 31. Dezember in Großbritannien bereits Hunderttausende und in Deutschland immerhin Zehntausende ihre erste Dosis injiziert bekommen, waren es in Frankreich 200. Und in diesem Schneckentempo geht es seither weiter: Am Montag sei die Zahl von 2.000 Impfungen überschritten worden, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran in einem Interview. Die Kritik aus ärztlichen Kreisen und seitens der politischen Opposition wird derweil immer lauter und vehementer. Frankreich habe sich zum Gespött der Nationen gemacht, heißt es. Jean Rottner, der Vorsitzende der Region Ostfrankreich (Elsass-Lothringen und Champagne-Ardennen) spricht von einem „Staatsskandal“: „Man führt eine Politik fort, die in der Vergangenheit versagt hat: bei der Beschaffung der Masken, der Tests und jetzt wieder bei der Impfung.“ Mitglieder der linken und rechten Oppositionsparteien sprechen von skandalösen Organisationsproblemen. Ein Mitarbeiter von Premierminister Jean Castex soll der Zeitung Le Figaro bestätigt haben, dass aufgrund der mangelhaften Koordination 25 bis 30 Prozent der gelieferten 500.000 Impfstoffdosen (insgesamt 200 Millionen wurden von Frankreich vorbestellt) ungenutzt weggeworfen werden müssten. Bestellte Tiefkühlanlagen seien von den zuständigen Ämtern immer noch nicht abgenommen und freigegeben worden.

TAZ-online

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Müssten Politiker mit ihren persönlichen Einkommen haften, sähe dieses Drecksland anders aus. Hartz 4 und Renten bei  Wasser und Brot, wären die entsprechenden Maßnahmen. Aber, solange sich die Volksschmarotzer ihre Gesetze selber schreiben lassen können, wird in diesen Staat alles Banane bleiben.

Corona-Krise

4.) Die Geisterklinik

Um notfalls reagieren zu können, hat Berlin für 40 Millionen Euro eine Notfallklinik errichtet. Doch bis heute stehen die 500 Betten leer. Werden sie nicht gebraucht?  Wie eine Führung durch eine Geisterstadt sei ihm der Rundgang durch die Notfallklinik im August vorgekommen, sagt Malte Schmieding. 500 leere Betten, in der Stille hallte jeder Schritt, schwer vorstellbar, dass es hier laut werden würde, dass hier einmal Geräte piepsen und Ärztinnen und Ärzte durch den Raum rufen sollten. Schmieding, damals 27 Jahre alt und frisch approbierter Arzt, hatte sich freiwillig gemeldet, um in der neu gebauten Berliner Corona-Klinik Kranke zu versorgen, wenn die woanders keinen Platz mehr fänden. Neben ihm standen ein Psychotherapeut, eine Hausärztin, mehrere Medizinstudierende: Berlins Reservearmee gegen die Covid-19-Welle. „Die Vorstellung, dass in allen diesen Betten mal Menschen liegen könnten, kam mir damals unheimlich vor“, sagt Schmieding. Nur noch elf Prozent der Betten in Berlin sind frei Heute, vier Monate später, sind in Berlin nur noch elf Prozent der Intensivbetten frei, weniger als in jedem anderen Bundesland – und in der Notfallklinik auf dem Messegelände sieht es noch genauso leer aus wie bei Schmiedings Rundgang im August. Innerhalb von nur vier Wochen hatte ein Team um den ehemaligen Chef des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, im April das sogenannte Coronazentrum Jafféstraße hochgezogen. Die Mitarbeitenden bauten Trennwände, reinigten die Klimaanlage, beschafften Beatmungsgeräte und Kühlzellen für die Leichen. Sie warben Ärztinnen und Ärzte an und Pflegekräfte, obwohl der Markt fast leer war. Als Träger wurden die Vivantes-Kliniken gewonnen – Deutschlands größter kommunaler Krankenhauskonzern, dessen alleiniger Anteilseigner das Land Berlin ist. Bis heute hat dies alles das Land Berlin 40,2 Millionen Euro gekostet. Die Katastrophe blieb bisher aus, die Klinik ist geschlossen – „zum Glück“, wie Projektleiter Broemme stets betonte. Doch wie lange noch? Die Entscheidung, ob die Notfallklinik startet, liegt bei der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit. Eine Woche bräuchte Berlin jetzt, um die Halle zu reinigen, um die Schränke mit Medikamenten zu füllen, Dienstpläne zu erstellen, schreibt die Senatsverwaltung für Gesundheit als Antwort auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE. „Doch ein Start kommt nur infrage, wenn die Kapazitäten in allen Berliner Krankenhäusern ausgeschöpft wurden“, sagt Mischa Moriceau, Pressereferentin der Vivantes-Kliniken. Erst wenn alle planbaren Eingriffe wie Hüft- oder Knieoperationen verschoben wurden und die Kapazitäten dennoch nicht reichen, müsse man auf die Notfallklinik ausweichen. Berlin hat diese OPs zwar stark heruntergefahren, doch in vielen Krankenhäusern finden noch immer welche statt. Ist diese Reserve ausgeschöpft, könnte die Notfallklinik zunächst mit 84 Betten starten. 220 Mitarbeitende stehen dafür aktuell auf Abruf bereit. Um alle Betten nutzen zu können, wären 780 Vollzeitstellen nötig – das zusätzliche Personal soll bei Bedarf dann nach und nach eingestellt werden.

Zeit-online

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Wann und wo war Politik jemals anders ? Jeder sucht doch nur seine eigen Vorteile, ganz egal ob National oder International !Anders herum würde doch kein Idiot bereit sein Denn Dreck in Form von seinen Vorgängern wegzuschaufeln. So Dumm kann eigentlich niemand sei, würde er sich keine persönlichen Vorteile daraus versprechen, um in Ruhe seinen letzten Gang zu gehen.

Bündnistreue sorgt für Lebensgefahr

5.) Kommentare Julian Assange

Die Ablehnung von Kaution für den Wikileaks-Journalisten Julian Assange ist politisch motiviert. »Bail denied« – Kaution abgelehnt. Julian Assange bleibt also weiter in Haft. Die Londoner Richterin Vanessa Baraitser folgt damit dem Begehren der US-Behörden, die die Auslieferung des Veröffentlichers geheimer Irak-Papiere weiterhin verfolgen will. Ob das auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden so bleiben wird, ist noch nicht klar. Mit der Ablehnung der Kaution widerspricht Baraitser der eigenen Entscheidung vom Montag gegen eine Auslieferung von Assange. Sie hatte seine gesundheitliche Lage angeführt, die nicht mit den Haftbedingungen in den USA vereinbar sei. Baraitser ignoriert, dass die Haftbedingungen, denen Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt ist, sich kaum von denen unterscheiden, die noch am Montag der Grund dafür waren, Assange nicht auszuliefern. Baraitser begründet, Assange könne immernoch fliehen wollen. Doch wohin? Das Asyl-Angebot von Mexiko ist – nicht zuletzt aufgrund der negativen Erfahrungen mit Ecuador – nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Assange bleibt einzig der Aufenthalt in Großbritannien.

ND-online

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Der Wolf hat sich erledigt – jetzt melden sich die Schafe aus der Deutschen Muster-Werte-Demokratie wieder zu Wort! Oh – wie mutig !! Was für ein heroisches Gefühl jetzt nachtreten zu können. Vier lange Jahre wurde das Grimassen schneiden geübt, um endlich die Zunge vorzeigen zu könne. Die Flüchtlinge, die Obdachlosen liegen immer noch vor den Toren der EU und in den Städten und Deutsche Schlaffis warten auf die nächste Freiheitwelle.

Merkel greift Trump an – Kanzlerin „wütend und auch traurig“

6.) Reaktionen auf Aufruhr in Washington

Europäische Politiker sind schockiert von der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Doch das Vertrauen in die Stärke der US-Demokratie ist groß. Geschockt und mit großer Sorge haben Politiker in Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich schockiert über die Angriffe auf den US-Kongress. „Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie bedaure, dass Trump seine Niederlage immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: „Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.“ Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter geschrieben: „Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen.“ Und weiter: „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen“, schrieb Maas weiter.

Tagesspiegel-online   

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7.) Was 2020 sonst noch war (6)

November

Präsidentschaftswahlen in den USA

Am 3. November, beziehungsweise nachts, also in Deutschland eigentlich am 4. November, war es so weit: In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein neuer Präsident geboren gewählt. Zwei alte Säcke stritten um die Macht – aus deutscher Sicht langweilig, selbst die CDU bietet derzeit drei. Ein paar Tage lang musste man so tun, als kenne man den Unterschied zwischen Ohio, North Carolina und Pennsylvania. Donald Trump – oder wie US-Journalisten sagen: the American Friedrich Merz – wollte es noch mal wissen. Journalist:innen erklärten die ganze Nacht und noch viele Tage lang, dass nicht nur die Kandidaten, sondern auch das Wahlsystem sehr alt sei: Die einzelnen Bundesstaaten bestimmen insgesamt 538 Wahlfrauen und -männer, die dann für einen der Kandidaten stimmen, und am Ende gewinnt der, der im Wahlkampf am öftesten „Wirtschaft“, „Familie“ und „Jesus“ gesagt hat, aber auf Englisch. Besonders beachtet wurden natürlich die „Swing States“, in denen die Menschen traditionell schnipsend und tanzend zur Wahlurne gehen. Seit 1845 ist der Wahltag übrigens immer dienstags – wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich am Besten an Joe Biden, der hat das damals so entschieden. Viele Deutsche drückten ihm die Daumen und hofften, dass er noch genügend Kraft hat, um den Superspreader-Orang-Utan vom Thron zu stoßen. Und so kam es dann ja auch, obwohl es lange spannend war. Denn ja: Einerseits lag Biden in Umfragen deutlich vorne. Andererseits war es eben das Jahr 2020.

Silentio!

Mit einer humorvollen Zensur-Initiative möchte die Betreiberin einer kleinen Café-Bar am Stadtrand von Rom ihren Gästen eine kurze Auszeit von der derzeitigen Du-weißt-schon-Seuche ermöglichen. Ein handgeschriebenes Plakat über dem Tresen verbietet im „Feeling“ Gespräche über piiiiiiiiiep. Seitdem ist XXXXXX dort kein Thema mehr. Die Kundschaft reagiert bisher durchweg positiv auf das erteilte Das-dessen-Name-nicht-genannt-werden-darf-Konversationsverbot. „Wir haben es satt, über dumdidumdidum zu reden“, bestätigt ein Stammgast. „Ich rede gerne über alles außer Darf-ich-nicht-sagen, übers Wetter beispielsweise oder über Prominente. Prominente ohne blablabla selbstverständlich.“ Dass in Deutschland dagegen ______________________ just zum „Wort des Jahres“ gekürt worden ist, macht sie sprachlos.

Dezember

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Deutsches Jüdisches Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Wider die Abstumpfung!

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Debatte über Antisemitismus braucht einen neuen Anfang, abgerüstet und sensibel. Jüdische Diversität anzuerkennen, ist dazu ein Schlüssel.

Für das Simon-Wiesenthal-Center zählt das Goethe-Institut zu den gefährlichsten antisemitischen Kräften weltweit, weil es sich mit anderen Kultureinrichtungen an einer Initiative gegen den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs beteiligt. Das hat eine kafkaeske Note; doch wer nicht weiß, dass das Wiesenthal-Center eine parteiliche, rechte Lobby-Einrichtung ist, mag gleichwohl verunsichert sein. Eine Anschuldigung, die unter dem Namen des berühmten Überlebenden und Nazi-Jägers daherkommt, als Verleumdung zu bezeichnen, das bedarf eines inneren Rucks, der auch mir nicht leichtfällt.

Zu den neuen Erfahrungen könnte gehören: Juden und Jüdinnen haben verschiedene Meinungen und Haltungen

Doch birgt dieser Vorfall gleichfalls etwas Gutes: Er markiert einen Endpunkt, der zum Wendepunkt werden könnte – werden muss. Denn solche irrigen Urteile, die sich eine aus der Schoah abgeleitete Autorität anmaßen, haben zunehmend Abstumpfung zur Folge. Ein Antisemitismusvorwurf bewirkt oft nur noch Schulterzucken, und das ist schlimm.

Um eine Wende einzuleiten, muss Sensibilität wieder eine Tugend werden. Die Anerkennung, dass es im eigenen Inneren die Möglichkeit antisemitischer Regungen gibt, sollte eine Voraussetzung für die Beteiligung am öffentlichen Gespräch sein. Wie für Rassismus gilt für Antisemitismus: Niemand ist per se immun. Und gerade in Deutschland ist die Pose eigener Unanfechtbarkeit nicht angebracht: Richter auf der rastlosen Suche nach weiteren zu Richtenden.

Über Israels Politik wird es keine Einigung geben, dennoch wäre eine moralische und geschichtspolitische Abrüstung der Debatte möglich. Folgendes Gedankenspiel mag dabei helfen: Würde die AfD eine Regierungsmehrheit in Deutschland erringen, bliebe die Außenpolitik, nach allem, was dazu absehbar ist, pro-israelisch. Zugleich würden Gedenkstätten die Etats gekürzt, von Schlimmerem nicht zu reden. Nähe zu Israels Regierung ist nicht gleichbedeutend mit Respekt für die Opfer, gar Antifaschismus. Differenzieren und entflechten wäre nützlich.

Streit um Zionismus

Das Streitthema Zionismus könnte zunächst besser bei den Volkshochschulen aufgehoben sein, denn es fehlt ja weithin an Wissen, woher spezifisch jüdische Einwände gegen Zionismus rühren können, geschichtlich oder heute, religiös oder politisch. Manche junge nichtjüdische Deutsche umarmen heute den Zionismus so wie früher ihre Eltern die Klezmer-Musik.

Flickr - Government Press Office (GPO) - FOUR GENERATIONS OF THE KALANTAROV FAMILY LIGHT THE HANNUKAH CANDLES.jpg

Das Bedürfnis dahinter mag ähnlich sein, aber seit damals haben sich zwei Dinge grundlegend geändert: Erstens ist es heute möglich, dass nichtjüdische Deutsche Juden des Antisemitismus bezichtigen; ein Tabubruch, der sich durch eine besonders enge Bindung an Israel zu legitimieren glaubt. Und zweitens existiert eine Palette jüdischer Haltungen, die man bei aller Vorsicht doch als Diversität bezeichnen kann. Beides hängt ganz offenkundig zusammen.

Jüdische Diversität entstand durch die Nachkommen von Zugewanderten aus der ehemaligen Sowjetunion wie von Juden der DDR auf eine akzentuiertere Weise, aber auch durch junge Israelis, die gegenwärtig nicht in Israel leben möchten – und die in Berlin, Stadt der Wannseekonferenz, glauben, freier atmen zu können. Menschen, die ihre eigene Identität mit einem idealisierten Israel-Bild verknüpfen, haben begreiflicherweise Mühe, solcher Art von Dissidenz mit Gelassenheit zu begegnen.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       A menorah organized by Chabad in Berlin stands at the Brandenburg Gate in Berlin, Germany on Sunday, December 25, 2016, the second night of Hanukkah. The menorah is part of Chabad-Lubavitch’s worldwide Hanukkah campaign that includes 15,000 large public menorahs in more than 90 countries around the world, including in front of landmarks such as the White House, the Eiffel Tower, and the Kremlin. The campaign was set into motion by the Lubavitcher Rebbe, Rabbi Menachem M. Schneerson, of righteous memory, in 1973. Credit: Alex Timanoff / Chabad.org This photograph is being made available only for publication by news organizations for use in reporting on the events captured in the photo. The photograph may not be manipulated in any way and may not be used out of context or in commercial, political materials, advertisements, emails, products, or promotions.

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DL – Tagesticker 06.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Genau das Ergebnis welches die Macht des Dilettantismus in der Politik Schonungslos offenlegt. In dem diese die Wissenschaften für ihr beredtes  Schweigen bezahlen ! Macht und Geld – wer hat es bestellt: Die Clans der Parteien.

Die Gefahr der Virusmutante wird sträflich unterschätzt

1.)  Beginn einer neuen Pandemie

Eine Ausbreitung der ansteckenderen Virusvariante muss unbedingt verhindert werden. Sonst könnten sich die Fallzahlen wöchentlich verdoppeln  Mindestens seit Mitte September kursiert im Süden Englands eine neue Variante des Coronavirus. Inzwischen hat sich „B.1.1.7.“ über die gesamte britische Insel verbreitet und ursprünglichere Virusvarianten verdrängt. Die Chief Medical Officers Englands, Schottlands, Irlands und Wales’ warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme, das britische Gesundheitssystem werde in 21 Tagen kollabieren, sollten keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Tatsächlich hat die Regierung Boris Johnsons inzwischen einen harten Lockdown verhängt, der vorerst bis Mitte Februar gelten soll. In Dänemark machte die Mutante in der 52. Kalenderwoche bereits mehr als zwei Prozent der sequenzierten Stichproben aus. In den vier Vorwochen hatte sich diese Zahl jeweils verdoppelt: von rund 0,25 Prozent auf 0,5, 1,0 und 2,0 Prozent. Das mutierte Virus breitet sich rasant aus – trotz der Lockdown-Maßnahmen, welche die dänischen Fallzahlen im Dezember insgesamt stark abgesenkt haben. Die wahrscheinlichste Erklärung dieser statistischen Daten besteht darin, dass das mutierte Virus viel ansteckender ist, aktuellen Schätzungen zufolge um etwa 50 Prozent.

Tagespiegel-online

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Sieht es denn in unseren Spukhaus so viel besser aus ? Die Mächtigen haben doch schon immer auf alles geschlagen und getreten was ihnen nicht zu Kreuze kroch. Wo bleibt denn der Idiot welcher gesagt haben soll: „Macht euch die Erde Untertan?“ Die Menschen haben die Pest, Cholera und die Grippe Wellen überlebt, ohne der Politik in absoluter Untergebenheit ihren Gehorsam zu zeigen. Trump ist ein USA – Problem Den Verlust an Glaubwürdigkeit in die Politik finden wir  International.

Fünf vor acht / Donald Trump

2.)Amerikanische Abgründe

Donald Trump wird es nicht gelingen, die US-Demokratie mit sich ins Verderben zu reißen. Aber er ist entschlossen, seinen Rachefeldzug fortzusetzen. Zwei Wochen noch. Zwei Wochen müssen die Amerikaner noch die Nerven behalten. Dann ist der Albtraum endlich vorbei. Dann ist Donald Trumps Präsidentschaft Geschichte. Aber was für ein Schauspiel bieten seine letzten Tage im Amt. Verzweifelt sitzt da einer im Weißen Haus, von allen guten Geistern und mehr und mehr wohl auch von seinem Verstand verlassen, zetert und wütet gegen die Welt. Und dann ruft er in seinem Wahn den obersten Wahlleiter des Bundesstaats Georgia an. Vielleicht kann der noch helfen. Trump fleht, Trump droht: „Ich will einfach 11.780 Stimmen finden.“ Doch der standfeste Republikaner Brad Raffensperger am anderen Ende der Leitung antwortet nur: „Well, Mr. President, das Problem ist, die Zahlen, die Sie haben, sind falsch.“  Zwei Wochen noch. Zwei Wochen müssen die Amerikaner noch die Nerven behalten. Dann ist der Albtraum endlich vorbei. Dann ist Donald Trumps Präsidentschaft Geschichte. Aber was für ein Schauspiel bieten seine letzten Tage im Amt. Verzweifelt sitzt da einer im Weißen Haus, von allen guten Geistern und mehr und mehr wohl auch von seinem Verstand verlassen, zetert und wütet gegen die Welt. Und dann ruft er in seinem Wahn den obersten Wahlleiter des Bundesstaats Georgia an. Vielleicht kann der noch helfen. Trump fleht, Trump droht: „Ich will einfach 11.780 Stimmen finden.“ Doch der standfeste Republikaner Brad Raffensperger am anderen Ende der Leitung antwortet nur: „Well, Mr. President, das Problem ist, die Zahlen, die Sie haben, sind falsch.“

Zeit-online

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Wurde nicht gerade von den Deutschen schon immer mit den Wölfen geheult ? Der Deutsche schleimt und kriecht bis dass der Arsch auf politischen Grundeis liegt.

taz🐾sachen

3.) Likes gegen Privilegien

Oberflächlich und ziemlich fluffig: Das wird den Inhalten auf der Social-Media-Plattform Instagram oft nachgesagt. Das sehen taz-Abonnent*innen anders und scheuen sich nicht vor Themen wie Rassismus, Trauer oder Klimakatastrophe. Und wenn es hier genau die richtige Zeile gibt oder eine empowernde Nachricht, dann schaffen wir es, große Resonanz für unsere Inhalte zu bekommen.Unser Handwerk: aus den vielen, vielen taz-Texten eine Zeile auswählen, die durchdringt. Mit möglichst wenig Text trotzdem verständlich sein. Wer mehr lesen mag, findet mehr Hintergrund in der Bildbeschreibung und auch einen schnellen Weg zu den Artikeln auf taz.de. 2020 war unsere erfolgreichste „Kachel“ – also ein quadratisches Bild mit einer Schlagzeile oder einem Zitat für die sozialen Netzwerke, auch „Sharepic“ genannt – keine offensichtliche Kandidatin.

TAZ-online

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Die Tänze unter den Krähen haben begonnen! Hohle Schläge auf morschen Holz versprechen ein leichte Arbeit. Aber da können wir sehr sicher sein, auch er wird dieses System hier nicht zum Besseren wenden. Denn er wuchs aus dem gleichen Holz. Was soll es sprach Scholz, der pickt nur die Maden !

Lindner: «Wir stehen vor Neugründung unseres Landes»

4.) BADEN-WÜRTTEMBERG

Das diesjährige Dreikönigstreffen der FDP wird ganz anders sein als alle bisherigen. Parteichef Lindner wird in der leeren Stuttgarter Oper sprechen – seine Anhänger werden am Bildschirm zuschauen. Lindner hat schon vorab eine Botschaft für das Wahljahr 2021.  Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht einen grundlegenden Erneuerungsbedarf in Deutschland in der nächsten Wahlperiode. «Bei der Bundestagswahl geht es um die Neu-Verhandlung der Grundlagen unseres Landes in den zwanziger Jahren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. «Wir haben sehr viele Grundsatzfragen, die sich neu stellen. Wir stehen vor einer Neugründung unseres Landes.» Lindner verwies darauf, dass Deutschland die Quellen seines Wohlstandes erneuern und aufgrund der Alterung der Gesellschaft seine Sozialsysteme reformieren müsse. «Wir müssen uns auch neu der inneren Liberalität unserer Gesellschaft nach einer Pandemie mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft vergewissern.» Knapp neun Monate vor der Bundestagswahl nimmt die FDP an diesem Mittwoch beim traditionellen Dreikönigstreffen eine politische Standortbestimmung vor. Lindner will dabei auch die aus FDP-Sicht wichtigsten Themenfelder für das Wahljahr abstecken. In den kommenden Monaten werden neben dem Bundestag voraussichtlich auch sechs Landtage neu gewählt.

Welt-online

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Die fettesten Schweine der Weltpolitik haben sich selten die Zeit zum lauten Grunzen genommen. Sie sind schon seid einiger Zeit auf die Suche nach neuen Wegweisern ! Grunzen, Fressen und dabei gleichzeitig ihre Werte hochhalten, geht weit über ihr politisches Verständnis hinaus.

Assange: Bundesregierung fällt Menschenrechtsbeauftragter in den Rücken

5.) Daniel Lücking über die Bundesregierung im Fall Assange

Es ist nicht so, dass es für die Bundesregierung keine Gelegenheit gegeben hätte, sich zur Pressefreiheit und zu den schikanösen Abläufen im Auslieferungsverfahren von Julian Assange zu äußern. Spätestens im November 2019 kam das Thema mit einer öffentlichen Anhörung im Bundestag und damit im politischen Berlin an. Menschenrechtler*innen und Journalist*innen brachten darin Fakten vor, die für sich sprechen. Erst über ein Jahr danach schließen sich in den letzten Dezembertagen auch Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und SPD einer Arbeitsgruppe an. Die Bundesregierung, die in der Regierungspressekonferenz wiederholt auf den Fall angesprochen wurde, wurde nicht müde zu bekräftigen, sie wolle sich nicht in die britische Rechtsprechung einmischen und vertraue auf die Rechtmäßigkeit des Handelns. Monat um Monat, Prozessbericht um Prozessbericht: keine Meinung, keine Haltung, kein Notwendigkeit, sich zu positionieren.

ND-online

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Da die politischen Manipulatoren ihren Planeten lange zerstört wissen –  suchen sie nach einer neuen Unterkunft ? Das passt doch alles perfekt zu den Aktionen der Verschlusssachen!

Warum der rote Planet 2021 im Fokus der Forschung steht

6.) Gleich drei Missionen erreichen in Kürze den Mars

Gibt es Leben auf dem Mars? Warum die Forschung den roten Planeten interessant findet Der Mars ist für die Forschung besonders interessant, da er – im Gegensatz zu den meisten anderen Planeten – von der Erde aus gut zu erreichen ist und die Forschungsbedingungen dort – ganz im Gegensatz zur Gluthölle Venus beispielsweise – zu bewältigen sind. Auch das, was die Forschung bisher über den roten Planeten herausgefunden hat, macht den Mars interessant: Es gibt Hinweise, dass der Mars einst wärmer war, dass es eine dickere Atmosphäre gab und flüssiges Wasser an der Oberfläche. Möglicherweise existierte auf dem Mars einst sogar Leben. Das ist auch die Frage, die sich alle Forschenden stellen, die mit dem Mars zu tun haben: Gab es auf dem Mars einmal Leben – oder existiert es vielleicht sogar heute noch? Es gibt sogar Forschende, die davon ausgehen, dass man Leben auf dem Mars bereits gefunden hat. Auch die Frage, wie der Mars seine Atmosphäre und sein Wasser verlor, interessiert die Forschung. Dabei steht vor allem eine Frage im Raum: Könnte das der Erde eines Tages auch passieren? Ebenfalls ein Antrieb für die Forschung: Der Mars gilt als der Planet, auf dem (nach der Erde) die Menschen am ehesten leben könnten. Es gibt bereits Bestrebungen, den roten Planeten zu besiedeln – beispielsweise steckt diese Idee hinter der Gründung des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX durch Elon Musk. Mission zum Mars: Was die Mars-Missionen 2021 erforschen sollen

FR-online

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Nehmen wir politische A.-Löcher nicht so ernst, dann vergessen sie schneller, wo sie sich kratzen müssten !

Regierung zieht neue Corona-Einschränkungen aus Lostrommel

7.) Es ist wieder soweit

Weil die Zahl der Corona-Infektionen nach wie vor nicht nachhaltig zurückgeht, haben Vertreter von Bund und Ländern nicht nur beschlossen, den Lockdown zu verlängern, sondern auch mit neuen Maßnahmen nachzubessern. Zu diesem Zweck kam wie bei bisherigen Lockdowns auch erneut eine Lostrommel zum Einsatz. Zuerst wurden alle Maßnahmen der bisherigen Lockdowns sowie mögliche neue Einschränkungsvorschläge (z.B. „Zwei Masken übereinander tragen“, „allgemeines Niesverbot“) auf kleine Zettel geschrieben, in die Lostrommel geworfen und anschließend von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Betätigung einer Drehkurbel einige Minuten lang gut durchgemischt. Dann hielt sich die Bundeskanzlerin die Augen zu und zog willkürlich mehrere Zettel, die sie anschließend laut in der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten verlas: „Die neuen Maßnahmen sind… Trommelwirbel bitte!“, so Merkel.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 05.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Niemand hat doch gesagt, dass dieses nicht genauso Kalkuliert gewesen war ! Vielleich ist dieses der Start zu einen Familenkrieg zwischen den Clans von Bertelsmann und der CDU ? Gerade jetzt, sollte Vorsorge getroffen werden bevor der vertrocknete Ast abzubrechen droht ! Aber das kennen wir doch lange aus Erfahrung. Erst wenn der Wolf bereits  unter dem eigenen Sofa heult, erheben die Teufel von ihrem Sitzfleisch.

Auf einmal könnte Spahn Kanzlerkandidat werden

1.) Ungewollte Schützenhilfe von Brinkhaus

Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die Kanzlerkandidaten-Kür von CDU und CSU nicht den Parteichefs überlassen. Da kommt schnell Jens Spahn ins Spiel.. Jens Spahn bekam Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Am Montag bot die Unionsfraktion ihrem Gesundheitsminister die Chance, interessierten Abgeordneten von CDU und CSU gemeinsam mit Kanzleramtschef Helge Braun seine Sicht auf den Stand der Corona-Bekämpfung darzulegen. Solche fraktionsoffenen Fachtermine sind nichts Ungewöhnliches; das Treffen hatte Fraktionschef Ralph Brinkhaus schon im vorigen Jahr auf den Terminplan gesetzt. Doch der erweist sich ungewollt als Schützenhilfe für den Gast – gleich an zwei Fronten. Spahn hat es bisher in der Corona-Pandemie zu Beliebtheitswerten gebracht, die nur die Kanzlerin und der Bayer Markus Söder toppen. Frühe Probleme mit Masken sind vergessen, vom Gezänk der Länderrunde hielt er sich fern. Ein Teflon-Minister bekommt ein Proble. Doch seit das Wort vom „Impf-Desaster“ im Raum steht, droht selbst am Teflon-Minister etwas hängen zu bleiben. Das ist für Spahn doppelt ärgerlich, weil in nicht mal zwei Wochen der CDU-Parteitag den neuen Chef wählt und er als Tandem-Partner von Armin Laschet halb und halb mit auf den Wahlzetteln der 1001 Delegierten steht.

Tagesspiegel-online

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Könnte das heute nicht ein Sonnentag für das verratene Neuland werden, welches einen ihrer Flüchtigen voller Schmach zurück in Neuheimatliche Gefilde der Unfähigkeit jagt ? Selbst dann wenn die Tiger eigentlich schon  Zahnlos sind, da nach Hausgemachter Denkart ein Chef immer über die Hoheitsrechte verfügt. Egal wie auch immer die Un- oder Taten zu Buch schlagen.

 Zur möglicher Lockdown-Verlängerung

2.) Bund-Länder-Beratungen

Am heutigen Dienstag diskutieren Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Ein zentraler Punkt werden dabei Schulen und Kitas sein. Die Hoffnung auf eine baldige Lockerung schwindet zusehends. In Sachsen mehren sich die Zeichen für eine Verlängerung des Lockdowns: Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits für eine Verlängerung bis mindestens Ende Januar ausgesprochen. Am Dienstag wollen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden, wie es nach dem 10. Januar weitergeht. Ein zentraler Punkt werden Kitas und Schulen sein. Am Dienstag kommt auch das Kabinett in Dresden zusammen. Der Lockdown sollte eigentlich am 10. Januar enden, doch angesichts weiter hoher Infektionszahlen gilt eine Verlängerung als wahrscheinlich. Trotz aller Einschränkungen und Schutzmaßnahmen ist es bisher nicht gelungen, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu senken. Für Deutschland insgesamt lag der Wert zuletzt im Schnitt bei etwa 139 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, in Sachsen mit der höchsten Inzidenz aller Bundesländer bei 323. Doch bleibt eine Interpretation der Daten schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.

Welt-online

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Ein JA – Wohl, würde unser Mitkommentierender Oberlehrer jetzt in die Tasten hauen, wenn er nicht zu neuen Höhenflügen in einer Clan-Partei emporsteigen möchte. Hätte Regierung den Kapitalistischen Platzhaltern des Geldes und ihres Papierschrott nicht die Wertigkeit zugebilligt, welche ihr ohne Kontrolle nicht zusteht. Den einzigen Schalterbesetzer einer Bank weist man vorsätzlich das Krankheits – Ministerium zu. Darauf käme auch nicht Jeder: Was dem Scheuer sein Steuer, dem Seehofer die Uniformen, – obwohl er ja früher eher als ein Gegner von Strauss, dem Franz-Josef, für mehr Soziales antrat. Aber genau das  machen die Clans aus der Politik. Irgendwie schaffen sie es in den Hirnen einen Knick zu vollziehen. Was sie nicht können – dürfen sie! Hauptsache sie sind als Mitfresser ruhig gestellt.

Wert der Kryptowährung

3.) Tschüss, Bitcoin

Die Kryptowährung ist wieder auf Höhenflug – wegen Zinsschwäche und Pandemie. Für ihren eigentlichen Zweck wird sie immer weniger nutzbar. Eigentlich sind Kryptowährungen wie der Bitcoin eine richtig gute Idee. Sie schlagen den Banken ein Schnippchen, die sich für Überweisungen gerne die maximal mögliche Zahl an Tagen Zeit lassen und international noch kräftig Gebühren verlangen. Sie zeigen datensammelnden Diensten wie Paypal, die sich ihre ganz eigenen Regeln schaffen, den Mittelfinger. Und sie erlauben, bis zu einem gewissen Maße, ein Stück Anonymität. Die ist im Internet ja auch Goldstaub geworden.Dass man für einen Bitcoin jetzt locker einen Kleinwagen kaufen kann, ist daher eine schlechte Nachricht. Denn der neue Höhenflug des digitalen Zahlungsmittels – am Wochenende stieg er auf 34.800 US-Dollar, fiel danach unter 30.000, um dann erneut zu steigen – ist ein Symptom dafür, dass von dem guten Gedanken einer Kryptowährung nicht mehr viel übrig ist. Die monatliche Überweisung an die Cousine in Venezula per Bitcoin abwickeln? Das Surfboard im hawaiianischen Online-Shop mit Bitcoin zahlen? Ist bei derartigen Kursschwankungen schlicht nicht praktikabel. Der Bitcoin ist zum Spekulationsobjekt verkommen und manch andere Kryptowährung auch. Das hat natürlich Gründe: Einer davon ist, dass klassische Geldanlagen in vielen Teilen der industrialisierten Welt immer unrentabler geworden sind. Gleichzeitig hat es der Bitcoin aus seiner Schmuddelecke – Darknet, Drogen, Geldwäsche – herausgeschafft. Dazu beigetragen haben auch die Banken und Paypal selbst: Geldinstitute haben Fonds mit Kryptowährungen aufgelegt. Paypal ermöglicht US-Kund:innen seit Oktober den Kauf. Und jetzt auch noch die Pandemie: Regierungen schnüren Rettungspakete, Anleger:innen fürchten je nach Verfassung Inflation oder Deflation, und wer Gold zu altmodisch findet, setzt eben auf Bitcoin. Oder Litecoin oder Ether oder eine der anderen mehreren tausend Kryptowährungen, von denen sich einige gerade auf Rekordniveau bewegen. Extrem hoher Stromverbrauch

TAZ-online

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Wer hatte denn gesagt, dass ein Jeder mit den selben Hunden bellen müsste ? Zumal Hunde welche bekanntlich große Beller sind, ganz besonders in der Politik später sehr Handzahm werden, wenn sie nur entsprechend gefüttert werden. Siehe BW ! Wird nicht einmal mehr genau aus den Glashaus geworfen, in dem man es sich gerade erst gemütlich eingerichtet hat?

Die Linke droht sich im Widerspruch zu verheddern

4.) CORONA-SCHULDEN:

Deutschland muss nicht sparen, sondern investieren. Die Bedingungen sind ideal. Eine Steuerdebatte braucht es jetzt nicht.  Wenn Deutschland ein gutes Land bleiben will, muss es sich verändern. Es muss ökologischer wirtschaften und seinen Wohlstand gerechter verteilen. Dafür brauchen wir eine andere, neue Politik: Eine Politik, die nicht nur auf die Corona-Krise reagiert, sondern die Krisenbekämpfung stärker mit dem sozial-ökologischen Umbau des Landes verbindet. Dazu gilt es erstens die Corona-Krise zu bewältigen, die uns sozial und ökonomisch schwer getroffen hat. Zweitens sind die Weichen auf Klimaneutralität zu stellen, damit die Wirtschaft stark bleibt und gute Arbeitsplätze bietet. Dafür sind große Investitionen erforderlich – in die Produktion erneuerbarer Energien, den Verkehr, den Umbau der Industrie und der Landwirtschaft, in Forschung und Innovation, in die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Drittens hat die Corona-Krise die soziale Ungleichheit im Land noch mal verschärft. War das schon vor der Pandemie ein großes gesellschaftliches Problem, bedarf es nun erst recht einer Antwort. Diese großen Aufgaben bringen zum Wahljahr 2021 eine Debatte zurück nach Deutschland, die wir lange nicht mehr geführt haben: Es geht um das richtige Verhältnis von Sparsamkeit und Investitionen, von Steuern und Gerechtigkeit. Sosehr dies miteinander verwoben ist, braucht es doch spezifische Antworten. Schuldenbremse ist ökonomisch und politisch falsch

FAZ-online

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Ist es nicht vollkommen egal wer wen, auch immer  wählt?  Lautete nicht ein alter Spruch von Tucholsky: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange abgeschafft“. Da braucht man nur in die Augen der Anwesenden bei den Auftriebe vor den Krieg zu schauen und vergleicht die Augen mit denen auf den heutigen Parteitagen. Wer glaubt das sich an der Deutschen Mentalität etwas verändert hätten, wird spätestens dort eines besseren belehrt. Würde der Deutsche Morgen zum Krieg aufgerufen, ständen viele zu viele wieder Seit am Seit.

Im Schatten der Corona-krise wappnen sich die Parteien für die Abstimmungen im Herbst

5.) Superwahljahr mit Unwägbarkeiten

Die Eindämmung der Corona-Pandemie genießt derzeit in der Berliner Landespolitik absolute Priorität. »Ich werde nicht viel in der Gegend rumrennen, um Wahlkampf zu machen«, erklärte Klaus Lederer vor Kurzem bei seiner Vorstellung als designierter Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl in diesem Herbst. Wie alle Senatsmitglieder ist auch der Vizesenatschef derzeit voll in das Krisenmanagement eingebunden. Wobei das Image eines guten Krisenmanagers im kommenden Wahlkampf ganz bestimmt nicht schaden kann. Im Gegenteil. »Ich bin der einzige Bürgermeister, der sich die Spitzenkandidatur für 2021 zutraut«, betont Lederer, der mit seiner Regierungserfahrung punkten will. Das Superwahljahr in Berlin wirft seine Schatten trotz Coronakrise voraus. Einen genauen Wahltermin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen gibt es zwar noch nicht, aber es würde aus organisatorischer Sicht Sinn machen, dass in Berlin zeitgleich mit der Bundestagswahl abgestimmt wird. Die ist für den 26. September 2021 terminiert worden. Sollte das laufende Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bis dahin tatsächlich einen landesweiten Volksentscheid über die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt erzwingen, könnten theoretisch sogar drei Wahlen und ein Volksentscheid am selben Tag im Herbst stattfinden. Die Zuschreibung »Superwahltag« wäre dann gegebenenfalls sehr zutreffend. Doch soweit ist es noch nicht. Mit der Nominierung von Klaus Lederer zum designierten Spitzenkandidaten der Linken haben aber inzwischen die vier großen Parteien SPD, Grüne, Linke und CDU in der Hauptstadt ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufs Schild gehoben, auch wenn etwa bei Lederer der formale Beschluss durch eine Parteimitgliederversammlung noch aussteht. Und so kommt zumindest auf den Homepages der Parteien bereits etwas Wahlkampfstimmung für das Jahr 2021 auf.

ND-online

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Nicht jeder Politiker muss auch ein guter Anwalt sein, besonders dann wenn es um seine eigenen, privaten Empfindlichkeiten geht. Wäre es anders wäre der Schuster bei seinen Leisten geblieben. Hätte er vielleicht zuvor im Saarland angefragt. Vielleicht würde man ihm gesagt haben wo die Groß-Kotzigkeit der Politik endet ?

„Keine Erfolgsaussichten“ für Friedrich Merz: CDU-Mann scheitert mit Klage gegen Linken-Politiker

6.) BUNDESKANZLERKANDIDAT DER CDU

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Klage gegen den Linken-Politiker Fabio De Masi zurückgezogen. Wegen eines Tweets von De Masi hatte Merz das Landgericht Frankfurt beschäftigt. „Auf einem Bierdeckel“ hatte der Linke auf diverse Aussagen beziehungsweise politische Handlungen des CDU-Mannes aufmerksam machen wollen. Merz hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung gefordert, ansonsten würde er rechtliche Schritte einleiten. Im Kern ging es Merz um die Aussage, er habe gegen die Strafbarkeit in der Ehe votiert. Die Richter des Amtsgerichts Frankfurt haben nun mitgeteilt, dass sie der Klage „keine Erfolgsaussichten“ beimessen. Die Inhalte des Tweets seien als eine „zusammenfassende Wertung der Debatte“ zu begreifen. Ebenso sei zu berücksichtigen, „dass die Vergewaltigung mit allen ihren Bestandteilen zum Zeitpunkt der Debatte nicht unter Strafe stand“. Von einer „kalten Dusche für den Ex-Amtsrichter Friedrich Merz“ schreibt denn auch De Masi auf Twitter. Die Richter hätten Merz „ausrichten lassen“, dass die Klage keine gute Idee sei. Merz habe daraufhin seinen Antrag zurückgezogen.

FR-online

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7.) Was 2020 sonst noch war (5)

September

+++ Läuft nicht: Der Schuhhandel in Deutschland klagt in der Corona-Krise über massive Absatzschwierigkeiten +++ Pandemieverlierer: Einer repräsentativen Umfrage des Digital-Branchenverbandes Bitkom zufolge nutzen seit Beginn der Corona-Krise immer mehr ältere Menschen Videotelefonie. Die Enkeltrick-Branche klagt bereits über massive Einnahmebußen +++

Der Fragebogen für Seehofers Rassismus-Studie ist fertig

Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt weiter eine Studie über Rassismus in der Polizei ab, stattdessen plant er eine Untersuchung über Rassismus in der Gesellschaft. Der Fragebogen für diese Studie ist bereits fertig und wird demnächst an alle Deutschen verschickt:

Sind Sie Rassist?

__ Nein

__ Auf keinen Fall

__ Keineswegs

__ Ich doch nicht

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Oktober

Titanic-Online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Verzicht hilft nicht weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

SUV fahren – und spenden

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von Bernward Gesang

Für den Klimaschutz bringt es wenig, den Konsum einzuschränken, findet Philosoph Bernward Gesang. Besser sind Spenden.

Liegen wir beim Klimaschutz mit unseren Erwartungen an den Einzelnen falsch? Als Handlungsempfehlungen für das Individuum gelten: Jeder soll Fahrrad fahren, die Kulturpraxis des Grillens einstellen und nicht fliegen. Aber ist das effizient? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Die Spenden-Strategie gilt nur für begrenzte Zeit – solange es im Globalen Süden deutlich billiger ist, CO2- zu vermeiden

Ein Auto zu kaufen, es 75.000 Kilometer zu fahren und dann zu verschrotten, verursacht etwa 20 Tonnen CO2, so der ADAC. Außerdem kostet der Spaß rund 30.000 Euro. Wenn ich auf das Auto verzichte, entgeht mir also Wohlergehen im Werte von mindestens 30.000 Euro. Gleichzeitig würde es aber nur etwa 460 Euro kosten, um die 20 Tonnen CO2-Emissionen meines Autos zu kompensieren, wie Atmosfair berechnet hat. Diese Zahlen verdeutlichen einen Größenunterschied: Kompensieren ist 45-mal effektiver, als das eigene Verhalten umzustellen. Zudem ist dies nicht der einzige Denkfehler bei der Idee, man müsse zwingend seinen Konsum verändern, um den Klimaschutz voranzubringen.

Dazu gleich mehr, aber zunächst ist einem anderen Einwand zu begegnen: Manche merken an, dass das Individuum sowieso nicht die richtige Adresse sei, um über Pflichten beim Klimaschutz zu reden. Dies sei ein Problem kollektiven Handelns und daher des Staates. Fakt ist jedoch, dass die Staaten versagen und ihren Job nicht machen. Die USA haben sich viele Jahre Auszeit beim Klimaschutz genommen, und auch der europäische Emissionshandel funktioniert immer noch nicht. Klimaschutz ist aber zu wichtig, um unerledigt zu bleiben. Also: Was kann der Einzelne tun?

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Am Besten wäre es, für den Regenwald zu spenden. Es wäre sehr effektiv, armen Menschen in den Tropen zu helfen, so dass sie genügend Einkommen erzielen, ohne dass sie ihr Land an Konzerne verkaufen müssen, die dann den Regenwald roden. Dies bekämpft nicht nur die Armut, sondern bewirkt auch Klima-, Tier-, Arten- und Pandemieschutz. Voraussetzung ist natürlich, dass wir an eine geprüfte Hilfsorganisation spenden, wo das Geld tatsächlich sicher bei den Armen und im Regenwald ankommt (in Deutschland etwa bei Fairventures Worldwide oder international bei Cool Earth).

Fast niemand will seinen Lebensstil aufgeben

Bei dieser Strategie überfordern wir uns nicht so schnell, denn Geld zu geben fällt uns deutlich leichter, als unser Verhalten radikal umzustellen. Zumal die Gefahr besteht, dass es sogar kontraproduktiv wäre, von den Menschen zu verlangen, ihren Alltag drastisch zu verändern: Viele Leute werden sich gegen Klimaschutz aussprechen, sobald sie wahrnehmen, dass nicht nur Pappbecher zu vermeiden sind, sondern unser kompletter Lebensstil zur Disposition steht. Solange Klimaschutz primär freiwillig geschehen muss, weil die Staaten versagen, ist es nicht sinnvoll, Strategien zu propagieren, die ineffizient und motivationszerstörend sind.

Die Strategie „spende und ersetze“ gilt nur für eine begrenzte Zeit – solange die CO2-Vermeidungskosten im Globalen Süden erheblich geringer sind als bei uns, und solange die Politik versagt, indem sie keine sinnvollen Pläne zum Klimaschutz vorlegt. Wenn Individuen spenden, wird Zeit gewonnen, in der sich die Technik weiterentwickeln kann. Vielleicht lassen sich inzwischen Lösungen finden, wie zum Beispiel individuelle Mobilität und Klimaschutz vereinbar sind.

Quelle      :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     GAZ M-72, as photographed at Sokolniki classic car show in Moscow, March, 9 2019

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Der Brexit verstärkt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

Die schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

Eine Demonstration für die Unabhängigkeit in Glasgow 2019

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Daniela Gschweng /  

Schottlands Regierungspartei möchte weg von Grossbritannien. Auch eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung hat dieses Ziel.

Schottland, sagten Beobachter 2016, könnte beim Brexit-Referendum das Zünglein an der Waage sein. Einige prophezeiten, der EU-Austritt würde deshalb abgelehnt. Bekanntlich kam es anders, drei Fünftel der Schottinnen und Schotten lehnten den Austritt Grossbritanniens aus der EU zwar ab, England und Wales aber stimmten mehrheitlich zu und überstimmten Schottland.

2014 hatte sich Schottland in einem Unabhängigkeits-Referendum nur knapp für den Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden. Viele Schottinnen und Schotten hatten allerdings strategisch gestimmt, nicht aus Verbundenheit mit dem englischen Nachbarn, mit dem sie nun jahrelang unfreiwillig im Brexit-Prozess steckten. Jetzt wollen viele nichts wie weg. Das Timing könnte dabei entscheidend werden.

Quälender Verhandlungsprozess, den Schottland nie wollte

Nach dem Referendum folgten langgezogene Verhandlungen mit der EU, dann ein Aufschub nach dem anderen. Weder Boris Johnson noch seine Vorgängerin Theresa May machten dabei als Premierminister des Vereinigten Königreichs eine besonders gute Figur. Das teilautonome Schottland fühlte sich vom Parlament in London abwechselnd ignoriert oder überfahren.

Die Corona-Pandemie verstärkte die Frustration. Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon, ihr ernsthaftes Auftreten und ihre umsichtigen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung standen in auffallendem Kontrast zum Herumlavieren des britischen Premiers.

Einer ihrer erfolgreichsten Auftritte wärend der Pandemie fand im Juni in einem Einkaufszentum in Edinburgh statt. Sturgeon trug dabei eine Gesichtsmaske mit dem bekannten Karomuster, schottisch: Tartan. Der Erlös aus dem Verkauf solcher Masken ging an eine Obdachlosenorganisation. Ein Foto machte rasend schnell die Runde, weitere Masken waren schnell ausverkauft – ein deutlicher Hinweis auch auf die politische Gesinnung der Schotten.

Drastisches Signal: die Europaflagge bleibt

Schottland hat Ende des Jahres 2020 die EU nun verlassen müssen, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung das nie wollte. Die Zustimmung für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland steigt deshalb seit Monaten. Es gibt sogar einen Beschluss des schottischen Parlaments, gemäss dem die Europafahne vor dem Parlamentsgebäude in Edinburgh auch nach dem Brexit wehen soll.

Zuletzt verstärkte Schottland die Polizeipräsenz an den Grenzen, als ein neuer, vermutlich sehr ansteckender Stamm des Corona-Virus bekannt wurde. Die Schutzmassnahmen anderer Länder nahmen das befürchtete Brexit-Chaos teilweise vorweg.

Sturgeon als Vorsitzende der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) befindet sich damit in einer historisch günstigen Lage, um «Indy2» – ein Kürzel für ein zweites Referendum für «Independence» – auf den Weg zu bringen. Aktuell befürworten etwa drei Fünftel der Schotten die Unabhängigkeit. Die Mitte-links-Partei ist derzeit Teil einer Minderheitsregierung und hofft, bis zur nächsten Parlamentswahl im Mai 2021 auch noch den Rest der Schotten auf ihre Seite zu bringen.

Kompliziert von Anfang an

Die 300-jährige Hassliebe zu England tritt damit in eine neue Phase ein. Wirklich eng verbunden war Schottland mit England selten. Schon die Vereinigung mit dem Königreich glich eher einer brutalen Übernahme. Der zeitweise verbotene schottische Kilt ist bis heute offizielle Kleidung und Zeichen der eigenständigen schottischen Kultur. Dazu kommt die gälische Sprache, die in Grossbritannien marginalisiert wurde. In vielen Punkten hat das Land eine von England abweichende Rechtssprechung und ein anderes Bildungswesen.

Das Ziel der SNP ist keine Revolution in Tartan, obwohl es in vielen Punkten um Identität geht. Vieles tönt eher undogmatisch: Die Queen als Staatsoberhaupt könne man vielleicht sogar behalten, auch das britische Pfund wäre in Ordnung. Aber politisch hat die SNP das Heu nicht auf derselben Bühne wie die Regierung in London.

Scottish Cabinet, 2018.jpg

Im Gegensatz zur konservativen britischen Regierung ist das Programm der SNP eher grün, sozial und internationalistisch. Die beiden Kernkraftwerke in Schottland würde sie am liebsten abstellen. Sie sehe ihre Aufgabe im «Aufbau eines besseren Landes», sagte Sturgeon kürzlich auf dem virtuell abgehaltenen Jahresparteitag.

Johnson stellt bei «Indy2» bisher auf stur

Für ein neues Referendum braucht Sturgeon jedoch die Erlaubnis Grossbritanniens. Johnson hat diese Möglichkeit bisher kategorisch ausgeschlossen. Sollte die Zustimmung in der schottischen Bevölkerung weiter steigen, kann er sich allerdings nicht ewig weigern. Ob eine Abstimmung des schottischen Parlaments ersatzhalber genügte, ist eher fraglich. Sturgeon und der SNP bliebe sonst noch der Klageweg, der aber sehr langwierig ist; die Zustimmung zum Austritt könnte erlahmen. Timing ist in dieser Angelegenheit alles.

Sturgeon hat mittlerweile bereits angekündigt, dass ein unabhängiges Schottland im Fall eines erfolgreichen Referendums sofort einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen werde. So einfach in die EU wiedereintreten kann Schottland aber nicht einmal dann, wenn es mit dem Referendum zügig klappen würde. Das Land müsste ein formelles Aufnahmeverfahren durchlaufen und seinen Mitgliedsstatus ebenfalls neu verhandeln.

Wie die EU den Wiedereintritt Schottlands handhaben würde, ist unklar

Wie das Verfahren bei einem Staat gehandhabt würde, der eben noch 40 Jahre lang EU-Mitglied war, ist unklar. Einen ähnlichen Fall gibt es bisher nicht. Auch wirtschaftlich gibt es einige Bedenken. Rund 60 Prozent der schottischen Exporte gehen ins Vereinigte Königreich, die Unabhängigkeit aber würde eine harte Grenze zwischen Schottland und England mit sich bringen. Zudem erhält Schottland bisher Gelder aus dem Finanzausgleich, die pro Einwohner 1’200 bis 2’000 britische Pfund ausmachen. Ob Schottland die Maastricht-Kriterien für die nationalen Finanzen einhalten könnte, ist ungewiss.

Sturgeon aber gibt sich optimistisch. Schottlands Beitritt sei «keine Erweiterung», sagt die Premierministerin, nur eine Art Korrektur: «Schottland kommt nach Hause, das ist kein neuer Anfang».

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Grafikquellen       :

Oben     —  Eine Demonstration für die Unabhängigkeit in Glasgow 2019

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Unten    —     The Cabinet of the Scottish Government lead by First Minister Nicola Sturgeon, 2018.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

 

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Impfen, Brexit und legale Abtreibungen. Eine :erstickend heiße Auswahl! Privilegierte Impfverweigerer, extremistische Doppelzellen  In Deutschland wird über Impfprivilegien diskutiert, währenddessen feiern Frauen in Argentinien das Ende des Abtreibungsverbots.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Winterfrische im Sauerland: Stauinferno, Polizeieinsätze.

Und was wird besser in dieser?

Arsch im Kühlschrank. Wir müssen alle Opfer bringen.

Die 101-jährige Edith Kwoizalla aus Sachsen-Anhalt wurde als erste Person in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. Wenige Tage später wird schon laut darüber nachgedacht, ob es Privilegien für Geimpfte geben sollte. Was meinen Sie?

Du kommst hier nicht rein: Kneipen müssen keine Randalierer, Fußballclubs keine Hools reinlassen. Bürger untereinander regeln das frei. Der Staat müsste ordentlich die Ärmel aufkrempeln: Gleichbehandlungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch – alles ändern. Dabei würde er auf Impfwillige zielen – und Impfverweigerer begünstigen. Die haben doch einen Stich bzw. eben nicht. Meine Impfehlung: dumm bleiben. Solange unklar ist, ob Geimpfte weiter ansteckend sein können, wären Privilegien gefährlich.

Mit einem 20-Punkte-Papier hat der Vatikan Vorschläge für den weltweiten Ablauf der Corona-Impfkampagnen vorgelegt. Weil die Impferei für manche offensichtlich eine Glaubensfrage ist, meldet sich da die richtige Instanz, oder?

„Allen alles“ ist der Tenor, im Detail wollen die Impfpäpste „medizinisches Personal, Lehrer und Sicherheitskräfte“ bevorzugt sehen. Einhelliger Jubel in katholischen Krankenhäusern, Schulen und bei der Karnevalsarmee „Schweizer Garde“. Sonst zitiert das Papier die Linie „bestimmte Personen in allen Ländern impfen, nicht alle Personen in bestimmten Ländern“. Damit wäre der Vatikan die Folkloregruppe der UNO, deren Generalsekretär sie da zitiert. Wenn nicht sechs von 20 Punkten sich um die Frage kräuselten, ob man nicht doch einen moralisch bedenklichen Bezug zwischen Vakzinen, Embryonen und Schwangerschaftsabbruch hinbekommt. Schafft man nicht, hat den Jungs aber offenbar wieder Spaß gemacht.

Mit 10,4 Grad Durchschnitts­temperatur liege das zu Ende gegangene Jahr auf Platz zwei der bis ins vorletzte Jahrhundert zurückreichenden Statistik, so der Deutsche Wetterdienst (DWD). Wie viele Menschen müssen geimpft werden, damit wir wieder mehr über Klimawandel sprechen?

Tolle Auswahl zwischen Gegrilltwerden und Ersticken. Immerhin schlägt beides je ärmer, desto schlimmer zu. Das schenkt uns zwei Erkenntnisse: Erstens: Selbst ohne Corona und Klimawandel ist die Welt ein ungerechter Ort. Und zweitens: Wir können, wenn wir wollen.

475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Seit Beginn der Erhebung 2014 sei die Zahl deutlich gestiegen. Wann finden wir sie?

Quelle :     TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 04.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sie kommt ja wie gerufen. Wer hat sie bestellt ? Die Deutschen, die EU – Spinner ? Jetzt haben wir endlich eine Auswahl mehr woran wir sterben möchten ! Hunger, auch unter Rentnern welche nicht die dreckigen Türklinken der Behörden putzen wollen, Obdachlosigkeit, oder als  Flüchtling, welcher verzweifelt im Boot auf dem Mittelmeer, oder im Lagern sitzend und an die Werte Tür der EU klopft? Ja, unsere Werte sie fallen jeden Tag in den Sumpf und gerade die, welche sich daran berauschen, grunzen sie auf niedrigsten Niveau.

Klimaziel für 2020 wegen Pandemie erreicht

1.) Coronavirus in Deutschland

40 Prozent weniger Emissionen als 1990 hatte sich Deutschland als Klimaschutz-Ziel für das vergangene Jahr vorgenommen – die Aussichten, dieses zu erreichen, waren allerdings mau. Die Pandemie hat nun offenbar dafür gesorgt, dass der Treibhausgas-Ausstoß sogar noch stärker zurückgegangen ist: um 42,3 Prozent. Ohne das Coronavirus hätte Deutschland der Analyse zufolge seinen CO₂-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 37,8 Prozent gemindert. Das hat eine Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende ergeben. Den Berechnungen zufolge gingen die Emissionen um mehr als 80 Millionen Tonnen CO₂ zurück auf rund 722 Millionen Tonnen. Zwei Drittel dieser Minderung seien aber eine Folge der Corona-Pandemie, ohne sie hätte der Rückgang nur bei etwa 25 Millionen Tonnen gelegen, und das 2020-Ziel wäre verfehlt worden. Insbesondere der Energieverbrauch ist aufgrund der Pandemie im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dazu kamen den Experten zufolge relativ hohe CO₂-Preise in der EU, die vor allem die klimaschädliche Stromproduktion aus Kohle verteuern, sowie niedrige Gaspreise und ein milder Winter, in dem nicht so viel geheizt wurde. 2020 wurde der Agora-Analyse zufolge erstmals in Deutschland mehr Strom aus Windkraft produziert als aus Kohle.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Hätten die Deutschen nicht alle Zeit dieser Welt gehabt Julian Assange und auch Edward Snowden einen Platz in ihren Werte Land anzubieten ? Den Regierungen waren wohl die wirtschaftlichen Vorteile bei Zurückhaltung wichtiger ? Spätere Mörder leben also auch mitten unter uns.

„In Amerika würde Julian lebendig begraben“

2.) VOR URTEIL GEGEN ASSANGE

Vor dem Urteil gegen Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange warnt seine Partnerin Stella Moris, die Auslieferung käme einem Todesurteil gleich. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete fordern, ihn nicht an Amerika zu übergeben. Vor dem erwarteten Urteil im Auslieferungsverfahren von Julian Assange am zentralen Strafgericht „Old Bailey“ in London haben sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien gemeinsam an die britische Regierung gewandt. Eine Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohten, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalisten und Whistleblower auf der ganzen Welt, erklärte die Bundestagsarbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ am Sonntag in Berlin. Am Montag soll das Gericht entscheiden, ob Großbritannien dem Auslieferungsersuchen der Amerikaner stattgeben soll. „Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern“, so die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne). Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) reichte unterdessen eine Petition gegen die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers bei der britischen Regierung ein. Die Liste umfasst mehr als 108.000 Unterschriften, wie die Organisation am Freitag in Berlin mitteilte. RSF forderte, Assange sofort freizulassen und ihn nicht länger für seine Beiträge zu journalistischer Berichterstattung zu verfolgen. Die Anklage der Amerikaner gegen Assange sei eindeutig politisch motiviert, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Die Vereinigten Staaten wollten „ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen“. „Eine Art lebenslange Todesstrafe“

FAZ-online

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Wir sterben alle nur einmal, das ist doch auch schon etwas, was uns auch keine Regierung nehmen kann. Mag sie auch noch so unakzeptabel sein. Nur die Größten Show-offs der Lebendenden erhalten heute den Vorteil nicht vielleicht als Scheintoter verheizt zu werden, um dann als Asche in  einer Tonne entsorgt zu werden.

Schluss jetzt – Corona

3.) Weil es einen Unterschied macht, wie wir sterben

Über Corona schreiben, davor habe ich mich bisher gedrückt. Muss ich ausgerechnet jetzt, wo wir auf dieses neue, dieses verdammt noch mal bessere Jahr schauen, damit anfangen? Ja. Denn das hier ist eine Kolumne über den Tod. Der ist im Moment allgegenwärtig, selbst wenn die meisten von uns das nicht wahrhaben wollen. Tatsache ist: Wir, die es schaffen, ihn zu verdrängen, gar zu leugnen, haben Glück. Wir haben das Privileg, keine Vorerkrankung zu haben, nicht alt zu sein, keinen nahen Menschen durch das Virus verloren zu haben, wir bleiben zu Hause, weil wir es uns leisten können, haben ein Zuhause. „Das Krematorium ist so voll, dass die Särge übereinandergestapelt im Feierraum stehen. In der Kühlung stehen Dreiviertel der Särge mit dem Covid-Aufkleber“, twitterte die Berliner Bestatterin und Trauerbegleiterin Sarah Benz. Zeitungen berichten von mehr als 1.000 Toten täglich und insgesamt um die 35.000 Menschen, die an Covid-19 gestorben sind. Ich habe mich davor gedrückt, über Corona zu schreiben, weil ich mich in dieser Situation unerträglich hilflos fühle. Es sind nicht nur die Zahlen, die noch vor einem Jahr unvorstellbar gewesen wären, auch das Sterben ist ein anderes geworden. Ich habe mich vor vier Jahren zur ehrenamtlichen Sterbebegleiterin ausbilden lassen, weil ich glaube, dass es einen Unterschied macht, wie wir sterben. Deshalb gehen wir Ehrenamtlichen zu Wildfremden nach Hause und fragen sie, was sie in ihren letzten Lebenswochen und -monaten brauchen. Oftmals ist das nicht mehr, als da zu sein, den Menschen das Gefühl zu geben, am Ende nicht alleine zu sein.

TAZ-online     

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Ahaa ! Hat die SPD einmal mehr ihren Rinke-Lechte Wanderprediger in die Spur gesetzt?  Zieht vielleicht ein jeder Satz von ihm eine Wertsteigerung der Aktien im Gesundheitswesen nach sich? Vor Lauter-Krach versteht er seinen eigenen Sing-Sang im Radio nicht mehr.

Lauterbach fordert „konsequenten“ und nicht befristeten Lockdown

4.)CORONA-PANDEMIE

Dem SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gehen die Corona-Maßnahmen noch nicht weit genug. Bundesbildungsministerin Karliczek hält eine baldige Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht für alle Schüler für ausgeschlossen. Alle News im Liveticker. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen „konsequenten“ und zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. Er verwies dabei auch auf die Mutation des Coronavirus. „Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Ein Inzidenzwert von 50 reicht nicht aus, weil wir es in Zukunft wahrscheinlich mit einer Virus-Variante zu tun haben werden, die wesentlich ansteckender ist als die bisher in Deutschland verbreitete.“ Die Rate der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen müsse auf 25 gesenkt werden. Am Sonntag lag sie in Deutschland bei 139,6. „Der Lockdown muss weitergehen und sollte nicht zeitlich befristet werden, sondern auf den Zielwert von 25 ausgerichtet werden“, sagte Lauterbach. Er forderte zudem eine „pragmatisch-intelligente“ Impfstrategie. „Wir sollten umdenken und uns damit abfinden, dass wir zunächst einmal nicht mehr Dosen von den Impfstoffen der Hersteller Biontech und Moderna haben.“ Die Ständige Impfkommission müsse jetzt prüfen, ob eine vorgezogene Erstimpfung auch in Deutschland praktiziert werden sollte, ähnlich wie in England. „Es gilt, in den nächsten zwölf Wochen so viele Menschen wie möglich mit der Erstimpfung zu versorgen. Die Zweitimpfung könnte dann danach erfolgen“, meinte der SPD-Politiker. An diesem Dienstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das Vorgehen in der Corona-Krise über den 10. Januar hinaus entscheiden. Bis dahin gelten die aktuellen strikten Eindämmungsmaßnahmen.

Welt-online

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Die Menschen dieses Landes werden ihre Situation nur verbessern können, wenn die Clan-Parteien verboten werden, den Volktstretern die Aufsicht über das Geld entzogen und  von den Parteien aufgestellte  Wahllisten sind der größte Betrug an die Wählern. Langjährige Erfahrungen  in der Politik bringen mich zu dieser Wertung.

Wohnprojekt »Festland«

5.) Endlich ein passendes Zuhause

Das Wohnprojekt »Festland« am Hamburger Hafen ist ein Meilenstein für chronisch Erkrankte. Katharina H. zieht die Schraube am Ende der Gardinenstange mit dem Inbusschlüssel an. »Fertig, aber Du kontrollierst noch mal, ja?«, fragt sie ihre Mutter Jolanda. Katharina traut ihren kraftlosen Handgelenken nicht, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem sie nicht schmerzen. Katharina hat das CINCA-Syndrom, eine seltene Autoimmunkrankheit, die dafür sorgt, dass das Immunsystem gegen den eigenen Körper mobil macht. Gelenkentzündungen sind eine Folge, und deshalb ist die kleine, chronisch erkrankte Frau auf Hilfe angewiesen. »30 Jahre hat sich meine Mutter um alles gekümmert. Nun will ich auf meinen eigenen Beinen stehen«, sagt Katharina und mustert zufrieden die neue Lampe, die hinter ihr steht. Seit zwei Wochen ist sie alle paar Tage in ihrer neuen Wohnung. Sie nimmt Möbel entgegen, richtet ihr neues Domizil gemeinsam mit Mutter ein und bereitet den Umzug ins »Festland« vor. Das Wohnprojekt für chronisch kranke Menschen ist fertig, die ersten Nachbar*innen sind schon eingezogen, auch wenn die Handwerker*innen noch ein paar letzte Arbeiten verrichten. Sie schließen die Lampen an, konfigurieren die Elektronik und passen einige Bäder im Haus an die spezifischen Bedürfnisse der Bewohner*innen an. Bei Katharina müssen Waschbecken und Toilette heruntergesetzt und hier und da einen Griff für die kleine Frau angebracht werden. Ansonsten ist das meiste schon bezugsfertig. Am 2. Januar hat Katharina, begleitet von einem Pflegeteam, ihr neues Leben begonnen. Mit Nachbar Yamil Ali ist der Kontakt schon geknüpft und oben im vierten Stock wohnt Ben. Er ist ein guter Freund von ihr. »›Festland‹ ist für mich die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft. So etwas gibt es doch sonst gar nicht«, sagt sie ein paar Tage vor dem Einzug in freudiger Erwartung. Wohnprojekte für junge chronisch kranke Menschen sind etwas vollkommen Neues und bundesweit an einer Hand abzuzählen. Deshalb ist der Andrang beim Projekt »Festland« groß. Die 24 Wohnungen, die chronisch Erkrankten zur Verfügung stehen, sind längst weg. Auch die letzten beiden der drei weiteren, freifinanzierten Wohnungen, für Menschen mit Interesse am inklusiven Wohnen zusammen mit gesundheitlich beeinträchtigen Menschen, werden alsbald vermietet sein, sagt Janine Kontny. Sie ist seit Anfang 2019 bei »Festland« nicht nur für die Vermietungen zuständig, sondern für das Projekt verantwortlich; sie hilft den Bewohner*innen bei der Suche nach Pflegepersonal, bei kleinen baulichen Veränderungen oder mit praktischen Tipps für den Einkauf. Janine Kontny informiert aber auch darüber, wie sich die Arbeitsflächen in den beiden Gemeinschaftsräumen absenken, Backofen und Herd bedienen lassen. Alles ist auf die Bedürfnisse chronisch kranker Menschen ausgerichtet, von denen einige auf einen Rollstuhl angewiesen.

ND-online

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Ist nicht eine jede Situation, für sich genommen schlimmer als die Corona ? Da ruft Rommel heute nicht mehr nach Kairo sondern nach seinen Unruhestiftern in Bamako ! Wer von allen Sesselbesetzern im Bundestag ist denn jemals in Afrika gewesen um mitreden zu können ? Höchsten sind sie einen roten Teppich ab gestolpert.

Das sind die größten Krisenregionen im Jahr 2021

6.) Fünf Konflikte, die eskalieren könnten

Mali, Ostukraine, Naher Osten, Afghanistan und Südchinesisches Meer: Fünf Weltgegenden, in denen die Lage dieses Jahr eskalieren könnte. Die Corona-Pandemie hat viele Krisen auf der Welt überlagert, aber nicht gelöst. Diese Konflikte werden uns auch 2021 weiter beschäftigen: Iran gegen Saudi-Arabien – Wettrüsten am Golf Der 14. September 2019 war für Saudi-Arabien ein schockierender Tag – und ein schmachvoller. Am Morgen trafen Drohnen und Marschflugkörper zwei der wichtigsten Ölanlagen des Golfstaates. Für die Herrscher in Riad stand sofort fest, wer hinter dem Angriff aus dem benachbarten Jemen steckt: der Erzfeind Iran. Doch abwehren konnten sie die Attacke nicht – trotz der Milliarden, die sie Jahr für Jahr ins Militär investieren. Zudem verzichtete Donald Trump als Verbündeter trotz aller Drohungen auf einen Gegenschlag. Wie selten zuvor war die iranische Stärke deutlich geworden – und die saudische Schwäche. Seitdem ist der Dauerkonflikt zwischen dem sunnitischen Königreich und dem schiitischen Gottesstaat in eine hochbrisante neue Phase getreten. Die Kriegsgefahr hat sich deutlich erhöht. Experte Guido Steinberg nennt in seinem kenntnisreichen Buch „Krieg am Golf“ das Kräftemessen beider Länder den „Kernkonflikt“ des Nahen Ostens.

Tagesspiegel-online

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 7.) Maßnahme gegen Lärm: Presslufthämmer bekommen Audio-Ausgang für Kopfhörerbetrieb

Baustellen sind oft unvermeidbar, stellen für Anwohner jedoch in der Regel eine erhebliche Lärmbelastung dar. Dank einer neuen Erfindung könnte damit bald Schluss sein. Denn ein besonders lautes Werkzeug – der sogenannte Presslufthammer – wird inzwischen mit einem Audio-Ausgang versehen und kann per Kopfhörer bedient werden. Straßenbauer Kalle Bernofski (34) demonstriert die neue Technik: „Ja, also Presslufthammer oder Drucklufthammer, wie der Profi sagt, kennt man ja. Superlaut.“ Er startet seine Maschine. Ohrenbetäubender Lärm hallt durch die gesamte Nachbarschaft, als Bernofski zum Beweis ein Stück Asphalt aufschläg“Und jetzt passen Sie mal auf“, kündigt er an. Er setzt sich Kopfhörer auf und steckt das Ende des Kabels in den Audio-Ausgang des Drucklufthammers. In dem Moment, in dem der 3,5-mm-Klinkenstecker im Gerät steckt, ist der Lärm für Außenstehende plötzlich weg. „Den Krach hört jetzt nur noch der Bauarbeiter, der das Gerät bedient“, brüllt Bernofski grundlos laut, während er geräuschlos weiter den Asphalt aufschlägt. Er stellt das Gerät wieder ab.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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„Man verdummt ja“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

„Ich bin genug vor Autos aufgetreten“

Das Interview führte Doris Akrap

Was kommt nach der Pandemie, wie kommt man nach Mülheim/Ruhr, wie geht es weiter? Helge Schneider im Gespräch über die großen und kleinen Danachs.

Wegen Corona findet diese Begegnung per Skype statt. Bevor die erste Frage gestellt wird, bietet der Interviewte der Interviewerin am Bildschirm Kekse in einer Schale an. Nach der ersten Frage setzt er sich eine rote Clownsnase auf. Ein paar Fragen später setzt er sie wieder ab.

taz am wochenende: Herr Schneider, dieses Interview erscheint nach 2020. Was kommt danach?

Helge Schneider: 2021.

Sind Sie bei den Maßnahmen gegen Corona Team Nachschärfen oder Team Vorpreschen?

Vorpreschender Vorschärfer.

Auf Ihrem im ersten Lockdown produzierten Album, „Mama“, ist der beste Coronasong aller Zeiten zu hören: „Heute hab ich gute Laune“ mit der brillanten Zeile „Ich hab heute gut geschlafen, schlafen. Und jetzt esse ich ein Ei. Denn ich hab ja gute Laune, Laune. Und die geht auch nicht vorbei“. Hallt der Song nach?

Ich hab ihn noch nie im Radio gehört, obwohl ich den ganzen Tag Radio höre. Aber anscheinend sind andere Sachen wichtiger. Zum Beispiel zur Zeit „Driving Home for Christmas“.

Wird das ein Nachspiel haben?

Bestimmt. Eines Tages wird man sich an das Lied erinnern.

Was kommt als Nächstes?

Erst mal werde ich eine neue Zündspule in mein Motorrad einbauen, weil ich da was abgebrochen habe. Die ist heute mit der Post gekommen, obwohl ich sie erst gestern bestellt habe.

Hatten Sie nach der Absage aller Konzerte wegen Corona Nachteile durch Ihre Ansage, Sie würden nicht vor Autos auftreten?

Ich bin schon genug vor Autos aufgetreten. Auf jeder Autobahnraststätte. Aber das macht einfach keinen Spaß. Mein Beruf ist ja abhängig von den Reaktionen des Publikums, weil ich kein Konzert reproduziere, sondern weil ich improvisiere. Bei Leuten mit Maske sehe ich aber keine Reaktion, und deswegen kann ich auch nicht vor Autos auftreten. Obwohl ich Autos ja sehr gut finde. Ich grabe gerne für jemanden einen Garten um. Aber meine Kunst ist keine Dienstleistung. Wenn ich bei einem Auftritt merke, da wird nur genommen, macht das keinen Spaß.

Improvisieren Sie nach einem bestimmten Rezept?

Nein. Ich sehe das Improvisieren als Teil des Menschseins. Man sieht es ja jetzt in der Coronakrise: Ohne improvisieren geht es nicht.

Kochen Sie auch nach Gefühl?

Ja. Aber Hefeklöße nicht. Da muss ich immer nachgucken, wie viel Wasser.

Marimbafon, Vibrafon, Saxofon, Hawaiigitarre, Hammondorgel, Geige, Trompete, Akkordeon, Schlagzeug … Spielen Sie auch alle Ihre Instrumente nach Gefühl?

Klavier und Cello hab ich gelernt. Zwei Semester an der Uni. Da war ich mit Sondergenehmigung, weil ich keinen Schulabschluss hatte, nur Sitzenbleiben- und Schuleverwiesen-Zeugnisse. Ich hätte Konzertpianist werden können, aber ich wollte lieber Musiklehrer werden. Daraus wurde auch nichts. Was ein Glück! Ich spiel lieber was vor, dann können die Kinder das ja nachspielen.

Haben Sie mal Nachhilfeunterricht gegeben?

Einmal Klavierunterricht. Da hab ich gesagt, der hätte kein Talent. In Wahrheit hatte ich aber keine Lust.

Sie haben Bücher geschrieben und Hörbücher gemacht. Lesen Sie lieber vor oder sprechen Sie lieber nach?

Ich schreibe gerne. Habe aber grade keine Lust. Hörbücher hab ich nur gemacht, weil man mich dazu gedrängt hat. Finde besser, wenn Christian Brückner das macht.

Was machen Sie am liebsten nach Mittag?

Mittagsschlaf. 5 Minuten. Danach bin ich wieder richtig fit.

Sind Sie einer, der seinen Geburtstag nachfeiert?

Nein.

Wie kommt man am besten nach Mülheim?

Trampen.

Nach Ihrem Brief an den Finanzminister Olaf Scholz wurden die Novemberhilfen für freie Kunstschaffende korrigiert. In Ihrem Brief stand „Unter tützung“. Warum haben Sie das nicht nachgebessert?

Helge Schneider 2002.jpeg

Ich hab Untertützung geschrieben? Wahrscheinlich berufen die sich jetzt auch noch auf mich. Also jedenfalls krieg ich jetzt auch was. Das muss aber der Steuerberater beantragen. Man darf das nicht selber. Man darf es nur selber durchlesen. Ich hab schon lange nicht mehr so viel gelesen, seit ich den Führerschein gemacht hab.

Raubt Ihnen die Bewegung der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker die Nacht?

Nein. Vor neun Monaten hab ich mir acht Rollen Klopapier an der Tankstelle gekauft. Die hab ich immer noch. Da hat es mich auch erwischt. Man verdummt ja. Durch die ewige Präsenz der sozialen Medien verdummen die Leute. Und da wollen dann einige unbedingt ganz schlau sein und fordern ihr Recht. Dabei ist das kein Recht, sondern Egoismus, was die einfordern. Mir fehlt da der Humanismus.

Im Nachschlagewerk Wikipedia steht unter Helge Schneider: „Er entwickelte seinen persönlichen Stil der Antikomik, der sich Kritikern zufolge durch Respektlosigkeit, kindischen Unsinn und das Vermischen von Banalem mit Anspruchsvollem auszeichnet.“ Können Sie das bestätigen?

Eigentlich alles. Aber Respektlosigkeit kann ich nicht bestätigen. Respekt hab ich immer. Alle Komik, die ich praktisch praktiziere, basiert auf meiner eigenen Körperlichkeit, auf meinem eigenen Ich. Respektlos heißt ja, dass man sich über andere lustig macht, das mach ich aber nicht.

Nach Ihrem ersten Album, „Die Gewinner des Ikea-Jazzfestivals“, von 1975 kam lange nichts. Erst 1991 wieder. Was war da los?

Ich hatte keine Ahnung, wie man eine Schallplatte macht. Der Regisseur Werner Nekes, der damals mein Nachbar war und den Film „Johnny Flash“ mit mir gedreht hat, hat gesagt: Mach doch mal so 20 Lieder. Daraus ist dann meine erste richtige Schallplatte entstanden: „Seine größten Erfolge.“ Da sind super Songs drauf. Zum Beispiel „Es hat gefunkt bei mir“. Das spiel ich immer noch.

„Es gibt Reis Baby“, „Hefte raus – Klassenarbeit“, „22 sehr sehr gute Lieder“ – Sie haben danach noch über 30 Alben gemacht. Nach dem wievielten haben Sie aufgehört zu zählen?

Ich hab von Anfang an nicht gewusst, wie viele es sind.

Sie haben auch über fünf Kinder gemacht: Nach dem wievielten haben Sie aufgehört zu zählen?

Manchmal zähl ich sie tatsächlich. Und ich verwechsle die Namen. Wenn man Kinder in verschiedenen Altersgruppen hat, passiert das schon mal.

Nach der wievielten Gitarre haben Sie sich gedacht: genug?

Keine Ahnung. Ich habe auch welche verkauft, darüber ärgere ich mich manchmal immer noch. Und zwei vermisse ich. Ich glaube, die wurden mir geklaut. Oder ich hab sie auf dem Autodach liegen lassen, als ich vor einigen Jahren mal zwei Stunden lang gefilzt wurde von vier französischen Polizisten, die anscheinend alle Brüder waren. Ich kam mir vor wie in einem Film, „Der Gendarm von Saint Tropez“.

Wonach haben die denn gesucht?

Ich kam grade aus Spanien mit dem Auto und hatte nur eine Zahnbürste mit und zwei Gitarren. Die Polizisten haben mir nicht geglaubt, dass ich das bin im Ausweis. Die wollten nicht glauben, dass ich 1955 geboren bin. Aber ich hätte wahrscheinlich auch nicht sagen sollen: „Das finden die nie.“

Helge Schneider auf der Frankfurter Buchmesse 2015.JPG

Wie kamen Sie eigentlich nach Spanien, wo Sie ein Haus haben und das Video zum Smash-Hit „Sommer, Sonne, Kaktus“ gedreht haben?

Zum ersten Mal 1970 mit dem Europabus. Nach Barcelona. Ich dachte, Barcelona wäre so ein Strand mit Palmen, von denen ab und zu mal eine Kokosnuss runterfällt und wo Strohsonnenschirmhäuschen rumstehen. Als wir von einer achtspurigen Straße in Barcelona ankamen, waren nur unfertige Hochhäuser zu sehen. Keine Kokosnüsse und keine Palmen. Dann hab ich einen Liter Sangria getrunken und mir eine Brandblase an der Schulter geholt. Meine Freundin auch, genau an derselben Stelle.

Sie haben früher Eduscho-Studien betrieben: Kaffeetrinken und Leute beobachten. Waren Sie mal bei Tchibo, nachdem Eduscho zugemacht hatte?

Ich war mal bei Tchibo, als es Eduscho noch gab. Da hatte ich ein schlechtes Gewissen.

Es gab keinen Nachfolger – Tchibo-Studien?

Quelle       :      TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —      October 2009

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2.) von Oben     —         Helge Schneider 2002

Unten      —     Helge Schneider at Frankfurt Book Fair 2015

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Das braune Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und die Inlandsgeheimdienste

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Michael Lausberg  –   kritisch-lesen.de

Im November 2011 wurde die Existenz der neonazistischen Terrorgruppe aufgedeckt, die mehr als 13 Jahre unbehelligt Morde und Bombenanschläge begehen konnte.  Markus Bernhardt:   Das braune Netz

Markus Bernhardt beleuchtet die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste und der NSU.

Im November 2011 kam es zur Aufdeckung der Morde und Anschläge des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). Die mindestens aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Terrorgruppe ermordete zwischen 2000 und 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin. Ausserdem soll neben mehreren Banküberfällen der NSU für einen Nagelbombenanschlag in der mehrheitlich von Migranten bewohnten Keupstrasse in Köln verantwortlich sein, wobei 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Lückenhafte Aufarbeitung

Der Journalist Markus Bernhardt stellt in seinem Buch „Das braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ die These auf, dass mehrere Geheimdienste der BRD die Aufenthaltsorte der 1998 untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kannten und deshalb die Morde und Anschläge hätten verhindern können: „Ohne die Kumpanei der bundesdeutschen Geheimdienste hätte die neofaschistische Terrorgruppe (…) nicht über dreizehn Jahre hinweg Morde, Bombenanschläge und Bankraube verüben können.“ (S. 7)

Das Abtauchen des Trios in den Untergrund könne laut Bernhardt nicht ohne das Wissen führender Mitglieder des neofaschistischen Thüringer Heimatschutzes (THS), dem die drei angehörten, sowie ohne Kenntnis des thüringischen Verfassungsschutzes erfolgt sein. Für die lückenhafte und schwerfällige Aufarbeitung des „grössten Geheimdienstskandals der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte“ (ebd.) macht Bernhardt die herrschende politische Elite verantwortlich: „Sind es doch massgeblich Politiker der Regierungskoalition, die sich mit aller Macht gegen eine umfassende öffentliche Aufarbeitung des Geheimdienstskandals stemmen.“ (S. 9)

Bernhardt spricht sich mit Recht gegen die Fortsetzung der Praxis der sogenannten V-Leute aus: „Vor allem aber wäre die militante Neonaziszene nicht so stark, wenn die Löhne, die die Geheimdienste den von ihnen installierten V-Leuten zahlen, nicht als eine Art staatlicher Transferleistungen in den Aufbau der rechten Szenerie flössen.“ (S. 42)

Er stellt weiterhin die Frage, ob der NSU Teil eines international operierenden neonazistischen Terrornetzwerks war:

„Es dürfte (…) mitnichten ausgeschlossen sein, dass das NSU-Netzwerk über gute internationale Kontakte verfügte und dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund nicht nur von deutschen, sondern auch von Faschisten in und aus anderen Ländern unterstützt worden sind.“ (S. 26)

Neben einer „Mitverantwortung der Inlandsgeheimdienste für die Morde“ (S. 112) macht Bernhardt zu Recht den in weiten Teilen der Gesellschaft verankerten Rassismus im weitesten Sinn für die Terrorakte verantwortlich. Die repräsentative Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“ aus dem Jahre 2010 ergab, dass über ein Viertel der Befragten über ein gefestigtes extrem rechtes Weltbild verfügte. Für diese Studie wurden im Frühjahr 2010 mehr als 2.400 Menschen befragt. Daraus ergab sich, dass in der Bundesrepublik antidemokratische und rassistische Einstellungen auf einem sehr hohen Niveau existierten. Der NSU konnte sich bei diesen Einstellungsmustern als „Vollstrecker“ eines vermeintlichen „Volkswillens“ sehen.

Bernhardt spricht weiterhin vom Fehlen einer „nötigen Distanz mancher Ermittler (der Geheimdienste, Anm. M.L.) zur rechten Szene“ (S. 112). Hierbei nennt er namentlich den früheren Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, der in dem extrem rechten Ares-Verlag aus Graz publizierte. Die Behauptung Bernhardts, dass Roewer öffentlich ausgeführt hatte, dass der Nationalsozialismus „gute als auch schlechte Seiten“ gehabt habe (S. 46), wird leider nicht mit einer Quelle belegt.

Dann arbeitet Bernhardt die Reaktionen der extrem rechten Parteien in der BRD auf die Aufdeckung des Terrornetzwerks der NSU heraus. In neonazistischen Foren finden sich Andeutungen zu einer Rechtfertigung der Morde und Anschläge. Dagegen verurteilten der antimuslimische Internetblog Politically Incorrect (PI) und die extrem rechte Pro-Bewegung die Verbrechen des NSU, da beide Gruppen Angst vor staatlichen Repressalien befürchteten (S. 37). Die NPD versuchte auch im Hinblick auf ein bestehendes Verbotsverfahren den Eindruck zu erwecken, dass es keine Verbindung zwischen der Partei beziehungsweise einzelnen Mitgliedern und dem NSU gab. Ihr Bundesvorsitzender Holger Apfel thematisierte dagegen die „Verstrickungder Inlandsgeheimdienste in den NSU-Terror“ und stellte sich als unschuldiges Opfer in der Öffentlichkeit dar (S. 38).

Kritik an der Extremismustheorie

Anschliessend kritisiert Bernhardt die Extremismustheorie, die in den Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes sowohl des Bundes als auch der Länder verwendet wird. Die beiden Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse sind seit Jahren bemüht, die Extremismustheorie über Staatsschutzorgane oder Regierungsapparate hinaus im akademischen Bereich zu etablieren. Der Extremismusbegriff gilt als „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen (…), die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte einig wissen.“ (Backes / Jesse 1993, S. 40) Bernhardt befürchtet, dass die Debatten über die erneute Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD dazu genutzt werden, um auch über die verstärkte Überwachung oder gar ein Verbot der Linkspartei nachzudenken.

Für die Bekämpfung der extremen Rechten hält Bernhardt die Extremismustheorie für gänzlich ungeeignet:

„Die Extremismustheorie läuft daher prinzipiell auf die Unterstützung eines autoritären Staates hinaus, der Abweichungen von der jeweils neu definierten ,Mitte‘ sanktioniert. Die Virulenz einer sozialen Bewegung der ,extremen Rechten‘ sowie rassistische, nationalistische und antisemitische Stereotype in einem erheblichen Teil der bundesdeutschen Bevölkerung werden von Extremismusforschern zumindest ignoriert und bagatellisiert.“ (S. 72)

Dabei bezieht er sich besonders auf Kritiker_innen der Extremismustheorie aus Wissenschaft und Politik, die auf eine „Extremismus der Mitte“, das heisst eine Interaktion zwischen extremen Rechten und der „Mitte“ der Gesellschaft und des politischen Establishments, verweisen.

Die Extremismustheorie stellt für ihn ein ideologisch motiviertes staatliches Instrument gegen antifaschistische Politik und Aktionen dar, das den Widerstand gegen rechte Denkmuster und Gewalt behindert. Dabei verweist er auf die Kriminalisierung der Proteste gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden und Dortmund in den vergangenen Jahren. Um rechte Gewalt und das Vordringen rassistischer Denkmuster in der Gesellschaft zu bekämpfen, fordert Bernhardt,

„verstärkt gegen den gesellschaftlich verankerten Rassismus vorzugehen, endlich die vollkommene Gleichstellung und Teilhabe von Migranten sicherzustellen und einen offensiven Antifaschismus nicht wie bisher als Bedrohung der Demokratie, sondern vielmehr als zwingende Notwendigkeit zu akzeptieren.“ (S. 113)

Weiterhin plädiert er dafür, die Praxis der V-Leute einzustellen, deren Bezahlung für den Aufbau rechter Strukturen mitverantwortlich ist, sowie die sofortige Auflösung der bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste.

„Naziterror und Verfassungsschutz - Zwei Seiten einer Medaille?“ (8645771670).jpg

 Insgesamt gesehen bietet das Buch einen guten Einstieg über den Mordserie des NSU und die Verstrickung der bundesdeutschen Geheimdienste. Leider fehlen die Hinweise auf die benutzten Quellen fast durchgängig. Neue sensationelle Enthüllungen werden nicht geliefert, was auch nicht der Anspruch des Autors ist. Bernhardt stellt die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste mit neonazistischen Terroristen dar und fordert darüber hinaus die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste mitsamt deren extremismustheoretischer Ideologie.

Dass diese provokanten Thesen vor allem bei Vertretern des Verfassungsschutzes oder der Geheimdienste auf vehemente Ablehnung stösst, wundert niemanden. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel auch die Rezension des Buches von Armin Pfahl-Traughber zu sehen. Pfahl-Traughber war von 1994 bis 2004 Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz und publiziert seit Jahren in dem von Backes und Jesse herausgegebenen „Jahrbuch für Extremismus und Demokratie“. Ausserdem gibt er seit 2008 das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“ heraus und ist Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

Auf dem Internetblog Endstation Rechts wirft er Bernhardt „verschwörungstheoretische Deutungen“ und das Arbeiten mit „Andeutungen und Unterstellungen in seinem Sinne“ vor. Pfahl-Traughber geht es dabei nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen des Autors, sondern um eine blosse Abwehr von Angriffen von kritischen Einzelpersonen oder Gruppen auf die bundesdeutschen Geheimdienste.

Markus Bernhardt: Das braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer. Papyrossa Verlag, Köln 2012. 117 Seiten. ca. 12.00 SFr., ISBN: 978-3-89438-482-1

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle         :

Oben     —     Garagenkomplex, Im Wehrigt, Jena mit der Bombenwerkstatt. / Reise Reise (CC BY-SA 2.0

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Unten      —   Nicole Gohlke (links), Yavuz Narin (mitte) und Martina Renner (rechts) bei der Veranstaltung „Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?“ in München, organisiert von DIE LINKE.

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Krieg in Äthiopien

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

Äthiopien vor dem Zusammenbruch?

Abiy Ahmed & Vladimir Putin - 2019.jpg

von Bettina Rühl

Seit Anfang November herrscht in Äthiopien Krieg zwischen der staatlichen Armee und der „Volksbefreiungsfront von Tigray“, kurz TPLF, die die gleichnamige Region im Norden des Landes regiert. Zwar erklärte die äthiopische Regierung Ende November ihre Militäroffensive für siegreich beendet, aber die TPLF, die sich zwar aus der Regionalhauptstadt Mekelle zurückgezogen hat, sagt, die Kämpfe gingen weiter.

Zu überprüfen sind Information aus Tigray derzeit kaum, da die Regierung zwischenzeitlich Internet- und Telefonverbindungen blockierte. Unstrittig aber ist: Der äthiopische Premierminister und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed lehnt den Dialog mit der TPLF weiterhin kategorisch ab. Und politische Beobachter gehen davon aus, dass die TPLF ihren Widerstand gegen die Armee fortsetzen wird. Sicher ist auch: Die Kämpfe im Norden Äthiopiens haben eine veritable Flüchtlingskrise ausgelöst; mehr als 40 000 Menschen sind bereits in den benachbarten Sudan geflohen. Und entgegen der Behauptung der Regierung, Zivilisten seien nicht zum Ziel ihrer Offensive geworden, berichten Flüchtlinge im Sudan von toten Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen beider Seiten.

Was die schon lange schwelende Krise zuletzt befeuerte und letztlich zum offenen Krieg führte, waren die Regionalwahlen, die die TPLF Anfang September in Tigray organisierte – ohne Zustimmung der Zentralregierung in Addis Abeba, welche die TPLF nicht länger als legitim anerkennt. Denn eigentlich hätten im August 2020 landesweit Parlamentswahlen stattfinden sollen. Das neue Parlament hätte anschließend einen neuen Premierminister bestimmt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Wahl jedoch verschoben und wird nun voraussichtlich im Mai oder Juni 2021 stattfinden. Das aber verschärft die demokratische Legitimationskrise, in der sich Abiys Regierung befindet – ein gravierendes Problem angesichts der ambitionierten Reformen, die er sich vorgenommen hat.

Die Parlamentswahl und anschließend die erhoffte Bestätigung Abiys durch das neue Parlament wären vor allem deshalb wichtig gewesen, weil dieser sein Amt inmitten einer laufenden Legislaturperiode übernommen hatte: Sein Vorgänger, Hailemariam Desalegn, gab im Februar 2018 überraschend seinen Rücktritt bekannt und gab damit den jahrelangen Protesten nach, die vor allem von der größten äthiopischen Volksgruppe, den Oromo, getragen wurden. Abiy übernahm als erster Oromo das Amt des Regierungschefs und galt zunächst als Hoffnungsträger vor allem seiner Volksgruppe, die etwa ein Drittel der Bevölkerung stellt. Doch er wurde auch deshalb zum Hoffnungsträger, weil Äthiopien unter seinen Vorgängern zwar formal eine Demokratie gewesen war, diese aber sehr repressiv gegen Kritiker vorgegangen waren. Abiy schlug einen anderen Ton an und versprach weitreichende Reformen.

Tatsächlich hat in Äthiopien kaum jemand in so kurzer Zeit so viele politische Veränderungen bewirkt wie Abiy. Seit der 44jährige am 2. April 2018 zum Ministerpräsidenten des Vielvölkerstaates im Osten Afrikas mit seinen gut 110 Millionen Einwohnern ernannt wurde, hat er den lange geltenden Ausnahmezustand aufgehoben, bis dahin verbotene Medien und Parteien erlaubt, freie Wahlen angekündigt und tausende politische Gefangene freigelassen, ist gegen Korruption vorgegangen und hat den Einfluss von Frauen in Politik und Gesellschaft erhöht. Im Oktober 2019 reduzierte er die damals 28 Kabinettsposten um ein knappes Drittel; die Hälfte der Regierungsmitglieder sind heute Frauen. Außerdem berief Abiy nicht nur Mitglieder der größeren und einflussreicheren unter den rund 80 Ethnien, also etwa der Oromo, Amhara oder Tigrayer, in sein Kabinett, sondern auch der kleineren und politisch meist vernachlässigten Volksgruppen. So gehört die Verteidigungsministerin Aisha Mohammed zum Volk der Afar, Finanzminister Ahmed Shide ist Somali.

Abiy Ahmed: Vom Hoffnungsträger zum Kriegsherrn

Im Juli 2018 schloss Abiy zudem einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Eritrea. Das Abkommen beendete einen jahrzehntelangen Grenzkonflikt, dem zwischen 1998 und 2000 Schätzungen zufolge 100 000 Menschen zum Opfer fielen. Im September 2018 wurde die lange geschlossene Grenze geöffnet, manche Familienmitglieder lagen sich zum ersten Mal nach zwanzig Jahren wieder in den Armen. Viele bejubelten die Versöhnung – ein Jahr später wurde Abiy Ahmed dafür sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Doch der Kurs des neuen äthiopischen Regierungschefs stieß schon damals nicht überall auf Zustimmung, mehr noch: Der Friedensschluss bildet einen der Grundsteine für den aktuellen Konflikt mit der TPLF. Denn diese fühlte sich nicht nur durch Abiy von der Macht verdrängt, die sie jahrzehntelang in Äthiopien im Rahmen der Parteienkoalition EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front Äthiopischer Völker) innehatte. Der neue Ministerpräsident hatte die TPLF auch komplett außen vor gelassen, als er sich 2018 zum Frieden mit deren langjährigem Erzfeind Eritrea entschloss.

Die TPLF ist davon überzeugt, dass der eritreische Präsident Isaias Afeworki in ihrem Konflikt mit der äthiopischen Zentralregierung die Strippen zieht, mehrfach feuerte sie deshalb Raketen auf die eritreische Hauptstadt Asmara. Diese Sicht kommt auch in einer Karikatur zum Ausdruck, die in diesen Tagen auf Twitter kursiert: Sie zeigt Afeworki, wie er mit einer Marionette spielt: Abiy Ahmed. Dem sind die unterschiedlichen äthiopischen Regionen auf den Leib geschrieben. Den linken Unterschenkel schlägt er sich gerade ab, darauf steht „Tigray“. Isaias Afeworki, der Marionettenspieler, lächelt dazu diabolisch-zufrieden.

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Der norwegische Friedens- und Konfliktforscher Kjetil Tronvoll geht davon aus, dass die eritreische Reaktion auf die Angriffe nicht lange auf sich warten lassen wird. Die Regierung verlege bereits Truppen an die Grenze zu Tigray, das zugleich die Landesgrenze zwischen Äthiopien und Eritrea ist. Gerüstet ist der kleine Nachbar Äthiopiens ohnehin: In Eritrea sind alle Männer und Frauen bis zum Alter von 50 Jahren wehrpflichtig. Als Grund dafür gelten die jahrzehntelangen Konflikte mit dem benachbarten Äthiopien, die in dem Grenzkrieg Ende der 1990er Jahre ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. In Eritrea war schon damals der jetzige Präsident Isaias Afeworki an der Macht. In Äthiopien herrschte formal eine Koalitionsregierung, faktisch aber hatte die TPLF alle wichtigen Posten in Armee und Regierung inne.

Der Konflikt entwickelte sich schnell zu einem der blutigsten Kriege auf dem afrikanischen Kontinent. Im Mai 2000 nahm Äthiopien die umstrittenen Gebiete vollständig ein, im Dezember des gleichen Jahres unterzeichneten die Kriegsparteien einen Friedensvertrag. Eine internationale Grenzkommission schlug die umkämpften Gebiete später jedoch Eritrea zu, was Äthiopien wiederum nicht anerkannte. Trotz des Friedensvertrages standen sich die beiden Länder weiterhin feindlich und hochgerüstet gegenüber, an der Grenze lieferten sie sich immer wieder Gefechte. Das änderte sich erst mit Abiy Ahmeds Friedensinitiative im Jahr 2018.

Aber weder die TPLF noch der eritreische Präsident Afeworki seien damals zur Versöhnung bereit gewesen, meint Tronvoll. Zu Abiy dagegen unterhält Afeworki seither freundschaftliche Beziehungen. „Afeworki wollte sich seit dem Krieg von 1998 bis 2000 an der TPLF rächen“, sagt Tronvoll. „Als Abiy in Äthiopien die Macht übernahm, gewann er in ihm plötzlich einen Vertrauten und Partner.“ Abiy wiederum brauche die Unterstützung von Afeworki, um die TPLF in Äthiopien weiter zu schwächen: „Sie haben das gemeinsame Ziel, die TPLF auszuschalten.“

Quelle        :      Blätter-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —        Meeting with Prime Minister of the Federal Democratic Republic of Ethiopia Abiy Ahmed.

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Unten         —      Áreas protegidas de Etiopía más importantes

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Marx & Manitou:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

Pocahontas, Geronimo und Sitting Bull

Sitting Bull, Dakota Sioux, from the American Indian Chiefs series (N36) for Allen & Ginter Cigarettes MET DP838934.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Ein markanter kultureller Unterschied von DDR und BRD waren die Western: Im Westfernsehen liefen oft Westernfilme alter (rassistischer) Schule aus den USA mit blutrünstigen Rothäuten, die von heldischen Cowboys niedergemacht wurden. In der DDR dagegen wehrte sich in Defa-Indianerfilmen der edle Wilde tapfer gegen brutal-imperialistische Europäer. Diese DDR-Tradition setzen aktuelle Graphic Novels aus dem Wick-Verlag fort.

Die Indianercomics ‚Mein Volk‘ und ‚Legacy‘ bringen Spannung, Abenteuer und Erotik zusammen mit der tragischen Geschichte der nordamerikanischen Ureinwohner. In naturalistischen Federzeichnungen erzählt der erste schmalere Band die Geschichte von Pocahontas ab der Landung von John Smith 1607 in der Chesapeake Bay. Die Gründung der Siedlung Jamestown, die Liebesbeziehung des Kolonialisten und der Indianerprinzessin werden teils realistisch, teils märchenhaft in Schwarzweißbilder gefasst. Kriegerischer geht es beim Kampf von Geronimo gegen die Mexikaner zu, wie auch bei General Custers Gefechten mit dem Sioux-Häuptling Sitting Bull. Zuletzt verlieren die Indianer und werden massakriert, auch aufgrund ihres Aberglaubens von magischen Tänzen für Unverwundbarkeit.

Der zweite Band ist umfangreicher und im Farbdruck gestaltet. Er nimmt die Geschichte von Sitting Bull auf, der als weiser Althäuptling in der Wildwest-Show eines geckenhaft eitlen Buffalo Bill auftaucht, um die Verbrechen der Weißen anzuklagen. Dabei wird die Geschichte der Meisterschützin Annie Oakly aufgenommen, die behauptete, dem berühmten Häuptling nicht nur begegnet, sondern sogar von ihm adoptiert worden zu sein. Eine weitere Story nimmt eine als „nicht verbürgt“ gekennzeichnete Pawnee-Legende auf, in der ein sprechendes Pferd einem jungen Außenseiter zur schönen Häuptlingstochter verhilft. Es überwiegen in allen Geschichten die moralischen Botschaften gegen die alte rassistische Western-Sicht. Historisch besonders interessant ist der Blick auf die Seminolen, die den Kolonialisten am erfolgreichsten Widerstand leisteten, hier der berühmte Häuptling Osceola, den 1973 Gojko Mitic für die DEFA spielte.

Seminolen im Hard Rock Café

Einige Seminolen leben heute in Florida als wohlhabende Natives-Nation, haben sie doch, so das Nachwort von ‚Legacy‘, 2006 für 965 Millionen Dollar die Restaurantkette ‚Hard Rock Café‘ erworben, mit deutschen Filialen in Hamburg, Berlin und München. Autor Ersel ist Erwin Sels, Sohn des belgischen Comiczeichners Frank Sels, Schöpfer der legendären „Silberpfeil“-Comicserie, da macht es Sinn, einen Band „Legacy“, Erbe, zu nennen. Das Wick-Verlagsprogramm kreist um die berühmte und umfangreiche Western-Serie ‚Silberpfeil‘, die ebenfalls eher an die DDR-Indianerfilme anknüpft. Die populäre Jugendbuch und Filmgeschichte der DDR ist geprägt von den Namen Liselotte Welskopf-Henrich und Gojko Mitic.

Ersel: „Mein Volk“, Wick Comic Verlag, Dörentrup 2019, Hardcover, 60 Seiten, s/w und farbig, 20,00 €

Ersel: „Legacy“, Wick Comic Verlag, Dörentrup 2020, Hardcover, 80 Seiten, farbig, limitiert auf 500 Expl., 35,00 €

Mit Marx und Manitou: Liselotte Welskopf-Henrich und Gojko Mitic

Anfang der 1960er Jahre, so Wikipedia, begann man in der DDR mit der Produktion der DEFA-Indianerfilme. Die Protagonisten waren meist Indianer, die gegen Kolonialismus und Imperialismus kämpfen. Die Geschichten spielen überwiegend auf dem später annektierten Gebiet der USA. Die Bezeichnung als Western war lange verpönt. Während die in der BRD produzierten Karl-May-Filme auf leichte Unterhaltung setzten, legte man beim DEFA-Indianerfilm Wert auf eine historisch genauere Umsetzung der Geschichten.

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Der serbische DDR-Filmstar Gojko Mitic, der auch in westdeutschen Karl-May-Filmen auftrat, spielte in fast allen DEFA-Indianerfilmen die Rolle des Indianerhäuptlings (Weitspähender Falke, Chingachgook, Osceola). Mitic entstammt einer Bauernfamilie, sein Vater Živojin nahm am Partisanenkampf gegen die Nazis teil. Ab 1961 trat Mitic als Stuntman in italienischen und britischen Filmen auf. Dann begann auch die DEFA in Jugoslawien zu drehen: 1966 spielte Mitic einen Lakota-Häuptling in Die Söhne der großen Bärin (einen Kino-Hit der DDR); 2019 erhielt er den DEFA-Preis für das filmkünstlerische Lebenswerk.

Liselotte Welskopf-Henrich: Die Söhne der Großen Bärin

Die Söhne der Großen Bärin (1951 Erster Preis für Jugendliteratur der DDR) ist eine Indianer-Roman-Hexalogie von Liselotte Welskopf-Henrich (1901-1979), die wissenschaftlich-historische Fakten zu phantasievollen Erzählungen über die Kultur der Indianer verarbeitet. Die marxistische Althistorikerin zeichnet die indianischen Hauptfiguren mit ihren biographischen Brüchen durchaus zwiespältig und schuf damit erfolgreiche Jugendliteratur der DDR. Ihren späteren Ehemann, das KPD-Mitglied Rudolf Welskopf, versteckte sie 1944 bis 1945 vor dem Zugriff der Nazis, half KZ-Häftlingen und wurde 1944 von der Gestapo verhört.

Ab 1952 lehrte und forschte sie an der Ostberliner Humboldt-Universität, zuletzt als Professorin für Alte Geschichte. 1964 wurde sie als erste Frau zum ordentlichen Mitglied der Deutschen Akademie der Wissenschaften gewählt, ihr althistorisches Hauptwerk Die Hellenische Polis erschien 1974 in vier Bänden. Von 1963 bis 1974 unternahm Welskopf-Henrich Reisen durch die USA und Kanada, um das Leben und die Traditionen der Dakota-Indianer zu erforschen. Für ihre Verdienste um ein menschliches Bild der nordamerikanischen Indianer wurde Welskopf-Henrich von ihnen mit dem Titel einer „Lakota-Tashina“ (Schutzdecke der Lakota) geehrt. Liselotte Welskopf-Henrich starb 1979 im Alter von 77 Jahren während eines Aufenthalts in Garmisch-Partenkirchen.

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Der Markt hätte es gerichtet

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

Corona und die Impfstoffstrategie

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Von Ingo Arzt

Die Regierung unterstützt die Pharmakonzerne in der Impfstoffentwicklung. Im Gegenzug hätte sie die Firmen verpflichten müssen, Lizenzen zu vergeben.

Gesundheitsminister Jens Spahn und mit ihm die Europäische Union haben bei ihrer Impfstoffstrategie gegen Corona einen Fehler gemacht, der sich nun rächt: Sie hätten als Treuhänder öffentlichen Kapitals mehr, wie man sagt, return on investment fordern sollen. Und zwar in Form eines Zugriffs auf die Technologien, deren Entwicklung mit Milliarden Euro gefördert wird. Diese müssten in der Logik öffentlicher Güter weltweit frei zugänglich sein, in der Logik des Schutzes geistigen Eigentums könnten die Patente bei den Entwicklern bleiben, die durch Lizenzzahlungen monetär entlohnt würden.

Es wird 2021 zwar genug Impfstoff geben, um die Pandemie zu stoppen, aber die Produktion läuft zu langsam an. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob bereits im März die vulnerabelsten Gruppen in Deutschland durchgeimpft sind oder erst im Juni. Jede Woche Verzögerung kostet Menschenleben, jede Woche Lockdown treibt mehr Menschen in den Ruin oder die Verzweiflung. Doch eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft und eine von einer Deutschen geführte EU-Kommission haben sich auf den Erfolgsmeldungen über die schnelle Impfstoffentwicklung ausgeruht

Ihre Strategie war simpel: Die öffentliche Hand unterstützt Pharmafirmen mit Milliarden, Behörden beschleunigen die Zulassung der Impfstoffe, indem sie jedes Fitzelchen Daten über Wirksamkeit und Sicherheit auswerten, sobald es da ist – und nicht erst in aller Ruhe, wenn die klinischen Studien fertig sind. Parallel bestellte die EU gebündelt Impfdosen, deren Wirksamkeit noch nicht erwiesen war. Die Hersteller wussten: Sie werden die Dosen los, egal ob sie wirken oder nicht. Dafür begannen sie frühzeitig mit der Produktion. Parallel kümmerte sich die Politik um den Aufbau der Impflogistik und vermied, zumindest innerhalb der EU, ein Wettbieten der Nationalstaaten. Bis dahin ging der Plan auf.

Aber jetzt, Anfang 2021, ist die Lage desolat, täglich erliegen Tausende dem Virus, und wir alle sollen und müssen uns isolieren. Es ist logisch, dass in der Situation viele fragen, ob das mit der Impfstoffproduktion nicht schneller hätte gehen können. Es tat sich sogar eine skurrile, marktsozialistische Koalition aus Linker und FDP auf, die gleichermaßen forderten, der Impfstoff von Biontech müsse schneller produziert werden in Lizenz, zur Not Zwangslizenz von mehr Herstellern.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :               Wochenmarkt in Dachau

Author Stadt Dachau – Abteilung 2.2      /     Source    — Stadt Dachau

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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DL – Tagesticker 03.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was sie nicht können, versuchen sie ! Da bleibt für das politische Laienorchester von Schland nicht mehr viel übrig. Es wird vermutlich eine sehr schwere Zeit werden, die entscheidende Rechtfertigung  für das Versagen der  Politiker-Innen zu finden. Wer Menschen einschließt wird eine hohe Rechnung für Unmenschlichkeit begleichen müssen. Hat sich Adolf nicht selbst gerichtet, nachdem er den Ausgang verpasste ?

Beim Impfen versagt die Regierung in der Corona-Krise erneut

1.) VAKZIN-MANGEL

Die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister haben geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes“ widmen würden, und nicht der Vermeidung von EU-Debatten. Der Umweg bei der Verteilung der Vakzine über Brüssel kostet die Bürger nun mehrere Wochen  Vor nicht einmal einem Monat wurde die Bundeskanzlerin im Bundestag emotional. Die Faust neben dem Mikrofon schüttelnd, ihre Stimme ungewohnt bewegt, sie selbst offenbar den Tränen nahe, sprach Angela Merkel vom „letzten Weihnachten“ mit den Großeltern, das vielen Deutschen drohe.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat im November ebenfalls an Pathos nicht gespart: „Es geht um wirtschaftlichen Schaden … es geht um sozialen Schaden, menschliche Härten … es geht um gesundheitlichen Schaden, Leid und Tod.“ Und es stimmt ja, viele Intensivstationen sind am Anschlag, manche Krematorien leider auch. Und die Grundrechte aller Bürger bleiben eingeschränkt. Das ist die Fallhöhe.. Nun gibt es eine neue Statistik, die die Anzahl der Geimpften zeigt. Die Kurve zeigt, wie schnell wir aus dieser Lage herauskommen – oder eben nicht. Kanzlerin und Gesundheitsminister haben direkten Einfluss auf ihren Verlauf, darauf, wie schnell wie viel Impfstoff in Deutschland (wo er übrigens entwickelt wurde) landet. Und wie viel ist das? Derzeit keiner mehr. In der vergangenen Woche stellte sich heraus, dass bis zum 11. Januar nichts mehr geliefert werden würde, dann erklärte das Gesundheitsministerium, man habe Stoff nun „wie ursprünglich geplant“ für den 8. besorgt. Dabei war „ursprünglich“ der 4. geplant. Auf ein paar Tage scheint es nicht anzukommen.

Welt-online

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Den wahren Luser werden wir ehe erst später ausmachen können. Spätestens dann, wenn die heutigen politischen Versager auf ihr Macht werk zurückblicken !

GROSSBRITANNIENS AUSTRITT AUS DEM EU-BINNENMARK

2.) Kein Big Ben Brexit Bang

Der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt ist selbst den einst brexitbegeisterten Boulevardblättern im Vereinigten Königreich keine Titelseite mehr wert. Nur Regierungschef Boris Johnson feiert noch optimistisch den Aufbruch in ein neues Zeitalter. Der Big Ben Brexit Bang bleibt wohl aus. Der Glockenturm des Westminster-Palastes durfte zwar um 23 Uhr am 31. Dezember – Mitternacht in Brüssel und  Berlin –  läuten, um den endgültigen Brexit zu verkünden. Doch das seit 2017 eingerüstete Wahrzeichen Londons blieb dabei weitgehend ungehört. Neujahrsfeiern wurden in London wie überall in Europa wegen der grassierenden Corona-Pandemie abgesagt. Auch Brexitfans müssen zu Hause bleiben. Der Neujahrstag ist ein Feiertag, dann folgt ein Wochenende. Erst am 4. Januar werden die Briten im neuen Zeitalter aufwachen. Ihre Insel ist nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes. Lastwagenfahrer auf dem Weg in die EU und aus der EU brauchen neue Frachtdokumente, im Hafen von Dover sind Staus zu erwarten. Um diese gering zu halten, habe viele Firmen ihre Frachtfahrer erst einmal ein paar Tage nach Hause geschickt. Das Luxuskaufhaus Harrods hat schon vor Wochen Lieferungen in die EU eingestellt, um den Problemen des neuen Zeitalters aus dem Weg zu gehen. Der Brexit ist kaum noch Thema Der Brexit hat längst schon Platz Eins auf den Titelseiten an Covid-19 abgetreten. Am 31. Dezember starben knapp tausend Menschen im Vereinigten Königreich an dem Virus. Die Spitäler sind wie im April überlastet, im St-Thomas-Spital, in dem Boris Johnson im April auf der Intensivstation behandelt wurde, warten Ambulanzen bei der Notaufnahme stundenlang darauf, dass Patienten aufgenommen werden können. Auch  der britische Regierungschef lässt die Sektkorken deshalb allein zu Hause im Kreise der Kleinfamilie knallen. Johnson war der einzige, der sich zur Jahreswende noch in Optimismus versuchte. Anders als die meisten seiner Landsleute hatte er auch etwas zu feiern: Unter hohem Zeitdruck hat er doch noch ein Handelsabkommen mit der EU abschließen können. In seiner Weihnachtsansprache hielt er fröhlich einen zerfledderten Papierziegel in die Kamera, den er den Briten unter den Weihnachtsbaum gelegt hatte.

Cicero-online

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Ja Gas geben, hat der Teusche nicht schon immer Gas gegeben, auch wenn letztlich alles an der Mauer endeten ? Die jetzt im Schlamm auf der Stelle tretenden Politiker-Innen ziehen den Karren bestimmt nicht ! Von ihnen werden wir höchsten noch die Backfront zu sehen bekommen.

2021 wird nicht alles besser

3.) Hoffnungen zum Neujahr

Auch in diesem Jahr wird es wieder viele Menschen hart treffen. Es ist besser, wir stellen uns darauf ein, als grundlos optimistisch zu sein. Im Jahr 2021, so schwören viele, werden wir wieder so richtig Gas geben. ­Alles wird seit dem 1. Januar sofort wahn­sinnig schön. Aber wird es das wirklich? Gar nichts wird schön, um hier gleich mal allzu überzogene Erwartungen mit dem Kopfkissen der Vernunft zu ersticken. Der Karren, den wir über Jahre hinweg in den Dreck gefahren haben, wo er 2020 endgültig stecken geblieben ist, wird sich 2021 keinen Millimeter rühren. Wieder wird das Jahr zu warm und zu trocken. Woanders dann zu nass und zu windig. Zu kalt eher nirgends. Unter dem Motto „Permafrost ist Spermarost“ werden uns in diesem Jahr noch mehr toxische Banditen an der Spitze von noch mehr Ländern den Erdball unterm Arsch anzünden. Kriege, Hunger, Heuschrecken. Wieder wird es viele Menschen hart treffen. Daniel Kehlmann wird erneut auf den einen oder anderen Restaurant­besuch verzichten müssen, und in den griechischen Schreckenslagern werden die Babys der Geflüchteten weiterhin im Schlaf von Ratten gebissen. Schon irgendwie blöd, aber leider kann man ja dagegen so rein gar nichts machen. Europa ist nun mal sehr arm, vor allem Deutschland, und ein Lieferservice ist kein vollwertiger Ersatz: Das ­Entrecôte wird zäh, wenn man es zu Hause noch mal aufwärmt, der Spargel verliert Aroma, und nur der Schampus sprudelt ungemindert aus der Flasche. Menschenfreundliche Wahrheit statt grausame Lüge

TAZ-online

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So sehen wir sie wieder, die wahren Kriegsherren dieser Erde ? Wie sagten unsere Ahnen schon: „Deutsche Waffen, Deutsches Geld schmieren mit in aller Welt“. Und wenn wir  dann als junge Menschen gefragt haben, warum sie für einen Verbrecher in den Krieg gezogen sind, bekamen wir als Antwort  zurück: „Das haben wir doch allen nicht gewusst.“ Nun liegen viele von ihnen in der Taiga begraben und werden von den Nachfolgetäter als Helden benannt ! So tickt diese Bananenrepublik ! Von Adenauer bis Heute. Merkel ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Deutschland exportiert Waffen für 1,16 Milliarden Euro nach Nahost

4.) Rüstungsindustrie

Die Bundesrepublik hat 2020 Rüstungsgüter für mehr als eine Milliarde Euro an Nahost-Staaten geliefert – obwohl diese in Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt sind. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.  Auch nach Katar (305,1 Millionen), in die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen) und in die Türkei (22,9 Millionen) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen) und Bahrain (1,5 Millionen) erteilt. Unter dem Strich summiert sich alles auf 1,16 Milliarden Euro.

Zeit-online

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Niemand hatte doch Posaunt das sich alle Impfen lassen müssten ! Viele würden sicher einen Gefängnisaufenthalt als die humanistischere Lösung empfinden ? Denn die Blamage viele zurück  auf die Macht.

Über seine Zeit an der Nadel und die ausstehende Gegenleistung der Politik

5.) Superimpfling

Gute Vorsätze sind eine tolle Sache. Für das neue Jahr habe ich mir vorgenommen, an dieser Stelle mehr aus meinem Privatleben zu erzählen. – Meine Mutter war nach der Wende Arzthelferin bei einem Allgemeinmediziner in einer brandenburgischen Kleinstadt. Sie verdiente in diesem Beruf wenig Geld. Als Ausgleich bekam sie einen vorbildlich geführten Impfpass für ihren Sohn. Der Berufseid des Chefs meiner Mutter verpflichtete ihn nämlich dazu, dass er nach bestem Wissen und Gewissen, mit Würde und im Einklang mit guter medizinischer Praxis seinem Personal und der Familie seines Personals jede Impfung angedeihen lassen würde, deren Kosten von meiner Krankenkasse übernommen wurden oder deren Kostenübernahme durch die Krankenkasse erschummelt werden konnte. So komme ich in meinen relativ jungen Jahren auf über 30 kostenlose Grippeschutzimpfungen. Als Impfling qua Geburt habe ich mich also schon immunisieren lassen, bevor es cool oder gar links war. Selbstverständlich blieb es nicht bei den Grippeschutzimpfungen. Mittlerweile kann ich über FSME, Pneumokokken und Hepatitis (A und B!) genauso gut lachen wie über Masern, Keuchhusten und Globuli gegen Tetanus. Komplikationen im Zusammenhang der vielen Spritzen sind mir nicht erinnerlich. Ob die Impfungen gänzlich nebenwirkungsfrei waren, weiß ich nicht genau. Aber auf keinen Fall hatten sie gesteigerten Ehrgeiz zur Folge, sonst hätte ich mich schon längst mit der Redaktion des »Guinness-Buchs der Rekorde« ins Benehmen gesetzt und mich als Deutschlands meist geimpfter Mann registrieren lassen. Nun nimmt seit einigen Tagen die Diskussion darüber an Fahrt auf, ob man Geimpften ihre Rechte vorenthalten dürfe, weil es dafür eigentlich keinen Grund gibt – außer der Missgunst und dem Neid des hässlichen ungeimpften Restes. Nach all den Jahren der tiefen Einstiche, die ich ertragen musste, begrüße ich diese Debatte! Wichtig wird aber sein, dass wir die Corona-Impfung nicht als alleinigen Maßstab ansetzen, um über Sonderrechte zu entscheiden. Denn selbst mein alter Hausarzt könnte mir momentan kein Covid-19-Vakzin besorgen. (Könnte er wahrscheinlich doch, aber er ist tot.)

ND-online

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Es ist immer von Vorteil wenn sich Parteien nicht unter den Rechtspopulistischen einordnen lassen. In Köln wurde ein ehemaligen Bahnhofshotel vor kurzen von der CDU-Chefin gekauft.  Nach Abschluss des Vertrages trat sie zurück.

Mutmaßlicher Rechtsextremist kauft Immobilie 

6.) Wenn die Nachbarschaft nach rechts ausschlägt

Neonazis und Gleichgesinnte vernetzen sich zwar immer mehr online – aber Szenetreffs in der Realität bleiben wichtig. Bei Kassel soll ein mutmaßlich bekannter Rechtsextremist eine Immobilie gekauft haben. Wo früher Geflüchtete wohnten, könnten sich bald Rechtsextreme versammeln – dieses Szenario bereitet den Menschen der nordhessischen Gemeinde Wesertal Sorgen. Ein ehemaliges Hotel und Heim für Geflüchtete im Ortsteil Gieselwerder hat einen neuen Besitzer. Hinter dem Kauf des Gebäudes steht mutmaßlich ein bekannter Rechtsextremist. „Wir wissen nicht, was er machen wird, aber wir erwarten grundsätzlich nichts Gutes“, sagt Rathauschef Cornelius Turrey (SPD). Wesertal bei Kassel: Mutmaßlich bekannter Rechtsextremist soll Geflüchteten-Unterkunft gekauft haben Die 5000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Kassel ist nicht als rechtsextremer Schwerpunkt bekannt*. Drei Heime für Geflüchtete gab es dort in den vergangenen Jahren. Das Engagement vor Ort für die Neuankömmlinge galt als vorbildlich. Einige der Geflüchteten seien geblieben und lebten bis heute in dem Ort an der Weser, erklärt Turrey. Jeder könne von sich behaupten, weltoffen und tolerant zu sein. „Doch in Wesertal haben wir den Beweis dazu angetreten.“ Über ein Versteigerungsportal habe das Appartement-Hotel Waldmühle im Sommer den Besitzer gewechselt. Die Gemeinde hat laut Turrey erst später davon erfahren. Verhindern können hätte man den Kauf sowieso nicht – selbst wenn man rechtzeitig davon erfahren hätte, sagt der Rathauschef: Dass Kommunen in solchen Fällen die Immobilien kaufen könnten, sei ein Irrglaube. „In 99 Prozent der Fälle haben wir gar kein Vorkaufsrecht.“

FR-online

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Was 2020 sonst noch war (4)

Juli

Disneyland Paris öffnet wieder – mit diesen Attraktionen

Niesenrad
Virussell
Fiebersimulator
Hatschidrom
Schnelltest-Schaubude
Pandemieland
Quarantänezelt
Shutdown-Scooter

Masterplan Schienenverkehr: So will die Bahn attraktiver werden

Die Bahn verzichtet auf Halte in Stuttgart
Die Bahn verzichtet auf Halte in Gütersloh
Die Bahn verzichtet auf Halte in Saarlouis
Die Bahn verzichtet auf Halte in Hannover
Die Bahn verzichtet auf Halte in Köln
Die Bahn verzichtet auf Halte in Aachen
Die Bahn verzichtet auf Halte in Kaiserslautern
Die Bahn verzichtet auf Halte in Hamburg
Die Bahn verzichtet auf Halte in Bielefeld
Die Bahn verzichtet auf Halte in Nürnberg
Die Bahn verzichtet auf Halte in Mannheim
Die Bahn verzichtet auf Halte in Dresden
Die Bahn verzichtet auf Halte in München
Die Bahn verzichtet auf Halte in Cottbus
Die Bahn verzichtet auf Halte in Wolfsburg
Die Bahn verzichtet auf Halte in Offenbach
Die Bahn verzichtet auf Halte in Kiel
Die Bahn verzichtet auf Halte in Mainz
Die Bahn verzichtet auf Halte in Bremen
Die Bahn verzichtet auf Halte in Berlin

 August

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Vermaledeiter Meilenstein

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

2021 startet nach fast zehnjährigem politischem Kampf die Grundrente.

Ein Maulwurde unter den Specknacken. Die Creme Deutscher Politik!

Quelle:    Scharf  —  Links

 Von Holger Balodis

Für Hubertus Heil ein sozialpolitischer Meilenstein, wir halten es eher für ein vermaledeites Meilensteinchen. Wenn man weiß, dass zunächst nur 1,3 Millionen Rentner*innen davon profitieren sollen und diese im Schnitt einen Vorteil von monatlich 67 Euro netto haben werden, ahnt man, dass da was schief gelaufen ist. Eigentlich sollten, so lautete mal das Versprechen, alle Rentner*innen nach einem langen Arbeitsleben deutlich mehr haben als die Grundsicherungsleistung, also die Sozialhilfe für Rentner*innen. (1) Je nach Lesart der Vorschläge sollten 10 oder gar 20 Prozent mehr rauskommen als das, was als absolutes Minimum jedem zusteht, egal wie viel oder wie lange er oder sie zuvor gearbeitet hat. Doch daraus wurde nichts.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die mit dem morgigen Tag eingeführte Grundrente ist mitnichten eine Mindestversorgung auf existenzsicherndem Niveau. Schlimmer noch: Sie wird nur in wenigen Fällen dazu führen, dass Renter*innen mehr haben als das, was Grundsicherungsbezieher*innen zusteht. Damit ist das, was als Respekt für die Lebensleistung gedacht war, glatt gescheitert. Besonders ärgerlich: gerade die besonders schlecht bezahlten Jahre werden nicht aufgewertet. Einen Bonus gibt es nur für einen vergleichweise engen Einkommenskorridor. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit bewirken keine Ansprüche. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es gibt tatsächlich Fallkonstruktionen, in denen Rentner*innen durch die Grundrente 300 oder 400 Euro mehr bekommen werden. Doch diese Fälle sind selten und weit häufiger sind jene Schicksale, in denen die Rente gerade mal um 5 oder 10 Euro aufgestockt wird. In den allermeisten Fällen wird die Grundrente deutlich unter dem Satz der Grundsicherung liegen. Und aufgrund der extrem komplizierten Rechenweise werden das wohl nur die wenigsten nachvollziehen können. Der komplizierte Prozess kratzt auch an einem Pfund, mit dem die Rentenkasse bislang immer wuchern konnte: die mit knapp 1,3 Prozent extrem kostengünstigen Verwaltungskosten. Die neue Grundrente soll nämlich zehn Mal mehr Kosten verursachen. Und sie wird bei den Betroffenen doch absehbar für große Enttäuschungen sorgen. Denn das Ergebnis ist mickrig und in vielen Fällen wohl auch ungerecht.

Nach gefühlt endlosen Debatten bekommen wir mit dieser Grundrente leider keine Mindestversorgung für langjährig Beschäftigte, wie sie etwa Österreich kennt. Wir bekommen leider keine Mindestrente, die alle langjährig Versicherten auf ein Niveau oberhalb der Armutsgrenze hebt. Auch weiterhin bleibt den meisten armen Rentner*innen der Gang zum Amt nicht erspart.

Wie nötig eigentlich die Einführung einer ausreichenden Mindestrente wäre, offenbart die Statistik der Deutschen Rentenversicherung. Beispielsweise erzielten Rentnerinnen im Rentenzugang 2019 nach durchschnittlich 35,3 Versicherungsjahren eine Nettorente von 784 Euro. Wohlgemerkt im Durchschnitt. Viele liegen noch deutlich darunter.

Fazit: Wir brauchen mehr als diese Grundrente. Zum Beispiel einen Nettobetrag von 1.050 Euro monatlich. Und das wäre auch finanzierbar. Wir erinnern hier an den Theologen und Ökonomen Oswald von Nell-Breuning, der feststellte: „Was politisch gewollt ist, das ist auch finanzierbar. Was nicht finanziert wird, das ist auch nicht gewollt.“

(1) 2019 betrug der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf für Alleinstehende 808 Euro. Da dieser Betrag eine vom Amt für angemessen erachtete Warmmiete enthält, liegt der Grundsicherungsbedarf in Ballungsgebieten höher.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem aktuellen Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Einen weiteren Kommentar von Holger Balodis zur Krise der privaten Vorsorge findet ihr unter https://www.freiblatt.de/Riester_Krise_verschaerft.php

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Urheberrecht
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Grafikquellen        :     Verabschiedung der Grundrente am 2. Juli 2020 im Deutschen Bundestag, hier u. a. Hubertus Heil

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Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Grün-Rot-Rot oder Friedrich Merz?

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Wie sagte man im Deutschen Königreich: „Die Königin ist tot, es lebe der König.“ So hoffen jetzt viele das die Corona ihn nicht verpasst !

Von Peter Unfried

Die Lieblingskoalition der Linkssozialdemokraten oder das Lieblingsschreckgespenst von Linksliberalen: Was wäre 2021 schlimmer?

Liberalkonservative bei der FAZ und der Welt haben bereits angefangen, die Gefahr einer grün-rot-roten Koalition nach der Bundestagswahl 2021 zu beschwören, die angeblich nur das Schlimmste für dieses Land will. Aus ihrer Sicht also Deindustrialisierung und Gendersternchen. Nun wissen auch diese Kollegen ziemlich genau, dass die Gefahr nicht besteht. Warum tun sie das dann? Weil sie seit 70 Jahren vor Kommunismus und Staatsdirigismus warnen und ihnen offenbar auch nach 1989 nichts Besseres einfällt. Und weil sie denken, sie könnten Opa und Oma Angst machen, wenn sie die Grünen aus der Mitte nach links schieben, sodass die ihr Kreuz doch wieder bei der Union machen.

Das Lieblingsschreckgespenst von Linksliberalen ist derweil Friedrich Merz. Das ist ein liberaldemokratischer Politiker des letzten Jahrhunderts. Er löst bei einigen Oldschool-Linken Angstgeilheit aus. Heißt: Man fürchtet, dass er CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden könnte – und ist gleichzeitig geil darauf. Denn dann könnte man ebenfalls unter Annahme des Schlimmsten Emotionalisierungs- und Polarisierungjournalismus oder -wahlkampf betreiben, die Union aus der Mitte nach rechts schieben und damit Opa und Oma auf dem Sofa Angst einjagen, dass sie womöglich sogar noch mal SPD wählen.

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Ich halte so eine simplizistische und nationalkulturell gedachte Lagerwahlkampfsimulation nicht für zielführend. Von der Pandemie hier mal ganz abgesehen: Worum geht es? Es geht darum, dass die Bundesrepublik an führender Stelle in der EU die zentralen Dinge angeht: Klimapolitik, Geopolitik, Digitalpolitik, den Westen neu begründen, mit ausbalanciertem Verhältnis zu den USA und zu China. Es geht darum, die liberale Demokratie durch politische und wirtschaftliche Erfolge weiter durchzusetzen. Das geht nicht mit moralischen Abwertungen und Ausgrenzungen, sondern nur mit großen und diversen Bündnissen. Man muss es nicht gut finden, aber anerkennen, dass nach wie vor die meisten Leute von der Union regiert werden wollen.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Friedrich Merz

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Unten         —      Peter Unfried (Chefreporter der taz und Chefredakteur des taz-Magazins zeozwei) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Konferenz „Das Wetter vor 25 Jahren: Grüne Lehren aus der Wiedervereinigung“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DL – Tagesticker 02.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Leute, welche sich aus den Nichts nach Oben schleimten, sahen wir selbst aus den bitteren Erfahrungen der Kriege, in der Politik viel zu häufig !  Die, welche zwar von ihren Parteifamilien ausgewählt wurden und sich selber als Berufen fühlten, schrieben die schlechtesten  Erzählungen aus ihren Neuland. Leider wird auch hier im Schland der Bundestag in kritischen Situationen – wegen fehlender Opposition, Außen vorgelassen. Das ist das Demokratische GRO-KO Prinzip. So geht auch hier viel wertvolle Zeit mit der Trümmerbeseitigung verloren. So ganz ohne Krieg – oder sagen wir richtiger, nur durch Waffenlieferungen nach Mali oder Syrien –  als  Beispiel -, dagegen steht das Geld für die Regierung.

Trump erleidet kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine herbe Niederlage

1.) USA

Erstmals kippt der US-Kongress ein Veto des Präsidenten.  Die Entscheidung über den Verteidigungshaushalt ist das wohl deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Abschied von der Macht naht. Das neue Jahr hat für US-Präsident Donald Trump mit einer empfindlichen Niederlage begonnen. Der Senat hat nach dem Repräsentantenhaus am Freitag den 741 Milliarden Dollar umfassenden Militärhaushalt verabschiedet, obwohl der Präsident sein Veto eingelegt hatte. Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass beide Kammern des Kongresses ein Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt haben. Trumps Republikanische Partei hält die Mehrheit der Sitze im Senat. Dennoch stimmten 81 Senatorinnen und Senatoren für die Verabschiedung des Haushalts, lediglich 13 votierten dagegen. Diese Abstimmung ist das wohl deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Abschied von der Macht naht. Anfang der Woche hatte bereits das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 322 zu 87 Stimmen entschieden, das Gesetzespaket zu billigen. Senat und Repräsentantenhaus hatten das Gesetz zum Haushalt in monatelanger Arbeit gemeinsam entworfen. Der Präsident hatte den Entwurf jedoch brüsk zurückgewiesen und damit auch viele seiner Parteifreunde verprellt. Trump hatte sein Veto aus mehreren Gründen eingelegt. Besonders missfiel ihm, dass das Gesetz seinen Plänen einen Riegel vorschiebt, ohne weitere Prüfung Soldaten aus Südkorea, Afghanistan und Deutschland abzuziehen. Für die in Deutschland stationierten US-Soldaten bedeutet die Verabschiedung des Gesetzes, dass sich erst einmal nichts ändert.

SZ-online

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Aber war die CDU Familie nicht schon immer gegen die Menschlichkeit ? Nur ihrer Mutti gönnte die Familie eine kurze Phase zur Eingewöhnung. Nach dem Jahr der offenen Grenzen, ließ auch sie sich wieder an die Kandare legen. Diesen Politiker-Innen welche einmal an das Schwimmen – oder Fliegen – mit fremden Geldern gewohnt sind, können schwerlich ohne diese Vorteile auskommen. Sagte man nicht schon Früher: „Geld verdirbt den Charakter!“ So gibt es nur wenige welche Letzterem wiedergefunden haben. Die Lex -Mutti, als Schönwetterphase der CDU  für den Osten ist zu Ende. Der Westen hat alles unter seinen Fittichen. Leipzig zeigt es! Corona sei Dank ?

Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland oder Bosnien

2.) CDU-VORSITZKANDIDAT

Friedrich Merz spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien aus. Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- bzw. Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration zu unterbinden. Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich prinzipiell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“ Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- bzw. Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. „Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben“, erklärte Merz.

Welt-online

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Wie würde das RKI,  oder andere Panik – Verbreiter reagieren, wenn es nicht für seine Taten von der Regierung bezahlt würde, von der Gefahr einer eventuell aufziehenden Demenz schreien? Hat eine Mutti in diesen Land,  jemals so lange in einen Hosenanzug Hof gehalten? Sogar die Queen in GB wechselt die Farben, nicht nur ihre Hüte öfters, obwohl sie auf die 100 zueilt. Wie gut nur das sie Hauptsächlich an den den Fäden der Jahrhundertaufgabe ganz, ganz kräftig mitgezogen hat. Also Schluss jetzt, mit diesen Krokodilstränen !

Neujahrsansprache von Angela Merkel

3.) :„Die Kraft der Vielfalt“

Die Kanzlerin findet an Silvester berührende Worte und zeigt Haltung. Nur: Über Politik spricht sie wenig, dabei hat ihre Politik die Krise erschwert. Berührende Worte hat die Kanzlerin in ihrer letzten Neujahrsansprache gefunden. Das Coronavirus treffe „uns da, wo wir am allermenschlichsten sind: im engen Kontakt, in der Umarmung, im Gespräch, beim Feiern“, sagte Angela Merkel. Sie spricht damit aus, was vermutlich ­neben den Existenzsorgen oder der Arbeitsüberlastung, alle beschäftigt: die fehlende Nähe. Die Pandemie „war und ist eine politische, soziale, ökonomische Jahrhundertaufgabe“, sagte sie. Sie hat ja recht. Die Versuchung ist groß, ihr einfach nickend zu folgen. Sie findet Worte der Anteilnahme für alle, die geliebte Menschen verloren haben. Sie beweist Haltung und gibt den Coronaverharmloser:innen einen mit: Verschwörungstheorien seien nicht „nicht nur unwahr und gefährlich“, sondern auch „zynisch und grausam diesen Menschen gegenüber“. Sie dankt den Ärzt:innen und Pflegekräften, den Menschen, die das Land am Laufen halten, den disziplinierten Bürger:innen. Und sie beschwört die „Kraft der Vielfalt“. Die Impfstoffentwickler:innen Uğur Sahin und Özlem Türeci hätten ihr erzählt, dass in ihrer Firma Biontech „Menschen aus 60 Nationen“ arbeiten. Mit dem Wissen, dass Merkels Ära nach der Bundestagswahl im September endet, kommt man kaum umhin, ihr angesichts des grassierenden Rechtspopulismus dankbar zu sein für ihre integrierenden, ruhigen Worte.

TAZ-online

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Könnte Hier, ja ganz genau Hier einer der Fäden von Mutti verloren gegangen sein?  Wie Verlogen sind die Werte der EU – und damit auch ihrer Anführer-Innen ? Otto Normalo  muss sich schämen, sich als Europäer zu bekennen. Wer kann denn da an einen Seehofer (CSU) unter Merz auch nur denken ? Käme das nicht einer Apokalypse viel zu nahe ?

900 Menschen kampieren weiter unter freiem Himmel

4.) LIPA  – Katastrophe mit Ansage

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Lipa in Bosnien müssen weiter im Freien ausharren. Übermüdet und mit Decken über den Schultern reihten sich die verbliebenen 900 Menschen aus Bosniens abgebranntem Aufnahmelager Lipa am Neujahrsmorgen fröstelnd vor der Essensausgabe des Roten Kreuzes auf. Wie schon an Weihnachten hatten die Migrant:innen auch den Jahreswechsel bei eiskalten Temperaturen unter freiem Himmel verbracht. Obwohl Angehörige der Armee am Freitag mit dem Aufbau neuer Zelte in dem zerstörten Lager begannen, ist der Umzug in eine beheizbare Notunterkunft weiter nicht in Sicht. Drama von Geflüchteten in Lipa ist Katastrophe mit Ansage Das Drama von Lipa ist eine vermeidbare Katastrophe mit Ansage: Vergeblich hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) seit Monaten darauf hingewiesen, dass das provisorische Lager ohne Heizung, Strom- und Wasseranschluss keineswegs winterfest sei. Die Behörden schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu, die Aufrüstung des Lagers blieb aus. Am Tag der geplanten Schließung kurz vor Weihnachten war das vermutlich von aufgebrachten Bewohner:innen in Brand gesetzte Lager in Flammen aufgegangen. Seitdem kampieren rund 900 Menschen unter freiem Himmel – und sind zum Objekt menschenunwürdiger Verschiebemanöver geworden. Versuche, sie zeitweise in dem vor wenigen Monaten geräumten Lager „Bira“ im Stadtgebiet von Bihac oder in Kasernen unterzubringen, scheiterten am Widerstand lokaler Politiker:innen.

FR-online

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Außerirdische sind keine Hilfe gibt uns Tom Strohschneider mit seinen Kommentar zu verstehen. Folglich haben die das Virus nicht hinuntergeschmissen, auf unser ausgeraubte Erde ? Sagt er natürlich nicht. Nein, das könnten die Politiker-Innen auch den Querdenkern natürlich nicht erzählen, ohne sich als Hauptmacher gleichzeitig  als die größten Verursacher eines Virus zu bekennen ? Wer noch erkennt seine Schweine am Gang ?

Ein Happy End?

5.) Wohl eher nicht

KI – Der Mensch hat sich eine Welt erschaffen, die die Natur und ihn selbst bedroht. Die künstliche Intelligenz wird ihn daraus nicht retten. Oder doch? Was wäre, wenn Außerirdische seit Wochen versuchten, mit uns Erdlingen in Kontakt zu treten? Und wir diskutieren immer weiter über Kunst?“, fragt eine Zeitung. Einer anderen ist die Meldung zu entnehmen, dass die Masse der weltweit von Menschen produzierten Dinge nun erstmals die Masse aller Lebewesen übertreffen könnte. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? In dem einen Fall geht es um die Monolithen, die derzeit an verschiedenen Orten auftauchen und wieder verschwinden. Eine extraterrestrische Kontaktaufnahme? Oder doch Kunst? Als menschengemachtes Zitat – hier von Stanley Kubricks 2001: Odyssee im Weltraum – müssen die Monolithen erst hergestellt werden. Und zahlen so ebenfalls auf das Konto der Dinge ein, mit denen sich der Mensch ein gegenüber der Natur obsiegendes Gewicht verleiht. Dafür, wie das alles begann, sind die Monolithen ein Symbol. Bei Kubrick sorgt der „Ein-Stein“ für eine Bewusstseinsveränderung der frühen Menschen: Sie kommen auf die Idee, Knochen als Werkzeug und Waffe zu nutzen. Dies ist gewissermaßen ihr Austritt aus der „ersten Natur“ und zugleich der Eintritt des Menschen in die Epoche einer neuen, von ihm selbst geschaffenen „zweiten Natur“. Bis zu den Verhältnissen, die wir heute kennen, ist es noch ein weiter Schritt. Kubrick überwindet diesen durch einen legendären Schnitt – aus dem Knochen wird ein Satellit, Teil jenes Arsenals produzierter Dinge, mit dem wir uns längst in die Lage versetzt haben, die Folgen der menschengemachten Transformation der „ersten Natur“ zu verstehen.

Der Freitag-online

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Warum von der See und nicht von ihren Bergen? Könnte eine  allzu große Nähe vielleicht auch zu gefährlich für Ihre braune Heimat werden. Noch schimmert die Nordsee blau ! Vorsicht ist nun in Niedersachsen angesagt. Der Lau Meier nimmt auf der Rückreise VW mit nach München „

CSU will Satelliten von der Nordsee aus ins All schießen lassen

6.) Startplatz für Microsatellites

Den Christsozialen ist der Klimaschutz ein Anliegen. Technisch wollen sie ihn mit einem neuen und mobilen Satelliten-Startplatz unterstützen. Die CSU will künftig auch von Deutschland aus Satelliten in den Orbit schießen lassen. In den kommenden Jahren würden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data Projekten immer stärker an Bedeutung zunehmen, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag kommende Woche. „Bis 2028 werden bis zu 8500 Kleinsatelliten ins All starten, die alle einen Träger und einen Startplatz brauchen. Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen und Deutschland zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen“, heißt es in dem Papier. Dazu wolle man zusammen mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee errichten und betreiben. Damit schließt sich die CSU einer Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) an. Die großen europäischen Raketen starten bislang von Kourou in Französisch-Guayana in Südamerika aus. In dem CSU-Papier wird zudem die Einführung einer europäischen Digitalsteuer etwa für die großen US-IT-Konzerne gefordert. Zudem will die CSU-Landesgruppe beim Surfen im Internet die permanente Zustimmungspflicht zu Cookie- und Datenschutzeinstellungen abschaffen.

Tagesspiegel-online

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Wir erkannten in Politiker und Kapitalisten auch schon die Heuschrecken. Das ist allerdings schone einige Zeit her – aber gelernt haben viele Linke daraus auch nichts ! Aber auch sie haben bemerkt wie schön ein Leben ohne Arbeit und Verantwortung  im Reichtum ist.

Verbot! Böse Geister übernehmen Herrschaft

7.) Das haben wir jetzt vom Böller

Diese politische Maßnahme hat sich als böser Fehler entpuppt: Aufgrund des Feuerwerksverbots an Silvester ist es bösen Geistern gelungen, die Herrschaft zu übernehmen. Kurz nach null Uhr begannen erste Truppen aus dem Jenseits damit, zentrale öffentliche Einrichtungen und Behörden zu besetzen. Die Bundesregierung gab noch in der Nacht die Kapitulation bekannt. „Danke Merkel! Buuuhuuubuuuuh!“, rief ein ranghoher Geist euphorisch, nachdem er gegen 1:40 Uhr die Einnahme von Berlin verkündete. „Endlich haben wir hier das Sagen! Dachtet ihr etwa, es wäre nur eine dumme Tradition, an Silvester rumzuböllern? Ahahahaha!“ Nach den ersten Geistersichtungen um Mitternacht hatten vereinzelte Gruppen von Widerständlern noch versucht, die Dämonen mit übriggebliebenen Böllern aus dem letzten Jahr zu vertreiben – doch am Ende war es einfach zu wenig Sprengkraft für die immer größer werdenden Heerscharen. Es ist das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass es an Neujahr nicht gelang, die bösen Geister rechtzeitig zu vertreiben.

Postillon-online

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2020 – Jahr des Feuers

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Von Sibirien bis Australien.

Von Claudia Vallentin

Während die Welt im Bann der Corona-Seuche und der US-Wahl stand, gingen weltweit Wälder in Rauch auf. Von Sibirien bis Australien. Die Feuerbilanz des Jahres

Erst Australien, dann Sibirien und schließlich Kalifornien: Im Jahr 2020 reihte sich eine extreme Feuersaison an die nächste. Australien startet nun mit ungewöhnlich heißen Temperaturen und Buschbränden auf Fraser Island in die nächste Brandperiode. Im Zuge des Klimawandels und der damit verbundenen Dürren und Hitzeperioden werden schwere Waldbrände häufiger und noch heftiger. Dazu kommt noch: Sie fachen den Klimawandel weiter an – denn wo Pflanzen in Flammen aufgehen, verbrennt Kohlenstoff. Und der gelangt als Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO₂) in die Atmosphäre und verstärkt die globale Erwärmung noch mehr.

Hier brannten 2020 die Wälder

Im arktischen Sibirien, an der US-Westküste und im Regenwald Brasiliens – hier nimmt die Intensität der Brände zu.

Zwar sinken die Emissionen aus Wald- und Savannenbränden im globalen Trend seit 2003. Ein Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht. Verantwortlich dafür ist ein Rückgang der Feuer im tropischen Afrika, dafür aber waren andere Regionen sehr viel stärker und wiederholt von Waldbränden betroffen. Neben Kohlendioxid werden, wenn Bäume brennen, auch weitere klimaschädliche Treibhausgase wie Methan und Lachgas freigesetzt. Gleichzeitig wachsen auch neue Bäume nach, die wieder CO₂ binden und in Sauerstoff umwandeln. Ob Wälder im globalen Kohlenstoffkreislauf insgesamt mehr Kohlenstoff aufnehmen als abgeben, darüber ist sich die Wissenschaft nicht einig. Welche Bäume wachsen wo? Wie stark sind sie durch Landwirtschaft oder Holzeinschlag beeinträchtigt? Und wie schnell kann sich die Vegetation nach einem Feuer regenerieren? Zeit, sich diese Ökosysteme und ihre Klimabilanz einmal genauer anzusehen.

Das Ökosystem des Nordens ist fragil

Die Reise beginnt auf der Nordhalbkugel, hier dominieren die sogenannten borealen Nadelwälder der Taiga. Sie erstrecken sich über Nordeuropa, Sibirien, die Mongolei, Kanada und Alaska. Das größte zusammenhängende Waldgebiet der Erde gilt derzeit auch als der größte Kohlenstoffspeicher an Land. Natürliche Brände gehören in dieser Region dazu und helfen den Wälder sich zu verjüngen und den Waldboden von Totholz und Buschwuchs zu bereinigen. Seit einigen Jahren aber brennt es immer mehr.

Laut den Daten der Global Fire Emissions Database nimmt die Menge an CO₂, die bei Waldbränden in der gesamten borealen Zone freigesetzt wird, seit Jahren in der Tendenz zu. Dieser Trend könnte sich fortsetzen, denn die Arktis heizt sich als Folge des Klimawandels doppelt so schnell auf wie der Rest der Welt – die Wälder werden also unter den wärmeren und tendenziell trockeneren Bedingungen im Sommer auch in der Zukunft anfällig für großflächige Waldbrände sein. Bereits 2020 überstiegen die CO₂-Emissionen hier die Emissionen des vorherigen Extremjahres 2019.

File:Siberian wildfires ESA19649507.jpeg

Eigentlich muss das erstmal kein Problem sein: Denn wachsen in den verbrannten Zonen junge Bäume nach, können diese auch wieder Kohlenstoff binden. Sogar mehr als der ältere Bestand. „Brennt es aber immer häufiger und auf größeren Flächen, dann hat der Wald auch weniger Zeit zu regenerieren und die gleiche Menge an Kohlenstoff wieder aufzunehmen“, sagt Gitta Lasslop, Forscherin am Senckenberg Biodiversität und Klima-Forschungszentrum. Die Frage, die es in Zukunft zu beantwortet gilt, ist also: Verändert der Klimawandel dieses Ökosystem so stark, dass die Feuer ein Ausmaß erreichen, bei dem sie das System aus dem Gleichgewicht bringen?

Die borealen Wälder zeichnet noch eine Besonderheit aus: Sie wachsen zum Großteil auf Permafrostböden. Erfassen Feuer auch diese seit Jahrtausenden tiefgefrorenen Bodenschichten, tauen sie auf. Das darin eingefrorene Pflanzenmaterial verbrennt oder verrottet – wobei verhältnismäßig viel Methan frei wird, welches 25 mal klimaschädlicher ist als CO₂. Noch haben die CO₂-Emissionen aus Waldbränden in der borealen Zone nur einen Anteil von etwa zehn Prozent verglichen mit den Emissionen aller globaler Waldbrände. Weil sich dieser Teil der Erde aber so rasch erwärmt, immer trockener wird und die Permafrostböden beginnen zu tauen, ist dieses Ökosystem besonders fragil.

Wie steht es um die Regenwälder?

Vom Polarkreis an den Äquator: Die Regenwälder in der tropischen Zone gelten nach den borealen Wäldern als zweitgrößte Kohlenstoffsenke und werden deshalb auch als grüne Lunge der Erde bezeichnet. Man findet sie überwiegend im südamerikanischen Amazonas-Gebiet, in Zentralafrika und Indonesien sowie Teilen Malaysias. Aber auch hier ändert sich das Klima und der Mensch greift durch Brandrodung und Holzschlag in das ökologische Gleichgewicht ein. Vor allem im brasilianischen Regenwald brennen riesige Flächen ab, auch die Waldbrände des Jahres 2020 erreichten ein Rekordhoch.

Vor allem in Brasilien haben die Waldbrände zugenommen

Bereits jetzt aber befinden sich 40 Prozent der südamerikanischen und ein großer Teil der afrikanischen Regenwälder an einem Kipppunkt, an dem sie sowohl als Wald, als auch als Savanne existieren könnten. Denn: Ändern sich die äußeren Bedingungen, wie Temperatur und Regenmenge, findet ein schrittweiser Wechsel in ein anderes Ökosystem statt, weil es für den Regenwald zu trocken ist. „Mit dem Feuer kann so ein Wechsel auch viel schneller stattfinden,“ sagt Lasslop. Das gilt sowohl für die Brände, die an den Randbereichen von der Savanne überspringen, als auch für die Brandrodungen, wie sie unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro massiv zugenommen haben. Eine Savanne aber ist sehr viel spärlicher bewachsen und kann somit auch weniger CO₂ aufnehmen – der Überschuss bleibt in der Atmosphäre und macht die ursprüngliche Senke zu einer Quelle für Kohlenstoff. Werden die abgebrannten Flächen zu Palmöl- oder Sojaplantagen gemacht, wird das freigesetzte CO₂ ebenfalls nicht wieder komplett gebunden. Die Plantagen produzieren weniger Biomasse als der Regenwald und können demnach auch weniger CO₂ kompensieren.

Quelle    :        Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Brennender Wald (Creek Fire)

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Unten       —       Himmel nahe Nowra, 21. Dezember 2019

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DL – Tagesticker 01.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Französische Langsamkeit gleicht Deutscher Überheblichkeit aus ? Stellt euch vor, hier  steht das Impf-Orchester bereit und kein Mensch kommt? Nur die Irren aus der Regierung stehen seit den frühen Morgenstunden  Schlange ! Es gibt ja etwas umsonst ! Der Pudding vorne an. Deutsche denen schon immer die ganze Welt gehörte. Nach einen Krieg ist immer auch vor den Nächsten.

Corona-Impfungen

1.) Französische Langsamkeit

Der Impfstoff wird in Frankreich bisher kaum verabreicht. Die Regierung behauptet, das sei so gewollt. Stimmt das? Wegen eines äußerst schleppenden Corona-Impfstarts gerät Frankreichs Regierung unter Druck. Politiker aller Lager sowie namhafte Mediziner kritisierten am Mittwoch, die Impfung mit dem Corona-Abwehrstoff der Firmen Biontech und Pfizer werde nicht entschlossen genug vorangetrieben. „Wir müssen schneller sein, um Leben zu retten“, sagte der Chef der konservativen Partei UDI, Jean-Christophe Lagarde. In den ersten drei Tagen erhielten in Frankreich weniger als 100 Personen den Impfstoff, obwohl die Hersteller schon 500 000 Dosen an das Land geliefert haben. In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum 42 000 Menschen geimpft. „Diese Abweichung zum Start ist gewollt“, verteidigte sich Gesundheitsminister Olivier Véran. „Wir haben uns für eine progressive Steigerung entschieden, weil wir uns einer sehr skeptischen Bevölkerung gegenübersehen.“ In der Tat zeigen sich die Franzosen im internationalen Vergleich besonders zurückhaltend gegenüber der Corona-Impfung: Nur 40 Prozent wollen sie haben, ergab eine Umfrage im Auftrag des Weltwirtschaftsforums diese Woche; in Deutschland liegt der Wert bei 65 Prozent. Die Ausgangssperre in einigen Regionen soll schon ab 18 Uhr gelten.

SZ-online

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Von seiner Herkunft her, hat er doch die gleichen Wurzeln, wie diejenigen Politiker-Innen welche da Glauben, hier schneller und ganz ohne Arbeit an das Geld der Menschen oder Lobbyisten zu kommen ! War da nicht schon vor einigen Jahren Jemand, welche den Zuschlag erhalten wollte ? Es gibt nur einen Brutschrank für Politiker-Innen ! Das ist ihr verquerer Kopf.

Donald Trump: US-Präsident feiert sich selbst –

2.)  und glaubt, den Nobelpreis verdient zu haben

Triumphierend blickt Donald Trump noch einmal auf seine Amtszeit zurück – in einem Video, das der US-Präsident am Montagabend (28.12.2020) auf Twitter gepostet hat, wird sein Name mit bestimmten Werten in Verbindung gebracht – und mit einer Auszeichnung, die ihm nie verliehen wurde. Donald Trump steht für Amerika, amerikanische Jobs, Freiheit, amerikanisches Recht, militärische Macht, Frieden, Recht und Ordnung sowie die Flagge. „He’s what’s for America“ –„ihn gibt es für Amerika“, heißt es zum Schluss des Zusammenschnitts von visuellen Highlights seiner Präsidentschaft, in dem sich Trump als Bürgerrechtler, Friedensbringer und Patriot inszeniert. Das Video und der Slogan am Ende spielen auf einen Werbespot für Rindfleisch aus den 1990er-Jahren an, der mit „Beef: It’s what’s for Dinner“ endet, was in etwa „Rindfleisch: Das gibt es zum Abendessen“ bedeutet. Sogar die Musik ist dieselbe. Eine Szene des Videos macht besonders stutzig. Als es heißt, dass der US-Präsident für Frieden steht, werden zwei Aufnahmen am Weißen Haus gezeigt, auf denen Donald Trump, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Außenminister von Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sehen sind. Eine „historische“ Annäherung, wie Trump im September sagte, zwischen verfeindeten Staaten, bei der diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden. Unten rechts im Bild wird die Medaille des prestigeträchtigen Nobelpreises eingeblendet. Diesen hat Donald Trump allerdings niemals erhalten.

FR-online

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Die Machthaber, welche sich wählen ließen, müssen immer für die Versager ihre Köpfe hinhalten, da sie den Leuten innerhalb ihrer Clans den Aufstieg ermöglichten ! Einst hörten alle ein : „Wir schaffen das!“ Bis auf den heutigen Tag lassen sie sich vom Virus in die Panik treiben. Dieses weist auf ein fehlendes  Selbstbewusstheit der Führer-Innen hin.

Corona-Politik der MinisterpräsidentInnen

3.) Grund zum kollektiven Rücktritt

Die Covid-Sterbezahlen sind jetzt so hoch, weil die MinisterpräsidentInnen der Länder im November härtere Maßnahmen ablehnten. Eintausendeinhundertneunundzwanzig an einem Tag. Der neue Höchststand bei den Coronatoten, den das Robert-Koch-Intitut am Mittwoch vermeldete, klingt dramatisch. Das Schlimmste daran ist aber: Es wird kein Ausrutscher bleiben. Im Gegenteil. An mehr als tausend Tote täglich wird man sich gewöhnen müssen. Ein noch höherer Wert ist sogar wahrscheinlich, wenn all die wegen der Weihnachtsfeiertage in den Statistiken fehlenden Fälle nachgetragen werden. Schuld daran ist, das muss man so klar und deutlich formulieren, das Kollektiv der MinisterpräsidentInnen, die während des „Lockdown light“ im November wochenlang schärfere Maßnahmen ablehnten (Manuela Schwesig). Lieber erst mal abwarten wollten (Michael Kretschmer). Vor Aktionismus warnten (Armin Laschet). Oder davor, die Infrastruktur unnötig zu belasten (Malu Dreyer). Und dabei stets für ein Recht auf Weihnachten zusammen mit der Familie plädierten (alle). Dabei gab es von WissenschaftlerInnen gut begründete Forderungen nach einem härteren Lockdown bereits im Oktober. Aber aus Angst vor den wirren „Querdenkern“ spielten die LandesfürstInnen lieber Russisch Roulette mit dem Leben ihrer MitbürgerInnen. Daher sind jetzt die Sterbezahlen so hoch.

TAZ-online

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Warum nicht ? Auch hier erhalten Mörder vom Staat Orden und Auszeichnungen und werden so als Helden gefeiert, auch wenn sie lange begraben sind.  In feindlichen Auseinandersetzungen unter Uniformierten gibt es nur ein Ich oder Du.  Tot oder Leben ! Staatstragende Order der Brandstifter .

Geheimdienstberichte an Trump

4.) Lobte China Kopfgeld auf US-Soldaten aus?

Im Sommer kursieren Gerüchte über ein mögliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan. Nun gibt es ähnliche Vorwürfe gegen China. US-Medien zufolge liegen Präsident Trump entsprechende Geheimdienstdossiers vor.  Der amtierende US-Präsident Donald Trump ist nach übereinstimmenden Medienberichten über angebliche Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet worden, die das amerikanische Verhältnis zu China weiter belasten dürften. Es gebe Hinweise darauf, dass China nicht-staatlichen Akteuren in Afghanistan Geld für Angriffe auf US-Soldaten in dem Land angeboten haben soll, berichteten die Nachrichtenseite „Axios“ und der TV-Sender CNN unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter. Trumps Regierung beabsichtige, die bislang unbestätigten Erkenntnisse freizugeben.  Unklar ist bislang, ob Trumps Nachfolger im Weißen Haus ebenfalls über die Hinweise zu China unterrichtet wurde. Der Demokrat Joe Biden, dessen Amtseinführung für den 20. Januar geplant ist, erhält ebenfalls Briefings der Geheimdienste.

ntv-online

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Möchte VW seine Diesel in naher Zukunft im Libanon parken ? Dann braucht es entgegenkommen. In der Nähe gelegen – Transportkosten gespart. Politik nimmt jede Gelegenheit wahr, um von ihren Lobbyisten gefüttert zu werden.

Explosion im August in der libanesischen Hauptstadt hinterließ gefährlichen Abfall

5.) Gift aus Beirut nach Niedersachsen

Ein ohrenbetäubender Knall erfüllte Beirut am 4. August des Jahres 2020 kurz nach 18 Uhr, und ein dunkler Rauchpilz kündete weit über die libanesische Hauptstadt hinaus davon, was sich zu diesem Zeitpunkt in ihrem Hafen ereignet hatte. Offensichtlich durch ein Feuer waren 2750 Tonnen des zur Produktion von Dünger und Sprengstoff verwendeten Salzes Ammoniumnitrat entzündet worden, woraufhin eine Explosion katastrophalen Ausmaßes erfolgte. Rund 200 Menschen wurden dabei getötet, etwa 6500 erlitten Verletzungen und wohl mehr als 250 000 Einwohner Beiruts verloren ihre Wohnung. Die Druckwelle der Detonation hatte unzählige Häuser zerstört oder verwüstet. Nach wie vor leidet die zum großen Teil arme Bevölkerung unter den Auswirkungen dieses Unglücks. Dazu zählt auch das Vorhandensein gefährlicher Abfälle, die infolge der Explosion aufgetreten sind. Das von Sozialdemokraten und CDU regierte Bundesland Niedersachsen will dem Libanon nun beim Entsorgen der giftigen Substanzen helfen. Wie der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) inzwischen angekündigt hat, werden dazu im Libanon ungefähr 50 Container mit einem Teil der zu behandelnden Stoffen beladen. Aggressive Chemikalien wie Salz- und Schwefelsäure sind unter dem Gefahrgut, ebenso Lack- und Farbschlämme sowie Batterien. Per Schiff soll all dies zu Deutschlands Tiefseehafen, dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, gebracht werden.

ND-online

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Politik International.  Endlich sind die Deutschen die übermächtigen Briten los.  Ist Frankreich als nächster dran ? Wollen Politiker angebliche  Erfolge feiern, loben sie sich selbst in den höchsten Tönen.  „Singe wem Gesang gegeben, in der Gosse gab es schließlich  keine Lieder !“

Boris Johnson freut sich über den Brexit

6.) „Ein großartiger Moment für dieses Land“

Der endgültiger Bruch zwischen Großbritannien und der EU ist vollzogen. Premier Johnson zeigt sich zuversichtlich. Sein Vater will derweilen Franzose werden. Großbritannien hat den EU-Binnenmarkt und die Zollunion in der Nacht zum Freitag verlassen. Damit ist der Brexit nach einer Übergangszeit von elf Monaten endgültig vollzogen. Um Mitternacht (MEZ) trat ein Post-Brexit-Abkommen in Kraft, das zahlreiche Handels- und Zollfragen regelt und einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen Großbritannien und der EU vermeiden soll. Um 23 Uhr läutete der Glockenschlag von Big Ben das neue Kapitel in der Geschichte des Landes ein. Der britische Premier Boris Johnson hat den finalen Bruch mit der Europäischen Union als Meilenstein für sein Land hervorgehoben. „Dies ist ein großartiger Moment für dieses Land. Wir haben die Freiheit in unseren Händen, und es liegt nun an uns, das Beste daraus zu machen“, sagte Johnson am Donnerstag in seiner Neujahrsansprache ans britische Volk. Großbritannien könne Dinge nun anders machen – „und wenn nötig besser als unsere Freunde in der EU“.   Großbritannien war nach 47 Jahren Mitgliedschaft bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Das in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll nun einen harten Bruch vermeiden. Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei. In mehreren Bereichen bleibt Großbritannien dadurch weiter an europäische Standards gebunden.

Tagesspiegel-online

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Was 2020 sonst noch war (3)

Mai

Die wichtigsten Regeln beim Friseur in Corona-Zeiten

Das Pony muss draußen warten
Vor dem Schneiden muss die Armbeuge gewaschen werden
Der Kunde muss während des Schneidens in einem Einkaufswagen sitzen
Man muss mit dem Friseur in einem Haushalt leben
Friseursalons mit Wortspielen im Namen dürfen gar nicht erst öffnen

+++ Nordchorea Huntington: Die Spekulationen, das Verschwinden von King Jong-un könnte mit seinem Gesundheitszustand zusammenhängen, reißen nicht ab. Es wird bereits gemutmaßt, der chronisch übergewichtige Dicktator hätte von seinem Leibarzt ein Platzebo bekommen +++ Sonderpreis: Um die Finanzierung der Corona-Sonderprämie von 1500 Euro pro Pflegekraft gibt es Unstimmigkeiten. Angesichts des Pflegenotstandes dürfte der Gesamtbetrag von 15000 Euro allerdings kein großes Loch in die öffentlichen Kassen reißen +++

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Zum Jahreswechsel 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

EIN FROHES NEUES JAHR

New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium 6.JPG

wünschen wir allen  Mitmachern- und Lesern-Innen

Red.  DL / im Auftrag IE

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Grafikquelle      :        New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium

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Ausblick zum Jahreswechsel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

2021 wird das Jahr des Gelabers

Der Corona Labertünnes – wo ist seine Schäl ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das zweite Corona-Jahr steht vor der Tür, mit ihm kommt die Kalte Krise. Es herrscht nun eine ständige Bedrohung, die jederzeit ausbrechen kann. In ihrer Angst reden die Menschen viel – und ja, das hilft.

Etwas zu einfache Vorhersage vielleicht, aber 2021 wird das Jahr des Gelabers. Luftheißes, dampfplauderiges, schwafelsaures Gelaber, so scheint es. Alle reden irgendwie von Dingen, von denen sie nichts verstehen. Eine so naheliegende Prognose erfordert trotz ihrer Schlichtheit eine Definition: Gelaber ist der deutsche Begriff, der dem amerikanischen bullshit am nächsten kommt. Klassisches Gelaber ist gleichzeitig so irrelevant und falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig und wichtig ist.

Standardwerk »On Bullshit« den entscheidenden Zusammenhang: »Die Produktion von Gelaber wird stimuliert, wann immer die gefühlte Verpflichtung sich zu äußern größer wird als die Kenntnis der Fakten … das gilt umso mehr für Leute, die glauben, es sei ihre Verantwortung als moralisch handelnde Menschen, sämtliche Zustände und Ereignisse in aller Welt zu bewerten.«

2021 wird das Jahr des Gelabers, weil fast niemand ausreichend viel über Corona weiß, aber fast alle glauben, sie müssten jedes Zwischenergebnis ausgiebig bewerten. Zum Beispiel in sozialen Medien wie Facebook, Instagram, Twitter und den Kommentarspalten der Nachrichtenseiten. Wir treten mit dem Impfstart ein in die nächste Phase der Krise, die Corona heißt. Gelaber und Krisen, das weiß man spätestens seit den Debatten über die Klimakrise, bedingen sich auch im 21. Jahrhundert gegenseitig. Die anhaltende Coronakrise produziert auch deshalb neue Größenordnungen von Gelaber, weil es sich wahrscheinlich um eine neue Krisenform handelt.

Der Krisenforscher Rüdiger Graf stellt im »Handbuch Krisenforschung« fest: »Krisen sind nicht in der Welt, sondern eine Situation wird erst dadurch zur Krise, dass sie sprachlich und narrativ als solche gefasst wird.« Das erklärt die neue Qualität der Coronakrise, die erste globale Pandemie in Zeiten von allgegenwärtiger Dauerkommunikation, die ständig neue sprachliche und narrative und dahingelaberte Fassungen der Krise produziert. Das, was die globale Gesellschaft überhaupt unter Krise versteht, wandelt sich mit den neuen Möglichkeiten, davon zu erzählen. Soziale Medien erschaffen gewissermaßen eine eigene Form der Krise.

Krise und Fortschritt sind eng miteinander verbunden

Graf hat für das 20. Jahrhundert zwei große Krisentypen beschrieben, oder besser: zwei Wahrnehmungstypen der Krise. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Krise noch im quasimedizinischen Sinn der Wendepunkt, nach dem bestenfalls die Heilung folgt. Bert Brecht und Walter Benjamin planten 1930 eine Zeitschrift mit dem Namen »Krise und Kritik« mit dem Ziel, »die Krise festzustellen oder herbeizuführen mit dem Mittel der Kritik«. Heute schwieriger einzuordnen, aber natürlich existierte ein linksintellektuelles Sehnen nach der Krise als Instrument zur Weltverbesserung. Die erste Ausgabe der Zeitschrift sollte den Titel tragen: »Die Begrüßung der Krise«, früher war alles besser, sogar Krisen waren begrüßenswert super, offenbar.

In den Siebzigerjahren aber, sagt Graf, wandelte sich der Krisenbegriff: Etwas vereinfacht gesprochen, musste der Mensch seine Ohnmacht feststellen. Globalisierung, Kalter Krieg, Ölkrise produzierten massenhafte Hilflosigkeit. Graf führt das auf einen veränderten Fortschrittsbegriff zurück. Das alte, linke Projekt des Fortschritts etwa bekam unübersehbare Risse. Die progressive Flucht nach vorn mithilfe einer ordentlichen Krise war plötzlich mangels goldener Zukunftsvision kaum mehr erstrebenswert. Im Wahlprogramm der damals noch zweifelsfrei linken Partei Die Grünen stand 1987:

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»DIE GRÜNEN unterstützen den Widerstand gegen IuK-Techniken und fordern: …

Keine Digitalisierung des Fernsprechnetzes.

Keine Dienste- und Netzintegration im Fernsprechnetz (ISDN).

Keine Glasfaserverkabelung (Breitband-ISDN). …

DIE GRÜNEN sind für Boykottmaßnahmen gegen Erzeugnisse der IuK-Industrie wie Bildschirmtext«.

Obwohl es retrospektiv doch einen gewissen Charme hat, die Fehlentwicklungen der Digitalisierung dem nicht erfolgten Verbot des Bildschirmtextes zuzuschreiben, müssen wir erkennen: Krise und Fortschritt sind sehr eng miteinander verbunden. Denn eine Krise ist immer auch eine Gelegenheit für den Fortschritt, sich endlich angemessen zu beweisen (Internet, Elektroroller) – oder eben nicht (Atomkraft, Fax).

Quelle        :     Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     2012

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DL – Tagesticker 31.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dem Stolpern, ging schon immer das Holpern voraus ! Das weiß ein-e Jede-r, welche-r schon einmal von einen Kneipengang wieder zu Hause angekommen ist.  Nur in der Schland-Regierung scheint dieses noch nicht angekommen zu sein, da sich Politiker-Innen selbst zum saufen auf Volkskosten fahren lassen? Dort lässt die Mutti heute vor dem Bildschirm ihre, dem Volk verbotenen Böller  krachen !

Knappes Serum

1.) Es holpert zu Beginn der Impfkampagne

Minister Spahn sieht den Start der Impfkampagne in Deutschland als Erfolg. Doch die Verwirrung um einen möglichen Lieferausfall sorgt für Ärger. Am Ende wird der Minister noch einmal emotional. Jens Spahn sitzt vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, wie so oft schon in diesem Corona-Jahr und nun das letzte Mal für 2020. Kritische Fragen sind gestellt worden – zur Knappheit der Impfdosen, zur Frage, warum andere Länder schneller sind. Spahn, so scheint es, will das nicht auf sich sitzen lassen. „Dass wir nach diesen harten zehn Monaten einen Impfstoff haben, ist ein Anlass zur Freude, zur Zuversicht, zur begründeten Hoffnung“, sagt. Einige Länder auf der Welt müssten noch lange auf einen Impfstoff warten. Doch Spahn weiß auch: Der von ihm beschworenen Hoffnung steht eine dramatische Situation gegenüber. Erstmals seit Beginn der Pandemie hat das Robert-Koch-Institut mehr als 1000 Tote innerhalb eines Tages gemeldet. Das kann auch daran liegen, dass es nach den Feiertagen Verzögerungen bei den Meldungen gegeben hat. Und doch zeigt die Zahl, wie sehr das Virus noch immer wütet.. Und über zwei weitere Probleme kann Spahns Appell ebenfalls nicht hinwegtäuschen. Erstens: die Knappheit bei den Impfdosen. Diese könnte zu einer Verlangsamung der Impfkampagne führen. Und zweitens: die mangelnde Impfbereitschaft. Nur ein Drittel der Deutschen will sich so schnell wie möglich impfen lassen, ein weiteres Drittel ist zwar grundsätzlich bereit, will aber noch abwarten. Welche Probleme gibt es zu Beginn der Impfkampagne?

Tagesspiegel-online

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Zuerst ist immer der gerade aufrichtige Gang ! Erst wenn eine Meute in die Panik getrieben wurde und die Folgenden nicht mehr wissen welche Richtung sie noch einschlagen sollen, beginnt das Chaos ! Die Schuldigen sind immer unter den Treiber-Innen zu suchen. Erst wenn die Meute überraschend kehrt macht fallen, auch die Treiber. Aber davor steht ja noch die persönliche Hausmacht in Uniform – bis an die Zähne bewaffnet. Wäre ein frühzeitiger Rücktritt nicht die ehrlichere  Lösung gewesen?

Merkels Neujahrsansprache

2.) »Einmal innehalten – und trauern«

Zum fünfzehnten und wohl letzten Mal hat Angela Merkel ihre Neujahrsansprache gehalten. Die Bundeskanzlerin sagte, sie habe keines ihrer Amtsjahre als so schwer empfunden wie 2020. Auch im neuen Jahr sei Geduld nötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für das neue Jahr zu Zusammenhalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. »Es wird noch eine ganze Zeit an uns allen liegen, wie wir durch diese Pandemie kommen«, sagte die CDU-Politikerin laut vorab verbreitetem Text in ihrer Neujahrsansprache. »Diese Tage und Wochen, da gibt es nichts zu beschönigen, sind schwere Zeiten für unser Land. Und so wird es auch noch eine ganze Weile bleiben«, sagte Merkel demnach. Der Winter sei und bleibe hart. Doch die neben dem Impfstoff wirksamsten Mittel gegen das Virus hätten die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand, indem sie sich an die Regeln hielten. Sie sei immer wieder dankbar, wie diszipliniert die allermeisten Menschen Masken trügen und sich um Abstand bemühten. Kritik an Verschwörungstheoretikern Ausdrücklich kritisiert Merkel jene »Unverbesserlichen«, die das Virus leugneten. Verschwörungstheorien seien »nicht nur unwahr und gefährlich«, sie seien auch »zynisch und grausam« jenen Menschen gegenüber, die in der Pandemie geliebte Menschen verloren hätten. »Am Ende dieses atemlosen Jahres heißt es auch, einmal innezuhalten – und zu trauern«, sagt Merkel. »Wir dürfen als Gesellschaft nicht vergessen, wie viele einen geliebten Menschen verloren haben, ohne ihm in den letzten Stunden nah sein zu können.«

Spiegel-online

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Gabriel Clemens sind allen auch als Politiker noch immer  gegenwärtig. Zwei Schnorrer ihrer Clans, in getrennten Startformationen. Als dann die Pfründe aus den Clans privatisiert wurden, gingen sie getrennte Wege und das dumme Vieh blieb Schweigend am Rand des Weges zurück ! Nach uralter Clan Tradition übrigens. Aber wir sollten gut Achtgeben in den nächsten Wochen, denn Darts ist auch die einzige Sportart welchen den Politikern gut zu Bauch und Gesicht stehen würden. Sogar manchen -Innen. Auch jetzt zu den Massenimpfungen fände der Pfeil immer schnell sein Ziel `Ansonsten – eine perfekte Situationsbeschreibung.

Gabriel Clemens bei Darts-WM

3.) Amors Pfeilewerfen

Der Weltmeisterbesieger Gabriel Clemens ist bei der Darts-WM ausgeschieden. Aber das Profi-Darts ist nicht nur wegen üppiger Bierbäuche ein Vergnügen. Der „deutsche Gigant“ ist gefallen! Gabriel Clemens, 37, Spitzname Gaga, Kampfname German Giant, ist als Weltmeisterbesieger im Achtelfinale der Darts-WM, die traditionell mit dem Finale an Neujahr endet, gescheitert. Er unterlag dem Polen Krzysztof Ratajski, genannt The Polish Eagle, also „der polnische Adler“, denkbar knapp am Dienstagabend im Londoner Alexandra Palace mit 3:4. Er war so weit gekommen wie noch nie ein Deutscher bei dieser Weltmeisterschaft im Pfeilewerfen, und er hatte dabei sogar den amtierenden Weltmeister, den Schotten und Irokesenschittträger Peter Wright, aus dem Turnier, ja tatsächlich, geworfen. Nun könnte man verächtlich brummen, dass das professionelle Darts, das dieser Tage wie alle anderen Sportarten unter Ausschluss anwesender Zuschauer auskommen muss, ein genuiner „Sport“ für alte, weiße Sitzsäcke ist, die entsprechend aussehen: Sie tragen bequeme, dunkle Schuhe, eine bequeme, dunkle Hose und irre geschmacksverirrte Oberteile mit Kragen, die mit irren kleinen Werbeaufnähern und komischen Mustern versehen sind und aussehen wie Stoff gewordene Erotikbarspiegel, mit Autos, räkelnden Frauen oder sonst was Komischem verziert.

TAZ-online

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Dann sind doch nicht alle in der Partei,  an ihren Dieselwahn und Feinstaub erstickt ? Jetzt, da viele Menschen unter dem Vorwand der Corona erlegen, schon geäschert und eingesargt wurden, könnten über die eigentlichen Todesursachen nur noch die Verschwörer aufklären ? Zu spät und falsch gebrüllt Löwe!

Klimawandel

4.) CSU fordert strengeres Klimaschutzziel für Deutschland

Die Landesgruppe der Partei setzt sich für 60 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein. Die Partei wolle damit Vorreiter werden beim Klimaschutz. Nach der Entscheidung für ein höheres Klimaschutzziel der Europäischen Union will die Bundestags-CSU auch das deutsche Ziel zur Treibhausgasreduktion nachschärfen. „Auf der Grundlage des neuen europäischen Klimaziels setzen wir uns für ein ambitioniertes deutsches Klimaziel von 60 Prozent ein“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir haben den klaren Anspruch, Vorreiter zu sein beim Klimaschutz.“ Dabei betont die CSU in dem Papier: „Die sich daraus ergebenden Maßnahmen müssen nachweislich wirksam sein und Ökonomie und Ökologie vereinen.“ Derzeit liegt Deutschlands Ziel bei 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030, bezogen auf das Vergleichsjahr 1990. Das EU-weite Ziel wurde im Dezember von 40 auf 55 Prozent angehoben. Grünen-Chef Robert Habeck forderte für Deutschland daraufhin zuletzt eine Anhebung des Ziels auf mindestens 65 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030.

Zeit-online

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Wer hatte denn von einer Deutschen- Regierung etwas anderes erwartet ? Niemand hatte doch dem Röschen ohne Dornen mit anderen Anweisungen auf die Reise geschickt ! Julian ist doch auch nicht aus Teutschen Holz !!

Menschenrechtsbeauftragte bezieht Position im Fall Assange

5.) Unerwartete Stellungnahme vor Urteilsverkündung

Die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat in einer heute veröffentlichten Mitteilung unerwartet Stellung zum  Auslieferungsverfahren des australischen Journalisten Julian  Assange bezogen. »Mit Sorge verfolge ich das Auslieferungsverfahren in Großbritannien gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange und die im November schriftlich eingereichten Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung«, heißt es in der Pressemitteilung von Kofler. Die Bundesregierung hatte bislang ihr Vertrauen in das britische Rechtssystem stets bekräftigt, den Prozess aber durch einen deutschen Diplomaten in London begleiten lassen. Die Urteilsverkündung ist für den kommenden Montag angekündigt. »Humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen werden«, heißt es in der Mitteilung weiter. »Der körperliche und psychische Gesundheitszustand von Julian Assange muss bei der Entscheidung über die Auslieferung in die USA unbedingt Berücksichtigung finden.« Kofler erinnerte daran, dass Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, auch was das mögliche Strafmaß und die Haftbedingungen angeht.

ND-online

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Bemerkelt in diesem Land überhaupt noch irgendjemand was hier los ist ? Wer hätte diese Stümperei  bei Erziehung der Kinder noch nicht angezweifelt ? Beruht nicht die Erziehung nur auf Hörig- und Gehorsam-keit zu jeden Narren ?  Ganz egal ob vom Staat in Uniform, Lehrer oder sonstigen Hanswursten ? Wo bleibt die Selbständigkeit ?  Das müsste gelernt werden. Von dem was in den Schulen gelehrt, wird im späteren Leben nur das wenigste abverlangt. Wer ist denn heute noch so dumm und hält die andere Wange hin, wenn er auf die Rechte geschlagen wird? Ist die Politik nicht das perfekte negativ Beispiel ? Werden sich Länder nicht einig, wird aufgerüstet und mit Krieg gedrohnt, -noch in der letzten Woche !

In Hagen gab es Morddrohungen gegen Polizeibeamte – wegen Silvester

6.) „KRIEG GEGEN DIE POLIZEI“

Die Polizei in Hagen berichtet, Drohungen von Bürgern erhalten zu haben, die sich an Silvester nicht an die Coronaregeln halten wollen. Es seien regelrechte Kriegserklärungen gegen Polizisten darunter. Silvester und Neujahr sind nicht nur in Deutschland ein emotionales Thema. Vielen Menschen ist die jährliche Eskalation mit Party, Böllern und Raketen eine liebe Tradition. Und auf die will manch einer nicht verzichten – selbst wenn er Menschenleben retten kann, indem er ausnahmsweise einmal zuhause bliebe. Wie die Polizei Hagen der „Westfalenpost“ berichtete, seien bei den Beamten schon vor Silvester Drohungen für die Silvesternacht eingegangen. Polizeidirektor Herbert Luhmann nennt bekannte Intensivtäter, die derzeit gar etwas wie einen „Krieg gegen die Polizei“ planen würden. Die Drohbriefschreiber sind Polizei bekannt. Das Ziel der nicht nur egoistischen, sondern in diesem Fall ganz klar kriminellen Hagener sei es, Polizisten an Silvester gezielt zu verletzen. Falls die Drohbriefschreiber sich allerdings erhofften, so für eine verringerte Polizeipräsenz zum Jahreswechsel zu sorgen, irren sie sich. Statt ein Auge zuzudrücken, wird die Polizei in Hagen nun noch intensiver kontrollieren.

Stern-online

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7.) Saarland führt den Euro ein

Das Saarland führt zum 1. Januar 2021 offiziell den Euro ein. Damit reiht es sich als letztes Bundesland in das EU-weite Bezahlsystem ein. Die Bundesregierung hat bereits grünes Licht gegeben und die EZB beauftragt, 200 Banknoten mehr als sonst drucken zu lassen. Die Bewohner des Saarlandes, dessen Fläche in etwa der des Saarlandes entspricht, begrüßen den längst überfälligen Schritt. „Ich war es leid, ständig das Geld an der Grenze wechseln zu müssen“, so Pendler Maximilian Wuttke, der täglich nach Rheinland-Pfalz fahren muss, um ins Büro zu kommen. Auch seine Tochter, die regelmäßig in Luxemburg oder Trier einkauft, ist von den ständigen Kursschwankungen zwischen DM und Euro genervt.

Postillon-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 30.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da werden aber einmal mehr viele Speckfalten vom vielen Grinsen herunterhängen. So kann sich die SPD nicht einmal mehr einen Sarg für ihre Beerdigung leisten ! Aber jetzt einmal unter Kaufleuten gesprochen : „Unter den Strich können nur Zahlen stehen, wenn sie zuvor schon auf den Strich tanzten !“

CDU erhält doppelt so viel Großspenden wie im Vorjahr – SPD geht leer aus

1.) Parteienfinanzierung

Die CDU erlebte 2020 einen Einnahmeboom durch Spenden über 50.000 Euro. Andere Parteien bekamen weniger als im Vorjahr, besonders dürftig ist die Lage bei der SPD. Die politischen Parteien in Deutschland finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und Staatsgelder – aber auch durch Spenden. Kleinere Spenden müssen sie nicht veröffentlichen, Zuwendungen von Großspendern hingegen schon. Der Deutsche Bundestag weist aus, welche Partei wie viel von Günstlingen erhielt. Im Corona-Jahr 2020 erlebte die CDU demnach Jahr einen Einnahmeboom durch Großspenden – alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD erlebten dagegen einen dramatischen Einbruch. Insgesamt flossen 1,1 Millionen Euro in die Parteikasse der CDU, wie die Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50.000 Euro auf der Seite des Deutschen Bundestags (Stand: 29. Dezember) zeigt. Das war mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr (475.002 Euro), in dem die Zuwendungen an die CDU allerdings auch drastisch gesunken waren. Weitere 340.000 Euro (2019: 485 000) gingen an die CSU, sodass beide Unionsparteien zusammen jetzt auf 1,44 Millionen Euro kamen. AfD erhält erstmals Großspende Die SPD ging nach der Veröffentlichung in diesem Jahr gänzlich leer aus, 2019 hatte sie noch 206.651 Euro eingenommen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein, die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht – mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001). Die AfD erhielt einmal 100.000 Euro. Für die Rechtsaußenpartei ist das ebenfalls ein Spendenboom: 2018 und 2019 erhielt die AfD keine einzige Großspende.

Spiegel-online

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Wir Politiker haben die Erdbeben nicht  gerade zu Weihnachten bei unseren C. Gott bestellt! Nicht gerade zu einer Zeit, wo auch wir gerne Menschlichkeit zeigen möchten. Wenn auch nur für einen Tag im Jahr.  Wo bleiben denn unsere Wissenschaftler welche uns die Zustände erklären ? Ich kann doch nicht alles selber machen und eine jede Situation weggrinsen ? Habe zwar Physikerin studiert aber doch nicht gelernt.

Erdbeben in Kroatien

2.) „Unsere Sachen flogen durch die Wohnung“

Für viele Menschen in Kroatien kommt das Erdbeben nicht überraschend. Dennoch ist der Schock groß, als die Erde wackelt. Nur zehn Kilometer unter der Erdoberfläche begann es am Dienstagmittag zu knirschen. Mit einer Wucht von 6,4 auf der Richterskala erschütterte ein schweres Erdbeben Kroatien und ließ auch in den Nachbarländern die Häuser wackeln. Sogar im oberbayerischen Rosenheim war das Beben noch zu spüren. Etwa eine Autostunde südöstlich von Zagreb liegt das Epizentrum dieses stärksten Erdbebens seit mehr als 140 Jahren in der Region. Während Soldaten und Krisenteams des kroatischen Roten Kreuzes dort nach Überlebenden suchen und sich um verletzte und obdachlose Menschen kümmern, sind die Bewohner in der Hauptstadt inzwischen in ihre Häuser zurückgekehrt. Vid Hribar ist 27 Jahre alt und in Zagreb aufgewachsen. Mit seiner Verlobten lebt er in einer Wohnung in der Nähe des Stadtzentrums. Als es um halb eins „zu schaukeln“ begann, wie er am Telefon erzählt, war das Paar gerade zuhause und wollte Kaffee trinken: „Zuerst war es ein leichtes Schaukeln, dann wurde es immer stärker und unsere Sachen flogen durch die Wohnung.“

SZ-online

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Ja, ja, die EU gleicht mehr und mehr einem Wunderladen, in dem ein Jeder sich Selbst bedient und ohne Bezahlung schwerbepackt nach Hause zieht, um dort sein eigenes Süppchen zu brauen ! Wir Bürger sollten aber nie die Gründer vergessen! Von Denen mag zwar vieles richtig gedacht und gut gemeint gewesen zu sein, aber niemand hat mit den komischen Vögeln gerechnet welche in ihrer Panik heute alles zuscheißen, da ihre Unfähigkeit jegliche Grenzwerte überschreitet. Politiker haben noch nie von 12 Uhr bis Mittags denken können, denn in der Gosse war das Überleben und nicht das Gestallten wichtig.

Geflüchtete in Bosnien

3.) Weihnachten der Unmenschlichkeit

Kein Wasser, kein Strom und bittere Kälte. Die Katastroohe im zerstörten Geflüchtetenlager Lipa in Bosnien war vorhersehbar. Nun werden die Menschen endlich evakuiert. Und dann ?  Sarajevo ist endlich bereit, die von widrigsten Verhältnissen geplagten Menschen von Lipa aufzunehmen. Eine grundsätzliche Lösung ist das nicht. Na immerhin. Am Dienstagvormittag wurden einige Busse geschickt, um die Migranten aus dem Lager Lipa an der bosnisch-kroatischen Grenze zu retten. Nur 600 Kilometer von den Weihnachten feiernden Münchnern entfernt steckten 1.300 Menschen aus dem Lager im Schnee. Als am Montag ein Schneesturm mit Orkanstärke einsetzte, erschütterte auch noch ein Erdbeben die Region. Auch aus der sicheren Distanz fragte man sich, was Menschen alles auszuhalten in der Lage sind. Welch ein unmenschliches und erbärmliches Schauspiel spielt sich da mitten in Europa ab. Dabei war das alles vorhersehbar. Und es gibt viele Schuldige – man kann sie genau benennen. Das EU-Mitglied Kroatien treibt die Migranten mit Gewalt unter Ignorierung des europäischen Rechts hinter die Grenze zur EU zurück. Vonseiten Brüssels gibt es daran nur laue Kritik, man ist ja froh, dass Kroatien die Drecksarbeit übernommen hat. Kein Land will die Migranten noch aufnehmen. Schuld ist auch das Kompetenzwirrwarr auf bosnischer Seite. Der serbische Teilstaat innerhalb Bosnien-Herzegowinas verweigert sich, schiebt Migranten Richtung des mehrheitlich muslimischen Bihać ab. Auch die kroatischen Kantone im Südwesten des kleinen Vielvölkerstaates handeln so. Im Ministerrat blockierten Serben und Kroaten monatelang Maßnahmen, feste Unterkünfte in Lipa zu bauen. Das Geld dazu war da. Ausgerechnet am 21. Dezember, drei Tage vor Weihnachten, beschloss man nach langem Zögern, das Zeltlager Lipa endlich winterfest zu machen. Die Migranten wurden wegen der Bauarbeiten (!) in den Schneesturm geschickt. Sie zündeten aus Protest die Zelte an.

TAZ-online

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Vom großen Tönnies ist nur noch der Rest in der Person des  Kleiner Clemens übrig geblieben ?

Die Manager des Jahres 2020

4.) Gewonnen, verloren, gescheitert

Corona war für Vieles verantwortlich in 2020, doch manche Spitzenkraft ist aus ganz anderen Gründen auf- oder abgestiegen. Clemens Tönnies und das kaputte Image der Fleischindustrie Schalke ist in hohem Tempo unterwegs Richtung 2. Liga, die Chinesen kaufen keine Schweineohren mehr und in der Heimat gilt der Mann als der größte Schurke in einer überhaupt verkommenen Branche. Clemens Tönnies hat ein Horrorjahr erlebt. Gerade erst war der Ruf des Schlachters aus Rheda-Wiedenbrück ausschlaggebend für eine Entscheidung des Bundestages, gegen die sich die Union lange gesperrt hatte: Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie sind künftig verboten. Massenhafte Coronainfektionen in Schlachthöfen – nicht nur bei Tönnies – hatten die schäbigen Arbeits- und Lebensbedingungen der osteuropäischen Schlachter an die Öffentlichkeit gebracht. Mal wieder. Das System der Subsubsubunternehmen ist seit langem bekannt – und hat Marktführer Tönnies, der mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr umsetzt, zu einem schwerreichen Mann gemacht. Allein in Deutschland schlachtet Tönnies 17 Millionen Schweine im Jahr. Der „Kotelett-Kaiser“ ist Europas größter Fleischfabrikant mit 28 Fabriken, in denen die Tiere extrem arbeitsteilig getötet und zerlegt werden. Die Produktivität der industriellen Fertigung ist enorm, weshalb das Schnitzel beim Discounter nur ein paar Cent kostet. Fast 20 Jahre war Tönnies Vorsitzender des Aufsichtsrats von Schalke 04. Er holte Gazprom als Sponsor zum Ruhrpott-Club. Im Sommer trat der Schalke-Macher zurück. Den Abstieg muss er nun von Rheda-Wiedenbrück aus verfolgen.

Tagesspiegel-online

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Sind dieses alles die Platzhalten im Auftrag des Geheimdienst der Regierung unter dem Kommando des stotternden  Almöhi, welchem von seiner Heid einmal mehr in Uniform und Amt gehalten wird ?

»Polizisten für Aufklärung« veröffentlichen Tipps, wie man Einsätze auf Demos verweigern kann

5.) Coronaleugner-Cops organisieren sich

Immer mehr Gruppierungen, die Corona verharmlosen oder leugnen, versuchen real wie virtuell die Öffentlichkeit zu fluten. Jetzt melden sich auch die »Polizisten für Aufklärung« als Anfang des Monats konstituierter Verein zu Wort, offenbar inspiriert von verschwörungsideologisch geprägten Berufsgruppeninitiativen wie »Ärzte für Aufklärung« und »Anwälte für Aufklärung«. Die neue Gruppierung verweist auf ihrer Internetseite auf eine Briefkastenadresse im schleswig-holsteinischen Tangstedt (Kreis Stormarn) vor den Toren Hamburgs. Die Anschrift ist identisch mit der Kanzlei von Ivan Künnemann, der bei den »Anwälten für Aufklärung« aktiv ist und etwa im September in Kiel bei einer Querdenken-Demonstration als Redner auftrat. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrfach Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten an Coronaleugnerdemos teilnahmen und dort sogar als Redner auftraten. Ihnen und anderen Kollegen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ablehnen, will der neue Verein praktische Unterstützung bieten. So informiert er über Möglichkeiten, etwa Einsätze bei Kundgebungen zu verweigern. Er macht auf die sogenannte Remonstrationspflicht aufmerksam. Die besagt, dass Beamte, wenn sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben, diese unverzüglich beim unmittelbaren Vorgesetzten anzeigen müssen. Zielgruppe sind nach eigenem Bekunden aktive oder ehemalige Polizeibeamte, Bundespolizisten und Soldaten. Auf der Webseite ist auch von einem angeblichen Impfzwang gegen Corona und von »Zwangstestungen« die Rede. Der Verein erklärt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen.

ND-online

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Wo sonst als gerade  in Bayern, könnte solch ein Beschluss auch ausbaldowert sein ? Jetzt pissen sie sich in die eigenen Schuhe ! Bayern der Freistaat der Geradeausdenker !!!

CSU will härteren Kurs gegen Clans, Gefährder und radikale „Querdenker“

6.) BESCHLUSSVORLAGE

Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet. Auch den sogenannten „Querdenkern“ sagt sie den Kampf an. Die Bundestags-CSU fordert einen härteren Kurs gegen kriminelle Clans und Mafia-Familien, gegen Gefährder und Extremisten, aber auch gegen Verschwörungstheoretiker und „radikale Querdenker“. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe Anfang Januar in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt – zuerst hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet. Unter anderem sollen kriminelle Clans nach CSU-Vorstellung leichter enteignet werden dürfen. „Kriminelle Clans und Mafia-Familien sind die Importeure von Gewalt und Verbrechen in unsere Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Nun müsse man „die Clan-Verbrecher dort treffen, wo es am wirksamsten ist: Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen“. Konkret fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen: „Verdächtiges Vermögen muss künftig auch dann eingezogen werden können, wenn der Betroffene nicht beweisen kann, dass das Vermögen aus legalen Quellen stammt.“

Welt-online

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Was 2020 sonst noch war (2)

Februar

Turtle-Mania

Vor einigen Jahren verstarb die weltberühmte Riesenschildkröte Lonesome Georg. Nun sind Forscher zu einer zehntägigen Expedition aufgebrochen, um auf Artverwandte des einstigen Stars zu stoßen: „Bei Solitary John machen wir uns allerdings keine große Hoffnungen mehr; der soll bereits 1980 erschossen worden sein.“  Zuversicht dagegen herrscht, Isolated Paul und Ringo The Hermit noch lebend anzutreffen. Doch viel Zeit bleibt den Wissenschaftlern wohl nicht mehr. Help!

Was auf Andreas Scheuers Diensthandy drauf ist

Fotos von nackten (deutschen!) Autos
Leckere Rezeptideen mit Diesel
App mit den schönsten Tankstellen Bayerns
Beraterverträge mit Maut-Beratern
Pkw-Tinder
Klimaschutz-Notizen (Dokument noch leer)
Bahn-App (noch unbenutzt)
Jet Car Stunts 2
Adressen von 100 Lungenfachärzten

Titanic-online

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„Der freche Bengel“

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Tausch, Geld und Markt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Corona Blues

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Stefan Meretz  -streifzuege.org

Nach der ersten Welle ist das Virus zurück, und nichts hat sich verändert. Das Virus lehrt uns, in welch absurden Verhältnissen wir leben.

Es zeigt uns erneut, wie der Kapitalismus den Zusammenhang von zweierlei Leben zerreisst: Gesundheit oder Existenzsicherung. Die gesundheitliche Sicherung von Leben verlangt, die Wirtschaft runterzufahren, weil wir die physischen Kontakte minimieren müssen. Nur wenn die Ansteckungsrate niedrig ist, kann das Gesundheitssystem die Flut der schweren Erkrankungen bewältigen und Leben retten. Gleichzeitig gefährdet genau das weltweit die Existenz von Milliarden von Menschen, weil sie ihre Geldeinnahmen verlieren. Eben weil die Wirtschaft in vielen Bereichen nicht mehr läuft. Die UNO spricht von drohenden Hungersnöten „biblischen Ausmasses“ in Ländern des Südens, weil die Menschen sich ihr Essen nicht mehr kaufen können.

Der Kapitalismus trennt nicht nur die Produzent*innen voneinander, er trennt auch die Produktion von der Verteilung. Sie unterliegen unterschiedlichen Logiken. Die Produktion hat (auch) die Bedürfnisse im Auge, und eigentlich wäre es recht einfach, den Bedürftigen, also letztlich allen, das Hergestellte zu geben. Es ist ja da. Doch so geht das nicht, denn es verletzt die Kopplung von Geben und Nehmen, von Leistung und Gegenleistung. Also gibt es zusätzlich zum Hergestellten noch etwas, das es für die Bedürfnisbefriedigung eigentlich nicht braucht: einen Preis. Der ist nämlich erforderlich, damit das Hergestellte in die Verteilung, also zu den Menschen kommt, sprich: auf dem Tausch-, also Kaufweg erworben werden kann.

Zum Erwerb brauche ich Geld, denn ohne Geld kein Kauf. Das Mittel dazu, das Geld, bekomme ich, wenn ich anderen etwas verkaufe, und sei es mich selbst als Arbeitskraft. Was für ein Aufwand, nur weil wir Geben und Nehmen strikt aneinander koppeln! Der ganze Tausch-Geld-Markt-Aufwand ist ein riesiger Umweg. Nur wer erfolgreich verkauft, darf mitmachen und seine Existenz erhalten. Alle anderen müssen auf Wohltäter hoffen, auf den Staat oder milde Gaben. Oder sie verhungern eben.

Wir fahren also zum gesundheitlichen Schutz des Lebens die Wirtschaft teilweise runter und bedrohen damit die ökonomische Existenz von Menschen, also am Ende auch das Leben. Leben gegen Leben, und die ersten fangen schon an, in utilitaristischer Manier die Leben gegeneinander aufzurechnen. Welches Leben ist mehr wert und verdient (!) es, erhalten zu bleiben?

Ist es ein verrückter Gedanke, das Tauschen einfach sein und uns alle gut leben zu lassen? Nun, nicht der Gedanke ist verrückt, sondern die Sache, die er ausspricht. Es ist verrückt, dass eigentlich alles da ist, was wir brauchen, wir nur nicht rankommen, weil wir es aus Geldmangel nicht kaufen können. Weil wir ohne Geld aus dem Erpressungsdrama des Tausches herausfallen. Weil unsere Existenz stets eine ökonomische ist oder sie ist keine. Wir haben alles und beginnen uns zu fragen, wen wir zuerst opfern, die Kranken und Schwachen oder die aus der daniederliegenden Wirtschaft Herausgefallenen? Dass wir zu dieser Frage gezwungen sind, das ist verrückt.

Spielen wir einmal kurz durch, was wäre, wenn wir das Tauschen sein liessen, wenn wir aufhörten, uns gegenseitig zu Leistung und Gegenleistung zu erpressen – und Corona wäre da. Wir würden vermutlich genauso Schutzmassnahmen ergreifen, wir würden Teile der Produktion stilllegen, würden Hygienemassnahmen vorsehen. Und wir würden dafür sorgen, dass die lebensrelevanten Bereiche weiterlaufen, die Krankenhäuser wie die Nahrungsmittelherstellung und wichtige Infrastrukturen. Wir könnten Corona ohne die Angst, am Ende vor dem Nichts zu stehen, aussitzen. Nicht schön, weil vieles nicht mehr geht, aber von der Entscheidung, was nicht mehr geht, hängt die grundsätzliche Existenzsicherung nicht ab. Denn niemand muss mehr einen Umweg gehen, um die lebensrelevanten Dinge zu bekommen. Sie sind da und könnten genommen werden. Die Existenz wäre keine ökonomische mehr, sie könnte eine menschliche werden.

Nun gibt es den Einwand, dass die Dinge, die verteilt werden wollen, auch von irgendwem hergestellt werden müssen. Stimmt. Bekämen die Herstellenden kein Geld mehr, so geht das Argument weiter, würden sie das Herstellen lassen. Doch warum das? Zunächst ist es tatsächlich so, dass die wechselseitige Erpressung auf diese Weise funktioniert. Fällt sie weg, so der Schluss, liessen alle den Hammer, die Nähnadel und das Kind stehen und liegen. Aber wäre das wirklich so? Warum sollten Menschen für etwas, das sinnlos geworden ist – das Geld als Tauschmittel – weiterarbeiten, wenn sie alles Nötige auch ohne Geld bekommen könnten? Wenn sie es für den Konsum nicht mehr brauchen, warum sollten sie es in der Produktion haben wollen?

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Fällt die Erpressung weg, kommt die bohrende Nachfrage: Würden die Menschen das, was wir alle brauchen, freiwillig herstellen? Könnten wir uns vorstellen, dass die Verantwortung, die wir jetzt in Corona-Zeiten verstärkt füreinander empfinden, zum Grundzug unseres Handelns wird? Dass wir nicht nur in Ausnahmezeiten, die notwendigen Dinge tun? Ja, dass wir sie sogar gerne tun, weil sie uns gegenseitig zugutekommen?

Wir sehen, dass die Solidarität, die wir in der ersten Corona-Welle noch so deutlich wahrnahmen, jetzt an den Rändern bröckelt. Irrwitzige Verschwörungstheorien oder auch nur das kleinliche individuell-bornierte Verhalten hebeln die kollektive Verantwortung aus. Das liegt daran, dass in exklusionistischen Verhältnissen Solidarität stets mühevoll gegen die Nahelegungen errungen werden muss und nicht aus den sozialen Strukturen hervorgeht. Doch eine strukturell-allgemeine Inklusion gibt es nur ohne Tausch, Markt und Staat.

Gewiss, die gesellschaftliche Organisation müsste sich gewaltig ändern. Aber das ist ohnehin nötig, denn wir können auch aus anderen Gründen nicht so weitermachen wir bisher. Würden wir Tausch, Geld und Markt sein lassen, gäbe es eine Reihe von positiven Nebeneffekten. Der Wachstumszwang würde entfallen, weil der Treiber der Geldvermehrung weg wäre. Das würde dem Klima gut tun, die Umweltzerstörung reduzieren und die Artenvielfalt bewahren. Wir könnten den Kapitalismus ziehen lassen und uns vom Stress erholen, den er uns schon so lange bereitet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Zwanzig verkaufte Jahre

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Wie die deutsche Klimaschmutzlobby den Politikwechsel verhindert

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Von Susanne Götze, Annika Joeres

Vor bald fünf Jahren, am 12. Dezember 2015, wurde in Paris der Weltklimavertrag verabschiedet – ein historisches Ereignis. Das erste Mal in der Geschichte hatten sich 197 Staaten auf ein Dokument zur Eindämmung der globalen Erwärmung geeinigt. Durchaus in diesem Geiste beschloss Anfang Oktober das Europaparlament, bis 2030 60 Prozent des CO2-Ausstoßes einsparen zu wollen, damit die EU das vereinbarte Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, überhaupt noch erreichen kann.

Das verlangt enorme Kraftanstrengungen. Allerdings hinken die einzelnen Nationalstaaten bei der Umsetzung des Vereinbarten weit hinterher. Dieses Versagen in der Klimapolitik hat eine lange Tradition. Bis heute werden von den einflussreichen Lobbys im Zusammenspiel mit reaktionären Politikern entscheidende Fortschritte für den Klimaschutz verhindert. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland, das bevölkerungsreichste Land der EU, dessen Einwohner pro Kopf mehr Treibhausgase produzieren als die meisten anderen Europäer.

Jüngster Tiefpunkt dieser Blockade waren die am 20. September 2019 von der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern des Klimakabinetts verabschiedeten Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, die insbesondere den sogenannten Kohleausstieg „regeln“ sollten (und das in derart ungenügender Weise taten, dass die Ergebnisse unter dem Druck der Grünen wie der Ökoverbände, aber auch eines Teils der Bevölkerung, später nachgebessert werden mussten). Während die Große Koalition einen viel zu niedrigen CO2-Preis festlegte, wurde – so die Ironie der Geschichte – „im Ausgleich“ dafür die Pendlerpauschale für Autofahrer erhöht. Dabei standen damals die Zeichen der Zeit noch durchaus günstig für eine engagierte Klimapolitik: Greta Thunberg war gerade mit ihrem Segelboot in New York zum UN-Klimagipfel gefahren, der Klimawandel rangierte ganz oben auf den Titelseiten der Tagespresse, alles sah für einen kurzen Moment so aus, als würde sich endlich etwas bewegen – doch am 20. September 2019 wurden alle Hoffnungen auf eine weitergehende deutsche Klimapolitik vorerst beerdigt. Dabei war es, wie wir heute wissen, die vorerst letzte Chance auf einen großen Wurf. Denn bald danach kam die Coronakrise und damit verschwand das Klima-Thema bis auf weiteres von der Spitze der politischen Agenda.

Im selben Monat September, doch von der Öffentlichkeit nicht weiter bemerkt, veranstaltete das Bundeswirtschaftsministerium seine größte Feier des Jahres 2019: Urban Rid, der jahrzehntelang Abteilungsleiter war, wurde in den Ruhestand verabschiedet. 200 Personen versammelten sich aus diesem Anlass bei Häppchen und Getränken im Vestibül, dem mondänen Festraum im ersten Stock des Wirtschaftsministeriums. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hielt eine lange Lobesrede auf Rid und überreichte schließlich ein Bild: darauf ein gezeichnetes Schiff mit Rid im Matrosenanzug. „Der Lotse geht von Bord“, sagten die Festredner. Auf dem Bug gemalt die Reihe an Ministern als Kapitäne, deren wichtigster Gefolgsmann Rid war: Umweltminister Norbert Röttgen, Umwelt- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD).

Tatsächlich ist Urban Rid eine Schlüsselfigur für die deutsche Klimapolitik: Unter Kanzler Helmut Kohl arbeitete der Parteilose im Kanzleramt, dann als Abteilungsleiter im Umweltministerium und schließlich im Wirtschaftsministerium. Alle loben ihn als Mann, der zeit seines Lebens für die erneuerbaren Energien gekämpft hat. Auch der Berliner „Tagesspiegel“ beschrieb Urban Rid anlässlich seines Abschieds als „Energiewendemann“.[1]

Kollegen und Mitstreiter sehen ihn dagegen in einem anderen Licht: als einen Verhinderer und Bremser von Wind- und Sonnenenergie. Aber es ist nicht Rid persönlich, der den Klimaschutz torpediert hat. Der Neurentner Rid steht exemplarisch für die Arbeit der Merkel-Regierungen, sei es mit SPD oder FDP als Partner: Sie proklamieren die Energiewende, aber deckeln den Ausbau von klimafreundlichen Energien und verzögern den Kohleausstieg um Jahrzehnte; sie sprechen sich für eine Agrarwende aus, aber fördern konventionelle Großbetriebe; sie bewerben die Verkehrswende, aber subventionieren fossile Kraftstoffe wie Diesel und Kerosin.

Das ist kein Zufall. Die Regierungen haben immer betont, wie wichtig die Klimawende ist, und haben zugleich auf industrienahe Lobbys gehört. Diese hatten immer wieder Argumente, warum ehrgeizige Klimapolitik Jobs kostet, mehr Zeit braucht, zu kostspielig ist oder nur weltweit Sinn ergibt. Und die Ministerien, so berichten es uns verschiedene Mitarbeiter, verstehen sich stets als Anwalt ihrer Branche, als Anwalt der Autobauer im Verkehrsministerium, als Anwalt der Energiekonzerne im Wirtschaftsministerium, als Anwalt der Großbauern im Agrarministerium. „Wir helfen unserer Branche, wo wir nur können – so ist die Haltung. Und nicht: Wir helfen dem Klima, wo wir nur können“, beschreiben Mitarbeiter die Grundeinstellung.

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„Wenn Sie wirksamen Klimaschutz machen wollen, machen Sie sich viele Gegner. Dann stehen da viele Vereinigungen und Organisationen auf der Matte, und Ihre Kabinettskollegen geben Ihnen den Rest. Wenn Sie Minister oder Kanzler sind, dann überlegen Sie sich genau, ob Sie sich mit weiteren ‚Baustellen‘ herumschlagen wollen und sich der Aufwand lohnt. Die meisten der verschiedenen betroffenen Ressorts haben sich immer dagegen entschieden.“ Das sagt der ehemalige Referatsleiter im Bundesumweltministerium, Wolfhart Dürrschmidt, der 20 Jahre lang Klimaschutzpolitik gemacht hat.[2] Ab Mitte der 2000er Jahre sei der Widerstand gegen den Klimaschutz gewachsen und die Regierung vor Lobbyinteressen zunehmend eingeknickt. Viele Politiker und ihre Zuarbeiter seien verantwortungslos und kurzsichtig. Und sie hätten den Klimaschutz in ihren Ministerien stets anderen, scheinbar drängenderen Themen geopfert – meist solchen, die mehr Wählerstimmen versprächen.

Die Ministerien als Bremser, der Bundestag als Umweltpionier

Die ersten besorgten Berichte über den Klimawandel kamen denn auch nicht von den Ministerien, sondern vom Deutschen Bundestag. Den Vorsitz in der ersten Enquetekommission zur „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ in den Jahren 1988 bis 1990 hatte der CDU-Politiker Bernd Schmidbauer, für die SPD war der spätere Staatssekretär im BMU, Michael Müller, der führende Kopf. Auch in den Reihen von SPD und CDU habe es damals noch richtig überzeugte Klimaschützer gegeben, erinnert sich Wolfhart Dürrschmidt, der damals im Umweltministerium im Referat „Klima und Energie“ arbeitete. Nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag hat die Klimaschutzpolitik aus der Taufe gehoben. Auch die Aktivitäten zu erneuerbaren Energien, etwa das Stromeinspeisungsgesetz 1990 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000, kamen aus dem Bundestag – gegen den Widerstand des innerhalb der Bundesregierung eigentlich dafür zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums. Das Resümee des allerersten Berichts über den Klimawandel in der Geschichte des bundesdeutschen Parlaments liest sich, als käme es aus einem aktuellen Polit-Papier: „Es zeichnet sich ab, dass die zu erwartenden Änderungen der Erdatmosphäre und des Klimas gravierende Folgen für die menschlichen Lebensbedingungen und für die Biosphäre insgesamt nach sich ziehen werden, die durch Vorsorgemaßnahmen nur noch teilweise verhindert werden können. Dramatische Entwicklungen können nicht ausgeschlossen werden.“[3] Die Tragweite des Klimawandels hatten Spitzenpolitiker und auch der Deutsche Bundestag also schon vor dem Fall der Mauer realisiert. Es folgen Empfehlungen, wie Deutschland seinen Treibhausgasausstoß verringern könnte: Zuallererst nennt die Kommission die Energieeffizienz, ein bis heute stark vernachlässigter Bereich. Schon hier heißt es: „Wirksame Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Schadstoffrückhaltung bei der Verbrennung fossiler Energieträger im Verkehrsbereich verdienen große Aufmerksamkeit.“[4] Energiesparen und Verkehr sollten dann in den folgenden 30 Jahren zu den Stiefkindern des Klimaschutzes werden. Die Empfehlungen der vorrangig von CDU- und SPD-Politikern gestellten Kommission fielen unter den Tisch.

1992 gründete sich dann die Enquetekommission „Schutz der Erdatmosphäre“ im vereinten Deutschland. Ihr erster Bericht trug schon den, wie vermutlich viele heutige Wirtschaftsvertreter und konservative Politiker sagen würden, „alarmistischen“ Titel „Klimaänderung gefährdet globale Entwicklung. Zukunft sichern – Jetzt handeln“. Der Bericht ist ein mahnender Appell von Politikern aller Couleur – unter Leitung eines CDU-Politikers –, endlich zu handeln. Sogar von einer CO2-Steuer und ordnungspolitischen Einzelmaßnahmen war schon die Rede. Und eine „mengenmäßige Begrenzung für CO2-Emissionen“ und „handelbare Zertifikate“, sprich einen Emissionshandel, solle es nur geben, wenn das nicht ausreiche.[5] Ein Emissionshandel wurde dann erst im Jahr 2005, ganze 13 Jahre später, auf europäischer Ebene eingeführt.

Der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer brachte zu jener Zeit bei mehreren Gelegenheiten die Einführung einer CO2-Steuer ins Spiel. Er sollte aber auch einer der wenigen CDU-Politiker bleiben. Bis ins Jahr 2019 hinein wehren sich Unionspolitiker gegen gesetzliche Umweltsteuern und Abgaben, und sie haben sie auch im Klimapaket 2019 verhindert. Manche Stimmen behaupten sogar, dass Töpfer vielen CDU-Mitgliedern viel zu progressiv gewesen sei und deshalb absichtlich durch die damals eher unbekannte Angela Merkel ersetzt worden sei.

1990 aber antwortete die schwarz-gelbe Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD zur CO2-Steuer: „Nach Auffassung der Bundesregierung muss […] entsprechend dem Verursacherprinzip die gesamte energetische Nutzung fossiler Energieträger einbezogen werden.“[6] Dazu zählte sie damals: Autofahrer, Kleingewerbetreibende, Mieter und Hausbesitzer, auch Kraftwerke und Industriefeuerungsanlagen.

Rio 1992 – die globale Zäsur

Die deutsche Delegation galt damals als besonders progressiv und wird noch heute für ihre Vorreiterrolle bei der berühmten „UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro im Jahr 1992 gelobt. Dort wurde die Klimarahmenkonvention beschlossen – das Dach für die seit 1995 jährlich tagenden Klimakonferenzen (COP, Conference of the Parties). Aufgrund des deutschen Engagements fand die erste Klimakonferenz 1995 in Berlin statt, und das UN-Klimasekretariat ist seit 1996 in Bonn angesiedelt. „Am Anfang gab es durch alle Parteien hinweg einen Konsens, dass wir konsequent und mit einem breiten Maßnahmenbündel gegen die Erderwärmung handeln müssen – ebenso wie es beim Ozonloch der Fall war“, sagt Ministerialrat a. D. Wolfhart Dürrschmidt. Der Konsens wäre damals möglich gewesen, weil die Abgeordneten ihre Verantwortung gesehen hätten. Und die Lobbyisten waren weitaus weniger aktiv als heute.

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Wer die Berichte der ersten Klima-Enquetekommissionen von 1988 bis 1990 liest, versteht schnell, dass hier von einem fundamentalen Umbau der auf fossilen Brennstoffen basierenden Gesellschaft gesprochen wurde. Die Folgen dieser Berichte hätten viele Lobbyisten erst viel später realisiert, erzählt der parteilose Dürrschmidt. Am Anfang sei es noch sehr ruhig gewesen, weil niemand daran geglaubt habe, dass die erneuerbaren Energien wirklich ein nennenswertes Niveau erreichen würden. „Man hat Wind- und Solarkraft in den 1990er Jahren einfach nicht ernst genommen und gedacht, dass diese bei ein bis zwei Prozent stehen bleiben“, so Dürrschmidt.

Für die Energiewende wurde Deutschland weltweit berühmt. Doch vor allem der Lobby in der Energiebranche gelang es, das Ruder rumzureißen – zu Lasten des Klima- und Umweltschutzes. Andere Politikbereiche haben natürlich ebenso versagt, ihre Emissionen ausreichend zu senken, etwa das Agrarministerium oder das Verkehrsministerium. Gerade in diesem CSU-Ministerium hat die Klimaschmutzlobby erheblichen Einfluss: Diesel-Desaster, SUV-Boom, neue Autobahnen, Steuergeschenke für Diesel und über hundert Treffen von Autolobbyisten mit Spitzenpolitikern sind als mögliche Gründe zu nennen, warum die Emissionen im Verkehr unter Schwarz-Rot weiter gestiegen sind.

Aber immer noch ist die kohleschwere Energie der größte Emittent in Deutschland. Im Klimapaket steht dazu: „Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 Gigawatt reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“[7] Ende 2017 lieferten die Kraftwerke noch 42 Gigawatt.[8]

Das bedeutet: Deutschland wird noch fast zwanzig Jahre den klimaschädlichsten aller Rohstoffe verbrennen. Braun- und Steinkohle sind laut Umweltbundesamt für rund 70 Prozent aller CO2-Emissionen in der Stromproduktion Deutschlands verantwortlich.[9] Trotzdem hat die Bundesregierung erst einen Ausstieg in knapp zwei Jahrzehnten geplant.

Wie die Lobby ab 2005 den Aufbruch stoppte

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Oben      —   Búrka v Dortmunde

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2.)   von Oben         —    Hamlet Börnste, Kirchspiel, DülmenNorth Rhine-Westphalia, Germany

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Unten     —  Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Die Krise der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Das Corona-Narrativ bringt viele Linke auf Regierungskurs

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Von : Timo Reuter

weil sie insgeheim auf ein Ende des neoliberalen Zeitalters hoffen. Aber ist das realistisch?

Wer hätte das gedacht? Die Große Koalition schränkt die Grundrechte ein – und die gesellschaftliche Linke jubelt. Sogar Markus Söder ist links der sogenannten Mitte irgendwie beliebt geworden. Als der CSU-Chef im März in Bayern eine Ausgangssperre verhängte, bekam er Beifall von der SPD. Und auch der Grüne Cem Özdemir tat seinerzeit kund, „der Söder macht das gerade gut“. Der Beifall ist seither nicht abgerissen – und er steht symbolisch. Seit Corona zur Pandemie erklärt wurde, halten es viele vermeintlich progressiven Kräfte auffällig unkritisch mit der Regierungspolitik. Manch einer scheint sich an repressiven Maßnahmen richtiggehend zu berauschen.

Hamburgs SPD-Bürgermeister erklärte, man solle größere Demonstrationen in Innenstädten während der Pandemie doch einfach verbieten. Etwa zeitgleich titelte Spiegel Online: „Schränkt die Versammlungsfreiheit ein“. Der Filmemacher Mario Sixtus wiederum forderte auf Twitter, wo er fast 140.000 Follower hat: „Wenn der Föderalismus verhindert, dass schnell und wirkungsvoll gegen die Ausbreitung einer Pandemie gehandelt wird, kann er auch weg“. Im Jahr 2010 hatte Sixtus noch den Blog WirHabenKeineAngst.de initiiert, um eine mit der Angst vor Terrorismus begründete, verschärfte Sicherheitspolitik abzuwenden. Einer solchen stehen viele Linke aber nicht mehr länger im Weg – ganz im Gegenteil.

Kritik ohne Verharmlosung

So hält Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow den Bundeswehreinsatz zur Pandemie-Bekämpfung nicht etwa für eine womöglich notwendige, aber eben doch bedenkliche Normalisierung solcher Einsätze, sondern schlicht für „die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann“. Währenddessen werden die Rufe nach härteren Maßnahmen vor allem in den Sozialen Medien immer lauter – so etwa im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin und anderswo. Da wird ausgerechnet aus linken Kreisen ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert – oder eben gleich ein Verbot der Demos. Was ist bloß los mit der politischen, gesellschaftlichen und intellektuellen Linken?

Ihr Verhalten lässt sich kaum alleine mit der Sehnsucht nach Autorität erklären, denn die scheint es unter Linken durchaus zu geben, aber eben nicht mehr als anderswo auch. Ebenso wenig scheint die Gefährlichkeit des Virus der einzige Grund zu sein – denn diese müsste man nicht mal in Zweifel ziehen, um trotzdem die Regierungspolitik scharf zu kritisieren.

Um demgegenüber zu begreifen, warum das derzeit herrschende Narrativ so viele Linke anzieht, muss man verstehen, was dort gesagt wird: Ein Killervirus bedroht demnach die Welt – doch der Staat hat diesen Kampf angenommen, um die Menschen zu schützen. Von ihnen verlangte er nur Demut für die Sache, das heißt: für die staatlichen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Diese Erzählung hat also eine fürsorglich-paternalistische Seite – und eine autoritäre. All jene, die sich diesem Narrativ nicht in Gänze fügen, werden seit Anbeginn der Krise nicht etwa als Gegner der Regierungspolitik gesehen, sondern vor allem als Gegner der Menschen. Das wollte natürlich kaum ein Linker auf sich nehmen. Schließlich ist der Schutz der Schwachen seit jeher ein linkes Anliegen.

Doch die linke Faszination für die staatliche Sache geht eben noch weiter – und das hat wohl mit den Botschaften zu tun, die im Corona-Narrativ mitschwingen. Und mit ihrem Platz in der Geschichte. Denn die Corrona-Erzählung – Gesundheit vor Freiheit – schickt sich an, das neoliberale Paradigma, das bisher so übermächtig schien, abzulösen. Oder es zumindest zur Seite zu drängen.

Alleine schon, dass die Regierung überhaupt so entschlossen handelt, gilt vielen ja als Erfolg – nach Jahrzehnten, in denen sich der Staat einen immer schlankeren Fuß machte. Auf die vielleicht größte Krise der Menschheit, die Klimakrise, hat die Politik bisher weltweit vor allem mit Abwesenheit reagiert. Plötzlich kommt Corona – und die Staaten nehmen das Heft des Handelns wieder in die Hand. Haben Linke nicht genau davon geträumt? Vielleicht aber übersehen sie, dass da gerade ein Virus zum Subjekt der Geschichte gemacht wird – und dass im Windschatten der Pandemiebekämpfung Grundrechte womöglich dauerhaft eingeschränkt und Überwachung massiv ausgebaut werden. Sicherheitspolitik jedenfalls hat schon immer so funktioniert: indem den Menschen Angst gemacht wird.

Versprechen auf Solidarität

Der zweite Paradigmenwechsel der Corona-Erzählung ist nicht weniger wichtig: Es ist, nach all der Zeit harter Konkurrenz, das Versprechen auf Solidarität. Das heißt in diesen Tagen vor allem: Social Distancing. Sei solidarisch – halte Abstand! Dass aber auch zu viel Abstand krank machen kann und dass sich das Verständnis von Solidarität womöglich von einer emanzipatorisch-kritischen zu einer konformistischen Tugend wandelt, das bleibt derzeit im Diskurs ebenso unsichtbar wie die Frage nach den Folgen der vermeintlich neuen Solidarität: Zielt sie wie auch die staatlichen Maßnahmen einseitig auf das Private, während der großkapitalistische Alltag beinahe ungehindert weiterläuft? Kann man wirklich von Solidarität sprechen, wenn die Profiteure der Krise nicht auch für diese zahlen müssen? Und kann es tatsächlich das Ziel eines linken Verständnisses von Solidarität sein, dass nun mitunter sogar Denunziation als solidarisch gilt?

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Zu alledem wird im Corona-Narrativ auch die (linke) Sehnsucht nach Wissenschaftlichkeit und Vernunft bedient. Endlich, muss man sagen. Nachdem Klimawandelleugner in der Öffentlichkeit hofiert wurden und der US-Präsident persönlich die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge verschwinden ließ, soll es Corona-Leugnern nun anders ergehen. Doch vor allem aus linker Sicht wäre zweierlei geboten: Methodenkritik und Wissenschaftskritik. Erstere zielt auf die Verfahren und was mit ihnen auf welche Weise ausgesagt wird – und was nicht. Es geht darum, diese Verfahren zu verstehen und zu hinterfragen, anstatt blind nackten Zahlen hinterherzulaufen. Letztere ist im klassischen Sinne der kritischen Theorie die Feststellung, dass auch die Wissenschaft und ihre Akteure niemals gänzlich neutral sein können, sondern dass auch sie gesellschaftliche und ökonomische Interessen verfolgen und einen Platz im Spiel der Mächte einnehmen.

Doch die extreme Polarisierung, zu der eben auch Linke maßgeblich beitragen, verhindert eine öffentliche und ehrliche Auseinandersetzung. Als der Verleger des Freitag, Jakob Augstein, zu Beginn der Pandemie darauf beharrte, dass nicht nur Medizin-„Experten“ über den gesellschaftlichen Umgang mit der Pandemie entscheiden, erntete er einen Shitstorm. Wenn etwa der Virologe Hendrik Streeck sagt, man dürfe nicht nur die Toten zählen, die an Covid-19 gestorben sind, sondern man müsse auch über die Schäden reden, die Folge der Corona-Politik sind, dann fallen die Reaktionen darauf nicht weniger aggressiv aus. Viele Linke fanden, man solle Leuten wie Streeck gar keine Plattform mehr geben. Das Argument ist stets dasselbe: Wer so redet, dem sind Menschenleben egal. Noch immer wünscht man sich diese Beharrlichkeit etwa im Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer – nicht aber dort, wo die Frage nach richtig und falsch erst ausgehandelt werden müsste.

Linke Ansprüche

Quelle       :    Der Freitag       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —     Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik? DIE LINKE. im Bundestag lud zur Anhörung »Quo vadis Türkei? – Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik« ein. Vor dem Hintergrund der EU-Beitritts-verhandlungen sollen Resultate und Probleme bei der Demokratie in der Türkei diskutiert werden. Nachdem die religiös-konservative Regierungspartei AKP ihre Macht festigen konnte, hat sie die Repression nach Innen, gegen die politische Opposition, kritische Medien und Gewerkschaften sowie gegen Minderheiten verschärft. Nach Außen tritt die Türkei zunehmend offensiv als regionale Großmacht auf, die Ansprüche gegenüber den Anrainerstaaten durchsetzen mag. In unserer Anhörung wurde mit ausgewählten Expertinnen und Experten sowie mit türkischen Politikerinnen und Politikern und aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern die aktuelle soziale, politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei beleuchtet. Im Vordergrund standen dabei die sozialen Auswirkungen der neoliberalen Politik der pro-islamisch-konservativen Regierungspartei AKP stehen, die hieraus resultierende Massenarmut, die Arbeitskämpfe und Situation von Gewerkschaften, aber auch die politisch motivierten Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalistinnen und Journalisten sowie bestehende Konflikte mit Minderheiten.

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DL – Tagesticker 29.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Einer nur ? Den groooßen Verlust auf die Beeinflussung durch Trump wird die Welt noch viele Jahre mit sich herumschleppen !! Es ist nicht nur im Schlandschen Straßenverkehr, dass ein nach rechts verrissenes Steuerrad unweigerlich in den Straßengraben führt.

Polizist in den USA nach Tod von Schwarzem gefeuert

1.) Ohio – USA

Andre Hill starb infolge eines umstrittenen Polizeieinsatzes im US-Bundesstaat Ohio. Nun ist der Beamte, der auf den unbewaffneten Mann feuerte, entlassen worden. Er habe unverhältnismäßige Gewalt angewendet. Bei einem Polizeieinsatz in Columbus im US-Bundesstaat Ohio war zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Afroamerikaner getötet worden. Der 47-jährige Andre Hill starb, nachdem ein Polizist auf ihn geschossen hatte. Dieser ist nun entlassen worden, wie der Bürgermeister der Stadt Columbus, Andrew Ginther, erklärte. Er sei gefeuert worden, weil er unverhältnismäßige Gewalt angewendet, seine Körperkamera nicht eingeschaltet und dem Sterbenden nicht geholfen habe, schrieb Ginther auf Twitter. Der Beamte war zunächst kurz nach dem umstrittenen Polizeieinsatz suspendiert worden, eine Untersuchung wurde eingeleitet. Die Tat in Ohio reiht sich ein in mehrere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA. Immer wieder kam es danach zu heftigen Protesten gegen Rassismus. Das prominenteste Opfer war der Afroamerikaner George Floyd, der Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota getötet worden war. Unter dem Motto »Black Lives Matter« kam es danach in den USA monatelang zu Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus, die teils von Ausschreitungen überschattet wurden. Klare Grundlage für die Kündigung.

Spiegel-online

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Von Schlands Politikern wurde schon immer eine jede Einladung dankend angenommen, ohne zuvor über die verlorene Ehre nachzudenken. Im anderen Fall wäre es kaum möglich gewesen dass so kurz nach einen Krieg ein Virus seiner verlorenen Natur hinterher laufen muss.

Der Lockdown ruft bei manchen Holocaust-Überlebenden traumatische Erinnerungen wach. Andere reagieren erstaunlich resilient

2.) «Sind die Nazis zurück?»

Shoah-Überlebende gehören zur Corona-Risikogruppe und mussten sich früh zu Hause isolieren. Die Zürcherin Anita Winter gründete darum eine Corona-Hotline für sie. Am ersten Tag des Lockdowns im Frühjahr begann Ruth Yaacobi* zu fragen: «Warum dürfen wir nicht rausgehen? Sind die Nazis zurück? Müssen wir weggehen? Müssen wir uns verstecken?» Immer und immer wieder mussten der Ehemann und die Tochter der 88-jährigen Frau versichern, dass die Nazis nicht zurückgekommen seien. Einen Monat lang ging das so. «Das Kurzzeitgedächtnis meiner Mutter funktioniert nicht mehr», sagt die Tochter. Sie war während des Lockdowns zu den Eltern an den Zürichsee gezogen. «Weil sie plötzlich das Haus nicht mehr verlassen durfte, wurden anscheinend die Erfahrungen aus der Kindheit reaktiviert.» Zwei Mal musste Ruth Yaacobi in jungen Jahren eine vollkommene Veränderung ihres Umfelds verkraften. 1932 als Tochter einer Ärztin und eines Musikers in Berlin geboren, floh das jüdische Mädchen im Alter von sechs Jahren allein nach Holland. An der Grenze wurde sie wildfremden Menschen übergeben, lebte bis zum Alter von dreizehn Jahren unter falschem Namen bei einer katholischen Familie. Nach Kriegsende holte ihr Vater sie zu sich. Er hatte in Amsterdam im Untergrund überlebt, die Mutter war in Deutschland in einer Psychiatrie ermordet worden. Wieder musste sich das Mädchen an ein neues kulturelles Umfeld anpassen: Sie wohnte nun beim Vater und seiner neuen Frau, einer liberalen evangelischen Konzertpianistin.

NZZ-online 

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Wurde gerade in letzter Zeit des Öfteren in Brüssel und Straßburg vergeblich nach einer Ärztin gerufen, wenn „Erste Hilfe“ im Plenarsaal benötigt wurde? So haben wir es jedenfalls vernommen. Noch nie wurde nach frischen Brötchen von Bäcker angefragt, aber der liefert ja heute das Impf-Serum ?

Corona-Impfstoffe in der EU

3.) Zu wenig bestellt, zu viel bezahlt?

Es ist unklar, welche Impfstoff-Hersteller in der EU wie viel Geld bekommen und weshalb. Auf Twitter sind derweil Zahlen durchgesickert. Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist es ein „berührender Moment der Einigkeit“. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sprach von einem „emotionsgeladenen Tag für uns alle“. Die EU habe ihr Versprechen eingelöst, „Impfstoffe für alle zur selben Zeit“ zu liefern. Doch zu welchem Preis? Was hat die EU-Kommission den kleinen Start-ups und den großen Pharmalaboren geboten, wieso wurden ausgerechnet von Biontech/Pfizer nur 300 Millionen Dosen bestellt? Auf diese Fragen gibt es auch kurz nach dem Start der „historischen“ Impfkampagne keine Antwort in Brüssel. Man habe „günstige Bedingungen für die Bereitstellung von bislang fast 2 Milliarden Impfstoffdosen ausgehandelt“, heißt es in der EU-Behörde. „Der genaue Preis je Dosis unterliegt derzeit noch der Geheimhaltungspflicht.“ Eine Veröffentlichung der Verträge „wäre schädlich für die gesamte Beschaffungsprozedur“, warnt von der Leyen. Dabei sind längst Details durchgesickert. Als Erste hat die belgische Staatssekretärin Eva De Bleeker in einem Tweet Preise genannt. 12 Euro wolle die EU für das Präparat von Biontech/Pfizer zahlen, 18 Dollar für den (noch nicht zugelassenen) Impfstoff von Moderna, nur 1,78 Euro für Oxford/AstraZeneca. Deutschland schert aus.

TAZ-online

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Und erstens kommt es schneller und zweitens anders als du denkst ! So hörten wir schon früher die Menschen über die Politiker reden. Und heute ? Schütteln die gleichen Menschen, welche die Zeit überlebt haben nur noch verzweifelt ihre Köpfe – über die geballte Dummheit ihrer gewählten Volkstreter.

HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN EU UND GROSSBRITANNIE

4.) Nach dem Deal ist vor den Details

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist wenige Tage alt, und Boris Johnson kann sich Zuhause als Sieger feiern lassen. Denn trotz aller Hindernisse und Diskussionen konnte er liefern. Auch, wenn die Themen damit keinesfalls vom Tisch sind: Der Premierminister hat sich neue Chancen erspielt. Die Hauptbotschaft, die an Heiligabend bei den Briten ankommen sollte, twitterte Boris Johnson um kurz nach vier Uhr nachmittags: „The Deal is done.“ Dazu ein Foto von sich in Siegerpose. Am Tisch sitzend vor einem Telefon-Konferenz-Gerät, aus dem eben noch Ursula von der Leyen gequasselt haben muss, wie so oft in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten. Johnson reckt seine Arme, beide Daumen zeigen nach oben. Und tatsächlich hat der britische Premierminister damit geliefert. Der Brexit wird mit dem 1.Januar 2021 endgültig Realität – und zwar mit einem Handelsabkommen, dessen Bestimmungen auf mehr als tausend Seiten nachzulesen wären, wenn sich denn einer die Mühe machen wollte. Ausgerechnet die Fischer murren tatsächlich schon: „Boris Johnson sold us down the river – again“. Und der Deal muss auch noch von allen Staaten ratifiziert werden. Dennoch überwiegt aktuell die Erleichterung. Am Ende eines langen Meinungsbeitrags zum geschlossenen Abkommen schrieb David Henig, der Direktor des „UK Trade Policy Project“ beim unabhängigen Thinktank „European Centre for International Political Economy“ (ECIPE) darum auch, worauf es vielen gerade ankommt: „But for the first time in five years we have something approaching stability, and the likelihood of the issue disappearing from front pages. For which we should all be welcome.“

Cicero-online

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Ja – aber müssten nicht die ersten Fragen in die Richtung auf die 5% Klausel, – auf den Eintritt in die Parlamente gerichtet werden ? Die Grünen werden sie, nach heute vorliegenden Zahlen, voraussichtlich leicht überspringen. Wer aber wagt denn heute schon die Rechnungen ob der vollkommen fehlenden Opposition aus zu stellen ? Stellt euch vor, es sind Wahlen und keiner geht hin, sagte schon einmal ein Kritiker. Aber damit wäre wohl auch spätestens dann, das Nachdenken über ein Virus vollkommen überfällig ! So oder So !

Strategiepapier des Linke-Vorstands wird von »Antikapitalisten« und »Reformern« scharf kritisiert

5.) »Koalition mit den Grünen verbietet sich«

Es sind noch zwei Monate, bis die Linke ihren dezentralen Parteitag veranstaltet und einen neuen Vorstand wählt. Von da an sind es nur noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl. Eine Zeit, die wohl kaum reichen würde um einen kompletten Wahlkampf, auch inhaltlich vorzubereiten. Auch deswegen hat der noch amtierende Parteivorstand schon Mitte November ein Strategiepapier für den Wahlkampf veröffentlicht. Das achtseitige Papier ist einfach gegliedert. Zunächst wird eine Beschreibung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie vorgenommen. Reiche werden reicher, während viele Menschen »in ihrer Existenz bedroht« sind. Deswegen soll im Wahlkampf gefragt werden, wer die Kosten für die Krise zahlt und wie die Gesellschaft organisiert sein muss, damit »alle gut und sicher durch die Krise kommen«. Anschließend wird eine Analyse anderer Parteien vorgenommen. Die Grünen hantierten zwar viel mit dem Begriff »Gerechtigkeit«, würden ihn aber vor allem mit »Floskeln« füllen. Dabei sei soziale Gerechtigkeit für einen Teil der Anhänger trotz des schwarz-grünen Kurses durchaus wichtig. Diese seien offen für die Linke. Bei der SPD will man auf Widersprüche zwischen Rhetorik und tatsächlichem Regierungshandeln hinweisen. Anhänger der Sozialdemokraten sollen durch die glaubwürdigere Politik der Linken gewonnen werden. Grüne und SPD schauten zu sehr auf die CDU, dabei sei ein »sozialer und ökologischer Aufbruch« und konsequente Friedenspolitik nur mit der Linken möglich.

ND-online

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Bewegen sich die Geradeausdenker einmal mehr auf ihr ureigenes Denkterrain zurück ? Vielleicht kommen ja gerade die gefährlichsten Querdenker als Nachläufer aus dem inneren Spielfeld des eigenen Clan ? Vielleicht sitzt Maassen noch immer vor seiner Fahne und wartet auf einen auffrischenden Wind?

Verfassungsschutz befürchtet Terror von Coronaleugnern

6.) Anschlagsgefahr in Deutschland wächst

2020 war ein Jahr für Extremisten. Die Coronakrise befeuert Radikalisierung, der IS baut in Europa Strukturen auf, Autonome imitieren die RAF. Wie wird 2021? Das war ein hartes Jahr für Deutschland, nicht nur wegen des Virus. Ein schwerer rechtsextremer Anschlag in Hanau, zunehmend gewalttätige Proteste der Coronaleugner, Verschwörungstheorien breiten sich aus wie ein Flächenbrand, ein tödliches islamistisches Attentat in Dresden, militante Linksextremisten radikalisieren sich in Richtung Terror: Die Gefahren werden vielfältiger und sind oft noch schwerer zu kalkulieren. „Es gibt überhaupt keinen Grund für Entwarnung“, sagt der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Und er glaubt nicht, dass 2021 einfacher wird. Die größte Gefahr für Deutschland sehe er aber „nach wie vor im Rechtsextremismus“. Ein Überblick. Sendbote des politischen Wahns Am 19. Februar schießt der Rassist Tobias Rathjen in Hanau gezielt auf Besucher von Shisha-Bars. Neun Menschen aus Einwandererfamilien sterben. Rathjen fährt nach Hause, tötet seine Mutter und sich selbst. Das Verbrechen schockt die Republik. Es übertrifft noch die rechtsextremen Attentate von 2019, als der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem Kopfschuss tötet und in Halle der Antisemit Stephan Balliet zwei Menschen erschießt, nachdem er vergeblich die vollbesetzte Synagoge attackiert hat. Der Täter von Hanau wirkt zudem, so erscheint es heute, wie ein Sendbote des politischen Wahns, der vom Frühjahr an mit der rasanten Radikalisierung der Coronaleugner über das Land hereinbricht. „Das Potenzial schwillt an“

Tagesspiegel-online

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Impfgegner hatten Recht:

7.) 101-Jährige nach Impfung unfruchtbar

Warum hat nur niemand auf die Impfgegner gehört? Nur zwei Tage, nachdem Edith K. aus Halberstadt als erste Deutsche geimpft wurde, kommt nun die Schock-Diagnose: Laut Medizinern ist die 101-Jährige unfruchtbar. “ Wir haben Frau K. nach der Impfung untersucht und nach allem, was wir bis jetzt sagen können, wird sie wohl keine Kinder mehr bekommen können“,  erklärt ihre Hausärztin. „Sie ist unfruchtbar. Für ihren 80-Jährigen Sohn dürfte die Aussicht, niemals mehr ein kleines Geschwisterchen zu bekommen, sehr bitter sein.“ Dabei scheint Unfruchtbarkeit nicht der einzige Impfschaden zu sein, unter dem die 101-Jährige nun leidet. „Sie wird zudem wohl nie wieder imstande sein, schwer zu heben, eine Flugrolle zu machen oder einen Triathlon zu absolvieren.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Schreien-weinen-lachen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Acht Mütter über ihr Leben in der Covid-19-Pandemie

Group of street girls, Dresden, Germany - 1166.jpg

Quelle      :       Berliner-Gazette

von Christine Braunersreuther

Während der Pandemie ist mehr denn je deutlich geworden, wie viel unsichtbar gemachte Arbeit in jedem Haushalt, jedem Leben und jedem Alltag steckt. Oftmals wird diese Arbeit wie von “Zauberhand” durch Mütter erledigt. Doch erfahren Mütter durch die Krise mehr Sichtbarkeit? Mehr Verständnis, Solidarisierung und Anerkennung? Die Wissenschaftlerin, Aktivistin und Kuratorin Christine Braunersreuther hat gemeinsam mit Nicole Pruckermayr, Daniela Jauk und der feminist-mothering-Gruppe aus Graz die Stimmen von acht Müttern versammelt, die ihre Erfahrungen in der Pandemie zu Papier gebracht haben.

Wieder geschrien, wieder geweint

„Muttern“ in der Pandemie ist zur ultimativen Quelle von Selbstbeschuldigung und Selbsthass geworden. Ich fühle mich verlassen von Familie, Staat, Schule, Freund*innen, Ressourcen und einem Partner, der an der Front arbeitet, und ich versage jeden Tag. Das ständige Gefühl, nicht genug zu sein, nicht genug zu tun, sich nicht mit den getwitterten farbcodierten Heimschulplänen messen zu können, zusätzlich zu all den nicht-besuchten Online-Story-Stunden und verpassten virtuellen Exkursionen. Wieder geschrien, wieder geweint.

Ich schaffe es gerade noch von Stunde zu Stunde mit einem Minimum an (Lohn-)arbeit, die in die Ritzen eines Tages gepresst wird mit einem besonders launischen Kind, das regrediert, schreit und mich zu ersticken droht, selbst nachts. Eines Tages, sage ich mir, werde ich ihre Berührung und ihren Atem in meinem Gesicht vermissen … aber jetzt ärgere ich mich darüber und verstecke mich manchmal, stehle mich aus dem Haus, damit ich für die Liebe meines Lebens unsichtbar sein kann, für mein Kind, meine wunderbare Tyrannin.

Einander wieder näher gekommen

“Mein Kind und mich hat der Lockdown wieder näher gebracht. Eine klare Struktur des Zusammenlebens und eine geregelte Aufgabenverteilung im Haushalt hat gut geholfen. Da ich zu dieser Zeit erwerbslos war, gab es auch von der Mehrfachbelastung her keine Sorge. Humor hat uns auch über kriselnde Zeiten hinweggeholfen, ebenso Genügsamkeit und Dankbarkeit. Mir kommt es fast frevelhaft vor: Es war anstrengend, aber es war okay. Wie es weitergeht weiß eh niemand.”

Systemerhalterin für Gesellschaft und Familie

Frausein-Muttersein in Zeiten von Covid19 bedeutet Systemerhalterin zu sein: für die Gesellschaft UND für die Familie — eigentlich nichts Neues, NUR mit verschärften Bedingungen … more of the same sh* … NUR mit Applaus, KEINE Hilfspakete für ‘Heldinnen und Lebensretterinnen’. Statt dessen mehr häusliche Gewalt, mehr ‘Beziehungsdramen’. Warum wird bei einem Mord an einer Frau durch ihren (EX-)Partner nicht von Frauenmord gesprochen, Entführung ist ja auch keine blind date?!

Frausein-Muttersein in Zeiten von Covid19 bedeutet Scheitern als individuelles Versagen und Überforderung zu deuten und nicht als systemimanentes Problem. Kurzum: MORE of the same sh*!

Immer noch nicht „nach Corona“.

Auf die Kernfamilie beschränkt, einen Achtjährigen zu Hause unterrichten, eine Dreijährige unterhalten, meine Freund*innen vermissen, schlecht schlafen, Albträume über den Faschismus haben, drei kleinere Jobs haben, viel Verständnis und wenig soziale Unterstützung bekommen, Kinder streiten, schreien, lachen, bauen Höhlen mit den Möbeln, teilen die Zeit in „vor“ und „nach Corona“ ein, müssen ständig reden und essen, vermissen ihre Freund*innen, mit meinem Partner streiten, meinen Partner lieben, sich um Politik sorgen, sich fern, machtlos, ängstlich, wütend, erschöpft fühlen, Rückenschmerzen, viel emotionale Arbeit leisten, aufhören offen zu kommunizieren, meine Freund*innen für lange Spaziergänge treffen, unsere Erfahrungen und Gedanken austauschen, sich besser fühlen, geheime Spieltermine für die Kinder in den Parks arrangieren, den Wald voller Tipis zu finden, mit dem Fahrrad auf den fast leeren Straßen zu fahren, einen Specht in der Nähe unseres Hauses zu hören, wegen unserer Privilegien zu überleben, ist immer noch nicht „nach Corona“.

Diese Zeit ist nicht normal

,,Ich bin sauer,  weil mein Arbeitgeber, eine größere Uni, während des gesamten Lockdown mit keinem Satz die Vereinbarkeit von Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung erwähnt, sich diese Vereinbarkeit aber auf die Fahnen schreibt. Grundsätzlich erlebe ich, auch von anderen Eltern kommuniziert, die Erwartung, alles solle in der Arbeitswelt so normal wie möglich weitergehen, wie vor Covid19, nur eben online. Das ist doch absurd. Diese Zeit ist nicht normal!!! Wieso sollte dann die Arbeitszeit, das Arbeitspensum etc. “normal” weitergehen??? – Ich wünsche mir ein Grundeinkommen, in der Hoffnung, dass besonders Frauen u.a. davon profitieren könnten, wahrscheinlich wird es deshalb aber nie kommen; ich habe Angst vor emanzipatorischen Rückschritten durch die Krise, bin genervt vom fehlenden gemeinsamen europäischen Gedanken in der Bewältigung der Pandemie…”

Das Zimmer der Frau

Das Zimmer der Frau, das ist nun wieder die Küche!

Hier wird: gedacht & gemacht,

konzipiert & püriert,

geschrieben & gerieben.

An- und ausgebrannt!

& die Wirtschaftskammer beklagt die wenig produktiven Arbeitsstunden.

Zombie-Runde

das erste treffen von freundinnen, die alle pubertierende kinder im homeschooling haben – es könnte auch “die zombie-runde” heissen:

2018 Women's March in Missoula, Montana 107.jpg

ich, so müde, dass ich auf der hinfahrt extrem darauf achten musste, nicht zu sehr zu blinzeln, sonst wären die augen zugeblieben. wacher wurde ich erst, als die neben mir ihr eben gebrachtes getränk um und u.a. über meine beine geschüttet hat. die auf der anderen seite, die mit augenringen bis unter die wangenknochen, war davor schon aufgesprungen um am telefon ihre weinenden kinder zu beruhigen, deren vater ob deren zickigkeit etwas lauter geworden war. die gegenüber dagegen hätte flüssigkeit gebrauchen können, um den tomatensoßenfleck aus dem pullover zu rubbeln, der ihr zu hause wegen dem stress für das kind ein zweites abendessen kochen zu müssen, weil es das eigentlich nicht wollte, nicht aufgefallen war. als die letzte kam, platzte ihr beim hinsetzen die hose, weil sie – sonst immer sehr schlank – mindestens 10 kilo zugenommen hatte. nach einem getränk sind wir dann alle schon wieder gegangen, weil wir nur noch ins bett wollten. beruhigt, nicht allein zu sein in der völligen erschöpfung.

echt wahr! aber foto gibts keines!

Sorgen in Endlosschleife

Die Belastung, immer für die Kinder verfügbar sein zu wollen, viel öfters als zuvor für sie verfügbar sein zu müssen.

Die Entlastung, einfach zu viert zufrieden sein zu dürfen und zu können.

Die Belastung, scheinbar weder Familie noch Arbeit gerecht zu werden.

Das Glück, diese Zeit mit meinem Partner teilen zu können.

Die Sorge, meinen Kindern und meinem Partner fehlen die Freund*innen.

Die Sorge, meine Mutter könnte vor Sorgen vergehen.

Die Sorge, mein Vater könnte den Sorgen meiner Mutter nicht standhalten.

Die Sorge, ich selbst kann nicht gut genug entscheiden, was verantwortliches Handeln ist.

… und wo bleibt in all dem mein Einsatz für eine gerechtere Welt, für ein feministisches Leben, für Bürger*innenfreiheiten und Demokratie?

(… Und wo bleibe in all dem ICH?)

Zwischen all den Sorgen und Ängsten entstand ein stiller Raum ohne Termine und Müssen wollen. Unser Leben stand mehr oder weniger still. Darin empfanden wir eine leise Freiheit. Alles aufs Wesentliche reduziert. Viel Zeit und Ruhe. Jegliche Verpflichtungen im Außen machten Pause.

Daneben wurde unser Esstisch zum Zentrum unseres Lebens. Was davor an vielen verschiedenen Orten stattfand, wurde nun hier ausgetragen.

US Navy 071129-M-3095K-023 Mother and son patiently wait in line to receive medical aid in the wake of Tropical Cyclone Sidr that smashed into the southern coast of Bangladesh Nov. 15.jpg

So wurde unser Esstisch zur Schule, Kindergarten und Büro. Schulbücher wichen dem Mittagessen, Möbel wurden umfunktioniert und der Drucker lief in Endlosschleife und irgendwann kam unser Leben dem nahe. Endlosschleife. Freund*innen und Familie wurden vermisst. Umarmungen von Menschen außerhalb der eigenen vier Wände wurden zur Erinnerung an eine heile Vergangenheit ohne das Virus.

Haben wir das jemals wertschätzen gewusst was wir hatten? Davor.

Anm.d.Red.: Lesen Sie auch das SILENT WORKS-Interview mit Christine Braunersreuther über Care-Arbeit während der Pandemie: https://berlinergazette.de/system-relevanz-von-care-arbeit-nicht-laenger-zu-verheimlichen/

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Oben       —       Group of street girls, Dresden, Germany

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DL – Tagesticker 28.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Haben sich in diesen Land nicht schon viel zu viele Möchte-gerne aus den Clan-Parteien an die Spitze gedrängt? Denken wir nur an Mutti, Basta, oder Birne? Es wurde sogar durch Wahlen ermöglicht das sich windige Gesellen nach dem Krieg, mit ähnlichen Gedankenträgern vor den Krieg, die Türklinke in die Hände drücken konnten! Wahlen verbargen schon immer die Qualen.

Politischer Gewinner der Corona Krise

1.) Jens Spahn, der Kanzlerin-Verdränger

Der Gesundheitsminister ist der Feuerwehrmann. Er wird gebraucht, er löscht. Erst wenn der Brand nur noch glimmt, wird sich zeigen, was ihm das bringt.Er ist gegenwärtig der beliebteste Politiker in Deutschland, noch vor Angela Merkel, und das will etwas heißen. Aber was?Jens Spahn hat so viel Kritik auf sich gezogen, ist bei Weitem nicht unangreifbar, weder im Politischen noch im Privaten, und dennoch. Ein Wunder – und doch keines. Es geht ums Große, ums Ganze, um mehr als den CDU-Vorsitz. Maskenchaos, Testchaos, Impfchaos – die Gesellschaft braucht einen, an den sie sich anlehnen kann. Das verspricht Spahn, durch Haltung und Gestus. Und wirkt dabei nicht so obrigkeitlich wie der Mann aus Bayern, der maßregeln kann wie kein Zweiter. Spahn tut das nicht. Seine Worte sind keine Belehrungen. Der Satz vom Verzeihen begleitet ihn, und der war in jedem Fall richtig. Wer wählt seine Worte in dieser Pandemie schon immer richtig. Um zwei Wochen verspätet hat er in der ersten Corona-Welle anerkannt, dass das Virus Deutschland erreicht habe. Da sprach Spahn noch von Gelassenheit, wenn auch wachsamer. Da meinte er auch noch, die Behörden, überhaupt das ganze Gesundheitssystem, seien gut vorbereitet und aufgestellt. Kritik wird laut, aber nicht zuallererst an Spahn

Tagesspiegel-online

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Dort wo Politiker-Innen im Auftrag ihrer Clans in den Parteien arbeiten, steht kein Hartz 4 unter den Strich. 

Lufthansa stockt mit Staatskredit Pilotengehälter auf

2.) MEHR KURZARBEITERGELD

Lufthansachef Carsten Spohr erklärt, dass das monatliche Kurzarbeitergeld für Ex-A380-Kapitäne von rund 5000 auf bis zu 15.000 Euro erhöht wird. Gleichzeitig werde bis zum Jahresende jeder fünfte Beschäftigte die Airline verlassen haben. Die Lufthansa nutzt den Milliardenstaatskredit auch zum deutlichen Aufstocken von Piloten-Kurzarbeitergeld. Konzernchef Carsten Spohr bestätigte WELT AM SONNTAG, dass beispielsweise das monatliche Kurzarbeitergeld für Ex-A380-Kapitäne von rund 5000 auf bis zu 15.000 Euro erhöht wird. Mit dem reinen Kurzarbeitergeld würden sich sonst die „monatlichen Grundbezüge mehr als halbieren“, weil ein großer Teil des Gehalts über der Beitragsbemessungsgrenze liege. „Das können und wollen wir unseren Piloten nicht zumuten“, sagte Spohr. Die Airline hatte nach dem Geschäftseinbruch in der Corona-Krise vor allem aus Deutschland einen Neun-Milliarden-Euro-Staatskredit erhalten, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Weil die Erholung im Flugverkehr langsamer als zunächst geplant verläuft, hat der Konzern die Einschnitte im Jahresverlauf vergrößert. „Wir hatten im Dezember weniger als zehn Prozent der Passagiere im Vergleich zum Vorjahr“, sagte Spohr.

Welt-online

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So schallt es aus einen Irrenhaus und so etwas hält man kaum noch aus. Da kommt der Jodler vom Berg und verkauft seiner Heidi einen Zwerg. Es ist wie dereinst mit Erdogan, welcher ganz heimlich  ritt den müden Schwan. 

Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Beginn der Corona-Impfungen

3.) Keine Privilegien für Geimpfte!

Es ist immer eine lobenswerte Sache, wenn sich ein Bundesinnenminister um die Gleichbehandlung der Menschen sorgt. Horst Seehofers Warnung vor „Sonderrechten für Geimpfte“, ergangen pünktlich zum Start der Impfkampagne gegen Covid-19, ist allerdings nichts weiter als eine geschickt gezündete Nebelkerze.Denn selbstverständlich kann ein Minister, auch wenn er von der CSU kommt, nicht einfach verbieten, wenn beispielsweise ein Hotelbesitzer auf die Idee verfällt, künftig nur noch Geimpfte in seinem Haus übernachten zu lassen. Dazu bräuchte es entweder eine Verordnung seitens der Bundesländer oder eines Bundesgesetzes. Das kann man machen. Dazu gesagt hat Horst Seehofer aber kein einziges Wort. Es ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten Wochen große Gruppen von über 80-Jährigen Einlass in die geschlossene Gastronomie begehren, weil sie nun geimpft sind. Ebenso wenig werden Restaurantbetreiber und Imbissbudenbesitzer demnächst auf den Gedanken verfallen, erst nach Vorlage eines Impfzeugnisses eine Currywurst abzugeben. Einstweilen ist zwar klar, dass eine Impfung den Ausbruch der Krankheit verhindert. Unsicher aber bleibt, ob diese Personen auch nicht mehr infektiös sind, also niemanden mehr anstecken können. Nur im letzteren Fall würde es überhaupt Sinn ergeben, deutlich zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, also den Geschützten besondere Privilegien im Alltag zuzubilligen, weil diese keine Gefahr mehr darstellen.

TAZ-online

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Hört wer in China die Aufforderung zum Aufstehen, stehen alle auf! Das möchten bei uns viele Uniformierten auch gerne ein fordern. Es ist sehr gut das trotz alledem noch einige sitzenbleiben.

Journalistin wegen Corona-Berichten zu Haftstrafe verurteilt

4.) China

Zhang Zhan hatte kritisch über die Reaktion der Behörden auf das neue Coronavirus in Wuhan berichtet. Damit soll sie Unruhe gestiftet haben, befand ein Gericht. Eine chinesische Journalistin, die über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionenmetropole Wuhan berichtet hatte, ist zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil gegen die 37-jährige Zhang Zhan erging bei einem nur kurzen Gerichtstermin in Shanghai, wie einer ihrer Anwälte mitteilte. Zhang Zhan war in dem Verfahren laut von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokumenten beschuldigt worden, „Streit geschürt und Unruhe gestiftet“ zu haben. Sie hatte im Frühjahr – zum Höhepunkt der Pandemie in China – in Videos unter anderem auf YouTube über die Lage in Wuhan berichtet, wo das Virus erstmals ausgebrochen war. Neben Zhang Zhan waren damals auch eine Reihe weitere Bürgerjournalisten festgenommen worden, die in sozialen Medien über die frühen Erfahrungen der Menschen in Wuhan berichtet hatten.

Zeit-online

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Wer hatte denn jemals gesagt, Schland würde auf den nächsten Trump warten? Schland wählt wieder:  BASTA

Ostseepipeline

5.) Außenminister Maas hält an Nord Stream 2 fest

Bundesregierung werde ihre Haltung zur Ostseepipeline auch nach dem Machtwechsel in Washington nicht ändern. Berlin. Außenminister Heiko Maas will im Streit mit den USA um die Ostseepipeline Nord Stream 2 auch nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus nicht einlenken. »Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die für den 20. Januar geplante Ablösung von US-Präsident Donald Trump durch Joe Biden. »Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern.« Die zwei Mal 1200 Kilometer lange Gasleitung von Russland nach Deutschland ist zu 94 Prozent fertig gebaut. Die USA versuchen sie trotzdem noch mit Sanktionen zu stoppen und drohen auch deutschen Unternehmen. Die Amerikaner begründen ihre Ablehnung des Projekts mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Biden lehnt Nord Stream 2 wie Trump ab. Maas sagte dazu, es werde auch künftig Themen geben, bei denen man unterschiedlicher Auffassung mit den USA sei. »Wichtig ist, dass wir in den zentralen strategischen und geopolitischen Fragen eine gemeinsame Linie haben, auf der gleichen Seite des Feldes stehen.« In der vierjährigen Regierungszeit Trumps waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen wegen zahlreicher Streitthemen auf einen Tiefpunkt abgesackt. Die Bundesregierung wirbt nun für einen Neuanfang.

ND-online

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Wer hatte denn je behauptet, Boris wolle die EU über den Tisch ziehen !

BRITISCHE FISCHER:

6.) „Johnson hat uns betrogen“

Die Fischerei galt als einer der schwierigsten Punkte bei den Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt. Das Ergebnis verärgert nun die britischen Fischer. Britische Fischer fühlen sich durch den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson betrogen. „Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten“, sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, dem Sender BBC Radio 4 am Montag. „Ich bin wütend, enttäuscht und fühle mich betrogen.“ Johnson habe versprochen, dass es keinem Fischer schlechter gehen werde. Aber nun gebe es „eine beträchtliche Anzahl“, denen es deutlich schlechter gehe als vor dem Deal.  Als Großbritannien noch EU-Mitglied war, hätten die Fischer mit der Gemeinschaft handeln können. „Wir haben Dinge, die wir nicht gebraucht haben, gegen Fisch getauscht, den sie nicht gebraucht haben. Und das hat uns ermöglicht, einen Jahresplan aufzustellen“, sagte Locker. Nun müssten die britischen Fischer schwer kämpfen, um ihre Existenz zu erhalten.

FAZ-online

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7.) Was 2020 sonst noch war (1)

Januar
Verschiedenes

+++ Pflegegrad Groko: In einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD die Kurzzeitpflege stärken. Erneut ein Regierungsvorhaben ohne Augenmaß – angesichts des zu erwartenden langen Todeskampfes der beiden Volksparteien +++ No-Touch-Fußball: Hassan Al Thawadi, Katars Cheforganisator der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, hat Homosexuelle aufgefordert, während der WM keine öffentliche Zuneigung zu zeigen. Schwulenverbände reagierten umgehend. Der DFB kündigte an, seinen Nationalspielern den ausgelassenen Torjubel zu verbieten +++ Milchstraßenreinigung: Weltraummüll ist ein Problem, das nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden kann. Daher will die Europäische Weltraumorganisation Esa mit dem Projekt „ClearSpace-1“ ab dem Jahr 2025 im All klar Raumschiff machen. Esa-Chef Jan Wörner ist zuversichtlich, die exorbitante Müllmenge bewältigen zu können: „Zur Not hat der Mond ja auch noch Meere.“ +++ Tatsachenentscheidung: Der durch das Wembley-Tor 1966 bekannte Nationaltorwart Hans Tilkowski ist nach langer Krankheit gestorben. Fußballfans aus ganz Deutschland trauern an seiner letzten Ruhestätte: „Jetzt ist er doch drin.“ +++

 Friedrich Merz legt neues Bierdeckel-Konzept vor :

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 27.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In der Politik bekommt jeder die Zeit, seine eigene Aussaat auch später als Ernte einzufahren. Selbst dann, wenn nach vielen Jahren nur leeres Stroh zurück geblieben ist. Das wage ich auch,  in Bezug auf Schland zu Prophezeien.

Goodbye Fox News

1.) Trump findet neue, noch radikalere Freunde

Der Bruch zwischen US-Präsident Trump und seinem einstigen Haussender Fox News stellt den US-Medienmarkt auf den Kopf. Das nutzt vor allem zwei TV-Sendern. Joe Biden ist zum neuen US-Präsidenten gewählt worden – doch Donald Trump sieht das nicht ein. Seit dem 3. November geht er gegen das Wahlergebnis vor und behauptet hartnäckig, selbst gewonnen zu haben. Die Ergebnisse pro Biden seien nur mit massivem Wahlbetrug und Fälschungen der Stimmzettel zu erklären. Neben diesem wohl eher aussichtslosen Kampf gibt es einen weiteren, den Trump ebenfalls massiv befeuert: den Kampf der US-Medien. Jahrelang war der politisch rechts zu verortende TV-Sender Fox News eine Art verlängerter Arm Trumps in die Wohnzimmer der republikanischen Wählerschaft. Eine Win-Win-Situation: Trump konnte seine politischen Ansichten nahezu ungefiltert verbreiten, Fox News wiederum hatte den Präsidenten exklusiv, was enorme Einschaltquoten garantierte. Doch schon vor Monate entstand der Eindruck, dass Fox die Beziehung in der Form nicht mehr aufrechterhalten wollte. Erst Recht nach der verlorenen Wahl wurde Fox kritischer gegenüber Trump, was dem Präsidenten erwartungsgemäß nicht gefiel. Er begann, Fox zu kritisieren – und fand Alternativen.

Tagesspiegel-online

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In  unsere Parteienlandschaft haben wir immer viel zu viele Erwartungen gesetzt. Ist die Zeit für ein Remark des Films „12 Uhr Mittags“ wirklich schon gekommen ? Nach der Eigenzerstörung der SPD geht nun der Rest in der Formation: „Die glorreichen Sieben“ auf die CDU los ?

Behörden gehen von Tätern aus der organisierten Kriminalität aus

2.) Schüsse und Schwerverletzte in Berlin

Anwohner hörten Schüsse, Einsatzkräfte fanden vier Schwerverletzte: Nach der Gewalttat in Berlin-Kreuzberg haben die Sicherheitsbehörden erste Hinweise auf die Hintergründe. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Schießerei am frühen Morgen in der Nähe der SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg ein Verbrechen aus dem Milieu der organisierten Kriminalität war. Einen politischen Hintergrund scheint die Tat demnach nicht zu haben. »Wegen der Schießerei im Milieu der organisierten Kriminalität ermitteln wir gemeinsam mit einer Mordkommission der Polizei Berlin gegen mehrere Tatverdächtige wegen versuchten Mordes und prüfen die Beantragung von Haftbefehlen«, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft auf Twitter mit. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dabei gehe es um Personen, die zur Gruppe der vier Verletzten gehörten. Um wie viele es sich handelt, sagte er nicht. »Wir gehen davon aus, dass sich die Beteiligten kannten«, zitierte die »Süddeutsche Zeitung« einen Polizeisprecher. Am Abend war in der Pressestelle der Berliner Polizei niemand mehr zu erreichen, um diese Information zu bestätigen.

Spiegel-online

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Ja unsere Regierungslobbyisten als Experten – sie brauchten schon immer viel Markt zum kassieren ihrer Märker

Ökoprojekt Komposttoiletten

3.) Die Scheiße soll aufs Feld

Komposttoiletten gelten schon lange als Alternative zu Spülklos. Eine neue Richtlinie könnte helfen, menschliche Fäkalien als Dünger zu nutzen. Was haben Klärschlamm, tierische Magen-Darm-Inhalte und Löschpulver gemeinsam? Sie alle dürfen neben zahlreichen anderen Stoffen laut Düngemittelverordnung (DüMV) deutsche Felder düngen. Was bislang nicht aufs Feld darf, ist menschlicher Kot und Urin, auch nicht in kompostierter Form. Zugleich gibt es auch in Deutschland aber immer mehr Menschen, die mit Trockentoiletten experimentieren. Meist, weil sie an Orten ohne Wasseranschluss eine Alternative zum Spülklo suchen, manchmal aber auch, weil sie die Fäkalien nutzbar machen wollen. Ökologische Festivals etwa mieten gerne Komposttoiletten von Betreibern wie Goldeimer, Ökolocus, Goldgrube oder Finizio. Die mobilen Klos benötigen nur Sägespäne, kein Wasser, keine Chemie. Trotzdem kann der anfallende Kompost nur sehr eingeschränkt verwertet werden. Ab wann ist „Scheiße“ rein rechtlich betrachtet nicht mehr selbige, sondern Dünger, fragt man sich deshalb etwa bei Goldeimer. Enno Schröder ist bei dem Hamburger Sozialunternehmen für „Forschung und Entwicklung“ zuständig. Er hält es für möglich, dass menschliche Fäkalien bis zu 25 Prozent der derzeitigen Düngemittelmenge ersetzen könnten. Ökolandbauern hätten bereits Interesse angemeldet. Allerdings sind die technische Machbarkeit und damit der Kostenpunkt für ihn noch unklar. Experten wie Joachim Clemens, Geoökologe und Mitglied im Kompetenzzentrum für Düngung und Sekundärrohstoffe, halten Düngemittel menschlichen Ursprungs heute prinzipiell für eine gute Idee – wenn man Kot und Urin sauber trennt. „Urin enthält viele mineralische Nährstoffe, Fäkalien eher organisch gebundene Nährstoffe“, sagt Clemens. Das ökologische Potenzial sei hoch. „Seuchenhygenisch“ nicht unbedenklich.

TAZ-online

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Ist es nicht das Schicksal vieler  Politiker-Innen schon des Öfteren in ihren Leben, im falschen Film aufzuwachen ! Die Werbung auf den Plakaten versprach meistens vielen, viel  zu viel !

Spahn wundert sich über vorzeitigen Impfstart am Samstag

4.) 101-JÄHRIGE ALS ERSTE GEIMPFT

In Deutschland haben die ersten regulären Impfungen gegen Sars-CoV-2 begonnen. Den Anfang machte eine 101-jährige Frau in einem Seniorenzentrum. Gesundheitsminister Spahn zeigte sich irritiert über den frühzeitigen Impfstart. Die bisher größte Impfkampagne in Deutschland hat früher begonnen als geplant. In einem Seniorenzentrum in Halberstadt in Sachsen-Anhalt wurden am Samstag zuerst die 101 Jahre alte Edith Kwoizalla und nach ihr etwa 40 weitere Bewohner gegen das Coronavirus geimpft. Außerdem ließen sich zehn Pflegekräfte immunisieren. Der Start der bundesweiten Impfkampagne war eigentlich erst für Sonntag geplant. Der Betreiber des Seniorenheims, Tobias Krüger, wollte aber offensichtlich keine Zeit verlieren. „Jeder Tag, den wir warten, ist ein Tag zu viel“, sagte er. Das Landratsamt hatte zuvor bei ihm angefragt, ob im Heim alles vorbereitet sei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich überrascht von den Impfungen in Halberstadt. Der Minister freue sich für die erste Corona-Geimpfte in Deutschland, sagte sein Sprecher der „Bild am Sonntag“. „Allerdings hatten wir mit allen Partnerländern der EU und mit den 16 Bundesländern vereinbart, am Samstag an alle auszuliefern und ab Sonntag gemeinsam mit den Impfungen zu beginnen.“

Welt-online

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Ist die Suche nach der eigenen Profilierung nicht die einzig, einheitlich, gängige  Sprache, welche Weltweit unter den in sich selbst-verliebten Machthaber-Innen  verstanden wird ?

Deutsche Türkei-Politik

5.) Kuscheln mit Erdogan

Während die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Hegemonie im eigenen Land angesichts der wirtschaftlichen Krise zunehmend einbüßt, zielt eine hinter dem Präsidentenpalast gleichgeschaltete Justiz darauf, mit horrenden Urteilen kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Am Montag wurde die frühere Abgeordnete Leyla Güven als eines der bekanntesten Gesichter der kurdischen Opposition von einem Gericht in Diyarbakir zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Politikerin befindet sich damit ebenso in staatlicher Geiselhaft wie Selahattin Demirtas, der frühere Vorsitzende der vor allem unter Kurden verankerten linken Partei HDP. Dessen seit vier Jahren andauernde Inhaftierung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag als »gefährliches Signal an die ganze Bevölkerung« gerügt, das die freie, demokratische Debatte signifikant einschränkt. Während Staatspräsident Erdogan das Urteil aus Strasbourg als »nicht bindend« zurückwies, folgte am Mittwoch in Istanbul die Verurteilung des Journalisten Can Dündar zu einer Haftstrafe von mehr als 27 Jahren wegen Spionage. Die Anklage gründete darauf, dass der damalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet im Jahr 2015 illegale Waffenlieferungen der türkischen Regierung an dschihadistische Kampfgruppen in Syrien aufgedeckt hatte. Zwar schmückt sich die Bundesregierung gern mit dem im deutschen Exil lebenden prominenten Erdogan-Kritiker. Doch mit mehr als Worten der Besorgnis aus Berlin muss Ankara nach dem Urteil kaum rechnen.

jungeWelt-online

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Die größten Enttäuschungen erkennt auch ein Großteil der Schreibenden Zunft erst dann, wenn der Käse gegessen ist. Die Königin lebt noch und schon klopfen Neue an ihre Türen ?

Viele feiern Angel Merkel jetzt für ihre Corona-Politik. Tatsächlich werden wir sie bald vermissen – leider

6.) Mit der Kanzlerin am Kaffeetisch

Wir kennen sie. Das hat sie selbst gesagt. Es hat auf großen Wahlplakaten gestanden und wurde in Fernseh-Rededuellen als Einstiegsfloskel benutzt: „Sie kennen mich.“ Diejenigen, die eine gewisse Vorliebe für Slapstick haben, erinnern sich bei einem solchen Einstieg vielleicht an die erste Szene in dem Film Fluch der Karibik. Der Piratenkapitän Jack Sparrow wird mit dem Satz begrüßt: „Ihr seid ohne Zweifel der schlechteste Pirat, von dem ich je gehört habe.“ – „Aber“, antwortet der, „Sie haben von mir gehört!“ Angela Merkel hat dem inhaltsleeren Satz auf einem Wahlplakat gewiss nicht zugestimmt, weil sie ernsthaft glaubt und will, dass alle sie kennen. Es war einfach ein gutes Framing, weniger heikel jedenfalls, als sich auf Inhalte festzulegen. Wir kennen sie also. Denken wir so. Vielleicht lässt sich damit die Überraschung erklären, mit der viele Medien (wir wissen nichts darüber, ob es den Bürgern und Bürgerinnen auch so ergangen ist) auf die Rede der Kanzlerin im Deutschen Bundestag reagierten, die sie im Rahmen der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche gehalten hat. Und in der sie dafür warb, schnell, möglichst schnell, das zu tun, was wahrscheinlich bereits Anfang November hätte getan und im Sommer hätte vorbereitet werden müssen. Um der Pandemie Herr und Frau zu werden, die Kurve abzuflachen, die Inzidenz in beherrschbare Bereiche zu drücken, wieder zum „normalen“ Leben zurückkehren zu können. „Wenn wir jetzt zu viele Kontakte vor Weihnachten haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun.“ Zum Framing gehört auch diese „Bummelletzter“-Rhetorik (mit dem Wort hat sie den kürzlich stattgefundenen Digital-Gipfel auf unglaublich nette Art ins Kinderzimmer geholt). Die Kanzlerin sprach im Plenum von Oma und Opa, als säße sie mit uns am Kaffeetisch, als erklärte sie Enkelkindern in einfacher Sprache, was jetzt zu tun sei. Und es war schon oft so, dass genau diese Schlichtheit auch angerührt hat – Oma und Opa, wir rücken als Familie zusammen und beratschlagen mal ein bisschen.  Wieder zu spät entschieden.

Der Freitag-online

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Europäischer Gerichtshof:

7.) Kirchen müssen für unerfüllte Gebete haften

Schluss mit leeren Versprechungen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Grundsatzentscheidung verfügt, dass Glaubensgemeinschaften wie die evangelische und die katholische Kirche für die unerfüllten Gebete ihrer Anhänger aufkommen müssen. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen bis hin zur sofortigen Schließung wegen „unlauteren Wettbewerbs“. In dem wegweisenden Urteil des EuGH heißt es: „Glaubensgemeinschaften und Kirchen werben ihre Mitglieder mit dem Versprechen, dass ein höheres Wesen – in diesem Falle Gott – die Gebete der Gläubigen erhört. Bei Nichterfüllung dieses mündlichen Vertrages haftet daher die jeweilige Institution als Ganze.“ Zuvor hatte sich der gläubige Katholik Axel Stepnik aus Berchtesgaden durch alle Instanzen geklagt, nachdem er erfolglos darum gebetet hatte, dass an seinem 30. Geburtstag ein Porsche in seiner Garage stehen möge. Nun muss die katholische Kirche, deren Oberhaupt sich selbst als Stellvertreter Gottes auf Erden bezeichnet, dem inzwischen 34-Jährigen das gewünschte Fahrzeug (Modell 987 Boxster Spyder) innerhalb einer Woche zukommen lassen.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 26.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ob Hehler-Innen oder Dealer-Innen genau sie sind die wahren Volksbestehler-Innen ?

Brexit

1.) Rennen gegen die Zeit

Es bleibt noch viel zu tun, damit der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien wirklich Neujahr in Kraft tritt. Das Abkommen hat 1246 Seiten – und die SZ konnte schon einen Blick hinein werfen. „Es gibt keinen Puffer“, stöhnt ein EU-Diplomat. Er meint damit den knappen Zeitplan für das Handelsabkommen mit Großbritannien. Über das Wochenende sollen die Fachleute der 27 EU-Regierungen etwa 1300 Seiten an Vertragstexten analysieren, die die EU und das Vereinigte Königreich ausgehandelt haben: Seiten voller komplizierter Paragraphen und Tabellen, die einen ganz harten Bruch und die Einführung von Zöllen zum Jahreswechsel verhindern sollen. Die EU-Kommission hat ihn noch nicht für die Allgemeinheit veröffentlicht, er liegt der Süddeutschen Zeitung jedoch vor. Es sind beeindruckende 1246 Seiten – plus etwa 50 weitere Seiten für begleitende Abkommen. Der Haupttext des Vertrags füllt gut 400 von ihnen. Der Rest sind Anhänge und Protokolle. Bereits am Montag wollen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel beschließen, das Zustimmungsverfahren anzustoßen. Normalerweise würde der EU-Ministerrat die Entscheidung fällen, das Abkommen in Kraft zu setzen, aber wegen Corona und der wenigen Zeit ist eine Zusammenkunft der Minister in Brüssel nicht mehr möglich. Daher sollen die Regierungen im sogenannten schriftlichen Verfahren ihr Plazet geben. Nötig ist dabei die Zustimmung aller 27 Staaten, manche Regierung muss zuvor ihr Parlament befragen. Trotzdem sollen sämtliche Zustimmungen schon am Dienstag vorliegen – so zumindest der Plan. Dann blieben noch zwei Tage bis Silvester, um den Vertrag zu unterschreiben und im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen. Gemeinsame Unterschriftszeremonien sind in Zeiten von Corona schwierig: Vielleicht muss das Abkommen erst in Brüssel abgezeichnet und dann nach London geschickt werden – oder umgekehrt.

SZ-online

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Ist dieses nicht ein Land mit einer typisch Deutscher Kultur, da sich jede Fragestellung um die Herkunft der Täter dreht ? Niemand fragt sich woher denn Diese ihre Schusswaffen beziehen können ? Wäre dieses nicht allein eine Frage nach der entsprechenden Gesetzgebung ? Wie sage ich schon lange : „Was Politik nicht kann – macht sie. Was sie können sollte  – macht sie nicht.“ Denn dieses würde den Lobbyismus in den Parteien zerstören ?

Vier Verletzte nach Schüssen in Berlin-Kreuzberg

2.) Mordkommission ermittelt

Mindestens vier Menschen sind in Berlin mit Schussverletzungen in die Klinik gebracht worden. Die Hintergründe sind unklar. In Kreuzberg sind in der Nacht zum Samstag Schüsse gefallen. Mindestens vier Menschen seien mit Schussverletzungen in Krankenhäuser gebracht worden, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Hintergründe waren demnach zunächst unklar, die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Feuerwehr war mit drei Notärzten und einem leitenden Notarzt vor Ort, die drei Schwerverletzte in der Stresemannstraße versorgten, wo auch die Schüsse gefallen sein sollen. Zahlreiche schwer bewaffnete Beamte waren rund um den Ort des Geschehens im Einsatz, um nach Beteiligten der Auseinandersetzung zu suchen – Verletzten ebenso wie Tätern. Auch ein Hubschrauber wurde angefordert und zog seine Kreise über dem Areal. Der Tatort befindet sich augenscheinlich in einer Toreinfahrt an der Stresemannstraße, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Dort sollen demzufolge drei Verletzte gefunden worden sein. Ganz in der Nähe liegt auch die SPD-Parteizentrale. Die Polizei sperrte den Bereich ab. Ein weiterer Verletzter wurde aus dem nahen Landwehrkanal gezogen, er soll eine Verletzung am Bein erlitten haben. Der Mann war laut Polizei von sich aus ins Wasser gesprungen. Rund um den U-Bahnhof Möckernbrücke, der direkt am Landwehrkanal liegt, suchte die Polizei mit Taschenlampen das Unterholz im Uferbereich ab.

Tagesspiegel-online

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Wie oft mögen die notleidenden Obdachlosen, Hungernden oder in Kriegen festsitzen Flüchtlinge, wohl schon zu ihren Göttern ergebnislos gebetet haben ? Hat sich die  – egal ob Himmlische oder Erdgebundene  Arroganz der Macht  – erst einmal gemütlich niedergelassen und blickt auf die, in ihren Käfigen eingesperrten hinab, beginnt der Schwachsinn  der politischen Schizophrenie  seinen  neuen Kreislauf !

Solidarität in der Corona-Pandemie

3.) Müller nimmt Milliardäre ins Gebet

Der Bundesentwicklungsminister findet, Superreiche sollten in der Krise finanzielle Hilfe leisten. An Weihnachten meldet das RKI 25.533 Corona-Neuinfektionen. Die obersten Repräsentanten von evangelischer und katholischer Kirche in Deutschland haben zu Zuversicht in der Corona-Pandemie aufgerufen. Gerade in Krisenzeiten sei die christliche Weihnachtsbotschaft ein Symbol der Hoffnung, erklärten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstagabend in einem von der ARD im Ersten ausgestrahlten ökumenischen „Wort zum Heiligabend“. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dagegen belässt es nicht bei tröstenden Worten zu den Festtagen. Er fordert konkret eine finanzielle Beteiligung von Milliardären zur Überwindung der Corona-Krise. „In der Krise machen die Digitalkonzerne und die Finanzwirtschaft riesige Gewinne, während die kleinen Geschäfte in unseren Innenstädten unter der Corona-Krise leiden“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er fände es angemessen, „wenn sich superreiche Krisengewinner jetzt freiwillig an der Finanzierung der Krisenbewältigung beteiligen“. Der CSU-Politiker fügte hinzu, allein Amazon-Chef Jeff Bezos sei in den vergangenen Monaten um mehr als 70 Milliarden Dollar reicher geworden. „Das Nettovermögen von Mark Zuckerberg stieg an einem einzigen Tag teilweise um acht Milliarden Dollar“, fügte er hinzu. Er schlage vor, dass Milliardäre in einen Solidaritätsfonds einzahlen, etwa bei den Vereinten Nationen. Sie könnten aber auch direkt die globale Impfplattform Covax oder das Welternährungsprogramm unterstützen. Als Beispiel nannte Müller die Stiftung von Bill und Melinda Gates. Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 188,8

TAZ-online

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Und die Deutschen suchen immer noch nach einen geeigneten Vogel, welcher ihre heutigen Machthaber in der Krise parodiert, um danach das Virus zu fressen. Finden sie aber nicht: „Ätschi, bätschi“  – da Deutsche Machthaber-Innen ihre Vögel im Kopf spazieren tragen um erst gar kein Schamgefühl aufkommen zu lassen..

Ganz London liebte den Spatz, der Hitler parodierte

4.) ZWEITER WELTKRIEG

Als die Deutschen 1940 London bombardierten, suchte die Bevölkerung Schutz in den Bunkern. Und verliebte sich dort kollektiv in einen kleinen Spatz, der den Erzfeind imitieren konnte. Nach der Kapitulation Frankreichs stand Großbritannien im Sommer 1940 plötzlich allein im Kampf gegen Nazi-Deutschland. Adolf Hitler wollte das Land unbedingt bezwingen, um für seinen geplanten Überfall auf die Sowjetunion den Rücken freizuhaben. Deshalb ließ er im Herbst 1940 Tausende Bomben auf britische Städte niederregnen, um die Moral der Bevölkerung zu brechen. In Großbritannien gingen die deutschen Luftangriffe als „The Blitz“ in die Geschichte ein. Vor allem London wurde im Herbst 1940 zur Zielscheibe der Nazis. Konzentrierten sich die deutschen Bomber anfangs vornehmlich auf die Docks an der Themse, wurden später auch zivile Ziele attackiert. Wenn die Sirenen heulten, suchten Männer, Frauen und Kinder Schutz in den Bunkern der Stadt. Hier harrten sie stundenlang aus, bis das Inferno endlich vorüber war. Der Spatz, der Fliegeralarm … Als die Lazarettschwester Clare Kipps im Sommer 1940 von einem Einsatz nach Hause zurückkehrte, entdeckte sie einen winzigen Vogel, der aus seinem Nest gefallen sein musste. Kipps rettete das Vögelchen und päppelte es mit Milch und viel Hingabe wieder auf. Der kleine Spatz dankte es mit inniger Zuneigung und wurde fortan zu Kipps Begleiterin. Schnell stellte Kipps fest, dass der Vogel sehr gelehrig war. Sie brachte ihm kleine Kunststückchen bei, mit denen er im Bombenhagel die verängstigten Menschen zumindest kurz ablenken konnte. So konnte er Spielkarten blitzschnell mit dem Schnabel wenden, ein Lied tschilpen und im Ballettschritt laufen.

Stern-online

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Glauben heißt – nicht Wissen. So lautet auch heute noch eine gängige Sprechweise – welche wir auf andere Begebenheiten ausdehnen könnten, welche uns tagtäglich als Weisheiten irgendeiner  Art vorgegaukelt werden. Wer nicht erklären will, kann, wo Viren entstehen und warum, sollte besser schweigen, – um nicht die Menschen in Panik zu versetzen welche den Raubbau an den Planeten leugnen !

Jungfräulichkeit ist gesellschaftlich ein Fetisch, medizinisch ein Mythos

5.) Die heilige Jungfrau

»Fürchte dich nicht, Maria! Du hast Gnade bei Gott gefunden. Siehe, du wirst schwanger werden und einen Sohn gebären, dem sollst du den Namen Jesus geben.« So soll es der Engel Gabriel zu Maria gesagt haben, als er sie in Nazareth überraschte. Dass diese verwundert fragte, wie das denn gehen solle, denn sie wisse »von keinem Mann«, ist verständlich. Eine Schwangerschaft ohne vorherigen Geschlechtsverkehr? Undenkbar, auch für Maria. Über 2000 Jahre später bekennen Christ*innen ihren Glauben weiterhin mit den Worten: Ich glaube … an Jesus Christus, Gottes eingeborenen Sohn, unsern Herrn, empfangen durch den Heiligen Geist, geboren von der Jungfrau Maria. Die Jungfräulichkeit Marias sei keinesfalls wörtlich zu verstehen, betont Martin Germer, Pfarrer der Berliner Gedächtniskirche, im Gespräch mit »nd«. »In der Antike hat man durchaus auch in anderen Konstellationen von dem Sohn einer Gottheit gesprochen, wenn es sich um eine Person mit besonderer Bedeutung handelte.« Solche Erzählungen seien also in erster Linie symbolisch zu verstehen, Marias Jungfräulichkeit im Glaubensbekenntnis sei somit vielmehr eine Aussage über die Bedeutung von Jesus und seine einzigartige Beziehung zu Gott und nicht der Glaube an die tatsächliche Geburt durch eine Jungfrau. Vor allem aber würden die Texte im Neuen Testament missverstanden, wenn man sie als historische Texte liest, meint Germer. »Die Menschen in der Antike sind mit solchen Aussagen anders umgegangen als wir heute, wo wir sehr auf naturwissenschaftliches Denken trainiert sind.« Dass sich Dinge auf mehreren Bedeutungsebenen bewegen können, gebe es in der Poesie, »aber in historischen Texten geht das heute eben nicht«, so Germer. Und dennoch: Für viele Gläubige hat die Jungfräulichkeit einer Frau noch immer eine große Bedeutung. Im Netz sind Geschichten von jungen Frauen zu lesen, die von christlichen und muslimischen Familien und Glaubensgemeinschaften vor allem eins eingetrichtert bekommen: bloß keinen Sex vor der Ehe zu haben.

ND-online

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Wann werden die ersten und zweiten Sender des Deutschen Staatsfunk folgen, da diese sich nicht mehr von Oben dirigieren lassen wollen ? Oder eröffnet die CDU eine eigene Anstalt ? Auch FOX in den USA soll ja in Bälde den Fuchs machen?

Kritischer TV-Sender schließt wegen „großen Drucks“ durch Regierung

6,) Türkei

In der Türkei hat ein regierungskritischer Fernsehsender nach nur 26 Tagen den Betrieb eingestellt. Er hatte unter anderem eine Sitzung der prokurdischen HDP übertragen. Der türkische Fernsehsender Olay TV hat nur 26 Tage nach seiner Wiedereröffnung den Betrieb eingestellt. Grund sei der „große Druck“ der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan auf den Eigner, sagte Chefredakteur Süleyman Sarılar. „Uns ist klar geworden, dass wir unser Programm nicht länger aufrechterhalten können.“ Der Besitzer des Senders, Cavit Çağlar sagte, er könne wegen der andauernden staatlichen Einmischung nicht weitermachen. Der Unternehmer und frühere Minister Çağlar hatte den Sender 1994 gegründet und betrieben – bis zur ersten Schließung 2019. Die Wiedereröffnung mit zahlreichen regierungskritischen Journalistinnen und Journalisten unter den 180 Mitarbeitern währte nun weniger als einen Monat.

Zeit-online

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7.) Weihnachtsspaziergang, 2020

von Philip Saß

Markt und Straßen stehn verlassen,
null Gedränge, keine Staus.
Sinnend geh ich durch die Gassen:
Trotz der blöden Virenmassen
sieht die Welt recht friedlich aus.

Wie viel Weihnachtszauber
blieb in diesen Zeiten noch bestehn?
All die Menschen weilen lieb in
ihrem Heim. Da ich ein Creep bin,
will ich’s mal genauer sehn:

Kinder machen Zoom mit Opa,
für paar Scheine dulden sie
seine Klagen zu Europa.
Später schmücken sie mit Klopa-
pier die Tanne, während die

Eltern sanft den Karpfen killen.
Ich entweiche, wie das Tier,
und dann hör ich in der Stillen
Nacht erregte Stimmen schrillen:
»Cyberpunk für PS4??«

Nebenan, der Quarantäne-
Pastor hat das Netz entdeckt.
Doch sein Stream sorgt für Gegähne
(was ich mitleidsvoll erwähne),
denn das Mikro ist intakt.

Wo die Aufgewachten wohnen,
schenkt man quer, nach altem Brauch:
hübsche neue Mutationen,
so ein Abend soll sich lohnen,
Jesus starb ja schließlich auch.

Aber gut, ich geh dann lieber.
Gleich scho dumpa, kühl und trist.
Jäh läuft mir ein Schauer über
meinen Rücken, geht vorüber …
Herr, mach, dass das Weihnachtsfieber,
nichts als Weihnachtsfieber ist!

Ach, und schick in Gottes Namen
endlich Impfstoff rüber. Amen.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 25.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was unter den Strich der Verhandlungen zwischen Humpty und Dumpty steht. Grundsätzlich wird ja auch alle das, was in langen Nächten von politischen Führer-Innen aus gekungelt wurde – die Handelnden in ungeahnte Höhen hieven. Die Interpreten bemühen sich folglich eine Entscheidung möglichst lange hinauszuzögern, um alsdann mit leeren Händen und vollmundigen Reden große Erfolge zu verkaufen haben.

Brexit-Deal

1.) Was das Abkommen regelt

Der Handelsvertrag mit Großbritannien ist der ehrgeizigste und umfassendste in der Geschichte der EU. Trotzdem wird im Januar vieles anders – und meist schlechter. Es ist vollbracht, ein harter Brexit ist ganz knapp vor dem Ende der Frist am 31. Dezember abgewendet worden. Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Was wird sich mit diesem Abkommen in den Wirtschaftsbeziehungen ändern, welche neue Regelungen gelten vom 1. Januar an? Eine Übersicht, von Fischfangquoten über Zollpapiere für Lkw-Fahrer bis zu den Regelungen für EU-Bürger in Großbritannien. Was heißt das Ergebnis für die Fischer. Fischfang ist wirtschaftlich nahezu unbedeutend. Trotzdem waren Fangquoten in den fischreichen britischen Gewässern der größte Streitpunkt am Ende der Verhandlungen. Bislang dürfen EU-Flotten dort sehr viel fangen, zum Nachteil der britischen Rivalen. Die britische Regierung wollte das unbedingt ändern. Zugleich fürchteten EU-Regierungen wie die französische Proteste ihrer Fischer, wenn es zu große Zugeständnisse gibt. Die Einigung sieht nun vor, dass die EU-Flotten über einen Zeitraum von fünfeinhalb Jahren schrittweise ihre Fänge senken müssen – insgesamt wird der Wert der Fangmenge nach Angaben der EU-Kommission um ein Viertel gekappt. Die Briten hatten zunächst ein Minus von 80 Prozent gefordert, am Ende 35 Prozent. Kurz vor Ende der fünfeinhalb Jahre werden London und Brüssel neue Verhandlungen über die künftige Aufteilung der Quoten starten. Wollen die Briten dann die EU-Quoten weiter verringern, könne Brüssel zurückschlagen – etwa mit Zöllen auf Fischimporte aus dem Königreich, heißt es in der Kommission. Was ist mit fairem Wettbewerb?

SZ-online

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Politik ist immer schon eine Auseinandersetzung von Lärmenden und  Nichtwissenden gewesen ! Wobei die Krakelenden nur ihre Dummheit durch viel Gerede verdecken wollen.

Corona-Politik

2.) Helden fallen sehen

Unsere Autorin Annika Joeres kommt aus dem Ruhrpott und lebt mit ihrer Familie in Südfrankreich. Seit Monaten staunt sie über den unterschiedlichen französisch-deutschen Blick auf die Corona-Pandemie.
Hat Frankreich die Corona-Krise besser gemanagt oder Deutschland? Warum es wenig bringt, über die Corona-Strategien zu richten und wir alle mehr Demut zeigen sollten. Warum es wenig bringt, über die Corona-Strategien zu richten und wir alle mehr Demut zeigen sollten Es ist bis heute unklar, ob es ein Land in Europa besser schafft als ein anderes, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir sind in Momentaufnahmen gefangen: Jetzt gerade lockert Frankreich die Regeln, hat vor etwa drei Wochen wieder die Geschäfte geöffnet und Deutschland zieht sie an. Im Frühjahr entwickelten sich die Nachbarländer genau andersherum: Als meine Familie in Deutschland im April unbesorgt Radtouren veranstaltete und Angela Merkel dankte, durften wir im südfranzösischen Lockdown nicht einmal das Fahrrad besteigen. Mit jeder Woche der Epidemie und ihren gegenläufigen Trends befremdet die Bestimmtheit mehr, mit der in sozialen Medien, in Talkshows oder beim Bäcker abwechselnd die Strategie des einen oder anderen Landes eingefordert wird. Härtere Regeln, mehr Tote In der ersten Panik im Frühjahr wurden gar die Grenzen geschlossen, dem europäischen Recht zuwiderlaufend und ohne jede Absprache. Ein nationalistisches Gefühl flammte auf: das Gefühl, Schlagbäume seien ein sinnvoller Schutz gegen eine übertragbare Krankheit, das Gefühl, das eigene Land könne die Epidemie besser regeln. Für alle Ausgewanderten war es eine traumatische Erfahrung, denn über Nacht wurde es unmöglich, Eltern und Geschwister zu besuchen, im deutsch-französischen Grenzgebiet konnten manche nicht einmal zur Arbeit oder zu den Eltern fahren. Eine im Schengenraum nie wieder für möglich gehaltene Grenze wurde hochgezogen.

Zeit-online

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Ja, die politischen Experten. Werden sie jetzt mit Kürzung der Unterstützungszahlungen  bestraft, wenn sie den politischen Laien die Wahrheit über die Impfungen ins Stammbuch schreiben ?

Mit Hochdruck werten Experten Informationen über die mögliche Virusvariante aus

3.) WHO sorgt sich wegen Corona-Mutante

Am Dienstag hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch dazu aufgerufen, angesichts der neuen Variante des Coronavirus Ruhe zu bewahren. Am Mittwoch kam das Regionalbüro für Europa dennoch zu einem Krisentreffen zusammen.Noch sei weiterhin nicht viel bekannt über die neue Mutation. Sie scheine allerdings deutlich ansteckender zu sein, als was bisher im Umlauf war, teilte die WHO mit. Vor dem Krisentreffen kündigte Regionaldirektor Hans Kluge auf Twitter an, mit den Mitgliedstaaten über Strategien für Tests, eine Eindämmung der Übertragung und über „Kommunikationsrisiken“ beraten zu wollen. Kluge schrieb zudem, dass er es „für klug“ halte, den Reiseverkehr einzuschränken, bis mehr Informationen verfügbar sind. Lieferketten für lebensnotwendige Güter sollten aber aufrechterhalten werden. Am Wochenende hatte Großbritanniens Regierung Alarm geschlagen, dass eine Virusvariante im Umlauf sei, die schneller übertragen werde als die bekannte Form. Die meisten EU-Staaten stellten daraufhin den Reiseverkehr von und nach Großbritannien ein, Frankreich sperrte zeitweise auch den Tunnel durch den Ärmelkanal. Diese Blockade ist inzwischen aufgehoben.

TAZ-online

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In der Politik waren immer schon alle anderen die Versager. Wer wird denn wohl als Deutsche Xanthippe in die Geschichte eingehen ?

Nach Angela Merkel werden wir eine andere EU erleben

4.) DEUTSCHE BILANZ

Dank ihres hohen Ansehens konnte Angela Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Einigungen erzielen, etwa im Streit mit Polen und Ungarn. Dennoch ist die Bilanz durchwachsen. Aus Sicht der deutschen Steuerzahler wird Merkels Abgang ein großer Verlust sein. Zwei Fragen stellen sich aktuell mit Blick auf die Europäische Union (EU): Wie erfolgreich war Deutschland unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel beim sechsmonatigen EU-Vorsitz? Und: Wie steht die Union Ende 2020 da? Die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist durchwachsen. Aber Angela Merkel konnte wichtige Punkte machen. Ihrem persönlichen Einsatz und ihrem hohen Ansehen im Kreis der EU-Regierungen ist letztlich zu verdanken, dass der Streit mit Polen und Ungarn über den mehrjährigen EU-Haushalt und die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen doch noch beigelegt wurde. Die Kanzlerin hat zudem geschickt verhandelt, um die Klimaziele für 2030 durchzusetzen (eine 55-prozentige Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990), auch wenn die konkrete Umsetzung weiterhin offenbleibt. Es war auch Angela Merkel, die im Schlagabtausch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut deeskalierte, damit ein einstimmiger Sanktionsbeschluss zustande kam. Alles hing zuletzt mit allem zusammen – darum war es wichtig, dass sämtliche Probleme auf der Zielgeraden gleichzeitig abgeräumt wurden und die EU sich mitten in der Corona-Pandemie nicht auch noch selbst blockierte.

Welt-online

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Wer sich diese Welt im „IST-Zustand“ angesehen hat, braucht dazu kein Buch. Unter Menschen gelebt, könnte  es  jeder selber erfahren.

Plädoyer für radikale Steuerung des Marktes

5.) Wirtschaft und Umwelt – Heiner Flassbeck

Der Ökonom Heiner Flassbeck kritisiert in seinem neuen Buch die herrschende Klimapolitik. Heiner Flassbeck ist ein streitbarer Ökonom. Voller Selbstvertrauen argumentierte und polemisierte der am Keynesianismus orientierte Ökonom in den letzten Jahren gegen die neoliberale, austeritätsversessene deutsche Wirtschaftspolitik. Obwohl er inhaltlich oft ins Schwarze trifft, kann Flassbecks mitunter oberlehrerhafter Ton etwas abschrecken. Dieser findet sich auch in seinem jüngsten Buch, das sich einem Thema widmet, das für den Autoren überraschend anmutet: der Ökologie. Schließlich ist der Außenhandelsexperte und frühere Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung nicht als Umweltökonom bekannt. Eingangs bekennt sich der 70-Jährige de facto jedoch zu einer der zentralen Erkenntnisse dieser akademischen Richtung: Zu Recht würden Naturwissenschaftler darauf verweisen, dass es auf einem begrenzten Planeten mit begrenzten Ressourcen schlicht kein unbegrenztes Wachstum und fortdauernden Ressourcenverbrauch geben könne. Flassbeck folgert daraus, dass der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft gelingen müsse. Der Fokus liegt somit eindeutig auf der Klimafrage, andere ökologische Krisen wie der Schwund der Artenvielfalt werden nicht behandelt.
Grundsätzlich ist der Verfasser der Ansicht, dass die im Untertitel gestellte Frage nach Versöhnung von Ökonomie und Ökologie zu bejahen ist. Nötig dafür sei, dass Ökologie ein unauflöslicher Teil der Wirtschaft werden müsse. Dem steht, so Flassbeck, die herrschende Wirtschaftslehre entgegen. Weshalb es eine gewaltige Kraftanstrengung in der wirtschaftswissenschaftlichen Bildung brauche.

ND-online

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Je mehr Geld der Funk über den Staat einzieht, umso geringer wird die Leistung ! Der Funk passt sich dem Staat an. Auch die Politik kassiert immer höhere Summen, um danach schlechtere Leistungen abzuliefern.

Den Öffentlich-Rechtlichen gehörig den Kopf gewaschen

6.) Streit um Rundfunkbeitrag

So hatten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio den Gang nach Karlsruhe nicht vorgestellt. Nun mit schwarzen Bildschirmen zu drohen, macht es nicht besser. Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Sendern mit seinem Beschluss in Sachen Beitragserhöhung gehörig den Kopf gewaschen und der mitunter an Selbstherrlichkeit grenzenden Haltung der Intendanten einen gehörigen Dämpfer erteilt. In dem es keine Eilanträge gegen die Ratifizierungsblockade aus Sachsen-Anhalt zugelassen hat, ist der höhere Rundfunkbeitrag auf derzeit nicht absehbare Zeit vom Tisch. Und damit vorerst auch die Hoffnung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die Entscheidung eines demokratisch gewählten Landesoberhauptes auf verfassungsrichterlichem Wege doch noch zu ihren Gunsten zu entscheiden. Schlimmer noch: Der Erste Senat des Verfassungsgerichts erklärt seine Ablehnung der Eilanträge damit, dass diese nicht hinreichend begründet wurden. Nicht nur, dass die Sender offenbar geglaubt haben, nach den bisherigen Pro-Öffentlich-Rechtlichen Grundsatzentscheidungen aus Karlsruhe unter anderem zur Bestands- und Entwicklungsgarantie einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch darauf zu haben, dass automatisch in ihrem Sinne entschieden wird. Darüber hinaus haben es sich die Justitiare der Sender offensichtlich in ihren Antragsbegründungen etwas zu einfach gemacht.

Tagesspiegel-online

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„Spinnt ihr alle? Es ist Pandemie!“ –

7.) Jesus sagt Geburtstagsfeierlichkeiten ab

Ob die ganze Welt ihren Verstand verloren hat, würde er gerne wissen: Jesus Christus ist derzeit im Himmel völlig außer sich, nachdem er heute erfuhr, dass Millionen Menschen planen, trotz einer Pandemie seinen Geburtstag gemeinsam zu feiern. „Spinnt ihr alle? Es ist Pandemie“, so Jesus sichtlich erbost in einer Ansprache. „Da feiert man keine Partys, Herrgott nochmal! Nee, sorry Papa, ich meinte nicht dich, ich schimpfe hier nur gerade mit ein paar Idioten!“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 24.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Heute beginnt das Weihnachtliche Gesundbeten. Der Hohepriester welcher in die SPD ging anstatt eine Kirche aufzusuchen?  „Habemus Papa“. Das wesentliche zum Thema wurde an dieser Stelle bereits gestern den Politiker-Innen ins Lehrbuch geschrieben und gilt auch für die, welche heute keine Politiker-Innen mehr sein dürften. 

»Auch dieses Weihnachten ist ein Fest der Hoffnung«

1.) Ansprache des Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier ist trotz der Corona-Pandemie zuversichtlich. »Wir werden dem Ausgang aus der Krise jetzt Schritt für Schritt näherkommen«, sagt der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht ungeachtet aller Verluste und Einschränkungen wegen der Coronakrise für die Bevölkerung Anlass zur Hoffnung. »Ja, wir haben allen Grund zur Zuversicht«, sagte das Staatsoberhaupt in seiner vorab aufgezeichneten Weihnachtsansprache laut Mitteilung. Seit dieser Woche seien Impfstoffe zugelassen, ab übermorgen werde geimpft. »Vor uns liegt noch ein längerer, auch beschwerlicher Weg«, räumte Steinmeier demnach zwar ein. »Aber wir sehen das lang ersehnte Licht am Ende des Tunnels heller werden. Wir werden dem Ausgang aus der Krise jetzt Schritt für Schritt näherkommen.«

Spiegel-online

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Über etwas worüber im Staatsfunk weniger geredet wird, was wir aber trotzdem lesen können !

London meldet noch eine Corona-Variante aus Südafrika

2.) NOCH SCHNELLER ÜBERTRAGBAR:

„Diese neue Variante bereitet uns große Sorgen, weil sie noch schneller übertragen wird“, sagt Gesundheitsminister Matt Hancock . Sie werde in einem Labor untersucht. In Großbritannien sind zwei Fälle einer Corona-Mutante aus Südafrika entdeckt worden. Die Variante werde im Labor in Porton Down untersucht, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Mittwoch vor Journalisten in London. Es handelt sich den Angaben zufolge um die Mutante mit der Bezeichnung 501.V2. Am vergangenen Freitag hatte der südafrikanische Gesundheitsminister Zweli Mkhize davon gesprochen, dass 501.V2 in seinem Land kursiere.

FAZ-online

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Seid mehr als 10 Jahre Hartz 4 abschaffen ! Dieser Satz wurde wie oft schon wiederholt ? Was sie nicht können fordern sie und was sie können machen sie nicht !! Bekamen wir als Kinder nicht immer schon zu  hören: „Erst das Hirn einschalten, um danach den Mund zu öffnen ?“

Linkspartei und Bundestagswahl

3.) Kritik an Linken-Wahlstrategie

Einflussreiche Reformer:innen kritisieren die Strategie für die Bundestagswahl. Sie sei nicht geeignet, Menschen zur Wahl der Linken zu motivieren. Zu wenig motivierend, zu unkonkret, zu missverständlich – einflussreiche Vertreter:innen des Reformerlagers der Linken haben in einem Brief an den Parteivorstand deutliche Kritik an der Wahlstrategie der Linkspartei für die Bundestagswahl 2021 geübt. Zu den 13 Unterzeichner:innen gehören die Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus, Luise Neuhaus-Wartenberg, und Matthias Höhn, der sich um den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt. Die Autor:innen des Briefs, der der taz vorliegt, kritisieren, dass die im November vom Vorstand beschlossene Strategie nicht geeignet sei, die Wähler*innen zur Wahl der Linken zu motivieren. Die Partei dürfe sich nicht mit der Rolle der Fragestellerin begnügen, die Missstände einzig benennt, sondern müsse auch konkrete Antworten „zumindest skizzieren“. In der am 17. November vom 44-köpfigen Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie heißt es, die Linke trete an, um wichtige Fragen auf die Tagesordnung der Bundestagswahl zu setzen, wie etwa: Wie wollen wir arbeiten? Ist das Gesundheitssystem für den Profit oder für den Bedarf der Menschen da? Wie machen wir den Sozialstaat inklusiv und zukunftsfest? Wie bauen wir die Wirtschaft so um, dass sie sozial und ökologisch ist?

TAZ-online

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Ist es nicht ein grundlegender Bestandteil „Deutscher Politik“, welche weiter und immer weiter ihren ureigentlichen Auftrag in der Vergangenheit sucht – anstatt nach vorne zu blicken ? Was sich der Adel einst durch Sklavenhaltung oder Schwindel und Betrug, auf Kosten der Bürger-Innen angeeignet hatte, dürfen Diese auch heute noch erfolgreich verteidigen ? Aber wenn wir ganz genau hinsehen – wurde nicht nur ein Austausch vollzogen ? Wo einst der Adel saß, macht es sich heute die Politik sehr viel gemütlicher ? Erkenntnis : „Das Volk will betrogen werden“?

Ein Schloss ist kein Schloss ist kein Schloss

4.) DAS HUMBOLDT FORUM IST ERÖFFNET

Gestern wurde in Berlin das Humboldt Forum digital eröffnet. Damit geht der Streit um das Schloss und um das Erbe Preußens aber nicht zu Ende. Die nun laut gewordenen Forderungen Nigerias, die Benin-Bronzen zu restituieren, zeigen abermals, dass es für Berlin keine Flucht in eine idealisierte Vergangenheit geben kann. In Berlin steht kein Schloss mehr. Das Gebäude, das als „Berliner Schloss“ bezeichnet wird, ist eigentlich ein Museums-, Ausstellungs- und Kulturzentrum. In seiner Baukonstruktion und seinem gesamten Grundriss, vor allem aber in der Materialität ist es ein moderner Bau, der das Humboldt Forum umfasst. Auch wenn sich dieser etwas sperrige Name wohl kaum durchsetzen wird, ist es gerade, nachdem die nachgebauten Barockfassaden frei von Gerüsten stehen und das Humboldt Forum wenigstens digital seine Eröffnung feiern konnte, wichtig festzustellen: In Berlin steht kein Schloss mehr.  Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern auch in den Details der handwerklich bewunderungswürdig gelungenen Nachbaufassaden ist dieser Bau ein überaus willkürliches, aus  heutigen Interessen geborenes Pasticcio, eine Zusammenfügung unterschiedlicher Epochenbilder. So wurden die Farben in Anlehnung an im Schloss Charlottenburg gefundene Reste frei nach dem um 2010 gültigen Geschmack komponiert, was ihre Spannungslosigkeit erklärt. Statt die straffe Barockarchitektur zu stützen, die Skulpturen herauszuheben und nach der Architekturmethodik der Zeit um 1710 zu beleben, versinken die nachgebauten Fassaden in einem milde konturenlosen gelb-oker-braunen Gesamtton.

Cicero-online

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Aber braucht es dazu nicht erst sehr viel frische Luft im Hosenanzug ? Ein Virus mit Namen Corona reicht mit Sicherheit nicht aus.

Der Bundesinnenminister muss zurücktreten, damit marginalisierte Menschen leben können, fordert Sibel Schick

5.) Tschüss, Herr Seehofer!

Sehr geehrter Horst Seehofer,
ein schlimmes Jahr für marginalisierte Menschen neigt sich dem Ende zu. Wir erlitten viel Schmerz, für den teilweise Sie persönlich verantwortlich sind. Hier finden Sie ein paar Gründe für Ihren Rücktritt. Nehmen Sie das als Dienstleistung und Unterstützung für Ihren Vorsatz fürs neue Jahr. –»Gruppe S« —  Als zwölf Verdächtige der rechtsextremen Terrorgruppe »Gruppe S« im Februar nur ein paar Tage vor dem Anschlag in Hanau festgenommen wurden, hätten Sie sofort mit Maßnahmen reagieren müssen, um von Rassismus betroffene Menschen akut zu schützen. Wenn Sie schnell und entschieden reagiert hätten, wäre Hanau vielleicht nicht passiert. Jede Maßnahme, die zu spät kommt, kostet Leben. Ihr inakzeptables Desinteresse für marginalisierte Leben in diesem Land tötet uns.– Hanau —    Am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu. Ihr Leben hätten möglicherweise gerettet werden können, wenn Sie Rassismus ernst genommen hätten. Haben Sie aber nicht. Mehr noch: Sie haben Ihren Job nicht gemacht. Auch deshalb mussten neun Menschen mit ihrem Leben bezahlen. Treten Sie zurück. — Halle-Prozess  —    Spätestens während des Halle-Prozesses müssen Sie gemerkt haben: Antisemitismus in Deutschland ist kein punktuelles nationalsozialistisches Geschehen, sondern hat Kontinuität. Deutschland braucht eine neue Perspektive im Kampf gegen den Antisemitismus, eine neue Zukunft, in der wir strukturelle Diskriminierung und Gewalt nicht unter den Teppich kehren, sondern frontal angehen: das Gegenteil Ihrer Politik. Ihre Zeit ist abgelaufen, Sie müssen gehen. —  Hengameh Yaghoobifarah

ND-online

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Nur in den USA und Deutschland scheinen die Uniformierten  noch Herr ihrer Lage zu sein. In Frankreich tobte sich bereits gestern das „Tapfere Schneiderlein“ unter dem Motto „Drei auf eine Streich“ aus ? Die Waffen werden doch noch vom Staat ausgegeben ? Oder wurde das Recht auch schon verhökert ?

Umstrittener Polizeieinsatz im US-Bundestaat Ohio

6.) Polizist erschießt Schwarzen in Columbus

Binnen weniger Wochen sterben in der US-Stadt Columbus zwei Schwarze durch Schüsse von Polizisten. Im jüngsten Fall sind die Hintergründe unklar. Im US-Bundesstaat Ohio ist erneut ein Afroamerikaner bei einem umstrittenen Polizeieinsatz getötet worden. Das teilte der Bürgermeister der Stadt Columbus, Andrew Ginther, am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Der beteiligte Polizist habe seine Körperkamera nicht angeschaltet, was inakzeptabel sei. Der Beamte sei vom Dienst suspendiert worden. Eine Untersuchung des Falles sei eingeleitet. Die Polizei von Columbus teilte mit, Beamte seien von einem Anwohner herbeigerufen worden, der beobachtet habe, wie ein Mann über längere Zeit in einem Auto gesessen und dieses an- und ausgeschaltet habe. Bei ihrer Ankunft hätten die Polizisten eine offene Garage vorgefunden, aus der ein Mann herausgekommen sei. Er habe ein Handy in seiner linken Hand getragen, seine rechte Hand sei nicht sichtbar gewesen. Einer der Polizisten habe daraufhin auf den Mann geschossen. Der 47-Jährige sei später im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. Weitere Details seien bislang nicht bekannt.

Tagesticker-online

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Claus Kleber – was wir* über das ZDF-Urgestein wissen und was nicht

7.)  Das ahnungslose Portrait

Obwohl Claus Kleber so tut, als wüsste er alles über die ganze Welt, weiß man sehr wenig über ihn. Er ist ein Mann, wohnt im ZDF und seine Eltern hießen Kleber, mochten den Namen Klaus, aber keine zu offensichtlichen Alliterationen. Sonst: Stückwerk im Lebenslauf. Ist so. Vor Claus Kleber gab es nur Undine Kleber (geborene Huhn) und Hansgart Kleber, beide arbeitslose Schlosser aus dem Erzgebirge. Seine Geschwister Hans, Frans und Frank driften in die Clan-Kriminalität ab (siehe AktenzeichenXY-Spezial »Die Kleber-Buben«), er selbst schlägt eine journalistische Laufbahn ein. Diplom in Kairo, 1986 wichtige Auszeichnung mit dem Karla-Kolumna-Award für eine besondere Leistung. New York, Abu Dhabi, Istanbul – das Geld geht drauf für die Miete und Rotwein. Zurück in Deutschland kommt er über »Kontakte« (Sex) zum ZDF. Dort »arbeitet« er sich »hoch«, vom Morgenmagazin über DAS ZDF-MORGENMAGAZIN MIT CLAUS KLEBER bis zur Nachtausgabe des Morgenmagazins mit Claus Kleber, schönen guten Abend! So wird er vielen Leuten gut bekannt. Legendär sind auch mittlerweile seine ganzen Sprüche, wie zum Beispiel
»Huhu aus Mainz!«
»Alles Roger, süße Oma?« oder
»Machts gut, ihr Trottel!«.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 23.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht der reine Zufall, in welch eine staatliche Kloake der Mensch geboren wird? Müssen wir uns dann noch darum Sorgen wie und wann wir gehen werden? Ist es nicht schöner, in einem warmen Krankenhaus an Conid-19 zu sterben als in einen Krieg in einer Mörderuniform, an Hunger, oder als Obdachloser zu verrecken. Auf all die letzten Dinge und mehr, könnte Politik Einfluss nehmen, wenn es in ihren Interesse wäre ! Warum machen sie es nicht ? Wären Tiere vielleicht auch die besseren Politiker ? Darüber sollten wir nachdenken, bevor wir das nächste Mal, unsere Stimme  den Schmeißfliegen geben. Jeder Mensch sollte dort eingreifen wo er es vermag und nicht das Unmögliche versuchen.

Covid-19 dreimal so tödlich wie Grippe

1.) Französische Studie

Zu Beginn der Corona-Pandemie scheint es, als sei das Virus nicht gefährlicher als die Grippe. Mit jedem weiteren Monat wachsen daran die Zweifel. Nun können französische Forschende erstmals belegen, um wie vieles tödlicher das Coronavirus im Vergleich zur Grippe ist. Eine Covid-19-Erkrankung ist fast dreimal so tödlich wie eine Grippe. Das haben Forscherinnen und Forscher in Frankreich herausgefunden. Für die Untersuchung wurden die Zahlen von Todesfällen in Krankenhäusern in den Jahren 2018 bis 2020 gesammelt und analysiert. n der Studie werteten die Wissenschaftler von der nationalen Forschungseinrichtung Inserm Daten von mehr als 135.000 französischen Patienten aus. Von ihnen wurden 89.530 in diesem März und April mit der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert. Von diesen Patienten starben mehr als 15.000 oder 16,9 Prozent. Dem stellten die Wissenschaftler die Grippetoten gegenüber: mehr als 2600 bei insgesamt 45.800 Erkrankten im Winter 2018/2019, das entsprach einer Quote von 5,8 Prozent. „Unsere Studie ist die bisher umfangreichste, die die beiden Krankheiten vergleicht“, erklärte Mitautorin Catherine Quantin von der Universitätsklinik Dijon. „Sie bestätigt, dass Covid-19 ernster ist als die Grippe.“ Das zeige auch der Vergleich mit dem Grippewinter 2018/2019, der „gemessen an den Todesfällen der schlimmste der vergangenen fünf Jahre in Frankreich war“, betonte Quantin.

ntv – online

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Auch hier wäre die Möglichkeit gegeben einzugreifen, wenn es nicht wichtiger für die CDU wäre, im nationalistischen und Orban-Lager fischen zu gehen ! Alles weitere siehe Oben !

„Corona ist hier noch die geringste Sorge“: Lager auf Lesbos versinkt in Matsch und Hoffnungslosigkeit

2.) FLÜCHTLINGE IN GRIECHENLAND

Nach jedem Regen versinken Zelte im Schlamm, Strom gibt es nur mit Glück, Toiletten sind Mangelware: Gut 100 Tage nach dem Großbrand des Flüchtlingslagers Moria kämpfen Helfer gegen den Winteranfang – und die Gleichgültigkeit vieler EU-Staaten. Moria ist abgebrannt – doch die Hoffnung so mancher auf ein Ende des Elends der Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos hat sich damit nicht erfüllt. Im neuen, provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe (Griechisch: Mavrovouni) hausen rund 7500 Menschen, darunter viele Kinder, Schwangere und Kranke. Sie teilen sich 400 Dixie-Klos, die bei Stürmen auch mal umfallen, sowie 200 Duschen, nur ein paar wenige mit warmem Wasser. Hilfsorganisationen warnen immer wieder: Kara Tepe sei noch schlimmer als das Lager Moria, das vor gut 100 Tagen bei einem Großbrand zerstört wurde und als Symbol für das Scheitern der europäischen Asylpolitik galt. Doch die Appelle bleiben weitgehend ungehört. „Corona ist hier noch die geringste Sorge“ „Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Zeltlager Mavrovouni aktuell mit winterfesten Zelten ausgestattet“, hieß es jüngst in einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion. Wie winterfest, beschreibt eine deutsche Ärztin der Deutschen Presse-Agentur: Regne es, entstehe eine Schlammwüste samt Flüssen und Seen. Das Lager liegt direkt am Meer und sei damit Sturmböen ausgesetzt, die Planen mit sich rissen und Zelte zerstörten. Helfer kämpften darum, die Zelte wenigstens mit Holzpaletten zu unterbauen, damit sie beim nächsten Regen nicht von Matsch überschwemmt würden.

Stern-online

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Ach ja: : „Zählte in diesen Drecksland nicht immer schon nur dass, was politische Barden unter ihrer alleinigen Kontrolle haben, sobald es über die Geburt hinausgeht ?

Öffentlich-Rechtliche und Alkohol

3.) „Das erträgste nur im Suff“

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss ausgewogen gebechert werden. 2021 steigt die Superparty. Frohes Fest und Wodka ahoi! In diesen verwirrten Zeiten braucht’s Struktur. Niemand hat das so schön beschrieben wie der österreichische Kabarettist und Autor Josef Hader. Allerorten legen sich die Menschen im Lockdown Hunde oder virtuelle Trinkfreunde zu. Gerade bei uns Medienmenschen läuft’s. Egal ob Damen- oder Herrengedeck, Hauptsache, die Sektquote stimmt. Aber auch hier gibt es feine Unterschiede. Die Kolleg*innen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind bekanntermaßen zur Ausgewogenheit verpflichtet. Also kein „Ich trinke nur trockenen Riesling“. Nein, es muss ausgewogen gebechert werden. Wer Weißwein trinkt, muss zwingend mit Rot nachspülen. Auch Minderheiten gehören berücksichtigt, also her mit Leydickes Sauerem mit Persico, Haselnuss-Wodka und anderem eigentlich zu Recht längst vergessenem Zeug. Damit es danach wieder heißt: „Alle rülpsen durcheinander“ (ARD). Oder, wie die Mainzer sagen: „Zwei Doppelte, Freunde!“ Ach selige Zeiten liegen bereits hinter uns, wo das Wünschen noch geholfen hat und Intendant*innen per Flaschendrehen bestimmt wurden! Da gab es Sendungen wie die „Wernesgrüner Musikantenschenke“ oder den Internationalen Frühschoppen, wo fünf Journalist*innen aus sechs Ländern mit Werner Höfer um die Wette pichelten. Heute moderiert Volker Herres völlig abstinent den Presseclub weg und die neuen Rechten sitzen in den Landtagen. 2021 wird die Superparty. In der Hälfte der Länder und auch im Bund wird an die Bar, quatsch, zur Wahl eingeladen. Für öffentlich-rechtliche Trinker*innen bedeutet das „abgestufte Chancengleichheit“. Hat das Bundesverfassungsgericht mal so festgelegt. Das große Gedeck muss häufiger rein als Nischengesöff wie Schierker Feuerstein.

TAZ-online

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Gratulation an Can Dündar – seiner Heimat  frühzeitig den Rücken gekehrt zu haben ! Bei allen Unterschiedlichkeiten haben wir doch heute eins gemeinsam : „Jetzt schwimmen wir in der selben Kloake.“

Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

4,) In der Türkei

Dem im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar werden in der Türkei Terrorunterstützung und Spionage vorgeworfen. Nun wurde er in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilt. Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren acht Jahren und neun Monaten wegen Terrorunterstützung verurteilt worden. Das entschied das Gericht in Istanbul, wie aus dem Protokoll hervorging. Von dem Vorwurf geheime Informationen bekannt gegeben zu haben, wurde er demnach freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem erneut Dündars Festnahme an. Die Anwälte hatten aus Protest die Verhandlung boykottiert. Sie wollen kein Urteil legitimieren, das zuvor bereits politisch entschieden worden sei, hatten sie vorab mitgeteilt.

Spiegel-online

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Wer hatte den je gesagt das ein „Querdenker“ ein „Rechter“ sei, wenn er sich nicht zuvor in der Linken-Partei hätte umpolen lassen ?

Regionalgruppe in Oberhavel wehrt sich gegen Vorwürfe, gemeinsame Sache mit Neonazis zu machen

5.) »Querdenker« wollen nicht rechts sein

»Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut.« Das rufen 21 Männer und Frauen und ein Kind am Montagabend kurz nach 19 Uhr in Oranienburg (Oberhavel). Vor dem hiesigen Bürgerzentrum hat die regionale Gruppe »Querdenken 330« eine Kundgebung angemeldet. Die Stimmen werden durch zwei Megafone verstärkt. Ob das auch andere Menschen hören als die Polizisten, die ein Auge auf die Kundgebung werfen, lässt sich nicht sicher sagen. Von den Anwohnern in den Wohnblöcken ringsum lässt sich jedenfalls keiner blicken, weder auf der Straße noch an den Fenstern. Eine Stunde zuvor gab es bereits eine Kundgebung mit 40 Teilnehmern am Schloss Oranienburg. 22 von ihnen sind dann von dort aus zum Bürgerzentrum gelaufen. Aber auf dem Bürgersteig und mit großem Abstand. Schließlich sind Demonstrationszüge nach den neuesten Corona-Regeln des Landes Brandenburg seit Mittwoch vergangener Woche nicht mehr zulässig. Kundgebungen, die sich nicht wegbewegen, dürfen jetzt nur noch dort sein, wo es in den zurückliegenden sieben Tagen nicht mehr als 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gegeben hat. Am Montag lagen nur fünf der insgesamt 18 Landkreise und kreisfreien Städte unterhalb dieser Grenze, darunter Oberhavel mit einem Wert von 172,4.

ND-online

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Sollte den Gewaltausübenden eines Staates nicht die Lebensweisheit  gelehrt worden sein, dass, wer selber eine Waffe trägt immer damit rechnen muss, dass sein Gegenüber auch bewaffnet ist. Sind nicht in den letzten Jahren viel mehr Zivilpersonen von der Staatsmacht erschossen worden ? Wer hätte denn die nachträglichen Aussagen unserer Staatsmacht schon vergessen

Drei Polizisten bei Einsatz gegen häusliche Gewalt erschossen

6.) Frankreich

Die Beamten wollten eine Frau retten, die in einem zentralfranzösischen Dorf auf ein Hausdach geflüchtet war. Nun wurde der Tatverdächtige tot aufgefunden. Nach dem blutigen Angriff auf drei Polizisten in Zentralfrankreich ist der Tatverdächtige tot aufgefunden worden. Das teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch via Twitter mit. Darmanin kündigte an, sich an den Tatort im Département Puy-de-Dôme zu begeben. Der Tatverdächtige soll in einem französischen Dorf drei Polizisten erschossen haben. Ein vierter sei verletzt worden, gab der Innenminister bekannt. Die Gendarmen seien tödlich getroffen worden, als sie am Mittwoch kurz nach Mitternacht eine Frau retten wollten, die sich auf ein Hausdach geflüchtet hatte. Der 48-jährige Todesschütze habe sein Haus in einem abgelegenen Weiler im zentralfranzösischen Département Puy-de-Dôme angezündet, nachdem er auf die Gendarmen gefeuert hatte. Die Feuerwehr sei im Einsatz, um den Brand zu löschen. Die Frau sei in Sicherheit, sagte die Staatsanwaltschaft.

SZ-online

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Schoko-Weihnachtsmänner mit dunkler Hautfarbe aufgetaucht:

7.) AfD klagt an

Der Krieg gegen das traditionelle Weihnachtsfest wird offenbar immer radikaler: Derzeit herrschen bei der AfD und ihren Anhängern Wut und Empörung, nachdem im Internet Fotos von Schokoladen-Weihnachtsmännern mit dunkler Hautfarbe aufgetaucht sind. Die Partei warnt nun vor einer „Afrikanisierung“ von Weihnachten. „Ich habe gerade einen Schoko-Weihnachtsmann gekauft und unter der Folie kam ein Schwarzafrikaner zum Vorschein“, klagt etwa ein selbsternannter Patriot auf Facebook. „Meine kleine Tochter ist sofort in Tränen ausgebrochen und hatte Angst, vergewaltigt zu werden. Wieso wollen diese linksgrünversifften Gutmenschen unser Weihnachten um jeden Preis zerstören? Jeder weiß, dass der Weihnachtsmann ein weißer Arier aus Nordeuropa ist!“ Andere weisen darauf hin, dass bei den Zutaten der beliebten Süßspeise keinerlei Schweinefleisch enthalten ist. „Das machen die doch auch nur aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Islam!!“, empört sich Userin @PiaTriotin auf Twitter.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 22.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer würde etwas anderes sagen, wenn er mit seinen Serum Milliarden machen könnte? Vielleicht sitzen ja auch diverse Politiker-Innen  aus den Clan-Parteien bis an die Ellbogen in dieser Gewinnmarge ?

Biontech-Chef zuversichtlich:

1.) Impfstoff wirkt wohl auch gegen neue Variante

Zuletzt ist eine neue Virus-Mutation in Großbritannien bekannt geworden. Nach Einschätzung des Impfstoff-Herstellers kann sie voraussichtlich wirksam bekämpft werden.  Biontech-Chef Ugur Sahin ist zuversichtlich, dass der Corona-Impfstoff seines Unternehmens auch gegen die in Großbritannien aufgetauchte neue Mutation des Virus wirkt. Aus wissenschaftlicher Sicht sei die Wahrscheinlichkeit dafür hoch, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben den Impfstoff bereits gegen circa 20 andere Virusvarianten mit anderen Mutationen getestet. Die Immunantwort, die durch unseren Impfstoff hervorgerufen wurde, hat stets alle Virusformen inaktiviert.“ Das Virus sei jetzt etwas stärker mutiert, sagte Sahin. „Wir müssen das jetzt experimentell testen. Das wird etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Wir sind aber zuversichtlich, dass der Wirkungsmechanismus dadurch nicht signifikant beeinträchtigt wird.“ Das Antigen, das das Mainzer Unternehmen und sein US-Partner Pfizer für den Impfstoff nutzen, besteht laut Sahin aus über 1270 Aminosäuren. Davon seien jetzt neun mutiert, also noch nicht einmal ein Prozent. „Unser Impfstoff sieht das ganze Protein und bewirkt multiple Immunantworten. Dadurch haben wir so viele Andockstellen, dass das Virus schwer entkommen kann. Das bedeutet aber nicht, dass die neue Variante harmlos ist.“ Der Biontech-Impfstoff auf Basis des Botenmoleküls mRNA könne prinzipiell schnell an neue Varianten angepasst werden.

Handelsblatt-online

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Solch eine Aussage hatte in dieser Situation sicher auch nicht Jeder erwartet !

Virologe Drosten warnt vor Mutation –

2.) „Sieht leider nicht gut aus“

Er bezieht sich dabei auf neue Auswertung der britischen Gesundheitsbehörde. Diese zeigen auf, dass die Virus-Mutation deutlich ansteckender ist als bisher aufgetretene Varianten. Positiv hebt Drosten am Ende seines Posts hervor, dass „Fälle mit der Mutante bisher nur in Gebieten zunahmen, wo die Gesamtinzidenz hoch oder ansteigend war“.

Welt-online

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Umfeld unberührt – wie immer, wenn politische Institutionen die Ziele solcher makabren Spiele vorgeben. Denn, darin sollten wir uns ziemlich sicher sein, dass solche Jungspunde nicht nur eines intensiven, geistigen Trainings bedürfen.? Zu einer solchen Brutalität  reichen Kriege in Form von Ballerspiele am Computer sicher nicht aus, spiegelt es doch genau das wieder, was Staaten in ihre Uniformen an blinder Hörig- und Folgsam-keit hineinpressen.  Das ist Grundlage Internationaler Machterhaltung einer jeden Regierungsform.

Urteil im Halle-Prozess

3.)Täter weggesperrt, Umfeld unberührt

Der Attentäter von Halle muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht hat aber zu wenig Interesse am rechtsradikalen Nährboden der Taten gezeigt. Die Höchststrafe war absehbar. Der Attentäter von Halle hat am 9. Oktober 2019 zwei Menschen ermordet, eine Synagoge zu stürmen versucht und das Leben zahlloser Menschen dauerhaft verletzt. Die Taten gelten strafrechtlich als besonders verachtenswert, die Schwere der Schuld als besonders hoch, die Beweggründe als niedrig. Der Täter wird lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung im Gefängnis sitzen – mehr geht nicht. Und doch bleibt nach dem Urteilsspruch von Magdeburg die Frage: Ist das genug? Die im Prozess gefallenen Aussagen verdeutlichten eines: Wer bei einer ideologisch motivierten Tat nach Gerechtigkeit sucht, sollte den Blick auch mal vom Täter abwenden. Von Prozessbeginn an plädierte eine Gruppe Betroffener als Nebenklage dafür, über den Mythos des Einzeltäters hinauszuschauen. Wie verbreitet sind die vom Täter vertretenen Ideologien und in welchem Netzwerk, in welcher Gesellschaft konnte er sich ungehindert radikalisieren? Die Erkenntnisse der zuständigen Ermittler:innen fielen beschämend dünn aus. Relevante Plattformen, auf denen sich der Täter bewegte, schienen nahezu unbekannt, vorhandene Datenträger wurden nur oberflächlich gesichtet. Die Lücke, die durch dürftiges Engagement entstanden war, konnte nur ein wenig durch von der Nebenklage vorgeschlagenen Expert:innen gefüllt werden. Sicher ist es die Aufgabe der Strafjustiz, die Gesellschaft vor dem angeklagten Täter zu schützen. Doch wie nachhaltig ist der Schutz vor einem Täter, dessen ideologisches Umfeld unberührt bleibt?

TAZ-online

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Ist das feine Leben auf Kosten der Gesellschaft, nicht der wesentliche, oder sogar einzige  Grund für Menschen, sich aus der Gosse heraus nach Oben zu hangeln ? Wo sonst anders, kann jeder, auch ganz ohne große Bildung, so leicht und ohne jegliches Risiko der Haftung, an ein vergleichbares  Einkommen gelangen, wenn er zu faul ist, einer geregelten Arbeit nach zu gehen  ?

Donald Trump kassiert trotz Niederlage kräftig ab: 700 Millionen Dollar an den Familienclan

4.) DONALD TRUMP UND CO.

Donald Trump hat die US-Wahl 2020 zwar verloren. Finanziell kassiert der US-Präsident aber mithilfe seines Schwiegersohns Jared Kushner ordentlich ab. War das Einrichten einer Briefkastenfirma, durch die Millionen US-Dollar aus dem Wahlkampf auf Konten der Familie Trump geflossen sind, illegal? „Es klingt problematisch“, sagte der ehemalige Staatsanwalt Glenn Kirschner dem Sender MSNBC. „Die Leute werden sagen: Haben sie gegen irgendein Gesetz verstoßen? Offen gesagt ist es unmöglich, diese Frage zu beantworten“, so Kirschner. Er wolle nur soviel sagen, dass die Finanzen von Kampagnen streng reglementiert seien und es steuerliche Bedingungen gebe. Donald Trump kassiert trotz Niederlage kräftig ab: Jurist fordert Untersuchung „Wir haben keine Ahnung, ob das grundehrlich war, oder ob das nur ein Weg war, Spendengelder für sie selbst zu ergaunern. Die einzige Möglichkeit, diese Frage zu beantworten, ist eine vollständige, faire, offensive, politische Ermittlung vor der Grand Jury, eröffnet vom neuen Justizministerium im Januar“, fordert der Jurist Glenn Kirschner.

FR-online

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Eine jede Formation in der Politik braucht die Religionen um frei Atmen zu können. Sind  doch die Kriege unter den verschiedenen Religionen ein dauerhaftes Spiegelbild der Politiker ! Auch Adolf fand seine Befürworter in der Religion – bis hinauf zum Papst. Die Menschen werden immer nach ihren Göttern suchen, auch in der Politik. Ein Gott ??? – braucht die Menschen nicht !!!

Coronakrise

5.) Mehrheit gegen Gottesdienste

Immer mehr Bürger lehnen coronabedingt weihnachtlichen Kirchgang ab. Die Lage ist unverändert, der Trend geht eher noch nach oben: Laut Robert-Koch-Institut (RKI) vom Sonntagmorgen meldeten die Gesundheitsämter 22 771 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 innerhalb von 24 Stunden, gut 2500 mehr als eine Woche zuvor. Dies ist die höchste an einem Sonntag registrierte Zahl. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 wird mit 409 angegeben. Auch in den Krankenhäusern zeichnet sich keine Entspannung ab. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) werden derzeit 5022 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, fast 500 mehr als in der Vorwoche. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag am Sonntag im Bundesdurchschnitt bei 192,2 – der höchste Stand seit Beginn der Pandemie. Insbesondere in Teilen Brandenburgs spitzt sich die Lage in den Kliniken zu. So stellte der Landkreis Oder-Spree am Sonntag ein »Großschadensereignis« fest, um die Verlegung von Patienten mit Hilfe des Katastrophenschutzes besser koordinieren zu können. Der Begriff markiert die letzte Stufe vor Ausrufung des Katastrophenfalls. Hotspot in Brandenburg ist der Kreis Oberspreewald-Lausitz mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 490 neuen Ansteckungen je 100 000 Einwohner, es folgt Elbe-Elster mit knapp 465.

ND-online

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Bestätigt diese Aussage nicht genau dass, was uns aus der Weltweiten Szene tagtäglich übermittelt wird ? Es geht nur darum wer mit den Finger auf den Andren zeigt. Die Eine hat ihre Leichen im Mittelmeer, der Andere in den Ozeanen oder Wüsten dieser Welt.

Russischer Geheimagent gibt offenbar Giftanschlag auf Nawalny zu

6.)„Ich habe meinen Mörder angerufen“

Kremlkritiker Nawalny telefonierte mit dem mutmaßlichen Agenten, indem er sich als Vertrauter Putins ausgab. Den Mitschnitt veröffentlichte er jetzt. Ein Agent des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB soll nach Darstellung des Kremlkritikers Alexej Nawalny den Giftanschlag auf ihn zugegeben haben. Unter dem Titel „Ich habe meinen Mörder angerufen. Er hat gestanden“ veröffentlichte Nawalny am Montag auf Youtube den Mitschnitt eines Telefonats mit dem mutmaßlichen FSB-Agenten. Nawalny gab sich in dem Gespräch am 14. Dezember demnach als Assistent des Chefs des russischen Sicherheitsrats, der wiederum Berater Wladimir Putins ist, aus, um das Vertrauen des Mannes zu gewinnen. Der Inkognito-Anruf erfolgte im Rahmen einer Recherche mehrerer Medien, darunter des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Die Journalisten hatten in der vergangenen Woche Rechercheergebnisse veröffentlicht, denen zufolge mindestens acht russische Geheimdienstagenten den Anschlag auf Nawalny verübt haben sollen. Der FSB bezeichnete den Telefonanruf am Montagabend in einer Mitteilung an russische Nachrichtenagenturen als „Provokation“, die nicht ohne die „Hilfe ausländischer Geheimdienste“ möglich gewesen wäre. Der FSB solle dadurch „diskreditiert“ werden. Das von Nawalny veröffentlichte Video sei „gefälscht“.

Tagesspiegel-online

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Wertpapiere statt Klopapier –

7.) Aktienhandel aktuell

Die Deutschen haben während der Pandemie Aktien für sich entdeckt, vor allem, weil sie halt eh immer am PC sitzen und man nicht die ganze Zeit Candy Crush spielen kann. Doch Viele zögern immer noch, sich am globalen Finanzmarkt zu beteiligen, nur weil sie ihren Job, ihr ganzes Geld oder die Wohnung verloren haben. Doch auch (oder gerade?) diese Leute sollten jetzt investieren. TITANIC präsentiert die besten Tipps. Informieren Sie sich! Egal, ob Banker, BWLer oder diese Leute mit den bunten Jacken und ihren Ständen in der Innenstadt: Jeder hat eine Meinung zum Thema Aktien und Investitionen. Da also alle Ahnung von diesem Thema haben, ist es folglich eigentlich egal, wen Sie dazu befragen (Das nennt man Logik!). Und wenn Sie kein Geld haben, haben Sie ja wohl wenigstens Zeit, mit allen mal in Ruhe zu reden, oder? Sonst lohnt sich das ja überhaupt nicht … Das Wichtigste ist, dass Sie immer so klingen, als ob Sie „den Durchblick“ (80er) hätten, damit Sie Ihren Finanzberater beeindrucken können. So können Sie nämlich den Markt beeinflussen, da Sie bereits einen anderen Anleger auf Ihrer Seite haben, der die gleichen Aktien kauft wie Sie und Sie dadurch reich macht. Jetzt müssen Sie nur noch alle anderen von sich überzeugen, dann sind Sie auf der sicheren Seite. Wir haben aber leider auch keine Ahnung, wie man das macht, sonst müssten wir nicht mehr arbeiten.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel

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DL – Tagesticker 21.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auch die Volksbank Köln-Bonn warnte in der letzten Woche mit einen Rundschreiben die Kundschaft !

CORONA-KRIMINALITÄT

1.) „Der Impfstoff ist das flüssige Gold 2021“

Interpol beobachtet im Windschatten von Corona eine Parallel-Pandemie des Verbrechens. Generalsekretär Jürgen Stock erwartet mit dem Start der Impfkampagne einen dramatischen Anstieg von Straftaten. ürgen Stock (61) leitet seit 2014 die internationale Kriminalpolizei-Organisation Interpol. Zuvor war der Jurist Vizepräsident des Bundeskriminalamts. Schon vor seinem Studium hatte er in Hessen als Kriminalbeamter Erfahrung im Kampf gegen Verbrechen gesammelt.

WirtschaftsWoche: Herr Stock, Sie warnen seit Längerem vor zunehmenden Cyberattacken, Sie warnen auch vor wachsender Kriminalität im Windschatten der Coronapandemie. War es da nur eine Frage der Zeit, bis die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) von Hackern angegriffen wurde?
Jede Institution muss damit rechnen, früher oder später von Hackern angegriffen zu werden. Institutionen, die an der Bewältigung der Coronakrise beteiligt sind, haben die Kriminellen nun verstärkt in den Fokus genommen, Behörden etwa, Labore, Forschungseinrichtungen, Universitäten, Krankenhäuser und auch Schulen.

Was genau ist bei der EMA passiert?
Laufende Verfahren kann ich leider nicht kommentieren.

Was können Sie über Verbrechen rund um die Pandemie sagen?
Ein solches Phänomen habe ich in meiner langen Polizeilaufbahn noch nicht gesehen: Ein Virus breitet sich von Asien über alle Kontinente aus und ihm folgt eine Kriminalitätswelle, sozusagen eine Parallel-Pandemie des Verbrechens. Tätergruppen haben ab der ersten Minute überlegt, wie sie mit Covid-19 Kasse machen können. Statt wie vorher zum Beispiel Medikamente zu fälschen, sind sie blitzschnell auf gefälschte Desinfektionsmittel, angebliche Anti-Viren-Medizin und minderwertige Schutzmasken übergegangen. Als wir im März eine Operation von 90 Staaten gegen Produktpiraterie koordinierten, haben wir zu diesem Zeitpunkt schon Covid-spezifisches gefälschtes medizinisches Schutzmaterial im Wert von 15 Millionen US-Dollar sichergestellt. Wir sehen aber auch in vielen anderen Bereichen, dass Kriminelle die Pandemie als Tatgelegenheit nutzen..

Wirtschafts – Woche

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Der Kommentar von Gestern hat nichts an seiner Aussagekraft verloren, sondern er bestätigt sich wohl.

Corona-Mutation in Südafrika „zirkuliert offensichtlich seit Monaten“

2.) Neue Coronavirus-Variante

Parallel zur Mutation in Großbritannien taucht eine ähnliche neue Variante des Coronavirus in Südafrika auf. Sie ist dort verbreiteter, die Zahl junger Patienten mit ernsten Symptomen steigt. Forscher prüfen, ob die Variante in HIV-Patienten am Ostkap entstanden ist. Es war eine aufwendige Pressekonferenz, zu der Südafrikas Gesundheitsminister Zweli Mkhize am Freitag einlud, er teilte sich das Podium mit führenden Medizinern des Landes. Und was sie zu sagen hatten, sorgt weltweit für erhebliche Sorgen. Denn in Südafrika ist eine ähnliche Mutation des Coronavirus wie in England entdeckt worden. Die 501.V2 genannte Variante könnte für die exponentielle Ausbreitung der zweiten Infektionswelle im Land verantwortlich sein, vermutet Mkhize, der zu den fähigeren Leuten im Kabinett von Präsident Cyril Ramaphosa zählt. In Südafrika leben rund 58 Millionen Menschen, das Land überschritt in dieser Woche zum ersten Mal seit Anfang August wieder die Schwelle von 10.000 täglichen Infektionen. Und 90 Prozent der Proben, bei denen zuletzt in Südafrika eine Genom-Analyse veranlasst worden war, wiesen die 501.V2-Variante auf – allerdings ist das nicht repräsentativ, man konzentrierte sich auf die Hotspots. Hinweise auf eine im Vergleich zur ersten Welle höhere Sterblichkeit liegen in Südafrika bislang nicht vor. Allerdings erkrankte dort in den vergangenen Wochen ein höherer Anteil jüngerer Menschen ohne Risikofaktoren als bisher schwer. Die Mutation des Virus verbreitet sich schneller als die erste Welle, teilten die Forscher mit, sie befinde sich vermutlich inzwischen in den meisten Provinzen Südafrikas.

Welt-online

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Ist es nicht sehr Eindrucksvoll wie Politiker-Innen den Bürger-Innen ihren offenen Voyeurismus an kriegerischen Auseinandersetzungen zeigen ? Sind in der gesamten Menschheitsgeschichte nicht fast ausschließlich Religionen oder Regierungen für die Entfremdung an Mord- und Totschlag zuständig gewesen, in dem sie ihre Uniformierten-Mördertruppen um die Erde geschickt haben ? Die Einnahmen  am Waffenverkauf haben schon immer diese Welt regiert!

Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen

3.) Bombenstimmung bei den Sozis

SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.  Der Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen geht weiter. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche eine Entscheidung des Bundestags über das umstrittene Rüstungsprojekt vorerst blockiert hat, werben aktuelle und einstige führende Sozialdemokraten für die Anschaffung der neuen Tötungsinstrumente. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Gleichwohl verteidigte Maas die von der Partei- und Fraktionsführung inititiierte Vertagung: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das“, sagte er.

TAZ-online

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Wer in der Politik hoch hinaus will, hat schon immer das Schmieren sehr gut erlernen müssen. Der Volksmund sagt doch nicht von ungefähr: „Wer nicht schmiert wird nicht gut fahren“, ansonsten würde gerade die Jugend sich nicht in diesen entmenschten Schweinestall einfinden. Moral und Ethik sind noch nie als Errungenschaften der Clan-Parteien bekannt  worden.

Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte

4.) Nach privatem Immobiliengeschäft

2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Beides war bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Wie das Amtsgericht Schöneberg (Grundbuchamt) dem Tagesspiegel auf Anfrage bestätigt hat, war der heutige Alleingeschäftsführer der Gematik GmbH Markus Leyck Dieken vor Spahn Eigentümer von dessen Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg. Leyck Dieken habe die Wohnung ausweislich der Unterlagen für 980.000 Euro an Spahn verkauft. Dieser sei im Grundbuch seit Anfang Januar 2018 als Eigentümer eingetragen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass sich beide zwar „seit vielen Jahren persönlich kennen“. Sowohl Spahn wie Leyck Dieken wiesen jedoch zurück, dass Wohnungskauf oder persönliche Kontakte bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt hätten. Die Gematik soll die elektronische Patientenakte vorbereiten

Tagesspiegel-online

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Mit welch einer Farbe sich schwarz auch vermischen wird, als Ergebnis wird immer ein bräunlicher Ton sichtbar sein. Es kann folgerichtig nur als  Ziel vorgegeben werden: „Alle Kräfte müssen sich gegen die Herrschaft der CDU stellen.“

Rot-Rot-Grün

5.) Jetzt wird es kompliziert in Thüringen

Die Vereinbarung zur Quasi-Tolerierung der rot-rot-grünen Landesregierung durch die CDU läuft aus. Der sogenannte Stabilitätsmechanismus in Thüringen ist eine Erfolgsgeschichte. Die nur drei Seiten lange Vereinbarung wurde am 28. Februar 2020 von neun Männern und Frauen »für die sachliche Richtigkeit« unterschrieben. Sie hat dafür gesorgt, dass in Thüringen seit März überhaupt Sachpolitik möglich war. Denn die Landtagswahlen vom Oktober 2019 hatten keine klaren Mehrheiten für die Parteien des demokratischen Spektrums gebracht. Und nach der von der AfD unterstützen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Vier-Wochen-Ministerpräsidenten war das Land in die tiefste politische Krise seiner Geschichte seit 1990 gestürzt. Die vor zehn Monaten getroffene Vereinbarung zwischen der CDU auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite enthält genau definierte Linien, entlang derer man im Landtag zusammenarbeiten und so für Gesetzesvorhaben eine politische Mehrheit sichern kann. Die CDU hat zwar immer wieder auf das Allerschärfste dementiert, dass sie damit eine Tolerierungsvereinbarung für eine Minderheitsregierung abgeschlossen habe. Doch tatsächlich wirkt der Pakt genau so. Ohne diesen Stabilitätsmechanismus ist zum Beispiel in der Rückschau ziemlich unklar, wie jene Regelungen den Landtag hätten passieren sollen, die inmitten der Coronakrise Unternehmen, Familien, Vereinen halfen. Der Stabilitätsmechanismus hat dafür gesorgt, dass in den vergangenen Monaten bei den entscheidenden Abstimmungen im Landtag Linke, SPD, Grüne und CDU gemeinsam die Hand hoben.

ND-online

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Könnte es als einziges Ziel gelten, seinen Nachkommen die gleiche Summe zu vererben, wie es ein ehemaliger Vorreiter mit seiner Nachkommenschaft vorexerzierte ? In Bayern scheint der Schlaf in den Behörden die höchste Priorität zu genießen ?

Er will nach oben, ganz nach oben ?

6.) Söderman will ins Kanzleramt

Der Alarmzustand ist Markus Söders bevorzugter Funktionsmodus. Da blüht er auf, da dreht er auf. Klar ist, der Mann will nach oben, ganz nach oben. Doch das wirft einige Fragen auf. In unserer Januar-Ausgabe widmen wir uns dem Mann des Jahres 2021 ausgiebig. Bei Beobachtern des politischen Betriebs sammelt sich über die Jahre und Jahrzehnte ein Fundus an Filmschnipseln im Kopf an, die der Hirnprojektor sofort abspielt, wenn der Name des betreffenden Politikers fällt.Im Falle von Markus Söder spielt dieser Kurzfilm bei mir im Keller der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, irgendwann Ende März, Anfang April 2017. Die SPD hatte gerade ihren Kanzlerkandidaten für dieses Wahljahr nominiert und Martin Schulz erlebte einen damals wie heute rätselhaften Höhenflug. Der zwar nicht lange anhielt, aber ausreichte, das Alarmsystem des Markus Söder zu stimulieren. Der damalige bayerische Finanzminister lud also einen Bierkeller voller Berliner Korrespondenten ein und ließ sie teilhaben an seinen Sorgen, dass die gesamte CDU und auch große Teile der CSU völlig verschlafen, was sich hier gerade für eine Gefahr für die nahende Bundestagswahl aufbaut. Wenn Schulz nur halb so gefährlich gewesen wäre, wie ihn Söder da gemacht hatte, dann säße er heute als Nachfolger von Angela Merkel im Kanzleramt. Es kam bekanntlich anders.

Cicero-online

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Spahn will Schalker Spieler noch 2020 impfen

7.) „Die Schwächsten zuerst schützen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute den mit Spannung erwarteten Impfplan für Deutschland vorgestellt, der die Reihenfolge der Corona-Impfungen festlegt. Demnach wolle man gemäß der Devise „die Schwächsten zuerst“ die Mannschaft des FC Schalke 04 noch vor dem Jahreswechsel immunisieren. „Wir stehen bereits in Kontakt mit den Verantwortlichen des Vereins“, so Spahn. „Sobald die Zulassung durch die EU erfolgt ist, werden wir den Impfstoff direkt vor Ort in einer eigens in der Arena auf Schalke eingerichteten Station der kompletten ersten Mannschaft verabreichen. Längere Laufwege wollen wir ihnen nicht zumuten.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 20.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dann werden nie wieder „Chicken and chips“ auf unseren Tisch stehen? Spieglein , Spieglein an der Wand, wer ist der „GRÖSSTE“ Politiker-In  in unseren Schland. Die Mutti ist`s man glaubt es kaum, sie schüttelt sich die Fische aus den Hosenanzugs-Saum!

„Dann bekommen wir einen No-Deal-Brexit wegen Fisch“

1.) VERHANDLUNGEN VOR SCHEITERN

In ihren Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt liegen Großbritannien und die EU weiterhin deutlich auseinander. Vor allem Fischerei ist ein Knackpunkt. Diplomaten zeigen sich zunehmend frustriert. In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gibt es immer noch keine Annäherung im Streit um die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Beim Streitthema Fischerei steckten die Verhandlungen auch nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Brüssel fest, sagte ein EU-Diplomat am Samstagabend. Es gebe immer noch „dieselben Meinungsverschiedenheiten“, sagte ein anderer Diplomat. Die EU hat Großbritannien nach Diplomatenangaben inzwischen ein letztes Angebot in der Fischerei-Frage unterbreitet. Darüber müsse letztlich der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden. Wenn Großbritannien das Angebot ablehne, „bekommen wird einen ‚No Deal‘ wegen Fisch“, sagte ein Diplomat.

Welt-online

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Skandal, Skandal, der Mann aus der Wüste ist wieder da. Stand Schland nicht schon immer, in direkter Erbfolge, mit an der Spitze der weltweiten Kriegsführer und Vernichter anderer Völker?  In der heutigen Zeit hat das Gas als Vernichtungswaffe ausgedient und die Uniformierten müssen sich einer unauffälligeren Technik zuwenden, um sich weiter an ihren Lametta klammern zu dürfen ? Aber – wäre die Waffe nicht auch gegen die Politiker-Innen einsetzbar ? So als Rohrkrepierer ?

Maas befürwortet Drohnen-Bewaffnung, aber auch Debatte

2.) Zum Schutz der Soldaten

Im Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Befürworter gestellt. «Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker aber wie zuvor schon Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Entscheidung seiner Partei- und Fraktionsführung, die Debatte über das heikle Thema fortzuführen. «Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.» Die Bundeswehr hat Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken eingesetzt, beispielsweise in Afghanistan oder Mali. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt hat. «Das Entscheidende für mich ist, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden», sagte Maas dazu. «Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass schwierige Prozesse zu langwierigen Diskussionen führen.» Die Verlängerung der Debatte werde «möglicherweise (…) dazu führen, dass in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr getroffen wird».

Zeit-online

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Niemand hatte gesagt, wir wollten das Braune ausbrennen, aus der Kohle. Die Mauergrenze sollte nur einen anderen Verlauf bekommen und dafür kam uns  die CDU gerade Rechs !

Zerstörung durch Braunkohleabbau

3.) Verheizte Heimat

Wirtschaftsminister Altmaier hat ein brisantes Braunkohle­gutachten zurückgehalten. Die Zerstörung von sechs Dörfern dient allein Profitinteressen. Die Braunkohlenstudie, die das CDU-geführte Bun­des­wirt­schafts­ministerium am Diens­tag endlich freigegeben hat, steht für einen handfesten Skandal. Das Gutachten des Energieberatungsunternehmens BET macht klar: Die Regierung hätte den Empfehlungen der Kohlekommission folgen können, ohne Energieengpässe befürchten zu müssen. Sie hätte schrittweise aus der Verstromung der Braunkohle als Klimakiller ­Nummer eins aussteigen können. Und damit wäre der Komplettabriss der an den Tagebau Garzweiler grenzenden Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich im rheinischen Revier sowie Mühlrose in der Lausitz – unnötig. Doch die CDU und auch die noch immer kohledominierte SPD haben anders entschieden: Ein Großteil der Kohlendioxidschleudern soll erst einmal weiterlaufen. Im großen Stil abgeschaltet werden die allermeisten Kohlemeiler erst Ende der zwanziger und Mitte der dreißiger Jahre. Die Kraftwerke aber brauchen Brennstoff.Allein in Garzweiler sollen deshalb noch 600 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Und um an die Kohle zu kommen, müssen die Dörfer – weg. Komplett ignoriert werden damit nicht nur die Pariser Klimaziele. Ein internes Memo des Bundeskanzleramts macht klar, dass die Zerstörung der Dörfer allein den Profitinteressen des Braunkohlekonzerns RWE dient. „Die Absicherung von Garzweiler II“ sei ein „zen­tra­les Anliegen von RWE/NRW“ gewesen, heißt es darin. Denn um diesen Tagebau herum stehen die RWE-Braunkohlekraftwerke, die trotz steigender CO2-Preise noch Gewinn abwerfen könnten.

TAZ-online

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Gerade so wird die Regierung argumentieren, wenn die große Impfwelle als ein Versagen der Politik und Wissenschaft an den Pranger steht. Außer Spesen  – nichts gewesen !

Corona-Mutation 70 Prozent ansteckender – Johnson sagt Weihnachten in England ab

4.) ALLES ZUM CORONAVIRUS  —  GROSSBRITANNIEN

Millionen Menschen müssen in London und Südostengland an Weihnachten zu Hause bleiben. Die Regierung hat die Restriktionen deutlich verschärft – der Grund ist eine Mutation des Coronavirus. Wegen der raschen Ausbreitung einer neuen Variante des Coronavirus in Großbritannien hat die Regierung einen neuen Shutdown für die Hauptstadt London verhängt. Die kürzlich entdeckte Variante sei um bis zu 70 Prozent ansteckender als die bisher bekannte Form, sagte Premierminister Boris Johnson am Samstag vor Journalisten in London. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass Impfstoffe gegen die Mutation weniger effektiv seien. „Es gibt immer noch viel, das wir nicht wissen. Aber es gibt keine Beweise, dass die neue Variante mehr oder schwerere Krankheitsverläufe auslöst“, sagte Johnson. Auch eine höhere Sterblichkeit sei durch die Virus-Variante VUI2020/12/01 bisher nicht festgestellt worden. Der oberste wissenschaftliche Regierungsberater Patrick Vallance betonte, dass im Dezember 60 Prozent der Neuinfektionen in London die neue Variante betroffen hätten. „Sie breitet sich rasch aus und ist dabei, die dominierende Variante zu werden“, sagte er.

Stern-online

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Und wenn das alles nicht hält – werden auch bei der Linken die Hindernisse gefällt – wie alle Jahre zuvor auch.  Man wird sich den Platz an den Trögen nicht nehmen lassen.

Der Bundestag hat Werkverträge in Fleischfabriken verboten: Über Ausbeutung, die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und die Rettung des Grillsteaks.

5.) Eine irre Idee

Über ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ist schon vor fünf Jahren diskutiert worden, erzählt Dominique John. »Damals hat man uns noch den Vogel gezeigt«, sagt der bundesweite Leiter der Faire-Mobilität-Beratungsstellen für Arbeitsmigranten aus Osteuropa. Was seinerzeit noch als verrückte Idee abgetan wurde, hat der Bundestag am Mittwoch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen: Ab Januar dürfen Werkvertrag-Beschäftigte in großen Unternehmen nicht mehr fürs Schlachten und Fleischzerlegen eingesetzt werden. Firmen wie Tönnies müssen nun mehr Menschen direkt anstellen. Für das Verbot haben SPD, Linke, Grüne und die meisten CDU-Abgeordneten gestimmt, dagegen sprachen sich FDP- und AfD-Politiker aus. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Durch das Werkvertragsverbot werden viele Beschäftigte zunächst keine höheren Lohnansprüche haben. Dennoch spricht die Gewerkschaft NGG von einem »historischen Meilenstein«. Das Gesetz kann nämlich dazu beitragen, die Machtverhältnisse zugunsten der Beschäftigten zu verschieben, die bislang in einer extrem schwachen Position sind. Denn deutsche Fleischkonzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten nach und nach den Kernbereich der Industrie – das Schlachten, Zerlegen und die Fleischverarbeitung – an Subunternehmen vergeben. Mit ihnen schlossen sie Werkverträge ab, etwa darüber, wie viel Tonnen Fleisch zu welchem Preis zerlegt werden. Erledigt wurde und wird die Arbeit von Angestellten der Subunternehmen, viele kommen aus Rumänien und Bulgarien, wo die Verdienste extrem niedrig sind. So lag in Rumänien der mittlere Bruttostundenlohn zuletzt bei rund 3,70 Euro, in Bulgarien bei 2,40 Euro. Wie viel Geld die Menschen hierzulande erhalten haben, darüber gibt es keine offiziellen Erhebungen. Seiner Einrichtung seien Nettolöhne von rund fünf oder sechs Euro bekannt, sagt John. Forscher berichten von noch geringeren Entgelten.

ND-online

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Ist die Mutti denn jetzt auf den Kopf – statt auf den Bauch gefallen ? Oder könnte es möglich sein das Christliche Dschihadist- innen die besseren Menschen in ihrer persönlichen Verblendung sind ? Haben sie nicht ganz Freiwillig dieses so tolle Werte Schland verlassen und dann auch noch ohne die Fahne ?  Aber was soll der Geiz: „Endlich Flüchtlinge welche mit militärischen Ehren empfangen werden?“

Bundesregierung holt deutsche IS-Dschihadist- innen aus Syrien zurück

6.) Syrische Kurden bestätigen Einigung

Drei Islamistinnen aus den Gefangenencamps in Nordsyrien kommen nach Deutschland. Bislang weigerte sich die Bundesregierung, den Kurden die Last abzunehmen. Die Bundesregierung holt drei Dschihadistinnen aus Syrien nach Deutschland zurück – die Frauen sollen noch vor Weihnachten ausgeflogen werden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, dem Tagesspiegel bestätigten Vertreter der syrischen Kurden den Vorgang.. Es handelt sich demnach um Leonora M., 21 Jahre, aus Sangerhausen, Merve A., 24, aus Hamburg und Yasmin A. aus Bonn. Die drei hatten sich freiwillig dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen. Die IS-Frauen wurden nach dessen Niederlage von Einheiten der multiethnisch-oppositionellen Allianz SDF in Ostsyrien festgenommen. Die SDF, deren Hauptkraft die kurdische Miliz YPG ist, kämpft mit Hilfe der US-geführten Koalition am entschlossensten gegen den IS. Die säkulare SDF-Allianz untersteht der international kaum anerkannten Regionalregierung im überwiegend von Kurden bewohnten syrischen Nordosten. Die drei IS-Frauen und einige Kinder – darunter Waisen gefallener IS-Anhänger – werden wohl vom Flughafen Erbil ausgeflogen. Erbil ist die Hauptstadt der weitgehend anerkannten kurdischen Autonomieregion in Irak, die Bundeswehr unterhält dort einen Stützpunkt.

Tagesspiegel-online

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Ein Kommentar von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Nur Geralt von Riva kann uns jetzt noch helfen!“

7.) Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

lassen Sie mich eines gleich versprechen: Ich möchte nichts schönreden, nicht beschwichtigen. Als Bundespräsident (oder wie heißt das Amt?) will ich heute ein ungewohnt klares, ja unversöhnliches Wort sprechen: Die Lage ist katastrophal. Einen derart verbuggten Game-Launch wie den von Cyberpunk 2077 haben wir seit dem Krieg nicht mehr erleben müssen. Ich weiß, dass es einige schwerer trifft als andere. Natürlich bin ich als Besitzer einer X-Box Series X privilegiert gegenüber den armen Schluckern, die noch eine Last-Gen-Konsole hochfahren müssen. Während ich bei meinem fesselnden Abenteuer in Night City wenigstens seit Tagen in einer laggigen Lesben-Sex-Szene festhänge, bekommen viele das Spiel auf ihrer Playstation 4 überhaupt nicht gestartet. Jenen gilt mein Mitgefühl. Die Entwickler müssen jetzt schnell nachbessern, gerade die systemrelevante Gruppe der Vorbesteller darf nicht noch einmal alleingelassen werden. Bei Bundeswirtschaftsminister Olaf Altmaier habe ich ein zweites WUMMS-Paket angeregt, das allen Cyberpunk-Käufern einen Gratis-DLC und ein bisschen Ingame-Cash finanzieren soll. Lassen Sie mich ehrlich sein: Bis wir Cyberpunk 2077 im Normalzustand (≥60 FPS) spielen können, müssen wir noch einen langen, beschwerlichen Winter überstehen. Ich bitte und appelliere: Spielen Sie bis dahin, wenn es Ihnen möglich ist, noch einmal die Kampagne von „The Witcher 3: Wild Hunt“. Der Hexer Geralt von Riva – wie ich ein Weißhaar im rüstigsten Alter – wird uns dabei helfen, die Zeit totzuschlagen, bis in unseren Versorgungszentren (Saturn und Mediamarkt) endlich auch ausreichend Playstation-5-Exemplare eintreffen. Nun stehen die stillen Tage bevor, es weihnachtet sehr. Unsere Gedanken sind bei denen, die jetzt nicht in Frieden zuhause daddeln können, sondern in der Crunch-Time den Laden am Laufen halten: Paketzusteller, Kassenkräfte und das Team von Cyberpunk-Developer „CD Projekt“. Alle anderen bitte ich, die Festtage im kleinen Kreise zu verbringen. Beschränken Sie noch einmal Ihre Kontakte, nur so können Spoiler der Story von Cyberpunk 2077 vermieden werden.

Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch & toss a coin to your Präsi!

Ihr

Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 19.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Virus räumt auf unter den Lumpen, welche glauben das ihnen die Welt gehöre ? Trump, Johnson und jetzt Macron alles Personen mit großen Leerkörpern auf den Hals. Wird dort jetzt auch recherchiert wo sie sich angesteckt haben könnten ? Auf Reisen in  „First Claas“ Hotels, wo sie als Zahlende zwar gern gesehen, von der Bevölkerung hören wir dagegen eher Gegenteiliges. Ach ja, wann waren diese Specknacken zuletzt in Schland ? Gas soll hier je nicht mehr soooo wichtig sein. Es sei denn, wir denken an die Abgase der Autoindustrie.

»Ich habe die gleichen Symptome wie Hunderttausende andere von euch«

1.) Macron zu Corona-Infektion

Frankreichs Präsident Macron ist an Covid-19 erkrankt. Nun hat er sich erstmals selbst dazu geäußert – und mitgeteilt, er habe sich das Virus »vielleicht in einem Augenblick der Nachlässigkeit« eingefangen.  Donald Trump hatte es im Oktober erwischt, Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro war bereits im Sommer erkrankt und der britische Premier Boris Johnson musste sogar auf der Intensivstation behandelt werden. Mit Emmanuel Macron reiht sich ein weiterer hochkarätiger Politiker in die Reihe jener ein, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Nun hat sich Frankreichs Präsident erstmals seit seiner Corona-Infektion direkt an seine Landsleute gewandt. »Mir geht es gut«, sagte der 42-Jährige in einem via Twitter verbreiteten Video. »Ich habe die gleichen Symptome wie gestern: Müdigkeit, Kopfschmerzen, trockener Husten. Wie Hunderttausende andere von euch«, sagte Macron weiter. Trotz der Einschränkungen werde er sich weiterhin um wichtige Themen wie die Corona-Pandemie oder das Brexit-Handelsabkommen kümmern, versprach der Präsident, der sich seit Bekanntwerden seiner Ansteckung im Jagdschlösschen La Lanterne am Rande des Schlossparks von Versailles isoliert hat. »Seien Sie weiterhin vorsichtig«, rief er die Franzosen auf. Er selbst habe sich an Abstandsregeln und die Maskenpflicht gehalten und seine Hände regelmäßig desinfiziert, sagte Macron. »Und trotz allem habe ich mir dieses Virus eingefangen, vielleicht in einem Augenblick der Nachlässigkeit«, fügte er hinzu.

Spiegel-online

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Wer hätte denn je zuvor gedacht dass in der Politik  etwas Geschehen könnte,  was nicht lange in voraus geplant gewesen war? Wer in der EU, lebt – in einen für Politiker-Innen traumhaften Lobbyland ? Ohne die Börsen könnten auch das private Portemonnaies der Politiker nicht gefüllt werden. Das Klappern gehörte schon immer zu einen guten Geschäft.

Belgische Politikerin twittert versehentlich vertrauliche Corona-Impfstoff-Preise

2.) Moderna deutlich teurer als andere Anbieter

Von 18 Dollar bis 1,78 Euro pro Dosis: Ein offenbar versehentlicher Tweet offenbart eine riesige Preisspanne zwischen den Impfstoffen. Eine belgische Politikerin hat offenbar aus Versehen die Corona-Impfstoff-Preise derjenigen Hersteller offengelegt, mit denen die EU-Kommission Verträge abgeschlossen hat. Die Verbraucherschutz-Staatsekretärin Eva De Bleeker veröffentlichte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Tabelle mit Preisen pro Dosis der Impfstoffe von sechs Unternehmen. Der Eintrag wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht, die Zeitung „Het Laatste Nieuws“ veröffentlichte jedoch einen Screenshot. Demnach ist das Mittel des US-Unternehmens Moderna am teuersten: Es würde 18 Dollar pro Dosis kosten. Der US-Konzern Johnson & Johnson würde 8,50 Dollar verlangen. Die Preise der anderen Anbieter waren in Euro angegeben: Der Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seinem US-Partner Pfizer liegt demnach bei zwölf Euro pro Dosis, die Tübinger Firma Curevac verlangt zehn Euro, die Franzosen von Sanofi 7,56 Euro. Mit Abstand am günstigsten wäre das Mittel von Astrazeneca mit nur 1,78 Euro pro Dosis. Lieferverträge der EU belaufen sich auf 1,3 Milliarden Dosen

Tagesspiegel-online

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So geht das gegenseitige Schmieren unter Politiker-Innen ! Vielleicht sehen wir ja die Beiden bald gemeinsam beim Gerangel, um auf den Stuhl, eines der größten deutschen Kriegsführers aller Zeiten, im Aachener Dom zu sitzen? Ob denn Mit oder ohne Ehrenkette, wichtig ist hier allein das gute Schmieren  der Fahrradkette.

Kanzlerkandidatur in der Union

3.) Freundliche Revanche

NRW-Ministerpräsident Laschet präsentiert die Neuauflage einer Söder-Biografie – und erklärt, warum der Franke Kanzler werden könnte, aber nicht sollte. Noch will Markus Söder nicht nach Berlin. Einfach nur „Terra Incognita“, unbekanntes Land, sei die Bundeshauptstadt für Bayerns Ministerpräsidenten, glaubt Roman Deininger. Der 42-Jährige ist politischer Reporter der Süddeutschen Zeitung – und hat zusammen mit dem SZ-Wirtschaftskorrespondenten Uwe Ritzer schon 2018 eine Söder-Biografie mit dem Untertitel „Politik und Provokation“ geschrieben. In der Neuauflage steht nun werbewirksam „Der Schattenkanzler“ unter Söders Namen – und Werbung kann auch der Mann brauchen, der das Buch am Freitagmorgen auf der Bühne der Berliner Urania präsentiert: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Denn im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz liegt Laschet in Umfragen schon seit Monaten nicht nur hinter seinem Konkurrenten Friedrich Merz. Auch der bei der NRW-Landtagswahl 2012 gescheiterte Norbert Röttgen könnte zumindest in der Gunst der Wähler:innen an ihm vorbeigezogen sein. Zwar entscheiden Mitte Januar nicht die Bürger:innen, sondern die 1.001 Delegierten des Bundesparteitags – doch selbst wenn der Rheinländer aus Aachen zum Chef gewählt würde: Ein Selbstläufer wäre die Kanzlerkandidatur für Laschet auch dann nicht. Schließlich wird Söder, der in München den aller härtesten Corona-Bekämpfer gibt, inmitten der zweiten Pandemie-Welle jeden Tag populärer.

TAZ-online

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Seien es Bücher oder dergleichen, wer hier Eigenwerbung betreibt, quakt immer das Gleiche.

ÖFFENTLICH-RECHTLICHES FERNSEHEN

4.) Monokulturen in deutschen Talkshows

Der Branchendienst Meedia veröffentlicht jedes Jahr eine Bilanz über die Zusammensetzung der Polit-Talkshows. Der neue Bericht zeigt, was man jede Woche spürt: Es sind immer die Gleichen, die in den Diskussionsrunden sitzen. Meedia ist ein Branchendienst zu Medienthemen „für alle, die sich für Medien interessieren“. Damit kann man sich doch identifizieren. Ein großes Medienthema sind die Talkshows dieses Landes. Deshalb gibt Meedia regelmäßig zum Jahresende einen Rückblick, wer bei „Anne Will“,  „hart aber fair“ und „maybrit illner“ diskutiert hat und worum es ging. Ihre Ergebnisse sind mindestens einen Blick wert. Wenig verwunderlich wurde dieses Jahr vor allem über Corona getalkt. In 106 untersuchten Sendungen wurde stolze 66 Mal das Virus und der Umgang mit ihm beraten. In den zehn Jahren, die das Magazin bisher die Talkshow-Landschaft Deutschlands untersucht, gab es noch nie eine solche thematische Monokultur. Immer die Gleichen Eine ähnliche Entwicklung zeigte sich auch beim eingeladenen Personal. Die Liste der Dauergäste wird immer kleiner. Das heißt, die Wenigen, die die Stühle unter sich aufteilen, sieht man noch häufiger. Wer da das Rennen um die Talkshow-Krone machen will, der muss beinahe seinen Zweitwohnsitz bei Plasberg oder Will anmelden. Wurde letztes Jahr noch Annalena Baerbock, die Co-Parteivorsitzende der kleinsten Fraktion im Bundestag, mit insgesamt zehn Auftritten zur Talkerin des Jahres gekürt, reicht das heute nicht mehr.

Cicero-online

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Unsere ähnlich laufenden Vermutungen vom gestiegen Tag, werden hier sehr schön bestätigt. Im Krähennest sitzen die Volksverdummer in einer Reihe und hacken sich nicht gegenseitig die Augen aus. Nennt man auch Familienehre.

GUTERRES IN BERLIN

5.) Eigentümliche Wahrnehmung

Berlin: UN-Generalsekretär bezeichnet Deutschland als »Friedensmacht«

Am Freitag hat sich UN-Generalsekretär António Guterres in einer Rede anlässlich des 75jährigens Bestehens der Vereinten Nationen im Bundestag besorgt über wachsende Diskriminierung, Antisemitismus und »Populismus« gezeigt. Er ging auch auf die Covid-19-Pandemie ein und warnte, dass auch »gegen das Virus der Fehlinformationen« vorgegangen werden müsse. Guterres forderte zudem eine gerechte weltweite Verteilung der Impfstoffe gegen das Coronavirus. Jetzt sei es »wichtig, dass die Impfstoffe als globales öffentliches Gut betrachtet« würden. »Sie müssen überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein«, sagte er unter Beifall. Auch zu den Themen Klimawandel und Krieg äußerte sich Guterres. Die »größte aller Bedrohungen« gehe »nicht von Kriegen aus, sondern vom selbstmörderischen Krieg gegen die Natur.« Der Klimaschutz müsse das Ziel aller Staaten sein. Diesbezüglich brauche es ambitioniertere Ziele der entwickelten Länder und mehr Hilfe für Entwicklungsländer. Auffällig waren eine Reihe lobender Worte des UN-Generalsekretärs für die Bundesregierung. Deutschland übernehme »aus tiefem Geschichtsbewusstsein und aus Verantwortung« eine führende Rolle in der Welt. Zudem bezeichnete er die Bundesrepublik als »Säule des Multilateralismus« und als »Friedensmacht«. »Deutschland ist in der ganzen Welt ein wichtiger Verbündeter in unserem Bemühen um Frieden«, hob Guterres hervor und verwies ausgerechnet auf die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan.

Junge Welt-online

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Wie haben wir früher immer gesungen: „Scheiß egal, scheiß egal, ob du Huhn bist oder Hahn“ ! Vielleicht hat Mutti dieses Lied auch schon gesungen?

„Babys werden in nassen Zelten von Ratten gebissen“

6.) Flüchtlingslager in Griechenland

Entwicklungsminister Gerd Müller beklagt entsetzliche Zustände im Lager Kara Tepe auf Lesbos. Der Winter drohe die Lage zu verschärfen. Rund drei Monate nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die weiterhin katastrophalen Bedingungen für die Migranten auf der griechischen Insel Lesbos angeprangert. „Das neue Lager Kara Tepe ist offensichtlich nicht besser – im Gegenteil: Ärzte ohne Grenzen musste jetzt eine Tetanus-Impfaktion starten, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen werden“, sagte Müller der Passauer Neuen Presse. „Das sind entsetzliche Zustände – mitten in Europa.“ Alle seien davon ausgegangen, „dass die schrecklichen Zustände nach dem Brand verbessert werden, aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus“, sagte Müller. Und die härtesten Winterwochen stünden den Flüchtlingen noch bevor. „Nirgendwo herrschten solch schlimme Zustände wie auf Lesbos.“ Das Lager Kara Tepe wurde errichtet, nachdem das ursprüngliche Lager Moria zerstört worden war. Damals waren über Nacht rund 10.000 Flüchtlinge und Migranten obdachlos geworden. Aktuell leben in dem neuen, provisorischen Lager rund 7.500 Menschen. Erst am Freitag hatte die Organisation SOS-Kinderdörfer informiert, dass hier Anfang der Woche ein dreijähriges Mädchen vergewaltigt worden sein soll.

Zeit-online

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heute-show – Der Jahresrückblick vom 18. Dezember 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Harter Lockdown als Schlusspunkt für ein vergurktes Jahr. Oliver Welke berichtet über den aktuellen Stand im Pandemie-Management und den surrealen Kampf Trumps gegen das Wahlergebnis. Im Rahmen der feierlichen Verleihung der „Goldenen Vollpfosten 2020“ blickt Welke auf ein aufreibendes Jahr zurück. Mit dabei: Birte Schneider, Christian Ehring, Gernot Hassknecht, Ulrich von Heesen, Fabian Köster, Sebastian Pufpaff und Friedemann Weise.

ZDF-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 18.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es hat doch niemand gesagt das die Frösche im Bundestages nicht selber laut genug quaken können.

Guterres spricht im Bundestag

1.) Vereinte Nationen

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen redet UN-Generalsekretär António Guterres im Bundestag. Zu der Veranstaltung wurden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, erwartet. Anschließend wird Guterres Gespräche mit Merkel und Steinmeier führen. Bereits am Donnerstag traf sich der UN-Generalsekretär mit Außenminister Heiko Maas (SPD).

SZ-online

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War es nicht schon in der Kindheit der erste Schluss der Wahrheit: „Wer die Gefahr nicht erkennt, hat sein Leben verpennt?“ Nach Trump kann es nur noch Naturerscheinungen geben.

US-Behörde hält Cyberangriff auf Regierung für ernste Gefahr

2.) Warnmitteilung

Die US-Regierung ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Wie verheerend die Ausmaße sind, wird erst langsam klar. Die zuständige Behörde erlässt einen neuen Warnhinweis. Die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (Cisa) stuft den jüngsten Hackerangriff auf amerikanische Regierungseinrichtungen als ernste Gefahr ein. Sie teilte in einer Warnmitteilung mit, das Entfernen des Angreifers aus betroffenen Systemen werde sich voraussichtlich „hochkomplex“ gestalten. Der Cyberangriff dauere mindestens seit März an. Der oder die Täter hätten „Geduld, operative Sicherheit und komplexe Handwerkskunst“ bewiesen. Die Cisa stufte die Attacke als ernste Gefahr für die Bundesregierung, für Regierungen von Bundesstaaten und Kommunen, für die kritische Infrastruktur und für Organisationen des Privatsektors ein. Die Washington Post und die New York Times hatten berichtet, bei den Angreifern handele es sich um Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Die russische Regierung hatte das zurückgewiesen.

Zeit-online.

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Gehen die täuschenden Hochstapler aus den Bundestag ungestraft nach Hause als wäre rein gar nichts gewesen, um dann in Omo gewaschen, erneut auf der  Parteibrühe zu schwimmen? Einmal ein schlechter Zwerg – kann  nie wieder ein  guter Zwergen! Nicht einmal in der Politik !

Wirecard-Untersuchungsausschuss

3.) Zu Guttenberg sieht sich getäuscht

Der Ex-Minister gibt zu, für das Skandal-Unternehmen geworben zu haben – aber nicht als Lobbyist. Sein Plädoyer ist geschickt, nur nicht überzeugend.  Der Unternehmensberater Karl-Theodor zu Guttenberg hat Kanzlerin Angela Merkel im persönlichen Gespräch nahegelegt, dem Skandalunternehmen Wirecard beim Eintritt in den chinesischen Markt zu helfen. „Im Laufe unsers Gesprächs erwähnte die Bundeskanzlerin eine bevorstehende Reise nach China“, sagte der ehemalige Verteidigungsminister am Donnerstag in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Ich erwähnte daraufhin, dass ein junges DAX-Unternehmen derzeit den Markteintritt in China plant.“ Das gelinge nicht ohne den Segen der Regierung in Peking. Zu Guttenberg gab an, sich auch nach seinem Wechsel in die freie Wirtschaft etwa einmal im Jahr mit der Kanzlerin getroffen zu haben. Es habe persönliche Gespräche in freundschaftlicher Atmosphäre gegeben. Nie wurde ein Protokoll angefertigt, der Austausch sei vertraulich erfolgt. Diese Treffen stehen nun im Fokus der Ermittlungen des Wirecard-Ausschusses. Denn Merkel wollte Wirecard später offenbar tatsächlich Türen öffnen: Im September 2019, kurz nach dem Treffen mit zu Guttenberg, sprach sie Wirecard gegenüber Vertretern der chinesischen Führung an. Das Problem: Ein halbes Jahr später brach Wirecard zusammen. Firmenchef Markus Braun hatte einen Großteil des Umsatzes und sämtlichen Gewinn offenbar durch Scheingeschäfte erzeugt. Heute fehlen mehr als 3 Milliarden Euro.

TAZ-online   

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Sind die Hornberger Schützen einmal zu Hause geblieben?  Und nach dem Job in Rente, wird das Clan Verhalten außer Kraft gesetzt? Oder soll so die Volksverspaßerin – Mutti – freigesprochen werden ? Vielleicht sehen wir ja einmal mehr, dass die Verwandlungen innerhalb der Politik Grenzenlos sind ?

Terroranschlag am Breitscheidplatz

4.) De Maizière übernimmt Verantwortung

2016 hat ein IS-Anhänger den schwersten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden verübt. Jetzt sagte der damalige Innenminister im Ausschuss aus.Um den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist es still geworden, seitdem er im März 2018 aus dem Amt geschieden ist. Jetzt hat den CDU-Abgeordneten eine der schwärzesten Stunden seiner Amtszeit eingeholt: Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sollte de Maizière erklären, warum die Behörden, deren oberster Dienstherr er damals war, den Anschlag nicht verhindert haben. „Ich selbst war vor dem Attentat mit dem Fall Amri als Minister nicht befasst“, sagt er im Ausschuss. Dennoch trage er für alles, was damals in seinem Geschäftsbereich passiert sei, die „volle Verantwortung“.  Abgeordnete im Ausschuss wollten auch wissen, wie de Maizière einen Monat nach dem Blutbad auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zu der Aussage kam, außer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei keine Bundesbehörde mit der Sache befasst gewesen.

Tagesspiegel-online

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Auf dieser Erde lassen diese Politiker weitaus mehr Menschen verhungern als an Corona sterben. Und das an jeden Tag und gleiches  schon für viele, viele Jahre, nur um der Gier „nach mehr “ freien Lauf zu lassen.  Was für eine Farce wird hier einer  Gesellschaften von der selbstsüchtigen Politik vorgespielt ? Mir wurde als OCD Lungenerkrankter (seit 2003 – als es hieß – unheilbar, worauf ich alle Medikamente abgelehnt habe).  Mit Beginn der Krise wurde erzählt, das die Lunge nun nicht mehr Untersucht werden dürfte. Ich habe natürlich gefragt: „Muss ich jetzt an Corona sterben?“ Keine Antwort war die beste ! ! Sind Tiere vielleicht doch die besseren Menschen?

Sterben für den Standort

5.) Kommentare Lockdown

Im aktuellen Lockdown gibt es zwar diverse Stoppschilder im Privaten – aber weitgehend freie Fahrt für große Teile der Wirtschaft. Im Sommer waren Hochzeiten, illegale Open-Air-Partys und abendliches Biertrinken vor Kiosken das, was in der Vorweihnachtszeit zunächst das öffentliche Glühweintrinken und nun die Gestaltung der Weihnachtsfeiertage ist. Folgt man den Prämissen der Debatte im Umgang mit der Pandemie, geht es vor allem um individuelles Verhalten. Jeder Einzelne entscheide durch sein Handeln über Leben und Tod. Den »Charaktertest für die Gesellschaft«, von dem vor einigen Wochen Gesundheitsminister Jens Spahn sprach, haben wir nicht bestanden: In Deutschland sterben gerade mehr denn je an einer Covid-19-Infektion. Weite Teile der Wirtschaft brauchten bisher keine Prüfung ablegen. Zwar wurden Kulturbetriebe und Gastronomie schnell heruntergefahren, der Einzelhandel folgte, als keine andere Wahl blieb. Ansonsten sehen sich am Standort Deutschland Unternehmen und Konzerne allenfalls mit freundlichen Appellen seitens der Politik konfrontiert. So baten Angela Merkel, Olaf Scholz und Markus Söder bei ihrer Pressekonferenz Mitte Dezember unisono die »Arbeitgeber«, wenigstens für ein paar Tage Home Office zu ermöglichen. Während das Privatleben inzwischen streng reglementiert ist, gibt es keine Verordnungen oder gar Schließungen bei den für das deutsche Exportmodell systemrelevanten Konzernen. In diesem angeblich harten Lockdown werden sich auch weiterhin Menschen Arsch an Arsch in vollen Bussen und Bahnen auf den Weg zur Arbeit begegnen, wird weiterhin Nase an Nase gemeinsam Pause gemacht, werden weiterhin Pakete gepickt, gepackt und zugestellt. Der aktuelle Lockdown setzt damit im Kern die bewährten Verkehrsregeln der vergangenen Monate fort: Diverse Stoppschilder im Privaten – und weitgehend freie Fahrt für große Teile der Wirtschaft.

ND-online

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So nützlich können sich Uniformierte also auch zeigen – wenn sie die Richtigen, anstatt die Rechten Befehle zu hören bekommen. Es hat ja auch noch niemand gesagt das sie das Virus erschießen sollen.

Bundespolizei schützt Impfstoff-Transporte – Bundeswehr beschafft Material

6.) Kampf gegen Corona-Pandemie

Bewaffnete Kräfte der Bundespolizei werden den Transport von Corona-Impfstoff in deutsche Zentrallager absichern. Die Bundeswehr soll gigantische Mengen Material für Impfzentren besorgen. übernehmen die Länder die Bewachung des Serums. Das ist nach SPIEGEL-Informationen das Ergebnis einer noch informellen Absprache zwischen Bund und Ländern. Da der Impfstoff zunächst aus dem Ausland kommt, wird die Bundespolizei ihn erst ab der deutschen Grenze bewachen. Ob sie künftig ihre Begleitmannschaften auch ins Ausland schicken darf, ist noch offen. Bundeswehr soll halbe Milliarde Einmalhandschuhe für Impfkampagne bestellen. Die Impfkampagne wird nicht nur zur logistischen Mammutaufgabe, sondern auch zu einer Materialschlacht. Das Gesundheitsministerium hat die Bundeswehr gebeten, über das Beschaffungsamt eine halbe Milliarde Einmalhandschuhe, 1,5 Millionen Schutzanzüge und 87.000 Vollgesichtsmasken für Personal in Impfzentren zu bestellen. Außerdem sollen die Einkäufer der Truppe 8700 Schutzbrillen beschaffen. Allein die Lieferung der Einmalhandschuhe dürfte etwa 14.000 Paletten umfassen.

Spiegel-online

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7.) Bundesregierung stellt Dart-Profis ein, um schneller impfen zu können

Ist Deutschland doch schneller geimpft als gedacht? Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, professionelle Dartspieler zu engagieren, um möglichst schnell so viele Menschen wie möglich gegen das Coronavirus immunisieren zu können. „Beim Verteilen der ersten Impfstoffdosen geht es um Schnelligkeit und Effizienz“, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch mit der Tagesschau. „Da es ohnehin an Fachpersonal mangelt, brauchen wir jetzt nervenstarke Könner, die auch die nötige Präzision mitbringen.“ Die Rekrutierung sei bereits in vollem Gange und wird dadurch erleichtert, dass Dart-Spieler nach der bundesweiten Schließung aller Kneipen ohnehin verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, ihrem Sport nachzugehen.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel

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DL – Tagesticker 17.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber erst muss die Truppe ihre Rechten Uniformen in Mali sesshaft machen, welche dort später die Geschäfte regeln! Und Merke: Zuballerst war es das Deutsche Gas was für Furore sorgte. Der kleine Gerd überreichte sein Staffelholz erst viel, viel  später an Russland, was diese dann auch prommt gegen ihre Dissidenten einsetzten ?

SPD blockiert bewaffnete Drohnen

1.) Bye-bye, Bundeswehr

Erst Ablehnung, dann Zustimmung und jetzt Vertagung – im Endlos-Streit um bewaffnete Drohnen leistet die einstige Volkspartei SPD den Offenbarungseid. Vielleicht ist es unfair, eine Partei im Niedergang an vergangene Größe zu erinnern. An Männer wie den Hamburger Großstrategen Helmut Schmidt, den ersten sozialdemokratischen Verteidigungsminister der Nachkriegsgeschichte, und seinen SPD-Nachfolger Georg Leber, der in der Truppe als »Soldatenvater« verehrt wurde. Oder an ein Schwergewicht wie Peter Struck, der 2002 für drei Jahre ins Verteidigungsministerium wechselte, um danach wieder die SPD-Bundestagsfraktion zu führen. Warum schickte die SPD damals ihre besten Leute ins Verteidigungsministerium? Weil sie als Volkspartei Verantwortung für die Männer und Frauen in Uniform übernehmen wollte, die geschworen hatten, notfalls mit ihrem Leben Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wie die Union verstand sich auch die Sozialdemokratie als Partei der Bundeswehr. Vor allem bei Unteroffizieren, Feldwebeln und Truppenoffizieren hatte sie viele Anhänger. Aktive und ehemalige Soldaten waren als SPD-Kommunalpolitiker aktiv oder ließen sich in die Parlamente wählen. Die drei SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder kämpften für Entspannung, internationalen Dialog und Abrüstung. Aus einer Position der Stärke heraus. Denn nur so, das wussten sie, gab es eine Aussicht auf Erfolg. Ist es unfair, die SPD an diese Zeiten zu erinnern?

Spiegel-online

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Haben diese Eigenart nicht alle kleinen Bürgermeister. Sie melden sich immer erst dann zu Wort, nachdem die Großen all das gesagt hatten, wo es rein gar nichts zu sagen gab ? Siehe:  Den damaligen Hamburger Toiletten-Reiniger? Erst nachdem sich alle G 20 „Gäste“ in Schland entleert und ohne Strafe wieder verlassen hatten, bekamen die Gerichte das grüne Licht und durften zur Tat schreiten ?

 Wir hätten unser Leben an das Virus anpassen müssen

2.) Technik statt Verbote!

Verbote und der hilflose Wechsel von Lockdown und Lockerung waren offensichtlich die falsche Strategie. Eine offensive Pandemiepolitik hätte vom ersten Tag auf Technik und Technologie gesetzt. Und die Technikfeindlichkeit ist in vielen Bereichen gefährlich. Die Pandemie zwingt Deutschland, das Land der Ingenieure und der Industrie, in den Lockdown. Kaum eine andere Volkswirtschaft weltweit verfügt über mehr Wissen und Erfahrung, wenn es um moderne Technologie geht. Die lange Liste technischer Erfindungen deutscher Herkunft ist Legende. Das Engineering, also das Planen und Steuern komplexer Abläufe, die Glied für Glied ineinandergreifen und so zu perfekt organisierten Wertschöpfungsketten werden, gehört in der hiesigen Industrie zur DNA. Auch deshalb haben wenige andere Gesellschaften derart von der industriellen Globalisierung profitiert wie die deutsche. „Made in Germany“ und „Vorsprung durch Technik“ sind Gütesiegel, die den Standard setzen für höchste Qualität, feinste Präzision und beste Organisation.

Welt-online

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Es hatte doch niemand behauptet dass die CDU die bessere SPD wäre  –  oder die Armut, das bessere Hartz 4 sei. Selbst Merkel sagte nie, die bessere Schröder seien zu wollen, nachdem sie ihre Maske im Neuland von den Augen gezogen hatte.

Kampf um den CDU-Vorsitz

3.) Der Flüchtling ist schuld

Armutsbekämpfung à la Friedrich Merz? Bitte nicht. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz gibt einen Einblick in eine Gedankenwelt, die Angst macht.Armut ist im reichen Deutschland ein wachsendes Problem. Jeder sechste Bürger lebte 2019 an der Armutsgrenze, rechnete das Statistische Bundesamt im Sommer vor. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war sich sicher: „Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.“ Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut der Bertelsmann Stiftung in Armut auf. Die Stiftung bezeichnete den Kampf gegen Kinderarmut als „eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen“. Sie tut das nicht ohne Grund, die zerstörerische Wirkung von Armut ist durch Studien bestens belegt. Arme Menschen sterben früher und sind öfter krank, sie haben ein mehrfach erhöhtes Risiko, an Diabetes oder Krebs zu erkranken, einen Herzinfarkt zu erleiden oder einen Schlaganfall. Armut demütigt und setzt Menschen unter enormen Stress, sie prägt ein Leben lang. Hält die alte gebrauchte Waschmaschine durch? Wie bezahle ich ein Geburtstagsgeschenk für die Sechsjährige? Wie erkläre ich ihr, dass sie nicht mal eben ein Eis bekommt wie andere Kinder? Solche Fragen stellen sich für arme Menschen täglich. Schalten wir deshalb aus gegebenem Anlass zu Friedrich Merz, dem Mann, der Vorsitzender der wichtigsten Regierungspartei in Deutschland und der nächste Bundeskanzler werden will. Was würde er tun, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern?

TAZ-online

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Ich sage doch schon seit langer Zeit : „Nicht Gott hat die Menschen erschaffen – sondern die Menschen suchen sich ihre Götter – als  Endstation Sehnsucht ?“  Und die Engel ? – Hört besser auf den frechen Bengel!

Konsum ist verzichtbar, Hoffnung über lebenswichtig

4.) Gott braucht Gottesdienste nicht – wir brauchen sie

Sollten Kirchen Heiligabend offen sein? Ja, denn das Virus bedroht auch unsere Seele. Umso wichtiger ist da die Botschaft des Engels: „Fürchtet euch nicht!“ Schließen jetzt? Oder warum sollen die Kirchen eigentlich offen sein am Heiligen Abend? Das wird in diesen Tagen immer wieder gefragt. Eine Antwort heißt: Weil viele Menschen die offenen Türen brauchen, gerade in diesem Jahr. Sie brauchen die Kirchen, die Krippe, die Kerzen oder die Musik, die Weihnachtsgeschichte. Hier finden sie Halt und Kraft, finden sie zurück zum inneren Kompass; hier finden sie neue Gelassenheit und innere Freiheit. Nein, Gott braucht die Gottesdienste nicht – wir Menschen brauchen sie. Wir „halten“ keine Gottesdienste, vielmehr halten sie uns. Konsum ist verzichtbar, Nahrungsmittel sind über lebensnotwendig – aber Sinn, Hoffnung ist lebenswichtig. Für sehr viele Menschen in unserem Land ist die Kirche nicht system-, sondern existenzrelevant, sagt Wolfgang Huber, der frühere Berliner Bischof und EKD-Ratsvorsitzende. Für die werden Gottesdienste angeboten. Was schon im Normalbetrieb gilt, gilt umso mehr in Zeiten der Krise, seit alters her: In Gottesdiensten finden Menschen Sinn, Selbst-Bewusstsein, Halt, Vertrauen auf das Morgen… – die Feier, wenn sie gut ist, pustet die Seele durch, richtet auf. Denn das Virus bedroht ja nicht nur unseren Körper, sondern auch unsere Seele. Die einen macht es einsam, die anderen trübsinnig. Es geht darum, dass Menschen am Heiligen Abend ihre Seele für eine Stunde in die Sonne halten können. Danach suchen viele Menschen in dieser Zeit.

Tagesspiegel-online

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Je schwächer die Strukturen der Parteien werden, umso öfter wird der Versuch von der Macht gestartet werden, alles unter ihre  Kontrolle zu behalten. Das fing schon mit der Gesetzgebung über die Clan-Familien  an, welche ohne jede Zweifel als Gefahr vorhanden sind – aber die Parteien-Clans sind in einem freien Land viel gefährlicher.

»Politische Kritik wird als Terrorpropaganda deklariert«

5.) Politik Meinungsfreiheit

Patrick Breyer zur Löschung von Inhalten im Internet und zu harten Law-and-Order-Politiker in den EU-Staaten.
Herr Breyer, was haben Sie gegen die Löschung terroristischer Inhalte im Internet?

Ich halte es für absolut richtig, dass Aufrufe zu Terroranschlägen, Anleitungen zum Bombenbau oder ähnliches gelöscht werden. Dieses Instrument darf aber nicht für politische Zwecke missbraucht werden, was mit Anti-Terror-Gesetzen leider immer wieder passiert. Zum Beispiel sind Anti-Terror-Gesetze angewendet worden, um gegen die Katalanische Unabhängigkeitsbewegung in Spanien oder die sozialen Proteste in Frankreich vorzugehen. Politische Kritik wird einfach als Terrorpropaganda deklariert, um sie unterbinden und im Netz unterdrücken zu können. Auch Kritik an Terrorismus wird gleich mit gelöscht. Gerade bei automatisierten Uploadfiltern ist solches Overblocking die Folge, weil sie den Zweck und den Kontext einer Veröffentlichung nicht verstehen können.

Die Verordnung sieht vor, dass sogenannte terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Anordnung von den jeweiligen Providern gelöscht werden müssen. Wer kann solche Anordnung eigentlich erlassen?

Es ist ja das Hochproblematische an dieser Verordnung, dass es erstens keinen Richtervorbehalt gibt. Das heißt, solche Anordnungen können von Polizisten kommen, aber auch direkt von einem Innenminister oder sogar einem Staatschef wie Herrn Orbán in Ungarn. Das zweite Problem ist, dass diese Löschanordnungen grenzüberschreitend möglich sind: Damit kann jede nationale Behörde in jedem EU-Land Veröffentlichungen löschen lassen, selbst wenn diese im Land der Veröffentlichung eigentlich als legal angesehen werden. Die Auslegungen von Terrorpropaganda ist sehr unterschiedlich von einem Land zum anderen, auch wenn es da eine gemeinsame, allerdings sehr vage und weitreichende Definition in der Verordnung gibt.

ND-online

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So sind Schulen in diesen Staat, in den die Erwachsenen nicht einmal gelernt haben wie sie sich auf öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen zu bewegen haben ! Früher wurde mehr Allgemeinbildung unterrichtet ?

HERTIE SCHOOL IN BERLIN

6.)DIE ÄNGSTLICHE ELITE

Die Hertie School in Berlin mischt gerne in jeder politischen Debatte mit. Doch bei der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Namens Hertie verhält sie sich erstaunlich mutlos. „Denkt in Institutionen!“, sagte uns der Professor in seiner Einführungsvorlesung immer wieder. Was er damit meinte? Die Erklärung, warum im Leben Dinge geschehen und andere nicht, liegt meist in einem Netz von Abhängigkeiten. Nach welchen Normen handeln die Beteiligten? Welche moralischen oder finanziellen Anreize führen zu erwünschtem Verhalten? Warum werden einige Probleme zögerlicher angegangen als andere? Der Schlüssel für all das liege oft „in den Institutionen“, sagte Helmut Anheimer, damaliger Dekan der Hertie School. Dieser Tage klingelt der Satz des Professors wieder lauter in meinen Ohren. Insgesamt drei Jahre habe ich zwischen 2010 und 2018 an der Politikhochschule in Berlin verbracht, jeweils für Teile eines Masterprogramms und meiner Promotion. Die Hertie School hat es in den kaum 20 Jahren ihrer Existenz zu reichlich Renommee gebracht. Sie macht moderne Forschung und Lehre, unterhält Kooperationen mit der London School of Economics und der Columbia University in New York, erfreut sich vieler Bewerber trotz hoher Studiengebühren. Ihre Lehrkräfte sind gefragte Stimmen in den nationalen und internationalen Medien. Die 2003 gegründete Akademie sieht sich gern als Eliteschmiede für den Nachwuchs in Politik und Zivilgesellschaft. Und egal ob es um die EU-Schuldenkrise oder die Energiewende geht, den demografischen Wandel oder den Brexit – das PR-Büro ist schnell dabei, Stellungnahmen ihrer Lehrkräfte herauszugeben. Die Hertie School prägt den öffentlichen Diskurs, so die Botschaft. Sie ist am Puls der Zeit. Nun aber steht der Name Hertie mit einem anderen großen Thema in den Schlagzeilen: der versäumten Aufarbeitung der Nazi-Zeit. Denn die Hertie-Stiftung – die Gründerin der Hertie School – gäbe es nicht, hätte Adolf Hitler nicht 1933 die Wahl gewonnen. Bald nach der Machtergreifung arisierten die Nationalsozialisten das jüdische Unternehmen, das einst Hermann Tietz Waren- und Kaufhaus GmbH geheißen hatte.

Zeit-online

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Tausende besorgen ihren Liebsten schnell noch Corona zu Weihnachten

7.) Bevor es nicht mehr geht

Es ist die wohl letzte Gelegenheit in diesem Jahr: Angesichts des deutschlandweiten Lockdowns am Mittwoch strömen derzeit Millionen Deutsche in die Innenstädte, um ihren Liebsten schnell noch Corona zu Weihnachten zu besorgen. „Ab morgen ist ja alles zu“, erklärt etwa Patrick Hemeling, während er in der Frankfurter Innenstadt im Gedränge vor einer Chocolaterie steht. „Da musste ich einfach zuschlagen. So ein ausgefallenes Geschenk bekommt man eben nicht überall und Weihnachten ist ja nur einmal im Jahr.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 16.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es hatte doch auch niemand behauptet das Mutti je in ihren Neuland aufgewacht ist. Von Heute an wird das Corona-Virus mit militärischen Ehren begrüßt.

Was Deutschland im Corona-Sommer verschlafen hat

1.) Jetzt droht das Corona-Fiasko

Zum Start des Lockdowns wird klar: Das Land hat bei den Corona-Vorbereitungen einiges versäumt. Das zeigt sich vor allem bei der Verteilung der FFP-2-Masken. In den zehn Monaten der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung eine große Leidenschaft für die Wissenschaft entdeckt. Vor allem die Physikerin und Kanzlerin Angela Merkel, die mit Verve und Geduld immer wieder erklärte, dass aktuelle Infektionszahlen bei SARS-CoV-2 das eine seien, viel wichtiger aber die für die Zukunft daraus ableitbaren Entwicklungen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) wurde nicht müde, immer wieder das Wesen des exponentiellen Wachstums zu verdeutlichen – verbunden mit der Botschaft, im Heute schon die Katastrophe von morgen zu verhindern. Die Beliebtheitswerte von Spahn hat das während der Pandemie in unvorstellbare Höhen geschraubt, vor allem in jenen warmen Monaten, als die Infektionszahlen in die gegengesetzte Richtung fielen. Doch inzwischen spricht vieles dafür, dass es ein Sommer der verpassten Chancen war, in dem vor allem Spahn es unterließ, sich auf das Fiasko vorzubereiten, das Deutschland jetzt bevorstehen könnte. Der Ratschlag, vorausschauend zu planen, wurde von ihm wie auch von anderen Ressorts vernachlässigt, denkt man etwa an die Pandemievorbereitungen in Schulen und Kitas. Im Zuständigkeitsspektrum des Gesundheitsministers wird dieses Versäumnis vor allem in einem Bereich deutlich: bei der Verteilung von FFP-2-Masken an Menschen, die diese besonders nötig haben. Denn für sehr viele Pflege- und Altenheimbewohner werden diese viel zu spät kommen, obwohl die Bundesregierung sie seit Sommer millionenfach auf Lager hat.

Tagesspiegel-online

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Vielleicht nehmen  die Bürger jetzt endlich, nach runden 80 Jahren wahr, dass der Krieg beendet ist und trotzdem alles so weiter geht wie je zuvor ? Die Haselnuss ist immer noch Schwarz-braun.

Der Wettkampf um die Führung der letzten deutschen Volkspartei hat begonnen.

2.) Aber keiner traut sich, anzugreifen

Bei der ersten «Kandidatenrunde» vor der Wahl des neuen CDU-Chefs sind die Konkurrenten Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz betont nett miteinander umgegangen. Nur einer hat es gewagt, die abwesende Kanzlerin zu kritisieren. Man könnte einen sehr langen Text darüber schreiben, in wie vielen Fragen sich die CDU-Politiker Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz einig sind. Als die drei Herren am Montagabend für 90 Minuten im Foyer der Berliner Parteizentrale zusammenkommen, um Fragen verschiedener Mitglieder zu beantworten, wirkt das Ganze eher wie ein Auftritt der «CDU Harmonists» als ein Aufeinandertreffen von Konkurrenten im Rennen um die Führung der letzten Volkspartei des Landes. Klimaschutz? Unbedingt, aber mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Stärkung der EU? Absolut. Digitalisierung der Schulen? Höchste Zeit (auch wenn die CDU seit 15 Jahren die Kanzlerin stellt und in der Mehrheit der Bundesländer mitregiert). Frauenförderung? Dito. Der Kandidat Röttgen erfindet vor lauter Euphorie sogar eine weibliche Form des Neutrums Mitglied: die «Mitgliederinnen». In den grundlegenden Fragen sind sich die Herren einig. Hier und da mag es Differenzen in der Wahl der Mittel oder im Tonfall geben; Merz ist kein Freund von Frauenquoten, will sich ihnen aber auch nicht in den Weg stellen, und Laschet will bei aller Liebe zur Digitalisierung der Republik die analogen Berufe nicht vergessen, etwa in der Pflege. Was man so sagt, wenn man Chef einer Partei werden will, die den internen Wettkampf zwar ausgerufen hat, ihn zugleich aber auch als «ruinös» fürchtet. So hat es die seit langem rücktrittswillige und nur durch die Pandemie im Amt gehaltene Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer formuliert. Das klingt hasenfüssig, es trifft aber die Stimmung vieler Mitglieder. Selbst Merz, der der Kanzlerin bekanntlich in Ablehnung verbunden ist, will nichts von einem Bruch mit der Ära Merkel wissen. Eine «Zäsur» sei das, was anstehe, sagt er, offenbar nicht wissend, dass beide Begriffe Synonyme sind.

NZZ-online

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Selbst heute noch – dürfen Seehofer und Scheuer still vor sich hin Werkeln ? Wann mögen wohl all die Anderen, welche nach den Krieg hier im Westen heimisch wurden, in ihre Länder zurück verschickt werden? Geradeausdenker folgen immer der ihnen vorgegebenen Linie !

Zurück nach Afghanistan

3.) Abschiebungen sollen beginnen

Am Mittwoch soll der erste Abschiebeflug seit März nach Afghanistan starten – trotz globaler Pandemie und desaströser Sicherheitslage im Land.Am Mittwoch sollen erstmals seit März wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Wie Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin mitteilen, soll der Sammelabschiebeflug nach Kabul am Abend vom Flughafen Leipzig/Halle aus durchgeführt werden. Es wäre der erste seit Beginn der Coronapandemie. Wie viele Personen von der Abschiebung betroffen sind, wollte das Bundesministerium des Inneren auf Anfrage der taz nicht sagen. Die Bundesregierung hatte Sammelabschiebungen nach Afghanistan auf Bitten der afghanischen Regierung vorübergehend ausgesetzt. Dass die Bundesregierung nun trotz global steigender Corona-Infektionen wieder abschieben möchte, stößt auf breite Kritik. „Es ist ein Zeichen äußerster Kaltherzigkeit, wenn die Bundesregierung junge Menschen in eine möglicherweise lebensbedrohliche Situation bringt“, sagt Georg Classen, Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats. Auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bezeichnet es als „unverantwortlich“, dass die Bundesregierung „trotz Pandemie und katas­trophaler Sicherheitslage“ nun wieder nach Afghanistan abschieben wolle. Und die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nennt es „bodenlos, dass Bund und Länder mitten in der zweiten Welle der Pandemie und genau an dem Tag, an dem in Deutschland der Lockdown beginnt, Menschen nach Afghanistan zurückzwingen wollen“. Täglich komme es dort zu massiver Gewalt, auch gegen Zivilisten.

TAZ-online

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Wer macht denn den Lehrlingsausbilder um die Schüler auf die Gesellenprüfung vorzubereiten? Von einen Meister wollen wir erst gar nicht reden, da diese ganz speziell in der Politik, immer aus allen „Wolken“ fallen. Früher hieß es noch „Himmel“, aber daran glaubt heute kaum noch Einer, denn selbst Jesus würde sich seinem Vater verweigern, sollte er sich den Partei-Clans unterwerfen müssen.

Der Elefant im Raum heißt Angela

4.) RENNEN UM DEN CDU-VORSITZ

Die Kandidaten um den Vorsitz der CDU haben sich einer Diskussionsrunde gestellt. Warum man das Gefühl hatte, als hätten noch andere Parteien mit am Tisch gesessen und trotzdem keine Diskussion aufkam. Das Rennen um den Parteivorsitz der CDU ging in die nächste Runde. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet haben sich beworben und waren gestern Abend zur Vorstellungsrunde im Konrad-Adenauer Haus eingeladen. Obwohl es eigentlich eine reine CDU-Veranstaltung war, hatte man jedoch teilweise das Gefühl, als hätten auch andere Parteien mit am Tisch gesessen.  CDU, SPD und FDP im Konrad-Adenauer Haus So etwa gleich bei der Vorstellung. Armin Laschet vertritt noch wirklich die CDU. Der NRW-Chef lässt keine 20 Sekunden verstreichen, ohne zu betonen, dass er „leidenschaftlicher Christdemokrat“ sei. Er wolle „das christliche Menschenbild in jede Zeit übersetzen“. Was auch immer das heißen mag. Mir gelingt es ehrlich gesagt nicht einmal, diesen Satz ins Hier und Jetzt zu übersetzen. Danach noch schnell den persönlichen Steckbrief abgeklappert: Alter, Beruf, Familienstand. Mit mehr Redezeit wäre er vielleicht noch bis zu seinen Hobbys gekommen. Norbert Röttgen tritt auf, als ziehe er für die SPD ins Feld. „Erneuerung“ und „Aufbruch“ verwendet er in einer solchen Frequenz wie man es bisher nur aus dem Willy-Brandt-Haus kennt. Später gendert er sogar noch das neutrale Mitglied zu den „MitgliederInnen“. Und auch Großkonzerne, die sich um ihre Steuerverantwortung winden, wolle er gezielt angehen. Die SPD dürfte sich also ärgern, dass sie ihren Kanzlerkandidaten bereits vorschnell bestimmt haben. Auftritt: Friedrich Merz. Steigt er für die FDP in den Ring? Steuersenkungen sind sein Allheilmittel: Junge Leute unterstützen? Steuern runter. Wirtschaft nach Corona? Steuern runter. Innovation in Deutschland? Steuern runter. Sollte Christian Lindner aus unerfindlichen Gründen zur nächsten Bundestagswahl ausfallen, wäre Merz wahrscheinlich der beste Ersatzkandidat, den die Liberalen finden könnten.

Cicero-online

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Die nahezu nahtlose Übernahme / Gabe hat an und für sich gereicht. Schluss mit der Fllickschusterei.

Bloß kein nächstes Adenauer-TV

5.) Rundfunkbeitrag

Anstatt über einen 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag zu streiten, sollte das System der öffentlich-rechtlichen Medien weiterentwickelt werden, fordert Robert D. Meyer. Ein europäisches System muss her. Ein Expertengremium, der Bundesrat und 15 Landtage hatten der Erhöhung des Rundfunkbeitrages bereits zugestimmt, doch am Ende brachte eine Fraktion aus einem einzigen Parlament die Abmachung zu Fall. Weil Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Vorlage zum Medienänderungsstaatsvertrag am Dienstag zurückzog, ist nicht nur die Abstimmung im Magdedeburger Landtag, sondern gleich der gesamte Staatsvertrag hinfällig. Durchgesetzt hat sich damit eine lautstarke Minderheit von CDU-Politikern, die nicht einmal in der eigenen Partei eine Mehrheit hinter sich weiß. Immerhin ist die Union an elf von 16 Landesregierungen beteiligt, in zehn davon sah man kein Problem, der Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent je Monat und Haushalt zuzustimmen. Wäre es hier wirklich um notwendige Reformen am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegangen, hätte es dafür andere Wege gegeben. Tatsächlich geht es Teilen der CDU aber um Einfluss auf die Inhalte von ARD, ZDF und Co., wie der inzwischen entlassene sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht in einem Interview mit der »Volksstimme« zugab. »Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt hat, zu wenig abgebildet. Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.« Dies kann der Privatmensch Stahlknecht so sehen, als Politiker steht ihm dieses Urteil nicht zu. Staatsferne ist der wichtigste Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aus diesem Grund gibt es dieses komplizierte Konstrukt, das neben einer Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs als Kontrollinstanz auch Rundfunkräte vorsieht. Dieser dezentrale, möglichst politikferne Ansatz war eine Lehre aus der Gleichschaltung sämtlicher Medien durch Hitler-Deutschland.

ND-online

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War und ist es nicht schon immer die größte Gabe von Politiker-Innen gewesen den Bürger-Innen genau das verkaufen zu wollen was dieser an wenigsten brauchte ? Eine dümmlich – arrogante Titel Hochstapelei ist so ziemlich das Einzige an Wissen,  was viele Politiker vorzuweisen haben.

Bildung in Bayern

6.) Söders größte Schwachstelle

Im Kultusministerium verantwortet Minister Michael Piazolo ein Durcheinander, dessen Beschreibung inzwischen selbst Experten überfordert. Einfach entlassen kann Söder ihn nicht. Im selbsterklärten Musterland der Corona-Bekämpfung haben sich in den vergangenen Monaten zwei politische Schwachstellen aufgetan: Die eine im Gesundheitsministerium hat Ministerpräsident Markus Söder inzwischen beseitigt, indem er Ministerin Melanie Huml mit seinen Vertrauensleuten geradezu umstellt hat. Im Kultusministerium, der wesentlich größeren Schwachstelle, verantwortet Minister Michael Piazolo ein Durcheinander, dessen Beschreibung inzwischen selbst Experten überfordert. Präsenz- und Wechselunterricht, Distanzlernen, Distanzunterricht – das sind nur vier von vielen Schlagworten aus dem bayerischen Schulchaos. Man darf Piazolo zugutehalten, dass er im Gegensatz zu etlichen Vorgängern ein Mensch ist, der anderen zuhört. Und ja, in der sogenannten Schulfamilie gibt es auch Onkel, Tanten, Cousinen zweiten Grades und andere Nervensägen, die stets alles besser wissen. Umso schwerer wiegt deshalb aber Piazolos chronische Entscheidungsschwäche. Als vor eineinhalb Jahren Klima-Aktivisten massenhaft den Unterricht schwänzten, da schob er den Schulleitern die Verantwortung für Sanktionen zu.

SZ-online

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7.) Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

Die Stuttgarter Gruppierung Querdenken 711 wird als bundesweit erste Unterabteilung der Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Schritt sei laut Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, notwendig geworden, weil immer mehr Extremisten die gegen Anti-Corona-Maßnahmen gerichtete Protestvereinigung unterwanderten. „Bei den Querdenkern finden Menschen aus verschiedensten politischen Richtungen zusammen“, erläuterte Bube in einer Pressekonferenz. „Von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Heilpraktikern, AfD-Anhängern, Antisemiten, Antroposophen und Reichsbürgern über Grüne, Neonazis, Altnazis, Hippies und Impfgegner bis hin zu Esoterikern, Rassisten und glühenden Hitler-Verehrern sind in der Bewegung Aktivisten mit einer Vielzahl an Überzeugungen anzutreffen.“ Leider, so Bube, hätten sich in letzter Zeit auch einige Rechtsextremisten unter die Demonstranten gemischt und versuchten, diese für sich zu instrumentalisieren. „Damit würde wieder einmal eine eigentlich gute Idee durch radikale Ideologen beschädigt.“ Zum weiteren Vorgehen äußerte die Verfassungsschutzpräsidentin: „Sollte sich unser Verdacht bestätigen, werden wir den Rechtsextremisten zunächst viel Geld bezahlen, um mehr über sie herauszufinden.“ Sorgen müsse sich die Bevölkerung jedoch nicht, zur Wahrung der erforderlichen Sicherheit habe man bereits drei Büros mit nagelneuen Schreddern ausgestattet.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 15.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Zahlte Mutti die nächste Rate, zusammen mit dem Weihnachtsgeld pünktlich? Wurden auch alle Vorgaben ohne Widerspruche erfüllt ?

RKI: 14.432 Neuinfektionen

1.)  Niedrigste Zahl seit einer Woche

Der heute gemeldete Wert für neu Erkrankte ist einer der niedrigsten im Dezember. Die Zahl der Todesfälle liegt jedoch sehr hoch. Die Zahl der Neuinfektionen und vor allem der Todesfälle mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.432 neue Fälle und 500 Todesfälle binnen eines Tages übermittelt, gab das RKI am Dienstagmorgen bekannt. Die 500 Todesfälle bedeuten den dritthöchsten Wert seit Beginn der Pandemie. Am Dienstag der Vorwoche waren es mit 14.054 Neuinfektionen und 423 Todesfälle etwas weniger gewesen. Die Höchststände von 29.875 gemeldeten Fällen und 598 Toten stammen vom Freitag. Der heutige Wert der Neuinfektionen ist der niedrigste seit einer Woche. Insgesamt gab es im Dezember zuvor nur drei Tage mit weniger als 14.432 Neuinfektionen.

FAZ-online

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Genau das macht die Internationale Politik aus ! Die Anderen sind immer schlechter und lässt mit Fingern auf sich zeigen. Schon im April 2018 wiesen wir auf den Bericht  „Eine Lizenz zum Töten“ auf einen Artikel der „LE Monde diplomatique“ auf die Vorwürfe gegen Obama und Hollande hin, welche wohl ohne Gerichtsentscheidungen, Menschen im Ausland aus den Verkehr zogen.

„Inakzeptable Einmischung“ – Iran bestellt deutschen und französischen Botschafter ein

2.) HINRICHTUNG VON REGIMEKRITIKER

Die EU und die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam scharf verurteilt. Der Iran reagierte prompt und bestellte die Botschafter der Länder ein. Die Einmischung sei inakzeptabel. Der Iran hat aus Protest gegen die Kritik aus der EU an der Hinrichtung eines iranischen Oppositionellen die Botschafter Deutschlands und Frankreichs einbestellt. Zur Begründung führte das Außenministerium in Teheran eine „inakzeptable Einmischung“ in die „inneren Angelegenheiten“ des Iran an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag berichtete. Die EU und die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam am Samstag verurteilt. Zunächst wurde der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel ins iranische Außenministerium zitiert. Später wurde auch Frankreichs Botschafter in Teheran, Philippe Thiebaud, einbestellt. Die Iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zu dem Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Sam sei „vom französischen Geheimdienst gesteuert“ gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.

Welt-online

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Haben wir es hier wieder mit einen „Querdenker“ zu tuen ? Warum erklärt sich denn kein „Geradedenker“ wenn es diesen denn gibt? Wer könnte denn das wohl sein ? Die Regierung selber mit absoluter Sicherheit nicht. Sie können nicht einmal ihre Daseins Berechtigung glaubhaft erklären. Wer darf erzählen das die Weißen Menschen seit ca. 500 Jahren die Natur dieses Globus aus reiner Gier ausbeuten, was die Herkunft des Virus erklären könnte ? Diese Argumente wurden mir in Afrika. Südostasien oder Südamerika immer wieder entgegnet, sobald man dort mit den Bürgern lebt und spricht.

talk of the town

3.) Naturphänomen Lohnarbeit

Restaurants und Bars sind schon lange geschlossen, Schulen und Einzelhandel nun bald auch wieder. An Betriebe ergeht bloß die Bitte, eine Schließung zu überprüfen. Es gibt diesen einen Satz, der gerade besonders gut passt: „Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus.“ Das Zitat wird sowohl Literaturwissenschaftler Fredric Jameson als auch Philosophieposterboy Slavoj Žižek zugeschrieben und bringt eine zentrale Eigenschaft der Moderne auf den Punkt. Diese scheint zu banal, um angesprochen zu werden, ihre Macht steckt aber gerade in der Banalität: Das kapitalistische Wirtschaften, also das Produzieren, Verkaufen und Konsumieren von Waren, wirkt mindestens so naturgegeben wie, aber unumstößlicher und selbstverständlicher als die Schwerkraft. Oder als das Bedürfnis der Menschen nach Sauerstoff. Wie viel Wahrheit in diesem Satz steckt, das zeigt die Pandemie – seit Monaten: In Debatten über den Infektionsschutz spiegeln sich zwar immer partikulare Interessen, die bei einer Lehrerin anders ausfallen als bei einem Familienvater, bei einem Kassierer anders als bei einer Restaurantbetreiberin; doch worüber diskutiert wird, weist auch immer darauf hin, welche Maßnahmen überhaupt gesellschaftlich denkbar sind. Und welche als zumutbar gelten. Leidenschaftlich haben Menschen in den vergangenen Monaten über die Schulschließung diskutiert; Restaurants und Kneipen sind schon eine Weile zu; und ab Mittwoch muss auch der Einzelhandel vorerst bis zum 10. Januar schließen, wie Bund und Länder am Sonntag angesichts steigender Infektionszahlen beschlossen haben. Das ist einerseits erfreulich, weil es zeigt, dass zumindest von der Naturgegebenheit des Konsums, wenn auch unter großem Leidensdruck, ein bisschen Abstand genommen wird.

TAZ-online

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Gegen die Unberechenbarkeit von dummen Politikern ist noch kein Kraut gewachsen, obwohl sich Mensch jeden neuen Tag fragen muss, was diese denn heute inhaliert  haben könnten?

US-Senatoren begrüßen Sanktionen gegen die Türkei

4.) RUSSISCHES RAKETENSYSTEM

Seit langem fordert der US-Kongress von Präsident Trump Sanktionen gegen die Türkei wegen des Einsatzes des russischen S-400-Raketensystems. Nun hat Trump Strafmaßnahmen erlassen – kurz bevor der Kongress ihn dazu zwingen wollte. Washington (dpa) – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den Nato-Verbündeten Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems sind im US-Kongress parteiübergreifend begrüßt worden. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Jim Risch, erklärte, die Strafmaßnahmen seien «längst überfällig» gewesen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen teilte mit, man werde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erlauben, die Sicherheit der USA und der Nato-Verbündeten zu untergraben. Die Türkei und Russland verurteilten die Sanktionen. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, die Türkei werde in angemessener Weise und Zeit die nötigen Schritte gegen diese «ungerechte» Entscheidung einleiten. Man fordere Washington auf, den «schwerwiegenden Irrtum» zurückzunehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem «weiteren Ausdruck der arroganten Einstellung gegenüber internationalem Recht» und von der «Anwendung illegitimer, einseitiger Zwangsmaßnahmen» durch die USA.

Fr-online

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Staatliche Uniformen in ihren Lauf – „halten weder politische Ochsen noch Esel auf“. Wer hätte noch keine Erfahrungen mit der Polizei oder ihren Stuhlbesetzern auf einen Revier gemacht? Wenn diese Aussage auch nur freiwillig, zwecks Aufklärung, eines Streit, in der U-Bahn diente. Selbst dort wurde der Rassismus des Beamten deutlich hörbar ! Da muss schon ein weißer Rentner aufpassen nicht ermordet zu werden.

Polizei räumt nach Demonstration in Leipzig Fehlverhalten ein – Journalisten kritisieren Behinderung

5.) Aus dem Ruder gelaufen

»Das Leben beginnt, wo Herrschaft aufhört« stand auf einem Transparent. Mehrere Hundert Menschen hatten sich am Sonntagabend im Leipziger Stadtteil Connewitz versammelt, um gegen extrem rechte Strukturen in der Polizei zu demonstrieren. »Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken« lautete der offizielle Titel, »Kampf den FaschistInnen in Uniform« das Motto. Der 13.12. war nicht zufällig als Termin gewählt. Die entsprechenden Buchstaben des Alphabetes stehen für »All Cops Are Bastards« (»Alle Polizisten sind …«, kurz: ACAB). Der autonome Protest war gemäß der Corona-Relegungen als stationäre Kundgebung zugelassen, dennoch setzte sich ein Teil der Demonstrationsteilnehmer später in Bewegung. Die Kundgebung lief vorerst noch weiter, wurde dann aber von den Beamten beendet. Die Polizei war am Sonntag in Connewitz mit einem Großaufgebot vertreten, darunter mit Einheiten der Bundespolizei, vier Wasserwerfern und einem Hubschrauber. Nachdem einige Demonstranten losziehen wollten, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen und Beamten. Dabei ging die Polizei laut Augenzeugenberichten und Videoaufzeichnungen teils mit brutaler Gewalt vor. Demonstranten wiederum hatten Böller und Flaschen geworfen sowie Pyrotechnik gezündet. In Onlinemedien kursierende Videos zeigen das harte Vorgehen der Beamten: Ein Demonstrant fällt beim Versuch wegzurennen zu Boden; ein vorbeikommender Polizist hält an, schlägt dem Protestierenden gezielt auf den Kopf und geht weiter. Kollegen schreiten bei der Szene nicht ein. Ein anderes Video zeigt, wie ein Beamter der Bundespolizei einen Kameramann am Filmen hindern will und in die Kamera greift. Mehrere Journalisten hatten sich im Laufe des Abends beschwert, bei der Arbeit behindert worden zu sein. »Journalisten werden weggeschubst, wenn sie näher als fünf Meter an der Polizeikette stehen, und nicht durch Absperrungen gelassen«, sagte der ARD-Journalist Aiko Kempen. Auch der Autor Michael Kees berichtet im Leipziger Stadtmagazin »Kreuzer« von Behinderungen.

ND-online

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Ob Jung,  Alt oder auch Maier,  die Mutti krault euch gern die Haare. Mit den Verkauf von Munition und Schießgewehr,  fällt alles nur noch halb so schwer.

Opposition kritisiert heimliche Briefe an den „lieben Peter“ Altmaier

6.) Sondergenehmigungen für Rüstungsgüter

Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisieren Versuche von Abgeordneten scharf, die Regierung mit persönlich gehaltenen Briefen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Erlaubnis von Rüstungsexporten zu bewegen.  „Unabhängig von der Ausübung des freien Mandats darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass durch den persönlichen Einfluss einzelner Abgeordneter die Bundesregierung Sondergenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dem Tagesspiegel. AfD-Vize Brandner finden das Vorgehen inakzeptabel AfD-Bundesvize Stephan Brandner nannte die persönliche Ansprache des Ministers in solchen Verfahren „inakzeptabel“. Abgeordnete seien als Vertreter des ganzen Volkes gewählt ist und nicht als Vertreter eines speziellen Unternehmens. „Mit der Ausübung des politischen Mandats hat die konkrete Einflussnahme auf den Minister wenig gemein“. Auch die Linke kritisierte das Vorgehen, unabhängig davon, dass die Partei Rüstungsexporte generell ablehnt. Ein derartiger Einsatz zugunsten von Firmen habe „offen und nachvollziehbar für alle“ stattzufinden, „nicht heimlich und exklusiv“. Die FDP wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Tagesspiegel-online

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7.) Wie romantisch! Annegret Kramp-Karrenbauer heiratet Jürgen Kramer-Korbklemmer

Da darf man gratulieren! CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58) hat am Samstag ihren langjährigen Partner Jürgen Kramer-Korbklemmer (55) geheiratet. Sie wird einen Doppelnamen annehmen und künftig Annegret Kramp-Karrenbauer-Kramer-Korbklemmer heißen. „Für mich war das der schönste Tag meines Lebens“, freut sich die Frischvermählte. „Die Hochzeitsfeierlichkeiten waren sehr romantisch, auch wenn sich die Trauung ein wenig in die Länge gezogen hat, weil uns der Priester immer mit vollem Namen ansprach.“ Danach wurde ausgiebig gefeiert. Laut Annegret Kramp-Karrenbauer-Kramer-Korbklemmer herrschte eine „hervorragende Stimmung, weil die Kramp-Karrenbauers wirklich sehr gut mit den Kramer-Korbklemmers auskommen“.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 14.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Junge, Junge, Alter Maier ! Warum müssen immer wieder die größten Specknacken redliche Bürger zum Verzicht auffordern? Unter den Erwachsenen wurde in unserer Familie noch nie etwas zu Weihnachten verschenkt, um so den CDU Kapitalismus nicht noch weiter zu befeuern ! Worauf verzichten sie eigentlich ?

Altmaier fordert Verzicht auf Geschenkekauf vor dem Lockdown

1.) Zu Weihnachten „nur das Allernötigste besorgen“

Der Wirtschaftsminister ruft dazu auf, vor dem Lockdown nicht die Geschäfte für Weihnachtseinkäufe zu stürmen. Es gehe um die Gesundheit vieler. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bürger dazu aufgerufen, an den beiden letzten Tagen vor dem harten Corona-Lockdown auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken in den Geschäften ganz zu verzichten. „Ich wünsche mir und ich hoffe, dass die Menschen nur das Allernötigste besorgen, was sie wirklich brauchen an Lebensmitteln“, sagte Altmaier am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk. Es gehe um die Gesundheit von ganz Vielen. „Je schneller wir diese Infektionen unter Kontrolle bekommen, desto besser ist es für alle.“ Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau, auch wenn die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) zum Wochenstart wieder vergleichsweise wenig neue Corona-Infektionen gemeldet haben. Innerhalb eines Tages wurden 16.362 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am Montagmorgen bekanntgab. Das sind rund 4000 Fälle mehr als am vergangenen Montag, als die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 12.332 lag. Der bisherige Rekord war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen und Montagen sind die vom RKI veröffentlichten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Tagesspiegel-online

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Und dann ging es Ratze – Fatze, ohne Raute mit den Tatzen. Unter grellen Oberlicht klingt das nach Musik, aber alles nicht.

Corona-Beschränkungen bis 10. Januar verlängert

2.) Bund-Länder-Zusammenkunft

Kanzlerin Merkel gibt als Ziel aus, die Zahl der Neuinfektionen auf 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu drücken. Davon sei Deutschland noch „sehr weit entfernt“. Die derzeit geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland sollen bis zum 10. Januar verlängert werden. Darauf verständigten sich der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend mitteilte. Davon ausgenommen sind die verabredeten Lockerungen an Weihnachten und Silvester. Ziel bleibe es, mit dem weichen Lockdown die Zahl der Infektionen wieder auf einen Inzidenzwert zu drücken, der unter 50 Neuansteckungen in sieben Tagen bei 100 000 Einwohnern liegt. „Wir sind davon sehr weit entfernt im Durchschnitt“, sagte Merkel. Am 4. Januar will die Runde in einer weiteren Zusammenkunft entscheiden, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll. Mit Blick auf die für die Monate November und Dezember dieses Jahres versprochenen Hilfen drängten die Länder auf eine Beschleunigung der Auszahlung, damit die Betriebe schneller an das Geld kommen könnten. Viele Firmen warteten auf Zahlungen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der derzeit den Vorsitz in der Runde der Länderchefs hat, sagte, dieses Thema sei „allen Ministerpräsidenten wichtig“ gewesen. Es könnten entweder die Abschlagszahlungen erhöht oder die Antragsverfahren vereinfacht werden. Merkel ließ erkennen, dass es Nachbesserungen geben werde. Sie räumte ein, dass schnellere Abschlagszahlungen in einigen Fällen „dringlich“ sein könnten. Ab Januar soll dann eine neue Überbrückungshilfe III bezahlt werden, die sich an den Fixkosten orientiert und nicht wie bisher vor allem an den Umsätzen, so Merkel.

SZ-online

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Nun weiß auch der letzte Michel im Deutschen-Werte-Bürgerland, wofür die Gelackten Uniformen benötigt werden. Alle Macht geht von der jeweiligen Regierung aus, und die Bürger-Innen nehmen nur die  stumme Rolle der Zuschauer ein.  16 Jahren Pastorentochter und alle Götter sind verschwunden.

Anwohnerklagen gegen Atomanlagen

3.)Terror ist Behördensache

AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).  Das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) will die Klagemöglichkeiten gegen Atomanlagen einschränken. Ein entsprechender Entwurf für die 17. Atomgesetz-Novelle liegt der taz vor. Greenpeace und BUND halten das Vorhaben für „verfassungswidrig“. Konkret geht es um die Anforderungen an die „nukleare Sicherung“. Damit ist der Schutz gemeint, den die Betreiber von Atomanlagen gegen „Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ gewährleisten müssen. Zentrales Thema ist dabei die Gefahr von Terrorangriffen auf Atomanlagen. 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass sich AnwohnerInnen von Zwischenlagern auch auf mangelhaften Schutz gegen „Störmaßnahmen“ berufen können. Im Referentenentwurf des Umweltministeriums wird die „nukleare Sicherung“ nun aber als Vorsorge gegen Risiken „für die Allgemeinheit“ definiert. Greenpeace und BUND sehen darin den Versuch, den Anwohnern von Nuklearanlagen die „in langen Prozessen errungene und bestätigte“ Klagebefugnis wieder zu entziehen. Dies sei „verfassungswidrig“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.

TAZ-online

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Der Nobelpreis welcher an einen ehemaligen Sklavenmörder vergeben wurde wird heute noch von der Regierung zum Zweck des  eigenen Renommee benutzt. Dann fällt ein jedes weitere Lob für Nachfolger nicht so schwer. Das alles ist das „Opium“ für das Volk.

Vom reinen Gewinnstreben zu gesellschaftlicher Verantwortung

4.) Fünf vor acht  –  Milton Friedman

Der Nobelpreisträger Milton Friedman predigte die fast ungezügelte Marktwirtschaft. Seine Doktrin des Shareholder Value hat 50 Jahre später eine Wandlung erfahren. Vor rund 50 Jahren veröffentlichte der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman einen Artikel in der New York Times. Der Titel lautete übersetzt „Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist es, den Gewinn zu steigern“. Gemeint war, dass die Manager eines Konzerns nur einem Ziel verpflichtet waren: den Gewinn zu steigern. Daraus wurde die Shareholder-Value-Doktrin, nach der der Zweck eines Unternehmens sich darauf reduziert, den Wert für die Anteilseigner zu maximieren. Friedman, der für seine geldpolitischen Erkenntnisse 1976 den Nobelpreis erhielt, schränkte sein Gebot ein, indem er erklärte, bei ihrer Gewinnmaximierung sollten Manager sich immerhin an geltende Gesetze und Ethik halten. Das führen seine Verteidiger heute gern ins Feld. Friedmans Forderung nach einer nahezu ungezügelten Marktwirtschaft war von Anfang an umstritten. Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Kritik an dem Nobelpreisträger auch unter Ökonomen zugespitzt. Das liegt vermutlich daran, dass die Folgen der Shareholder-Value-Doktrin inzwischen deutlich erkennbar sind: Soziale Ungleichheit wurde vom Graben zum Abgrund, Umweltschäden zur drohenden Klimakatastrophe.

Zeit-online

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Dann werden ja in diesem Werte-Land bald nur noch gestiefelte, geradeausdenkende Regierungsmarschierer die Richtung vorgeben. Merke : „Alle Farb-Nuancierungen welcher sich unter einer schwarzen Regierung einreihen lassen, werden sich langsam in bräunliche Töne verfärben lassen. Erst waren es die 68-ger Grünen, dann folgten die Roten Linken, und jetzt  – alles zurück auf Null und alles so weiter wie gehabt?

Versammlungsverbot erspart Dresden die »Querdenker«

5.) Coronaleugner

Polizei hielt Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Schach. Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten in Frankfurt am Main. Man könnte den Pegida-Spruch »Dresden zeigt, wie’s geht« abwandeln in: Dresden zeigte am Samstag, wie es auch anders gehen kann. Eskalationen und Übergriffe wie in Leipzig fünf Wochen zuvor bei der »Querdenken«-Demonstration blieben Sachsens Landeshauptstadt erspart. 1960 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern setzten das Versammlungsverbot durch, der Demonstrationstourismus hielt sich ohnehin in Grenzen. Kurz vor dem für 14 Uhr geplanten Beginn der Hauptveranstaltung war »Querdenken 351«-Anmelder Marcus Fuchs endgültig beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen seinen Eilantrag ab und bestätigten damit die Verbote der Vorinstanzen. Anders als im Leipziger Fall Anfang November hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demonstration nicht noch in letzter Minute genehmigt. Vielmehr bekräftigte es die Verbote der Stadt und des Verwaltungsgerichts Dresden. Dieses hatte erklärt, ein Verbot sei die einzige Möglichkeit, ein »Superspreader-Event« mit schwerwiegenden Folgen auch für Unbeteiligte zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen ließen erwarten, dass sich die angemeldeten 4000 Teilnehmer nicht an die Auflagen halten würden. Fuchs sagte daraufhin die Demonstration auch formal ab. In der Dresdner Innenstadt versammelten sich am Samstag schimpfende Kleingruppen, erkennbar am fehlenden Mund-Nase-Schutz und daran, dass sie am letzten Verkaufstag vor dem sächsischen Lockdown nicht in die Warenhäuser strömten.

ND-online

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Ja – in unserer Jugend hieß es immer: „Aus einen Nachttopf kannste keinen Bräter machen. Er wird seinen Geruch nicht verlieren“. Was für Töpfe gilt behält auch seine Wertung in den Clans der Parteien-Politik.  Einmal hinter Schwindel-Gerd geschwommen – wird nie an die Spitze kommen. Hartz 4 zerbricht auch unfähige  Bürgermeister.

SOZIALDEMOKRATIE

6.) Camp der Heuchler

»Mehr Zusammenhalt«: Bei SPD-Diskussionsveranstaltung inszeniert sich Olaf Scholz als politische Alternative. Bislang ist Olaf Scholz nicht als »Anwalt der kleinen Leute«, sondern eher als knallharter Verfechter der »schwarzen Null« und einer neoliberalen Politik aufgefallen. Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl soll nun aber alles anders sein. Um überhaupt noch eine Chance im Rennen um die Kanzlerschaft zu haben, hat der SPD-Spitzenkandidat und Bundesfinanzminister Kreide gefressen. Es sei in nächster Zeit wichtigste Aufgabe seiner Partei, »um den Respekt in dieser Gesellschaft zu kämpfen«, verkündete Scholz, ohne rot zu werden, bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD am Sonnabend in Berlin mit dem hippen Titel »Debattencamp«. Die online übertragene Veranstaltung in der Parteizentrale war als entscheidende Etappe auf dem Weg zum Wahlprogramm angelegt, das die SPD am 9. Mai auf einem Präsenzparteitag beschließen will. Von den schlechten Umfragewerten – seit Monaten liegt die SPD unter 20 Prozent, aktuell zwischen 15 und 17 Prozent – ließ sich Olaf Scholz die Laune nicht verhageln. »Die SPD ist eine Partei, die geschlossen ist, die gemeinsam handelt und die die nächste Bundestagswahl gewinnen will«, erklärte der Kandidat optimistisch. Von den sozialen Verheerungen, die seine Politik und die seiner Kabinettskollegen anrichtet, war beim Debattencamp nicht die Rede. Scholz behauptete, ohne mit der Wimper zu zucken, er sei »bei dem, was ich mache, immer auch das: ein Anwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«. Er wolle, »dass diese fleißigen Männer und Frauen sich darauf verlassen können, dass ihr Anliegen und das, was sie im Leben bewegt, an der vordersten Spitze der Regierung an oberster Stelle steht«. Er verspreche: »So wird es sein«.

Junge-welt-online

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7.) Worauf Sie sich im harten Lockdown freuen können

Harten Alkohol trinken
Mit hartem Alkohol kochen
Hartgeldbestände zählen und harten Alkohol davon kaufen
Alte „Hart aber fair“-Folgen gucken und sich dazu mit hartem Alkohol betäuben
Die Post vom doofen Nachbarn nicht mehr annehmen (außer es kommt ein Paket mit hartem Alkohol)
Sich einen Hund zulegen, um noch abends harten Alkohol holen zu können
Flaschendrehen spielen (mit geleerten Flaschen harten Alkohols)

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 13.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trärä, Trärä – die von der Regierung angekauften Alarmbläser sind wieder dä ! Wobei- die Gelder welche jetzt für Experten ausgegeben werden, mit den nicht mehr laufenden Rentenzahlungen mehr als ausgeglichen werden! Ist es nicht äußerst seltsam dass das Volk noch keinen aus den Politikerkreis beweinen musste ? Selbst der Kreische-Mann aus BW arbeitet noch in seinen Partei-Clan.

Robert Koch-Institut meldet mehr als 20.000 Neuinfektionen

1.) Corona-Pandemie

Am Sonntagvormittag berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über schärfere Corona-Maßnahmen. Das Virus breitet sich weiter aus: Innerhalb von 24 Stunden haben sich nachweislich 20.200 Menschen neu mit Sars-CoV-2 angesteckt. In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 20.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 20.200 neue Ansteckungsfälle erfasst. Am vergangenen Sonntag waren rund 17.700 Neuinfektionen registriert worden. Die Zahl der Corona-Todesfälle stieg laut RKI binnen eines Tages um 321 auf insgesamt 21.787. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen. Am Freitag waren die bislang höchsten Zahlen für Deutschland vermeldet worden mit 29.875 Neuinfektionen und 598 Corona-Toten. Bund und Länder wollen am Sonntagvormittag über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Das Treffen war kurzfristig einberufen worden, weil die bisherigen weniger strengen Maßnahmen nicht die erhoffte Trendwende bei den Infektionszahlen gebracht hatten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem Vorbereitungsgespräch mit weiteren Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesbürger müssten sich »auf einen harten Lockdown einstellen«.

Spiegel-online

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Arbeiter, Angestellte und Niedrig-löhner schmeißt alle Hoffnungen auf Abschaffung von Hartz 4 in die übervolle Mülltonne der SPD ! Welch ein  Grenzenloser- Opportunist ? -Zitat Tucholsky? -: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange abgeschafft“.

„Jeder muss für seine Leistung die gleiche Wertschätzung erfahren“

2.)  Scholz bläst sich zu Wahlen auf

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Beim SPD-Debattencamp warb er für 12 Euro Mindestlohn – und mehr Respekt in der Gesellschaft.SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will das Versprechen von mehr Respekt für Arbeitnehmer ins Zentrum seiner Kampagne im Bundestagswahlkampf 2021 stellen. „Um den Respekt in dieser Gesellschaft zu kämpfen, das ist die wichtigste Aufgabe, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in nächster Zeit streiten sollten“, sagte Scholz bei einem SPD-Debattencamp zur Vorbereitung des Wahlprogramms in Berlin. Gleichzeitig bekräftigte er den Führungsanspruch seiner Partei: „Die SPD ist eine Partei, die geschlossen ist, die gemeinsam handelt und die die nächste Bundestagswahl gewinnen will“, sagte Scholz. Die Sozialdemokraten seien „gut verankert überall im Land“. In Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 15 und 17 Prozent. Die Bundestagswahl soll am 26. September 2021 stattfinden.
Der Bundesfinanzminister nannte einige Schwerpunkte, für die er sich im Wahlkampf einsetzen wolle. Darunter eine „starke Absicherung nach unten“. Dafür gelte es, den Mindestlohn zu erhöhen: „Wir wollen als Allererstes in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro einführen, um sicherzustellen, dass jeder den Respekt bekommt, den er für seine Arbeit auch tatsächlich verdient.“ Zudem bekräftigte Scholz seine Forderungen nach einer Begrenzung des Anstiegs der Pflegekosten und mehr Geld für Pflegende sowie nach einem starken Eintreten gegen Diskriminierung.

Zeit-online

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So geht es gewöhnlich vor Wahlen. – Fast ein /e Jede/r wandelt zwischen Not und Elend und folgt damit Mutti. 2015 wandelte sie in Kirchenpuren  und sang:  „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ ! „Wir schaffen das“ ! Heute wird weltlich gearbeitet und es heißt: „Was scheren mich die Toten der Zukunft“. – Eine Beerdigung in der Heimat ist mit Geld nicht zu bezahlen. Amen – Pastorentöchterchen – IM Erika !

Innenministerkonferenz uneins

3.) Abschiebestopp beerdigt

Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“.Das Entsetzen bei den Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ist groß. „Das ist ein menschenrechtlicher Dammbruch mit fatalen Folgen für die deutsche Außen- und Innenpolitik“, sagt Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl. „Ein Folterregime wird nun salonfähig gemacht, denn ohne diplomatische Beziehungen sind Abschiebungen unmöglich.“ Was Burkhardt so empört, ist die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK), den seit 2012 geltenden Stopp von Abschiebungen nach Syrien nicht zu verlängern. Die Innenminister der Union stimmten dem nicht zu. Da Entscheidungen in der IMK, die dieses Mal wegen Corona zum großen Teil digital durchgeführt wurde, einstimmig getroffen werden müssen, läuft der Abschiebestopp nun Ende des Jahres aus. Dann wird wieder im Einzelfall geprüft. „Wer schwere Straftaten begeht oder terroristische Absichten verfolgt, um unserem Staat und unserer Bevölkerung empfindlich zu schaden, der sollte, muss unser Land verlassen“, sagte Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zur Begründung.

TAZ-online

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Und wenn  Deutsche U-Bahne erst einmal rollen, wird sich selbst ein Scheuer nicht mehr auf den Schienen ausruhen.

BERLINS NEUE U-BAHN U5

4.) Im Bauch von Berlin

Nach Jahrzehnten der Vorfreude hat der Berliner endlich eine U-Bahnline bekommen, die ihn quer durch die historische Mitte der Stadt fährt. Die neue Linie U5 schenkt ihm nicht nur mehr Zeit, sie gibt ihm auch ein Stück seiner Geschichte zurück. Eine erste Testfahrt. Endlich abwärts! Endlich hinab bis unter die Narben des Straßenbelags und tief rein in den Bauch dieser Stadt! Oder hat Berlin vielleicht nur ein Bäuchlein? Vergleichen Sie die Stadt nur mal mit Wien. Denken Sie an Prag oder an London. Wer diese alten Metropolen je mit einer U-Bahn durchkreuzt hat, der weiß, wie tief es dort zuweilen hinabgeht. Eine Rolltreppenfahrt dauert Ewigkeiten. Ein ganzes Paralleluniversum eröffnet sich einem tief drunten in Wien. Und am Grunde der Moldau? Ein Wurmloch für Gauner und Gezeiten. Oder nehmen Sie Köln! „Es gibt sehr viele Köln“ hat Heinrich Böll mal über seine Heimatstadt gesagt, „In meiner Erinnerung drei, vier, fünf Köln“. Und das älteste, das liegt ganz tief unten: Colonia Claudia Ara Agripinensium. Ein Grabungsfeld im Bauch der Stadt. Wer dort heute mit der U-Bahnlinie 18 vom Dom in Richtung Südstadt durchfährt, der stößt mitten durch die alten Eingeweide – Römer, Merowinger, Karolinger, am Ende sogar Napoleon und die Franzosen… Wie mineralische Sedimente haben sich die einzelnen Kulturen im Sand unter Sancta Colonia abgelagert. Nur die U-Bahn, die ist in der alten Domstadt stets zeitlos geblieben; die rattert quer durch alle Epochen.

Cicero-online

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Schreibe ich nicht schon immer das die Sitzer in solcher Art von Positionen immer die Hinterbänkler aus den Reihen der Parteien-Clans sind ? Wie können diese gute Arbeiten abliefern, da die vorderen Reihen immer für die Aufgaben im eigenen Land vergeben werden. Es kann sich kaum jemand vorstellen, wie auch auf den hinteren Posten gedrängelt wird. Ca. 30 Jahre Erfahrung reichen mir. So kann ich stolz sagen mich nie auf einen Posten beworben zu haben – da ich mich nie einen Fraktionszwang unterworfen hätte.

Das Paris-Abkommen hat Dynamik in die internationale Politik gebracht.

5.) Fünf Jahre Klima-Rorschachtest

Das »Abkommen von Paris« gleicht einem Rorschachtest beim Klimaschutz. Genau fünf Jahre nach der Verabschiedung des UN-Abkommens sehen die einen in ihm einen wirkungslosen Versuch, die Klimakrise zu stoppen. Andere setzen ihre Hoffnung darin, dass es immerhin ein Abkommen gibt. Inzwischen scheint sich zu zeigen, dass diese Hoffnungen nicht ganz unbegründet sind. Kritiker des Vertrags verweisen darauf, dass seit seiner Verabschiedung die Treibhausgasemissionen gestiegen sind, und es mit den aktuellen Klimaplänen der Länder im Jahr 2100 um 2,6 Grad wärmer sein wird als vor der industriellen Revolution. Aus dieser Sicht krankt der Vertrag daran, dass sich die Länder freiwillig Klimaziele setzen und nicht geprüft wird, ob diese angemessen sind, die Erderwärmung entscheidend zu begrenzen. Für die anderen ist das Abkommen der Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Zum ersten Mal verpflichtet ein Vertrag alle Länder, die Erwärmung »deutlich unter zwei Grad« zu stoppen. Diese Marke galt in der Klimaforschung lange als Grenze, ab der Kippelemente drohen, mit denen die Folgen der Erderwärmung wie Überschwemmungen, Dürren und Stürme völlig unbeherrschbar werden. Zudem versprechen die Länder, »Anstrengungen zu unternehmen«, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Außerdem ist in dem Abkommen zum ersten Mal festgehalten, dass die Emissionen langfristig auf netto Null sinken müssen.

ND-online

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Es ist natürlich vollkommen richtig das ein Jeder für das Zeichnet, welchen er hinterherläuft ! Diese Zeiten haben wir aber auch lange nach Ende des letzten Krieges nicht vergessen und damit nicht hinter uns gelassen. So muss  auch  die Frage nach den „Geradedenkern“ in einer Demokratie erlaubt sein. Im Besonderen dann, wenn niemand bereit ist die Aufgaben von „Geradedenkern“ klar zu definieren. Selbst die kleinsten Ratten versuchen zu beißen, wenn sie denn gejagt werden. Das wird sehr deutlich für den, der die vom Staat bereit gestellten Uniformträger beobachtet. In einer Demokratie haben Hauarreste zumal hinter Gittern keinen Platz. Im Besonderen dann nicht, wenn sie gegenüber Wehrlosen ausgesprochen werden. Sollten sich Regierungen hilflos fühlen, müssen sie zurücktreten, aber dazu braucht man den Aufrechten Gang.

Dresdner Polizei verhindert rechten Aufmarsch

6.) Die „Querdenker“ kamen nur bis zum Gartenzaun

Trotz eines Verbots versuchten zahlreiche „Querdenken“-Demonstranten, in Dresdens Innenstadt zu gelangen. Die Polizei stoppte eine Gruppe rechter Hooligans. Dresdner Polizei verhindert rechten AufmarschDresdner Polizei verhindert rechten Aufmarsch Der Ausflug nach Sachsen  endete für “Captain Future” und seine Mitstreiter schon nach wenigen Minuten auf Bahnsteig  Zwei des Dresdner Hauptbahnhofs. Der Berliner und seine selbsternannte “Freedom Parade” ist seit Frühling fester Bestandteil der “Querdenker”-Szene in der Hauptstadt. Teilnehmer der Gruppe fallen immer wieder durch verschwörungsideologische Äußerungen und fehlende Abgrenzungen zum Reichsbürger-Milieu auf.  An diesem Dezembersamstag hatte sich die Gruppe Dresden als Reiseziel auserkoren. Auf der Cokerwiese der sächsischen Landeshauptstadt war schon vor Wochen eine Demonstration des Dresdner Ablegers der “Querdenken”-Bewegung angemeldet worden, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richten sollte.  Die Stadt Dresden zweifelte jedoch an Einsicht und Vernunft der erwarteten Teilnehmer, die strengen Pandemie-bedingten Demonstrationsauflagen wie Maskenpflicht und Abstand auch einzuhalten. Aus diesem Grund nahm sich die Stadt ein Beispiel an Bremen, welches am vergangenen Wochenende eine Demonstration der Corona-Bewegung verboten hatte.

Tagesspiegel-online

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7.) Robert-Koch-Institut empfiehlt, für Großeltern nur Geschenke zu kaufen, die man bis vier Wochen nach Weihnachten umtauschen kann

Sicher ist sicher: Angesichts der ausbleibenden Wirkung des halbherzigen Light-Lockdowns rät das Robert-Koch-Institut dazu, dieses Jahr zu Weihnachten für Großeltern und älteren Verwandten nur Geschenke zu kaufen, die man bis mindestens vier Wochen nach Weihnachten noch umtauschen kann. „Viele Bürger haben noch nicht alle Weihnachtseinkäufe beisammen und wollen trotz Pandemie auch in den letzten Tagen vor dem Fest noch shoppen gehen“, erklärte eine Sprecherin des RKI. „Das können sie auch machen. Immerhin hat die Regierung entgegen unserer Empfehlung bislang noch keinen harten Lockdown verhängt. Allerdings empfehlen wir dringend, den Kassenzettel aufzubewahren und darauf zu achten, dass man das Geschenk bis vier Wochen nach Weihnachten auch umtauschen kann.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 12.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was unsere Kinder nicht gelernt haben, werden selbst die Regierungen nicht erklären können, da sie noch weniger begriffen haben. Die Specknacken bewegen sich immer nur im Neuland und warten auf den Regen damit dieser ihre gelegten Brände löscht.

ZWISCHEN PEST UND CORONA:

1.) Vor Weihnachten zu Kreuze kriechen

Der November-Lockdown war zu schwach. Im Kampf gegen die ausufernde Pandemie kommt jetzt keiner der Ministerpräsidenten mehr am „Hammer“ vorbei.  Zwei Wochen vor Weihnachten müssten manche zu Kreuze kriechen: jene Politiker und Parteien, die im Herbst die Warnungen vor einer sich abermals auftürmenden Corona-Welle als Panikmache, wenn nicht gar als Belege für eine „Corona-Diktatur“ verunglimpft hatten. Der Vorwurf der Übertreibung war insbesondere der Bundeskanzlerin gemacht worden, deren Befürchtungen jetzt sogar noch übertroffen wurden. Im Angesicht einer Pandemie, die völlig außer Kontrolle zu geraten droht, fordern nun auch jene Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen ein schnelles, drastisches und bundesweites Herunterfahren des öffentlichen und privaten Lebens, die das ihren Bürgern und Betrieben bisher nicht zumuten wollten. Für dieses Zögern gab es durchaus Gründe. Ein „Lockdown“ greift massiv in die Grundrechte ein. Er verursacht schwere Schäden in der Wirtschaft. Um das Schlimmste zu verhindern, verschuldet der Staat sich in astronomischer Höhe. Da wird, anders als die AfD jetzt wieder tönt und höhnt, kein Regierungschef, der in einer solchen Lage nur zwischen Pest und Corona wählen kann, leichten Herzens zum „Wiederholungstäter“. Doch die Hoffnung, der Seuche schon mit den Beschränkungen des „November-Lockdowns“ Herr zu werden, hat getrogen. Die Maßnahmen gingen nicht weit genug. Und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an die Schutzregeln zu halten, auch an die ungeschriebenen, hat nachgelassen.

FAZ-online

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Es dürfte nicht Aufgabe eines Staat sein, für Hinz und Kunz die Gelder einzutreiben. Der Staat sollte über alle Institutionen stehen, ansonsten macht er sich verdächtig, aus seinen Werkeln selbst den größten Nutzen zu ziehen.

ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS

2.) Dieses Programm passt nicht mehr zum Auftrag

Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt? Darüber sollte ehrlich gestritten werden können. Der Dramaturg Bernd Stegemann über einen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt nicht mehr ausgewogen abbildet und dessen „Vollversorgung“ nicht mehr zeitgemäß ist. Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Rundfunkgebühren. Unsere Gesellschaft wird von unzähligen Fliehkräften auseinandergetrieben. Darum halte ich jede gemeinsame Anstrengung, um die zahlreichen und komplexen Probleme der Gegenwart öffentlich sichtbar zu machen, für sehr gut investiertes Geld. Kann man sich auf diesen Auftrag für einen von der Allgemeinheit subventionierten Rundfunk einigen, so stellen sich jedoch einige schwerwiegende Fragen zu seiner aktuellen Lage. Denn der ÖRR entspricht immer seltener dem im Rundfunkstaatsvertrag formulierten Auftrag: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dieser Auftrag wird in doppelter Hinsicht nicht mehr erfüllt. Die Berichterstattung ist weder überparteilich, noch bildet der Gemischtwarenladen von Gameshows und TV-Komödien die Meinungsvielfalt ausgewogen ab. Der ominöse Auftrag zur „Vollversorgung“. Um mit dem harmloseren Problem anzufangen. Bei der Rechtfertigung des Sendungssammelsuriums wird auf einen ominösen Auftrag zur „Vollversorgung“ verwiesen. Mit diesem Zauberwort meint man rechtfertigen zu können, dass für jede Altersgruppe und Sehgewohnheit irgend etwas angeboten werden müsste. Doch diese Vollversorgung stammt aus einer Zeit, als es eben nur den staatlich finanzierten Rundfunk gab. Die Öffnung des Marktes für das Privatfernsehen und die technischen Möglichkeiten des Internet haben inzwischen zu einer Ausdifferenzierung der Angebote geführt, die sich in den 1960er Jahren niemand vorstellen konnte.

Cicero-online

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Ein Staat welcher sich nicht einmal selber verwalten kann, will ein Volk führen ? Vielleicht brauchten wir eine Datei welche die Bevölkerung vor den Gangstern aus Politik und Lobby-Wirtschaft warnt?

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

2.) Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert. Teile des Antiterrordatei-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Senatsbeschluss, der an diesem Freitag veröffentlicht wurde. Polizei und Verfassungsschutz dürfen im Rahmen der Antiterrordatei zunächst keine gemeinsamen Projektdateien mehr führen. Voraussetzung für das Data Mining müsse nach einer Neuregelung eine konkrete Gefahr oder ein begründeter Verdacht sein. Die Antiterrordatei sollte nach den islamistischen Anschlägen von 2001 die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen den internationalen Terrorismus verbessern. Die Verbunddatei enthielt keine neuen Daten, sondern erleichterte nur den Überblick, welche Behörde zu welcher Person etwas gespeichert hat. Die Datei wurde nach langem Zögern der Verfassungsschutz-Ämter, die Angst um ihre Quellen hatten, erst 2006 eingerichtet. Stand 2017 speicherte sie knapp 12.000 IslamistInnen, die Großteils im Ausland leben. Faktisch ist es eine Islamistendatei. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich 2013 erstmals mit der Antiterrordatei, billigte die Grundstruktur und beanstandete zahlreiche Details, etwa eine mangelnde Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten. Im Reparaturgesetz fügte der Bundestag dann auf Wunsch der Sicherheitsbehörden auch noch eine zusätzliche Funktion ein. Polizei und Verfassungsschutz können jetzt zu bestimmten „Projekten“ gemeinsame Dateien anlegen und aus der Verknüpfung der Daten neue Erkenntnisse schöpfen. Als mögliches Thema für derartige Data-Mining-Projekte wurde damals die Ausreise von kampfbereiten Islamisten nach Syrien oder deren Rückkehr nach Deutschland genannt.

TAZ-online

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Könnten sich Politiker-Innen überhaupt realistische Ziele setzen, wo sie doch so weit entfernt von der Gesellschaft Regieren – welche sie an und für sich leiten sollten?  Die brauchen doch keinen Lockdown, sie Leben doch sowieso in ihrer eigenen Welt, oder wer sucht Kontakt zu diesen Typen ? Für Idioten würde ich nicht einmal die Haustür öffnen. Wer kann denn bei diesen Volkstretern noch Gerade denken ? Wird hier vielleicht das Quere bewusst  verachtet ?

Klimaschutz

4.) Es ist Zeit für realistische Ziele

Fünf Jahre nach dem Paris-Abkommen steht fest: Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Statt über Temperaturziele zu streiten, sollte man sich auf etwas anderes konzentrieren. Als vor genau fünf Jahren in Paris das historische Klimaabkommen ausgehandelt wurde, gab es einen eingängigen Slogan, mit dem vor allem kleine Inselstaaten auf ihre verzweifelte Lage hinwiesen: „One-point-five to stay alive“; 1,5 Grad, um zu überleben. Die Allianz dieser Länder, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht sind, hatte am Ende einen Teilerfolg. Die 1,5-Grad-Grenze wurde immerhin als Ziel in den Vertrag geschrieben. Auf unter zwei Grad, wenn möglich 1,5 Grad, sollte die Aufheizung der Erde begrenzt werden. Die Forderung war aus wissenschaftlicher Sicht alles andere als unbegründet, jenseits von anderthalb Grad Erwärmung droht tatsächlich vielen Inseln die Unbewohnbarkeit, Korallenriffen das große Sterben. Aber so weh es tut: Fünf Jahre später wird es Zeit, sich einzugestehen, dass dieser Kampf wohl verloren ist. Daran kann auch das am Freitag beim EU-Gipfel beschlossene schärfere Klimaziel für 2030 nichts mehr ändern. Hätte man in den Neunzigerjahren mit ernsthaftem Klimaschutz angefangen, hätte man die Grenze recht leicht einhalten können. Selbst 2009 wäre es vielleicht noch machbar gewesen, bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. Aber als die Inselstaaten endlich den Vertrag in den Händen hielten, der ihre Zukunft retten sollte, war es vermutlich schon zu spät, und heute ist es das erst recht. Rund die Hälfte der Menge an CO₂, die der Mensch seit der industriellen Revolution in die Atmosphäre geschickt hat, wurde nach 1990 emittiert; etwa ein Fünftel allein seit 2009.

SZ-online

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Solche Typen, aus  Politik  oder aus den „Beamtenturm“  sollten einmal von dem Leben müssen, was sie selber erwirtschaftet haben! Da könnte der freie Bürger nicht mehr durch die Stadt gehen, da die Bürgersteige voll von Brotlosen besetzt wären. „Zu dumm zum – zum!“

Verfassungsschutzchef in Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Müller

5.) Arbeitsverweigerer

Unfreiwillig brachte der Verfassungsschutz-Chef des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, mit seinen letzten beiden Aussagen wieder Schwung in den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag sorgte er für eine Reihe von Lachern bei Publikum und Abgeordneten im Bundestag. Doch es ist ein bitteres Lachen. Wie schon in der ersten Aussage, die wie eine Arbeitsverweigerung wirkte, fiel der 64-jährige Ministerialdirigent durch ein eher dürftiges Fachwissen zu den rechtlichen Grundlagen seiner Arbeit auf. Mit einer angeblich umfassenden Aussagegenehmigung ausgestattet, schlägt Müller einen verbalen Haken nach dem anderen, um nicht auf die Fragen der Abgeordneten zu Hintergründen das Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 antworten zu müssen. Die Politiker setzten dann darauf, den Verfassungsschutzchef mit konzentrierten Fragen, die auf ein »Ja« oder »Nein« zielten, zu einer verwertbaren Auskunft zu bewegen. Das war wohl das klarste Zeichen dafür, dass ein Ordnungsgeld gegen den Spitzenbeamten und Ex-Polizisten weiter im Raum steht.

ND-online

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Ja aber ist das nicht als Hinweis zu werten, dass selbst aus den Vorkriegserfahrungen keine Lehren gezogen wurden und die Politiker immer wieder in die Fußabdrücke ihrer Vorgänger stiefeln ? Betrat denn damals nicht auch ein vom Volk erwählter sein persönliches „Neuland“? Hieß es nicht schon immer: „Dummheit und stolz – wachsen auf den gleichen Holz?“ In diesem Sinne werden wir erneut einige Generationen benötigen um von einem Versagen der Institution Staat zu reden?

Vor dem großen Lockdown

6.) Deutschland steht wieder am Anfang

Überfüllte Krankenhäuser, steigende Infektionszahlen: Das Coronavirus fordert immer mehr Tote. Wie schnell und wie streng muss der Lockdown jetzt sein? Die Lage ist dramatisch. Die Intensivstationen vieler Krankenhäuser stehen vor dem Aufnahmestopp, die Leitung der Berliner Vivantes-Kliniken warnt vor einem „Kontrollverlust“. Überall in Deutschland drängen Ärzte und Klinikleiter auf einen „harten Lockdown“.Zuletzt appellierte der Chef der Berliner Charité, Heyo Kroemer, die Politik möge schnellstmöglich die Maßnahmen zum Infektionsschutz verschärfen. In der ersten Welle lobten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten, dass Deutschland viel besser als andere Staaten durch die Krise gekommen sei. Inzwischen nennt selbst US-Präsident Donald Trump Deutschland ein schlechtes Vorbild. Der britische „Independent“ schreibt, wenn auch überspitzt: „Merkel fordert die Deutschen auf, nicht ihre Großeltern an Weihnachten zu töten.“ Angesichts steigender Infektionszahlen verschärfen mehrere Ministerpräsidenten die Corona-Maßnahmen und fordern einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten. Chefärzte in der Hauptstadtregion erwarten nicht, dass sich die Lage bis Weihnachten entspannt – selbst dann nicht, wenn ab den nächsten Tagen strengere Regeln gälten.

Tagesspiegel-online

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heute-show vom 11. Dezember 2020

7.) heute-show von Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über einen harten Lockdown und Showpolitik, eine orientierungslose Volkspartei, den Brexit auf der Zielgeraden und rapide weniger werdende Insekten.

ZDF-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 11.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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„Potz-blitz!“  Sie nennen sich immer noch Politiker-Innen, auch wenn sie sich hinter ihren Masken unkenntlich machen. Aber – bis 2030 wird sich die Erde vielleicht noch drehen, auch wenn Corona nicht so Dumm ist, ebenfalls eine Pause ein zu legen  ?

EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

1.)  AUSSTOSS VON TREIBHAUSGASEN

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Die Staats- und Regierungschefs habe die Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 vereinbart. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein neues Klimaziel für 2030 geeinigt. Bis dahin sollten mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990, wie EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen auf Twitter mitteilten. Der Gipfel hatte seit Donnerstagabend um das Ziel gerungen. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Ob es sich um ein Netto-Ziel handelt, bei dem der Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre angerechnet werden kann, war zunächst unklar. Das 55-Prozent-Ziel hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls dafür geworben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich für die Neuregelung stark. „Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen“, sagte Macron. „Das wird von Europa erwartet.“ Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch. Aus EU-Kreisen hatte es zwar am Donnerstagnachmittag geheißen, es gebe „breite Unterstützung“ für das neue Ziel. Bei einigen östlichen Mitgliedstaaten, die stark von Kohle abhängig sind, gab es allerdings Bedenken. Sie forderten eine ausreichende Unterstützung beim Umbau ihrer Wirtschaft. Wie Diplomaten aus Brüssel am Freitag mitteilten, blockierte zunächst etwa Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einen Durchbruch, weil er weitere Zusicherungen für Polen erzielen wollte.

Welt-online

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Trotz allen Wollens ist sie immer nur die kleine Tochter ihres Vaters geblieben, welche in Ratssitzungen nach einen Arzt riefe, wenn denn eine/r benötigt würde ?

VON DER LEYEN TRIFFT SICH MIT BORIS JOHNSON

2.) Die neuen Leiden der Mrs. Europe

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt in Brüssel läuft es nicht rund für die erste deutsche Frau an der Spitze der EU-Kommission. Dabei wurde Ursula von der Leyen schon als „Mrs. Europe“ gefeiert. Doch nun droht eine harte Landung, nicht nur beim Brexit. Ende Juli war für Ursula von der Leyen die Welt noch in Ordnung. Die erste Welle der Corona-Pandemie war abgeebbt, der EU-Gipfel hatte ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm aufgelegt. „Es ist ein historischer Moment für Europa“, freute sich die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Noch nie hatten die Staats- und Regierungschefs so viel Geld auf einen Schlag bewilligt. Von der Leyen war auf dem Weg zur mächtigsten EU-Politikerin aller Zeiten, sie hatte sich die Kontrolle über den neuen, schuldenfinanzierten Hilfsfonds gesichert. Das britische Magazin The Critic porträtierte die CDU-Politikerin als „Mrs. Europe“, die die EU zu neuen Ufern führe. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel, die am 1. Juli den Ratsvorsitz übernommen hatte, schien alles möglich. Viel Gegenwind. Vier Monate später darf das deutsche Damen-Doppel schon froh sein, wenn sich wenigstens ein Teil des Erreichten retten lässt. Der „historische“ Corona-Hilfsfonds steht ebenso auf der Kippe wie das neue EU-Budget. Ungarn und Polen haben ein Veto eingelegt, weil sie die mit dem Finanzpaket verbundenen Rechtsstaats-Klausel ablehnen. Zu allem Überfluss drohen auch noch die Verhandlungen mit Großbritannien über einen Post-Brexit-Deal zu scheitern.

Cicero-online

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Aber trotz allen Widersprüchlichkeiten zu manchen Machthabern aus Israel, ist uns nicht schon von Adenauers Zeiten an, seine Widergutmachungs-Verpflichtungen als Staatsräson mit in die Wiegen gegeben worden ? Das schlechte Gewissen geistert noch heute durch die CDU, welche Dieses verzweifelt auf Andere auslagern möchte?

Kulturproteste gegen Anti-BDS-Praxis

3.) Einmal durchlüften, bitte!

Etablierte Kulturinstitutionen schlagen Alarm. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestags erschwert ihre Zusammenarbeit mit internationalen KünstlerInnen. Ich teile Ihre Meinung nicht, würde aber dafür sterben, dass Sie sie äußern dürfen. Dieser Satz, der nicht von Voltaire, sondern von einer britischen Autorin stammt, ist eine Pathosformel der liberalen Demokratie. Der freie Streit ist ihr Glutkern, zu viele Einschränkungen führen zu langsamem Ersticken. Es gibt viele Gründe, die unbedeutende BDS-Bewegung, die den Staat Israel wegen seines Besatzungsunrechts boykottieren will, skeptisch zu sehen. In Europa trifft ihr Boykott in Unis und Kultur meist eher kritische Israelis, in Deutschland sollte man mit Boykotten sowieso vorsichtig sein. Doch der amtliche Bannfluch gegen BDS per Bundestagsbeschluss hat fatale Wirkungen. Es kommt zwar kein BDS-Sympathisant vor Gericht. Aber jede Art von BDS-Befassung in öffentlich geförderten Räumen und Universitäten zu verbieten ist ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit. Da aber hat der Staat nur im Notfall etwas zu suchen. Dass Gerichte die schlimmsten Auswüchse der Anti-BDS-Praxis korrigiert haben, ändert nichts daran. Das diskursive Pendant zum BDS-Bannfluch ist der wahllose Antisemitismusvorwurf. Auch da ersetzt Diffamierung die Debatte.

TAZ-online

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Alarm  – Alarm – Alarm ! Merkels Best – Experten sind wieder da. Komisch? – Ich stehe noch nicht in einer Urne auf meiner Fensterbank Und so geht das Zahlenspiel weiter und weiter. Spahn als Oberphilister wird wohl nicht mehr lange mit seinen zehn Fingern auskommen.

RKI meldet Höchststände – 29.875 Neuinfektionen, 598 Tote an einem Tag

4.) Coronavirus in Deutschland

Corona-Zahlen in Deutschland steigen + Impfstoff von Biontech und Pfizer vor Zulassung in den USA + Bund-Länder-Runde verhandelt am Sonntag. Die Zahlen der täglichen Neuinfektionen und Corona-Toten in Deutschland haben neue Höchststände erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitagmorgen 29.875 Neuansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus binnen eines Tages sowie 598 neue Todesfälle. Damit wurden die bisherigen Rekordwerte von 23.679 Neuinfektionen am Donnerstag und 590 Sterbefällen binnen 24 Stunden am Mittwoch übertroffen. (mehr dazu im Newsblog unten) Weitere Corona-News: Der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und dessen US-Partner Pfizer hat mit seinem Antrag auf Notfallzulassung in den USA eine wichtige Hürde genommen. Ein Berater-Komitee der US-Arzneimittelbehörde FDA sprach sich am Donnerstag (Ortszeit) nach stundenlanger Diskussion dafür aus Vor der für Sonntag geplanten Videoschalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Regierungschefs ist nach Tagesspiegel-Informationen im Gespräch, bereits nach dem vierten Advent den Einzelhandel bundesweit zu schließen, also beginnend mit dem 21. Dezember. Ebenso gibt es Überlegungen, in allen Bundesländern auch zu Weihnachten nur Treffen der Kernfamilien zuzulassen – also Eltern, Großeltern und Kinder . Die aktuellen Zahlen: Für Deutschland trägt der Tagesspiegel die Zahlen live aus allen Landkreisen zusammen. Demnach gab es Stand Freitagmorgen 319.406 aktive Fälle. Weltweit gibt es der Johns-Hopkins-Universität zufolge mehr als 69,5 Millionen Infektionsnachweise, mehr als 1,58 Millionen Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Tagespiegel-online

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Aber- wird nicht die Teutonische-Demokratie, dank Mithilfe einer nicht vorhandenen Opposition unterstützt und leitet die paar, noch im Winter vorhandenen Sonnenstrahlen dank Corona  auf die Bäuche der Specknacken ?

Ab 2021 Rückkehr zur Einzelfallprüfung.  Linke warnt vor »Stimmungsmache gegen Geflüchtete«

5.) Innenminister beenden Abschiebestopp nach Syrien

Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern der Konferenz bestätigt, unter anderem aus dem Kreis der SPD-geführten Länder. Das bedeutet, dass die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall solch eine Möglichkeit prüfen können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der unionsgeführten Länder hatte aber schon während der Beratungen betont, dass sich die Frage einer möglichen Abschiebung bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen gar nicht stelle. Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Deren Aufenthalt hierzulande sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Herrmann. »Da muss im Einzelfall in Zukunft wieder geprüft werden können, sie auch in ihre Heimat zurückzuführen.« Dies hatte zuvor auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, der sich bei der Konferenz nach einem Kontakt mit einer coronainfizierten. Mitarbeiterin von einem Staatssekretär vertreten ließ. Die unionsgeführten Länder drängen schon seit Längerem auf ein Ende des pauschalen Abschiebestopps, das Thema sorgte bei früheren Innenministerkonferenzen für heftige Diskussionen.

ND-online

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Viel zu viele Politiker-Innen geben sich auch mit den Kleinsten Eventualitäten zufrieden. Was zählt, ist ein gefüllter Trog  und das Geräusch des klimpern Geldes in den eigenen Taschen.

PROTEST GEGEN SEEHOFER

6.) Aufruf zur Solidarität

»Seebrücke«-Bewegung fordert, mehr Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Deutsche Behörden planen derweil weitere Abschiebungen. Kommt der harte »Lockdown«? Können wir Weihnachten mit der Oma feiern? Diese und ähnliche Fragen werden aktuell auf allen Kanälen, in sämtlichen Foren und Talkshows diskutiert. Das Thema Corona verdrängt einmal mehr andere drängende Probleme aus den Schlagzeilen – auch die unverändert katastrophale Lage auf den griechischen Inseln. »Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria im September war die Aufmerksamkeit kurzfristig größer, jetzt ist das Thema wieder aus dem Fokus geraten«, konstatierte Jonas Gutknecht vom Bündnis »Seebrücke« am Donnerstag gegenüber jW.  Um diese Situation zu ändern, hat »Seebrücke« eine bundesweite Aktionswoche organisiert. »Wärme für alle! Kein weiterer Winter in den Lagern«, heißt das Motto der Kampagne, die am Mittwoch abend mit einer »Onlinedemo« startete – aus Anlass der zeitgleich stattfindenden Innenministerkonferenz und zum »Tag der Menschenrechte«, mit dem jedes Jahr an die Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 erinnert wird. Noch bis zum Sonntag soll mit »coronakonformen« Aktionen auf die »verschärfte Situation in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen« aufmerksam gemacht und die Forderung nach einer sofortigen Evakuierung der Lager bekräftigt werden. »Seebrücke« fordert unter anderem dazu auf, Banner, Bilder und Plakate an Fenster und Balkone zu hängen und mit Postkarten an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu appellieren. »Die Lage auf den griechischen Inseln hat sich, soweit wir hören, nicht verbessert, sondern noch verschlechtert«, sagte Gutknecht. Schon den fünften Winter in Folge seien die Menschen in den Lagern Schnee, Kälte und Regeln schutzlos ausgeliefert, so der Aktivist. Nach verschiedenen Berichten gebe es etwa im Lager Kara Tepe, das für das zerstörte Camp Moria auf Lesbos aufgebaut wurde, zuwenig Wasser und Nahrung, zudem seien die hygienischen Zustände katastrophal.

junge Welt-online

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7.) Die neuen Befugnisse der Bundespolizei im Überblick

Die Große Koalition hat sich auf ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. Die Behörde bekommt nun mehr Befugnisse. Das sind die wichtigsten Neuerungen:
Beamte müssen Daten von Bürgern nicht mehr umständlich von Dienstcomputern abfragen, sondern dürfen das auch bequem von Zuhause
Wenn die Rosenheim-Cops oder die ARD-Tatort-Kommissare mal nicht weiterwissen, darf die Bundespolizei einschreiten
Waffen und Munition können nun legal im eigenen Keller gehortet werden
Besonders beliebte und verdiente Polizisten (Rainer Wendt, Boris Palmer, Nick Tschiller) erhalten die Erlaubnis, zwischendurch auch mal in eine private Wohnung zu schauen (als reine Vorsichtsmaßnahme)
Wasserwerfer dürfen vermehrt eingesetzt werden (z.B. gegen Fußgänger, die Autos nicht sofort Platz machen)
Bisher nur in internen Chatgruppen geteilte Inhalte dürfen künftig auf allen Plattformen veröffentlicht werden (Instagram, Teletext, Parship), damit noch mehr Menschen die Möglichkeit haben, sie zu liken
Jeder Polizist darf bis zu fünfmal am Tag den Hitlergruß machen (bisher dreimal)

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 10.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nein hier wird nicht von Merkel und Drosten Fabulieret. Aber haben vielleicht Beide den gleichen Friseur gehabt ? Die Haarschnitte  gleichen einander.

Corona – Virologe

2.)  Drosten warnt vor neuen Mers-Viren

Nach dem Ende der aktuellen Covid-19-Pandemie will sich der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, in der Forschung auch wieder anderen Viren widmen. „Wenn der Rummel jetzt vorbei ist, dann werde ich mit einer kleinen Arbeitsgruppe ein neues Thema aufbauen“, kündigte Drosten im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin  an. Im Zentrum seiner Forschung wolle der Wissenschaftler dann nicht mehr das aktuelle Coronavirus (Sars-CoV-2) stellen, sondern die Mers-Viren. Mers sei der nächste Pandemie-Kandidat, sagte Drosten. Sars-CoV-2 bekomme dagegen in der Forschung genügend Aufmerksamkeit: „Alles, was da zu machen ist, macht schon jemand.“

Berliner-Zeitung-online

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Da kämen dann wie viele Uniformen auf jede Clan-Partei ? Wurde nicht in einen alten Buch schon geschrieben : „An ihren Taten könnt ihr sie erkennen ?“ Hielten wir uns an geschriebene Worte, wären Uniformen überflüssig !

500 Beamte durchsuchen 27 Clan-Objekte in Berlin und Hamburg

2.) Razzia mit GSG 9 und SEK

Bei einem Großeinsatz vollstreckt die Polizei drei Haftbefehle. Es geht um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung – das hat eine neue Qualität. Mit einem Großaufgebot geht die Berliner Polizei seit dem frühen Donnerstagmorgen gegen Clan-Kriminalität vor. 500 Beamte, darunter schwer bewaffnete Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und der GSG 9 der Bundespolizei, sind zu Durchsuchungen an 27 Objekten in Berlin und Hamburg angerückt, wie eine Sprecherin bestätigte. Daneben wurden drei Haftbefehle vollstreckt. Der Einsatz läuft demnach seit kurz nach 6 Uhr. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung – das ist eine neue Qualität im Kampf gegen die organisierte Kriminalität innerhalb der Clan-Szene. Mit diesem Vorwurf können die Ermittler in den Verfahren schärfere Mittel gegen Verdächtige einsetzen. Untersucht werden auch Querverbindungen zum Rockermilieu. In dem Verfahren soll es nach Tagesspiegel-Informationen um Immobiliengeschäfte gehen. Betroffen sollen zwei Clan-Familien sein. Durchsucht wurden Objekte in Charlottenburg, Mitte und Spandau. Im Visier der Ermittler soll unter anderem der berüchtigte Abou-Chaker-Clan sein. Zuerst berichteten „Bild“ und „Spiegel TV“ darüber.

Tagesspiegel-online

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Die TAZ Titelt heute: Angesicht der steigenden Corona-Infektionszahlen folgen immer mehr Bundesländern dem strengen Kurs der Kanzlerin. Die Frage ist nur noch, wann der harte Lockdown beginnt. Und wer damit nicht warm wird, kann ja Merkels Tipp folgen und Kniebeigen machen ! „Vielleicht macht man auch mal ´ne kleine Kniebeuge oder so oder klatscht in die Hände, damit man ein bisschen warm wird“: Angela Merkels Rat für frierende Kinder in gelüfteten Klassenzimmern. Das müsse aber  „jeder für sich entscheiden – nicht das es heißt, die Bundeskanzlerin verlangt das“, sagte sie im Berliner Radyo Metropol.  – Wir sagen: „Die Dummheit in der Politik eilt der Arroganz um Meilen voraus.“

Lockdown vor Weihnachten

3.) Macht zu die Tür

Das Robert-Koch-Institut hat den 20.372. Corona-­toten in Deutschland vermeldet. Alles dichtzumachen, sofort, das wäre ein Hoffnungsschimmer. Am heutigen Donnerstag hat das Robert-Koch-Institut den 20.372. Corona-­toten in Deutschland vermeldet. An dieser Zahl lässt sich die Dramatik der Pandemie ablesen. Bis zu den ersten 10.000 an oder mit Corona Gestorbenen dauerte es gut sieben Monate. Die zweiten 10.000 kamen in gerade mal sieben Wochen ums Leben. Und für die dritten Zehntausend wird es wahrscheinlich nur drei Wochen dauern. Also bis Silvester. Das ist keine Schwarzmalerei, es lässt sich an der Kurve der Neuinfizierten ablesen. Die Kurve der Corona-toten folgt ihr mit rund drei Wochen Verzögerung. Deshalb ist es jetzt schon Fakt, dass um den Jahreswechsel der 30.000. Corona-Todesfall gemeldet werden wird. Mit etwas Glück dauert es ein paar Tage länger. Es deutet nur nichts darauf hin. Mit etwas Pech werden wir die Marke schon Weihnachten erreichen. Frohes Fest!. Klingt zynisch? Mag sein. Aber noch zynischer ist das Herumeiern von Kanzleramt und Ministerpräsidenten, die davon träumen, dass sich an den Zahlen etwas ändern könnte. Dabei sagen führende Virologen, dass der Anfang November beschlossene „Lockdown light“ nie und nimmer ausreicht, um die Pandemie zu bekämpfen.

TAZ-online

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Zwei leere Flaschen stehen neben halbvollen Gläsern ! Sagte doch schon Trapattoni: „Haben gespielt wie volle Flasche – leer !“

 USA und Deutschland

4.) Versöhnung mit halbvollem Glas

Die Amerikaner lieben die Deutschen – aber nicht umgekehrt, enthüllt eine neue Umfrage. Wie kann man so das Verhältnis zwischen den beiden wieder kitten? Ein Gespräch über deutsche Außenpolitik in erlauchter Berliner Runde: Erleichterung über den amerikanischen Wahlausgang, Freude über den neuen Ton unter Joe Biden, aber gepaart mit Skepsis. Denn die alten Probleme vom Zollkrieg über Lastenteilung bis zum Umgang mit China und Russland werden nicht mit Donald Trump verschwinden. Apropos Trump: Da sorgte sich ein hoher Offizieller über die „Seelenlage“ eines Wahlvolks, das einem Wüterich und „Tabubrecher“ fast die Hälfte seiner Stimmen geschenkt hat. Worauf ein Diskutant die Seelenlage der Deutschen ins Spiel brachte, diese gebrannten Kinder (WK I und II) haben es sich doch recht bequem unter dem US-Schutzschirm gemacht und feiern statt Verantwortungspolitik die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Auch Biden wird mehr von der Nummer eins in Europa verlangen, doch das deutsche Wahlvolk will in Wahrheit nicht in Wehr und Waffen investieren, wie es alle Präsidenten vor Trump gefordert haben. Statt ihr Gewicht in die weltpolitischen Waagschalen zu werfen, wollen sich die Deutschen aus Konflikten heraushalten. Und nicht Partei für Amerika, China oder Russland ergreifen müssen. Ein klassischer Grundsatz: Kooperieren ist besser als konfrontieren – auch in diesen unsicheren Zeiten. Handel schlägt Händel.

Zeit-online

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Endlich wird eine Möglichkeit geboten, dass die Ersten von den politischen Hunden gebissen werden? Wer hat sich schon einmal gegen eine Grippe impfen lassen?

Corona-Impfung

5.) Risiko als entscheidende Kategorie

In Deutschland werden ähnliche Kriterien zur Covid-19-Impfung verhandelt wie in Großbritannien. Großbritannien ist eines der am stärksten von Covid-19 betroffenen Länder Europas. Noch vor den EU-Staaten begann das scheidende Mitglied der Union am Dienstag mit den Impfungen gegen Sars-CoV-2. Großbritannien hatte auch, schneller als die Europäische Arzneimittelagentur EMA, schon in der vergangenen Woche eine Notfallzulassung für den Impfstoff des Mainzer Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer erteilt. Mit der EMA-Zulassung wird noch im Dezember gerechnet. Die Prioritäten bei der Anwendung werden jenseits des Kanals ähnlich gesetzt wie es sich auch für Deutschland andeutet: 80-Jährige, Mitarbeiter und Bewohner in Pflegeheimen sowie besonders gefährdetes medizinisches Personal erhalten die Impfung als erste. Dabei handelt es sich um etwa sechs Millionen Menschen. Bis zum Jahresende sollen vier Millionen dieser Impfstoffdosen in das Vereinigte Königreich kommen, damit könnten zwei Millionen Menschen je zwei Mal geimpft werden – also erst ein Drittel der Risikogruppe. Insgesamt sind 40 Millionen Dosen des Pfizer-Biontech-Vakzins bestellt, die für 20 Millionen Briten reichen würden, etwa ein Drittel der Bevölkerung. Außer diesem Wirkstoff setzt London auf den Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astra-Zeneca. Dieser ist zwar nicht ganz so wirksam, aber deutlich einfacher zu handhaben, weil für Lagerung und Transport nur normale Kühlschranktemperaturen nötig sind und nicht 70 Grad unter Null wie bei der Biontechversion. Bei Astra-Zeneca hat die britische Regierung insgesamt 100 Millionen Dosen bestellt.

ND-online

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Ist nicht den Politikern das Querdenken aus den Augen zu lesen ?

Reul will Paragrafen für Landfriedensbruch ändern

6.) Blick auf die „Querdenker“-Bewegung

.Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat mit Blick auf die „Querdenken“-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch gefordert. „Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.“ Die Polizei habe nämlich immer das Problem, „in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen“. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab Donnerstag, sie wollen auch über den Umgang mit extremistischen Tendenzen in der „Querdenker“-Bewegung sprechen, die gegen die Corona-Auflagen Front macht.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Corona-Impfstoff kann in deutschen Klassenzimmern gelagert werden

7.) Perfekte Temperatur

 Schon seit einer Weile sucht das Gesundheitsministerium nach Wegen, wie der Corona-Impfstoff von Pfizer und Biontech effektiv verteilt werden kann, ohne die Kühlkette zu unterbrechen – bei der Lagerung des Impfstoffs darf die Temperatur nämlich -70 Grad Celsius nicht überschreiten. Doch nun hat die Regierung eine praktikable Lösung präsentiert. „Messungen in allen Bundesländern haben ergeben, dass in deutschen Klassenzimmern aktuell genau die richtigen Temperaturen herrschen, um den Impfstoff dort zu lagern“, so Kanzleramtschef Helge Braun zufrieden. „Der regelmäßigen Lüftung zur Corona-Abwehr sei Dank!“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 09.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das Wissen selbst die dümmsten Politiker-Innen, welche uns das Gegenteil nur vorgaukeln. So wie vieles andere auch, um länger ihre Pfründe für Spitzenpositionen kassieren zu können. Menschen welche viele, viele Jahre ohne eine beschlagene Brille in der Politik unterwegs waren, erkennen ihre Schweine am Gang. Die Hoffnung auf Hilfe von Außen, übernimmt die Kontrolle über das eigene Handeln.

„Die Impfung ist nicht die Wunderwaffe, mit der sofort alles wieder normal wird“

1.) EUROPÄISCHE ARZNEIMITTEL-AGENTUR

Emer Cooke ist Chefin der EMA. Der Behörde, die entscheidet, ob der Impfstoff von Biontech und Pfizer auch in der EU zugelassen wird. Gegenüber WELT erklärt sie, warum das Verfahren so lange dauert – und ob ihre Experten Nebenwirkungen beobachtet haben. Nach der Zulassung des ersten Covid-19-Impfstoffs in Großbritannien steigt der Druck auf Europas Aufseher, zügig zu einer Entscheidung zu kommen. Dennoch gehe es nicht um Tempo, sondern vor allem um Sicherheit, sagt die neue Chefin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die irische Pharmazeutin Emer Cooke. Ein Bürgerdialog in dieser Woche soll dabei helfen, die Öffentlichkeit über die Impfungen gegen die Pandemie aufzuklären. Im Gespräch mit WELT und weiteren Partnerzeitungen der Leading European Newspaper Alliance (LENA) aus sechs europäischen Ländern hat sich Europas oberste Arzneimittelwächterin, die seit gerade einmal vier Wochen im Amt ist, erstmals einigen wichtigen Fragen bereits vorab gestellt.

Welt-online

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Eine jede Regierung lässt sich ihre Gesetzte so schreiben wie es ihre Lobbyisten wünschen. Vom Staatsfunk welcher die Meinung der jeweiligen Regierung publiziert, steht in der Verfassung nichts geschrieben. Wenn löbliche Ausnahmen als Regel für Alibis herhalten müssen!

Dieses Programm passt nicht mehr zum Auftrag

2.) ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS

Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt? Darüber sollte ehrlich gestritten werden können. Der Dramaturg Bernd Stegemann über einen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt nicht mehr ausgewogen abbildet und dessen „Vollversorgung“ nicht mehr zeitgemäß ist. Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Rundfunkgebühren. Unsere Gesellschaft wird von unzähligen Fliehkräften auseinandergetrieben. Darum halte ich jede gemeinsame Anstrengung, um die zahlreichen und komplexen Probleme der Gegenwart öffentlich sichtbar zu machen, für sehr gut investiertes Geld. Kann man sich auf diesen Auftrag für einen von der Allgemeinheit subventionierten Rundfunk einigen, so stellen sich jedoch einige schwerwiegende Fragen zu seiner aktuellen Lage. Denn der ÖRR entspricht immer seltener dem im Rundfunkstaatsvertrag formulierten Auftrag: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dieser Auftrag wird in doppelter Hinsicht nicht mehr erfüllt. Die Berichterstattung ist weder überparteilich, noch bildet der Gemischtwarenladen von Gameshows und TV-Komödien die Meinungsvielfalt ausgewogen ab. Der ominöse Auftrag zur „Vollversorgung“ Um mit dem harmloseren Problem anzufangen. Bei der Rechtfertigung des Sendungssammelsuriums wird auf einen ominösen Auftrag zur „Vollversorgung“ verwiesen. Mit diesem Zauberwort meint man rechtfertigen zu können, dass für jede Altersgruppe und Sehgewohnheit irgend etwas angeboten werden müsste. Doch diese Vollversorgung stammt aus einer Zeit, als es eben nur den staatlich finanzierten Rundfunk gab. Die Öffnung des Marktes für das Privatfernsehen und die technischen Möglichkeiten des Internet haben inzwischen zu einer Ausdifferenzierung der Angebote geführt, die sich in den 1960er Jahren niemand vorstellen konnte.

Cicero-online

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Dieses muss im Besonderen dann gelten, wenn verantwortliche Minister-Innen-Posten aus Parteiinternen Gründen von Personen besetzt werden, welche weder den „Ersten, noch den letzten Schuss gehört haben“. Gleiches gilt auch für die Bereiche Innen und Verkehr.

Haltung der SPD zu Kampfdrohnen

3.) Lieber ein ehrlicher Schluss

Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung. Der SPD-Chef möchte also noch mal reden: Norbert Walter-Borjans will die eigentlich noch für Dezember angepeilte Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Die Debatte darüber, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll, hält er für bislang „nicht ausreichend“ geführt. Die Intention dahinter könnte sein, den Drohnenkauf am Ende ganz zu verhindern. Auch wenn Deutschland die Waffen kaum für Tötungen im Stile des US-Drohnenkriegs einsetzen würde, gäbe es für ein solches „Nein“ gute Argumente. Die Drohnen könnten die Hemmschwelle dafür senken, Militäreinsätze zu starten und im Rahmen dieser Einsätze tatsächlich Menschen zu töten. Die SPD müsste sich deshalb nicht dafür schämen, wenn sie die Beschaffung der Drohnen letztendlich verhindert.

TAZ-online

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Wer hat behauptet das in einen schwarzen Land anders gedacht werden darf, als es ein grüner Ministerpräsident vorgibt ?

Querdenken wird vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg überwacht

4.) Corona-Proteste

Die Corona-Protestbewegung Querdenken 711 wird ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe werde immer mehr von Extremisten unterwandert, heißt es. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die Querdenken-Bewegung. Laut übereinstimmenden Medienberichten wurde die dortige Gruppe Querdenken 711 als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine mögliche Beobachtung der Gruppe. Alarmiert sind die Beamten, weil es eine große Mobilisierung der Corona-Protestler zu einer Demo in Berlin an Silvester gibt, für die auch massiv unter Reichsbürgern und Rechtsextremisten geworben werden soll. Der Schritt der Beobachtung hatte sich angedeutet. Bereits im November hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des Landtags vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der Querdenker gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten. Am Vormittag wollen Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube über den Umgang mit der Querdenken-Bewegung informieren, sagte ein Ministeriumssprecher.

Zeit-online

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Sei es Gestern oder Heute – Deutschland hat immer nach den Schuldigen in allen anderen Ländern gesucht – auch schon vor den letzten beiden Kriegen. Nur dafür braucht es die glitzernden Uniformen. Ein Jeder welcher sich viel im Ausland – außerhalb des Tourismus – aufhielt, wird das bestätigen.

„Clan-Kriminalität“

5.) Viel Rauch um Nichts

SCHWARZ AUF WEISS: Sheila Mysorekar über die tendenziöse Berichterstattung von Spiegel TV und anderen Medien über »Clan-Kriminalität«. Woran denken Sie, wenn Sie »Großfamilie« oder »Clan« hören? An eine Bauernfamilie aus dem Hunsrück oder eher an dunkelhaarige Männer mit Goldkettchen und schnellen Autos – die obendrein in zweiter Reihe parken? Vermutlich letzteres. Dies ist das Ergebnis medialen Framings. Seit einigen Jahren bauen verschiedene deutsche Medien ein Drohszenario auf, die »Clan-Kriminalität« durch »arabische Großfamilien«. Entsprechende Fernsehreportagen – allen voran bei »Spiegel TV« zeigen stereotype Bilder von aggressiven bärtigen Männern, setzen Kriminelle gleich mit »Arabern« und betreiben Sippenhaft bei Familienmitgliedern. Egal ob Goldmünze im Bode-Museum, Überfall aufs KaDeWe oder auf ein Pokerturnier: Oft geht es in den Berichten um immer gleiche spektakuläre Straftaten, die von einer Handvoll Leuten begangen wurden, teils Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen, aber als Beleg ausreichen, um hunderttausende Menschen zu kriminalisieren. Dass Beschuldigte oder Betroffene zu konkreten Vorwürfen sachlich Stellung nehmen können – eigentlich das Einmaleins im seriösen Journalismus – kommt in diesen Berichten so gut wie nie vor. Wenn Vertreter von »Clans« zu Wort kommen, dann als wütende Männer, die auf der Straße überrumpelt wurden und den Reporter beschimpfen. Oder als anonymisierte »Aussteiger«, die sämtliche Klischees bestätigen. Obendrein markieren diese hautnahen, undistanzierten Reportagen über Polizei-Razzien ganz normale Orte wie Shisha-Bars als Treffpunkte von Verdächtigen und Kriminellen.

ND-online

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Und das Volk hatte  immer geglaubt die letzten Helden der Deutschen lägen in der Taiga unter der Erde begraben ? Als Unbekannte Soldaten verdienten sie sich  ihre Bestrafung ?

Auf den Applaus folgt weniger Geld

6.) Gehalt der „Corona-Helden“

Ausgerechnet Pflegekräfte und Kassiererinnen, die in der ersten Welle gefeiert wurden, drohen Einkommensverluste. Anders ergeht es den Topverdienern. Von ihren Balkonen aus applaudierten die Deutschen im Frühling Pflegern, Verkäuferinnen und anderen, die sich nicht in ihr Homeoffice zurückziehen konnten. Finanziell wird sich dieser Einsatz aber wahrscheinlich kaum lohnen: Alle diese Berufsgruppen liegen auch in fünf Jahren weit unter dem Durchschnittslohn, prognostiziert eine Studie. Der Bertelsmann-Stiftung zufolge bleiben generell viele Frauen, und vor allem Alleinerziehende, beim Einkommen abgehängt. Die Studie „Lohneinkommensentwicklung 2025“ wurde von der Prognos AG im Auftrag der Stiftung erstellt. Die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste im Gesundheits- und Sozialwesen werden demnach 2025 um 4.400 Euro unterhalb des durchschnittlichen Einkommens in allen Branchen liegen, das mit 33.800 Euro angegeben wird. Der Einzelhandel bleibe sogar um 10.200 Euro unter dem Durchschnitt. Ganz anders sieht es in der Industrie aus: In der Chemie- und Autobranche nimmt der Verdienst laut der Prognose zwischen 2017 und 2025 um 6000 Euro zu – zwei bis drei Mal so stark wie in Gesundheitsberufen, dem Sozialwesen und Handel.

Tagesspiegel-online

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Darauf muss man erst einmal kommen. Über soviel an dummdreiste Arroganz können nur die Politiker-Innen mit ihren leeren Köpfen verfügen !°

KNIEBEUGEN, HÄNDEKLATSCHEN, PULLOVER KAUFEN

7.) Der Tag der irren Ratschläge

Geht’s noch? Mit den Corona-Infektionen steigt offenbar auch die Zahl der ungebetenen Ratschläge aus der Politik an die Bürger … Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (55, SPD) machte gestern eine besonders arrogante Aussage: „Es gibt keinen Grund, sich wirklich noch am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen.“  Das sagte Müller zur Begründung der jetzt auch in Berlin drohenden Ladenschließungen nach Weihnachten in der ARD. Mehr noch: Müller belehrte die Deutschen an den TV-Geräten, das könne man „auch vorher machen“. Der renommierte Bonner Verfassungsrechtler Prof. Christian Hillgruber (57) diagnostiziert nun bei Müller „patriarchalische Anwandlungen“. Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (56) kritisiert, Müllers Aussage sei „flapsig und unangemessen“. Der Regierende Bürgermeister müsse „die Coronakrise und die Ängste der Menschen schon ernst nehmen“, statt „Sprüche zu klopfen“.

Bild-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 08.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Überdenken wir doch einmal in Ruhe die Situation. Was wäre wenn bereits zu Zeiten von Pest – und Cholera – Epidemien, diese irrlichternde Regierung an der Tete gewesen wäre ? Dann würde dieser Globus vielleicht nur noch von einer Resterampe an Menschen bevölkert sein, welche sich über das Corona-Virus keine Gedanken machen brauchte, da die Natur noch nicht zerstört wäre, um sie dem schnöden Krösus zu opfern. Dann hätten die heutigen Versager mehr Zeit sich um die wirklichen Probleme der Menschen zu kümmern. Welche da wären:  Wie z.B. die von Ihnen ungeliebten Flüchtlinge, die bewusst ausgegrenzten Obdachlosen, die vorsätzlich in Armut gehaltenen Rentner, die Kranken oder Alten, welche  in unterbesetzte Pflegeheime abgeschobenen und somit als unwirtschaftliche Faktoren gehalten werden.

CORONAKRISE

1.) Spahn für härtere Maßnahmen bei anhaltend hohen Infektionszahlen – müssen Läden wieder schließen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält schärfere Maßnahmen für notwendig, sollten die hohen Corona-Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. Viel spricht dafür, dass die Corona-Zügel nach Weihnachten wieder angezogen werden, auch über Ladenschließungen wird diskutiert.  Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen mehren sich die Forderungen, das öffentliche Leben deutlich stärker als bisher einzuschränken. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Corona-Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren“, sagte Spahn am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Härtere Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum würden auch eher von den Bürgern verstanden „als eine Seitwärtsbewegung der Infektionszahlen mit wahnsinnig viel Ermüdung“.

Stern-online

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Wer din Einfallsreichtum einer Gesellschaft nicht versteht, aufgebaute Hindernisse zu Umgehen, verfügt auch nicht über die Fähigkeiten, ein Volk entsprechend zu führen. „Hahaha – Basta!“

Pandemiemüdigkeit hält die Infektionszahlen hoch

2.) Warum der Shutdown kaum Effekt hat

Die aktuellen Corona-Maßnahmen verfehlen ihr Ziel. Neben den lockeren Regeln gibt es einen weiteren Faktor, der zum Scheitern beiträgt. Am Montag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 12.332 neue Fälle von Covid-19. Zum Wochenbeginn liegen die erfassten Fallzahlen meist relativ niedrig, weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahl liegt auch deutlich unter dem bisherigen Höchstwert von fast 24.000 neuen Fällen, die für den 20. November gemeldet wurden. Aber sie liegt deutlich über dem Wert von einer Woche zuvor: es sind rund 1000 Fälle mehr. Das RKI beobachtet „aktuell weiterhin eine hohe Anzahl an Übertragungen in der Bevölkerung“ und appelliert „dringend“, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert. Ablesbar ist das Engagement der Bevölkerung unter anderem an Mobilitätsdaten. Ein Forschungsteam um Frank Schlosser von der Humboldt-Universität Berlin analysiert Bewegungsströme und zieht Rückschlüsse auf das Infektionsgeschehen. „Mobilität zeigt an, wie sich Menschen verhalten und sie ist auch entscheidend für das Infektionsgeschehen“, sagte Schlosser dem Tagesspiegel. Zum einen sei das die Reisemobilität, die dafür verantwortlich ist, dass ein Krankheitserreger mit infizierten Menschen zuvor krankheitsfreie Gebiete erreicht: wie Sars-CoV-2 von China nach Deutschland gelangte und wie sich das Coronavirus im Bundesgebiet verbreitete.

Tagesspiegel-online

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Wenn schon einem lauen Sack aus der SPD  jeder Schluck, einer zu viel ist, dann sollte er in den Kirchen seinen Schabernack betreiben.

Der Bundesgesundheitsminister warnt: Glühweintrinken schützt nicht vor Corona

3.) Achtung, das ist kein Impfstoff!

Bei der Bekämpfung der Coronapandemie ist es am Montag in ganz Deutschland zu Missverständnissen gekommen, die zunächst unbemerkt blieben. Nach den ersten Onlinemeldungen über das neue Impfkonzept der Bundesregierung bildeten sich in vielen Fußgängerzonen sofort lange Schlangen. Tausende Menschen stellten sich bereitwillig an improvisierten Ausgabestellen an und warteten trotz der Kälte geduldig, um sich ein heilbringendes Serum verabreichen zu lassen. „Wenn’s hilft, warum nicht?“, erklärten die meisten PassantInnen auf Nachfrage. Sogar die Abstandsregeln wurden „weitgehend korrekt“ eingehalten, wie die Ordnungsämter übereinstimmend berichteten.

TAZ-online

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Natürlich – eine „Deutsche Bank“ benimmt sich genau so wie es die Regierung erlaubt ? Ein Spiel unter Krähen ?

Kartellklage in Australien gegen Deutsche Bank und Citigroup

4.) Mutmaßliche Verstöße bei Aktienverkauf

Wegen mutmaßlicher Verstöße beim Verkauf von Aktien erhebt die australische Wettbewerbsaufsicht Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Citigroup.Die australische Wettbewerbsaufsicht ACCC verklagt die Deutsche Bank und die US-Großbank Citigroup im Rahmen eines Kartellverfahrens gegen die Australia and New Zealand Banking Group (ANZ). Es geht dabei um eine rund 2,3 Milliarden Dollar schwere Platzierung von Aktien im Jahr 2015. Deutsche Bank und Citigroup hatten damals die ANZ beim Verkauf der Aktien unterstützt. Alle drei Banken hatten bereits in der vergangenen Woche jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen.

Spiegel-online

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Selbst dieses wenige will einmal erlernt und auch studiert worden sein ? Aber ein Mensch, welcher etwas auf sich hält, würde einen solchen Job niemals annehmen !

Best of Menschheit, Teil 49: Angela Merkel

5.) Großer Vorteil: Nichts zu sagen

Der Mensch hat im Kapitalismus zu sich gefunden und Deutschland in Angela Merkel. Kein Mensch kann sich mehr eine andere Befreiung von den Zwängen der Zurichtung der Welt vorstellen als im individuellen Aufstieg in einen anderen Konsum, und Deutschland kann nichts besseres mehr sein, als das nichtssagende, aber in der Handlung gnadenlose Weitermachen, das wenigstens nicht stolz rechtsextrem ist. Deutschland hat es in all seinen Inkarnationen nur zu einem einzigen Staat geschafft, der nicht Mord und Totschlag exportierte. Das aber zum Preis konservierter Kleinbürgerlichkeit, einer streng bewachten Mauer und einem Misstrauen nach Innen und Außen, das klare Sprache suspekt werden ließ. Als in der politischen Bürokratie dieses Staates Sozialisierte, fällt es Angela Merkel leicht, nichts zu sagen, egal wie viel sie redet. Ein Merkmal, das in dem Deutschland, in das die Heimat der Kanzlerin eingegliedert wurde, von großem Vorteil ist. Dies ist ein Land, das nicht nur Kleinbürgerlichkeit konservierte, sondern in allen Gewalten und privaten Unternehmungen die zweite und dritte Führungsebene des Nationalsozialismus, aber gleichzeitig behauptet(e), es habe – zum Vorbild anderer Nationen! – die Vergangenheit aufgearbeitet und bewältigt, steckt so tief im Widerspruch zur Ratio, dass zweideutiges Sprechen schon zu eindeutig ist. Nulldeutig muss es sein – und das kann Merkel wie niemand sonst. Klar, auch ihr rutscht mal ein »Wir schaffen das« raus, wenn es um die Aufnahme Kriegsgeflüchteter geht. Und dann gerät sie versehentlich ins Zentrum rassistischer Agitation.

ND-online

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Wie könnte ein Bayer ein Echter sein, wenn er nicht genau das nicht machte  was ihm von Oben diktiert wird ? Würde das nicht heißen, auf seine Lederhose verzichten zu wollen?

Bayerns Corona-Politik

6.) Große Worte, kleine Taten

Markus Söder hat sich den Ruf erworben, schneller und entschiedener zu handeln als andere, die Zahlen aber belegen dieses Image nicht. Und auch die neuesten Maßnahmen sind nicht konsequent. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht es um Menschenleben. Das betont er nachdrücklich, damit begründet er seit Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen, wie in einer seiner inzwischen fünf Regierungserklärungen zu dem Thema: „Jedes Leben ist gleich viel wert und jedes Leben verdient es, von uns in Bayern gerettet zu werden.“ Große Worte, doch mit seinen Taten bleibt er dahinter zurück. Söder hat sich den Ruf erworben, schneller zu handeln, mehr zu fordern, gerne verbunden mit einer Stichelei gegen andere Länderchefs. Das Bild entsteht freilich auch durch seine Lust an der Inszenierung; wieso sonst musste die Kabinettsitzung zu den neuesten Verschärfungen unbedingt am Sonntag stattfinden, wenn ihm die ungeteilte Medienaufmerksamkeit gewiss ist? Die Zahlen belegen dieses Image nicht, Bayern ist von der Pandemie nach wie vor mit am stärksten betroffen und auch die neuesten Maßnahmen sind nicht konsequent, sondern bleiben Stückwerk. Mehrfach hat Söder schon erklärt, dass ein kurzer, harter Lockdown besser wäre als ein langes Dahinschleppen von weicheren Maßnahmen – und doch geschieht genau das. Eine nächtliche Ausgangssperre soll es nun geben in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 und ein generelles Alkoholverbot im Freien. Aber der Handel bleibt offen, Weihnachtseinkäufe zählen offiziell zu den „triftigen Gründen“, die Wohnung zu verlassen. Kindertagesstätten und Grundschulen laufen weiter, erst ab der achten Klasse gibt es Wechselunterricht. Und an Weihnachten sollen sich zehn Menschen treffen dürfen, egal aus wie vielen Haushalten.

SZ-online

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7.) Die neuen Befugnisse der Bundespolizei im Überblick

Die Große Koalition hat sich auf ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. Die Behörde bekommt nun mehr Befugnisse. Das sind die wichtigsten Neuerungen:

Beamte müssen Daten von Bürgern nicht mehr umständlich von Dienstcomputern abfragen, sondern dürfen das auch bequem von Zuhause
Wenn die Rosenheim-Cops oder die ARD-Tatort-Kommissare mal nicht weiterwissen, darf die Bundespolizei einschreiten
Waffen und Munition können nun legal im eigenen Keller gehortet werden
Besonders beliebte und verdiente Polizisten (Rainer Wendt, Boris Palmer, Nick Tschiller) erhalten die Erlaubnis, zwischendurch auch mal in eine private Wohnung zu schauen (als reine Vorsichtsmaßnahme)

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 07.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So sind Politiker-Innen eben: Zu Dumm Politik zu machen und zu Klever, um in das Gras zu beißen. Selbst in Corona-Zeiten nicht.

Glühwein-Zoff „Kostet Tote“

1.) Lauterbach legt nach – Stadt Köln stinkesauer

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (57) hat sich in einem Twitter-Post über die Zustände rund um die Glühweinbuden in Köln am Samstag (5. Dezember) aufgeregt und dafür viel Zuspruch erhalten. Zudem schrieb er: „Einen Ordnungsdienst sehe ich nicht.“ Karl Lauterbach bemängelt Glühwein-Gäste in Köln: Stadt reagiert. Und er legte in einem weiteren Post am Sonntag (6. Dezember) noch einmal nach: „Glühweinstände unterlaufen unsere Kontaktbeschränkungen. Ich verstehe nicht, weshalb die Stadt Köln das zulässt. Das kostet zum Schluss Neuinfizierte und Tote. Dazu ist später noch Zeit, wenn wir geimpft sind.“ XPRESS fragte am Sonntag, 6. Dezember, zunächst bei der Polizei nach, die für den Samstagabend keinerlei Vorkommnisse in Sachen Amtshilfe mit den Ordnungsbehörden der Stadt Köln vermelden konnte.

Express-online

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Vielleicht haben ja auch viele der EU Mitgliedsländer nur darauf gewartet dass die richtigen Personen die Führung übernahmen? Hat sich dieses Land doch sehr große und erfolgreiche Erfahrungen in Sachen Flüchtlinge erarbeitet. Schland haben Fertig – jetzt nehmen wir die EU mit  ins Neuland.

LIBYEN

2.) Europas neuer Flüchtlingsdeal

Wenn sich die EU-Außenminister heute treffen, steht ein Land besonders im Fokus: Libyen. Brüssel will eine zweite unkontrollierte Fluchtbewegung über das Bürgerkriegsland unbedingt verhindern. Und könnte sich dabei den Flüchtlingspakt mit der Türkei zum Vorbild nehmen. Es war ein grauenhafter Anblick: In den vergangenen Monaten bargen libysche Behörden und internationale Hilfsorganisationen in Tarhuna, südöstlich von Libyens Hauptstadt Tripolis, Hunderte Leichen aus Massengräbern. Anwohner berichteten, die Opfer seien gefoltert, angezündet oder lebendig begraben worden – darunter auch Kinder. Verantwortlich für diese Kriegsverbrechen ist offenbar die Kanijat-Miliz, eine marodierende Terrorgruppe, die an der Seite von General Chalifa Haftar kämpfte. Die Bergung der teilweise verkohlten Leichen ist nur ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte Libyens, die seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von brutalen Konflikten und Machtkämpfen geprägt ist. Zigtausende Menschen starben, Städte und Dörfer wurden zerstört, Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren. Vor dem Ausbruch der Corona-Krise führte das Chaos des Bürgerkrieges zu einer weitgehend unkontrollierten Fluchtbewegung aus Libyen in Richtung Europa. Eine Bewegung, die sich nach Abklingen der Corona-Pandemie jederzeit wiederholen kann. Denn der Migrationsdruck ist groß: Das Mittelmeerland gehört zu den wichtigsten Transitstaaten für Millionen Migranten aus Afrika.

Welt-online

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Einmal mehr muss die Bevölkerung für einen Schaden, welche die Laienpolitiker zu verantworten haben – aufkommen ? Die Leistungen des Staatsfunk werden sicher auch mittels Kostensteigerungen nie wieder so sein wie Früher. Ein Schuldiger liegt ja schon auf den Präsentierteller ?

Streit um Rundfunkgebühren

3.) Kulturkampf in Sachsen-Anhalt

Beim Gebührenstreit geht es nicht um 86 Cent. Die AfD und der rechte CDU-Flügel wollen einen vermeintlich linksgrünen Rundfunk schwächen. Es geht nicht um die 86 Cent. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak legt eine falsche Fährte, wenn er die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt als Streit über eine „nüchterne Sachfrage“ beschreibt. Worum es wirklich geht, hat der geschasste Innenminister Holger Stahlknecht in einem Interview klar benannt. Der rechte Flügel der Landes-CDU wehrt sich gegen die angebliche Moralapostelei einer intellektuellen, natürlich linksgrünen Minderheit, gegen Gendersprache und politische Korrektheit. Stahlknechts Offenheit ist erfreulich ehrlich. Teile einer Regierungspartei wollen also den als zu links empfundenen öffentlich-rechtlichen Journalismus maßregeln, indem sie ihm den Geldhahn zudrehen. Das ist eine unverhohlene Drohgebärde gegenüber einer demokratischen Institution. Es geht um Ideologie, nicht um Strukturen, Stellen oder Repräsentanz. Wer so tut, als streite man hier über die Frage, ob jede Vorabend-Schmonzette im MDR unverzichtbar ist oder das Regionalstudio in Dessau-Roßlau groß genug, der stellt sich absichtlich dumm. Der rechte CDU-Flügel in Sachsen-Anhalt fühlt sich der AfD näher als den mitregierenden Grünen. Er stimmt denselben verächtlichen Tonfall an, den die rechtsextreme AfD setzt: Für sie sind die Öffentlich-Rechtlichen eine linksgrün versiffte Propagandamaschine, die aufrechte BürgerInnen indoktriniert.

TAZ-online

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Alle die Tränensäcke, welche ihre Mutti ohne Ziel, durch ihr Neuland haben ziehen lassen ? Jetzt plötzlich arbeiten sie an neuen Wanderkarten ?

Die ganze Union ist in Not, weil sie sich nie mit der AfD auseinandergesetzt hat

4.) Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

Die klügsten Köpfe der Partei müssen das Konservative neu definieren. Sonst treibt die AfD die Union vor sich her. Seit wann ist die Höhe der Rundfunkgebühren, also des Geldes aus bundesdeutschen Haushalten zur Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, eine Frage von Links oder Rechts? Eine, die über den Fortbestand der Demokratie entscheidet? Seit jetzt. Die Wettbewerber der – konkurrenzlos – an der Spitze aller Umfragen liegenden Unionsparteien haben nämlich darin deren große Schwäche ausgemacht: dass die Union ins Schlingern gerät, sobald eine Partei rechts von ihr ähnliche oder gleichlautenden Forderungen vertritt. Eine große Koalition der Gegner bildet sich hier, während die Union öffentlich eine einende Haltung sucht. Der AfD soll auch nicht ein Fußbreit des Terrains überlassen werden, das CDU und CSU seit ihren Gründungen als ihres betrachten: das konservative. Nur zeigt sich eben am Fall Sachsen-Anhalt für alle im Bund, was die Union in all den zurückliegenden Jahren fahrlässigerweise nicht getan hat: Sie hat das Konservative für sich nicht noch einmal grundlegend vermessen und angesichts der Veränderung der Welt dann neu definiert. Die CDU wird nicht mehr als konservativ wahrgenommen

Tagesspiegel-online

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Haben wir nicht alle einmal folgendes gelernt: „Was Hänschen nicht lernt – Lernt Hans nimmer mehr?“  Heute schreiben wir über die Geschlechtliche Gleichberechtigung? Oh Mutti, oh Mutti – wie hast du deine Kindheit gelebt ?

Merkels Beschwörungen

5.) Corona-Maßnahmen

UN-Vollversammlung: Die Bundeskanzlerin sieht Licht am Ende des Tunnels im Kampf gegen Corona. Scharfe Kritik am Krisenmanagement kam dagegen vom UN-Generalsekretär. Insbesondere die westlichen Industriestaaten haben nach wie vor mit hohen Corona-Fallzahlen zu kämpfen. Die personellen und technischen Kapazitäten zur Versorgung von Covid-19-Patienten sind nach wie vor völlig unzureichend. Wegen der angespannten Situation und der gravierenden sozialen Folgen der Pandemie insbesondere in armen Ländern hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine zweitägige Sondersitzung in New York einberufen, die am Freitag zu Ende ging. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Donnerstagabend zuversichtlich. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung machten Hoffnung, sagte die per Video zugeschaltete Bundeskanzlerin: Trotz aller Beschwernisse im Krisenjahr zeige sich »ein Licht am Ende des Tunnels«. Merkel lobte das UN-Programm gegen Covid-19. Damit existiere eine globale Plattform zur Entwicklung und Verteilung von Medikamenten, Diagnostika und Impfstoffen. Zugleich forderte sie die Mitgliedsstaaten auf, das Programm stärker finanziell zu unterstützen. Die Pandemie könne nur endgültig überwunden werden, wenn weltweit jede und jeder einen fairen Zugang zu wirksamen Impfstoffen erhalte. Die Kanzlerin forderte, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse gestärkt werden und künftig »noch besser« imstande zu sein, auf Pandemielagen zu reagieren. Dafür setze sich Deutschland ein.

ND-online

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Kauft Waffen, kauft Waffen – dann macht ihr Krieg für eure Affen !

Rüstungsausgaben steigen weiter

6.) USA an der Spitze

Ein Friedensforschungsinstitut in Stockholm beziffert den Gesamtumsatz der 25 grössten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf umgerechnet knapp 322 Milliarden Franken. Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr..Die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri bezifferte den Gesamtumsatz der 25 grössten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf insgesamt 361 Milliarden Dollar (knapp 322 Milliarden Franken). Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bericht wurde am Montag in Stockholm veröffentlicht. Der wichtigste Händler sind mit weitem Abstand die Vereinigten Staaten. Die zwölf amerikanischen Unternehmen, die in der Rangliste erfasst sind, stehen für 61 Prozent der Verkäufe weltweit. Allein die fünf grössten Rüstungsproduzenten Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics verzeichneten einen Umsatz von 166 Milliarden Dollar (148 Milliarden Franken). Auf Platz zwei im weltweiten Waffenhandel folgt China mit 16 Prozent. Die vier von Sipri gelisteten chinesischen Unternehmen steigerten ihren Umsatz binnen eines Jahres um 4,8 Prozent. Sipri-Forscher Nan Tian erklärte dies so: «Chinesische Waffenunternehmen profitieren von militärischen Modernisierungsprogrammen für die Volksbefreiungsarmee.» Verkauft werde überwiegend im eigenen Land.

NZZ-online

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 Was sagen Sie dazu, dass die bayerische Polizei zwei Panzerfahrzeuge mit

7.) MG-Turm für 2,4 Millionen Euro gekauft hat?

Jo sind die denn narrisch? Die bayerische Polizei hat in dieser Woche stolz zwei martialisch anmutende Panzerfahrzeuge des Typs Enok 6.2 mit Waffentürmen für das Sondereinsatzkommando vorgestellt. Heißt es jetzt Ratatatata statt Tatütata? In dieser Woche möchte der Pazifistillon (unterstützt durch Police Control) von Ihnen wissen:

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 06.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So läuft es meistens, wenn sich auf den Regierungsbänken eine vollkommen unwissende Laienspielschar von Lobbyisten die Gesetze diktieren  lässt. Es wird aber noch viel schlimmer kommen, da aus den Parteien-Clans  der Nachwuchs nachdrängt, welcher direkt von der Schulbank kommend, nie gearbeitet- und bis heute, ihr ganzes Leben den Steuerzahlern in die Taschen gegriffen -haben.

„Die Bundesregierung hat die Chance verschlafen, Lockdowns zu vermeiden“

1.) CORONA-SCHNELLTESTS

Der Virologe Alexander Kekulé wirft der Bundesregierung vor, den Einsatz von Corona-Schnelltests zu spät gefördert zu haben. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor unlauteren Geschäften, die zu einer Verteuerung der Tests führen. Der Virologe und Mikrobiologe Alexander Kekulé erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung aufgrund eines zu späten Einsatzes von Antigen-Schnelltests. „Die Bundesregierung hat bisher die Chance verschlafen, unter anderem mithilfe der Schnelltests Lockdowns zu vermeiden“, sagte Kekulé WELT AM SONNTAG. So hat die Bundesregierung erst Mitte November beschlossen, die Produktion von Schnelltests zur Eindämmung der Pandemie mit bis zu 200 Millionen Euro zu fördern. Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, pflichtet bei: „Die Einführung der Schnelltests kommt Monate zu spät und ist Stückwerk.“ Die Bundesregierung habe wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lasse, so Theurer, und trage eine Mitverantwortung für die aktuellen Engpässe.

Welt-online

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Wurden die bisherigen Verhandlungen nicht von zwei Dämchen aus den gleichen Parteien-Milieu  voll Verantwortlich geführt – oder eben nicht? Die Zeit kann im übrigen nur demjenigen weglaufen, welcher von der Anderen profitieren möchte !

Woran die Verhandlungen bislang gescheitert sind

2.) BREXIT-GESPRÄCHE GEHEN WEITER

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson heben nach einer Videokonferenz hervor, dass weiter „ernste Differenzen“ bleiben. Ihre Unterhändler sollen jetzt einen letzten Versuch unternehmen, um sie zu überwinden. Die Brexit-Verhandlungen sollen trotz mangelnder Fortschritte in den entscheidenden Fragen am Sonntag fortgesetzt werden. Darauf haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag verständigt. „Obwohl uns bewusst ist, wie ernst diese Differenzen sind, sind wir übereingekommen, dass unsere Verhandlungsteams eine zusätzliche Anstrengung unternehmen sollen, um herauszufinden, ob sie überwunden werden können“, teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie hätten ihre Chefunterhändler angewiesen, sich am Sonntag in Brüssel zu treffen. Am Montagabend wolle man abermals telefonieren. Die Meinungsunterschiede beziehen sich immer noch auf die drei Themenbereiche, um die beide Seiten seit neun Monaten ringen: faire Wettbewerbsbedingungen, die Regeln zur Einhaltung des Abkommens und die Fischerei. „Beide Seiten haben unterstrichen, dass ein Abkommen nicht möglich ist, wenn diese Fragen nicht gelöst werden können“, hieß es in der Erklärung weiter. Beide Seiten ließen nicht erkennen, ob sie ihre roten Linien aufgeweicht haben. Es hieß lediglich allgemein, dass man Fortschritte begrüßt habe. Am Freitagabend hatten die Unterhändler Michel Barnier und David Frost wegen exakt derselben Themen ihre Verhandlungen „unterbrochen“. Barnier pessimistisch

FAZ-online

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Aber vielleicht keine Weihnachtsmärchen mehr ? Hinter meiner Wiege hat bei der Geburt auch weder Esel noch Ochse als Zuschauer gestanden, obwohl mein Vater Josef hieß.  So erzählte es meine Mutter.

Weihnachten und Corona

3.) Wir brauchen ein Wunder

Warum wird Weihnachten nicht verschoben? Der Pandemiebekämpfung täte das doch gut, würde man erst im nächsten Juni feiern. Der französische Wissenschaftler Axel Kahn hat die Idee entwickelt, Weihnachten diesmal am 24. Juni zu feiern. Lauschig-warme Feiertage, Festgrill anwerfen, Ball spielen mit den Kindern? Wollen wa nich, machen wa nich. Aber warum nicht, wenn es der Pandemiebekämpfung objektiv guttäte? Weil Weihnachten immer am 24. Dezember anfängt. Weil wir jetzt erst mal feiern. Und Silvester wird geböllert, wie es unser humanistisches und staatsbürgerliches Recht ist. Im Januar sehen wir dann schon weiter. Ich will hier weder „die Gesellschaft“ noch „die Politik“ dafür anklagen, dass sie es nicht draufhat, denn das ist ja offensichtlich. Die Frage ist: Warum nicht? Zum einen hat „die Gesellschaft“ keine Post­adresse, wie Armin Nassehi sagen würde. Zum andern gilt es für die Politik, neben dem Gesundheitsaspekt weitere Ziele zu verfolgen, selbst Peter Altmaiers „Konsumpatriotismus“ ist nicht so lächerlich, wie er gemacht wird. Traditionen sind wichtig, auch sie halten eine Familie oder gar Gesellschaft zusammen, jenseits einer religiösen Dimension. Ich rede hier übrigens nicht aus einem Pseudo-Off, wie das Leitartikelprediger gerne tun. Unser Familienweihnachten soll auch möglichst „normal“ ablaufen. Change kommt dann, wenn Gesellschaft und Politik sich gegenseitig dynamisieren, bei der sozialökologischen Transformation etwa, wenn Politik sich eine Fahrradstadt traut und die Leute dann – weil sie merken, dass das geil ist – diese Politik verstärkt nachfragen. Oder andersherum: Die emanzipierte Mehrheitsgesellschaft will etwas wirklich, etwa die Homo-Ehe, und die Politik vollzieht das durch ein Gesetz nach.

TAZ-online

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Ja, so lassen vom Volk gewählte Politiker ihre Uniformierten-Sklaven arbeiten ! Ließen Politiker nicht immer schon mit Kanonen auf Spatzen schießen ? Die Macht dem Staat und dem Volk seinen Salat?

Polizei untersagt Schneeballwürfe und setzt Wasserwerfer ein

4.) A49-Protest im Dannenröder Forst

Im Dannenröder Forst eskaliert die Situation. Trotz niedriger Temperaturen setzt die Polizei einen Wasserwerfer gegen A49-Aktivist:innen ein. Die Polizei im Dannenröder Forst wehrt sich gegen pauschale Vorwürfe, die von A49-Aktivist:innen erhoben wurden. Im Dannenröder Wald setzt die Polizei einen Wasserwerfer ein. Zuvor hatten die Beamt:innen dazu aufgerufen, Schneeballwürfe zu unterlassen. Im Dannenröder Forst haben nach Angaben der Polizei rund 250 A49-Aktivist:innen unter anderem die Not- und Rettungswege eines angrenzenden Logistiklagers blockiert. „Es kam im Tagesverlauf zu mehreren Festnahmen“, teilte die Polizei am Abend mit. Unter anderem seien Einsatzkräfte beleidigt und mit einem Nagelbrett beworfen worden. Sechs Menschen seien in Gewahrsam genommen worden. Demonstrierende seien abgedrängt worden, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Zugleich untersagte die Polizei den Aktivist:innen im Dannenröder Forst das Werfen von Schneebällen und drohte mit weiteren Einsätzen des Wasserwerfers, dieser wurde später auch eingesetzt. Ein Sprecher begründete die Anordnung mit einer möglichen Verletzungsgefahr für die Beamt:innen. Ob es tatsächlich Verletzte gab, war zunächst unklar.

FR-online

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Bei Mutti scheint sich die Angst vor das RKI im Nacken eingenistet  zu haben ?

Corona-Maßnahmen

5.) Merkels Beschwörungen

UN-Vollversammlung: Die Bundeskanzlerin sieht Licht am Ende des Tunnels im Kampf gegen Corona. Scharfe Kritik am Krisenmanagement kam dagegen vom UN-Generalsekretär. Insbesondere die westlichen Industriestaaten haben nach wie vor mit hohen Corona-Fallzahlen zu kämpfen. Die personellen und technischen Kapazitäten zur Versorgung von Covid-19-Patienten sind nach wie vor völlig unzureichend. Wegen der angespannten Situation und der gravierenden sozialen Folgen der Pandemie insbesondere in armen Ländern hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine zweitägige Sondersitzung in New York einberufen, die am Freitag zu Ende ging. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Donnerstagabend zuversichtlich. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung machten Hoffnung, sagte die per Video zugeschaltete Bundeskanzlerin: Trotz aller Beschwernisse im Krisenjahr zeige sich »ein Licht am Ende des Tunnels«. Merkel lobte das UN-Programm gegen Covid-19. Damit existiere eine globale Plattform zur Entwicklung und Verteilung von Medikamenten, Diagnostika und Impfstoffen. Zugleich forderte sie die Mitgliedsstaaten auf, das Programm stärker finanziell zu unterstützen. Die Pandemie könne nur endgültig überwunden werden, wenn weltweit jede und jeder einen fairen Zugang zu wirksamen Impfstoffen erhalte. Die Kanzlerin forderte, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse gestärkt werden und künftig »noch besser« imstande zu sein, auf Pandemielagen zu reagieren. Dafür setze sich Deutschland ein.

ND-online

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Ist es nicht viel erschreckender wenn der politische Alltag mehr und mehr zu einer Zirkus-Show verkommt, in der das heutige Wort schon Morgen nicht einmal mehr den Wert des Toilettenpapiers aufweist, auf welchem  es noch Gestern geschrieben wurde?  Ch. Lindner sagte in seinem Leben einen einzigen richtigen Satz: “ Es ist besser nicht zu regieren – als schlecht zu regieren !“ Wieviel an Demut nach aller Hochstapelei ?

„Erschreckend, dass Bundes-CDU Haseloff nicht den Rücken stärkt“

6.) Baerbock zur Krise in Sachsen-Anhalt

Grünen-Chefin Baerbock drängt die CDU-Spitze, im Gebühren-Streit in Sachsen-Anhalt einzulenken. Sie müsse den öffentlichen Rundfunk verteidigen. Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Tagesspiegel: „Es gibt Zeitpunkte, an denen man sich klar entscheiden muss. Das wäre jetzt Aufgabe der Union.“ Ähnlich äußerte sich ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck: „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen“, sagte er ntv.de. Und mit Blick auf die einhellige Billigung durch die Landesregierungschefs: „Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken.“ Die Entlassung von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) durch Haseloff löse nicht die Sachfrage um die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrags, warnt Baerbock. Diese laute, ob die von 16 Bundesländern vereinbarte, nach 12 Jahren erstmalige Erhöhung des Rundfunkbeitrags umgesetzt werde.

Tagesspiegel-online

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Verstößt gegen Folterverbot der Genfer Konventionen:

7.) UNO verbietet „Last Christmas“

Das Abspielen des Weihnachtsliedes „Last Christmas“ ist Folter und verstößt gegen die Genfer Menschenrechtskonvention. Zu dieser Einschätzung kam heute der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung. „Last Christmas“ darf damit bis auf Weiteres weder abgespielt noch nachgesungen werden. Das Verbot betrifft nicht nur die Originalversion von Wham, sondern auch alle Coverversionen. Bereits seit Jahren warnen Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen, dass das exzessive Abspielen des Liedes zur Weihnachtszeit bei Millionen von Radiohörern und Weihnachtsmarktbesuchern zu irreversiblen Schäden führt: „Es besteht die Gefahr eines sogenannten Ohrwurms (vermiculus repetens). Ein psychologisches Phänomen, bei dem sich ein Lied im Kopf des Rezipienten festfrisst und sogar dann noch gehört wird, wenn es gar nicht mehr abgespielt wird“, heißt es in einem Bericht von Amnesty International. Die Folgen: Gereiztheit, Wahnvorstellungen, Selbstmordgedanken. „Zuerst gab es während unserer Beratungen noch einige Länder, die ein Verbot für überzogen hielten oder aus anderen Gründen nicht mittragen wollten“, berichtet UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon von den zähen Verhandlungen. „Doch als das Lied in der Mittagspause mehrmals in der Kantine abgespielt wurde, waren auch die letzten Zweifler überzeugt, dass die Staatengemeinschaft dieses Lied geschlossen eliminieren muss.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 05.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auf Olli Kahn können wir heute verzichten. Zeigt doch die CDU aus sich heraus, warum die Opposition als der ganz  große Versager in der Politik gilt. Die Partei zieht die Taschen aus ihren Hosen und zeigt wie offen die Nähte sind !

Bundes-CDU wegen Sachsen-Anhalt-Krise unter Handlungsdruck

1.) WARNUNG VOR AFD-KOOPERATION

Der Regierungszoff in Sachsen-Anhalt wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der CDU mit der AfD. Erste Christdemokraten fordern von der Bundespartei klare Ansagen.  Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt überschlagen sich die Ereignisse. Erst wirft Ministerpräsident Reiner Haseloff seiner Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) raus, dann kündigt der den Rückzug vom Vorsitz der Landes-CDU an. Ob das im Ringen um Rundfunkbeitrag und das Verhältnis zur AfD hilft? Fakt ist, in der CDU rumort es gewaltig. Der Zoff zeigt wie im Brennglas ein Problem, vor dem auch ein neuer Chef der Bundes-CDU im Jahr der Bundestagswahl stehen dürfte: Wie umgehen mit den Radikalen von der AfD – vor allem im Osten? Einer, der für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, hat sich am Freitag klar positioniert: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. „Mit einer radikalen Rechtspartei darf es keinerlei Zusammenarbeit geben. Die AfD kann niemals politischer Partner sein. Es gibt Momente, in denen eine klare Haltung gefragt ist“, sagte Laschet und goutierte damit Haseloffs Durchgreifen.

Handelsblatt-online

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Da hilft auch der beste Anstrich nicht mehr. Selbst ein Stahlknecht landet beim Lumpensammler. So geht Clan-Macht. Auf ein Kommando hören alle. Ähnlich lautete die Geschichte vom Rattenfänger aus Hameln.

Innenminister Holger Stahlknecht entlassen

2,) Sachsen-Anhalt

Der Konflikt um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff trennt sich von Innenminister Stahlknecht. Er spricht von Vertrauensbruch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht entlassen. Der CDU-Politiker Haseloff begründete dies mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis zu seinem Parteikollegen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview, das Stahlknecht zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag gegeben hatte. Darin hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag zerbrechen sollte. Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, unabgestimmt und „öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“, hieß es vonseiten der Staatskanzlei. Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, in dieser schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie eine „in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“, die auch im Landtag über „verlässliche Mehrheiten verfügt“. Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis mit Stahlknecht sei nun so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne.

Zeit-online

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Kann nicht ein Jeder diesen Vorfall als ein Paradebeispiel für praktizierte Politik der Clans in allen Parteien ansehen ? Bis zum heutigen Tag wurde von der Staatsanwaltschaft auch nicht erklärt, wie ein Politiker aus Bayern 300 Mille an seine Nachkomme vererben konnte. Nach Adam Riese hätte er für eine solche Summe 1000 Jahre alt werden müssen. Wie sagen wir so schön: „Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihre Metzger selber aus!“

Umstrittener Auftrag für Schutzmasken

3.) Vorwurf Vetternwirtschaft

Über den Sohn von NRW-Ministerpräsident Laschet hat das Unternehmen van Laack einen Millionen-Auftrag bekommen. Die Aufregung ist groß.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät wegen eines schnell erteilten Landesauftrags zur Produktion von Corona­schutzmasken an den Mönchengladbacher Hemdenhersteller van Laack zunehmend in den Verdacht der Vetternwirtschaft. Konkurrenten des Textilunternehmens sehen sich übervorteilt – denn van Laack hat ausgerechnet Laschets Sohn Johannes, genannt „Joe“, als Mode­blogger und Influencer auf der Payroll. „Auch wir hätten liefern können, auch wir haben ein Angebot eingereicht“, sagte ein Textilunternehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, der taz. Der auf dem Höhepunkt der ersten Coronawelle am 20. April abgeschlossene Deal mit van Laack im Wert von 38,5 Millionen Euro hinterlasse bei ihm einen „faden Beigeschmack“ – schließlich habe er außer einer automatisierten Eingangsbestätigung keinerlei Reaktion auf sein eigenes Angebot vom 14. April erhalten. Dabei ist der Unternehmer offenbar nicht allein: Die Westdeutsche Allgemeine berichtet, die Firma B. M. Company aus Herne habe dem Land schon am 27. März freie Kapazitäten gemeldet – ein Auftrag sei aber nicht zustande gekommen. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte am späten Donnerstagnachmittag in Düsseldorf, bei ihm hätten sich weitere Unternehmen aus Wuppertal und Dortmund gemeldet, die ebenfalls erfolglos Masken und Schutzkleidung angeboten haben wollen.

TAZ-online

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Einmal mehr einen  Seiltänzer aus den Clan der Deutschen Hosenanzugs-Trägerin ohne die Stange zur Wahrung  der Balance erwischt ?

800 Prozent höhere Kosten bei neuer GmbH

4.) Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu

Nach der Pkw-Maut droht dem Minister bei der Autobahn GmbH ein neues Fiasko: Die Kosten explodieren auf 325 Millionen Euro, die Prüfer warnen vor Rechtsverstößen. Jener Tag im September 2018 dürfte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch lange in Erinnerung bleiben: eine 100.000 Euro teure Party, Grill-Buffet für stolze 240 Gäste im französischen Nobel-Restaurant „The Grand“ in Berlin Mitte. Über das ganze Gesicht breit lächelnd hält der CSU-Politiker ein Schild mit der Aufschrift „Zukunft Autobahn 2021“ in die Kameras. Gefeiert wurde die Gründung der Autobahn GmbH. Ab 1. Januar 2021 soll die hundertprozentige Staatsfirma nach dem Vorbild der Deutschen Bahn sowohl die Planung als auch den Bau und den Betrieb des knapp 13.000 Kilometer langen Streckennetzes der Bundesautobahnen übernehmen. Zugleich soll die neue Gesellschaft die Zuständigkeit für Fernstraßen von den Ländern übernehmen. Ziel dieser wohl größten Verwaltungsreform der vergangenen Jahre ist es, Straßenbauprojekte zu beschleunigen. Inzwischen dürfte bei Scheuer beim Gedanken an die Autobahn GmbH keine Freude mehr aufkommen. Was er bisher als „Großhirn der deutschen Autobahnen“ verkauft hat, müsste ihn eigentlich an sein zweites großes Prestigeobjekt erinnern – die verpatzte Pkw-Maut: Die Kosten für die Vorbereitung dieser Infrastrukturabgabe waren von den ursprünglich geplanten acht Millionen Euro auf über 53 Millionen Euro gestiegen. Im Juni 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben, weil es gegen EU-Recht verstoßen würde. Inzwischen liegen die Gesamtkosten bei knapp 80 Millionen Euro.

Tagespiegel-online

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Mein tägliches Stoßgebet am Morgen: „Verschone mich oh Herr der Dinge, vor Spinner in staatlichen Uniformen und Mützen mit Schutzschirmen vor ihren Hirnen.“

Amtsgericht Fulda gibt Widerspruch eines Linken gegen einen Strafbefehl statt

5.) Doch keine Beamtenbeleidigung

Applaus brandete auf, als Christopher W. am Donnerstagnachmittag das Gebäude des Fuldaer Amtsgerichts verließ. Der in Frankfurt am Main lebende Sozialarbeiter hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Diesem gab das Gericht statt. Polizisten hatten dem 26-Jährigen Beamtenbeleidigung vorgeworfen, weil er auf einer antirassistischen Demonstration in Fulda am 13. April 2019 die Parole »Bullen morden – der Staat schiebt ab – alles das gleiche Rassistenpack« skandiert haben soll. Der die Demonstration begleitende Einsatzleiter der Polizei und sein Stellvertreter fühlten sich dadurch persönlich angegriffen und erstatteten wie auch der Polizeipräsident von Osthessen Anzeige. Die Anwältin von Christopher W. erklärte, die Parole richtete sich gegen den Rassismus innerhalb der Polizei und des Staatsapparates und nicht gegen einzelne Beamt*innen. Dass es diesen Rassismus gibt, steht für die rund 30 Antifaschist*innen fest, die vor dem Gericht eine Solidaritätskundgebung für den W. organisiert hatten. Darunter waren Aktivist*innen der Gruppe Offenes Antifaschistischen Treffen Frankfurt. Sie wiesen in einem Redebeitrag auf den Anlass der Demonstration hin, auf der Christoper W. die inkriminierte Parole gerufen haben soll: Es war der erste Jahrestag des Todes von Matiullah J. Der afghanische Geflüchtete war am 13. April 2018 in der Nähe seiner Unterkunft von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er in einer Bäckerei randaliert hatte (»nd« berichtete). Während der Todesschütze längst wieder im Dienst ist, bekamen zahlreiche Kritiker*innen des Polizeieinsatzes Strafbefehle.

ND-online

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Wissenschaft welche ein mehr an Wissen schafft ? Und das in Corona-Zeiten wo fast alle im Zahlen-Nebel unsichtbar bleiben?

Endlich forschen, statt Forschung zu versprechen

6.) REPLIK ZUR LAGE DER WISSENSCHAFT

In einem Gastbeitrag fordert Christoph Ploß die deutschen Geisteswissenschaftler auf, ihren Elfenbeinturm zu verlassen. Michael Sommer zeigt, warum der Ruf nach Teilnahme am Diskurs teilweise dem Prinzip der Wissenschaft widerspricht. Eine Replik. „Der Mut zum pointierten Urteil eines Hans-Peter Schwarz oder eines Hans-Ulrich Wehler fehlt heute in den Humanwissenschaften“, beklagt Christoph Ploß, promovierter Historiker und Hamburger CDU-Chef, bei Cicero. Die beiden Historiker waren einst das konservative (Schwarz), respektive linke (Wehler) Schlachtross ihrer Zunft, meinungsstark und omnipräsent in den Debattenräumen der alten, der Bonner Republik. Heute hingegen, meint Ploß, fehlt es den Geisteswissenschaften an „Kraft und Mut“. Man ziehe sich verzagt in die Komfortzone des Elfenbeinturms zurück, dahin, wo man sich notorisch schwertue, der Gesellschaft dringend benötigtes „Orientierungswissen“ zu liefern. Ist also der Geisteswissenschaftler als Public Intellectual eine aussterbende Spezies? Und wenn ja, warum eigentlich? Der Geist der deutschen Wissenschaft Ploß nennt zwei Gründe, warum Geisteswissenschaftler heute dazu neigen, sich aus öffentlichen Debatten herauszuhalten. Eine Rolle spiele die Angst davor, am medialen Pranger zu stehen, sobald man mit der eigenen Erkenntnis den sicheren Boden dessen verlässt, was sich wie der Mainstream anfühlt. Den Kern des Problems aber sieht Ploß in der inneren Logik des Wissenschaftssystems: Dort nämlich gelte es nichts, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Oben in der Prestigepyramide des Kosmos Hochschule stünden die Drittmittelkönige, jene Professoren also, die mit ihren mit Milliarden geförderten Projekten inzwischen wesentlich zum Budget jeder deutschen Universität beitragen.

Cicero-online

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Heute-Show vom 4. Dezember 2020

7.) Heute-Show aktuell

Oliver Welke berichtet über die Shutdown-Verlängerung, Krisenkommunikation und Krisenverlierer, den AfD-Parteitag, den Stand der Energiewende und die Impfstrategie.

ZDF-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 04.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Würden sich nicht alle Politiker-Innen  aus den gleichen Holz schnitzen lassen, hätten die Parteien lange  ihre Existenzberechtigung verloren. Die Clan-Arbeit ist das einzige was diese Institutionen für die Augen der Öffentlichkeit, als  Allparteien Demokratie, noch zusammenhält. Mütze auf, Mütze runter – steckt ein kleiner Wicht darunter.

Mützenich nennt Söder in Corona-Krise „theatralisch und selbstverliebt“

1.) SPD-FRAKTIONSCHEF

Verbale Breitseite von SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Bayerns Ministerpräsidenten Söder: Dieser solle sich „mehr um die Dinge in seinem Bundesland kümmern, anstatt die gemeinsamen Beschlüsse zu konterkarieren und von bundesweit unausgegorenen Maßnahmen zu fabulieren“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dem bayerischen Regierungschef Markus Söder unangemessene Selbstinszenierung in der Corona-Krise vorgeworfen. „Ich bin überrascht, wie theatralisch und selbstverliebt der bayerische Ministerpräsident nach der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder aufgetreten ist“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Er verwies darauf, dass Bayern mit die höchsten Infektionszahlen in Deutschland habe. Söders ständige Forderungen an den Bund und seine Vorschläge in der Corona-Krise änderten nichts daran. „Ich rate ihm sehr, sich mehr um die Dinge in seinem Bundesland zu kümmern, anstatt die gemeinsamen Beschlüsse zu konterkarieren und von bundesweit unausgegorenen Maßnahmen zu fabulieren“, sagte Mützenich.

Welt-online

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Jetzt wird selbst in Namibia von Mutti das Leipziger Allerlei serviert ? Die Nützlichkeit von Diplomatischen Regierungsgesandten wird erneut unter Beweis gestellt.

POLITIKER IN NAMIBIA

2.) Adolf Hitler zum Landrat gewählt

Ein Name, der aufhören lässt: Im namibischen Wahlkreis Ompundja ist Adolf Hitler Uunona zum Landrat gewählt worden. Auf Twitter sorgte der Name für Verwunderung. In der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia sitzt nun ein Politiker mit einem ungewöhnlichen Namen im Landrat: Adolf Hitler Uunona. Der Namibier von der Regierungspartei Swapo wurde zum Landrat von Ompundja gewählt, einem Wahlkreis im Norden des Landes. Am Mittwoch wurde er in seinem Amt vereidigt, wie ein Video zeigte.  Der Name löste er bei einigen Twitter-Nutzern Verwunderung aus: „Warum würdest du dein Kind nach Hitler benennen? Warum würdest du mit solch einem Namen in die Politik gehen?“, schrieb einer. „Adolf Hitler“ schaffte es daraufhin am Donnerstagnachmittag in die Twitter-Trends. In Namibia gibt es zahlreiche Einheimische mit deutschen Vor- und Nachnamen. So wurden Kinder oftmals von oder nach den Arbeitgebern der Elten benannt. Zum einen, weil es den Europäern schwerfiel, die einheimischen Namen korrekt auszusprechen, zum anderen aus Hochachtung für den Arbeitgeber oder Vorgesetzten.

FAZ-online

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Die Idioten laufen im Frack und die dahinter stehenden Hirne kassieren ab. Wer hatte denn je behauptet das Fräcke  selber Denken würden? Viele können ja nicht einmal selbständig schreiben

Mitarbeitende von Abgeordneten sollen bis zu 600 Euro bekommen

3.) Bonus im Bundestag

Der Ältestenrat des Bundestags hat für Tausende Mitarbeitende von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Coronabonus von bis zu 600 Euro beschlossen. Das Geld, das im Dezember ausbezahlt werden soll, diene der „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“, zitierten Nachrichtenagenturen am Donnerstag aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die rund 4.500 Mitarbeitenden der insgesamt 709 Abgeordneten. Darauf folgte bundesweite Entrüstung. Der Bundestag verteidigt den Bonus derweil. Mit der Zahlung sei lediglich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wie üblich auf die Mitarbeiter der Abgeordneten übertragen worden, teilte die Bundestags-Pressestelle am Donnerstag mit. Die Zahlung sei – wie bei anderen tariflichen Regelungen auch – erforderlich gewesen, da die Mitarbeiter formal nicht zum öffentlichen Dienst gehören, sondern befristete Arbeitsverträge mit den einzelnen Abgeordneten haben.

TAZ-online

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Wer hatte sich denn jemals einen Staatsfunk gewünscht? Nachdem die freie Berichterstattung verkauft wurde, verwässern die Programme immer mehr. Ärisch hatte nie gefordert im Westen zensierte Kanäle einzurichten! Nur die Nachfolgerin konnte eine solche Idee kreieren.

Nichts spricht dafür, dass Deutschland sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt gönnt.

4.)DER ANDERE BLICK

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wackelt. Damit sollte nun eine Diskussion um die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks beginnen, denn von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit kann an vielen Stellen nicht die Rede sein. Zu oft entscheidet man sich politisch für die linke Spur. Nachrichten aus Magdeburg taugen selten zur Sensation. Die Hauptstadt des ostdeutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt hat mit den Kaisern der Ottonen eine bedeutende mittelalterliche Vergangenheit, aber eine eher gewöhnliche Gegenwart. Magdeburg kämpft mit den ökonomischen Spätfolgen der DDR und bewarb sich unlängst erfolglos um den Titel einer Kulturhauptstadt Europas. Seit einigen Wochen aber ist die Stadt an der Elbe Schauplatz eines Krimis, spannender als jeder «Tatort». Die dortige Landtagsfraktion der CDU weigert sich, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zuzustimmen. Sollten die wackeren Parlamentarier ihren Widerstand bis Mitte Dezember aufrechterhalten, könnte der verpflichtende Rundfunkbeitrag nicht zum Jahresanfang um monatlich 86 Cent oder knapp fünf Prozent steigen. Es wäre ein Segen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland ist eine sinnvolle, aber viel zu teure und viel zu wenig ausgewogene Sache. Er bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern. Die Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein Segen? Nimmt man die im Stakkato nach Magdeburg gesandten Handlungsempfehlungen zum Massstab, müsste es sich um einen Fluch handeln. Die CDU-Fraktion, tönt es aus den Reihen der Bundespolitik und von SPD und Grünen, lege die Axt an den öffentlichrechtlichen Rundfunk, reisse die «Brandmauer nach rechts» nieder und paktiere schamlos mit Demokratiefeinden. Wenn die CDU im Landtag die Erhöhung ablehnt und die rechte Oppositionspartei AfD, womit zu rechnen ist, es auch tut, dann hätte die CDU der AfD zu einem Triumph verholfen. Das dürfe niemals sein. So heisst es in dieser schrägen Optik.

NZZ-online

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Hier konnten auch die halbherzigen Ankündigungen aus den Berliner Ministerium keine Abhilfe schaffen. Gesagtes ist noch lange nicht getan !

Tönnies

5.) Angst vor Ansteckung wächst

Wieder Corona-Masseninfektion bei Tönnies. Ein Drittel der Beschäftigten geht mit Sorge zur Arbeit Jeder dritte Befragte einer Studie des Portals Lohnspiegel.de fürchtet, sich auf Arbeit oder auf dem Arbeitsweg mit Corona zu infizieren. Im Sommer gab dies nur jeder Vierte an. Seit April beteiligten sich rund 26 500 Beschäftigte an der Umfrage, die damit nicht repräsentativ ist, aber Einblicke in die Arbeitsbedingungen in Deutschland erlaubt. Lohnspiegel.de ist ein Angebot der Hans-Böckler-Stiftung und ermöglicht es Beschäftigten, ihr eigenes Gehalt mit dem anderer Menschen im selben Beruf zu vergleichen. Personen mit mehr beruflichem Kontakt zu anderen machen sich dabei mehr Sorgen. 55 Prozent der Beschäftigten im Bereich Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege fürchten eine Infektion, auch Beschäftigte in der Altenpflege (48 Prozent), der Gesundheits- und Krankenpflege (46 Prozent), Human- und Zahnmediziner (47 Prozent) sowie in Verkaufsberufen (41 Prozent). Weniger Angst haben Menschen, die in den klassischen Büroberufen arbeiten – etwa Sekretariatsangestellte oder Arbeitskräfte im Rechnungswesen (jeweils 24 Prozent). Ein Grund hierfür sind die besseren Möglichkeiten, zu Hause zu arbeiten. Unter den Befragten, die teilweise oder vollständig im Homeoffice arbeiten, macht sich deshalb nur eine Minderheit von 17 Prozent berufsbedingt Sorgen um die eigene Gesundheit. Entsprechend hoch ist in dieser Gruppe auch die Zufriedenheit mit dem Arbeitgeber: 82 Prozent bescheinigen ihm uneingeschränkt, ausreichende Schutzmaßnahmen umgesetzt zu haben.

ND-online

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Da sind sie wieder – die alten Kamellen aus der Jugendzeit. Dort hieß es auch immer : „Stäbchen rein und wieder raus – fertig ist der Nikolaus !“ Hat sich denn je eine Regierung  gegen Hirn-Verkalkung impfen lassen ?

Stäbchen rein und Heiligabend ist gerettet?

6.) Corona-Test

Weihnachten mit mehr Schutz: Das versprechen Schnelltests. Aber stimmt das? Wie organisiert man sich einen? Und ist das eigentlich eine gute Idee? Es klingt verlockend: Weihnachten mit der ganzen Familie, die Enkel bei Oma im Arm, abends wird gemeinsam unterm Weihnachtsbaum gesungen, später dann, na klar, gestritten. Nur: So wie immer wird es dieses Jahr nicht sein, Corona sei Dank. Oder vielleicht doch? Viele Menschen hoffen auf ein entspanntes Weihnachten durch Antigen-Schnelltests. Sie versprechen, innerhalb von kürzester Zeit Auskunft darüber zu geben, ob jemand infektiös ist. Stäbchen rein, das Ergebnis abwarten und Heiligabend ist gerettet? Ganz so einfach ist es nicht. Der Goldstandard der Corona-Tests sind nach wie vor die PCR-Tests. Bei ihnen wird ein Abstrich durch den Mund oder die Nase genommen und im Labor auf Erbgut des Virus untersucht. Sie sind sehr viel genauer – allerdings auch viel aufwendiger und zeitintensiver – als die noch relativ neuen Antigen-Schnelltests. Allein die Auswertung des Tests im Labor dauert Stunden, die Logistik drumherum noch gar nicht eingerechnet. Mitunter vergehen also Tage, bis dem Getesteten ein Ergebnis mitgeteilt wird. Kein Wunder, dass so viele Hoffnungen auf Schnelltests ruhen.

Zeit-online

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Christkind und Weihnachtsmann teilen sich deutschen Markt auf

7.) Endlich Klarheit

Die beiden Hauptkonkurrenten im Weihnachtsgeschäft überraschen mit einem historischen Deal: Der Weihnachtsmann und das Christkind haben heute in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie den deutschen Markt ab diesem Jahr untereinander aufteilen wollen. Dahinter stecken offenbar logistische Gründe. „Es ist schlicht nicht effizient, wenn zum Teil ganze Regionen sowohl vom Weihnachtsmann als auch vom Christkind abgedeckt werden“, so der Weihnachtsmann. „Solange das von Haushalt zu Haushalt verschieden ist, muss hier unnötig doppelte Infrastruktur aufrechterhalten werden.“ Gemäß der Einigung soll der Weihnachtsmann künftig den Norden Deutschlands bedienen, während das Christkind sich auf den Süden der Republik beschränkt, wo es ohnehin seit Jahrzehnten einen höheren Marktanteil hat.

Postillon-online

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DL – Tagesticker 03.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

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Jetzt bekommt die Meute das, was sie sich als Schwarm verdient hat. Wie heißt es doch so schön: Niemand wird Ernten – was er nicht zuvor ausgesät hat !“ Vielleicht gilt später einmal die Tat von Trier als ein Menetekel ? Womit sie aber selbst dann nicht zu entschuldigen wäre, da Opfer zu Allerletzt in die Verantwortung genommen werden können!

Corona-Beschränkungen bis 10. Januar verlängert

1.) Bund-Länder-Zusammenkunft

Kanzlerin Merkel gibt als Ziel aus, die Zahl der Neuinfektionen auf 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu drücken. Davon sei Deutschland noch „sehr weit entfernt“. Die derzeit geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland sollen bis zum 10. Januar verlängert werden. Darauf verständigten sich der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend mitteilte. Davon ausgenommen sind die verabredeten Lockerungen an Weihnachten und Silvester. Ziel bleibe es, mit dem weichen Lockdown die Zahl der Infektionen wieder auf einen Inzidenzwert zu drücken, der unter 50 Neuansteckungen in sieben Tagen bei 100 000 Einwohnern liegt. „Wir sind davon sehr weit entfernt im Durchschnitt“, sagte Merkel. Am 4. Januar will die Runde in einer weiteren Zusammenkunft entscheiden, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll. Mit Blick auf die für die Monate November und Dezember dieses Jahres versprochenen Hilfen drängten die Länder auf eine Beschleunigung der Auszahlung, damit die Betriebe schneller an das Geld kommen könnten. Viele Firmen warteten auf Zahlungen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der derzeit den Vorsitz in der Runde der Länderchefs hat, sagte, dieses Thema sei „allen Ministerpräsidenten wichtig“ gewesen. Es könnten entweder die Abschlagszahlungen erhöht oder die Antragsverfahren vereinfacht werden. Merkel ließ erkennen, dass es Nachbesserungen geben werde. Sie räumte ein, dass schnellere Abschlagszahlungen in einigen Fällen „dringlich“ sein könnten. Ab Januar soll dann eine neue Überbrückungshilfe III bezahlt werden, die sich an den Fixkosten orientiert und nicht wie bisher vor allem an den Umsätzen, so Merkel.

SZ-online

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In den größten Zeiten der Not, zeigt sich wo  Dummheit wohnt. Und alle Welt kann beobachten was sich zuvor in selbst ernannte „Freie Demokratischen Wahlen“ an die Spitzen der Nationen nach oben gerangelt hat. Was wir heute sehen ist die Übernahme von Herrschaft durch Clan-Parteien. Der Schreiber weist auf selbst erlebten Partei-Erfahrungen hin, welche seit 12 Jahren für Jedermann-frau öffentlich nachlesbar sind.

Die Corona-Pandemie zeigt, was passiert, wenn das Gefüge von Mensch, Tier und Umwelt aus dem Gleichgewicht gerät

2.) Wenn Schnittstellen zu Wunden werden

Glücklicherweise ist die Menschheit nur selten mit Pandemien konfrontiert. Sars, Mers und Ebola konnten rechtzeitig eingedämmt werden, Sars-CoV-2 leider nicht. Der durch den Bevölkerungsdruck ausgelöste zunehmende Umgang mit Wildtieren birgt ein hohes Risiko. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Erderwärmung, einer CO2-Konzentration in der Luft, welche die symbolische Schwelle von 400 ppm («parts per million») überschritten hat, sowie schätzungsweise einer Million Arten, die in den kommenden Jahrzehnten vom Aussterben bedroht sind, hat ein neuartiges Coronavirus (Sars-CoV-2) die sich ständig vergrössernden Schnittstellen zwischen Mensch und Tier genutzt, um auf den Menschen überzuspringen. Das Coronavirus, das die Erkrankung Covid-19 verursacht, breitet sich kaum gebremst unter den Menschen aus und bringt Tod und Leid in alle Regionen der Erde. Quarantänen wurden verhängt, Grenzen wurden geschlossen. Die Freiheit wurde erheblich eingeschränkt und der Alltag auf den Kopf gestellt. Die Verursacher dieser dramatischen Situation sind ein Virus, das zuvor nur in der Tierwelt existierte, und eine Krankheit, die Anfang 2020 noch unbekannt und namenlos war. Vom Tier zum Menschen. Menschen und Tiere dienen zahlreichen Krankheitserregern, darunter auch Viren, naturgemäss als Wirte. Diese Viren können ihre Träger infizieren und Krankheiten bis hin zum Tod verursachen. Häufig sind sie jedoch völlig harmlos. Menschen werden zu ihren «Reservoirwirten», ohne es zu merken. Ändern sich die Umgebungsbedingungen, entwickeln Viren neue Eigenschaften, indem sie mutieren oder sich neu rekombinieren. Wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet, können sie vom Tier auf den Menschen überspringen und in der Folge, was seltener vorkommt, von Mensch zu Mensch. Dieser Vorgang kann Epidemien oder Pandemien auslösen.

NZZ-online

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Führen nicht schon seit langen Zeiten die Lobbyisten viele  ihrer Gesetzgeber an den Händen durch das politische Parteien-Leben ? Ohne sich jetzt auf Namen festzulegen, werden die Wurzeln des Lobbyismus schon in den Clans geerdet.

Mordwaffe Auto: Kann man da wirklich gar nicht machen ? Konsequenzen der Amokfahrt in Trier

3.) Schutz durch Technik

Stoppt die Raser! Nehmt ihnen die Waffen weg! Wie? Mit den Mitteln der Autoindustrie: Smarte Technik wie automatischer Tempolimitierung etwa.Jeder Land Rover fühlt sich auf Anhieb in jeder Umgebung zu Hause – auf felsigen Strecken ebenso wie auf eleganten Boulevards. Es sind Marketingsätze wie dieser, die einem nach der Amokfahrt in Trier im Hals steckenbleiben. Erst recht, wenn im dazugehörigen Werbespot übermotorisierte SUVs eine gigantische Bodenwelle in einer Innenstadt überwinden. „I’m unstoppable“, ruft ein kleiner Junge. „Ich bin nicht zu stoppen!“ Es ist der einzige Satz in dem Video. Er lässt einen schaudern. Mit einem Land-Rover-SUV ist am Dienstag ein Mann durch die Fußgängerzone von Trier gerast. Unstoppable. Fünf Tote. Dank ausgereifter Technik ist zum wiederholten Mal ein Auto zur Mordwaffe geworden. So was könne man niemals zu 100 Prozent verhindern, sagten der Oberbürgermeister von Trier und der Innenminister von Rheinland-Pfalz nahezu wortgleich. Aber sollte man nicht wenigstens versuchen, es zu 90 Prozent zu verhindern? So klingt es doch fatal nach: Da kann man nichts machen. Schlimmer noch: Wir wollen nichts machen. Der Kern des Problems wird zudem ausgeblendet. Zwar wurde nach dem verheerenden Anschlag mit einem Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt vor vier Jahren in Berlin gehandelt. Seither werden alle ähnlichen Veranstaltungen mit Betonsperren und anderen Schikanen geschützt. Doch wenn, wie in diesem Jahr, der christlich-kapitalistische Weihnachtsmarkt wegen Corona ausfällt? Dann kann ja auch kein Islamist angreifen. Also verzichtet man auf Poller, wie jetzt in Trier. Was für ein Irrtum.

TAZ-online

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In welchen Land auf dieser Erde hat denn jemals ein machthabender Politiker sein ganz persönliches Versagen eingestanden ? Politiker-Innen waren und sind bis zum  heutigen Tag der festen Überzeugung immer richtig gehandelt zu haben. Und ihr Brutkasten – die Partei – gibt ihnen recht.

Trump wiederholt haltlose Betrugsvorwürfe in 46-minütigem Video

4.) Die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe“

Trump will sich weiterhin nicht mit seiner Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl abfinden. Diesmal verbreitet er seine Lügen per Video. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weißen Haus seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert. In der am Mittwochabend veröffentlichten Ansprache machte er mit einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will – und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. „Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert“, sagte Trump. US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Weißen Hauses, das Video sei bereits vergangene Woche aufgenommen worden. Warum es ausgerechnet am Mittwoch veröffentlicht wurde, war zunächst unklar. Trump leitete seine Ansprache mit diesen Worten ein: „Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe.“ Seine unbelegten Vorwürfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten zum Beispiel vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein für „systematischen und weit verbreiteten“ Wahlbetrug gelegt zu haben. Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Briefwahl gemacht, die wegen der Corona-Pandemie vor allem viele Wähler der Demokraten nutzten. Die Abstimmung per Post ist in den USA eine etablierte Form der Stimmabgabe.

Tagesspiegel

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Scheintote unter sich ? Als Musterbeispiel einer innerbetrieblich verordneten Sehschwäche  ?

Nato-Außenminister

5.) Rezeptvorschläge gegen den »Hirntod«

Nato-Außenminister versuchten, sich per Videokonferenz an notwendige Reformen heranzutasten. Erfahrene Nato-Beobachter wissen: Je größer die Probleme im Bündnis, um so positiver die Berichte über Spitzentreffen. Am Dienstag und Mittwoch schalteten sich die Außenminister der 30 Mitgliedsstaaten per Video zusammen, um über Handlungsempfehlungen einer Expertengruppe zu beraten. Sie war im Frühjahr eingesetzt worden, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Bündnis einen »Hirntod« bescheinigt hatte. Auf dem Tisch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg liegt ein Papier namens »Nato 2030: United for a New Era«. Ob die über 130 Reformvorschläge tatsächlich in eine neue Ära führen, bleibt ungewiss, doch Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian erklärten nun vor jeder Debatte: Unsere Staaten spannen sich voll ein, damit die Nato für gegenwärtige und künftige sicherheitspolitische Herausforderungen gewappnet bleibt. Es geht mal wieder um nicht weniger als die Zukunft der nordatlantischen Allianz in einer zunehmend fragilen Welt. Seit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren ist die Nato auf der Suche nach einer neuen Identität. Trotz der 2010 verabschiedeten Strategie geriet man in eine politische Krise. Globale Themen, zu denen man einen über militärische Belange hinausgehenden Standpunkt der Nato erwarten muss, gibt es genügend: Klima, Terrorismus, Hunger-, Bildungs- und Gesundheitsnot, Migrationsbewegungen …

ND-online

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Wer dann aus seiner Amtszeit die besseren Bilanzen vorlegen kann, wird sich zum Leidwesen der Gesellschaft erst viel später erweisen! Schröder oder Merkel – die ganz und gar stillste aller Koalitionen ? Denn Niemand hatte doch gesagt etwas verändern zu wollen !

Anbieter kassieren bis zu 38 Prozent des eingezahlten Geldes

6.) Horrende Kosten bei Riester-Verträgen

Riester-Sparerinnen und -Sparer werden vom Staat unterstützt. Eine neue Studie zeigt jedoch: Die Kosten vieler Versicherungsprodukte fressen die Zulagen schnell auf. Dass es ein Problem gibt, ist schon länger klar: Die Riester-Rente sei zu intransparent, zu bürokratisch und zu teuer, beklagen Experten immer wieder. Wie teuer, das hat jetzt die Bürgerbewegung Finanzwende ausgerechnet, die sich für gerechtere Finanzmärkte einsetzt. Die Experten haben sich 65 Riester-Rentenversicherungen vorgenommen und gemeinsam mit einem Versicherungsmathematiker die Kosten für einen 37-jährigen Musterkunden ohne Kinder ausgerechnet, der – inklusive staatlicher Zulagen – pro Jahr 1200 Euro auf seinen Vertrag einzahlt, und das über 30 Jahre. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Bei einem durchschnittlichen Vertrag gingen demnach nahezu ein Viertel der Einzahlungen für die Gebühren drauf. Jede dritte Police, die untersucht wurde, habe sogar 30 Prozent oder mehr des Geldes an Kosten vereinnahmt. »Das heißt: Von 100 eingezahlten Euro gehen 30 Euro an den Versicherer und den Vermittler«, sagt Britta Langenberg, Vorsorgeexpertin bei Finanzwende. Bei einem Produkt des Anbieters Alte Leipziger waren es den Berechnungen zufolge sogar maximal 38 Euro.

Spiegel-online

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Doc Nopp – der neue Stuttgarter Oberbürgermeister

7.) Nah am Bürger, stark am Glas

Doktor Frank Nopper, seit 2002 Bürgermeister der eigentlichen Schwabenhauptstadt Backnang, hat die Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister gewonnen und die Grünen aus dem Rathaus gejagt. Wer ist der Hoffnungsträger der Union? Frank Nopper kommt am 25. Mai 1861 in Stuttgart zur Welt, glücklicherweise überlebt er diesen Schicksalsschlag. Dank seiner zwei größten Stärken, überbordender Männlichkeit und einem Gebiss aus Ziegelstein, gelingt dem später als Doc Nopp bekannten Lebemann der Aufstieg in der CDU. Schon sein Urgroßvater, aber auch sein Vater versuchten sich als Politiker in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, der jüngere Bruder Hank Propper verdingt sich derzeit im Stuttgarter Stadtrat. Alle jedoch ohne Erfolg, Stuttgart sieht heute kaum besser aus als unmittelbar nach dem Krieg. Der neue OB tritt also auch an, um den Namen seiner Familie reinzuwaschen. Enormer Popularität erfreut sich Frank „Noppo“ Nopper vor allem in den Spelunken des Stuttgarter Leonhardsviertels, wo man ihn besonders für seine Trinktipps schätzt. („Säufsch zwischendurch halt au mal a Wässerle.“) Als Erfinder des Backnanger Straßenfests, das Nopper in diesem Jahr als Ein-Mann-Party coronabedingt allein gefeiert hat, erlang Stuttgarts neuer Himbeertoni die Gunst der Wählerinnen und Wähler letztlich über die klassischen schwäbischen Herzensthemen, die magischen drei A: Autos, Alkohol und alkoholisiert Autofahren. Weil er aus beruflichen Gründen kein Volks-, Stadt-, Dorf-, Mai-, Feuerwehr- oder Faschingsfest der letzten 20 Jahre auslassen durfte, ist der Charmebolzen bestens gewappnet fürs Megaeventjahr 2021.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 02.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

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Politische Hannefrau und Hannemann – geht ihnen nur brav voran?

Biontech-Impfstoff wird in Großbritannien zugelassen

1.) ERSTES VAKZIN GENEHMIGT

Das Mainzer Biotechunternehmen Biontech und sein Partner Pfizer haben in Großbritannien eine temporäre Notfallzulassung für ihr Corona-Vakzin erhalten. In Amerika und Europa könnten die Genehmigungen noch im Dezember folgen. Notfallzulassung für ihren Impfstoff BNT162b2 von der zuständigen britischen Behörde Medicines & Healthcare Products Regulatory Agency (MHRA) erhalten, teilten die Unternehmen am Mittwochmorgen mit. Es ist global die erste Genehmigung eines in einer großen klinischen Studie getesteten Impfstoffs. Die ersten Lieferungen sollen innerhalb weniger Tage vor Ort eintreffen. „Mit dem Start des Impfprogramms im Vereinigten Königreich werden wir hoffentlich eine Verringerung der Zahl der Menschen in der Hochrisikobevölkerung sehen, die im Krankenhaus stationär behandelt werden müssen. Unser Ziel ist es, einen sicheren und wirksamen Impfstoff nach seiner Zulassung zu den Menschen zu bringen, die ihn benötigen“, sagte Biontech-Vorstandschef Ugur Sahin.  Die Unternehmen erwarten in den nächsten „Tagen und Wochen“ weitere Entscheidungen zu Zulassungsanträgen. In Amerika wollen sich Vertreter der Arzneimittelbehörde FDA wohl am 10. Dezember beraten, in Europa will die Behörde EMA bis zum 29. Dezember den Antrag prüfen und über eine Zulassungsgenehmigung entscheiden.

FAZ-online

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Ja ! Warum ! Mussten nicht schon immer unschuldige Menschen ihren Blutzoll, für politische  Versäumnisse, oder auch die vorrangigen Interessen von Politik und Staaten leiden, welche sich ganz ruhig vor die Verantwortung drücken konnten um mit gekreuzten Armen ihre Uniformen auf die Meute an zusetzten ? Der Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln !

Tag des Horrors, Tag der Menschlichkeit

2.) Amokfahrt in Trier

Nach der Amokfahrt mit fünf Toten herrscht Fassungslosigkeit in Trier. Warum fährt ein Mensch einfach andere Menschen um? Über die Trauer nach der Tat und eine bemerkenswerte Hilfsbereitschaft. Der Nebel wattiert die gelbleuchtenden Adventssterne über der Trierer Fußgängerzone und auch die Blaulichter der Einsatzfahrzeuge. Eine unwirkliche Stille und Leere liegt über dem Zentrum der ältesten Stadt Deutschlands, die römische Porta Nigra glänzt schwarz, als trüge sie Trauer. Ohne die Corona-Pandemie wäre an diesem Mittag alles hier voll gewesen, übervoll, ein hektischer Dienstag im Advent halt. Dann hätte es hier aber auch massive Poller aus Beton gegeben, unüberwindbare Hindernisse für jeden, der unbefugt mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt hätte fahren wollen. Nur gibt es dieses Jahr keinen Weihnachtsmarkt in Trier. Und damit auch keine Poller aus Beton. Und damit ist der Weg frei für einen 51 Jahre alten Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg. Um kurz nach halb zwei am Nachmittag lenkt er einen PS-starken Range-Rover-Geländewagen bei der Basilika auf den Hauptmarkt und gibt Gas. Im Zickzack rast er Richtung Porta Nigra, er hat es offenbar auf die Menschen abgesehen, die hier bummeln. Augenzeugen berichten von Körpern und einem Kinderwagen, die durch die Luft fliegen. Es sterben eine 25 Jahre junge und eine 73 Jahre alte Frau. Ein 45-jähriger Vater und seine neuneinhalb Wochen alte Tochter kommen ebenfalls ums Leben. Die Mutter und der zweieinhalbjährige Sohn der Familie gehören zu den 14 Verletzten und liegen im Krankenhaus. Am späten Abend meldet die Polizei eine fünfte Tote – eine 52 Jahre alte Frau. Die Ärzte kämpfen in dieser Nacht um das Leben dreier weiterer schwerst verletzter Menschen.

SZ-online

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„Was du Heute kannst besorgen, dass verschiebe nicht auf Morgen“ ! So hörten wir es immer von Kindheit an. Politiker-Innen scheinen solche Art von Reden nicht zu verstehen, da sie einfach nur für das große Fressen Zeit haben ?

Abschalten von Kohlekraftwerken

3.)Versagen von Politik und Industrie

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der CO2-Preis machen auch junge Kohlekraftwerke unrentabel. Die Konzerne haben zu lange auf sie gesetzt. Es ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik und Wirtschaft den Wandel in der Energiepolitik unterschätzt haben: Als am 29. Oktober 2008 der Grundstein für das neue Steinkohlekraftwerk Westfalen im nordrhein-westfälischen Hamm gelegt wurde, bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Kohlekraftwerke als „wesentlichen Eckpfeiler der Energiepolitik“ und äußerte die Erwartung, dass sich diese „Investition in die Zukunft“ über Jahrzehnte bezahlt machen würde. Tatsächlich wurde einer der zwei geplanten Blöcke des Kraftwerks nie fertiggestellt. Und der zweite, der 2014 nach langer Verzögerung ans Netz ging, wird im nächsten Jahr nach nur 6 Jahren Betriebszeit wieder stillgelegt. Für den Betreiber RWE dürfte es sich um eine der größten Fehlinvestitionen der Geschichte gehandelt haben. Ähnliches gilt für den Energiekonzern Vattenfall, der sein heftig umstrittenes Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg ebenfalls im nächsten Jahr stilllegen wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der gestiegene CO2-Preis – zwei Entwicklungen, an die die Betreiber offenbar lange nicht geglaubt haben – machen Kohlekraftwerke schlicht unwirtschaftlich.

TAZ-online

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Erst nach den Rücktritten oder Rausschmissen der Staats-Hasardeure wagt ein Großteil der Presse über die Schandtaten ihrer vormaligen Machthaber zu berichten. Schauten alle  zu rechten Zeiten hin, würden die Despoten noch als Lebende zur Verantwortung gezogen werden.

Todesstrafe

4.) Präsident ohne Gnade

In Donald Trumps Amtszeit wurden ungewöhnlich viele Menschen hingerichtet, auch nach seiner Abwahl. Jetzt lässt der Präsident Erschießungskommandos zu. Donald Trump hat in seiner Zeit als US-Präsident einige Entscheidungen mit schwerwiegenden Konsequenzen getroffen. Manche kann sein Nachfolger Joe Biden revidieren, den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen etwa. Andere sind unumkehrbar. In den letzten Wochen seiner Präsidentschaft lässt Donald Trump nun so viele Menschen hinrichten wie kein anderer US-Präsident der jüngeren Geschichte Die Todesstrafe wird derzeit nur noch in weniger als der Hälfte aller Bundesstaaten angewandt. Auf Bundesebene sind Hinrichtungen vergleichsweise selten. Sie waren seit 2003 de facto ausgesetzt – bis Donald Trump Präsident wurde und William Barr sein Justizminister. 2019 verkündete Barr, die sogenannten federal executions würden wieder aufgenommen. Man wolle „den Opfern der schrecklichsten Verbrechen gerecht werden“. Nach einem langen Rechtsstreit über die Wiederaufnahme der Hinrichtungen, den die Regierung schließlich gewann, starb am 14. Juli dieses Jahres Daniel Lewis Lee durch die Giftspritze. In den darauffolgenden vier Monaten wurden in den USA acht Straftäter, die auf Bundesebene verurteilt wurden, hingerichtet. Damit wurden zu Zeiten von Donald Trump auf Geheiß der Bundesregierung so viele Menschen exekutiert wie von keiner Bundesregierung in 60 Jahren zuvor.

Zeit-online

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Wann hat Politik je anders reagiert ? Zahlten nicht immer die Völker für die Unzuverlässigkeit  ihrer Idiotisch anmutenden Regierungen die offen gelassenen Zechen ?

Politik Corona-Impfstoff

5) »Eine Form neokolonialen Verhaltens«

Anne Jung von medico international zu den Ungerechtigkeiten bei der globalen Verteilung der Covid-19-Impfstoffe.
Es mehren sich die Meldungen, wonach verschiedene Covid-19-Impfstoffe kurz vor der Produktion stehen. Freut man sich über diese Entwicklung überall auf der Welt gleichermaßen?

Die Erleichterung über die Erfolgsmeldungen bei der Impfstoffentwicklung wird in unseren westlichen Städten weitaus größer gewesen sein als in den Armenvierteln von Dhaka oder Nairobi. Ob von dem Impfstoff etwas für die Länder des Südens abfällt, ist noch völlig ungeklärt.

Wie wird entschieden, wer Zugriff auf die globalen Produktionskapazitäten der Impfstoffe erhält?

Es gibt zahlreiche Verträge zwischen einzelnen Ländern und Pharmaunternehmen. Eine kleine Gruppe reicher Länder, die 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, hat sich laut Oxfam bereits mehr als die Hälfte der zukünftigen Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen gesichert. Konkret haben die reichen Länder bereits mehr als fünf Milliarden Dosen von Impfstoffen gekauft. Auch Deutschland hat solche Exklusivverträge abgeschlossen. Weniger als 800 Millionen Dosen sind bisher für die ärmsten Länder der Welt vorgesehen.

Hatte die Weltgesundheitsorganisation versucht, für Alternativen zu kämpfen?

ND-online

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Drum Schlummert all in sanfter Ruh, Ich mache  beide Augen zu. Sollte die Jagd-Saison schon vor Weihnachten begonnen haben ?

Warum Brinkhaus mit seiner Kritik an Merkels Corona-Kurs recht hat

6.) „Das zermürbt uns doch alle!“

Der Unionsfraktionsvorsitzende hat einen neuen Ton angeschlagen. Seine Bedenken sind berechtigt – aus mehreren Gründen.Der Name ist jetzt gerade in aller Munde: Ralph Brinkhaus. Wer hätte das gedacht. Lange schien der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU in der Versenkung verschwunden zu sein, buchstäblich, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Getreuen im Kanzleramt dorthin geschickt.
Aber plötzlich taucht er auf – und wie. Seine Kritik an der Corona-Politik: Erst klang sie, wegen der gewünschten Verschärfungen, wie mit Merkel abgesprochen, dann aber gänzlich anders, in neuem Ton, wie eine Generalabrechnung. Sowohl, was die Finanzen für Corona angeht, deren Summe immer unüberschaubarer wird, dann am Verfahren dieser Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Und zu guter Letzt noch an der Kommunikation: „Dieses Scheibchenweise-immer-noch-einen-Draufsetzen, das zermürbt uns doch alle!“ Vielen, im Parlament wie im Land, sprach Brinkhaus aus der wunden Seele. Denn es geht – man frage nur mal Psychologen und Stress Coaches – auf die Psyche, was gegenwärtig geschieht.

Tagesspiegel-online

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Verkehrsministerium lässt marode Brücken

7.) durch Sprungschanzen ersetzen

Einen revolutionären Investitionsplan für Deutschlands Straßennetz hat heute das Verkehrsministerium präsentiert: Statt wie bisher besonders baufällige Brücken für viel Geld zu sanieren oder neu zu errichten, ist nun eine kostensparende Umwandlung der Überführungen in Sprungschanzen vorgesehen. Damit sollen marode Brücken in Deutschland bald der Vergangenheit angehören“Von 40.000 Brücken in Deutschland sind derzeit rund 5000 in einem schlechten Zustand“, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums. „Für eine herkömmliche Sanierung oder Neuerrichtung fehlt leider das Geld.“ Sprungschanzen seien dagegen nicht nur kostengünstiger, sondern ermöglichten auch eine deutlich schnellere Überquerung. Über 2000 zuvor von Brücken überspannte Hindernisse sollen nach den Plänen des Verkehrsministeriums schon bald bequem im freien Flug passierbar sein.

Postillon-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 01.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gab Zeiten da wurden sie noch „Freund und Helfer“ genannt ! Heute spricht Volk von Bullen in Uniform ! Wer sich auf den Bürgersteigen der Stadt Köln als Fußgänger bewegt muss darauf achten nicht von Radfahrern oder Elektroroller angefahren zu werden. Was machen die Uniformierten : Sie schließen auch noch ihr drittes Auge und reagieren mit Desinteresse !

Polizei in München

1.) Schluss mit der Wegschaukultur

Die vielen Straftaten bei der Münchner Polizei in diesem Jahr haben eines gemeinsam: Sie wurden in einem Umfeld begangen, in dem die Täter glaubten, ihre Kollegen würden schon ein Auge zudrücken. Dass sich ein Polizist bei dem Stoff bedient, den er selbst beschlagnahmt hat, wäre für sich genommen nicht viel mehr als ein kurioser Einzelfall: Schwarze Schafe gibt es überall, warum sollte es sie nicht auch bei der Polizei geben? Der Vorfall wäre wahrscheinlich schnell abgehakt, liefen nicht bereits seit Anfang des Jahres Ermittlungen gegen 21 Kollegen der Münchner Polizei, die ebenfalls im Verdacht stehen, Drogen konsumiert und sogar mit ihnen gehandelt zu haben. Dazu kommen weitere Vorfälle, die das Präsidium in jüngster Zeit erschüttert haben: Ein ranghoher Polizist, der vor einer Razzia warnte und trotz laufenden Strafverfahrens gegen ihn vom damaligen Polizeipräsidenten Hubertus Andrä auch noch befördert wurde. Und jene Chatgruppe von Angehörigen und Ehemaligen des Unterstützungskommandos USK, in der Videos geteilt wurden, von denen die Staatsanwaltschaft letztlich eines auch im strafrechtlichen Sinne als antisemitisch einstufte.

SZ-online

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Manche Situationen lösen sich nur zögerlich auf. So wandern auch die letzten Nachschlagewerke in die Asservatenkammern.

Trumps umstrittener Corona-Berater tritt zurück

2.) Scott Atlas

Scott Atlas spielte das Maskentragen herunter und forderte US-Bürger dazu auf, sich gegen die Maßnahmen zu erheben. Nun räumt der Berater von Trumps Corona-Taskforce seinen Posten – kurz vor Auslaufen seines Vertrags. Der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: »Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert – Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen.« Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen. Seine Rücktrittserklärung nutze er nun, um sich gegen Kritik zu verteidigen. Er habe sich stets auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt und dies »ohne jegliche politische Abwägung oder Einflussnahme« getan. Trump hatte Atlas in den Krisenstab berufen, obwohl der Arzt keine einschlägige Erfahrung oder Qualifikation im Bereich öffentliche Gesundheitsvorsorge oder Infektionskrankheiten hatte. Atlas gab seitdem immer wieder umstrittene Empfehlungen ab.

Spiegel-online

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Wer nimmt diesen bayrischen Alpenjodler denn noch ernst ? Vielleicht Scheuer und der stetig wachsende Teig mit Namen Herrmann, welcher früher als Hefe von Haustür zu Haustür gereicht wurde bis er endgültig bei Roberto Blanco landete!

Verbot der „Sturmbrigade 44“

3.) Aus für Neonazi-Truppe

Der Bundesinnenminister setzt seine Verbotsreihe im rechtsextremen Spektrum fort. Diesmal trifft es Neonazis, die der Waffen-SS huldigten. Der Schlag erfolgte am frühen Dienstagmorgen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ die rechtsextreme „Sturmbrigade 44“ verbieten, die auch als „Wolfsbrigade 44“ firmierte. Gleichzeitig rückten Polizisten bei 13 Mitgliedern in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an. „Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren“, erklärte Seehofer.Die „Sturmbrigade 44“ war 2018 öffentlich aufgefallen, als sich Mitglieder an einer rechtsextremen Kundgebung in Köthen (Sachsen-Anhalt) beteiligten. Die Männer trugen damals rockerähnliche Jacken mit dem Gruppennamen samt Totenkopf-Emblem und gekreuzten Messern. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus mehreren Bundesländern – und kommen recht altbacken daher. Schon in ihrem Gruppennamen huldigen sie der Waffen-SS. Die 44 soll für den vierten Buchstaben im Alphabet stehen, das „DD“: ein Bezug auf die „Division Dirlewanger“.

TAZ-online

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Wer kennt nicht das Schlagwort auf Lehrer bezogen, kurz nach Ende des Krieg: Lehrer doof – machen die Kinder Balla-Balla !

BILDUNGSPOLITIK

4.) LEHRER BRAUCHEN NACHHILFE

Die Weiterbildungen für Pädagogen sind mangelhaft. Zeit, die Hochschulen einzubinden! Wer würde sich freiwillig unter das Messer eines Chirurgen legen, der im Aufklärungsgespräch zugibt, seine Methodenkenntnisse seit seiner Facharztausbildung vor einem Vierteljahrhundert nicht mehr aufgefrischt zu haben? Wer seinen Wagen in eine Werkstatt geben, deren Meister freimütig erzählt, mit der Mechanik kenne er sich gut aus, aber diese ganze Elektronik in den Autos heutzutage, die sei zu seiner Lehrzeit noch kein Thema gewesen? Was im Operationssaal und an der Hebebühne ausgeschlossen scheint, lässt sich anderswo tatsächlich beobachten: in den Klassenzimmern der Republik. Viele Lehrer sind nicht gut gerüstet für die vielen Herausforderungen, vor denen Schule heute steht – sei es mit einer zunehmend heterogenen Schülerschaft umzugehen oder digital gestützte Unterrichtsmethoden umzusetzen. Das liegt freilich weniger an den Pädagogen selbst als an deren Dienstherren, den Bundesländern. Ihnen ist die berufsbegleitende Weiterentwicklung ihrer Lehrkräfte offenkundig nicht viel wert. Wie sonst ließe sich erklären, dass die staatlichen Ausgaben für Schule insgesamt zwar deutlich gestiegen sind, jene für die Fortbildung des Personals in den vergangenen Jahren aber sogar zurückgefahren wurden?

Zeit-onlin

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Wenn Stümper verwalten – können Gesetze nicht halten

Politik Überwachung

5.) Blankoscheck für BND

Rechtswidriges Gesetz wird auch in der Nachbesserung nicht verfassungskonform. »Besser geworden ist die BND-Gesetzesnovelle nach Vorlage der zweiten Entwurfsfassung leider nicht«, sagt André Hahn (Linke) am Montag dem »nd«. Der Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt, der Expert*innenkreisen zur Verfügung gestellt wurde, war zuvor vom Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht worden. »Dem BND ist weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im «Graubereich» bereits getan hat – nun allerdings legaldefiniert«, kritisiert Hahn. Die massenhaften Datensammlungen sind einer systematischen Kontrolle durch das Parlament überwiegend entzogen, was nicht zuletzt an der Menge der gesammelten Daten liegt. Drei Datensätze pro Sekunde speichert der BND und sammelt so jeden Tag 270 000 Kommunikationsinhalte. Wer im Internet oder bei Telefonaten einen der vordefinierten Suchbegriffe, auch Selektoren genannt, benutzt, gerät unweigerlich in das digitale Raster des BND. Zwar wird der Geheimdienst verpflichtet, die Daten deutscher Bürger*innen bei seinem Schleppnetzzug durchs Internet auszusparen und nur 30 Prozent des Internetverkehrs zu durchwühlen. Jedoch lässt sich aus den verbliebenen Daten, vor allem den anonym gespeicherten Metadaten weiterhin eine Menge ableiten, denn erst einmal sind die Daten gesammelt und werden durchsucht. »Aus Sicht der Menschenrechte irritiert die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, wenigstens diejenigen Mindeststandards beim Schutz der Pressefreiheit und des Kommunikationsgeheimnisses einzuhalten, die das Bundesverfassungsgericht der Großen Koalition vor wenigen Monaten ins Stammbuch geschrieben hat«, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF Ulf Buermeyer dem »nd«. Seine Organisation hatte Verfassungsbeschwerde gegen das 2016 in Kraft getretene BND-Gesetz eingereicht.

ND-online

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Da wird er wieder Überdeutlich – dieser Clan Effekt welcher sich quer durch die Politik und ihren Parteien zieht. Nach dem Kölner – jetzt auch ein  Aachner-Klüngel !

Masken-Auftrag hatte Umfang von 38,5 Millionen Euro

6.) Laschets Sohn stellte Kontakt her

Ein erster Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Mode-Firma van Laack über Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie hatte im April einen Umfang von 38,5 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Das geht aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor. Später kamen zwei Aufträge für die Landespolizei über jeweils 1,25 Millionen Stoffmasken hinzu. Über den Wert dieses Auftrags wurde zunächst nichts bekannt. Das Geschäft aus dem April hatte das Interesse der Opposition geweckt, nachdem bekannt geworden war, dass der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Mode-Blogger Johannes Laschet ist  seit Jahren mit van Laack im Geschäft.  Johannes „Joe“ Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit van Laack im Geschäft. Die „Rheinische Post“ hatte den Firmen-Inhaber Christian von Daniels mit den Worten zitiert: „Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht.“ Ministerpräsident Laschet habe dann tatsächlich an einem Sonntagabend angerufen – und man sei mit dem Land ins Geschäft gekommen.

Kölner Stadt-Anzeiger

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7.) Promistimmen zur neuesten Frauenquote-Diskussion

„Eine Frauenquote ist im Prinzip richtig, dennoch sollte die Regel nicht so streng sein. Es sollte ausreichen, dass einer der männlichen Vorstände mit mindestens einer Frau verwandt ist oder mit einer schon mal den Tag begonnen hat. Das wäre akzeptabel.“
Christian Lindner, Womanizer
„Es geht den Staat nichts an, wie ich meinen Vorstand bilde.“
Friedrich Merz, Quotenmann
„Man sollte die Unternehmen einfach mal machen lassen und ihnen nicht ständig irgendwelche Knüppel zwischen die Beine werfen. Wir wissen schon, was wir tun.“
Clemens Tönnies, Vorzeigeunternehmer

Titanic-online

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DL – Tagesticker 30.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

In der Hoffnung das jetzt alle Abstimmung mit den Neuen Hoster erledigt sind. Danke für die Geduld ! Redaktion. : IE.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die politischen Vagabunden sehen wir natürlich nicht in einer Schlange anstehen. Sie benötigen sogar für einen aufrechten Gang eine dienergemäße  Unterstützung. Viele Menschen welche für einen Sitz in den Parlamenten befähigter wären, wissen sehr genau warum sie sich von diesen Sesseln fernhalten und lieber einen ehrlichen Job ausüben. Dazu das Lied von Franz-Josef Degenhard. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ YouTube

Die 20er-Regel beschert Deutschland gefährliche Warteschlangen

1.) EINZELHANDEL

Bund und Länder haben neue Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel beschlossen. Die betroffene Branche lässt ihrem Ärger freien Lauf. Sie befürchtet Warteschlangen vor den Läden. Das sei gleich in doppelter Hinsicht problematisch. Bund und Länder haben bei ihren Corona-Beratungen strengere Regeln für den Einzelhandel beschlossen. Die Zugangsbeschränkungen richten sich dabei nach der Größe der Läden. Entscheidend ist hier die Zahl 800: Bis zu dieser Verkaufsfläche darf sich in den kommenden Wochen – wie bislang schon – nur eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten. In größeren Geschäften gilt für die darüber hinaus gehenden Flächen dann zusätzlich die Vorgabe von einer Person pro 20 Quadratmeter. In einem Ladenlokal mit 1000 Quadratmetern, also einer klassischen Discounter-Filiale, dürfen dann in Zukunft nur noch 90 statt 100 Kunden gleichzeitig einkaufen, bei Supermärkten, die üblicherweise auf Flächen von 3000 bis 7000 Quadratmeter kommen, sind es 190 bis 390 statt wie bislang 300 bis 700 Konsumenten, und in Warenhäusern, die etwa im Fall von Karstadt auf Flächen von im Schnitt 15.000 Quadratmeter kommen, 790 statt 1500.

Welt-online

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Kein/e Politiker-Inn unter den Beschuldigten? Es ist wie in den Religionen – Staaten und ihre Götter haben immer Recht. Bei meiner Geburt waren ja auch weder ein Ochse noch ein Esel als Sauerstoff zuführende Bläser  tätig. Das erzählte mir meine Mutter immer und ein gesprochene Wort von der Mutter  kann nicht als Beschwörungstheorie gelistet werden, da sie sich von Worten einer Mutti gänzlich unterscheidet.

Schwerer Verdacht gegen EY-Prüfer im Wirecard-Skandal

2) WIRTSCHAFTSPRÜFER

Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über Hinweise für Straftaten im Wirecard-Skandal informiert. EY weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Die Wirtschaftsprüfer von EY geraten im Fall Wirecard immer stärker unter Druck. In einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhebt die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas Vorwürfe gegen die Bilanz-Kontrolleure. Demnach soll es Hinweise auf Straftaten der beteiligten Akteure von EY geben. Das berichten Personen, die im Wirecard-Untersuchungsausschuss mit dem Vorgang vertraut sind. Der Ausschuss kommt an diesem Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Aufsicht, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zugeordnet ist, hat die Strafverfolgungsbehörden darüber informiert, dass es Verstöße gegen die Berichtspflichten geben könnte. Nach Auskünften von Bilanzexperten dürfte es um die Paragrafen 321 und 332 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gehen. Darin sind die Pflichten der Prüfer geregelt, etwa die richtig Prüfung eines Jahresabschlusses oder inhaltlich richtige Bestätigungsvermerke.

Handelsblatt-online

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Ja, es ist doch immer das gleiche mit den Linken ! Erst ließen sie sich wohl Angie aufbuckeln, um nun in diesen tollen Wertestaat feststellen zu müssen das Elend im Sack verkauft zu haben ? Hätte doch Gregor zuvor aus den Bierschlauch getrunken, anstatt sich hinter der Trockenpflanze  Lafo zu verstecken  Aber wird nicht gewarnt wenn gesagt wird: Verwandtschaft ist wie frischer Fisch – nach drei Stunden fängt er zu stinken an?.

Neueste  Nafrichten 

3.) Die Nafrichten feiern 15 Jahre Merkel

Einige Linke flüstern sich manchmal einen Gedanken zu, so als ob sie sich dafür schämen würden, ihn laut auszusprechen: „Pssst, weißt du was? Ich werde Angela Merkel irgendwie vermissen.“ Oft wird dann genickt, und einige versinken in unendlicher Melancholie. Viele Freund*innen von mir – die eher all ihre Weisheitszähne freiwillig und ohne Betäubung ziehen lassen würden, als die CDU/CSU zu wählen – haben diesen Gedanken formuliert. Die „Merkel muss weg!“-Rufe auf rechtsextremen Demos brachten ihr nur noch mehr linke Sympathien ein. Angela Merkel ist seit 15 Jahren Bundeskanzlerin. Am 22. November 2005 wurde sie im Bundestag als erste Frau an der Spitze einer Bundesregierung vereidigt. Für Deutschland schon ein historischer Moment. Die Ära Merkel soll im kommenden Jahr zu Ende gehen. Sie tritt nicht mehr an und hat angekündigt, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen. Kann man Merkel von links nachtrauern? Emotionen sind an sich schwer zu kontrollieren. Oft ist gar nicht so klar, woher sie kommen und warum sie einen so belasten oder beflügeln. Deswegen sollte man unbedingt zur Therapie, wenn man zu viele emotionale Mysterien in sich trägt. Bei den Gefühlen gegenüber Angela Merkel spielt aber zweifellos ihr Image eine Rolle: rational und ruhig, abwägend und irgendwie allwissend, fleißig und – das muss man ihr lassen – auch lernfähig, etwa bei der Atompolitik.

TAZ-online

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So sieht es in den meisten von Religionen gesteuerten Länder aus. Die einen führen ihren Papst und die anderen den Mohamed in den Hosentaschen spazieren ! Auch gänzlich ohne Ochsen und Esel hinter den Tafelkrippen.

Iran lässt australisch-britische Forscherin frei

4.) Gefangenenaustausch

Die Islamwissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert kommt nach zwei Jahren in einem iranischen Gefängnis frei. Für sie sind laut Medienberichten drei Männer aus einem Gefängnis in Thailand entlassen worden. Eine australisch-britische Forscherin ist nach zwei Jahren Haft in Teheran im Austausch für drei iranische Staatsbürger freigelassen worden. Kylie Moore-Gilbert, die wegen mutmaßlicher Spionage für Israel in Teheran zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, wurde am Mittwochabend freigelassen. Die 33-jährige Islamwissenschaftlerin hatte die Vorwürfe stets bestritten. Ihre Zeit in Haft nannte sie in einer am Donnerstag von der australischen Regierung verbreiteten Erklärung eine »lange und traumatische Prüfung«. Dem iranischen Sender Iribnews zufolge wurden »im Austausch für einen Spion mit doppelter Staatsbürgerschaft« drei iranische Staatsbürger freigelassen, die im Ausland verhaftet worden seien. Der Beitrag zeigte dazu Bilder von drei Männern, die bei der Heimkehr begrüßt wurden. Laut Berichten des »Sydney Morning Herald« und der Nachrichtenagentur AP handelt es sich um drei in Thailand inhaftierte Männer, die 2012 einen Anschlag auf israelische Diplomaten verüben wollten.

Spiegel-online

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Sollen die Uniformierten Staatssüchtigen möglichst weitab der Heimat nach neuen Trüffeln suchen. Am Besten für alle: Sie blieben ganz dort oder ziehen nach Mali, wo weiterer Unsinn schon vorbereitet wurde? Wer spendet hier im Land nicht gerne für „unbekannte Soldatengräber? Der Staat mit Sicherheit nicht – der suhlt sich nur in zweifelhaften Ehren.

Bundeswehr

5.) Erneuter Abzug aus Kundus

Kein anderer Einsatzort der Bundeswehr ist stärker symbolisch aufgeladen. Rund eine viertel Milliarde Euro hatte die Bundeswehr seit der Ankunft in Kundus 2003 bis zu ihrem ersten Abzug im Jahr 2013 in ihre Feldlager gesteckt. Jetzt verlassen die 100 im Rahmen der Nato-Ausbildungsmission »Train, Advise, Assist« (TAA) dort 2018 stationierten deutschen Militärs den Standort. Sie wechseln ins deutsche Hauptquartier in Masar-i-Scharif. Nicht zu beziffern ist das Leid, für das dieser Kriegsschauplatz steht, der zunächst nicht als solcher galt. Die ersten Jahre des Einsatzes verliefen ruhig und kooperativ. Die Bevölkerung hieß die Soldat*innen willkommen, die zunächst in einer notdürftig gesicherten Gärtnerei in der Innenstadt untergebracht waren, bevor der Bau des Feldlagers unweit des Flughafens im Juni 2006 abgeschlossen war. Als »Provincial Reconstruction Team«, also als Wiederaufbaueinheit für die Region, waren die Soldat*innen angetreten. Brücken, Brunnen und Schulen wurden gebaut, Kräfte der »Zivilmilitärischen Zusammenarbeit« bereisten die Region, um Hilfsbedarfe festzustellen. An die Maßnahmen gebunden war die Kooperation bei der Entwaffnung und beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Neben den Soldat*innen bildeten auch deutsche Polizist*innen Afghanen aus. Im Rahmen der International Security Assistance Force ISAF waren zahlreiche Nationen angetreten und übernahmen Schwerpunkte beim Wiederaufbau; Deutschland bei der Polizei, Italien bei der Justiz. Doch die Erfolge hielten sich in Grenzen. Korruption stellt das wesentliche Problem im Land dar. Die afghanischen Polizisten können von ihren Löhnen nicht ihre Familien ernähren. Die Polizei galt und gilt als korrupt. Wer nicht aktiv in den Drogenhandel verstrickt war, war offen für Bestechung durch die Mächtigen im eigenen Land. »Herzen und Köpfe« wollte die ISAF-Mission gewinnen, doch die Grundprobleme wurden nur halbherzig angegangen.

ND-online

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Jawohl Frau Oberlehrerin. Angekommen im Neuland ? Mündige Wahlbürger-Innen auch nicht ! Geben sie Butter an die Fische, dann können wir vielleicht wieder miteinander reden. Aber nicht in den Häusern von Täter-Innen !

Angela Merkel

6.) „Dieses Virus lässt sich nicht betrügen“

Die Kanzlerin hat die verschärften Corona-Maßnahmen verteidigt. „Wir sind nicht machtlos“, sagte Merkel und appelliert an die Bundesländer, die Regeln auch umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer weiteren Regierungserklärung vor dem Plenum des Deutschen Bundestags die Verlängerung des Teil-Lockdowns gerechtfertigt. Mit den seit 2. November geltenden Einschränkungen sei zwar das Schlimmste – die Überforderung des Gesundheitssystems – verhindert worden, sagte sie. „Das ist ein erster Erfolg, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg“, so Merkel. „Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn wir vor vier Wochen, als es buchstäblich 5 vor 12 war, nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären.“ Die Kontakte seien durch die im November geltenden Maßnahmen um etwa 40 Prozent zurückgegangen, das dramatische exponentielle Wachstum der Infektionszahlen habe gestoppt werden können, sagte die Kanzlerin. Es sei aber nur zu einer Seitwärtsbewegung gekommen, die Beschränkungen hätten noch nicht zu einer Trendumkehr geführt. „Die Fallzahlen stagnieren auf einem hohen – viel zu hohen – Niveau.“

Zeit-online

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9 weitere Orte, die ebenfalls ihren Namen geändert haben

7.) Fucking heißt jetzt Fugging

Das kleine österreichische Dorf Fucking hat mit seiner Umbenennung in „Fugging“ weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Bewohner konnten es nicht mehr ertragen, dass ihr Ortsname als obszön wahrgenommen wurde. Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, ist Fugging bei weitem nicht der einzige Ort, der irgendwann beschloss, seinen Namen zu ändern. Hier sind die prominentesten Beispiele:

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 24.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mit oder ohne einer Linken – Partei in Berlin ? Waren doch die Linken schon dabei, als vor einigen Jahren der Ausverkauf vieler Wohnungen beschlossen wurde. Hatte ich doch gestern noch an gleicher Stelle geschrieben : „Nach einer Wahl ändert sich die Sichtweise in den Clan-Parteien ! Es geht nur noch um Macht und Geld“ ! Die Grünen werden sich als nächste Knetmasse bis zu einer  „System relevanten“ Unkenntlichkeit verformen lassen.

Familien finden kaum Wohnungen, weil der Mietendeckel den Markt umkrempelt

1.) Große Wohnungen fehlen in Berlin

Jede zweite neue Wohnung in Berlin hat weniger als drei Zimmer. Investoren bauen lieber klein, um mehr Gewinn einzufahren. Das hat Folgen. Große Wohnungen sind selten und begehrt. Sogar wer sich eine neu gebaute familientaugliche Wohnung leisten kann, muss lange suchen. Nur noch jede fünfte neu entstehende Wohnung in Berlin hat fünf Zimmer oder mehr. Vor acht Jahren war es noch jede zweite.  Statt großer Wohnungen errichten Bauträger lieber solche mit weniger als drei Zimmern: Jede zweite neue Wohnung im vergangenen Jahr hatte nur ein oder zwei Zimmer. Für Familien ist kein Platz mehr in Berlin. Damit haben sich in weniger als einem Jahrzehnt die Verhältnisse am Wohnungsmarkt umgedreht: Im Jahr 2012 hatten kleine Wohnungen denselben Seltenheitswert, den heute die großen Immobilien haben. Diese überraschende Entwicklung meldet das Amt für Statistik. Und das sind schlechte Nachrichten für alle, die sich verändern wollen. Wer ein Kind bekommt und deshalb einen oder zwei Räume mehr braucht, wer mit einem neuen Partner und Anhang eine Patchworkfamilie gründet, der wird an den Stadtrand ziehen müssen – oder Berlin gleich ganz verlassen. Denn abgesehen vom Mangel an Wohnraum für mittlere und große Haushalte ziehen die Berliner auch so kaum noch um, weshalb auch Alternativen im Bestand fehlen. Die sogenannte Fluktuation nahm kräftig ab und beträgt zurzeit nach Angaben des Wohnungsverbandes BBU fünf Prozent – drei Prozent weniger als auf einem ausgewogenen Markt.

Tagespiegel-online

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Der Lümmel aus der letzten Stuhlreihe mit seiner Schützen-Liesel im Erfahrungsaustausch, falls diese denn schon in dem Alter vorhanden sind ? Wo bleibt hier nur die Oberlehrerin ? Wie mag die hier erwähnte Strategie von Kramp-Karrenbauer wohl aussehen ? Vielleicht nach den ersten Knall laufen und noch schneller laufen ?

STREIT UM STRATEGISCHE UNABHÄNGIGKEIT DER EU

2.) Werdet endlich erwachsen!

Frankreichs Präsident Macron fordert eine strategische Unabhängigkeit Europas von den USA, doch die deutsche Verteidigungsministerin blockt ab. Tatsächlich kann es militärischen Schutz auch künftig nur mit Amerika geben. Und trotzdem brauchen Deutschland und die EU eine neue Strategie. Am 16. November 2020 empfängt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo, dessen Europareise ihn erneut – wie schon im August – nicht nach Berlin führt. Am gleichen Tag – während sich Europa und Deutschland seit Monaten fast ausschließlich mit Corona beschäftigen – hebt China das weltgrößte Freihandelsabkommen aus der Taufe mit 15 Ländern, über zwei Milliarden Menschen und einer Produktionsleistung von einem Drittel der Weltwirtschaft. Am gleichen Tage fordert Emmanuel Macron in der Pariser Zeitschrift Grand Continent erneut die strategische Autonomie Europas. Dabei stellt sich Macron gegen die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die ihrerseits mit Blick auf eine strategische Autonomie Europas von einer „Illusion“ spricht und die USA für die Sicherheit Europas für unverzichtbar hält.

Cicero-online

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Ist dieses nicht ein treffliches Beispiel für die Moral von Verbrecherstaaten? Wenn der Eine in den Krieg zieht, wollen die Anderen daran ihre Einkommen erhöhen ? Hörten wir nicht immer schon: „Lügen haben kurze Beine ?“

Warum das Embargo nur ein Witz ist

3.) Waffenlieferungen für Libyen

Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins. Wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Kontrollversuche des Waffenembargos für Libyen ein Witz sind. Als Soldaten der deutschen Fregatte „Hamburg“ ein verdächtiges türkisches Schiff durchsuchen wollten, mussten sie nach deutschen Angaben ihre Aktion abbrechen, weil Ankara gegen die Durchsuchung protestiert hatte. Doch nicht nur, dass der verdächtige Staat einer Durchsuchung seiner Schiffe zustimmen muss, macht die maritime Überwachung des Waffenembargos zu einem Scheingefecht. Ein großer Teil der Waffen für die libyschen Kriegsparteien kommt gar nicht über das Meer. Allerdings haben sich die libyschen Konfliktparteien mittlerweile auch ohne Beteiligung der EU auf einen stabilen Waffenstillstand und einen politischen Neuanfang geeinigt. Für die Türkei könnten Waffenlieferungen an die libysche Regierung deshalb bald sowieso obsolet werden, jedenfalls dann, wenn das Friedensabkommen realisiert wird und sich dann auch ausländische Söldner und deren staatliche Hintermänner zurückziehen müssen.

TAZ-online

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 In der Politik erhält jeder den Posten, zu welchen er am wenigsten befähigt ist. Ohne Pappenheimer aus Clan-Parteien ließe sich eine Regierung nicht zusammen stellen. Die Tröge der Völker sind immer randvoll. Scholz zahlt was Seehofer und Scheuer versteuern.

Jetzt kommt der nächste Schulden-Streich

4.) Die Methode Scholz

Während die SPD über einen neuen Soli sinniert, plant der Bundesfinanzminister für den Haushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von 160 Milliarden statt 96 Milliarden Euro. Damit bleibt er seiner Doppelstrategie treu. Geht es nach den SPD-Ministerpräsidenten, soll ein Corona-Soli die gesetzliche Krankenversicherung retten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervor. Der Bund solle doch bitte prüfen, heißt es unter Punkt 10, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge aussehen könnte, damit die „durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden“ müssten. Als Möglichkeit wird ein Solidaritätszuschlag genannt.Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Vorschlag am Mittwoch im Abschlussdokument auftaucht, geht gegen null. Bei der Union zeigte man sich erstaunt. „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab“, sagte Andreas Jung, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Man habe bereits dafür gesorgt, dass die gesetzliche Krankenversicherung weiter gestärkt werde. Nach aktueller Planung werde der Steuerzuschuss für 2021 nicht nur um fünf Milliarden Euro aufgestockt, sondern sogar um fast acht Milliarden Euro.

Welt-online

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Folglich ist er doch nicht soooooo viel schlechter als z.B. Mutti oder viele der anderen regierenden Macht Despoten in dieser Welt!  Eine jede hängt, ein jeder drängt in Sachen – die sie nicht verstehen – dürfen !

Für Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden

5.) Trump macht Weg frei

Amtsinhaber lehnt Eingeständnis seiner Wahlniederlage aber weiterhin ab / Nachfolger stellt sein Team zusammen. Washington. Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht. Obwohl dieser Schritt einem Eingeständnis seiner Wahlniederlage nahekommt, betonte Trump am Montag, dass er seinen Kampf um das Weiße Haus fortsetzen werde. Biden vergab derweil eine Reihe von Schlüsselposten in seinem künftigen Kabinett. Als Außenminister ist der Diplomat Antony Blinken vorgesehen, der frühere Chefdiplomat John Kerry soll Bidens Klima-Beauftragter werden. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle »tun, was getan werden muss«, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch sein Team habe er zur Kooperation aufgerufen. Trump gab damit seine wochenlange Blockade der Amtsübergabe an Biden auf.

nd-online

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Es hatte doch Niemand gesagt, das die Polizei wieder vertrauenswürdiger werden würde. Aus NRW meldet sich immer nur ein Rufer aus der Wüste.

Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats – neun neue Verdächtige

6.) Polizei in NRW

Wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei kommt es in Nordrhein-Westfalen erneut zu Durchsuchungen. Weitere Beamte sollen verfassungsfeindliche und volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Am Morgen hat es im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der nordrhein-westfälischen Polizei erneut Durchsuchungen gegeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Duisburg. Demnach richteten sich diese gegen neun weitere Beamte, denen Volksverhetzung und andere Delikte zur Last gelegt werden. Durchsucht wurden 17 Objekte – unter anderem in den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren die neun weiteren Beamten durch die Auswertung der während einer ersten Durchsuchungsaktion im September beschlagnahmten Gegenstände aufgefallen. Damals wurden 34 Dienststellen und Privatwohnungen durchsucht sowie Datenträger gesichert.

Spiegel-online

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 Alles über Joe Methusalem Biden

7.) Der greise Kauz im weißen Haus

Die ganze Welt kennt seinen Namen, nur er selbst vergisst ihn manchmal: Joe Biden, der baldige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der greise Kauz im Weißen Haus. Doch wer ist der Mann hinter dem hohen Alter? Was versteckt der Kukidentpräsident hinter seinem dritten Lächeln? Wofür schlägt das Herz des Herzpatienten der Herzen?  Amerikas Rollatorregent hat einiges vor im Oval Office. Zumindest sofern Trump nicht doch noch den Selbstzerstörungsknopf drückt. Vor allem will er viel aus dem Fenster schauen, Jugendliche anblöken und Nummernschilder von Falschparkern aufschreiben. Für ihn spricht, dass er im Gegensatz zu seinem vom Aufmerksamkeitsdefizit geplagten Vorgänger sehr fokussiert sein wird, denn nur wenig kann ihn ablenken: Die meisten seiner Freunde sind bereits unter der Erde und die Kinder melden sich nur selten. Wir erreichen Biden kurz nach seinem zweiten Mittagsschlaf. „Hallo?“ fragt er immer wieder am anderen Ende der Leitung. „Hallo, Herr President-elect!“ rufen wir, aber Biden scheint uns nicht hören zu können. „Diese modernen Scheißtelefone“, schimpft er. Tastentöne verraten uns, dass er auf dem Gerät herumdrückt. Schließlich findet er den Knopf für die Lautstärke und vernimmt unsere Stimme. „Ach, rufst du auch mal wieder an“, raunt der US-Präsident vorwurfsvoll und erzählt, wie er ganz alleine heute Vormittag den Keller entrümpelt hat: „Da hätte ich ein wenig Hilfe gut gebrauchen können.“ Dann fragt er, ob wir endlich einen ordentlichen Job gefunden hätten, bevor er grußlos auflegt. Gerne hätte man noch mehr von ihm erfahren, aber den Rest entnehmen wir einfach der Tagespresse.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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DL – Tagesticker 23.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Macht über das Volk, trägt denen das Geld in die Taschen, welche vielfach zu wenig erlernt haben: „Das erkannten schon unsere Vorfahren und machten ihre Witze darauf : „Wer nichts wird, wird Wirt. Wer gar nichts wird, wird Gast und fällt dem Wirt zur Last. Und wem beides nicht gelungen, der macht dann in Versicherungen. Wer auch dort Versager bleibt – wird Politiker – auf das es auch Jede/r weiß.“

Sie wollen Macht – doch was sie damit vorhaben, ist unklar

1.) Grünen-Parteitag

Die Grünen wollen an die Macht, das ist die Botschaft ihres Parteitags. Schön und gut. Aber warum müssen sie gleich alle möglichen Kompromissformeln in ihr Grundsatzprogramm schreiben? Es gibt diese Sprüche, die bedeutend wirken, ohne allzu viel Bedeutung zu haben. „Macht kommt ja von machen“, hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Wochenende seinem digital versammelten Parteivolk zugerufen. Damit das überhaupt etwas bedeutet, hat er noch nachgeschoben, dass es um die Gesellschaft mit ihren Werten gehe, und sie, die Gesellschaft, „wird gemacht“. Diese Aussage hat den großen Vorteil, dass niemand ihr widersprechen kann, denn in der Tat ist eine Gesellschaft ja nicht von Natur aus so, wie sie ist. Und wer sie irgendwie anders machen möchte, als sie ist, braucht, richtig: Macht. Der digitale Grünen-Parteitag war nicht nur technisch ein gelungenes Experiment, sondern auch inhaltlich – jedenfalls für die derzeitigen Fixsterne des öko-liberalen Bürgertums, Robert Habeck und seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Allerdings lassen sich viele Inhalte des neuen Grundsatzprogramms, das am Sonntag verabschiedet wurde, auch als das blanke Gegenteil des Habeck’schen Lehrsatzes von „Macht“ und „machen“ lesen. Die Botschaft, die es aussendet, ließe sich in der Parole „Machen kommt von Macht“ viel treffender zusammenfassen.

FR-online

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Sollte eine Regierung nicht mit guten Beispiel vorangehen und sich via Fernsehen gemeinsam auf die Schlachtbank legen? Mit den nötigen Abstand würden sich dann die Bürger-Innen – FREI – entscheiden können ?

Spahn erwartet Corona-Impfungen noch in diesem Jahr

2.) Kampf gegen Pandemie

Bei der Entwicklung eines Impfstoffs geht es rasant voran: Nun hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen groben Zeitplan vorgelegt. Noch im Dezember soll losgeimpft werden – auch in ganz normalen Arztpraxen. Die jüngsten Meldungen über die Fortschritte bei der Erprobung von Impfstoffen gegen das Coronavirus lassen hoffen. Und auch die aktuellen Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn klingen mitten in der Pandemie bemerkenswert optimistisch. Der CDU-Politiker rechnet noch in diesem Jahr mit ersten Impfungen gegen das Coronavirus. »Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen«, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er habe die Länder gebeten, dass die Impfzentren Mitte Dezember einsatzbereit sein sollen. Das scheine zu klappen. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte Hoffnungen auf Impfungen noch in diesem Jahr. »Wir haben die Vorbereitungen dafür getroffen, dass es noch im Dezember losgehen könnte«, sagte Scholz am Sonntagabend auf »Bild live«. Er glaube, es gehe »mit der Impfung schneller los, als wir vor einiger Zeit gedacht haben«, betonte der Vizekanzler.

Spiegel-online

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Auf jeden Abtritt aus der Fäkaliengrube Berlin erfolgt die Abrechnung durch die Presse. War sie bislang auf der Einen – erfolgt nun der Wechsel auf die Andere Seite ! Sollte wir uns nicht schon jetzt, auf eine schöne Zeit freuen ?

„Die Getriebenen“

3.) Die Krisen-Manager

Was taten Kanzlerin und Politik im Flüchtlingssommer 2015? Der staunenswerte ARD-Film „Die Getriebenen“ rekonstruiert das Geschehen. Wer ihn sieht, blickt danach anders auf die Gegenwart. Am Schluss dieses Films steigt die Kanzlerin in ihre Limousine und sagt das schlimme Wort, das mit „Sch…“ anfängt. Es ist der 20. November 2015, und der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat ihr auf dem CSU-Parteitag gerade bedeutet, sie dürfe sich mal wieder sehen lassen, wenn sie ihre Flüchtlingspolitik in Ordnung gebracht, das heißt endlich für Aufnahme-Obergrenzen gesorgt habe. Der Sommer war sehr groß und düster gewesen. Hunderttausende von Flüchtenden hatten sich nach Nordwest auf den Weg gemacht, waren zuerst in Budapest gestrandet, dann nach wochenlangem Nervenspiel vom ungarischen Regierungschef Orbán in Richtung Deutschland weitergeschickt worden, erschöpft, fast verdurstend. Merkel hatte alle aufgenommen. Anders als ihre Berater voraussagten, gab es keinen Aufstand, sondern eine „Willkommenskultur“. Merkel hatte gewonnen, danach durfte sie jeder demütigen. Als die Autotür sich schließt, weiß sie, dass die Krise nicht mit einer Lösung endet. Ans Ende des Stücks glauben ohnehin nur Leute, die ins Theater gehen. Mittwoch nach Ostern strahlt die ARD einen äußerst sehenswerten Film über diese 63 Tage aus, die das Land für alle Deutschen veränderten. Keine politische Entscheidung polarisierte in den vergangenen fünf Jahren in vergleichbarer Weise, anders als die Politik der Pandemie heute. Der Regisseur Stephan Wagner und sein Drehbuchautor Florian Oeller stützten sich für Die Getriebenen auf Motive des gleichnamigen Buches von Robin Alexander, einer glänzenden journalistischen Recherche dieser Extremperformance demokratischer Politik, deren endgültige Bewertung immer noch aussteht.

Zeit-online

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Niemand hatte doch gesagt das einer Regierung Respekt für ihr Versagen gezollt werden muss!

ARD-Gerichtsdrama über Sterbehilfe

4.) Wem gehört das Sterben?

In der ARD-Verfilmung von Ferdinand von Schirachs „Gott“ werden wieder große Fragen gestellt. Doch die sind längst beantwortet, bemängelt unser Autor. Wie würden Sie entscheiden?“ – das war einmal eine rührige Gerichtsshow in einer Zeit, bevor es Gerichtsshows gab. Das Studiopublikum durfte per Knopfdruck in Konkurrenz zu den echten Richtern entscheiden. Der erfolgreiche Schriftsteller – und gelernte Rechtsanwalt – Ferdinand von Schirach konnte sich mit der Einstellung des Programms offenbar nie abfinden. 2016 war es nach der Doppelaufführung in zwei deutschen Theatern so weit. Die ARD zeigte den Film „Terror“. Verhandelt wurde der fiktive Fall eines Kampfpiloten, der ein entführtes Passagierflugzeug mit Kurs auf die voll besetzte Münchner Allianz Arena abgeschossen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende – reale – Gesetz bereits zehn Jahre zuvor abgeschafft und nur noch mal klargestellt, was Jurastudenten im ersten Semester lernen: keine Abwägung von Leben gegen Leben. 86,9 Prozent der von Schirach manipulierten Fernsehzuschauer kamen zu einem anderen Urteil. Den Rechtsstaat vorzuführen und sich dabei auf die Mehrheit zu berufen: in Polen besorgt dieses populistische Geschäft die Regierung – in Deutschland vorerst nur ein Erfolgsschriftsteller, mit Unterstützung der ARD.

TAZ-online

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Vielleicht zeigen nun Gerichte wie weit die vom Volk gewählten politischen Schauspieler gehen dürfen – wollen sie ihre Rentenansprüche nicht verlieren?

 Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy

5.) Wegen illegaler Einflussnahme

Dem ehemaligen Staatschef wird vorgeworfen, versucht zu haben, einen Staatsanwalt zu bestechen. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich von Montag an vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Die Anklage legt dem 65-Jährigen Bestechung und illegale Einflussnahme auf die Justiz zur Last. Ihm drohen deshalb zehn Jahre Haft und eine Geldbuße in Millionenhöhe. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Zwei Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit soll er nach Überzeugung der Ermittler versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen.

Tagesspiegel-online

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Wer waren und sind die Verantwortlichen für die Wahl dieser Volksvertreter ? Genau, immer dieselben: „Das Volk“. Denn die nach dem Krieg aufgetretenen Politiker haben es versäumt „ihr Volk“ über die Verbrechen der Eltern zu den Vorgängen vor und in den Krieg aufzuklären. So konnte Heute bereits ein Teil der dritten Folgegeneration die Plätze in den Parlamenten einnehmen.

NSU-2.0

6.) Peinlicher geht es nicht

Daniel Lücking über die ausgelobte Belohnung für NSU-2.0-Hinweise. Hassmails, Anschlags- und Morddrohungen wurden in den letzten Jahren versendet. Oft an Menschen, die sich gegen Rechts engagieren oder beruflich dem rechten Terror trotzen. Über 100 Fälle sind mittlerweile zu verzeichnen. Trotz der in vielen Bereichen offenkundigen Verbindungen von Rechtsextremen zu Polizeidienststellen finden Sonderermittler nichts heraus. Oder muss es heißen: »wegen«? Mehrfach legten die Kenntnisse, die die Absender aufwiesen, nahe, dass es sich bei den Tätern um Polizist*inn