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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

DL – Tagesticker 18.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die einfachste Verführbarkeit spräche dafür ? Denn junge Wähler-Innen bemerken erst wesentlich später das sich mittels Wahlen keine Gesellschaften im wesentlichen verändern lassen ? Das kann ein Jeder in der Geschichte nachlesen, denn einen Umschwung gab es ohne Kriege oder Aufstände sehr, sehr selten.  Denn das hieße ja Politiker-Innen neu zu erfinden,  da diese ja schon immer alles besser wussten! Aber gut – waren wir nicht alle einmal jung ?

Warum der Langfrist-Trend für die Jugend spricht

1.) JUNGE WÄHLER – WAHLRECHT MIT 16 ?

Bisher hat vor allem die Union eine Absenkung des Wahlalters verhindert. Für 16- und 17-Jährige könnte sich das mit einer Ampel-Regierung ändern – wäre da nicht eine entscheidende Hürde. Doch selbst wenn die nicht genommen wird, ist der Trend klar. Fridays-for-Future-Proteste und die sichtliche Politisierung Jugendlicher hatten die Diskussion zuletzt angeheizt: Soll das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden? Union und AfD sind dagegen. Sollte Deutschland aber künftig von einer Ampel-Koalition regiert werden, könnte Bewegung in die Sache kommen: „Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken“, heißt es im Positionspapier von SPD, Grünen und FDP, das am Freitag veröffentlicht wurde. Eine entscheidende Hürde: Das Wahlalter 18 ist in Artikel 38 des Grundgesetzes festgeschrieben. Um eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Abgeordneten einer Ampel-Koalition kommen zusammen aber auf nur 416 statt der benötigten 490 Sitze im Bundestag. Auch eine Zustimmung der Linkspartei mit 39 Mandaten würde rechnerisch nicht reichen. Solange AfD oder Union also nicht einlenken, sieht es schlecht aus.

Welt-online

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Das ist natürlich ein sehr trauriger Vorfall. Ich muss aber immer daran denken was diese Gesellschafft uns als Kinder lehrte: „Ein Jeder erntet im Leben dass, was er-sie sich verdient !“ Die Antwort darauf kann folgerichtig nur sein, dass sich unsere Eltern den Adolf redlich verdient hatten! Ich sage heute in dieser Welt haben sich nur einige kleine Äußerlichkeiten verändert. Im Grunde ist nach den Krieg das Alte nur wieder Aufgebaut worden und wurde mit neuen Namen benannt?

„Er war ein guter Gentleman“

2.) Großbritannien

Leigh-on-Sea trauert um David Amess. 37 Jahre lang saß der konservative Abgeordnete für den Wahlbezirk im britischen Parlament – bis ein 25-Jähriger ihn kurz vor der Bürgersprechstunde erstach. Der Täter war kein Unbekannter. Eine der vielen Geschichten, die nun beschreiben, weshalb der Abgeordnete David Amess in seinem Wahlbezirk so beliebt war, ist die mit den Teepartys. Southend West, wie der Bezirk heißt, den Amess seit 1997 als Abgeordneter repräsentierte, gehört zu den Regionen in Großbritannien mit dem höchsten Anteil an Menschen, die hundert Jahre oder älter sind. Amess veranstaltete jedes Jahr eine Teeparty für die Hundertjährigen, bei der er selbst mit den Senioren eine Tasse Tee trank und plauderte. Zwischenzeitlich stand das Event sogar im Guinness Buch der Rekorde, für die größte Ansammlung von Hundertjährigen am selben Ort. „Er war ein guter Gentleman, er hatte ein großes Herz“, sagte Julie Everitt am Sonntag der BBC. Wie Everitt erzählten viele Bürgerinnen und Bürger aus Leigh-on-Sea am Wochenende von Sir David Amess. Sie organisierte im örtlichen Park eine Gedenkversammlung, es wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet – in Trauer um den konservativen Abgeordneten, der am Freitagnachmittag in Leigh-on-Sea ermordet wurde, als er gerade seine Bürgersprechstunde eröffnen wollte. Amess, 69, war verheiratet und Vater von vier Töchtern und einem Sohn. Er saß seit 37 Jahren ununterbrochen als Abgeordneter im britischen Parlament.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Niemand stellt doch die Frage warum das Parlament eines selbst-ernannten Rechtsstaat geschützt werden muss ? Besonders wenn ihre Besetzer doch schon zu Lebzeiten mit einen Heiligen-schein ausgestattet werden, auf das sie selber ihre größten Gegner Satt und Fett füttern können. Wohlwissend das sie selber vom Schein ihrer Immunität geschützt werden !

Recherche zeigt Wirkung

3.) TAZ 🐾 SACHEN

Seit einigen Jahren achten wir in der taz verstärkt darauf, dass wir mit unseren Inhalten „durchdringen“: Unsere Texte und Recherchen sollen über unsere eigene Leserschaft hinaus wirken und bestenfalls etwas in Gesellschaft oder Politik ändern. Ein Text, der das in diesem Jahr geschafft hat, ist unter dem Titel „Hitlergruß im Bundestag“ am 19. Juni in der taz am Wochenende erschienen. Auslöser für die Recherche war der Angriff auf das US-Kapitol im vergangenen Januar. Kersten Augustin und Sebastian Erb fragten sich danach, wer eigentlich das deutsche Parlament schützt. Während ihrer monatelangen Recherche stießen sie auf Reichsbürger-Innen, Corona-Leugner-Innen und Rassist-Innen sowohl in den Reihen der Bundestagspolizei als auch bei PförtnerInnen, MitarbeiterInnen des Besucherdienstes und anderem Sicherheitspersonal. Ausgezeichnet wurde der Beitrag jetzt mit dem mit 3.000 Euro dotierten 3. Platz beim diesjährigen Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.

TAZ-online

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War es nicht schon von Beginn an so, das gerade das politische Unvermögen, es Jeder-n-Mann/Frau recht machen und können-müssen-wollen, da zu wenig an politischer Substanz vorhanden war ? Eine Partei der hohlen Köpfe, überwiegend aus Vertreter-Innen von Gewerkschaft- und Behörden-Mitarbeiter-Innen welche sich zwar die Taschen füllen, aber als Mitarbeiter-Innen des Staates, nur leise Intervenieren durften  um sich nicht selber in die Nesseln zu setzen? Da eine Partei dieses nicht bemerken will oder kann, spricht sie letztendlich gegen sich selbst !

Erregt und verzettelt

4.) Die Linke

Nicht die Inhalte sind das Problem der Partei, sondern der Fetisch für „Bewegungen“ und der negative Auftritt. Berlin, Herbst 2021, in einem Paralleluniversum: Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken schreiten voran. Gewiss: Nachdem die Sozialdemokratie mit 23 Prozent durchs Ziel gegangen ist, die Grünen mit 19 und die Linkspartei mit 10 Prozent, während die Union 24, die FDP 11 und die AfD 9 Prozent bekam, gäbe es auch andere Konstellationen. Die Welt klagt über den „doppelten Tabubruch“, die Linke einzubinden und zugleich mit dem Gewohnheitsrecht der Zweitstimmensiegerin auf die Regierungsspitze zu brechen. Doch die Bevölkerung sieht das laut Spiegel-Umfrage anders. Zu lange habe sich Rot-Grün-Rot schon angekündigt, resümiert das Nachrichtenmagazin. Genug geträumt. Die Pleite der Linken enthebt Rot und Grün der Mühe, sich zu einem solchen Bündnis auch nur zu äußern. Nun muss die Linke aus ihrem Desaster lernen, und bisher klingt das nicht gut: In der Partei kursieren bereits zwei prominentere Vorstöße, jetzt den Endkampf mit Sahra Wagenknecht zu suchen – einer von einer Gruppe migrantischer Parteimitglieder, der andere vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Ansonsten gibt es verstreute „inhaltliche“ Wortmeldungen, die auf mehr „Klimaprofil“ und weniger NATO-Kritik abzielen. Nun ließe sich natürlich schon zu jenen so simplen wie erwartbaren beiderseitigen Schuldzuweisungen viel sagen. Und mehr noch zu der Vision, grüner als die Grünen werden zu wollen. Längerfristig wird eine Art Parteireform nötig sein – und auch jene „Programmdebatte“, wie sie an dieser Stelle vergangene Woche Moritz Kirchner empfahl (der Freitag 40/2021). Doch auf kürzere Sicht braucht die Linke nichts weniger als diese Debatte. Derzeit würde jede grundsätzlich „inhaltliche“ Debatte mit jenen Aversionen und Machtkämpfen so toxisch reagieren, dass nicht viel zum Reformieren übrig bliebe.

Der Freitag-online

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So laufen „Zapfenstreiche“ in den Ureigensten Reihen immer ab. Das Wort selber spricht doch für sich selbst: „Zapfen – bis das Glas gestrichen voll ist und dann hinunter damit“! Wo Menschen dazu bereit sind, bewaffnet andere Menschen zu töten, ist die Selbstaufopferung, nicht nur des Verstandes, die ganz normale Fortsetzung der Barbarei. Heißt es nicht immer: „Auge um Auge – Zahn um Zahn ? Wer sich Freiwillig auf diesen Weg begibt, darf sich nicht wundern, – nicht lebend das Ziel zu erreichen. Irgendwo fängt jeder Staat an, zum Raubtier zu mutieren.

Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

Per Zapfenstreich ins Abseits: Marsch!

5.) Kommentare Afghanistan

Mit dem großen Zapfenstreich besiegelten Politik und Militär das Ende eines Einsatzes, der für viele kein Ende hat. Es war der erste Zapfenstreich, den ich mir angeschaut habe. Nicht nur überhaupt, sondern auch noch vor Ort, zusammen mit den zuvor abgehaltenen Würdigungen durch den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) im Paul-Löbe-Haus und dem Appell im Verteidigungsministerium mit Bundespräsident und Ministerin. Zu Bundeswehrzeiten verbrachte ich als Offizier immerhin elf Monate in Afghanistan. Gelungen scheint – so ergab das Gespräch mit einem Angehörigen eines getöteten Soldaten am Rande des Empfangs im Bundestag – immerhin das nicht-presseöffentliche Gespräch, das Annegret Kramp-Karrenbauer mit Hinterbliebenen im Verteidigungsministerium führte. Sie habe den Ton getroffen, trotz aller üblichen Unterstützungsversprechen, die in der Berliner Politik oft schnell geäußert, aber selten konsequent umgesetzt sind, vermittelte mir der Vater des Getöteten. Doch die Liste an Fragwürdigkeiten überwiegt. Allen voran der Umgang mit afghanischen Mitarbeiter*innen, für die der Afghanistaneinsatz zum persönlichen Fluchtgrund wird und die zu wenig Unterstützung erfahren. Ihre Nennung in den Reden der Politiker*innen wirkt durchweg wie Pflichterfüllung, klingt aber nicht nach überzeugtem Handeln. Ohnehin: Wer nach 20 Jahren Einsatz von der Pflicht zur Hilfe an die verbündeten Ortskräfte dermaßen überrascht wird, keine Exitstrategie vorgedacht hat, hatte offenbar nicht vor, der Verantwortung gerecht zu werden. Nun bedeutet das, mit ansehen zu müssen, dass Taliban gezielte Suchen nach den in Afghanistan untergetauchten Ortskräften durchführen und diese dann mit Stockhieben und heißen Bügeleisen foltern. Derart empathiebefreit zeigt sich die deutsche Politik nicht zum ersten Mal. Als nach dem Tanklaster-Bombardement auf Befehl von Oberst Georg Klein mehr als 100 Menschen getötet wurden, waren die Hilfen allenfalls symbolischer Natur und der Wert eines Lebens in Afghanistan erhielt durch die über Jahre erstrittenen dürftigen Einmalzahlungen eine zynische Dimension.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.

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DL – Tagesticker 17.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht die größte Überraschung wenn vom Staat ausgesandte Rüpel in Uniformen die Demokratie zerschlagen, obwohl die entscheidenden Protagonisten zur Zeit überwiegend anders beschäftigt sind ? Oder passiert dieses alles gerade deswegen? Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen Seehofers  Mäuse auf den Tischen ? Niemand hatte doch je gesagt das eine Demo zur Schädigung der Nazi-onalen Staatsräson führen würde. Aber war die Angst nicht immer schon stärker als das „Wir Schaffen dass?“

76 Festnahmen und 46 Verletzte Polizeibeamte nach »Köpi«-Räumung

1.) Linksautonomes Wohnprojekt in Berlin

Unter anderem mit Räumpanzer rückte die Berliner Polizei am Freitag an, um gegen ein Bauwagencamp vorzugehen. Unterstützt wurden sie von Einheiten aus ganz Deutschland. Nun wurde Bilanz gezogen. Rund 3500 Polizeikräften war in den vergangenen Tagen bei der Räumung des Wagencamps »Köpi-Platz« im Einsatz, Bewohner verschanzten sich auf Bäumen. Nun hat die Berliner Polizei eine Bilanz des Einsatzes veröffentlicht. Demnach sind 76 Personen festgenommen und 46 Einsatzkräfte verletzt worden. Zwei der verletzten Beamten hätten ihren Dienst beenden müssen, hieß es in einer Mitteilung vom Samstagabend. Am Vortag hatte die Polizei das Areal an der Köpenicker Straße im Bezirk Mitte geräumt. Das Wagencamp galt als Symbolprojekt der linksautonomen Szene in Berlin. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten. Am Freitagabend war es dann zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Spiegel-online

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Erlebt die CDU jetzt ihr Waterloo mittels eines Aufstandes, ihres von Mutti immer auf das sorgfältigste gepflegten  Kindergarten? Diese kleinen Lümmel probieren den Aufstand gegen ihre ehemaligen, versagenden Clan-Erzieher ?

JU übt heftige Kritik an Laschet und Söder

2.) Deutschlandtag der Jungen Union

Die Union müsse sich neu aufstellen und Frauen stärker fördern, forderte JU-Chef Tilman Kuban. Friedrich Merz sprach von einem „insolvenzgefährdeten Sanierungsfall“. Bei der Eröffnung des jährlichen Treffens der Jungen Union (JU) hat der Parteinachwuchs deutliche Kritik an den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, geübt. „Wer im Wahlkampf auftritt wie Armin Laschet, der sollte nach der Wahl nicht direkt den Anspruch erheben, Kanzler zu werden, sondern vor allen Dingen Verantwortung für das Ergebnis übernehmen“, sagte der Landesvorsitzende der Union-Nachwuchsorganisation von Nordrhein-Westfalen, Johannes Winkel. Söder bezichtigte er des Nachtretens, weswegen dieser nicht über „Stilfragen reden, sondern zur Beichte gehen“ solle. Nach Auffassung von JU-Chef Tilman Kuban habe sich die Union zuletzt benommen wie ein Hühnerhaufen. Die Union sei in einer Lage, „die man nicht anders als beschissen bezeichnen kann“, sagte Kuban. Er beklagte eine gespaltene CDU und forderte „eine Debatte für ein Grundsatzprogramm der Union und eine Antwort auf die Frage, was uns eigentlich noch ausmacht in dieser Partei“. Es sei Zeit „für junge Köpfe und für eine neue Programmatik“. Die JU wolle dabei „der Motor der Erneuerung sein“.

Zeit-online

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Aber Niemand hatte doch den Auftrag vergeben, aus lästigen Ungeziefer, durch eine Änderung der Gene, Elefanten zu erschaffen? Ist es nicht überwiegend die Schuld der Medien unscheinbaren Zeiterscheinungen so viel Aufmerksamkeit entgegen zu bringen? Wäre es nicht wichtiger einen Volksaufstand entgegenzuwirken als laufend die rückwärtslaufenden Getriebe neu zu schmieren um so, äußerst fraglichen Scheingrößen zu huldigen? Erst eine gesteigerte Nachfrage, erhöht den Wert der Ware ! „Credo – Freie Marktwirtschaft!“

Im Wartesaal der Republik

3.) Sondierungsverhandlungen

Drei lange Tage wird im Berliner City Cube sondiert und sondiert, nur nach außen dringt nichts. Überlegungen im Wartezustand. Ein kastenförmiges Gebäude, Hub 27, Messe Berlin, Westend. An drei Tagen dieser Woche wird hier sondiert. Ver­tre­te­r:in­nen von SPD, Grünen und FDP gehen ein und aus. Am Montag, am Dienstag, am Freitag. Können sie miteinander? Geht da was zwischen denen? Jour­na­lis­t:in­nen laufen mit Handy am Ohr hin und her. Fo­to­gra­f:in­nen stehen vor und im Gebäude. Dies hier ist der Wartesaal der Republik. Deutschland sucht die Super-Regierung. Oder auch die Nicht-ganz-so-super-Regierung. Hauptsache Regierung. Doch da ist diese Kluft. Zwischen der Größe des Augenblicks und dem, was tatsächlich passiert. Am Montagmorgen geht das grüne Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing ins Gebäude. Das Bild sitzt: Da gehen vier in trauter Eintracht. Perfekt inszeniert, wie schon bei dem Selfie. Die kleinen Parteien, grün und gelb, new love. Und dann? Ist Warten angesagt. Worauf eigentlich? Gute Frage. Pressestatements sind nicht angekündigt. Verschwiegenheit ist oberstes Gebot. Bloß kein zweites 2017. Jour­na­lis­t:in­nen lungern im Erdgeschoss rum, Po­li­ti­ke­r:in­nen entschwinden in die oberen Etagen. Wenn die Rolltreppe in der Mitte des Foyers aufbrummt oder die Aufzugtüren aufgehen, horchen wir auf. Vor den Kameras wird der neueste Stand verkündet. Status: nichts zu vermelden.

TAZ-online

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War solch ein Vorgehen nicht vor jeden -Abtritt- einer Regierung der Fall ? Die Clans der Schweine haben doch die Plätze an den Trögen warmzuhalten, für eine neue Niederkunft – nach den nächsten Wahlen. Da kann es doch nur von Vorteil sein wenn sich Pater Braun, einer Protestantischen-Pfarrerstochter als Blockbuster in den Weg wirft und auf das Kreuz verweist!

Last-Minute-Beförderungen für Regierungsbeamte – Braun schiebt Riegel vor

4.) Mindestens 7123 Euro Grundgehalt

Der Wechsel steht an, doch noch ist die alte Regierung in Amt und Würden. Das nutzten einige Ministerien, um auf den letzten Drücker noch zahlreiche Beamte in gutbezahlte Spitzenjobs zu hieven. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach deswegen nun eine Mahnung aus. Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgte die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt wurden in den letzten Wochen bis jetzt fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert, berichtet „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. Dabei geht es um lukrativen Stellen, bei denen das monatliche Grundgehalt ab 7123 Euro losgeht. Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Ministerkollegen deswegen per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, das „Bild am Sonntag“ vorliegt, erläutert Braun: „Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten.“ Jede noch geplante Beförderung „steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt“. Auch von Umstrukturierungen im Ministerium sowie von Ausschreibungen „für politisch-strategische Vorhaben oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ sollen die Minister Abstand nehmen. In letzter Minute beförderte alte Regierung noch 200 Beamte in gutbezahlte Spitzenjobs.

Focus-online

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War er nicht als größter Bauer maßgeblich an der Aussaat von falschen Samen beteiligt ? Wer in Corona-Zeiten den eigenen Klimawechsel-Leugnern nicht energisch entgegentritt darf sich nicht wundern als Witzfigur in der Gesellschaft gesehen zu werden. Die Bezeichnung als Gesundheits-Minister ist schon die größte Lüge, da er nur von Kranken benötigt wird.

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Spahn moniert Klima des Misstrauens in der CDU

5.) „Wir sind an vielen Stellen zerrissen“

CDU-Vize Jens Spahn findet beim Deutschlandtag der Jungen Union deutliche Worte über den Zustand der Partei. Das Wahlergebnis sei „beschissen“, die Lage auch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Zerrissenheit innerhalb der CDU beklagt. „Wir sind an vielen Stellen zerrissen“, sagte Spahn, der auch Vize-Chef der CDU ist, beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Münster. „Wir haben an vielen Stellen, und das nicht erst seit ein paar Wochen, ein Klima des Misstrauens, das sich breit gemacht hat, und auch eine Krise des Zusammenhalts.“ So herrsche schon seit längerer Zeit ein spürbares Unbehagen der Mitlieder gegenüber der Parteiführung. „Aber die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur, so wie wir sie getroffen haben, die hat für viele den Bruch bedeutet“, sagte Spahn. Deswegen sei es richtig und wichtig, dass der gesamte Bundesvorstand den Weg frei gemacht habe für Vorstandsneuwahlen. Es gebe innerhalb der CDU auch schon seit geraumer Zeit eine Zerrissenheit zwischen West und Ost sowie zwischen Flügeln und Ansichten. „Die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen und manchmal reden, ist nicht eine Frage der letzten sechs Wochen oder auch nur der letzten sechs Monate“, sagte Spahn.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DL – Tagesticker 16.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollten sich die politischen Spieler aus der zweiten Liga, wirklich als Oberligatauglich erweisen, müssten sie aber erst einmal versuchen die aktuelle Ruine ihrer Vorgänger-Innen abzureißen. Auf solch schlechten Fundamenten lässt sich keine echte Rechtsstaatlichkeit errichten, da regierende Dumpfbacken immer geneigt sich sich weiter aufzublasen, in ihrer Hoffnung schnell die Schwerelosigkeit zur Wirtschaft zu erreichen! Specknackenprinzip !!

EU-Parlament macht Druck bei Rechtsstaatlichkeit

1.) Europäische Union

Die Abgeordneten wollen die Kommission verklagen, wenn diese nicht bald neue Regeln zum Schutz des EU-Budgets gegen Länder wie Ungarn oder Polen anwendet. Pikant: Polens Premier besucht das Parlament kommende Woche. Sollte sich Mateusz Morawiecki noch irgendwelchen Illusionen hingegeben haben, dass sein Auftritt im Europaparlament einfach werden könnte, hat der Justizausschuss diese nun zerstört. Der polnische Ministerpräsident wird am Dienstag in Straßburg mit den Abgeordneten über die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land diskutieren. Und der Justizausschuss forderte just vor dieser Debatte mit großer Mehrheit, dass die EU-Kommission bei dem Thema rasch den Druck erhöht. Im Ausschuss sprachen sich 13 Abgeordnete dafür und nur drei dagegen aus, dass das Europaparlament die Brüsseler Behörde wegen Untätigkeit verklagen solle, falls diese nicht endlich den neuen Rechtsstaatsmechanismus für das EU-Budget anwende. Diese seit Januar gültigen Regeln erlauben es der Kommission erstmals, EU-Mittel zu kürzen oder die Auszahlung zu verzögern, wenn im Empfängerland der Rechtsstaat nicht funktioniert und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt ist. Voraussetzung ist aber, dass die Missstände die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes gefährden. Das wäre etwa der Fall, wenn sich Richter und Ermittler nicht mehr trauen, gegen korrupte Regierungsstellen vorzugehen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Fertig mit „Habemus Mutti ?“ Ein 16 jähriger Parlamentarischen-Blackout lässt sich allerdings nicht so schnell ab Canceln. Einmal verschlafen heißt auch in der Politik immer noch: „Zu lange gepennt“! Selbst wenn die Verantwortlichen Penner-Innen nicht am Straßenrand sitzen und um eine kleine Gabe bitten.

BEFANGENHEITSANTRAG GEGEN HARBARTH

2.) Wie Schlüssel und Schloss

Nach einem umstrittenen Abendessen von Exekutive und Judikative im Kanzleramt stellte ein Jurist im „Bundesnotbremse“-Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt. Es ist ein Zirkelargument: „Zudem käme in einem Verzicht auf derartige Gespräche ein Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck, das dem grundgesetzlich und einfachrechtlich vorausgesetzten Bild des Verfassungsrichters widerspricht.“ Mit dieser Argumentation erklärten die Richter des Zweiten Senats am 20. Juli ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsgesuch (Befangenheitsantrag) der AfD für „offensichtlich unzulässig “. Hintergrund war damals das Verfahren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach Auffassung der AfD das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verletzt habe, als sie im Rahmen einer Pressekonferenz in Südafrika dazu aufgerufen hatte, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig zu machen. Argumentiert hatte die AfD damals mit der Tatsache eines gemeinsamen Abendessens der Verfassungsrichter mit der Kanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, welches zeitnah zum anstehenden Organstreitverfahren am 30. Juni im Bundeskanzleramt stattgefunden hatte.
Intellektuelle Zumutung.

Cicero-online

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Ist die Ermordung eines Lebewesen nicht als das größtmögliche Versagen seine nicht vorhandene Persönlichkeit, in aller Öffentlichkeit kundzutun? Ganz gleichgültig ob dieses unter einer Uniform, einen Religiösen Outfit –  oder im zivilen Bereich geschieht? Es wird aber zu selten  hinterfragt was oder wer solche Typen antreibt ? Innerhalb der Gesellschaft sind der gleichen Wurzeln aber mit Sicherheit nicht als Auslöser zu finden. 

Britischer Abgeordneter ermordet:

3.) Brutaler Mord an David Amess

Der 69-jährige konservative Abgeordnete David Amess ist bei einer Bürgersprechstunde ermordet worden. Der junge Messerstecher ist in Haft. Ein britischer Parlamentarier ist am Freitag bei seiner Bürgersprechstunde ermordet worden. David Amess, der konservative Abgeordnete für den Wahlkreis Southend West in Essex östlich von London, wurde am Nachmittag für tot erklärt, nachdem ein Mann auf ihn mehrere Male mit einem Messer eingestochen hatte und die herbeigerufenen Rettungskräfte eine Stunde lang vergeblich versucht hatten, sein Leben zu retten. Der mutmaßliche Täter, ein 25-Jähriger, wurde festgenommen. Angaben zu seiner Identität oder seinen Motiven lagen zunächst nicht vor. Die Antiterrorpolizei ermittelt. Ihr zufolge wird kein weiterer Täter gesucht und es besteht keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit.Berichten zufolge ereignete sich die Tat am Freitag kurz nach 12 Uhr Ortszeit. Der 25-Jährige stürmte Amess‘ Bürgersprechstunde, die gerade in der Belfairs Methodist Church in einer ruhigen Wohnstraße der Southender Vorstadt Leigh-on Sea stattfand, so wie alle zwei Wochen zur glechen Zeit. Nur wenige Minuten vorher habe sich Amess noch vor der Kirchentür mit anderen Menschen unterhalten, hieß es. Die Bürgersprechstunden, die britische Abgeordnete in ihren Wahlkreisen durchführen, sind pandemiebedingt erst seit kurzer Zeit wieder möglich.

TAZ-online

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Solcherlei Vorkommnisse zeigen einfach die wahren Gesichter unserer Politiker-Innen, welche weder den Willen noch das Können an den Tag legen, die Situation zu ändern! Da sie selber mit Beinen  zu tief im eigenen Dreck stecken und ohne ihre aktive Hilfe, die  Lobby-Gelder der Wirtschaft ausbleiben ?

Gib dem Ausbeuter Zucker

4.) Pandora Papers

Auf der kleinen Insel Madeira entstand einst der Kapitalismus. In den Leaks über die Steuerparadiese taucht sie wieder auf. Kein Wunder. Wann immer ein Datenleck Dokumente von fernen Inseln öffentlich macht, die den Reichen als Versteck ihres Geldes dienen, fragt man sich, wie so etwas möglich ist. Wie kann es sein, dass ein ungeheurer Reichtum offshore transferiert und unversteuert vor der Öffentlichkeit versteckt wird? Politiker verurteilen das als „inakzeptable Seite des Kapitalismus“. Doch das ist es nicht. Er zeigt einfach sein wahres Gesicht. Wenn man so will, wurde der Kapitalismus ja auf einer ebensolchen fernen Insel geboren. Nachdem die Portugiesen 1420 Madeira kolonisiert hatten, entwickelten sie ein Wirtschaftssystem, das in einigen Punkten wirklich neu war. Indem sie die Wälder fällten, nach denen sie die Insel benannt hatten (madeira ist Portugiesisch für „Wald“), schufen die Eroberer eine unbeschriebene Fläche, Land, das niemandem gehörte, auf dem nun gewirtschaftet werden konnte. Finanziert von Bankern aus Genua und Flandern, brachten die Portugiesen versklavte Menschen aus Afrika auf die Insel, um Zucker anzubauen und zu verarbeiten. Es entstand ein Wirtschaftssystem, in dem Land, Arbeitskraft und Geld ihre vorhergehende gesellschaftliche Bedeutung verloren hatten und zu handelbaren Gütern wurden. Wie der Geograf Jason Moore aufgezeigt hat, brauchte es nicht viel Kapital, um eine enorm reiche Natur extrem auszubeuten. Durch Madeiras fruchtbaren Boden und die Nutzung des reichlich vorhandenen Holzes als Brennstoff erreichte die Sklavenarbeit eine zuvor unvorstellbare Produktivität. In den 1470ern war die winzige Insel der größte Zuckerproduzent der Welt.

Der Freitag-online     /       Guardian-online

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Wer schätzt denn Erdogan für so naiv ein, als das dieser nicht mehr eine lahme Ente von einer tatkräftigen Politikerin unterscheiden kann ? Wer sein Gesicht erst einmal verloren hat, da hilft dann  auch keine Corona Maske weiter – es sei denn er hieße Karlchen der Lauterbach.

Merkel trifft Erdogan

5.) Gespräch über Flüchtlinge geplant

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara waren nicht immer einfach. Nun tritt Merkel ihren wohl letzten offiziellen Besuch als Regierungschefin bei Erdogan an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Es ist ihre zwölfte Reise in die Türkei als Kanzlerin und voraussichtlich ihre letzte als solche. Merkel will mit Erdogan unter anderem über das Thema Migration und die Aufnahme von Geflüchteten sprechen. Es könnte auch um Bürgerrechte, den Umgang mit der Zivilgesellschaft und die Rolle der Türkei in der Nato gehen. Beim Thema Migration spielt Ankara eine wichtige Rolle für Deutschland und die EU. Die Türkei hat bereits rund 3,7 Millionen Geflüchtete aus Syrien sowie Hunderttausende Migranten aus anderen Ländern, etwa aus Afghanistan aufgenommen. Erdogan will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Merkel ist Mitarchitektin des sogenannten Flüchtlingspakts von 2016 zwischen der Türkei und der EU. In dem Rahmen erhält die Türkei unter anderem finanzielle Unterstützung für die Syrer im Land. Die EU hat der Türkei weitere Gelder in Aussicht gestellt. Erdogan hat zuletzt aber mehrmals deutlich gemacht, dass er nicht dazu bereit sei, weitere Geflüchtete etwa aus Afghanistan aufzunehmen.

Fr-online

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Unten        —        https://twitter.com/Smiley007de

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DL – Tagesticker 15.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Unter den Uniformen kann es keine erhellenden Kapitel geben ! Kapitel werden immer Zeitlos geschrieben. Wer sich als Schütze dem Staat verpflichten akzeptiert die Möglichkeit als Mörder zurückzukommen, wenn er viel Glück hatte. Kriege sind Wege zurück in die Barbarei. Dieses hatte einst auch wohl schon Gustav Heinemann als Bundespräsident erkannt, welcher es ablehnte sein Land zu lieben. 

„Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel Deutschlands enttäuschen uns“

1.) ZAPFENSTREICH FÜR SOLDATEN

Bilder vom Großen Zapfenstreich für die Afghanistan-Veteranen sorgen für eine hitzige Debatte. TV-Moderator Böhmermann findet die Würdigung „richtig scheiße“. Das Verteidigungsministerium wehrt sich nun gegen die Vorwürfe. Das angeleuchtete Reichstagsgebäude in der Nacht, Bundeswehrsoldaten ziehen mit Fackeln zum Klang einer Marschkapelle vorbei – diese Bilder vom Großen Zapfenstreich zur Würdigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vom Mittwoch haben eine breite und teils hitzige Debatte hervorgerufen. Einige Beobachter reagierten mit Befremden auf die Szenen. Sie fühlten sich an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Zeitweise lagen die Schlagwörter #Wehrmacht und #Zapfenstreich am Donnerstag auf Platz zwei und drei der Twitter-Trends in Deutschland. So schrieb die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth auf Twitter: „Wenn Deutsche Fackeln in die Hand nehmen“, sage sie mit dem Maler Max Liebermann: „Ick kann janich so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen verwies unter anderem auf die zivilen Opfer des Afghanistan-Krieges und die 59 Bundeswehr-Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben ließen. „Was gibt es da zu feiern mit diesem militaristischen Mummenschanz?“, fragte sie ebenfalls auf Twitter.

Welt-online

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Muss nicht ein Jeder in dieser Lage, – auf der politische Rutsche in Schräglage gebrachte Gesellschaft,  mit Anfeindungen rechnen. Wer seinen Kopf für die Politik in die Scheiße steckt, sollte anschließend nicht in Verwunderung spielen. Hieß es nicht immer: „Mitgegangen – Mitgefangen – Mitgehangen ?“ Sind nicht die Toten des Klimawandel die überflüssigsten dieser Zeit? Wer viel im Ausland unterwegs war, hörte schon vor mehr als vierzig Jahren die Menschen in den Tropen über die zunehmende Hitze klagen. Mit Sicherheit nicht am Ballermann oder auf einer Kreuzfahrt! Wer hätte noch keine entsprechenden Aussagen aus den Randgruppen gehört, in einem Land was politisch nahezu Vorsätzlich in diese Situation  gesteuert wurde und redliche Bürger-Innen gleich Herden wie Vieh getrieben wurde und viele nur darauf warten, das Zeichen als Verschwörer „frei zum Abschuss“ in ihr Fell eingebrannt bekommen?

RKI-Präsident Wieler beklagt Morddrohungen

2.) »Ich wünschte, die Lage wäre angenehmer«

Der Chef des Robert Koch-Instituts wird mitunter für Corona-Einschränkungen verantwortlich gemacht – und teils massiv bedroht. Nun hat Lothar Wieler über das Risiko seiner Arbeit gesprochen. Lothar Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts, sieht sich massiven Bedrohungen ausgesetzt. »Ich wünschte, die Lage wäre angenehmer, aber ich bekomme immer noch Drohungen«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn etwa öffentlich behauptet werde, er sei dafür verantwortlich, dass Schulen geschlossen würden, oder wenn irgendwo die Behauptung stehe, er wolle Lockdown statt Freiheit, »dann nehmen die Drohungen, auch die Morddrohungen, massiv zu«. Das hindere ihn aber nicht an seiner Arbeit. »Das Risiko hält mich aber nicht ab von meiner Pflicht«, sagte Wieler. »Solange ich Beamter dieses Staates bin, werde ich ihm verantwortungsvoll dienen.«

Spiegel-online

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Wo Schaft Wissen noch etwas für die Bildung der Allgemeinheit ? Geht es nicht eher darum für Unsicherheit in einer alten Ruine zu sorgen, welche sich dann auch noch als Staat bezeichnet, statt Fürsorge zu betreiben ? Den einzelnen Menschen endlich als ein Individuum zu erkennen und zu begreifen – ohne von  Diesen auch noch eine Nazi-onale Staatsräson einzufordern?  

CO2-Auswurf, bis der Arzt kommt

3.) Wir retten die Welt

Für viele ist das Wartezimmer ihres Hausarztes – vor allem in der Pandemie – eine Krisenzone. Nicht für mich: Nur hier kann ich ohne schlechtes Gewissen die Bunte studieren oder einfach nur an die weiße Wand starren und die Gedanken wandern lassen. Gedanken wie: Warum fährt mein Blutdruck seit ein paar Wochen Achterbahn? Oder: Warum hatten wir die Warnung der Weltgesundheitsorganisation („The WHO“) nicht im Blatt, wo 45 Millionen ÄrztInnen und PflegerInnen aus Gesundheitsgründen ernsthaften Klimaschutz fordern? Es nützt etwas, stumpf an die Wand zu starren: Mir fällt ein, dass mein Blutdruck genau seit dem Tag der Bundestagswahl Kapriolen macht. Offenbar ärgert sich mein Körper über die verpasste Chance, nach einem Wahlsieg von Annalena Baerbock das Klima-Kalifat auszurufen. Oder er kann es nicht erwarten, wie uns Klimakanzler Scholz ins Gelobte Land der ökologischen Morgenröte führen wird. Meine Hausärztin wird diese Erklärung kurz darauf nicht gelten lassen. Vielleicht sollte ich eine zweite Meinung einholen. Meine Taub-Blindheit für die WHO-Forderung hat sicher mit kognitiver Überlastung zu tun. Denn diese Forderung nach weniger CO2-Auswurf ist ein schmerzhafter Einlauf für die Politik: Klimawandel als die „größte Gesundheitsgefahr für die Menschheit“ und „die Verbrennung von fossilen Brennstoffen bringt uns um“. Man müsste sich nur an die WHO-Standards für gesunde Atemluft und für eine Ernährung mit viel weniger Fleisch und mehr Pflanzen halten, und – tat gar nicht weh! –, schon wären Klima-, Gesundheits- und Artenschutzkrise gelöst. In Deutschland verschreibt dieses Rezept der omnipräsente Dr. med. Eckart von Hirschhausen, wenn er gerade mal nicht Spielshows im Fernsehen moderiert. Und der einzige Mensch, der ihn an TV-Präsenz in deutschen Wohnzimmern noch übertrifft, Dr. med. Karl Lauterbach, warnt jetzt auch immer abwechselnd vor Corona und Klimawandel.

TAZ-online

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Sprach nicht immer schon der Prophet nur für seine ureigene Prophetie ? Wurden nicht gerade die von den Staaten verabreichte Auszeichnungen als Orden zur Stärkung des Ansehens der Überreicher gesehen? Ganz egal wieviel Blut an dem Bande des Kreuzes auch klebte ?

Auch für kuriose Forschungs­arbeiten werden Preise verliehen

4.) Heitere Wissenschaft

Als Highlight des Wissenschaftsjahres gilt allgemein die Bekanntgabe der Nobelpreisträger Anfang Oktober. Die Geehrten dürfen sich über eine hübsche Summe Geld, eine Medaille zum Angeben und einen Handschlag mit dem schwedischen König freuen. Besonders Glücklichen winkt zudem eine tragende Rolle bei einem jährlichen Event, das seit 31 Jahren veranstaltet wird. Bereits am 9. September wurden die Ig-Nobelpreise verliehen, die die Initiatoren der Zeitschrift Annals of Improbable Research für Leistungen vergeben, »die einen erst zum Lachen und dann zum Nachdenken bringen«. Überreicht wurden die Preise wie immer von echten Nobelpreisträgerinnen und -trägern – pandemiebedingt leider zum zweiten Mal nur symbolisch bei einer Online-Veranstaltung statt vor großem Publikum in der Aula der Harvard University. Immerhin nahmen alle Ausgezeichneten den satirischen Preis an, was nicht immer der Fall ist. Schließlich kann das Wortspiel Ig-Nobel als »ignoble« gelesen werden, was so viel heißt wie »schändlich, unwürdig«. Und so verzichteten etwa im vergangenen Jahr Donald Trump, Jair Bolsonaro, Boris Johnson und weitere Regierungschefs auf eine Teilnahme. Sie erhielten wegen ihrer Pandemiepolitik den Ig-Nobelpreis in der Kategorie »Medizinische Bildung« für den Nachweis, »dass Politiker einen größeren und schnelleren Einfluss auf Leben und Tod haben können als Wissenschaftler und Ärzte«.

Jungle.world-online

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Wäre es möglich das hier die falschen Mitarbeiter-Innen auf die Posten aus den Parteien-Clan bestellt wurden ? Eine Auseinandersetzung der in den Wahlen Unterlegenen Clan-CDU und den Sieger der Clan-SPD ?

Lambrecht wirft Staatsanwaltschaft Inszenierung vor

5.) Nach Razzia in Bundesministerien

Ermittler hatten im September das Justizministerium durchsucht. Seine Chefin hat nun Beschwerde erhoben. Eine „echte Durchsuchung“ sie nie geplant gewesen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft der Staatsanwaltschaft Osnabrück vor, die Durchsuchung ihres Ministeriums kurz vor den Bundestagswahlen inszeniert zu haben. Dies geht es einem Anwaltsschreiben hervor, mit dem Lambrecht Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Osnabrücker Amtsgerichts erheben ließ. In dem Schreiben, das das Ministerium in einer teilweise geschwärzten Fassung an den Tagesspiegel herausgegeben hat, bestreiten die von Lambrecht beauftragten Rechtsanwälte die Verhältnismäßigkeit der gerichtlichen Anordnung. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass von der Staatsanwaltschaft eine „echte Durchsuchung oder ‚Razzia‘ zu keinem Zeitpunkt geplant war“. „In Wahrheit“ habe bei den Ermittlern „keine ernsthafte Besorgnis“ bestanden, dass mögliches Beweismaterial nicht vollständig oder freiwillig herausgegeben würde. Dies folgern die Anwälte im Wesentlichen aus der „kooperativen Zusammenarbeit“ der angereisten Staatsanwältin mit den Beamtinnen und Beamten des Ministeriums am Tag der Durchsuchung in Berlin.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 14.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aus den ganz hohlen Kopf gelabert – stellt er Forderungen auf, welche von ihm und seinen Vorgänger-innen über viele Jahre kontinuierlich abgebaut wurden, um den Institutionen höhere Einnahmen zu garantieren ? Er hat doch in der nahen Zukunft sehr viel Zeit und könnte sich als ehrenamtlicher Helfer anbieten. Als Mann vom Fach  bis das die Gesundheit kracht. Aber die Handflächen der Politiker-Innen waren schon immer nur zum Greifen und nicht zur Arbeit gemacht.

Spahn fordert Pflegekräfte auf, sich besser zu organisieren

1.) Deutscher Pflegetag

Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin ermuntert der scheidende Minister die Beschäftigten zu mehr Selbstbewusstsein bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Pflegeratspräsidentin Christine Vogler regt 4000 Euro Monatslohn für alle Pflegekräfte an. Auf seinem vorerst letzten Deutschen Pflegetag als Bundesgesundheitsminister rief Jens Spahn (CDU) beinahe zur Revolution auf. Im Grußwort zur Eröffnung des jährlichen Branchentreffens, bei dem auch wieder in begrenztem Umfang Publikum zugelassen ist, sprach er über die Verhandlungsmacht der Pflegekräfte. Überall würden sie gesucht, in Heimen, Krankenhäusern und Pflegediensten. „Ich möchte Sie deshalb ermuntern“, sagte Spahn und stockte kurz, „nicht zum Generalstreik – sondern diesen Hebel auch zu nutzen.“ Applaus brandete auf in Halle A4 des Berliner „City Cubes“. Es kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass ein Minister die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Branche auffordert, sich endlich besser zu organisieren, um Forderungen gemeinsam durchzudrücken – gegen Arbeitgeber, aber eben auch gegen die Politik. Denn Spahn war auch so ehrlich zuzugeben, dass die Regierung zwar einige Gesetze auf den Weg gebracht und verabschiedet habe, um Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern. Und dass er überzeugt sei, „mit vollen Rohren“ auf die Probleme geschossen zu haben, nach dem Motto: „Wasser marsch“. Dass aber viele Beschäftigte immer noch den Eindruck hätten, bei ihnen seien davon lediglich ein paar Tropfen angekommen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Der größte Teufel ist in Not, so er mit seinen Fingern auf Andere droht Und der Westen vergisst darauf seine ach so hochgelobte „Freie-Marktwirtschaft“ ?. Dabei haben die politischen Hohlköpfe der Vergangenheit, ihre Pfründe lange in Sicherheit gebracht.

Raus aus der Falle!

2.) Gaspreis

Deutschlands Versorgung droht in Gefahr zu geraten. Schuld daran ist unsere Fixierung auf Gas aus Russland. Wer fragt, warum zu Hause das Heizen, der Strom und das warme Wasser so teuer werden, der wird mit billigen Erklärungen abgespeist. Das Erdgas sei so teuer, weil die Weltwirtschaft nach der Pandemie hochfahre. Weil Asien und vor allem China mehr Gas bräuchten. Weil der letzte Winter kalt und lang gewesen sei, weil der nächste bestimmt auch kalt werde. Und weil Gazprom und andere Energiekonzerne die Preise hochtrieben. An allem ist was dran, aber aus deutscher Sicht sind das Entlastungsargumente. Deutschland hat die höchsten Energiepreise in Europa. Schuld daran sind in erster Linie wir selbst. Unser Land ist einer der größten Gasimporteure der Welt. Wir verbrennen Gas, um Strom zu erzeugen, um Industrien anzutreiben, um es warm zu haben. Über die Hälfte aller Haushalte in Deutschland heizt mit Erdgas, Tendenz steigend. Die Deutschen haben sich abhängig gemacht von diesem fossilen Brennstoff. Die Preiskrise führt uns nun die selbst verursachte Verwundbarkeit vor. Eine Kette folgenreicher Fehlentscheidungen. Die deutsche Gasomanie ist die Folge vieler Fehlentscheidungen mehrerer Bundesregierungen. Das ging los mit Gerhard Schröder ab 1998. Die rot-grüne Koalition wollte unbedingt weg von der Atomkraft. Ihre Energierevolution war aber weniger der Durchbruch zu den Erneuerbaren als die große Wende zum Erdgas. Der CO₂ emittierende Rohstoff sollte das noch dreckigere Öl ersetzen. Viele SPD-Politiker machten sich für Gaskraftwerke stark, Schröder baute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Ostseepipeline Nord Stream 1, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stielte im Jahr 2015 Nord Stream 2 ein. Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) vollendeten das Putin-Projekt, während Schröder und andere SPD-Politiker ihr Geld längst in der Energiewirtschaft verdienten. Unter Wirtschaftsminister Gabriel wurden obendrein noch Deutschlands größte Gasspeicher an Gazprom verkauft. Ausgerechnet.

Zeit-online

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Mit den Titel „Die dreckigen Zwanziger“ haben sie sich sicher eine Krone erarbeitet ! Wenn viele andere Staaten den Deutschen in den letzten Jahren beim Klimawandel davongelaufen sind, brauchen hier nur Merkel, Scholz und derer Clan-Verbindungen zur Wirtschaft erwähnt werden.

Szenarien zur Klimakrise:

3.) G20-Staaten steuern auf 2,4 Grad zu

1,5 Grad? Weit daneben: Die derzeitige Klimapolitik der größten Industrie- und Schwellenländer hätte einen stärkeren Temperaturanstieg zur Folge. Drei Szenarien.Wenn sie wollten, könnten die in der G20 organisierten großen Industrie- und Schwellenländer die Klimakrise praktisch allein lösen. Schließlich sind sie für etwa 75 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Aber von den 19 Staaten plus EU kommt viel zu wenig, zeigen zwei neue Berichte, die zwei Wochen vor dem G20-Treffen in Rom und der direkt darauf beginnenden UN-Klimakonferenz in Glasgow erschienen sind: Mit dem, was sie bisher planen, ist die Welt auf dem Weg zu einer Erhitzung von etwa 2,4 Grad. Das befürchten die Autoren des aktuellen Reports der Initiative Climate Transparency, in der weltweit 16 Thinktanks und Umweltgruppen aus 14 G20-Staaten regelmäßig die Politik der führenden Länder beurteilen. Demnach steigen die Treibhausgasemissionen nach der Pandemiepause wieder steil an, in Indien, China, Argentinien und Indonesien sogar auf höhere Werte als vorher. Außerdem seien nur 300 Milliarden von 1,8 Billionen US-Dollar Coronahilfen in klimagerechtes Wirtschaften investiert worden, hieß es. Wenn die G20-Länder die Emissionen in den nächsten zehn Jahren nicht deutlich senkten, „droht das 1,5-Grad-Limit unerreichbar zu werden“, warnt Jan Burck von der Entwicklungsorganisation Germanwatch, der einer der Autoren ist. Insgesamt hoffen KlimaschützerInnen weltweit darauf, dass der G20-Gipfel einen starken Schub für die Klimakonferenz bringt: Etwa 130 Staats- und Regierungschefs, viele aus den G20-Nationen, sind zur Eröffnung angemeldet.

TAZ-online

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Früher fragte noch manchmal das Fritzchen welches sich wohl heute  bereits außerhalb des Gefahrenherdes aufhält? Was wäre wenn die Wissenschaft endlich einmal Wissen schafft, anstatt seine Verschwörungstheorien der staatlichen Bevormundung verbreitet? Vielleicht wird wirklich schon nach der Gerechtigkeit für Entehrte gesucht ?

Die Pandemie, über die man lieber schweigt

4.)Depressionen

Vier Millionen Menschen sind in Deutschland dauerhaft erkrankt. Warum werden die psychischen Leiden nicht zum Gesundheitsrisiko Nummer eins erklärt? Nicht jeder hat es mitbekommen: Wir schreiben die „Aktionswoche Seelische Gesundheit“, der Titel ist auch Folge eines Tabus. Wem die Seele schmerzt, der beißt sich lieber auf die Zunge – und schweigt. Es geht also in Wahrheit um seelische Erkrankungen. Und ihre weiteVerbreitung: Statistiken legen nahe, dass Depressionen und Ängste die Dimension einer Pandemie erreichen, ja toppen. Fände die „Mental-Gesundheit“, so der entstigmatisierende internationale Sprachgebrauch, so viel Beachtung wie das Coronavirus, läge dieser Dämon schon lange in Fesseln! Anderthalb Jahre haben wir uns gedreht wie herumeiernde Brummkreisel. Geschäfte, Schulen, Kneipen geöffnet, zugesperrt. Beschossen von Zahlenfeuerwerken mit Inzidenzen, Neuinfektionen, verwirrt von Ausstößen sich täglich ändernder Verhaltensregeln. Corona und künftige Seuchen gebannt? Nein! Die größte lauert nicht draußen. Sondern innen. Die Megapandemie, dies ist die größte Ungereimtheit am Corona-Notstand, ignorieren wir. Seit langem. Zehn bis 15 Prozent aller Menschen hierzulande wie auch weltweit leiden unter Depressionen und Ängsten: quasi einer Infektion von innen, endogen, die oft auch tödlich verläuft. Suizidal und bisher ohne Impfhoffnung. Die Corona-Isolation hat die Erkrankung weiter forciert. Unter Depressionen – ohne spezifische Angsterkrankungen – leiden weltweit 322 Millionen Menschen. Im Vergleich zu insgesamt 236 Millionen Corona-Infizierten, von denen 214 Millionen bereits wieder genesen sind (WHO 10/2021).

Der Freitag-online

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Haben wir zu wenige Hunde im Land, welche für diese ständig auf den Emporen gehievten Denkmale ehemaliger Nichtsnutze, ihre Beine heben ? Der Eine braucht Musik und Narren in Uniformen – während Andere die ehemaligen Volkverräter neu erfinden? Vielleicht sehen wir ja bald Merkel, wie sie sich am Ostseestrand ihr Denkmal auf einer Sandburg formt ?

Trojanisches Pferd mit Pickelhaube

5.) Bismarck-Denkmal

Sorben kritisieren geplanten Wiederaufbau eines Bismarck-Denkmals in der Oberlausitz. Im Alten Elbpark in Hamburg wird gerade ein Denkmal von Otto von Bismarck saniert: der Reichskanzler mit wuchtigem Schwert und flankiert von steinernen Adlern. Doch obwohl viel Geld in den Erhalt des Standbilds fließt, ist man damit nicht mehr so recht glücklich. Während es eingerüstet ist, richtet die Stadtverwaltung Podien aus, auf denen über eine »Neu-Kontextualisierung« gesprochen wird. Erst diese Woche widmeten sich Experten Bismarcks »vielschichtig verflochtenen Bezügen zu Nationalismus, Kolonialismus und Nationalsozialismus«. Gefragt sind Ideen, wie mit dem als problematisch empfundenen Denkmal umgegangen wird. 500 Kilometer südöstlich tut man sich weniger schwer mit Bismarck. Im sächsischen Bautzen hat der Hauptausschuss des Stadtrats jetzt beschlossen, ein Denkmal für den Reichskanzler wieder zu errichten. Es soll auf dem Berg Czorneboh aufgestellt werden, einer 557 Meter hohen Erhebung im Oberlausitzer Bergland. Dort hatte neben Turm und Bergwirtschaft seit 1904 ein Standbild Bismarcks gestanden – mit Säbel und Pickelhaube. Die Skulptur war 1950 von Mitgliedern der »Freien Deutschen Jugend« (FDJ) zerstört worden; nun soll sie zurückkehren.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 13.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht nur natürlich wenn die Überträger des Erbgutes direkt neben ihre Erzeuger die Plätze einnehmen ? Das einheitlichen Grunzen wäre sicher weithin besser hörbar ? Höchstwahrscheinlich würde sich auch die Duftnote im Raum verändern ?

FDP will im Bundestag künftig lieber neben Grünen als der AfD sitzen

1.) Sitzordnung im Plenarsaal

Die FDP musste bislang im Plenarsaal neben der AfD sitzen – und sich oft vulgäre Pöbeleien anhören, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionschef Thomae. Nun wolle man tauschen. Doch eine andere Fraktion sträubt sich. Als die AfD 2017 erstmals in den Bundestag einzog, war schnell klar, wo sie sitzt: rechts außen. Allerdings musste im Plenarsaal auch eine Fraktion neben den Rechten Platz nehmen – es wurde die FDP. Nun wollen die Liberalen bei einer möglichen Ampelkoalition die Sitzordnung im Bundestag ändern und mit ihren Plätzen neben die Grünen in die Mitte des Parlaments ziehen. »Wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen kommt, würde sich anbieten, dass man am Rande auch das Thema Sitzordnung anspricht«, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae der »Augsburger Allgemeinen«. »Wir hätten es gern schon jetzt im Ältestenrat geklärt, aber das war nicht möglich«, sagte Thomae der Zeitung. In der konstituierenden Sitzung des Bundestags werde deshalb die Sitzordnung mangels einer neuen Regelung noch die alte sein. Doch anschließend könne die Sitzordnung geändert werden.

Spiegel-online

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Finden wir nicht in allen Parteien Schreiber, deren Finger schneller sind, als der Kopf es verarbeiten kann ? Oder ist es nicht auch als eine Wertung zu sehen, wenn in der Antwort -auf die größten Versager dieser Partei noch ausdrücklich hingewiesen wird? So weit, sehr gut, vielleicht erledigt sich so eine Systemänderung von selbst und wir können bald die Personen, welche das Volk verkaufen sollen – direkt wählen und dann auch Verantwortlich machen?

Laschet schreibt E-Mail an alle CDU-Mitglieder – einem von ihnen platzt der Kragen

2.) „Wir warten nicht wie ein Hündchen vor der Tür“

Für diese E-Mail von Armin Laschet findet der Berliner CDU-Politiker Peter Mair nur noch eine Wertung: „Da ist mir beim Lesen der Kragen geplatzt.“ Und weiter: „Dieses Maß an Realitätsverweigerung und Würdelosigkeit ist nicht mehr zu ertragen.“ Das schreibt Mair am Sonntag auf Twitter. Mair wütet gegen Laschet-Mail: „Wer sind wir denn?“ Doch worum geht es überhaupt? Armin Laschet verschickte am Samstag eine Mail an alle CDU-Mitglieder, die FOCUS Online vorliegt. Laschet schreibt darin zunächst: „Hinter uns liegen Tage intensiver Beratungen. FDP und Grüne haben entschieden, mit der SPD Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu führen. Wir, die CDU Deutschlands, schlagen keine Tür zu.“ Dann geht es weiter: „Unser Angebot als CDU Deutschlands steht – bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung. Wir werden die Alternative zur roten Stillstand-Ampel sein […}.“ Mair wütet dazu auf Twitter: „Nein. Die große CDU, Partei von Adenauer, Kohl und Merkel wartet nicht wie ein Hündchen vor der Tür, ob doch noch etwas abfällt. Wer sind wir denn?“ Weiter schreibt der CDU-Mann: „Gleichzeitig ist es schlechter Stil, jetzt schon über die „Stillstands-Ampel“ zu schimpfen.“ Es sei patriotische Pflicht, der nächsten Regierung Erfolg zu wünschen. Die CDU/CSU sei nun für harte Oppositionsarbeit zuständig.

Focus-online

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Die Karawane zieht weiter der Feldheeren-Staat hat Durst nach mehr Krieg ? So verehrt ein selbst ernannter Rechtsstaat seine, mit den entsprechenden Lizenzen ausgerüsteten Krieger, welche nicht den Mördern der Gegenseite aus Nazi-o-naler Staaträson zum Opfer geworden sind ? Aber wer würde sich sonst noch freiwillig den Armeen der Gruß-Onkel als Opferlämmer zur Verfügung stellen? Auf den Bahren liegen Kameraden und am Grab feiern sich die Helden ?

Ende des Afghanistan-Einsatzes

3.) Zapfenstreich vor dem Reichstag

Die Politik ehrt am Mittwoch deutsche Soldat*innen. Kritik an den Zeremonien kommt von Linken und aus der evangelischen Kirche. Die Bundespolitik ehrt am Mittwoch mit militärischen Ritualen die am Afghanistankrieg beteiligten Bundeswehrsoldat*innen. Über den Tag verteilt sind in Berlin vier Veranstaltungen geplant. Los geht es am Mittag mit einer Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr. Bundespräsident Steinmeier und andere wollen dort der im Einsatz gestorbenen deutschen Sol­da­t*in­nen gedenken. Es folgt ein Appell auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und Reden unter anderem von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Nach einem Empfang im Bundestag endet der Tag mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude – um 19 Uhr, nach Sonnenuntergang, wenn die Fackeln der teilnehmenden Sol­da­t*in­nen am besten zur Geltung kommen.Die Feier im großen Rahmen wurde im Juli beschlossen – als Reaktion auf Kritik daran, dass bei der Rückkehr der vorerst letzten deutschen Einheiten aus Afghanistan Ende Juni kein großer Empfang stattgefunden hatte. Der ursprünglich geplante Termin im August wurde dann wegen der damals laufenden militärischen Evakuierungsaktion aus Kabul gestrichen. Es sei gerade „nicht der richtige Zeitpunkt“ für einen Zapfenstreich, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums damals. Nun wird die Veranstaltung nachgeholt, obwohl zahlreiche ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan noch immer auf ihre Evakuierung warten.

TAZ-online

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Wer sucht nicht politisch nach Gründen, spätere Schäden der Lunge auch auf den Joint oder die Zigaretten  abwälzen zu können ? Bei Corona hatte es doch so gut geklappt den Klimawandel seit ca. 50 Jahren zu leugnen, anstatt diesen als Verursacher in der Verantwortung zu erkennen ?

2019-04-10-Karl Lauterbach-Maischberger-5317.jpg

Männer – die für jede Überraschung gut sind – bietet Maischberger auch Joints an ? 

Karl Lauterbach für kontrollierte Abgabe an Erwachsene

4.) STREITPUNKT – Cannabis-Legalisierung

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach* hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD*, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der Rheinischen Post (Mittwoch) plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben. „Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss“, sagte Lauterbach. „Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.“ Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage. Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich der Handel mit verunreinigtem Haschisch unterbinden, sagte der SPD-Politiker.

FR-online

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Wie die Herren- so  ihr Geschirr ? Hören wir jetzt wieder das bekannte Heulen von dem Herrn seines Rudels ?

53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW bestätigt

5.) Hitlergruß, Hakenkreuze, SS-Runen

Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei in NRW hatte sich 2020 mehr und mehr ausgeweitet. Für mehrere Beamte hatte dies inzwischen Konsequenz. Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt. Das hat das Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Die Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden. Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben. Bei 84 Hinweisen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, hieß es nun in einer aktuellen Bilanz. Sie seien ebenfalls abschließend geprüft worden. Bei 138 verbliebenen Hinweisen dauert die Prüfung noch an. Seit 2017 bis Ende September diesen Jahres hatten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet.

Tagesspiegel-online

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Unten     —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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DL – Tagesticker 12.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

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Ach ja, wo wären die Deutschen denn schon einmal nicht dabei gewesen ? Überall dort wo sich die Politiker-Innen auch nur einen Cent in die Taschen schieben können, wie in vielen Kriegen und dann natürlich bei den folgenden Friedensverhandlungen. Wer regelt denn eigentlich den Methanausstoß in diesen Tretbecken der Berliner Fäkalienbude ? Aber natürlich die eigenen Duftmarkierer sind ja immer ausgeschlossen, dafür sorgen schon die Clans – in den Parteien. 

24 Länder treten Pakt zu niedrigerem Methanausstoß bei

1.) Klimaschutz

Vor dem Klimagipfel in Glasgow kündigen zwei Dutzend Staaten an, das schädliche Treibhausgas Methan bis 2030 kräftig senken zu wollen. Auch Deutschland ist dabei. Deutschland und 23 andere Staaten haben sich verpflichtet, mehr zu tun, um das schädliche Treibhausgas Methan zu senken. Das teilten die Europäische Kommission und das US-Außenministerium mit. Sie hatten die Initiative angestoßen. Methan ist laut EU-Umweltkommissar Frans Timmermans das zweitschädlichste Treibhausgas und verantwortlich für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung. Die Länder hätten sich bei einem virtuellen Treffen mit EU-Umweltkommissar Frans Timmermans und dem US-Klimabeauftragten John Kerry zu dem gemeinsamen Ziel bekannt, Methanemissionen bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 zu senken. Offiziell soll der Pakt bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow Ende des Monats unterschrieben werden. Neben Deutschland wollen unter anderem Frankreich, Kanada, Israel, Japan und Nigeria ihre Methanemissionen reduzieren. Laut Kerry nehmen neun der 20 Länder mit den höchsten Methanemissionen an der Initiative teil. Diese Länder repräsentierten 60 Prozent der Weltwirtschaft und machten fast 30 Prozent der weltweiten Methanemissionen aus.

Zeit-online

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Eine Neuwahl muss nichts über eine Änderung der herrschenden Situationen aussagen ! Diese vermissen doch die meisten Bürger-Innen seit den Nach-Adolfs-Zeiten. Wobei der Pole „Poppenspäler (Paul Puppenspieler)“ immer den Anschein einer ungesunden Lebensweise ausstrahlt. Vielleicht würde sich mit einen Platz an der Sonne der Eindruck eines, in der Clan Zelle seiner Partei sitzengebliebenen, verwischen ?

CDU will ihre gesamte Spitze neu wählen

2.) Nach Wahlniederlage

Die Partei hat noch nicht entschieden, wie stark die Mitglieder beteiligt werden sollen. Klar ist aber, dass sie sich nach dem schlechten Wahlergebnis personell umfassend erneuern möchte. Gut zwei Wochen nach ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat die CDU entschieden, dass die gesamte Parteispitze neu gewählt werden soll. Bisher hatte lediglich CDU-Chef Armin Laschet sein Amt zur Disposition gestellt. Nun sollen alle Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstands neu gewählt werden. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, das hätten Präsidium und Bundesvorstand am Montag einstimmig beschlossen. Die beiden Gremien verständigten sich auch darauf, diesmal die Mitglieder stärker in die Entscheidung einzubinden. Darüber hatte es zuletzt offenen Streit in der Union gegeben. So hatten zum Beispiel der Wirtschaftsflügel und die Junge Union eine Mitgliederbefragung verlangt. Andere forderten lediglich Regionalkonferenzen, auf denen sich die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz der Basis vorstellen sollen. Wieder andere – unter ihnen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – beharrten darauf, dass die Entscheidung wie bisher allein dem Bundesparteitag überlassen bleiben solle.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Oh, hört ihr das Heulen des Wolfes nicht – es ist der Vater welcher zu seiner Meute spricht.  Das alles obwohl der Verursacher gar nicht zu Hause war! Da stürzen sich dann auch sofort Dreihundert Biss- und Schussbereite- Wolfshunde auf 15 ausgelegte Knochen. Könnte besser auf die Angst von Hilflosen hingewiesen werden?  Gelten nicht gerade Politiker-Innen in ihrer Eigenschaft „als Platzhalter der Demokratie“ zur Grundausrüstung  des öffentlichen Lebens? Aber wer will schon auf  seine  Macht verzichten , wenn er die Gewaltausübung auf seiner Seite sieht ? Dieses alles noch in Corona-Zeiten in der das tragen einer Maske zur Nazi-onalen-Staatsräson ausgelobt wurde ?

Gegen Vermummte vor Privathaus des NRW-Innenministers

3.) Staatsschutz ermittelt

Nach dem Auftauchen Vermummter vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Eine Ermittlungskommission gehe dem Verdacht von Verstößen gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz nach, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Die Polizei hatte bereits mitgeteilt, dass die Aktion vermutlich in Zusammenhang mit dem für NRW geplanten Versammlungsgesetz stand. Dies lasse sich aus den Zeugenaussagen von Anwohnern schließen: Das, was von den Vermummten skandiert wurde, deute darauf hin. Geprüft werde noch, ob Überwachungskameras das Geschehen festgehalten haben. Mindestens 15 Menschen sollen durch die Straßen der 28.000-Einwohner-Stadt zwischen Solingen und Leverkusen vor Reuls Haus gezogen sein. Einige Randalierer hatten dort der Polizei zufolge Bengalos gezündet, Parolen gerufen und Banner hochgehalten. Was darauf stand, ist nicht übermittelt. Reul selbst war bei dem Vorfall am Sonntag nicht zu Hause. Die Polizei war mit drei Hundertschaften samt Hubschrauber angerückt.

TAZ-online

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Wer wundert sich nicht, das von SPD und Grüne noch nicht in aller Öffentlichkeit über eine Minderheiten-Regierung laut nachgedacht wird? Wäre dieses nicht das aller letzte was der FDP noch fehlte um von ihren Forderungen herabzukommen ?  Gäbe es ein  schöneres Foto  als CDU-FDP-AfD in einen Lager zu sehen ? Wäre dann nicht jeder dort angekommen, wo er hingehört ? 

Hört auf zu kuscheln!

4.) SPD, FDP und Grüne

Es wird Zeit, dass die möglichen Ampel-Partner endlich ihre Unterschiede klar machen. Warum es sonst ein böses Erwachen geben könnte. Die ersten beiden Wochen der anhebenden Nach-Merkel-Zeit sind vorbei, die Vor-Sondierungen beendet und alle Zeichen stehen auf Ampel. Und damit endet – hoffentlich – auch die Kuschelzeit, jener penetrante Honeymoon zwischen den drei potenziellen Koalitionspartnern. Den Anfang machten Grüne und Gelbe mit ihrem inzwischen ja schon fast legendären Selfie. Man konnte und sollte offenbar den Eindruck gewinnen, dass ab jetzt kein Blatt Papier mehr passen wird zwischen die Mitglieder dieser neuen hippen Boyband, mit Frontfrau Annalena Silbermond Baerbock in der Mitte. Es schien fast so, als hätten sich hier zwei schmachtende Partner lange füreinander aufgespart. Und als sei das alles nicht genug, setzte ausgerechnet der sonst so knochentrockene Olaf Scholz noch eines drauf und sprach vom Geist „echter Zuneigung“, in dem die Gespräche zu führen seien. „Ich sei in eurem Bunde der Dritte“, säuselte der Sozialdemokrat im besten „We-are-family“-Style. Zum Glück kam da der Pandora-Skandal um Steueroasen genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn, nomen est omen, die gleichnamige Büchse lenkt den Blick auf die kardinalen Unterschiede zwischen den künftigen Partnern. Und genau um diese – und das daraus potenziell erwachsende Unheil, sprich die Konflikte – muss es in den kommenden Koalitionsverhandlungen gehen, und keineswegs nur um die große Eintracht und das Eiapopeia vom rot-grün-gelben Himmel. So richtig es ist, eine gemeinsame Idee für diese Koalition zu formulieren, wäre es doch grundfalsch, die gewaltigen Interessenunterschiede zu vernebeln, die zwischen den drei Koalitionären existieren. Anderenfalls dürften vor allem die Grünen noch ein böses Erwachen erleben.

Der Freitag-online

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Sicher sahen viele das Unheil aufziehen, scheuten  aber sich mit den harten Fakten auseinander zu setzen. Und so wie die Partei vielen Bürger-Innen in Erinnerung bleiben wird, da sich rein gar nichts ändern wird. Gilt es nicht als das alleinige Ziel von Politikern-Innen, nur sich selber nach oben zu hangeln – um die bereitgestellten Fresströge besetzen zu können?

Woran Rot-Grün-Rot gescheitert ist

5.) Kommentare Die Linke

Das Wahldebakel der Linken ist auch Ergebnis der Fragmentierung des Parteiensystems. »Sonstige bei 9 Prozent: Wenn es so kommt verhindern, linke Spaß-Partei-Wähler*innen im September R2G«, habe ich Mitte August auf Twitter geschrieben – anlässlich einer Umfrage, die ersteres zeigte. Der Tweet ging viral, weil in den Kommentaren ein Proteststurm losbrach. Doch angesichts des Wahlergebnisses ist klar: Nicht nur nach rechts, entweder zur SPD oder gar zur AfD, abwandernde Arbeiter, die Sahra Wagenknecht halten oder zurückholen will, sind ein Problem für die Linkspartei. Auch ein kleines, politisch hoch engagiertes linkslibertäres Milieu hat nicht nur die Linkspartei an den Rand der parlamentarischen Existenz gebracht, sondern eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot verhindert und sich so aktiv an der parlamentarischen Marginalisierung der gesellschaftlichen Linken im breitesten Sinne beteiligt. Auch wenn es im Sondierungsjournalismus und in der Jamaika- und Ampelberichterstattung sowie in der Debatte um das schwache Abschneiden der Linkspartei untergeht: Das progressive Lager in Deutschland bei der Bundestagswahl kräftig dazugewonnen. 2017 kam es noch auf 38,7 Prozent, jetzt auf 45,4 Prozent, gewann 74 Parlamentsmandate dazu. Fünf Sitze fehlen für ein rot-grün-rotes Bündnis auf Bundesebene, das Olaf Scholz anders als frühere SPD-Kanzlerkandidaten selbst unter Druck einer Rote-Socken-Kampagne im Wahlkampf nicht ausgeschlossen hat. Es war diesmal also nicht die SPD, die Rot-Grün-Rot verhindert hat.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 11.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sie treten aber nicht aus Respekt vor ihren Wähler-Innen, aus ihrer Clan-Partei aus ! Der Rücktritt ist aber auch als Zeichen zu werten, das die größte Pandemie der Nachkriegszeit, die Gro-Ko, von ihnen schon lange zuvor begraben wurde ? Als Läufer in der Fäkalienbude ausgelegt zu werden,  wo jeder drauftritt, wird man – frau sich zu Schade sein ?

Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

1.) CDU NACH DER WAHL

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier werden nicht in den neuen Bundestag einziehen. Beide machen den Weg frei für jüngere Politiker. Sie wollen damit einen Generationswechsel in der CDU-Fraktion ermöglichen, sagen sie. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen. Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. „Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“, fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation „wo man es dann auch tun muss“.

Welt-online

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Die Nadel zuckt und eiert,  der Flüchtling steht und geiert.  – Au weiha – So verfeuert eine abgetretene Kanzlerin noch in ihren letzten Tagen  CO-2 Werte in den Wolken, um erneut ihre Nazi-onale Staatsräson zur Show zu stellen ? Alte Freunden halten zusammen. Wenn sie jetzt auch noch den Kurzen  einen Besuch abstattet, wird Macron sicher auf tiefste beleidigt sein.

Israels Premier Bennett bezeichnet Merkel als moralischen Kompass Europas

2.) Gemeinsame Sitzung in Jerusalem

Bei ihrem Abschiedsbesuch erklärte Angela Merkel, die deutsche Regierung sei auch in Zukunft für die Sicherheit Israels verantwortlich. Premier Bennett dankte der Kanzlerin für ihre »entschiedene Unterstützung«. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sicherheit Israels als »zentralen Punkt« auch für künftige deutsche Regierungen bezeichnet. Deutschland sei in dieser Frage »nicht neutral«, sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. »Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson.« Das gelte auch, wenn man in Einzelfragen unterschiedlicher Meinung sei. Dem werde sich jede Bundesregierung verpflichtet fühlen, ebenso wie dem Kampf gegen Antisemitismus. »Das wird nur gelingen, wenn wir die Verantwortung für die Geschichte wach halten, auch wenn es keine Zeitzeugen mehr geben wird.« Regierungschef Naftali Bennett würdigte Merkel als »moralischen Kompass des gesamten europäischen Kontinents« und als »echte Freundin des jüdischen Staates Israel«. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der israelischen Regierung lobte er ihre Rolle »bei der Festigung dieser außergewöhnlichen Beziehung, die auf einer historischen, riesigen Wunde basiert«. Merkel spricht von entscheidenden Wochen.

Spiegel-online

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Ist es nicht auffällig ruhig geworden in der internationalen Politik – der letzten Tage ? Wo sind wohl alle seine weltweiten Machmitinhaber-Innen und eventuelle Mitwissenden-Innen geblieben? Laufen diese jetzt mit einer Armbinde für Blinde ziellos durch die Gegend, aus Angst, als Teilhaber-Innen des Skandal angesehen zu werden? „Noch hat keiner geschrien: „Haltet den Dieb“. Oder sind einfach zu viele Bürger-Innen Realisten welche ihre Politiker immer schon für die größten Betrüger und Zuhälter dieser Welt hielten ? Niemand hatte aber je behauptet, das sich jetzt alle Politiker-Innen Fremdschämen müssten !

Rücktritt von Kanzler Kurz:

3.) Kernschmelze eines Systems

Wie soll in Österreich eine Regierung mit einem Strohmann, den der Pate Sebastian Kurz nach Mafiaart im Kanzleramt installiert, arbeiten können? Noch am Vortag hatten die Parteigranden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) peinliche Treuebekundungen unterschrieben. Doch am Samstagabend war Sebastian Kurz nicht mehr zu halten. Der einstige Strahlemann trat als Bundeskanzler zurück, um seiner Partei die Regierungsführung und die Koalition mit den Grünen zu retten. Er will sich künftig auf die Rolle des Fraktionsvorsitzenden im Parlament beschränken. Es ist die Flucht aus dem Amt in ein anderes, um den völligen Untergang doch noch vermeiden zu können. Sebastian Kurz sitzt jetzt im Fraktionsvorsitz, um hier die Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine sinistren Netzwerke auszusitzen und irgendwann als Kanzler zurückzukehren. Heute liegt schon genug auf dem Tisch. Die Chats, die er mit seinen Günstlingen austauschte, offenbaren einen Abgrund an Niedertracht, Staatsfeindlichkeit und schierer krimineller Energie. Kurz ist Beschuldigter in verschiedenen Verfahren, bei denen es mittlerweile auch um Untreue und Bestechlichkeit geht.

TAZ-online

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Welch einen Wert könnte einer öffentlichen Notdurft Zelle zugestanden werden, würde es dort nicht ganz gewaltig stinken ? Da schlägt sich manch Eine/r lieber schon rechtzeitig in die Büsche. Denn auch in der Politik, welche wahrlich nichts Gutes aufweisen kann gilt immer noch : „Mitgegangen – Mitgefangen – Mitgehangen – . Wenn denn, dann schon richtig, das Volk will die Lackaffen umfallen sehen, gleich Kegel.

Fällt heute die Laschet-Entscheidung? Erster Top-Kandidat auf Nachfolge sagt für CDU-Vorsitz ab.

4.) MACHTKAMPF IN DER UNION

Die CDU sucht weiter ihren Weg zur Neuaufstellung. Am Montag könnten wichtige Weichen gestellt werden. Ein Kandidat äußert sich zu seinen Ambitionen. Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Günther aus Schleswig-Holstein sieht sich nicht an „vorderster Front“ Ministerpräsident Günther kritisierte auch, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten. Als Kandidaten werden derzeit unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz* oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt. Doch auch die Namen von drei Ministerpräsidenten sind im Spiel: Daniel Günther (Schleswig-Holstein) selbst, Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen). Günther äußerte sich nun jedoch dazu. Er machte gegenüber Welt deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an „vorderster Front“ sehe. „Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front“, sagte Günther. Hans und er stehen außerdem im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen, auf die sie sich konzentrieren dürften. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD* kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

FR-online

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Ist dieses nicht Teil der immer wieder ablaufenden Dauerschleife einer alten Schallplatte ? Alle Politiker reisen mit ihren Bauchläden um die ganze Welt, ohne ihren roten Teppich zu verlassen, da sie immer nur unter Ihresgleichen reden? Pack kontaktiert Pack. Wer interessiert sich für die Bürger-Innen ?

Neues Lied, alte Leier

5.) FRANÇAFRIQUE

»Afrikagipfel« in Montpellier: Frankreichs Präsident will Beziehungen zu Völkern des Kontinents »neu erfinden«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Beziehungen der alten Kolonialmacht zu den bis heute ausgebeuteten afrikanischen Völkern »neu erfinden«. Das versprach er jedenfalls am Freitag auf dem sogenannten Afrikagipfel in der Mittelmeerstadt Montpellier. Macron hatte nicht, wie bisher im Jahrestakt üblich, die mehr als 50 Staats- und Regierungschefs des Kontinents eingeladen, sondern junge Vertreter der »Zivilgesellschaft«. Elf Afrikanerinnen und Afrikaner im Studentenalter waren, selbstverständlich in Paris, ausgesucht worden, um vor einem nahezu 3.000 Teilnehmer starken Publikum mit dem Präsidenten zu diskutieren. Auf dem Prüfstand der interessierten Gäste: Die Folgen eines seit Jahrzehnten systematisch durch Korruption und Machtverteilung geprägten Beziehungsgeflechts zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten beider Seiten – genannt »Françafrique«. Fazit der Veranstaltung: Der Mann aus dem Élyséepalast in Paris spielt ein neues Lied auf der alten Leier. Zufall oder nicht, zur Eröffnung der Konferenz erschien am Freitag im Pariser Verlag Seuil ein dickes Buch zum Thema. Es enthält die ellenlange Beschreibung des Systems »Franç­afrique«. Die Verfasser – Amzat Boukari-Yabara, Thomas Borrel, Benoît Collombat und Thomas Deltombe (respektive Historiker, Sprecher der »Association Survie«, Journalist und Verleger) – brauchten 1.008 Seiten, um zu dokumentieren, wie sich alle Präsidenten seit Charles de Gaulle und deren Helfer aus Wirtschaft, Kultur und Militär prächtig mit den meist von ihnen selbst in Stellung gebrachten Diktatoren und sogenannten demokratisch gewählten Herrschern der ehemaligen Kolonien verstanden. Der Titel des Buches ist gleichzeitig die knappe Schlussfolgerung, die den Autoren am Ende ihrer Recherchen blieb: »­L’­empire qui ne veut pas mourir« – »Das Imperium, das nicht sterben will«.

junge-Welt-online

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DL – Tagesticker 10.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses nicht genau der, welcher uns hier im Schland immer an die eigenen Mischpoken erinnert ? Kinder auf zum Maskenball bei Schottland-Yard. Das Söhnchen Laschets mit Jan dem Schaf. Wenn Politiker-Innen untereinander um die beste Mischung Kungeln müssen, bleibt für gewöhnlich das Volk auf der Strecke.

Regierungschef Andrej Babiš verliert Parlamentswahl

1.) Tschechien

Vor der Wahl in Tschechien waren Geldwäsche-Vorwürfe gegen den Regierungschef bekannt geworden. Nun verfügt die Opposition über eine knappe Mehrheit – es droht ein Patt. Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse überraschend die Mehrheit bekommen. Der populistische Regierungschef Andrej Babiš musste eine Niederlage einräumen. Der Multimilliardär gratulierte seinem Kontrahenten Petr Fiala am Ende eines spannenden Wahlabends zu einem „tollen Endspurt“. Die ANO von Babiš kam nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf 27,1 Prozent und voraussichtlich 72 Mandate. Die Oppositionsbündnisse kamen gemeinsam auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) lag bei 27,8 Prozent der Stimmen und allein bei 71 Mandaten, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,6 Prozent und 37 Mandaten. „Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel“, sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala und erhob Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung. Der frühere Rektor der Masaryk-Universität in Brünn gilt als angesehener Akademiker. Babiš‘ war zum Ende des Wahlkampfs mit Enthüllungen aus den Pandora Papers konfrontiert worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll er 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben. Er bestritt Vorwürfe der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. Babiš‘ sagte: „So ist das Leben, wir verstehen und akzeptieren das.“ Zugleich warf der 67-Jährige der Opposition eine „Schmutzkampagne“ vor und ließ sich eine Hintertür offen. Sollte ihn Präsident Miloš Zeman dennoch mit der Regierungsbildung beauftragen, werde er verhandeln, gab Babiš‘ bekannt. Wer bekommt den Regierungsauftrag?

Zeit-online

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Sollte es wirklich Frauen auf dieser sonst so schönen Erde geben, welche sich selbst im Hosenanzug nicht beugen? Aber da müssen wir auch ehrlich bleiben, auch in Schland hat sich Niemand gebeugt, sonders höchstens verbeugt!

Präsidentin: Taiwan wird sich Pekings Druck nicht beugen

2.) Rede zum Nationalfeiertag

Chinas Führung hatte vom Inselstaat erneut die Wiedervereinigung verlangt. Der aber kündigt an, seine Verteidigung auszubauen, um „ein freies und demokratisches Leben“ und seine Souveränität bewahren zu können. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Forderung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zur „Wiedervereinigung“ zurückgewiesen. „Es sollte absolut keinerlei Illusionen geben, dass sich das taiwanische Volk Druck beugen wird“, sagte Tsai Ing-wen in einer Rede zum Nationalfeiertag am Sonntag in Taipeh. Die Inselrepublik werde ihre Verteidigung ausbauen, um sicherzustellen, dass niemand Taiwan zwingen könne, den Weg zu nehmen, den Peking vorzeichne. Dieser biete „weder ein freies und demokratisches Leben noch Souveränität“ für die 23 Millionen Taiwaner. Die Präsidentin reagierte auf den Aufruf des chinesischen Staats- und Parteichefs vom Vortag, sich der kommunistischen Volksrepublik anzuschließen. Die Führung in Peking droht mit einer gewaltsamen Eroberung Taiwans, das sie als „untrennbaren Teil“ der Volksrepublik ansieht. „Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes wird und kann verwirklicht werden“, bekräftigte Xi Jinping. Eine Vereinigung mit „friedlichen Mitteln“ diene am besten der Nation. Er warnte aber, dass eine Abspaltung Taiwans „ein böses Ende“ nehmen werde.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Da hat also einmal mehr, so eine politische Raubkatze ihren Weg aus dem ihn so langsam überwuchernden Gestrüpp gefunden ? Aber genau so geht Politik. Ist der Hals erst einmal gefüllt, lassen Diese sich nicht mehr von einer Schlinge einfangen. Wo sich die Narren in den Karneval flüchten, saufen sich Politiker-Innen über  ihre  Immunität wieder in die Verwendbarkeit ihres Clan.

Österreichs Kanzler Kurz schmeißt hin :

3.) Basta, Basti , Kurz – der leise Furz !

Der konservative Regierungschef tritt wegen Korruptionsermittlungen zurück. Er wolle Platz machen, um Chaos zu verhindern, sagt er. Sebastian Kurz tritt zur Seite. 24 Stunden, nachdem Österreichs Kanzler einmal mehr seine Unschuld in der Inseratenkorruptionsaffäre und seine Handlungsfähigkeit beteuert hatte, legt er nun doch die Kanzlerschaft nieder. Kurz kommt damit einem Misstrauensvotum zuvor, das am kommenden Dienstag bei einer Sondersitzung des Nationalrats von der Opposition gestellt worden wäre. Er begründete seinen Schritt damit, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und der wirtschaftliche Aufschwung erst begonnen habe. Daher sei es unverantwortlich, hier auf Monate „in ein Chaos zu schlittern“. Ein solches sieht er in der Allianz zwischen SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ, die die Opposition in den vergangenen Tagen zimmern wollte. Kurz und seinen Getreuen wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen, seinen Aufstieg zum Parteichef und Kanzler durch frisierte Umfragen und unappetitliche Deals mit dem Boulevard erkauft zu haben. Mit seinem „Schritt zur Seite“ will Kurz die Koalition mit den Grünen retten, denn diese hätten den Misstrauensantrag wohl unterstützt. Sie wollen nur mit einer „untadeligen Person“ weiterregieren. Diese untadelige Person soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg sein. Zunächst einmal immun.

TAZ-online

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Aber in den später vorliegenden Ergebnissen  finden die Wähler-Innen nach den Wahlen ihr persönliches Elend nicht wieder. Politiker machen so oder so immer genau das, was sie sich als Volksbetrüger  aus gekungelt haben. Wer würde da nicht lieber in die Banane beißen als sich eine Fahne über sein Bett hängen ?

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Ein Drittel wählte überhaupt nicht

4.) Bundestagswahl – Wahlverhalten

Was wollen junge Menschen von der Politik? Die Forschung zeichnet ein widersprüchliches Bild. Und das hat Gründe. Es ist nicht so, dass die Jugend bislang besonders links gewählt hätte: 2017 stimmten die 18- bis 24-Jährigen überwiegend für CDU/CSU (24 Prozent) und SPD (19 Prozent), wie beinahe während der gesamten Ära Merkel. Grüne und FDP lagen bei 12 bis 13 Prozent – nun, vier Jahre später, liegen sie mit 23 und 21 Prozent ganz vorne. Bei dem diesjährigen Ergebnis handelt es sich also durchaus um ein bemerkenswertes: Jamaika oder Ampel – aus jugendlicher Perspektive ist jede liberal-grüne Kombination eine „Große Koalition“. Wie kommt das? Der Journalist Raphael Knipping veröffentlichte seine Analyse bald nach der Wahl auf Twitter. Er war der Ansicht, die sozialen Medien hätten erheblich zum Wahlverhalten der Jungen beigetragen, sie seien stark von einer leistungsorientierten Influencer-Kultur beeinflusst, hätten sich von der Coronapolitik der Regierenden benachteiligt gefühlt und wünschten sich vor allem schnelles Internet sowie legalisiertes Cannabis. Diese Erklärung trifft jedoch nur auf einen Teil der jugendlichen Wahlwelt zu. Denn knapp ein Drittel der Jungen wählte überhaupt nicht. Und: Insbesondere die Ansicht, Jugendliche ließen sich naiv von Youtuber*innen beeinflussen, unterstellt schlechte Medienkompetenz. Zwar zeigte zuletzt die PISA-Erhebung von 2018, dass viele Jugendliche Fakten von Meinungen im Netz schwer unterscheiden können. Die Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2019 stellte hingegen fest, dass eine Mehrheit die öffentlich-rechtlichen Sender für vertrauenswürdig hält, während jeder zweite weiß, dass Informationen auf Youtube „weniger bis nicht vertrauenswürdig“ sein können. Das relativiert die These von den „influencten“ Jugendlichen erheblich, auch mit Blick auf quellenintensiv arbeitende Social-Media-Persönlichkeiten wie Rezo.

Der Freitag-online

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Die Wähler-Innen suchen vielleicht andere Werte, als sie ihnen die Linke verkaufen möchte ? Wer im Wahlkampf aus dem Streik gegen die Lokführer eine persönliche Abtrechnung konstruiert,  braucht sich um die Stimmen von Gewerkschaftern nicht mehr bemühen.

Bundestagswahl / Linkspartei

5.) Die Weder-noch-Partei

Nach dem schlechten Wahlergebnis sucht Die Linke nach Wegen aus der Misere. Dabei lohnt ein Blick nach Griechenland, Spanien und Portugal. Für die Linkspartei endete die Bundestagswahl katastrophal. Mit 4,9 Prozent schrumpfte sie wieder auf das Niveau der PDS in den 1990er und frühen Nullerjahren, welches sie durch das Bündnis mit der WASG und die Fusion zur Linken endgültig hinter sich gelassen zu haben schien. In keiner Berufsgruppe erreichte die Partei einen Stimmenanteil von mehr als 5 Prozent, nicht einmal bei den Arbeiterinnen und Arbeitern; dasselbe gilt für sämtliche Altersgruppen mit Ausnahme der unter 35-Jährigen. Aus den süßen Träumen einer gesamtdeutschen, in West wie Ost verankerten »Sowohl als auch«-Partei ist Die Linke in der bitteren Realität eines »Weder noch« erwacht, in der sie im Westen marginalisiert ist und im Osten ihren Volksparteistatus verloren hat. Kuba in der Pandemie. Nur wenig Trost mag da spenden, dass Die Linke mit ihrem Leid nicht allein dasteht und es Schwesterorganisationen des linken Parteienspektrums zuletzt nicht viel besser ergangen ist. So stellen die in der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/ NGL) zusammengeschlossenen Parteien im Europaparlament derzeit nur noch 39 Abgeordnete, nach immerhin 52 in der vorangegangenen Legislaturperiode. Und etliche Mitgliedsparteien des Parteienbündnisses Europäische Linke sind gar nicht erst in den Parlamenten vertreten, da sie an den jeweiligen nationalen Sperrklauseln scheiterten.
Postsozialistischer Zustand.

ND-online

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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DL – Tagesticker 09.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht die vom Volk bezahlte politische Regierung, welche ihre nationalen Raubtiere in Uniform, dieses Mal als Stechschritt A.-Löcher, für ihre nationalen Auftritte trainiert und anzieht, um sich mit diesen Enthirnten zu schmücken ? Freie Marktwirtschaft – ein Jeder bekommt das – wofür er zahlt. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an ! Das alles ist eine reine Kopfsache und wer eine Uniform anzieht verschenkt damit Denselben.

Verteidigungsministerium nimmt Kompanie nach rechtsextremen Vorfällen aus protokollarischem Dienst.

1.) Nach SPIEGEL-Bericht über »Wolfsrudel«

In einem Wachbataillon des Wehrressorts hat sich eine rechte Soldatengruppe gebildet – und andere Kameraden bedrängt. Nach einem SPIEGEL-Bericht über den Fall zieht nun das Verteidigungsministerium Konsequenzen. Sie sollen auf andere Kameraden uriniert und sie mit brennenden Feuerzeugen traktiert haben, asiatischstämmige Soldaten wurden als »Fidschi« und »Schlitzauge« verunglimpft: Innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons hat sich eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe gebildet, die sich selbst als »Wolfsrudel« bezeichnen soll. Sie sollen auf andere Kameraden uriniert und sie mit brennenden Feuerzeugen traktiert haben, asiatischstämmige Soldaten wurden als »Fidschi« und »Schlitzauge« verunglimpft: Innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons hat sich eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe gebildet, die sich selbst als »Wolfsrudel« bezeichnen soll. Der Gruppe sollen mindestens sechs Soldaten angehören. Ermittelt werde nun aber laut Ministerium gegen mehrere Dutzend Soldaten, hauptsächlich aus dem einfachen Dienst. Es gebe zudem Erkenntnisse, dass auch Vorgesetzte Teil der Gruppe seien. Das Wachbatallion der Bundeswehr umfasst rund 1000 Soldaten. Angestoßen worden seien die Ermittlungen durch interne Hinweise.

Spiegel-online

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Was die Kleinen nie lernten, werden die großen Möchtegern-Politiker-Innen nie verstehen. Komisch – dieses scheint überwiegend nur den älteren Generationen von Kindesbeinen an, eingetrichtert worden sein ! Vielleicht ist das auch Teil des heutiges Erziehungsproblem als staatliche Vorentmündigung ? Menschen sollte beigebracht werden Selbständig zu denken, – aber dann fände der Staat keine Dummköpfe mehr, welche das Fremddenken akzeptieren ?

DIE EU UND IHRE BALKAN-STRATEGIE

2.) Konflikte ohne Ende

An diesem Dienstag startet ein EU-Gipfel in Slowenien, bei dem es um die Mitgliedschaft von sechs Balkan-Ländern in der Union geht. Ursprünglich galt deren Aufnahme als sicher, doch inzwischen wächst die Skepsis. Zumal soeben ein Konflikt zwischen Serbien und Kosovo an den Rand der Eskalation geriet. Worum geht es? Am 29. September wurde bekannt, dass die Europäische Union den sechs Balkanländern, denen ein Platz in der Union versprochen worden war, womöglich keine künftige Mitgliedschaft mehr garantieren wird. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diskutieren denn auch von heute an bei einem Gipfel in Slowenien nicht nur über ihr Verhältnis zu den USA, sondern ebenfalls über die Beitrittsperspektive für Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien. Bei dieser Gelegenheit wird sich zeigen, was Sache ist. Sollten sich die Berichte über zunehmende Skepsis hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft bestätigen, würde dies der bisherigen Balkanstrategie der EU widersprechen – zumal sich die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo auf dem tiefsten Punkt seit einem Jahrzehnt befinden. Der Kosovo hat 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von der Regierung in Belgrad noch immer nicht anerkannt. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt ist praktisch der einzige Grund dafür, dass überhaupt (von der EU vermittelte) Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen geführt werden.

Cicero-online

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Wir sollten dieses Schland aber bei alledem nicht aus den Augenwinkeln verlieren, denn soweit ist Tschechien ja auch nicht entfernt. Auch hier erzählen sich die Politiker-Innen die schönsten Heldensagen über die eigenen finanziellen Machenschaften und das nicht nur aus Hamburg !

Enthüllungen durch Pandora Papers. Kollektive Nadelstiche gegen Unrecht.

3.) Steueroasen an den Kragen

Die Pandora Papers haben den Steuerbetrug der Superreichen aufgedeckt. Die Enthüllungen sind ein Gesamtkunstwerk internationaler Journalist:innen. Sie haben es getan. Wieder einmal. Es ist ein Scoop – aber einer ohne journalistischen Standesdünkel, ohne Hickhack um die exklusivste, die schnellste Story. Und unter einem äußerst geheimnisvollen Namen. Die Pandora Papers belästigen derzeit die Finanz- und Politwelt. Nach den Panama und Paradise Papers folgte nun der nächste Schlag mit dem P gegen Steueroasen. Dahinter steckt erneut das internationale Jour­na­lis­t:in­nen­netz­werk ICIJ. Millionen Datensätze von 14 Unternehmen, darunter Kanzleien, hat sich das Re­por­te­r:in­nen­team vorgenommen, monatelang ausgewertet, recherchiert, Superreiche mit ihren zweifelhaften Deals konfrontiert. Zeitgleich wurden die Berichte Anfang der Woche veröffentlicht. Auch diesmal sind die Enthüllungen äußerst brisant. Mehr als 300 Po­li­ti­ke­r:in­nen aus fast 100 Ländern sind unter den Übeltäter:innen, Promis sind dabei, Unternehmer:innen. Sie kommen aus Tschechien, der Ukraine, Russland, Kenia, Kongo, Chile oder Jordanien. Und sie alle stehen im Verdacht, Millionen in Steueroasen zu bunkern oder Geschäfte über sogenannte Briefkastenfirmen abzuwickeln.

TAZ-online 

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Wer einen Lafowagen hinter sich herschlüren möchte, könnte auch einen Hans-Georg aus Aachen im Gepäck mitführen. Aber es gilt noch immer das politische Prinzip. Wird die Linke Seite zu schwach verlagert sich das Gewicht auf die Rechte und die Mitte zahlt ihren Preis ! Ach ja – ein/e Jede/r wird nur das ernten was er zuvor gesät hat! Wer die Fehler im eigenen Haus nicht erkennt, muss lernen damit zu leben.

Die Selbst Abschaffung der Partei »Die Linke«

4.) Mehr als verdient

Das desaströse Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestags­wahl ist die Konsequenz eines Wahlkampfs, der einer Selbstaufgabe gleichkam. Mit dem »letzten blauen Auge« sei die Linkspartei bei der Bundestagswahl davongekommen, sagte die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Denkbar knapp scheiterte »Die Linke« mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde und zieht doch in Fraktionsstärke in den neugewählten Bundestag ein, aufgrund der sogenannten Grundmandatsklausel des Bundeswahlgesetzes. Diese gewährt einer Partei Mandate gemäß ihrem Zweitstimmenanteil, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt, was der Linkspartei in Berlin und Leipzig gelang. Von dieser ursprünglich für die CSU geschaffenen Klausel profitiert die Linkspartei bereits zum zweiten Mal. 1994 – zu dieser Zeit firmierte sie noch als PDS – erhielt die Partei bundesweit nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen, gewann aber vier Direktmandate in Berlin. Doch immerhin zeigte damals der Trend nach oben: Bei der ersten Bundestagswahl nach der Eingemeindung der DDR in die BRD, deren Jahrestag am Sonntag begangen wurde, hatte die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands nur 2,4 Prozent der Zweitstimmen, also noch zwei Prozentpunkte weniger als 1994 erhalten. Hingegen verlor die Linkspartei bei der Bundestagswahl vor anderthalb Wochen im Vergleich zu 2017 über zwei Millionen Zweitstimmen. Dies entspricht fast der Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler; ihr Stimmenanteil sank um 4,3 Prozentpunkte. Auch die Nettowählerwanderung zeigt für »Die Linke« Verluste zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien – die AfD gewann sogar einzig von der Linkspartei Stimmen hinzu.

Jungle.world-online

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Ist das schon ein Vergleich mit den Trägern einer Uniform und einer Lizenz nach James Bond Manier ? Viele in diesem Land würden sicher aus Scham vor sich selbst im Boden versinken, wenn sie diesen Staat Dienern sollten ? Wer zu Friedens-Zeiten dient, wird den Krieg nicht mehr erkennen? Mit Speck werden die Mäuse gefangen!

Bodo Ramelow wird Bundesratspräsident

5.) Ein Linker im vierthöchsten Staatsamt

Ab November übernimmt Bodo Ramelow den Vorsitz im Bundesrat. Die repräsentativen Aufgaben dürften ihn etwas von der Lage seiner Partei in Thüringen ablenken. Es gilt als eines der höchsten Staatsämter in der Bundesrepublik, und erstmals wird es ein Politiker der Linken übernehmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde am Freitag zum nächsten Präsidenten des Bundesrates gewählt, er übernimmt das Amt am 1. November für ein Jahr. Der Vorsitz im Bundesrat rotiert turnusgemäß unter den Ländern. Derzeit hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) das Amt inne. Der Bundesratspräsident leitet nicht nur die Sitzung der Länderkammer, er hat auch repräsentative Aufgaben im In- und Ausland. Außerdem vertritt er nach dem Grundgesetz den Bundespräsidenten, wenn dieser wegen Krankheit verhindert ist, stirbt oder von seinem Amt zurücktritt. So musste beispielsweise 2012 nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff der damalige Bundesratspräsident Horst Seehofer die Amtsgeschäfte übernehmen, bis ein Nachfolger gewählt war. Ramelow, der in Erfurt mit einer kurzen Unterbrechung seit 2014 regiert, will in seiner Amtszeit an der Spitze der Länderkammer das Zusammenwachsen zum Thema machen – „zwischen West und Ost, Stadt und Land“ und von Oben und Unten in der Gesellschaft. Thüringen wird 2022 die Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt ausrichten, unter dem Motto „zusammen wachsen“.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 08.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das ist doch keine Frage von Schuld oder Unschuld ? Ist es nicht eher eine Frage zwischen Cleverness und Naivität ? Hier das Cleverle mit Namen Schröder und auf der Gegenseite das Naiv-chen Merkel welche sich hat verschaukeln lassen ? Wenn Putin jetzt so klug gewesen sein soll muss der Gegenpart schon totale von Verblödung befallen sein ! Dort wo Politiker-Innen sich erpressbar machen, wird immer  auch die Erpressung als Teil zum politischen Handwerk gehören !

Fünf vor acht / Erdgaspreise :

1.) Gazproms Botschaft an die EU

Mit den explodierenden Gaspreisen in Europa will Russland nichts zu tun haben. Dann kündigt Wladimir Putin an, die Energiemärkte stabilisieren zu wollen. Ja was denn nun? In Europa explodieren die Gaspreise und Europas größter Lieferant Russland behauptet allen Ernstes, damit nichts zu tun zu haben. Russland „spielt keine Rolle bei diesen Ereignissen“, sagte jüngst der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow. Dagegen beschuldigen europäische Politiker, allen voran die Grünen, aber auch Europa-Parlamentarier, den russischen Staatskonzern Gazprom, die Preise zu manipulieren. Es geht um viel: Die europäischen Verbraucher werden für ihr Gas so viel bezahlen wie nie zuvor. Bei steigenden Preisen für CO₂ werden sich viele Menschen das Heizen in gewohnter Form nicht mehr leisten können. Dann wird der Gaspreis politisch. Ist Gazprom daran schuld? Zunächst stimmt es, dass Gazprom die Preisexplosion nicht verursacht hat. Es sind viele Faktoren, die die Kosten für den Kubikmeter Gas in die Höhe treiben. Nach der Pandemie ist die Nachfrage in Asien stark gestiegen, die meisten Flüssiggasexporte gehen derzeit dorthin. Auch wegen des vergangenen langen Winters sind die Gasspeicher in Europa nur zu etwa 70 Prozent gefüllt. In der EU ist neben den langfristigen Pipelineverträgen, die Gazprom bevorzugt, ein freier Spotmarkt für Gas entstanden. Dort steigt und fällt der Preis je nach Angebot sehr schnell.
Deutschlands Spezialprobleme

Zeit-online

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Schläfer und Schläferin betrachten die Wandlungen ihrer Zeit ? Wer vermag die Veränderungen dieser Welt besser zu erklären ?  Weder Habemus Mutti, sondern der Pontifex oder die Pontikleckse ? Hier ist vielleicht zu viel an Fantasie gefragt und es sollten einige „Experten“ angehört werden??

Merkel spricht mit Papst über Klimawandel

2.) PRIVATAUDIENZ

Kurz vor ihrem Abtritt als Bundeskanzlerin ist Angela Merkel von Papst Franziskus bei einer Privataudienz empfangen worden. Die beiden sprachen unter anderem über die Klimakrise – und Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Privataudienz bei Papst Franziskus über die Herausforderungen in der Klimakrise gesprochen und sich erfreut über das Engagement des Vatikans gezeigt. Es sei für sie „sehr wichtig und ermutigend“, dass dieses Thema auch „vom Heiligen Vater bearbeitet wird“, sagte Merkel nach ihrem Besuch im Vatikan am Donnerstag. Papst Franziskus setzt sich seit Jahren für einen besseren Klimaschutz ein. Zuletzt hatte der Pontifex gemeinsam mit knapp 40 anderen Kirchenführern einen gemeinsamen Appell an die Weltgemeinschaft vor dem Weltklimagipfel COP26 in Glasgow geschickt. Bei ihrem voraussichtlich letzten Besuch des Vatikans als Kanzlerin sprach Merkel auch über den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Vor der Papstaudienz besuchte sie deshalb ein Institut der Päpstlichen Universität Gregoriana, wo sie unter anderem auf den deutschen Pater Hans Zollner traf, den päpstlichen Kinderschutzbeauftragten.

Welt-online

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Wäre es dieses Mal vielleicht zum Ersten, das sich Politiker-Innen nicht in den Vordergrund drängen, oder wird nicht gerade darum  – versucht  Absprachen geheim zu halten so das die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Personen gerichtet wird, wegen des Mangels an Gesprächsstoffs ? Denn um Personalien geht es doch in der Politik an allererster Stelle. Darauf muss der Fokus ausgerichtet sein, will man wie immer nach Wahlen – die Wähler-Innen über den Tisch ziehen. Politik war nie etwas anderes – als staatlich legitimierter Betrug am Wähler. Das „Durchstechen“ erfolgt viel später, denn bevor ein Messer gezogen wird, muss das Opfer als solches erkannt sein – was bei der CDU schon lange von Söder ausgemacht war.

Leaks aus Sondierungsgesprächen :

3.) Der Boulevardjournalismus ist am Ziel

Viele beklagen sich darüber, dass Details aus den Sondierungsgesprächen durch die Presse geleakt werden. Doch schuld ist die Politik. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, jetzt kann richtig verhandelt werden. Früher war das die Zeit für Abwarten und Tee trinken. Heute gibt es #handyalarm bei Bild live und alle regen sich drüber auf. Alles würde durchgestochen, motzt die Politik. Die Sondierungsgespräche der Union hätten Interessierte „auf Twitter quasi eins zu eins nachlesen“ können, so der Grüne Cem Özdemir. Darf noch mal an das erste thermische Gesetz des Boulevardjournalismus erinnert werden? Wenn sich alle über Bild aufregen, dann haben Julian Reichelt, Paul Ronzheimer und Co ihr Klassenziel erneut erreicht. In diesem Fall ist es dazu auch noch komplett wohlfeil. Es ist das Problem der Politik bzw. der handelnden Politiker*innen. Da wird ja alles rausgeblasen. Dass sie danach den Medien vorwerfen, dass sie ihnen zugespielte Info-Schnipsel verwenden und weitermelden, zäumt das Pferd von hinten auf. Das passt zur aktuellen politischen Lage. Da sieht sich Armin Laschet absurderweise immer noch als ernst zu nehmenden Bewerber ums Kanzleramt. Schon beim Jahrestreffen von Netzwerk Recherche 2007 greinte Christian Wulff, das Vertrauensverhältnis zwischen Po­li­ti­ke­r*in­nen und Jour­­na­lis­t*in­nen sei gestört. Wulff war damals niedersächsischer Ministerpräsident und der Rubikon noch nicht überschritten. Dass aus Prä­sidiumssitzungen der CDU schon damals alles nach draußen drang, daran seien die Jour­na­lis­t*in­nen schuld, so Wulff.

TAZ-online

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Dumm um Dumm, sie kreisen um sich selber herum. Hat es in der Politik je Rücksichten auf ein andre gegeben ? So ist das Leben unter Raubtieren, welche die besseren Menschen wären, da sie einmal gesättigt, plötzlich ganz zahm werden. Ein-e Politiker-In aber will immer noch mehr für sich selbst, er bekommt den Hals nie voll. Für diese These gibt es, auch in jüngster Vergangenheit genügende Beispiele und ohne Zerstörung  gibt es keinen Neubau !

Die Selbstzerstörung der CDU

4.) Krise der Union

Laschets Tage sind gezählt – doch auch Spahn & Co. werden den Niedergang der „letzten großen Volkspartei“ kaum aufhalten. In welche Lager wird die CDU zerfallen? Verlierer dürfen in der Christlich Demokratischen Union nicht mit Barmherzigkeit rechnen, sie werden gnadenlos abserviert. Das ging schon den Vorsitzenden Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Rainer Barzel so. Armin Laschet wird sich demnächst dazu gesellen. Die Diadochenkämpfe um seine Nachfolge sind in vollem Gange. Jens Spahn, der Jüngste, hat sich klammheimlich schon während des Wahlkampfs aus dem „Team Laschet“ abgeseilt und fordert nun eine „Neuaufstellung“ der CDU: „Dass unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Spahn beklagt vor allem, dass Laschet die Flüchtlingsfrage aus dem Wahlkampf herausgehalten habe, aus Angst, die AfD könne davon profitieren. „Themen taktisch abzubügeln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen – das gehört ab sofort in die Mottenkiste.“ Die moralisch nicht so empfindliche „Generation nach Angela Merkel“ müsse jetzt „stärker sichtbar“ werden. Damit meint Jens Spahn natürlich sich selbst. Ein rasch einberufener Sonderparteitag solle dafür die Weichen stellen, denn „das Projekt 2025 beginnt heute“. Norbert Röttgen, der moderate Modernisierer, verlangt wie Spahn einen „umfassenden Erneuerungsprozess“ und zählt unverblümt auf, was sich ändern muss: „Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal.“ Vorsitzende und Spitzenkandidaten sollten künftig anders ausgewählt werden. „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten Laschet“ sei schließlich „der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf“ gewesen. Röttgen will, dass alle CDU-Mitglieder über Laschets Nachfolge entscheiden. Das unterstützt auch der Dritte im Bunde, der wirtschaftsliberale „Anti-Establisment“-Kandidat Friedrich Merz. Er spricht am klarsten aus, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Nicht nur der Spitzenkandidat habe versagt, nein, schuld sei die ganze geistig verrottete Funktionärspartei. Die CDU sei „denkfaul“ geworden. Sie brauche eine „vollständige Neuausrichtung“, unkonventionelle Konzepte zur Reform der Sozialversicherungen und des Steuersystems, eigene Vorstellungen in Sachen Klimaschutz und eine robust vorgetragene Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EU. Merz weiß auch, welchen Typus die Runderneuerung erfordert: „Ohne starke und notfalls konfliktbereite politische Führung geht das nicht.“

Der Freitag-online

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Wäre es Unrecht wenn die Polen Recht haben ? Vielleicht ein schönes Beispiel wenn Länder sich nicht erpressen lassen ? Selbst dann nicht, wenn die Gerichte von Heute vielleicht nicht mehr das sind, was sie schon einmal waren ? Unabhängig! Die Zuschauer aus der neutralen Ecke des politischen Stadion sehen aber einmal mehr, wie ein schlecht gebautes Haus in seine ihm eigenen Einzelteile zerfällt. Die einstigen Bauherren waren vielleicht nie mehr als b-willige Hilfsarbeiter ?

Polen heizt Streit mit EU weiter an :

5.) EU-Verträge verfassungswidrig

Das oberste Gericht Polen entscheidet, dass künftig die nationalen politischen Entscheidungen Vorrang gegenüber EU-Recht haben. Der Streit mit der EU wird dabei noch hitziger. Warschau – Dass die EU bereits des Öfteren in politische Entscheidungen Polens eingriff, ist kein Geheimnis. Nun aber hat das Warschauer Verfassungsgericht am Donnerstag (07.10.2021) die EU-Verträge für teilweise verfassungswidrig erklärt. Mit der historischen Entscheidung, dem polnischen Recht Vorrang gegenüber dem EU-Recht zu geben, heizte das oberste Gericht den Streit der polnischen Regierung mit Brüssel weiter an. Brüssel reagierte „besorgt“ auf die Entscheidung Polens. Die Vorsitzende Richterin, Julia Przylebska, argumentierte, dass sich die EU-Institutionen unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einmischten. Ihre Argumentation bekräftigte Przylebska mit einer Reihe von Artikeln der EU-Verträge, die nicht mit dem polnischen Grundgesetz „vereinbar“ seien. Demnach würden EU-Institutionen mit ihrem Vorgehen gegen Warschau ihre Kompetenzen überschreiten. Polens Regierungschef gab den Denkanstoß für die Entscheidung. Regierungschef Mateusz Morawiecki ersuchte Ende März die Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht habe. Das Gericht folgte der Auffassung Morawieckis. Anlass waren Entscheidungen der EU-Gerichtsbarkeit in Luxemburg gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

FR-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 07.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Oha – der kleine Kurz! Sollte er denn um so vieles sauberer Arbeiten als fast alle anderen Politiker-Innen auf diesen geplünderten Erdball? Geld in den Taschen – füllte schon immer sehr viele leere politische Flaschen.

Kurz wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe

1.) Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Nun hat sich der Kanzler selbst dazu geäußert. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat erneut versucht, die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung »ZiB2«. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat erneut versucht, die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung »ZiB2«.

Spiegel-online

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Galt die Ampel nicht von vorneherein als die einzige denkbare Lösung im Volk,  – sich weg von den vielen Unwürdigkeiten der CDU/CSU – , nach 16 langen Jahren einen Weg zurück in die Gesellschaft zu finden ?

Söder sagt Jamaika ab – Jetzt alles auf Ampel

2.) SONDIERUNGEN FÜR EINE KOALITION

Nach Einzelsondierungen mit den beiden „großen“ Parteien haben Grüne und FDP nun beschlossen, gemeinsam zunächst nur mit der SPD weiter zu verhandeln. Das ist zwar noch keine endgültige Absage an die Union. Aber ein wichtiges Signal. Markus Söder hat es verstanden und der Jamaika-Koalition kurz darauf eine Absage erteilt. Nachdem sich FDP und Grüne am Mittwochvormittag dafür ausgesprochen hatten, gemeinsam zunächst nur mit der SPD über eine mögliche Regierungskoalition zu verhandeln, hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Jamaika-Koalition faktisch ausgeschlossen. Liberale und Grüne hätten eine Vorentscheidung getroffen, „jetzt ist die Ampel klare Nummer eins“, so Söder kurz nach 13 Uhr in einer Pressekonferenz. Die Unionsparteien blieben zwar „gesprächsbereit“, allerdings nicht in einer „Dauerlauerstellung“. CDU und CSU seien nicht das „Ersatzrad“ bei der Bildung einer künftigen Koalition. Es gehe jetzt „auch ein bisschen um Selbstachtung und Würde“.Söder hob hervor, er selbst habe sich ein Jamaika-Bündnis gewünscht, aber die beiden anderen kleineren Parteien hätten sich anders entschieden. Jetzt gelte es, diese „Realitäten“ anzuerkennen. CDU und CSU würden in den nächsten Jahren „andere Wege als in der Regierung“ gehen. Eine Ampel-Koalition ist Söder zufolge „eine ganz gewaltige Herausforderung für unser Land“. Sollte das Zustandekommen eines Bündnisses von SPD, Grünen und FDP scheitern, dann wäre damit allerdings auch Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD gescheitert. Und im Falle eines Scheiterns der Ampel als Regierungsbündnis während der laufenden Legislatur müsse man „sehen, wie es weitergeht“.

Cicero-online

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Sollte dieses wirklich nicht nur, von seinen Kaffeefahrten mit einer enthemmten Wirtschaft und den sich daraus ergebenden kruden Erzählungen eines Lobbyisten abzulenken ?

Sondierungen für Ampel-Koalition :

3.) Lindner hat plötzlich Fantasie

Im Wahlkampf betonte FDP-Chef Lindner stets, ihm fehle die Fantasie für ein Ampelbündnis. Nun könnte er die FDP darin als Finanzkorrektiv inszenieren. Plötzlich war sie da, die Fantasie. Im Wahlkampf hat FDP-Chef Christian Lindner in Dauerschleife wiederholt, dass ihm die Fantasie fehle für ein Ampelbündnis – und nun hat er sie. Das erste Sondierungsgespräch soll zwischen SPD, Grünen und FDP am Donnerstag stattfinden. Lindner ist natürlich klug genug, um ein Jamaikabündnis nicht gänzlich auszuschließen, die Argumente sind bekannt, die Schnittmengen zur Union bleiben vor allem im Kernbereich der Finanz- und Steuerpolitik viel größer. Aber die Reihenfolge – es werden parallel keine Gespräche mit der Union stattfinden – kann dennoch als Priorisierung verstanden werden: Ampel first, Jamaika second. Eine erste Ampelkoalition im Bund wäre nicht nur historisch bedeutend in der Postvolksparteienära, es ist für alle beteiligten Parteien ein Wagnis mit unbekanntem Ausgang – vor allem für die FDP, die dafür das politische Lager wechseln müsste. Aber trotz aller offensichtlichen Unterschiede: Sich an eine sich selbst zerlegende Union zu ketten, mit einem Kanzler Armin Laschet, den niemand mehr möchte, könnte für die Freidemokraten ebenso gut politischer Selbstmord sein.

TAZ-online

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Ist es nicht die einfachste Möglichkeit unserer Möchtegern Staatenführer,  immer wieder in die Vergangenheit zu blicken, als sie sich noch nicht in die Verantwortung geschlichen hatten ? Damit kann auf eine ziemlich einfache Art und Weise von den heutigen Zuständen abgelenkt werden an welchen sie eine maßgebliche Mitschuld tragen. Wiederholen sich in den Musterländern der EU, an deren Außengrenzen -nicht  zur Zeit, -an die barbarische Vergangenheit erinnernde Gegenwartszustände ab, in dem in Uniformen gesteckte Mörderbanden Flüchtlinge mit Waffengewalt zurückgejagt werden? Davon verliert der Deutsche Grußonkel kein Wort; da es ihn selber beschmutzen würde ? Das genau unterscheidet die Politiker von den Menschen. Wäre  ein  Nachdenken im Heute, nicht besser als jedes Alibigedenken ?

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (2).jpg

„Wer in meinem Land weiß vom Holocaust durch Kugeln?“

4.) STEINMEIER IN DER UKRAINE

Bundespräsident Steinmeier hat in den Gedenkstätten Korjukiwka und Babyn Jar zum Gedenken an die NS-Verbrechen in Osteuropa aufgerufen. Sie hätten keinen angemessenen Platz in der deutschen Erinnerung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Ukraine an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erinnert und zu einem intensiveren Gedenken aufgerufen. „Die Orte nationalsozialistischer Verbrechen in der Ukraine sind auf der Landkarte unserer Erinnerungen kaum verzeichnet“, sagte Steinmeier am Mittwochvormittag nach dem Besuch zweier Gedenkstätten im Ort Korjukiwka nördlich von Kiew. Zugleich betonte er: „Erinnerung ist nicht nur wichtig, um sich der Ereignisse zu erinnern, sondern auch wichtig, um den Toten einen Namen zu geben.“ Die „blinden Flecken unserer Erinnerung“ müssten ausgeleuchtet werden. „Wir müssen ein gemeinsames Interesse mit den Ukrainern daran haben, unsere Erinnerung zu schärfen“, so der Bundespräsident. Am Nachmittag sprach Steinmeier auf einer Gedenkveranstaltung in Babyn Jar (Altweiberschlucht). Am 29. und 30. September 1941 erschossen deutsche Einheiten mit Soldaten, Polizisten und SS-Männern hier fast 34000 jüdische Bewohner des besetzten Kiews. „Es waren Deutsche, die diese Gräuel begangen haben. Worte versagen vor dem Ausmaß ihrer Grausamkeit und Brutalität“, sagte der Bundespräsident in seiner Rede. Er sei heute hier, so Steinmeier, um zu erinnern. „Denn wir müssen erinnern, um zu erkennen, wohin entfesselter Hass und Nationalismus, Antisemitismus und Rassenwahn führen können: Der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg war eine mörderische Barbarei.“ Ukraine sei auf Landkarte der Erinnerung „zu blass“

FAZ-online

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Was über viele Jahre, ich würde sagen mit einer gewissen Übermutwilligkeit zerstört wurde, lässt sich kaum wieder zusammenfügen. Ganz besonders dann  wenn die Zerstörer innerhalb des Clan, unter Denkmalschutz gestellt werden.

Fehlersuche mit Kampfansage

5.) Politik Linkspartei

Die Linke-Führung sucht nach der Bundestagswahl die offene Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht. Der Wahlkampf ist vorbei, das Ergebnis ist eine Katastrophe – die nun fällige Auseinandersetzung findet mit offenem Visier statt. So jedenfalls ist ein Beitrag von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zu verstehen, der am Mittwoch auf der Internetseite links-bewegt.de, dem Onlinemagazin der Linkspartei, veröffentlicht wurde und dem »nd« vorab vorlag. In dem Text, dessen wichtigste Aussagen Schindler schon in die Debatte des Linke-Parteivorstands am Wochenende eingespeist hatte, geht es bei der Suche nach Ursachen für das enttäuschende Wahlergebnis an zentraler Stelle um Sahra Wagenknecht. Im Wahlkampf, schreibt Schindler – seit Sommer 2018 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei und in dieser Eigenschaft maßgeblich verantwortlich für die Wahlkampagne –, habe man maßgeblich auf soziale Themen gesetzt (so waren fünf von acht Plakatmotiven sozialpolitischer Natur) und sowohl mit klassischen Methoden als auch auf Social-Media-Kanälen für Die Linke geworben. Dennoch landete die Partei, die Ambitionen hatte, Teil einer Regierung mit SPD und Grünen zu werden, weit abgeschlagen und unter ihren Erwartungen. Schindler spricht drastisch von einer »Todesstrafe auf Bewährung«: Todesstrafe, weil weniger als fünf Prozent eigentlich den Absturz in die Bedeutungslosigkeit darstellen; Bewährung, weil wegen der drei Direktmandate doch noch eine kleine Linke-Fraktion im Bundestag vertreten sein wird. Die und die gesamte Partei hätten nun »vier Jahre Zeit zu zeigen, dass wir gesellschaftspolitischen Wert haben«. Schindler, von Beruf Rechtsanwalt, nennt das »unsere Bewährungsauflage«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten       —      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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DL – Tagesticker 06.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer ist denn der Söder ? Machen die Freistaatler aus Bayern die Politik nicht nur noch Blöder ? Wer hat nicht die Schnauze gestrichen voll von Scheuer, Seehofer oder die Bärin, welche nicht einmal Ihre Aspiranten anbrummen kann ? Aber 

Gemeinsam widerstehen sie :

1.) Kekstellern und flauschigen Katzenbabys

Die Union quatscht mal wieder, aber die Sondierer von SPD, Grünen und FDP halten dicht. So eine gemeinsame Grenzerfahrung schweißt zusammen. Fragt sich nur, wie lange. Manche bösen Stimmen in Berlin sagen ja bereits jetzt, die eventuell kommende Ampel-Regierung würde eine Art Übergangsregierung werden, die es maximal zwei Jahre miteinander aushält, dann auseinanderfliegt, und dann wird schließlich Markus Söder Kanzler. Diese Sorge mag daher kommen, dass die Parteien nicht in allem ganz so nah beieinander liegen – oder daran, dass sich kaum jemand in Deutschland eine Welt vorstellen kann, in der die Union nicht regiert. Dabei beobachtet man gerade ein entzückendes Schauspiel in Berlin: Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP halten es durch, über die Gespräche, die sie miteinander führen, quasi gar nichts zu sagen. Nur die Union quatscht, klar. Bei der Ampel bleibt geheim, wie die Stimmung war. Geheim, was die Themen waren. Geheim, wann man wen zum nächsten Mal treffen will. Geheim sogar, wer neben den Verhandelnden dabei war, um Notizen zu machen. Es ist ein ganz neues Level an Verschwiegenheit, das einem begegnet. Journalist:innen spüren plötzlich Grenzen, die sie sonst nur geahnt haben – wie bei Eltern, die einem nach Wochen und Monaten der Drohungen final das Handy wegnehmen, weil man es jetzt wirklich übertrieben hat.

Zeit-online

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Der Armin gleicht einer wahren Wundertüte und das mag zum Erstaunen anregen : Es gibt noch Politiker in der CDU welche nicht aus Aachen kommen, und nie am Kackstuhl des „Kaisers Karl des Großen“ gerochen haben.

Armin Laschet leitet mit Hendrik Wüst markanten Wechsel in NRW-CDU ein

2.) NEUER MINISTERPRÄSIDENT

Hendrik Wüst soll neuer Ministerpräsident, CDU-Landeschef und Spitzenkandidat in NRW werden. Der 46-jährige mit konservativem, wirtschaftsliberalem Background soll einen neuen Aufbruch verkörpern und die schwarz-gelbe Regierungsmacht verteidigen. Parteiintern gibt es Kritik. ls Armin Laschet und sein künftiger Nachfolger Hendrik Wüst am Dienstagabend vor die Kameras traten, umringt von den applaudierenden Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, war der Kontrast zwischen den beiden schon allein optisch zu sehen. Wüst überragt den 60-jährigen Laschet um fast eine Kopflänge und ist 14 Jahre jünger. Auch politisch könnte der Unterschied kaum größer sein: Wüst ist geprägt durch einen konservativen und wirtschaftsliberalen Background, ganz im Gegensatz zum liberalen Laschet. Der scheidende Ministerpräsident bezeichnete die Nachfolgelösung noch in der laufenden Legislaturperiode als „Kontinuität“ der schwarz-gelben Landesregierung. Allerdings wird mit Wüst ein markanter Wechsel in der CDU Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Wüst soll Laschet in drei Positionen nachfolgen: als CDU-Landeschef auf einem Parteitag am 23. Oktober, als Ministerpräsident am 27. Oktober im Landtag und als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Dem 46-jährigen Münsterländer, der vor wenigen Monaten erst Vater einer Tochter geworden ist, bleibt etwas mehr als ein halbes Jahr, um sich als Nachfolger zu profilieren und einen Amtsbonus zu erarbeiten. Es ist denkbar wenig Zeit, und das lag vor allem an Laschet. Wüst muss im Abwärtssog des CDU-Bundestrends die schwarz-gelbe Regierungsmacht in NRW verteidigen. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland liegt die SPD wieder vor den Christdemokraten.

Welt-online

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Es greift wohl immer noch die alte Binsenweisheit und dieses ganz besonders bei der Laienspielschar in der Politik : „Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an.“

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

So finden sich immer wieder  Leute welche Diesen,  vom einen alten Esel gezogenen Wagen, besteigen würden !

Nach Wahldebakel für Linke:

3.) Vorwürfe gegen Parteispitze

Der saarländische Linken-Vorsitzende Thomas Lutze macht die Parteiführung für das Debakel verantwortlich. Er fordert die Neuwahl des Parteivorstands. Lange hat die nach dem Wahldebakel beschworene innerparteiliche Solidarität in der Linken nicht gehalten. Der saarländische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze verschickte am Mittwoch ein Rundschreiben an die Mitglieder des Landesverbandes, in welchem er der Parteiführung heftige Vorwürfe macht und „einen personellen Neuanfang an der Parteispitze in Berlin fordert.“ Das Schreiben liegt der taz vor. Gegenüber der taz sagte Lutze: „Wir sind mit Ach und Krach an der Vollkatastrophe vorbeigeschlittert. Meiner Meinung nach muss der komplette Parteivorstand zurücktreten.“ Lutze forderte einen Sonderparteitag und die Neuwahl des 44-köpfigen Gremiums. Gezielte Vorwürfe richtet Lutze im Rundschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, und die Bundesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow. Lafontaine hatte im Sommer dazu aufgerufen, Lutze als Spitzenkandidat und damit die Linke nicht mit Zweitstimme zu wählen. Hintergrund waren innerparteiliche Rivalitäten und ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Lutze wegen manipulierter Wahllisten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. „Trotz des Verhaltens des Fraktionsvorsitzenden hat eine Bundesvorsitzende diesen chauffiert [sic] und nach Weimar zum Wahlkampf eingeladen“, klagt Lutze. Hennig-Wellsow hatte Lafontaine und dessen Ehefrau, die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, im August zu einer gemeinsamen Kundgebung in ihren Wahlkreis eingeladen. Das galt in der Linkspartei als Zeichen der Versöhnung, lagen doch Wagenknecht und Lafontaine in den vergangen Jahren überkreuz mit der Parteiführung.

TAZ-online

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Ist und war es auf dieser Erde jemals anders ? Erst lassen die sich in sich selbst verliebte und verblendete Politiker-Innen von „ihren Volk“ wählen, um nach den Wahlen als Vandalen zu regieren. Wenn alle „Macht“ wirklich vom Volke ausgeht, wie es so großspurig von Machthabern verkündet wird, verwundert es immer, wenn das Volk all das zu erleidende Unrecht mit einer solchen Ruhe und stoischer Gelassenheit erträgt ?

In den USA wird der Angriff auf das Kapitol vom Januar untersucht

4.) Mit Memo oder Mob

Neue Indizien zum Sturm auf das Kapitol am 6.  Januar sind aufgetaucht und sorgen für Schlagzeilen in den Vereinigten Staaten. Die Liste der Männer, die Mitte Oktober vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der Geschehnisse rund um den Sturm auf das Kapitol aussagen sollen, liest sich wie ein Who’s who des Trumpismus: Sie umfasst den ehemaligen Chefstrategen des Weißen Hauses, Stephen Bannon, den ehemaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister, Christopher C. Miller, den ehemaligen Stabschef des Verteidigungsministers, Kash Patel, sowie den ehemaligen persönlichen Berater und Verfasser von Tweets von Donald Trump, Dan Scavino. Ob die Herren den Vorladungen auch Folge leisten werden, steht allerdings noch nicht fest. Abzuwarten bleibt auch, ob wirklich nachgewiesen werden kann, dass die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar von der Regierung Trump als letztes Mittel instrumentalisiert wurde, um die Amtseinführung von Joe Biden zu verhindern. Vor einigen Tagen sagte Stephen Bannon in seinem Podcast, er habe am 5. Januar mit Trump darüber gesprochen, die Präsidentschaft Bidens »noch in der Krippe zu killen«. Viel spricht dafür, dass Trump und seine Vertrauten große Hoffnungen in die Kundgebung am 6. Januar setzten: Da ist ein dem Investigativjournalisten und Watergate-Aufklärer Bob Woodward zugespieltes Memo des Trump-Anwalts John Eastman, in dem dieser ein Szenario für den 6. Januar entwirft, mit dessen Hilfe Vizepräsident Mike Pence davon überzeugt werden sollte, die Wahlresultate nicht anzuerkennen. Auch die Tatsache, dass einige der ins Kapitol eingedrungenen Trump-Fans ganz offenkundig auf der Suche nach den Kisten mit den Stimmen der Wahlmänner waren, die geistesgegenwärtige Mitarbeiter jedoch in Sicherheit gebracht hatten, deutet in diese Richtung. Dasselbe gilt für eine Äußerung von Stephen Bannon in seinem Podcast vor einigen Tagen, wonach er am 5. Januar mit Trump darüber gesprochen habe, die Präsidentschaft Bidens »noch in der Krippe zu killen«.

Jungle.world-online

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Werft eure Flinten in den Sand – wenn AKK nicht den Frieden tanzt! Wer stellt sich schon freiwillig vor einer Uniformierten Mörderbande ? Der allseits gelobte Schütze Arsch im letzten Glied, ist auch heute noch der sicherste Standort. Vielleicht will sich der Maas in seinen letzten Amtstagen nicht mehr in die Nesseln der Schützen Liesel setzen?

Nicht einmal Heiko Maas will an AKKs Afghanistan-Debatte teilnehmen

5.) Es hagelt Absagen

Am Mittwoch lädt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Diskussionsveranstaltung zum Thema Afghanistan. Doch viele Parlamentarier empfanden den Termin so kurz nach der Bundestagswahl offenbar als unpassend – und sagten ab. Außenminister Heiko Maas (SPD) tat es ihnen inzwischen gleich. Mit einer Diskussionsveranstaltung will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am kommenden Mittwoch die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beginnen. Doch das wird sie in kleinerer Runde tun, als ursprünglich angedacht: Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP haben laut einem ARD-Bericht ihre Teilnahme an der Auftaktveranstaltung unter dem Motto „20 Jahre Afghanistan – Startschuss für eine Bilanzdebatte“ abgesagt. Wie Spiegel Online berichtet, zog nun auch Außenminister Heiko Maas (SPD) kurzfristig nach. Ein Sprecher von Maas habe am Dienstagmorgen bestätigt, dass der Minister nicht wie geplant an der Konferenz teilnehmen wolle. Ein offizieller Grund wurde nicht genannt. Aus Berliner Kreisen heißt es, Maas würde – wie einige Parlamentarier auch – den Zeitpunkt der Veranstaltung als „unpassend“ empfinden. Schuld für Absagen soll „unpassendes“ Timing sein.

Focus-online

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Unten       — 

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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DL – Tagesticker 05.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Je tiefer der Fall, um so schneller  wächst die Gier nach der Macht ! Ein Verlierer träumt seinen ganz privaten Wahn?

„Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“:

1.) FDP-Politiker werfen Union Indiskretion vor

FDP-Politiker, darunter Parteivize Johannes Vogel, haben der Union nach den ersten Sondierungsgesprächen vorgeworfen, absichtlich bestimmte Informationen an Medien weitergereicht zu haben. Der FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung via Twitter einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, dass sich mehrere Politiker nach den Sondierungen am Sonntag klar für eine Jamaika-Koalition ausgesprochen haben. Die FDP-Spitze, so schreibt die „Bild“, habe intern klar gestellt, dass die Union nun die Grünen für das Regierungsbündnis gewinnen müsse. Die FDP hatte zuvor wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden. Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde mit ihrer Kritik noch plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort „Stille“. Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: „Bild-Zeitung.“

Stern-online

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Das alles hat die Dame aus China sehr genau beobachtet? Merkel hat wohl in der Kindheit schon gelernt das Hühner irgendwann die Lust auf das Fliegen einstellen um damit zu beginnen die Eier der Hähne auszubrüten. Es mag auch richtig sein, in der Schule gelernt zu haben das der Ball rund ist. Auch fordern nur Politiker-Innen die Menschen auf Masken zu tragen, da sie in der Angst leben ebenfalls ihr wahres Gesicht zeigen zu müssen. Dann wäre da noch die EU: Ein Schiff welches bereits im Trockendock liegt, da es nicht mehr Schwimmfähig ist, braucht keinen Anker mehr!

Teil zwei — DER BLICK VON AUSSEN AUF DIE ÄRA MERKE

2.) „Sie ist ein Fan von Kung Pao Chicken“

In einer sechsteiligen Folge ziehen Beobachter aus dem Ausland eine Bilanz der Amtszeit von Angela Merkel. Hier schreibt die chinesische Politologin Mabel Lu Miao über ihre persönliche Begegnung mit der Bundeskanzlerin – und darüber, was ihre Landsleute an Merkel schätzen. Die meisten Chinesen kennen Angela Merkel als eine intelligente, rationale Führungsfigur. Auch weiß man bei uns, dass sie ein Fan von Kung Pao Chicken und von Fußball ist. Zu Beginn der Pandemie waren viele meiner Landsleute von ihren ruhigen und überzeugenden Reden berührt, in denen sie den Menschen riet, zu Hause zu bleiben und Masken zu tragen. Obwohl sie eine beständige und einflussreiche weibliche Führungspersönlichkeit in der globalen Arena ist, hat sich Merkel für die chinesische Öffentlichkeit das Image bewahrt, nahbar und authentisch zu sein. Ihr wissenschaftlicher Hintergrund, den sie vor ihrer politischen Karriere mit einem Doktortitel in Quantenchemie erworben hat, wird als prägend für ihre rationale und pragmatische Herangehensweise angesehen, die sich in ihrem entschlossenen Handeln zur Eindämmung der Pandemie gezeigt hat. In den Außenbeziehungen Deutschlands mit anderen Ländern gilt Merkel bei uns in China allgemeinen als anständig und pragmatisch; sie nutzt geschickt verschiedene Kanäle, um ein stabiles außenpolitisches Umfeld zu schaffen. Die Bundeskanzlerin hat Deutschlands wichtige Beziehungen zu Frankreich mit Fingerspitzengefühl gemanagt, um die strategische Autonomie der EU zu fördern – und gleichzeitig bewiesen, dass sie stabile deutsch-russische Beziehungen aufbauen kann, indem sie politische und wirtschaftliche Aspekte voneinander trennt. Anker der EU.

Cicero-online

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Einen vergleichbaren Kommentar könnte auch eine Innlandkorrespondentin schreiben – da schon ein Blick in den Spiegel zur Selbsterkenntnis ausreicht! Mit Teflon kennen sich auch unsere Politiker-Innen sehr gut aus und den Büchsen der Pandora wird der Dosenöffner als Teil des Deckel bereitwillig zur Verfügung gestellt. Der große Unterschied zu Andrej Babiš ist einfach die Tatsache, dass dieser mit seinem Kapital in die Politik wechselte und er nicht, als armer Schlucker, auf eine Lücke in der Mauer warten musste, um so ein nicht vorhandenes Fundament, von einer Partei erst Ideologisch „diktatursozialisiert“ werden musste.

Skandale von Tschechiens Premier Babiš:

3.) Der Teflon-Mann aus Prag

Tschechiens Premier Babiš ist seit Jahren in Skandale verstrickt – jetzt taucht sein Name in den Pandora Papers auf. Gewählt wird er wohl trotzdem wieder. Erst die „Storchennest“-Affäre, jetzt auch noch die Pandora Papers. Die Zweifel an C der am Wochenende sein Amt als tschechischer Regierungschef verteidigen will, nehmen nicht ab. Zehn Jahre ist es her, dass Andrej Babiš mit seinem Slogan „Den Staat wie eine Firma lenken“ und einer Handvoll sogenannter Experten und C-Promis die politische Bühne erstürmte. Von weder den einen noch den anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern von damals ist jemand übrig geblieben. Wer einfach ging, wie zum Beispiel der einst beliebte Schauspieler Martin Stropnický, der Babiš’ erste Regierungsbeteiligung als Verteidigungsminister und gesellschaftlicher Liebling unterstützte, durfte zumindest mit einem bequemen Botschafterposten rechnen. Andere, wie die ehemalige Antikorruptionskämpferin Adriana Krčanová, deren Zeit als Prager Oberbürgermeisterin von Babiš’ Gnaden in den Annalen der Goldenen Stadt kaum positive Erwähnung finden wird, wurden so gnadenlos abserviert, dass es höchstens noch zu einem zweitklassigen literarischen Racheakt reichte.

TAZ-online

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Welch ein Politiker-In ist denn im Besitz von Kenntnissen in den ihren zugeteilten Job ? Das zeigt eben den Unterschied zwischen Studieren und auch das gehörte  zu begreifen. Welche Politiker-Innen haben denn jemals in Führungspositionen von Wirtschaft oder Gesellschaft gesessen? Besteht die Politik nicht gerade aus einen Wissen was nicht erlernt, sondern erkauft ist? In jeden anderen Fall gäbe es weniger Probleme in und mit den Regierungen.

Ampel – Jamaika – Bundesregierung ?

4.) Der Mythos von der Expertise

Christian Lindner könnte Finanzminister werden. Aber warum nur? Dass der FDP-Chef als wirtschaftskompetent gilt, ist eine große Täuschung. Noch ist nicht klar, welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen, geschweige denn, wer welches Ministerium herausverhandeln wird. Zwei Dinge allerdings sind wahrscheinlich: dass die FDP an die Macht zurückkehren wird. Und dass ihr Chef, Christian Lindner, es auf das Amt des Bundesfinanzministers abgesehen hat. Bemerkenswert ist, dass Lindner – genau wie der CDU-Politiker Friedrich Merz – als „Finanzexperte“ gilt. Beide erwecken bei vielen den Eindruck, sie seien „kompetent“ und wirtschaftspolitische Ämter bei ihnen in guten Händen. Wir können jetzt schon geradeheraus sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Frage ist eher: Mit welcher Begründung erfolgt die Zuschreibung von Finanzexpertise? Es ist gewiss nicht notwendig, dass jeder Finanz- oder Wirtschaftspolitiker einen ökonomischen Abschluss vorweisen muss, um einen guten Job zu machen. Will heißen: Nur weil Lindner Politikwissenschaft studiert hat und Merz Jura, könnten sie trotzdem einen soliden Kenntnisstand volkswirtschaftlicher Zusammenhänge besitzen. Doch genau hier beginnt das Problem – sowohl bei Merz als auch bei Lindner. Die vergangenen Wochen haben verdeutlicht, wie falsch die Annahme ist, beide Akteure verfügten über hohe Wirtschaftskompetenz. Sei es bei Talkshow-Auftritten, in denen Merz bei der simplen Frage nach der Entstehung von Wirtschaftswachstum ins Straucheln geriet, oder als er wild mit Begrifflichkeiten wie der Liquiditätsfalle um sich warf, ohne diese auch nur im Ansatz zu verstehen, sei es bei einer der zahlreichen Reden, in denen Lindner immer und immer wieder zeigte, dass er den Unterschied zwischen BWL und VWL nicht erfassen will oder kann. Dabei ist der Staat nun mal kein Unternehmen, ein Haushalt ist keine Firmenbilanz und Staatsanleihen sind nicht mit Privatkrediten vergleichbar. Warum hält sich der Mythos der Expertise trotzdem so standhaft?

Der Freitag-online

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Wer holte sich den Gestank in das eigene Haus ? Da hilft weder lautes Zetern und auch kein Klagen – die Verantwortung sollten die Verursacher-Innen schon  selber tragen.

Dort wo es keinen Verstand braucht, besetzen sie die Sofa.

ABSTURZ DER LINKEN – Bundestagswahl: Debakel für die Linke

5.) Sahra Wagenknecht schlägt Kapital

Nach der Pleite bei der Bundestagswahl sollte sich die Linke von Sahra Wagenknecht nichts einreden lassen. Das klingt schon seltsam: In Berlin feiert der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen einen großen Erfolg. 56,4 Prozent der Abstimmenden sprechen sich dafür aus, den Bestand großer Konzerne in die öffentliche Hand zu überführen. Eine einzige Partei in der Hauptstadt hat für dieses „Ja“ geworben: die Linke. Aber sie schafft es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht einmal, ihr Ergebnis von 2016 zu halten: 14 Prozent stimmen für sie, also gerade ein Viertel derjenigen, die per Volksentscheid eine ihrer Hauptforderungen unterstützen. Und bei der Bundestagswahl 2021 fährt die Linke das katastrophale Ergebnis von 4,9 Prozent ein. Linke bei der Bundestagswahl 2021: Sahra Wagenknecht sucht Gründe für Absturz. Es gibt natürlich viele Gründe dafür, dass Wählerinnen und Wähler bei einer Ja-Nein-Frage anders abstimmen als bei der Entscheidung über ein Parlament. Aber der Unterschied zwischen inhaltlicher Zustimmung und Parteipräferenz, den es sicher nicht nur in Sachen Wohnungspolitik gibt, gibt doch Anlass zu der Frage: Warum verwandelt sich das Bedürfnis nach mehr sozialer Gerechtigkeit und besserer öffentlicher Daseinsvorsorge nicht in Stimmen für die Partei, die diese Themen in den Mittelpunkt stellt?

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten       —    Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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DL – Tagesticker 04.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gestern erst wurde über Korruptionen aus dem politischen Ersatzteillager der Nationalregierungen, der EU,  berichtet. Heute folgt ganz Naturgemäß, die Selbsternannte Eliten aus ihren selbsternannten Rechtsstaaten! Vielleicht regen solche Vorfälle aber auch zu einen rigorosen Systemwechsel an ? Mit dieser Clan-Misswirtschaft in den Parteien geht es so nicht weiter. Besonders dort, wo die Opposition im Parlament nur noch als Platzhalter ihrer monatlichen Bezüge agieren, um dort ihre privaten Schundromane schreiben zu können : Auf Kosten der späteren Leserschaft ?

Steueroasen-Leak enthüllt heimliche Geschäfte Hunderter Politiker

1.) Pandora Papers

Mehr als 330 Politiker aus 91 Ländern sind laut einer Recherche in Geschäfte mit Briefkastenfirmen verstrickt, darunter auch Staatschefs – wie der Tscheche Andrej Babiš. Ein riesiges Datenleck enthüllt nach Angaben eines internationalen Recherchenetzwerkes die heimlichen Geschäfte Hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), zu dem die Süddeutsche Zeitung gehört, veröffentlichte einen Teil der Rechercheergebnisse zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern in sogenannte Offshore-Geschäfte in Steueroasen. Darunter seien auch amtierende Regierungschefs wie etwa Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš. Babiš soll auf diese Weise weitgehend anonym ein Landschloss in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung besonders brisant, weil in Tschechien kommende Woche ein neues Parlament gewählt wird. Der Regierungschef wies die Anschuldigungen zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babiš der Nachrichtenagentur CTK am Sonntagabend. Er sprach von einem Versuch, ihn „zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen“.

Zeit-online

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Warum auch nicht, wenn ein Rechtstaat nicht einmal eine glaubhafte Begründung für die Herkunft eines Virus liefern kann, wofür er, wenn er schon als Ordnungskraft auftreten will, verpflichtet wäre und nahezu  alles was dagegen spricht als Verschwörungstheorie abkanzelt! Als größte Verschwörer sind bislang immer nur Regierungen samt ihren religiösen Gedöns bekannt geworden.  Auch im Altertum! Ist der Widerstand nicht die einzige Möglichkeit einem Unrechtsstaat zu zeigen, wo der Bartel den Most holt? Oder wer betont sonst immer die körperliche Unversehrtheit als Menschenrecht ? Vielleicht werden die heutigen Widerständlern, später einmal als Märtyrer ihrer Knechtschaft  anerkannt ?

»Trotz gehört mittlerweile zu den Hauptgründen, sich nicht impfen zu lassen«

2.) Aktuelle Studie

Druck aus Gesellschaft und Politik bestärkt viele Menschen in ihrer Entscheidung, eine Coronaimpfung abzulehnen. Das zeigen aktuelle Daten. Um die Betroffenen zu erreichen, ist ein Strategiewechsel nötig. Mit der vierten Welle wird der Groll auf die Ungeimpften steigen, das ist absehbar. Die Mehrheit in Deutschland blickt aktuell auf eine Minderheit. Deren Entscheidung gegen die Impfung, so der Gedanke, blockiert eine Freiheit, die etwa Dänemark erreicht hat. Keine Corona-Maßnahmen mehr, keine Angst vor überfüllten Krankenhäusern dank einer hohen Impfquote. Warum ist das nicht auch in Deutschland möglich? Wo, verdammt noch mal, liegt das Problem? Beginn der Pandemie etwa alle zwei Monate Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern zu Corona befragt, darunter rund 1000 Erwachsene aus Deutschland. Rund die Hälfte nahm an mehreren Befragungsrunden teil, die letzte Befragung fand vom 7. bis zum 21. September statt. Die Ergebnisse zeigen, wie sich die Einstellungen zum Impfen über die Zeit gewandelt haben, wer sich in den vergangenen Wochen noch hat überzeugen lassen und wer bis heute zweifelt. Fünf Erkenntnisse im Überblick. 1. Viele Skeptiker wurden erreicht, viele sind noch unentschlossen.

Spiegel-online

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Die Obersten des Clan der Dumpfbacken auf einen Blick. Wer wundert sich nicht über eine sich Alljährlich wiederholende Veranstaltung, der gegenseitigen Schulterklopfer, von den großen Taten einer Übernahme ganzer Landstriche, vor Augen geführt zu bekommen. Hier das Rezept: Man nehme – eine Person aus der ehemaligen Staatspartei, welche unter vollkommen anderen Umständen von Kindheit an im Lutheranern Stil „diktatursozialisiert“ wurde. Führe sie behutsam in die Clan-Partei ein, um sie so bald der alles beherrschenden Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Der Rest kommt von alleine, da alle  Blinder  immer der Führerin folgen. 

Merkels letzte Einheits-Rede:

3.) Verheerende Ostbilanz

Die Kanzlerin bekam beim Einheitsfestakt viel Applaus – zu Unrecht: Für die Belange des Ostens hat sie sich nie besonders eingesetzt. Der Applaus nach der Rede von Angela Merkel zum Tag der Deutschen Einheit dauerte lange. Die 340 Teil­neh­me­r*in­nen des Festaktes in Halle klatschten im Takt und feierten die Kanzlerin mit Standing Ovations. Zwar hielt sie eine bewegende Rede. Sie betonte, dass die Wiedervereinigung vor 31 Jahren nicht einfach über uns hereingebrochen sei, sondern errungen werden musste – und zwar von jenen Ostdeutschen, die während der friedlichen Revolution im Jahr 1989 auf die Straße gegangen sind und sich gegen die herrschenden Verhältnisse aufgelehnt haben. Dennoch hat Merkel einen solchen Beifall nicht verdient. Denn die Kanzlerin, die selbst in der DDR aufgewachsen ist, hat es in 16 Jahren nicht geschafft, für gleiche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland zu sorgen. Der diesjährige Bericht zum Stand der deutschen Einheit zeigt: Der Osten hinkt dem Westen wirtschaftlich noch immer hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt in den ostdeutschen Bundesländern erreicht nur rund 78 Prozent des westdeutschen Niveaus. Darüber hinaus verdienen Beschäftigte in Ostdeutschland nach wie vor weniger Geld. Für eine ostdeutsche Regierungschefin ist das eine verheerende Bilanz. Obwohl sie selbst den Untergang der DDR miterlebt hat, hat sich Merkel nie besonders für die Belange des Ostens eingesetzt. Den Mindestlohn zum Beispiel lehnte Merkel lange ab. So sehr, wie sie die Ostdeutschen in ihrer letzten Einheitsrede würdigte, hat sie es in ihrer Amtszeit selten getan.

TAZ-online

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Wird es den politischen Barden nicht schon mit der Muttermilch eingegeben, einmal im eigenen Größenwahn zu ertrinken? Werden wir nicht vergeblich über den ganzen Globus schauen um ganz vereinzelte Typen auszumachen, welche nach Übernahme der Macht auf ihren ureigenen Boden des persönlichen „Ich“ zurück gefunden haben ? Warum steigt erst mit den Jahren, nach Niederlegung des Amtes, das Eingeständnis zu gemachten Versäumnissen?

Und plötzlich dürfen sie sogar in der CDU den Königsmord begehen

4.) Schlimmer geht es immer für Armin Laschet

Erst CDU-Chef, dann Kanzlerkandidat – Armin Laschet hat es eigentlich nie wirklich gewollt: Er musste. Doch jetzt reicht es der CDU. Die Zahlen gehen nach unten, die Laune in der CDU geht es auch. Schlimmer geht immer. Welch ein Unglück. Auch für Armin Laschet. Er war glücklich und zufrieden in Nordrhein-Westfalen. Er wollte den Bundesvorsitz erst nicht, nicht wirklich. Dann, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer gehen musste, auch mit Angela Merkels Mithilfe, hat er sich dem gestellt. Weil er musste. Ein Düsseldorfer Ministerpräsident muss wollen, wenn es um die Macht geht; das Land ist zu groß und das Amt zu bedeutend, als dass er beiseite stehen darf. Das haben auch Sozialdemokrat:innen erfahren, von Johannes Rau bis hin zu Hannelore Kraft. Wer nicht will, hat schon verloren. Danach musste Laschet folgerichtig auch Kanzlerkandidat werden. Mit Jens Spahn, dem Gesundheitsminister, in der Hinterhand gab es noch eine Exit-Chance. Aber der wurde so unbeliebt und angegriffen, dass es keine Möglichkeit mehr für Laschet gab, drumherum zu kommen. Dann fand er es nicht so übel – und gefiel sich in der Rolle Kanzlers. Weil die Partei und er dachten, es werde schon reichen. Wer konnte da wissen, dass es bald den Leuten mit ihm und der CDU reichen würde?

Tagesspiegel-online

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Ist es nicht eine der Besonderheiten welche fast nur in der Parteien-Politik noch gezeigt wird, das die Mitverschuldner ihre eigenen Unfähigkeiten nun aufarbeiten dürfen /sollen ? Ähnelnd den Untersuchungsausschüssen der Regierungen ? Gut das Versagen war schon viele Jahre vorauszusehen und wirft ein beredtes Zeugnis auf das komplette Versagen der Partei. Für das Versagen in der Vergangenheit wird einmal die Rechnung präsentiert, genauso wie wir es heute in der CDU beobachten. In die nun  zu besetzenden Ämter drängen sich nicht nur die dazu Befähigten. Wie heißt es so schon: „Viele fühlen sich Berufen – gleichwohl sie von niemanden  gerufen wurden.“

Sondieren am Abgrund

5.) Politik Die Linke

In der Linken hat die Aufarbeitung des schweren Rückschlags bei der Bundestagswahl begonnen. Man könnte sich angenehmere Anlässe für die erste Sitzung des Linke-Bundesvorstands in Präsenz nach einer langen Zeit coronabedingter Onlinetagungen vorstellen. Aber am Wochenende war ein harter Brocken zu verdauen: die Wahlniederlage der Linkspartei bei der Bundestagswahl. Dass es nicht besonders gut ausgehen würde, war in den letzten Wochen vor der Wahl schon zu erwarten; dass aber die Linke um Haaresbreite dem parlamentarischen k. o. entging, war ein Schock. Oder, wie es die Parteivorsitzende Janine Wissler am Sonnabend auf einer Pressekonferenz formulierte, ein Blick «tief in den Abgrund». Dass die Linke «nicht ganz reingefallen» sei, habe «etwas mit den drei Direktmandaten zu tun». Vom Rande des Abgrunds sondierte der Vorstand nun die Lage – eine andere Art von Sondierung als die, die man sich vorgestellt hatte. Viel zu besprechen also für das Gremium, das erst im Februar gewählt wurde, nachdem der Wahlparteitag wegen der Coronakrise zweimal verschoben werden musste. Vielleicht, meint die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, gehöre das zu den Ursachen der Niederlage: Dass sie und Wissler trotz Corona nicht stärker darauf gedrängt hatten, früher ins Amt zu kommen, um den Wahlkampf besser vorbereiten zu können. Sicher, die Zuspitzung des Wahlkampfes und der Berichterstattung darüber auf die Kanzlerfrage habe es der Linken nicht leicht gemacht, aber die Probleme der Partei, meint Wissler, reichen weiter zurück. Sie verwies auf schwache Ergebnisse bei mehreren Landtagswahlen der letzten Jahre und bei der Europawahl 2019, als die Linke nur 5,5 Prozent erreichte. Hennig-Wellsow fragte sich, ob die Parteispitze sich genügend um die Landesverbände gekümmert habe; Wissler machte eine zu große Vielstimmigkeit in der Partei aus. Das Plurale sei immer eine Stärke der Linken gewesen. «Aber diesmal haben wir zu sehr mit unterschiedlichen Stimmen gesprochen.» Es sei «mühsam, aber lohnend», wieder stärker das Gemeinsame herauszuarbeiten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten       —       Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen politische? Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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DL – Tagesticker 03.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Täglich etwas Neues vom Institut des einstigen Sklavenmörders Robert, dem Sprachroboter des kranken-Ministers ? So erfahren wir denn heute das Kinder der Neuen-Tage zu viel Rauchen und dadurch vermehrt unter „COPD“ leiden? So etwa haben wir Erwachsenen es jedenfalls immer wieder vernommen, wenn Politiker-Innen die Diesel- und Feinstaub-Belastungen als Begründungen in das Feld für Atemprobleme geführt wurden? Da braucht dann der Staat diese Last nicht auch noch zu Schulter und kann weiter auf Lobbyismus machen.  Ja, ja – die Auto-  konnte auch Klima- Kanzlerin !- 

Viel mehr Kinder als üblich mit Atemwegsinfekten

1.) EFFEKTE NACH CORONA-LOCKDOWNS

Das Robert Koch-Institut (RKI) berichtet von einem starken Anstieg der Krankenhaus-Einweisungen. Der Kinderärzte-Verband bestätigt: „Es gibt leider im Moment eine Zuspitzung“. Wegen Nachholeffekten kommt es nach den Corona-Lockdowns jetzt zu vielen Atemwegsinfekten.Laufende Nase, Husten und Fieber: Auffallend viele Kinder machen seit einigen Wochen Atemwegsinfekte durch, die eigentlich erst in den Wintermonaten zu erwarten wären. Betroffen seien vor allem unter Sechsjährige, sagte Jakob Maske, Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der Deutschen Presse-Agentur. Aufgrund von Kita-Schließungen und anderen Corona-Maßnahmen im vergangenen Winter und Frühjahr seien sie bisher nicht in Kontakt mit bestimmten Erregern gekommen. „Die Infekte werden jetzt nachgeholt.“ Das Robert Koch-Institut (RKI) berichtet von einem starken Anstieg der Krankenhaus-Einweisungen wegen Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Ein- bis Vierjährigen. Gefährlich kann dieser Infekt der oberen Luftwege insbesondere für Frühgeborene sowie vorerkrankte Kinder im ersten Lebensjahr werden. „Es gibt leider im Moment eine Zuspitzung“.

Welt-online

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Aber – beinhaltet es denn nicht schon eine gewissen Genialität  über einen Zeitraum von 16 Jahren, einen sich Selbstlobenden Teil der schreibenden Zunft an der Nase herumführen zu können bei dem jetzt, nach den sichtbar gewordenen Niedergang der CDU, so ganz langsam eine Götterdämmerung aufzieht.

DER BLICK VON AUSSEN AUF DIE ÄRA MERKEL

2.) „Die demokratische Ordnung ist Unordnung“

In einer sechsteiligen Folge ziehen Beobachter aus dem Ausland eine Bilanz der Amtszeit von Angela Merkel. Hier schreibt der schweizerische Journalist Frank A. Meyer, warum der Bundeskanzlerin die Lust auf das demokratische Geschehen und auf Debatten fehlten. Und konstatiert ein geradezu „wilhelminisches Duckmäusertum“ der deutschen Medien. Was sind 16 Jahre? Eine lange Zeit. Was sind 16 Jahre Merkel? Eine sehr lange Zeit. Eigentlich Zeit genug für eine Ära. Ihre Bewunderer schreiben der scheidenden Kanzlerin dieses historische Attribut bereits zu: Sie sei Begründerin einer Epoche, wenn nicht eines Zeitalters. Ganz falsch ist das nicht. Doch unter welche Epochen-Rubrik würde die Merkel-Zeit fallen? Am zutreffendsten wäre wohl das Stichwort: Ära der Unpolitik. Präziser: der Apolitik. Wenn nicht der Antipolitik. Wie das? Hat die Hausherrin des Bundeskanzleramts ihr Land nicht achtsam durch Fährnisse konfliktträchtiger Zeiten geführt? Nannte man sie nicht „die mächtigste Frau der Welt“? Was mehr war als nur leere Huldigung: Mit der dicken Brieftasche im Reisegepäck wurden Deutschlands Kanzler schon immer rund um den Globus respektiert, oft genug auch sehnlich erwartet. Deutschland ist ein freigiebiges Land, stets bereit, seine niemals vergehende Schuldlast mit Geld zu mindern. Angela Merkel wandelte in den Fußstapfen ihrer Vorgänger, wenn sie, nicht ohne Grazie, über die roten Teppiche aller fünf Kontinente tänzelte. Das hat sie gut gemacht, weil gut verstanden: Deutsches Regierungspersonal ist der Welt etwas schuldig. Doch Politik war das nicht. Ein Entwurf, das Projekt einer Außenpolitik gar fehlt: EU, USA, China, Russland, Afrika – in keiner großen Rede verriet Merkel, was ihr dazu über den Tag hinaus einfiel. Ideelle Bescheidenheit.

Cicero-online

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Ist es für die Normalos nicht eine gute Nachricht zu lesen, das auch angebliche Titel-Ärzte nicht vor Krankheuten gefeit sind? So wurde bis zum heutigen Tag noch kein Medikament gegen die politische Borniertheit erfunden. Auch in der EU nicht! So hackt denn auch einmal mehr, trotz schwacher Opposition, die eine Krähe der Anderen kein Auge aus ! War es nicht der Lobbyismus welcher so viele CDU Mitglieder nach Brüssel rief ? Ein wenig Abseits der Heimat aber doch immer in Hör- und Sicht-weite, um auch hier Vorteile für sich abbaggern zu können.

Mangelnde Transparenz in EU-Gremien :

3.) Von der Leyens verdächtige SMS

Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand. Bei der EU häufen sich Verstöße gegen die strikten Lobby- und Transparenzregeln. Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, Ex-Handelskommissar Phil Hogan und sogar Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden verdächtigt, die Regeln zu umgehen und Kontrollen zu erschweren. Das Europaparlament will nun gegensteuern und eine unabhängige Ethikbehörde schaffen. Doch es gibt Widerstand. Vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU haben Bedenken gegen die geplante neue Aufsicht. Das Ethikgremium wolle Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter in einem sein, meint der CDU-Politiker Rainer Wieland, das gehe nicht. Wieland gelang es, die Abstimmung im Parlament immer wieder aufzuschieben. Am Ende haben sich die Konservativen der Stimme enthalten. Nun liegt der Ball bei der EU-Kommission, die sich mit dem Parlament auf Details der neuen Ethikbehörde einigen muss. Doch auch dort hat man es nicht eilig. Behördenchefin von der Leyen hatte sich nach ihrer Wahl 2019 zwar für die Einrichtung eines Gremiums ausgesprochen, das Verstöße gegen die Transparenzregeln kontrollieren kann. Doch dann schob sie das Thema auf die lange Bank. Dabei ist sie inzwischen selbst in die Schusslinie geraten. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat die Herausgabe von Kurznachrichten verlangt, die von der Leyen an den Chef des Pfizer-Konzerns geschickt hatte. Nach Darstellung der New York Times ging es um einen (mittlerweile abgeschlossenen) Milliardendeal zur Lieferung von Pfizer-Biontech-Vakzinen. Doch von der Leyen will die SMS nicht herausrücken. Von der Leyens SMS.

TAZ-online

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Wer ist denn „Blättermann? “ Einer von den „Wisch-Mobs“ aus der Ära des Lafowagen ? Den verkappten Rechts-Links- Auslegern aus dem Bündnis der Oppositionssuchenden ? Wer hat denn ein Klopfen an der Haustüre oder gar ein Schellen gehört ? Wurden dann die Türen auch geöffnet? Sprechen nicht die teilweisen Wahlverluste von 2/3 % in NRW  für sich selber?

An den Türen klopfende Linke

4.) Linkspartei

Beinahe wäre sie aus dem Bundestag geflogen. Nun wollen die Genossen ihren Streit beenden. Nur wie? Susanne Hennig-Wellsow hat Geduld. Mit versteinerter Miene steht sie neben dem ZDF-Mikrofon im Festsaal Kreuzberg in Berlin, es ist 18.16 Uhr, seit 16 Minuten zittert ihre Partei um den Einzug in den Bundestag, und es gibt keine Verbindung. Zum ZDF. „Seit zehn Minuten stehen wir jetzt hier“, zischt die Moderatorin in ihr Mikro, neben ihr Hennig-Wellsow: steht. Kein Wimpernzucken. Eine Stunde zuvor, der Garten der Linken-Wahlparty füllt sich so langsam, sitzt Robert Blättermann am Biergartentisch und scrollt durch seine Nachrichten. „Hier!“, sagt er und zeigt sein Handy, „seht euch das an, diese Euphorie!“ 380 Mitglieder hat die Telegram-Gruppe: Haustürklopferinnen aus dem ganzen Bundesgebiet posten Fotos, erzählen begeistert von Gesprächen. Eineinhalb Jahre hat Blättermann die Haustürkampagne für die Linke mitorganisiert. 2017 war die Partei an 10.000 Türen. 2021 waren es knapp 180.000: in Köln, Bamberg, Stuttgart, Leipzig, Oranienburg, in Teltow-Fläming. Hennig-Wellsow hat mitgemacht, der Geschäftsführer Jörg Schindler hat auch mitgemacht, er wurde nach einem Gespräch sogar zu einer Hochzeit eingeladen. Die Stimmung war super. Die letzten Wahlumfragen sind es nicht.Um 18 Uhr stellt sich Blättermann lieber nicht in die erste Reihe. „Ich habe mein Gesicht heute nicht unter Kontrolle“, sagt er. Um 18.01 Uhr fällt ihm tatsächlich alles runter, aus dem Gesicht. Er hält die Hand davor. Die Kameras finden ihn, ganz hinten, Blättermann im Schock. 4,9 Prozent hat die Linke erreicht, nur dank ihrer drei Direktmandate schafft sie es in den Bundestag. Ein Minus von 4,3 Prozent. Beinahe wäre sie rausgeflogen – das war ihrer Vorgängerpartei PDS schon einmal passiert, 2002. Was ist eine Lifestyle-Linke?

Der Freitag-online

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War er denn innerhalb seiner Partei je mehr, als ein braver Abklatscher und Sprachrohr für Schröder und auch Scholz? Nicht Jeder läuft auch in den Schuhen – welche die Anderen ihm angezogen haben?

Steinmeier wird zum Spielball im Koalitions-Geschacher:

5.) „Das Amt ist futsch“

Frank-Walter Steinmeier hatte schon Ende Mai verkündet, eine zweite Amtszeit angehen zu wollen. Nach der Wahl heißt es intern nun: „Das Amt ist futsch.“ So zumindest zitiert der „Tagesspiegel“ einen hochrangigen Unions-Politiker.
Denn sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch Unions-Kandidat Armin Laschet könnten den höchsten Posten im Land als Lockmittel für entsprechende Koalitionen mit FDP und Grünen anbieten. Eine missliche Lage für Scholz, der damit seinen alten Weggefährten opfern müsste. Im Koalitions-Geschacher wird Steinmeier zum Spielball. Da SPD und Union um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen und GroKo-müde sind, stehen Liberale und Grüne im Zentrum der Bündnishoffnungen. Die SPD setzt auf eine Ampel-Koalition, die Union auf Jamaika – für beide Optionen sind FDP und Grüne entscheidend.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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DL – Tagesticker 02.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hatte Merkel in ihren 16 Jahren mehr zu sagen als „wir“ – „Neuland“ oder auch „wir Schaffen das“ ? Warum hörten wir denn  nie  ein „ICH Schaffe das“ ? Obwohl ich auch dem Spinner Lindner wenig Zutrauen entgegenbringe, wird es schwer sein schlechter als Merkel auszusehen.

100 gelb-grüne Sätze, um nichts zu sagen

1.) WAS JETZT? / SONDIERUNGSGESPRÄCH

FDP und Grüne versprechen auch nach dem zweiten Treffen Aufbruch und Erneuerung. Doch wie, das sagen sie noch nicht. Außerdem im Update: Wie geht es weiter für die CDU? FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bundestagswahl eine Zäsur, denn die Menschen in Deutschland hätten sich gegen den Status quo entschieden. Wie es nun weitergehen kann, darüber hat sich vor dem ersten großen Sondierungswochenende fast das gesamte Präsidium der Liberalen mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen beraten. „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, einen neuen Aufbruch in Deutschland zu organisieren“, sagte Lindner. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bezeichnete die Gespräche als „guten Start auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung“. Das war es allerdings schon mit inhaltlichen Angaben. Sowohl Lindner als auch Baerbock und Habeck schwiegen zu inhaltlichen Debatten. Man wolle 2017 vermeiden, als die später gescheiterten Sondierungsgespräche quasi live aus den Sitzungsräumen von diversen Medien getickert wurden. Nun demonstrierte man die vereinbarte Vertraulichkeit. Doch zweifellos haben die Parteien unterschiedliche Ideen für die Politik. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Lenz Jacobsen schildert seine Eindrücke von vor Ort und warum Diskretion so wichtig in dieser Phase ist.

Zeit-online

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Wer holt den jetzt einmal mehr die Uralt-Platte aus den Schrank ? “ 70 Jahr probiert – 70 Jahre nichts passiert – und dann hat’s zoom gemacht!“ Könnten sich denn staatliche Institutionen noch Dümmer zeigen? Wenn dieses ein Zeichen des Rechtsstaates ist – sollten wir alle besser Auswandern ? Nach Ende des Krieges haben wohl zu wenige den Mut aufgebracht ihre Väter zu fragen, warum sie für einen -A.-Lochstaat in den Krieg gezogen sind! Das wagt ja  heute kaum Jemand die jungen Uniformierten zu fragen.

U-Haft für 96 Jahre alte KZ-Sekretärin

2.) Stutthof-Prozess

Muss sich Irmgard F. Beihilfe zum Mord vorwerfen lassen? Warum reagiert die Justiz so spät überhaupt noch? Ist das rechtens, eine so alte Frau in einer Zelle? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Auftakt des Stutthof-Prozesses. Die 96 Jahre alte Irmgard F. wird von der Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Itzehoe beschuldigt, Beihilfe zum Mord an 11 412 Menschen geleistet zu haben. In 18 weiteren Fällen soll sie beim versuchten Mord assistiert haben. Zwischen Juni 1943 und April 1945 habe sie als Stenotypistin und Schreibkraft des Kommandanten im NS-Konzentrationslager Stutthof bei Danzig gearbeitet. Der Fall ist außergewöhnlich – auch rechtlich. Wie kann man einer Frau, die bloß als Sekretärin gearbeitet hat, Beihilfe zum Mord vorwerfen? Das Konzentrationslager Stutthof war, wie jedes NS-Konzentrationslager, eine Einrichtung zum Quälen, Erniedrigen und Ermorden von Menschen. Das war der Zweck, den die SS dort verfolgte. Ein organisiertes Verbrechen, in dessen Zentrum der Lagerkommandant stand. Irmgard F. soll seine Assistentin gewesen sein, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Sie soll, wenn sie morgens ins Büro kam, also daran mitgearbeitet haben, das arbeitsteilige Quälen, Erniedrigen und Ermorden zu organisieren. Ihr Verteidiger, der Kieler Anwalt Wolf Molkentin, argumentiert indes: Sie habe von der Existenz einer Gaskammer nichts gewusst. Sie habe, wie zuvor in ihrer Arbeit bei der Dresdner Bank, bloß in einer Schreibstube gesessen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht die Frage aller Fragen : „Warum mache ich diesen Quatsch in der Politik eigentlich?“ O.K. nirgendwo kann Mensch so simpel einfach sein schmutziges Gelde verdienen, da der/die Politiker/In, außerhalb von Lobby-arbeiten einfach wenige Qualifikationen für ihren/seinen Job nachweisen kann und sie/er als Einzige/r über  seinen Lohn, innerhalb einer Fäkalienbude selber mitbestimmen kann. Nur gut das es auf die Gesamtbevölkerung gesehen, nur verrückte Ausnahme sind, welche wir als Egozentriker sehen.

Olaf Scholz und seine Laufgruppe

3.) Marathon am Wahlsonntag

Die neue Bundesregierung hat eine Langstrecke vor sich, auf der sie noch viel fluchen wird. Aber aufgeben ist nicht – wie bei unserem Autoren. Als es ganz schlimm wird, ist der Olaf zur Stelle. Irgendwo bei Kilometer 36, als ich nach letzten Kraftresten in meinem Körper suche, taucht er rechts von mir zwei Meter hoch auf einem Wahlplakat auf. Und verspricht mir weder Mindestlohn noch Minimiete, sondern: „DU PACKST DAS“. Ich kann mir nicht helfen: Ich bin ihm dankbar. Sie fanden: Die Wahl war eine Qual? Ha! Hätten Sie halt briefgewählt! Die echte Schinderei waren an diesem warmen Wahlmarathontag die berüchtigten 42 Kilometer durch Berlin. Da war ich glücklich über meinen Leidensgenossen, der weiß: Man kann monatelang hart trainieren, sich im Wettkampf komplett fokussieren, Freunde und Familie vernachlässigen und trotzdem immer denken: „Warum mache ich diesen Quatsch eigentlich?“ Olaf Vizekanzler jedenfalls ist ein Mann, der zäh an sich arbeiten kann, und, wenn es richtig ausschweifend wird, eine Flasche Mineralwasser aufmacht. Ein Langstreckler wie wir. Der nun, wie es aussieht, gleich sehr viele sehr lange Läufe und Märsche vor sich hat: Ausbau von Windanlagen voranbringen, Rente sichern, „Respekt“ auch für AfD-WählerInnen aufbringen, den CO2-Preis so erhöhen, dass es keiner merkt, Putin eingrenzen und trotzdem Nord Stream 2 zulassen und so weiter. Und das sind nur die ersten fünf Kilometer. Schmerzhafte Realität.

TAZ-online

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Könnte der/die Einzelne in ihrer eigenen Wertschätzung als Person, nicht der große Unterschied zum Deutschen-Clan-Parteien-System aufzeigen? Denn genau genommen ist der maßloser Respekt vor den/r Meinungsmacher-In des Clan, einer Partei immer das Recht zugestehen zu sollen. Wir sollten mehr Verachtung für ihr ruinöses tun entgegenbringen !

Die Not des Brückenbauers Biden

4.) Streit um Investitionspakete

US-Präsident Joe Biden ringt um seine billionenschweren Konjunktur- und Sozialpakete. Ausgerechnet seine eigene Partei gefährdet sein Prestigeprojekt. Keine vier Kilometer trennen das Weiße Haus und das Kapitol. Wer von der Regierungszentrale in Washington startet, kann entlang der Pennsylvania Avenue immer geradeaus laufen oder fahren, um die Kongressgebäude zu erreichen. Diese Wegstrecke wurde in den vergangenen Tagen intensiv genutzt. Verhandlungsteams in immer wechselnder Zusammensetzung und immer schnellerer Taktung versuchen, eine Lösung im Ringen um das zentrale politische Projekt von US-Präsident Joe Biden zu finden: seine gigantischen Konjunktur- und Sozialpaketen, mit denen er das Land „besser wieder aufbauen“ will. Biden hat versprochen, mit seiner „Build Back Better“-Agenda Billionen in Straßen, Brücken und schnelles Internet zu investieren, aber auch in Klimaschutz und Sozialprogramme. Nach seinen frühen Erfolgen mit dem großen Corona-Hilfspaket sollten diese beiden zusätzlichen Gesetzesvorhaben dabei helfen, seine Präsidentschaft zu einem Erfolg zu machen – und konkret erst einmal verhindern, dass die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen die Mehrheiten zurückerobern und so alle weiteren Vorhaben des Präsidenten blockieren könnten.

Tagesspiegel-online

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Sollten die alten Bäume wirklich noch Junge Früchte zur Reife bringen? Hoffen wir das es nicht in „aller kürzester Zeit“ schon Gründe gibt, welche sie Nötigen von ihren hehren Absichten Abstand zu gewinnen. Dann erst,  im Durchhaltevermögen wird sich  der wahre Charakter zeigen.

Grüne Jugend: Absage an Jamaika

5.) „Werden Union nicht ins Kanzleramt befördern“

Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, spricht mit der FR über eine mögliche Ampel und darüber, warum die Chancen für eine Jamaika-Koalition gering sind.
Frau Peters, die Grünen sind in der Position, mit großer Wahrscheinlichkeit an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein. Hätten Sie Ende letzten Jahres damit gerechnet?
Anna Peters: Wir haben uns seit Ende 2020 als Grüne Jugend auf den Weg gemacht. Im Dezember 2020 starteten unsere Kampagnenteamtreffen zur Bundestagswahl 2021. Auch damals war schon abzusehen, auch wegen der sehr guten Europa-, Landtags- und Kommunalwahlergebnisse, dass wir für ein starkes Ergebnis kämpfen werden. Also ja, wir haben uns auch schon Ende letzten Jahres darauf vorbereitet, mit unserer Kampagne wichtige Themen für die nächste Bundesregierung zu setzen.
Warum stellt sich die Partei öffentlich in die Verliererinnen-Ecke? Ist doch immerhin das beste Ergebnis der Grünen im Bund überhaupt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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DL – Tagesticker 01.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das sieht wie der erste Erfolg einer noch gar nicht konstituierten Regierung nach den Wahlen aus ! Der Staatsfunk klagt gegen den ersten „Meinungsmacher“? Ist dieses Vorhaben nicht der erste Erfolg zur Merkelschen – Nazi-o-nal aufgerufenen Staatsräson?

ARD und ZDF gehen gegen „Bild“ wegen Wahlberichterstattung vor

1.) BUNDESTAGSWAHL

Am Wahlabend nutzte der TV-Sender von „Bild“ Inhalte von ARD und ZDF ohne deren Einwilligung. Diese sehen Verletzungen des Urheberrechts und leiten rechtliche Schritte ein. „Bild“ begründet die Übernahme damit, einen „zeithistorischer Moment“ abzubilden. ARD und ZDF gehen gegen den TV-Sender „Bild“ (gehört wie WELT zum Medienkonzern Axel Springer) wegen Übernahme von Sendematerial am Tag der Bundestagswahl vor. Das teilten die öffentlich-rechtlichen Sender am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur unabhängig voneinander mit. Von der ARD hieß es: „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen ,Bild‘ TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen.“

Welt-online

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Nur die wahrhaftigsten Politiker-Innen werden auf einen Pressefoto, selbst unter einer Maske, aufgrund ihrer Aussprache und Frisur erkannt ! Wird so Hartz-4 noch unter der Pandemie vergraben?

Lauterbach verteidigt Foto der SPD-Fraktion – und sorgt mit neuem Selfie für Aufsehen

2.) Gesundheits – „Experte“

Ein Bild der SPD-Fraktion löste Kritik aus, weil fast keiner der 206 Abgeordneten eine Maske trug. »Die Kolleginnen und Kollegen haben nichts falsch gemacht«, sagt nun Karl Lauterbach. Und liefert bei Twitter eine Witzvorlage. Am Mittwoch waren die neuen SPD-Abgeordneten in Berlin zusammengekommen, zum ersten gemeinsamen Treffen der »Neuen« entstand auch ein gemeinsames Fraktionsfoto. Insgesamt 206 Abgeordnete stehen dicht gedrängt zusammen. Und nur Karl Lauterbach trägt – zumindest auf dem von der SPD veröffentlichten Foto – eine Maske. Das Bild hat Symbolgehalt: Für die einen ist es ein Beweis großer Sorglosigkeit in der immer noch realen Coronapandemie. Für die anderen ein Beweis der Überachtsamkeit des Corona-Experten Lauterbach. Tatsächlich zeigten andere Agenturfotos, dass zumindest während der Aufstellung für das Gruppenfoto auch einige wenige andere Abgeordnete eine Maske trugen. Die SPD-Fraktion erklärte später, dass alle Abgeordneten geimpft oder genesen seien.

Spiegel-online

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Die Oberfläche grün Lackiert, mit gelben Tupfern angeschmiert so glaubt der Scholz ganz fest im Traum, mit seinen Clan dem Alpen Raunen – auf dass sein früheres Staats-Versagen, wird heimlich still zu Grab getragen.

Bleibt auf dem Boden, Genoss-Innen

3.) Schönmalen nutzt nichts

Die SPD redet sich die mögliche Ampel-Koalition schön. Es wäre Nüchternheit angesagt: Mit der FDP zu verhandeln, wird für die Genossen strapaziös. Oberflächlich gesehen existiert das alte Volksparteiensystem noch. Merkel geht, Scholz kommt, wahrscheinlich. Die Union ist zu kaputt, um weiterzuregieren. Ein Wechsel von Volkspartei zu Volkspartei. Wie im Bilderbuch. Das ist ein Irrtum. Das Bild ist neu: Die Großen sind darin kleiner, die Kleinen größer. Das alte System ist nicht implodiert wie in Italien. Die bundesdeutsche Version der Post-Volkspartei-Ära sieht vertraut aus – und ist doch etwas Neues. Die SPD klingt derzeit allerdings manchmal, als sei sie nach einem Albtraum wieder in der heilen, alten Volksparteienwelt aufgewacht. Das Treffen von Grünen und FDP verkleinerte sie zur Vergangenheitsbewältigung. Dabei war das gelb-grüne Gruppenfoto eine Ansage für die Zukunft: FDP und Grüne haben zusammen mehr gewählt als die SPD. Wenn die SPD trotzdem glaubt, sie verkörpere wieder das große Ganze und FDP und Grüne seien zweitrangige Milieuparteien, dann hat sie die Wahl missverstanden. Dann wird auch die Ampel nur kurz flackern. Die Zeit der Koch-und-­Kellner-Metapher ist vorbei. Man kann die Euphorie der SPD, die schon auf dem Weg ins Nichts schien, verstehen. Aber nach dem Rausch sollte sie ausnüchtern und erkennen: Sie ist eine von vier mittelgroßen Parteien. Ihren Sieg verdankt sie Olaf Scholz und ihrer Selbstversöhnung mit der Agenda-Politik – aber auch der taumelnden CDU und verkrampften Grünen. Sinnstiftende Erzählung gesucht.

TAZ-online

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Manchen gibt es der Herr im Schlaf, drum bleibt er trotzdem immer Schaf. Mit Lobbychef in Südkorea schafft er für Gas als Pharisäer. Das ist die wahre Deutsche Macht, auf das es in der Welt dann richtig kracht.

Kanzler oder Ampelmännchen?

4.) Bundestagswahl von Jakob Augstein

Das Wahlergebnis dokumentiert die mangelnde Veränderungsbereitschaft der Deutschen. Die nächste Regierung wird das berücksichtigen müssen. Der vergangene Sonntag hat ein desolates Deutschland gezeigt. Eine Wahl, nach der beinahe nur Verlierer übrig bleiben, wann hat es das jemals gegeben? Krachende Verluste (CDU), gescheiterte Hoffnungen (Grüne), blanke Existenzangst (Linke) und eine SPD, die aus einem Vorsprung von gerade einmal 1,6 Prozentpunkten gegenüber einem vollständig ausgelaugten Gegner einen „Regierungsauftrag“ ableitet – so sieht die politische Landschaft post Merkel aus. Einigermaßen ungeschoren sind nur die Liberalen davongekommen. Apropos „Regierungsauftrag“, den gibt es nicht. Ein solcher Begriff taucht in den einschlägigen Schriften des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland nicht auf. Ebenso wenig wie der des „Wählerwillens“, mit dem so mancher Politiker gerne den eigenen Willen elegant verkleidet. Die Leute wählen den Bundestag, und der Bundestag wählt den Kanzler. Das gehört zum Wesen der repräsentativen Demokratie. Die hat freilich in Zeiten, in denen mancher gerne die Last der politischen Entscheidung an vermeintlich objektivere Instanzen – „Follow the science“ – abgeben möchte, einen schweren Stand. Was wird jetzt nur aus der CDU? Sie ist seit jeher die Partei ohne Identität. Sie hatte nie ein anderes Programm als die Macht. Darin steckt das Geheimnis ihres märchenhaften Erfolgs und jetzt ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Die Grünen, die FDP, sogar die AfD haben einen inhaltlichen Wesenskern, auf den sie in der Krise zurückgreifen können – und für die SPD, die älteste aller Parteien, gilt das ohnehin: Es steht ihr jederzeit frei, sich an ihren Seinszweck zu erinnern, den Kampf für soziale Gerechtigkeit. Aber was bleibt von der CDU ohne die Macht? Ein Haufen alter weißer Männer, die übereinander herfallen.

Der Freitag-online

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Der Weg führte in diesen Land immer über das Kapital der einzigen Erbschaft der CDU Politik. Die dafür Leidenden waren unter Adenauer die Mütter mit Kindern, deren Väter auf „Heldenfriedhöfen“ in aller Welt begraben liegen. In Erinnerung daran liefen nach dem Krieg Uniformierte Narren als Drückerkolonnen um die Haustüren und sammelten Geld für die sich verdienten Opfer. Heute werden verlorene Arbeitsplätze einer politischen Unfähigkeit vorgeschoben. 

File:Calvörde, Kriegerdenkmal 2. Weltkrieg Vorderseite.JPG

HEISSE ZEITEN – DIE KLIMAKOLUMNE:

5.) Von den Zielen zum Weg

Im Wahlkampf wurde viel von der angestrebten Klimaneutralität geredet. Jetzt geht es um konkrete Schritte dahin. Klimaschutz war eines der wichtigsten Themen bei der Bundestagswahl, aber es blieb meist bei oberflächlichen Versprechungen. Der richtige Weg zur Klimaneutralität und die notwendigen Instrumente und Maßnahmen spielten in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Das werden die Parteien bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nicht mehr fortsetzen können. Jetzt braucht es auch einen Konsens über den Weg zum Ziel. Und diese Einigung wird wesentlich schwieriger als ein generelles Bekenntnis zum Klimaschutz. Das wichtigste Thema für den Weg zur Klimaneutralität ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn Elektrofahrzeuge oder Wärmepumpen mindern nur dann Treibhausgase, wenn sie mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Alle Parteien sind sich einig, dass mehr Solar- und Windenergie notwendig ist, konkrete Ausbaupfade haben jedoch nur die Grünen formuliert. Sie wollen den Strombedarf schon bis 2035 vollständig aus Ökostrom decken. Auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren haben alle Parteien im Wahlkampf versprochen, aber wenig konkrete Aussagen gemacht, wie dies erreicht werden soll. Die Union und die FDP möchten keine Fördermittel mehr für Erneuerbare ausgeben, für den Ausbau soll allein der Markt sorgen. Das funktioniert zwar inzwischen in manchen Bereichen, wo Photovoltaik oder Windenergie die kostengünstigsten Alternativen sind, aber nicht generell für den gesamten Ausbau aller technologischen Optionen. Und der Markt stellt nicht sicher, dass die Ausbauziele tatsächlich erreicht werden. Daher kann die Ausgestaltung der künftigen Erneuerbaren-Förderung dann doch zu einem erheblichen Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen werden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten      —    Calvörde,  Sachsen-Anhalt –  Kriegerdenkmal 2. Weltkrieg, Vorderseite Oktober 2011

Author Nuxvonhier        /        Source    : Own work       /       Date     :     o1. 10. 2011

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DL – Tagesticker 30.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wundert sich hier denn noch Irgendjemand, wenn es denn so ist, wie es vielfach zu lesen ist, dass angehende Parteimillionäre ihr Partei Leben auf Kosten von Hartz-4 Empfängern verbringen und derer Beiträge  nun, wo das Kleingeld verfressen ist, nur noch um so dringlicher vermisst wird ? ?

Linke muss nach schlechtem Wahlergebnis sparen

1.) Linke – Finanzsorgen

Das miserable Ergebnis bei der Bundestagswahl hat für die Linke auch finanzielle Folgen. Partei und Fraktion bereiten deshalb einen Sparkurs vor. Spardiktat bei den Linken: Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl bereitet sich die Partei auf finanzielle Einbußen vor. Das Wahlergebnis bedeute »eine erhebliche Reduzierung« der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der »Welt«. »Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen.« Die Linke hatte am Sonntag nur 4,9 Prozent der Stimmen geholt, das waren 4,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2017. (Lesen Sie hier eine Analyse) Ähnlich wie der Partei geht es der Fraktion im Bundestag. Es werde in »allen Positionen des Haushalts gleichermaßen und in ähnlichem Umfang gespart werden«, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider der Zeitung. 75 Prozent des Fraktionshaushalts sei bisher auf Personal entfallen. »Damit lagen wir schon in der Vergangenheit über dem eigentlichen Zielwert von 70 Prozent«, gab Schneider zu. »Dieser soll im neuen Haushalt entsprechend als Richtwert gelten.« Schneider ging insgesamt von »schmerzhaften Einschnitten« aus.

Spiegel-online

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Trotz eines Scheuer als Minister, macht Laschet weiter als Clown Minister ? Die Erbschaften von Merkel werden die Politik noch Nachhaltig in die Enge treiben.

Digitale Führerschein-App defekt

2.) Verkehrsministerium

Der digitale Führerschein soll theoretisch die Anmietung von Mietwagen oder die Registrierung beim Carsharing erleichtern. Nun ist die dafür notwendige App defekt. Eine Woche nachdem das Bundesverkehrsministerium den Start des digitalen Führerscheins verkündete, ist laut Medienberichten die dafür notwendige App ID-Wallet defekt. Die Digitalisierung des Führerscheins funktionierte nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nur bei wenigen Nutzern problemlos. In sozialen Medien häuften sich demnach schnell Beschwerden. Mittlerweile ist die App wieder komplett aus den App-Stores von Google und Apple verschwunden. Auf der Website der App-Herstellerfirma und auf der Seite der Bundesregierung findet sich ein kurzes Statement: Das große Interesse habe „zu Lastspitzen geführt, die temporär die Nutzung der ID-Wallet-App beeinträchtigt haben“. Man habe die App nun entfernt und wolle sich bei einer Wiederveröffentlichung in einigen Wochen auch um Hinweise von Nutzern kümmern, „die sich mit Sicherheits- und Vertrauensfragen auseinandersetzen“, hieß es.

Zeit-online

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Wo Laien um Mandate rangeln, muss auch das Volk um Zukunft bangen. Links – war gestern, Rechts kommt Heute, verleibt sich die Nazi-onale-Staatsräson als fette Beute?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Wie war das jetzt eigentlich –

3.) Mit diesem Linksrutsch?

Die Bundestagswahl ist gelaufen und ich warte immer noch ungeduldig auf den versprochenen Linksrutsch. Zwar sind Parteien nicht die Akteure meiner Wahl, um einen progressiven Wandel der Gesellschaft maßgeblich anzutreiben, but I take what I can get. Bekommen hat Deutschland am Wochenende eine Linkspartei, die bei 4,9 Prozent landete und nur Dank drei errungener Direktmandate in Berlin und Leipzig eine Minifraktion im Bundestag stellen kann. Was ist da nur schiefgelaufen? Naheliegend ist hierbei, auf die prominenteste Figur der Partei zu schauen: Sahra Wagenknecht meldet sich seit dem Wahldebakel der Linken, aber auch generell sehr gerne zu Wort, sie bekommt dafür oft eine Bühne und spricht dann herablassend über „Lifestyle-Linke“, spielt (in ihren Worten) „skurrile Minderheiten“ gegen den deutschen Arbeiter aus und kuschelt rhetorisch mit außen rechts. Wagenknecht lässt progressive Wäh­le­r*in­nen zweifeln und verzweifeln. Genauso wie Parteimitglieder, die antifaschistische wichtige Oppositionsarbeit geleistet haben. Auf jeden Fall holte sie als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen mit 3,7 Prozent der Stimmen nur halb so viele wie vor vier Jahren. Sie ist also nicht qualifiziert, neutral auf das Desaster ihrer Partei zu blicken, wie sie es eben gerne tut. Die Linke ist mit und wegen Sahra Wagenknecht untergegangen. Aber was hat abgesehen von der deutschen Sarah Palin (und der stabil hässlichen Gestaltung der Linken-Plakate) eigentlich die Wäh­le­r*in­nen in Deutschland dazu bewegt, sich von der selbsternannten Partei der sozialen Gerechtigkeit abzuwenden?

TAZ-online

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Um wer Prostituierte sich vor den Wahlen am lautesten um die Stimmen der Bevölkerung ? Die Buhlen aus den Suhlen ! Die größten Versager in der Politik machten immer schon den besten Schnitt für sich.

Nach der Bundestagswahl-Mandat futsch, Kohle fließt weiter:

4.) Abgewählte Abgeordnete kassieren kräftig ab

Nach der Bundestagswahl 2021 verlieren zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Doch finanziell müssen sie vorerst kaum Einbußen hinnehmen, dem Übergangsgeld für Politiker sei Dank. Für den Steuerzahler ist das aber richtig teuer. Am Sonntag waren sie noch Bundestagsabgeordnete, am Montag plötzlich nicht mehr. Das ist das Schicksal zahlreicher Abgeordneter, die bei der Wahl zum 20. Bundestag den erneuten Einzug in das Parlament verpassten. Doch zum Glück für die ehemaligen Mandatsinhaber fallen sie zumindest in finanzieller Hinsicht weich. Bundestagsabgeordnete kriegen bis zu 180.000 Euro. Für jeden Abgeordneten, gleich in welcher Funktion er tätig war, gibt es ein sogenanntes Übergangsgeld. Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich dabei nach der aktuellen Höhe der Diäten. Derzeit sind das 10.013 Euro brutto im Monat.

Focus-online

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Berlin hat doch ihren Bolle für immer  – wofür brauchen die denn noch einen größeren Tollpatsch ? Nach all diesen „WIR – WIR“. –  Schluss mir den VERWIRR-Getue der CDU. Das Land will endlich eine Regierung welche nicht nur so tutet, sondern Arbeitet !

Die Jamaika-Koalition ist nur noch eine Theorie

5.) Luft für Laschet wird immer dünner:

Für die Union führt der einzige Weg zu einer Regierungsbeteiligung über Armin Laschet. Doch daran mag in der CDU kaum jemand glauben. Zu Recht. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach der Wahl sein Überleben als Bundesvorsitzender vor aller Augen an den Verhandlungsprozess zu einer Koalition auf Bundesebene gekoppelt. Laschet bleibt dabei aber nur solange überhaupt „im Spiel“, solange das Modell Jamaika noch eine theoretische Möglichkeit darstellt. Denn er ist in diesen Tagen die Andockstation für diese Koalitionsoption; nicht nur bei der CDU, sondern bei der Union überhaupt. Und das gilt unabhängig von der Einschätzung, ob die FDP Jamaika taktisch oder real spielt.
Laschet, so abgewirtschaftet er (objektiv) als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender ist, ist darum im aktuellen taktischen Set die einzige Möglichkeit, dass die Union noch einmal für eine „Kanzlerschaft“ ins Spiel kommt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen          :

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Unten      —      Lejos del civo

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DL – Tagesticker 29.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Versuchen wir das Pferd doch einmal von der anderen Seite aufzuzäumen! Kann ein bekanntes Bankhaus denn überhaupt so ganz ohne den Lobbyismus  von  Politiker-Innen überleben? Betrachten wir doch einmal die Wege einer „Deutschen Bank“ genauer!!

Holzweg statt Dienstweg

1.) Cum-Ex-Skandal

Die Ermittlungen der Staatsanwälte richten sich nicht gegen Olaf Scholz – eine politische Dummheit ist schließlich keine Straftat. Es ist bestimmt kein Zufall, wenn zwei Tage nach der Bundestagswahl in Hamburg eine Razzia stattfindet, bei der es auch um die SPD geht. In diesem Fall, in dem der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Kanzlerkandidat eine wichtige Rolle spielt, wird schon länger ermittelt; nicht gegen Scholz allerdings. Die Kölner Staatsanwaltschaft will klären, ob die hanseatische Privatbank Warburg im Cum-Ex-Steuerskandal auch dank guter Verbindungen in die SPD lange Zeit vom dortigen Fiskus geschont wurde. Und ob das dann eine strafbare Begünstigung gewesen wäre. Die Ermittler aus Köln hätten bestimmt schon früher den Fiskus in Hamburg und bei zwei ehemaligen, mit Scholz gut bekannten SPD-Politikern durchsuchen können, sofern sie das gewollt hätten. Es spricht viel dafür, dass die Justiz in Nordrhein-Westfalen bewusst bis nach der Wahl gewartet hat. Und das aus gutem Grund. Alles andere wäre ein Eingriff in den Wahlkampf gewesen, unnötig und falsch. Die Kölner Justiz ist besonnener als die von Osnabrück.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wären seine Chancen vielleicht größer gewesen, wenn er sich zuvor bei der SPD um ein politisches Amt bemüht hätte? „Aber hätte – hätte Fahrradkette“ – das wusste schon ein früherer Finanzminister mit Namen Per Steinbrück und der war auch Mitglied der SPD und genoss somit den politischen Welpenschutz.

Internetbank N26 zahlt Millionenstrafe an Finanzaufsicht

2.) Mangelnde Geldwäschekontrollen

Weil Betrüger Konten der Internetbank N26 für kriminelle Zwecke nutzten, musste das Geldhaus nicht nur seine Struktur nachbessern. Die Finanzaufsicht hat der Firma auch 4,25 Millionen Euro Geldbuße aufgebrummt. Die Berliner Internetbank N26 bekommt eine teure Quittung für ihre Mängel bei der Geldwäsche-Prävention und muss eine Millionenstrafe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zahlen. Ein im Juni wegen verspäteter Geldwäscheverdachtsmeldungen erlassenes Bußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro sei beglichen worden, teilte das Geldhaus mit. Es gehe um weniger als 50 Fälle in den Jahren 2019 und 2020. Alle von der BaFin geforderten Maßnahmen zur rechtzeitigen Meldung verdächtiger Aktivitäten seien umgesetzt worden. Die Finanzaufsicht selbst hat sich bisher nicht geäußert und war zunächst nicht erreichbar. N26 steht schon seit 2019 im Visier der Behörde wegen mangelhafter Vorbeugung von Geldwäsche.

Spiegel-online

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Der Altersstarrsinn spielt in der Politik eine gleich große Rolle wie die persönlichen Eitelkeiten vor den Spiegeln der „Bunten“ oder ähnlich anmutenden Gazetten und Fernsehsendungen. Die Linke hat schon in vielen Kreisverbänden vor vielen Jahren, auftretende Probleme bei Hartz-4, oder Abschiebungen, auf die Institutionen von Ehrenamtlichen  verwiesen. Wer sich nicht von seinen Stühlen bewegt, braucht sich nicht zu wundern, als Problemlöser nicht mehr angesprochen zu werden und verliert neben den Kontakten auch seine Wähler-Innen!

Absturz der Linkspartei:

3.) Destruktive Diskussionen

Die Krise der Linkspartei lässt sich nur überwinden, wenn es künftig um verbindende Klassenpolitik statt Trimmen auf Regierungsfähigkeit geht. Der Warnschuss hätte kaum lauter sein können, trotzdem ist es ungewiss, ob die Linkspartei ihn gehört hat. Die konstituierende Sitzung ihrer Ach-und-Krach-Bundestagsfraktion am Dienstag lässt daran zweifeln. Dass Dietmar Bartsch nicht seinen Rückzug aus der Fraktionsspitze angekündigt hat, zeugt nicht davon, dass die Suche nach Erklärungen für das Wahldesaster vom Sonntag zu den richtigen Antworten führen wird. Bartsch, der als Spitzenkandidat erst 2002 die PDS und nun die Linkspartei unter die 5-Prozent-Hürde geführt hat, steht für die Tristesse der Linkspartei. Mit Sahra Wagenknecht eint den „Reformer“ sowohl eine durch und durch konventionelle Vorstellung von Politik als auch eine ökonomistische Verkürzung gesellschaftlicher Realität. Für die Hoffnung auf eine andere, eine bessere Gesellschaft steht weder der eine noch die andere. Doch genau daran fehlt es. Die Linkspartei braucht mehr, nicht weniger Bewegung. Die destruktiv geführte Grundsatzdiskussion der vergangenen Jahre um Wagenknecht, was für ein Linkssein die Partei verkörpern will, hat viele Sympathien gekostet. Verloren hat die Partei in die eine wie die andere Richtung. Wagenknecht und ihre An­hän­ge­r:in­nen haben falsche Gegensätze aufgebaut, die tief gespalten haben.

TAZ-online

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Es kann aber auch als ein Hinweise gesehen werden wie einfach sich die Jugend von „Falschaussagen“, gleich der von Lindner überzeugen lassen, da in den staatlich geführten Schulen die Leermeinung als Räson vorgegeben ist? Religion und Politik fraßen schon immer aus den gleichen Topf!

Jugend ohne Staat für den Liberalismus

4.) Nachbetrachtung: Bundestagswahl 2021

Die FDP zählt zu den beliebtesten Parteien bei Erstwählerinnen und Erstwählern. Verwunderlich ist daran nichts. Zwei Tage vor der Wahl veröffentlichte die Band Tocotronic den Song Jugend ohne Gott gegen Faschismus, eine süße Verbeugung vor jungen Menschen, die ziellos, aber antifaschistisch durchs Leben taumeln. Zwei Tage nach der Wahl ist klar: Die Jugend, die Tocotronic da besingen, ist eine Rarität geworden. „Jugend ohne Gott für den Liberalismus“, twitterte Maurice Summen, Chef des Labels Staatsakt, am Montag. Worauf er anspielt: In dieser Bundestagswahl ist die FDP die beliebteste Partei der Erstwählerkohorte. 23 Prozent haben die Liberalen gewählt, knapp dahinter liegen die Grünen mit 22 Prozent. Die letzten Plätze belegen AfD und Linkspartei. Jubelschreie im Axel-Springer-Verlag: Welt-Chef Poschardt setzte pflichtbewusst und erwartungsgemäß zur Verklärung an und verkündete halbfaktisch: „Grüne Propaganda lässt unangepasste Jugend unbeeindruckt“. Woanders traute man sich an die Wahrheit heran: Yasmine M‘Barek glättete die Erregung bei Zeit Online mit Fakten und verwies darauf, dass die Liberalen bei jüngeren Menschen nicht erst seit diesem Jahr beliebt sind. Überraschung darüber sei vor allem entlarvend: „Offenbar kommen liberale und konservative junge Menschen in den öffentlichen Debatten wenig zu Wort – oder sie werden nicht gehört.“ Der Reporter Bent Freiwald sprach – kaum zu glauben, aber das geht – mit echten Jugendlichen. Er ermittelte unter anderem Folgendes: Die Kids legten viel Wert auf Eigenverantwortung, betrachteten Digitalisierung nicht als Nebenthema und hätten sich in der Coronakrise im Stich gelassen gefühlt. Komisch. Da isoliert man sie monatelang, scheucht sie aus den Parks, bietet ihnen keinerlei Kompensation für ihren zerfransten Bildungsweg an – und dann trauen die Jugendlichen dem Staat nicht mehr über den Weg? Ein Mysterium.

Der Freitag-online

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Das Laschet als Konservativer Katholik in der CDU nicht damit gerechnet haben soll, an das Kreuz des Versagers geschlagen werden zu sollen, wird manch einen Kenner der Szene gar nicht überraschen und sich statt dessen Fragen: „Wieviel Menschen von der Sorte eines Pontius Pilatus laufen in den Parteien frei herum ?

File:Grandville, Kreuzzug 5, 1834, K95.jpg

Armins Kreuzzug auf den Spuren Karl des Großen ? 

Armin Laschet und die rechtskatholischen Netzwerke in der CDU

5.) Auf dem absteigenden Ast

Im Wahlkampf wurden Armin Laschets Verbindungen zu rechten katholischen Netzwerken thematisiert. Aber welches Gewicht haben diese Milieus heute noch in der CDU? Armin Laschets Image hat zuletzt eine Wandlung vollzogen. Eigentlich galt der Kanzlerkandidat als eher liberal gesinnter Christdemokrat. Doch spätestens seit sein Adlatus Nathanael Liminski, der bislang vor allem als »Aktenfresser« (FAZ) bekannte Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, in den media­len Fokus rückte, interessieren sich Teile der Öffentlichkeit auch für die katholischen Männerbünde, denen Laschet entstammt. Liminski (Jahrgang 1985) erscheint dabei wie der Prototyp eines Erzkatholiken. Sein Vater war der im Juni verstorbene Publizist Jürgen ­Liminski, der der rechtskatholischen Laienorganisation Opus Dei angehörte. Liminski junior gründete 2005 die papsttreue »Generation Benedikt« und schrieb bis 2009 für die rechte sogenannte Blogzeitung Die Freie Welt, die Sven von Storch, der Ehemann der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, herausgibt. Die konservativen Lebenswelten und einstigen christdemokratischen Stammmilieus sind in Aachen unbedeutender geworden. Laschet wurde aufgrund dieser Personalie mitunter rechtskatholischen Kreisen zugerechnet. Selten aber wurde gefragt, welche gesellschaftliche Bedeutung erzkonservative Katholiken im Jahre 2021 überhaupt haben können – und ob sich in Laschets politischer Biographie nicht auch die Liberalisierung der Christdemokratie spiegelt. Eine solche hat sich beispielhaft auch in Laschets Heimatstadt Aachen vollzogen, die lange von Klerus, Honoratioren­klüngel und Burschenschaften mitgeprägt wurde. Doch von den im Bistum Aachen lebenden Menschen ist inzwischen weniger als die Hälfte katholisch. Die Zahl der aktiven Kirchgänger ist noch geringer – und politisch fallen diese eher mit Kritik am Klerus oder Forderungen nach Mitbestimmung auf. Im Mai haben zahlreiche katholische Gemeinden im Bistum Aachen Regenbogenflaggen gehisst – aus Protest gegen die Entscheidung des Vatikans, die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare weiter zu verbieten.

Jungle.World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Unten      —   Karikatur „Grande Croisade contre la Liberté“ (Großer Kreuzzug gegen die Freiheit), Nr. 5, des französischen Künstlers J. J. Grandville, Lithografie.

Author J. J. Grandville        /     Source     :   J. J. Grandville. Karikatur und Zeichnung. Ausstellungskatalog, S. 95. Hatje Cantz Verlag, 2000. ISBN 3-7757-0987-8 (Buchhandelsausgabe).
Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.


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DL – Tagesticker 28.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Könnte interessant werden! Wer pinkelt wen ans Bein ? Die Politik der Justitia oder umgekehrt ? Ein sich selbst ernannter Rechtsstaat wehrt sich gegen Maßnahmen der Justiz und das alles wo sich so viele Jurastudierte im Berliner Wertesaal tummeln, da sie keinen bessere Arbeitgeber finden konnten? Sagen wir am Ende erneut: „Lange studiert aber nichts gelernt?“

Bundesjustizministerium reicht offenbar Beschwerde wegen Razzia ein.

1.) Amtsgericht Osnabrück

Kurz vor der Bundestagswahl hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das SPD-geführte Justizministerium durchsucht. Laut einem Bericht geht das Ministerium nun dagegen vor. Am 9. September, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz durchsucht; Hintergrund waren Ermittlungen gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die im Finanzministerium angesiedelt ist. Das Bundesjustizministerium geht nun nach einem Medienbericht juristisch gegen die Durchsuchung vor – und hat dazu offenbar eine Beschwerde beim Amtsgericht Osnabrück eingereicht, das die Razzien genehmigt hatte. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, schreibt das Ministerium darin, die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen und hätte nie von einem Gericht angeordnet werden dürfen. Man hätte alle Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung anzutreffen hoffte, auch freiwillig herausgegeben, argumentiert das Ministerium. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit sei „ersichtlich nicht gewahrt“, zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Das Amtsgericht habe sich „schon in den Bereich der Willkür“ begeben, indem es pauschal einen Verdacht gegen das Justizministerium mitgetragen habe.

Zeit-online

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Sind nicht gerade die Länder, welche sich am meisten um ihre eigene Sicherheit sorgen, die größten Brandstifter auf diesen so ziemlich entleerten Erdball? Wo kommen sie sonst her, die größten Mörderheere der Neuzeit ?

AUSTRALIENS U-BOOT-DEAL

2.) Pazifisches Pulverfass

Es war ein Paukenschlag: Australien, die Vereinigten Staaten und Großbritannien begründen ein indopazifisches Sicherheitsbündnis. Der geplatzte U-Boot-Deal mit Frankreich ist nur eine Facette davon. Im Visier stehen Chinas hegemoniale Machtinteressen. Und Südkorea verfolgt eigene militärische Pläne. Ein brandgefährliches Gebräu. In einer bahnbrechenden Ankündigung haben Australien, die Vereinigten Staaten und Großbritannien am Donnerstag ein neues trilaterales indopazifisches Sicherheitsbündnis vorgestellt. Der Pakt umfasst mehrere Ziele, darunter Cybersicherheit und eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der künstlichen Intelligenz sowie der neuen Technologien. Das Kernstück des Abkommens ist jedoch altmodische harte Macht: Die Briten und die USA werden Australien atomgetriebene U-Boote verkaufen. Südkorea hat derweil in aller Stille sein eigenes Ding gemacht. In den zurückliegenden Monaten hat das Land eine Reihe neuer einheimischer und zugekaufter Waffensysteme vorgestellt; der größte Erfolg wurde letzte Woche mit dem offenbar erfolgreichen Test einer von einem U-Boot abgefeuerten ballistischen Rakete erzielt. Damit ist Südkorea die einzige nicht-nukleare Macht, die über eine solche Fähigkeit verfügt. Beide Entwicklungen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die regionale Sicherheitsarchitektur haben, vor allem aber geben sie sehr unterschiedliche Signale über den Zustand der amerikanischen Bündnisstruktur.

Cicero-online

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Käme es nicht einer der größten politischen Nachkriegs-Fehlleistungen gleich, könnte sich ein entleerter Schaumschläger wie Lindner dazu aufschwingen, Vergangenheiten wie Kohl, Schröder, Merkel oder Laschet in ihren Unfähigkeiten zu toppen ? Dieser versucht doch schon seine Narreteien an die/den Frau/Mann zu bringen, bevor er seine Augen am Morgen geöffnet hat? Wann geht die nächste Rakete zum Mars oder Mond? Vielleicht ist ja noch ein Platz zwecks Entsorgung frei?

Koalitionsoptionen der Grünen:

3.) Jamaika ist keine Reise wert

Eine Jamaika-Koalition mag kurzfristig verlockend scheinen. Für eine ökologische Erneuerung ist sie aber sicher nicht die richtige Paarung. Es gibt eine ganze Kaskade verlockender Argumente für Jamaika, bei den Grünen werden sie von der Spitze weg eifrig erzählt: Olaf Scholz muss um die FDP werben, warum sollte nicht ein waidwunder Armin Laschet um die Grünen buhlen dürfen? Im Koalitionsvertrag könne deshalb mehr ausgehandelt werden, als in einer Ampel, ein Tempolimit, eine grüne Bundestagspräsidentin, Herzensministerien. Will Robert Habeck nicht Finanzminister werden? Bei Jamaika könne der Armin zu dem Christian (Lindner) sagen, rück mal zur Seite, der Robert muss es werden. All diese reizenden Phantasien der grünen Königsmacher:innen, die nun aussuchen dürfen, wer unter ihnen Kanzler wird, haben nur einen Schönheitsfehler: sie führen politisch und moralisch in die Irre. Der ökologische Umbau des Landes mit Jahrhundertfragen, wie wir heizen, essen, produzieren und uns fortbewegen, ist eine Generationenaufgabe, keine, der man mit kurzfristigem Machtpoker gerecht wird. Und ein Koalitionsvertrag ist bekanntermaßen geduldig. Nur: Die Union führt mit Laschet ein Politiker an, der am Tag nach der Wahl das Klima als Herzensthema bloß peinlich inszeniert. Mit Lindner steht der FDP ein Mann vor, der nicht nur Politik für die Wohlhabenden macht, sondern sich auch als Türsteher einer Austerität begreift, mit der der Umbau nicht zu finanzieren ist. Kurzum: selbst, wenn die Grünen sich teuer verkauften und ein paar Schlüsselministerien erpressten – wie soll mit diesem Bündnis ein Aufbruch gelingen, der doch eher noch radikaler als gedacht erfolgen muss? Und vor allem: wo bliebe die Sozialpolitik?

TAZ-online

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War das nicht in der Politik immer schon so: Die größten Hohlbirnen brachten am wenigsten Licht in die Säle. Politik zählt weder Nieten noch Versager, denn Laschet ist ihr größter Schlager! Er erreichte seinen Höhepunkt schon bevor er auf den Karlstrohn seinen Platz einnahm!

Große Mehrheit der Wähler-Innen kritisiert Armin Laschets Griff nach Kanzleramt.

4.) DEBAKEL DER UNION

In der Union werden Forderungen nach Laschets Rücktritt laut. Einer Umfrage zufolge kommt Laschets „Regierungsanspruch“ bei den Deutschen nicht gut ans. Eine große Mehrheit der Befragten in Deutschland ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die Augsburger Allgemeine (Dienstag) ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung. Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte. „Treten Sie zurück“: Rücktrittsforderungen aus Union – Luft für Laschet wird dünner.“

FR-online

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Niemand hatte doch behauptet der Partei durch die Besetzung von Spitzenplätzen große Schäden zufügen zu wollen? Wer in relativ guten Zeiten ohne Arbeit seinen Unterhalt nach Hause tragen möchte kann ein guter Kneipengänger, muss aber kein guter Wirtschaftler sein? Gewerkschaftler waren einst auch sichere Wähler? Na vielleicht kommt es ja zur Entsorgung einiger Specknacken?

Auftakt zur Ursachenforschung

5.) Politik Bundestagswahl

Die Spitze der Linkspartei beginnt am Tag nach der Bundestagswahl mit der Aufarbeitung ihrer Niederlage. Am Montag machten sich die Spitzenkandidat*innen der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow an die selbstkritische Analyse des Wahlergebnisses vom Vorabend, das nur aufgrund von drei gewonnenen Direktmandaten den Wiedereinzug in den Bundestag ermöglichte. »Die Partei die Linke hat wirklich einen herben Schlag mit den Wahlergebnissen am vergangenen Abend bekommen«, so Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Man sei sich der schweren Niederlage bewusst. Die Parteispitze verstehe das Ergebnis als »letzte Chance«, die Partei auch nach vorne zu entwickeln. Bitter sei das Ergebnis aber vor allem für die Millionen von Bürger*innen, die dringend eine sozialpolitische Interessenvertretung im Bundesparlament brauchen. Die Ursachenforschung sei nicht einfach. Nun müsse sich die Partei »neu erfinden«, sagte Hennig-Wellsow. Mit der sozialen Frage habe man im Wahlkampf nicht punkten können. »Die Wählerabgänge in Richtung SPD und Grünen sprechen da ein deutliches Wort.« Mit dieser Themensetzung habe die Partei nicht davon überzeugen können, Teil einer Veränderung zu sein, so Hennig-Wellsow. Eine Veränderung sei aber von den Wähler*innen letztlich auch nicht gewählt worden. Als Ko-Parteichefin will Janine Wissler die Partei nun neu aufstellen und die strukturellen Probleme angehen: »Die Linke muss deutlich machen: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Partei der Mieterinnen und Mieter. Und wir wollen konsequent den Klimaschutz voranbringen.«

ND-online

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DL – Tagesticker 27.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das vorläufige Fazit : Runde 75 % eines umwölkten Volkes möchte den Mitproduzenten von Hartz-4 nicht als Kanzler sehen. Die gleiche Anzahl von 75 % würden aber auch auf den größten Politclown aller Zeiten  aus NRW liebend gern verzichten, da sie Ihm nicht zutrauen die vorherigen 16 Jahre vergessen zu lassen. Folglich ein Ergebnis wie immer: In der Not gewählt – bringt das Elend ins Haus!

Vorläufiges amtliches Endergebnis – Bundestagswahl

1.) SPD 25,7 Prozent, Union 24,1 Prozent

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewinnt die SPD die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent. Die Union stürzt mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Mit 14,8 Prozent erzielen die Grünen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen – sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Die SPD kommt demnach auf 209 Sitze, bei der CDU sind es 151 und bei der CSU 45 – die Union hat also insgesamt 196 Mandate. Die Grünen können 118 Abgeordnete ins neue Parlament schicken, die FDP 92 und die AfD 83.

Welt-online

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So arbeiten die Clans der Parteien. Für einen Posten als Ministerin reichte der falsche DR.-Titel nicht mehr.  folgerichtig musste sie sich mit den Posten als kleine Bürgermeisterin abkanzeln lassen !

Berliner stimmen für Enteignung von Wohn-Riesen –

2.) SPD gewinnt Wahl vor Grünen

In Berlin finden zeitgleich zur Bundestagswahl die Wahlen für das neue Abgeordnetenhaus statt. SPD und Grüne lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sieger ist aber die SPD. Und auch eine Mehrheit zum Volksentscheid zeichnet sich ab. Alle Entwicklungen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin im News-Ticker. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,1 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden. Wahl in Berlin: Plötzlich liegt Giffeys SPD in Führung.

Focus-online

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Wer nicht sät zur rechten Zeit, der muss Essen was für ihn übrig bleibt. Das Ergebnis war doch vorauszusehen und sollte nun nicht als eine Überraschung gewertet werden. Eine Partei welcher es aus der Oppositionen heraus nicht gelingt – Gegenpositionen glaubhaft herauszuarbeiten hat keine Wählerschaft verdient. Wer sich selber zur Arbeiterklasse gesellt, sollte sich auch als solche darum kümmern. Da reichen Dummschwätzer-Innen welche nur ihre Einkommen sichern möchten und auf versagende Privat-Organisationen verweisen, nicht aus.

Wahldebakel der Linkspartei

3.) Allerletzte Chance

Das Wahldebakel der Linkspartei ist hausgemacht. Entweder die Partei erfindet sich als Reformkraft neu – oder sie wird untergehen. Die Linkspartei bleibt im Bundestag – weil Gregor Gysi und Gesine Lötzsch wie immer ihr Direktmandat gewonnen haben. Das ist ein fast überdeutliches Zeichen. Die Partei zehrt ein letztes Mal von ihrer Vergangenheit, von der Rolle, die sie in den 90er Jahren als Stimme des Ostens gespielt hatte. Die PDS managte die Integration der Abgewickelten in den Westen. Das war nötig. Aber es ist verwelkter Ruhm. Die Erzählung der Linkspartei war später: Wir sind die Rache für den Verrat, den die SPD mit der Agenda 2010 beging. Auch das war nötig, und ein starker, aber auch ein täuschend starker Grund. Denn er war nichts Eigenes, sondern nur ein Kontra, eine Geste der Opposition. Die ist in dem Maße ausgebleicht, in dem sich die SPD mit sich versöhnt hat. Mehr als ein halbe Million Ex-Linkswähler haben SPD gewählt. Das ist kein Wunder. Wenn die SPD 12 Euro Mindestlohn will und das auch durchsetzen kann, die Linkspartei 13 Euro fordert, ohne das realisieren zu können – wen wählt man da? In der Linkspartei gibt es eine oft wiederholte Phrase. Ja, wenn die SPD wieder sozialdemokratisch ist, dann reden wir mit ihr über eine Regierung. Das klang immer selbstgefällig. Es war noch schlimmer – nämlich dumm. Denn nichts musste die auf Anti-SPD-Kurs fixierte Linkspartei mehr fürchten als eine SPD, die wieder einigermaßen glaubhaft sozialdemokratisch auftritt. Denn damit steht mit zerstörerischer Wucht die Frage im Raum: Wofür braucht man dann die Linkspartei? Im Westen zur Kleinpartei geschrumpft.

TAZ-online

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Wäre Merkel all das gewesen was die Schreiberin anspricht wäre sie nicht von der CDU immer wieder aufgestellt worden. Das genaue Gegenteil ist der wahrscheinlichste Moment – sie wurde ganz bewusst ausgewählt da sie als „Neue“ den Lobbyismus aus Naivität blindrechts fördern konnte. Das ist Clan-Arbeit „par Exzellenz !“

Schnerkel.jpg

Die Letzte ihrer Art

4.) Angela Merkel

In die Bewertung der Bundeskanzlerin muss auch eingehen, wie viel Schaden sie durch ihr Nichtstun abgewendet hat. In dem Film Cloud Atlas sagt Sonmi-451 den todtraurigen Satz: „Ich wurde nicht genomiert, die Welt zu verändern.“ Und dann? Verändert sie die Welt. Ein schönes Märchen, ist Sonmi-451 doch tatsächlich eine, die durch langsames Denken und eher Nicht-Tun zu einem großen Ziel kommt. Aussitzen. Das war möglicherweise der am häufigsten erhobene Vorwurf an Angela Merkel. Stillstand auf Platz zwei. Reformstau, mindestens Platz drei. Seltsamerweise wurde nur selten die Frage gestellt, was uns eigentlich in den 16 Jahren geblüht hätte, wäre Angela Merkel die gewesen, die wir uns immer zu wünschen meinten. Eine Reformerin vor dem Herrn, eine wagemutige Kämpferin, eine Visionärin, eine machthungrige Macherin. Und das mit ihrer CDU, die zu großen Teilen zurück ins konservative Körbchen wollte, und einer schrecklichen CSU im Rücken, deren Führer sich zum Geburtstag über eine Anzahl Abschiebungen freut, die so hoch ist wie er alt. Zwei Amtsperioden mit einer jeweils zu schwachen und schwächer werdenden SPD als Koalitionspartnerin und vier Jahre lang mit einer FDP, die für ihren unverhohlen neoliberalen Kurs auf Kosten der (in ihren Augen) Loser sicher einen grellgelben Stern auf dem Walk of Fame verdient hat. Wo wären wir heute, hätte Angela Merkel sich auf Tempo trimmen lassen von ihren starken konservativen Flügeln, dem bayerischen Brutus in wechselnder Gestalt, einer FDP, die uns auch dann noch predigen wird, dass der Markt alles richtet, mischt sich der Staat nur nicht ein, wenn wir wahlweise in Hitze verglühen oder in Hochwassern ersaufen? Wie sähe das heute aus, wäre die Frau nicht eine so solide Bedenkenträgerin und Spaßbremse gewesen, eine Aussitzerin, die uns das Wort „alternativlos“ so lange in die Hirne gehämmert hat, bis es schwer war, überhaupt noch was anderes zu buchstabieren? Muss in die Nutzenbewertung und Schadensbemessung nicht auch eingehen, wie viel sie möglicherweise abgewendet hat, einfach dadurch, dass sie nichts tat, als andere aus ihren eigenen Reihen tun wollten?

Der Freitag-online

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Genau das ist die CDU – Kaum ist die Katze außer Haus – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Eine Bestätigung aller gemachten Aussagen.

Werteunion fordert Rücktritt von Laschet und Söder

5.) Nach schweren Verlusten bei der Bundestagswahl

Der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder fordert eine personelle Neuaufstellung. Der Bundesvorstand habe einen „fatalen Linkskurs“ mitgetragen. Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ – also Armin Laschet und Markus Söder – „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union – und nicht nur Delegierten – neu gewählt werden, heißt es weiter. In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union „einen fatalen Linkskurs eingeschlagen“ und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. „Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten“, hieß es.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 26.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So hören wir sie einmal mehr, eine aus Staatsräson zitierende Presse samt den Anstalten des Staatsfunk. Dabei geht es doch bei jeder Wahl um rein gar nichts, da alles zuvor geplant wurde.  Wie anders sollte es den Wähler-Innen erklärt werden wenn alle Jahre wieder die immer gleichen Deppen auf den Emporen ihres selbst erklärten Heiligtums gesehen werden. Wobei – es könnte den Wähler-Innen doch vollkommen egal sein, wer aus den Parteien als Nächte/r auf die Bank gesetzt wird. Bezahlt wird doch so oder so, alles von den Lobbyistischen- Zuhältern aus der Wirtschaft ?

„Bei dieser Wahl geht es um alles“

1.) Endspurt zur Bundestagswahl

Zwischen Warnungen vor linken Jusos und Angstmacherei: Mit gegenseitigen Attacken taumelt der Wahlkampf dem Ende entgegen. Es ist der Tag vor der Bundestagswahl. Ein spannender Wahlabend deutet sich an und noch auf den letzten Metern werben die Parteien um unentschlossene Wähler. So sind Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag zu ihrer letzten Kundgebung in Laschets Heimatstadt Aachen aufgetreten. „Es ist nicht egal, wer regiert“, sagte Merkel . „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, fügte sie hinzu und rief zur Wahl der Union auf. Merkel kritisiert, dass andere Parteien nur an das Verteilen von Geld denken würden. „Erarbeiten und Verteilen sind aber zwei Seiten einer Medaille“, sagt sie. Steuererhöhungen drohten den Aufschwung zu strangulieren. Auch außenpolitisch könne man nur mit Hilfe der Partner rechnen, wenn Deutschland selbst mehr in die Bundeswehr und die Sicherheit investiere, sagt sie mit Verweis etwa auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund . „Wir brauchen eine stabile Regierung“, sagte er in Aachen. Er wolle nicht, dass die Linke an der nächsten Bundesregierung beteiligt werde. Er prophezeie, „wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen“. Die letzten Stunden vor der Wahl müssten genutzt werden. „Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen“, sagte Laschet an die Zuhörer gewandt.

Süddeutsche-Zeitung

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Sage mir neben wem du dich heute stellst – und ich sage dir neben wem du Morgen sitzen wirst ? Laschet nimmt jede/n an seiner Seite auf wie auch Hans-Georg Maaßen! Hatte die AfD vielleicht nur auf Merkel gewartet um die CDU zu spalten. Dann wäre das wäre eine fast geniale Taktik.

Angela Merkel wirbt erneut für Armin Laschet

2.) CDU-Wahlkampf

In Aachen ist Unionskanzlerkandidat Armin Laschet vor der Bundestagswahl ein letztes Mal aufgetreten. Zuspruch bekam er von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch einmal für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und um Stimmen für CDU und CSU geworben. „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, sagte Merkel beim letzten Wahlkampfauftritt zusammen mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. „Und es ist nicht egal, wer Deutschland regiert.“ Deshalb sage sie: „beide Stimmen für die CDU.“ Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. „Wenn ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen.“ Zugleich bekräftigte Laschet, dass die Union nicht mit der AfD reden oder kooperieren werde. „Die müssen verschwinden aus den Parlamenten überall in Deutschland, weil sie Ressentiments schüren, weil sie Menschen gegeneinander aufbringen.“ Merkel: Laschet steht für Zusammenhalt.

Zeit-online

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Ist dieses nicht das perfekte Bild des wahren Krieges ? Die Kleinen sperrt man ein oder sie lassen sich aus Nazi-o-naler Staatsräson  erschießen und die fettesten Schwein, welche die Uniformen samt Lizenzen verteilen – lachen sich dumm und speckig? Genau das macht Politik – im Eigenauftrag der von ihnen selbst geführten Staaten. – Weltweit !

Nach Mord an George Floyd :

3.) Ex-Cop Chauvin legt Berufung ein

Derek Chauvin wurde im Juni wegen Mordes an George Floyd zu 22,5 Jahren Haft verurteilt. Nun geht der frühere Polizist gegen das Urteil in Berufung. Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wie aus veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorging, brachte Chauvin am Donnerstagabend (Ortszeit) Beschwerde in 14 Punkten im Zusammenhang mit seinem Prozess vor einem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota ein. Er beschuldigte die Justiz unter anderem des voreingenommenen Fehlverhaltens. Der ehemalige Polizeibeamte warf dem Gericht zudem vor, dass es Anträge auf Vertagung oder Verlegung des Prozesses abgelehnt habe und dass die Geschworenen für die Dauer des Prozesses nicht voneinander getrennt wurden. In den eingereichten Unterlagen erklärte Chauvin, er habe kein Einkommen sowie keinen Rechtsbeistand für das Berufungsverfahren. Ein Fonds, der während des Prozesses für die Kosten seines Verteidigers aufgekommen war, war nach seiner Verurteilung aufgelöst worden.

TAZ-online

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Wer ginge denn heute noch in eine Partei ? Jede/r Mensch mit einen gesunden Verstand und entsprechender Lebenserfahrung sagt besser nein und schickt die Jugend vor, um die allgemeine Verblödung anzuheizen? Eine Wahl kann nie so wichtig sein – eigene Vorstellungen unter den Teppich zu kehren. Wird den Sehenden nicht tagtäglich die raue Politok-Wirklichkeit gleich einer Seifenoper vor Augen geführt ?

Kollektiv verblödet

4.) Bundestagswahl 2021

Diesen Sonntag endet ein beispiellos bescheuerter Wahlkampf. Dabei geht es um so viel wie nie. Wie passt das zusammen? Dieser Sonntag wird sich anfühlen wie eine lange Schulstunde, die durch ein erlösendes Pausenklingeln beendet wird. So sehen es zumindest viele Deutsche: Satte 75 Prozent der Befragten einer Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Zeit gaben an, sie seien „auf jeden Fall“ froh, dass der Wahlkampf ein Ende findet. Dabei sollte das doch die „Wahl unseres Lebens“ sein, oder: „Der Wahlkampf unserer Leben“, wie es taz-Chefreporter Peter Unfried kürzlich nannte. Auch er ist der Überzeugung: In den vergangenen Wochen ging einiges schief, und daran seien „die Medien“ nicht ganz unschuldig. Sie hätten den Kanzlerkandidat*innen viel zu viel durchgehen lassen. Und das in einer Zeit, in der es ums Existenzielle geht. Ist das wirklich so? Im letzten Triell sprach Annalena Baerbock von sieben Metern Meeresspiegelanstieg. Sie beruft sich implizit auf ein Szenario, in dem die Erderwärmung nicht begrenzt wird. Es ist ein fiktives Szenario, aber es basiert auf Berechnungen, die anhand der schon jetzt nicht zu leugnenden Realität vorgenommen wurden. Wenn so gar nichts gegen die Erderwärmung unternommen wird, könnten in 80 Jahren weite Teile des heutigen Festlandes unter Wasser stehen und Extremwetter zum Alltag gehören. Aber auch sonst mangelt es nicht an Problemen: eine gigantische soziale Ungleichheit, wachsender Antisemitismus und Rassismus, Fake News und Verschwörungsideologien, Wohnkrise, Rohstoffkrise, und, ach ja, eine Pandemie haben wir ja auch noch.

Der Freitag-online

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Spricht nicht dieses Statement für die meisten Dreckschleudern aus der Politik ? Mit großen Maul aus großen Kopf und viel zu viel Hohlraum.

Spott für Markus Söder vor der Bundestagswahl

5.) 100.000 Menschenleben gerettet?

CSU-Politiker Markus Söder feiert seine Union als Retter von Menschenleben und erntet Hohn und Spott. Markus Söder ist ein aktiver Twitter-Nutzer. Dem „Kanzlerkandidat der Herzen“ (CSU-Generalsekretär Markus Blume) folgen mehr als 300.00 Accounts, seit August 2012 hat der Chef der kleineren Schwester der CDU dort mehr als 3.800 Tweets abgesetzt. Nicht viele andere Spitzen der Politik nutzen das Medium so regelmäßig und selbstverständlich wie Söder, nur wenige von ihnen sind mit den ganz eigenen Mechanismen der Plattform und ihrer Gemeinde so vertraut. Und doch ist auch Markus Söder nicht davor gefeit, für seine Tweets enormen Gegenwind zu ernten. Ein Beispiel dafür lieferte Söder nun nur einen Tag vor der Bundestagswahl 2021. Nachdem Söder zuletzt vor allem damit aufgefallen war, Armin Laschet nach den ersten beiden Triellen zum Sieg zu gratulieren (obwohl er in der Gunst der in den Blitzumfragen danach repräsentativ Befragten stets hinter Annalena Baerbock und Olaf Scholz auf dem letzten Platz landete), schrieb der Ministerpräsident Bayerns nun: „Wir tragen das C nicht nur im Namen, sondern im Herzen, deswegen haben wir unser Land vor Corona beschützt und über 100.000 Leben gerettet. Und wir beschützen unser Land auch vor der hetzenden AfD und vor Querdenkern. Wer unser Land bedroht, dem setzen wir ein Stoppschild vor.“ Markus Söder erntet für CSU-Eigenlob Hohn und Spott auf Twitter.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 25.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was ein Jens nicht lernte, lernt ein Spahn nimmermehr. Niemand sollte Politiker-Innen per Ellbogen begrüßen, es gäbe  andere Mittel, die Lügenmäuler zu stopfen! Aber ist dieses nicht das reale Leben: „Wenn es dem Esel zu gut geht, wagt er sich auf das glatte Eis!

Journalistenverband nennt Urteil »schallende Ohrfeige« für Spahn

1.) Bundesverwaltungsgericht stärkt Auskunftsrecht

Erst Betroffene anhören, dann Informationen rausrücken: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wendet sich gegen das Vorgehen in Bundesbehörden – etwa im Gesundheitsministerium. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Journalisten bei Anfragen an Bundesbehörden gestärkt. Personen, zu denen es Presseanfragen gibt, müssen laut dem Urteil des 6. Senats grundsätzlich nicht vorher angehört oder um Einwilligung gebeten werden, bevor die Behörden Auskunft geben oder dies ablehnen. Die Urteilsbegründung wurde vor wenigen Tagen auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht. Konkret ging es um eine Klage des »Tagesspiegel«. Er hatte vom Bundesnachrichtendienst Auskunft darüber verlangt, welche Journalisten in einem bestimmten Zeitraum Zutritt zu der Liegenschaft des Geheimdienstes in Berlin bekommen hatten. Das Urteil weist aber wohl über diesen Einzelfall hinaus – und zieht eine laut DJV zuletzt vermehrt beobachtete Praxis, unter anderem im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), indirekt in Zweifel. Das Gesundheitsministerium hatte im Zuge der Maskenaffäre der Union die Herausgabe der Namen von Politikern verzögert, die mit möglichen Maskengeschäften auf das Ministerium zugekommen waren. Es verwies auf ein angebliches Anhörungsrecht der Betroffenen. Das Ministerium berief sich auf ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Matthias Rossi. Dieses hatte das Ministerium selbst in Auftrag gegeben. Der »Tagesspiegel« hatte dem Gericht beim BND-Fall dieses Gutachten vorgelegt.

Spiegel-online

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Wenn dieses die einzigen Spuren sind, welche in Erinnerung bleiben – ja dann — wäre schon vieles erreicht! So wurde doch wenigstens eine Lektion aus den Neuland angenommen: “ Gestampft ist immer noch besser als püriert – Denn ein Pudding lässt sich nicht mehr  an die Wand nageln.

Merkel geht – die Kartoffelsuppe bleibt

2.) GENUSS IST NOTWEHR

Auch unser Genusskolumnist hat realisiert, dass die Ära Merkel bald vorbei ist. Höchste Zeit also, sich ihrer kulinarischen Hinterlassenschaft zu widmen: der Kartoffelsuppe – gestampft und eben nicht püriert. Zwar wird die Kanzlerin auch nach der Wahl am 26.September noch einige Zeit geschäftsführend amtieren, bis sich die Fraktionen im neuen Bundestag auf einen Nachfolger verständigt haben und dieser gewählt und vereidigt wurde. Aber das ist dann nur noch der Epilog der 16 Jahre währenden Aufführung. Wie fast alle ihre Vorgänger hat auch Merkel genusspolitische Spuren hinterlassen, die dem jeweiligen Zeitgeist entsprachen und mehr oder weniger versteckte politische Botschaften enthielten. Dem von langen Jahren der Mangelverwaltung geprägten Konrad Adenauer folgte der Wirtschaftswunderkanzler Ludwig Erhard mit seinen dicken Zigarren. Sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger war dann eher unauffällig, aber Willy Brandt machte nie einen Hehl aus seiner ausgeprägt hedonistischen Ader. Helmut Schmidt setzte neue Maßstäbe in Sachen Kettenrauchen, Helmut Kohl verhalf wiederum dem Pfälzer Saumagen zu einer sensationellen internationalen Karriere. Bei Gerhard Schröder wirkten die PR-Bilder an Currywurstbuden oder mit Bierflasche in der Hand eher inszeniert, doch seiner Nachfolgerin Angela Merkel nahm man die Vorliebe für regionale Hausmannskost ohne Weiteres ab. „Sie kennen mich“

Cicero-online

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War die CDU jemals etwas anderes als eine reine Lobbypartei ? O.K. – Jede Partei baut auf ihre Clan-Mentalität der obersten 10 – oder 20 Personen, aber keine andere Partei hat es geschafft ihre Leute so Punktgenau in der Wirtschaft und Behörden zu platzieren. Solange wie diese Bindungen existieren wird sich dieses Land nicht demokratisieren können.

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 102.jpg

Lobbyarbeit gegen Enteignungen

3.) Desinformation und Gutachterei

CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen. Auf den letzten Metern hin zur Abstimmung über den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen am Sonntag zeigt das scheue Reh Kapital die Zähne: Während die Deutsche Wohnen trotz Wohnungsnot | jahrelang in Prenzlauer Berg Wohnungen leer stehen lässt, fürchten CDU und Immobilienlobby offenbar das laut Innenverwaltung rechtlich zulässige Volksbegehren, das private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften will. Die CDU treibt ihre Desinformationskampagne auf die Spitze: Nachdem sie lange faktenresistent und wahrheitswidrig behauptet hatte, auch Genossenschaften seien von Enteignungen betroffen, greift sie jetzt sogar zur Wähler-Verwirrungstaktik: Die CDU-Fraktion verschickte Infomaterial, das vom Aussehen erstaunlich an amtliche Wahlunterlagen erinnerte – die Schriftarten ähneln sich, ebenso prangt das Berliner Stadtwappen auf dem Umschlag, in dem das vermeintliche Infomaterial verschickt wurden. Erst auf dem zweiten Blick wird deutlich, dass es sich um eine Kommentierung der CDU-Fraktion handelt. Der Verein Mehr Demokratie e. V. kritisiert die Aktion: „Wenn die Information der amtlichen Mitteilung zum Verwechseln ähnlich sieht, ist das eine bewusste Täuschung der Abstimmenden!“ Michael Efler, direktdemokratischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus meldete sogar Zweifel an, ob die Aktion rechtskonform ist. Er sagte der taz: „Das Abstimmungsgesetz lässt den Einsatz öffentlicher Mittel vor Volksentscheiden nur begrenzt zu.“ Explizit sei es nur dem Abgeordnetenhaus und dem Senat erlaubt, angemessene öffentliche Mittel einzusetzen. Die Fraktionen seien nicht erwähnt, so Efler: „Von daher sind erhebliche Zweifel angebracht, ob das Vorgehen der CDU-Fraktion gesetzeskonform ist“.

TAZ-online

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Wenn die Gruß-Onkel aus ihren politischen Schattenreichen in das Tageslicht zu treten versuchen? Die Sonne kann blenden – wo Worte aber schänden ? Wer einmal am politischen Amt geschnuppert, dem ist Hartz-4 dann völlig Wuppe ?

Lichtkanone des Tages:

4.) Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier mag nicht die schmierige Beflissenheit eines Joachim Gauck haben, doch im staatsmännischen Daherquatschen ist er ganz der Profi, den es im Präsidentenamt braucht. Routiniert umschiffte er am Mittwoch beim Festakt zur Eröffnung des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst im Berliner Humboldt-Forum alle Klippen der hitzigen Diskussionen über Kolonialismus und Entschädigung, Raubgüter und Rückgabe. Und schlug sich so rhetorisch wirkungsvoll wie praktisch folgenlos an die Brust: Auch Deutsche waren unter den Tätern. Als Kolonialherren hätten sie Menschen unterdrückt, ausgebeutet und umgebracht. Nicht nur die Historiker seien hier in der Pflicht, »Licht ins Dunkel« zu bringen: »Das Unrecht, das Deutsche in der Kolonialzeit begangen haben, geht uns als ganze Gesellschaft etwas an«, denn, Überraschung: »in unserem Land gibt es auch in der Gegenwart, mitten im Alltag dieser Gesellschaft, Rassismus, Diskriminierung, Herabsetzung von vermeintlich Fremden – bis hin zu tätlichen Angriffen und Gewalt«. Ob so viel Bekennerstolz sprachlich wagemutig geworden, setzte er hinzu: »Die tieferen Wurzeln des Alltagsrassismus werden wir nur dann verstehen und überwinden können, wenn wir die blinden Flecken unserer Erinnerung ausleuchten, wenn wir uns viel mehr als bislang mit unserer kolonialen Geschichte auseinandersetzen!«

Junge Welt-online

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So hatten es aber nur die politischen Dumpfbacken der westlichen Welt nicht gesehen. Genauso sind Religionen aber immer und sie werden sich nicht ändern – da in Kreisen der Gläubigen die Realitäten der wahren Welt keine hörbaren Stimmen haben. Und genau dieses ist der Punkt auf dem Politik und Religionen aufeinander treffen. Wie heißt es treffend – nicht nur unter Predigern : „Auge um Auge – Zahn um Zahn“! Genau dafür werden die Uniformen geschneidert.

Taliban wollen brutale Strafen und Hinrichtungen wieder einführen

5.) Nach der Machtübernahme in Afghanistan

Ob die Taliban die Hinrichtungen öffentlich zur Schau stellen, ist noch nicht klar. Auch Frauenrechte schränkt die Terrororganisation weiter massiv ein. Rund einen Monat nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sollen öffentliche Hinrichtungen und Strafen wie das Abhacken von Händen wieder gelten. Das hat ein ranghoher Vertreter der Taliban angekündigt. Damit würden mit den gleichen Mitteln ein Klima der Angst in der Gesellschaft verbrietet wie bei der ersten Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001. Dieben sollen demnach Beine oder Hände abgeschnitten werden. „Das Abhacken von Händen ist sehr wichtig für die Sicherheit“, sagte Mullah Nooruddin Turabi, einer der Gründer der Taliban, der Nachrichtenagentur AP. Dies solle eine abschreckende Wirkung für Diebe haben. Ein Bericht der „Bild“-Zeitung von August zeigt, wie rigoros die Terrororganisation die Strafen durchzieht.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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DL – Tagesticker 24.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nichts ist unmöglich in der CSU. Welch einer Partei gehörten wohl die Lehrer-Innen der Schule an ? Die Demokratie leidet an zu wenigen Kritikern. Aber das würde eine Erziehung von Kindesalter an, zu weniger Obrigkeitshörigkeit bedeuten. 

Behörden schließen mutmaßliche „Querdenker“-Schule in Oberbayern

1.) Rosenheim

50 Schüler sollen ohne Genehmigung auf einem Bauernhof bei Rosenheim unterrichtet worden sein. Die Regionalregierung spricht von „Querdenker“- und „Reichsbürger“-Bezügen. Die Behörden in Oberbayern haben eine nicht genehmigte Schule geschlossen, an der mutmaßlich Kinder von Eltern mit Bezügen zur Querdenken-Szene unterrichtet wurden. In den Unterlagen zu der Einrichtung im Landkreis Rosenheim gebe es „einige eindeutige Hinweise auf den querdenker- und reichsbürgertypischen Sprachgebrauch“, sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp. Ob die Eltern der rund 50 an der Schule unterrichteten Kinder wirklich diesen Szenen angehörten, sei aber noch unklar. Die oberbayerische Regierung und das Landratsamt Rosenheim hatten den Betrieb der Schule in der Ortschaft Schechen nach eigenen Angaben am Mittwoch mit sofortiger Wirkung untersagt. „Gleichzeitig wurde einer Person die Tätigkeit als Leitung und als Lehrkraft in dieser Einrichtung untersagt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörden. Sollte das Verbot nicht beachtet werden, drohen demnach Zwangsgelder von bis zu 20.000 Euro. Die Behörden in Oberbayern haben eine nicht genehmigte Schule geschlossen, an der mutmaßlich Kinder von Eltern mit Bezügen zur Querdenken-Szene unterrichtet wurden. In den Unterlagen zu der Einrichtung im Landkreis Rosenheim gebe es „einige eindeutige Hinweise auf den querdenker- und reichsbürgertypischen Sprachgebrauch“, sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp. Ob die Eltern der rund 50 an der Schule unterrichteten Kinder wirklich diesen Szenen angehörten, sei aber noch unklar. Die oberbayerische Regierung und das Landratsamt Rosenheim hatten den Betrieb der Schule in der Ortschaft Schechen nach eigenen Angaben am Mittwoch mit sofortiger Wirkung untersagt. „Gleichzeitig wurde einer Person die Tätigkeit als Leitung und als Lehrkraft in dieser Einrichtung untersagt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörden. Sollte das Verbot nicht beachtet werden, drohen demnach Zwangsgelder von bis zu 20.000 Euro.

Zeit-online

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„Die Glorreichen Zwei“ – welche mit den Eisbären auf einer Scholz tanzten. Aber eigentlich traurig das nur die Wurst zwei Enden hat und es schon viele vergeblich versuchten den Pudding an die Wand zu nageln. Lange studiert und trotzdem nichts gelernt. Das sagt alles über die Politik aus. Wenn viele eine Reise machen, dann wollen sie wenig verstehen.

Bilanz nach 16 Jahren Klima-Kanzlerin ist ernüchternd

2.) Vorreiter beim Klimaschutz?

„Doch Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt nur rund zwei Prozent!“ „Bald sitzen wir zwischen Flensburg und Zugspitze arbeitslos und ohne Strom im Dunkeln da!“ So in etwa lautet die Argumentationskette, die belegen soll, dass es in Deutschland viel zu schnell gehe mit dem Klimaschutz. Doch stimmt das wirklich? Ist Deutschland der einzige Klimaschützer unter den Industriestaaten der Welt? Und auf welchem Platz liegen wir in Sachen Klimaschutz eigentlich? Vor allem die letzte Frage ist nicht einfach zu beantworten, denn es gibt keine offizielle Statistik und kein Ranking, das die erfolgreichsten Klimaschützer der Welt ausweist. Weder UNO, noch OECD oder EU haben Kriterien für den Klimaschutz-Erfolg oder eine Tabelle für fleißige Klimaschützer erstellt.Aus gutem Grund: Das „Naming and Blaming“ einzelner Staaten sowie die mediale Darstellung in Form eines Rankings würden die Top-Bürokraten aus Brüssel oder New York besser der Zivilgesellschaft überlassen, so ein altgedienter Energie-Lobbyist zu FOCUS Online: „Wieso sollten sich die EU-Kommission oder der UN-Klimarat mit einem Ranking in die Nesseln setzen und ihren eigenen Mitgliedsstaaten sagen, dass sie eine ‚Scheiß-Politik‘ in diesem oder einem anderen Feld machen?“ Nicht umsonst bekämen diverse NGOs umfangreiche Förder- und Projektgelder für solche Rankings. Der Lobbyist möchte daher auch lieber nicht namentlich genannt werden. Klimaschutz: Bei Germanwatch steht Deutschland auf Rang 19

Focus-online

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Mag es vielleicht auch an den „Beiden“ liegen, das die Karre mit Polen und Ungarn so tief im Dreck steckengeblieben ist?

Hoffnung auf Neustart und viele lose Enden

3.) Böse Blicke aus Brüssel ?

Rechtsstaatsklausel, Klimakrise, Afghanistan – die EU hat nach Angela Merkels Abgang viele Herausforderungen zu bewältigen. Wie blickt Brüssel auf die Wahl in Deutschland? In der Europäischen Union reden alle über Deutschland – doch in Deutschland spricht keiner über die EU. So hat der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn die Lage vor der Bundestagswahl zusammengefasst. Diesmal ist es kein Witz.Während Brüssel nur widerwillig von Kanzlerin Angela Merkel Abschied nimmt – viele EU-Politiker sehen sie immer noch als ungekrönte Königin von Europa –, kümmert man sich in Berlin kaum um ihr europapolitisches Erbe. Dabei hat Merkel gleich mehrere Großbaustellen hinterlassen. Der Corona-Aufbaufonds wurde mit 750 Milliarden Euro neuer EU-Schulden finanziert, die zurückgezahlt werden müssen. Doch wann und wie, ist umstritten. Der Stabilitätspakt für den Euro wurde ausgesetzt, sein Schicksal ist ungewiss. Merkel brachte auch eine Rechtsstaatsklausel auf den Weg, die das EU-Budget schützen soll. Doch ob sie in Polen oder Ungarn wirkt, muss sich erst noch zeigen. Im Herbst droht ein Eklat.Und dann wären da noch die Klimakrise, Afghanistan, der Streit mit den USA über China und die U-Boote – jede Menge lose Enden und unerledigte Geschäfte, bei denen es auf Deutschland ankommt. Doch die Kanzlerkandidaten schweigen. Je nach Temperament wird dies von den EU-Politikern und Institutionen ganz unterschiedlich aufgenommen. Kein Problem, wir haben alles im Griff, heißt es im Ministerrat, der Vertretung der 27 Mitgliedstaaten. Schließlich haben Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine ordentliche Übergabe vereinbart. Am 1. Januar 2022 übernimmt Frankreich den EU-Vorsitz – die Agenda haben Merkel und Macron schon festgezurrt.

TAZ-online

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Hieß es nicht zu Preußens-Glorreichen Zeiten schon : „Dummheit frisst – Intelligenz säuft?“ Bei einer solch niedrigen Qualität an  gebotener  Politik seine Stimme abzugeben, wird sehr viel Mut aus der Bevölkerung verlangen. Mit größter Wahrscheinlichkeit  heißt es nach den Wahlen erneut: „Vorher belogen – meint nachher betrogen ?“ Merkel mit einer typisch Afghanischen Spezialität auf ihren Teller!

Was war noch Diplomatie ?

4.) Die Welt als Zelt ohne Boden

Die Außenpolitik der Regierung Merkel war zu ideenlos, um im Wahlkampf von Bedeutung zu sein. Ein Neustart ist dringend nötig. Der Blick vom westlichen Balkon auf den Rest der Welt fördert Erstaunliches zutage. Lange wurde dem interventionistischen Affen Zucker gegeben, nun jedoch irrt er herum, sucht nach Halt und erinnert an den unternehmungshungrigen Ikarus, dem die Sonne zum Verhängnis wird. Immer schon taugte sein Absturz zu Lektion und Exempel, stets wähnten sich Menschen und Mächte als zu geschichtsmächtig und stark, um deswegen schwach zu werden. Aber sie waren und sind es. Afghanistan liefert einen nächsten Beweis. Plötzlich hinkt eine übergriffige Weltordnungspolitik erschöpft und demoralisiert ihren Ambitionen hinterher, dass es sogar der deutschen Verteidigungsministerin auffällt. Und dann reicht schon ein Gerücht über russischen Support für die Regierung in Bamako, um für die Bundeswehr in Mali afghanische Lösungen anzudeuten. Gerät der Wille zur Fremdbestimmung fremder Gesellschaften in Verruf? Zweifellos ein Unterfangen, das in den betroffenen Weltgegenden mehr Widerstand provoziert, als Eroberer und Erzieher auf Dauer verkraften. Zumal die Bereitschaft zu Risiko und Opfer auf Schlachtfeldern weit draußen vor der Tür den postheroischen Gesellschaften des Westens längst fremd wurde. Der militärische Zugriff auf andere Staaten mag als temporärer Kraftakt gelingen, doch fehlt der lange Atem zum Krieg. Auch ist es dem westlichen Selbstbild wenig zuträglich, Auskünfte über die eigene Verwundbarkeit ausgerechnet bei den Taliban und damit einem Gegner einzuholen, dem man sich in jeder Hinsicht überlegen glaubt.

Der Freitag-online

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Würden die Versager der Politik für die verursachten Schäden in Haftung genommen, wie jeder andere Bürger, selbst in der Wirtschaft auch, würden wir weniger Unvermögen auf den Regierungsbänken sehen.

Turbo-Minister im Regelungswahn

5.) Gesundheitspolitik

Das Gesundheitsressort unter Führung von Jens Spahn sorgte bei den gesetzlichen Kassen für Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Ende 2019 war es unübersehbar: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die erste Hälfte seiner Amtszeit gut genutzt. 20 Gesetze in 20 Monaten in einem Bereich, der hohen Veränderungsbedarf hat, in dem Pflegekräfte unter der Dauerbelastung ächzen, Wartezeiten bei Fachärzten lang, Krankenhäuser nicht ausfinanziert sind und das ganze System bei der Digitalisierung an vielen Punkten hinterherhinkt. Eine lupenreine Bilanz als Minister der Tat und des Gesetzesturbos kam jedoch nicht zustande: Eine Pandemie drängte sich dazwischen. Letztere ist aus verschiedenen Gründen für die deutlich steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen weniger verantwortlich als die nunmehr schon fast wieder vergessene Gesetzgebung der Jahre davor. Bei vielen der neuen Regelungen, die Spahn in seinem Ministerium formulieren ließ, gab es Zweifel daran, ob sie tatsächlich hilfreich für die Lösung teils sehr spezieller Probleme im Gesundheitswesen sein würden.

ND-online

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DL – Tagesticker 23.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die CDU – wo immer es auch geschrieben steht ? Nun zumindest zeigt sie jetzt allen, worum es in ihrer Partei denn geht ! Hast du Maaßen kannst du Spaßen über die,  welche sie einst vergasten ? Diese Täter aber waren niemals Verschwörungstheoretiker – sie wurden nur im Namen des politischen Staates eingeschworen!

Gipfeltreffen des schäbigen Konservatismus

1.) Die Lage am Morgen

Heute geht es um den Wahlkampf von Annalena Baerbock, um einen Wahlkampftermin in Thüringen, um einen Hungerstreik gegen die Klimapolitik, um heimliche Gedanken von Jens Spahn und um ein Trauergesicht. Beginnen wir bei der rohen Bürgerlichkeit. Ein Gipfeltreffen des schäbigen Konservatismus gibt es heute im thüringischen Meiningen. Dort kandidiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein Direktmandat. Sein Gast im Wahlkampf ist am frühen Abend Thilo Sarrazin. Maaßen ist Mitglied der CDU, Sarrazin war Mitglied der SPD, bis ihn die Partei im vergangenen Jahr hinauswarf. Was sie verbindet, ist ihre intellektuelle Hochnäsigkeit. Was sie ebenfalls verbindet, ist eine starke Abneigung gegen Zuwanderung von Menschen, mit rassistischem Unterton. Konservativ sind sie beide, aber eben so schäbig konservativ, dass auch die AfD ihre politische Heimat sein könnte. Passende Überschriften für dieses Treffen wären ebenso: »Rohe Bürgerlichkeit«, ein Begriff, den der Soziologe Wilhelm Heitmeyer geprägt hat. Und »Radikalisierter Konservatismus«, der Titel eines interessanten neuen Buches von Natascha Strobl.

Spiegel-online

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Zu viele von den geistig Minderbemittelten machten es sich auf den Regierungsbänken bequem? Die Frage kommt von Radio Eriwan: „Frau Merkel wo steht dieser Lehrstuhl und wieviel an Zeit brauchen ihre Nachfolger-Innen um dieses zu studieren?“ In der CDU – oder muss dafür Jede/r zurück in die Vergangenheit reisen ?

Bundesregierung gab mehr als eine Milliarde Euro für Beratung aus

2.) Transparenz

Das meiste davon haben die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Verkehr ausgegeben. Die Linke nennt die Summe eine „verheerende Bilanz“ für die große Koalition aus Union und SPD. Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen waren das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro. Höhn hatte die Regierung nach den Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen seit Beginn der Wahlperiode am 24. Oktober 2017 bis zum 31. Juli 2021 gefragt. Teilweise beinhalten die Angaben der einzelnen Ministerien aber das ganze Jahr 2017. Das ist zum Beispiel beim Verkehrsministerium der Fall. Die geringsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Arbeitsministerium mit 2,5 Millionen Euro und das Kanzleramt mit 3,3 Millionen Euro. Unter dem Strich wurden seit 2017 mindestens 1,073 Milliarden Euro für die externe Unterstützung ausgegeben.

Süddeutsche-Zeitung

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Wer macht denn da noch einen auf Überraschung ? Lässt sich die Spur nicht nahezu nahtlos bis zum Ende des Krieges zurückverfolgen ? Legte ein Adenauer mit Unterstützung der Siegermächte das Saatgut für die Republik wie sie sich heute zeigt? MAD ins englische Übersetzt steht im übrigen für Verrückt! Und sagen heute Keiner das alles nicht genau so gewollt gewesen wäre ? Politiker waren damals gewiss nicht dümmer als heute. Zu den Zeiten war es nur schweren sich die benötigten Titel zu ersitzen oder zu kaufen.

Rechtsextremer Verdachtsfall:

3.) Sicherheitsrisiko im Bendlerblock

Der Geheimdienst MAD ist auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten im Verteidigungsministerium gestoßen. Er soll dort als Referent arbeiten. In der Abteilung SE des Verteidigungsministeriums werden die internationalen Einsätze der Bundeswehr vorbereitet und gesteuert. Auch die Spezialkräfte und das militärische Nachrichtendienstwesen liegen in der Zuständigkeit der Abteilung „Strategie und Einsatz“. Und ausgerechnet dort soll ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Referent arbeiten. Auf ihn ist der Bundeswehrgeheimdienst MAD aufmerksam geworden, wie das Ministerium am Mittwoch den zuständigen Fach­po­li­ti­ke­r:in­nen im Bundestag mitteilte. Nach taz-Informationen handelt es sich um einen zivilen Referenten, also einen Beamten, nicht um einen Soldaten. Seinen Zugang zu vertraulichen sicherheitsrelevanten Unterlagen bekam er nun gekappt. Über den Vorgang hatte zuerst der Spiegel berichtet. Was genau die vom MAD ermittelten „sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus“ umfasst, ist bislang nicht bekannt. Es ist nicht der erste rechtsextreme Verdachtsfall in dieser Abteilung des Ministeriums. Seit vergangenem Herbst wird ein Regierungsdirektor überprüft, der Mitglied der vom Verfassungsschutz wegen „rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtetem Burschenschaft Hamburger Burschenschaft Germania ist oder war.

TAZ-online

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Wiederholt sich nicht genau diese Situation nach jeder neuen Wahl in schönster Regelmäßigkeit ? Das Volk mit der großen Hoffnung auf eine Änderung an die Wahlurne gegangen, bleibt allein am Straßenrand stehen? So auch in den USA wo jetzt genau das passiert was den Deutschen Wähler-Innen noch bevorsteht ? Sind die Politiker-Innen nicht die größten Verschwörungstheoretiker welche jegliche Konkurrenz von  Andersdenkenden ausschalten? In den USA sogar ganz ohne Koalition! Geht es nicht immer nur um Macht – nach der ein/e Jede/r Politiker-In  rafft ?

„Unglaublich enttäuschend“:

4.) Schwerer politischer Rückschlag für Joe Biden

In dem Kongress der USA ist die Polizeireform von Joe Biden vorerst gescheitert. Das Aus der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“. Im Kongress sind Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikaner:innen über eine umfassende Polizeireform vorerst gescheitert – für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden ist das ein herber Rückschlag. Der demokratische Senator Cory Booker sagte am Mittwoch (22.09.2021) im Kapitol, bei den Gesprächen habe es zuletzt keine „Fortschritte“ mehr gegeben. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, das Scheitern der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“. Die umfassende Polizeireform war nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai 2020 in Angriff genommen worden. Die Reform sollte Polizeikräften Würgegriffe verbieten und die weitgehende zivilrechtliche Immunität von Beamten bei Fehlverhalten einschränken. Joe Biden scheitert im Kongress mit Polizeireform.

FR-online

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So ist das eben – im Konzert der „Weltmächte“ nicht in der Startaufstellung zu stehen. Dafür war selbst die „Größte Dame“ der Welt nicht groß genug! Keinen sollte aber überraschen wenn auch die EU nur unter „Ferner Liefen“ in Erscheinung treten, schaffen diese es doch nicht einmal Ungarn und Polen an ihre finanziellen Ketten zu legen?

Weltmächte einigen sich auf gemeinsame Linie gegenüber Taliban

5.) Permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

Es ist eine bedeutsame Einigung. USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China wollen friedliches und stabiles Afghanistan. Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan geeinigt. Sie riefen die Taliban zur Bildung einer Regierung auf, die „alle Teile der Bevölkerung repräsentiert“, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch sagte. Demnach wollten alle fünf Weltmächte „ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann“. Sie streben „ein Afghanistan an, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen respektiert werden, ein Afghanistan, das kein Zufluchtsort für den Terrorismus ist“, sagte Guterres nach dem Gespräch der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 22.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nein – nicht hätte, hätte – sondern wenn nicht.  Würde es dann vielleicht heißen, in der CDU kann nicht einmal die Auswechselung einer einzelnen Niete, die  langjährige  Kapitänin, das Schiff noch auf ihren Lobby-Kurs halten ?

Für ihr Vermächtnis, nicht für Laschet

1.) Merkel ist als Retterin gekommen.

Im Endspurt des Wahlkampfs greift Angela Merkel doch noch vehement ein und geht mit Unions-Kandidat Armin Laschet auf Tour. Sie lockt die Menschen an, Laschet soll sie dann von sich überzeugen. In Stralsund zeigt sich, dass die Kanzlerin auch um ihr Vermächtnis kämpft. Der erste Ort, an dem er nach der Wende Urlaub gemacht hatte, verrät Armin Laschet, sei Kühlungsborn gewesen, also hier im schönen Mecklenburg-Vorpommern, nein Moment, korrigiert er sich sofort – in Meeeecklenburch-Vorpommern, so heißt das ja, sagt er, bloß nicht noch einen dummen Fehler machen, und dann zur Sicherheit noch einmal mit noch mehr „e“: Meeeeeeecklenburch-Vorpommern. Jetzt müsse er auch bald mal nach Rügen und Greifswald fahren, sagt er, und neben ihm steht die Kanzlerin und lächelt. Nicht ihr mädchenhaftes Angela-Lächeln, sondern das gütige Gouvernanten-Lächeln, das Donald Trump vielleicht auch ganz gut kennt. Aber man muss genau hinsehen, um das zu bemerken. Auf der Bühne stehen nicht Tristan und Isolde, sondern Ike und Tina Turner in ihren harten Zeiten. Als es schwer war, aber nicht anders ging.

MSN-online

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“Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.” Sagte einst Bertolt Brecht, dt. Dramatiker (1898-1956) — „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ (Kurt Tucholsky (angeblich)!

INFLATION, LIEFERENGPÄSSE, ARBEITSKRÄFTEMANGEL

2.) Eine Krise wie keine zuvor

Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen zeigen, dass sich die Auswirkungen der Pandemie derzeit eher verstärken. Dadurch wächst bei vielen Menschen der Eindruck, dass mit unserer Gesellschaft etwas ganz grundsätzlich nicht stimmt. Wirtschaftliche Umstrukturierungen werden unausweichlich sein. In der vergangenen Woche habe ich auf mehreren Konferenzen persönlich gesprochen und moderiert – eine Seltenheit seit Beginn der Pandemie –, deren Themen von Verteidigung und Sicherheit über regionalen Handel bis hin zu europäischen Angelegenheiten reichten. Der gemeinsame Nenner war die Geopolitik. Was mir aber bei meinen Gesprächen am meisten auffiel: dass sich fast alle Teilnehmer insbesondere über die Inflation und den „grünen Wirtschaftswandel“ in Europa Gedanken machten – nicht über den Abzug aus Afghanistan oder die Wahlen in Deutschland. In der Tat hatten fast alle Gespräche eines gemeinsam: die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft angesichts der Pandemie. Bis August wurde die Inflation im Allgemeinen durch den Energiesektor und eine kleine Gruppe von Gütern wie etwa Halbleiter ausgelöst, deren Preisanstieg mit der Krise der Lieferketten zusammenhing. Wie die jüngsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen zeigen, scheinen sich die Auswirkungen jedoch zu verstärken. Schlechte Wetterbedingungen, ungewöhnliche Dürren und Überschwemmungen, die die Ernten zerstörten und oft als Kollateralschaden des Klimawandels bezeichnet werden, haben zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise beigetragen. Schonungslos die Schwachstellen gezeigt.

Cicero-online

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Vielleicht sollte der Staatsfunk einmal die Kameras „Hier“ aufbauen um die Politiker-Innen in Scharen anzulocken? Sie würden alle kommen, selbst aus Altersgruppen welche sich kaum noch auf den Beinen halten können. Auch wenn Politiker diese Jungen Leute vielleicht zu den Querdenkern schieben möchten. Darum hier noch ein Zitat von Emil Gustav Friedrich Martin Niemöller : „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Heute würde er vielleicht von Querdenkern als Ersatz für Gewerkschaftern sprechen ?

Hungerstreik vor dem Reichstag :

3.) Lassen Sie sich erpressen!

Gehen die drei Kanz­ler­d­an­di­da­t*in­nen auf die Hungerstreikenden ein, könnten sie einen Präzedenzfall schaffen. Doch es geht um Menschenleben. Seit drei Wochen haben die Hungerstreikenden in Berlin jetzt nichts mehr gegessen. Sie fordern ein ehrliches, öffentliches Gespräch mit den drei Bun­des­kanz­ler­kan­di­da­t*in­nen über ihre Sorgen bezüglich der Klimakrise. Stattfinden soll es noch vor der Wahl. Wenn sie das bekommen, wollen sie wieder anfangen zu essen. An Tag 22 haben sie noch immer keine Zusage für ein solches Gespräch. Was, wenn sie sie nie bekommen? Sie sagen: Dann bleiben wir im Hungerstreik. Unbefristet. Die drei Kanz­ler­kan­di­da­t*in­nen sind in einer schwierigen Lage. Wenn sie auf die Forderung der Hungerstreikenden eingehen, schaffen sie vielleicht einen Präzedenzfall für diese Form des Protests – machen sich erpressbar. Diese Sorge ist verständlich. Aber sie sollte nicht größer sein als die Sorge um die jungen Menschen, die im Hungerstreik sind. Es ist vielleicht schwer vorstellbar, dass es wirklich dazu kommt, dass direkt neben dem Bundestag ein Mensch im Hungerstreik stirbt. Und ja, drei Streikende haben nach gesundheitlichen Problemen abgebrochen. Die anderen drohen hingegen, den Streik noch zu verschärfen: Ab Donnerstag wollen sie auch die Aufnahme von Flüssgigkeit einstellen, wenn sie kein Gespräch bekommen. An Tag 22 des Streiks muss man also langsam die Frage zulassen: Was, wenn hier wirklich jemand stirbt?

TAZ-online

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Wenn Politiker-Innen in ihren Köpfen so weit entleert sind, ihr Tun nicht einmal plausibel erklären zu können. kann kein entgegenkommen von Unten erwartet werden. Solidarität muss Oben beginnen und Diese wirft die Politik nur der Wirtschaft vor die Füße, da es dann in ihren Geldbeuteln klingelt.

Spritze oder Geld her

4.) Corona Politik

Wir leben nicht in einem Land mit 30 Millionen Impfverweigerern. Drohungen sind der falsche Weg, die Menschen zu überzeugen. Mit Prognosen ist es so eine Sache, aber wer zu Beginn des Wahlkampfs darauf tippte, dass die Coronapandemie ein großes Thema werden würde, der sieht sich nun, wenige Tage vor der Wahl, enttäuscht. Dabei hätte es viel zu bereden gegeben. Denn seit einigen Wochen gehen die Fallzahlen nach oben, dem Land droht ein düsterer Herbst. Wie düster, kann man mit einem Blick auf Großbritannien feststellen: Die Impfquote ist ähnlich niedrig wie hierzulande, die Inzidenz dagegen dreimal so hoch und die Zahl der Corona-Toten steigt steil an. Doch anstatt darüber nachzudenken, oder besser noch: zu streiten, was zu tun wäre, wurde lediglich der Maßstab geändert, mit dem die Coronagefahr künftig gemessen wird. Es geht jetzt um die Bettenbelegung, nicht mehr um die Ansteckungszahlen. Dabei ist die einzige Zahl, die wirklich wichtig ist: die Impfquote.

Der Freitag-online

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Hat sie vielleicht ganz bewusst darauf verzichtet auch die Rohrkrepierenden CDU Kanzler aufzuzählen ? Namen wie Adenauer, Kiesinger, Ehrhard und auch Kohl – denen alle später die blütenreinen Westen der Vergangenheit ausgezogen wurden ? Ja, nun – es ist so etwas mit den Vergangenheiten, für die, welche  selber noch nach einer passenden Jacke suchen?

Wie die CDU sich in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft verändert hat

5.) Von wegen sozial demokratisiert

Sozialpolitisch ist die CDU während der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nach links gerückt, gesellschaftspolitisch hat sie schlicht Wand­lungsprozesse nachvollzogen. Angela Merkel wollte sich nicht lumpen lassen. Eigentlich halte sie sich ja seit der Abgabe des CDU-Parteivorsitzes 2018 »grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraus«, sagte die Bundeskanzlerin am 21.August beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Union im Berliner Tempodrom, denn: »Alles hat seine Zeit.« Aber dann sprach sie eben doch beim Wahlkampfauftakt. In ihrer Rede erinnerte sie daran, dass in den 72 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik 52 Jahre lang die Union den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin gestellt hat. Das sei »kein Anlass zum Stolz, sondern dass ist Anlass zu Demut«, sagte sie. Bis auf wenige Ausnahmen – 1972, 1998 und 2002 – wurden die Unionsparteien bei Bundestagswahlen stets stärkste Kraft, bisweilen mit einem gehörigen Vorsprung vor der SPD. Bei Konrad Adenauers erfolgreichster Wahl 1957 betrug der Abstand 18,4 Prozentpunkte, 1983 waren es unter Helmut Kohl 10,6 und 2013 unter Merkel 15,8. Adenauer regierte 14 Jahre, wie Kohl wird Merkel wohl die 16 Jahre voll machen. Alle drei waren prägend für die CDU. Dabei orientierten sie sich weniger an Grundsatzprogrammen als daran, was sie für politisch notwendig hielten. Die Partei folgte ihnen, solange sie Erfolg hatten. Die CDU war und ist ein Kanzlerwahlverein.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 21.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und hier im Land – der selbsternannten Werte – Demokratie, werden die einstigen Brandleger nach ihrer Flucht vom Grußonkel mit Orden beworfen ! Vielleicht sollte sich der Deutsche Politik-Pöbel wieder einmal Heinrich Heine ins Gedächtnis rufen : „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen.“ Viel mehr gibt es über den Zustand dieses Landes nicht zu schreiben. Wäre Niemand gegangen, würde Niemand gehangen ?

Taliban foltern und morden wieder

1.) Studie zu Afghanistan

Nach einer neuen Untersuchung halten sich die Taliban nicht an ihr Versprechen, die Menschenrechte zu achten. Stattdessen schafften sie ein Klima der Angst. Wenige Wochen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan sind die Taliban einem Bericht zufolge dabei, die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahren im Bereich Menschenrechte abzuschaffen. Entgegen den wiederholten Beteuerungen der Radikalislamisten, die Rechte von Afghaninnen und Afghanen zu respektieren, seien viele Verbrechen dokumentiert worden wie gezielte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten, heißt es in einer Studie von Amnesty International, der Internationalen Föderation für Menschenrechte und der Weltorganisation gegen Folter, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Wir sehen bereits jetzt eine Welle von Menschenrechtsverletzungen, von Vergeltungsakten, Beschränkungen für Frauen, Niederschlagung von Protesten und Repressionen gegen Medien und die Zivilgesellschaft“, sagte die stellvertretende Asiendirektorin von Amnesty, Dinushika Dissanayake. Angesichts des herrschenden Klimas der Angst seien die bekannten Vorfälle sicherlich nur Einzelaufnahmen. Sie forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, die Beweise der Verbrechen gegen internationales Recht in Afghanistan zu dokumentieren und zu sichern.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ein Ergebnis des Kopfes ? Wenn das Hirn seinen angenommenen Aufgaben nicht mehr folgen kann, erzeugt es solche Ergebnisse. In Japan gilt auch Heute noch die Kultur des Suizid für Versager! Aber zur Sache: Ist es nicht der Sinn solcher Sendungen, den kleinsten der unwichtigen Volksbetrügern noch eine Plattform zu schaffen ? Nach den Wahlen werden so oder so alle Programme neu ausgewürfelt und die Wähler-Innen gucken wie immer Ratlos in die Runde.

Als Jens Spahn seine Reform feiert, reicht es Pflegerin:

2.) „Das ist nicht die Realität“

Die Premiere von „Zervakis & Opdenhövel. Live“ war durchwachsen. Kritiker nahmen Linda Zervakis und Matthias Opdenhövel übel, dass die Sendung Klamauk und Krieg allzu bunt zusammenrührt. Diesmal ist die Mischung besser. Es geht um die Pflege, das TV-Triell der Kanzlerkandidaten, ein spätes Christo-Projekt und Stalking. Schon der Einspielfilm hat Jens Spahn nicht gefalllen. “Man sollte mal in Einspielfilmen erwähnen, dass wir den Weg begonnen haben”, fordert der Bundesgesundheitsminister. Das Schulgeld sei abgeschafft. Die Ausbildungsvergütung sei eingeführt. “Und ich bin der erste Minister, der Personaluntergrenzen gemacht hat.” Heißt: Auf einer Intensivstation müssen mindestens zwei Pflegekräfte arbeiten. Pflegerin Meike Ista sitzt wie Spahn auf dem Studiosofa und schaut diesen etwas verdutzt an. Ista sagt: “Das ist aber nicht die Realität.” Das Problem ist nämlich, dass der Arbeitsmarkt komplett leergefegt ist. Viele gelernte Pfleger wollen einfach nicht mehr pflegen. Also gibt es auch keine Entlastung durch mehr Personal. Pfleger arbeiten nach wie vor am Limit.

Focus-online

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Hat sich die SPD nicht selber erst in diese Situation gebracht, indem sie der Aufforderung Merkels in die Nazi-o-nale Staatsräson folgte und damit ihr Gesicht an die CDU für eine GRO-KO verkaufte ? Blindlinks in die rechte Falle gelaufen ist Scholz als er den Posten des Finanzminister annahm. Er musste Wissen, das in diesem Land schon immer die Geldwäsche hohe Blüten schlug, denn wofür hätte es sonst ein „Deutsche Bank“ benötigt ? War ihm Steinbrück als Warnung nicht ausreichend?

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

SPD-Kandidat Scholz vor Finanzausschuss

3.) Ein handfester Justizskandal

Union und Opposition tun so, als sei Finanzminister Olaf Scholz ein Geldwäscher. Ihr Manöver kurz vor der Wahl ist ein parlamentarischer Tiefpunkt. Geldwäsche ist ein massives Problem in Deutschland. Allerdings ist dies nicht die persönliche Schuld von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weswegen es abwegig war, dass er am Montag von der Opposition vor den Finanzausschuss zitiert wurde, als wäre er Deutschlands oberster Steuersünder und Geldwäscher. Die „Razzia“ im Finanzministerium war ein mieser Wahlkampftrick der CDU, die sich nicht zu schade war, das Ansehen des Rechtsstaats zu missbrauchen, um den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu desavouieren. Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten. Die Opposition deckt damit einen handfesten Justizskandal: Die „Durchsuchung“ im Finanzministerium wurde von der Staatsanwaltschaft in Osnabrück beantragt und vom Amtsgericht in Osnabrück bewilligt. Beide Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet. Mit ihrer „Razzia“ degradiert die CDU die Bundesrepublik zu einer Art Bananenrepublik.

TAZ-online

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Wehe wenn die Fütterung der CDU ausbleiben sollte ? Wer in der Wirtschaft immer noch nicht bemerkt hat, wen er anzuschieben hat, sollte noch einmal den Kindergarten der CDU besuchen.

Arbeitgeberverbände und die Politik

4.) Zoff der Funktionäre

Die Spitzen der Wirtschaftsverbände attackieren sich gegenseitig. Es geht um den richtigen Umgang mit der Politik und die Nähe zur Union. Rainer Dulger ist für Überraschungen gut. In der vergangenen Woche rief der Arbeitgeberpräsident zur Wahl der Union und des „erfolgreichen Ministerpräsidenten“ Armin Laschet auf. Das kommt nicht alle Tage vor, denn das Neutralitätsgebot steht ganz oben auf der Gesetzestafel der Spitzenverbände der Wirtschaft. Überparteilichkeit ist die Geschäftsgrundlage der Lobbyisten. Man weiß ja nie, was kommt. Die Kommentare zu Dulgers Wahlempfehlung waren denn auch eindeutig. „Unfassbar“, hieß es im Haus der Wirtschaft, wo neben Dulgers Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) auch der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHH) residieren. Dulger und Kampeter – schwieriges Paar. Beim DIHK bescheinigt man dem BDA-Präsidenten eine „Todsünde“ begangen zu haben. So ähnlich wie vor zwei Jahren. Dulger, damals noch Präsident von Gesamtmetall, kanzelte den CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als „schwächsten Minister“ ab. Steffen Kampeter, selbst vor einigen Jahren auf dem CDU-Ticket zum Hauptgeschäftsführer der BDA berufen, regte sich mächtig auf über die Attacke. Inzwischen ist Dulger zum BDA-Präsidenten aufgestiegen und damit quasi der Vorgesetzte Kampeters. Das ist für beide nicht einfach.

Tagesspiegel-online

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War Politik jemals anders ? Wo der Eine zu Stark wird, zeigte der Andere zu viele Schwächen. Wan denn – wären die Institutionen  der Macht nicht auf beiden Augen blind gewesen. So unfähig wie sich die Damen und Herren der Macht zeigen, so wird auch ihr Geschirr wahrgenommen. Aus nichts kann nie Neues entstehen.

Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit checkt rechte Kandidaten

5.) Politische Geisterfahrer

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Hinweise auf die fehlende Verfassungstreue von Oberfeldwebel Hannes Gnauck. Im Warnsystem des MAD steht die Ampel auf Rot. Das bedeutet: »Homeoffice-Pflicht mal anders: Gnauck wird vom Militärgeheimdienst als so gefährlich eingeschätzt, dass er seine Kaserne mittlerweile nicht mehr unbegleitet betreten darf. Das Tragen seiner Uniform ist ihm ebenfalls untersagt.« So informiert das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Es hat einen Wahlcheck auf Rechtsextremismus gemacht und Ergebnisse auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Hintergrund: Zur Bundestagwahl am 26. September treten in Brandenburg 232 Kandidaten an. »Unter ihnen sind auch einige, die in der Vergangenheit bereits mit antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind«, so das Aktionsbündnis. »Wir haben deshalb genauer hingeschaut: Wer ist in den sozialen Medien, in der Lokalpresse oder bei Versammlungen und Kundgebungen bereits mit rechter Hetze aufgefallen? Wer trägt mit Diffamierungen zur Verbreitung extrem rechter Ressentiments bei? Und wer hat Kontakte zum organisierten Rechtsextremismus oder ist Teil von dessen Netzwerken?«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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DL – Tagesticker 20.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieser Vorfall nicht eine deutliche Absage an alle Internationale Organisationen welche sich um die Länderregierungen aufgebaut haben ? Ein schlechteres Bild können doch diese selbsternannten Gipfelvertreter gar nicht von sich selber abgeben. Plumpe Unfähigkeit wohin wir nur sehen. Ob nun NATO oder UNO alle werden mit den aller letzten Hinterbänklern aus den jeweilig vertretenden Clan-Parteien besetzt. Unsere Madame NO wird im Nahhinein froh sein, weitere Dummheiten in solchen Gremien nicht mehr teilen zu müssen.

Frankreich sagt Treffen mit britischem Verteidigungsminister ab

1.) Streit über U-Boot-Deal mit Australien

Der U-Boot-Streit unter Nato-Partnern spitzt sich zu: Nun hat Paris ein Treffen zwischen Verteidigungsminister Parly und seinem britischen Kollegen platzen lassen. Auch China und Nordkorea mischen sich ein. Großbritannien und die USA wollen Australien mit Atom-U-Booten ausrüsten und sorgen damit für Spannungen mit Frankreich. Inmitten des Streits hat Paris nun ein Treffen von Verteidigungsministerin Florence Parly mit ihrem britischen Kollegen Ben Wallace abgesagt. Das in dieser Woche in London geplante Treffen werde nicht stattfinden, hieß es am Sonntagabend aus Parlys Ministerium. Grund sei eine »Absage durch Frankreich«. Hintergrund der Absage ist offenbar der anhaltende Streit um die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Dieses veranlasste die australische Regierung dazu, ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen und stattdessen US-Atom-U-Boote anzuschaffen. Dies empörte die Regierung in Paris.

Spiegel-online 

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Das süffisante Grinsen, die halbe Raute, – wem käme die Person auf dem Foto nicht bekannt vor ? Wenn Politiker-Innen ganze Foto für sich beanspruchen ? Aber die Warnung ist Treffend – wo sich doch zur Zeit die Schießbuden des Westens selber zerlegen.

Nordkorea warnt vor atomarem Wettrüsten

2.) Indopazifikbündnis

Die Führung in Pjöngjang wirft den USA, Australien und Großbritannien vor, das strategische Gleichgewicht in Asien zu stören. Dies sei „unerwünscht und gefährlich“. Nordkorea hat angesichts des neuen Indopazifik-Sicherheitsbündnisses vor einem atomaren Wettrüsten in der Region gewarnt. „Dies sind äußerst unerwünschte und gefährliche Handlungen, die das strategische Gleichgewicht in der asiatisch-pazifischen Region stören und ein nukleares Wettrüsten auslösen werden“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Vertreter des Außenministeriums. Vor dem Hintergrund chinesischer Expansionsbestrebungen hatten die USA, Großbritannien und Australien vergangene Woche das neue Bündnis bekannt gegeben. Es sieht unter anderem vor, dass die Regierungen in Washington und London Canberra beim Bau von atombetriebenen U-Booten unterstützen.

Zeit-online

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Viele Jahre wurde von außerhalb der CDU vergeblich versucht, das zu erreichen was in den letzten 16 Jahren (endlich) gelang? Aber ob es denn eine Schwester- oder Bruder- Partei ist, sollte doch eigentlich egal sein, wenn es endlich gelänge in der Fäkalienbude Berlins die Türen für die Demokratie zu öffnen!

Die Folgen eines Wahldebakels der Union :

3.) Nach ihm das Gemetzel

Wer politisch auf der anderen Seite steht, kann gerade lustvoll die Union beobachten. Deren Kanzlerkandidat lässt im Wahlkampf wenig Fettnäpfchen aus, seine Partei schwankt zwischen beschämtem Wegschauen, Schönrederei und überhitzter Attacke. Und aus der Schwesterpartei wird wochenlang gestichelt und demontiert. Der Union droht nun ein historisches Debakel: Glaubt man den Umfragen, könnten sich CDU und CSU im Vergleich zu 2013 nicht nur halbieren, nach 16 Jahren Kanzlerschaft droht auch die Opposition. Was ohne Zweifel der richtige Platz für eine Partei in einem derart desolaten Zustand wäre. Grund zur Freude also für alle, die auf der linken Seite stehen? Ganz so einfach ist es nicht. Denn ein Desaster für die Union birgt auch Gefahren, die weit über die Schwesterparteien hinausgehen. Noch ist die Lage volatil, viele Wäh­le­r:in­nen haben sich noch nicht entschieden, in einer Woche kann viel passieren. Aber nehmen wir an, die Union landet wirklich klar hinter der SPD und stark dezimiert in der Opposition: Dann wird die CDU implodieren. 16 Jahre Regierung haben sie ausgelaugt, nur die Macht und die Beliebtheit der Kanzlerin haben die inhaltliche Leere der Partei übertüncht. Der Konflikt, wohin die CDU will, ist nicht ausgetragen. Zweimal hintereinander haben die knappen Entscheidungen zum Parteivorsitz gezeigt, wie gespalten die CDU ist. Dieser Konflikt wird aufbrechen, es könnte ein Gemetzel werden. Zu welch unschönen Mitteln manche in der Partei bereit sind, lässt sich gerade im Wahlkampf nicht nur beim Kanzlerkandidaten beobachten. Am Ende dürfte die CDU geschwächt und instabil dastehen – und nach rechts gerückt sein.

TAZ-online

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Ja, richtig – Aufwachen könnte, müsste nun die Devise lauten ! Aber ist es nicht seltsam, wenn gerade die größten Versager-Innen der letzten Jahre nun genau das machen wollen, was das Volk schon seid vielen Jahren fordert? Da kommt ein Scholz welcher einst in dreisten Zügen mehrmals die Möglichkeiten seiner Positionen nicht nutzen wollte, um so der Demokratie seinen eigenen Stempel auf zu drücken, und es vorzog, als williger Nachläufer, seinen fehlender Charakter zum eigenen Denken unter Beweis zu stellen? Oder gar der Laschet der alle Türen des größten Deutschen – Bundeslandes schloss, um es den merkelschen „Weiter so“ Doktrinen zu opfern. Blieben noch die Grünen welche in allen Koalitionen ob im Bund oder den Ländern,  der SPD, deren jetzige Rolle perfekt vorzeigte ? Warum sollte das Volk denen nun Vertrauen schenken, welche auch rein gar nichts unterließen, Dasselbe über viele Jahre mit ihren Dreck zu bewerfen ?

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Aufwachen! — Bundestagswahl

4.) Zeit für Veränderung

In was für einem Land wollen wir leben? Träumen Sie mal hier entlang. Guten Morgen! Na, gut geschlafen? Ja, wir dachten, wir wecken Sie mal langsam auf. Hatten wir Ihnen ja versprochen: Wenn es wieder etwas zu entscheiden gibt, holen wir Sie aus dem Bett. Öffnen Sie langsam die Augen, ganz langsam, über 20 Jahre Schlaf, da muss man sich erst mal wieder an die Welt gewöhnen, was? Aber hier liegt sie nun vor uns: die Weggabelung. Schauen Sie: Wenn wir hier links abbiegen, was dann alles möglich wäre! Sehen Sie das, da hinten? Nein? Sie sehen es nicht? Na, werden Sie erst mal richtig wach. Wir verstehen das schon, nach 20 Jahren neoliberalem Albtraumschlaf kann man sich gar nicht mehr richtig vorstellen, dass auch mal was Schönes dabei rauskommen kann, bei so einer neuen Regierung. Als Sie schlafen gingen, war ja auch gerade Rot-Grün, schon klar, das war nicht gerade ein Träumchen. Veränderung, das hieß immer: Verschlechterung. Veränderung, das hieß: Plötzlich wieder in den Krieg ziehen. Das hieß: Hartz IV, Sanktionen, Bedarfsgemeinschaft, das Ende der Solidarität, das hieß: ein Eis für’s Kind wird nicht einberechnet und die Waschmaschine darf nicht kaputtgehen. Veränderung, das hieß: Mehr arbeiten in derselben Arbeitszeit für weniger Lohn und davon höhere Mieten zahlen, das hieß: die kranke Mutter selbst pflegen, das hieß: Festarbeiterinnen gegen Leiharbeiter aufwiegeln, das hieß: Konkurrenz, Erpressung, würdeloses Arbeiten. Nein, wir werfen Ihnen nicht vor, ins Bett gegangen zu sein – und dann 16 Jahre CDU-Verwaltung, was für ein politischer Dauertiefschlaf. Schlafende Politikerinnen sind echt kein schöner Anblick! Sie schnarchen, sie knurren, sie nuscheln über: Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb, Flexibilisierung, Standort. Und während sie schlafen, übernimmt die Wirtschaft im Cockpit den Autopiloten – aus dem schlafwandelnde Journalistinnen weiter berichten: über lachende Armin Laschets, plagiierende Annalena Baerbocks, den drögen Olaf Scholz.

Der Freitag-online

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War es denn nicht schon seit langen Sichtbar, warum der Bundestag immer nur zu einem ganz geringen Teil besetzt war. Oh weh – die böse Pandemie zerstört die Demokratie ! Auch erklärt doch die Leere, so am Besten, warum gewisse Plätze auf den Ministerbänken nur mit Dilettanten-Innen besetzt wurden? Ja – der Bundestag hat sich in der letzten Legislaturperiode ins OFF schieben lassen. Demokratie hin oder her – die Macht des Kapital, ließ sich von der Pandemie nicht verschaukeln  ?

Bundestag darf Durchsuchungsbeschluss nicht lesen – aber wer durfte es?

5.) Streit um Razzia im Bundesfinanzministerium

Das Ministerium lehnt die Übersendung ans Parlament ab, weil das strafbar sein könnte. Unklar ist, wer das Dokument schon bekam. Die SPD-Spitze nicht, heißt es. Im Streit um die Durchsuchungen von zwei Ministerien in Berlin lehnt es das Bundesfinanzministerium von Minister Olaf Scholz (SPD) ab, den Gerichtsbeschluss zu der Maßnahme im Bundestag vorzulegen. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Ministerium Sarah Ryglewski (SPD) an den Bundestags-Finanzausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Grund sei eine mögliche Strafbarkeit der Übersendung im Hinblick auf den Strafrechtsparagrafen 353d, der die Veröffentlichung von Dokumenten aus laufenden Ermittlungsverfahren verbietet. Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Übersendung sei „nicht abschließend und rechtssicher“ zu bewerten, hieß es. Daher müsse „im Ergebnis um Verständnis dafür gebeten werden, wenn derzeit von einer Übersendung der Durchsuchungsanordnungen abgesehen wird“. Zugleich sei „uns an voller Transparenz gelegen (…), um Falschmeldungen und Unterstellungen begegnen zu können“. Heute befragt der Finanzausschuss Minister Scholz.

Tagesspiegel-online

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DL – Tagesticker 19.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehen wir heute vielleicht genau das, was Regierungen der letzten Jahrzehnte von diesen sich immer gerne als Demokratisches-Werte-Musterland – ehemaliger Kriegsverbrecher übrig gelassen haben? Die Ernte eines Landes in dem eine/jeder in seinen Ureigenen Anspruch, politisch Arbeiten zu können – entsprechend Hofiert und von großen Teilen der  Parteimittglieder  Abgeklatscht wird, bis zu Umfallen ? Weil es dem Führungs-Clan-der Partei so recht ist ? Ein Land in dem im Internet Titel käuflich zu erwerben sind, um damit persönliche Unfähigkeiten in den Parlamenten zu verdecken? Das System offeriert seine Gaben mit vollen Händen unter seinen Gläubigen. Sehen wir nicht unter vielen Uniformen das Spiegelbild einer  sich selbst berufenen Führungskaste ?

Morddrohung gegen Soko-Chef bei linker Demos

1.) „Dann liegst Du im Kofferraum“

Pflastersteine fliegen auf Polizisten, Banken und eine Polizeiwache. Barrikaden brennen. 3000 linke Autonome demonstrieren in Leipzig. Auf einem Transparent wird dem „Soko Linx“-Chef in Anlehnung an ein RAF-Verbrechen und namentlich mit Mord gedroht, niemand schreitet dagegen ein. Im Zuge einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ ist es am Samstag in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden immer wieder Gebäude mit Steinen beworfen. Nach seinem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz Barrikaden. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf, die wiederum mit Steinen beworfen wurden. Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei beteiligten sich in der Spitze bis zu 3500 Menschen an der Demonstration, die Organisatoren sprachen von 6000.

Welt-online

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Kann es in der größten Lobbyisten Partei Unschuldige geben ? In einer Partei deren einziges Credo auf die Wirtschaft gerichtet ist, kann auf einer Auto-Kanzlerin nur ein Laschet folgen! Das bringt das Leben mit sich: „Den Dummen liefen schon immer die Allerdümmsten hinterher! Seht euch doch einmal unter euren eigenen Nachwuchs um. Einer steht Am-thor und viele warten dahinter. Das ist ähnlich wie einst hinter der Mauer zu lauern, um nur auf deren Öffnung zu warten – ohne auch nur je zuvor etwas für die Gesellschaft erbracht zu haben ? Genau das ist das Ergebnis der heutigen Politik in der sich niemand fragt warum bei den 68-ger Revolte viele ihre Köpfe, bei den 90-ger Aufstand aber nur Manche ihre Kragen verloren ? Die Abläufe von  Stammheim liegen doch bis heute noch im Dunkeln.

Schäuble macht Merkel für die Laschet-Misere mitverantwortlich

2.) Ist die Kanzlerin schuld?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Interview mit dem Tagesspiegel den Spielraum für den Kandidaten der Union durch die Kanzlerin eingeengt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Kanzlerin Angela Merkel indirekt für den schweren Stand der Union im Bundestags-Wahlkampf verantwortlich. Schäuble führt das „enge Rennen“ zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung im Oktober 2018 zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt. Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe „neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin“ und könne im Wahlkampf weder sagen, „wir machen alles neu“ noch „wir machen einfach weiter so“. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel „ein Problem“ für seine Partei und werde „vielleicht nicht von allen verstanden“.

Tagesspiegel-online

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Mag es daran liegen das die Personen welche über die anderen Verfügen wollen, noch nie ihre Kinder selber in die Schule gebracht haben, sondern über reichlich Sklaven dirigieren, welche den neuen Herrschaften jeden Wunsch von aus den Augen lesen, da sie sonst vor Langeweile nicht ihren Schlaf finden.

Falsche Ampeln in Stadt und Land:

3.) Zur Not eben bei Rot

Wer zu Fuß unterwegs ist, verbringt zu viel Lebenszeit auf Verkehrsinseln. Berlin will das Problem jetzt endlich angehen – doch es droht neue Gefahr. Wer war noch nie im Berghain? Ich – und Karl Lauterbach. Seine Gründe dafür erläuterte der SPD-Politiker kürzlich in einem sehenswerten Auftritt beim Internet-„Hassformat“ disslike leider nicht. Meine Gründe sind so uninteressant wie einfach: Ich bin nicht bedeutend genug, um bevorzugten Einlass erwarten zu können, und ich kann sehr schlecht warten, vor allem nicht dicht gedrängt. Trotzdem tue ich genau das fast jeden Morgen: Wenn ich nämlich mit meiner Tochter aus der U-Bahn komme und auf einer von zumeist Al­lein­au­to­fah­re­r:in­nen wild und frei umtosten „Sprunginsel“ festgehalten werde, umringt von zu vielen anderen Kindern, ihren Begleitpersonen und – dies für die He­lio­kop­ter­el­tern­kri­ti­ke­r:in­nen – am Schulwesen gänzlich uninteressiertem Rest-Fußvolk. Da stehen wir also am „Ampelmast“. Wir drücken auf den „Anforderungstaster“ und hoffen auf ein Aufleuchten des „Bestätigungsanzeigers“, nicht selten vergeblich; und wenn es doch blinkt – dann beginnt die „Wartephase“, während von unten aus dem Schacht immer mehr Menschen nach oben auf die Hallig drängen.

TAZ-online

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War es je anders vor Wahlen ? Wird nun zwischen Nutzpflanzen und Unkraut getrennt ? Wann denn wird es die Zeiten wieder geben, so leicht sein Geld mit Nichtstun verdienen zu können? Da sagte  so ein junger, geschniegelter Blesshahn aus Hamburg doch neulich im TV ganz frech: „Ihm machte Arbeit Spaß?“ Vielleicht sollte er erst einmal lernen seine Sätze entsprechend zu Formulieren ? Oder sollte das Volk doch darüber nachdenken,  Scholz noch eine Change zu geben? Obwohl er ja  als „Ober“ Bürgermeister von Hamburg die falsche Flagge gezeigt hatte, bei dem 20-Gangster Treffen? Bei manch Einen wächst der Verstand im Alter und er lernt es doch noch unter der richtigen Flagge zu segeln ? Sagen doch manche auch: „Den Seinen gibt es der Herr im Schlaf!“

Ministerinnen und Minister bangen um ihre Direktmandate

4.) BUNDESTAGSWAHL 2021 – Union –

Die SPD könnte von einem schwachen Ergebnis der Union massiv profitieren. Zahlreiche Direktmandate prominenter Politikerinnen und Politiker sind vakant. Die Union steckt im Umfragetief. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2021* hinken CDU* und CSU* ihren Ansprüchen hinterher und befinden sich in zahlreichen Erhebungen* hinter der SPD. Das führt einem Medienbericht zufolge dazu, dass zahlreiche prominente Politikerinnen und Politiker der Union um ihre Direktmandate bangen müssen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, zählen dazu auch drei Ministerinnen und Minister: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Wahlkreis Saarbrücken), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Wahlkreis Saarlouis) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (Wahlkreis Kreuznach). Alle drei befinden sich in ihren Wahlkreisen nicht auf Platz eins. Das zeigen laut FAS Datenerhebungen der Analyseunternehmen Election und Wahlkreisprognose. Bundestagswahl 2021: Union könnte zahlreiche Direktmandate an SPD verlieren.

FR-online

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Ist es vielleicht für den Großteil der Arbeitnehmerschaft vollkommen daneben, wenn ein paar Diven ihre eigene Politik betreiben wollen um ihren privaten Brotaufstrich weiter zahlen zu können? Oder wie könnte sich sonst erklären das ein Vorsitzender der Lokführergewerkschaft solch große Erfolge feiern kann ? Bartsch hatte ihn vor nicht einmal vier Wochen ob seiner Vorgehensweise  kritisiert. Das genau ist der Punkt an den jeder die Führungsschwäche erkennen kann, wenn er/sie nicht nur in das eigene Portomanie schielt.

Warum Die Linke nicht zu ihren Wählern findet

5.) Mehr Populismus wagen?

Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz. Die Öffentlichkeit blickt auf die Kandidaten und Parteien, die Aussichten auf die nächste Kanzlerschaft haben. Die Linke hingegen hat es schwer. Jene Partei, der die Wähler in Umfragen durchaus soziale Kompetenz zuschreiben, bleibt in den Wahlumfragen regelmäßig unter den eigenen Erwartungen. Und unter dem, was die Beteiligung an einer Regierung nahelegen würde. Ihr Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, stellte jüngst ein Steuerkonzept vor, das auf jene Breitenwirkung zielt, von der die Partei träumt. Das Steuerkonzept begünstigt die arbeitende Mehrheit des Landes, die zu wenig verdient und zu viel Steuern zahlt, wie Bartsch formulierte. Beides scheint sich gegenseitig zu bedingen – soziale Probleme und der Erfolg der Linken. Doch wenige, jedenfalls zu wenige Benachteiligte verbinden die Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lage mit dieser Partei. Auch die Corona-Pandemie, die die sozialen Konflikte weiter verschärft hat, ändert daran nichts: Während Die Linke für die Interessen der Benachteiligten streitet, vergelten die es ihr nicht mit messbar zunehmender Sympathie. Selbst zehn Prozent erscheinen derzeit als utopisches Ziel. Und die Gründe? Die Linke habe mit ihrer Entstehung die »Ausdifferenzierung des progressiven Lagers« vorangetrieben, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Sie habe daraus aber nichts gemacht. Es gebe kein Merkmal, für das allein Die Linke authentisch steht. »Die Linke führt Debatten, die andere seit Jahrzehnten auch führen.« Nur führe sie diese jetzt in der Todeszone der Existenzbedrohung, so Schroeder. Bei der Orientierung auf ihre bundesweite Ausdehnung habe sie ihre authentische ostdeutsche Prägung verloren, sei aber gesamtdeutsch am Ende nicht erfolgreich gewesen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 18.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Feiern wir denn schon wieder Karneval ? Es ist doch erst September ! Oder warum schmeiß der Gruß-Onkel wieder mit Kamelle in der Form von Orden um sich ? War der Kommandeur des Evakuierungseinsatzes nicht vielleicht auch für den zu vorigen Einmarsch in den Krieg. verantwortlich ? Oder gibt es innerhalb der Kriegsarmee mehr Kommandeure als Krieger? Aber ist es nicht in jeden Krieg üblich, das die Geretteten mehr zählen als die, welche zuvor Umgebracht wurden?

Kommandeur des Evakuierungseinsatzes erhält Bundesverdienstkreuz

1.) Nach Abzug aus Afghanistan

Für die Evakuierung zahlreicher Menschen aus Afghanistan ist der Kommandeur Jens Arlt ausgezeichnet worden. Frank-Walter Steinmeier sprach während der Zeremonie auch über die Menschen, die nicht gerettet werden konnten. Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Jens Arlt, ist am Freitag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Arlt habe »die militärische Evakuierung unter außergewöhnlicher Gefahr auf vorbildliche Weise geführt«, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er mahnte zugleich, alle »schmerzhaften Fragen« im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz müssten »ehrlich und gründlich« beantwortet werden. Dies sei auch eine Aufgabe für die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag. Arlt habe die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im August »durch zwei extrem harte Wochen geführt« und alle unversehrt wieder nach Hause gebracht. Er stehe »stellvertretend und zugleich wie kein anderer für diesen gelungenen Einsatz und für die fast 500 Soldatinnen und Soldaten des Evakuierungsverbands«, sagte Steinmeier, der Arlt mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland auszeichnete.

Spiegel-online

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Vielleicht hat er die Fresse voll von dem Dampf welchen er erzeugt? Es wird  nicht Wenige geben, welche sich vor dem Fernseher fragen – was  sich dieser Möchtegern denn vor der Sendung durch die Lunge gezogen hat ?

Warum will Armin Laschet, dass Cannabis verboten bleibt?

2.) FRAKTUR: Verbot

Ist denn nicht die CDU die Partei der Entfesselung? Und sind nicht die Grünen die Verbotspartei? Als Armin Laschet in der ARD-Wahlarena gefragt wurde, ob er für die Legalisierung von Cannabis sei, konnte der Zuschauer seinen Ohren kaum trauen: Nein, sagte da der Kanzlerkandidat der Union. Er will also, dass es weiter verboten bleibt. Hä? Ist denn nicht die CDU die Partei der Entfesselung, auch der Wirtschaft, wozu ja auch Cannabis beitragen könnte, und sind nicht die Grünen die Verbotspartei? Aber warum wollen die dann Cannabis legalisieren und die CDU nicht? Auch die Bayern verstehen seit eineinhalb Jahren die Welt nicht mehr: Da hatte ihnen die CSU tagein, tagaus erklärt, sie sei die Partei, die den Menschen etwas zutraue, die mit Anreizen statt Verboten arbeite – quasi wie bei der Tierdressur, die funktioniert auch mit Leckerli besser als mit der Peitsche. Doch siehe da: Statt beim Betreten des Supermarkts den Verfechtern der Liberalitas Bavariae ein halbes Hendl in die Hand zu drücken, wenn sie eine Maske aufsetzen, oder wenigstens auf ihre Einsicht zu vertrauen, wurden sie von der Regierung dazu verdonnert. Im Klartext: Selbst im Freistaat gibt es Verbote. Freie Fahrt für freie Bürger muss auch vor Kindergärten gelten.

FAZ-online

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Warum sollten aus Schönrednern plötzlich Wahlsieger werden. Weil sie nur aus Naivität das sagen, was einige der Stimmabgebenden gerne von ihm hören möchten ? Hält er nicht trotz Corona als Lobbyist, an  seinen Apotheker und Ärzte-Verband fest?

Urzeit-DNA als Klimaretter:

3.) Das Lindner-Mammut

Wie die Erderwärmung stoppen? Der FDP-Chef setzt da ganz auf den Erfindergeist. Und siehe da: Ein Harvard-Professor hat ein Rezept gefunden. Es ist das Mantra der letzten Fortschrittsgläubigen, also der FDP: Während drumherum alles in Starkregenfluten davonschwimmt, in Dürreperioden vertrocknet oder bei Bränden in Asche aufgeht, setzen sie darauf, an Verbrennungsmotoren, innerdeutschen Flugreisen und freier Fahrt für von Freiheit halluzinierende Bürger nichts zu ändern, weil irgendwem schon rechtzeitig irgendwas gegen die Erderwärmung einfallen wird. Und siehe da – schon ist es passiert! Ein Genetikprofessor der Harvard-Universität und seine Investoren haben endlich ein Rezept gefunden, das Weltklima zu retten. Nämlich – warum sind wir da nicht gleich draufgekommen! – durch Rückzüchtung von Wollmammuts. Genau, diese Riesenelefanten mit der Harald-Martenstein-Frisur. Der Plan ist jedem aus „Jurassic Park“ bekannt: Man pflanze die DNA eines der Eiszeithippies in die Eizelle eines real existierenden Elefanten, und schwupps! – schon hat man ein Mammut. Praktisch wie neu.

TAZ-online

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Es wird sicher nicht viele, von denen in der Berliner Fäkalienbude Einsitzenden geben, welche freiwillig auf ihren Chauffeure und ihre Luxuslimousinen verzichten würden? So wurde doch nicht von ungefähr, gerade die Automobilbranche von so vielen Parteigänger-Innen aus der Regierung bestückt, um diese Verbindungen stärker zu Lobbyieren. Wurde nicht Merkel, der Titel einer „Autokanzlerin“ geradezu in den Hosenanzug geschneidert?

Die Klimaprogramme der Parteien

4.) Die andere K-Frage

In München protestieren am Wochenende Tausende für eine klima­gerechte Mobilitätswende. Fest steht jedoch: Keine der großen Parteien hat ein Wahlprogramm vorgelegt, welches genügt, um dem Klima­wandel zu begegnen. Die Bundestagswahl naht. Es geht nicht nur um die Frage, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt nachfolgt, son­dern auch darum, welche Rolle der Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode spielen wird. Diese gilt als entscheidend, um zu erreichen, dass sich die Erde bis zu Ende des 21. Jahrhunderts im Vergleich zum Zeitalter vor der Industrialisierung um nicht mehr als 1,5 Grad erwärmt. Diesems Ziel verfolgen vordergründig alle demokra­tischen Parteien – doch die Erde hat sich im Vergleich zu 1830 bereits um 1,2 Grad erhitzt. Vielleicht nehmen die Parteien es deswegen dann doch nicht so genau: Einer Analyse der Wahlprogramme des Leipziger Vereins Konzeptwerk Neue Ökonomie zufolge reicht die Verwirklichung keines der Wahlprogramme aus, um die aus dem 1,5-Grad-Ziel resultierenden Vorgaben für Deutschland noch zu erfüllen. Zum gleichen Ergebnis kommt eine im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität erstellte Studie des deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW). Die meisten Parteien sehen die Automobilindustrie eher als Partner denn als Gegner. Dennoch mache es einen großen Unterschied, welche Parteien regieren werden, so die Forscherinnen und Forscher des Leipziger Vereins. Auf Grundlage der Wahlprogramme zeigen sich zwei klimapolitische Lager: Auf der einen Seite die Parteien, die mittels Marktmechanismen auf die klimatischen Veränderungen reagieren wollen, und auf der anderen Seite die Parteien, die staatliche Interventionen für notwendig halten. In den Wahlprogrammen geht es insgesamt vorwiegend um die Themen Energiewende, Bauen, Elektromobilität und die Bepreisung des CO2-Ausstoßs.

Jungle.world-online

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Ist dieses nicht genau der allgemeine Stil, nicht nur in der NATO ? Wehe dem, wenn es um Geld geht. Dann kennt, wie in der Politik üblich, niemand seine Freunde mehr. Das zieht sich von den Parteien, durch die Regierungen, bis hinein in die Internationalen Institutionen! Hier weiß ein/e Jede/r was das eigene Portomanie wert ist! Ist die Ost-West Pipeline nicht auch so ein Paradebeispiel welche niemand mehr braucht, wenn er denn die Umwelt retten will?

Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

5.) U-Boot-Deal verärgert Frankreich

Australien, Großbritannien und die USA wollen mit einem neuen Sicherheitspakt China entgegentreten – und stoßen Paris vor den Kopf. Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit. Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar. Die Konsequenzen berührten den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa. Die US-Regierung kündigte an, man werde sich um eine Beilegung der Differenzen bemühen. Was ist passiert? Am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den indopazifischen Raum angekündigt. Das Abkommen sieht unter anderem den Bau atombetriebener U-Boote in Australien sowie den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Canberra vor. Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra dann einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich aufgekündigt, was in Paris Empörung hervorrief. Der geplante Vertrag hatte ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 17.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und so weist dieser Staat seine Stich-Kohorten im Versagensfall auf die Großzügigkeit gegenüber den in seine Abhängigkeit gebrachten Mündel hin ? Ist die Höhe der Summe zwischen 35 – 50 Euro nicht auch als ein Hinweis auf die Schwach-Sinnigkeit der Regierung zu Werten? 

Niedersachsen entschädigt Betroffene nach möglichen Kochsalz-Injektionen

1.) Impfskandal in Friesland

Im April wurden im Landkreis Friesland möglicherweise Tausende Menschen mit Kochsalzlösung statt mit einer Vakzine gegen das Coronavirus geimpft. Jetzt sollen sie eine Entschädigung erhalten. Die Summe: 35 bis 50 Euro. Nachdem eine Krankenschwester im Kreisimpfzentrum Schortens zugegeben hatte, Spritzen für Corona-Schutzimpfungen überwiegend mit Kochsalzlösung gefühlt zu haben, will das Land Niedersachsen und der Landkreis Friesland die mehr als 10.000 Betroffenen nun entschädigen. Eine Aufwandsentschädigung von 35 Euro erhielten diejenigen, die eine Impfung wiederholen müssen, 50 Euro erhalte, wer zweimal nachgeimpft werden müsse, gab der Landkreis Friesland online bekannt. Dafür müsse ein Antrag gestellt und die Nachholimpfung nachgewiesen werden. Die Kosten übernehme das Land. Zuvor hatte der NDR berichtet. Die examinierte Krankenschwester hatte eingeräumt, im April sechs Spritzen überwiegend mit Kochsalzlösungen gefüllt zu haben, nachdem ihr eine Biontech-Impfstoffampulle versehentlich heruntergefallen war. Nachträglich hatten die Behörden präzisiert, dass die Frau – anders als zunächst berichtet – ausgesagt habe, auch Impfstoffreste aus anderen Biontech-Ampullen aufgezogen zu haben.

Spiegel-online

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Wer hatte denn gedacht das sich eine Schwarz-Braune Haselnuss nach den Wahlen verfärben würde ? Einmal mehr bekommen die Wähler von ihren Parteien genau die Ergebnisse geliefert, welche sie sicher so, vielleicht gar nicht gewünscht haben ? Eines der üblichen Clan – Ergebnisse.

Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt

2.) Im zweiten Wahlgang

Die schwarz-rot-gelbe Koalition steht nicht so eng zusammen wie vorher angekündigt: Reiner Haseloff schafft – wie schon vor fünf Jahren – nicht im ersten Anlauf die Wahl zum Ministerpräsidenten. Im zweiten Wahlgang bekommt er dann 53 Stimmen und wird gewählt.
12.18 Uhr: Das Ergebnis ist da! Im zweiten Wahlgang hat Haseloff von 97 abgegebenen Stimmen 53 erhalten und wird damit erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. 43 Personen stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung. „Ich nehme die Wahl an“, sagt Haseloff.
12.16 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs sollte gleich vorliegen. Nach etwa 30 Minuten wird dieses erwartet.
11.50 Uhr: Nun wird es spannend. „Wir starten mit dem zweiten Wahlgang“, sagt der Sprecher des Landtags. Zuvor hatte Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, diesen beantragt und die Mitglieder der Dreier-Koalition zur Wahl von Haseloff aufgefordert. Noch immer braucht er 49 Stimmen oder mehr – in einem dritten Wahlgang würde dann die relative Mehrheit genügen.

Focus-online

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Wehe, wenn eine Regierung die Zäune auf den Grünen Wiesen öffnet? Dann fängt  diese selbsternannte Werte-Demokratie zu wackeln an. Gleicht dieses nicht alles seinen Spiegelbild mit dem Merkel-Verschnitt in NRW?

Journalist soll Räumung bezahlen

3.) Proteste im Dannenröder Wald

Ein Journalist soll der Polizei Geld zahlen, weil sie ihn aus einem Baumhaus im Dannenröder Wald geräumt hat. Nun klagt er dagegen. Ein freier Journalist soll mehr als 1.200 Euro für polizeiliche Räumungen im Dannenröder Wald bezahlen. Der freie Fotograf und Dokumentarfilmer David Klammer, 50, arbeitet unter anderem für journalistische Medien wie Spiegel, Zeit, Stern und auch für die taz. Von September bis Dezember 2020 drehte Klammer auf den Baumhäusern im Dannenröder Wald, auch während Räumungen durch die Polizei. Klammer hat nun zwei Kostenbescheide vom Hessischen Polizeipräsidium für Technik in Wiesbaden erhalten. Darin werden ihm für zwei Räumungseinsätze im Dezember 2020 einmal 793,46 und einmal 442,70 Euro berechnet. Klammer sieht sich jedoch nicht in der Pflicht. „Ich habe mich deutlich als Pressevertreter zu erkennen gegeben“, sagt Klammer der taz, „und zu jeder Zeit mit den Einsatzkräften kooperiert.“ Der Dannenröder Wald in Hessen war zwischen 2019 und Ende 2020 von Umwelt- und Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen besetzt. Sie wollten Baumfällungen für den Bau der Autobahn A49 verhindern. Ab 1. Oktober 2020 wurde das fragliche Areal vom Forstamt zum Sperrgebiet erklärt. In den folgenden Wochen wurden die Wald­be­set­ze­r*in­nen durch Mannschaften der Kletterpolizei geräumt.

TAZ-online

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Hatten nicht sowohl die Grünen als auf  die SPD gleiche Forderungen schon  einmal auf ihre Fahnen geschrieben ? Ja manchmal reicht in der Politik schon der Wechsel von einen Gas-Clown zu einer Stasi-Prinzessin  zwecks Änderung der Ansichten vollkommen aus. Dabei ist einer/n Jeden, welcher in der Politik ein wenig bewandert ist – bewusst wie schnell sich eine solche Aussagen nach den Wahlen ändert, wenn es gilt das Fell (Geld) des Volkes  zu verteilen

Darauf ist Verlass

4.) Außenpolitik

SPD und Grüne stören sich an der NATO-Ablehnung der Linkspartei. Dabei ist deren Haltung nur konsequent, schaut man beispielsweise auf Afghanistan. Grüne und SPD suggerieren, mit der Linkspartei am Kabinettstisch gehe die Verlässlichkeit des Bündnispartners Deutschland verloren. Wieso das? Versagt das Kurzzeitgedächtnis? Als wie verlässlich haben sich die NATO und deren Führungsmacht erwiesen, als es jüngst um den Afghanistan-Ausstieg ging? Deutschland sah sich binnen kurzer Zeit vor die vollendete und zu vollendende Tatsache eines forcierten Totalabzugs gestellt. Daraus resultierte ein Zeit- und Handlungsdruck, dass von geordnetem Rückzug keine Rede sein konnte. Geschweige denn von einem verantwortungsbewussten Umgang mit rekrutiertem afghanischem Hilfspersonal. Und welcher Verlass war auf die Expertise der NATO als Ausbilder der afghanischen Regierungsarmee ANA? Dass die buchstäblich von der Bildfläche verschwand, als sie ihren Zweck erfüllen sollte, beschwor für westliche Restverbände in Kabul, darunter die Bundeswehr, lebensbedrohliche Risiken herauf. Der über Tage nur schwer beherrschbare Notstand am dortigen Flughafen ließ sich kaum anders deuten. Schließlich: Wie verlässlich ist eine Militärallianz, die über Jahre hinweg keine konsistente Exitstrategie zustandebringt – und dann einen solchen Exit hinlegt? War von vornherein klar, dass die Taliban in Kabul nur interessierte Beobachter sein und nicht eingreifen würden?

Der Freitag-online

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Ach nee! Kurz vor den Wahlen lässt Scholz auch diesen Groschen auf seine SPD- Panzerfahrerin fallen ? Immerhin brauchte sie viele Jahre um zu merken da auch „unsere Freunde“ aus Frankreich überwiegend nur ihre Söldner in die Kampffestungen schicken? Um die Freiwilligen Idioten, rund 1700  unter den  Uniformen des Schland, scheint sich die Besorgnis in den Grenzen ihrer Fahnen zu halten ? Aber da die Köpfe unter den Helmen nie gefüllt waren, brauchen diese keinen Schutz mehr?

Wehrbeauftrage Högl fordert Prüfung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali

5.) Russische Söldner im Land?

Kooperiert Malis Militärjunta mit Söldnern aus Russland? Berichte darüber nähren Zweifel an „Sinn und Zweck“ der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land. Für den Fall einer Zusammenarbeit von russischen Söldnern mit Mali fordert die Wehrbeauftragte des Bundestages Gespräche über den „Sinn und Zweck“ des Bundeswehr-Einsatzes in dem Land. „Die Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali werfen Fragen auf. Sollte es dazu kommen, müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen“, sagte Eva Högl (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist.“ Ähnlich wie Högl äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das bis Mai 2022 geltende Mandat in Mali sei an Voraussetzungen geknüpft; wenn diese nicht mehr zuträfen, müsse der neue Bundestag darüber befinden, ob es aufrechterhalten werden könne, sagte Mützenich am Freitag im Deutschlandfunk. Neue Informationen setzt der SPD-Politiker auf einen erwarteten UN-Bericht zum Stabilisierungseinsatz Minusma.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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DL – Tagesticker 16.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach ja, wer will sich denn da – vor wem schützen ? Wer war denn bislang für die meisten Kriegsführungen zuständig ? Und dann – wann schließt sich die dumme Politik der EU diesem Bündnis der Angsthasen an? Die große Niederlage in Afghanistan reicht dem Westen wohl nicht aus und die NATO als Schützenverein bekennender Idioten ist nicht genug. Die große Frage hier im Lande muss doch heißen: „Wann werden die Deutschen lernen sich nicht am Nabel der Welt, spielen lassen zu müssen?

USA, Australien und Großbritannien schließen Sicherheitspakt

1.) Indopazifik

Die USA, Großbritannien und Australien haben einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifikraum beschlossen. In einem ersten Schritt wollen die USA Australien eine Technologie zur Verfügung stellen, um nuklear betriebene U-Boote zu bauen. Die Bereitstellung von Atomwaffen sei aber nicht vorgesehen, betonten US-Regierungsvertreter. „Wir werden weiterhin alle unsere Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen“, sagte der australische Premierminister Scott Morrison. Die neue Allianz sieht nach US-Angaben auch eine Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und bei Cyberthemen vor. Die Partnerschaft ziele darauf ab, Frieden und Stabilität in der Region langfristig zu sichern, sagte US-Präsident Joe Biden bei der virtuellen Ankündigung des Pakts, zu der sich Morrison, Biden und der britische Premierminister Boris Johnson aus ihren jeweiligen Hauptstädten zugeschaltet hatten.

Zeit-online

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So sehen wir den Stunk-Funk des Staates schon lange. Kindersendungen zu Zeiten in denen die für sie gemachten Sendungen über die Bildschirme laufen, an denen die Angesprochenen lange im Bett liegen. Folgerichtig wird hier  versucht die Erwachsenen mittels ihrer Kinder zu manipulieren! Und Diese setzen sich als braver Bürger-Innen willig vor die Staatsglotze und ziehen diesen Blödsinn in sie hinein. Das alles aus Nazi-o-nalistischer CDU Staatsräson?

Von Nazis und Purzelbäumen

2.) LASCHET IM KINDERINTERVIEW

In einer Late-Night-Show stellen Kinder Armin Laschet und Olaf Scholz Fragen, die ihnen Erwachsene eingeflüstert haben. Die Macher sollten sich schämen für diese Instrumentalisierung. Ich bin keiner, der bei jeder Forderung nach mehr Lastenfahrrädern in Großstädten die Infantilisierung der Gesellschaft und den Untergang des Abendlandes beklagt. Ich bin sogar ein Fan der Kindernachrichten Logo, in denen Kindern auf entsprechendem Niveau die Welt erklärt wird. Logo-Reporter haben mit allen Spitzenkandidaten der Parteien Interviews geführt, die man sich ruhig mal anschauen kann – unter anderem fiel da AfD-Chef Tino Chrupalla, einem erklärten Verehrer deutscher Dichter und Denker, auf Anhieb kein deutsches Lieblingsgedicht ein, eine Szene mit Unterhaltungswert. Jugendliche stellen da Fragen, die ihrem Horizont und ihren Interessen entsprechen – und ihren Zuschauern. Eltern erfreuen sich gerne daran, wenn ihre Kinder sie imitieren: wenn sie ihre Klamotten anziehen, Telefonkonferenzen nachspielen und – wie beobachtet – über ihren Chef schimpfen. Was aber Klaas Heufer-Umlauf gestern in seiner Sendung auf Pro Sieben lieferte, ist eine zynische Instrumentalisierung von Kindern: Kinder spielen Erwachsene – für Erwachsene. Der Name der Veranstaltung macht ja schon klar: Eine Late-Night-Show um 22.35 Uhr schauen keine Kinder.

Cicero-online

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Einmal mehr einer von Denen welche zwar sehr lange Jura studiert, aber wohl nicht allzu viel gelernt haben? Scheinbar aber immer noch genug die Macht zu führen? Einer der lobbyistischen Influencer auf welche sich die Nachsprecher wie Saudumm verlassen können ?

Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten:

3.) Von Twitter in die Schlagzeilen

Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen? Ein Mann für den Vordergrund ist Wolfgang Schmidt nicht. Mit Menschen kann er zwar, gesprächig ist er und meistens unter Strom. Schon vor Jahren hat er sich aber dafür entschieden, in der zweiten Reihe zu bleiben und von dort die Karriere des Olaf Scholz zu managen. Jetzt, da sein Chef von der ersten in die allererste Reihe aufrücken könnte, wird das aber schwierig. Der Mann hinter dem SPD-Kandidaten gerät zunehmend in den Fokus. Mit dem Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ihn eröffnet hat, steht der 50-Jährige in den Schlagzeilen. Wie Scholz kommt Schmidt aus Hamburg, ist Jurist und seit Jahrzehnten in der SPD. Seit den frühen Nullerjahren sind die beiden auch beruflich eng verbunden: Schmidt diente schon dem SPD-Generalsekretär Scholz als Büroleiter. Er folgte ihm in verantwortlichen Positionen in die Fraktion, ins Sozialministerium, nach Hamburg und schließlich als Staatssekretär ins Finanzministerium. Sollte die SPD die Wahl tatsächlich gewinnen, wird der Weg wohl auch für Schmidt ins Kanzleramt führen. Als Kanzleramtsminister wäre er prädestiniert. Ob Scholz ohne ihn überhaupt funktionieren würde? Schmidt bringt mit, was dem Kanzlerkandidaten fehlt: Während Letzterer oft spröde wirkt, etwas verschlossen, ist sein Staatssekretär ein Kommunikator. Unter Journalisten setzt er die Spins für seinen Chef – in Telefonaten, in Hintergrundgesprächen, fast ununterbrochen auch auf Twitter. Wer dort Olaf Scholz in Zusammenhang mit Cum-Ex und der Warburg-Bank bringt, kann sich sicher sein, dass Schmidt nach wenigen Minuten mit einer ellenlangen Gegenrede in den Kommentaren auftaucht.

TAZ-online

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Nur die Pimpfe lassen sich Impfen ? Niemand hatte doch gesagt, dass sich in einer Werte-Musterdemokratie die Gesellschaft aus Solidarität dem Staat gegenüber Impfen lassen müsse? Was hat denn der Staat je für seine Menschen in Gegenleistung erbracht (Hartz-4 plus drei Euro pro Kind im nächsten Jahr?) – welches die Bürger-Innen nicht schon in vorauseilender Gegenleistung in Form von Steuerzahlungen weit überbezahlt hätten und so der größte Anteil für die Clan-Arbeit im politischen Sumpf verschwindet? Wie sagt es der Volksmund:  „Auf einen groben Klotz, gehört immer auch ein grober Keil?

Corona Politik für das brave Bürgertum

4.) Spritze oder Geld her

Wir leben nicht in einem Land mit 30 Millionen Impfverweigerern. Drohungen sind der falsche Weg, die Menschen zu überzeugen. Mit Prognosen ist es so eine Sache, aber wer zu Beginn des Wahlkampfs darauf tippte, dass die Coronapandemie ein großes Thema werden würde, der sieht sich nun, wenige Tage vor der Wahl, enttäuscht. Dabei hätte es viel zu bereden gegeben. Denn seit einigen Wochen gehen die Fallzahlen nach oben, dem Land droht ein düsterer Herbst. Wie düster, kann man mit einem Blick auf Großbritannien feststellen: Die Impfquote ist ähnlich niedrig wie hierzulande, die Inzidenz dagegen dreimal so hoch und die Zahl der Corona-Toten steigt steil an. Doch anstatt darüber nachzudenken, oder besser noch: zu streiten, was zu tun wäre, wurde lediglich der Maßstab geändert, mit dem die Coronagefahr künftig gemessen wird. Es geht jetzt um die Bettenbelegung, nicht mehr um die Ansteckungszahlen. Dabei ist die einzige Zahl, die wirklich wichtig ist: die Impfquote. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länder-Kollegen fällt zu diesem Thema offenbar nur eines ein: Sie erhöhen den Druck auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind. Im Hamburg werden in viele Restaurants und Veranstaltungen nur noch Geimpfte und Genesene gelassen. Und Arbeitnehmer:innen in Baden-Württemberg, die nicht geimpft sind und in Corona-Quarantäne müssen, erhalten keine Lohnfortzahlung mehr. Andere Länder wollen folgen. Es drohen fünf bis zehn Tage Verdienstausfall – eine in ihrer Auswirkung krasse Sanktion.

Der Freitag-online

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Also dürfen nur die größten Pisser und Scheißer ein Rakete zum Mars besteigen? An und für sich ganz richtig . Was besseres könnten wir unseren Politiker-Innen auch kaum vorschlagen, ohne uns die Hände selber schmutzig zu machen. In einen solchen Fall brauchte sich Otto-Normalverbraucher-In auch nicht lange über den Vorherrschenden Gestank dort oben zu wundern – zumindest wenn er hier Unten schon einmal in einem Plenum gesessen hat. Vielleicht der richtige Zukunftsjob für Merkel ?

Freiheit statt Angst 2013 (9705156566).jpg

So betrachtet ist der Mars gar nicht so weit entfernt !

Beton soll aus Blut und Urin hergestellt werden

5.) Mars-Besiedelung

Der Transport von Materialien auf den Mars ist teuer. Wer dorthin reist, müsste viele dort vorhandene Ressourcen nutzen. Das erscheint möglich. Den Mars* erforschen und auf dem roten Planeten leben – das ist der Traum vieler Menschen, die mit Astronomie* oder Raumfahrt* zu tun haben. Allen voran Elon Musk*: Der Milliardär hat sein Raumfahrtunternehmen SpaceX* mit dem Ziel gegründet, die Menschheit „multiplanetar“ zu machen. Wenn es nach Musk geht, sollen Menschen in der Zukunft auf mehreren Planeten leben und zuerst den Nachbarplaneten der Erde besiedeln. Doch bis zum Mars ist es noch ein langer und beschwerlicher Weg. Nicht nur, weil es bisher keine Raumschiffe gibt, die Menschen zum roten Planeten transportieren können, sondern auch, weil der Mars keine lebensfreundliche Umgebung für Menschen ist. Leben auf dem Mars: Bau einer Kolonie erscheint unermesslich teuer. Dazu kommt, dass der Transport von Material zum Mars sehr teuer wäre. Bereits 2017 kamen Fachleute zum Schluss, dass es etwa 1,7 Millionen Euro kosten dürfte, einen einzigen Ziegelstein zum roten Planeten zu transportieren. Das lässt den Bau einer Marskolonie unermesslich teuer erscheinen.

FR-online

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Unten      —       Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

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DL – Tagesticker 15.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

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Muss nicht ein jeder Chef für die Schwachmaten eingestehen welche er sich selber aus der eigenen Partei in Hamburg ausgesucht hat? Einmal mehr ist dieses ein schönes Bespiel für die Clan-Wirtschaft innerhalb der Parteien. Als angehende Juristen sind sie sogar in der Lage dieses Wort fehlerfrei auszusprechen.

„Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen“

1.) SPD – OLAF SCHOLZ

Wolfgang Schmidt ist seit rund dreieinhalb Jahren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und gilt als enger Vertrauter von Olaf Scholz. In der vergangenen Woche wurde das Ministerium durchsucht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schmidt eingeleitet. Olaf Scholz muss sich erklären. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden. Schmidt, der als enger Vertrauter von Finanzminister Olaf Scholz gilt, schrieb am Dienstag auf Twitter, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten. Scholz (SPD) hat die Ermittlungen gegen seinen Staatssekretär kommentiert. „Das wird jetzt in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden“, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“. Schmidt habe mit dem Tweet darauf hinweisen wollen, dass es bei einer Durchsuchung im Finanzministerium nicht um Beschuldigte im Ministerium selbst gegangen sei, sagte Scholz. Schmidt sei überzeugt, dass die Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses zu der Durchsuchung rechtlich in Ordnung gewesen sei – er selbst könne das nicht beurteilen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls würden durch das Ministerium unterstützt, betonte Scholz. Zudem sei auch der Inhalt des Tweets bereits zuvor bekannt gewesen. Über Schmidt sagte er zudem: „Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht.“

Welt-online

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Wurde eine solche Aussage denn auch in Absprache mit dem „Pin-Up-Girls“ der linken Spindschmückerinnen getroffen ?

Nato-Austritt keine Bedingung für rot-rot-grünes Bündnis

2.) Bundestagswahl: Bartsch

Die Linke will künftig unbedingt mitregieren – und bietet SPD und Grünen auf einmal Kompromisse in der Außenpolitik an, die bisher kaum verhandelbar schienen. Der Vierkampf der kleineren Parteien in der ARD neigte sich am Montagabend dem Ende zu, als es um mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl ging. Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, die schon vorher ordentlich Gegenwind erfahren hatte, plädierte für das Bündnis, das alle anderen Kandidaten im Studio so dringend verhindern wollen: Rot-Grün-Rot. Wissler versuchte eine Hürde zu umgehen, die einem solchen Bündnis im Wege stehen könnte. Außenpolitik sei schließlich mehr als das Militär und die Nato, sagte sie. Was für sie bedeuten sollte, dass die Hürde eine eher theoretische Konstruktion sei – und in der Praxis überhaupt nicht so wichtig. Zuvor hatte die Linken-Parteichefin allerdings klargemacht, dass aus ihrer Sicht die Nato abgeschafft werden sollte. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, formuliert es in der Augsburger Allgemeinen noch klarer: „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden.“ Die Grünen hätten doch auch 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm stehen gehabt. „Sie haben trotzdem regiert“, erklärte Bartsch.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht ausschließlich die Schuld der Politik, welche das geistige Versagen auf ihren Behörden und unter den Uniformen mit möglichst vielen Sternen auf den Schulter au auszuzeichnen? Trügen sie diese Sterne auch in ihren Hirnen, sähe dieses Land sicher vollkommen anders aus! Es werden aber Befehlsempfänger gesucht und keine Mitarbeiter. Kritik nach Oben wird so schon im Keim erstickt.

Polizeigewalt im Hambacher Wald

3.) Fast ein Meilenstein

Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen. Der süßeste Traum des polizeilichen Gewaltopfers Todde Kemmerich hätte wohl so ausgesehen: Schadenersatz – wie jetzt bekommen – und üppiger Verdienstausfall, vorneweg aber Konsequenzen für den Täter: Vermerk in der Personalakte, am besten Entfernung aus dem Dienst. Und vor allem: endlich strafrechtliche Ermittlungen, Haftstrafe, Abführen in Handschellen, die er, Kemmerich, am besten noch selbst hätte anlegen dürfen. Das konnte das Aachener Landgericht am Dienstag nicht leisten. Immerhin verurteilte es das Land NRW als Dienstherrn des übergriffigen Polizisten auf Schadenersatz. Dessen Einsatz: rechtswidrig. Punkt. So ein Urteil ist fast ein Meilenstein. Der gewalttätige Polizist war nicht etwa ein nervenschwacher Jungbulle, sondern Erster Polizeihauptkommissar mit fünf stolzen Sternchen auf jeder Schulter. Er müsste als Anführer einer Einsatzhundertschaft eigentlich ein Vorbild sein. Völlig ohne jede Not und Hektik hatte er den offensichtlich gewaltfreien Demonstranten im Hambacher Wald angesprungen, zu Boden gerissen und gemeinsam mit herbeieilenden Kollegen massiv verletzt.

TAZ-online

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Würden viele Bürger nicht viel lieber hören wenn sich unsere „Werteapostolaten“ einmal richtig die Sachlage an die vollgefressenen Köpfe werfen würden ? Aber als neuerlicher Mit-Kriegsverlierer-Innen sind gemachte Aussagen über ehemalige Gegner nicht mehr Kontrollierbar? Das klingt alles so gekünstelt – als wollten Oma oder Opa mit dem letzten Atemzug noch nach Rechtfertigungen suchen.

Taliban-Führer sollen heftig aneinander geraten sein

4.) Bericht der BBC

Der Aufenthaltsort mehrerer Anführer der Taliban ist seit Tagen unklar. Es gibt Spekulationen, Vizeregierungschef Baradar sei tot. Die Taliban dementieren. In der Taliban-Führung ist offenbar ein handfester Streit entbrannt. Dabei sollen der stellvertretende Regierungschef und Taliban-Mitbegründer Abdul Ghani Baradar und ein Mitglied seines Kabinetts aneinander geraten sein, wie der britische Sender BBC am Mittwoch meldete. Bereits zuvor war von Spannungen zwischen den verschiedenen Taliban-Fraktionen berichtet worden. Fragen über Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von Baradar wurden schon am Sonntag laut, als der Chefdiplomat der Taliban einem Gespräch mit dem Außenminister von Katar, Mohammad bin Abdulrahman Al-Thani nicht beiwohnte. Baradar hatte die Taliban-Delegation bei den Verhandlungen mit den USA im katarischen Doha geleitet und gilt als prominentester Kopf der Gruppe. Am Montag dementierte die Taliban-Führung, dass Baradar getötet worden sei und veröffentlichte einen Audio-Clip mit einem angeblichen Statement Baradars, der versicherte, er befinde sich „auf Reisen“. Ein Taliban-Sprecher sagte, Baradar halte sich ich in der südafghanischen Stadt Kandahar auf. Gerüchte über einen blutigen Streit zwischen der sogenannten Doha-Fraktion der Taliban und den Mitgliedern des Hakkani-Netzwerks, die in der Taliban-Regierung unter anderen den Innenminister und den Minister für Flüchtlinge stellen, sind bereits unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August aufgekommen.

Tagesspiegel-online

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Genau so sieht das Volk seine Politiker-Innen ! Wo Journalisten richtig Schreiben – versuchen die politischen Dilettanten mit aller Macht in der Lohnabhängigkeit des Staates zu verbleiben. Was sie damit unter den Wählern anrichten ist ihnen „Scheiß-egal“ da sie glauben auf der stärkeren Seite zu stehen, wo nur das Geld  noch zählt.

Finger weg vom Markenkern

5.) Linke Friedenspolitik

Da ist sie nun, die Zeit der Interviews mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien. Jetzt trafen der Berliner Linke-Politiker und Bürgermeisteraspirant, Klaus Lederer, und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, indirekt aufeinander. Während Baerbock in der »Süddeutschen Zeitung« der Linken eine Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene bescheinigt, vertritt Lederer im »Spiegel« selbstverständlich das Gegenteil. Das je unter Beweis zu stellen, ist gar nicht gefordert. Was beiden Interviews anzumerken ist: Es wird dringend Zeit für ein Ende des Wahlkampfes. Baerbock versucht mittels eines konservativen Ankerwurfs in Richtung des transatlantischen Bündnisses die Abgrenzung von der Linken. Was bleibt auch übrig, wenn gleich zum Auftakt des Interviews der verkorkste Wahlkampf thematisiert und ein Umfrageverlust von 20 Prozent innerhalb der letzten vier Monate schön geredet werden müssen. Lederer wird zum Auftakt nicht etwa zu Berlin gefragt, sondern zu einer rot-grün-roten Mehrheit im Bund und muss dann rechtfertigen, dass die Linke im Bundestag ein pauschales Abnicken beim Afghanistanmandat verweigerte. Auch mehr als zwei Wochen nach dem Ende der Evakuierungsoperation, über die es zu keinem Zeitpunkt auch nur irgendeine echte Entscheidungsoption gab, hält man der Linken vor, zu ihrem Markenkern gestanden zu haben. Der Bundeswehreinsatz, stand über die gesamte Dauer in der Kritik, weder nachhaltig zu sein, noch Afghanistan wirklich voranzubringen. Insbesondere in den Tagen des Abzugs zeigte sich überdeutlich, dass all die linke Kritik berechtigt war.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 14.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

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Mein Gott – Walter ! Wird hier die Gefahr nicht gesehen, später einmal als Nestbeschmutzer beschimpft zu werden ? Vor allen dingen dann, wenn Glücksritter aus ihren Krähennest geworfen werden! Gerade die Politik hält hier doch sehr viele Beispiele parat.

Bundespräsident lässt Umgang seiner Vorgänger mit NS-Zeit aufarbeiten

1.) Steinmeier

Forschende sollen untersuchen, wie frühere Bundespräsidenten mit dem Thema Nationalsozialismus umgegangen sind. Dazu analysieren sie Reden, Staatsbesuche und Dokumente. Wie sind Bundespräsidenten mit den Folgen der Nazi-Zeit umgegangen? Frank-Walter Steinmeier lässt das historisch aufarbeiten. „Als Bundespräsident empfinde ich eine besondere Verantwortung, der Geschichte meines eigenen Amtes nicht auszuweichen, sondern sich ihr offen und selbstkritisch zu stellen“, sagte er. „Es gibt kein Ende des Erinnerns, es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte.“ Das Forschungsprojekt trägt den Titel „Das Bundespräsidialamt und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus 1949-1994“. Es wurde bereits im vergangenen Jahr begonnen und soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Forschende um den Historiker Norbert Frei von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sollen vor allem die Wirkungsgeschichte der früheren Bundespräsidenten untersuchen: Wie sind Steinmeiers Amtsvorgänger mit dem Thema Nationalsozialismus, mit Tätern, Opfern und Mitläufern umgegangen? Wie haben sie sich in Reden und bei Staatsbesuchen, in Briefen und Gesprächen, bei Ordensverleihungen und Begnadigungen geäußert und verhalten? Auch personelle Kontinuitäten im Bundespräsidialamt sollen untersucht werden.

Zeit-online

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Wird hier die Frage beantwortet warum sich die Schreiber-Innen auf eine Bühne herablassen, auf der die dort Sitzenden nicht einmal den Nachweis erbracht haben, überhaupt das Lesen und Zuhören erlernt zu haben ? Ist das Geschäft  mit den geschriebenen Meinungen vielleicht wichtiger,  als alles andere und die Partei wird nur noch als billige Werbetrommel benutzt? Aber vielleicht glaubt auch manch Eine/r das nicht Kleider, sondern Bücher die besseren Leute machen ?

Noch mehr Plagiate in Büchern von Kanzlerkandidaten

2.) »Dreist abgekupfert«

Der Österreicher Stefan Weber hat nach eigenen Angaben noch mehr Plagiate bei den Büchern der deutschen Kanzlerkandidaten entdeckt. Er habe die Bücher noch genauer untersucht und vor allem bei Grünenchefin Annalena Baerbock deutlich mehr problematische Übereinstimmungen mit Fremdtexten gefunden als bisher bekannt. Die Untersuchung von Baerbocks Buch »Jetzt. Wie wir unser Land erneuern« habe er bei 100 Plagiatsfragmenten beendet und erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, teilte Weber mit. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung berichtet. Auch beim Buch von NRW-Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet führte Weber weitere auffällige Stellen auf. Vorwürfe erhebt er zudem gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Von den Betroffenen äußerte sich noch niemand zu Webers Berichten. Bei Laschets Buch »Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance« spricht Weber von insgesamt 17 kritischen Fragmenten, beim Buch »Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit« von Scholz von drei verifizierten Plagiatsfragmenten. Die Prüfung des Buches von Scholz sei noch nicht abgeschlossen. Erste Übereinstimmungen gebe es auch bei seinen Reden zu verzeichnen.

Spiegel-online

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Vielleicht sind die Politiker-Innen Dänemarks in ihren Köpfen schon ein bisschen weiter als ihre Nachbarn und sparen damit sehr viel Gelder ein, welche sie für die Aufklärung innerhalb der Bevölkerung verwenden können? Nicht immer geht alles Wesen von Schland, einem Land der versagenden Politiker-Innen aus ? In einen Land in dem Spahn und Scheuer von der Politik gut leben, braucht sich niemand mehr zu schämen. Von Seehofer und Lauterbach sollten wir erst gar nicht reden.

Eine Exit-Strategie ist auch bei uns nötig

3.) Ende der Corona Maßnahmen

Der Bevölkerung auf ungewisse Zeit weiter Restriktionen aufzubürden, ist unverhältnismäßig. Es braucht klare Ansagen der Bundesregierung. Das Leben in Dänemark ist um einiges leichter geworden. Keine Tests mehr, keine Impfnachweise. Mehr als eineinhalb Jahre nach Beginn der Covidpandemie ist man beim nördlichen Nachbarn zur Normalität zurückgekehrt – höchste Zeit für eine Debatte auch in Deutschland, wie lange man die noch bestehenden Coronarestriktionen beibehalten möchte. Zwar liegt Deutschland bei den Impfquoten deutlich hinter Dänemark. Dennoch sollte es auch hierzulande eine Exit-Strategie für noch bestehende Covidmaßnahmen geben. Denn es wird immer klarer, dass eine nahezu vollständige Eindämmung der Pandemie vermutlich nicht gelingen wird, weil einfach nicht alle Menschen geimpft werden wollen. Wenn die nun beginnende Impf-„Aktionswoche“ der Bundesregierung keinen signifikanten Schub bei den Impfzahlen bringt, steht die Frage im Raum, wie lange man etwa die Maskenpflicht noch aufrechterhalten will. Diese besteht etwa in Zügen und Bahnen und Supermärkten noch immer. In Restaurants müssen Gäste ihre Adressdaten angeben und Impfnachweise vorzeigen. Bei großen Veranstaltungen gibt es noch immer Zuschauer-Beschränkungen. Das alles sind natürlich keine unzumutbaren Härten, wenn es denn einen Ausstiegszeitpunkt gibt. Aber den gibt es eben nicht. Den „Querdenkern“ ihren Opfermythos nehmen. Laut einer Erhebung des Robert-Koch-Instituts schließen 24,3 Prozent der Ungeimpften kategorisch aus, sich impfen zu lassen. Weitere 9,1 Prozent wollen sich „eher nicht“ impfen lassen. Eine gänzliche Durchimpfung der Bevölkerung ist unter diesen Bedingungen vermutlich nicht zu erreichen.

TAZ-online

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Wer die Selbstsüchtigkeit der Clan-Einheitsparteien wählt, braucht sich nach weiteren Enttäuschungen nicht verwundert die Augen zu reiben. Einen, wie hier angesprochenen Systemwechsel, wird niemand mit den führenden Parteien vollziehen können, was ja auch aus nicht gemachten Programmvorschlägen zu ersehen ist. Da war selbst Mutti immer sehr vorsichtig, ja nicht zu viel Porzellan zu zerdeppern, um so die vielen Gemeinsamkeiten nicht immer wieder zusammen suchen zu müssen.

Eine Rente ohne Armut

4.) Solidarität

Sicherheit für alle im Alter, das wünschen sich vor dieser Wahl viele. Möglich ist das durchaus – mit einem Systemwechsel. Was soll nach dieser Wahl angegangen werden? In einer der vielen Umfragen nannten Befragte jüngst „die“ Rente als oberste Priorität, mit Abstand. Die Leute haben ein Gespür für die wirklich großen Baustellen des Landes. Aber die meisten Parteien machen keine konkreten Vorschläge, was denn nun anders werden soll. Schnell zur Hand ist dann eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, weil „die“ Lebenserwartung ansteigt – da „wir“ ja länger leben, können „wir“ doch etwas länger erwerbsarbeiten; überhaupt gehe es „den“ Rentnern im Durchschnitt ganz gut. Wenn von „wir“ die Rede ist, sollten alle Warnlampen angehen. Denn der Anstieg der Lebenserwartung ist höchst ungleich verteilt, es gibt Gewinner und Verlierer. Eine schematische Anhebung des Renteneintrittsalters wäre gerade für die „unten“ – mit sowieso schon niedrigen Renten – in Verbindung mit den lebenslangen Abschlägen eine weitere heftige Rentenkürzung.Zugleich werden die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in den kommenden Jahren in Rente gehen. Mehr Rentner und noch bessere Renten für diejenigen, die unterdurchschnittlich oder „zu kurz“ verdient haben in ihrem Erwerbsleben – in keinem vergleichbaren Land sind sie so schlecht abgesichert wie in Deutschland, kritisiert die OECD seit Jahren –, das erfordert mehr Geld, welches umverteilt werden muss. Von oben nach unten. Es geht nicht um „die“ Alten versus „die“ Jungen.

Der Freitag-online

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Wer würde denn solch ein Video nicht als vorzeitiges Eingeständnis für eine zu erwartende Niederlage werten? Klingen denn die Glocken bei einer Beerdigung nicht gerade für den nun unter die Erde gelegten am Leisesten ?

CDU motiviert sich mit „Wolf of Wallstreet“ für Bundestagswahl – und erntet jede Menge Spott

5.) HOLLYWOOD-VIDEO

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 geht in die heiße Phase. Die CDU will sich mit einem Hollywood-Video motivieren. Die Bundestagswahl 2021* steht kurz bevor und der Wahlkampf geht in die Zielgeraden. In Umfragen liegt die SPD* mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz* aktuell vor der Union. CDU*-Spitzenkandidat Armin Laschet* zeigte sich beim CSU-Parteitag in Nürnberg angriffslustig. Auch beim TV-Triell attackierte Laschet Olaf Scholz. Bundestagswahl 2021: CDU motiviert sich mit Rede eines Betrügers. Die CDU versucht offenbar zudem, ihre Mitglieder für die heiße Phase im Wahlkampf zu motivieren. Am Sonntagabend (12.09.2021) zeigte die Partei ihren Unterstützer:innen ein Motivationsvideo aus dem Hollywood-Film „Wolf of Wall Street“*. Im Ausschnitt spricht der von Leonardo DiCaprio* gespielte Jordan Belfort zu seinen Angestellten. Belfort motiviert seine Angestellten dazu, das kriminelle Geschäft fortzusetzen. Die CDU untertitelte die Szene mit eigenem Text. „Wir überholen die Sozen“, steht dort geschrieben. „Und es heißt am 26.9.: Ausgeschlumpft, lieber Olaf!“ Der Text ruft die Wahlkämpfer:innen außerdem zu Geschlossenheit und Entschlossenheit auf. Die Partei träumt darin außerdem von einem Wahlsieg mit 100.000 Stimmen Vorsprung. CDU erntet Kritik für Motivationsvideo zum Bundestagswahlkampf.

FR-online

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DL – Tagesticker 13.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

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Sind es nicht politische Idioten welche schon seit vielen Jahren ihre größten Widersacher subventionieren ? Zeigen sie nicht mit solchen Taten ihre Abhängigkeit und dieses auf Dauer ? Wer stirbt zuerst? Die EU oder die Zahlungen ? Würden die in Brüssel sitzenden mit ihren privaten Geldern auch so großzügig um sich werfen ?

Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern

1.) Rechtsstaatlichkeit in EU

Um den Rechtsstaat in Europa zu schützen, wird ihre Behörde „konsequent“ handeln und im Ernstfall Sanktionen fordern, sagt die Chefin der EU-Kommission. Von der Leyen räumt ein, in Sachen Corona-Impfstoffe Fehler gemacht zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen. „Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Erst vorige Woche hatte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter nicht aufgelöst hat, wie dies der EuGH seit April 2020 fordert. Viele Akademiker und EU-Abgeordnete hatten diese Finanzsanktionen seit Monaten verlangt, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen. „Leider hat Ursula von der Leyen zu lange nur Briefe schreiben lassen und abgewartet. Warum sie erst jetzt handelt, bleibt wohl ihr Geheimnis“, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht „konsequent“ Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; „auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist“.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Weil sie selber das aller größte Rindvieh in den eigenen Reihen füttert? Wobei Söder trotz alledem den dicksten Trumpf in eigenen Händen hält. Gilt er doch als ein Nachfolger von Franz-Josef schon jetzt als bajuwarische Ikone. Ob er aber später gleichviel zu vererben hat, wird die Zukunft zeigen. Vielleicht streiten sich ja auch seine Kinder einmal um das ererbte Vermögen in Schwindelerregenden Ausmaßen?

Warum die FDP keine Ratschläge von Markus Söder braucht

2.) WÄHLEN UND WÄHLEN LASSEN 

Mit 87,6 Prozent ist Markus Söder an diesem Freitag für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender der CSU bestätigt worden. Nun könnte man einwenden, dass das entsprechende Ergebnis vor knapp zwei Jahren noch bei 91,3 Prozent lag – und Söder mithin trotz seiner Omnipräsenz leichte Einbußen zu verzeichnen hatte. Umgekehrt gilt aber auch: Der gescheiterte Versuch, die Kanzlerkandidatur zu erringen, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht wirklich geschadet, auch nicht die permanenten Sticheleien gegenüber der Schwesterpartei. Auf die Delegierten der CSU ist jedenfalls weitgehend Verlass. Bahn frei also für Markus Söder, der zwei Wochen vor der Bundestagswahl (und mit düsteren Aussichten für die Union) wohl oder übel so tun muss, als hielte er Armin Laschet tatsächlich für den richtigen Mann fürs Kanzleramt. Laschet selbst ging auf dem Parteitag an diesem Samstag kaum auf die Obstruktionen seines Rivalen ein und beschwor vielmehr mit einer kämpferischen Rede die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU sowie deren „klaren Kurs“ insbesondere an historischen Wegmarken. Tatsächlich wirkte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei seinem Gastauftritt vor der Schwesterpartei regelrecht befreit; deren Delegierte quittierten es hinterher mit stehendem Applaus. Man scheint Burgfrieden geschlossen zu haben, zumindest zeitweilig.

Cicero-online

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Ja, sehr wohl haben wir hier im Werteland noch keine Schüsse von Lobbyisten gehört. So hatte auch noch Niemand gesagt das etwa auch Auto -Lobbyisten, Pharmazie-, Waldrodende- oder Energieerzeugende- Zielgerichtet arbeiten würden. Gleichwohl viele ihrer politischen Mitarbeiter-Innen bis heute den selbst Allerersten wohl noch nicht gehört haben ?

Klimakrise verschärft weltweit Konflikte:

3.)Mord an Umweltschützern

2020 sind laut der Organisation Global Witness mindestens 227 UmweltaktivistInnen getötet worden. Das sind 7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Killer kamen in zwei Vans, sie hatten großkalibrige Waffen. Ende September 2020 töteten sie den mexikanischen Wasser- und Indigenen-Aktivisten Óscar Eyraud Adams. Er hatte dagegen gekämpft, dass Konzerne wie die niederländische Brauerei Heineken in seiner Heimatregion im Bundesstaat Baja California riesige Mengen Wasser fördern, aber viele Indigene nicht einmal ihre Felder bewässern dürften. Eyraud wurde nur 34 Jahre alt. Der Mexikaner gehört zu den weltweit mindestens 227 UmweltaktivistInnen, die der Nichtregierungsorganisation Global Witness zufolge vergangenes Jahr ermordet worden sind. Noch nie war die Zahl so hoch, nachdem sie bereits 2019 den damaligen Rekordwert von 212 erreicht hatte. „Während die Klimakrise sich verschärft, eskaliert die Gewalt gegen Verteidiger des Planeten“, heißt es in einer an diesem Montag veröffentlichten Studie von Global Witness. Waldbrände, Dürren und Überflutungen verschlimmerten zudem die Lage vieler Bevölkerungsgruppen und Umweltschützer. Seit im Jahr 2016 das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz unterzeichnet wurde, sind den Angaben zufolge jede Woche im Schnitt vier Umweltschützer getötet worden. „Aber diese schockierende Zahl ist so gut wie sicher eine zu niedrige Schätzung“, so Global Witness. Denn wahrscheinlich würden wegen zunehmender Einschränkungen von Pressefreiheit und Bürgerrechten etwa in Afrika nicht alle Fälle bekannt.

TAZ-online

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Ach der Arme! Hätte er sich Diesen nicht redlich verdient, wo er doch auf Reisen der Parteikasse vor lauter Ölfrüchte die dazu passenden Palmen nicht einmal sehen wollte? Es ist doch sehr einfach gut auszusehen, wenn vom Hauptgegner nur ein dümmliches Lachen zu hören und zu sehen ist, der nun die Glocken wieder läuten hört, aber vergessen hat wo sie immer noch hängen ?

Oil palm plantations in Sarawak.jpg

Soweit die Augen reichen : Ölplantagen auf Borneo (Malaysia)

Egal, was Linder macht, den Schwarzen Peter hat er sicher

4.) Koalitions-Dilemma der FDP

Die FDP steht in den Umfragen so gut da, wie selten zuvor. Und sie wird von mehreren Parteien umworben, die sie für eine Koalitionsbildung brauchen. Und trotzdem steht Christian Lindner vor einem Dilemma. Er könnte sich bald in einer Zwickmühle befinden. Nach allen derzeitigen Umfragen wäre die Ampel, also eine Koalition von SPD, Grünen und FDP, rechnerisch möglich. Es heißt, dass Olaf Scholz eine solche Konstellation favorisiert. Christian Lindner erklärt seit Monaten, ihm fehle die Fantasie für ein solches Bündnis, will es aber auch nicht ausschließen. Immer informiert: Alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl 2021 finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online Zugleich hat er mehrfach versichert, dass er auf keinen Fall einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. Lindners Aussagen hierzu sind eindeutig. Würde er dagegen verstoßen und Steuererhöhungen zustimmen, bedeutete dies, dass er sein zentrales Wahlversprechen bricht. Die Grünen und die SPD fordern vehement jene Steuererhöhungen, die die FDP ausschließt.

Focus-online

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Wen verwundert es, wenn er weiß, dass die sich in Mali versammelten Uniformträger sicher verschanzt haben, um -lein Witz – die dortige Polizei aus der sicheren Distanz heraus im tragen ihrer Uniformen zu belehren ?

Mehr als 60 Kinder von Dschihadisten in Niger getötet

5.) Report von Amnesty International

Seit Januar hätten bewaffnete Gruppen im Sahel-Staat dutzende Kinder getötet, berichten Menschenrechtler. Zahlreiche Minderjährige seien auch rekrutiert oder zwangsheiratet worden. Im Sahel-Staat Niger wird nach Angaben von Amnesty International eine wachsende Zahl von Minderjährigen von dschihadistischen Gruppen getötet oder in ihre Reihen rekrutiert. Bewaffnete Gruppen hätten wiederholt in der Region Tillabéri im Westen des Landes Schulen angegriffen, teilte die Menschenrechtsorganisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit. Im laufenden Jahr seien bereits mehr als 60 Kinder in der an Mali und Burkina Faso angrenzenden Region von islamistischen Extremisten getötet worden. Auch würden Minderjährige gezielt von diesen Gruppierungen für Rekrutierungen ins Visier genommen. Amnesty macht den ISGS, den Sahara-Ableger des Islamischen Staats, für die Mehrzahl der tödlichen Angriffe auf Minderjährige verantwortlich. Auch die Extremistengruppe JNIM, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündet ist, trägt nach Angaben der Menschenrechtsaktivisten Schuld an der „verheerenden Auswirkung“, welche die Konflikte in Tillabéri auf Kinder haben.

Tagesspiegel-online

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Unten   —     Oil palm plantations in Sarawak as seen from a plane.

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DL – Tagesticker 12.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

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Wo gibt oder gab es je einen Politiker-In mit Anstand ? In der Gosse wird kein Anstand gelehrte. Höchstens „Heil Klingbeil“. Viele Grüße an den Sonnenkönig Gerd und seinen früheren Untertanen.

Heil und Klingbeil attestieren Laschet fehlenden Anstand

1.) Nach Rede auf CSU-Parteitag

In allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte habe die SPD auf der falschen Seite gestanden, erklärte Kanzlerkandidat Armin Laschet auf dem CSU-Parteitag. Aus der SPD kommt Kritik. In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag hat Kanzlerkandidat Armin Laschet die Sozialdemokraten scharf angegriffen. In einem Exkurs in die deutsche Geschichte seit 1945 behauptete er, dass die SPD sich meist geirrt und die falschen Entscheidungen getroffen habe: »In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite«, so Laschet wörtlich. Daraufhin ging SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zum Gegenangriff über: »Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!«, schrieb er auf Twitter. Er sei sehr stolz auf seine Partei. Die habe sich oft gegen die Konservativen durchgesetzt: Mit dem Nein zum Irakkrieg, der Ostpolitik von Brandt und der Einführung von Mindestlohn und Grundrente.

Spiegel-online

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Wer politischen Arbeitsverweigerern beim in die Luft gucken hilft, darf sich doch über die Folgen nicht wundern. Einer/n Jeden sind seine Aufgaben bekannt bevor er/ sie es in die Uniform eines Staatssklaven zieh t. In diese Versuchung schlüpft folgerichtig nur eine ganz bestimmte Gruppe der Menschen ?

Mehr Demonstrationen, mehr Überstunden, mehr Angriffe

2.) Berliner Polizei

Der Überstunden-Berg der Berliner Polizei ist trotz Corona-Pandemie weiter angewachsen. Gleichzeitig registrierten die Behörden mehr Angriffe und mehr Demonstrationen. Der Überstunden-Berg der Berliner Polizei ist weiter stark gestiegen. Gleichzeitig nahmen auch Attacken auf die Polizeifahrzeuge und Polizisten zu. Das geht aus Zahlen der Senatsinnenverwaltung auf zwei parlamentarische Anfragen hervor, die WELT vorab vorliegen. Bis Ende April dieses Jahres sind die Überstunden der Berliner Polizei demnach auf knapp 2,5 Millionen Stunden angewachsen. Besonders betroffen ist die Direktion Einsatz mit mehr als 600.000 Stunden. Diese Direktion deckt im Wesentlichen auch das Demonstrationsgeschehen und große Einsatzlagen ab. Zum Vergleich: Im Februar 2020 waren es für die Berliner Polizei insgesamt noch 1,9 Millionen Überstunden, im Herbst 2018 1,4 Millionen. Teilt man die Anzahl der Überstunden durch alle 26.000 Polizisten und Angestellten der Polizei Berlins, wären das mehr als 96 pro Person. Der Berliner Abgeordnete und Innenexperte Marcel Luthe (Freie Wähler) sagte WELT, dass die Berliner Polizisten sicher nicht vergessen hätten, „wie der Senat schon die Feuerwehrleute auf den nicht bezahlten Überstunden hat sitzen lassen“. Erst nach wochenlangen Protesten im Jahr 2018 hatte Geisel damals angekündigt, dass alle Überstunden bezahlt werden sollen.

Welt-online

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Wer auch immer gewählt wird. Zum Auskotzen steht den Wähler-Innen das Zeitfenster für vier Jahre offen. Dann geht es auf ein Neues! Denn wie wurde es einst Tucholsky in den Mund geschoben: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie lange verboten“!

Mögliche Koalitionen nach der Wahl

3.) Rote Socken, gelbe Socken

Jamaika war einmal. Zwei Wochen vor der Wahl stehen zwei andere Koalitionsmodelle im Fokus: Rot-Grün-Rot und die Ampel. Welches wäre besser? Rote Socken, meint Anna Lehmann. Wer hat die größte Angst vor roten Socken? Nicht der Pensionär in Lügde oder die Verwaltungsangestellte in Verden, sondern die Parteispitzen von SPD und Grünen. Warum sonst gehen Saskia Esken, Olaf Scholz, Anna­lena Baerbock und Robert Habeck zurzeit fast panisch auf Distanz zur Linken, erklären sie für regierungsuntauglich und verlangen Bekenntnisse zur Nato, als wäre diese die heilige Hüterin der Demokratie? Dabei übersehen sie geflissentlich, was führende Linke gerade für Verrenkungen machen, um sich als solide Part­ne­r:in­nen zu empfehlen. Sie legen ein Sofortprogramm auf, in dem die Auflösung der Nato noch nicht mal erwähnt wird. Sie zeigen mögliche Kompromisslinien auf, die wie kopierte Textbausteine aus den Wahlprogrammen von Grünen und SPD wirken. Und sie betonen mantraartig, dass man sich bei Bundeswehreinsätzen schon einigen könne – und das ganz ohne das übliche Störfeuer aus den eigenen Reihen. Die Linken führen gerade einen lupenreinen Mitte-links-Lagerwahlkampf, und sie treten dabei in letzter Zeit so geordnet auf, wie die Kruzianer beim Weihnachtskonzert. Der Wahlkampf und die Furcht vor der Bedeutungslosigkeit disziplinieren auch die radikalsten Anarcholinken, Regierungsverantwortung erst recht.

TAZ-online

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Noch ist die Truppe der Lobbyisten so stark auch die Stummen Stuhlbesetzer einer KRI-KO mit in die Verantwortung zu drücken ? Aber es ist nicht unbedingt ein Unrecht, Verursacher mit in die Verantwortung zu nehmen, becor diese sich vom Acker gemacht haben. Wie war das noch mit den Schäden des Klimawandel einer DR. Physikerin?

Druck auf Scholz nach Razzia im Finanzministerium wächst

4.) „Gesamtverantwortung für Missstände“

Nach der Razzia im Bundesfinanzministerium ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Defensive. Die Opposition macht Druck wegen der Zoll-Spezialeinheit. Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben. „Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist“, sagte Scholz am Samstag (11.09.2021) in Worms. „Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700.“ Finanzpolitiker von Grünen, FDP und Linke hatten Scholz zuvor eine „politische Gesamtverantwortung“ für „fortwährende Missstände bei der FIU“ vorgeworfen. Die Opposition macht weiter Druck: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter attestierte Scholz eine „institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal“, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. „Es braucht jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.“ Olaf Scholz (SPD) nach Razzia im Finanzministerium unter Druck.

FR-online

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Wer hört sie jetzt nicht schreien, die Lauterbacher, neuerdings auch der bräsige Staatpensionär und ehemalige  Gauckler und im ganz besonderen die STIKO – Stich-Kohorten der Regierung? Es wurde etwas gefunden, wonach niemand hier gesucht hätte, da es bei der örtlichen Pharmaindustrie nicht im Geldbeutel klappert.

Schlangengift gegen Covid-19

5.) Corona-Virus

Eiweißstoff aus dem Toxingemisch einer brasilianischen Lanzenotter wirkt im Labor. Bothrops Jararacussu ist eine der größten Giftschlangen Südamerikas. Ihr Hauptverbreitungsgebiet ist der Atlantische Regenwald, der sich von Süd- bis Nordostbrasilien zieht. Während diese bereits zu rund 90 Prozent abgeholzt wurde, könnte just das Gift der dort heimischen Schlange Menschenleben retten. Brasilianische Forscher haben in den Toxinen dieser Lanzenotterart ein Molekül entdeckt, das die Vermehrung des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 bremst und damit Grundlage für ein vielversprechendes Medikament sein könnte. Ein Forscherteam von Universitäten des Bundesstaates São Paulo hat aus dem Gift der Jararacussu ein Myotoxin namens Bothropstoxin-I isoliert und einen Baustein davon, ein sogenanntes Peptid, genauer untersucht. In Tests mit Affenzellen hemmte das identifizierte, für den Menschen nicht-toxische Peptid zu 75 Prozent die Vermehrungsfähigkeit des tödlichen Virus, so die jüngst in der Fachzeitschrift »Molecules« veröffentlichte Studie.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 11.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie die Damen und Herren der Politik, so zeigt sich auch ihr Geschirr. Wer sonst könnte denn in die Uniform eines Staates umher kriechen? Kann es eine größere Erniedrigung geben als auch äußerlich zu zeigen, wer denn das Sagen über seine Sklaven hat?

Polizei wirft Journalist bei IAA-Protesten Hausfriedensbruch vor

1.) IAA Mobility

Beamte haben bei den Protesten gegen die Automesse IAA in München einen Journalisten festgehalten. Die Deutsche Journalisten-Union nannte das Vorgehen skandalös. Die Polizei hat bei den Protesten gegen die Automobilmesse IAA Mobility in München auch einen Journalisten der Tageszeitung taz zeitweise festgehalten. Er soll zusammen mit Aktivisten an der Besetzung eines leer stehenden Hauses teilgenommen haben. Die Polizei warf dem Mann Hausfriedensbruch vor.Beamte hätten den Journalisten ins Polizeipräsidium gebracht, um die Sache zu bearbeiten. Er sei aber inzwischen wieder entlassen worden, teilte die Polizei in München mit. Die taz berichtete auf ihrer Webseite, dass es sich um einen ihrer freischaffenden Kollegen handle. Nach mehr als drei Stunden in Gewahrsam sei er wieder freigelassen worden. Nach Angaben der taz habe die Münchner Polizei den Journalisten jedoch von der weiteren Berichterstattung ausgeschlossen. „Ihm wurde eine Gefährderansprache und ein Betretungsverbot für alle Veranstaltungsflächen der IAA erteilt“, schreibt die Zeitung. Dieses Verbot wurde zwischenzeitlich aufgehoben, wie die Polizei in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di sprach auf Twitter von einem in Teilen skandalösen Verhalten der Polizei rund um die IAA.

Zeit-online

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Endlich eine zu lobende Tat aus der CDU! Wahlplakate aufhängen, sollte prinzipiell unter Strafe gestellt und als vorsätzliche Betrügereien am Volk verurteilt werden. Als Helfer zu faul, versprechen sie einen Teil ihrer Steuereinnahmen als Entschädigung ihrer Missetaten. Es zahlt das Volk für die Unfähigkeit der Politik.

CDU-Ortsverband hängt keine Laschet-Plakate auf – und attackiert Bundesvorstand

2.) „Nach der Wahlniederlage zum Teufel jagen.“

Die CDU will Armin Laschet nach der Bundestagswahl Ende September als neuen Bundeskanzler sehen. Die ganze CDU? Nein, denn ein kleiner CDU-Ortsverband aus dem Saarland weigert sich die entsprechenden Wahlplakate aufzuhängen. Laschets Aufstellung sei „eine erkennbar völlig falsche Entscheidung“ gewesen. Der saarländische CDU-Ortsverband Limbach-Altstadt weigert sich Wahlplakate aufzuhängen, auf denen Armin Laschet als Kanzlerkandidat beworben wird. Der Grund: Man stehe nicht hinter dem Kanzlerkandidaten der Union. Armin Laschet sei nicht der Mann, „der das Land voranbringen wird“, erklärt der Carsten Baus, der Vorsitzende des Ortsverbandes, im Interview mit dem „Spiegel“. Laschet stehe „für das ‚Weiter so‘ der Kanzlerin Angela Merkel. Er steht dafür, dass wir Dinge nicht klar benennen und weiter einem Zeitgeist hinterherlaufen, um möglichst wenigen Leuten politisch wehzutun. Das kann so nichts werden“, so Baus weiter. Man habe zwar Laschet-Plakate erhalten. Aufhängen wolle man sie aber nur, wenn eventuell zu viele andere CDU-Plakate zerstört werden würden. „Bundesvorstand sollte nach Wahlniederlage zum Teufel gejagt werden“!

Focus-online

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Würden alle Politiker-Innen ihre Finger von Dingen lassen, welche sie nicht einmal in ihren Köpfen erfassen können, da es ihnen an Führungs- und Lebens- Erfahrungen fehlt, sähe diese Welt sicher viel anders aus! Aber der Arroganz läuft immer die Dummheit um viele Meilen voraus. Wir sehen aber auch das sich nichts ändern wird! Dazu reicht ein Blick in die Geschichte von Adenauer bis hin zu Kohl, Schröder oder Merkel aus. Es ist immer gelungen die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern. Warum dann noch wählen ? Bestehende Strukturen zerschlagen wäre besser! Und damit wären wir wieder bei den Uniformträgern der prügelnden Staatsmacht angelangt.

Deutsche Außenpolitik seit 9/11:

3.) Deutschlands Dilemma

Das Verhältnis zu den USA war stets das Leitmotiv deutscher Außenpolitik nach 9/11. Der Abzug aus Afghanistan offenbart die Nachteile. Die Bundestagssitzung am 12. September 2001 begann mit einer Trauerminute für die Opfer des Terroranschlags auf die USA. Dann sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er habe dem US-Präsidenten George W. Bush sein Beileid ausgesprochen, sagte Schröder. Und: „Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert.“ Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner erzählte Jahre später in deutschen Medien, er habe noch versucht, den Kanzler von der Vokabel „uneingeschränkt“ abzubringen. Schließlich hätten die Amerikaner „überreagieren“ können – inklusive Atombombenangriff. Die Lage sei unkalkulierbar gewesen: Die Bush-Regierung habe sich „regelrecht eingebunkert“, berichtete Steiner, man sei in Washington überhaupt nicht durchgekommen. Das Dilemma der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach 9/11 ist in diesem Szenario unmittelbar nach den Anschlägen bereits komplett enthalten: Einerseits war Solidarität mit den USA so notwendig wie geboten. Andererseits riskierte Deutschland dadurch, in Kriege hineingezogen zu werden, über deren Art die USA wiederum stets allein entscheiden – und die sie doch nicht kontrollieren können, wie die aktuelle Situation in Afghanistan überdeutlich belegt.

TAZ-online

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Endlich lesen wir wahre Worte. Hieße solch ein Vorhaben doch das Elend unter Spahn noch den Punkt aufzudrücken. Fanatiker in einen Kabinett von Laien unter Merkel schwammen immer als Fettaugen reichlich, auf ihren täglichen Eintopf.

Er darf nicht Gesundheitsminister werden.

4.) Karl Lauterbach – SPD

Eine SPD-geführte Bundesregierung wird wahrscheinlicher. Im Schattenkabinett hält sich einer bereit, den unser Autor auf keinen Fall im Amt sehen will. Es ist ein seltsamer Wahlkampf. Das wichtigste, alles dominierende politische Ereignis der letzten anderthalb Jahre spielt so gut wie keine Rolle. Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut warnt wie gewohnt mit breiter Sorgenfalte vor der nächsten Welle, die Kandidat:innen aber reden kaum über Corona. Nicht mal die FDP, die den „Maßnahmen“ der Bundesregierung kritisch gegenübersteht, stellt das Thema in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Und die ganz große Koalition, unter Einschluss der Grünen, war sich bei der Pandemiebekämpfung sowieso immer einig. Nur leise, eher hilflos regt sich Widerstand. „Nein! Panikmacher!“ haben Unbekannte auf die Plakate in Köln-Mülheim geschmiert. In diesem Wahlkreis will der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sein Mandat behaupten. Nicht nur wegen der Umfragen stehen die Chancen des „Professors“, wie ihn seine Partei neben dem Konterfei anpreist, gut. Der Mediziner kann auf eine umfangreiche Fangemeinde zählen, im Internet wie im wirklichen Leben. Auch in meinem persönlichen Umfeld schallt es notorisch: „Aber er hatte doch immer Recht!“ Hatte er nicht. Verwunderlich ist das kaum, wenn man in digitalen Netzwerken zum schnellen Raushauen neigt. Leider verzeihen seine Anhänger:innen viel zu schnell.

Der Freitag-online

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War er selber als Stürmer der CSU nicht einer der größten „Gichthaken“ in einen Amt, in dem der Untergebene „Neue“ bislang nicht den Nachweis bringen konnte, schöner  als Maaßen vor seiner Fahne zu sitzen ?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

23 Terroranschläge seit dem Jahr 2000 verhindert

5.) Seehofer zu 9/11

Seit dem Jahr 2000 haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer knapp zwei Dutzend terroristische Anschläge verhindert. „Unsere Behörden haben seit dem Jahr 2000 23 Terroranschläge verhindert“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Details nannte er nicht. „Wir haben Terroranschläge verhindert, aber die Gefahr eines Anschlages besteht auch heute noch.“ Seehofer äußerte sich vor dem Hintergrund des 20. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA an diesem Samstag. Seehofer forderte erneut, dem Verfassungsschutz „Online-Durchsuchungen“ zu ermöglichen. „Im Kampf gegen Terrorismus müssen wir uns immer wieder auf neue Bedrohungslagen oder auch auf technischen Fortschritt einstellen.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten      —     Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DL – Tagesticker 10.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hier müssten die Widersprüche beginnen. GG –  alle Macht geht vom Volk aus, welche ein verbrieftes Recht auf Demonstrationen garantiert. Aber alle Uniformierten sind doch schon immer allzu willige und billige Büttel ihres Staates gewesen. Reichen denn selbst die neuesten Erfahrungen aus Afghanistan nicht aus ? Gewalt kann nicht durch Gewalt befriedet werden. Aber die Politiker sind mittlerweile so abgestumpft das sie Recht und Unrecht nicht mehr voneinander Unterscheiden können.

Rechtens ja – aber auch gerecht?

1.) Vorgehen der Polizei

Wenn die Polizei Proteste gegen die IAA schon im Vorfeld durch Einschüchterung oder gar „Wegsperren“ zu verhindern versucht, geht sie eindeutig zu weit. Manchmal sind Kleinigkeiten verräterisch. Ein Tweet zum Beispiel. „Was darf man noch machen, ohne gleich weggesperrt zu werden?“ fragt ein erboster Twitter-User, nachdem IAA-Gegner von der Polizei vorbeugend in Gewahrsam genommen wurden. „Alles, außer Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“, antwortet die Pressestelle des Münchner Präsidiums. Und wer jetzt sagt: Ja – und?, der möge bitte nochmal kurz innehalten: Weggesperrt wegen einer Ordnungswidrigkeit? Also etwa, wenn jemand bei Rot über die Ampel oder zu schnell fährt? Im Ernst? Im Ernst. Freilich geht es nicht um Verkehrsverstöße. Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erlaubt den vorbeugenden Gewahrsam – aber nur, wenn er tatsächlich „unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“. Diese Präventionshaft ist heftig kritisiert worden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Münchner Polizei den Beweis erbringen will, dass diese Kritik gerechtfertigt war.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Fühlte sich hier ein Schein „Grot’ß’e/r als Hamburger Innensenator per „Kleiner“ persönlich beleidigt? Früher war ja schon immer alles anders und nur der Oberbürgermeister für den Einsatz von Bullen von Grünen Wiesen zuständig, wenn das Gras abgefressen war. Wie doch die Zeit vergeht, kaum ist der Riese  als Bürgermeister weg, erscheint ein ganz Kleiner und glaubt mittels solcher Taten am heimatlichen Herd  Erwachsen zu werden? Seit wann ist der Gang ein Hinweis auf die Größe im Schritt ?

Hamburgs Innensenator wegen Hausdurchsuchung in der Kritik

2.) #PIMMELGATE

Andy Grote, SPD-Senator in Hamburg, hat wegen einer Beleidigung in den sozialen Netzwerken eine Privatwohnung durchsuchen lassen. Nun stehen er und die Ermittlungsbehörden unter Beschuss. Hamburgs Innensenators Andy Grote (SPD) hat einen Twitter-Nutzer wegen Beleidung angezeigt. Daraufhin durchsuchten Polizisten am Mittwochmorgen dessen Wohnung im Stadtteil St. Pauli. Der machte die Hausdurchsuchung daraufhin öffentlich und löste im Internet eine Welle der Empörung gegenüber den Ermittlungsbehörden aus. Ausgangspunkt war eine Twitter-Nachricht von Grote, in der er Ende Mai massenhafte Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln anprangerte. An einem Wochenende trafen sich Tausende im Hamburger Schanzenviertel zu Straßenpartys. Als die Polizei zur Räumung anrückte, wurden die Beamten mit Flaschen beworfen. Darüber regte sich Grote auf und schrieb auf Twitter:

Cicero-online

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Könnte dieses nicht ein klarer Hinweis auf die Kleingeistigkeit der Politiker-Innen sein? Sitzen in der Regierung und den Parlamenten vielleicht Personen denen die tagtäglichen Lebensgewohnheiten und Sorgen seiner Bürger-Innen vollkommen unbekannt sind, da sie – außer vor Wahlen -keinerlei Kontakte unterhalten?  Deutschland ist ein „Schiedsrichterstaat“ und die Pfeifen sitzen in den Regierungen und Parlamenten ohne einen Ton von sich zu geben.

70 Jahre Bundesverfassungsgericht:

3.) Bisweilen radikal

Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild. Deutschland ist ein „Schiedsrichterstaat“. Bei jeder großen politischen Frage gibt es in Deutschland stets zwei parallele Diskussionen. Ist das Gesetz sinnvoll? Und ist es verfassungskonform? Wer sich politisch nicht durchsetzen kann, geht zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Ein:e Klä­ge­r:in findet sich immer. Dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) so mächtig werden würde, ahnte vor 70 Jahren noch niemand, als das Gericht im September 1951 seine Arbeit aufnahm. Kein Wunder, denn die Verfassungsgerichtsbarkeit war eine junge Idee und ein Gericht mit dieser Machtfülle gab es noch nicht. Das BVerfG konzentriert sich ganz auf die Verfassungsinterpretation, es kann sogar Gesetze für nichtig erklären und je­de:r Bür­ge­r:in kann es einschalten. In diesen Tagen wird viel über die Leistung des Bundesverfassunggerichts in den letzten Jahrzehnten geschrieben. Doch wie steht es um seine Leistungsfähigkeit und seinen Einfluss heute? Schauen wir uns fünf aktuelle Entscheidungen an.

TAZ-online

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So sind Politiker eben und nie anders gewesen: „Als Räuber geboren – zu Schafe geschoren – um aller Welt ihr Unvermögen zu einer erfolgreichen Arbeitsweise zu zeigen.“

Nervige Blutspritzer auf weißen Wahlkampfwesten von Union und SPD

4.) BUNDESTAGSWAHL 2021

Die Bundestagswahl stehen vor der Tür, da sind dann wahlkampfstrategische Überlegungen wichtiger als die Rettung von Menschenleben in Afghanistan. Die Krokodilstränen waren noch nicht getrocknet, da gewannen wahlkampfstrategische Überlegungen wieder die Oberhand und die Rettung von Menschenleben wurde hinten angestellt. Stets hatten die Regierungsparteien eine Mitschuld am Desaster in Afghanistan wegzuquasseln versucht, gar eine kollektive Fehleinschätzung ins Feld geführt, auf dass kurz vor der Bundestagswahl 2021 ihre humanitäre Weste nicht noch ein paar hässliche Blutspritzer abbekomme. Doch Union und SPD können aufatmen, der Sturm der Empathie hat sich ins Wasserglas verzogen, womit sich Erstere wieder ihrem „sexy und soliden“ (Markus Söder, CSU) Wahlkampf widmen können, während Letztere Tag für Tag ihre Umfragewerte abfeiern. Die Groko im trauten Einklang mit der AfD. So richtig ernst scheint man die Situation in Afghanistan ohnehin nie genommen zu haben, was das allseits anerkannte Totalversagen in Sachen Ortskräfte offenbart. Immerhin hatten SPD und CDU/CSU im trauten Einklang mit der AfD am 23. Juni einen Antrag der Grünen negativ beschieden, die „Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ zu beschleunigen. Wohl wissend, dass sich die Bundeswehr sechs Tage später komplett vom Hindukusch verabschieden würde.

FR-online

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Wären denn andere Vorstellungen überhaupt realistisch Vorstellbar um die Uniform eines Staates zu tragen ? Wurde nicht von Merkel für die Impfung gegen Corona eine nazi-o-nalistische Staatsräson eingefordert ? Welche Erwartungen verlange ich dann von Personen, welche auch noch freiwillig die Uniformen, als Zeichen des Lizenzgebers eine Waffe tragen zu dürfen,  anziehe ?

Bundeswehrreservisten sollen rechtsextreme Gruppe gebildet haben

5.) RAZZIEN IN DREI BUNDESLÄNDERN

Die Polizei hat in drei Bundesländern Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht – darunter auch Bundeswehrreservisten, die im Verdacht stehen, eine Wehrsportgruppe gebildet zu haben. Bei den Razzien hat die Polizei Waffen und Munition gefunden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen mehrere Bundeswehrreservisten, die sich zu einer rechtsextremen Wehrsportgruppe zusammengeschlossen haben sollen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei in einem Großeinsatz mehrere Objekte mutmaßlicher Rechtsextremisten in drei Bundesländern durchsucht hat. Insgesamt gebe es neun Beschuldigte, darunter seien sechs Reservisten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg am Freitag. Bei sieben Beschuldigten habe es Durchsuchungen gegeben, darunter waren demnach vier Reservisten. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Welt-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 09.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, auch  die Deutschen Politiker wollten immer gerne den Krieg, mochten es aber nie offen aussprechen, da es ihren Ruf als Wirtschaftsmacht geschadet hätte?

Nato in Afghanistan :

1.) Wir Verlierer

Die militärische Niederlage des Westens und auch Deutschlands muss endlich beim Namen genannt werden.Der Westen hat den Krieg gegen die Taliban verloren. Das ist offensichtlich. Und doch spricht das hierzulande keiner gern aus. Man redet lieber vom afghanischen „Desaster“. Aber der Begriff verbirgt mehr, als er zeigt. Ja, es ist ein Desaster, aber es war auch ein Krieg, ein sehr langer Krieg, und der ist jetzt entschieden. Die Taliban haben gesiegt. Die USA, die Nato, Deutschland sind die Verlierer. Das muss in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden. Denn es geht in diesen Tagen darum, ein Verhältnis zu den neuen Machthabern in Kabul zu finden. Was schwierig genug ist. Mit einer Selbsttäuschung sollte man da lieber nicht beginnen. Doch was macht Berlin? Was alle Bundesregierungen zwanzig Jahre lang gemacht haben. Nicht sagen, was in Afghanistan wirklich los ist. Zur Erinnerung: Es brauchte mehrere Jahre, mehrere Gefechte, mehrere tote Bundeswehrsoldaten, bis endlich ein Verteidigungsminister zwar nicht geradewegs die Wahrheit aussprach, sich ihr aber – wenn auch mit einem peinlichen Eiertanz – näherte. Originalton Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010: „Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Teilen Afghanistans abspielt, umgangssprachlich von Krieg reden.“ Der Aufschrei war groß. Krieg?! Die Deutschen?! Niemals!! Nicht einmal „umgangssprachlich“ schießen die Deutschen. Schießen, das tun immer andere, die Deutschen bauen Brunnen und Schulen. Die Taliban sind die Gewinner des Krieges – sie diktieren die Bedingungen

Die Zeit-online

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Warum sollte einem Jo Biden nicht zugestanden werden, was einer Deutschen Kanzlerin nur recht und billig ist? Wo ist das tränenlose Trauern denn eher am richtigen Platz, als gerade unter Politiker-Innen, welche erst zerstören was ihnen später, wenn es um Neuwahlen geht bitter aufstoßen könnte. Da platzieren sie sich lieber, ihren Clan-Parteien zu liebe, als gaffender Zerstörer. Denn wegen ihres Nicht-Wissens und -Könnens sind sie schließlich doch gewählt worden. Parteien denken doch Heute schon daran, wem sie ihre Unterlassungen später unterschieben können. Dafür wird dann der/ die passende Kellner-In gesucht und kein Koch! Wie drückte sich einst der Kabarettist Dieter Hildebrandt aus: „Die Politiker-Innen schweben alle hoch über uns, aber was sehen wir wenn wir zu ihnen aufblicken: Nur Arschlöcher und nichts anderes.“

»Joe Biden hat bei den Trauerfeiern nichts zu suchen«

2.) Streit in den USA zum 11. September

20 Jahre 9/11 – doch das Gedenken wird vom Afghanistanstreit überschattet. Republikaner, rechte TV-Sender und Angehörige von Opfern werfen Joe Biden Verrat vor. Manche fordern seine Ausladung. Es ist alles vorbereitet. Wenn die USA an diesem Wochenende den 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 begehen, möchte US-Präsident Joe Biden eine große Gedenktour antreten. Der Präsident reist zu Trauerfeiern an allen drei Anschlagsorten. Er wird am Ground Zero in New York erwartet, also an der Stelle, an der einst die Türme des World Trade Centers standen. Er spricht am Pentagon in Washington, D.C., dort, wo ein von Terroristen gesteuerter Jet in Flammen aufging. Und er will in Shanksville in Pennsylvania an die Toten von Flug United 93 erinnern. Der Jet prallte dort auf einen Acker, nachdem mutige Passagiere versucht hatten, die Terroristen an Bord zu überwältigen. Joe Bidens Problem: Während sich die Nation üblicherweise an solchen Gedenktagen in Trauer vereint zeigt, drohen diesmal heftige Auseinandersetzungen. Der Gedenkmarathon wird gleich von mehreren Konflikten überschattet. Statt geeint, präsentieren sich die USA zu diesem Jahrestag gespalten wie selten zuvor.

Spiegel-online

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Eine Klatsche für Laschet und seinen ewig heulenden Hofhund als verantwortlicher IMI ? Der welcher den Bullen die Aufträge erteilt, die Zäune der grünen Wiese zu durchbrechen um Kraft ihrer Hörner für Unfrieden zu sorgen ?

Treehouse in the Hambach forest 04.jpg

Urteil zu Räumungen im Hambi:

3.) „Ein Schlag in die Magengrube“

2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein Gericht jetzt. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Mittwochnachmittag. Ein einstiger Baumhausbewohner hatte geklagt. Das Gericht stellte fest, die damals als Begründung genannten Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion nur dazu gedient, Braunkohlegegner aus dem Wald zu entfernen. So konnte der Energiekonzern RWE die geplanten Rodungen für seinen Braunkohleabbau ab Oktober besser vorbereiten. Dies allein sei aber kein Grund, einen öffentlichen Wald zu räumen. Rückblende: Die NRW-Landesregierung hatte im Sommer 2018 Begründungen gesucht, wie sie die WaldbesetzerInnen loswerden könnte, die teils seit Jahren dort lebten. Im September wies sie die Stadt Kerpen und den Kreis Düren, denen der Wald je etwa zur Hälfte gehört, an, die gut hundert Baumhäuser zu räumen: Baumhäuser seien auch Häuser und könnten brennen, deshalb müssten sie den Brandschutzanforderungen genügen. Es folgte der teuerste Polizeieinsatz des Landes NRW mit mindestens 30 Millionen Euro Kosten. Ein junger Mann stürzte während der Räumungen in den Tod. Und kaum war der Wald brandschutzgerecht leer, verhängte das Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp, der bis heute gilt. Der Wald scheint gerettet. „Klatsche für die Landesregierung“

TAZ-online

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Dieses alles ließe sich nur dann beheben, wenn Politiker-Innen für ihr Versagen in Haftung genommen würden – au Heller und Pfennig ! Dann würde sich auch weder ein Hanswurst oder eine jede Wurstigkeit in hohe Ämter schleichen, so ganz aus dem Nichts.

Wenn Kapitalismus auf Politikversagen trifft

4.) Klimakrise

Waldbrände hat es in Griechenland schon immer gegeben. Dass sie zuletzt so katastrophale Ausmaße angenommen haben, hat auch mit der Austeritätspolitik der EU zu tun. Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebten Griechenlands ländliche Regionen zwei lähmende Bevölkerungsbewegungen – erst eine Abwanderung seiner Dorfbewohner:innen, dann eine eigenartige Invasion an ihren Randgebieten. Diese beiden Wellen, unterstützt durch einen schwachen Staat und verstärkt durch die Klimakrise, haben das an und für sich überschaubare Drama der natürlich vorkommenden Waldbrände in die erschütternde Katastrophe dieses Sommers verwandelt. Nach beispiellos langen Hitzewellen haben die Waldbrände in den Sommermonaten bisher mehr als 100.000 Hektar alter Pinienwälder zerstört. Sie verkohlten weite Teile der Region Attika, verbrannten Teile des antiken Olympia und vernichteten die großartigen Wälder im Norden der Insel Euböa. Dort verlor die Landbevölkerung ihre Häuser, ganz zu schweigen von ihrer Lebensgrundlage und ihrer Landschaft. Um zu verstehen, warum das passiert, muss man sich die Geschichte urbaner und ländlicher Entwicklung in Griechenland vor Augen halten. Krieg und Armut lösten Ende der 1940er eine massenhafte Landflucht aus. Dorfbewohner, die nicht in Länder wie Deutschland, Kanada oder Australien migrierten, strömten in die Hauptstadt Athen. Kombiniert mit mangelnder Stadtplanung verwandelte diese Zuwanderungswelle den Großraum Athen schnell in einen Beton-Dschungel. In den 1960er und 1970ern dann träumten die gleichen Menschen von einer teilweisen Rückkehr aufs Land, von einem Sommerhaus im Schatten einiger Pinien, in der Nähe von Athen und möglichst in der Nähe des Meeres. Zu diesen kleinbürgerlichen einfachen Häusern, die in den 1980ern über ganz Attika verstreut entstanden, kamen Mitte der 1990er die Mittelschichtsvorstädte hinzu. Nach und nach eroberten Villen und Einkaufszentren die bewaldeten Gebiete, die an Athen grenzen. Das Tempo, mit dem das geschah, spiegelt das Wirtschaftswachstum wider, das mit von den EU-Banken geliehenen oder aus EU-Strukturfonds stammenden Geldern angekurbelt wurde.

Der Freitag-online   – / –  Guardian-online

 

Das genau ist ein Grund warum immer von den Clan-Gruppierungen in den Parteien geschrieben wird. Gerade den Jungen Leuten müssten die Warnungen vor derer Einmischung über eine Partei-Mitgliedschaft als Warnung gelten. Denn dort kommt niemand so heraus wie er hineingegangen ist. Diesen festen Willen bringen nur ganz Wenige mit, da der Reiz, ohne Arbeit an das große Geld zu kommen, zu leicht ist.

Die Reaktionen antiimperialistischer Linker auf die Eroberung Kabuls

5.) Gewohnheit schlägt Erfahrung

Antiimperialistische Linke feiern den Sieg der Taliban. Dass die afghanischen Frauen, um die sich auch Anti­imperi­alisten sorgen, ohne westliche Intervention kaum die rigide Sharia-Herrschaft hätten abschütteln können, blenden sie aus. Nach dem desaströsen Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan ist von Linken weniger Häme und offene Apologie islamistischen Terrors zu vernehmen als 20 Jahre zuvor nach dem Anschlag vom 11. September, der den Einsatz auslöste. Eine gewisse Genugtuung über das Scheitern der Mission war dennoch vor allem aus der antiimperialistischen Linken zu hören und zu lesen. Die in der Linkspartei aktive Gruppe »Marx 21« etwa veröffentlichte die Übersetzung eines Texts der linken Anthropologen Nancy Lindisfarne und Jonathan Neal, dessen Originalfassung unter anderem auf dem stramm antizionistischen Internetportal Mondoweiss veröffentlicht wurde. »Erstens: Die Taliban haben die Vereinigten Staaten besiegt. Zweitens: Die Taliban haben gewonnen, weil sie mehr Unterstützung in der Bevölkerung haben«, hebt dieser Text an, um dies zu nichts Geringerem als einem »Wendepunkt in der Weltgeschichte« zu erklären. In der Taz sprach Georg Diez unter Berufung auf den US-Autor Spencer Ackerman von einer »Herrschaft des Terrors« und meinte damit nicht die Politik der Taliban, sondern die der USA. Er macht den Afghanistan-Krieg für im Westen grassierenden Rassismus verantwortlich; Lindisfarne und Neal sehen in diesem Krieg auch einen Ausfluss sogenannter Islamophobie, wobei sie vor allem die »Islamfeindlichkeit« liberaler Feministinnen geißeln. Der ehemalige griechische Finanzminister und linke Ökonom Yanis Varoufakis schließlich beschwor auf Twitter »den Tag, an dem der liberale Neocon-Imperialismus ein für alle Mal besiegt wurde«.

Jungle.world-online

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DL – Tagesticker 08.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn wir sehen, welch einen „Demokratischen“ Unrat sich diese Kanzlerin an ihren Tisch des Kabinett gerufen hat, kann da nur Zustimmung aus der Bevölkerung aufbrausen. Wir haben wir es noch in der Schule, von den Lehrer-Innen in ihren Selbstgesprächen zu hören bekommen: „Dumm geboren und rein gar nichts dazu gelernt.“

Es ist gut, dass Merkel vor dem Abschied steht

1.) Bundestag

So schwer es vielen Fans der Kanzlerin fällt: Der Wechsel ist überfällig. Nach 16 Jahren wird es Zeit für einen Neuanfang. Die Chefin und ihre Regierung schleppen sich nur noch ins Ziel. Was sich die Kanzlerin generell so wünscht, weiß man selten. Aber dass sie sich ein derartiges Finale gewünscht haben könnte, ist ausgeschlossen. Ausgerechnet der Tag, an dem sie im Bundestag zum wahrscheinlich letzten Mal Bilanz ziehen konnte, begann mit einem Streit über das größte außenpolitische Debakel ihrer Amtszeit. Dass die Opposition eine besondere Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes forderte, ist nur logisch. Dass aber die Koalition das dazu erforderliche Löschmoratorium ablehnte (mit dem man alle Akten für eine solche Aufarbeitung sichern könnte), ist eine verheerende Botschaft. Machttaktisch mag das verständlich sein. Fürs Renommee der letzten von Merkel geführten Regierung ist es peinlich. Die Regierung und ihre Chefin schleppen sich ins Ziel. Das heißt mitnichten, dass alles schlecht war in diesen 16 Jahren. Ganz im Gegenteil, in sehr heiklen Krisen hat es viele Momente gegeben, in denen die Kanzlerin mit ihrem unprätentiösen, nachdenklichen Stil das Land gelassen und klug führte. Darüber jedoch sind nicht nur die Probleme in Afghanistan, sondern auch andere zentrale Fragen liegen geblieben. Und selten ist dies so deutlich zutage getreten wie in Merkels wohl letztem Auftritt in dieser Wahlperiode.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Sollten wir hier den nächsten Daumenabdruck einer Kanzlerin erkennen ? Wäre es möglich das diese Auseinandersetzung erst nach den Wahlen so richtig in das schwach besetzte Innenministerium hineinschwappt?

Bundeskriminalamt soll Pegasus gekauft haben

2.) SPÄHSOFTWARE

Im Jahr 2019 soll das BKA das Spionageprogramm beschafft haben – in einer abgespeckten Version. In „wenigen Fällen“ soll es auch eingesetzt worden sein. Kritik kommt von Journalisten und Menschenrechtlern. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus gekauft. Dies sei bei einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bestätigt worden, hieß es am Dienstag aus Parlamentskreisen. Der Deutsche Journalisten-Verband und Amnesty International übten massive Kritik. Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – dies berichteten am Dienstag „Zeit Online“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Bundesinnenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es am Dienstag, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei. Es sei aber noch unklar, ob die Software auch durch Nachrichtendienste genutzt wurde. „Ein besonders mächtiges Spähwerkzeug“

FAZ-online

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So lautet -ohne  den Zusatz „Bundestag“, die heutige Schlagzeile der TAZ. Wer weiß da, was alles noch so der Wege kommt. Sang doch der Chor des WDR im letzten Jahr das Lied einer Oma welchen einmal mehr im Hühnerstall Motorrad fährt mit dem schmucken Beinamen einer Öko-Sau ! Da kann doch nur an alte Zeiten erinnert werde, wo es einst hieß: „Wem die Stunde schlägt“. So stellt sich immer mehr heraus das die Zeiten unter Helmut und Gerhard später nur noch als ein schmuckes Beiwerk auf dem Weg zurück noch Adenauer gesehen werden. Historiker werden folgerichtig Schreiben: “ Als die Demokratie erneut das Laufen lernte!“

Oma erzählt im Bundestag vom Kommunismus !

3.) Merkel wieder CDU-Generalsekretärin

Mit absurden Vorwürfen gegen den SPD-Spitzenkandidatin versucht die Kanzlerin, Laschet Auftrieb zu verschaffen. Damit polarisiert sie den Wahlkampf. Merkel wieder CDU-Generalsekretärin. Man musste zweimal hinschauen am Dienstag im Bundestag, aber ja, es war wirklich Angela Merkel, die da am Rednerpult stand. Allerdings eine ganz andere Angela Merkel als in den letzten 16 Jahren. Auf einmal sprach da nicht mehr eine Bundeskanzlerin, die stets besonnen bis betulich über die Lage der Nation und ihre kleinteiligen Kompromisse referierte, sondern eine polemische Wahlkämpferin, die sich anhörte wie die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel 1999. Statt sich öffentlich neutral herauszuhalten, wie sie es noch beim unionsinternen Duell zwischen Armin Laschet und Markus Söder getan hatte, ging Merkel jetzt rhetorisch in die Vollen und stahl damit allen aktuellen Kanz­ler­kan­di­da­t:in­nen die Show. Ohne Rücksicht auf Verluste für ihren Ruf als seriöse Weltenlenkerin. Und ohne Rücksicht auf Olaf Scholz, also jenen Mann, der ihr lange brav bis treudoof gedient hatte. Wider besseres Wissen tat Merkel so, als habe ihr amtierender Vizekanzler mit seinem verunglückten Spruch von den „Versuchskaninchen“ die Impfkampagne sabotieren wollen. Das ist absurd, weil er das Gegenteil im Sinn hatte, und weit unter Merkels gewohntem Niveau, ließe sich aber noch abhaken als dreiste Stichelei. Oder als Notwehr gegen die schleimigen Merkel-Kopie-Versuche des SPD-Kandidaten, der mit ihrer Raute posiert.

TAZ-online

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Sollten mit dem „WIR“ die verursachenden Kriegsverbrecher der NATO angesprochen sein, würden sicher Viele der Aussage nicht Widersprechen, da das Volk nicht über  die Macht besitzt Uniformierte Mörderbanden in die Spur zu setzen. Von solchen Kriegseinsätzen kommen leider viel zu wenig Särge zurück in die Heimat. Dann erst würden es sich die Idioten der Freiwilligen Truppen mehr als zwei  mal ihr Tun überlegen und solchen Missetaten der Staaten widersprechen.

Es ist unsere Pflicht, den Menschen in Afghanistan zu helfen

4.) Afghanistan nicht im Stich lassen

Es ist unsere Pflicht, den Schutz, die Rechte und das Überleben der Menschen in Afghanistan zu gewährleisten. Wie sieht die Zukunft für Kinder in Afghanistan aus? Diese Frage beschäftigt uns seit Beginn der Arbeit von Save the Children in Afghanistan im Jahr 1976 – und die Antwort darauf scheint heute schmerzhaft ungewiss. Im vergangenen Jahr hat unsere Arbeit über 1,6 Millionen Menschen geholfen, aber jetzt wurden alle unsere Hilfen ausgesetzt. Wie andere Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind aber auch wir entschlossen, zu bleiben und unsere lebensrettende Arbeit fortzusetzen, sobald es sicher genug ist. Wir werden die Beschäftigten, die Kinder und die Gemeinden, mit denen wir seit über vier Jahrzehnten zusammenarbeiten, nicht im Stich lassen. Unsere Botschaft an die Vereinten Nationen (UN), die Regierung und andere humanitäre Organisationen ist daher klar: Jetzt ist nicht die Zeit, sich von unseren Verpflichtungen gegenüber dem afghanischen Volk zu verabschieden. Denn das afghanische Volk hat diese Krise nicht verursacht. Wir müssen jetzt helfen – sonst stehen Leben auf dem Spiel. Afghanistan: Zahl der Hilfsbedürftigen und Vertriebenen steigt rasant.

FR-online

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Ist dieses nicht genau die Tonlage welche aus der Linken Szene seid mehr als 30 Jahren immer wieder gespielt wird? Und was machte die Partei daraus, so das sie heute so schlecht dasteht wie selten zuvor? Solange es einer Partei nicht gelingt ihre  Basis auf  Vernunft aufzubauen, dass Vorhandene auch noch Mutwillig falschen Pharisäern zu Opfern, wird das alles nie Früchte tragen. Aus einen vertrockneter Baum werden keine neue Blüten mehr sprießen. Was haben denn die meisten Glamourpersonen der Partei  bisher geleistet – außer ihr Geld nach Hause geschleppt ?

Es ist Zeit, die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich im Wahlkampf zum Thema zu machen

5.) Viel Geld für wenig Leute

Die soziale Frage spielt im laufenden Bundestagswahlkampf bisher nur eine Nebenrolle: Weder wird breit thematisiert, was die nächste Bundesregierung tun muss, um 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche aus der Armut herauszuholen, noch wie verhindert werden kann, dass die Rente von noch mehr als 2,8 Millionen Senioren und Seniorinnen in die Altersarmut führt. Stattdessen warnen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) vor einer möglichen »Linksregierung«, die – käme sie tatsächlich zustande – das Thema Armutsbekämpfung vermutlich auf die Tagesordnung setzen würde. In den Umfragen bemerkbar macht sich diese Rote-Socken-Kampagne bisher nicht. Während Merkels 16-jähriger Amtszeit sind die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher geworden. Und das, obwohl die wirtschaftliche Lage heute sehr viel besser ist als vor ihrer Amtszeit: 2005 waren 14,7 Prozent der Bevölkerung nach den Kriterien der Europäischen Union »armutsgefährdet« oder genauer: einkommensarm, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2019 sind es 15,9 Prozent der Bevölkerung – mehr denn je seit der Wiedervereinigung vor mehr als 30 Jahren.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 07.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber ist dieses nicht genau der Punkt warum politische Lobbyvertreter glauben sich über ihre Wähler erheben zu können ? Erst laufen sie ins Ahrtal zwecks Bürgerberuhigung und machen ihre Versprechungen, um anschließend die Fußböden ihrer Hilfstäter auf der IAA zu „Scheuer“n ?

Umgang mit IAA-Gegnern:

1.) Kleinlich und gereizt

So ist der Umgang der Behörden mit den Veranstaltern des Protestcamps zur Internationalen Automobilausstellung. Befremdlich wirken zudem die Argumente für die strengen Auflagen. Wenn man zu Füßen der Bavaria steht und über die Theresienwiese blickt, fällt das Protestcamp der IAA-Gegner kaum auf. Es befindet sich rechts hinten, am südöstlichen Zipfel, ein kleines Plätzchen im letzten Eck. Kein Vergleich zu den Plätzen in der Innenstadt, die in dieser Woche von den Veranstaltern der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) belegt werden: Marienplatz, Königsplatz, Odeonsplatz, Hofgarten … Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die besten Plätze der Stadt gerade gut genug waren, um sie für eine Dauer-Demonstration der Automobilbranche freizumachen. So großzügig die Stadt in diesem Fall vorgegangen ist, so kleinlich verhält sie sich gegenüber der Dauer-Demonstration der Automobilgegner, die bis zum Sonntag im letzten Eck der Theresienwiese ihre Zelte aufschlagen. Zwar hat das Bayerische Verwaltungsgericht am Montagnachmittag den Eilantrag des Aktionsbündnisses „Sand im Getriebe“ gegen die am Freitag mitgeteilten Auflagen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) teilweise abgelehnt, womit es sich in seiner Argumentation bestätigt fühlen durfte. Aber ein Geschmäckle bleibt, zumal das Gericht den von den Protest-Veranstaltern vorgesehenen Betrieb einer Feldküche für 1500 Teilnehmer ja genehmigte.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Benutzten die Europäischen Militärs nicht immer nur ihre Streitkräfte zum Erhalt ihrer Wirtschafts-Macht und fielen aus diesen einzigen Grund in Ihnen fremde Ländern ein ? Das ist auch z.B. bei Frankreich so, welche sich ihren Umgang, als einstiger Sklavenhalter, noch heute von den Scheinregierungen bedienen lassen ? Und dieses nicht einmal ungerne, was aus den Verhalten der wahren Machthaber, unter der Mithilfe ihrer Legionäre, in inoffiziell besetzter Ländern, sichtbar wird ?

Ein bisschen mehr als nichts

2.) EU-VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Das Debakel in Afghanistan hat erneut bewiesen, dass die europäischen Streitkräfte in einem miserablen Zustand sind. Die EU-Verteidigungsminister starten nun einen weiteren Anlauf, um sich von der Abhängigkeit von den USA zu befreien. Doch ist das mehr als guter Wille? „Wir haben in Afghanistan gesehen, dass wir mit Blick auf unsere eigenen Fähigkeiten nicht so weit sind, wie wir uns das selbst vorgestellt haben,“ wird die Bundesministerin der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Treffen der EU-Verteidigungsminister im slowenischen Kranj zitiert. Wer ist „wir“ und was haben sich diese denn vorgestellt? Dass die Streitkräfte der EU-Staaten über weiterreichende Fähigkeiten verfügen? Das muss wohl so sein, dass es Verantwortliche gab, die den Streitkräften mehr zutrauten, als die zu leisten in der Lage waren. Was genau das gewesen sein soll, wird vielleicht noch ausgeführt. Nun aber soll die reale Verfassung der Streitkräfte den weiterreichenden Vorstellungen angepasst werden. Die EU-Staaten überlegen, eine Eingreiftruppe, die 5.000 bis 20.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen soll, einzurichten. Sie sollen, soweit das bisher bekannt wurde, von einer „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU gestellt werden. Erklärtes Ziel, so Kramp-Karrenbauer, ist die Abhängigkeit von den USA zu überwinden. Im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Wochen sagte sie: „Wir waren von den Amerikanern abhängig und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Nun betrifft die Abhängigkeit von den USA nicht nur den Flughafen von Kabul, der zum Anlass des Erschreckens wurde, weil es den EU-Staaten anscheinend nicht möglich war, ihn eigenständig zu sichern. Aber es geht ja viel weiter: Die EU-Staaten sind von den USA schon bei der Landesverteidigung abhängig und erst recht, wenn nukleare Bedrohungen und Erpressungen bedacht werden. Den EU-Staaten mangelt es hier vollumfänglich an Abschreckungs- und Abhaltepotential. Ein weites Feld.

Cicero-online

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Galt es nicht immer als die oberste Prämisse der Europäer, Militärische-Macht zu zeigen, um auch als Zwergen-Staat in der Welt ihre wirtschaftliche Macht auszubauen ? Das die NATO sich auch heute noch so stark zeigt, ist doch ausschließlich der USA zu Schulden,  da die einstigen Auswanderer ihren früheren Beherrschern nicht mehr unterlegen sein möchten? Ein immer noch fortwirkendes Angstgefühl aus den Erfahrungen vorausgehender Generationen ?

Eher Vogelscheuche als Schreckgespenst

3.) Debatte über rot-grün-rote Koalition

Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch auch diesmal dürfte R2G kaum Realität werden – vor allem der Außenpolitik wegen. Die Debatte über Rot-Grün-Rot hat etwas Kurioses. Sie ist wichtig, und seltsam unernst. Die Union hat R2G als Schreckgespenst aus der Kiste geholt. Das wirkt allerdings ziemlich in die Jahre gekommen und sieht eher mitleid- als furchterregend aus. Wer mit AnhängerInnen eines Mitte-links-Bündnisses bei Grünen, SPD und Linkspartei redet, trifft auf keine Entschlossenen, die sich, angesichts der möglichen Mehrheit für R2G, kurz vor dem Ziel sehen. Es werden keine Strategien ausgetüftelt, wie man nach der Wahl die Macht erobert. Man ist eher resignativ als euphorisch gestimmt. Und ahnt, wie das Ganze wieder enden wird. Dabei spricht ja viel für ein Mitte-links-Bündnis. Höhere Steuern für Reiche, eine schwungvolle Klimapolitik und ein höherer Mindestlohn sind populäre Ideen, die mit FDP oder Union kaum zu machen sind. Das ist der ernste Kern der Debatte. Eine energische ökosoziale Reformpolitik kann wohl nur R2G auf den Weg bringen.

TAZ-online

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War der Scholz nicht immer schon ein nahezu glühender Verehrer der Staatlichen Macht Elite ? Versuchte er nicht als Oberbürgermeister von Hamburg, eine  jegliche Demokratische Demonstrationen gegen die Gangstertruppe der 20 zu verbieten? Mit eigens dafür aufgestellten Schlägertruppen? Auch bei Hartz-4 machte er artig seinen Diener mit vielen anderen  SPD-lern, auf Schröders Krönungsfeier. Letztendlich spielte er viele Jahre für Merkel die Rolle eines taubstummen Steuermann im Kanonenboot einer CDU Regierung.

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Olaf Scholz, ein Linkskanzler?

4.)Rot-Grün-Rot

CDU und CSU sehnen sich nach Lagerwahlkampf, doch sie sollten gewarnt sein: Rote-Socken-Kampagnen waren schon immer Rohrkrepierer. In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod. Diesen genialen Filmtitel Alexander Kluges nimmt sich die Union jetzt zu Herzen und packt die ganz große Keule aus. Fraktionschef Ralph Brinkhaus: „Wir müssen … die Frage aufwerfen, was dem Land droht: ein linkes Bündnis. Am Ende ist es ein Lagerwahlkampf: Laschet oder ein Linkskanzler.“ Das ist Wasser auf die Mühlen von FDP-Chef Christian Lindner. Der kann diesen Wunsch nur nicht so laut aussprechen, weil er noch bis zum Wahltag von allen heiß begehrt werden möchte. Lindner sagt lediglich: „SPD und Grüne stehen der Linkspartei näher als der FDP, und deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP ein attraktives Angebot unterbreiten könnten.“ Übersetzt heißt das: Liebe Union, wenn ihr einen Lagerwahlkampf wollt, dann fangt endlich an damit! Problem: Das linke Lager gibt es nicht. Zwar existieren ausreichende Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik, aber nicht in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort herrscht Dissens. Denn außen- und sicherheitspolitisch denken fast alle Parteien noch so, als lebten sie weiter im Kalten Krieg mit seiner alles überwölbenden Systemkonkurrenz zwischen gutem Kapitalismus und bösem Kommunismus. Viele Politikbereiche haben sich gewandelt, nur die internationale Politik wird noch immer mit den gleichen Hohlformeln beschrieben wie vor 50 Jahren.

Der Freitag-online

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Nach zweimaligen Besuch seiner Clan-Parteigrößen schmeißt der CDU Eleve die Brocken hin? Reicht dieses nicht als Hinweise auf die Unwichtigkeit dieses Postens aus? Die Kleinen wurden schon immer von den Großen gefressen. Noch hat doch Niemand gefordert im seine Pension zu entziehen?

Landrat im Flutkreis Ahrweiler beantragt dauerhafte Dienstunfähigkeit

5.) Schon länger krankgeschrieben

Der Kreis Ahrweiler wurde von der Flut besonders hart getroffen. Landrat Pföhler macht den Weg für einen Neuanfang frei. Der Landrat im von der tödlichen Flutkatastrophe schwer getroffenen Kreis Ahrweiler, Jürgen Pföhler, hat einen Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit gestellt. Der Christdemokrat ist schon länger krankgeschrieben. Eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier teilte am Montag mit: „Der Antrag von Landrat Dr. Pföhler liegt der ADD seit kurzem vor und wird zeitnah bearbeitet.“ Zuvor hatte am Montag die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe darüber berichtet. Schon ein fraktionsübergreifender Appell des Kreistages im Landkreis Ahrweiler hatte Pföhler aufgefordert, den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Auch seine eigene Partei, die CDU, stellte sich dahinter. Der Landrat habe nicht mehr das Vertrauen der Menschen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Unten     —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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DL – Tagesticker 06.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kurz vor den Wahlen erscheinen die politischen Verursacher erneut und betrachten ihr angerichtetes Scherbengericht. Versprechungen gibt es in dem Sinne, dass die Opfer alle vom Staat entschädigt werden. Aber Achtung bei solchen Versprechungen! Der Staat hat und hatte noch nie eigenes Geld zu seiner Verfügung, da die Politiker-Innen immer nur in die eigenen Taschen arbeiten. Die Schäden werden einmal mehr den Steuerzahler aus den Taschen gezogen und die Verursacher gehen ihrer Wege.

„Wiederaufbau wird lange dauern“

1.) Merkel erneut im Flutgebiet:

Knapp zwei Monate liegt die Flutkatastrophe zurück. Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Laschet haben nun erneut stark betroffene Gebiete in Nordrhein-Westfalen besucht. Für den Wiederaufbau der vom Hochwasser verwüsteten Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein langer Atem erforderlich. „Der Wiederaufbau wird lange dauern“, sagte Merkel am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Hagen. Merkel hatte zuvor zusammen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Gebiete besucht, die von der Hochwasserkatastrophe im Juli besonders schwer getroffen worden waren. In Hagen besichtigte sie eine Brücke, die bei der Flut schwer beschädigt worden war, aber fast wieder fertig ist. Beeindruckt zeigte sie sich von einem Gespräch mit den Kollegen zweier bei der Flut umgekommener Feuerwehrleute im Sauerland. Merkel: „Armin Laschet weiß um meine Unterstützung“

t-online

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Wer will Versager zählen, der sollte sich in die Parteien begeben. Nur die Nieten und Versager aus der Gesellschaft singen: „Kanzler werden ist mein Schlager“.

Nein, es ist nicht das fehlende Programm

2.) Das größte Manko von Armin Laschet

Beliebter Ministerpräsident der CDU will Kanzler werden und auf den Redaktionsetagen biegen sie sich vor Lachen? Wir hatten das Stück schon mal auf der politischen Bühne: Der Kandidat hieß damals Helmut Kohl. Armin Laschet sieht nicht so aus, wie die Leute sich einen Kanzler vorstellen. Das ist sein größter Nachteil. Das Gesicht ist zu verwaschen, der Mund zu weich. Die Gesichtszüge werden mit dem Alter auch nicht härter und kantiger, sondern allenfalls knittriger. Die Deutschen sind, wenn es um Männer an der Macht geht, an klar geschnittene Gesichter gewöhnt, die Führung und Entschlossenheit ausstrahlen. Der ideale Kanzler war in der Hinsicht Helmut Schmidt mit dem akkuraten Seitenscheitel über dem Offiziersgesicht. Er war nicht von ungefähr für viele der Überkanzler, der dann einen einzigartigen Spätruhm genoss Helmut Kohl, der gerade in den Anfangsjahren ebenfalls zu sehr nach dem Genuss von Riesling und Siedewürstchen und zu wenig nach Arbeit aussah, konnte den Nachteil durch seine imposante Größe wettmachen. Laschet ist auch noch ziemlich klein. Er misst 1,72 Meter, wie ich Google entnommen habe.

Focus-online

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Früher war vieles immer leichter, da die Augen für alles schöne der Welt immer Aufnahmefähig waren. Da war dann Politik auch nicht mehr, als das Gedöns im Elternhaus. Heute nach gelebten Erfahrungen sieht plötzlich die Lebensumgebung ganz anders aus und die Zerstörungen in der Natur werden mit jeden Tag sichtbarer. Nur Politiker-Innen sehen dieses nicht, da sie ihre roten Teppiche nie verlassen, um Kontakt zu den normalen Menschen aufzunehmen und derer Sorgen den Versagern egal sind.

Meine Wahl – Rotabgleich 

3.) Im Wechselbad linker Gefühle

Früher war es einfacher: grün wählen, was sonst? Dort konnte man einigermaßen guten Gewissens sein Kreuzchen machen, wenn man eine Jugend in der Sponti-Linken in Westberlin erlebt hatte, mit allen Antis von Antikapitalismus bis zu Anti­atomkraft. Die Partei konnte der jungen Mittelschichtlerin eine Illusion von Antibürgerlichkeit vorgaukeln wie die billige Altbauwohnung mit Kohleheizung und Etagenklo. Die Zeiten ändern sich. Heute, im Alter von über 60 Jahren, sind die Dinge komplizierter und die linke Wählerin gerät in einen Sturm widersprüchlicher Gefühle. Dabei gibt es doch eine Auswahl: Linkspartei, Grüne, SPD. Die Linkspartei kann ich nicht wählen, da ist mir zu viel Wünsch-dir-was drin, auch wenn ich unbedingt für höhere Erbschaftssteuern bin. Maximalversprechen, das klappt doch nicht. Man weiß, dass der Vorschlag, einfach nur von den Reichen mehr Geld nehmen zu wollen und ein Grundeinkommen von 1.200 Euro für alle einzuführen, ein Märchen ist. Die Linke zu wählen ist ein Statement, okay, aber ich bevorzuge Programme, die näher dran sind an der Realität.

TAZ-online

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Herrscht nicht in der Politik immer schon eine große trockene Trauer, wenn Einer von „uns“ abtritt ? Niemand hatte doch gesagt: „Wir wollen ihn loswerden – die Chinesen machen alles besser“. Wo bleibt denn nur Laschet jetzt`?

DEUTSCHER BOTSCHAFTER IN CHINA GESTORBEN – Merkel trauert um engen Vertrauten:

4.) „Erschüttert mich zutiefst“

Jan Hecker ist tot. Deutschlands Botschafter in China ist mit 54 Jahren gestorben. Die Umstände sind unklar. Er war ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Kanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über den überraschenden Tod des deutschen Botschafters in China, geäußert. Er arbeitete zuvor im Bundeskanzleramt, war ein enger Vertrauter Merkels (siehe Erstmeldung). „Der Tod Jan Heckers erschüttert mich zutiefst“, sagte sie am Montagmorgen in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. „Ich trauere um einen hochgeschätzten langjährigen Berater von tiefer Menschlichkeit und herausragender Fachkenntnis. Ich denke voller Dankbarkeit an unsere Zusammenarbeit und bin froh, mit ihm über Jahre so eng verbunden gewesen zu sein.“ Sie fügte hinzu: „Mein tiefstes Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Kindern und den anderen Angehörigen in ihrem unermesslichen Schmerz.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der als frühere Kanzleramtschef ebenfalls eng mit Hecker zusammengearbeitet hatte, nannte Heckers Tod auf Twitter eine Tragödie und einen großen Verlust für alle, die ihn kannten. „Sein Pflichtbewusstsein, seine menschliche und berufliche Kompetenz und tiefe Bildung waren herausragend.“

FR-online

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Wo Waffen geliefert werden, darf mutmaßlich auch der Deutsche BND nicht fehlen. Der Deutsche Adler aus dem Parlament streckt nicht ohne Überlegung dem Volk seine Zunge entgegen.

Wappen Deutsches Reich (Weimarer Republik).svg

Ätschi – Bätschi – Wir Politiker lecken euch alle !

BND kooperierte mit Islamisten

5.) Bundesnachrichtendienst 

Antwort zum Engagement in den 1980er Jahren in Afghanistan. Stimmt es, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1980er Jahren mit einer geheimen Operation den Guerillakampf afghanischer Mudschaheddin gegen die Sowjetunion unterstützte? Das wollte der Linksfraktionsabgeordnete André Hahn wissen. Hahn, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, das die deutschen Nachrichtendienste im Blick behalten soll, hatte so etwas in der »Tagesschau« gehört. Geantwortet hat ihm Staatssekretär Johannes Geismann (CDU). An seinem Türschild im Bundeskanzleramt steht: Beauftragter für die Nachrichtendienste. Offenbar versteht er seinen Job nur als Geheimnisverwahrer. »Sonnenregen«, so behauptete er in der knappen Antwort an Hahn, habe der Unterstützung afghanischer Flüchtlinge gegolten und sei 1985 von Abgeordneten des Bundestages nach einer BND-geführten Pakistan-Reise »beschlossen« worden. Das war mitten in der Hochzeit des Kalten Krieges zwischen den Systemen. In Afghanistan tobte einer der vielen heißen Stellvertreterkriege. Zwischen 1979 und 1989 versuchte die Sowjetunion, in Afghanistan ein höriges Regime zu etablieren und zu stützen. Dagegen setzten sich heimische Widerstandsgruppen – einschließlich der fundamentalistischen Taliban – zur Wehr. Nicht, weil man deren Kampf als berechtigt ansah, sondern weil der Feind meines Feindes nur allzu oft zu meinem »Freund« wird, unterstützte der Westen den Kampf der Mudschaheddin mit Geld, Waffen und Ausbildern.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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Unten     —

Arms of Germany at the beginning of the Weimar Republic. In 1928, they were replaced by the new official coat of arms

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DL – Tagesticker 05.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht eine bodenlosen Frechheit, sich über viele Jahre dem „Klima-Change“ als Lobbyisten-Reiterin zu verweigern,  um sich nun mit freiwilligen Döspaddeln des Staates ablichten zu lassen? Womit haben sich die ehrlich helfenden Menschen eine solche Beleidigung verdient? Ach ja, mittels politischer „Zukunftskonferenzen“ wurde selbst nach den verlorenen Krieg nicht ein Haus wideraufgebaut, denn dazu braucht es fleißige Hände und die halten Politiker-Innen bekanntlich in ihren Hosentaschen versteckt. Denen reicht es, leere Köpfe zu zeigen welche viel blabla äußern .

Dreyer kündigt weitere »Zukunftskonferenz« für Wiederaufbau an.

1.) Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal

Zum zweiten Mal hat Bundeskanzlerin Merkel das zerstörte Ahrtal besucht. Sie versicherte: Die Flutkatastrophe werde in Berlin nicht vergessen – auch wenn schon ein paar Tage vergangen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz Solidarität zugesichert. »Die Botschaft, die ich als Erstes sagen möchte, ist, dass wir diese Flut nicht vergessen – auch wenn schon ein paar Tage vergangen sind«, sagte Merkel am Freitag bei ihrem zweiten Besuch im Ahrtal auf einer Pressekonferenz. Es werde noch viele Monate und Jahre brauchen, um die Schäden zu beheben. Gleichzeitig sei in den vergangenen sieben Wochen viel geschafft worden. »Dieser Besuch ist natürlich auch ein Zeichen des festen Willens, dass wir von der Bundesregierung mit den betroffenen Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten und das leisten wollen, was wir überhaupt tun können«, sagte Merkel.

Spiegel-online

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Diesen Vorhaben stand bekanntlich der Don Quijote von der Saar immer schon kritisch gegenüber, da sie seinen Ausblick beim Tafeln stören. Na vielleicht hat die Ministerin ja das Glück, dass Dieser nach den Neuwahlen des Landtag der Vergangenheit angehört?

Rehlinger fordert neuen Schub für erneuerbare Energien

2.) Energie – Saarbrücken

Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) macht sich für einen Ausbau von Windrädern und Photovoltaikanlagen im Saarland stark. „Ich will den Anteil der erneuerbaren Energien am Strombedarf für das Saarland bis 2030 mindestens verdoppeln“, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Und zwar auf 40 Prozent. Das soll in einem Energiefahrplan festgeschrieben werden, den Rehlinger in der nächsten Woche vorstellen will. „Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig, sondern auch für unsere Industrie“, sagte Rehlinger. Jeder müsse dazu seinen Beitrag leisten. „Wir können uns unehrliches Reden und dann Nichthandeln nicht mehr leisten.“ Es gehe nicht, auf der einen Seite wortreich über grünen Stahl zu reden und zu sagen, dass darin die Zukunft liege – und sich dann gleichzeitig einer Debatte über den Ausbau der neuen Energie zu verschließen. Der Energiefahrplan 2030, über den die schwarz-rote Landesregierung noch nicht entschieden hat, birgt gerade in Bezug auf Windkraft politischen Zündstoff. Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat jüngst auf der Grundlage einer Studie erklärt, „die Flächenpotenziale für zusätzliche Windräder im Saarland“ seien „nahezu erschöpft“.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wo hätte es eine Solche denn schon jemals in einen Staat gegeben, wenn die Rechthabenden ihre angeblichen Wahrheiten nur mit Hilfe einer Gewalt in Uniformen durchgesetzt werden kann? Der Staat ist immer nur das – was die Clans in den Parteien mit ihren Hobby-Politiker-Innen, für die Gesellschaft übrig lassen.

Wo bleibt die Solidarität?

3.) Streik der GDL

Wer in Deutschland streikt, erfährt mehr Wut als Solidarität. Tief verwurzelt ist der Neid auf alle, die es wagen, für ihre Forderungen einzutreten. Wer kennt das? Der Job ist entweder unterbezahlt oder stressig und voller Überstunden oder das Klima zwischen Kol­le­g*in­nen vergiftet – wenn man richtig Glück hat, geht gleich alles drei zusammen. Ab und zu hört man vom Burn-out als Volkskrankheit des 21. Jahrhunderts. Wenn man selbst betroffen ist, geht man in Therapie und sucht das Problem bei sich. Kann man machen. Echte Veränderung kann es aber nur geben, wenn Arbeit und Arbeitsbedingungen als etwas Politisches gesehen werden. Das ist in einem Land wie Deutschland, dem Land des blinden Gehorsams und der protestantischen Arbeitsmentalität, wo der Mindestlohn erst seit ein paar Jahren gilt und nicht für alle, ein Tabubruch. Genau den aber leistet ein Streik. Und genau deshalb regen sich auch alle so darüber auf. Angestellte wollen mehr Geld? Skandal!Der Streik berührt unsere verdrängten Wünsche. Während wir wie blöde weiterackern, wagen andere das Unverschämte: Arbeitsverweigerung! Das allein ist schon ein mutiges „Fuck you“ an die stetig ratternde Leistungsgesellschaft. Und der Gipfel: Streikende haben Forderungen! Da ist jemand aus dem Hamsterrad gesprungen, und wir laufen weiter. Ist die Wut auf den Streik Neid? Verwirrung darüber, dass es auch anders geht? Nein? Ein bisschen Solidarität wäre dann aber doch angebracht.

TAZ-online

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Ein sehr nützlicher Troll der Taliban ? Versager richten  heute über  Menschen dort, wo früher die Staatsvergaser ihre große Welt erobern wollten ? MMs Bestmann? Nach Scheuer?

Besuch bei Horst Seehofer

4.) Deutschland/Afghanistan

Die Initiative Luftbrücke Kabul gibt Einblick in ihre durch Spenden realisierte Rettungsaktion – und spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Der Ort der Pressekonferenz ist bewusst gewählt: An den Rande eines Parks gegenüber des Bundesinnenministeriums hat die Organisation „Kabul Luftbrücke“ an diesem Mittwochvormittag geladen. Eine Gruppe um den Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt hatte im Internet um Spenden geworben und mit diesen einen Charterflug organisiert, mit dem am vergangenen Samstag 18 gefährdete Ortskräfte aus Afghanistan ausgeflogen wurden. Einen Tag später konnten mithilfe des US-Militärs weitere 189 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Tausende Kilometer vom Geschehen in Kabul entfernt flackert nun auf dem Podium das Banner der Initiative im Wind. Drei Aktivisten vor Ort und eine per Video aus Doha zugeschaltete Aktivistin berichten über die Hintergründe der Aktion. Der Ort der Pressekonferenz ist bewusst gewählt: An den Rande eines Parks gegenüber des Bundesinnenministeriums hat die Organisation „Kabul Luftbrücke“ an diesem Mittwochvormittag geladen. Eine Gruppe um den Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt hatte im Internet um Spenden geworben und mit diesen einen Charterflug organisiert, mit dem am vergangenen Samstag 18 gefährdete Ortskräfte aus Afghanistan ausgeflogen wurden. Einen Tag später konnten mithilfe des US-Militärs weitere 189 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Tausende Kilometer vom Geschehen in Kabul entfernt flackert nun auf dem Podium das Banner der Initiative im Wind. Drei Aktivisten vor Ort und eine per Video aus Doha zugeschaltete Aktivistin berichten über die Hintergründe der Aktion.

Der Freitag-online

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Wer – wann und wo recht hatte, wird sich vielleicht wieder nach den Wahlen erweisen, wenn die Zulassungsprüfdauer für Impfseren erneut ca. 20 Jahre dauert und das große Geschäft mit der „Pandemie“, sowie allen noch folgenden Buchstaben des Griechischen Alphabet, zu einer Hühner- oder Schweine-Grippe, oder auch  einer Trockenseuche weitergewandert ist ? Ist es möglich das die SPD ihre Hartz-4 Seuche wiederentdeckt? Geistige Blitzeinschläge überraschen Politiker-Innen auch manchmal an sehr anrüchigen Örtchen.

Scholz nennt Geimpfte „Versuchskaninchen“ – und erntet Kritik von Laschet

5.) Verunglückter Aufruf des SPD-Chefs

SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagt bei einem Aufruf, dass bereits Geimpfte „Versuchskaninchen“ seien. CDU-Kandidat Laschet reagiert mit Unverständnis. Unionspolitiker haben Olaf Scholz für einen Impfaufruf kritisiert, in dem der SPD-Kanzlerkandidat die bislang in der Corona-Pandemie Geimpften als „Versuchskaninchen“ bezeichnet hatte. „Menschen sind keine Versuchskaninchen in diesem Land“, sagte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger CDU in Potsdam. Er forderte seinen Konkurrenten auf, von derartigen Begriffen Abstand zu nehmen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 04.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auf den Foto sehen nicht Alle gerade Glücklich aus. Acht Reiter schauen auf einen lahmenden Gaul welcher nicht einmal einen Sattel trägt! In einer solchen Situation helfen nicht einmal mehr die härtesten Sporen, da Dieselben bekanntlich nicht am Kopf zum Einsatz kommen.

„Wir wollen dem Staat ein Update verpassen“

1.) CDU-Wahlkampf

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet startet mit einem achtköpfigen Team in den Endspurt zur Bundestagswahl. Vier Männer und vier Frauen gehören dazu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geht mit einem Expertenteam in den Endspurt vor der Bundestagswahl. 23 Tage vor der Wahl gehe es jetzt um Inhalte, sagte Laschet in der CDU-Zentrale in Berlin. „Kreative Ideen jetzt auf den Punkt zu bringen, das ist das, was wir uns vorgenommen haben.“ Sein Team bestehe aus „Experten und Expertinnen, die etwas anderes machen als schlicht Experimente ideologischer Art“ Laschet betonte, für ihn sei es als Parteivorsitzender und als Kanzlerkandidat immer wichtig gewesen, dass die CDU als Team sichtbar sei. Er habe acht Expertinnen und Experten berufen, die „neue Ideen für die Zukunft“ hätten. Sie stünden für das, was die Union nach der Wahl am 26. September umsetzen wolle. Laschet präsentierte vier Männer und vier Frauen für sein „Zukunftsteam“. Für Wirtschaft und Finanzen soll Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zuständig sein. Merz hob hervor, es sei jetzt wichtig, „dass wir das Land entfesseln“ und Wachstumspotenziale nutzten. Vizeunionsfraktionschef Andreas Jung soll sich um die Themen Klima und Energie kümmern, Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) um Digitales. Sie kündigte an, „einen neuen digitalen Turbo zünden“ zu wollen, unter anderem mit einem Ministerium für Innovation und Transformation. „Wir wollen dem Staat ein Update verpassen“, sagte Bär.

Zeit-online

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Niemand hatte doch in den USA gesagt, das wichtige Meldungen sofort an den zuständigen Innenminister weitergeleitet werden sollten? Stellte sich aber hier nicht als erste Frage warum Namen geschwärzt werden sollten? In einer Demokratie mit einer Pechschwarzen Regierung, wo aus kleinen Wunden ab und an ein roter Tropen Lebenssaft quillt ?

War wirklich niemand vorbereitet? Hätte Deutschland früher handeln können?

2.) Geheimer Afghanistan-Bericht gibt Rätsel auf

Niemand war darauf vorbereitet, wie schnell Afghanistan komplett in die Hände der Taliban fiel. Oder? Ein geheimer Drahtbericht der deutschen Botschaft aus Washington deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen früher hätten reagieren können. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war ein Debakel. Selbst Bundeskanzlerin Merkel gab vergangene Woche zu, dass Deutschland die Entwicklungen unterschätzt habe. Doch mit einer Reuebekundung ist es nicht getan: Verschiedene Parteien im Bundestag fordern weitere Aufklärung in Sachen Afghanistan. So auch die FDP. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt laut „Welt“ vom Wehrressort die Einsicht in einen geheimen Drahtbericht der deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium vom Freitag, den 6. August. Hat Deutschland bei der Evakuierung in Afghanistan wertvolle Zeit verschenkt? Ihre Vermutung: Der Bericht habe Hinweise auf den bestehenden Truppenabzug der Amerikaner enthalten. Wäre das der Fall, stellt sich die Frage, wieso die Vorbereitungen zur Evakuierung erst eine Woche später, am 13. August, begannen. Wurde wertvolle Zeit verschenkt?

Focus-online

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Wurde Hier vielleicht ganz Bewusst etwas auf die lange Bank geschoben, um nicht auf die Lobgesänge von „Ich hab die Haare schön“ auf den kurz bevorstehenden Geburtstag verzichten zu müssen. Nicht nur Autolobbyisten-Innen hatten in diesem Land schon immer lange Arme, sondern auch sehr große Hände. Aber selbst dort sind alle wichtigen Posten auf viele Jahre hinaus nicht nur in großen, sondern auch in festen Händen und brauchen sich nicht in Wahlen außer Hauses zu stellen.

Umweltverbände drohen Konzernen:

3.) Klimaklage gegen VW und Co.

Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen. Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen mit Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen vorgehen. Zunächst wurden VW, Daimler und BMW sowie der Öl- und Gasproduzent Wintershall Dea aber aufgefordert, ihre Geschäftspolitik freiwillig zu ändern. Die Ankündigung der beiden Verbände erfolgte wenige Tage, bevor am Dienstag die Internationale Automobil-Ausstellung in München eröffnet wird. Die Umweltverbände verlangen von den Autobauern, dass sie den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren bis 2030 stark reduzieren und ab 2030 ganz einstellen. Wintershall Dea soll bereits ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen. Wintershall Dea gehört zu zwei Dritteln dem Chemie-Unternehmen BASF und bezeichnet sich als „führenden unabhängigen Erdöl- und Erdgaskonzern Europas“. Am Donnerstagabend hat Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen ein so genanntes Anspruchs-schreiben an Europas größten Autobauer VW geschickt. Wenn der Konzern nicht bis Ende Oktober eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, will sie im Namen der Greenpeace-Geschäftsführer und der Aktivistin Clara Mayer (Friday for Future) beim Landgericht Braunschweig klagen. DUH-Anwalt Remo Klinger hat ähnliche Schreiben an Daimler, BMW und Wintershall Dea formuliert. Zuständig wären hier die Landgerichte in Stuttgart, München und Kassel.

TAZ-online

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Auf eine, wie schon unter Kohl angekündigte politische Wende wird die CDU wohl noch sehr lange warten müssen, da auch entsprechende Personen nicht akzeptiert wurden. Anders ist es nicht zu erklären wie die mass-geblichen Posten in Regierung sowie in wichtigen Behörden genau so  besetzt wurden und werden.

Wie die CDU sich in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft verändert hat

4.) Von wegen sozial demokratisiert

Sozialpolitisch ist die CDU während der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nach links gerückt, gesellschaftspolitisch hat sie schlicht Wand­lungsprozesse nachvollzogen. Angela Merkel wollte sich nicht lumpen lassen. Eigentlich halte sie sich ja seit der Abgabe des CDU-Parteivorsitzes 2018 »grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraus«, sagte die Bundeskanzlerin am 21.August beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Union im Berliner Tempodrom, denn: »Alles hat seine Zeit.« Aber dann sprach sie eben doch beim Wahlkampfauftakt. In ihrer Rede erinnerte sie daran, dass in den 72 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik 52 Jahre lang die Union den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin gestellt hat. Das sei »kein Anlass zum Stolz, sondern dass ist Anlass zu Demut«, sagte sie. Bis auf wenige Ausnahmen – 1972, 1998 und 2002 – wurden die Unionsparteien bei Bundestagswahlen stets stärkste Kraft, bisweilen mit einem gehörigen Vorsprung vor der SPD. Bei Konrad Adenauers erfolgreichster Wahl 1957 betrug der Abstand 18,4 Prozentpunkte, 1983 waren es unter Helmut Kohl 10,6 und 2013 unter Merkel 15,8. Adenauer regierte 14 Jahre, wie Kohl wird Merkel wohl die 16 Jahre voll machen. Alle drei waren prägend für die CDU. Dabei orientierten sie sich weniger an Grundsatzprogrammen als daran, was sie für politisch notwendig hielten. Die Partei folgte ihnen, solange sie Erfolg hatten. Die CDU war und ist ein Kanzlerwahlverein.

Jungle.world-online

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Müsste es nicht ziemlich einfach sein, nach den gemachten Erfahrungen mit Kriegsführungen, alle Uniformen abzuschaffen? Aber so ist Welt nun einmal politisiert, denn zur Durchführung solcher Vorhaben müsste sich erst einmal die sich hinter den Uniformen versteckenden Politiker als Taugenichtse und Volkschmarotzer selber eliminieren. Und diese Weltweit: Der Traum aller ehrbaren Bürger.

Die Widerständigen: Nein zum Krieg

5.) AFGHANISTAN UND IRAK

Die Logik des Kriegs triumphiert über die Chancen des Friedens: Dass das scheitern muss, wussten manche schon vor 20 Jahren. Zwanzig Jahre nach dem Al-Kaida-Angriff auf New York bleiben uns allen, die älter sind als die jüngste Generation, die Bilder des Terroranschlages ins visuelle Gedächtnis eingebrannt. Der Schock des 11. September hat Europäern wie Amerikanern die Illusion genommen, in einem einigermaßen sicheren, unantastbaren Teil der Welt zu leben. Nur so ist zu erklären, dass die Reaktion der US-Administration, einen „unbegrenzten Krieg gegen den Terror“ zu führen und Afghanistan anzugreifen, von den Nato-Partnerstaaten beinahe vorbehaltlos als Bündnispflicht mitgetragen wurde. George W. Bushs Ultimatum „Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen,“ veranlasste Bundeskanzler Schröder zur Versicherung der „uneingeschränkten Solidarität“. So gerieten deutsche Soldaten in einen Krieg, der jahrelang nicht als solcher bezeichnet werden sollte. Für die USA, allen voran Donald Rumsfeld und seine Mannschaft, war Afghanistan als Hort der Taliban und ihrer Al-Kaida-Verbündeten nur ein erstes Ziel. Anti-Terror-Krieg: Schröders Mut

FR-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 03.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht versteht die Gesellschaft nun noch besser den Sinn einer großen Koalition: „Wenn die CDU nicht einmal mehr Schwimmen kann, begibt sich die SPD auf Tauchstation und fängt das Versagen der Regierung auf?“ Die Demokratie wird anschließend gemeinsam gelobt, auf das es immer gelingt sein  Volk unter ihrer Kontrolle zu halten.

Arbeitgeber dürfen in sensiblen Bereichen Impfstatus abfragen

1.) Koalition einig

In sensiblen Bereichen wie in der Pflege sollen Beschäftigte Auskunft über ihren Impfstatus geben müssen, sagt Gesundheitsminister Spahn dem SPIEGEL. Das RKI meldet eine Sieben-Tage-Inzidenz von 80,2. Der Überblick. Die Große Koalition hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen. Spahn sagte im Gespräch mit dem SPIEGEL, Union und SPD seien sich darin einig. Der Minister hob hervor, bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren »aus gutem Grund«, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. »Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen«, sagte Spahn. Konkret nannte der Gesundheitsminister Pflegeheime, Kitas oder Schulen. In diesen Bereichen seien den Beschäftigten Menschen anvertraut, die einen besonderen Schutz bräuchten, argumentierte Spahn. »Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?«, sagte er.

Spiegel-online

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Benötig nicht eine Regierung im Neuland auf jede Unterposition einen Strohhalm an dem sich die „Führerin auch ohne Schein sich festklammern kann?“ Die SPD als Klammerbeutel und Maas spielt weiter den roten Hasen mit seinen Lehrmeister als Influencer?

Mit Nebelkerzen auf teurer Mission

2.) DEUTSCHE AFGHANISTANPOLITIK

Der Außenminister ist aufgebrochen, um Ausreisemöglichkeiten für Tausende Menschen zu finden, die in Afghanistan festsitzen. 600 Millionen Euro hat er im Gepäck. Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Gespräche mit den Taliban aus der Position des Bittstellers mit großem Portemonnaie zu führen. Als Ergebnis eines jahrzehntelangen Einsatzes ist das dürftig. Es war nicht zu erwarten, dass der Bundesminister des Auswärtigen noch vor Ablauf seiner (ersten?) Amtszeit mit einer wirklich ernsthaften Aufgabe befasst wird. Denn aus den Jahren zuvor gibt es wenig zu berichten. Die Grundlagen hierfür legte er allerdings selbst, indem das Amt drei Jahre lang, also seit die amerikanische Regierung unter Trump 2018 mit den Taliban Verhandlungen aufgenommen hatte und der Abzug ihrer Truppen absehbar war, keinen effizienten Plan ausgearbeitet und umgesetzt hat, um den Abschied Deutschlands aus dem Land vorzubereiten. Das muss unerbittliche Selbstdisziplin gefordert haben.Später, als im Mai 2021 Frankreich mit Evakuierungen vom Hindukusch begann, fielen die beteiligten Ministerien in einen bürokratischen Zwist mit komatösen Folgen. Dieser groben Vernachlässigung des für die Afghanistanpolitik federführenden Ministeriums folgte nicht die Demission des Ministers – warum auch, haben ja alle versagt! –, sondern seine erste ernsthafte Mission. Der Minister beschwichtigt.

Cicero-online

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Wie wurde es mir einmal von einen älteren Journalisten vertraulich zugetragen: „Wenn wir immer Schreiben könnten was wir möchten, sähe manch eine Zeitung anders aus“! So könnte es mutmaßlich nicht nur in Leipzig sein. Und dort wo die Regierung einen Almödi zum obersten Behörden Chef bestellt, darf auch niemand über mehr Wissen verfügen als sein IMI. Genau so erklärt sich dann auch die Studie des Kanadischen Professor Laurence Johnston Peter.

Ein Gespenst geht um in Leipzig.

3.)Das Gespenst des Linksterrorismus

Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist der linksextremste Ort Deutschlands. So war es im vergangenen Jahr vor allem in Boulevardmedien zu lesen. Die sächsische Polizei sprach nach den Ausschreitungen zu Silvester 2020 sogar von „Linksterrorismus“. Um es klar zusagen: Extremismus ist scheiße, egal aus welcher Richtung. Nur klingen die Begründungen für die kraftvollen Worte in Sachen Connewitz immer so furchtbar dünn. Nun steht das Verfahren gegen die Studentin Lina E. bevor. Auch hier bietet sich das gleiche Bild. Der Studentin wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Anführerin einer linksextremistischen Gruppe zu sein, die Angriffe auf die rechte Szene in Sachsen und Thüringen verübt haben soll. Obwohl die Beweislage ziemlich dünn ist. Trotzdem schreibt die Leipziger Volkszeitung (LVZ) schon mal munter von der „mutmaßlichen Linksterroristin“ und übernimmt auch sonst brav die Positionen des sächsischen Verfassungsschutzes. Am 8. September ist Prozessauftakt vor dem Dresdner Oberlandesgericht. Für den 18. September mobilisiert das Bündnis „Wir sind alle linx“ bundesweit zu einer Demonstration nach Leipzig. Die Verfassungsschützer befürchten deshalb linksextreme Straf- und Gewalttaten, berichtet am 27. 8. die LVZ. „Wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine entsprechenden Aufrufe zur Begehung von Straftaten zu verzeichnen sind, könnte der gesamte Prozessverlauf grundsätzlich ein Risiko von links­extremistischen Straftaten und Gewalttaten gegen Sachen und Personen mit sich bringen“, zitiert das Blatt eine Sprecherin des Verfassungsschutzes als Beleg. Beleg? Das ist Konjunktiv im Doppelpack!

TAZ-online

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Die Corona Pandemie gespielt von einen panischen Regierungsorchester? Ein seit langen bekanntes Spielchen der Jagd zwischen den Treibern und den Getriebenen Viechern – bei dem manch einer der Jäger zum Abschuss getragen werden muss.

Man macht es sich einfach

4.) Corona

Wo staatliches Infektionsmanagement versagt, wird auf unternehmerischen Instinkt gesetzt. Merken wir noch, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden? Drei, zwo, eins – und wer ist raus? Das G-Spiel in der Corona-Pandemie ist so bunt wie die Republik, und jeder hat einen Aufschlag. Hamburg hat ihn sich gekrallt und durfte beginnen. 2G-Optionsmodell heißt das nun im Polit-Sprech. Unter dem Motto „geimpft, genesen, getestet“, 3G, dachten eigentlich alle, ganz gut zu fahren. Aber Tests sind auf Dauer teuer für den Staat und bringen Unentschlossene nicht an die Nadel. Also dachte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), lassen wir dem Markt doch freies Spiel. Wo das staatliche Infektionsmanagement nicht so super erfolgreich war, kann man doch mal den unternehmerischen Instinkt aktivieren. Deshalb können seit einigen Tagen Gastronominnen, Hoteliers, Friseursalons, Kinobetreiber und andere darüber entscheiden, wer ihre Türschwelle überschreiten darf und unter welchen Voraussetzungen. 2G bedeutet, dass nur noch voll Geimpfte und Genesene als Gäste willkommen sind, Getestete nicht. Im Gegenzug entfallen die Beschränkungen für die Gästezahl und die Abstandsgebote, einzig die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt erhalten. So wird der Immunstatus von Bürger:innen in der Bundesrepublik erstmals als Einlasskarte deklariert. Nicht staatlicherseits, sondern privat. Man kann das aus gesundheitspolitischen, ökonomischen und einigen anderen Gründen „vernünftig“ finden. Aber man sollte sich darüber klar sein, was hier gerade passiert.

Der Freitag-online

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Alles ganz normal? Ja – wann hätten Politiker denn schon je etwas liegen lassen, was für sie der Titel im Angebot bereit hält. Sollte Mittels der übergroßen zur Show-Stellung der Hände, nicht auf das Missverhältnis auf die zu klein geratenen Hirne für ihre Aufgaben, als ein deutlich sichtbarer Hinweis gewertet werden?

Wie Werbeagenturen die Parteien zur Wahl inszenieren

5.) Riesige Hände und schräge Volkslieder

Im Wahlkampf wird Politik auf knappe Botschaften heruntergebrochen und zu einem Lebensgefühl stilisiert. Welche Parteien machen das besonders erfolgreich? Olaf Scholz erkennt man schon von Weitem. Um ihn herum ist alles signalrot und er sieht ziemlich zuversichtlich aus, so wie er da von dem Wahlplakat auf die Straße schaut. Allerdings ist sein Gesicht gar nicht das, was man zuerst bemerkt. Vielmehr bleibt der Blick an seinen Händen hängen. Die wirken riesig. Richtig große Pranken, mit denen er einen Briefwahlumschlag in die Kamera hält. „Die Fotos der SPD-Wahlkampagne wurden mit einem Weitwinkelobjektiv aufgenommen. Dadurch entsteht der prägnante dreidimensionale Effekt, der sich durch die gesamte Kampagne zieht“, sagt Raphael Brinkert. Er ist der Kampagnen-Manager von Olaf Scholz. Sein Job ist es, politische Inhalte so umzusetzen, dass daraus ein Lebensgefühl wird, dass Menschen wählen wollen. Entweder, weil ihnen eine Vision von Deutschland präsentiert wird, mit der sie sich identifizieren. Oder weil ihnen ein Repräsentant vorgestellt wird, von dem sie den Eindruck haben, dass er ihre Belange vertritt.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 02.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

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Thema – Schurken welche glauben die Welt zu bedeuten und sie fast nur noch die Politik aufzuweisen hat, da mit dem Sklavenhaltern, der Adel in diesen Land abgeschafft wurde und nur noch ab und an in Teilen des Staats-Funk und  der hoffierenden  -Presse Gehör findet.

Was wird in Erinnerung bleiben von der Politik Horst Seehofers?

1.) Flüchtlinge : Scham und Schande

Horst Seehofer galt einmal als Verteidiger der Schwachen. Dieses Image ruiniert er selbst, seit er an der Seite gleichgesinnter Europäer demonstrativ jene kalten Herzens abweist, die in Afghanistan um ihr Leben fürchten. Das ist ein Trauerspiel für Deutschland und Europa. Er hatte mal ein Herz für die sogenannten kleinen Leute. Er kämpfte für sie bei Jobs, Renten und der Gesundheitsversorgung. Und er ärgerte damit manchen Kollegen und manche Kollegin bis aufs Messer. Edmund Stoiber konnte darüber jahrelang ein mühseliges Lied singen. Aber auch Angela Merkel bekam seine leidenschaftliche Hartnäckigkeit zu spüren, als sie in der Gesundheitspolitik für eine Kopfpauschale kämpfte und Seehofer sich querstellte. Dickköpfig in der Sache war er und empathisch im Einsatz für jene, die keine lauten oder gar mächtigen Fürsprecher hatten. Den Helferinnen und Helfern eine sichere Zukunft bieten – das wäre eine hoffnungsfrohe Botschaft. Man stelle sich vor, Seehofer würde das heute für die Bedrohten in Afghanistan machen. Er würde bei den EU-Innenministern mit dem gleichen Herzen für die Aufnahme von denen kämpfen, die für Europäer arbeiteten und sich auf ein freies Leben freuten, aber jetzt um ihr Leben fürchten müssen. Seehofer würde sich an die Seite des tapferen Herrn Asselborn aus Luxemburg stellen – und all jenen in Europa die Leviten lesen, die selbst jetzt noch in der Lage sind, Europas Tore zu versperren, statt Helfern, Unterstützern, Mitstreitern eine sichere Zuflucht zu bieten. Es wäre eine wunderbare und eine angemessene Botschaft. Es stünde Seehofer gut zu Gesicht, und es würde wenigstens ein klein wenig von dem Schmerz lindern, den Deutschland, Europa, die USA vielen Frauen und Männern in Afghanistan inzwischen angetan haben.

Süddeutsche-Zeitung

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Müsste nicht so ein Wahlkampf ein Leckerbissen für jede/n Politiker-In sein, da sich Merkels-Einstellung des „weiter so“ als größter Rohrkrepierer nach Adenauer erwiesen hat? Wo stände denn Merkel heute – wäre es ihr nicht gelungen einen großen Teil des Staats-Funk sowie der -Presse wohlwollend durch ihre Raute zu ziehen?

Eigentlich müsste Scholz Laschet zur Weißglut treiben

2.) Wer ist der wahre Merkel-Erbe?

Für die Union wird es immer enger und Merkels Stille gibt Scholz die Chance, sich als Nachfolger zu inszenieren. Während Merz die Kanzlerin fordert, bleibt einer entspannt: Laschet ist mit Merkel „im Reinen“. Kostet ihn das den Wahlsieg? Wer formt die bessere Raute? Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf, seit sich die Kandidatin und Kandidaten fürs Kanzleramt im Triell auf ntv und RTL direkt miteinander maßen. Zu einer der zentralen Fragen im Wettbewerb entwickelt sich das „Erbe“ der amtierenden Regierungschefin. Wer genießt die Gunst Angela Merkels? Und vor allem: Wen halten die Wählerinnen und Wähler für ihren legitimen Nachfolger? Denn Merkels unangefochtene Spitzenposition im Politiker-Ranking legt nahe, dass man sich dieser Tage mit Nähe zur Kanzlerin noch einige Stimmen sichern kann. „Mein rechter, rechter Platz ist frei, ich wünsche mir den Armin herbei“ – unter normalen Umständen wäre zu erwarten, dass ein Bonus durch Nähe zur Kanzlerin in jedem Fall an den Kandidaten ihrer eigenen Partei geht, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Laschet also. Aber die Umstände sind nicht normal, und dafür sorgt unter anderem die Kanzlerin selbst gleich in zweifacher Hinsicht: Sie scheidet – ein Novum seit Gründung der Bundesrepublik – freiwillig aus dem Amt, stellt sich nicht noch einmal zur Wahl. Von den Kandidaten weiß man nicht: „Können die das denn?“

ntv-online

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Es war sicher auch ein Riesenschlag gegen die anderen Kriegstreibenden Staaten in der NATO. Da es wohl demnächst einer weit größeren Leistung von Biden und seinen Nachfolgern-Innen bedarf,  sich  auf selbsternannten Gipfeln mit Landpomeranzen oder Möchtegern Napoleon-Nachfolgern um die runde Tafel zu setzen um zu lernen die von Steuergeldern bezahlten Speisen mittels Messer und Gabel (Ausspruch der „Birne“) zu verspeisen?

Bidens Rede nach dem Afghanistan-Abzug

3.) Der Abschied vom „Regime Change“

Der US-Präsident sagt Militäreinsätzen zur Umgestaltung anderer Länder ab. Für die USA heißt das, mit anderen Mitteln im Rest der Welt mitzuspielen. Es war im Wesentlichen bekannt, was US-Präsident Joe Biden am Abend des vollendeten US-Abzugs aus Afghanistan zu sagen hatte. Nur ein Satz ragte in seiner Kategorik heraus: „Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Der Satz geht in den USA im aktuellen Streit über die Schuld am verkorksten Abzug unter. Niemand widerspricht. Dabei ist es nun beileibe nicht so, dass Biden hier lediglich eine Binsenweisheit wiederholt hätte. Wenn das tatsächlich der neue Konsens der US-Außenpolitik wäre, dann bedeutete das wirklich das Ende einer Ära, und zwar einer überparteilichen. Die neokonservativen und die humanitärinterventionistischen Falken hätten beide ausgedient. Die Drohungen mit „regime change“ durch Militäreinsatz, die seit so vielen Jahren zumindest rhetorisch zum außenpolitischen Instrumentarium Washingtons gehören, wären Vergangenheit. Das hieße auch: Die USA müssten ihre Stärke als Global Player wieder aus anderen Faktoren ziehen als aus ihrer Feuerkraft.

TAZ-online

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Wie schön das es auch noch Kinder gibt, welche auf weniger von diesen Scheinheiligen Vätern treffen. Ist Söder vielleicht der heimlicher Chef hinter der Stiko (Stecher-Kohorte)? Zuzutrauen wäre dem Alm-Einöden sicher vieles und mehr.

„Auch der Heilige Vater ist zwei Mal geimpft“

4.) SÖDER ERKLÄRT CORONA-POLITIK

In Bayern soll es im privaten Rahmen künftig keine Kontaktbeschränkungen mehr geben, Clubs und Discos sollen bald wieder öffnen dürfen. Die Opposition fragt Markus Söder nach Luftreinigern für Klassenzimmer, die er versprochen hatte. Nicht wenige Abgeordnete des Bayerischen Landtags dürften es bereuen, dass sie Ministerpräsident Markus Söder in der Frühphase der Pandemie aufgerufen haben, das Parlament stärker zu beteiligen. Seither jagt eine Regierungserklärung die nächste. Wegen einer neuerlichen Sondersitzung am Mittwoch konnte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) die Karpfensaison nicht persönlich eröffnen, andere Abgeordnete mussten vorzeitig aus dem Urlaub zurückkehren – und das für Lockerungen, die Söder schon mehrmals verkündet hatte. Für die AfD war das Grund genug, von einer „Farce“ zu sprechen. Söder jedoch hielt es für richtig und wichtig, auch im Hohen Haus die „neue Realität“ darzulegen. Der entscheidende Faktor, der die jetzt rollende vierte Welle von den vorausgegangenen unterscheide, sei das Impfen. 60 Prozent Vollgeimpfte gebe es in Bayern – genau gesagt sind es 58,8. Inzidenz unter Jugendlichen hoch.

FAZ-online

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Das Leben im Höhenrausch dieser Drei,  war aber nicht von allzu langer Dauer. Wurde die Rechnung aus der Rotlicht Umgebung  vielleicht selbst dem Genossen aller Gossen zu hoch ? Nach Hoch und Höher erfolgt bei vielen ein tiefer Fall.

Koalitionsdebatten

5.) Alles für den Markt

SPD und Grüne sind in vielen Umfragen im Aufwind. Ihre letzte gemeinsame Regierungszeit weckt allerdings keine guten Erinnerungen. Aus Ökonomie und Zeitgeist entstand einst die grüne Bewegung. »Wut über die staatstragende Atomclique war treibende Kraft der Proteste in Wyhl, Brokdorf und Wackersdorf«, heißt es am Beginn der offiziellen Chronik der 1980 gegründeten Partei. Knapp zwei Jahrzehnte dauerte es, bis »Müslifresser« und »Latzhosenträger« im Establishment angekommen waren: Auf Bundesebene regierten Bündnis 90/Die Grünen und die »alte Tante« SPD dann gemeinsam von 1998 bis 2005. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellten die Grünen in zwei Legislaturperioden jeweils drei Bundesminister, darunter den schillernden Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer. »Noch heute«, lobt die Grünen-Chronik, »sind wir skeptisch, wenn Großkonzerne Allianzen mit den Regierenden eingehen.« In der Bankwirtschaft sieht man dies etwas anders. Während der 90er Jahre hatten sich die engen Bande der »Deutschland AG« gelöst. Shareholder-Value – die Ausrichtung der Industriekonzerne an Aktienkursen sowie an kurzfristigen, hohen Renditezielen – und die Globalisierung der Lieferketten internationalisierten die wiedervereinigte deutsche Wirtschaft. Neue, ausländische Kapitalinteressen, Fonds und angelsächsische Investmentbanken drangen auf den deutschen Kapitalmarkt vor. Doch gleichzeitig zog es deutsche Konzerne, die seit dem Kriegsende lange Nachholbedarf bei der Internationalisierung hatten, verstärkt über die nationalen, bald auch westeuropäischen Grenzen hinaus. Die manchmal jahrzehntelang gehaltenen Rundum-Kapitalbeteiligungen innerhalb der Deutschland AG galten nun im neuen »finanzmarktgetriebenen Kapitalismus« (Jörg Huffschmid) als zu wenig profitabel.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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DL – Tagesticker 01.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

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Käme es andersherum bliebe es doch einzig und alleine den um ihre Altersrenten betrogenen überlassen, einen Unrechtsstaat in die Knie zu zwingen, da einer tatkräftige Demokratie die dazugehörige Opposition schon fehlt, seit sich die SPD aus ihren Demokratischen Pflichten, in die GRO-KO Verflüchtigt hat.

„Ob jemand geimpft ist, hat Arbeitgeber nicht zu interessieren“

9 Fragen zur Coronaimpfung im Arbeitsrecht

Die Coronaimpfungen gehen voran, wenn auch nur schrittweise. Es ist aber zu hoffen, dass in der zweiten Jahreshälfte viele Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, sich impfen zu lassen. Dies wirft allerdings arbeitsrechtliche Fragen auf. Schon bevor es mit dem Impfen überhaupt losging, war die Irritation groß. Erste Arbeitgeber drohten Kündigungen an, falls sich ihre Beschäftigten nicht würden impfen lassen. Andere beließen es nicht bei der Drohung. Kein Wunder also, dass viele Arbeitnehmer*innen verunsichert sind. Wir klären die wichtigsten Fragen. 1. Kann mein Arbeitgeber mich zu einer Impfung zwingen? Nein. Auch wenn natürlich dringend empfohlen wird, sich gegen Corona impfen zu lassen, besteht keine Pflicht dazu. Die Impfung ist freiwillig. Deswegen kann auch der Arbeitgeber nicht anordnen, dass seine Beschäftigten sich impfen lassen. Eine arbeitsrechtliche Weisung in dem Sinne, dass man sich impfen lassen soll, ist also unwirksam und muss nicht befolgt werden. Wer als Arbeitnehmer*in deswegen abgemahnt wird oder sogar die Kündigung erhält, hat gute Chancen, einen Prozess beim Arbeitsgericht zu gewinnen.

 

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Einmal unter  SED Doktrinen erzogen – lässt sie sich fortan  von der ganzen Gesellschaft glorifizieren. Die Deutsche Michel Methode:  – „Schlafmütze tief über die Augen ziehen“ – hat sich in vielen Kriegen als Niederlage erwiesen.

DEBATTE UM IMPFPFLICHT

2.) Moralische Spaltung?

Beim Thema Impfen fördert die Bundesregierung mit einer Mischung aus Angstmache, Drohung und Ausgrenzung ein toxisches gesellschaftliches Klima. Dabei wäre die Lösung recht einfach. Die Regierung könnte sich offen dazu bekennen, die Impfpflicht einführen zu wollen. Darüber ließe sich wenigstens diskutieren und streiten, meint unser Gastautor. In den aktuellen Diskussionen über 3G in Zügen, über 2G in Restaurants oder über berufliche Konsequenzen für Ungeimpfte wird fast immer vergessen, was die eigentliche Aufgabe des Verfassungsstaates ist: Dessen Aufgabe ist nicht, die nächste Stufe der Einschränkung zu zünden, sondern schnellstmöglich in einen grundrechtlichen Normalzustand zurückzukehren. Man kann es nicht oft genug betonen, dass die Verfassung auch und gerade in Zeiten einer Pandemie zu gelten hat. Insofern müssen die staatlichen Verantwortungsträger alles, was notwendig und geboten ist, dafür tun, den Ausnahmezustand so bald wie möglich zu beenden. Unser Grundgesetz will nicht nur idealerweise die größte Freiheit für alle, es ist auch auf die gesellschaftliche Integration möglichst aller Menschen im Land angelegt. Zum Beispiel soll die durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit genau dies gewährleisten: Sie soll jedem Einzelnen, jeder Minderheit und jeder Interessensvertretung die Chance geben, sich in die Debatte einzubringen, um damit Teil des gemeinsamen Fortschrittsprozesses zu werden. Die Verfassungsmütter und -väter sahen hierin ein unerlässliches Element, um den gesellschaftlichen Frieden selbst bei größeren gesellschaftlichen Konflikten zu wahren. Gesellschaftliche Desintegration.

Cicero-online

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Und genau eine solche Haltung ist das beste Zeichen für den Niedergang der Politiker-Innen Branche ! Ein Dummkopf folgt immer seien Vorgänger-Innen egal welch einen Unsinn diese auch durchgezogen haben. Und die große Menge aus einer noch ratloseren Gesellschaft klatscht den gewünschten Applaus, auch von Balkonen und belohnt damit diese Hirnlosigkeiten! Das Besondere daran: Auch der Vorgängen von Biden war: „Einmal ein Flüchtling“ – Made in Germany – Gleich Schröder, Kohl, Adenauer usw., usw. .

Joe Biden zum Afghanistan-Abzug

3.) „Die beste Entscheidung für Amerika“

Erneut verteidigt der US-Präsident seine Entscheidung zum Truppenabzug aus Afghanistan. Republikaner versuchen aus den niedrigen Umfragewerten Kapital zu schlagen. Mit einem von einer Nachtsichtkamera aufgenommen Foto verabschiedeten sich die US-Streitkräfte am Montag nach 20 Jahren aus Afghanistan. Das Foto zeigte einen US-Soldaten mit Gewehr in der Hand, der als Letzter den finalen Evakuierungsflug aus Kabul bestieg. Für die Vereinigten Staaten war es das offizielle Ende des längsten Krieges in ihrer Geschichte. Für die Menschen in Afghanistan der Start in eine ungewisse Zukunft. Trotz der erneuten Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban und der chaotischen Szenen, die sich am Flughafen von Kabul während der vergangenen Wochen zugetragen hatten, verteidigte US-Präsident Joe Biden am Dienstag erneut den US-Truppenabzug. „Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan war ich nicht dazu bereit, eine neue Generation von amerikanischen Töchtern und Söhnen zum Kampf in einen Krieg zu schicken, der schon vor langem hätte enden sollen“, sagte Biden während einer Rede im Weißen Haus. „Es ist die richtige Entscheidung, eine weise Entscheidung und die beste Entscheidung für Amerika“. „Wir müssen aus unseren Fehlern lernen“, sagte er. „Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Künftige Einsätze müssten klare, erreichbare Ziele haben. Sie müssten sich außerdem „auf das grundlegende nationale Sicherheitsinteresse“ der USA konzentrieren. Es braucht die Unterstützung der Taliban.

TAZ-online

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Trägt an einer solchen Situation vielleicht die Linke auch einen, in wesentlichen Teilen selber die größte Schuld, da ihr seit Jahren, die typischen Eigenschaften einer tatkräftigen Opposition abhanden gekommen sind und sie so ihre Stammwählerschaft auf das sträflichste vernachlässigt hat, da es Vielen mehr um ihre eigenen, ganz persönlichen Interessen und Eitelkeiten ging?

Wie wollen wir das unseren Kindern erklären?

4.) Rote-Socken-Kampagne 3.0

Für Politik und Medien gibt es kaum ein dringlicheres Thema, als dass Annalena Baerbock und Olaf Scholz eine Koalition mit der Linkspartei ausschließen. Warum eigentlich? Montag Abend eröffnete Marietta Slomka das ZDF-„Heute Journal“ mit einem Beitrag über das „ungeklärte“ Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Im Prinzip betätigte sie sich damit als Echo der verzweifelten Kampagne von CDU und FDP, mit der Grüne und SPD gezwungen werden sollen, ein Linksbündnis von vornherein auszuschließen. Sie wiederholte einfach die Fragen, die Armin Laschet am Sonntagabend im Triell gestellt hatte, drei Mal, glaube ich. Könnte aber auch vier Mal gewesen sein. Es scheint – Klimakrise hin, Wuchermieten, Niedriglöhne, Corona und die desaströse Schulpolitik her – auch bei den Öffentlich-Rechtlichen kein anderes Thema mehr zu geben, keine höhere Dringlichkeit, als dass Olaf Scholz auch nur Gespräche mit der Linkspartei nach den Wahlen ausschließt.

Der Freitag-online

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Ein Kellner unter vielen aus der EU-Suppenküche ? Was hier als Hinweis auf  das Fehlen eines/r Koch/Köchin aus dieser Gemeinschaft von Versagern gesehen werden könnte? Lautete sein Name vielleicht „Frontex“, welche als einzige mit Schlagzeilen auf sich aufmerksam macht? Im Getümmel unter Unfähigkeits-Lümmel?

Michel Barnier – ein Gentleman im Getümmel

5.) Präsidentschaftswahl in Frankreich

Mehr Taten als Worte: Der Ex-Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, will Frankreichs nächster Präsident werden. Er überragt sie alle um einen Kopf und sticht auch sonst aus dem Kandidatenpulk heraus: Michel Barnier, einem breiten Publikum bekannt als Chefunterhändler des britischen EU-Austritts, tritt im kommenden April bei den französischen Präsidentschaftswahlen an. In Paris und seiner Partei „Les Républicains“ gilt der 70-Jährige als Außenseiter aus den Alpen. Trotz einer fast 50-jährigen Politkarriere – er war 1978 der jüngste Abgeordnete der konservativen Gaullisten – zählt der Weißhaarige nicht zum inneren Kreis der Parteiapparatschiks. Seine Distanz zum Pariser Polit- und Medienzirkus gilt jedoch als Vorteil in einem Land, das keine großen Stücke auf seine Politikerinnen und Politiker hält. Barniers interne Widersacher:innen, etwa Xavier Bertrand oder Valérie Pécresse, stammen dagegen aus dem Parteikader. Wahl in Frankreich: Internetbefragung der Mitglieder.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 31.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte ein solches Angebot überhaupt abgelehnt werden können, oder würde damit der endgültige Partei Untergang eingeläutet ? Vielleicht das Heere Ziel des Lafowagen?

Gysi hält Einigung mit SPD und Grünen in Koalition für möglich

1.) Rot-Rot-Grün und die Außenpolitik

Empörung in der Linken über die scharfe Kritik von Scholz und Baerbock. Dennoch halten Linken-Außenpolitiker um Gregor Gysi eine Einigung mit SPD und Grünen für möglich – und damit auch ein Regierungsbündnis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatten während des ersten TV-Triells am Sonntag die Linke für ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul kritisiert. Die Linkenfraktion hatte sich in der vergangenen Woche mehrheitlich enthalten. Für eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Scholz zur Bedingung, dass sich die Linke klar zur Nato bekennt. »Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der Nato in Afghanistan wohl noch nicht begriffen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linkenfraktion, Gregor Gysi, dem SPIEGEL. »Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei.« Gysi sagte aber auch: »SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können.«

Spiegel-online

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Erledigte nicht Greenpeace genau die Aufgaben welche alle der Politik als Arbeitsverweigerung anlasten müssten ? Die Gesellschaft sollte einen solch klugen Schachzug von Greenpeace als solches Werten, denn es zeigt doch eklatant das Versagen nicht nur von Merkel auf. Aber letztendlich eine ungeheure Bigotterie-Show.

Kanzlerin Merkel würdigt Greenpeace – „Erhebliches bewegt“

2.) 50-JÄHRIGES BESTEHEN

Die Umweltorganisation Greenpeace feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Zur Feier des Tages war auch Angela Merkel zu Gast. Greenpeace bedankte sich für die Unterstützung der Kanzlerin abseits der Kameras. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit der Umweltorganisation Greenpeace gewürdigt. „Greenpeace konnte in den letzten 50 Jahren Erhebliches bewegen“, sagte Merkel anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Umweltorganisation am Montagabend auf einem Jubiläumsfest in Stralsund. Sie verwies etwa auf das Verbot des kommerziellen Walfangs durch die internationale Walfangkommission 1982, den Schutz der Antarktis vor kommerziellem Rohstoffabbau für 50 Jahre dank des Antarktisprotokolls von 1991 oder das Unterschutzstellen mehrerer Wälder. „Dies leistet auch einen Beitrag zu dem Ziel eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung unserer Zeit zu bekämpfen – den Klimawandel“, sagte Merkel weiter. Sie fand auch kritische Worte für die missglückte Protestaktion mit einem Gleitschirmflieger im Münchner Olympiastadion zur Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr. Hier seien nicht nur der Aktivist, sondern auch Stadionbesucher gefährdet worden. „Es war deshalb wichtig, dass Greenpeace hinterher sein Bedauern über diese Aktion ausgedrückt hat.“Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, dankte Merkel. „Sie haben uns immer dann, wenn Menschenrechte der Umweltaktivistinnen missachtet wurden, abseits der Kameras unterstützt“, sagte er.

Welt-online

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Eine ideale Widergeburt des wandelbaren Hosenanzug! 16 Jahre lang studiert, aber nichts verwertbares gelernt ? Wer unterscheidet denn in Corona-Zeiten noch einen sich selbst nennenden Rechtsstaat der Wertedemokratie –  von einer Diktatur?

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Zum Jagen getragen

3.) Laschet der Zauderer

Umfragewerte mies, Performance beim Triell nur so lala: Der Unions-Kanzlerkandidat gerät allmählich unter Druck. Kann sein Team das Ruder rumreißen? Zweifelhaft. Nach langem Zögern und viel Hin und Her will der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, eine Art Kompetenzteam vorstellen. Das hatte er bereits vor Monaten angekündigt, dann aber nur Friedrich Merz präsentiert. Eigentlich ist so ein Kompetenzteam ja eine gute Idee. So können Kan­di­da­t:in­nen, die den Wahlkampf nicht alleine reißen können oder wollen, in unterschiedlichen Themen punkten und verschiedene Gruppen in der Wählerschaft ansprechen – mit Merz die Wirtschaftsliberalen zum Beispiel oder jene Konservativen, die irgendwie in den 1980er Jahren hängen geblieben sind. Aber weil Laschets Vorstoß so spät kommt und vor allem erst, nachdem zahlreiche Parteifreunde ihn wegen seiner desaströsen Zustimmungswerte öffentlich dazu aufforderten, verstärkt es den Eindruck, den es ohnehin gibt: Laschet ist ein Zauderer, den man zum Jagen tragen muss. Gar nicht gut für einen, der Kanzler in krisengeschüttelten Zeiten werden will.
Laschet hat am Montag die ersten Köpfe für das Klima vorgestellt, mit dabei ist Vizefraktionschef Andreas Jung. Aus der CDU ist zu hören, dass auch Nadine Schön für Digitales und Staatsreform sowie Silvia Breher für Familie präsentiert werden sollen. Alle drei sind kompetente Po­li­ti­ke­r:in­nen in ihren Bereichen. Doch jenseits der Fachöffentlichkeit und von ihren Landesverbänden kennt sie kaum jemand. Sehr zweifelhaft, ob Laschet mit solchen Namen das Ruder rumreißen kann.

TAZ-online

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Das so etwas überhaupt möglich ist, wäre Anno-Dunnemals schier unvorstellbar gewesen. Toppt eine solche Aussage nicht sogar noch die, eines Gerhard Schröders zu Hartz-4 ? Jetzt rennt der Linke Bartscherer auch noch den letzten seiner Arbeiterklasse vom Acker und Demontiert die  unter 1. gemachten Aussagen eines Vorgängers? Das wird aber sicher vielen von den lange zuvor ausgetretenen als nachträgliche Rechtfertigung, wie Öl hinunterlaufen.

Bartsch fordert Eingreifen Merkels in Tarifstreit der Bahn

4.) „Dritter Streik wäre komplett unzumutbar“

Fünf Tage lang wollen die Lokführer ab Donnerstag streiken. Linke-Fraktionschef Bartsch sieht die Kanzlerin in der Pflicht, dies zu verhindern. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“ Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“

Tagesspiegel-online

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Wem wird denn  entzücken mit Verrätern im Rücken. Feiert nun eine Legende des Dolchstoßes, vergleichbar mit der Partei im Saarland, auch im Bund glorreiche Auferstehung ?

Kampagne gegen die Linke

5.) Stärke zeigen

Für die Linke kommt es jetzt darauf an, bei ihren Positionen zu bleiben. Da braut sich mal wieder was zusammen: Unionspolitiker warnen vor »marxistischen« Regierungsbündnissen; ein Blatt aus dem tiefen Bayern warnt, der gutbürgerliche Olaf Scholz könne sich bald in einer Regierung mit »trotzkistischen Bundesministerinnen« wiederfinden. Und wieder einmal wird die Linke auch über 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gern mit der SED gleichgesetzt. Diesbezüglich hat das Wort von Figuren wie Hans-Georg Maaßen in der Union immer noch Gewicht. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident bedauerte dieser Tage, dass die Linke-Vorgängerin PDS seinerzeit nicht verboten worden sei. Für die Linke kommt es angesichts solcher Anwürfe darauf an, stabil bei zu bleiben: außenpolitisch und sozialpolitisch – und ja, auch, was eine differenzierte Sicht auf die DDR-Vergangenheit betrifft. Und so wichtig das Festhalten an den weitreichenden sozialen und ökologischen Konzepten, der Umverteilung von oben nach unten im Steuerrecht ist: Entscheidend ist, dass die Partei in der Friedens- und Sicherheitspolitik nicht einknickt.

ND-online

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DL – Tagesticker 30.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hat denn dort jemals schon anderes Personal gesessen, als Obrigkeitshörige Beamtes einer komplett versagenden Regierung? Ein Denken in Selbstständigkeit wae schon immer das absolute „NO-GO“ eines jeden Beamtenstaates, auch vor Beginn des letzten Krieges!

Luftbrücke Kabul kritisiert fehlende Hilfe der Bundesregierung

1.) Afghanistan

Die Initiative Luftbrücke Kabul wirft dem Auswärtigen Amt vor, die Rettung Hunderter Afghanen blockiert zu haben. Man habe eine „politische Verhinderungsaktion“ erlebt. Die private Rettungsinitiative Luftbrücke Kabul wirft der Bundesregierung fehlende Unterstützung und massive Widerstände gegen eine vorbereitete Evakuierung vor. „Mit immensem Aufwand konnten wir 18 gefährdete Ortskräfte aus Kabul in Sicherheit bringen. 18 Menschenleben, dabei hätten es hunderte mehr sein können, wenn unsere Rettungsaktion nicht aktiv vom Auswärtigen Amt blockiert worden wäre“, heißt es in einer Erklärung, die am Sonntag von der zivilgesellschaftlichen Initiative verbreitet wurde.Die Rettungsmission hatte eine Chartermaschine nach Kabul geschickt, um Gefährdete auszufliegen. ZEIT-Reporter Wolfgang Bauer war mit an Bord der Maschine und berichtet hier von der chaotischen Rettungsmission. Die Initiative kritisiert: „Für hunderte Menschen hatten wir eine sichere Unterkunft, haben sie offiziell auf Listen des Auswärtigen Amtes registrieren und absegnen lassen, organisierten einen Bustransport über die katarische Botschaft und hätten Menschen innerhalb weniger Stunden an den Flughafen und auf unser Flugzeug bringen können“, so die Initiative. Doch die Bundesregierung „weigerte sich, eine E-Mail zu schreiben, um den Transport freizugeben“. Die Initiatoren von Luftbrücke Kabul zeigen sich „sprachlos und wütend“; sie kritisieren eine „bürokratische und politische Verhinderungstaktik“. Es sei öffentlich behauptet worden, dass das Flugzeug erwünscht sei, „doch nach der Landung vor Ort war klar: Unser Flugzeug sollte keine Menschen evakuieren. Als Portugal unser Evakuierungsangebot für ihre afghanischen Ortskräfte dankend annahm, versuchten deutsche Diplomaten offenbar zu erzwingen, dass das Flugzeug niemanden evakuiert.“

Zeit-online

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Wann hätte das Volk ihren losgelassenen Interventionstruppen nicht zugejubelt ? Viele der heute lebenden Menschen wären solcherart Regierungs-Eskapaden erspart geblieben, hätten sie sich gegen eine solche Vereinnahmung gewehrt. Aber es hat sich nichts geändert in diesem Land. Wird ein Marsch gespielt und die Fahne hochgezogen treten die Bürger-Innen aus naz-i-onaler Staatsräson zum marschieren an.

Bei Rückkehr der Soldaten brandet Applaus auf,

2.) doch nach Feiern ist niemandem zumute

Seit dem 16. August hat die Bundeswehr 5.347 Menschen aus Afghanistan evakuiert, am Freitag haben die rund 380 Soldaten ihre Rettungsmission beendet und sind heimgekehrt. Doch diese Heimkehr ist schwer, die Gedanken bleiben bei denjenigen, die sie nicht retten konnten. Das Ende eines unvergesslichen Einsatzes – der viel mehr war als nur ein militärischer. Der letzte Gang ist geschafft: Endlich dürfen die rund 380 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wieder zu ihren Familien zurückkehren. Dieser letzte Gang ist gleichzeitig ein schwerer. Viele Köpfe blicken Richtung Boden, als die Truppen nach einem unvergesslichen Einsatz in Afghanistan den Hangar des Fliegerhorsts Wunstorf verlassen. Die Gesichter sehen emotionslos, leer aus. Ihre Mission haben sie erfolgreich beendet, doch die Gedanken schwelgen offensichtlich noch im Einsatzgebiet. Lange Stunden der Rückreise mussten die Männer und Frauen überstehen. Ursprünglich für 16.30 Uhr geplant, kommen die drei Flugzeuge erst mit knapp drei Stunden Verspätung an. Über das Rollfeld legt sich im Nieselregen mit Regenbogen am Horizont bereits vor der Ankunft bei den Pressebegleitern eine Atmosphäre der Erleichterung. Die Gewissheit: Alle Kameraden kommen unversehrt aus der wohl größten Evakuierungsaktion der Bundeswehr zurück nach Hause.

Focus-online

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Nur Ilusionisten geben die Hoffnung nicht auf, das sich durch Wahlen etwas in der Politik ändern möge. Dafür gibt sich due Masse der Völker viel zu bescheiden. Auf Trump folgte Jo Biden in den USA – wer wird auf Merkel folgen? Aber es hatte doch auch noch niemand behauptet, dass auch nur Einer der Nachfolger-Innen den Stechschritt bei Abnahme der geließten Mördertruppe besser beherrschen würde.

Zum Abzugs-Desaster der USA und dem Desinteresse des Westens

3.) Die Brutalität des freundlichen Joe Biden

Wer den chaotischen Abzug aus Afghanistan sieht, kann schnell zu dem Schluss kommen, dass die Präsidentschaft von Joe Biden schon gescheitert ist, bevor sie richtig angefangen hat. Die Brutalität, mit der Biden den Einsatz am Hindukusch beendet, ist erschreckend für alle, die ihn für einen freundlichen älteren Herrn mit nichts als humanitärem Geist und sanftem Lächeln gehalten haben. Er zieht den Abzug ohne Rücksicht auf Nato-Partner, Ortskräfte und selbst die noch nicht evakuierten eigenen Staatsangehörigen durch. Nach den beiden Terroranschlägen am Flughafen fiel er sofort in eine finstere Racherhetorik, die an George W. Bushs „Achse des Bösen“ erinnert. Doch es wäre ein Trugschluss anzunehmen, dass Biden damit das Vertrauen in seine Führungsfähigkeit nachhaltig zerstört hat. Aus Sicht der US-Bevölkerung beendet er einen äußerst unpopulären und viel zu langen Krieg, der nicht mehr den US-Interessen diente. Solange es Biden gelingt, den Antiterrorkampf mit anderen Mitteln, etwa Drohnen, fortzuführen, wird die Wäh­le­r*in­nen­schaft es ihm womöglich sogar danken.

TAZ-online

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Ist es nicht schön zu lesen, wofür viele Parteien ihre Soziologen immer wieder als schreibende Experten vor ihren Wagen spannt. Kann es denn überhaupt Schreiber-Innen aus den Logen geben, welche noch nie gelogen haben ? Vielleicht weist die Corona-Pandemie auch auf  die Unterschiede zwischen Diktaturen und Werte-Demokratien hin ?

Vormalige Linke schließen sich den »Querdenkern« an

4.) Verquere Leute von links

Sozialdarwinismus und irre Ansichten grassieren in der Coronakrise auch unter einstmaligen Linken. Viele von ihnen haben sich den »Querdenkern« angenähert oder sogar angeschlossen. Die »Querdenker« seien eine Bewegung, »die eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht », schrieben die Soziologin Nadine Frei und die Die »Querdenker« seien eine Bewegung, »die eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht », schrieben die Soziologin Nadine Frei und die Soziologen Oliver Nachtwey und Robert Schäfer, nachdem sie die Antworten von mehr als 1 150 Anhängerinnen und Anhängern ausgewertet hatten. Viele von diesen hätten früher Linkspartei und Grüne gewählt. Publikationen aus der Szene und das Bild ihrer Aufzüge bestätigen den Befund: Zwar bewegen sich Neonazis unter den »Querdenkern« wie die Fische im Wasser, aber Linke, Esoterikerinnen und Hippies sind stilbildend. Wenn auf »Querdenker«-Demonstrationen die Hippie-Hymne »Age of Aquarius« angestimmt wird, erleben die Kameraden vermutlich einen clash of cultures. Manche scheinen ihrer These von der Harmlosigkeit des Virus selbst nicht zu trauen. So beharren Giorgio Agamben und Clemens Heni darauf, dass es Wichtigeres gebe als das Leben. Die Coronakrise fördert zutage, was in der Weltsicht mancher Linker immer schon oberflächlich, schräg, nach rechts tendierend oder antisemitisch war, Ausdruck notorisch verweigerter Reflexion über Nation, Staat und Kapital, sich erschöpfend in Gejammer über Lobbyisten, Neoliberalismus und Globalisierung, die Herrschaft von Heuschrecken und fremden Mächten. In den Videos von Ken Jebsen finden sich alle diese Versatzstücke. Live auf der Straße ließ sich diese Melange des Wahns Anfang August in Berlin beobachten, als mehrere Tausend »Querdenker« einen Tag lang durch die Stadt zogen. Für das kommende Wochenende sind erneut Demonstrationen in Berlin angekündigt. Oliver Nachtwey und Robert Schäfer, nachdem sie die Antworten von mehr als 1 150 Anhängerinnen und Anhängern ausgewertet hatten. Viele von diesen hätten früher Linkspartei und Grüne gewählt. Publikationen aus der Szene und das Bild ihrer Aufzüge bestätigen den Befund: Zwar bewegen sich Neonazis unter den »Querdenkern« wie die Fische im Wasser, aber Linke, Esoterikerinnen und Hippies sind stilbildend. Wenn auf »Querdenker«-Demonstrationen die Hippie-Hymne »Age of Aquarius« angestimmt wird, erleben die Kameraden vermutlich einen clash of cultures. Manche scheinen ihrer These von der Harmlosigkeit des Virus selbst nicht zu trauen. So beharren Giorgio Agamben und Clemens Heni darauf, dass es Wichtigeres gebe als das Leben. Die Coronakrise fördert zutage, was in der Weltsicht mancher Linker immer schon oberflächlich, schräg, nach rechts tendierend oder antisemitisch war, Ausdruck notorisch verweigerter Reflexion über Nation, Staat und Kapital, sich erschöpfend in Gejammer über Lobbyisten, Neoliberalismus und Globalisierung, die Herrschaft von Heuschrecken und fremden Mächten. In den Videos von Ken Jebsen finden sich alle diese Versatzstücke. Live auf der Straße ließ sich diese Melange des Wahns Anfang August in Berlin beobachten, als mehrere Tausend »Querdenker« einen Tag lang durch die Stadt zogen. Für das kommende Wochenende sind erneut Demonstrationen in Berlin angekündigt.

Jungle.world-online

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Aber – wer wird es erraten, hat nicht auch das Kapital etwas zu sagen – vor den Wahlen? Viele Jahre mit Merkel gewerkelt bedeutet doch nicht – nun freiwillig zu verzwergen?

„Bild-TV“: Volkspädagogik mit Julian Reichelt

5.) Direkt aus der Hölle

Darauf hat Deutschland nun wirklich nicht gewartet: den Start von „Bild-TV“. Unsere Autorin hat es sich angeschaut. „Taliban drohen uns mit Krieg … Die Angst vor einem 11. September … Ganz schön viele Liebes-News …“ Was da am 24. August klang wie ein journalistisches Schattenreich kurz vor dem Fegefeuer, ist der real gewordene Traum des „Bild“-Chefs Julian Reichelt: „Bild-TV“, die audio-visuelle Ausgabe des Springer-Blättchens. Entsprechend wird die Seite 1 künftig nicht mehr nur am Kiosk vor sich hindümpeln, sondern erfährt die Weiterverwertung als Dauerschlagzeile in der Glotze. Im Fall des 24. August ist es eine angebliche Kriegsdrohung gegen „uns“. Nun wird aber eine Falschbehauptung auch im hauseigenen Sender als Dauer-Repeat nicht wahrer, hatten doch die Taliban von „Konsequenzen“ im Falle eines verzögerten Abzugs aus Afghanistan gesprochen. Aber Krieg macht natürlich viel mehr Bäm, und aufgeheizte Stimmung war schon immer gut fürs Springer-Geschäft. Bild-TV: News-Sender mit Julian Reichelt? Zum Gruseln. Gruselig ist dennoch, dass „Deutschlands News-Sender“ Meinung, Boulevard und personalisierte Nachrichtenvermittlung als „Breaking News“ unters Bild-Volk jubelt. Daher folgt auf die „Taliban-Hölle“ auch ein lustiger Bericht über einen „Promi-Muskelprotz“, der sich beim Tauziehen mit einem Tiger misst, bevor es dann „leider wieder ernst“
wird.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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DL – Tagesticker 29.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nach Installation einer neuen Festplatte – meldet sich nun wieder die große Klappe

Auch der größte Dickkopf wird nicht viel nützen, wenn jemand die Welt nicht so sehen will, wie sie ist.

Afghanistan war Merkels Krieg – und sie hat ihn verloren

1.) DER ANDERE BLICK

Niemand hat den Afghanistan-Krieg so lange begleitet wie Angela Merkel. Spuren hinterliess sie dabei nicht. Dem Einsatz und der Bundeswehr begegnete sie mit professioneller Gleichgültigkeit. War der erste deutsche Krieg seit 1945 die Opfer wert? Der Afghanistan-Einsatz des Westens dauerte zwanzig Jahre, sechzehn davon regierte Angela Merkel. In dieser Zeit amtierten vier amerikanische Präsidenten und vier deutsche Verteidigungsminister. Sie kamen und gingen, nur die Kanzlerin blieb. Afghanistan war Merkels Krieg. Man kann allerdings nicht behaupten, dass sie sich je dafür interessiert hätte. Dass sie die deutschen Truppen in dem Land zum letzten Mal 2013 besuchte, ist noch das geringste Indiz für die Gleichgültigkeit. In ihrer Amtszeit gab sie manche Regierungserklärung zum Thema ab, alle waren Pflichtübungen. Auf die Strategie nahm sie keinen erkennbaren Einfluss. Die Bundeswehr sass im Beiwagen der Amerikaner, Briten und auch kleinerer Länder wie Dänemark, die vor allem in den ersten Jahren hauptsächlich das Kämpfen übernahmen. Damit schien die Kanzlerin zufrieden. Für eine europäische Grossmacht ist das ein erstaunlich selbstgenügsames Programm. Es schmeichelte Merkel, wenn sie die «Führerin der freien Welt» genannt wurde. Angesichts der Afghanistan-Bilanz klingt das wie ein Hohn. Den Preis zahlen andere.

NZZ-online

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Solange den Politikern-Innen die Möglichkeit geboten wird, Richter nach ihrem Parteien-Clan Gusto zu bestellen, wird eine Änderung dieser Situation ein demokratischer Traum bleiben. Fällt dieses nicht alles unter die Na-z-i-onale Staatsräson, welche in Corona-Zeiten auffällig oft eingefordert wird, als wichtiger Schritt auf den Weg aus den Demokratischen Rechtsstaat?

Ob Corona, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder Klimaschutz:

2.) Karlsruher Volten

Das Bundesverfassungsgericht wirkt immer öfter wie der verlängerte Arm der Regierung. Kaum eine andere Institution genießt bei den Deutschen derart hohes Vertrauen wie das Bundesverfassungsgericht. Dafür gibt es gute Gründe, und einer der wichtigsten ist seine politische Unabhängigkeit, die „Karlsruhe“ in einer mehr als 70-jährigen Geschichte immer wieder unter Beweis gestellt hat. Natürlich schwebt auch dieses Verfassungsorgan nicht wie ein gerechter Gott über allen irdischen Dingen, und selbstverständlich sind seine Urteile und Beschlüsse keine ewig geltenden Weisheiten. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht, dass die Richterinnen und Richter sich bei ihrer Arbeit weder von einem volatilen Zeitgeist leiten lassen noch von den Erfordernissen eines möglichst geschmeidigen Regierungshandelns. Zweifel an „Karlsruhe“. Doch seit einiger Zeit drängen sich Zweifel auf. Sei es in Sachen Corona, öffentlich-rechtlichem Rundfunk oder Klimaschutz:

Cicero-online

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Wenn für Weimar das Hui,  kann es für Saarbrücken nur als Pfui gelten, was aber auch als ein Hinweis auf das Durcheinander in der Partei gelten mag, in welcher immer noch, trotz aller Disharmonien, den Widersprüchlichkeiten von zwei Personen das absolute Gehör geschenkt wird. Wohl dem, wer solche Selbstinterpreten in der Partei hält ?

Wahlkampf mit Wagenknecht

3.) Selfies mit Sahra

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht machen in Weimar Wahlkampf. Dies ist das Ergebnis einer heiklen diplomatischen Mission. Evelin und Reinhold Schiller sind an diesem Mittwoch extra aus Apolda und eine gute Stunde früher gekommen. Wegen der Linken und vor allem wegen der Sahra Wagenknecht. Die gefällt den beiden Rentnern gut. „Wie sie redet, so verständlich, da brauchste kein Lexikon“, sagt Schiller, der auch Genosse ist. Seinen Rollator hat er vor sich geparkt, das Herrenhandtäschchen am Griff. „Sie ist einfach ein Mensch“, nickt Evelin Schiller. Und ganz hervorragend finden beide, dass sie gegen die Auslandseinsätze ist. Die Sahra und die Linke. Die Abstimmung im Bundestag haben sie nicht verfolgt. Auch Nancy, kurze Haare, derbe Arbeitshose, hat ein paar Bänke weiter Platz genommen. Sie ist vor allem neugierig. „Sie spaltet ja ein bisschen, gerade auch mit ihrem Buch. Was sie über das Gendern geschrieben hat, fand ich heftig“, sagt die junge Frau, die in einer Behindertenwerkstatt arbeitet. Weil sie sich dort für einen Mindestlohn einsetzt und das nicht alle gut finden, möchte sie ihren Nachnamen lieber nicht veröffentlichen. Eine gute Stunde später ist der Unesco-Platz in Weimar voller Menschen, 500 hat die Linke angemeldet, gut 700 sind gekommen. Und dann sind sie da: Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine. Eigentlich begann es genau anders herum. Als Lafontaine im Juni dazu aufrief, die Linke im Saarland nicht zu wählen, weil sein Widersacher trotz laufendem Ermittlungsverfahren dort Spitzenkandidat geworden war, fuhr die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, spontan nach Saarbrücken und traf sich mit ihm im Landtag – und lud den Mitgründer der Linkspartei in ihren Thüringer Wahlkreis ein. Endlich mal wieder Besuch.

TAZ-online

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Wenn die Kanzlerfrage nur noch als Gedöns gesehen wird. Oder wird eine Wahl dadurch erleichtert, wenn sich die einstige Rechte Hand von Schröder nun auch von der schwarzen Null zu einer Roten umfunktioniert wird. Reicht eine in 16 Jahren gemachte Erfahrung nicht zum Erkenntnis aus, nach welchen Werten sich die Wirtschaft die ihnen beliebigen Personen zurechtknetet?

Vom grünen Veggieday zum VW-Kraftriegel

4.) Essen 2013

bewegte zuletzt eine kulinarische Diskussion den Wahlkampf. Unterdessen sind die Kantinen viel fleischloser, als sich die Politik das damals vorstellen konnte. Das Marx’sche historische Gesetz – Sie wissen schon, Geschichte wiederholt sich, erst als Tragödie, dann als Farce – sollte eigentlich heißen: erst Tragödie, dann Wurst. Warum? Naja, erstens besteht eine Wurst ja eben auch genau aus Farce. Und zweitens sage ich nur Gerhard Schröder. Mit was für großartigen Titeln hat man den Altkanzler einst bedacht – Genosse der Bosse, Putinversteher. Nun ist er der Currywurstretter. Ach Gerhard, hätte Wiglaf Droste gesagt, der größte Wurstphilosoph der deutschen Geschichte, bleib uns wenigstens damit von der Pelle. Wir mussten ja den alten Niedersachsen schon zur Genüge in Gummistiefeln und Regenjacke ansehen. Wie man im Wahlkampf im Scheitel eines Hochwassers surft, das sollen die Fotos mit ihm 2002 in Grimma zeigen. Überhaupt möchte dieser Wahlkampf gern in Reminiszenzen baden: Wann war gleich noch der Veggieday großes Thema? Ach ja, 2013, auch schon fast zehn Jahre her! Viele werden daran gedacht haben, als vorige Woche Volkswagen bekannt gab, keine Currywurst mehr in einer Kantine zu servieren. Die Debatte um den Veggieday – dabei handelt es sich lediglich um den Vorschlag, an einem Tag der Woche allein in öffentlichen Kantinen den Fleischgang wegzulassen – hat den Mythos begründet, die Grünen seien eine Verbotspartei. Nun, zu Beginn der 2020er-Jahre, verkündet der Altkanzler, die Currywurst sei der „Kraftriegel“ der deutschen Facharbeiterschaft, als wenn es schon wieder darum ginge, den Fleischverzehr gegen die vegane Inquisition zu verteidigen. Es ist die totale Lachnummer. Man fragt sich, warum er nicht gleich einen Antrag auf Welterbe bei der UNESCO gestellt hat, weil Wurst in scharfroter Sauce nicht wegzudenkender Teil jahrhundertealter Industriekultur ist.

Der Freitag-online

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Was mögen das für Menschen sein, welche mit ablegen ihrer Uniform ihr gesamtes Leben revidieren möchten ? Sagt das nicht mehr über eine nicht vorhandene Moral der Deutschen Staatsknechte aus, als alles bisher gehörten Schönredner ? Wer uriniert noch auf seine einst so hochgehaltene Werte-Flagge ?

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

„Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat“

5.) Ex-Bundeswehr-Oberst über afghanische Ortskräfte

Ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr urteilt in einem Leserbrief abschätzig über die afghanischen Ortskräfte. Sie locke der „Wohlstandsmagnet Deutschland“. Während die Bundesregierung sich auch nach dem Ende der Evakuierungsmission aus Kabul um die Ausreise Schutzsuchender aus Afghanistan bemüht, spricht sich ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr mit verächtlichen Pauschalurteilen gegen eine undifferenzierte Hilfe für die Ortskräfte aus. „Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird“, schreibt Oberst a.D. Thomas Sarholz in einem am Donnerstag erschienen Leserbrief in der „FAZ“. „Dass gerade diese Ortskräfte jetzt sämtlich zu uns kommen wollen, überrascht mich nicht; hatten sie doch einen recht genauen Einblick über unseren Lebensstandard erlangt“, schreibt Sarholz weiter.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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DL – Tagesticker 25.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wieder ein Gipfel und wen sehen wir dort sitzen – Heiko als Staatschef ? Wurden vielleicht über Nacht die häufigen Muttertage abgeschafft um alle Unfähigkeiten auf die versagenden Unter-Politiker-Innen abzuwälzen ?

G7-Chefs beraten über Krise in Afghanistan

1.) Sondergipfel zu Afghanistan

Beim Treffen der G7 soll es neben der Evakuierungsmission auch um die langfristige Entwicklung im Land gehen. Im Fokus stehen Rechte von Frauen und Minderheiten. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen sowie Vertreter der EU beraten an diesem Dienstag bei einem Sondergipfel über die Situation in Afghanistan. Teilnehmen sollen auch die Generalsekretäre der Nato und der Vereinten Nationen. Bei dem virtuellen Treffen am Nachmittag solle neben der Evakuierungsmission auch die langfristige Entwicklung des Landes auf dem Programm stehen, teilte die britische Regierung mit. Zudem solle es darum gehen, wie die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre geschützt werden könnten, vor allem im Hinblick auf die Bildung von Mädchen und die Rechte von Frauen und Minderheiten. Eine große Rolle dürfte die Frage spielen, ob die Evakuierungen über den 31. August hinaus fortgesetzt werden können. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, der die Sitzung leiten wird, will sich nach Regierungsangaben aus London für eine Verlängerung bei US-Präsident Joe Biden einsetzen. Biden hatte eine Fortsetzung der Evakuierungsmission nicht kategorisch ausgeschlossen, zugleich aber sehr deutlich gemacht, er hoffe, sie werde nicht notwendig sein.

Zeit-online

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Wurde nicht immer Tucholsky folgendes in den Mund geschrieben: „Wenn Wahlen irgendetwas ändern würden – wären sie lange verboten!“ Geht es bei Wahlen nicht immer nur um den Staat und noch nie um die Menschen, welche darin Leben und Arbeiten sollen, damit die Politiker, – egal aus welchen Parteien sie kommen, – ihr gutes und sorgenfreies Leben haben ?

Biden erschüttert Vertrauen der Verbündeten

2.) Alleingang im Trump-Stil

In wenigen Tagen dürften die Evakuierungsflüge aus Kabul enden und einige Staatsangehörige und Helfer der Nato-Staaten zurückbleiben. US-Präsident Biden bestimmt den umstrittenen Plan für den chaotischen Abzug allein, ohne auf Bitten oder Kritik seiner Verbündeten zu hören. Manche fühlen sich an die Politik seines Vorgängers erinnert. Schon bei seinem Beschluss zum Truppenabzug aus Afghanistan ignorierte US-Präsident Joe Biden die Bedenken von Bündnispartnern wie Deutschland und Großbritannien. Auch mit ihrem Drängen auf eine Verlängerung der Evakuierungsmission blitzten die Europäer nun bei Biden ab. Bei der Krisenschalte der G7-Staaten am Dienstag ließ er sich nicht dazu bewegen, den Einsatz der US-Soldaten am Flughafen Kabul über die von ihm selbst gesetzte Frist in einer Woche hinaus zu verlängern. Tausenden Afghanen dürfte er damit die Hoffnung nehmen, in Sicherheit zu gelangen. Die Uhr tickt – denn die Evakuierungsflüge dürften schon vor der Frist enden. „Es ist jetzt unvermeidlich, dass einige Amerikaner und einige unserer Verbündeten zurückgelassen werden“, sagt der frühere US-Oberst Peter Mansoor dem Sender CNN. „Es ist unmöglich, dass wir sie alle bis Ende des Monats herausholen.“ Der Ex-Offizier rechnet noch „drei oder vier Tage“ mit Evakuierungsflügen. Die restlichen Tage würden die Streitkräfte für den Abtransport von Ausrüstung und für ihren eigenen Rückzug vom Flughafen benötigen. Auch CNN berichtet, die Streitkräfte rechneten damit, dass der Abzug womöglich Ende dieser Woche beginne.

ntv-online

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Müssten sich dafür die politischen Sofabesetzer nicht einmal von ihren Sitzkissen erheben und selber die frische Luft in Afghanistan schnuppern, indem sie dort, vielleicht das erste mal in ihren ach, so gefestigten Leben, vom roten Teppich hinunterkommen um sich unter Menschen zu bewegen, so ganz ohne ihre -sie rund um die Uhr beschützenden Uniformträger -, welche schon in der Vergangenheit so viel Unbehagen in der eigenen Bevölkerung anrichteten ? Zum lernen wird der Mensch bekanntlich nie zu alt – wenn er sich denn selbst als Mensch bezeichnen möchte und eher nicht als Politiker-In. Wer als Krieger in ein fremdes Land kommt wird auch so empfangen werden.

Rolle der Bundesregierung in Afghanistan

3.) Versagen für die Geschichtsbücher

Noch könnte die Regierung ihre Fehler wiedergutmachen: jeden ausfliegen, der vor den Toren des Flughafens steht. Der letzte Eindruck bleibt oft am längsten hängen. Für Angela Merkel ist das ein unerfreulicher Fakt: Am Mittwoch hält sie im Bundestag nach 16 Jahren Kanzlerschaft ihre wohl letzte Regierungserklärung, außerplanmäßig anberaumt, weil das Parlament das Mandat für die Bundeswehr-Evakuierungen in Kabul genehmigen muss. Der Anlass dieses Auftritts, die vielleicht allerletzte Krise in Merkels Amtszeit, wirft ein verheerendes Licht auf die Kanzlerin und ihre Regierung. Was hängen bleiben könnte: Das unglaubliche moralische Versagen im Umgang mit den ehemaligen Mit­ar­bei­te­r*in­nen deutscher Stellen in Afghanistan, das sich bis heute fortsetzt. Es wäre schon schlimm genug, ginge es nur um die Fehler der Vergangenheit. Monatelang wurde die Bundesregierung von verschiedensten Seiten gedrängt, den sogenannten Ortskräften die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Ein Unterstützungsnetzwerk, das von Pro Asyl-Aktivisten bis zu Bundeswehr-Generälen reicht, schrieb flehende Briefe.

TAZ-online

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Die Menschen ja – aber mit Sicherheit nicht die selbsternannten Volksparteien dieses Landes. War es nicht von Beginn der Menschheit an die größte Schwierigkeit die Glaubensritter von denen, die das Wissen – schaffern, zu überzeugen? Wurde nicht selbst ein Allrounder wie Galileo -Galilei über viele Jahrhunderte  geradezu verketzert, als er die Erde als Kugel erkannte ? In Frankreich spricht niemand von Verschwörungstheorien oder ähnlichen. Dort protestieren einfach nur die Gelbwesten und diese gehen gegen Vieles auf die Straßen um sich weniger einschüchtern zu lassen als Protestierende in anderen Ländern.

Die Entdeckung des Klimawandels

4.) Historie

Der Mensch ist schuld an der Erderwärmung. Was heute sicher ist, war lange nur wissenschaftliche Theorie. Dass die derzeitige rapide globale Erwärmung von uns Menschen verursacht ist, daran zweifelt unter seriösen Wissenschaftlern wohl niemand mehr. Der neueste Bericht des IPCC lässt keinen Zweifel daran, dass vor allem die Emission von Kohlendioxid durch die Verbrennung fossiler Energieträger zu einer rasanten globalen Erwärmung führt. Klimawandelleugner wird er allerdings auch nicht überzeugen, denn der neue Bericht liefert zwar viele weitere Details zu diesem Prozess, grundsätzlich neue Argumente aber nicht. Wer daran zweifelt, dass es tatsächlich eine globale Erwärmung gibt, und meint, das Wetter sei eben veränderlich, den werden die Darstellungen der Wissenschaftler nicht beeindrucken. Wer wiederum zwar glaubt, dass das Klima sich gerade stark verändert, aber meint, das habe mit dem Menschen nichts zu tun, weil unsere Einwirkung auf die natürlichen Prozesse in der Atmosphäre, den Ozeanen, den Eisschilden und den großen Vegetationsgebieten viel zu gering sei, wird im neuen wissenschaftlichen Bericht nichts finden, was ihn umstimmt. Nichts Neues? Oh doch. Wenn also die neuesten Ergebnisse der Klimaforschung keine grundsätzlich neuen Argumente beinhalten, die Klimawandelleugner beeindrucken könnten, hilft es vielleicht, den Blick von den ganz aktuellen Forschungen zu lösen und zu fragen, wie lange die Wissenschaft eigentlich schon sicher ist, dass die Erhöhung der CO2-Konzentration in dem Ausmaß, wie wir sie gerade erleben, zu dramatischen Klimaveränderungen führen würde. Die Geschichte dieser Erkenntnis ist länger und vielfältiger, als man vielleicht glaubt.

Der Freitag-online

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Kann es  schönere Beweise dafür geben, das die gesetzschreibenden Politiker-Innen ihren eigens gesäten Unfrieden nicht mehr vertrauen? Und ihren Uniformierten Beschützern noch viel weniger? Das alles in einen Land in dem die Regierung aus einem G -7 Gipfel, einen G-2 oder gar G-3 Corona-Gipfel zu installieren versuchen, um endlich alleine auf dem Gipfel der Welt zu stehen. Ist es nur ein glücklich, unglücklicher Zufall wenn immer die Innenminister der C-Parteien ins Gerede kommen ?

Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Waffenkaufs gegen Caffier

5.) Ex-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Der ehemalige Innenminister Meck-Pomms, Lorenz Caffier, war wegen eines Waffenkaufs im Neonazi-Umfeld im November zurückgetreten. Nun wird gegen ihn ermittelt. Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den früheren Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), wegen dessen umstrittenen Waffenkaufs aufgenommen. „Das ist zutreffend“, sagte ein Sprecher der Justizbehörde am Dienstagabend der dpa. Er bestätigte damit einen Bericht des „Nordkuriers“, der zuvor über die Ermittlungen berichtet hatte. Demnach besteht ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme nach Paragraf 331 des Strafgesetzbuches. Caffier war am Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. „Er weiß von den Ermittlungen, hat aber noch keinen Anwalt benannt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Justizbehörde hatte bereits im Mai Ermittlungen gegen den Waffenhändler aufgenommen, bei dem Caffier als Privatmann eine Pistole gekauft hatte. Bei diesen Ermittlungen geht es nach früheren Angaben um den Verdacht, dass der Händler gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 24.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Natürlich – Überraschungen führen bei einen Haufen von Uniformträgern meisten zu Niederlagen, da als allerstes der Stechschritt unterbrochen werden muss. Spricht doch die heutige Regierung gerne und nicht umsonst von Herden, welche unter ihre  Kontrolle gehören. Aber anderseits – wer sich dem Staat zur Freiwilligkeit verpflichtet fühlt, denkt ja auch nicht normal, denn ein Staat zeigt doch immer nur das, was die beteiligten  Parteien während ihrer Regierungszeit von ihm übrig lassen. Ein solches Wissen dürfte bei einen Hauptmann Voraussetzung sein, denn ohne Abitur und Freiwilligkeit wird niemanden ein solches Lametta aufgeklatscht werden, geschweige denn seinen Treueeid schwören.

„Wer behauptet, die Lage kam überraschend, der lügt“

1.) Ex-KSK-Soldat rechnet mit Regierung ab

Oliver Schneider ist ehemaliger Hauptmann der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK und war mehrfach in Krisengebieten an komplexen Evakuierungsoperationen beteiligt. Jetzt rechnet der Ex-Soldat in einem exklusiven Gastbeitrag für FOCUS Online mit der viel zu spät begonnen Rettung von Deutschen und Ortskräften im kollabierenden Afghanistan ab. Seit mehr als zwanzig Jahren übt die Bundeswehr die Evakuierung von deutschen und EU-Staatsbürgern sowie von anderweitig Schutzbefohlenen aus Krisen- und Kriegsregionen. Die sogenannten Standard Operating Procedures (SOP) sind eingeübt, das Material und das Personal wird 24/7/365 an verschiedenen Standorten vorgehalten. Es wird fleißig geübt. Jährlich. Train as you fight, fight as you train. Abhängig von der Lageentwicklung und den dann zu treffenden politischen Entscheidungen kann verlegt werden. So die Theorie. So beschwören es auch die Marketing-Bemühungen der Bundeswehr. Auf Youtube und anderen Social-Media-Kanälen kann man sich das Prozedere anschauen, sodass es auch für Laien verständlich wird. KSK-Offizier zum Evakuierungsdrama in Afghanistan: „Wer behauptet, die Lage kam überraschend, der lügt“

Focus-online

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Sicher, aber hat Mutti ihr Hausfreund, der Ackermann, nicht schon in grauen Vorzeiten von Peanuts (Erdnüsse) gesprochen ? Läuft nicht so ziemlich die gesamte Fäkalienbude in Berlin immer nur mit offenen Händen herum, da wohl die Hartz 4 Diäten für ein, den „Positionen entsprechendes Leben“ nicht ausreicht ? Wer als DR oder Professor am Hungertuch nagen muss, wird für jedes Almosen dankbar sein. Wird nicht genau darum diese Herde, den konkurrierenden Uniformierten Raubtieren des Staates, vorenthalten?

FDP erhält mehr als drei Millionen Euro durch Großspenden

2.) Geldregen aus der Wirtschaft

21 Großspenden erhielt die FDP bereits im Wahljahr, SPD und Linke keine. Zwei Unternehmen begründen ihre Spende mit dem Engagement der FDP für Geringverdiener. Für die FDP läuft es in diesen Tagen. In Umfragen stehen die Liberalen mit rund 12 Prozent so gut da, wie lange nicht. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wird FDP-Chef Christian Lindner bereits als „Kanzlermacher“ bezeichnet. Auch finanziell haben sich die vergangenen Wochen gerechnet. Allein seit Anfang Juli erhielt die Partei rund 1,3 Millionen Euro an Großspenden. Am Montag tauchten zwei weitere auf der Seite der Bundestagsverwaltung auf. Dort müssen Parteien Spenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich angeben. Dieses Mal erhielten die Liberalen je 100.000 Euro von den Discountern Tedi und Woolworth. Zwei Unternehmen, die bislang noch nie auf den Spendenlisten von Parteien aufgetaucht sind. Was erhoffen sich Tedi und Woolworth davon? Eine Tagesspiegel-Anfrage beantworten die beiden Unternehmen, die über die B. H. Holding GmbH, miteinander verbunden sind, sechs Minuten nacheinander wortgleich. Man sei davon überzeugt, dass die Freien Demokraten „einen wichtigen Beitrag in einer neuen Regierung“ leisten könnten.

Tagespiegel-online

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Würde in der Politik ein Verursacher-Prinzip gelten, müsste doch zuallererst das Eingeständnis für gemachte Fehler von der Regierung ausgehen ? Dieses wird aber nicht geschehen, da Wahlen ins Haus stehen und alles so weiter gehen soll wie gehabt. Wer eine andere Politik wünscht, muss auch das Recht haben, dieses in aller Öffentlichkeit zu zeigen. Machen die, der Wirtschaft verpflichteten Parteien irgend etwas anderes? Es ist die Pflicht einer Regierung in Voraus zu denken und nicht immer den Tatsachen hinterherzulaufen. Warum ist der Bundestag mit Doktoranten und Professoren überbesetzt, welche nur mit ihren Klugscheißereien herumalbern, so das für ein nüchternes Nachdenken kein Platz in den Köpfen bleibt ? Warum fliegen Merkel und Maas nicht nach Afghanistan um von dort Ausreisen zu regeln,  aus Angst um ihr bisschen Leben ?

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Abstimmung über Afghanistan-Einsatz

3.) Linke will mit Jein stimmen

Im Bundestag steht die Entscheidung über den Evakuierungseinsatz in Afghanistan an. Die Linken-Spitze empfiehlt der Fraktion, sich zu enthalten. Die Parteiführung der Linkspartei hat sich entschieden: Die Bundestagsfraktion soll sich bei der Abstimmung über das nachträgliche Bundeswehrmandat für die bereits laufende Evakuierung von Menschen aus Afghanistan geschlossen enthalten. „Wir sind für die Rettung von möglichst vielen Menschen, deshalb wollen wir nicht dagegen stimmen“, begründete die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag das empfohlene Jein. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung die Evakuierung katastrophal umsetze. „Deshalb halten wir eine Enthaltung für einen gangbaren Weg“, sagte Wissler auf der wöchentlichen Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale. Die Kritik der Linken richtet sich vor allem dagegen, dass das militärische Mandat zu weit gefasst sei, der Kreis der Personen, die für die Flüge in Frage kommen, aber zu eng. Daher empfiehlt die Parteiführung keine Zustimmung zu den bereits laufenden Evakuierungsflügen der Bundeswehr. Für die Linksfraktion wäre es dennoch ein Novum, wenn sie sich geschlossen enthielte. Haben die Linken im Bundestag doch bisher gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und waren von Anfang an gegen den Einsatz des Militärs in Afghanistan. Der Parteivorstand, der sich am Sonntag zu einer Sondersitzung per Video traf, hatte sich drei Stunden Zeit genommen, die heikle Frage zu diskutieren. Teil­neh­me­r:in­nen sagten der taz, man habe lange und gründlich abgewogen, um Formulierungen gerungen – und das ohne „Gepöbel“. Alle oder keiner.

TAZ-online

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Jetzt sind wir also genau dort, wo die Dummheit einst zum Schminktisch eilte um Jedermann/Frau etwas vorzuspielen was sie selber nicht sein konnten? Wer daran glaubt was dem Volk aus der Politik vorgespielt wird, sollte auch die Märchensammlung der Gebr. Grimm nicht auf ihren Wahrheitsinhalt abklopfen? Wenn ein/e Politiker-In jemals gearbeitet hätte, wäre sie/er in diesem seit jeher anrüchigen Gewerbe, kaum nach Oben gekommen. Haben nicht gerade in heutiger Zeit die politischen Clans, den einstigen Platz des Adels und der Raubritter voll verwirklicht ?

Armin Laschet erntet mit Wahlkampfvideo Spott und Hohn

4.) Armin Laschet vor der Bundestagswahl

Auch wenige Wochen vor der Bundestagswahl fällt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet der Wahlkampf eher schwer. Nun sorgen auch noch drei Jahre alte Videos für Probleme. Unter dem Titel „Deutschland gemeinsam machen“ haben die Unionsparteien und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet* ein Wahlkampfvideo zur Bundestagswahl 2021* veröffentlicht, das gleich mit mehreren Szenen für massive Kritik und manchen Spott aus dem Internet gesorgt hat. Bereits ganz zu Beginn zeigt es Laschet darin bei einem Vor-Ort-Termin als NRW-Ministerpräsident vor einigen Jahren, wie er in einer Gruppe weißgekleideter Besucher mit Bergmannshelm und Lampe durch einen Stollen marschiert. Als einziger der Gruppe hat Laschet dabei ein erkennbar verdrecktes Gesicht. Das Internet nahm die Vorlage dankend an. Die Aufnahmen stammen aus dem Jahr 2018, als Laschet als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident zur Stilllegung des letzten Bergwerks des Landes, der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop, fuhr und von einem Pressetermin an der Seite seines Vaters Heinz, selbst ehemaliger Bergmann, eindrückliche PR-Bilder mitbrachte. Mit Ruß im Gesicht und ohne. Die Bilder, die zu Beginn seines neuen Wahlkampfwerbespots zu sehen sind, zeigen ihn mit und haben im Licht seiner Kanzlerkandidatur für CDU* und CSU* zahlreiche Fragen aufgeworfen. Das Land Nordrhein-Westfalen berichtete damals von einem „bewegenden Besuch“, die Reaktionen auf den Auftritt thematisierten schon damals die Frage nach dem kohleverschmierten Gesicht des Ministerpräsidenten.

FR-online

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Erneut spielt Merkel für die Uniformen und Fahnen die Hampel Frau in der Ukraine. Aus den Rückweg von Moskau umkurvte sie gekonnt, gewollt  Afghanistan Ließe die Angst Flügel wachsen, säße die Regierung lange auf den Mond anstatt dahinter ?

Mit einer Gipfelveranstaltung erinnert die Regierung in Kiew an die russische Annexion der Krim 

5.) Die Ukraine fordert die Krim zurück

Kiew erlebt derzeit intensive Tage: Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wird am heutigen Dienstag mit einer riesigen Militärparade der 30. Unabhängigkeitstag gefeiert. Zwei Tage zuvor besuchte Angela Merkel zum letzten Mal als Bundeskanzlerin die Stadt. Am Montag empfing Präsident Wolodymyr Selenskyj Delegationen aus 45 Staaten zur Gründungsveranstaltung der sogenannten Krim-Plattform, eines diplomatischen Formats, das die russische Annexion der Krim weltweit in den Fokus rücken will. Unter den Gästen waren alle EU- und Nato-Länder. Doch was nach einen Erfolg Kiews auf internationaler Bühne klingt, ist es nicht. Vor allem das Abschiedstreffen mit Merkel, die eigentlich als wichtigste Verbündete der Ukraine unter westlichen Spitzenpolitikern gilt, war eine angespannte Angelegenheit. Bereits der ungewöhnlich bescheidene Empfang der Bundeskanzlerin am Flughafen Boryspil sprach Bände. Für Verstimmungen sorgten die baldige Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 und die damit verbundene Frage der Zukunft des russischen Gas-Transits durch die Ukraine. Aktuell bringt der Transit Kiew jährlich rund zwei Milliarden Dollar ein. Doch die Gasdurchleitungen sind für die Ukraine auch eine sicherheitspolitische Angelegenheit: Aus Regierungssicht macht der weitere Transit Militäraktionen Russlands im Nachbarland weniger wahrscheinlich. Zwar betonte Merkel, Nord Stream 2 dürfe von Russland nicht als «politische Waffe» benutzt werden und setzte sich für eine Fortsetzung des Transits auch nach dem Ende des aktuellen Vertrages im Jahr 2024 ein. Wie der Westen Zuwiderhandlungen Moskaus ahnden will, blieb aber unklar. Zudem wies die Bundeskanzlerin Kiew auf eine mögliche Verringerung des Transits hin, sollte der Gasverbrauch der EU aufgrund der angepeilten Klimaneutralität zurückgehen. «Im Bezug auf die Verlängerung des Transitvertrages sprachen wir über sehr allgemeine Sachen», kommentierte Selenskyj unzufrieden. «Ich verstehe bisher nicht, wo die Ukraine nach 2024 stehen wird und wer uns konkrete Garantien gibt.»

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DL – Tagesticker 23.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gas geben, auch vom Beifahrersitz aus – Spaß erleben ! War dieses nicht schon immer eine der größten Deutschen Errungenschaften ? Gleich nach den Kreuzzügen? O.K. – Neue Länder zu erobern war schon immer ein schwer verdauliches Kapitel für Deutsche Führer, wie es die Geschichte zeigt. Aber ist es nicht so wie es immer gerne gesagt wird: „Niemand hatte sie gerufen – aber sie alle  fühlten sich Berufen. Da wird man doch das bisschen Lobbyismus auch noch als Zugabe in der Gesellschaft akzeptieren ?“

Die wahre Autokanzlerin

1.) Angela Merkel

Angela Merkel hat die deutsche Autoindustrie oft unterstützt, mit Worten und Milliarden. Mittelfristig hat sie damit weder den Unternehmen noch dem Land geholfen. Wenn von den Verquickungen zwischen der Automobilindustrie und der Politik die Rede ist, dann kommt zumindest den mittelalten und älteren Menschen in diesem Land Gerhard Schröder in den Sinn: Wie viele Bilder gibt es, die den Altkanzler und Verteidiger der VW-Currywurst bestens gelaunt mit Autobossen zeigen. Seine Politik war kohärent dazu: Schröder, so sagt man deshalb, war der Autokanzler. Dass dies eine Verklärung ist, zeigte sich in dieser Woche noch einmal: Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der Branche eine Milliarde bereit – als Hilfe für die Transformation der Branche. Eine weitere Milliarde muss man sagen. Es ist eine Art letztes Abschiedsgeschenk nach einer an Geschenken reichen Kanzlerschaft. Es war die erste Merkel-Regierung, die im Krisenjahr 2009 fünf Milliarden Euro für die Autofahrer im Land bereitstellte. Die sogenannte Abwrackprämie half vor allem Massenherstellern, die ihre Autos besser losbekamen. Anbieter alternativer Verkehrsmittel hingegen gingen in 16 „Merkel-Jahren“ meist leer aus. Wie erschreckend wenig die Regierung – zumal das Verkehrsressort – das Gespräch mit ihnen suchte, ist hinlänglich dokumentiert.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist die gezeigte politische Naivität von Führer-Innen, welche seit Anno Toback den Anspruch erhoben, eine „Weltführerschaft“ Auszusitzen, etwas anderes als das klägliche Versagen von Stümpern? Früher wurde in den Schulen mit den Fingern auf die Kinder gezeigt: „Du, du, du, ihr seit alle sitzen geblieben! Heute würde es heißen, ihr dürft den Jahrgang wiederholen!! Wo bleibt der Gott, welcher uns davor bewahrt?

DER VERLORENE KRIEG IN AFGHANISTAN

2.) Ein chaotisches Ende war programmiert

US-Präsident Joe Biden muss sich wegen der Umstände des Truppenabzugs Kritik von allen Seiten gefallen lassen. Dabei hat er nur getan, wovor seine Vorgänger sich fast zwei Jahrzehnte lang gedrückt haben: Afghanistan zu verlassen, und zwar möglichst schnell. Ich war schockiert über die jüngsten Ereignisse in Afghanistan. Nicht, weil ich nicht damit gerechnet hätte – der amerikanische Präsident Joe Biden hatte ja längst angekündigt, dass das Militär abziehen würde. Sondern weil die Menschen zu erwarten schienen, dass der Abzug irgendwie geordnet ablaufen würde. Die Taliban und die Vereinigten Staaten hatten 20 Jahre lang einen Krieg geführt. Die USA zogen in der Niederlage ab. Die Taliban übernahmen schnell wieder die Kontrolle und nahmen diejenigen gefangen, die mit dem Feind kollaborierten – mit der offensichtlichen Freude, dass der Krieg vorbei war und sie den Sieg davongetragen hatten. Schockiert hat mich vielmehr, dass die Menschen nicht verstanden, wie eine solche Niederlage aussieht. Ebenso schockierend war damals die Entscheidung Amerikas, in Afghanistan, auf diesem Friedhof der Imperien, in den Krieg zu ziehen – wie auch die Entscheidung der nachfolgenden Präsidenten, dort zwei Jahrzehnte lang zu bleiben. Kriege sind keine Gesten. In einem Krieg zu bleiben, ist die wichtigste Entscheidung, die ein Staatsoberhaupt treffen kann, und zu verlieren ist ein schreckliches Ergebnis. Der 11. September als Auslöser

Cicero-online

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Fragen nach den Anstand waren in der Politik doch immer vollkommen unbekannt! Wo nicht gesät wird, sehen wir später nur Unkraut wuchern. Kam aus der Politik denn je etwas anderes als das lapidare: „Wir ziehen um – wer trägt das Klavier – wir tragen die Noten!“ Drückeberger-Innen brauchen in der Gesellschaft nicht erst gesucht zu werden, wir haben genügend davon durchzufüttern.

Afghanistan im Bundestagswahlkampf

3.) Fragen des Anstands

Die Fehler der Bundesregierung im Umgang mit Afghanistan schlagen sich auch im Wahlkampf nieder. Eine Analyse. Als am späten Montagabend eine A400M der Bundeswehr nur sieben Schutz suchende Menschen aus Kabul ausflog, empörten sich prominente Grüne auf Twitter. Es sei zum Heulen, es sei zum Schreien, hieß es da. Nur sieben! Sieben! Ein paar Stunden sonnte man sich in der Gewissheit, auf der guten Seite zu stehen. Nicht alle in der Grünen-Zentrale waren glücklich damit. Instant­empörung im gemütlichen Zuhause, wenn in fast 5.000 Kilometer Entfernung SoldatInnen in einer halsbrecherischen Aktion Leute aus chaotischen Zuständen retten, ist keine gute Idee. Die Aufregung war ein Beleg dafür, wie sehr das Desaster in Afghanistan den innerdeutschen Wahlkampf beeinflusst. Die Grünen waren ja nicht die einzigen im politischen Berlin, die etwas unsortiert wirkten. Alle Parteien stellen sich auf die neue Lage ein. Kommt jetzt eine Polarisierung, von der die AfD profitiert? Droht eine aufgeheizte Debatte über Flüchtlinge wie in den Jahren nach 2015? Erst mal geht es um die Regierung. Unisono hält die Opposition ihr Versagen vor. „Angela Merkels Union und auch die SPD hatten immer das Image, Krisen managen zu können“, sagt etwa Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Dieses Bild implodiert angesichts des Debakels in Afghanistan.“ Die Unwucht in der Groko nehme zu, es gebe ja jetzt schon Schuldzuweisungen zwischen CDU, CSU und SPD. Grünen-Kanzlerkandidatin ­Annalena Baer­bock fordert einen Untersuchungsausschuss, ebenso FDPler und Linke. Die Empörung hat einen Punkt: Die Fehler sind unübersehbar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hielt bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan fest, das Auswärtige Amt lieferte geschönte Lageberichte dazu. Das lange Zögern der Groko gefährdet Menschenleben. Warum Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Ortskräfte der Bundeswehr nicht schon vor Monaten retteten, obwohl die Nato-Kräfte abzogen? Unklar. Die Rechtfertigungen klingen wie Ausflüchte. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi forderte gleich die ganze Bundesregierung zum Rücktritt auf. Sie solle, so Gysi, bis zum Ende der Legislaturperiode nur geschäftsführend im Amt bleiben. Spitzenleute von Grünen, FDP und Linken halten sich mit solchen Forderungen zurück. Vier Wochen vor der Wahl, heißt es, sei das nicht hilfreich.

TAZ-online

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Wer vorher die Wahl hatte, wird anschließend lernen müssen mit der Qual umzugehen. Wer würde da nicht auf alle Fälle die Bananenflagge vorziehen, in der Hoffnung dort richtig hineinbeißen zu können. Alles weitere sollte den faulen Äpfeln überlassen werden, welche bald unter den Bäumen nur eingesammelt werden brauchen, um sie den Nichtsnutzen um die Köpfe zu werfen.

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Scholz und Laschet bei »Bild TV«

4.) Die Falle mit der Deutschlandfahne

Olaf Scholz und Armin Laschet stellten sich »Bild TV«, wo angeblich »die härtesten Fragen Deutschlands« gestellt werden. Eine Frage könnte sein, ob bei dieser »Kanzler-Nacht« nicht jemand fehlte. Armin Laschet hat es verstanden. Beim abschließenden »Bulette oder Bratwurst?« – und »Claudia Schiffer oder Barbara Schöneberger?«-Spiel wird er gefragt, ob er »Bild« oder die Glotze bevorzuge. Beides, meint er, habe sich ja nun wohl aufgelöst: »›Bild‹ ist jetzt Glotze«. Das könnte, wenn man den Trailer für die Fernsehsenderwerdung der Boulevardmarke betrachtet, eine alarmierende Entwicklung sein. Zu sehen gab es da in schnellen Schnitten und dieser Reihenfolge linke Chaoten, die Flut, linke Chaoten, eine brennende Kathedrale, Impfgegner in Kassel, eine Explosion irgendwo, Polizei bei linken Krawallen, Pflastersteine in den Händen linker Chaoten, linke Chaoten vor brennenden Reifen, weitere Chaoten, vermutlich links, feuerlöschende Hubschrauber und Polizei, die Gummigeschosse gegen linke Chaoten verschießt. Dann das Gesicht von Chefredakteur Julian Reichelt: »Die Stimme dieses Landes, die Stimme der Menschen in diesem Land«, zu hören ist die Stimme eines aufgebrachten Flutopfers, Schnitt zurück auf Reichelt: »Und das jetzt auch im Fernsehen«. Harte Rockmusik, abschließende Riesenexplosion irgendwo. »Bild« ist, wie nicht wenige Menschen meinen, ein perfides Blatt. Es ist aber doch nicht perfide oder professionell genug, aus dem Stand ein deutsches Fox News aus dem Studioboden zu stampfen.

Spiegel-online

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Sehen wir uns in diesen Land nur die Nachläufer-Innen in der Regierung  an. Läuft nicht einen jeden Versagen im Amt das Elend hinterher, da ein überholen ansonsten  die Nazi-o-nale Staatsräson untergraben würde ?

Kaputte – Beziehungen

5.) Impfgegner-Innen

Von Khartum bis Kansas haben Vertreter von Corona-Verschwörungen eins gemeinsam: Sie haben das Vertrauen in Staat und Regierung verloren. Es ist schwer zu erklären, wie es sich anfühlt, wenn jemand, den man sehr gut zu kennen glaubt, plötzlich Verschwörungstheorien über die Pandemie und Impfstoffe weiterverbreitet. Man erfasst nicht sofort, was vor sich geht: Es ist eine zu große und erschütternde Erkenntnis, um sie mit einem Mal zu verdauen. Daher macht man Phasen durch. Erst klammert man sich an Strohhalme: Vielleicht handelt es sich um einen schlechten Witz, der- oder diejenige meinte es nicht wirklich so, oder war nur falsch informiert. Dann folgt die Phase großer, verwirrender Wut und frustrierter Entrüstung. Wenn die vorbei ist, beruhigt man sich schließlich wieder. Aber in einem macht sich die bleierne Erkenntnis breit, dass diese Person, die man mag, nicht nur sich selbst in Gefahr bringt, sondern dass man sie vielleicht überhaupt nie richtig gekannt hat. Menschen mit den absurdesten Theorien über die Pandemie gibt es selbst in Ländern, in denen die meisten keinen Zugang zum Internet oder den aufregungssüchtigen Formaten des privaten Rundfunks haben. Dabei ist es ein weit verbreiteter Impuls, Anhänger von Verschwörungen abzuschreiben und sie als Opfer von WhatsApp-Gruppen, Desinformation oder versteckter psychischer Probleme zu begreifen. Das mag es alles geben – aber Impfskepsis ist das Symptom eines breiteren Versagens. Alle Impfstoff-Skeptiker:innen von Khartum bis Kansas haben gemeinsam, dass ihr Vertrauen in den Staat erschüttert ist. Wer das nicht erkennt, ist dazu verdammt, die Frustration über die Impfverweigerer immer wieder auf Einzelne zu lenken, ohne zu verstehen, was hinter dem fehlenden Vertrauen steckt. Der Staat als Widersacher.

Der Freitag-onlineThe Guardian-online

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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DL – Tagesticker 22.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mag es wohl das erste Mal sein, dass Christian Lindner nicht die Unwahrheit sagt? Nach seinen Besuch auf Borneo im letzten Jahr äußerte er sich zu den dort sichtbaren Klimawandel, sehr wohlwollend seinen Auftraggeber Nestle entsprechend, in dem er von den dort herrschenden Zuständen weder etwas gehört noch gesehen haben wollte. Ich persönlich bin dort schon vor mehr als 20 Jahren mehr als 20 mal gewesen und habe die Monokulturen und Urwaldvernichtungen sehr wohl wahrgenommen, welche mir auch von den Bürger-Innen bestätigt wurden, welche überwiegend die zunehmenden Hitzewellen beklagten. Anderweitige Behauptungen aufstellen dürfen nur blinde Politiker-Innen welche ihre eigenen Lobby-Unterstützer nicht verlieren möchten. Auch in diesen Fall spricht das hohle Ei wohl zu der Henne?

»Da die CDU inhaltlich nichts bietet…«

1.) Lindner attackiert Laschet

Es knirscht zwischen den sogenannten bürgerlichen Parteien: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Kurs von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet – und wirft ihm Schwäche gegenüber den Grünen vor. FDP-Chef Christian Lindner hat den Kurs von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert. Er bezweifele angesichts der vergangenen Wochen, dass Armin Laschet die Führungskraft habe, die Anliegen der Grünen nach »Umverteilung, Bevormundung und Subventionierung« zurückzuweisen. »Da die CDU inhaltlich nichts bietet, stehen wir allein für wirtschaftliche Vernunft.«Der Union riet Lindner, die Attacken auf die Liberalen einzustellen. Es sei ratsam, dass sich die Union »weniger mit ihrem verlässlichen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen beschäftigen würde, sondern mehr mit den Grünen«. Mehr zum Thema. Für den Fall, dass er nach der Bundestagswahl den Posten des Finanzministers übernehmen sollte, machte sich Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse stark: »Wir haben enorme Schulden. Wir haben bereits Inflationsrisiken. Wir haben künstlich niedrige Zinsen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes darf daher nicht aufgeweicht werden, wie Grüne und Markus Söder dies wollen. Wir müssen zurück zu soliden Finanzen.«

Spiegel-online

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Haben sich die von der EU – aufgestellten Mördertruppen in Uniform gerade im Urlaub befunden oder woher mag die Hilfsbereitschaft der Behörden kommen? Vielleicht hatten die Küstenwächter aber vorsätzlich Rohrkrepierer geladen, da sie bemerkten aus Eigenscham ihren aufrechten Gang zu verlieren ? Ein jedes Land welche Lebensräume in anderen Ländern vernichtet, ist zur Widergutmachung verpflichtet.

Italien und Frankreich retten mehr als 120 Menschen nach Seenotrufen

2.) Migration

Mehrere Flüchtlingsboote sind beim Versuch, das Mittelmeer und den Ärmelkanal zu überqueren, in Seenot geraten. Ein Mann ertrank. Die Küstenwachen von Frankreich und Italien haben am Samstag mehr als hundert Migranten aus Booten gerettet. Diese waren beim Versuch, übers Meer die EU-Grenze sowie das britische Festland zu erreichen, in Seenot geraten. Einen der Geflüchteten konnten die Küstenwächter nur noch tot aus dem Wasser bergen. Im Ärmelkanal griffen die französischen Behörden nach eigenen Angaben zunächst 38 Menschen an Bord eines Bootes nahe der nordfranzösischen Hafenstadt Boulogne-sur-Mer auf, die einen Seenotruf gesendet hatte. Später retteten ein Patrouillenschiff und ein Schleppkahn weitere 64 Menschen im Meer nahe der Gemeinde Hardelot. Alle Geretteten seien in Sicherheit, hieß es. Schon in der Nacht waren italienische Küstenwächter westlich von Sizilien mehr als 20 Menschen zu Hilfe gekommen, die versucht hatten, das Mittelmeer zu überqueren. Wie die Behörden am Samtag mitteilten, hatte ein Tunesier per Telefon einen Notruf an die Einsatzzentrale gesandt. Die Küstenwache konnte ihn nahe der Insel Levanzo lokalisierten und schickte zwei Rettungshubschrauber und zwei Patrouillenboote. Ihnen gelang es, fünf Menschen zu retten. Für einen Mann kam die Hilfe zu spät, die Behörden bargen seine Leiche.

Zeit-online

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Gab es nicht schon immer Orte, an denen die Vanille auf ihre Schokoladenseite tritt? Die Frage stellt sich doch nur, wer sich von seiner besten Seite zeigt, bevor der Almödi aus Bayern auf der Fläche erscheint und seine ätzende Soße über die Anwesenden schüttet?

Wahlkampfauftakt der Union

3.) Ein Pfeifen im Walde

Beim Wahlkampfauftakt der Union ist sogar die Kanzlerin da. Während ihr Möchtegern-Nachfolger Laschet nervös wirkt, raubt ihm ein anderer die Show. Armin Laschet steht am Pult und blickt ernst, ja beinahe grimmig ins spärlich besetzte Auditorium. Normalerweise passen mehrere Tausend Menschen in das Berliner Tempodrom, das sich CDU und CSU als Bühne für ihren offiziellen Wahlkampfauftakt an diesem Samstag ausgesucht haben. Aber in diesem Wahlkampf ist nichts normal. Nur rund einhundert vorwiegend jüngere Christ­de­mo­kra­t:in­nen dürfen als Claqueure dabei sein. Sie geben sich alle Mühe. Doch Bierzeltstimmung will nicht aufkommen. Aber das wäre ja schließlich auch etwas unangebracht angesichts der Situation der Welt im Allgemeinen und der Union im Besonderen. Laschet versucht, sich kämpferisch zu geben. „Ich werde kämpfen, mit allem, was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird“, ruft der Kanzlerkandidat der Union in den Saal. CDU und CSU wollten nicht regieren, weil sie Lust daran hätten, „sondern weil wir regieren müssen, damit Deutschland einen guten Weg nimmt“. Laschet ist sichtbar bemüht, das Image des Luschen-Laschi, das er sich mit allerlei Tölpeleien in den zurückliegenden Wochen hart erarbeitet hat, wieder abzustreifen. Die Zeit bis zum Wahltag ist knapp, der Abwärtstrend der Union bislang nicht gestoppt. Ein paar Dutzend Ak­ti­vis­t:in­nen der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion stehen und sitzen zwischen Anhalter Bahnhof und Tempodrom vor der ersten Polizeisperre. Weiter kommen sie nicht. Das hatten sie sich wohl etwas anders vorgestellt. Von der Veranstaltung bekommen sie nur den großen Tourbus Armin Laschets zu sehen, der vor der Tür steht. „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ steht darauf. Die Vorstellungen, wie ein solches modernes Deutschland aussehen sollte, dürften dies- und jenseits der Absperrungen auseinandergehen. Als Laschet als Letzter seinen Auftritt auf dem Unionsevent hat, sind die Kli­mare­bel­l:in­nen schon längst wieder abgezogen.

TAZ-online

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Welch eine Truppe hat sich dieses Land zusammen Ferkeln lassen? Im eigenen Land haben sie noch rein gar nichts gerissen, was das Coronavirus betrifft und schon werden die blinden Seher nach Kim entsandt um ihre Jagd nach dem Virus dort zu beginnen, wo sie von hier nicht beobachtet werden können? Hatte da vielleicht der heimliche Pipeline Chef seine schmutzigen Gas-Finger mit im Spiel? Aber der Glaube galt schon immer als der größte Helfer für Nichtwissende? Besonders auffällig : Aus Deutschland gingen in den letzten Jahren viele Tränen auf Reisen! Nach Wuhan in China ist jetzt Nord-Korea an der Reihe?

Deutschland schickt Corona-Team zu Kim Jong-un

4.) UN – ERTEILT AUSNAHME: Nordkorea

Nordkorea lässt in Absprache mit der UN ein deutsches Team ins Land. Es soll vor Ort „zur Prävention und Kontrolle“ gegen das Coronavirus eingesetzt werden. Pjöngjang – Kim Jong-un hat sein Land seit Beginn der Corona-Pandemie hermetisch abgeriegelt. Niemand kommt ohne Sondergenehmigung aus Pjöngjang raus, niemand rein. So wollte der Machthaber dafür sorgen, dass Nordkorea vom gefährlichen Virus verschont bleibt. Ganz im Gegensatz zum Rest der Welt sollte die ostasiatsische Diktatur zur strahlenden Ausnahme werden, die sich der Pandemie erfolgreich entgegenstellt. Auch wenn nur sehr wenige Informationen aus Nordkorea in die weltweite Öffentlichkeit gelangen und der Staatsrundfunk konsequent Propaganda ganz im Sinne der Kim-Regierung verbreitet, rückte man vor einiger Zeit von der Behauptung ab, dass die Abschottung das Virus tatsächlich komplett aus dem Land halten konnte. Dass Kim Jong-un, der seit einigen Tagen erneut abgetaucht zu sein scheint, nun entgegen seiner strikten Linie ein deutsches Team ins Land lässt, das offiziell zur „Prävention und Kontrolle“ eingesetzt wird, füttert die Vermutungen weiter an, wonach die bisher vermeldeten 35.947 positiven Testungen nur die Spitze eines Eisberges sein könnten. Gegen Corona: UN-Sicherheitsrat genehmigt Deutschland die Entsendung von Hilfsgütern nach Nordkorea.

FR-online

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Ihre Wunsch wird heute kaum noch auf fruchtbaren Boden fallen, nachdem ihre Glaubensgenossin nicht nur die CDU sondern auch die Opposition unter ihre Fittiche gefangen hält und es ist zu befürchten das es nach der Wahl nicht anders aussieht als vorher ! So schnell stirbt die fehlende Wahrnehmung in die Schwäche der Politik bei der Bevölkerung nicht aus.

Kommentare Margot Käßmann

5.) Wieder Mahnerin

Mehr als elf Jahre nach ihrer Kritik am Kriegseinsatz in Afghanistan fordert Margot Käßmann zivile Hilfe. Nur vier Monate lang war sie Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das mag man angesichts der anhaltenden Popularität von Margot Käßmann unter Christen aller Konfessionen kaum glauben. Die Pastorin, Buchautorin und langjährige Landesbischöfin in Niedersachsen (1999 bis 2010) legte am 20. Februar 2010 ihre Ämter wegen einer Dummheit nieder: Alkohol am Steuer und dabei erwischt. Viele dürften damals froh gewesen sein, dass Käßmann die Macht ihres Amtes verlor. Denn kurz zuvor hatte sie sich in einer Neujahrspredigt kritisch zu einem Bundeswehreinsatz geäußert. Ihr Satz »Nichts ist gut in Afghanistan« ist seither ein geflügeltes Wort. Danach brach ein Sturm der Entrüstung los. Politiker, Redakteure und Militärs zeigten sich indigniert über die vermeintliche Anmaßung der Theologin, sich zu Dingen zu äußern, von denen sie aus deren Sicht keine Ahnung hatte. Dabei hatte sie bereits Weihnachten 2009 in einem Interview ihre Kritik am Hindukusch-Desaster detailliert begründet. Unter Berufung auf aktuelle Berichte stellte sie fest, es handle sich mitnichten um eine Aufbaumission, wie es suggeriert werde, sondern ganz banal um Krieg, der das Land immer weiter in den Abgrund reiße.

ND-online

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DL – Tagesticker 21.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre der Joschka einst in seinen Turnschuhen weitergelaufen – sähen wir Heute vielleicht noch eine „Grüne“ und keine Schwarz-Braun eingefärbte Partei? Aber so ergeht es leider einen jeden Clan, in welchen ihre vor den Wahlen gemachten Zusagen in einer Koalition nach den Wahlen nur noch Schall und Rauch sind. Versprechen gebrochen – ist auch ein Verbrechen – zumindest an die Wähler-Innen der jeweiligen Parteien, welche nur ihre persönlichen Aufstiege im Kopf haben. Aber nichts anderes ist Politik immer gewesen. Wie haben es unsere Ahnen schon  gesagt: Aus einen Pinkeltopf wird nie ein Bräter – er verliert seinen Gestank niemals !!!

„Ich sehe ein riesengroßes Versagen“

1.) Grüne und Afghanistan

Den Grünen und Annalena Baerbock bietet das Debakel in Afghanistan im Wahlkampf einerseits eine willkommene Angriffsfläche – eine neue Flüchtlingsdebatte wollen sie andererseits vermeiden. „Ich sehe ein riesengroßes Versagen“ Afghanistan ist jetzt überall bei den Grünen. Bei jedem Wahlkampfauftritt fordert Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Helferinnen und Helfer des deutschen Afghanistan-Einsatzes sofort aus Kabul auszufliegen, auch Streiter für die Demokratie, die durch die Taliban bedroht sind. Die Grünen, die 2001 dem deutschen Kampfeinsatz in Afghanistan zustimmten, betrachten die Bilder aus Kabul mit Entsetzen. Gleichzeitig bietet das humanitäre Debakel sechs Wochen vor der Bundestagswahl aber auch eine nicht ganz unwillkommene Angriffsfläche. „Ich sehe ein riesengroßes Versagen. Heiko Maas hat in den letzten Jahren keine außenpolitischen Ziele formuliert, die er erreichen will. Auf fatale Weise sehen wir das jetzt in Afghanistan“, sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Seit Monaten sei klar gewesen, dass Ortskräfte Schutz bräuchten. 2019 und im Juni 2021 habe ihre Partei im Bundestag eine erleichterte Ausreise beantragt, vergeblich. Union und SPD lehnten ab. „Experten haben deutlich vor den Gefahren gewarnt. Die Bundeswehr hat davor gewarnt“, sagte Baerbock. „Diese Bundesregierung aber hat sich entschieden, außenpolitisch abzutauchen.“ Zudem habe CSU-Innenminister Horst Seehofer schnellerer Hilfe offenbar „Steine in den Weg gelegt“.

msn-com-online

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Hier sehen wir das exakte Spiegelbild der Politiker-Innen: Sie müssen immer auf ihre Rechtsauslegung beharren, damit ihnen die Stimmung im Volk nicht Abhanden kommt. Was nichts anderes heißt, als jeden Widerspruch schon im ersten Keim zu ersticken. Heute auf das Recht beharren, um schon Morgen eine vollkommen andere Auslegung als seine eigenen Gedanken  vorzubringen. Die Auslegung, als das einzig Wahre, was im BpB gelehrt wird?

„Diese Entscheidung, die würde ich jederzeit genauso wieder treffen“

2.) HEIKO MAAS ZU AFGHANISTAN

Warum hat der Außenminister die Warnungen aus der eigenen Botschaft in Kabul nicht ernst genommen? Heiko Maas steht wegen der späten Evakuierung in der Kritik. Aber bisher lässt er alles an sich abperlen. Außenminister Heiko Maas (SPD) gerät wegen des Kabul-Debakels zunehmend unter Druck. Aus der Bundestagsopposition kommt scharfe Kritik. So warf ihm der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Entwicklung vor. Der Minister habe der eigenen Botschaft in Afghanistan und Experten der Bundeswehr nicht zugehört, sagte Özdemir am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Maas hätte zuhören müssen. Sich einfach mit dem Thema beschäftigen.“ Die Lageberichte, die das Auswärtige Amt schreibt, seien „eben Wunschberichte und entsprechen nicht der Realität vor Ort“. Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Rolle der Bundesregierung als „katastrophal“. Seine Partei habe schon seit langem eine Exit-Strategie für Afghanistan verlangt. „Es gab genügend Zeit, um diesen Tag vorzubereiten. Die Bundesregierung hat das nicht gemacht.“ Die politische Verantwortung dafür müsse Außenminister Maas übernehmen. „Diese Fehler wären vermeidbar gewesen“, betonte Djir-Sarai. Marietta Slomka kommt Maas nicht bei.

Cicero-online

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„Wir schaffen das !“ Waren die Sprüche aus einen vollen Bauch nicht immer auch das Gerede eines leeren Kopfes? Vor allen Dingen dann, wenn sie von Politiker-Innen in ihrer ersten Erregung gesprochen werden? Denn alle das, was in einen Kopf gesteckt wird landet irgendwo im Körper und kommt für gewöhnlich dort wieder an das Tageslicht, worüber alle Politiker-Innen selbst im Dunklen nicht gerne in der Öffentlichkeit reden. Ihre Ware – als Wahrheit?

Bitte an den Pariser Klimagipfel denken

3.) 2015 muss sich wiederholen!

2015 war nicht nur das Jahr seltener deutscher Barmherzigkeit. Es wurden „Paris“ und die Entwicklungsziele der UN beschlossen. So etwas gibt es sonst nur in Hollywood: einen Thriller mit Happy End. Das war für mich der 12. Dezember 2015. Ich saß im vollgepackten Plenum der Pariser Klimakonferenz zum Weltklima-Abkommen. Der Saal brummte vor Nervosität und Anspannung, Hektik, Menschengruppen, Geflüster, ratlose Gesichter. Dann knallte der Konferenzpräsident Laurent Fabius den Hammer auf den Tisch: „It is so decided!“ Riesenjubel, neben mir sprang ein sonst eher cooler US-Diplomat auf, streckte die Arme in die Luft, umarmte mich und schrie: „Yes! Yes, he did it, man!“ Für mich könnte das in Endlosschleife immer wieder laufen. Aber nicht für Armin Laschet. Nicht für Julia Klöckner. Nicht für Thomas Strobl und viele andere ChristdemokratInnen. Sie sagen: „2015 darf sich nicht wiederholen!“ Und meinen selbstverständlich die ungeordnete Einwanderung von knapp einer Million flüchtender Menschen nach Deutschland, den seltenen Fall offizieller deutscher Barmherzigkeit. Schon klar: Ausnahmezustand, Kontrollverlust, Stärkung der AfD und Schwächung der EU-Solidarität sind für eine Regierung nicht wünschenswert. Aber was gar nicht geht: „2015“ als Chiffre für Chaos und Bedrohung zu verwenden.

TAZ-online

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Könnten wir die Situation nicht mit einen Pudding vergleichen, welcher einmal mehr auf den nächst hingehaltenen Löffel hüpft ? Es gab in der Politik schon Zeiten, da Journalisten von einen Gang nach Canossa berichteten! Könnten wir aus den Berichterstattungen ersehen, wie sich die Zeiten veränderten ? Nur die Politiker-Innen verändern sich niemals, vielleicht da sonst Niemand mehr über sie reden oder schreiben würde ?

Merkels letzte Reise nach Russland

4.) Ende einer schwierigen Beziehung

Es ist ein Abschied, den Angela Merkel und Wladimir Putin wohl nicht bedauern. Ein letztes Mal ging es um strittige Themen im deutsch-russischen Verhältnis. Zum Abschied gab es im Kreml Blumen und ein paar freundliche Worte für die Kanzlerin. Es ist wohl das letzte Mal, dass Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht. Keinen anderen Staatschef hat die Bundeskanzlerin in den vergangenen 16 Jahren so oft getroffen. Allerdings ist es ein Abschied, der beiden Seiten nicht schwergefallen sein dürfte. Denn das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist angespannt, auch wenn Putin den stets offenen Dialog mit der Kanzlerin lobte. Merkel betonte in Moskau zwar die Notwendigkeit, im Gespräch zu bleiben. Doch schon in den ersten Minuten ihrer Begegnung mit Putin erwähnte die Kanzlerin die „tiefgreifenden Differenzen“ im deutsch-russischen Verhältnis. Diese Differenzen betreffen Moskaus Intervention in der Ostukraine, den Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny oder die Lage in Belarus. Als Termin für das Treffen wählten Deutsche und Russen ausgerechnet den Jahrestag des Anschlags auf Nawalny. Am 20. August 2020 war er auf einem Inlandsflug ins Koma gefallen, nachdem er mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden war. Es war die Bundesregierung, die nach der Analyse von Proben in einem Speziallabor diese Erkenntnisse öffentlich machte und von Russland Antworten forderte. Nawalny wurde in der Berliner Charité behandelt.

Tagesspiegel-online

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Ein Schuft, wer nun an die Politiker-Innen denkt, welche aus ihren Positionen heraus, ganz besonders über das Corona Virus und die Wichtigkeit zur Herden-Immunität seinen flinken Fingern ihren freien Lauf ließe? Das passte doch gut zu der Raubtierideologie welche den Herdentrieb immer weiter begrenzen möchte aus ganz Natzi-o-naler Räsonierten-Staatsgehorsam?

Akademisches Ghostwriting ist eine beliebte Dienstleistung

5.) Schreiben und schreiben lassen

Zahlreiche Agenturen bieten akademisches Ghostwriting an. Politiker­innen und Unternehmer, aber auch Pflegestudierende lassen wissenschaftliche Arbeiten von anderen schreiben. Wissenschaftliche Arbeiten zu schreiben, kostet Zeit. Wer über ausreichend Geld verfügt und bereit ist, ein gewisses Risiko einzugehen, kann sich diese Zeit sparen. Für fast jedes Thema lassen sich Autorinnen und Autoren finden, die bereit sind, die betreffenden Arbeiten zu schreiben. Das behaupten zumindest die zahlreichen Agenturen, die akademisches Ghostwriting anbieten. Manche arbeiten nach eigenen Angaben mit Hunderten freier Autorinnen und Autoren zusammen. Die Jungle World hat vorige Woche unter falschem Namen bei vier größeren Agenturen angefragt, ob diese bis Ende September eine 60seitige Masterarbeit zum Thema »Zur Soziologie des Fußballs« schreiben könnten; die Fragestellung sei vom Ghostwriter zu entwickeln. Eine Agentur antwortete nach weniger als zehn Minuten, die Arbeit könne binnen 21 Tagen geliefert werden, als Ghostwriter stünden ein promovierter Fachautor, ein habilitierter Fachautor und ein emeritierter Professor zur Verfügung. Der letztgenannte werde die Arbeit für 4 845,78 Euro schreiben, die anderen beiden Angebote sind günstiger. Der Preis beinhalte eine Plagiatsprüfung. »Unter unseren Kunden befinden sich Unternehmer, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens mit hohem Einkommen.« Piotr Snuszka, Ghostwriting-Agentur BAS Business and Science GmbH

Jungle.world-online

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DL – Tagesticker 20.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein „Mann“ aus der SPD welcher selbst beim pinkeln im Stehen Gummihandschuhe überzieht ? Aber so spielt das Leben: Der  Doktor welcher Arzt versuchte, aber wohl nicht konnte, wird Professor und geht in die Politik um wenigstens irgendwo in seinen Leben nicht überflüssig zu wirken ? Während die Großen die Wirtschaft beflügeln, versuchen sich die Kleinen, unter sich bleibend, vergeblich in der Politik den Kuckuck zu spielen.

Lauterbach erwartet Zunahme von Impfdurchbrüchen

1.) Trotz Impfschutz

Mehr als 58 Prozent Menschen in Deutschland sind vollständig gegen Corona geschützt – aber laut SPD-Politiker Lauterbach nicht mehr lange. Der Gesundheitsexperte warnt vor einem konkreten Zeitraum, ab dem Impfungen nachlassen. Die Delta-Variante des Coronavirus sorgt für einen rasanten Anstieg der Neuinfektionen in Deutschland, mehr und mehr Menschen sind jedoch mit einer Impfung vor einer schweren Erkrankung geschützt. Eigentlich. Laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach könnte die Zahl derer, die sich trotz Impfschutz anstecken, bald deutlich erhöhen. Er rechnet mit einer deutlichen Zunahme von sogenannten Impfdurchbrüchen. »Durchbruchinfektionen ereignen sich bei Personen, deren Impfung länger als sechs Monate zurückliegt«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir werden also vermutlich bald mehr Fälle sehen, sobald die Impfung bei etlichen Geimpften in Deutschland mehr als ein halbes Jahr zurückliegt.« Das Risiko eines Impfdurchbruchs steige unabhängig vom verwendeten Impfstoff.

Spiegel-online

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Wer beginnt nicht das Raten über seine eigenen Missetaten ? Sind es nicht genau solche Situationen aus den Clans der CDU, welche das Versagen einer Partei in ihrer Gesamtheit aufzeigen ? Sollten wir nun bei einer Karrieristin beginnen welche nur auf die rechten Zuhälter aus der Partei wartete, um auf der Leiter nach oben zu kommen? Auch der Klimawandel, an und für sich ein Leibgericht, verursachte einen Magenkatarr ! Lange studiert – aber rein gar nicht kapiert – oder von der Wirtschaft geschmiert?

„Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates“

2.) CDU-Landrat schreibt Brief an Merkel

In einem offenen Brief teilt ein Landrat aus Sachsen seine Sorgen mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Michael Harig fürchtet eine Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik. Er fordert, die Lebenswirklichkeit auf dem Land mehr zu beachten. Es sind deutliche Worte, mit denen sich ein CDU-Landrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wendet. Michael Harig, Landrat des Landkreises Bautzen, warnt in einem offenen Brief vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik in Deutschland. Er wende sich mit „großer Sorge“ an die Bundeskanzlerin und die Länderchefs, schreibt der 60-Jährige in den am Donnerstag veröffentlichten Brief. „Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss“, heißt es in dem Schreiben. Harig argumentiert, dass eine Herdenimmunität unter Einbeziehung der Genesenen erreicht sei. Rund 85 Prozent der über 60-Jährigen und die sogenannten vulnerablen Gruppen seien nahezu durchgängig geimpft. Schwere Verläufe bei nicht – Vor erkrankten, Kindern und Jugendlichen seien eine „absolute Ausnahme“. Harig spricht sich deshalb für eine Rückkehr zur Normalität und für eine Gewährleistung der Grundrechte aus.

Welt-online

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Das haben wir doch alles nicht gewusst, war die häufigste aller Standarterklärungen in den Nachkriegsjahre, wenn die „Mörderveteranen“ aus der Gefangenschaft zurückkamen. Sicher nicht alle haben ihren Heil als Meister zugejubelt, aber sie sind Marschiert, wie der Deutsche es nie anders gelernt hatte und auch heute nicht lernt um Freiwillig als der „Schützen Arsch im letzten Glied“ marschiert dabei, auf alles schießt, wenn es ihm denn so befohlen wurde. Von einer politischen Clique welche glaubt aus Bürger-Innen eine Natzi-o-nale Staatsräson einfordern zu müssen, wie es einst auch in der SED gelehrt wurde.

Nach Abzug aus Afghanistan

3.) Der außenpolitische Sargnagel

Die Überraschung deutscher Politiker über den schnellen Sieg der Taliban zeugt von extremer Gleichgültigkeit. Doch Wegschauen löst das Problem nicht. Im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas rang Marietta Slomka, Moderatorin des ZDF-„heute journals“, sichtlich um Fassung. Sie konfrontierte den Außenminister immer wieder mit dem persönlichen Schicksal von Menschen in Afghanistan. Menschen, die für die Demokratie und die Deutschen in Afghanistan im Einsatz waren und die nun auf der Flucht durch die Straßen Kabuls irren. Maas rechtfertigte sich. Diese Lage habe niemand voraussehen können. Außerdem tue man alles, um den afghanischen Mitarbeitern die Ausreise noch zu ermöglichen. Slomka insistierte: Die Taliban kontrollieren die Straßen. Sie haben einen Ring um den Flughafen Kabul gezogen und blockieren die Zufahrtsstraßen. Wer Dokumente mit sich führt, die belegen, für die Deutschen gearbeitet zu haben, begibt sich in Lebensgefahr. Wie soll man da jetzt noch aus dem Land kommen? Hätte das Auswärtige Amt nicht früher mit der Evakuierung gefährdeter Menschen beginnen müssen? Die Taliban waren ja seit Mai rasant auf dem Vormarsch. Der Außenminister erwiderte stoisch: Die jetzige dramatische Lage habe niemand vorhersehen können. Wirklich? Maas und genauso wenig Bundesverteidigungs­ministerin Annegret Kramp-­Kar­ren­bauer oder die ihnen zuarbeitenden Dienste? Ebenso wenig wie US-Präsident Joe Biden? Das scheint nur glaubwürdig, insofern eine extreme Gleichgültigkeit gegenüber dem zukünftigen Geschehen in Afghanistan vorherrschte.

TAZ-online

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Wer interessiert sich denn noch für Wellen, wenn er genau weiß, wer die Kugeln auf den Abakus im vorsintflutlichen Modus manipulierend – hin und herschiebt?

Wegweiser ins Nirgendwo

4.) Corona

Bei der Berechnung der Impfquote herrscht Chaos. Dabei hat diese Datenerhebung einen erheblichen Einfluss auf den Verlauf der vierten Welle. Bis vor Kurzem waren Inzidenzzahlen noch der wichtigste Wegweiser der Pandemie. Jetzt hat die baden-württembergische Landesregierung eine Verordnung erlassen, nach der nur noch die 3-G-Regel gilt. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, darf am öffentlichen Leben teilnehmen. Wobei sich das ändern könnte, wenn sich durchsetzt, was derzeit diskutiert wird, nämlich dass umfassende Freiheit nur durch das Impfen oder die überstandene Krankheit erlangt werden kann. Insofern gewinnt die Impfquote immer größere Bedeutung. Eigentlich sollte man annehmen, dass darüber gültige Aussagen zu machen sind. Doch nun hat ein Report des Robert-Koch-Instituts (RKI) offenbart, dass über den Immunitätsgrad der Bevölkerung widersprüchliche Zahlen kursieren. Die Meldungen der Impfärzt:innen, die in das Digitale Impfmonitoring (DIM) eingehen, liegen nämlich unter den Erhebungen, die das RKI gleichzeitig im Rahmen von Umfragen in der Bevölkerung ermitteln lässt. Bei der letzten Befragung für den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli gaben 79 Prozent der 18 – 59-Jährigen an, zumindest einmal geimpft zu sein. Nach dem DIM sind es aber nur 59 Prozent. Eine solche Diskrepanz wäre nur erklärbar, wenn die Befragten entweder unrichtige Angaben gemacht hätten, wovon kaum auszugehen ist, oder ein chaotisches Meldewesen herrscht. „Um einiges höher“, wie das RKI den Unterschied beschreibt, wirkt jedenfalls beschönigend.

Der Freitag-online

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Hat es denn je etwas gebracht wenn Kopfkranke ihre eigenen Krankheiten selber untersuchen ? Wer wird denn den ersten Stein werfen, wenn dieser Postwendend in vielfacher Zahl zurückzukommen droht? Ist es nicht wie in den Religionen wo der Glaube schon ausreicht, alle Vergehen mit dem Wort Vergebung unter den Tisch zu schieben? Die heutigen Täter wissen doch schon genau wer demnächst ihren Clan dirigieren darf. Die eine Krähe hat doch noch nie einer andren ein Auge ausgehackt. Auch wenn die Gläubiger immer noch die Augen und Zähne im Tausch einfordern?

Kommt nach der Wahl ein Afghanistan-Untersuchungsausschuss?

5.) Fehleinschätzung der Bundesregierung

Politiker von Grünen, Linken, FDP fordern die Aufarbeitung des Desasters am Hindukusch – selbst die CSU zeigt sich offen dafür. Die von der Bundesregierung bereits eingestandene Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan könnte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Politiker von Grünen, FDP und Linken behielten sich am Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag nach der Wahl am 26. September vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben für die Bundesregierung bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die Taliban überrascht worden sind. Vor allem mit der mangelnden Bereitschaft der afghanischen Armee, ihr Land zu verteidigen, habe man nicht gerechnet, heisst es. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben. «Es wäre absolut notwendig, dieses Riesendesaster und die unglaublich große Zahl von Fehlern aufzuarbeiten», sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Man wolle aber zunächst die für Mittwoch kommender Woche geplante Regierungserklärung Merkels abwarten. Nouripour beklagte, dass Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung zentrale Fragen nicht beantwortet hätten. «Wäre das Ende der Legislaturperiode nicht schon in neun Wochen, hätten wir nach den nichtssagenden Auftritten von Maas und Kramp-Karrenbauer den Antrag schon gestellt.»

ND-online

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„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 19.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Selbst viele der politischen Schenkelklopfer bemerkten zu spät, das sie mit Rohrkrepierern spielten. Das Versagen der Uniformierten Pfadfindertruppe in Afghanistan ist ganz gewiss keine Werbung der nach Kriegen gierenden NATO-Anhänger-Innen der Schwarzen-Clans.

Laschet sieht keinen Grund für Verzicht auf Kanzlerkandidatur

1.) Bundestagswahl

In Umfragen zur Bundestagswahl schmilzt der Vorsprung der Union. Doch an seiner Kanzlerkandidatur gibt es nichts zu rütteln, findet CDU-Chef Armin Laschet. Trotz schwächelnder Umfragewerte sieht der CDU-Vorsitzende Armin Laschet keinen Anlass für einen Verzicht auf seine Kanzlerkandidatur. „CDU und CSU haben klar entschieden“, sagte Laschet bei einem Wahlkampftermin in Oldenburg auf die Frage, ob er erwäge, seine Kandidatur zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder zurückzuziehen. „Ich kommentiere keine guten Umfragen und keine schlechten Umfragen, ich bin im Wahlkampf“, sagte Laschet. „Ich habe Respekt vor den Wählern, die am 26. September eine Richtungsentscheidung für Deutschland fällen.“ Laschet hatte sich in einem kurzen, aber harten Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union gegen Söder durchgesetzt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sagte ein Viertel der Befragten, die derzeit nicht CDU oder CSU wählen wollen, sie würden doch für die Union stimmen, wenn Söder ihr Kanzlerkandidat wäre. Wenn nur die Hälfte dieser Wähler ihre Ankündigung wahrmachen würde, käme die Union auf 33 Prozent, rechnete das Institut vor.

Zeit-online

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Ach ja – ohne die Hilfe der Reinigungskräfte würde ein jedes Urinal stinken. Da finden wir sie alle vereint – unsere politischen Clan-Besetzer-Innen  in den Parteien. Also auch die Sekretärin als Steh-Pinklerin

Dass Maas überhaupt im Amt ist, verdankt er einem Mega-Streit in seiner Partei

2.) Kritik wegen Afghanistan-Krise

Um große öffentliche Debatten kam Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in den vergangenen Jahren meist herum. In der Afghanistan-Krise wird der Politiker nun jedoch zum Buhmann. Maas muss sich unbequemen Fragen stellen – unter anderem der, wie er überhaupt an sein Ministeramt kam. Es ist ein Satz, den Heiko Maas (SPD) heute bereuen dürfte. „Dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden, das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen“, sagte der deutsche Außenminister am 9. Juni im Bundestag. Nur knapp zwei Monate später ist genau das eingetreten, was Maas damals noch so klar verneinte. Die Taliban haben Afghanistan überrannt, den Präsidentenpalast gestürmt und das Land eingenommen. Maas, der sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert geräuschlos durch sein Amt als Außenminister bewegte, steht nun am Pranger. Obwohl auch andere Politiker seine Meinung zu Afghanistan teilten, ist die Juni-Fehleinschätzung des 54-Jährigen zum Sinnbild einer verfehlten deutschen Afghanistan-Mission geworden. Und noch mehr: Sie zieht unbequeme politische Fragen nach sich, auch für Maas selbst. Wie er an das Amt des Bundesaußenministers kam, wie gut er auf diese Rolle vorbereitet war – das fragen sich aktuell viele.

Focus-online

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Aus den Leben der Politiker-Innen gegriffen zu ihren Westlichen Werten: : „Lüge das die Balken krachen, spuck den Teufel in den Rachen, lach der Welt ins Angesicht und verlier die Wahlen nicht !“ Sonst streikt der Paternoster.

Nach dem Abzug aus Afghanistan

3.) Die große Lüge

Die Erzählung „westlicher Werte“ war lange populär, ist aber längst eine leere Phrase. Das zeigt nicht nur der Umgang mit der Situation in Afghanistan. Es fehlt so viel. Das ist schon lange so, aber gerade ist das Fehlen so laut, dass niemand mehr weghören kann. Es fehlt Verantwortung, Ehrlichkeit, Mut, Einsicht. Es fehlt Anstand, vor allem Anstand. Mir fehlen außerdem Wörter. Wie nennen wir das Stück, das der sogenannte Westen auf der geopolitischen Bühne aufführt? Die Heuchelnden? Die Schäbigen? Die Armseligen? Die Schande? Es ist unklar, ob diese Bezeichnungen noch etwas auslösen, sie wurden so oft in Münder genommen und noch öfter in die falschen. Trotzdem brauchen wir Worte für diese Zeit. Keine nie gesagten, denn alles wurde gesagt, immer wieder. Aber etwas, das wiederholt werden muss, damit das Entsetzen größer wird als die Gewöhnung. Gerade habe ich eine Raufasertapete abgerissen. Ich kratzte das weiße Zeug von der Wand, es rieselte auf meine Füße und ich hoffte, dass hinter der Tapete etwas Schönes liegt, aber leider ist da nur Wand. Wie oft haben Sie Ihren Kopf dieses Jahr schon gegen Wände geschlagen? Ich sehr oft. Wir kratzen Tapeten ab und andere Verkleidungen, weil es nicht mehr anders geht. Es rieselt, wir finden nichts Schönes, nur Wände. Vielleicht passt „Die große Lüge“, denke ich. Die große Westliche-Werte-Lüge.

TAZ-online

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Wer hatte denn anderes von den herrschenden Kriegsversagern erwartet ? Jetzt spielen sie ihren Wähler-Innen einmal mehr etwas vor, was es in Deutschland wohl von den Politikern-Innen eher nie gegeben hat ! Das  Spiel mit den zuvor von den Steuerzahler-Innen eingetriebenen Steuergeldern. Ein brabbelnder Bayer und sein geistiges Spielzeug von der vertrockneten Weide ?

Flüchtende aus Afghanistan als Wahlkampfthema: – Laschet, Weidel und Seehofer sorgen für Aufregung

4.) „UNCHRISTLICH“ UND „UNWÜRDIG“

Konservative warnen davor, Menschen aus Afghanistan zu retten und als Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl* wird die Situation in Afghanistan* und die damit einhergehende Frage, ob Deutschland Flüchtende aufnehmen soll, zum Wahlkampfthema. Sowohl die Grünen als auch CDU/CSU* und die AfD haben sich dazu geäußert und gegenseitig kritisiert. Es sei „mehr als überfällig, dass die deutsche Bundesregierung endlich alles dafür tut, die Menschen zu evakuieren“, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Gefährdete Gruppen seien unter anderem diejenigen, „die in den letzten Jahren vor Ort die Nato-Truppen mit unterstützt haben, sei es als Dolmetscher, sei es als Ingenieure“. Auch freie Journalist:innen und Frauenrechtler:innen bräuchten Hilfe. Sie forderte Kontingente im fünfstelligen Bereich, „um Menschen in Sicherheit zu bringen“. Es müssten sofort alle ausgeflogen werden, „die mit dem Tod bedroht sind, weil sie mit Nato-Kräften zusammengearbeitet haben“, sagte Baerbock*.Flüchtende aus Afghanistan: Weidel fordert Aussetzen des Asylrechts Auch AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat sich für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Angehöriger in Deutschland ausgesprochen. „Ja, wir haben eine moralische Pflicht, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten nun auch jene Afghanen zu retten, die unmittelbar für uns gearbeitet haben und nun in äußerster Lebensgefahr sind“, schrieb Meuthen in einem Facebook-Post.

FR-online

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Das Volk war sicher nie  so naiv zu glauben, diese Flugzeuge wären  nicht vom Steuerzahlen bezahlt? Was denn nun – Schützenliesel ? Wer zahlt für die Kriege der Machtbesessenen-Politiker-Innen einschließlich der versuchten Widergutmachung?  Die schlafenden Michel unter ihrem Mützen in den Kasernen und ihre schon zahnlosen Politiker-Innen? Sicher nicht ! 

Bundeswehr bringt weitere 500 Menschen nach Deutschland

5.) Evakuierung aus Afghanistan

Die Evakuierung von Deutschen und Afghanen geht weiter. Gerettete berichten von Schrecken in Kabul. Die Linke fordert Hilfe jenseits der Hauptstadt. Die Bundeswehr setzt ihre Bemühungen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul fort. Am Frankfurter Flughafen landeten in der Nacht zum Donnerstag zwei weitere Maschinen mit insgesamt rund 500 Menschen, die aus Afghanistan in Sicherheit gebracht worden sind. Die Flugzeuge – eines von Lufthansa und eines von Uzbekistan Airways – waren wenige Stunden zuvor in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gestartet. An Bord der Lufthansa-Maschine waren nach Airline-Angaben rund 250 Menschen, die zuvor mit einer Bundeswehr-Maschine von Kabul nach Taschkent geflogen worden waren. Im Flieger der staatlichen Fluggesellschaft Uzbekistan Airways saßen laut Auskunft des Flughafenbetreibers etwa 240 Menschen. Zuvor war laut Bundesverteidigungsministerium ein weiterer A400M direkt aus Deutschland über Baku nach Kabul geflogen. Zusätzlich „zu den an Bord befindlichen Paletten mit Versorgungsmaterial aus Deutschland“ seien dort noch 15 zu evakuierende Personen aufgenommen worden, bevor die Maschine nach Taschkent flog. Mehrere Militärtransporter der Bundeswehr pendeln zwischen Kabul und der usbekischen Hauptstadt Taschkent, von wo aus die Evakuierten ihren Weiterflug nach Deutschland antreten sollen.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 18.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

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Geht es denn hier nur um das Rheingold ? Oder wird auch der Schrott de Bandenwerbungen in den Wahlkabinen der öffentlichen Bedürfnisanstalten mit entwertet`?

Studie zur Bundestagswahl

1.) Alles anders, nur nicht jetzt

Die Leute fühlen sich jetzt schon schlecht wegen Entscheidungen, die sie noch gar nicht getroffen haben: Wie das Rheingold-Institut die Stimmung vor der Bundestagswahl misst. Alle vier Jahre wird bei Stephan Grünewald ein Patient vorstellig, der zwar komisch angezogen und oft undurchsichtig ist, der aber interessante Sachen zu sagen hat. Dieser Patient heißt Deutschland, wobei das in doppelter Weise einer Präzisierung bedarf. Es geht Grünewald, dem Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts Rheingold, in der seit 2002 vor Bundestagswahlen durchgeführten Eigenstudie um den wahlberechtigten Teil der Bevölkerung. 50 Wählerinnen und Wähler werden nach Parteipräferenzen und soziodemografischen Parametern zusammengestellt und in jeweils zweistündigen tiefenpsychologischen Interviews und Gruppendiskussionen gefragt, wie sie das Land wahrnehmen, die Stimmung, den Wahlkampf. Stephan Grünewald und seine Kollegen führen ihre Gespräche nicht in therapeutischer Absicht, sondern mit dem Ziel, die sogenannte politische Gesamtsituation beschreiben zu können. Auf die Interviews folgt ein ausführliches Auswertungsgespräch der beteiligten Psychologen, wiederum daraus ergibt sich ein Papier als inhaltliches Kondensat. In diesem Sommer konnte die SZ sowohl an der Auswertung teilnehmen als auch deren Ergebnis vorab einsehen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Galt er nicht einmal als der politische Ziehsohn eines Oskar Lafontaine ? Ist es da noch Verwunderlich wenn wir erst viel später sehen wie das schlechte Saatkorn verkümmert ist ?

Der schlechteste Außenminister seit 1945

2.) Person der Woche: Heiko Maas

Die deutsche Außenpolitik erlebt in Afghanistan ein historisches Debakel. Schon seit Jahren schlingert Heiko Maas durch die Weltpolitik. Bei vielen Brandherden sind Verbündete enttäuscht bis entsetzt über die planlose Phrasenpolitik Berlins. Doch die außenpolitische Krise Deutschlands ist größer als das Versagen eines Ministers. Afghanistan wird zum historischen Desaster westlicher Weltpolitik. Der Westen verliert den längsten Krieg seiner Geschichte, trauert um mehr als 3000 gefallene Soldaten und hat eine Billion Euro verpulvert. Zuletzt waren 36 NATO-Staaten und Partnerländer an der Mission beteiligt. Nun übernehmen brutale Taliban-Islamisten und Massenmörder wieder die Macht. Der Einsatz endet in einer katastrophalen Hals-über-Kopf-Flucht – die westlichen Truppen ziehen ab wie gedemütigte Verlierer nach einer unwürdigen Kapitulation. Damit wird der gesamte 20-jährige Einsatz diskreditiert und – schlimmer noch – die Autorität des Westens schwer erschüttert. Auch für Deutschland ist der Afghanistan-Krieg eine Blamage gewaltiger Dimension. Die Bundesrepublik war nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Berlin hat seit 2002 mehr als 18 Milliarden Euro für den Einsatz gezahlt. Insgesamt leisteten rund 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten Dienst in Afghanistan, 59 verloren dort ihr Leben, viele sind traumatisiert zurückgekommen.

NTV-online

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Werte Leser-Innen! -Nein. ich beschreibe hier keine Verschwörungstheorien, sondern nur eine Theorie.-  Können sie sich vorstellen was wäre wenn, Morgen Chinesen, Inder, oder Russen, mit ihren Mördertruppen in dieses Land Einfallen, da ihnen unsere Demokratischen-Werte, religiöse Ungläubigkeit usw. nicht gefallen, da diese in ihren Augen zu sehr auf sich Selbst Bezogen sind? Wie z.B. die Clan-Wirtschaft in den Parteien welche alles von der Geburt bis zur Bahre bestimmen. Nicht einmal die Kanzler-Inn oder der Grußonkel wird uns zur Wahl angeboten, sondern von den Parteien-Clans am runden Tisch ausgewürfelt. Obwohl alle Macht von Volk ausgeht, wird diesem kein Vertrauen entgegengebracht, da sie sich selber auch nicht Vertrauen können. -Danke fürs lesen, aber ist das der Unterschied zwischen Taliban und Kannibale?

Deutsche Verantwortung in Afghanistan

3.) Unterlassene Hilfeleistung

Mit dem Truppenabzug liefern Deutschland und die USA die afghanische Bevölkerung den Taliban aus. Eine sorgfältige Aufarbeitung ist unerlässlich. Zu spät, es kommt jetzt alles zu spät: Selbst wenn das deutsche Personal nun noch aus Kabul herausgeholt wird, so gerät das Versprechen der deutschen Bundesregierung, sich um die afghanischen Ortskräfte zu kümmern, doch zur entsetzlichen Farce. Auch der Appell der deutschen Medien inklusive taz, die afghanischen HelferInnen der deutschen Presse herauszuholen, kommt wahr­scheinlich für zu viele zu spät. Die Bilder vom Flughafen in Kabul – rennende Menschen auf der Rollbahn – sprechen allem Hohn, was bis vor Tagen vielleicht noch forderbar, auch umsetzbar erschien. Mit dem Truppenabzug haben die USA und „der Westen“ das Schicksal der afghanischen Bevölkerung in die Hände der Taliban gelegt. Die Bundesrepublik darf sich nun fragen, wie jede Verantwortungsübernahme im Rahmen des Abzugs leider Opfer des Wahlkampfes wurde. Denn wer der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Frühjahr zuhörte, musste eigentlich zu dem Schluss kommen, dass sie es ernst meinte damit, afghanischen Helfern und ihren Familien die Ausreise zu ermöglichen. Es bedurfte jedoch keiner seherischen Fähigkeiten, um zu ahnen, was dann offenbar kam: die Ansage aus dem Innenministerium, dass nur geprüfte Visa-Vorgänge nach Paragraf soundso akzeptiert würden.

TAZ-online

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War es nicht schon immer das Gleiche ? Wer mit den Schwarzen in eine GRO-KO steigt, kommt als Brauner heraus. Hier ließen sich genügend Beispiele anführen. Die Staatsräson der CDU kann nur von Parteien abgeschafft werden, welche auch das „NEIN“ sagen erlernen ! Eine jede Unterstützung dient nur der CDU !!

Schwarz-grünes Modell

4.) Blaupause

In Hessen regiert die Koalition seit acht Jahren – taugt das als Vorbild für den Bund? Einst war die Aufregung groß in der Mitte Deutschlands. Als in Hessen im September 2013 ein neuer Landtag gewählt wurde, stand schnell fest: Die schwarz-gelbe Koalition hatte ausgedient – doch wer sollte nun regieren? Mit elf Prozent der Stimmen wurden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Statt für ein rot-grün-rotes Linksbündnis entschieden sie sich für die zweite schwarz-grüne Koalition auf Landesebene nach einem Intermezzo in Hamburg zwischen 2008 und 2010. Seit bald acht Jahren regieren die Grünen nun mit der ihnen einst verhassten, als besonders nationalkonservativ verschrienen „Stahlhelm“-CDU. Doch entgegen den Unkenrufen, die dem Bündnis ein baldiges Scheitern voraussagten, erscheint die Zusammenarbeit seit Anbeginn als harmonisch. Weil die ungleichen Partner ihre Meinungsverschiedenheiten lieber intern statt öffentlich austragen. Und weil sie Kompromisse machen müssen. Doch zu welchem Preis? Was hat die Koalition wirklich erreicht, wo konnten die Grünen Akzente setzen? Wie steht es insbesondere um die das Klima betreffenden Politikbereiche? Taugt Hessen, das schon oft als politisches Versuchslabor der Republik galt, als Blaupause für Schwarz-Grün im Bund? Energiewende.

Der Freitag-online

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Kultur und Merkel im Zusammenhang zu bringen ist schon eine Leistung der ganz besonderer Art. Strahlt das Foto nicht nicht die „Hoffnung“ und den Stolz von einen Menschen abgelichtet zu werden, gleichermaßen ? Ab in die NATO – dort wird jetzt wohl nach weiteren Fallobst gesucht werden. 

Magische Momente des Merkelismus

5.) Kultur – Angela Merkel

Auf Nimmerwiedersehen: Die Bundeskanzlerin hat eine verheerende Bilanz und ein gutes Image. Angela Merkel umgibt der unerschütterliche Nimbus der Krisenkanzlerin, doch genauer besehen ist ihre Bilanz verheerend. Merkel wird nicht als große Bewältigerin von Krisen in die Geschichte eingehen, sondern als die große Blockiererin in Europa. Ein erster Sprung in der Fassade zeigte sich im Herbst 2014, als der US-Journalist George Packer in der Zeitschrift »New Yorker« ein bis heute international maßgebliches Porträt der deutschen Kanzlerin veröffentlichte. Packer hatte dafür den Sommer über mit gefühlt jeder relevanten Figur des deutschen Politbetriebs gesprochen – Journalisten, Ex-Minister, Oppositionspolitiker, langjährige Weggefährten von Merkel, aber bezeichnenderweise nicht mit ihr selbst, da sie abgelehnt hatte. Er konnte sein Erstaunen nur schwer verbergen, wie es einer nach amerikanischen Maßstäben vollständig uncharismatischen Person wie Merkel gelungen war, über sämtliche Parteigrenzen und eventuell vormals bestehende ideologische Gräben hinweg nahezu grenzenlose Zustimmung zu erzielen. Eine Opposition war weitgehend inexistent, die Popularitätswerte der Kanzlerin so abwegig hoch wie (fast) immer, sie selbst auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Nur vereinzelt konnte Packer Stimmen vernehmen, die in dieser fundamentalen Entpolitisierung der Politik eine gewisse Gefahr auszumachen vermochten – aber meist trotzdem keinen Grund sahen, Merkel nicht zu wählen.

ND-online

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DL – Tagesticker 17.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

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Herr schmeiß Hirn herunter möchte derjenige Schreiben welcher noch an eine solche Type glaubt. Würde die Deutsche Schützenliesel die Kosten für ihre Verantwortlichkeit selber tragen müssen, käme diese demütig auf allen Vieren angeschlichen. Wen sollen denn jetzt die Verschwörungstheoretiker an das berühmte Kreuz aufhängen ? Jawohl Hängen und nicht Nageln, denn für solcherart fette Regierungsklopse sind alle Nägel zu schwach!

Erster Evakuierungsflug verlässt Kabul –

1.) Mit nur sieben Menschen an Bord

Nach stundenlanger Verzögerung und Warteschleifen in der Luft konnte die erste Bundeswehrmaschine in Kabul landen. Knapp 40 Minuten später hob der A400M schon wieder ab. Das erste Militärflugzeug der Bundeswehr für den Evakuierungseinsatz in Afghanistan hat Fallschirmjäger abgesetzt, Passagiere aufgenommen – und ist auf dem Rückflug nach Taschkent in Usbekistan. Um 22.42 Uhr, nach nur knapp 40 Minuten auf dem Boden, verließ der Flieger den Flughafen in Kabul. »Mit zu Schützenden ist die Maschine nun auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan«, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Laut einer ersten internen Bundeswehrmeldung waren einige Schutzpersonen an Bord, allerdings offenbar nur eine Handvoll. Weil die Landung des A400M bis zuletzt ungewiss war, konnten die in Kabul verbliebenen Deutschen nicht rechtzeitig informiert werden. »Mit zu Schützenden ist die Maschine nun auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan«, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Laut einer ersten internen Bundeswehrmeldung waren einige Schutzpersonen an Bord, allerdings offenbar nur eine Handvoll. Weil die Landung des A400M bis zuletzt ungewiss war, konnten die in Kabul verbliebenen Deutschen nicht rechtzeitig informiert werden.

Spiegel-online

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Der Gast in einen fremden Land, geht auf die Gastgeber zu und läuft nicht davon. Wo Feigheit sich mit Dummheit paart die Politik vor Krieg und Chaos warnt ! Niemand wird ein fremdes Land verstehen lernen, wenn sich die Besetzer hinter hochgezogenen Mauern verstecken und jeder Einzelne den Kontakt der offenen Straße aus Angst vermeidet. Das war die Bundeswehr in den 60-ger Jahren und ist sie auch noch Heute. Das macht den Unterschied zwischen Gast und Besetzer!

DEUTSCHLANDS EINSATZ IN AFGHANISTAN

2.) Im Weltreich der Illusionen

Der 20-jährige Einsatz in Afghanistan verlangte vielen Menschen enorme Leistungsbereitschaft und schwere Opfer ab. Nur die Bundesregierung hat sich in den zwei Jahrzehnten nie wirklich angestrengt. Die Verantwortlichen sind bloßgestellt, doch es schämt sich niemand. In diesen Tagen gelangt an sein konsequentes Ende, was 20 Jahre lang ausgeführt wurde: planlos und ohne Chance auf ein realistisches Ergebnis einen Einsatz in einem Land zu führen, dessen Traditionen, Strukturen und Kulturen man nicht versteht. Der 20-jährige Einsatz in Afghanistan verlangte vielen Menschen enorme Leistungsbereitschaft und schwere Opfer ab. Nur die Bundesregierung strengte sich in den 20 Jahren niemals wirklich an. Möglich war das, weil die deutsche Öffentlichkeit die ganze Zeit mit anderem beschäftigt war und sich für den Konflikt nicht interessierte. Und weil die Verantwortlichen mit anderem beschäftigt waren und sich ebenfalls nicht dafür interessierten. Das gilt es festzuhalten: Zu keinem Zeitpunkt in diesen 20 Jahren verfolgte die Bundesregierung mit dem Einsatz in Afghanistan politische Zwecke und militärische sowie zivile Ziele, für die ausreichend geeignete Mittel bereitstanden. Dass die zuletzt geführte Ausbildungsmission auf dem Papier köstlich klingt, in der Realität aber kontraproduktiv verlief, konnte jeder wissen, der es wissen wollte. Die Zerbröselung der afghanischen Sicherheitsorgane konnte nur die überraschen, die im Weltreich der Illusionen ihre Lager aufgeschlagen haben. Also in den Ministerien, wie wir erneut sehen, in den Führungsetagen. Ein Luftschloss war es auch, anzunehmen, dass sich die Taliban nicht auf die Machtergreifung vorbereitet hatten. 20 Jahre hatten sie dazu Zeit; 20 Jahre voller Wut, Energie und Rekrutierungserfolgen. Der Krieg wäre eskaliert.

Cicero-online

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So begeben sich dieser Tage alle beteiligten Länder auf die Suche nach den Verursachern ? – Zuerst bestückten sie die NATO mit unbrauchbaren Hinterbänkler aus ihren eigenen Reihen, um in einheitlicher Front ihren Versagern hinterher zu dackeln. In den USA ging Trump und Biden machte das Chaos perfekt. Nun hören wir mit leisen Stimmen die Schuldabweisungen über die Bild-Schirme des vereinigten Staats-Funk. Merkel  singt im Chor mit ihrer Regierung das Lied: „Wir sind die Ur-Ur-Enkel von Frankenstein ? „YouTube“

Abzug aus Afghanistan

3.) Einfach abgehauen

Die Entscheidung, die westlichen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, war desaströs. Falsch war, nicht für die Sicherheit der Menschen vor Ort zu sorgen. Abzug aus Afghanistan. Das war’s also. Zwanzig Jahre lang hat sich der Westen an Afghanistan abgemüht, Tausende Soldaten sind gefallen. Und nun geht das Land einfach zurück an die Taliban. Kabul fällt ohne einen Schuss, Europäer und Nordamerikaner hauen ab. Man kann die US-geführte Intervention ab 2001 gut oder schlecht finden, aber in jedem Fall steht fest: Die afghanische Generation, die nach 2001 aufwuchs, wird im Stich gelassen. Menschenwürde für Mann und Frau, moderne Bildung für alle und demokratische Grundsätze – all das steht jetzt in Frage. Die neuen Herren in Kabul mögen sich in ihrer Rhetorik versöhnlich geben – einen Grund, ihnen zu vertrauen, gibt es nicht. Millionen von Menschen haben jetzt in Afghanistan Angst um ihr Leben, weil sie irgendwann mal mit westlichen Ländern zu tun hatten und ihnen die Tür zur Welt vor der Nase zugeschlagen wird. Die verstopften Straßen zum Flughafen von Kabul und die Visaschlangen vor westlichen Botschaften – das ist es, was bleibt vom Traum einer offenen Gesellschaft in Afghanistan. Im Stich gelassen wurden die Menschen von den westlichen Interventionsmächten. Das musste nicht so kommen. Zugegeben: Diese Intervention ist global gesehen gescheitert – sonst wären die Taliban längst nicht mehr da. Und natürlich musste diese Intervention irgendwann zu Ende gehen. Aber nicht so. Nicht ohne jede Strategie, ohne Absicherung, ohne Konzept, ohne Plan B, ohne Schutz für die Zurückbleibenden. Kein Grund für den Truppenabzug.

TAZ-online

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Hatte sie in 16 Jahren je etwas anderes gemacht als ihre eigenen Unsicherheiten wegzulächeln? Es ist nur um so Verwunderlicher das ein Großteil der Presse so viel Zeit braucht, um dieses zu erkennen. Ist dieses nicht genau das, was Politik schon immer ausmachte. Wenn nichts mehr läuft, das eigene Neuland wegzulachen, anstatt Personelle Konsequenzen zu ziehen?

Kanzlerin zeigt sich gut gelaunt auf Rotem Teppich

4.) Merkels Laschet-Moment?

Armin Laschet erlaubte sich einen schweren Patzer, als er inmitten der Flut-Katastrophe vor den Kameras feixte. Nun zeigt sich die Kanzlerin an einem Abend, wo das Schicksal vieler Menschen, die in Kabul auf ihre Rettung warten, ungewiss ist, gut gelaunt bei einem offiziellen Termin. Am Montagabend trat Bundeskanlerin Angela Merkel vor die Presse und zog nach dem 20-jährigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein bitteres Fazit. Jenseits der Bekämpfung des Terrorismus sei alles „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“, sagte die CDU-Politikern. „Das ist eine Erkenntnis, die ist bitter.“ Es seien „keine erfolgreichen Bemühungen“ gewesen. Daraus müsse man Lehren ziehen „und seine Ziele auch kleiner fassen“ bei solchen Einsätzen. Kritik an Merkel für Bilder auf Rotem Teppich. Weniger verbittert zeigte sich Merkel wenig später bei der Premiere des Dokumentarfilms „Die Unbeugsamen“ über die Rolle von Frauen in der Bonner Republik. Auf dem Roten Teppich lächelte die Kanzlerinnen neben Protagonistinnen der Doku wie Renate Schmidt (SPD) und Roswitha Verhülsdonk (CDU).

Focus-online

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Die Arbeit war schon immer das Wichtigste für den Deutschen Bürger. Der Spruch „Arbeit mach frei“ ist kein Spruch der Neuzeit. Was spielt da eine leere Erdhülle welche in sich zusammenfällt, noch für eine Rolle?

Viele Beschäftigte in der Automobilindustrie sehen den Individualverkehr kritisch

5.) »Mein Arsch oder das Klima?«

Auch die Gewerkschaften haben Probleme, adäquat auf die Klimakrise und den Umbau der Automobilindustrie zu reagieren. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass viele Beschäftigte den Unter­neh­­men weder zutrauen, ihre Arbeitsplätze zu sichern, noch, die Voraus­setzungen für eine ökologische Verkehrswende zu schaffen. Der Beschluss der EU-Kommission, voraussichtlich ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, wird auch für die Arbeiter in der deutschen Autoindustrie große Veränderungen bedeuten. Die deutschen Autokonzerne legen mit einem Jahresumsatz von 436 Milliarden Euro im Jahr 2019 nicht nur die Basis des export­orientierten deutschen Wirtschaftsmodells, die gut organisierten Beschäftigten in der Autobranche sind auch das Rückgrat der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Elektromobilität, deren Folgen für den Produktionsprozess und die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz werden deshalb auch in den Gewerkschaften heiß diskutiert. Die IG Metall, die größte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund, nimmt dabei eine ambivalente Rolle ein. Sie unterstützt ausdrücklich die Ziele des Pariser Klimaabkommens und wirbt offensiv für eine »ökologische, soziale und demokratische Transformation«, unterstützt in der Praxis aber häufig die bisherige Ausrichtung der Produktion auf Verbrennungsmotoren.

Jungle.world-online

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DL – Tagesticker 16.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

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Es gibt sie also doch noch und sie werden immer mehr. Die Schwachköpfe in der Politik welche möglichst hoch hinauswollen, obwohl ihnen schon im Unten der Überblick verloren ging. Und dieses alles trotz einer Mitgliedschaft in der größten mafiösen Verbindung aller Deutscher Clan-Parteien.

Der Teamspieler ohne Team

1.) Bundestagswahl

Zwar hat Armin Laschet im Wahlkampf einen Gang hochgeschaltet. Vielen in der Union geht es aber immer noch zu langsam. Ihnen fehlt vor allem eine schlagkräftige Mannschaft. Für einen Moment hält man verdutzt inne während Armin Laschets Rede auf dem Schützenplatz in Olpe im Sauerland. Kann das sein? Hat er das wirklich gesagt? Ja, hat er: Der Kanzlerkandidat der Union hat Olaf Scholz, dem Konkurrenten von der SPD, einen „Schlafwagen-Wahlkampf“ vorgeworfen. Das ist insofern bemerkenswert und ein bisschen dreist, als sich von den drei Bewerbern ums Kanzleramt derzeit vor allem Laschet selbst des Vorwurfs erwehren muss, die Sache allzu schlafmützig anzugehen. Die Kritik kommt dabei auch aus seiner eigenen Partei, die nun beinahe erleichtert zur Kenntnis nimmt, dass ihr Kanzlerkandidat seine zunächst mit Verweis auf die Flutkatastrophe verschobene „Deutschlandtour“ gestartet hat. Offiziell wird der Wahlkampf der Union erst am kommenden Samstag eröffnet, wenn Laschet zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder im Berliner Tempodrom auftritt. Aber schon in den vergangenen Tagen hat Laschet einige Veranstaltungen absolviert, zunächst in Sachsen und Brandenburg, dann am Wochenende in Rheinland-Pfalz, Hessen und eben in Olpe, wo ihm die nordrhein-westfälische Junge Union ein Heimspiel bereitete. „Wir wussten um die Schwächen Laschets. Aber jetzt zeigt er noch nicht einmal die Stärken.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Aber ist es nicht eine verheerende Aussage der Politik in den Ländern, wenn Staaten einer Schwachköpfigen NATO nicht einmal einer blassen Schimmer von Wissen haben, von einem Land, in dem sie ihre Mörderbanden schicken wollen ? Selbst die politischen Führer-Innen der Länder, welche so großzügig ihre Lizenzen zum Töten verteilen, wagen sich höchstens zu Stippvisiten an Orte, in denen sie vom roten Teppich nicht herunterkommen. Nun zu den größten Rohrkrepierer der Gegenwart. Die Mörderbanden werden von ihren Regierungen ausgeflogen, um ihre, diese unterstützenden Zivilisten hilflos zurückzulassen ? Könnte man doch auch sagen: „Selbst Schuld, wenn sie schon darauf angewiesen sind für so viele Irrige zu Arbeiten. – Freiwillig? Hätten vielleicht in der Schule konzentrierter zuhören sollen! 

Der Westen ist gescheitert, aber nicht allein schuld

2.) Afghanistan-Einsatz

USA und Nato hätten nicht so überstürzt abziehen dürfen. Doch im Stich gelassen wurde das afghanische Volk von der eigenen Armee und der korrupten Regierung. Kabul ergibt sich. Die afghanische Regierung verspricht eine friedliche Übergabe der Macht, der Präsident hat das Land verlassen. Die Taliban können kampflos in die Hauptstadt einziehen. Doch auch ohne Gefechte wird eine blutige Abrechnung kommen. Vor Afghanistan liegt eine grauenvolle Zukunft. Viele Afghanen, vor allem viele Frauen, werden keinen Ausweg, keinen Fluchtweg finden. Es ist ein furchtbarer Moment. Fassungslos sieht die Welt zu, wie Afghanistan erneut unter die Herrschaft der radikalen Islamisten gerät. Binnen weniger Tage fiel eine Stadt nach der anderen in die Hand der Glaubenskrieger. Niemand, wirklich niemand hatte es für möglich gehalten, dass die Taliban so schnell vorrücken. Die Regierungssoldaten stemmten sich ihnen nicht entgegen, sondern flohen voller Panik. Und ließen eine schreckensstarre Zivilbevölkerung zurück. Trägt Joe Biden die Verantwortung für diese Katastrophe? Hat der US-amerikanische Präsident den Zusammenbruch herbeigeführt mit seiner Entscheidung, die US-Truppen bis zum 11. September 2021 aus Afghanistan abzuziehen? Hätte eine fortwährende Präsenz von US-Eliteeinheiten, verbunden mit Luftangriffen auf die vorrückenden Taliban, deren Triumph verhindert? Nein, militärischer Widerstand von außen hätte den Vormarsch allenfalls verzögert, gestoppt hätte er ihn nicht.

msn.com-online

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Da hat sich die Deutsche Kungelbande wohl ein Kuckucksei in ihr Berliner Bundesnest legen lassen. Verwunderlich wenn sich die Opposition ganz still und heimlich, wegen Corona hat abstellen lassen, um ebenfalls Ihrer Natzi-o-nalen Staatsräson in demutsbezeugender Haltung nachzukommen ?

Das neue Wahlrecht bleibt

3.) Jedenfalls vorerst

Bei der kommenden Bundestagswahl wird mit dem Wahlrecht gewählt, das die große Koalition im letzten Herbst beschlossen hat. Ein Eilantrag von FDP, Linken und Grünen, der das verhindern sollte, scheiterte nun beim Bundesverfassungsgericht.Eigentlich hat der Bundestag 598 Sitze. Doch bei der Wahl 2017 kamen 46 Überhangmandate hinzu sowie 65 Ausgleichsmandate. Der Bundestag wuchs so auf 709 Sitze an. Damit der Bundestag wieder kleiner wird, sollte das Wahlrecht reformiert werden. Doch die Änderung, die im Oktober 2020 schließlich beschlossen wurde, gilt als halbherzig. Bei Anwendung des neuen Wahlrechts auf das Wahlergebnis von 2017 hätte der Bundestag nur 22 Sitze weniger gehabt. Konkret hatte die Große Koalition beschlossen, dass Überhangmandate teilweise mit Listenplätzen aus anderen Bundesländern verrechnet werden. Außerdem sollen drei Überhangmandate ohne Ausgleich bleiben. Gegen diesen Beschluss erhoben 216 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen eine Normenkontrollklage. Sie monierten vor allem, das Wahlrecht sei zu unbestimmt. Die Fraktionen stellten zudem einen Eilantrag: Bei der Wahl am 26. September sollte noch einmal mit dem alten Wahlrecht gewählt werden. Der Bundestag wäre dadurch sogar etwas größer geworden.

TAZ-online

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Die ängstlichen Typen der politischen Weltgeschichte haben schon immer die Trommel geschlagen oder den Dudelsack gespielt, um mit ihren Imponiergehabe  die „Noch-Ängstlicheren“ um sich zu scharren. Gemeinsamkeit hat immer nur eine äußerliche Stärke gezeigt, welche sich unter Druck sehr schnell Verflüchtigte.

Vorerst nur Stückwerk

4.) USA

Joe Biden trommelt zum Bündnis gegen China, obwohl er weiß, wie explosiv das sein kann. In Washington ist man sich einig, dass die einst großen Hoffnungen auf ein verwestlichtes China, die durch den bahnbrechenden Besuch von Präsident Nixon 1972 geweckt wurden, längst gescheitert sind. Inzwischen haben die täglichen Kollisionen zwischen Washington und Peking zu gleich mehreren Fronten geführt. Wenn es nicht um Menschenrechte, Cyberhacking oder den Handel geht, dann um Taiwan, Spionage oder den Streit um Meeresregionen. Droht früher oder später eine Explosion? Präsident Xi Jinping hat den Plan, sein Land als ebenbürtige Macht neben den USA zu etablieren. Ein vergleichbares Maß an westlichem Engagement bei einem ähnlichen Anspruch ist indes kaum vorhanden. Für Mike Pompeo, unter Donald Trump Außenminister, zugleich potenzieller Präsidentenbewerber der Republikaner 2024, ist die Herausforderung existenziell. Aus seiner Sicht strebt eine „fanatische marxistisch-leninistische KP Chinas danach, die USA als einzig wahre Großmacht zu ersetzen und ihr Regierungsmodell als Norm für alle Nationen zu etablieren“. Pompeo ist ein rechter evangelikaler Christ, der die Welt munter in Gut und Böse teilt. Was China angeht, behauptet er, für die Mehrheit der Amerikaner zu sprechen, inklusive der Demokraten – manche Umfrage gibt ihm recht. Sein Fazit: „China führt einen Krieg gegen den Westen, um unsere Ideologie der Freiheit zu zerstören.“

Der Freitag    –     The Guardian

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Ein Vertrauen in die Politiker-Innen, welches über viele Jahre versuchten vergeblich aufzubauen und von der jetzigen Generation vollkommen in den ausgetrockneten Sumpf von Korruptionen und Manipulationen gefahren wurden  kann nicht am Straßenrand eine fröhliche Auferstehung feiern. Das alles ist nur als Hinweis auf neue Bauernfängereien zu werten. Wird nicht Tucholsky in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas ändern würden – wären sich lange verboten.“

Fischen am Stadtrand

5.) Abgeordnetenhauswahl

Mit ihren Thesen schielt Franziska Giffey auf die Wähler außerhalb des Zentrums. »Wissen Sie, der Punkt ist, dass wir ja schon – also …« Franziska Giffey, die SPD-Kandidatin für das Amt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin schwimmt einige Sekunden. Es geht um die Frage, was ihre Aussagen in der Wohnungspolitik unterscheidet von dem, was CDU-Spitzenmann Kai Wegner öffentlich sagt. Nachdem sie sich gefangen hat, erklärt sie, dass ein Runder Tisch von Politik und Wohnungswirtschaft kein Thema des politischen Konkurrenten sei. »Wir orientieren uns daran, was die Sozialdemokraten in Hamburg gemacht haben«, so Giffey. Generell fällt die SPD-Spitzenkandidatin mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Haltung und auch in der Verkehrspolitik durch große Nähe zu den Konservativen auf. »Finden Sie?«, sagt sie, darauf angesprochen in einer hohen Tonlage, die zwischen Überraschung und Empörung changiert. »Ich finde schon, dass es ein paar Unterschiede gibt, weil wir als Sozialdemokraten einfach eine Sozial-DNA haben«, entgegnet sie. Es gehe ganz bewusst nicht nur um Wirtschaftsförderung. »Es geht auch um gute Arbeit, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine soziale Stadt. Das ist der große Unterschied«, erklärt sie. Aber man könne ja nicht sagen, Wirtschaftsförderung sei falsch, bloß weil die CDU sie sich auf die Fahnen geschrieben habt. Die SPD-Spitzenkandidatin verwendet immer wieder die Narrative der Immobilienwirtschaft. Zwar sei der Mietenstopp des Mietendeckels gut gewesen, die auf Druck der Linkspartei in das Gesetz geschriebenen Absenkungen in Bestandsmietverträgen seien ein aber ein »enteignender Akt« gewesen. »Die Leute am Ku’damm haben in die Hände geklatscht«, so Giffey, denn sie seien die größten Profiteure der Absenkungen gewesen. Dass eine monatliche Mietsenkung von nur 50 Euro für Geringverdienende prozentual eine riesige Erleichterung sein kann, kommt in Giffeys Kosmos nicht vor. Mehr als 30 Prozent Sozialwohnungsanteil im Neubau führe zu einem »Zuviel an sozialen Problemen an einem Platz«, so die SPD-Spitzenkraft. Dabei verkennt sie die Tatsache, dass rund die Hälfte der Berliner Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat – und dass inzwischen auch mittelpreisige Sozialwohnungen gefördert werden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 15.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hat denn wirklich niemand aus der Geschichte etwas gelernt? Waren es nicht  zuvor die weißen Kreuzfahrer welche das Morgenland in Angst und Schrecken versetzt haben? Sind nicht sehr viele bis auf den heutigen Tag noch Unterwegs ? Als große Schlagworte galten Anfang 60er Jahren, unter den Demokratischen-Sklaven Uniformen, immer die Worte: „Täuschen, Tarnen und dann Verpissen“! Die aus den verlorenen Krieg zurückgekommenen Nazi-Offiziere machten es vor. Was anderes als Krieg hatten sie doch nie gelernt ! Haben nicht Kriminelle schon immer die Lichter der Öffentlichkeit gescheut ?

Bundeswehr startet am Montag mit Evakuierungsflügen

1.) Eroberungsfeldzug der Taliban in Afghanistan

Der Vormarsch der Taliban ist in Afghanistan offenbar nicht mehr zu stoppen. Die Bundeswehr plant derzeit unter Hochdruck eine Rettungsaktion von Botschaftsmitarbeitern und weiteren deutschen Staatsbürgern. Bereits am Montag sollen mehrere Transportmaschinen vom Typ A400M der Bundeswehr in die afghanische Hauptstadt Kabul fliegen, um Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sicherheit zu bringen. Dies erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen, zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet. Nach SPIEGEL-Infomationen sollen die Maschinen von Kabul nach Usbekistan fliegen, von dort aus sollen zivile Maschinen für Anschlussflüge genutzt werden. Zunächst sollen die rund 20 Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul ausgeflogen werden, sowie die Bundespolizisten, die zur Sicherung der Botschaft eingesetzt wurden. Darüberhinaus sind Evakuierungsflüge für Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit sowie die rund 80 weiteren Deutschen geplant, die sich in dem Land aufhalten. Auch rund 300 Ortskräfte mit deren Familien sowie einige tschechische Staatsangehörige sollen von den Transportern der Bundeswehr in Sicherheit gebracht werden. Die A400M-Maschinen können rund 150 Passagiere aufnehmen. Vorletzte Großstadt erobert.

Spiegel-online

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Die Currywurst gilt für Gerd Schröder als letzter Beweis seines Kraftriegel? Denn bliebe Hartz 4 als aller letztes Markenzeichen seiner Kanzlerschaft stehen, schaute er doch ziemlich nackend aus der nicht vorhandenen Wäsche! So aber bleibt doch wenigstens eine Wurst als Tätigkeitsnachweis unter den Strich stehen.

VOLKSWAGEN-CURRYWURST

2.) Kraftriegel der Facharbeiterin

VW wird vegetarisch und streicht die Currywurst vom Speiseplan einer Kantine. Das ruft den Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf den Plan, der das Imbiss-Gericht zum nationalen Kulturgut gemacht hat. Als Kanzler der Currywurst ist Gerhard Schröder in die Geschichte eingegangen. Als Sozialdemokrat, der die Stammklientel seiner Partei noch in den Fabrikhallen wähnte und weniger in den Hörsälen. So ist es kein Wunder, dass sich Schröder zu einem brandaktuellen Skandal zu Wort gemeldet hat: Volkswagen stellt seine Traditionskantine in Wolfsburg auf vegetarisch um. Die Currywurst, seit 1973 hergestellt in der hauseigegen Fleischerei, verschwindet vom Speiseplan.„Wenn ich noch im Aufsichtsrat von VW säße, hätte es so etwas nicht gegeben“, kommentierte Schröder diese Nachricht in einem Kurzbeitrag auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn. „Currywurst mit Pommes ist einer der Kraftriegel der Facharbeiterin und des Facharbeiters in der Produktion. Das soll so bleiben.“Sieben Millionen Würste jährlich.

Cicero-online

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War das viele Reden von Demokratie nicht immer schon ein Wort für Politiker-Innen welche zwar wollen – aber nicht können dürfen, was sie wollen, da ein breiter Clan dagegen spricht ? Was könnte in einen Natzi-o-nalen -Räsonierten-Staat eine höhere Wertung erfahren als ein Fetzen Papier ? Zwischen den verschiedenen Hautfarben wussten doch ehemalige Politiker wie Sarrazin aus dem Land der Sarazenen schon immer besser zu unterscheiden – wenn sie von Rasse sprachen. Denn das genau heißt Demokratie auf Deutsch : „Ein Pass steht für Teilhabe – eine andere Farbe für Ausweisung?“ Das wurde doch selbst aus den Uniformen heraus schon erkannt – es sei denn sie zogen in den Krieg um fremde Länder für sich wirtschaftlich Nutzbar zu machen. Da gab es doch schon ein schönes Lied: „Frag nach bei Seehofer, denn der weis was ist drin.“ Oder so ähnlich.

Die Mär von der universellen Demokratie

3.) Postprolet

Am Wochenende bin ich vom Wedding nach Kreuzberg spaziert, das Gesprächsthema mit der Begleitung: Wahlplakate, viele langweilige, einige peinliche, wenige witzige, und eines, das mich berührt hat: ein Wahlplakat der Linken auf Türkisch: „Kiracıyı korumak“ – „Mieter schützen“. Auch wenn man das Anliegen durchaus hätte eleganter formulieren können, habe ich mir gedacht: Schön, ein Zeichen des Fortschritts! Gleichzeitig habe ich gedacht: Vielen Leuten, die sich von diesem Wahlplakat angesprochen fühlen könnten, wird die fortschrittliche Plakatierung wenig bringen. Wenn sie keinen deutschen Pass haben, dann dürfen sie in Deutschland nicht wählen. Ich habe auch an meinen Vater gedacht, und viele andere wie ihn: Knapp drei Millionen türkeistämmige Menschen leben in Deutschland, etwa die Hälfte hat die deutsche Staatsbürgerschaft und ist wahlberechtigt. In Berlin dürfen 789.000 Erwachsene bei insgesamt knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben – weder bei der Bundestagswahl, noch bei der Abgeordnetenhauswahl, auch nicht beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Weil ich das krass finde, vor allem in einem Land, das sich in steter Abgrenzung zu undemokratischen Zuständen weltweit seiner Demokratie rühmt, habe ich das Plakat fotografiert und auf Twitter geteilt. „Jetzt bräuchten mein Vater und viele andere wie er, die in diesem Land jahrzehntelang geschuftet haben, noch das passende Wahlrecht“, habe ich dazu geschrieben. Neben viel Zuspruch kam viel Ablehnung: Ob mein Vater denn kein Deutsch könne? Warum er denn keine deutsche Staatsbürgerschaft habe? Warum er sich gegen das Deutschsein entscheide?

TAZ-online

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Na das wurde aber auch die aller höchste Zeit ! Endlich hat jemand die eigenen Raubtiere als eine Gefahr für die aus Immunitätsgründen zusammengetriebenen Schafherden erkannt. Helmuts Schätzchen hat zwar lange gebraucht was aber nur aufzeigt, was bei Politiker-Innen fast nie funktioniert. Ein Hirn macht Fortschritte. Oder war es doch die Angst vor die eigenen Wölfe, welche immer und zu allen Zeiten im Schafsfell auftraten und noch auftreten ?

„Wo endet das, wenn wir jetzt nicht eingreifen?“

4.) Klöckner will Wölfe zum Abschuss freigeben

Tierhalter verzeichnen zunehmende Verluste durch Wölfe. Während die einen den besseren Schutz der Weidetiere anmahnen, fordern andere die Jagd auf das Raubtier. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich angesichts zunehmender Schäden durch Wolfsrisse für die Jagd auf die Tiere in bestimmten Regionen ausgesprochen. Dabei gehe es nicht darum, den Wolf auszurotten, teilte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. „Aber wenn wir die Weidetierhaltung in einigen Regionen nicht aufgeben wollen, müssen wir handeln.“ Zuvor hatte der Deutsche Bauernverband gewarnt, die von der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) vorgelegte jüngste Statistik zeichne das Ende der Weidehaltung vor. Der Wolfsbestand müsse endlich reguliert werden, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. „Ansonsten wird die Haltung von Schafen, Ziegen, Pferden und Rindern auf der Weide zum Auslaufmodell“, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes, Eberhard Hartelt. Laut der jüngsten Statistik der DBBW zu wolfsverursachten Schäden wurden 3959 Weidetiere in Deutschland im Jahr 2020 von Wölfen getötet, darunter 3444 Schafe. Die Zahl der aufgrund eines Wolfsangriffs getöteten, verletzten oder vermissten Nutztiere stieg demzufolge um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Tagesspiegel-online

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Och – was solls, Frau Scholz, werden jetzt sicher viele Teutsche Politiker-Innen denken. Das ist alles sehr weit, weit entfernt. Die legen für uns bestimmt keinen roten Teppich aus. Da können wir ja noch etwas einheizen. Wir haben immer noch Corona – das reicht auch für die nächste Regierungszeit, die Menschen in Herden  unter Kontrolle zu halten.

304 Menschen sterben – mehr als 1800 werden verletzt

5.) Erdbeben auf Haiti

Haiti wird von einem Erdbeben erschüttert. Behörden gehen von zahlreichen Todesopfern aus. Ein anziehender Tropensturm könnte die Situation vor Ort noch verschlimmern. Nach einem schweren Erdbeben im Süden Haitis ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 304 gestiegen. Mehr als 1800 Menschen wurden verletzt, wie der Katastrophenschutz des Landes auf Twitter am Samstagabend (Ortszeit) meldete. Rettungskräfte und Bürger hätten zahlreiche Menschen aus den Trümmern geborgen. Das Beben, dessen Stärke die US-Behörde USGS mit 7,2 angab, ereignete sich am Samstagmorgen rund zwölf Kilometer von der Gemeinde Saint-Louis-du-Sud in einer Tiefe von rund zehn Kilometern. Der Zivilschutz hatte zuvor 227 Tote vermeldet. Die USGS hielt eine hohe Opferzahl für möglich und rief die Alarmstufe Rot aus. Viele Gebäude wurden zerstört, wie auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Berichten zufolge wurden Menschen unter Trümmern begraben, Krankenhäuser waren überlastet. Teile des armen Karibikstaats Haitis waren bereits im Jahr 2010 von einem schweren Erdbeben verwüstet worden. Im Zentrum des Bebens lag damals Haitis dicht besiedelte Hauptstadt Port-au-Prince. 222 000 Menschen starben, mehr als 300 000 wurden verletzt. Mehr als eine Million Menschen verloren ihr Zuhause.

FR-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 14.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt melden sie sich einmal mehr die Dreckspatzen aus den Weißen Haus der Kriegsführenden Edel-Demokratien, welche so gerne weiter die Weltpolizei spielen möchten, es aber nicht einmal schaffen die eigene Gesellschaft gerechter zu regieren. In anderen Regionen fallen sie Brandschätzend ein, sobald die Glut aber zu lodern beginnt, nehmen sie Reis-Aus, da ihnen vor Angst, die eigene Scheiße am Hemdkragen heraus zu quellen beginnt. Denn in einen sind sich die Möchtegern Polizisten samt der Germanen-Nation einig – auf eine weiße Hautfarbe gehören keine blutigen Flecken. Diese könnten bei der Ausbeutung weiterer Länder hinderlich sein. Denn nur dank Geld, Geld, Geld – regiert diese Machtgeile Politik ihre Schweinische Welt!

US-Botschaftsmitarbeiter in Kabul sollen sensibles Material zerstören

1.) Afghanistan

Die USA wollen Gegenstände vernichten, die von den Taliban „missbraucht werden könnten“. Die US-Regierung wirft der afghanischen Armee fehlende Kampfbereitschaft vor. Angesichts des Vorrückens der radikalislamischen Taliban hat die US-Botschaft in Kabul ihr Personal zur Zerstörung sensiblen Materials aufgefordert. In einem Vermerk wurden die Botschaftsmitarbeiter auf die Möglichkeiten zur Verbrennung oder Entsorgung von Dokumenten und Gerätschaften verwiesen. Zerstört werden sollten demnach alle Gegenstände, die von den Taliban für ihre Propaganda „missbraucht werden könnten“. Als Beispiele für zu entsorgende Gegenstände wurden in dem Vermerk Produkte genannt, die das Logo der Botschaft oder von US-Behörden tragen, aber auch US-Flaggen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, die Botschaft in Kabul bereite einen Abbau vor. „Der Abbau unserer diplomatischen Posten erfolgt gemäß einem standardmäßigen Prozedere, das darauf abzielt, unseren Fußabdruck zu minimieren.“ Die USA hatten am Donnerstag die Entsendung von rund 3.000 Soldaten nach Kabul angekündigt, die bei der Ausreise von US-Botschaftsmitarbeitern helfen sollen. Die ersten der Soldaten trafen bereits in Kabul ein, wie Pentagon-Sprecher John Kirby mitteilte. Parallel laufen Vorbereitungen, die US-Botschaft notfalls in den Flughafen von Kabul zu verlegen.

Zeit-online

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Von einem Ort, an welchen sich eine Geldkrake mit einen politischen Utopisten trifft. Wenn wir uns darüber einig sind das mit Ehrlichkeit in dieser keine Reichtümer zu Scheffeln  zu verdienen sind, werden wir ein solches Treffen entsprechend zu Werten wissen. Es gleicht genau der Beziehung welche Merkel seinerzeit mit dem Chef der „Deutschen Bank“ – Josef Ackermann führen durfte ? Denn eines ist richtig – Geld stinkt nicht ! Es sind die Menschen , welche nicht genug davon gekommen und darauf sitzen!

Und dann bricht Elon Musk neben Armin Laschet in schallendes Lachen aus

2.) BESUCH IN GRÜNHEIDE

Für Armin Laschet war es ein Auftritt, der schöne Wahlkampfbilder versprach: Besuch mit Elon Musk in der Tesla-Fabrik. Und tatsächlich fand Musk lobende Worte für den Kanzlerkandidaten. Doch dann sorgt ein Lacher für Irritationen. Hat der Tesla-Chef Laschet ausgelacht? Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Freitag auf der Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin schnellere Genehmigungsverfahren gefordert. Der CDU-Vorsitzende sprach sich an der Seite von Firmen-Chef Elon Musk für eine Veränderung der Verbandsklagerechte aus. „Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen.“ Musk sagte, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Tesla baut in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt eine Autofabrik. Dort sollen rund 500.000 Autos im Jahr gebaut werden. Die Produktion sollte im Juli beginnen, inzwischen steht aber das Jahresende als Termin im Raum. Tesla plant auch eine Batteriefabrik, was das Genehmigungsverfahren verzögert. Das Unternehmen baut bisher mit vorzeitigen Zulassungen. Der Tesla-Chef zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Genehmigungsverfahren noch im Oktober abgeschlossen werde. „Er scheint ein großartiger Kerl zu sein.“

Welt-online

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Beziehen wir die im Vorhergehenden Vermutungen und alles zuvor Gelesene von den Großmannswahn des Armin mit ein, können auch die Leser nicht aufhören mit Lachen. Nur allzu Schade – dieser Bubi will Kanzlern können. Eine Aufgabe welcher bislang nur die wenigsten der Nachkriegsprolet-Innen gerecht werden konnten.

Zwischen Gähnen und Gruseln

3.) So retten wir die Welt

Als die schlechte Nachricht kam, war ich gerade auf dem Weg zum Wachsenden Felsen, einem Naturdenkmal an der Isar. Das Smartphone bimmelte: „Weltklimarat: Klimawandel zweifelsfrei menschengemacht. 1,5-Ziel kaum noch zu erreichen“, stand da. „Ach was“, dachte ich, und schob das Telefon wieder in die Tasche. Dann schaute ich mir erst mal an, was die Natur so leistet, wenn man sie 5.000 Jahre in Ruhe lässt.Ich hatte Urlaub und deshalb alle Briefings, Seminare und Hintergrundgespräche zum 6. IPCC-Bericht geschwänzt. Ich würde ja eh nicht berichten. Aber wenn ich ganz ehrlich bin, auch deshalb: Es ist so laaangweilig. Jetzt ist Pötter völlig durchgeknallt, denken Sie vielleicht. Tausende von Experten fühlen der Erde den Puls, und ein Klimajournalist bekommt das Gähnen? Tut mir leid, aber mal ehrlich: Klimawandel menschengemacht? Extremwetter wie Fluten und Hitzewellen nehmen zu? 1,5 Grad nur noch mit größten Anstrengungen machbar? Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend? Das schreiben wir BerichterstatterInnen von der Klimafront seit 15 Jahren jeden zweiten Tag.Vielen Leuten und manchen Medien schmilzt jetzt der Arsch auf Grundeis.

TAZ-online

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So ist es nun einmal in einer von dilettantischen Politiker-Innen gestalteten Bananrepublik! Da bleibt der Bevölkerung nur eins – Die Hoffnung das die politische Unfähigkeit nicht auch vollends auf die Presse übergreift. Aber solange wie Mann oder Frau noch mit ihren vielfach politisch zugeschobenen Titeln angesprochen werden, bleibt eben nur das Schwarze-zu sehen.

Geschlechterpolitische Fortschritte müssen hierzulande vor Gericht erkämpft werden

4.) Auf zum Bundesverfassungs­gericht

Den Personenstand an das eigene Geschlecht anzupassen, ist kompliziert und belastend. Das Amtsgericht Münster hat die bestehende Gesetzeslage kritisiert und zur erneuten Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Die Bundesrepublik ist geschlechtspolitisch ein rückschrittliches Land. Das Transsexuellen Gesetz stammt aus dem Jahr 1981. Auch diese Legislaturperiode wird ohne seine Reform zu Ende gehen, ganz zu schweigen von der Verabschiedung eines Gesetzes, das die geschlechtliche Selbstbestimmung von Menschen anerkennen würde. Jeder noch so kleine Fortschritt in diese Richtung musste bisher mühsamst vor Gericht erstritten werden. Demnächst steht eine weitere höchstgerichtliche Auseinandersetzung bevor: Das Amtsgericht Münster hat den Paragraphen 45b des Personenstandgesetzes (PStG) zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Seit 2018 ist es unter Berufung auf diesen Paragraphen möglich, Name und Geschlechtseintrag ändern zu lassen und dabei auch die Option »divers« zu wählen. Auch dieses Gesetz ist erst beschlossen worden, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts das verlangt hatte. Nicht nur intergeschlechtliche, auch transgeschlechtliche Menschen nutzen seither diese Möglichkeit, da eine Änderung des Geschlechtseintrags über den Weg des Personenstandsgesetzes weniger aufwendig und belastend ist als über den des Transsexuellengesetzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte deswegen in einem in Brief an die Standesämter klar, dass das Gesetz nur von intergeschlechtlichen Menschen genutzt werden dürfe. Dabei ist diesbezüglich weder das Urteil des Verfassungsgerichts noch die im Gesetz gebrauchte Formulierung »Variante der Geschlechtsentwicklung« eindeutig; zudem ist es ein eher ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Minister im Nachhinein Gesetze interpretiert.

Jungle.world-online

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Der Nachfolger des Würstchen Schröder – Gabriel hatte doch niemals gesagt in einer Wurstfabrik vor den Toren von Gütersloh, einen VW aus Wolfsburg  bauen zu wollen. Da würde sich doch selbst die Stiftung der Bertelsmann SE & Co. KGaA noch kringeln.

Gecancelte Currywurst bei VW

5.) Es geht um die Wurst

Altkanzler Gerhard Schröder echauffiert sich über die Currywurst-Cancel-Culture in der Volkswagen-Kantine, das Internet sorgt sich ums Klima. Kulturell ist die Wurst in Deutschland unmöglich wegzudenken. Erkennbar wird das im Sommer 2021, geprägt von Umweltkatastrophen, der Bundes- und einigen Landtagswahlen und einer noch immer wütenden Pandemie – und auf einmal reden alle über Wurst. Beispielhaft ist in dem Fall Thüringen, Heimat der beliebten Rostbratwurst, wo die Landesregierung Impfwilligen das Grillgut als Belohnung versprochen hat. Aber auch ihre entfernte Verwandte, die nicht minder populäre Currywurst bekommt ihr Fett weg: Nachdem eine Volkswagen-Kantine angekündigt hatte, alle Fleischprodukte von der Speisekarte zu nehmen, sprangen mehrere Wurstfans unter dem Hashtag #RettetdieCurrywurst für das in Tomaten-Curry getränkte Kultessen in die Bresche. Darunter auch Altkanzler Gerhard Schröder, der sich in dem sozialen Netzwerk LinkedIn über die Currywurst-Cancel-Culture echauffierte. »Wenn ich noch im Aufsichtsrat von #VW säße, hätte es so etwas nicht gegeben«, grantelte der einstige niedersächsische Ministerpräsident und Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat. Vegetarische Ernährung sei ja schön und gut, er selbst mache das phasenweise auch. »Aber grundsätzlich keine Currywurst? Nein!« Sogar die Facharbeiter*innen dachte Schröder ausnahmsweise mal mit. Die Currywurst sei ihr »Kraftriegel«.

ND-online

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DL – Tagesticker 13.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Über diesen Fall berichteten wir bereits vor zwei Tagen am 11.08.und hatten schon zu der Zeit völlig andere Motivationen vermutet. Vielleicht will der Staat ja auch nur mit Verschwörungstheorien seine Unfähigkeit zum Handeln vertuschen? In der Politik hieß es doch schon immer: „Schuld sind immer nur die Anderen.“ In früheren Zeiten wurde doch gesungen: „Lass dich überraschen.“ Nicht nur bei Toyota war immer schon alles möglich!

Anwalt der Krankenschwester widerspricht Darstellung der Ermittler

1.) Impfskandal in Friesland

Im Fall möglicher Impfungen mit Kochsalzlösungen in Friesland stellen sich neue Fragen – und ein weiterer Verdacht macht die Runde.Die Geschichte um die Corona-Impfungen und die Kochsalzlösung in Friesland wird immer skurriler. Seit Dienstag sind dort fast 8600 Geimpfte aufgerufen, sich noch mal impfen zu lassen, weil es sein könne, dass sie bisher nur eine Lösung aus Natriumchlorid bekommen hatten. Eine Krankenschwester wird verdächtigt, die Spritzen ohne Wirkstoff aufgezogen zu haben, sogar von politischen Motiven ist die Rede. Nun widerspricht ihr Anwalt einem Verdacht – und ein anderer Verdacht macht die Runde. In mehreren Medien wird der Jurist mit den Worten zitiert, dass seine Mandantin weder aus einer politischen Motivation heraus gehandelt habe noch Impfwilligen lediglich Kochsalzlösung verabreicht worden sei. Laut seiner Darstellung wollte sie nur einmal verschütteten Impfstoff mit Resten aus anderen Ampullen ausgleichen. Die Geschichte um die Corona-Impfungen und die Kochsalzlösung in Friesland wird immer skurriler. Seit Dienstag sind dort fast 8600 Geimpfte aufgerufen, sich noch mal impfen zu lassen, weil es sein könne, dass sie bisher nur eine Lösung aus Natriumchlorid bekommen hatten. Eine Krankenschwester wird verdächtigt, die Spritzen ohne Wirkstoff aufgezogen zu haben, sogar von politischen Motiven ist die Rede. Nun widerspricht ihr Anwalt einem Verdacht – und ein anderer Verdacht macht die Runde. In mehreren Medien wird der Jurist mit den Worten zitiert, dass seine Mandantin weder aus einer politischen Motivation heraus gehandelt habe noch Impfwilligen lediglich Kochsalzlösung verabreicht worden sei. Laut seiner Darstellung wollte sie nur einmal verschütteten Impfstoff mit Resten aus anderen Ampullen ausgleichen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Auf dem Lande sagte man in solchen Fällen: „Rinn in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln.“ – Sind die Amis jetzt voll besoffen und beschreiben die Aufgaben ihrer Uniformierten Mördertruppen mit Evakuierungshilfe ? War es nicht  schon immer üblich beim Versagen des Kopfes mit Irrtümern zu Argumentieren ?  – Ganz im Besonderen in den Demokratien der Weißen? Wo finden die Länder nur alle ihre Idioten, welche sich zu solchen Einsätzen melden ? Wir lernten noch in unserer Kindheit: „Ein reines Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen“.

USA verlegen Tausende Soldaten nach Afghanistan

2.) Evakuierungshilfe

Elf Städte haben die Taliban in nur einer Woche erobert. Nun schickt das US-Militär 3000 Soldaten nach Afghanistan, um den Flughafen Kabul zu sichern. Botschaftsmitarbeiter werden mit täglichen Flügen außer Landes gebracht. Eigentlich will das US-Militär bis Ende August Afghanistan verlassen, nun schickt das Pentagon 3000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten ins Land. Sie sollen die Sicherheit am Flughafen Kabul verstärken. Es gehe darum, die Reduzierung des US-Botschaftspersonals zu unterstützen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag. Diese könne auch die Sicherung von Konvois von und zum Flughafen umfassen. Die Truppen könnten das Außenministerium auch bei der Evakuierung früherer afghanischer Mitarbeiter des US-Militärs unterstützen. Der Einsatz soll in den kommenden 24 bis 48 Stunden beginnen. Die zeitweise Verstärkung sei angesichts des jüngsten Vormarsches der militant-islamistischen Taliban in Teilen Afghanistans eine Vorsichtsmaßnahme, sagte Kirby. Die Verstärkung sei angesichts der sich rasch verschlechternden Sicherheitslage »angemessen«, sagte er. Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace angekündigt, bis zu 600 Soldaten für eine Evakuierung einzusetzen. Beide Staaten haben wie auch Deutschland ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.

Spiegel-online

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So geht das wenn sich Institutionen zum Rechtsstaat bekenne ? Wer durfte innerhalb dieses sich selbst als Demokratie benennender Staat denn einen Kanzler-Inn direkt wählen, und wurde nicht mit einer Partei abgespeist? Das gleiche gilt für die Wahl des Präsidenten ! Folgerichtig wählen viele gar nicht mehr, da sie nicht bereit sind sich irgendeinen Parteien-Clans  zu unterwerfen. Hieß es nicht immer: Zitat – „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber ?“

Umgang mit der AfD im Bundestag

3.) Einfach gleichbehandeln oder verbieten

Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option. Wer im Bundestag als PräsidentIn oder VizepräsidentIn vorne sitzt, darf das Wort erteilen, Abgeordneten zum Geburtstag gratulieren und Besuchergruppen begrüßen. Er oder sie darf aber auch das Mikro abschalten, wenn die Zeit überschritten ist, und Ordnungsrufe erteilen, wenn es unflätig wurde. Im Fernsehen sieht man bei diesem halbwichtigen Amt den strengen Wolfgang Schäuble, die freundliche Claudia Roth oder den spitzbübischen Wolfgang Kubicki, aber niemanden von der AfD. Bisher hat sich die Mehrheit des Bundestags schlicht geweigert, einE VizepräsidentIn aus den Reihen der AfD zu wählen. Sechs KandidatInnen fielen in 18 Wahlgängen durch. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun einen Eilantrag der AfD abgelehnt, allerdings aus formalen Gründen. Doch auch im Hauptsacheverfahren wird die AfD zu Recht keinen Erfolg haben. Im Grundgesetz steht nicht, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestags vertreten sein muss. Dagegen heißt es im Grundgesetz, dass der Bundestag seine PräsidentIn und seine VizepräsidentInnen „wählt“. Wahl bedeutet aber Wahlfreiheit. Die Abgeordneten können also auch KandidatInnen nicht wählen. Sie müssen das nicht mal begründen, denn die Wahl ist geheim. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte den Abgeordneten nicht einfach vorschreiben, wen sie zu wählen haben.

TAZ-online

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In der Politik brauchen die Partei-Barden nur lange genug in die Ferne zu schauen, sofort finden sich weitere Zuschauer ein, wobei dann alle gemeinsam glauben das die Dummheit sooo weit entfernt sei. Während der Eine sich vom Kackstuhl des Heiligen Karl erhob, beendete der Andere seinen demokratischen Lehrgang als Gedöns seines Lehrherrn, – in Hamburg vorzeitig. Für alle Anwesenden gilt aber das Gleiche: „Ein langes Studium hinter sich gelassen zu haben – bedeutet bei weiten nicht, auch nur ein kleines bisschen verstanden haben zu dürfen.

Keine Zukunft mit Versager!

4.) Land der Leisetreter

Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Es geht um kleine Pannen statt um die großen Themen. Dabei steht so viel auf dem Spiel. Wer es nicht geglaubt hat, den belehren der neueste Bericht des Weltklimarats und die Bilder von den brennenden Mittelmeerküsten und den überfluteten Gemeinden in Deutschland: Die globale Erwärmung erfolgt schneller als angenommen und wird in nicht einmal zehn Jahren jenen Kipp-Punkt erreichen, an dem die Entwicklung unumkehrbar wird. Was wir derzeit erleben, ist nur ein Vorgeschmack dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Und zwar in Ereigniswellen, die dann nicht mehr regelmäßig auffangbar sind durch Wiederaufbauhilfen, für die nun die Staatskanzleien der Länder und die Bundesregierung einen Fonds mit 30 Milliarden Euro zu füllen beschlossen haben. Derzeit verliert sich der Betrag im Euro-Meer der Corona-Folgelasten. Zusammen mit der noch immer grassierenden Pandemie sollte dies also eigentlich der Stoff sein, aus dem Politik zu machen ist und Wahlkämpfer:innen ihr Gewand für den 26. September weben. Union und SPD könnten das unkleidsam gewordene Kohlebraun endgültig ablegen und in Grün erstrahlen, die über die lächerlichen Skandale ihrer Spitzenkandidatin kleinmütig gewordenen Grünen selbstbewusst performen, und der Linken, na ja, der fiele vielleicht die Aufgabe zu, darüber aufzuklären, dass dieser ökologische Umbau mit einem gesamtgesellschaftlichen verbunden sein müsste, der mehr als eine Reichensteuer beinhaltet.

Der Freitag-online

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Der Lippenbeißende Elektroroller-Fahrer erntet erneute Kritik. Verstände er etwas vom Verkehr braucht er seine Lernzeit nicht über teure Nachhilfestunden einzukaufen.

„Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen“.

5.) Grüne kritisieren Klimapläne des Verkehrsministers

Die Grünen haben scharfe Kritik an Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums von Andreas Scheuer (CSU) in dem Sektor geübt. „Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Zeitung „Die Welt“. Er bezog sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Demnach sollen die vom Verkehrsressort vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, für die 1,2 Milliarden Euro eingeplant seien, bis 2030 eine CO2-Reduktion von gut drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erbringen. Demnach sollen die vom Verkehrsressort vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, für die 1,2 Milliarden Euro eingeplant seien, bis 2030 eine CO2-Reduktion von gut drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erbringen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 12.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht Auffällig ruhig geworden um die Mutter aller politischen Seuchen, seit vielen und noch mehr Jahren? Nach ihren GROSSEN Auftritten auf den Bildschirmen ihrer Super-Bürger-Innen, direkt vor den offenen Kühlschrank sitzend, waren die Aufrufe im Sinne einer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ wohl eher weniger fruchtend ? Und dieses alles von einer FDP! Blamabel für die GRO-KO.

Intensivmediziner fordern unabhängige Studie zur Impfquote

1.) Corona-Impfung

Sind deutlich mehr Menschen geimpft als bekannt? Gernot Marx wünscht sich verlässliche Zahlen. Die FDP übt Kritik am Krisenmanagement. Angesichts der Zweifel an der tatsächlichen Impfquote in Deutschland haben Intensivmediziner eine unabhängige, repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Stand des Impfens in Deutschland gefordert. „Das Impfen ist der entscheidende Erfolgsfaktor der Pandemie. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen in die Impfkampagne zu stärken“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen wichtig, die Differenz zwischen offiziellen Meldezahlen und Umfrageangaben bei der Impfquote der unter 60-Jährigen schnell durch eine unabhängige, repräsentative Umfrage zu prüfen. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte berichtet, bei der Interpretation der Corona-Impfquoten in Deutschland bestehe eine „gewisse Unsicherheit“. Nach einer Befragung des RKI scheinen mehr Erwachsene in Deutschland mindestens einmal geimpft zu sein als bislang offiziell erfasst. Der Unterschied zum sogenannten Digitalen Impfquotenmonitoring (Dim), das dem Impfdashboard zugrunde liegt, sei vor allem in der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen auffällig. Das geht aus einem RKI-Report zu der Befragung hervor. Während bei der Erhebung namens Covimo (kurz für: Covid-19-Impfquoten-Monitoring) 79 Prozent der Erwachsenen unter 60 Jahren angaben, mindestens einmal geimpft zu sein, waren es laut dem offiziellen System 59 Prozent.

Zeit-online

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Mag es daran liegen das aus den Selbstüberschätzungen der internationalen Machtgelüste die Versager in der Regierungen zu wenig Menschliche-Qualitäten auf zu weisen haben? Wie wir es auch in diesen, noch nicht den Politiker-Innen gehörenden  Land tagtäglich sehen könnten, wenn Gesellschaft es denn sehen wollte? Kurzum wer keine Kriege beginnt und sich auf seine ihm zustehenden Aufgaben rückbesinnt, wird auch keine Kriege verlieren ! Kriege und die dazu gehörenden Uniformen sollten als Unfähigkeit zur politischen Arbeit gewertet werden. Weg mit diesen Pack. Niemand muss auf der Erde das zeigen, was er nicht einmal im eigenen Land beherrscht  – Regieren !

Warum Amerika Kriege verliert

2.) RÜCKZUG AUS AFGHANISTAN

Nach 20 Jahren erfolglosen Kampfs ziehen sich die Vereinigten Staaten aus Afghanistan zurück. Es ist nicht der erste Krieg seit 1945, den die USA trotz weit überlegener militärischer Fähigkeiten verloren haben. Schuld auch an dieser Niederlage ist eine völlig überkommene Strategie. Der Rückzug der USA aus Afghanistan geht seinem unvermeidlichen Ende entgegen. Die Taliban, jene radikalen Islamisten, die von den USA bekämpft wurden, übernehmen die Kontrolle über das Land; eine Stadt nach der anderen fällt ihnen in die Hände. Anders ausgedrückt: Die Vereinigten Staaten haben den Krieg, den sie in den vergangenen 20 Jahren geführt haben, verloren. Manche wollen zwar weiterkämpfen, aber ich bezweifle, dass weitere 20 Jahre den Sieg bringen würden – denn die Definition von „Erfolg“ ist in diesem Fall vage und sehr ehrgeizig. Das Ziel in Afghanistan bestand darin, eine von alten Traditionen geprägte und komplexe Gesellschaft in ein Gemeinwesen nach amerikanischem Vorbild zu verwandeln. Aber ein Land zu besiegen, das sich im Wesentlichen aus rivalisierenden Kriegsparteien zusammensetzt, und dort auch noch Frieden sowie eine neue politische Kultur durchzusetzen, lag außerhalb der Möglichkeiten Washingtons. Erklärungen sind nötig.

Cicero-online

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Fängt der Fisch nicht immer am Kopf zu stinken an? Wer würde denn mit einem zufriedenstellenden Ergebnis rechen wenn ein Scheuer mit Po-Falla ( Merkels ehemaligen „Bestmann“), um einen eckigen Tisch sitzen. Alleine dadurch werden runde Räder der Bahn nicht pünktlicher einlaufen. Aber so ist das – von der Politik in die Wirtschaft, dort w-sollen sie das zeigen was sie nie gelernt haben? Lange studiert heißt nicht auch, etwas begriffen zu haben. Erscheint der PO-Falla jetzt jeden Morgen auf einen Elektroroller bei der Arbeit?

Nerven sägen ist das Mittel

3.) Streik bei der Bahn

Ein Bahnstreik ausgerechnet in der Urlaubszeit schmerzt die Reisenden besonders. Doch der Streik ist legitim und die Forderungen sind nicht überzogen. Streik bei der Deutschen Bahn – muss das wirklich sein? Claus Weselsky sorgt mal wieder für Empörung: Zwischen Coro­napandemie und Klimakatastrophe legen der GDL-Chef und seine unbotmäßige Lok­füh­re­r:in­nen­trup­pe doch tatsächlich jetzt einfach den Zugverkehr bis zum frühen Freitagmorgen lahm. Mitten in der Sommerferienzeit! Als „unnötig und völlig überzogen“ bezeichnet der Bahnvorstand den Ausstand – und viele Bahn­kun­d:in­nen dürften zustimmen. Nun ja, ein Streik ist immer blöd für die, die von ihm betroffen sind. Aber deswegen ist er noch nicht unstatthaft. Wer jetzt gegen Weselsky polemisiert, macht es sich zu einfach. Zum einen sind die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) absolut legitim. Ein Tarifabschluss, der der Vereinbarung im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen im vergangenen Jahr entspricht, ist keineswegs ein überzogener Anspruch. Selbst in der Hochphase der Coronapandemie sind die Züge rund um die Uhr gefahren, da sind eine moderate Lohnsteigerung und ein Coronabonus in Höhe von 600 Euro nichts Unverschämtes. Wenn der Bahnvorstand demgegenüber eine Nullrunde für dieses Jahr anbietet, kann das kaum als seriöses Angebot betrachtet werden. Nicht einmal zu einem Inflationsausgleich bereit zu sein, zeugt nicht von einer ernsthaften Verhandlungsbereitschaft.

TAZ-online

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Zum Schluss etwas ganz neues. Das Horschtel kann lesen! Oh – Weh, wenn staatliche Uniformen schon vor Bücher geschützt werden müssen, dann ist dieses Land wahrhaftig in seine Endstufe angekommen! Oder liegt das alles nur an dem von Merkel bestellten Personal, welche ihr nicht in das Neuland nachfolgen können ? Aber wurden Personen in Uniform nicht schon immer unter einen ganz besonderen Sternzeichen geboren (Schütze) ?  Jawohl frag den Staat – wer erntet den Salat?

„EXTREME SICHERHEIT“ — „Mehr als fragwürdig“ –

4.) Horst Seehofer greift bei polizeikritischem Buch ein

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss ein polizeikritisches Buch mit einer Würdigung der Regierung verbinden – nach dem Eingriff von Horst Seehofer. Es war ein langer Weg, bis das Buch „Extreme Sicherheit“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu erhalten war, und das hat viel mit Horst Seehofers Innenministerium zu tun. Seit wenigen Tagen ist der Band lieferbar, der die Umtriebe von Rechtsradikalen in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz schildert. Eigentlich sollte das zuerst 2019 im Herder-Verlag veröffentlichte Buch im März bei der Bundeszentrale erscheinen. Doch daraus wurde nichts. Denn das Bundesinnenministerium von CSU-Politiker Horst Seehofer griff ein. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen beiden Behörden hervor, den das Portal „Frag den Staat“ veröffentlicht hat. Danach verlangte das Ministerium, dass die Veröffentlichung „in den Kontext gesetzt werden“ müsse. In einem Dossier sollten die „zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen“ gewürdigt werden – „unter Einbindung der Fachaufsicht“, also des Ministeriums. Die Begründung: In der Zeit seit 2019 habe sich politisch viel getan, was in dem Band noch nicht berücksichtigt worden sei. „Extreme Sicherheit“, herausgegeben von Matthias Meisner und Heike Kleffner, haben Journalistinnen und Journalisten zahlreicher Medien recherchiert und geschrieben, darunter die FR-Redakteure Hanning Voigts und Pitt von Bebenburg. Linke und Grüne bewerten Vorgehen Seehofers bei Buch über Polizei kritisch

FR-online

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Sind die Regierungen nicht viel zu abgestumpft um noch die Erschrockenen zu spielen ? Wenn ein Weltklimarat den Politiker-Innen erst die Augen öffnen muss, sehen wir doch, in welch einer Welt diese Scheinries-Inn-en zu Hause sind! Ist das schon mehr als eine Traumwelt des Kapitalismus ? Merkel und Scholz erschrecken – da lachen selbst die Zecken !

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»Da müssten viele Regierungsvertreter eigentlich ziemlich erschrocken gewesen sein«

5.) Wirtschaft und Umwelt IPCC-Bericht

Klimaforscherin Friederike Otto über die Arbeit am neuen IPCC-Bericht, die wichtigsten Ergebnisse und den steigenden Frauenanteil. Der Weltklimarat IPCC liefert mit seinen Berichten die Grundlage für die Klimapolitik der Staaten. Bevor am Montag der erste Teil des nunmehr sechsten Sachstandsberichts veröffentlicht wurde, haben Forschende und Regierungsvertreter zwei Wochen lang die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger gemeinsam abgestimmt. Wie muss man sich das vorstellen? Der Ablauf ist tatsächlich so, dass wir jeden Satz der Summary gemeinsam durchgehen. Wir Autoren stellen den Text vor, beantworten Fragen und erarbeiten dann mit den Delegierten Verbesserungen in der Formulierung. Es ist wichtig zu betonen, dass der Inhalt nicht verändert wird, nur die Präsentation, und zwar zum Besseren. Die Zusammenfassung wird durch die Abstimmung besser? Ja, es macht den Bericht wirklich besser, denn die Regierungsvertreter sind in den meisten Fällen selbst Wissenschaftler. Sie kennen die Materie gut, wissen aber auch, was Politiker verstehen und was nicht. Die Fakten stehen für sich.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DL – Tagesticker 11.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Galt er nicht immer als oberster Wahlspruch aller Deutscher Regierungen: „Was für die Wirtschaft gut ist – gefällt auch ganz besonders den C-Regierungen ? Wobei -der Schröder konnte  doch nur als Anhänger seine Räder für Hartz drehen. Wenn sich Kochsalz so gut verscherbeln lässt, sollte besser hinterfragt werden, wo und was, sonst noch den Viehherden der Politik so eingedrückt wird? Die korrupten Politiker-Innen werden es schon richten. So war es jetzt erst einmal nur eine Andere – die Krankenschwester ? Mehr als 800 – und wieviel zahlen politische Pimpfe für eine Impfe?

Mehr als 8000 Menschen haben womöglich Kochsalz statt Biontech erhalten

1.) Impfaffäre in Friesland

Eine Krankenschwester soll in einem Impfzentrum im Landkreis Friesland nur ein Placebo verabreicht haben. Das Ausmaß kennt Niedersachsens Regierung noch nicht, ein mögliches Motiv schon. Die Impfaffäre im Landkreis Friesland in Deutschlands Nordwesten wird immer größer und bizarrer. Im April hieß es, eine Krankenschwester in dem niedersächsischen Impfzentrum habe bei sechs Impfungen keinen Impfstoff verwendet, sondern eine Kochsalzlösung. Seit Dienstag nun macht diese Zahl die Runde: „Es geht um insgesamt 8557 Menschen, die womöglich ganz oder teilweise keinen Impfschutz erhalten haben, obwohl sie davon ausgehen“, sagte Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) in Jever. Jeder und jedem von ihnen wird zur Nachimpfung geraten. Die Gründe des Desasters sind noch unklar, auch von einem möglichen politischen Motiv ist die Rede. Die Betroffenen sollen vorwiegend älter als 70 Jahre sein und zwischen dem 5. März und 20. April im Impfzentrum Roffhausen zwischen Wilhelmshaven und Schortens geimpft worden sein. Es heißt, eine damalige Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes habe statt der Vakzine Biontech, Moderna oder Astra Zeneca nur eine Kochsalzlösung verabreicht. Warum?

Süddeutsche-Zeitung

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Jetzt sind die Dumpf-Bagger auch noch zu blöde zum Zählen? Das hätte ich fast schon vergessen: „Spahn hat doch nur zehn Finger aus der Bank zum zählen mitgebracht. Gezählt wird bei Politiker-Innen wahrscheinlich nur mit den Fingern an welchen auch etwas für eine Villa hängen bleiben kann? Auch wenn es nur der Dreck vom Vortag sein sollte. 

Impfquote ist wohl höher als bisher bekannt

2.) RKI meldet „gewisse Unsicherheit“

55,1 Prozent der Deutschen sind laut Robert-Koch-Institut vollständig geimpft. Doch nun gibt es Zweifel an den Zahlen, die Quote könnte bereits höher sein. Alle Meldungen rund ums Impfen in Deutschland lesen Sie im Ticker von FOCUS Online. Bei der Interpretation von Impfquoten-Daten gibt es laut Robert-Koch-Institut (RKI) eine „gewisse Unsicherheit“. Mehrere Überlegungen legten nahe, dass die Meldungen im sogenannten Digitalen Impfquotenmonitoring (DIM) die Impfquoten vermutlich unterschätzen, geht aus einem RKI-Report vom Dienstag hervor. Vor allem unter jungen Erwachsenen und Erwachsenen im mittleren Alter könnten demnach schon mehr Menschen eine erste Impfung erhalten haben als offiziell verzeichnet. Das DIM speist sich aus Meldungen von Impfzentren, Krankenhäusern, mobilen Impfteams und mittlerweile auch Betriebsmedizinern, laut RKI fließen zudem Daten der niedergelassenen Ärzte und Privatärzte ein. Zusammen sind sie Grundlage für das sogenannte Impfdashboard. Daneben gibt es noch eine weitere RKI-Erhebung namens Covimo, für die Impfquoten anhand von Befragungen hochgerechnet werden.

Focus-online

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Wer anders ginge denn in einer Uniform in für ihr/ihn vollkommen fremde Länder um dort die Fahne eines total verkommenen Landes hochzuziehen ? Es kann kein gutes Zeichen sein, dem Ausland die sehr weitreichende Deutsche Vergangenheit als Vorbildlich aufzuklatschen. Wem war es nicht von vorneherein klar, dass dieses Land keine zuvor gekauften und gut bezahlten Spione im eigenen Land duldet? Das wurde doch in Fällen wie Snowden, Assange und Navalny bereits eindeutig unter Beweis gestellt! Wann schon – wäre Politik je anders gewesen? Erst werden fremde Länder angesteckt – um anschließend reis-aus zu nehmen

Dramatische Lage in Afghanistan

3.) „Zynisch und völlig inakzeptabel“

Die Taliban rücken immer weiter vor. Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen fordert die „rasche koordinierte Evakuierung“ afghanischer Hel­fe­r. Mit Ratlosigkeit reagiert die Bundesregierung auf den anscheinend unaufhaltsamen Vormarsch der Taliban in Afghanistan. „Die Meldungen aus Kundus und aus ganz Afghanistan sind bitter und tun sehr weh“, teilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in einer Erklärung mit. Bisher haben 333 frühere Ortskräfte mit 1.342 Angehörigen einreisen können Die Bundeswehr habe am Hindukusch „alle Aufträge erfüllt, die ihr der Deutsche Bundestag gegeben hat“, so die CDU-Politikerin. „Was wir augenscheinlich nicht erreicht haben, ist ein dauerhaft und umfassend zum Positiven verändertes Afghanistan.“ Für die Ziele künftiger Auslands­einsätze „sollten wir daraus lernen“. So kann man ein Desaster auch umschreiben. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai haben die Taliban nach und nach immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Alleine am vergangenen Wochenende nahmen sie vier Provinzhauptstädte ein. Auch die strategisch wichtige Großstadt Kundus, in dessen Nähe jahrelang die Bundeswehr stationiert war, ist nunmehr weitgehend in der Hand der islamistischen Fanatiker. Am Montag eroberten sie die Provinzhauptstadt Aibak in der Provinz Samangan. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen die Stadt mit ihren geschätzt 120.000 Einwohnern einfach verlassen haben. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Taliban auch in Kabul wieder die Macht übernehmen.

TAZ-online

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Drückt nicht der Volksmund schon alles aus was es denn noch zu sagen Gebe ? „Sage mir woher du kommst – und ich sage dir wohin du gehst?“ Werfen wir weitere Blicke auf das Klima, Corona und sehen uns in den Ministerien-Besetzungen um, finden wir die Erklärungen woran es in den Behörden fehlt. Ob solch eine Staat je gesunden kann, ist durchaus Fragwürdig. Das Lied: „Noch ist Polen nicht verloren,“ wird hier ja nicht gesungen.

Die Letzte ihrer Art

4.) Angela Merkel

In die Bewertung der Bundeskanzlerin muss auch eingehen, wie viel Schaden sie durch ihr Nichtstun abgewendet hat. In dem Film Cloud Atlas sagt Sonmi-451 den todtraurigen Satz: „Ich wurde nicht genomiert, die Welt zu verändern.“ Und dann? Verändert sie die Welt. Ein schönes Märchen, ist Sonmi-451 doch tatsächlich eine, die durch langsames Denken und eher Nicht-Tun zu einem großen Ziel kommt. Aussitzen. Das war möglicherweise der am häufigsten erhobene Vorwurf an Angela Merkel. Stillstand auf Platz zwei. Reformstau, mindestens Platz drei. Seltsamerweise wurde nur selten die Frage gestellt, was uns eigentlich in den 16 Jahren geblüht hätte, wäre Angela Merkel die gewesen, die wir uns immer zu wünschen meinten. Eine Reformerin vor dem Herrn, eine wagemutige Kämpferin, eine Visionärin, eine machthungrige Macherin. Und das mit ihrer CDU, die zu großen Teilen zurück ins konservative Körbchen wollte, und einer schrecklichen CSU im Rücken, deren Führer sich zum Geburtstag über eine Anzahl Abschiebungen freut, die so hoch ist wie er alt. Zwei Amtsperioden mit einer jeweils zu schwachen und schwächer werdenden SPD als Koalitionspartnerin und vier Jahre lang mit einer FDP, die für ihren unverhohlen neoliberalen Kurs auf Kosten der (in ihren Augen) Loser sicher einen grellgelben Stern auf dem Walk of Fame verdient hat. Wo wären wir heute, hätte Angela Merkel sich auf Tempo trimmen lassen von ihren starken konservativen Flügeln, dem bayerischen Brutus in wechselnder Gestalt, einer FDP, die uns auch dann noch predigen wird, dass der Markt alles richtet, mischt sich der Staat nur nicht ein, wenn wir wahlweise in Hitze verglühen oder in Hochwassern ersaufen? Wie sähe das heute aus, wäre die Frau nicht eine so solide Bedenkenträgerin und Spaßbremse gewesen, eine Aussitzerin, die uns das Wort „alternativlos“ so lange in die Hirne gehämmert hat, bis es schwer war, überhaupt noch was anderes zu buchstabieren? Muss in die Nutzenbewertung und Schadensbemessung nicht auch eingehen, wie viel sie möglicherweise abgewendet hat, einfach dadurch, dass sie nichts tat, als andere aus ihren eigenen Reihen tun wollten?

Der Freitag-online

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Kassiert  nicht eine jede Religion ihren politischen Lohn ? Es hatte noch niemand gesagt, das Eine-r sich seinen politischen  Gott selber aussuchen dürfe. Der/Die wird doch den Wähler-Innen von den Parteien, auch in einer Demokratie, schon vorgekreuzt ! Heißt es nicht: „Wählst du Lascher wird es Dröge, (Platt. Trocken) und bei Scholz fragt sich jede/r wann der denn mit seiner Partei, immer noch in Schröders CDU-Hängematte liegend, –  ausgeschlafen hat?“ Bei alle dem sollte nie vergessen werden: Staaten verfügen über keine eigene Einkommen, sondern wirtschaften mit den Geldern welche sie von den Steuerzahlern einbehalten. Für die so groß angekündigten Fluthilfen zahlen auch der/die Geschädigten selber mit. 

Ein Tabubruch, der nicht nötig war

5.) Religion im Wahlkampf

Ein Wahlkampfspot der SPD zielt auf die Glaubensüberzeugung eines engen Mitarbeiters von Armin Laschet. Warum ist das problematisch? Wahrscheinlich wünschen sich nicht einmal Unionspolitiker die Zeiten zurück, als Pfarrer in ländlichen Regionen am Wahltag die Gottesdienstbesucher von der Kanzel herab dazu aufriefen, ihr Kreuz bei der Partei mit dem C im Namen zu machen. Längst sind die einst streng getrennten gesellschaftlichen Milieus aufgebrochen. Im Zeitalter fortschreitender Individualisierung erscheint diese Praxis absurd. Zwar gehört noch etwas mehr als die Hälfte der Deutschen einer christlichen Religion an (darunter rund 22 Millionen Katholiken und rund 20 Millionen Protestanten). Aber auch die Bindungskraft der beiden großen Kirchen erodiert. Der Umgang mit dem Islam ist in Deutschland ein politisches Streitthema, das Emotionen weckt. Katholizismus und Protestantismus waren es in jüngerer Zeit nicht. Das hat die SPD nun geändert. In einem Wahlkampfspot warnt sie davor, „erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist“, zu wählen. Dazu ist ein Foto des Leiters der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, zu sehen, der als junger Mann für einen konservativen Katholizismus geworben und sich in einer Talkshow gegen „jede Art künstlicher Verhütung“ ausgesprochen hatte. Diese Äußerung betraf seine eigene, private Lebensführung. Andere Zitate von ihm aus der damaligen Zeit betrafen die Gefühle von Homosexuellen und würdigten sie herab.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 10.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

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Müssen dort nicht die richtigen Flachköpfe als Berater sitzen, wenn sie erst jetzt sehen, was ein jeder Normalo seit Jahren sehen kann, wenn er nur die Augen offen hält? Sollte sich dieses Gremium auf einen Wissensstand im Kindergarten-Alter befinden, wäre es eine Beleidigung für jedes Kind! Aber wie heißt es doch so schön: „Auch eine schlechte Beratung, könnte als ein Verrat an die Gesellschaft gewertet werden, sollte sie nur dem Commerz dienlich sein?“ Ein Skandal nur, das eine solche Laientruppe noch mit  Geldern der Steuerzahlen gefüttert wird, welches aber einen Riesenschatten auf die Qualität der ausführenden Politiker-Innen wirft. !

So düster ist die Uno-Prognose für den Mittelmeerraum

1.) Hitze, Dürre, Brände

Der Weltklimarat hat den ersten Teil seines neuen Berichts vorgelegt. Am zweiten arbeitet er noch, doch ein Entwurf zeigt dramatische Vorhersagen für die aktuell gebeutelte Region rund um das Mittelmeer. Die Vorhersagen sind dramatisch, doch wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen. Für die kommende Woche sehen die Wetterdienste für Teile Süditaliens Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius voraus. »Die Temperaturen, die wir in den kommenden Tagen erwarten, erfordern unsere höchste Aufmerksamkeit«, warnt der italienische Zivilschutzchef Fabrizio Curcio. An der »Front der Waldbrandbekämpfung« habe man bereits »schwierige und dramatische Tage« hinter sich. Rund um das Mittelmeer brennt es gerade, neben Italien sind vor allem Teile Griechenlands und der Türkei massiv betroffen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Nun ist die aktuelle Hitzewelle in der Region allein kein stechender Beleg für die Klimakrise – Wetter ist eben nicht gleich Klima. Auch Hitze allein sorgt nicht unmittelbar für Brände und auch weitere menschliche Einflüsse spielen eine Rolle. So berichten griechische Ermittler von Festnahmen wegen vermuteter Brandstiftung. Klar ist unter Experten aber: Der Mittelmeerraum ist – neben anderen Weltregionen wie der Arktis – im wahrsten, traurigen Wortsinn ein Hotspot des Klimawandels.

Spiegel-online

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Dann käme das Nordafrikanische Land doch fast genau dort an, auf dessen Weg sich die Bananenrepublik vor fast genau sechszehn Jahren begeben hatte ? Im „Neuland des Dilettantismus?“

TUNESIEN AUF DEM WEG IN DIE DIKTATUR

2.) Arabischer Winter

Tunesien galt lange als demokratischer Hoffnungsträger in der arabischen Welt. Doch mit den jüngsten Ereignissen gerät das Land auf eine steil abschüssige Bahn. Die Gegenrevolutionen, die die arabischen Aufstände niedergeschlagen haben, sind nun auch in Tunesien angekommen. In der vorvergangenen Woche entließ der tunesische Präsident Kais Saied nach einem Tag regierungsfeindlicher Proteste sein Kabinett, setzte das Parlament aus und begann, per Dekret zu regieren. In einem Land, in dem der Präsident normalerweise eine zeremonielle Rolle spielt, übernahm Saied die volle Exekutivgewalt und nutzte Artikel 80 der Verfassung, um eine umfassende Säuberung der Regierung, einschließlich des Premierministers, durchzuführen. Er behauptete, dass diese Maßnahmen Tunesien auf den Weg zu einer echten Demokratie bringen würden, aber sie führen das Land eher in eine unsichere und instabile Zukunft. Nach der tunesischen Verfassung von 2014 hat der Präsident weder exekutive noch legislative Befugnisse. Während seiner Präsidentschaftskampagne 2019 hat Saied jedoch offen seinen Wunsch geäußert, die Verfassung zu ändern, um dem Präsidenten Exekutivbefugnisse zu übertragen oder sogar den Übergang von einem parlamentarischen zu einem präsidialen politischen System zu vollziehen. Saied, eine zwiespältige Persönlichkeit ohne bekannte politische Zugehörigkeit, machte auch keinen Hehl daraus, dass er den zahlreichen politischen Parteien in Tunesien misstraut und deren Einfluss auf die tunesische Politik verringern möchte. Wachsendes Misstrauen.

Cicero-online

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Entwicklungsgelder sperren ? Dann könnten diese Warlords ja gar keine Kriegsmaterialien von den Weißen im  Westen kaufen und ihre Wirtschaft würde in ein neues Koma-Tief fallen. Die Taliban im Jägerwahn? Auch sieht die Einheimische Bevölkerung hier erst jetzt , was zu den Fluchtgründen alles führt. Die Hammel in den Uniformen fliehen vor den Raubtieren, obwohl der Spahn des Corona-Wahn die eigenen Zähne nur zur Echtheitsprüfung der Münzen einsetzen muss. Auf der Bank.

Der Westen muss die Entwicklungsgelder sperren

3.) Demokratie hatte nie eine Chance

Die Taliban nehmen Stadt um Stadt ein. Die Politik des Westens ist gescheitert – erst ihr „Krieg gegen den Terror“, dann der vorschnelle Abzug. Es sieht nicht gut aus für Afghanistan. Provinzhauptstädte fallen schneller an die Taliban, als auch der Autor es für möglich gehalten hätte. Selbst Kabul ist in Gefahr. Ob die Regierung zu einer Verteidigung fähig ist, steht in den Sternen. Welchen Preis eine Gegenoffensive hätte, sieht man in Laschkargah in Südafghanistan. Um einen Angriff auf die Taliban starten zu können, forderte die Armee die Bevölkerung auf, die Stadt sofort zu verlassen. Bombardements im Stadtzentrum folgten; Basare, Schulen, Krankenhäuser brennen. Zi­vi­lis­t:in­nen werden getötet. Nach dem 11. September 2001 klammerten sich viele Af­gha­n:in­nen an die Hoffnung, dass die Anschläge von al-Qaida ihr verarmtes, von rückwärtsgewandten Islamisten regiertes Land wieder auf die weltpolitische Agenda gesetzt hatten. Dass der demokratische Westen ihnen helfen würde. Und er kam, versprach freie Wahlen und Frauenrechte. Allerdings wollte der Westen zugleich einen „Krieg gegen den Terror“ führen und brauchte dazu die Warlords mit ihren Milizen als Verbündet. Im Ergebnis entstand eine Fassadendemokratie mit einer korrupten Oligarchie als eigentlichen Machthabern. Der Westen akzeptierte, dass Wahlen gefälscht wurden und fälschte sogar mit. Das brachte den Taliban neuen Zulauf als Antiokku­pations- und Antikorruptionstruppe.

TAZ-online

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Auch wenn sie sich durch alle Clan-Institutionen ihrer Parteien durchsetzen konnten – wird aus einen Versager nie ein Macher werden. Diese sind aus Fleisch und Blut gemacht und machen nicht den Grinse-Kasper.

SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Armin Laschet

4.) Nach Flutkatastrophe: „UNGEREIMTHEITEN“

Nach der Flut im Westen Deutschlands erhebt die SPD Anschuldigungen gegen Armin Laschet (CDU). Er habe Wahlkampf gemacht, statt sich um die Krise zu kümmern. Bei der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden teils schwer verletzt. Schon kurz nach den Überschwemmungen wurde Kritik am Katastrophenschutz, den Behörden und der Politik laut. Die Sozialdemokraten in NRW erheben nun schwere Vorwürfe gegen die CDU-geführte Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet. So wirft die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Landesregierung „Ungereimtheiten“ bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vor und hat sie in einem 24-seitigen Papier zusammengefasst. Die Opposition fragt darin unter anderem, warum die Regierung um Armin Laschet die Menschen nicht gewarnt hat und warum der Krisenstab des Landes nicht aktiviert wurde. Wahlkampftermine statt Krisenstab: Schwere Anschuldigungen gegen Armin Laschet (CDU)

FR-online

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So ist es! Das Wetter kann der Mensch noch nicht machen – aber in einer Demokratie sich seine Verursacher selbst wählen, oder eben nicht! Aber wählen nicht nur die dümmsten Kälber, ihre Metzger selber ? Heute Grün und Schwarz – ist Morgen schon Braun und und das Rot der SPD ist Heute schon Tot? 

Wetter ohne Maß und Mitte

5.) Klimakrise

Berlin und Brandenburg gehören zu den Hotspots der Klimakrise in Deutschland. Als Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Monat vom Starkregen überflutet wurden, saß der Schock bei vielen Menschen tief. Die Klimakrise – das haben das Tief Bernd, aber auch schon die Hitzesommer seit 2018 deutlich gemacht – betrifft auch Deutschland. Wetterextreme wie anhaltende Starkregen und Hitzewellen werden zukünftig immer häufiger in vergleichbarer Intensität auch in Berlin und Brandenburg auftreten, sagt Peter Hoffmann, Wissenschaftler am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, der sich mit der Veränderung des Wetters in Europa im Kontext globaler klimatischer Veränderungen beschäftigt. »Der Klimawandel begünstigt die längere Andauer von Wetterlagen, die normalerweise schnell von West nach Ost ziehen würden«, erklärt er im Gespräch mit »nd«. Grund sei, dass sich die Arktis schneller erwärme als der Rest der Erde. Das schwäche den Jetstream, ein globales Starkwindband, das eigentlich für den Ausgleich von Hoch- und Tiefdruckgebieten sorgt. Mit abnehmender Windgeschwindigkeit würden Hochs und Tiefs länger an einem Ort verbleiben. Die Folge: lang anhaltende Hitze- und Dürreperioden einerseits und tagelange Starkregen andererseits.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 09.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vor nicht einmal acht Wochen hätten sich die Alarmisten des RKI die Köpfe mit solchen Zahlen poliert, um sich im Glanz der Sonne zu spiegeln. Zu dieser Zeit lagen die herausgeblasenen Zahlen noch weit über die 100. Wie sich die Zeiten doch ändern? Zu diesen besagten Zeitpunkt rieb sich der Spahn noch die Augen mit dicken Balken aus Angst vor den Verlust seines Job.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt laut RKI auf 23,1

1.) Coronavirus

Die Sieben-Tage-Inzidenz und die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigen weiter. Auch neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus wurden registriert. Der Anstieg der Corona-Infektionen setzt sich fort: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montagmorgen stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 23,1. Vor einer Woche hatte sie noch bei 17,8 gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 1.183 Corona-Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 847 gewese