Der Anführer der Tarnorganisation “Islamischer Staat” (IS) in Syrien ist am Dienstag bei einem US-Drohnenangriff im Norden des Landes getötet worden. Mahir al-Agal sei zum Zeitpunkt des Angriffs auf einem Motorrad in der Nähe der Kleinstadt Jindires unterwegs gewesen, sagte Dave Eastburn, Sprecher des US-Zentralkommandos, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Einer der engsten Mitarbeiter al-Agals sei schwer verletzt worden. “Diese Operation wurde umfassend geplant, um ihre erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten. Eine erste Überprüfung hat ergeben, dass es keine zivilen Opfer gab”, hieß es. Mahir al-Agal habe zu den ranghöchsten IS-Anführern gehört und sei der Anführer des IS in Syrien gewesen. Er war demnach für den Aufbau von IS-Netzwerken außerhalb des Iraks und Syriens verantwortlich. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gehörte zu seinen Hauptaufgaben außerdem, Geld aus dem Ausland nach Syrien zu bringen. Der IS stelle weiterhin eine Bedrohung für die USA und ihre Partner in der Region dar, erklärte ein Sprecher des zuständigen Regionalkommandos des US-Militärs (Centcom). Der Schlag am Dienstag werde daher “die Fähigkeit der Terrororganisation beeinträchtigen, weitere globale Anschläge zu planen und auszuführen”.

Suedtirolnews

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Wie sehen denn die Verzichtsabsichten der Verursachenden Politiker-Innen aus ? Kommen sie jetzt „Per Pedes“ zu zu ihren geräuschvollen Auftritten in ihrer Berliner Großkampfbahn, oder benutzen sie weiterhin ihre Porsche oder Daimler? Auf was verzichten die Vorsteher ihrer Partei-Clans? Bei den Specknacken müssten doch einmal ein Schrumpfprozesse sichtbar werden?  Aber solange diese noch in Privatjets zu Hochzeiten anreisen, werden wir sie weiter grunzen hören!

Weltweite Hungerkrise: Die Europäer verfügen über eine gewaltfreie Waffe gegen Putins Russland: weniger Fleisch essen. Doch leider nutzen sie sie nicht. Wie schade.

3.) Fleischverzicht gegen Putin

Getreide ist knapp und teuer. Millionen Menschen wissen kaum noch, wie sie sich ernähren sollen. Die Not trifft Sri Lanka genauso wie Ägypten oder den Libanon. Für den Westen steht schon fest, wer schuld ist: Putin. Er würde „den Hunger als Waffe“ missbrauchen, indem er die Getreideexporte der Ukraine blockiert. Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass Putin ein zynischer Despot ist. Trotzdem wäre es zu einfach, den weltweiten Hunger als eine Art bedauerlichen Kollateralschaden des Ukrainekrieges abzuhaken. Der Westen ist nicht machtlos. Stattdessen wäre es sogar ganz einfach, den Getreidenotstand abzuwenden: Man müsste nur weniger Fleisch essen. In der Werbung stehen Kühe zwar immer auf grünen Wiesen, aber in der schnöden Wirklichkeit fressen die meisten Nutztiere kein Gras, sondern Getreide und andere Futtermittel. Mindestens die Hälfte des EU-Getreides landet in Tiermägen. Dieser Umweg ist eine extreme Verschwendung, denn es können bis zu zehn Getreidekalorien nötig sein, um eine einzige Fleischkalorie zu erzeugen. Schließlich müssen die Tiere erst einmal am Leben bleiben, bevor sie Gewicht ansetzen können. Das kostet Energie. Der maßlose Fleischkonsum hat abstruse Konsequenzen: Das reiche Europa ernährt sich auf Kosten der restlichen Welt. Die Umweltorganisation WWF hat ausgerechnet, dass die EU 11 Prozent der verzehrten Kalorien und 26 Prozent des Proteins importiert. Fleischkonsum ist gefährlich – für Gesundheit und Klima.

TAZ-online

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Ist es nicht die Tradition unter politischen Versagern in alten, langen Vergangenheiten  längst Verstorbener nicht herumzuwühlen, um später als Glühwürmchen posthum gefeiert zu werden? Oh wie gut waren doch die Taten des Raubritter Karl, Adenauer oder auch der Birne, BASTA bis hin zur SED?

In den Fesseln der Fossilen Industrie. Warum Fossile Unternehmen Staaten verklagen dürfen.  Das in den 1990ern geschaffene Abkommen garantiert einen freien Energiemarkt. Und erlaubt Fossilen Unternehmen Staaten für ihre Klimapolitik auf Milliarden zu verklagen. Wie kommen wir da raus?

4.) Grünes Wissen – Energiecharta-Vertrag

Die aktivistische Klimagerechtigkeitsbewegung erhält vermehrt Zulauf von Wissenschaftler:innen, die längst nicht mehr all ihre Hoffnung in das Erforschen und Vermitteln von Klimawissenschaft legen. Sie sind frustriert, sauer, und verärgert, dass die Fakten, die sie über die Klima- und Biodiversitätskrise tagtäglich an die Öffentlichkeit bringen, nicht die politischen Konsequenzen herbeiführen, die es bedarf, um die schlimmsten Folgen noch aufzuhalten und die am stärksten bedrohten Gesellschaften und Ökosysteme zu schützen. Grund dafür sind politische Pfadabhängigkeiten, wirtschaftliche Machtinteressen, Rechtssysteme und groß aufgezogene Lobbyorganisationen. Eines der dringlichsten institutionellen Blockaden zu effektiver Klimapolitik ist der so genannte Energiecharta-Vertrag (ECT), der Ende der 1990er in Kraft trat und die EU-Staaten sowie 53 weitere Länder den finanziellen Interessen der Fossilen Lobby unterwirft. Als der Vertrag 1991 entworfen wurde, lag das politische Interesse der Signaturstaaten darin, die ost- und westeuropäischen Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion in einen gemeinsamen Energiemarkt einzubinden, um somit für Annäherung und Stabilität zu sorgen. Energiepolitisch erhofften sich die Staaten Westeuropas, deren Märkte abhängig von Energieimporten sind, somit ein kontinuierliches Angebot an fossiler Energie zu sichern. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sollte der Vertrag den energieexportierenden Staaten Osteuropas fortlaufende Profite durch einen rechtlichen Investitionsschutz sichern. Hierfür hat der Energiecharta-Vertrag ein eigenes Schiedsgericht eingeführt, wie es etwa aus dem Sport bekannt ist. Durch sogenannte „Investor-Staat-Streitbeilegung“ (ISDS) können Investoren Staaten in privaten Schiedsverfahren auf milliardenhohen Schadensersatz verklagen, wenn diese ihre Gesetzeslage auf eine Art und Weise verändern, die den Profit der Energieunternehmen verringern würde. Beispielsweise, für den Klimaschutz, den Schutz lokaler Ökosysteme oder gegen die Zwangsräumung von Dörfern, die dem Kohlebagger weichen müssen. Egal wie notwendig die Gesetzesänderung aus sozial-ökologischer Sicht auch sei, Investoren können Staaten verklagen. Und das tun sie auch. So wurde Russland 2012 beispielsweise durch den Ölkonzern Yukos auf einen Schadensersatz in Höhe von 50 Milliarden Dollar verklagt. Laut Investigative Europe ist dies etwa die gleiche Summe, die der russische Staat für die Gesundheitsversorgung von 95 Millionen Bürger:innen pro Jahr bereitstellt. Meistens reicht die Drohung mit einer Klage unter dem Energiecharta-Vertrag.

Der Freitag-online

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Würde vor den Wahlen mehr gearbeitet, könnten viele Nachwehen erspart werden. Ich persönlich habe keinen Wahlstand, oder Hausbesuch über viele Jahre hin nicht mehr gesehen.

Mehrere Austritte wegen Umgang mit #LinkeMeToo. Sarah Dubiel und weitere Linksjugend-Mitglieder haben die Partei verlassen. Die Linke lässt die Austritte unkommentiert

5.) Die Krise der Linkspartei

Auch mehr als zwei Wochen nach dem Erfurter Parteitag sieht sich Die Linke weiter mit den Folgen des hauseigenen #LinkeMeToo-Komplexes konfrontiert. Seit Monaten häufen sich die Berichte von sexuellen Übergriffen innerhalb der Linken. Mehrere Genoss*innen sind inzwischen aus der Partei ausgetreten, unter ihnen auch Sarah Dubiel aus dem achtköpfigen Bundessprecher*innenrat der Linksjugend. Dubiel hatte wie der gesamte Jugendverband entschieden auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt gedrängt und die Partei dafür kritisiert, mutmaßliche Täter*innen weiter auf deren Posten sitzen zu lassen. Nun hat Dubiel auf Twitter in einem persönlichen Statement die Gründe für den Austritt dargelegt. Beim Parteieintritt vor drei Jahren sei die Hoffnung noch groß gewesen, sich nun endlich repräsentiert zu sehen: »Ich komme aus einer Familie, für die Armut bittere Realität war.« Das eigene Leben sei »nicht immer entlang einer ‚roten Linie› oder einem Plan« verlaufen. Und: »Ich bin genauso queer, überzeugte Feminist*in und seit Jahren aktiv gegen die Klimakrise und die wachsende Bedrohung von rechts.« Nun ist Dubiel allerdings von der Linken enttäuscht: »Junge Menschen werden in der Partei zu wenig geschätzt.« Die politische Arbeit sei zudem nicht ausgerichtet auf Familienfreundlichkeit. Ein weiterer Grund für den Austritt ist der Umgang der Partei mit den hausinternen Vorwürfen. »Wie richtig und wichtig die Kritik ist, hat sich auf dem Bundesparteitag gezeigt, als Betroffene von sexualisierter Gewalt bei ihren persönlichen Erklärungen ausgebuht und beleidigt wurden«, beklagt Dubiel. Mehrere Leute, auch Dubiel selbst, seien auf dem Parteitag zusammengebrochen. In Erfurt hatte sich Die Linke intensiv mit den Vorwürfen auseinandergesetzt. Parteichefin Janine Wissler entschuldigte sich in ihrer Eröffnungsrede bei allen Betroffenen von sexueller Gewalt. Mitglieder der Linksjugend hatten in einer gesonderten Debatte etliche Fälle von Übergriffen geschildert, stellvertretend für die Betroffenen. Die Delegierten beschlossen, die Vorwürfe aufzuarbeiten und die Strukturen zu verbessern.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —     Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.