Flegel der Gert
gegen Alzheimer in der Politik – Gert Flegelskamp in seiern un-nachahmlichen Art
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NachDenkSeiten
Die Nachdenkseiten – Veröffentlichungen von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb – der Weg zu einer Gegenöffentlichkeit
Kriege und Krisen erschüttern den Globus, Deutschland müsste sich dringend besser wappnen. Doch ein Urteil aus Karlsruhe zerrüttet die Pläne der Ampelkoalition. Was nun zu tun wäre, erklärt Historiker Adam Tooze.
Die Machtverhältnisse auf der Welt sind im Umbruch, zahlreiche Krisen überlappen sich. Daher ist es höchste Zeit, dass sich Deutschland auf diese Herausforderungen einstellt: Doch nun klafft erst einmal ein gewaltiges Loch in den Planungen der Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung in Sachen Klimatransformationsfonds einen Strich durch die milliardenschwere Rechnung gemacht.
„Verzockt“, urteilt Adam Tooze, einer der angesehensten Historiker der Welt, über die Ampelkoalition. Warum die Schuldenbremse spätestens jetzt reformiert gehört und apokalyptische Szenarien betreffs Deutschlands Zukunft gleichwohl verfehlt sind, erklärt der britische Wirtschaftsexperte im Gespräch.
Darum ist die Feuerpause in Gaza ein „unwillkommenes Ereignis“ für Israels Armee
Für die freikommenden Geiseln und die notleidende Zivilbevölkerung des Gazastreifens ist das Abkommen zwischen Israel und der Hamas ein Segen – für Israels Militär bedeutet es dagegen einen Rückschlag.
„Aus militärischer Sicht ist es ein äußerst unwillkommenes Ereignis“, fasst der Militärhistoriker Danny Orbach von der Hebräischen Universität in Jerusalem die Feuerpause aus Sicht der Armee zusammen. „Die größte Gefahr ist, dass sie ihr Momentum verliert.“
Das Militär habe in den vergangenen Wochen ihre Strategie immer weiter verbessert, erläutert Orbach. Die Armee nun bei ihrem Einsatz zu unterbrechen, sei wie eine gut geschmiert laufende Maschine zu stoppen. „Sie wieder anzukurbeln, wird schwerer sein.“
Die am Freitag in Kraft getretene Kampfpause sollte zunächst vier Tage bis Dienstagfrüh dauern und könnte dann vielleicht noch einmal verlängert werden. Die militärischen Aktivitäten beider Seiten könnten nach der Abmachung sogar über maximal zehn Tage ausgesetzt werden.
Experte: Hamas wird durch Feuerpause gestärkt
Die Hamas werde gestärkt aus der Kampfpause hervorgehen, betont Orbach. „Es ist ein schreckliches Dilemma für die israelische Regierung und die israelische Gesellschaft“, sagt Israels ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, Eran Lerman, im Magazin „Foreign Policy“. Die Armee sei aber in der Lage, die Kämpfe nach der Feuerpause wieder aufzunehmen.
Die Hamas werde die Zeit nutzen, um sich neu zu organisieren, so Orbach. Die Islamistenorganisation werde zugleich versuchen, Erkenntnisse unter anderem über die Aufstellung des israelischen Militärs zu gewinnen. Der Vorteil der Hamas dabei sei, dass sich ihre Mitglieder während der Feuerpause ohne Angst vor Angriffen relativ frei bewegen könnten.
Rechtsextreme sollen keinen Zugang zum Bündnis von Wagenknecht bekommen. Ihr Ziel sei es dennoch, sogenannte „Protestwähler“ der AfD zu überzeugen.
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will für ihr neues Bündnis gezielt um Wählerinnen und Wähler der AfD werben. „Ich wünsche mir, dass wir viele Wähler, die aus Protest für die AfD gestimmt haben, davon überzeugen können, dass unsere Antworten und Konzepte seriöser sind“, sagte sie den Funke-Zeitungen vom Samstag. Zugleich betonte sie, keine Rechtsextremisten in ihr Bündnis aufnehmen zu wollen.
„Mit Blick auf die Mitglieder werden wir sehr genau hinschauen, wer zu uns kommt. Rechtsextremisten werden definitiv keinen Zugang haben“, sagte die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken.
Wagenknecht wandte sich gegen die Behauptung von AfD-Chef Tino Chrupalla, inhaltlich sei ihr Bündnis „fast eins zu eins AfD“. In wirtschaftlichen und sozialen Fragen vertrete die AfD „ziemlich marktradikale Positionen“, grenzte Wagenknecht sich ab. Sie habe es schon vor Jahren für einen Fehler gehalten, der AfD das Thema Migration zu überlassen, fügte sie hinzu.
Bijan Tavassoli ist bereits in der Vergangenheit mit verschiedenen Aktionen aufgefallen. Am Samstag hat er nun auf dem Parteitag der Linken erneut für Aufsehen gesorgt.
Bei der Wahl von Linken-Chef Martin Schirdewan zum Spitzenkandidaten für die Europawahl ist es am Samstagabend zu einem Eklat auf dem Bundesparteitag der Linken gekommen. Bevor Schirdewan in Augsburg mit knapp 86,9 Prozent der Stimmen gewählt wurde, sorgte sein Gegenkandidat um Platz eins der Kandidatenliste, Bijan Tavassoli, für einen Tumult.
Tavassoli nutzte seine Bewerbungsrede für eine Beschimpfung der Partei und eine Lobrede auf Sahra Wagenknecht, die kürzlich aus der Linken ausgetreten war. Zum Abschluss seiner Rede erklärte Tavassoli selbst ebenfalls seinen Parteiaustritt.
Zeitweise war unklar, ob er trotzdem kandidieren darf. Tavassoli redete auf der Bühne auf Schirdewan und die Tagungsleitung ein. Von den Delegierten des Parteitags gab es Protestrufe und Pfiffe.
Schließlich erreichte Tavassoli im Wahlgang gegen Schirdewan etwa 2 Prozent der Stimmen. Er wurde gebeten, von der Bühne zu gehen und wurde schließlich von Sicherheitsleuten aus dem Saal geleitet. Schirdewan sprach von einem „unschönen Zwischenfall“.
Tavassoli war bereits in der Vergangenheit mit Aktionen aufgefallen, unter anderem hatte er sich als lesbische, bärtige Transfrau ausgegeben. Der Landesverband Hamburg hat nach eigenen Angaben bereits die Entscheidung getroffen, ihn auszuschließen.
Nach dem Parteiaustritt von Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten hat die Fraktion ihre Auflösung beschlossen. Zuvor hatte es sehr unterschiedliche Meinungen dazu gegeben.
Die Linksfraktion im Bundestag will nächste Woche ihre Auflösung beschließen. Dies teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Berlin mit. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten.
Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden“, sagte Bartsch. Dann werde auch festgelegt, „zu welchem Datum diese Liquidation beginnt“. Diesen Zeitpunkt könne er jetzt noch nicht nennen: „Am nächsten Dienstag kann ich Ihnen sagen, zu welchem Datum das passiert.“
Es war die erste Sitzung der Fraktion, seit Wagenknecht vor gut zwei Wochen zusammen mit neun anderen Abgeordneten aus der Partei ausgetreten ist, um Anfang kommenden Jahres eine neue Partei zu gründen. Alle zehn Abgeordnete hatten aber innerhalb von 48 Stunden danach einen Antrag auf Verbleib in der Fraktion gestellt. Zur Begründung wurde unter anderem eine Verantwortung für die mehr als 100 Fraktionsmitarbeiter angeführt, die bei einer Auflösung der Fraktion ihre Anstellung verlieren.
Ex-Landeschef Bülow tritt aus Linkspartei in RLP aus
übernommen von: swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz
Der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow, ist aus der Partei ausgetreten. Dem SWR sagte der Politiker aus Neuwied, die Linke sei nicht mehr die Partei, in die er einmal eingetreten sei.
Die Linke kümmere sich nicht mehr genug um die Menschen, die zu kurz kämen: Rentner, Beschäftigte, Azubis oder Studenten. Er unterstütze das Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht.
Bülow gehörte 2016 zum Spitzenkandidaten-Duo der Linken bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Er ist seit vergangenem Sonntag nicht mehr Kreisvorsitzender der Linken Neuwied. Die Mandate im Kreistag und im Verbandsgemeinderat Puderbach wird er nach eigenen Angaben weiter ausüben.
Ausgetreten sind diese Woche auch die Vorsitzenden der Kreisverbände Ludwigshafen/Rhein-Pfalz und Rhein-Lahn. Damit haben inzwischen vier Kreisvorsitzende die rheinland-pfälzische Linke verlassen.
Das Blutvergießen im Gazastreifen geht weiter. Eine Waffenruhe angesichts vieler toter Zivilisten lehnt Israels Regierungschef Netanjahu ab. Vor dem UN-Sicherheitsrat wählen beide Seiten drastische Worte. Der Überblick.
während Israels Bodentruppen verstärkt im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vorrücken, hat der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen mit drastischen Worten auf das Leiden der Zivilbevölkerung hingewiesen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Riad Mansur mit Blick auf die heftigen Kämpfe: „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden.“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt jedoch trotz Kritik an der hohen Zahl ziviler Opfer eine Waffenruhe ab und verglich den Krieg gegen die Hamas mit dem Kampf der Alliierten gegen die Nazis. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan steckte sich derweil vor dem Weltsicherheitsrat einen gelben Davidstern mit den Worten „Never Again“ („Nie Wieder“) ans Revers. Dies erinnert an Sterne, die die Nazis im Dritten Reich Juden als Kennzeichen aufgezwungen hatten.
Die EU behauptet immer noch, dass die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland wirken und keinen Schaden in Europa anrichten. Doch das scheint die Bürger nicht mehr zu überzeugen.
Nach einer neuen Umfrage glauben nur 26 Prozent der 30.000 Befragten, dass die EU ein Gewinner sei. 56 Prozent sehen sie eher als Verlierer. In keinem der beteiligten europäischen Länder wurden die Sanktionen überwiegend positiv bewertet.
Ganz anders sieht es bei den USA und China aus. Je 54 Prozent sehen diese Mächte als Gewinner im Wirtschaftskrieg. China hat sogar die Nase vorn, wenn es um die Frage geht, ob das Land verloren habe.
Das eigene Land sehen praktisch alle als Verlierer, außer in Norwegen. Kein Wunder: Dorrt boomt der Handel mit Gas, auch Deutschland lässt sich aus Norwegen beliefern…
P.S. Die Umfrage wurde von dem konservativen ungarischen Think-tank Századvég Foundation in Auftrag gegeben. Leider kann ich die Fragen und die Datenbasis nicht überprüfen, die Ergebnisse scheinen aber dennoch plausibel…
Im Streit über einen Nachschlag für das laufende, billionenschwere EU-Budget stellt sich Ungarn quer: Regierungschef Orban will nicht für die Ukraine zahlen.
Man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen, sagte Orban beim informellen EU-Gipfel in Granada. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er.
Ungarn könnte mit einem Veto die Finanzierung der Hilfen verhindern. Es geht um 20 Mrd. Euro für Waffen aus einem Sonderbudget sowie weitere 50 Mrd. Euro, die aus dem laufenden EU-Haushalt finanziert werden sollen. Dafür braucht es Einstimmigkeit.
Allerdings ist es möglich, dass Orban den Hilfen am Ende doch zustimmt – wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land eingefroren sind. Die EU-Kommission ist angeblich dazu bereit.
Wagenknecht: Grüne „Übergriffigkeit“ erinnert viele im Osten an DDR
Sahra Wagenknecht fordert kurz vor dem Feiertag ein Umdenken in Bezug auf den 3. Oktober. Den Anlass nutzt sie zudem, um erneut gegen die Grünen zu wettern.
Vor dem 3. Oktober plädiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine Neubewertung des Tags der Deutschen Einheit. „Natürlich gibt es immer noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West, die gibt es aber auch zwischen anderen Landesteilen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Entscheidender seien heute politische Gegensätze zwischen Mehr- und Minderheiten.
Dabei nahm Wagenknecht erneut die Grünen ins Visier, die sie bereits 2022 als „gefährlichste Partei“ im Bundestag bezeichnet hatte. Jetzt sagte sie: „Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine Übergriffigkeit, die nicht wenige Ostdeutsche an die DDR erinnern dürfte.“
Wagenknecht hatte schon vor einem Jahr gesagt: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“ Prominente Linke widersprachen damals kategorisch. Wagenknechts Positionen haben in der Linken keine Mehrheit. (dpa/fte)
Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.
Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.
Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.
Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Apollo News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte.
Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach.
DIE VERSCHOLLENEN PROTOKOLLE
Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Apollo News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.
Streit über Selenskyjs Äußerungen – Polen will keine Waffen mehr liefern
Das polnische Außenministerium hat am Mittwoch nach Äußerungen Selenskyjs bei der UN-Generaldebatte den ukrainischen Botschafter einbestellt. Grund sind die Spannungen wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide. Mehr im Live-Ticker.
Zwischen Polen und der Ukraine eskaliert ein Streit wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide: Polen will fortan keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, sondern sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes konzentrieren.
„Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Sender Polsat News. Mit der Ankündigung reagierte Morawiecki auf Äußerungen von Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen am Dienstag zum Thema Getreideimporte.
Die EU-Kommission hatte am Freitag beschlossen, umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideexporte aufzuheben. Polen, Ungarn und die Slowakei wollen aber an Importverboten festhalten. In Anspielung darauf hatte Selenskyj gesagt: „Es ist alarmierend zu sehen, wie einige unserer Freunde in Europa ein politisches Theater der Solidarität spielen und einen Thriller aus dem Getreide machen.“ Diese Länder würden nur scheinbar in ihren eigenen Rollen auftreten, aber die Bühne für den Schauspieler aus Moskau vorbereiten.
Kann man sich lauthals zum Kampf gegen Hunger und Armut bekennen und gleichzeitig Hunderte Millionen Menschen von ihrer Versorgung abschneiden? Na klar! Die westlichen Staaten aka »Wertegemeinschaft« machen es vor. Deutschland zum Beispiel. Wohlfeile Töne, auch das eine oder andere Milliönchen hat die Bundesregierung immer wieder zur Hand, wenn sie sich damit als globale Wohltäterin aufspielen kann. Gleichzeitig geht sie mit harten Sanktionen gegen missliebige Staaten vor; oft noch weiter reichende US-Sanktionen billigt sie in der Regel umstandslos. Wen die Sanktionen treffen, das weiß man seit Jahren – die einfache Bevölkerung, die vom Zugang zu Gütern des Alltagsbedarfs, oft auch zu Nahrung, zu Medikamenten abgeschnitten wird. Jüngstes Exempel ist Niger, eines der ärmsten Länder der Welt. Millionen hungern dort bereits seit Jahrzehnten. Seit dem Putsch Ende Juli wird jetzt unter Beifall des zufriedenen Berlins mittels drakonischer Sanktionen auch noch die Einfuhr von Lebensmitteln blockiert. Man darf raten, wozu das führt.
Mit diesem schreienden Missstand hat nun eine Gruppe von elf Staaten, angeführt von Russland, die Vereinten Nationen in New York konfrontiert. Am Montag wollte die UNO auf einem eigenen Gipfel ihre Nachhaltigkeitsziele bekräftigen, deren erste zwei lauten: »keine Armut«, »kein Hunger«. Die elf Staaten kennen die Folgen von Sanktionen aus eigener leidvoller Erfahrung und dringen darauf, derlei Maßnahmen endlich einzustellen, statt sie, wie der Westen es tut, immer häufiger als Mittel des Wirtschaftskriegs zu nutzen, bevorzugt gegen ökonomisch eindeutig unterlegene Gegner – siehe Niger. Dabei wollen die elf Staaten es nicht bei Worten belassen: Sie ziehen, wie am Montag gemeldet wurde, die Blockade von mindestens vier geplanten UN-Erklärungen in Betracht, in denen – wie üblich in gedrechselten Worten mit sorgenvoll mahnendem Unterton – stolze Ziele für den Fortschritt der Menschheit verkündet werden sollten; Ziele, die für Staaten, die mit Sanktionen überzogen werden, sowieso nicht erreichbar sind. Das Motto der elf: lieber keine Erklärung als noch eine Lüge mehr.
Ob der Vorstoß vom Montag Erfolg haben wird, das ist kaum abzuschätzen. Klar ist: Es müsste sich eine größere Zahl weiterer Staaten anschließen. Klar ist aber auch: Die Stimmung beginnt zu kippen. Im Juli sprach sich der Russland-Afrika-Gipfel in seiner Abschlusserklärung explizit gegen einseitig verhängte ökonomische Zwangsmaßnahmen aus. Im August äußerte sich der BRICS-Gipfel entsprechend; am vergangenen Wochenende folgte der G77-Gipfel, dessen Abschlusserklärung immerhin von 134 Staaten und China, also von zwei Dritteln aller UN-Mitglieder, getragen wird, in denen vier Fünftel der Menschheit leben. Eine Mehrheit gegen die Sanktionskriege des Westens mit ihren oft mörderischen Folgen ist in der Staatenwelt da. Die Frage ist nur, inwieweit sie auch praktisch mobilisiert werden kann.
Scholz und der größte Steuerraub der deutschen Geschichte
Der Warburg-Banker Christian Olearius sitzt ab heute wegen Steuerbetrugs auf der Anklagebank. Doch auch für Kanzler Scholz kann der Prozess zum Problem werden. Vielleicht muss er sogar vor Gericht aussagen.
Es ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Um eine zweistellige Milliardensumme haben Banker und Großinvestoren mithilfe dubioser Finanztricks den Staat und damit den Steuerzahler betrogen. Einer der kriminellen Trickser soll Christian Olearius sein. Ein Privatbankier aus Hamburg, der Inhaber der Warburg-Bank. Ab diesen Montag steht er deshalb in Bonn vor Gericht. 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung werden ihm vorgeworfen. 28 Verhandlungstage sind bislang angesetzt.
Schon das allein hätte für Aufsehen gesorgt. Doch brisant ist das Verfahren gegen Christian Olearius vor allem deshalb, weil sein Name in dieser Sache eng verknüpft ist mit dem von Kanzler Olaf Scholz. Denn es gibt den Vorwurf, dass Scholz damals als Erster Bürgermeister Hamburgs in das Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank eingegriffen haben soll. Bislang argumentierte Olaf Scholz immer mit Erinnerungslücken. Doch neue Erkenntnisse lassen immer mehr Zweifel an fehlenden Erinnerungen aufkommen. Es gibt sogar eine neue Strafanzeige gegen ihn. Sollte er als Zeuge vor Gericht geladen werden, könnte es eng werden für den Kanzler.
Von der Leyens Privatflüge, Stoltenbergs Geständnis
Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen Charterflüge nutzen.
Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat.
Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im April hatte „Politico“ enthüllt, dass EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Millionen Euro für gecharterte Flüge ausgegeben hat.
Im Juni teilte die EU-Kommission dann mit, dass sie trotz der Klimakrise kein Verbot von Privatjets plane.
Nun erreicht der Skandal auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Behörde. Denn von der Leyens Team schiebt kritische Fragen auf die lange Bank.
„Wie oft hat die EU-Kommission Privatjets genutzt. Und wie groß ist das entsprechende Budget?“ Das wollte der Linken-Politiker Martin Schirdewan bereits Ende 2022 wissen.
Doch die Antwort, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn fünf Monate später schickte, war unvollständig: Sie enthielt keine Details über die Flüge und keine Angaben zu den Kosten.
Ein Essay über die Nutzlosen und Nützlichen – Seenotrettung und Menschlichkeit (Teil 1)
Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden.
Zwei Schiffstragödien und der Massstab der Seenotrettung
Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung
(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,
a) jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;
b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann. (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, 23.6.1998)1
Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden. Die eine Schiffstragödie spielte sich am 14. Juni etwa 80 Kilometer vor der griechischen Küste auf einem Fischereikutter namens Adriana mit 750 bis 800 Menschen an Bord ab. Die andere Schiffstragödie am 18. Juni mit 5 Mann Besatzung in einem Tauchboot von 6,70 Meter Länge im Atlantik, etwa 1500 Kilometer östlich von Boston und 600 Kilometer vor der kanadischen Insel Neufundland entfernt.
Beide Male waren die staatlichen Küstenwachen darüber informiert und alarmiert, dass offensichtlich Menschen in akute Seenot geraten waren; beide Male hatten die Küstenwachen „Kenntnis“ über das unbedingte „Hilfsbedürfnis“ in beiden Tragödien erhalten. Beide Male startete die Seenotrettung.
Eine vorbildliche Seenotrettung informiert die Weltöffentlichkeit
Am 18. Juni um 12 Uhr GMT startet mit 5 Mann an Bord das vom US-Unternehmen OceanGate konstruierte, 6,70 Meter lange Tauchboot Titan im Atlantik, etwa 1500 Kilometer östlich von Boston und 600 Kilometer vor der kanadischen Insel Neufundland entfernt. Zur Erinnerung: der Schiffskutter Adriana mit seinen 750 bis 800 Menschen an Bord schaffte es bis etwa 80 Kilometer vor die griechische Küste.
Der Oceangate-Gründergedanke war, sich eine profitable Geschäftssphäre im Feld der Tiefsee- und Meereserkundung für Abenteurer zu eröffnen und zwar für solche, die es sich leisten konnten, die Summe von 250.000 Dollar pro Kopf und Tauchgang zu bezahlen. Der besondere Reiz des Titan-Tauchgangs: Ein Tauchgang zur legendären, am 12.4.1912 gesunkenen Titanic in 3.800 Meter Tiefe. Um 13:45 bricht aller Kontakt zum Mutterschiff „Polar Prince“ ab, 8 Stunden später, um 21:40 GMt alarmiert die Polar Prince die US-Küstenwache.
Die US-Küstenwache eröffnet eine beispiellose, eine unvergleichliche Seenotrettungs-Aktion mit einem Such- und Rettungsradius 20.000 Quadratkilometer: Eine internationale Rettungsaktion mit einem gigantischen Aufwand an logistischem, materiellem und personellem Einsatz, die 5 Tage lang anhält.1 In jeder Hinsicht hat die US-Küstenwache den Artikel 98 „Pflicht zur Hilfeleistung“ des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 23.6.1998 erfüllt, wo nicht übererfüllt. Mit ihrem Seenotrettungs-Einsatz hat die US-Küstenwache unter Beweis gestellt, was mit Hilfe modernster Technik in Sachen Seenotrettung heutzutage möglich ist – sofern der Wille zur vorbildlichen Seenotrettung vorhanden ist.
Die 5 Mann der Titan hingegen sind keine Illegalen, keine Irregulären wie die 800 Flüchtlinge an Bord der Adriana: vielmehr zahlungskräftige wie respektable, in allen modernen Klassengesellschaften geachtete Persönlichkeiten. Lieblingsbürger, die erwiesenermassen oder perspektivisch nützlich sind für den Erfolg der massgeblichen Weltordnungs- und Weltaufsichtsmächte, allen voran der USA. Solche in akute Seenot Geratene sind es wert, verdienen es mit allen nur möglichen Mitteln gerettet zu werden – so die ethisch-sittliche Maxime der abendländischen Wertegemeinschaft, die über alle modernsten technischen Mittel verfügt, beispiellose Seenotrettungen für alle in Seenot Geratenen durchzuführen.
Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert?
Die Linkspartei taumelt seit Monaten durch die schlimmste Krise ihrer Geschichte. Vielleicht löst sich ihre Bundestagsfraktion auf – es wäre das erste Mal seit 1949, dass eine Fraktion sich spaltet.
Fraktionschef Dietmar Bartsch, der bisher als Garant der allerdings recht bleiernen Stabilität galt, will nicht mehr. Dass Bartsch, der immer an seinem Amt zu kleben schien, aufgibt, zeigt: Eine Spaltung der Fraktion scheint nicht mehr zu verhindern zu sein.
Am kommenden Montag sollte eigentlich eine neue Fraktionsspitze gekürt werden. Doch die Wahl fällt aus. Sie wird verschoben, auf unbestimmte Zeit. Weil es niemanden gibt, der den Job machen will. Oder glaubt, eine Mehrheit zu bekommen. Eine Fraktion am Abgrund.
Eigentlich wäre das der Moment für eine kollektive Anstrengung – den Versuch, zu retten, was zu retten ist.
Einerseits.
Andererseits gibt es ein erstaunliches Phänomen: den Rückzug von talentierten, jüngeren Politikern. Fabio de Masi, 43, allgemein anerkannter Finanzpolitiker, hat vor zwei Jahren das Handtuch geworfen. Mit Stefan Liebich, 50, der sich 2020 freiwillig aus der Politik verabschiedete, und Matthias Höhn, 49, verlor die Fraktion die zwei profilierten Außenpolitiker, die die Brücken zu Rot-Grün hätten begehbar halten können. Jan Korte, 46, war seit 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion – und tritt nicht mehr an. Auch Korte muss wegen der verschobenen Wahl jetzt erst mal noch im Amt bleiben.
Leiter der Gedenkstätte Buchenwald zeigt Hans-Georg Maaßen an
Ein Schnappschuss von einem Sommerfest sorgt weiter für Wirbel. Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen versah einen Artikel über das Foto online mit einem Kommentar – den der Leiter einer KZ-Gedenkstätte als Volksverhetzung wertet. Er erstattete Anzeige.
Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anzeige gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erstattet.
Vorausgegangen war ein Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (vormals Twitter), den Maaßen am vergangenen Sonntag veröffentlicht hatte. Darin kommentierte der ehemalige Verfassungsschützer einen Bericht über Harald Schmidts Besuch auf einem Sommerfest des Schweizer Magazins „Weltwoche“. Bei der Veranstaltung war ein Foto von Schmidt, Maaßen und dem Journalisten Matthias Matussek entstanden.
Das Bild hatte, besonders für Harald Schmidt, Kritik ausgelöst. So empörten sich viele Internetnutzer über die Nähe des TV-Moderators zu erzkonservativen Personen wie Maaßen und Matussek. Letzterer gilt als Vertreter der sogenannten Neuen Rechten.
In knapp einem Jahr wird in den USA der neue Präsident gewählt. Joe Biden tritt wieder für die Demokraten an. Doch die Angst vor einer Niederlage wächst.
Washington, D.C. – Joe Biden durfte sich im Wahlkampf in den USA bereits früh über die Unterstützung vieler progressiven Gruppen freuen. Wichtig ist für ihn vor allem, dass er die führenden Liberalen im Kongress für seine Kampagne gewinnen konnte. Die Gefahr, dass er in den Vorwahlen der Demokraten Konkurrenz von links bekommt, ist damit vom Tisch. Biden hat es in der Tat geschafft, die Partei weitgehend hinter sich zu vereinen.
Doch um die linke Flanke seiner Partei bei Laune zu halten, muss Biden nun aktiv werden. Einige Liberale bei den Demokraten rufen ihn inzwischen dringend dazu auf, mehr zu tun als nur seine Bilanz zu rühmen und vor einer weiteren Trump-Präsidentschaft zu warnen. Wenn es Biden nicht gelinge, eine ehrgeizige liberale Agenda für eine zweite Amtszeit klarer darzulegen, so sagen sie, könnten die progressiven Stimmen, die er bei der US-Wahl 2024 braucht, am Ende zu Hause bleiben.
Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall Aiwanger
Die Bundesregierung hat sich im Fall Aiwanger entsetzt gezeigt. Es dürfte nichts vertuscht werden, machte Kanzler Scholz deutlich. Aiwanger selbst versicherte vor Journalisten, er sei „kein Antisemit“ und „kein Extremist“.
Die Spitzen der Bundesregierung haben am Rande ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lückenlose Aufklärung gefordert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es dürfe nichts „vertuscht und verwischt“ werden und es müssten gegebenenfalls „notwendige Konsequenzen“ gezogen werden:
Alles, was bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend.
Aiwanger verteidigt sich
Aiwanger, der auch bei dem Treffen der Freien Wähler war, äußerte sich zu den Vorwürfen nicht sofort. Am Nachmittag sagte er dann in Donauwörth vor Journalisten: „Ich bin weder Antisemit noch Extremist, sondern ich bin ein Demokrat, ich bin ein Menschenfreund.“ Was „in Jugendzeiten hier diskutiert wird, wundert mich etwas“, fügte er hinzu. „Aber es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann.“
NRW-Linke will Demirel und Rackete in Brüssel sehen
Partei stellt sich auf Zeit nach Wagenknecht ein
Wie schwer es die Linke hat, war am vergangenen Samstag in Kamen zu sehen. Die nordrhein-westfälische Linke hatte zum Landesrat eingeladen.
Es wäre leicht zu schreiben, dass die Partei in einem desolaten Zustand ist. Die Mitgliederzahl ist stark rückläufig, das Geld droht knapp zu werden, eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden und Einsparpotenziale prüfen, und am Nachmittag musste der Landesrat feststellen, dass er nicht mehr beschlussfähig war. Zu viele Delegierte waren gar nicht erst gekommen und zu viele hatten den Parteitag frühzeitig verlassen.
Also ein weiteres Kapitel im Niedergang der Linken, das dazu noch vom üblichen Streit begleitet war; mit einem Landesgeschäftsführer, der nach einer Debatte die Aufforderung aussprach: »Wer nicht ehrlich sagt, dass er an der Zukunft dieser Partei arbeitet, der soll den Raum verlassen.« Mit Delegierten, die ihrem Landesvorstand vorwarfen, »eine zeitverkürzende Maßnahme für das Überleben der Partei« zu sein, oder nicht »pfleglich« mit den Mitgliedern umzugehen. Erwähnenswert auch: Von den sechs über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag gewählten Abgeordneten war mit der Landesvorsitzenden Kathrin Vogler nur eine anwesend.
Die Linke in NRW also an einem neuen Tiefpunkt? Einer, der das so sieht, ist Diyar Agu. Der 23-Jährige ist Fraktionsvorsitzender der Linken im oberbergischen Gummersbach. Beim Landesrat erklärt er, mit Sahra Wagenknecht könne die Partei bei zwölf Prozent stehen.
Kann nun jede/jeder jährlich die Entscheidung treffen, was mann/frau sein möchte?
Die Ausgangslage
Bislang gilt in Deutschland das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980. Die Kritik daran: Es sieht vor, dass Betroffene Vornamen und Geschlecht erst nach psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen. Dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen. Viele trans Personen empfinden das Verfahren als demütigend. Das Verfahren ist zudem langwierig und kostspielig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Das neue Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Trans sind laut Gesetzentwurf Personen, die sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Inter bedeutet, angeborene körperliche Merkmale zu haben, „die sich nach medizinischen Normen nicht eindeutig als (nur) männlich oder (nur) weiblich einordnen lassen“. Nicht-binär wird als Selbstbezeichnung für Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, definiert.
Möchte jemand den Geschlechtseintrag ändern, müssen künftig eine Erklärung und eine Eigenversicherung beim Standesamt abgegeben werden. Dies geschieht unabhängig davon, ob Betroffene sich bereits medizinischen Behandlungen zur Geschlechtsangleichung unterzogen haben oder nicht.
Die Behörden des Landes haben begonnen, Flüchtlingen aus der Ukraine massiv Sozialleistungen zu verweigern. Lokale Nationalisten wehren sich gegen die Ukrainisierung Polens und erinnern an die Verbrechen der Banderisten während des Zweiten Weltkriegs. Warschau legt ukrainischen Agrarprodukten Steine in den Weg und wirft Kiew schwarze Undankbarkeit vor.
Welche schwarze Katze ist zwischen den Präsidenten der beiden Länder gelaufen, die sich vor kurzem noch ewige Liebe geschworen haben?
Wie und wie viel hat Polen an dem Ukraine-Konflikt verdient?
Was machen polnische Söldner in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte?
Und welche Rolle wird die Ukraine bei den polnischen Parlamentswahlen spielen?
Zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine passte einst auch kein Blatt Papier.
Dauerstreit der Ampel
Es begann mit einem Harmonie-Selfie, doch das ist längst Geschichte. Die Ampelkoalitionäre streiten wie die Kesselflicker, und das permanent. Dabei sind es vor allem zwei, die nicht miteinander können.
Dieses Foto verfolgt die Ampelkoalition wie ein Zombie. Es zeigt das Dreierbündnis in einem Zustand, der damals sehr lebendig wirkte, aber nicht lange überlebte. Aus dem Zauber des Anfangs ist ein böser Geist geworden, der die Koalitionäre immer wieder heimsucht.
Die Rede ist von dem Selfie, das die Spitzen von FDP und Grünen im September 2021 nach ihrem ersten Treffen nach der Bundestagswahl zeitgleich in den sozialen Netzwerken posteten. Zu sehen: FDP-Chef Christian Lindner und sein damaliger Generalsekretär Volker Wissing, Robert Habeck und Annalena Baerbock, damals Grünen-Chefs. Alle vier lächeln in die Kamera. „Zwischen uns passt kein Blatt Papier“, so die Botschaft.
Heute sind es viele Blätter Papier, die zwischen die Koalitionäre passen, insbesondere zwischen die Grünen und die Liberalen. Inzwischen wirken sie eher wie ziemlich beste Feinde, kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, um öffentlichkeitswirksam die Position des anderen infrage zu stellen.
Um angeblich „grünen“ Wasserstoff zu produzieren, ruinieren globale Konzerne Natur- und Kulturland in Mexiko mit riesigen Windkraftparks und Solaranlagen – Doch der Widerstand feierte erste Erfolge.
Mitte Juli gaben die „Tagesschau“ und der Sender NDRInfo bekannt, dass im Zuge von Mexikos Strategie für sogenannten grünen Wasserstoff ein erstes Projekt in Vorbereitung sei. Wieder einmal sind Deutschland und ein deutsches Unternehmen mit im Spiel. Das 2017 gegründete Wiesbadener Unternehmen HY2GEN AG hat zwar noch keine Praxiserfahrung mit Entwicklung, Bau und Betrieb von Großindustriellen Anlagen zur Produktion von Wasserstoff und wasserstoffbasierten Produkten. Dennoch wird beabsichtigt, binnen weniger Jahre in der Nähe von Champotón im Süden von Mexiko im Bundesstaat Campeche Wasserstoff und Ammoniak für den Export „autark“ zu produzieren, womit die Nutzung von sogenanntem klimaneutral erzeugten Wind- und Solarstrom gemeint ist.
Der laut „Tagesschau“ „kleine, verschlafene Ort“ ist mit 31.000 Einwohnern immerhin die größte Stadt im Municipio Champotón. Günstig gelegen am Golf von Mexiko, profitiert Champotón mit seinen zahlreichen Hotels und Ferienwohnungen vom internationalen Tourismus wegen seiner Nähe zu den Maya-Pyramiden und spektakulären Naturwundern auf der Halbinsel Yucatán.
Typischerweise verspricht HY2GEN dem Ort und seinen Einwohnern die Schaffung von 1000 Arbeitsplätzen während des Baus der Anlagen. Die „Tagesschau“ hob die „günstige Lage“ der geplanten Wasserstoff-Fabrik direkt am Hafen hervor. Der Standort sei ideal für den Export von Wasserstoff und Ammoniak vor allem nach Europa. Zudem beinhalte das Vorhaben die Entsalzung von Meerwasser, was angesichts des Wasserproblems in der Region „ein weiterer Vorteil“ sei.
Nach dem Veto von Familienministerin Paus gegen ein geplantes Gesetz von Christian Lindner rumort es in der Ampelkoalition: Bremsen die Grünen künftig die Regierung aus? Die Angst vor einer „zweiten FDP“ ist groß.
Die politische Attacke erreichte Lisa Paus über die Medien und sie erreichte sie schriftlich.
Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, sagte am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es ist nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen.“ Er schob nach: „Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.“
Denn darum geht es in dem Streit, der diese Woche die Ampel erschütterte: Familienministerin Lisa Paus hatte ein von Lindner geplantes Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft am Mittwoch im Kabinett blockiert. Sie ist der Ansicht, dass vorher die Finanzierungsmittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung erhöht werden sollten. Ihrem Kollegen Lindner teilte sie nun, ebenfalls via „FAZ“, mit: „Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können.“ Dabei sei es doch umgekehrt: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.“
Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion hat Finanzminister Lindner dem Land weitere Unterstützung zugesichert. Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro mobilisiert.Deutschland wird die Ukraine finanziell weiter unterstützen. Das versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Gesprächen im ukrainischen Finanzministerium in Kiew. „Für die nächsten Jahre haben wir in unseren Haushaltsplanungen eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine bereits fest eingeplant“, sagte Lindner zu.Sein ukrainischer Amtskollege Serhiy Marchenko dankte ihm für die Hilfe in „diesen schweren Zeiten“: „Wir schätzen seinen persönlichen Beitrag sehr, genauso wie den Beitrag Deutschlands insgesamt in Bezug auf finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine“.Lindner betonte, dass Deutschland bereits 22 Milliarden Euro mobilisiert habe – darin enthalten seien Aufwendungen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Die Militärhilfen beliefen sich auf mehr als zwölf Milliarden Euro.
Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Damit hat sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchgesetzt.
Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.
Er wollte das Richtige, tat aber das Falsche: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt in einer Rede vor Verfassungsfeinden und spielt damit der AfD in die Hand.
Wenig hat die Bundesrepublik Deutschland so sehr geprägt und zu einer offenen, pluralistischen Gesellschaft heranreifen lassen wie das Grundgesetz. Grund genug für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Entstehung vor 75 Jahren kürzlich gebührend zu feiern. Vom 10. bis 23. August 1948 erarbeitete der „Verfassungskonvent“ auf der bayerischen Insel Herrenchiemsee einen Entwurf, der schließlich in das Grundgesetz mündete und am 24. Mai 1949 in Kraft trat.
Man muss dazu wissen: Reden des Bundespräsidenten können, wenn klug ausgearbeitet, ein Ereignis sein, ist er doch qua Amt das Staatsoberhaupt Deutschlands. Sie sollten zum Denken anregen und im besten Falle einen gesellschaftlichen Widerhall haben. Man denke nur an die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985, in der er klar sagte, dass der 8. Mai 1945, also der Tag der Kapitulation Hitler-Deutschlands, kein Tag der Niederlage, sondern ein Tag der Befreiung war.
Experte zum Streit um Sahra Wagenknecht: „Die Spaltung der Linken ist quasi vollzogen“
Die Linke zeigt sich komplett zerrüttet. Sahra Wagenknecht denkt offen über die Gründung einer eigenen Partei nach. Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann hat untersucht, warum das vor allem der AfD schaden würde.
Herr Wurthmann, ist die Spaltung der Linkspartei noch aufzuhalten?
Die Spaltung ist quasi schon vollzogen. Es fehlt nur noch die formelle Trennung, der letzte Schlussstrich unter einem schon lange währenden Prozess.
Was würde denn so eine Parteispaltung für die „Rest“-Linken bedeuten?
Das kann eine Chance für die Partei sein. Ohne die Gruppe um Sahra Wagenknecht könnte die Linke aktiv Regierungsbündnisse eingehen, ohne internen Widerstand befürchten zu müssen Es war zuletzt gerade der Wagenknecht-Flügel, der sich kritisch gegenüber Regierungsbeteiligungen geäußert hat. Die Spaltung kann auch ein inhaltlicher Befreiungsschlag werden. Wagenknecht und ihre Anhänger haben teilweise starke nationalistische Tendenzen und haben sich pro-russisch geäußert. Ohne sie kann sich die Linke als sehr linksliberale, progressive politische Partei positionieren und zum Beispiel auch zum Ukraine-Krieg eine eindeutige Position finden.
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1. ) Zahl der Kriegsdienstverweigerer schnellt seit Ukraine-Krieg in die Höhe – . – 2.) Tausende bei Pro-Putsch-Demos – . – 3.) Das Europa der Rechten – . – 4.) Gesellschaften leben von gemeinsamer Sprache: Und wir? – . – 5.) Der Westen und die Sahelzone – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Müsste ein heranwachsender junger Mensch nicht mit den sprichwörtlichen Klammerbeutel gepudert worden sein, würde er sich freiwillig für den Kampfeinsatz beim staatlichen Militär melden? Vor allen Dinge wenn er sieht was dieser Staat, für seine Bürger-innen, für die er in der Verantwortung steht im Rückschluss leistet ? Ein Staat schreit immer nur nach mehr Und Politiker-innen welche sich für Denselben haben wählen lassen, verschanzen sich in ihre Bunker und lassen ihr Gesinde die Kastanien aus dem Feuer holen, für Brände welche sie zuvor selber mit gelegt haben ? Politiker-innen an die Front und zeigt uns, mehr von dem, was ihr studiert, aber nie gelernt habt!
Wert hat sich verfünffacht. – Die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verfünffacht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.
1. ) Zahl der Kriegsdienstverweigerer schnellt seit Ukraine-Krieg in die Höhe
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zeigt klar, dass die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 deutlich nach oben geschnellt ist. 2020 waren es gerade mal 142 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, 2021 stieg die Zahl leicht auf 209 Anträge. Doch bereits im Jahr 2022 ging die Zahl auf 1123 Anträge in die Höhe. Unter den Antragstellern waren 450 Ungediente, 438 Reservisten, 226 Zeitsoldaten, acht Berufssoldaten und ein freiwillig Dienstleistender. Im Jahr 2023 sind bis zum 30. April bereits 672 Anträge eingegangen. Auch beim Reservistenverband ähnelt sich die Situation, wie die „Bild“ berichtet. Auch die Anfragen von Reservisten zum Kriegsfall hätten zugenommen. Deutsche Soldaten würden zu einem Verteidigungseinsatz mobilisiert werden, wenn der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt, dass ein „Spannungsfall“ vorliegt. Damit ist eine erhöhte militärische Alarmstufe und damit einhergehend eine Wehrdienstpflicht für Männer bis zu 60 Jahren gemeint. Dieser Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik jedoch noch nicht eingetreten.
Von den vom weiten zusehenden Regierungen möchte natürlich ein jedes Land seine eigene Ausführung für Politik auch woanders sehen! Das ein Volk aber, welches jeden Tag mit den Unfähigen Personen welche sich Oben festgesetzt haben, eine vielfach ganz andere Sichtweise haben, lassen die Ausführenden leider nicht gelten. Vielleicht haben sie das System, welchen den Deutschen nach dem Krieg, auf ihre Augen gedrückt bekamen, besser erkannt ? Sie wollen nicht mehr Sklaven sein, für Niemanden in dieser Welt.
Der Niger feiert seine Unabhängigkeit. Tausende Bürger gehen auf die Straßen und zeigen den Putschisten ihre Unterstützung. US-Präsident Biden warnt vor einer großen Herausforderung für Nigers Demokratie.
2.) Tausende bei Pro-Putsch-Demos
Gut eine Woche nach dem Staatsstreich im Niger haben Tausende Bürger am Unabhängigkeitstag des Landes die neuen Militärmachthaber gefeiert. Die Menschen versammelten sich am Donnerstag in den Straßen von Niamey, um De-facto-Präsident Abdourahamane Tiani und seiner Junta ihre Unterstützung zu signalisieren, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Bundeswehrmaschine in Wunstorf gelandet. Am Flughafen der Hauptstadt startete am späten Nachmittag eine Bundeswehrmaschine mit rund 30 Menschen nach Deutschland. Sie ist in der Nacht im niedersächsischen Wunstorf gelandet, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Nach dpa-Informationen befinden sich rund zehn europäische Zivilisten an Bord. Der „Spiegel“ hatte am Donnerstagabend zudem berichtet, dass es sich bei einem Großteil der Ausgeflogenen um Bundeswehrsoldaten handele. Das Transportflugzeug vom Typ A400M habe sich bereits vor dem Militärputsch in dem westafrikanischen Land am Flughafen der Hauptstadt Niamey befunden, teilte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Donnerstagabend mit. Der Flieger sei mit einer Genehmigung der nigrischen Behörden gestartet.
Wem interessiert denn die EU, wenn schon in den eigenen Bruchbuden der Politik nur die Milliardäre das Sagen haben und hier nur Konservative zu sehen sind, welche ihre rückwärtsgewandten Parteien am liebsten unter sich sehen würden, um auf keinen Fall die Reichsten, entsprechend an den politischen Ausgaben zu beteiligen, da in Deutschland zum Beispiel eine FDP als kleinst Gruppierung in der Regierung das Sagen hat.
Im kommenden Jahr werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Zwei ultrarechte Fraktionen hoffen auf Zuwachs, und rechte Strategen träumen vom „großen Zelt“, das sie vereint – unter Einschluss der konservativen EVP. Ein beachtliches Reservoir aus Nichtwählern kann sie stoppen.
3.) Das Europa der Rechten
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) finden in weniger als einem Jahr, im Mai 2024 statt. Hat das jemand bemerkt, bevor die AfD ihren ultrarechten Spitzenkandidaten aufgestellt hat? „Europawahlen“ gelten dem europäischen Demos wie den national aufgestellten politischen Eliten – und selbst den meist auf ihr Heimatland fixierten EP-Fraktionen – offenbar als „Nebenwahlen“. Sie alle betrachten die Wahlen zum Europäischen Parlament als Probeläufe für nationale Wahlschlachten. Unzufriedene Wählerinnen und Wähler sehen sie oft als Gelegenheit für den „Denkzettel“ oder die Wahl aussichtsloser Orchideenparteien. Dabei geht es 2024 um alles oder nichts: Europaweit sind Rechtsradikale auf dem Vormarsch. Sie schmieden Regierungskoalitionen mit Konservativen. Auch in Brüssel soll ein „großes Zelt“ die gesamte Rechte beheimaten. In Sachen „Brüssel“ haben wir alle ein wenig Klippschule nötig. Kurz die Zahlen und Fakten: Das alle fünf Jahre gewählte Parlament ist die wichtigste europäische Institution; es beschließt Verordnungen und Richtlinien, entscheidet mit über den Haushalt und debattiert die wichtigen Themen. Mächtiger sind die Kommission als Exekutivorgan und der Rat als zweite legislative Kammer sowie der Gerichtshof in Luxemburg, doch das Parlament hat seit seiner Einrichtung im Jahr 1952 sukzessiv wichtige Rechte und Aufgaben an sich gezogen. Dazu gehört, mit Rücksicht auf das Wahlergebnis, die Besetzung der EU-Kommission.
Das Vorbild für Hass entsprechende Aussprachen waren doch ganz besonders aus der CDU und CSU zu hören, welche dankbar von der AfD übernommen wurden, deren Mitglieder doch über wiegend aus den zuvor genannten Parteien stammen, welche ihre noch Vorkriegs-Verbindungen nach Ende des Krieges wieder sorgfältig einspeisten.
Die AfD redet wie „normale“ Leute, gepaart mit Hass. Doch anstatt dem eine demokratische Sprache des Kompromisses entgegenzusetzen, hat die Identitätspolitik unsere Gesellschaft fragmentiert. Das hält keine Demokratie lange aus.
4.) Gesellschaften leben von gemeinsamer Sprache: Und wir?
Soll ein Gemeinwesen halbwegs funktionieren, dann bedarf es sinnstiftender Klammern. Menschen brauchen einen Sinn dafür, dass sie Steuern zahlen. Eine Fußballmannschaft kann so eine Klammer sein, die Liebe zum Heimatdorf, ebenso die vorgestellte Gemeinschaft einer Nation oder – ganz was Neues! – der europäische Gedanke. Das große Band aber, das eine Gesellschaft zusammenhält, ist die gemeinsame Sprache. Der Versuch jedoch, Gerechtigkeit der Geschlechter durch Grammatik zu erkämpfen, hat die Fragmentierung der Gesellschaft verstärkt. Während in der einen Szene mittels geschlechtsneutraler Pronomen kommuniziert wird (zum Beispiel „xier“ und „dey“), schießen andernorts solche Stilblüten in den Himmel: „protestierende Studierende“ und „verstorbene Drogengebrauchende“. All diese Teilöffentlichkeiten haben eins gemein: dass sich ihre Gruppen als Opfer von Diskriminierung verstehen und aus dieser Position heraus Ansprüche an die Gesellschaft formulieren. In der LGBTQ-Community ist das so, bei Feministinnen wie auch unter PoC (in Deutschland lebende People of Color). Wenn nun jede dieser Minderheiten für sich vom Staat besondere Rechte erhält, eine Quote etwa, dürfte das gesellschaftliche Leben bald lahmgelegt sein. Tatsächlich haben die identitätspolitischen Debatten der letzten Jahre den Kapitalismus nicht ins Wanken gebracht, offensichtlich aber dazu beigetragen, dass die Gesellschaft heute kaum noch in der Lage ist, die zentralen Themen miteinander auszuhandeln.
Wann hätte sich ein Politiker in Europa sich jemals dafür interessiert was in Afrika vor sich geht ? Da wurde doch von eingefleischten Idioten eine Militärische Bande nach Mali gesandt, welche sich hinter hohen Mauern verbarrikadierte und offensichtlich weder etwas sah noch hören durfte was im Nachbarland vor sich ging. Ein politisches Armutszeugnis für einen ganzen Erdteil !.
„Wer vom Putsch überrascht war, hat einfach nicht zugehört“. – Europa scheint überrascht von Putsch in Niger. Dabei war es das dritte Land der Region, nach Mali und Burkina Faso, in dem seit 2020 Regierungen gestürzt wurden.
5.) Der Westen und die Sahelzone
Ich glaube, der Westen hätte nicht überrascht sein dürfen. In den französischen Medien wurde in den letzten Tagen sogar darüber berichtet, dass auch die französische Regierung Hinweise darauf hatte, dass es keine gute Idee war, französische Truppen aus Mali – wo sie hinausgeworfen wurden – direkt nach Niger zu verlegen. Es war bekannt, dass es auch dort großen Unmut gegenüber der französischen Politik gibt. Auch die Rede von Niger als „Stabilitätsanker“ war eigentlich wider besseres Wissen. Jetzt wird immer betont, dass der gestürzte Präsident Barzoum auf demokratische Wiese an die Regierung gekommen war. Dabei wird ignoriert, dass auch diese Wahlen von Fälschungen und Manipulationen überschattet waren, die dokumentiert sind. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Tournons la page“ („Schlagen wir eine neue Seite auf“) hat in einem Bericht 2022 das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft belegt, etwas Festnahmen und das Verbot von Demonstrationen. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: Als ich im Februar einen Monat in Niger war, war eine explosive Wut spürbar. Wer jetzt überrascht ist, hat einfach schlicht und ergreifend nicht zugehört.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Der nächste Stoß gegen Merz – . – 2.) „Nicht schuldig“: Trumps historischer Auftritt vor Gericht – . – 3.) Wenn Einsicht in Wut umschlägt – . – 4.) Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch: Schwarzwald statt Toskana? – . – 5.) BKA ermittelt am Ärmelkanal – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Hier wird ein Stoß nicht ausreichen, um den Pascha-Jäger ins Abseits der Partei zu schieben. Dazu müsste es schon Tritte aus der Partei-Mitte hageln um so einen Außenseiter unschädlich zu machen. 16 Jahre von seiner Trainerin auf die Ersatzbank verbannt, versucht er nun die Nazi-Erbschaft von Adenauer und Co. zu leugnen.
Wegners Intervention nach dem ZDF-Sommerinterview ließ durchblicken, dass er Merz als Kanzlerkandidaten verhindern will. Jetzt legt er so nach, als sei die Entscheidung schon gefallen.
1.) Der nächste Stoß gegen Merz
Kai Wegner strengt sich gar nicht mehr groß an, den Eindruck zu verwischen, er mache sich zum Sprachrohr derer in der CDU, die Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten verhindern wollen. Seinen Ratschlag, es dürfe nicht wieder zu einem selbstzerstörerischen Streit kommen wie zwischen Armin Laschet und Markus Söder, hat er jedenfalls selbst missachtet. Die Merz (bewusst?) missverstehende Intervention nach dessen Sommerinterview zur „Zusammenarbeit mit der AfD“ lässt sich nicht anders erklären, als dass er genau diese Debatte lostreten wollte.Ein Jahr vor dem Termin, den sich Merz und Söder für eine Entscheidung ausgesucht hatten, machte sich sogleich das Laschet-Syndrom wieder bemerkbar. Söder nahm die Vorlage des Berliner Regierenden Bürgermeisters genüsslich auf und setzte sich an die Spitze der Anti-Merz-Bewegung. Nach dem Muster: Ich kann es besser. Söder sollte sich dennoch nicht zu früh freuen. Wenn nach Hendrik Wüst nun auch Wegner fordert, die Landesvorsitzenden der CDU müssten mitreden, richtet er sich damit gegen den CSU-Vorsitzenden, den auf diese Weise die Revanche für dessen Obstruktion im Bundestagswahlkampf 2021 ereilen soll.
Wer würde denn etwas anderes erwarten, wenn er weiß, das es hier um Politik geht ! Ein-e Politiker-in hat immer Recht, selbst wenn er-sie einmal nicht Recht hätte, ständen alle Anderen im Unrecht. Denn genau so wurde dieses System ausgerichtet. Idioten brauchen Narrenfreiheit.
Unweit des Kapitols, dem Ort, an dem die US-Demokratie vor über zwei Jahren ins Wanken geriet, saß Trump nun auf der Anklagebank.
2.) „Nicht schuldig“: Trumps historischer Auftritt vor Gericht
Ex-Präsident Donald Trump auf der Anklagebank: Zur Verlesung der Anklage erschien der frühere amerikanische Präsident am Donnerstagabend deutscher Zeit vor einem Gericht in Washington – und plädierte erwartungsgemäß auf „nicht schuldig“. Nach der Verlesung verließ er umgehend das Gericht. Er ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Die dritte Anklage gegen ihn ist die bislang schwerwiegendste. Vor Gericht wurden ihm die Anschuldigungen erstmals formal und in Person präsentiert. Richterin Moxila Upadhyaya setzte als Datum für die erste Anhörung nach der Anklageverlesung den 28. August fest. Vor allem muss sich Trump wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol verantworten. In der 45-seitigen Anklageschrift werden dem republikanischen Skandalpolitiker eine Reihe von Anklagepunkten zur Last gelegt, unter anderem: Trumps Kampagne gegen das Wahlergebnis gipfelte in einem nie dagewesenen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In unmittelbarer Nähe des damaligen Tatorts, nur wenige Hundert Meter vom Kapitol entfernt, wurde Trump am Donnerstag in Washington vor Gericht mit den rechtlichen Vorwürfen gegen ihn konfrontiert.
Um solcherart Aussagen ernst zu nehmen, dazu sind Politiker-innen viel zu Überheblich und befinden sich noch im Aufstiegt in ungeahnte Höhen. Nicht umsonst heißt es im Volk: „Dummheit und Stolz, wachsen auf dem gleichen Holz!“ Wer mit der FDP in eine Kiste springt, darf sich nicht wundern, wenn Diese eines schönen Tages vernagelt wird ! Selbst Schuld sprach – nicht Scholz. Der hat den Zustand noch nicht bemerkt!
Studie zu Klimapolitik. – Die Menschen sorgen sich um die sozialen Folgen der Klima-Transformation: Mangelnder sozialer Ausgleich gefährdet den Umbau.
3.) Wenn Einsicht in Wut umschlägt
Diese Botschaft sollten der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz und sein Regierungsteam sehr ernst nehmen: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht angesichts der Klimakrise großen politischen Handlungsbedarf – aber die allermeisten sorgen sich gleichzeitig um eine angemessene soziale Abfederung. Die Umfrage im Auftrag des Umweltbundesamts wurde im vergangenen Sommer gemacht, auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und während der Pandemie. Nach der Debatte über das Heizungsgesetz dürften die Sorgen um den sozialen Ausgleich noch viel größer sein. Wenn die Regierung den Bürger:innen diese Furcht nicht nehmen kann, wird die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schmelzen. Der Präsident des Umweltbundesamts fordert mit Blick auf die Umfrageergebnisse, dass bei jeder klimapolitischen Maßnahme das Soziale von Anfang an mitgedacht werden muss. Ja, natürlich muss das so sein. Dass das in einer Regierung, in der auch SPD und Grüne sitzen, nicht selbstverständlich ist, ist ein politischer Offenbarungseid für die beiden Parteien. Denn anders als die FDP beanspruchen sie für sich, die anstehende Transformation sozial zu gestalten. Die Einsicht, dass der klimaneutrale Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft notwendig ist und auch eigene Veränderungen erfordert, schlägt in Wut und Verweigerung um, wenn Bürger:innen das Gefühl haben, sie allein sollen das finanziell stemmen, obwohl sie es nicht können. Und wenn sie gleichzeitig sehen, dass Energiekonzerne und richtig Reiche von Belastungen verschont oder sogar entlastet werden.
Für die Bevölkerung scheint solch eine Fahrt in die Toskana zum „Dolce Vita“ der Politik zu gehören, denn es hat doch noch niemand gefragt – wie er denn dort hinkekommen ist! Wo der Eine nach Sylt fliegt – wandert der Andere „per pedes?“
Nationalpanik: Karl Lauterbach führt die Hitze in der Toskana auf den Klimawandel zurück und „First Gentleman“ Andrea Giambruno ruft ihm zu, er solle doch in den Schwarzwald gehen, wenn es ihm nicht passt. Über eine Sommerloch-Posse.
4.) Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch: Schwarzwald statt Toskana?
Es sind wieder einmal Ferien und damit, was Nachrichtenlage und Medien-Aufmerksamkeit anbelangt, Zeit für das, was man früher „Sommerloch-Themen“ genannt hätte. Mittlerweile kann man es ein eigenes Genre der Nachrichten-Unterhaltung nennen. Es handelt sich um „Aufreger“ garantiert ohne jede Substanz, um eine Form der Empörung, die einem das Im-Liegestuhl-Liegen nur um so angenehmer erscheinen lässt, um fein gesponnene Mischungen aus Wohlgefühl und Weltuntergang. Es gibt vier Hauptgruppen solcher Sommerstories: Die Animal Panic Story (in Berlin wird ein Wildschwein mit einer Löwin verwechselt, im kalabrischen Amantea entfleucht ein Zirkuselefant), die Moral Panic Story (in Freibädern prügeln sich Jugendliche, Frauen wollen wahlweise im Burkini oder oben ohne ins Wasser), die Social Body Panic Story (ein wegen des Streiks nicht ausgelasteter Hollywood-Star referiert über den Zusammenhang von Zwiebelgenuss und Kuss-Szenen) und schließlich die National oder Identity Panic Story, in der sich ein Medienkasper durch einen anderen Medienkasper in seiner nationalen oder sonstigen Ehre gekränkt fühlt. Die sommerlichen Feelgood-Panic-Storys sind in der Regel so schnell vergessen, wie sie hochgekocht wurden. Gelegentlich finden sie, wie hier, ein Endlager in mehr oder weniger launigen Feuilleton-Glossen. Eine der Ursachen dafür mag sein, dass sie an der Oberfläche herzergreifend banal und ästhetisch grenzwertig sind, dass sie zugleich aber immer auch einen mythischen Kern transportieren, der tief ins kollektive Unterbewusstsein reicht. Das lässt sich etwa an der Nationalpanik-Geschichte zeigen, für die ein deutscher Gesundheitsminister auf Urlaub in Italien und der als „First Gentleman“ titulierte Lebensgefährte der dortigen Regierungschefin und Moderator beim privaten Sender Rete 4, das Material lieferten.
Wird es ein anderes Ergebnis geben als das stochern in einen Heuhaufen ? Uniformierte und ihre – von den Politikern-innen erhaltene Machtbefugnisse. Wer eine Uniform angezogen hat – musste zuvor sein Hirn an der Ausgabe abliefern. Kein Staat hat jemals etwas verschenkt. Er kassiert nur.
Deutsche Behörden verhindern Schleusungen aus der EU. Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligen sich auch in diesem Jahr an Kooperationen zur Verfolgung von Schleusungen über den Ärmelkanal.
5.) BKA ermittelt am Ärmelkanal
Das berichtet das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Clara Bünger. Die Anstrengungen der Polizeibehörden werden von Treffen im sogenannten Calais-Format begleitet. Dort versammeln sich die Innenminister von Anrainerstaaten des Ärmelkanals. »Auch Deutschland nimmt – trotz nur mittelbarer Betroffenheit – an Treffen der Calais-Gruppe teil«, heißt es in der Antwort. Die von der Europäischen Union finanziell unterstützten Maßnahmen sollen die Migrationsabwehr der Regierung in London unterstützen. Hierzu beteiligen sich die Länder an der von Frankreich geführten, mehrjährigen Aktion »Kleine Boote«. Sie zielt auf Strukturen, die unter anderem in den Niederlanden und in Deutschland vermutet werden. Denn auf der Festlandseite des Ärmelkanals haben es die Behörden den Migranten inzwischen erschwert, an die für Überfahrten benötigten Festrumpfschlauchboote zu gelangen. Eine weitere Polizeiaktion von Polizeien aus Großbritannien und Deutschland zielte auf die Unterbrechung von Lieferketten für kleine Wasserfahrzeuge und Motoren sowie Schwimmwesten. Herstellerfirmen und Verkäufer sollten dazu »verdächtige Aktivitäten« an die Polizei melden. Laut der Antwort auf die Anfrage wurde die Aktivität jedoch »auf Wunsch des Vereinigten Königreichs« beendet. Zu den Gründen macht das Bundesinnenministerium keine Angaben.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Innenministerin Faeser will Abschieberegelungen verschärfen – . – 2.) Russland-Afrika-Gipfel – . – 3.) Atommülllager – Verzögert um weitere 17 Jahre – . – 4.) Sozialismus oder Bananen: – . – 5.) Die Ampel will bei Hungernden sparen – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Getretene Hunde heulen laut. Dieses mal das Faeserchen : Obwohl – Niemand hatte doch gefordert sie Abzuschieben. Sie ist doch noch bei der Arbeit, die Nazis aus ihren Uniformen zu boxen. Und so sehen wir es wieder: Das typische Kauderwelch der Politischen balance Künstler ihre Worte so zu drehen, auf das selbst die am längsten studierten ihre eigene Sprache nicht mehr zu verstehen brauchen. Nicht die Flüchtlinge, sondern die barbarischen Behörden, welche aufgrund ihrer Ausdünnung einmal arbeiten müssen, sollen geschont werden.
Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, Ausländerbehörden entlasten: Laut dem Innenministerium soll entsprechenden Vorschlägen bald ein Gesetzentwurf folgen.
1.) Innenministerin Faeser will Abschieberegelungen verschärfen
Das Bundesinnenministerium plant, die Abschieberegeln zu verschärfen. In den zwei Diskussionsentwürfen »zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht« des Ministeriums geht es vor allem um Verbesserungsideen bei der Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Die Diskussionsentwürfe sollen die Grundlage für weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen sein, um einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt unter anderem eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten. »Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen« sollen die Beamten bei einer Abschiebung zudem weitere Räumlichkeiten betreten dürfen. Damit solle sichergestellt werden, dass Betroffene auch tatsächlich in Gemeinschaftsunterkünften angetroffen werden, hieß es zur Begründung. Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sollen zudem künftig sofort vollziehbar und damit wirksamer werden.
Wie kann der Westen etwas vorzeigen, wenn er laufend der alten Herrscherart folgend in andere Länder mit seinem Militär einfällt um die Zeiten der Knechtschaft zu verlängern ? Einmal Kind bleibt für die Eltern immer Kind und einmal Sklave für die Herrschaften immer der Untertan. Auch wenn eine Außenministerin immer um die Welt fliegt um nach neuen Wanderwegen für eine kommende grüne Bevölkerung zu suchen.
Deutsche Werte exportieren wir nicht mit Belehrungen. – Wer die Partnerschaft mit Afrika vertiefen und afrikanische Staatschefs möglicherweise auch davon abhalten möchte, derzeit nach Russland zu reisen, sollte darauf verzichten, mit erhobenem Zeigefinger Völkerrecht zu erklären.
2.) Russland-Afrika-Gipfel
Am Freitag fand in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Präsident Putin hatte geladen und zahlreiche Staatschefs oder ihre Vertreter kamen trotz der aktuellen geopolitischen Lage und des Kriegs. Es gab weniger Zusagen als noch beim ersten Gipfel im Jahr 2019, als 47 der 54 Staaten durch Präsidenten oder Vizepräsidenten vertreten wurden. Dennoch zeigt es: Von einer Ächtung Russlands durch afrikanische Regierungen kann nicht die Rede sein. Anders als noch 2019 wurden kaum Verträge über Investitionsvorhaben oder konkrete Zusammenarbeit unterzeichnet (2019 belief sich der Gesamtwert aller Vereinbarungen im Rahmen des Gipfels auf immerhin 12,5 Milliarden US-Dollar). Das mag der Vorsicht afrikanischer Staatenlenker geschuldet sein, es sich nicht zu sehr mit ihren westlichen Partnern zu verderben oder der schwachen russischen Wirtschaftslage, die es kaum ermöglichen dürfte, aktuell große Vorhaben in Afrika zu finanzieren. (K)eine wertebasierte Außenpolitik. Der Gipfel zeigt jedoch vor allem eines: Viele afrikanische Länder tun sich schwer damit, sich eindeutig auf die Seite des Westens zu schlagen und Russland für seinen völkerrechtswidrigen und barbarischen Krieg zu ächten. Hat das damit zu tun, dass Menschenrechte in Afrika geringer geachtet werden? Oder damit, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wer den Angriff auf die Ukraine begonnen hat? Wohl kaum. Vielmehr sind viele Politiker in Afrika der Belehrungen und Bevormundung durch europäische und nordamerikanische Länder überdrüssig. Sie positionieren sich bewusst als neutral, sprechen mit allen und suchen sich ihre Partner nach eigenen Interessen und Präferenzen aus.
Ist es nicht verständlich wenn aus der Politik keine plausible Erklärung abgegeben werden kann ? Mit Anschaffung der Anlagen wurde sehr viel versprochen aber nur wenig eingehalten. So spülten sich die Politiker mit der Einführung der AKW die Millionen in die eigenen Taschen, während die Entsorgung sehr viel Geld kostet, welches niemand bezahlen will. Schon viele Male hier geschrieben: Handelt nach dem Verursacher Prinzip: Unter den Reichstag mit den Müll – und alle warten mit großer Spannung auf den großen Bums, da dieser nur die Richtigen trifft. !!
Plan für Atommülllager. Der Standort für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ist weiter offen. Im Schacht Konrad ist kaum Platz.
3.) Atommülllager – Verzögert um weitere 17 Jahre
Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll verzögert sich um viele Jahre. Die hier federführende Bundesgesellschaft für Endlagerung (BG) hatte kürzlich bekanntgegeben, dass der Standort statt wie im Gesetz vorgesehen nicht 2031, sondern frühestens 2046 feststehen wird. Ein anderes Szenario sieht sogar einen Zeitkorridor bis 2068 vor. Die Debatte greift viel zu kurz, sagen Atomkraftgegner. Sie sorgen sich um den Verbleib der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle – und wollen das Thema deshalb mehr in den Fokus rücken. Der Umgang mit dieser Kategorie Atommüll sei „ein großes, bisher wenig diskutiertes Problem“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Weder die BGE mit Sitz in Peine noch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) packten die Sache richtig an. Beim geplanten Endlager für hochradioaktiven Müll beaufsichtigt das Base den Suchprozess und organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit. Für einen Teil der angefallenen und noch anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle ist bislang das frühere Eisenerzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter vorgesehen. Die Grube wird von der BGE umgebaut und darf laut Genehmigungsbescheid bis zu 303.000 Kubikmeter Atommüll aufnehmen. Ob Schacht Konrad jemals in Betrieb geht, ist aber offen. Denn die Umweltverbände BUND und Nabu haben beim niedersächsischen Umweltministerium den Widerruf der Genehmigung beantragt, weil sie nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. Ein breites Bündnis, das vom Salzgitteraner CDU-Oberbürgermeister Frank Klingebiel über das Landvolk bis zur IG Metall in der Region reicht, unterstützt den Vorstoß. Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) will bis Jahresende über den Antrag entscheiden. 300.000 Kubikmeter aus der Asse und Gronau.
Sollte der Amerikanische Arbeiter wirklich mehr an Intelligenz aufbringen als ein Politiker aus Europa welche seine Banane immer mit der Schale isst? Putin weiß zumindest wie sie gepellt wird. Sogar als Kommunist. Aber Trump ??
Wie die amerikanische Linke über Post-Wachstum diskutiert. – Bananen für alle und Kapitalismus überall: In den USA wird diskutiert, für wen es in einem zukünftigen Ökosozialismus Südfrüchte geben wird. Klingt zwar gaga – ist es aber nicht so sehr.
4.) Sozialismus oder Bananen:
Wenn ich meiner Oma in Sachsen erklären müsste, dass sich Teile der englischsprachigen Welt im Internet über Bananen im Sozialismus zerlegten, würde sie vermutlich nur lachen. Wo doch jeder Wessi weiß, dass es im Staatssozialismus keine gab! Oder doch: Die Banane als Mangelware war schon immer eher Erfindung des Westens denn tatsächliche Realität. Genauso verhält es sich mit der Debatte in der amerikanischen Linken um die Verfügbarkeit von Bananen im zukünftigen Sozialismus: Sie scheint absurd, leben wir doch in einer kapitalistischen Warenwelt, wo das Vorhandensein eines Überflusses an tropischen Früchten zum Standard im Globalen Norden gehört. Die Debatte zeigt aber zugleich einen realen Konflikt an, der all jene beschäftigten sollte, die diese kapitalistische Realität überwinden wollen. Die zentrale Linie des Konflikts, der auf Twitter aufbrach, verläuft zwischen dem Lager der Postwachstumsanhänger, auch bekannt als Degrowth, und einem Lager, das man als ökomodernistisch bezeichnen könnte. Zuletzt hat John Bellamy Foster in der traditionsreichen Monthly Review ein starkes Plädoyer für Degrowth vorgelegt, auch der Ökomarxist Kohei Saito plädierte jüngst für einen „schrumpfenden“ Kommunismus. Der Gedanke, dass die Wirtschaft in besonders energieintensiven Bereichen schrumpfen müsse, um die planetaren Grenzen nicht zu überschreiten, erhält auch deshalb immer mehr Zulauf, weil Dürre, Rekordhitze, Tornados und Fluten seine Dringlichkeit belegen. Kritiker des Degrowth-Ansatzes wie der Ökomodernist Matt Huber halten den Postwachstumsverfechtern aber entgegen, vor allem auf die Sphäre des Konsums zu fokussieren und moralistische Töne anzuschlagen. Der Degrowth-Ansatz laufe politisch auf eine Ökoausterität hinaus, und darauf, Konsum zu reduzieren, weil die Banane in der amerikanischen Küche immer auch die Ausbeutung eines Plantagenarbeiters im Globalen Süden bedeutet.
Wann und wo auf dieser Welt hätten Politiker jemals Menschlichkeit gezeigt ! Politiker und Religionen besetzen alle negativ-Posten auf dieser Erde. Zur Menschlichkeit braucht es Menschen und die Götter malen sich diese Menschen dann als letzte Hoffnung vor ihren Untergang.
Unmenschlich und unklug : Die Ampel will bei der humanitären Hilfe drastisch sparen – und lässt damit weltweit Hungernde im Stich.
5.) Die Ampel will bei Hungernden sparen
Kurz vor Start der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung nach monatelangem Streit ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll um 640 Millionen Euro schrumpfen. Die Humanitäre Hilfe – angesiedelt im Auswärtigen Amt – muss laut Kabinettsentschluss sogar mit einer Milliarde Euro weniger auskommen. Diese drastischen Kürzungen sind unmenschlich und politisch unklug. Die Vereinten Nationen (UN) haben vor wenigen Tagen kundgetan, dass noch immer etwa 735 Millionen Menschen weltweit hungern. 2019 – vor der Corona-Pandemie – waren es noch 613 Millionen. Dabei hatte sich die internationale Gemeinschaft das Ziel gesetzt, den Hunger bis 2030 vollständig zu besiegen. Die Zahlen zeigen: Es gibt wieder mehr Hunger auf der Welt. Dabei werden genügend Nahrungsmittel produziert, um alle Menschen satt zu machen. Hunger ist kein Mengen- sondern ein Verteilungsproblem. Hunger ist eine Folge von Politikversagen. Wieder mehr Hunger auf der Welt. Der rasante Anstieg der Hungerzahlen seit 2019 hat viel mit der Corona-Pandemie zu tun, unter deren Folgen viele Entwicklungsländer noch immer leiden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einem Anstieg der Energie- und Getreidepreise geführt. Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen hat die Situation noch weiter verschärft. Ein weiterer Hungertreiber ist der Klimawandel. In Teilen Ostafrikas hat es fünf Jahre nicht geregnet.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Nigers Junta wirft Frankreich vor, eine Militärintervention zu planen – . – 2.) Parteien erhalten wieder mehr Großspenden – . – 3.) Wissing muss jetzt aufklären – . – 4. )Höcke muss werben, damit er leben kann: – . – 5.) Totengräber in Weeze – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wäre der Gedanke daran denn so abwegig bei Betrachtung der internationalen politischen Lage? Im Zirkus der Politik scheint heute nichts mehr ausgeschlossen zu sein. Sie kamen wie die Ratten um den Einheimischen auch noch die letzten Körner wegzufressen und wollen nach Möglichkeit gleich Ratten von diesem sinkenden Schiff verschwinden, um sich in ihren Löchern in Frankreich und Deutschland verkriechen zu können. Wäre vielleicht wirklich eine Söldnertruppe gleich Wagner nicht die bessere Lösung : „Die Arbeiten wenigstens für ihr Geld. Und erfüllen öffentlich ihre Mord-Aufträge !“
Mit aggressiver Rhetorik und Verhaftungen versuchen die Putschisten ihre Macht zu sichern. Sie spielen ein in der Sahelzone inzwischen bewährtes Drehbuch durch. Frankreich und Italien lassen derweil ihre Staatsangehörigen ausfliegen.
1.) Nigers Junta wirft Frankreich vor, eine Militärintervention zu planen
Die Junta in Niger hat Frankreich am Montag vorgeworfen, militärisch intervenieren zu wollen, um den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder zu installieren. Ein Sprecher des Militärs sagte im staatlichen Fernsehen, die frühere Kolonialmacht suche «Wege und Mittel», um den Putsch im grössten Land Westafrikas rückgängig zu machen. So habe der Aussenminister der vergangene Woche entmachteten nigrischen Regierung ein Dokument unterzeichnet, das den Franzosen erlaube, den Präsidentenpalast anzugreifen. Belege dafür lieferte der Militärsprecher nicht, die französische Aussenministerin Catherine Colonna wies die Vorwürfe umgehend als falsch zurück. Offenbar will die Junta mit dem Vorgehen ihre Macht sichern. Seitdem sich der Chef der Präsidentengarde, Abdourahamane Tchiani, am vergangenen Freitag zum neuen Machthaber erklärt hat, ist er einer Barrage von Kritik und Massnahmen des afrikanischen und westlichen Auslands ausgesetzt. Deutschland stoppte am Montag seine Finanz- und Entwicklungshilfe, die Uno suspendierte ihre humanitären Aktivitäten. Schon zuvor hatten die EU und Frankreich ihre Hilfe ausgesetzt, die USA drohen mit demselben Schritt. Die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas gab der Junta am Sonntag eine Frist von sieben Tagen, um Präsident Bazoum wieder einzusetzen. Die Ecowas prüft sogar militärische Schritte.
Kann die hohe, vermutete Bestechlichkeit, der unter ihrer Fahne in einen selbst benannten Reichstag sitzenden schöner Dokumentiert werden als durch solche Vorkommnisse ? Nur genau so, erkennt auch der-die letzte Bürger-in die verächtliche Wertschätzung ihrer Wahlstimme.
Nach dem Einbruch 2022 gibt es in diesem Jahr wieder mehr Geld. Am meisten bekommen CDU und AfD. Eine andere Partei geht leer aus.
2.) Parteien erhalten wieder mehr Großspenden
Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden. Für das erste Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994 444 Euro aus – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur etwa 1,21 Millionen Euro betragen – ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021. Damals bekamen die im Bundestag vertretenen Parteien etwa 12,4 Millionen Euro. In Bundestagswahljahren gibt es typischerweise mehr Großspenden als in den Jahren zwischen den Wahlen. Bei Großspenden handelt es sich um Zuwendungen ab 50 000 Euro, sie kommen von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Die Linke ging in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres leer aus, genauso wie die CSU. Jedoch floss im Juli wieder eine Überweisung von knapp 84 000 Euro auf das Konto der CSU. Und die CDU bekam im Juli zwei Großspenden mit zusammen etwa 100 000 Euro. Somit löste die CDU wieder die AfD ab, die noch im ersten Halbjahr Spitzenreiter war und mit 265 000 Euro die bisher größte Einzelzuwendung in diesem Jahr erhielt. Für die CDU gab es bisher insgesamt etwa 316 000 Euro (im ersten Halbjahr waren es 216 000 Euro). Die Partei hatte auch 2022 mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert. 251 221 Euro bekam der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband. Die Partei der dänischen und der friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt und stellt insofern einen Sonderfall dar.
Die Eltern können es ihren Nachwuchs auch heute kaum besser erklären: „Lernt es Vernünftiges, sonst landet ihr hinterher noch bei den Politiker-innen. Und das ist dann wohl das Schlimmste was euch passieren kann. “ Besser etwas im Kopf, als nur leere Wüste.
Verdacht auf Vetternwirtschaft. Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre.
3.) Wissing muss jetzt aufklären
Es besteht der Verdacht, dass gute Freunde eines Abteilungsleiters im Bundesverkehrsministerium von einem Programm für die Förderung von Wasserstofftechnologie profitieren, für das dieser Beamte zuständig ist. Dabei geht es um stolze 28 Millionen Euro. Das ist keine Petitesse. Eine Parallele zum Fall des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen scheint sich aufzudrängen. Er war an der Auswahl seines Trauzeugen für einen Spitzenjob beteiligt und bewilligte Geld für einen Verband, in dem seine Schwester einst im Vorstand saß. Es gibt aber gewaltige Unterschiede: Im Fall Graichen ist kein finanzieller Schaden entstanden, und das grün geführte Ministerium hat die Angelegenheit selbst öffentlich gemacht und akribisch aufgeklärt – und mit der Versetzung des Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand Konsequenzen gezogen. Damit hat das Wirtschaftsministerium im Umgang mit echtem oder vermeintlichem Filz neue Maßstäbe gesetzt, sagen Anti-Korruptions-NGOs. Davon scheint FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing weit entfernt zu sein. Er versucht, den öffentlichen Blick auf den mutmaßlichen Interessenkonflikt in seinem Haus durch die Produktion von Pressemeldungen zu verstellen – zur Radpolitik, zu E-Autos oder zu einem Gutachten über mögliche Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer von der CSU wegen dessen Fehler bei der Pkw-Maut für Ausländer:innen, der den Staat 243 Millionen Euro kostet. Dabei ist klar, dass das nur eine Show ist und es keine Regressansprüche geben wird.
Wo sonst anders könnte Politik ihre Unredlichkeit besser erklären als in einer unkritischen Medienlandschaft ? Das gilt nicht nur für Höcke, sondern auch im ganz besonderen für Merz, welcher nahezu unwidersprochen seine Nähe zu Adolf tagtäglich aufzeigen kann. Aber war es nicht schon immer eine der Deutschen Tugenden ihre größten Hohlköpfe an die Spitze zu wählen ? Darüber einmal einen „Tatort“ zu schreiben – einen bessere Krimiklamotte gibt es nicht!
Über die mediale Gier nach AfD-Provokationen. – Björn Höcke faselt etwas davon, dass die EU sterben muss, damit „das wahre Europa“ leben kann – und Zeitungen nehmen es dankbar auf. Das generiert ordentlich Klicks. Dabei sollte sich der Journalismus nicht zum Megafon der Rechten machen.
4. )Höcke muss werben, damit er leben kann:
Björn Höcke hatte sich für das Interview mit dem Fernsehsender Phoenix etwas Schmissiges einfallen lassen. Sichtlich erfreut, das Zurechtgelegte im Gespräch am Rande der AfD-Europaversammlung in Magdeburg äußern zu können, sagte er ins Mikro: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Eine Mischung aus Heinrich Lerschs im Ersten Weltkrieg entstandenem und im Nationalsozialismus beliebtem Spruch „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen!“ und der Verkehrung der Hamburger Punkband Slime: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ Höcke weiß: Lässt er die richtigen Töne erklingen, werden sich schon genügend Lautsprecher finden. Um auf Nummer sicher zu gehen, bereitete er seine Parole so vor: „Wenn Sie von mir mal eine populistische Aussage hören wollen, dann kann ich Ihnen das mal in eine Aussage zusammenpacken.“ Der Geschichtslehrer hätte auch sagen können: Jetzt bitte mitschreiben. Und das taten die Medien: Phoenix brachte kurz nach dem Interview eine Pressemitteilung mit Höckes Lieblingssatz im Titel. Auch der Deutschen Presse-Agentur war die Aussage eine Meldung wert. Schnell war der Satz überall zu lesen: in Bild, FAZ, Focus, Welt, taz, SZ und bei vielen Fernsehsendern. Dank dieses Kommentars steht er nun auch im Freitag.
Aber es bleibt ruhig in diesem Land, wie in den Nachkriegjahren überhaupt. Ein Jeder aus der Regierung in NRW scheint sich an das ehemalige Zitat ihres Glaubensbruder zu ergötzen, wenn dort hieß : „Flink wie Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl“.
KRIEGSGESCHÄFTE – Spatenstich von Rheinmetall zur Atombomberfertigung am Niederrhein. Regierung erfreut über »hochmoderne Fabrik« und »gute Arbeitsplätze«.
5.) Totengräber in Weeze
Ein weiterer Schritt in Richtung Atomkrieg. Oder »nukleare Teilhabe«, wie es das Bundesverteidigungsministerium nennt. Mit einem »ersten Spatenstich« für ein Werk zur Fertigung von Rumpfteilen des F-35-Atombombers machten sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit einer Entourage aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie fröhlich lächelnd an dieser fatalen Entwicklung mitschuldig. Die Verantwortung beginnt und endet indes nicht am hölzernen Ende eines Spatens. Ab 2025 soll der Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Weeze am Niederrhein zusammen mit den US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman auf 60.000 Quadratmetern »mindestens 400 Rumpfmittelteile« für das Kampfflugzeug herstellen, hatte das Unternehmen zum Monatsbeginn mitgeteilt. Die »langjährige Partnerschaft« zwischen Lockheed Martin und Rheinmetall sowie »seit Jahrzehnten« bestehende »sehr enge Verbindungen zwischen der Bundeswehr und unserem Unternehmen« würden einen »echten Know-how-Transfer an den Standort Deutschland« bringen, freute sich Papperger seinerzeit.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Wüst erklärt AfD-Abgrenzungsdebatte für erledigt – . – 2.) Topökonom Sinn: Renteneintrittsalter alle acht Jahre erhöhen – . – 3.) Der hilflose Antifaschismus – . – 4.) Niger: Ein Exempel wird es so oder so – . – 5.) Deutsches Dilemma bei Israels Justizreform – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Aus dem Sauerland bläst jetzt der Trompeter aus Winterberg sein Ständchen für den Paschajäger Merz. Vielleicht sollte es der CDU Schnodderigere Wüst einmal aus Bayern mit dem Alphorn versuchen ? Dort sitzt zwar auch ein Schnöder, doch die Berge sind höher.
Mit seinen Aussagen zu möglicher Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Ärger gesorgt – auch innerhalb seiner Partei. Den will man nun offenbar beilegen. Ausgerechnet Merz‘ potenzieller Konkurrent um die Kanzlerkandidatur gibt sich versöhnlich.
1.) Wüst erklärt AfD-Abgrenzungsdebatte für erledigt
In der Debatte um eine eindeutige Abgrenzung von der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst den CDU-Bundesvorsitzenden in Schutz genommen. „Wer Friedrich Merz unterstellt, er würde da eine Annäherung betreiben wollen, der macht vielleicht einen billigen Geländegewinn, aber kennt Friedrich Merz nicht“, sagte Wüst am Montag vor Journalisten in Winterberg. Alles dazu sei in aller Klarheit gesagt worden. „Das Thema ist beendet.“ Beide Politiker werden als mögliche Konkurrenten um eine Kanzlerkandidatur gehandelt. Beide haben aber wiederholt auf die Verabredung der Union verwiesen, diese Frage erst im Spätsommer 2024 zu klären. Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte.
Nicht alle Menschen werden im Alter reifer ! Uns wurde im fortgeschrittenen Kindesalter immer geraten, ja einen anständigen Beruf zu erlernen: „Ansonsten könnt ihr es später nur noch als Politiker versuchen – oder ihr landet in der Gosse“! Aber – ist es Verwunderlich wenn diese Forderungen immer von Leuten gefordert werden, welche nicht einmal wissen, wie das Wort Arbeit überhaupt geschrieben wird! Leute – welche sich ihr ganzes Leben auf Kosten der Arbeitenden durch gelümmelt haben?
Einer Befragung zufolge können sich viele Menschen vorstellen, im Ruhestand weiterzuarbeiten. Aus Sicht von Hans-Werner Sinn ist das verständlich, weil viele heutzutage im Alter gesünder seien. Der Ökonom schlägt nun vor, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen – und zwar alle acht Jahre aufs Neue.
2.) Topökonom Sinn: Renteneintrittsalter alle acht Jahre erhöhen
Nach der Arbeit ist vor der Arbeit: Viele Beschäftigte denken offenbar an eine berufliche Tätigkeit nach Eintritt in den Ruhestand. So könnten sich 43 Prozent der Befragten vorstellen, auch nach Rentenbeginn in Teilzeit tätig zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Kölner Marktforschungsunternehmen Bilendi, die diese im Auftrag der Königsteiner Gruppe unter Beschäftigten im Alter zwischen 50 und 65 Jahren durchgeführt hat. Für 17 Prozent wäre demnach sogar eine Vollzeit-Beschäftigung ein denkbarer Weg. Sollte das die Politik ermutigen, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben? Der Ökonom und Wirtschaftsweise Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum sieht das zweigeteilt. „Arbeiten wollen sehr viele noch, aber sie wollen es nicht müssen“, sagt er unserer Redaktion. Er vermutet, dass es bei einer Erhöhung des Renteneintrittsalters viel Widerstand geben würde. „In unserer demografischen Situation werden wir allerdings nicht darum herumkommen, das gesetzliche Rentenalter langsam weiter anzuheben, wenn es 2031 wie vorgesehen 67 Jahre erreicht und die Lebenserwartung weiter ansteigt“, sagt er. Sein Vorschlag wäre daher, Lebenserwartung und Renteneintrittsalter zu verknüpfen, sodass „man von jedem zusätzlich zu erwartenden Lebensjahr acht Monate länger arbeitet und vier Monate länger Rente bezieht.“
Kann einer CDU als Lehrmeister-in eigentlich etwas besseres passieren als wenn Jeder-Mann-Frau nur noch von den Lehrlingen spricht ? Ein großer Teil der AfD Mitglieder kommt doch direkt von den Spätis aus der Nachkriegsgeneration, welche unbedingt für den Wiederaufbau des System dieser „GROSSEN“ Nation gesucht und auch gefunden wurden. Als Bestand haltender Vorwand! Sage doch Niemand ernsthafte Vorsätze wären nur dummes Geschwätz.
Strategien gegen die AfD: Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.
3.) Der hilflose Antifaschismus
Der Europaparteitag der AfD hat klargemacht, dass sich die Partei in einer Spirale der Selbstradikalisierung befindet, die nicht langsamer, sondern immer schneller dreht. Die Rechtsextremen um Björn Höcke haben faktisch die Macht übernommen. Sie glauben, die Avantgarde einer Ära des Neonationalismus in Europa zu sein. Mit uns zieht die neue Zeit auf – rechtsradikal. Deutsche Rechtsradikale neigten immer zu hypertrophen Selbstüberschätzungen – jetzt muss man sie ernst nehmen. Die AfD funktioniert derzeit wie eine gut geölte Maschine, die viele aufsammelt, die Zukunftsängste haben, sich nicht gewertschätzt fühlen. Was tun? Es gibt zwei Antworten, die nichts bringen. Erstens: Die Brandmauer-Debatte verlagert hilflos das Problem ins eigene Spielfeld. Das Irrlichtern der Union – kommunale Zusammenarbeit ja, lieber nicht, keinesfalls – bestärkt die Rechtsautoritären in ihrer Rolle als ausgegrenzte Provokateure. Und lässt die CDU kompasslos erscheinen. Zweitens: Die Hoffnung, dass den Gemäßigten die faschistischen Hassreden der AfD irgendwann auf die Nerven fallen, war trügerisch.
Heißt es nicht auch in der Politik: „Wer für den Schaden gesorgt hat, wird die Gesänge der Spötter sein Leben lang hören?“ Wer glaubt sich jeglichen Firlefanz von spinnenden Weltgemeinschaften anschließe zu müssen, wird sein ihm eingeschrittenes Glas auch bis zur Neige austrinken müssen ! Wer möchte nicht hoffen, Politiker-innen hätten nicht wenigstens Dieses gelernt?
Mit dem Umsturz in Niamey wird der Kampf um externe Einflüsse und Regierungsformen in Westafrika noch entschiedener geführt als bisher schon. Nach Burkina Faso und Mali soll Niger kein Gesetz der Serie begründen.
4.) Niger: Ein Exempel wird es so oder so
Wenn Burkina Faso und Mali mit ihren Militärregierungen eigene Wege gehen, soll das nicht zum Dominoeffekt führen, indem nun auch Niger ausschert. Um das zu verhindern, wird notfalls ein Exempel statuiert, um die Verhältnisse wiederherzustellen, wie sie bis zum 27. Juli herrschten. Das jedenfalls scheint die Devise der USA und der EU, speziell Frankreichs und Deutschlands, zu sein, ebenso der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Gemeinschaft ECOWAS. Risiken liegen auf der Hand Am Donnerstag vergangener Woche haben in Niamey hohe Militärs revoltiert und den bisherigen StaatschefMohamed Bazoumab- und unter Hausarrest gesetzt. Ihnen soll Paroli geboten werden. Devise: Bis hierhin und nicht weiter. Niger könnte zum Präzedenzfall beim Kampf um Einflusssphären und Geltungsmacht, Souveränität und Selbstbestimmung im frankophonen Afrika werden. Dass sich die ECOWAS-Gruppe am Wochenende energisch gegen die neuen Machthaber in Niamey ins Zeug gelegt hat und sogar mit dem Einsatz militärischer Gewalt droht, sollten sie nicht binnen einer Woche den Rückzug antreten, sieht nach entschiedenem Eingreifen aus. Freilich sollte es nicht überbewertet und darauf verwiesen werden, dass sich Risiken aussetzt, wer überreagiert.
Auch so eine Errungenschaft angeblicher Diplomaten ohne Hirn diese Welt zu gestalten, indem sich der Täter allen Übels, stillschweigend vom Acker machen konnte. Sehen wir in solchen Untätigkeiten nicht die Unfähigkeit der allgemeinen Politik ?
Schweigen geht nicht, Kritik im Alleingang auch nicht. – Israels höchstes Gericht entscheidet im September über die umstrittene Justizreform. Das gibt Deutschland Zeit, die Bedenken gegen die Aushöhlung der Gewaltenteilung mit den EU-Partnern vorzubringen.
5.) Deutsches Dilemma bei Israels Justizreform
Israels rechte Regierung schlägt einen gefährlichen Weg ein. In letzter Konsequenz führt er zum Ende der Gewaltenteilung. Wenn das Oberste Gericht Handlungen der Exekutive oder der Legislative, die gegen Israels Grundgesetze verstoßen, nicht mehr stoppen kann, dann gleicht das einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie. Was kann Deutschland in dieser Lage tun? In den Medien entfaltet sich eine offene Debatte, was die Lehre aus der Geschichte sei: einmischen oder schweigen. Die Bundesregierung agiert übervorsichtig. Nun schenkt ihr die Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel Zeit, zu einer stimmigen Haltung zu finden. Das Gericht will sich im September mit dem Eingriff in das Justizwesen und die Gewaltenteilung befassen. Berlin hat nun wenige Wochen, um festzulegen, welcher Linie es folgt: heraushalten oder offen die israelische Zivilgesellschaft unterstützen, die mit mutigen und konsequenten Protesten die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt? Oder einen dritten Weg einschlagen, der die Argumente Pro und Contra aufnimmt? Scholz gegen Einmischung in Israels Innenpolitik
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Hunter Biden vor Gericht – . – 2.) Wissing lässt Schadenersatz von Scheuer prüfen – . – 3. ) AfD -Parteitag: – CDU, bitte genau hinhören – . – 4.) Der Putsch in Niger ist ein Schlag ins Kontor der deutschen Afrika-Politik – . – 5.) Schweres Geschütz gegen Linke Parteispitze – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Gibt es nicht eine Schmerzgrenze wo ein-e Jede-r für seine Taten auch seine Frau oder seinen Mann voll verantwortlich stehen muß ?
Präsidentensohn Hunter Biden muss sich vor Gericht verteidigen. Sein Vater würde ihn im Fall einer Verurteilung nicht begnadigen. Es geht um Vorwürfe des Steuerbetrugs und um einen Revolver.
1.) Hunter Biden vor Gericht
US-Präsident Joe Biden würde seinen vor Gericht stehenden Sohn Hunter Biden nach Angaben des Weißen Hauses im Falle einer Verurteilung nicht begnadigen. Eine entsprechende Frage beantwortete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag mit „Nein“. Nähere Angaben machte sie nicht. Hunter Biden wird vorgeworfen, in den Jahren 2017 und 2018 keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt zu haben. In einem separaten Fall soll der Präsidentensohn kurzzeitig einen Revolver besessen haben, obwohl ihm dies als früherem Drogenabhängigen verboten war. Am Mittwoch hatten Medien berichtet, eine in Bezug auf die Vorwürfe des Steuerbetrugs zuvor ausgehandelte Vereinbarung von Hunter Biden mit der Bundesstaatsanwaltschaft zur Beilegung der Anklage sei gescheitert.
Alle hören diese Nachricht – aber den meisten fehlt wohl der Glaube, das sich ein Politiker zu seinen Taten verantworten muss. Selbst wenn er aus dem Freistaat Bayern kommt und einen auffälligen Namen trägt.
Fahrlässigkeit bei PKW-Maut – Andreas Scheuer hinterlässt den Steuerzahlern ein teures Erbe: 243 Millionen Euro kostet sein gescheitertes Maut-Projekt. Sein Nachfolger im Verkehrsministerium lässt prüfen, inwiefern der Bund den CSU-Politiker in Regress nehmen kann.
2.) Wissing lässt Schadenersatz von Scheuer prüfen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer wegen der geplatzten PKW-Maut gründlich klären lassen. „Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber. Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer sorgfältig anschauen. „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um Rechtsfragen zu klären. Das ist letztlich keine politische Frage, sondern es ist eine rechtliche Frage. Dazu muss das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden“, so Wissing. Es werde etwas dauern, bis das Gutachten fertig sei. „Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, sagte Wissing. „Und wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Deswegen gibt es nun dieses Gutachten und diese Prüfung.“ Der Bund muss als Folge der geplatzten PKW-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig eingestuft und gestoppt worden. Die Betreiberseite forderte zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Voraussetzungen für Regress erfüllt?
Na – Muss die CDU dieses wirklich ? Hat sie nicht, ganz bewusst in einen Zeitraum von über 30 Jahren den Osten dorthin geführt, wo sie ihn hin haben wollte? Wurden nicht sehr viele ihrer Westdeutschen Clan – Hinterbänkler im vollen Bewusstsein dorthin versandt, wo sie ihre Land – Neuerwerber haben wollten? Dieses Rechte Desaster, wenn wir es einmal so benennen wollen, breitet sich ja auch in der EU mehr und mehr aus! Das alles kommt nicht von Ungefähr und die CDU/CSU hat auch hier ihren Anteil daran ! Der März ist lange vergangen und der Sommer trocknet weiter die Hirne der CDU Mitglieder aus ? Eine Kandidaten Umbenennung ist nicht in Sicht. Der Pascha -jäger wandelt weiter und findet neue Unterstützer für seine Nationalen Vorhaben.
Beim Parteitag in Magdeburg zeigt sich, trotz völkisch-nationalistischem Mainstream in der AfD gibt es noch immer heftige Grabenkämpfe.
3. ) AfD -Parteitag: – CDU, bitte genau hinhören
Man sollte CDU-Chef Friedrich Merz und so einige Unionspolitiker*innen im Osten zwingen, sich den AfD-Parteitag von Magdeburg in Dauerschleife anzuschauen. Wer sich ernsthaft demokratisch nennt und eine Normalisierung der AfD will oder sie durch Übernahme von Themen faktisch betreibt, sollte bestraft werden, mit dem extrem rechten Gebrüll in den Reden der völkischen Nationalist*innen, bis die Ohren schmerzen. Ob antisemitische Verschwörungsideologie, rassistische Abschottungsfantasien oder Liebesgrüße nach Moskau: Auf dem Parteitag von Magdeburg öffneten sich ideologische Abgründe. Es geht in der AfD 2023 nicht mehr um programmatische Grundsatzfragen. Die Entwicklung zur gesamtdeutschen rechtsextremen Partei hat die AfD abgeschlossen, radikalisiert von den Ideologen im Osten. Das zeigte nicht nur die Wahl des Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der den Begriff konservativ für sich ablehnt und sich gleich „rechts“ nennt. Krah hängt illiberalen Gesellschaftsbildern an, lehnt Minderheiten ab und will die europäische Friedensordnung zugunsten einer verdrehten Großmächteideologie des NS-Vordenkers Carl Schmitt aufgeben. Die Ukraine soll geopfert werden für deutsche Interessen und russisches Gas. Rechtsextremist Björn Höcke und Parteichef Tino Chrupalla haben Krah bei seiner Kandidatur unterstützt. Dabei verkörpert Krah vieles, was die AfD anderen Politiker*innen vom vermeintlichen Establishment vorwirft: Er ließ sich von ausländischen Unternehmen China-Reisen finanzieren und buckelt vor Katar. Selbst in der rechtsradikalen ID-Fraktion, deren Teil die AfD im EU-Parlament ist, wurde Krah mehrfach suspendiert – wegen Manipulationsvorwürfen und weil er im französischen Wahlkampf nicht Marine Le Pen vom Rassemblement National unterstützt hat, sondern ihren rechtsextremen Herausforderer Éric Zemmour.
Hierzulande – Mitgefangen – Mitgehangen wird der Lohn für die bis dato abgelieferten Pfusch -arbeiten sein! Wo es an dem politischen Verstand fehlt, wird auch kein Militär für Abhilfe sorgen können da dort Derselbe schon mit Erhalt der Uniform abgegeben werden musste.
Noch haben sich die wohl künftig regierenden Militärs nicht dazu geäußert, wie und ob sie den Abzug der MINUSMA-Mission und damit der Bundeswehr aus Mali unterstützen. Ein auf mehr Souveränität bedachter Kurs zeichnet sich ab.
4.) Der Putsch in Niger ist ein Schlag ins Kontor der deutschen Afrika-Politik
Der Staatsstreich in Niger, dessen Folgen noch nicht absehbar sind, hätte den „einzigen demokratischen Staat, den es im Sahel noch gibt“ getroffen. So lauten die offiziellen Stellungnahmen hierzulande, ergänzt um das zerknirschte Eingeständnis, dass man sich hinsichtlich „der Stabilität von Niger getäuscht“ habe. Uranlieferant für Frankreich. Das verwundert schon, weil das Land seit seiner 1960 von Frankreich errungenen Unabhängigkeit eine lebhafte Putschvergangenheit hat und die Phasen, in denen das westliche Demokratiemodell implantiert war, für die Nigrer keine Verbesserungen bewirkten. Im Gegenteil, die zu großen Teilen noch archaischen Lebensverhältnisse haben sich eher verschlechtert, weil sich die Räume, wo sie früher, zumindest ökologisch korrekt herrschten, enorm verkleinert haben. Und das bei stark gewachsener Bevölkerung. Seit 1995 protestieren die nigrischen Tuareg gegen den Raub ihres Weidelands, das durch Konzessionen für den Uranabbau zugunsten Frankreichs verloren ging und aufgrund der damit einhergehenden ökologischen Zerstörungen womöglich nie mehr nutzbar wird. Transitland für Migranten. Ihre Revolte sprang 2011 auf die Tuareg im angrenzende Mali über. Andere Gebiete Nigers werden seit Jahrzehnten von Drogenkartellen und mit ihnen verschwisterten bewaffneten Islamisten unsicher gemacht.
Solange sich Wagenknecht mit ihrer Kohorte nicht bei den Konservativen an gehangen hat, wird wohl auch in der Linken kaum Ruhe einkehren.Um alleine Schwimmen zu können braucht es wohl ein bisschen mehr als Bücher zu schreiben. Dazu gehört auch das Lesen – um das Geschriebene dann auch zu verstehen.
Krise der Linken. – »Was-tun-Netzwerk« der innerparteilichen Opposition wirft den Vorsitzenden »Putsch« vor. Es brauchte eine Weile, bis sich die Kritiker der Linke-Spitze, die sich im Was-tun-Netzwerk zusammengeschlossen haben, zum Vorschlag der Bundesvorsitzenden für ein »Spitzenteam« zur Europawahl 2024 äußerten.
5.) Schweres Geschütz gegen Linke Parteispitze
Am Mittwochabend nun verbreitete der Koordinierungskreis des Netzwerks eine Stellungnahme, in der er den Vorgang scharf als »Putsch von oben« verurteilt und behauptet, es sei an den zuständigen Gremien der Partei vorbei agiert worden. Auch inhaltlich wird Kritik am Personalvorschlag geübt, insbesondere an der Idee, mit Klima- und Seenotrettungsaktivistin Carola Rackete an der Spitze in den Europawahlkampf zu ziehen. In dem Netzwerk haben sich diejenigen zusammengeschlossen, die viele Positionen Sahra Wagenknechts teilen, insbesondere jene, dass sich die Linkspartei nicht mehr um die Armen, die Lohnarbeitenden und Marginalisierten kümmere, sondern angeblich nur um die Interessen kleiner Gruppen, und dass sie »grüner« sein wolle als die Grünen. In seiner Stellungnahme lässt der Koordinierungskreis des Was-tun-Netzwerks, dem unter anderem das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer angehört, kein gutes Haar an dem am 17. Juli von den Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan präsentierten Quartett von Kandidaten zur Europawahl. Dem Vorschlag der Vorsitzenden zufolge sollen Schirdewan und Özlem Alev Demirel, die bereits seit 2019 die Linke im Europaparlament vertreten, 2024 auf Platz 1 und 3 der Partei kandidieren. Auf Platz 2 möchten sie Carola Rackete sehen und auf Platz 4 Gerhard Trabert, der im vergangenen Jahr für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Sollten wir unsere Nationalhymne gendern? – . – 2.) Bundesrechnungshof kritisiert Regierung – . – 3.) CDU – Unterscheidbarkeit oder Untergang – . – 4.) Russland will nicht länger hinnehmen, dass Versprechen gebrochen werden – . – 5.) Polen in Sorge: „Mehr als hundert Wagner-Söldner“ nähern sich der Grenze – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wir sollten sie ganz abschaffen ! Sie dient doch nur den Konservativen dazu, ihr falschen Menschendenken aus der Vergangenheit immer wieder hochleben zu lassen. Vielleicht nur für die Dummys, welche sich immer unter ihrer Reichsfahne im niemals untergehenden Reichstag als Reichsbürger hochleben lassen.? Wer dort einsitzt muss dich schon als Säugling mit einen Klammerbeutel gepudert worden sein. Besser wäre aber „Hand auf Merz“ !
Diese Frage hat sich eine Sprachenplattform gestellt und die Hälfte der Nationalhymnen, die bei der Fußball-WM gesungen werden, mit ChatGPT „modernisiert“.
1.) Sollten wir unsere Nationalhymne gendern?
Hand aufs Herz: Wie oft singt man schon die Nationalhymne des Landes, in dem man lebt, aufgewachsen ist, geboren wurde? Richtig: so gut wie nie. Anders verhält es sich aktuell bei der Frauen-WM in Australien und Neuseeland, wo die Fußballspielerinnen der Deutschen Nationalmannschaft regelmäßig die Hymne anstimmen. Und natürlich tun das auch die Spielerinnen der anderen Länder. Aber was singen die deutschen Fußballerinnen da eigentlich? Gesungen wird bekanntlich nur die dritte Strophe des Liedes der Deutschen von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben. Und die lautet: „Einigkeit und Recht und Freiheit Für das deutsche Vaterland; Danach lasst uns alle streben Brüderlich mit Herz und Hand; Einigkeit und Recht und Freiheit Sind des Glückes Unterpfand; Blüh im Glanze dieses Glückes; Blühe, deutsches Vaterland!“ Mindestens zwei Worte könnten hier als nicht mehr ganz zeitgemäß erachtet werden: Vaterland und brüderlich. Eine Nationalhymne zu überarbeiten, ist kein Sakrileg, den Wunsch nach einer frischeren Version wurde bereits vor ein paar Jahren von der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesfamilienministeriums gefordert.
Wer ist denn dort im Hof sitzen geblieben ? Irgend ein Individuen welcher vom Hausmeister die Wohnung verwehrt wurde? Wo landet die Politik – wenn jetzt schon die Untertanen die Mäuler aufreißen dürfen oder gehört der auch in die FDP und singt schon das Requiem?
„Die deutsche Energiewende ist für viele kaum mehr nachvollziehbar“. Die Bundesregierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Doch der Präsident des Bundesrechnungshofes zweifelt an den Klimaschutzmaßnahmen.
2.) Bundesrechnungshof kritisiert Regierung
Der Bundesrechnungshof hat davor gewarnt, dass viele Klimaschutz-Programme der Bundesregierung nicht effizient seien. „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Bundesrechnungshof untersuche, ob die Bundesregierung ihre vorgegebenen Ziele erreiche: eine immer umweltfreundlichere Versorgung mit Energie, die aber auch bezahlbar und sicher bleiben solle. „Die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln“, so Scheller. „Bislang verfehlt die Regierung ihre eigenen Pläne“. „Höhere Umweltverträglichkeit kann ich bislang nicht erkennen“. Nach ersten Prüfungen gäbe es aktuell „große Probleme bei der Versorgungssicherheit“. Preisgünstiger sei die Energie zudem nicht geworden. „Und höhere Umweltverträglichkeit kann ich bislang nicht erkennen, wenn zwar Atommeiler stillgelegt, zugleich aber Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und Flüssiggas-Tanker aus den USA bestellt werden“, kritisiert Scheller und verweist auf das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Werft den Fischen kein Heu zum fressen vor, sonst trocknet der Tümpel auf Dauer aus in dem Diese schwimmen. Die Nachkriegszeit hat doch bewiesen, das, wenn Eine-r ging kamen immer neue Versager um die Ecke. Niemand braucht eine Politik der Vergangenheit, sondern alles Leben fordert eine Zukunft.
Der Gesichtsausdruck und der Deckel passen. Wer klappt ihn zu ?
Zum Umgang mit der AfD. Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau stehen.
3.) CDU – Unterscheidbarkeit oder Untergang
Im kommenden Jahr könnte es für die CDU düster aussehen. Nicht nur werden in Brandenburg, Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt, in denen die AfD stärkste Kraft werden könnte. In allen ostdeutschen Bundesländern sind auch Kommunalwahlen – weitere Bürgermeisterposten und Landratsämter könnten an die radikal rechte Partei fallen. Es dürfte auch dieses Szenario sein, das CDU-Chef Friedrich Merz zu seinem Versuch brachte, das Verbot der Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene im ZDF-Sommerinterview zu kassieren. Das ist bekanntlich schiefgelaufen. Die Kritik, vor allem auch aus der eigenen Partei, war groß, Merz musste eine Rolle rückwärts machen und behauptete dreist, er habe nicht gesagt, was er gesagt hatte. Was die Empörung eher vergrößerte. Man kann nun von einem neuen Kommunikationsdesaster sprechen – Merz’ Beschreibung der CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ war noch nicht lange her, ebenso wenig, dass er die Grünen, mit denen die CDU in sechs Ländern regiert, zum „Hauptgegner“ ausrief. Man kann auch von einem strategischen Fehltritt reden, weil Merz die Aufweichung des Zusammenarbeitsverbots in einem Interview rausgehauen hat, ohne seine Partei darauf vorzubereiten. Aber das Problem ist größer als ein eigenmächtig agierender und schlecht beratener Friedrich Merz, der einen Fehler nicht zugeben kann: Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will.
Es brauchte wohl keine Kriege mehr, wenn es nicht um die Vorteile im Geschäftsleben zwischen den Politiker-innen ginge ! Unter dem Motto: Meine Tasche ist nicht die Deine besteht ein jeder der angehenden Platzhirsche auf sein Vorrecht.
Getreideabkommen: – Seit dem vorläufigen Scheitern des Getreideabkommens drohen sich im Schwarzen Meer die Kriegsparteien gegenseitig, dass Schiffe als feindliche Objekte angesehen und beschossen werden.
4.) Russland will nicht länger hinnehmen, dass Versprechen gebrochen werden
Zum dritten und damit zum vorerst letzten Mal wurde das Getreideabkommen im Mai verlängert. Vergangene Woche jedoch ließ Moskau die von der Türkei und der UNO vermittelte Übereinkunft auslaufen. Die befürchteten Folgen sind steigende Getreidepreise auf dem Weltmarkt, denn Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der globalen Getreideausfuhren. Die Russische Föderation ist zudem größter Exporteur von Düngemitteln. Gleichzeitig droht sich die Lage im Schwarzen Meer zuzuspitzen, da beide Kriegsparteien mit völkerrechtswidrigen Angriffen auf die zivile Schifffahrt drohen. Der im Juli 2022 abgeschlossene Vertrag regelte die Wiederaufnahme der Lieferungen aus drei ukrainischen Häfen und sicherte die Schiffspassage von Getreide durch den Bosporus. Für die 310 Seemeilen lange Stecke konnten die Frachter einen drei Seemeilen breiten Korridor nutzen. Ein in Istanbul ansässiges und mit Vertretern der Kriegsgegner, der Türkei und der Vereinten Nationen besetztes Koordinierungszentrum organisierte den Ablauf, wozu auch die Kontrolle der Schiffsladungen gehörte. Dank dieses Agreements wurden bislang 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel in 45 Staaten exportiert. Hauptempfänger waren China, Spanien und die Türkei. Laut Weltbank gingen 44 Prozent in reichere Länder, nur drei Prozent in ärmere und 725.000 Tonnen an das UN-Welternährungsprogramm. Die Black Sea Grain Initiative komplettierte ein Memorandum zwischen der UNO und Russland, über das in westlichen Medien wenig bis gar nicht berichtet wird. Darin sagte die Weltorganisation zu, sich für die Aufhebung der Hürden einzusetzen, die russische Getreide- und Düngemittelexporte erschweren. Dass dieses Versprechen bislang nicht erfüllt worden ist, führt Moskau als Grund für seine Weigerung an, das Abkommen zu verlängern.
Vielleicht suchen sie auch nur eine Durchreise, um so auf den schnellsten Weg zu ihren Auftraggeber im Westen zu gelangen wo auf den Pfusch nun ein Putsch erfolgen soll ?
Polens Ministerpräsident sieht die Wagner-Söldner in Belarus als mögliche Bedrohung an. Polen und Litauen erwägen nun, die Grenzen zu schließen.
3.) Polen in Sorge: „Mehr als hundert Wagner-Söldner“ nähern sich der Grenze
Seit Wochen halten sich Söldner der Wagner-Gruppe in Belarus auf, wo sie die Armee ausbilden und Militärcamps aufbauen sollen. Aussagen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der über einen „Ausflug nach Warschau und nach Rzeszów“ der Söldner scherzte, hatten für Wirbel gesorgt. Lukaschenko versicherte, dass er die Kämpfer im Zentrum von Belarus behalten werde. Vor wenigen Tagen hat ein neuer Konvoi der Gruppe mit Panzern Belarus erreicht. Polen entschied sich dazu, die Grenze zum Nachbarstaat im Osten abzusichern. Nun gibt es offenbar neue Bewegungen, wie Polen mitteilt. „Wir haben Informationen, dass mehr als hundert Söldner der Wagner-Gruppe in Richtung der Suwalki-Lücke vorgerückt sind, unweit von Grudno in Belarus“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Besuch einer Rüstungsfabrik in Gliwice. Wagner in Belarus: Was planen die Söldner an der Grenze zu Polen? Grudno liegt im äußersten Westen von Belarus, rund 15 Kilometer von der Grenze zum Nato-Mitglied Polen entfernt. Bei der Suwalki-Lücke handelt es sich um einen Korridor auf polnischem und litauischem Gebiet zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad. Russland könnte im Ernstfall die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland durch dessen Einnahme vom restlichen Nato-Gebiet abschneiden.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Unser Problem heißt nicht German Angst, sondern deutsche Ampel – . – 2.) Italien sauer auf Lauterbach: – . – 3.) Deutschlands Sahel-Scherbenhaufen – . – 4.) UFO-Anhörung im US-Kongress: – . – 5.) Feministin des Tages: Bundeswehr – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wer Recht hat, sollte auch auf der nächsten Fahrspur nach Rechts abbiegen! Deutschland hat sich Dank Weimars Zeiten von einem politischen Zugpferd zu einen politischen Esel umwandeln lassen. Wo sollte denn die Rettung herkommen, wenn aus einen Reichstag die drinnen Sitzenden leeren Flaschen einen Scherbenhaufen hinterlassen haben? Politik kann werden erlernt noch studiert werden, dazu braucht es Lebenserfahrung und Verständnis für die Anderen in der Gesellschaft. Hier gilt Politik nur noch als ein Füllhorn der eigenen Taschen.
Robert Habeck will die Strom- und Gaspreisbremsen bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen lassen. Das kann nicht mehr als eine Notlösung sein. Um die großen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen drückt sich die Regierung herum.
1.) Unser Problem heißt nicht German Angst, sondern deutsche Ampel
Beim Blick auf Deutschland gibt es gerade zwei Lager. Nennen wir das erste der Einfachheit halber Kranke-Mann-Fraktion. Für diese Warner sind Meldungen wie die jüngste IWF-Prognose, nach der die Bundesrepublik schwächelt wie kein anderes Industrieland, die bitter-perfekte Vorlage: Seht her, knapp zwei Jahrzehnte nach der Agenda 2010 hat das Land seine Reformdividende endgültig verfrühstückt, argumentieren sie. Braucht es denn noch mehr Belege? Die goldenen Zehnerjahre mit sinkender Arbeitslosigkeit, ausgeglichenen Haushalten und Exportrekorden hätten den Sinn für das wirtschaftspolitisch Notwendige vernebelt. Das Ergebnis: ein träger, selbstgefälliger Standort, der ein bisschen sehr rund um die Hüften geworden ist. Abstieg eines Superstars, jetzt aber wirklich. Auf der Gegenseite trommeln die Optimisten für ihre Sicht der Dinge: die Jetzt-erst-recht-Partei. Ihre Erzählung geht so: Nach Corona sei Deutschland gleich von einem noch viel heftigeren Schock getroffen worden. Der Krieg entblößte die empfindlich offene Flanke des Wirtschaftsmodells: seine Abhängigkeit von russischem Gas. Diese Flanke binnen weniger Monate zu schließen und den Import des billigen Kreml-Rohstoffs auf Null zu fahren – das sei ja wohl eine Meisterleistung. Der Politik. Aber auch der Unternehmen. Dass wir gerade etwas durchhängen, rufen sie, ist doch nicht die Nachricht! Sondern dass wir nur so wenig schwächeln. Renaissance voraus.
Jetzt versetze sich doch bitte der ganz normale Urlauber, natürlich als Nichtpolitiker – so ganz ohne Titel und Studium angaben vor, aus seinen Urlaub solche Nachrichten nach Hause zu senden ? Warum fährst du nicht an den Nordpol du Trottel und schlägst dort dein Quartier auf? Da fließt heute auch schon genug Wasser um sich mittels unmotivierten Handbewegungen das nicht vorhandene Hirn warm halten zu können !
„Er sagt Blödsinn und sollte zurücktreten“. Italien ist in Aufruhr und der Grund dafür heißt: Karl Lauterbach. Der deutsche Minister hat sich mit einem Tweet unbeliebt gemacht. In Rom meinen manche: „Wenn es dir nicht passt, bleib zu Hause.“
2.) Italien sauer auf Lauterbach:
Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass Italiens Botschafter dieser Tage eine Nachricht folgenden Inhalts nach Rom schickte: Entwarnung, er ist wieder in Berlin. Er, das wäre dann Karl Lauterbach, dessen Namen man seit Kurzem von Bozen bis Palermo kennt. Nun ist der Bundesgesundheitscarlo also zurück aus seinem Toskana-Urlaub, am Freitag stellte er in Berlin gleich den neuen Hitzeschutzplan vor. Das passte. Hitze ist gerade sein großes Thema. Italien-Zorn über Lauterbach: „Das Deutschland von Goethe hat so eine Person nicht verdient“ Italien bekam das zu spüren, dort ist der deutsche Minister seit Tagen in aller Munde. Grund: Zu Beginn seines Urlaubs setzte Lauterbach einen Tweet ab, in dem er – grob gesagt – dem Urlaubsland Italien den Untergang prophezeite. „Die Hitzewelle ist spektakulär hier“, schrieb er aus Bologna. Gehe das mit dem Klimawandel so weiter, „werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben“. Und dann: „Eine Ära geht zu Ende.“ In Rom kippten sie ungläubig aus den Latschen. Dass man einem Land wie Italien nicht ungestraft das dolce vita raubt, hätte Lauterbach ahnen können. Die Reaktionen: vornehm irritiert bis wild verärgert. Tourismusministerin Daniela Santanchè dankte Lauterbach noch, dass er Italien als Urlaubsziel gewählt habe. Der Klimawandel betreffe aber nicht nur ihr Land, sondern den ganzen Planeten. Sie sei „sicher, dass die Deutschen den Italien-Urlaub immer weiter schätzen werden“. Maurizio Gasparri, Senator der Regierungspartei Forza Italia, langte härter zu. Lauterbach sei ein „Provokateur“, schrieb er. „Er sagt Blödsinn und sollte zurücktreten. Das Deutschland von Goethe hat so eine Person in öffentlichen Rollen nicht verdient.“
Und damit ständen die leeren Schland Flaschen vor ihren nächsten Scherbenhaufen Deutscher Dilettanten ? Von Mali, wo das Militär mit Kanonen auf Spatzen schießen und Polizisten ausbilden sollte, geht die Reise nun in den Niger. Oder wo bleiben die Deutschen Söldner nun? Diente der nächste Möchtegern Präsident Merz auch schon in der Luftwaffe, bevor er sich Öffentlich der Fliegerei zuwandte um in Balde zum vielleicht auch zum Putsch aufzurufen ?
Europa investiert in Militärapparate, die moderner agieren als die Staaten, denen sie dienen. Und dann wundert man sich, wenn diese Militärs putschen.
3.) Deutschlands Sahel-Scherbenhaufen
Sieben Putsche in fünf Ländern in drei Jahren – was der westafrikanische Staatengürtel von Guinea über Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad seit Sommer 2020 erlebt hat, ist beispiellos. Mit dem Sturz von Mohamed Bazoum in Niger durch das eigene Militär verliert Westafrikas Sahelzone nun ihren letzten gewählten zivilen Präsidenten. Das einzige Land ohne Putsch ist Mauretanien, aber dessen 2019 gewählter Präsident war zuvor Generalstabschef unter seinem aus einem Putsch hervorgegangenen Vorgänger; das Land ist also einfach den anderen einige Jahre voraus. Das erschüttert auch Deutschlands Außenpolitik. Hat nicht Deutschland gerade erst eine neue Sahel-Strategie beschlossen, wonach sich die Bundesregierung „für die demokratische Verfasstheit der Sahel-Staaten einsetzen“, „legitime Staatlichkeit weiter stärken“ und „zum Aufbau eines zusätzlichen Stabilitätsbogens beitragen“ wird? Wurde nicht mit viel Getöse ein Zusammendenken von Sicherheits- und Entwicklungspolitik verkündet? Stattdessen wird jetzt mit Niamey auch die letzte verbliebene Sahel-Hauptstadt ungemütlich, und die Bundeswehr in Mali bräuchte jetzt wohl eine Weltraumkapsel, um ihren bisher über Niger laufenden Abzug zu vollenden. Ja, in der Sahelzone steht die deutsche Politik vor einem Scherbenhaufen. Aber in Wahrheit ergaben auch die zusammengefügten Scherben wenig Sinn, und das liegt nicht an den Putschisten.
Galt die USA nicht schon immer als das Land in dem alles Unmögliche wahr werden könnte ? Sie sollten gut auf sich aufpassen, ansonsten könnte ihnen Deutschland sehr schnell diesen Rang ablaufen.
Angeblich Verletzte bei Vertuschungsversuch – Pentagon – Vertuscht die US-Regierung Wissen über UFOs? Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter David Grusch macht verblüffende Behauptungen. Unter Eid ist er allerdings weniger mitteilsam als in Medieninterviews.
4.) UFO-Anhörung im US-Kongress:
In Szenen, die an einen Science-Fiction-Film erinnerten, hielt der US-Kongress eine öffentliche Anhörung zu den Behauptungen ab, die Regierung würde ihr Wissen über UFOs vertuschen. Es überrascht nicht, dass die Anhörung in den USA und in der ganzen Welt auf großes Interesse stieß, da drei wichtige Zeugen gehört wurden. Darunter David Grusch, ein Whistleblower und ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, der im Juni behauptete, die USA seien im Besitz von „intakten und teilweise intakten“ außerirdischen Fahrzeugen. UFOs sind in den vergangenen Jahren zu einem viel beachteten Nachrichtenthema geworden. Das US-Militär sagt, es versuche aktiv, die geringe Zahl von Sichtungen zu untersuchen, für die es keine offensichtliche Erklärung gibt. Der Whistleblower und ehemalige Vertreter der UAP-Taskforce des Verteidigungsministeriums, David Grusch, sagte am Mittwoch in Washington DC aus. Im Verlauf der Anhörung gab es keine neuen Enthüllungen über Außerirdische, aber es gab verblüffende Behauptungen von Zeugen und das allgemeine Gefühl, dass irgendwo in der US-Regierung etwas vertuscht wird – sowie Skepsis, dass dies irgendetwas mit den „kleinen grünen Männchen“ zu tun hat. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse: Behauptungen über eine Vertuschung.
So wird jetzt letztendlich an einen weiblichen Haarzopf das Führer-Pech oder – Glück eines Boris Pistolius hängen? Das Bundeskabinett beschloss also auch ganz ohne Bewaffnung für kommende Mordaufträge ihrer Uniformträger-innen !
Marschmusik in den Ohren wahrer Bellizistinnen: Endlich gleichberechtigt töten! Die Bundeswehr soll »als Arbeitgeber« für Frauen attraktiver werden. Wegen der Zeitenwende werden verzweifelt »bislang nicht hinreichend ausgereizte Potentiale« an Kanonenfutter gesucht.
5.) Feministin des Tages: Bundeswehr
Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Gleichstellung in den Streitkräften. Im Verteidigungsministerium sind bisher ganze 2,4 Prozent der Führungskräfte weiblich, das sollen mehr werden. Boris Pistorius habe einfach nicht die richtigen Frauen gefunden, denen er in den Leitungspositionen vertrauen könne, argumentierte der Minister kürzlich. Du, als Bürgerin in Uniform, kannst Abhilfe schaffen. Sei die Richtige! (Attraktive weibliche Anrede, ein weiterer Punkt im überarbeiteten Gesetzentwurf). Andere Tops, die die Bundeswehr – nach Vorbild des feministischen Außenministeriums – richtig comfy machen sollen: die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ein ausgeweiteter Informationsanspruch bei Disziplinar- und Beschwerdeverfahren. Wir schreiben das Jahr 2028. Um sexualisierter Gewalt vorzubeugen, tragen alle Soldatinnen ein Armband, das sich verfärbt, wenn sie K.-O.-Tropfen in ihr Getränk geschüttet bekommen haben. Schon 34 Frauen konnten sich so schützen! Es gibt zwar immer noch keine eigenen Toiletten und Duschen für Soldatinnen, doch neben den Pissoirs liegen Tampons aus – in Camouflage.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik – . – 2.) Umweltminister: Klimakrise ist in Sachsen angekommen – . – 3.) Die Putschkolonne des Niger – . – 4.) Benjamin Netanjahu zerstört die Identität seines Landes – . – 5.) „Ermittlungsarbeit unmöglich“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wer schreibt denn schon an Scholz und warum auch. Sieht denn nicht ein-e Jede-r, dass dieser nur für die Zaunverkäufer-innen der EU arbeitet und sich damit, zum Platzfeger des Pascha-Jäger Merz macht?
Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt bemängelt den derzeitigen Zustand und meldet sich per Brief beim Kanzler.
1.) Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik
Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In den vergangenen Monaten sind wir immer mehr an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit gelangt“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.Die Integration der seit der ersten Flüchtlingswelle gekommenen Menschen und deren Familiennachzug sei bis heute nicht abschließend erfolgreich gelungen. Zudem fehle es an Geld und genügendem Lehr- sowie Betreuungspersonal. Der Brief wurde von Bürgermeister Philipp Stark (SPD) und dem Vorsitzenden des Stadtrates, Markus Kurze (CDU), unterschrieben. Die Kreisstadt liegt in der Nähe von Magdeburg. Es werde davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik bei den Einwohnern in Burg auf immer weniger Akzeptanz stößt, heißt es. Den Menschen erschließe sich zum Beispiel nicht, wieso die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht werden. Außerdem steige das Haushaltsdefizit und die Stadt könne keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und weiteren Flüchtlingen anmieten.
Ach ja – wenn wir die politischen Penner als Minister nicht hätten! Ganz sicher – würde diese auch Niemand vermissen, da sie so oder so immer zu spät vor Ort ankommen, wenn sie denn ausnahmsweise einmal gebraucht werden könnten.
Auch Sachsen leidet unter Dürre und Hitze. Niederschläge bringen nur kurzzeitig etwas Erfrischung. Klimaprognosen lassen nichts Gutes ahnen. Deshalb ist auch die Vorbereitung auf Dürrezeiten wichtig, meint Umweltminister Wolfram Günther (Grüne).
2.) Umweltminister: Klimakrise ist in Sachsen angekommen
Die Klimakrise hat nach Ansicht von Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) Sachsen bereits mit voller Wucht erreicht. „Seit 2018 haben wir mehrere Dürrejahre in Folge erlebt, mit Tiefstständen beim Grundwasser, trockengefallenen Flüssen und Bächen, Noternten in der Landwirtschaft und historischen Waldschäden. Trauriger Höhepunkt waren die Waldbrände im vergangenen Sommer“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Prognosen sehen nicht besser aus: „Solche Ereignisse werden wir zukünftig häufiger sehen. Darauf bereiten wir uns bereits vor, aber wir müssen noch eine Schippe drauflegen“, betonte Günther. Das sei eine gemeinsame Aufgabe des Freistaats, der Kommunen und Versorger. Aber auch der Bund sei gefragt, etwa wenn es um die Folgen des Braunkohlebergbaus für den Wasserhaushalt gehe. Nach der Sommerpause werde das sächsische Kabinett seine Wasserstrategie vorstellen. Günther: „Steigender Wasserbedarf in der Industrie“
Aber – hat sich der weiße Europäer einmal überlegt warum viele Staaten in Afrika ihre Schnauze so etwas von voll, von ihren alten Sklavenhaltern haben ? Selbst nach dem letzten Krieg versuchten sich doch die gleichen Typen, nicht nur in Mali oder Namibia, sondern auch in Asien und Südamerika wieder ein zu schleimen. Von Hinten sieht ein Putin doch auch ganz weiß aus – oder ? Die Frage ist doch nur wann diese Putschkolonne auch in Europa einzieht, um den Pfusch zu beseitigen -, welche die Politik, die in Wirklichkeit nicht mehr als eine Einkaufsgenossenschaft ist, – geschaffen hat ? Vielleicht wurden schon lange Anzahlungen geleistet ?
Aufs falsche Pferd gesetzt. Der Westen hatte Niger immer als stabil und demokratisch gepriesen. Jetzt hat das Militär die Macht ergriffen und damit offenbart, wie falsch dieses Bild war.
3.) Die Putschkolonne des Niger
Nun hat es Niger getroffen, den in Europa gepriesenen „Stabilitätsanker“ im Sahel. Auch wenn Präsident Mohamed Bazoum seinen Rücktritt noch nicht offiziell bekannt gegeben hat, ist klar: Er wird sich nicht an der Staatsspitze halten können. Daran werden auch geplante Vermittlungsgespräche im Rahmen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nichts ändern. Westafrika muss sich auf ein weiteres Land ohne gewählte Regierung einstellen, aus dem schon jetzt deutliche Worte in Richtung Ausland kommen: Eine militärische Einmischung von außen könne desaströse Konsequenzen haben. Damit hat gerade Europa wieder einmal aufs falsche Pferd gesetzt. Dass Bazoums Regierung seit dessen Amtsübernahme im Jahr 2021 die große Bedeutung des Antiterrorkampfs und der internationalen Zusammenarbeit regelmäßig betont hat, ist durchaus glaubwürdig. Was man aber in Europa nicht sehen wollte, war die Instabilität des Landes. Seit Jahren verüben in der Region Tillabéri islamistische Gruppierungen regelmäßig Anschläge. Spätestens 2020, als bei einem Anschlag im Giraffenreservat, nur eine Autostunde von der Hauptstadt Niamey entfernt, acht Menschen ermordet wurden, hätte klar sein müssen, wie desaströs die Sicherheitslage bereits ist. Eine extrem junge Bevölkerung von durchschnittlich nicht einmal 15 Jahren verbunden mit großer Perspektivlosigkeit – Niger belegt im Entwicklungsranking der Vereinten Nationen Platz 189 von 191 – trägt nicht gerade zur Stabilisierung bei. Desaströse Menschenrechtssituation.
Im vollen Bewusstsein aber, das es nicht nur in Europa Länder gibt, welche ihre Haltung ihm Gegenüber zur Staatsräson ausrufen! Er bekommt also die Liezens, den an den Juden verübten Morden nun als Rache gegenüber den Palästinensern wieder einzufordern. Warum unterstützt der Deutsche Knochenbrecher nicht die unschuldigen Verlierer?
Mehr als nur eine Tragödie: Mit der Justizreform wird ein seit der Staatsgründung geltendes Versprechen gebrochen, wonach ein vorzugsweise jüdischer auch ein demokratischer Staat sein kann.
4.) Benjamin Netanjahu zerstört die Identität seines Landes
Israel ist derzeit nicht existenziell bedroht. Es wird kein autoritäres Regime gebraucht, das allein garantieren kann, den israelischen Staat zu erhalten. Wenn sich eine ultrarechte Regierung dennoch zu exemplarischer Selbstermächtigung aufschwingt, dann ohne Not, aber in selbstgewissem Hochmut. Mit der Justizreform, die in Teilen gerade durch die Knesset ging, wird ein Versprechen gebrochen, das jahrzehntelang zu halten schien: Ein vorrangig jüdischer Staat ist kein Gottes-, sondern ein demokratischer Staat. Tugenden wie Pluralität und Gewaltenteilung sind fast so viel wert wie dessen Existenz an sich. Israel zu schützen, hieß stets, nicht nur sein Daseinsrecht, sondern gleichsam sein Werteverständnis zu wahren. Davon zehrten Legitimität und Identität. Ist das nun perdu? Oder wie viel ist davon perdu, wenn theokratisch anmutende Machthaber mit messianischer Inbrunst angreifen, was bisher als uneinnehmbar galt? Entlädt sich der Geltungsdrang von Extremisten, die als Erlöser Israels paradieren, aber nicht ewig regieren? Oder ist es mehr? Benjamin Netanjahu wollte sich an Minister wie Yariv Levin, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ketten, die weniger Politiker als Überzeugungstäter sein wollen. Nur durch den Pakt mit dieser Klientel konnte er noch einmal Regierungschef werden, nur wenn dieser Pakt hält, bleibt er es. Insofern war es von vornherein aussichtslos, der Justizreform durch einen Kompromiss Affront und Provokation nehmen zu wollen. Wenn der kategorische Imperativ zur Ultima Ratio einer Regierung wird, muss ein solches Ansinnen scheitern und Millionen von Andersdenkenden brüskieren, die seit Monaten auf die Straße gehen, um das Unheil abzuwenden.
Wo Dumm und Dumm an einen Tisch, da stinkt auch noch der kleinste Fisch. Dann sind wir dort angekommen, wo die FDP nicht Frei und die SPD nicht Sozial sein kann. Zwei Gegensätze in einen Topf, welcher eines guten Tages überkochen wird.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich uneins. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung zu Telekommunikationsdaten.
5.) „Ermittlungsarbeit unmöglich“
Mit wachsender Ungeduld hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert, eine praxistaugliche Regelung für die Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter zu schaffen. Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei diesem Thema dürfe nicht auf dem Rücken der Opfer von Straftaten ausgetragen werden, mahnte die Gewerkschaft. Die aktuelle Situation sei unbefriedigend. „Unsere Ermittlungsarbeit wird nahezu unmöglich gemacht“, kritisierte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz. „Wir müssen die Täter identifizieren, bekommen dazu aber nicht die richtigen Möglichkeiten.“ SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten „die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“. Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern – das heißt, wer wann wo mit wem telefoniert, SMS oder E-Mails ausgetauscht hat – nicht ohne Anlass gespeichert werden. Wir müssen die Täter identifizieren, bekommen dazu aber nicht die richtigen Möglichkeiten.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) IHKs fordern mehr Geld vom Staat für marode Infrastruktur – . – 2.) Zahl der Klimaprozesse seit fünf Jahren mehr als verdoppelt – . – 3.) Wasserstoffstrategie der Bundesregierung – . – 4.) Europa macht die Schotten dicht, Tunesien soll helfen – . – 5.) Polizei und Militär üben in Bayern. – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Müsste nicht, bevor mehr Geld für eine marode Infrastruktur gefordert wird, erst einmal dafür Sorge getragen werden, die maroden Verursacher – des Staat – abzuschaffen ? So läuft doch ein jeder Euro in Gefahr, einmal mehr in falsche Lobby-Taschen zu wandern.
Rheinland fehlen 45 Milliarden Euro. – Die Gelder reichen trotz aller Anstrengungen nicht aus, um den Verfall zu stoppen, so die IHK-Initiative des Rheinlands in ihrem neuen Verkehrsleitbild.
1.) IHKs fordern mehr Geld vom Staat für marode Infrastruktur
Bei der Sanierung und dem Ausbau von Fernstraßen, Schienen und Wasserwegen im Rheinland hat der Bund seit 2012 rund 45 Milliarden Euro weniger investiert als im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Der Investitionsbedarf lag bei knapp 206,4 Milliarden Euro, tatsächlich eingesetzt oder geplant sind Mittel in Höhe von 161 Milliarden Euro. In dieser Berechnung sind die Kostensteigerungen am Bau noch gar nicht enthalten. Das geht aus dem neuen Verkehrsleitbild Rheinland hervor, das die Industrie- und Handelskammern der Region am Mittwoch vorgestellt haben. Es nimmt vor allem die Wirtschaft in den Blick. „Wir wollen mit dem Papier den Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen“, sagte Michael Bayer, Geschäftsführer der IHK Aachen. Mehr Tempo bei Sanierung und Ausbau gefordert. Die Initiative räumt ein, dass die Finanzmittel seit 2015 kontinuierlich gestiegen sind. Das reiche aber bei weitem nicht aus, um den Verfall der Infrastruktur zu stoppen und den Ausbau voranzutreiben. „Wegen des hohen Anteils von Wirtschafts- und Transitverkehr von Nord nach Süd, aber auch von Ost nach West, hat das Rheinland hier einen besonders großen Bedarf“, heißt es in dem Positionspapier.
Das schafft die Justiz scheinbar nicht alleine, da sie von der Politik abhängig gemacht wurde? Noch nicht einmal die ältesten Menschen unter den nicht Politiker-innen wissen seid wenigstens 40 Jahre über den Klimawandel Bescheid. Wer sich persönlich so weit außerhalb jeglicher Lebensrealität stellt, dürfte normal nicht auf einer Wahlliste für ein Parlament aufgeführt werden. Ironischer Weise wird so etwas in den Parteien Clans als Demokratie bezeichnet.
„Menschen wenden sich an Gerichte, um Klimakrise zu bekämpfen“: Klimaklagen haben sich in 5 Jahren mehr als verdoppelt: Die UN zählen für vergangenes Jahr knapp 2200 Verfahren. 2017 waren es noch unter 900.
2.) Zahl der Klimaprozesse seit fünf Jahren mehr als verdoppelt
Nairobi. Die Zahl der Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Klimawandel hat sich laut dem UN-Umweltprogramm (UNEP) in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. In einem veröffentlichten Bericht hieß es, 2022 seien knapp 2200 Klimaklagen verhandelt worden. Bei der ersten Auflage des Berichts 2017 waren es nicht einmal 900. Das Umweltprogramm hatte für den Bericht in Zusammenarbeit mit der Columbia University in New York City eine Datenbank zu klimaspezifischen Gerichtsprozessen ausgewertet. Die meisten Verfahren gab es demnach in den USA. Knapp ein Fünftel der Prozesse wurden in Entwicklungsländern geführt. Experten rechnen künftig mit weiteren Prozessen. „Die Menschen wenden sich zunehmend an die Gerichte, um die Klimakrise zu bekämpfen“, sagte UNEP-Exekutivdirektorin Inger Andersen. Sie zögen Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft, indem die Menschen Rechtsstreitigkeiten zu einem Schlüsselmechanismus im Kampf gegen den Klimawandel machten.
Mehr Wasserstoff im Wasserkopf ! – Hieß es nicht vor rund 50 Jahren ähnlich als die Atomkraft hochgelobt wurde, mit welcher sich viele Politiker einen goldenen Sarg verdienten ? Als Belohnung lässt Politik nun die Bevölkerung auf die Entsorgung über viele 1000 Jahre sitzen. Wäre es nicht angemessen, die nuklearen Reste im Untergrund des Reichstag zu verscharren? Reichsbürger bleiben im Reichstag auf den von ihnen verursachten Unrat sitzen und warten auf den absoluten Gau !
Die Bundesregierung will mit Großprojekten in Nordafrika den deutschen Bedarf an Wasserstoff decken. Eigener Strom reicht für eine Herstellung nicht.
3.) Wasserstoffstrategie der Bundesregierung
Deutschland will seinen Bedarf an Wasserstoff künftig zu großen Teilen aus Übersee decken. Details veröffentlichte das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) am Mittwoch im Zuge der Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2020. Dabei wurde schon vor drei Jahren deutlich, dass Deutschland in großem Stil auf Wasserstoff aus dem Ausland angewiesen sein wird. Ausreichende Mengen an erneuerbar erzeugtem Strom für eine komplette Dekarbonisierung wird Deutschland nämlich nicht erzeugen können. Daher geht das Bundesforschungsministerium davon aus, dass Deutschland bis 2050 rund 45 Millionen Tonnen Wasserstoff jährlich wird importieren müssen. Um diese Menge zu gewinnen, benötigt man etwa viermal so viel Strom, wie Deutschland derzeit jährlich verbraucht. Um die Verfügbarkeit von Wasserstoff „durch Importe abzusichern“, unterstützt das BMZ nun „großskalige Wasserstoffprojekte in Partnerländern“. Konkret nennt es bisher „Wasserstoffallianzen“ mit Marokko und Tunesien, sowie Vorhaben in Brasilien, Südafrika und Algerien. Zudem schafft das Ministerium einen „PtX-Entwicklungsfonds“, wobei PtX für „Power-to-X“ steht, also für Projekte, die überschüssigen Strom zur Erzeugung von beliebigen Energieträgern nutzen, zum Beispiel von Ammoniak. Hunderte von Millionen Euro stellt das Ministerium für diese Projekte bereit und versichert, dass es dabei ausschließlich um grünen Wasserstoff gehe.
Und einmal mehr haben die EU-Weißen Trolle der Länderregierungen eine willige Institution gefunden, welche ihnen nicht nur das Denken, sondern auch die Arbeit mit ihren ehemaligen Sklaven abnimmt. Nur um aus der eigenen Verantwortung ausgenommen zu werden, wurden doch politische Ladenhüter der Parteien in diese Alibi-Institutionen geschickt.
Den Mittelmeeranrainern in Nordafrika wird von der Europäischen Union immer mehr Beihilfe zum Ausbau von Flüchtlingslagern und Küstenschutz angeboten. Tunesien schlägt einen weiteren Weg ein: Kooperation mit den Herkunftsländern.
4.) Europa macht die Schotten dicht, Tunesien soll helfen
Seit Jahren schon fordern nicht nur rechtsextreme, sondern auch viele rechte Politiker in Europa, dass afrikanische Auswanderer Anträge auf Asyl und Arbeitserlaubnis nur in den Staaten Nordafrikas stellen dürfen. Als Orte, an denen das geschehen könne, kämen Auffanglager in Betracht. Dem war seinerzeit nur Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi nachgekommen. Diese nicht nur von Menschenrechtsorganisationen zu Recht kritisierten Camps wurden – ähnlich wie etwa Flüchtlingslager in Somalia oder im Libanon – zu Orten, wo Menschen jahrzehnte-, letzten Endes lebenslang ausharren mussten. Nie wurden nennenswerte Zahlen von Migranten bekannt, die mit einer Arbeitserlaubnis oder als anerkannte politische Flüchtlinge aus Gaddafis Lagern nach Europa kamen. Unter der vom Westen als „international anerkannt“ etikettierten Regierung in Tripolis existieren diese Lager bis heute weiter, ergänzt durch eine von der EU finanzierte Partnerschaft, die sich gegen Schlepperkriminalität richtet, sowie auf das Rückführen von Flüchtlingsbooten zielt. Das Sterben auf dem Mittelmeer wurde dadurch nicht beendet. Unaufhörlich verstärkt sich für die Regierungen Europas der Widerspruch zwischen einerseits fehlenden Fachkräften, die man selber nicht auszubilden versteht, und dem Immigrationswunsch zahlreicher kaum ausgebildeter Menschen. Sie entfliehen in ihrer Heimat ökonomischer Not, für deren strukturelle Ursachen Europa maßgeblich verantwortlich ist. Dieser Widerspruch wird bisher kaum erschöpfend begriffen. Auch nicht von Linken, die zumeist unmittelbare Menschenrechtsverletzungen skandalisieren, um damit afrikanische und europäische Regierungen zu konfrontieren.
Von der NATO wurde die letzte Übung vor der russischen Grenze durchgeführt. Die Polizei und das Militär üben nun in Bayern, was eventuell auf einen Einatz in diesen Land hinweisen soll ? Lassen wir uns also Überraschen. Der „Herrmann“ wurde früher immer in einer Schüssel von Haustür zu Haustür unter den Frauen weitergereicht.
Innenminister Herrmann zu fiktiven Szenarien in den Alpen. Über zwei Tage haben Bundeswehr und Polizei im bayerischen Füssen den Einsatz gegen terroristische Bedrohungen trainiert.
5.) Polizei und Militär üben in Bayern
Über zwei Tage haben Bundeswehr und Polizei im bayerischen Füssen den Einsatz gegen terroristische Bedrohungen trainiert. Die am Dienstag begonnene Übung trägt den Titel »AlpenTEX« und bindet auch weitere Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein, darunter Rettungsorganisationen und das Technische Hilfswerk. »Deutschland und damit auch Bayern stehen neben anderen europäischen Ländern seit vielen Jahren im Fokus des internationalen Terrorismus«, heißt es dazu vom zuständigen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West. Dabei sollen auch zivil-militärische Führungsstrukturen »insbesondere auf operativer Ebene« gestärkt werden. Zunächst haben die Beteiligten in der Füssener Bundeswehrkaserne des Landeskommandos Bayern trainiert, am Mittwoch folgte ein Ausflug auf die über 1300 Meter hohe Rohrkopfhütte. Im alpinen Gelände rund um den Tegelberg fanden nach Angaben des Innenministeriums in München zwei Übungsszenarien statt: Das Retten angeschossener Polizisten und die Festnahme bewaffneter Täter. Auch Spezialeinheiten der Polizei, Hubschrauber von Polizei und Bundeswehr sowie Rettungstrupps und sondergeschützte Fahrzeuge der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. Neben dem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurde auch der Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr zu einem »Zwischenfazit« erwartet. »Fiktionen wurden teilweise zu bitterer Realität«, schreibt die Polizei zum Anlass der Anti-Terror-Übung, dies könne auch »radikalisierte Einzeltäter« betreffen. Bislang sind aus den deutschen Hochgebirgen aber keine derartigen Vorfälle bekannt. Die Behörden wollen sich mit »AlpenTEX« trotzdem darauf vorbereiten. »Die Alpen und ihre Besonderheit eines herausfordernden und anspruchsvollen Geländes waren daher eines der maßgeblichen Kriterien bei der Wahl der Übungsörtlichkeit«, heißt es dazu vonseiten des Polizeipräsidiums. Mit ähnlichem Aufgebot hatten die Behörden den bereits zweimal in der Region abgehaltenen G7-Gipfel abgesichert und dabei ebenfalls terroristische Angriffe im Blick gehabt.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Politiker von CDU, SPD und FDP kritisieren israelische Regierung – . – 2.) Bisse im Weißen Haus: Biden hat ein Hunde-Problem – . – 3.) „ EU – Tiefpunkt noch nicht erreicht“ – . – 4.) Warum Friedrich Merz mit der AfD liebäugelt – . – 5.) Ex-Notenbankchef sieht „finstere Phänomene“ in Ungarn – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Ach, der nächste Ruderverein nähert sich den Realitäten auf dieser von ihm selbst verschuldeten Misere an? Wann fällt nun der Deutsche Knochenbrecher mit seinen Mordbubis zwecks Unterstützung der Palästinenser in Israel ein? Aber Vorsicht ist immer geboten wenn in einer Demokratie die Opposition einen Rückzieher von ihrer Staatsräson macht. „Hansemann geh du voran – der Teufel wartet Nebenan und der heißt auch heute immer noch der böse Friederich !“
Politiker von Ampel und Opposition warnen vor einer Aushöhlung der Demokratie in Israel. Die Bundesregierung müsse auf die Entwicklung reagieren, heißt es aus der Union.
1.) Politiker von CDU, SPD und FDP kritisieren israelische Regierung
Die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel hat auch in Deutschland parteiübergreifend heftige Kritik ausgelöst. Abgeordnete von CDU, SPD und FDP forderten die Bundesregierung angesichts der Entwicklung zum Handeln auf. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Konkret schlug er vor, die Bundesregierung könne das Gespräch mit dem israelischen Botschafter suchen und Möglichkeiten erwägen, die israelische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Auch der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte im Tagesspiegel, als befreundetes Land müsse Deutschland darauf hinweisen, „dass Israel mit der Justizreform einen falschen Weg“ einschlage. Zur Demokratie gehöre die Gewaltenteilung und die Beschränkung der Macht der Regierung. Israel werde durch die Reformen „leider etwas weniger demokratisch“, sagte Lechte. Angesichts der Proteste im Land sei die Durchsetzung der Reform „umso unverständlicher“.
Wer würde auch schon einen Trump im eigenen Keller akzeptieren ? Sollte Biden vielleicht einmal versuchen den Merz an die Leine zu legen, dann würde er aus nächster Nähe beurteilen können, wie marode die ererbten Neigungen der CDU Nazis sind.!
Deutsche Schäferhunde und das Weiße Haus sind offenbar keine gute Mischung: Nach mehreren Beißattacken macht der Hund von Joe Biden dem Secret Service Sorgen.
2.) Bisse im Weißen Haus: Biden hat ein Hunde-Problem
US-Präsident Joe Biden hat Probleme mit seinem offenbar äußert rüden Deutschen Schäferhund. Aus gestern veröffentlichten Nachrichten des US-Heimatschutzministeriums geht hervor, dass Commander alleine in den Monaten zwischen Oktober 2022 und Januar 2023 mindestens zehn Mal Beamte des Secret Service gebissen oder anderweitig angegriffen habe. Einmal musste ein Beamter sogar im Krankenhaus behandelt werden. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, stürzte Commander sich etwa bei einem Spaziergang mit First Lady Jill Biden auf einen Agenten. „Die First Lady konnte Commander nicht wieder unter Kontrolle bringen und er kreiste weiterhin um mich herum“, heißt es in der Nachricht eines Beamten. Der Hund zeige „äußerst aggressives Verhalten“, hieß es weiter. Ein weiterer Vorfall ereignete sich im Folgemonat, als der Präsident selbst Commander im Kennedy-Garten ausführte und den Hund von der Leine ließ. Commander rannte auf einen Agenten zu und biss ihn zweimal, einmal am linken Unterarm und einmal am Daumen. Den E-Mails zufolge schien Biden „besorgt“ um den Spezialagenten zu sein, der seine Schicht jedoch fortsetzte. Gemeinsame Arbeiten an zusätzlichen Protokollen.
Das wäre doch an und für sich der Zeitpunkt für Grüne mit Charakter zu sagen: „Nun ist Schluß mit lustig ! Da machen wir nicht mehr mit. Wir treten zurück.
Asylrecht in der EU. Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.
3.) „ EU – Tiefpunkt noch nicht erreicht“
Nach der Verschärfung ist vor der Verschärfung: Nur wenige Wochen nach der vorläufigen Einigung beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) gehen die Beratungen der EU-Innenminister über Änderungen des Asylrechts weiter. An diesem Mittwoch könnte der EU-Rat über einen Vorschlag der EU-Kommission abstimmen. Es geht um die sogenannte Krisenverordnung. Die sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in Ausnahmesituationen Standards für die Flüchtlingsaufnahme und die Asylverfahren absenken und Grenzübergänge schließen können. Möglich sein soll das etwa in politischen Krisen und bei „höherer Gewalt“ sowie bei einer sogenannten Instrumentalisierung von Geflüchteten durch Nachbarstaaten. Dann sollen sämtliche Ankommenden in das sogenannte Grenzverfahren genommen – und bis zu 40 Wochen festgehalten – werden können.Die Kommission hatte dies ähnlich bereits 2020 angeregt. Bisher konnten sich die Mitgliedstaaten aber auf keine gemeinsame Haltung einigen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Vorschlag Ende Juni wieder auf die Tagesordnung gesetzt, die spanische treibt die Beratungen nun voran. Noch in dieser Legislaturperiode soll der Vorschlag verabschiedet werden, also bis Februar 2024.
Diese Meinungsaussagen öhneln den Aussagen über Kriege : Wer nicht auf fremde Lebewesen schießen will, wird sich nicht in die Uniform eines Staates zwingen lassen. Merz trägt schon lange die Uniform der AFD – doch niemand in seiner Parteri will dieses bemerkt haben.
Rechtskurs der CDU: Die Aussagen zur AfD von Friedrich Merz stellen so etwas wie eine europäische Normalisierung dar. Ein Blick nach Schweden, Finnland, Spanien oder Ungarn umreißt den Weg, den Merz mit der CDU gehen wird,
4.) Warum Friedrich Merz mit der AfD liebäugelt
Es dauerte eine Nacht, dann war klar: Friedrich Merz hat ein so großes Gehirn, dass darin die widersprüchlichsten Gedanken Platz finden können. Sonntags um 19.20 Uhr erschien auf seinem Twitter-Account ein Satz über die Abgrenzung zur AFD, den er ziemlich genau so im ZDF-Sommerinterview gesagt hatte: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ Also offenbar nicht die Kommunen. Montags um 9.05 Uhr twitterte der CDU-Chef: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Da war die mediale Deutungsmaschine längst angelaufen: War der Oppositionsführer gerade dabei, die „Brandmauer“ nach rechts zu schleifen? Ob empört oder begeistert, fast alle Kommentierenden verstanden es genau so, wie er es in dem Interview gesagt hatte: Wenn irgendwo ein Bürgermeister oder Landrat der AfD gewählt worden sei, dann müsse man das akzeptieren. „Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Als gäbe es nicht auch vor Ort die Alternative, mit Mehrheiten diesseits der AfD zu „gestalten“. Kurz zusammengefasst: Die CDU wird mit der AfD in Kommunalparlamenten „gemeinsam gestalten“, ohne mit ihr zusammenzuarbeiten. Das ist hohe Dialektik, und deshalb sollte man vorsichtig sein, die vermeintlich relativierende Aussage vom Montagmorgen als „Zurückrudern“ zu werten, wie das vielfach geschah.
Wer mag mit einen Blick auf die verschmierte politische Lage noch an Wunder glauben ? Die Verursacher dieser Schieflage mit Sicherheit nicht mehr. Die haben doch noch nie einen Überblick gehabt, da sie sich vollkommen Überfordert sehen.
„Chancen für EU-Austritt sind gestiegen“. Zwischen Victor Orbán und der EU kriselt es schon lange. Laut Orbáns ehemaligem Notenbankchef wird ein EU-Austritt Ungarns immer wahrscheinlicher.
5.) Ex-Notenbankchef sieht „finstere Phänomene“ in Ungarn
Die EU und Viktor Orbán haben große Differenzen, was immer wieder deutlich zutage tritt. Ob Migration, LGBTQ, Demokratieverständnis oder Sanktionen gegen Russland, die Ansichten könnten oft nicht unterschiedlicher sein. Ein weiterer Streitpunkt sind finanzielle Fragen. Korruption grassiert in Ungarn, die Inflationsrate ist mit fast 26 Prozent im März die höchste innerhalb der EU, genau wie der Leitzins von 13 Prozent. Zudem hat das ungarische Haushaltsdefizit im letzten Jahr einen Rekordwert erreicht. Gleichzeitig warten EU-Finanzhilfen von mehr als 30 Milliarden Euro darauf, ausgezahlt zu werden. Das knüpft die EU jedoch an Bedingungen: Ungarn soll mehr für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Land tun; Bestechung und Vetternwirtschaft müssen eingedämmt werden. Falls sich die finanzielle Lage nicht stabilisiert, könnte ein Austritt des Landes aus der EU ein mögliches Szenario werden. „Ich befürchte, dass die ungarische Regierung das Land in eine Situation manövrieren wird, in der ein Austritt aus der Europäischen Union eine echte Alternative darstellt“, warnte jetzt der Ökonom András Simor auf dem ungarischen Privatsender ATV. Es sei zwar nicht das wahrscheinlichste Szenario, aber ein mögliches. „Wenn die Wahrscheinlichkeit dafür letztes Jahr zehn Prozent betrug, liegt sie jetzt bei 20 bis 30 Prozent“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Er erwarte allerdings keine Implosion der Wirtschaft, sondern eher ein langsames Abrutschen in die Rezession. „Unorthodoxe“ Wirtschaftspolitik – Orbán mischt gerne in der Zentralbank mit.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Bürgermeister lädt Lauterbach nach Rimini ein – . – 2.) Inferno auf Rhodos und Korfu – . – 3.) Umgang der CDU mit AfD – Welche Brandmauer? – . – 4.) Athen brennt und ich kann nur staunen, wie sonnenhungrige Touristen einfliegen – . – 5.) Kuhhandel mit Lauterbach – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Zum lesen von Landkarten gebraucht dieser Puppenspieler aber beide Hände ! Schafft er das in dem Alter und dann auch noch Mitglied der SPD, überhaupt noch?
Mit seinem Tweet über die Hitze in Italien sorgt Karl Lauterbach in Rom für Aufsehen. Italiens Tourismusministerin des zeigt sich irritiert. Nun gibt es eine Einladung an die Adria-Küste.
1. ) Bürgermeister lädt Lauterbach nach Rimini ein
Ein Tweet von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60) zu Italiens Zukunft als Urlaubsland schlägt auch nach fast zwei Wochen noch Wellen in dem Mittelmeerland. Nach der italienischen Tourismusministerin Daniela Santanchè meldet sich nun der Bürgermeister von Rimini zu Wort und lädt den SPD-Politiker zu einem Urlaub in die Stadt an der Adria ein. «Wir würden uns sehr freuen, Sie hier begrüßen zu können», schreibt der Sozialdemokrat Jamil Sadegholvaad in einem auch auf Deutsch veröffentlichten Brief. Angesichts einer Hitzewelle, die dem Mittelmeerland sehr hohe Temperaturen bescherte, hatte Lauterbach am 13. Juli bei Twitter geschrieben: «Die Hitzewelle ist spektakulär hier. Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.» Lauterbach berief sich auf eine Karte der Helmholtz-Klima-Initiative. «Urlaubsziel für die Nachfahren Goethes». Riminis Bürgermeister Sadegholvaad schreibt auch, Millionen Deutsche betrachteten Rimini und die Region Romagna als zweite Heimat und Italien als Sehnsuchtsort. «Ich kann Sie beruhigen: Wir sind da, und haben Sie keine Angst: Unser Tourismus, wie auch der Tourismus in ganz Südeuropa, wird nicht wegen des Klimawandels verschwinden.» Man werde alles Notwendige tun, damit Italien «Urlaubsziel für die Nachfahren Goethes» bleibe. Lauterbach werde mit Freude und einem Lächeln erwartet.
Deutsche Bürger-innen müssen erst nach Griechenland fahren und dort Urlaub machen, um so am eigenen Leib zu erfahren, was Investitionen für Pulver und Blei zum Unterhalt ihrer Mörder, im staatlichen Auftrag, für jeden persönlich an Leib und Seele bedeuten ?
Griechen kauften Jets und Kriegsschiffe – für die Feuerwehr war kein Geld mehr da. Rhodos und Korfu brennen, deutsche und internationale Urlauber erleben nach den Evakuierungen Chaos. Dass es in diesem Sommer wieder Griechenland trifft, hat gute Gründe.
2.) Inferno auf Rhodos und Korfu
Es brennt seit vergangenem Dienstag auf der griechischen Lieblingsinsel deutscher Touristen. Am Samstag eskalierte die Lage. Zehntausende Touristen mussten evakuiert werden. Urlaubsflüge wurden storniert, Hotels und Strandbars sind verbrannt. Touristen übernachten in einer Art Flüchtlingsunterkunft in Turnhallen. Wie konnte es so weit kommen? Während sich die griechische Regierung für die Evakuierungen und das Ausbleiben von Todesopfern feiert, beginnt die Opposition bereits mit Kritik. Von Seiten der linken Syriza wird darauf hingewiesen, dass Mängel in der Organisation der staatlichen Maßnahmen unübersehbar seien. Süffisant weist die bei den Wahlen vor einem Monat haushoch geschlagene linke Partei darauf hin, dass die Ankündigung der Regierung, auf Feuer vorbereitet zu sein, wie ein Kartenhaus zusammengefallen sei. Feuerwalze in Rhodos und Korfu: Griechische Feuerwehr wurde kaputt gespart Auch im staatlichen Fernsehen gibt es erste zaghafte Kritik. Der Bürgermeister von Rhodos vermied den Frontalangriff auf die Regierung, bemängelte jedoch, dass die Feuer in den ersten Tagen leichter hätten gelöscht werden können. Doch in der vergangenen Woche waren die Feuerwehrkräfte konzentriert auf die ebenfalls brennende Region Attika rund um die griechische Hauptstadt.
Eine für 16 Jahre ausgesprochene Verbannung außerhalb des politischen Spielfeldes, auf der Ersatzbank, verwirren selbst die größte Rotte von Trüffelschweine. Das soll unser Vorschnüffler werden? Dann werden wir alle verhungern. Wie stark, von Adenauer und seinen Vor- und Nachläufern müssen politische Clans verwirrt sein, um diesen Thesen auch noch in der EU hinterher zu laufen? Aber hatte König Adolf nicht auch die Deutschen zu Begeisterungsstürme einst animiert?
CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr.
3.) Umgang der CDU mit AfD – Welche Brandmauer?
So woke wie nach dem Sommerinterview von Friedrich Merz waren CDU und CSU selten. Der CDU-Chef hatte am Sonntag im ZDF erklärt, dass man auf kommunaler Ebene nicht umhin komme, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das löste bei Teilen der Union Empörung aus. Das Geschäftsmodell der AfD sei „Hass, Spaltung und Ausgrenzung“, schrieb der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner auf Twitter. „Rechtsradikal bleibt rechtsradikal“, twitterte CDU-Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. Sogar Markus Söder beschrieb die AfD als „rechtsextrem“. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte sogar: „Wehret den Anfängen!“ Welchen Anfängen? Ob Brandanschläge der neunziger Jahre, NSU, Pegida, AfD, Walter Lübcke, Halle, Hanau – für viele Menschen in Deutschland hat es schon lange „angefangen“. Weit davon entfernt, dass sich die CDU gegen die polarisierte Stimmung in Land stellen würde, facht sie sie immer wieder maßgeblich an. Dazu reicht ein Blick allein in dieses Jahr. Im Januar 2023 forderten Politiker*innen der Berliner CDU, die Vornamen von Tatverdächtigen der „Silvesterkrawalle“ zu veröffentlichen. Abgesehen davon, dass sich bald herausstellte, dass es viel weniger Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben hatte als zunächst vermutet, sollten Personen mit ausländischen Wurzeln gezielt markiert werden.
War es nicht für viele Urlauber-innen der einzige Sinn ihren Urlaub im Süden zu verbringen, um die Zeit am Wasser dösend zu verbringen? Die allerwnigsten waren doch nicht daran interessiert Land und Leute kennenzu lernen. Was für den Politiker-innen der rote Teppich ist, gilt auch für den „Ballermann“, welcher seinen Urlaubern alles bieten kann.
Faulenzen am Pool ist bestenfalls unratsam, aber für die Bewohner in Athen ist das tägliche Leben zu einer Tortur geworden.
4.) Athen brennt und ich kann nur staunen, wie sonnenhungrige Touristen einfliegen
Ich habe in letzter Zeit viele Nachrichten von Freunden aus dem Ausland erhalten, in denen sie mich fragten, ob es in Griechenland wirklich so heiß ist, wie „sie sagen“. Heiß, antworte ich gewöhnlich, sagt nicht alles aus. „Es ist zum Dahinschmelzen heiß, es brennt von morgens bis abends. Man kann kaum schlafen, kaum essen, ist schlecht gelaunt und kann nicht einmal trinken; ein tröstlicher Cocktail zum Sonnenuntergang ist meist der Todeskuss.“ Nach den Emojis und Ausrufezeichen war die Antwort immer: „Na ja, bei uns ist es bewölkt und regnerisch, ich werde auf jeden Fall meinen Sonnenschutz mit Faktor 30+ einpacken. Ich freue mich darauf!“ Es war also keine Überraschung zu lesen, dass sich die Urlauber von der Hitzewelle in Europa nicht abschrecken lassen, sondern massenhaft ans Mittelmeer reisen. Die Gewinne von Easyjet sind so gut, dass der schwedische Geschäftsführer Johan Lundgren letzte Woche stolz verkünden konnte, dass die Billigfluglinie ein weiteres Quartal mit Rekordgewinnen vor Steuern abschließen wird. Zwischen Juli und September werden mehr als 160.000 Flüge durchgeführt. Sehr klimafreundlich!
Aber nun ganz im Ernst: „Was hätte denn ein Klabautermann den Bürger-innen anderes verkaufen können als das, was bei der Kuh herauskommt?“ War nicht für fast alle GESUNDHEITSPOLITIKER das allerwichtigste die eigenen Taschen zu füllen ?
Spitzenverband der Krankenkassen bekommt vom Gesundheitsminister freie Hand beim Neuaufbau von Patientenberatungsstelle. Verbände drohen mit Ausstieg.
5.) Kuhhandel mit Lauterbach
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird wohl auch weiterhin in maximaler Abhängigkeit verbleiben. Nachdem die in gesetzlichem Auftrag tätige Anlaufstelle für in Gesundheitsfragen Hilfesuchende ab 2016 zunächst unter dem Einfluss einer kommerziellen Callcenterfirma und zuletzt eines Pharmaunternehmens gestanden hatte, soll nun der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) das Ruder übernehmen. Darauf haben sich dessen Verwaltungsrat und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klammheimlich und ohne Rücksprache mit den maßgeblichen Patientenorganisationen verständigt. Gegen den Kuhhandel regt sich erheblicher Protest sowohl bei den überrumpelten Verbänden als auch der Opposition im Bundestag. Am Mittwoch der Vorwoche hatte das Deutsche Ärzteblatt über ein Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) an die GKV-Führung berichtet, in dem dieser weitreichende Zugeständnisse bei der strukturellen Neuaufstellung der UPD gemacht werden. Demnach solle diese künftig über die Finanzen, den Vorstand, die Themen und Zielgruppen der Beratung, die Qualifikation der Beschäftigten sowie die wissenschaftliche Begleitung entscheiden können. Der zunehmende Unmut gegenüber einer Beratungsstelle als Konzernanhängsel sowie ein vor drei Jahren ergangener Zerriss der Konstruktion durch den Bundesrechnungshof (»Eindruck fehlender Unabhängigkeit und Neutralität«) hatten die Politik zu einem Neustart veranlasst. Nach einem Beschluss des Bundestags vom März wird die Organisation zu Jahresanfang 2024 in einer Stiftung bürgerlichen Rechts verstetigt und mit jährlich 15 Millionen Euro aus Mitteln der gesetzlichen und privaten Krankenkassen getragen werden.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Damit wäre der Schwur von der Brandmauer als Geschwätz entlarvt“ – . – 2.) Netanjahus Pläne sind ein Sicherheitsrisiko – . – 3.) Was heißt hier deutschfeindlich? – . – 4.) Militärisch solide, politisch schwach – . – 5.) Berliner CDU-Wirtschaftsexperte Gräff – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Da benötigt ein Volk und ein Teil der Presse runde 80 Nachkriegsjahre um den Kern der CDU zu erkennen? Wenn das nicht der Rohrkrepierer für Merz war, seine Untauglichkeit als Parteiführer oder mehr unter Beweis zu stellen, wird die Machenschaften der Politik nie erkennen!
Politiker anderer Parteien zeigen sich entsetzt über die von CDU-Parteichef Friedrich Merz geplante Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Doch auch aus der CDU selbst kommt scharfe Kritik.
1.) „Damit wäre der Schwur von der Brandmauer als Geschwätz entlarvt“
Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, scharf zurückgewiesen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich deutlich von den Aussagen seines Parteichefs zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schrieb Wegner am Sonntag auf Twitter. Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag abermals bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen. AfD begrüßt Merz-Äußerung
Das hier auch niemand die von blinden Politiker-innen herausgegebene Staatsräson angreift! Solch eine banalen Aussage kann augenscheinlich nur aus den ungewaschenen Plappermäulern von Politiker-innen herausfallen.
JERUSALEM. – Die umstrittene Justizreform in Israel spaltet nicht nur das Land – sondern gefährdet inzwischen auch seine militärische Sicherheit.
2.) Netanjahus Pläne sind ein Sicherheitsrisiko
Hohe Offiziere der Armee, die vor Kameras weinen. Politikerinnen, die am Rednerpult im Parlament in Tränen ausbrechen. Forscherinnen und Unternehmer, die erzählen, sie würden zum ersten Mal in ihrem Leben übers Auswandern nachdenken, weil sie um die Zukunft ihrer Kinder fürchten. Es sind dramatische Tage in Israel. Nur ein halbes Jahr nach dem Start der am weitesten rechts stehenden Regierung, die Israel je hatte, ist das Land kaum wiederzuerkennen. Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit seinem Plan, die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die Israel vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele Wähler auf der rechten Seite, es sei nun der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz die Flügel zu stutzen. Bislang war es undenkbar: Reservisten verweigern ihren Dienst.
Als erstes müsste hier doch die Frage gestellt werden: Kann ein Staatsfreier wie Seehofer überhaupt ein Deutschsein für sich in Anspruch nehmen? Wird nicht eine jede Statistik so geschrieben wie sie gerade benötigt wird?
Kritik an Polizeikategorie. – Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
3.) Was heißt hier deutschfeindlich?
Es ist ein merklicher Anstieg: Von 209 auf 340 stiegen „deutschfeindliche“ Straftaten im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt. Nach Bekanntwerden prangerte die AfD prompt einen „Rassismus gegen Deutsche“ an, forderte Abschiebungen von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Doch was verbirgt sich hinter den Zahlen? Die Kategorie „Deutschlandfeindlichkeit“ ist seit ihrer Einführung in den Polizeistatistiken 2019, damals unter Innenminister Horst Seehofer (CSU), ein Politikum. Gezählt werden laut BKA Taten, „bei denen sich Vorurteile auf die deutsche Nationalität beziehen“. Zuvor hatten Landeskriminalämter die Einführung angeregt, um etwa Beleidigungen wie „Nazi“ durch „ausländische Bürger“ besser zu erfassen. Wurden 2019 noch 132 „deutschfeindliche“ Delikte gezählt, sind es nun allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 351 Taten. Im Verhältnis bleiben die Zahlen aber sehr überschaubar: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 11.520 gruppenbezogene Hasstaten begangen. Was aber wird erfasst? In einer Auflistung, welche die Linke im Bundestag beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) erfragte, wird dies klarer. Demnach waren unter den 340 „deutschfeindlichen“ Delikten insgesamt 107 Gewalttaten. Von diesen ereignete sich die große Mehrheit in Brandenburg, 78 Fälle insgesamt, 62 davon in Cottbus. Dabei geht es um Körperverletzung, in 37 Fällen aber auch um Raubtaten oder räuberische Erpressung. „Deutschfeindlich“ und „fremdenfeindlich“ zugleich?
Ist es denn wirklich die eigene Stärke welche die NATO zeigt, oder doch eher die Angst vor einen neuerlichen Versagen in der Großmäuligen Kriegsführung der vergangenden Jahre?
Russland versucht, im Ukraine-Krieg den politischen Druck zu verstärken. Die Nato wurde durch den Ukraine-Krieg gestärkt, aber Einigkeit im Umgang mit Russland gibt es nicht.
4.) Militärisch solide, politisch schwach
Für die Nato scheint es gut zu laufen. Sie konnte in diesem Jahr Finnland und nun auch Schweden aufnehmen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Widerstand gerade noch rechtzeitig vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses in der vergangenen Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius aufgegeben hatte. Regierungen wie die Ungarns, die weiterhin gute Beziehungen zu Russland pflegen wollen, störten die Harmonie nicht, und die Zusage der Mitgliedstaaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben, ist nun ein »dauerhaftes Engagement« (enduring commitment) geworden. Fast könnte man US-Präsident Joe Biden glauben, der nach dem Gipfel resümierte, die Nato sei »stärker, energiegeladener, und ja, auch geeinter als je zuvor in ihrer Geschichte«. Tatsächlich hat die Bedrohung durch Russland zwei skandinavische Staaten bewogen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben – das macht die Nato stärker. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zeigen die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin ein recht unterschiedliches Ausmaß an Energie. Zudem bedeutet der Verzicht auf offenen Widerspruch keine politische Einigkeit. Auch Staaten wie die Türkei und Ungarn wollen auf den Schutz nicht verzichten, den die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags im Fall eines militärischen Angriffs bietet. Eine gemeinsame Russland-Politik folgt daraus nicht. Es waren vornehmlich die USA, die nach der Annexion der Krim 2014 das ukrainische Militär aufrüsteten und trainierten, so dass es dem Angriff im vergangenen Jahr standhalten konnte. Und wenngleich die Waffen- und Munitionslieferungen anderer Staaten nicht unbedeutend sind, ist es weiterhin vor allem die Unterstützung der USA, die die Ukraine dazu befähigt, den Abnutzungskrieg durchzuhalten und Gegenoffensiven zu unternehmen.
So kläfft der Gräff, oder macht er nur auf die Schwäche in den Reihen der CDU aufmerksam ? Linnemann macht Firlefanz und führt den Kater nur zum Tanz? Ist es nicht allzu Auffällig wenn Demokraten immer nur von ihren Christlichen Ambitionen reden, derweil die Flüchtlinge an Grenzzäunen verhungern ?
„Merz eignet sich nicht als Kanzlerkandidat der Union“. CDU-Chef Merz hat einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene gefordert. Trotz seiner Klarstellung ist die Kritik insbesondere in Berlins Union deutlich.
5.) Berliner CDU-Wirtschaftsexperte Gräff
Die Kritik an den auf die AfD bezogenen Äußerungen des CDU-Bundeschefs Friedrich Merz reißt nicht ab. Nun zweifelt ein Berliner Christdemokrat an der Eignung Merz’, 2025 als Spitzenkandidat der Union anzutreten. „Für mich ist Friedrich Merz eine fast schon tragische Figur. Er hat, bei allen Talenten, leider oft kein Gespür für die richtigen Themen, schon gar nicht den richtigen Zeitpunkt“, sagte Christian Gräff dem Tagesspiegel am Montag. „Doch genau dieses Gespür wird die CDU brauchen. Deshalb ist Merz nicht als Kanzlerkandidat der Union geeignet.“ Gräff zog im Februar 2023 erneut direkt für den Marzahner Wahlkreis Biesdorf in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dort ist er Wirtschaftsexperte seiner Fraktion. Es sei „vollkommen richtig“ den parteipolitischen Fokus auf Sicherheitsfragen zu legen oder die Frage nach gelungener oder gescheiterter Integration zu stellen, sagte Gräff. Dennoch sei es falsch, die Brandmauer zur rechtspopulistischen AfD einzureißen. „Wir Christdemokraten müssen unsere Konzepte ohne derartige Zugeständnisse bewerben und umsetzen können.“ CDU-Chef Merz hatte im ZDF-Interview am Sonntag zwar bekräftigt, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies allerdings auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit entsprechenden Mandatsträgern, also die Parlamente auf EU-, Bundes- oder Landesebene.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Kurz vor Knesset-Sitzung – . – 2.) Taugen Staatsbürger in Uniform als Helden? – . – 3.) Europa lässt die Staaten Nordafrikas die Drecksarbeit seiner Asylpolitik machen – . – 4.) Mutige Lehrer sind ein Anfang – aber wir haben sie zu lange alleingelassen – . – 5.) Die Linke – eine Partei der Solidarität – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Vielleicht ist das Wissen in dem Krankenhazs so groß, das sie seine Schrittlänge vergrößern können !
Netanyahu für Herzschrittmacher-OP im Krankenhaus. Die Abstimmung über Israels umstrittene Justizreform steht unmittelbar bevor, erneut gingen Zehntausende dagegen auf die Straße. Doch in der Nacht meldete sich überraschend Premier Netanyahu: kurzfristig musste er ins Krankenhaus.
1.) Kurz vor Knesset-Sitzung
Israel stehen entscheidende Tage bevor: Die Regierung will trotz massiver Proteste ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Regierungschef Benjamin Netanyahu musste davor jedoch überraschend noch operiert werden. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament bekam Netanyahu einen Herzschrittmacher. Mediziner des Scheba-Krankenhauses bei Tel Aviv teilten Berichten zufolge am Sonntagmorgen mit, die Operation sei erfolgreich verlaufen. Der Premierminister sei aufgewacht, und es gehe ihm gut. Zuvor hatte der 73-Jährige überraschend in einer Videobotschaft mitgeteilt, er werde operiert: »Mir geht es großartig, aber ich höre auf meine Ärzte«, hatte er gesagt. Seine rechtsreligiöse Regierung will einen Kernteil ihrer höchst umstrittenen Pläne an diesem Sonntag in Jerusalem dem Parlament (Knesset) vorlegen. Die Beratung über den Gesetzentwurf beginnt um 9 Uhr (MESZ). Mit der endgültigen Abstimmung wird frühestens am Montagnachmittag gerechnet. Tagsüber sind mehrere Kundgebungen von Gegnern sowie Befürwortern des Vorhabens geplant. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.
Nein – Sie taugen mit Sicherheit nicht, da sie als Staatsbürger schon in der untersten Gosse des Staates angekommen wären, noch weit unter den Politikern – welche in der moralischen Pflicht ständen, ihr alleiniges Guthaben zu verteidigen. Söldner – wie von den Franzosen angeheuert wurden, ihre Pfründe in aller Welt zu verteidigen. Helden in Uniformen sind für einen Mordauftrag ein sehr schwaches Beispiel.
Soldaten in Deutschland und Frankreich. Der Krieg in der Ukraine zwingt Deutschland zur Auseinandersetzung mit militärischer Gewalt. Die Debatte zum Verhältnis der Deutschen zu ihren Soldaten kommt bisher zu kurz. Ein Kulturvergleich zwischen Deutschland und Frankreich.
2.) Taugen Staatsbürger in Uniform als Helden?
Ein ARD-Film fragte kürzlich: „Können wir Krieg?“. General Ben Hodges, langjähriger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, verneinte das in dem Beitrag, der Stimmen aus dem In- und Ausland zu Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Bundeswehr versammelte. Anlagen seien zwar vorhanden, so Hodges, er habe mit exzellenten deutschen Soldaten zusammengearbeitet. Deutschland fehle aber die entsprechende Kultur. „Die haben sie noch nicht.“Deutschlands Kultur im Umgang mit Streitkräften und Krieg unterscheidet sich aber nicht nur von dem in den USA, das zeigt der Vergleich mit dem wichtigsten europäischen Verbündeten Deutschlands, Frankreich. Auch dort hat der russische Überfall zwar viele Gewissheiten erschüttert. Die Russlandpolitik Präsident Macrons ist gescheitert, und die militärische Führung wurde von der Dimension des Angriffs überrascht. Sie stellte offen infrage, ob die französischen Streitkräfte vergleichbaren Angriffen standhalten könnten. Während Deutschland am 24. Februar 2022 „in einer anderen Welt aufwachte“ (Annalena Baerbock), mussten weder Frankreich noch die Vereinigten Staaten aufwachen, um zu erkennen, dass militärische Gewalt auch im 21. Jahrhundert Teil der politischen Realitäten auf dem europäischen Kontinent bleibt.
Es ist schon Bemerkenswert mit ansehen zu müssen, wie wenig die Vertreter der Deutschen Populisten aus ihrer Vergangenheit gelernt haben. Einmal Adenauer bleibt immer der gleiche Bauer ? Die Weiße EU wird so niemals in der Gegenwart ankommen um den heutigen Südländern Amerikas einen neuen Lebensstil einhauchen zu können. Er zeigt sich als Vorbild absolut Untauglich.
Mehr als tausend Menschen wurden in den vergangenen Tagen von Tunesien in der Wüste abgesetzt – ohne Wasser und Versorgung, bei über 40 Grad Hitze. So berichten es NGOs aus der Region.
3.) Europa lässt die Staaten Nordafrikas die Drecksarbeit seiner Asylpolitik machen
Dies geschah just in jener Zeit, in der sich die Europäische Union und das nordafrikanische Land auf eine „strategische Partnerschaft“ bei der Migrationskontrolle geeinigt haben: Die EU zahlt, Tunesien hält die Flüchtlinge auf. Und weil das Land sie selbst auch nicht will, kommen sie eben in die Wüste. Das Sterben dort unterscheidet sich aus europäischen Sicht von jenem im Mittelmeer vor allem dadurch, dass es hierzulande kaum bemerkt wird. Während eine Vielzahl NGOs und die UN die Vorgänge im Meer heute fast lückenlos dokumentieren, ist die unzugängliche Wüste, oft ohnehin Sperrgebiet, ein Niemandsland der Wahrnehmung. Was dort geschieht, ist – buchstäblich – die Drecksarbeit der europäischen Flüchtlingsabwehr. Sie wird befeuert von der Angst vor der hierzulande erstarkenden Rechten. So aber materialisiert sich ihr Programm, schon bevor sie die Macht übernimmt: Was bei uns als Bruch zivilisatorischer Mindeststandards gilt, wird südlich des Mittelmeers vollzogen, um uns die Unerwünschten vom Hals zu halten. Manchen reicht das nicht. Immer noch einen Schritt weiter, auf dass bloß keiner denkt, uns geht es noch nicht hart genug zu – nach diesem Motto verfährt dieser Tage die Union. „Aus dem Individualrecht auf Asyl muss eine Institutsgarantie werden“ – das forderte diese Woche der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei. Eine Antragstellung auf europäischem Boden soll nicht länger möglich sein, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten gehörten „umfassend ausgeschlossen“.
Wo könnten hier noch mutige Lehrer-innen helfen, wenn Dumme Politiker-innen, welche so wie so alle Weisheiten des Landes für sich gepachtet haben – helfen ? Die CDU war doch immer schon auf ihrem Zukunftsauge blind.
Der Aufschrei war laut und kurz: Im Juni berichteten ein Lehrer und eine Lehrerin von rechtsextremistischer Propaganda, die von Schüler:innen verbreitet wurde. Passiert ist bisher nichts. Warum wir mehr Engagement gegen rechts brauchen.
4.) Mutige Lehrer sind ein Anfang – aber wir haben sie zu lange alleingelassen
Es gab eine kurze Welle der Aufmerksamkeit: Ein Lehrer und eine Lehrerin im brandenburgischen Burg machten Anfang Juni auf rechtsextreme Propaganda unter den Jugendlichen an der Schule aufmerksam. Nach anfänglicher Aufregung und entsprechender Berichterstattung verschwand das Thema schnell wieder vom Radar. Mitte Juli dann die Nachricht: Beide Lehrkräfte verlassen Schule und Stadt. Nicht nur rechtsextreme Gruppen hatten sie bedroht, sondern es gab auch heftige Reaktionen aus der Elternschaft. Leider ist Burg kein Einzelfall. Eine Recherche des Welt-Journalisten Alexander Dinger ergab, dass das Schulministerium in Brandenburg Meldungen aus vielen Schulen bekommt, in denen offener neonazistischer Antisemitismus zum Vorschein kommt. Rechte Dominanz an Schulen spiegelt eine Normalisierung rechter Einstellungen in der Alltagskultur ganzer ostdeutscher Regionen wider, die seit Mitte der 1990er Jahre von Wissenschaftlern, Praktikern der sozialen Arbeit und engagierten Demokraten vielfach beschrieben, aber aus dem öffentlichen Bewusstsein immer wieder verdrängt worden ist. Was heute die Klassenchats mit Hitler-Bildern, Holocaust-Leugnung und plumpem Rassismus sind, waren vor 15 Jahren die CDs mit der Musik der verbotenen Rechtsrock-Band Landser, die zu Mord und Totschlag aufriefen. Die Schüler von damals sind die Eltern von heute. Denn die Rechtsextremen sind nicht mehr die Schläger und Hooligans, sie sind inzwischen Firmeninhaber, Elternvertreter, Vereinsmitglieder und nicht zuletzt Mandatsträger in Parlamenten. Sie sind zu einem Teil der Gesellschaft geworden.
Na, na, – Gregor. Lang, lang ist es her! Eine-r Jede-r weiß, wie schwer ein auferstehen aus den Ruinen ist – wenn viele ihr Gerümpel einfach hinter sich liegen lassen haben. Eine Grundreinigung wäre die erste Parteienpflicht. Mit einen einfachen Wisch wasch ist dort wenig zu machen.
Wenn die Linkspartei die nicht länger enttäuschen will, muss sie wieder ihre Antworten auf die großen Krisen in den Vordergrund zu stellen.
5.) Die Linke – eine Partei der Solidarität
Die Mitglieder der Partei Die Linke sind aus unterschiedlicher Geschichte, aus unterschiedlichen Generationen, aus Ost und West, zu unterschiedlichen Zeiten und aus unterschiedlichen Gründen zu uns gekommen. Viele haben erfahren, wie man gerade aus diesen unterschiedlichen Zugängen heraus miteinander wachsen und gemeinsam für unsere Partei Die Linke kämpfen kann. Für die meisten stand und steht deshalb trotz aller Kritik nie in Frage: Die Linke wird nicht aufgegeben. Nichts und niemand hat es geschafft, die Etablierung einer Partei links von der Sozialdemokratie in der bundesdeutschen Gesellschaft zu verhindern, die innerhalb und außerhalb der Parlamente, in Länderregierungsverantwortung und in Opposition für eine konsequente Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Steuergerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und der Gleichstellung von Frau und Mann und von Ost und West steht. Keine moralische Diskreditierung, keine noch so abstrus hohen Steuerforderungen, keine Ausgrenzung hat uns stoppen können. Konkurrenz und Gegnerschaft hatten damit keinen Erfolg. Nun dürfen wir es aber nicht selbst versuchen. Wir, wir alle haben eine Verantwortung dafür, Die Linke im Interesse der Menschen und der gesamten Gesellschaft zu erhalten und nicht aufs Spiel zu setzen.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ein sozialer Pflichtdienst der Sozialisten – . – 2.) Trabert kritisiert Lauterbach-Konzept der Gesundheitskioske – . – 3. ) Ein Hoffnungsschimmer für Linke – . – 4.) Das Zweistromland trocknet aus – . – 5.) Lars Klingbeil (SPD) bremst den Neubau einer Bahnstrecke aus – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Waren nicht die Sozialisten immer schon die besten Handlanger für die Rechten ? Politische Trüffelschweine arbeiten weit über die Parteigrenzen hinaus. Scholz macht nur das , was ihm beigebracht wurde: „Er setzt die i Tüpfelchen“. Ein Sozialdienst für den Staat? Müsste er nicht zu aller erst für seine Gesellschaft ein Vorbild sein? Er füttert an erster Stelle sich selbst.
Ein Vorstoss aus der SPD rennt bei der Union offene Türen ein. Die Sozialdemokraten streiten darüber, ob junge Menschen mindestens drei Monate ihres Lebens der Gemeinschaft widmen sollen. Grüne und FDP sind dagegen. Der neue CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich schon länger für ein Gesellschaftsjahr aus.
1.) Ein sozialer Pflichtdienst der Sozialisten
Die deutschen Sozialdemokraten diskutieren über die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes. Einen Vorstoss in diese Richtung hat jetzt der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese unternommen. «Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Schliesslich schwinde beides «im täglichen Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet». Bei der Dauer zeigt sich der Sozialdemokrat flexibel. «Eine soziale Pflichtzeit muss dabei kein ganzes Jahr andauern – aber doch mindestens drei Monate.» Und sie müsse für jeden einmal im Leben gelten. Das Engagement könne dann in sozialen Einrichtungen, in der Pflege oder in Sportvereinen, in der Flüchtlingsarbeit oder dem Umweltschutz sowie der Bundeswehr oder bei Blaulichtorganisationen geleistet werden, so der SPD-Politiker im Interview. Einig sind sich die Sozialdemokraten allerdings nicht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, distanzierte sich am Freitag von Wieses Vorschlag. Die SPD-Bundestagsfraktion sei mit den vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft beschäftigt, hiess es blumig in einer Pressemitteilung. «Dazu gibt es viele Vorschläge, die der Abgeordnete Dirk Wiese durch einen persönlichen Debattenbeitrag ergänzt hat. Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst.»
Wann wären denn Lauterbachs Gedanken jemals mehr, als die Geschäftsideen seiner eigenen Interessen, innerhalb einer sozialistischen Partei gewesen ?
Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert sieht die konkrete Ausgestaltung der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehenen Gesundheitskiosken sehr kritisch. „Die Grundidee einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ist gut“, sagte Trabert der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
2.) Trabert kritisiert Lauterbach-Konzept der Gesundheitskioske
Doch bei der Frage, was diese Kioske machen sollen, werde nur von Vermittlung und Beratung gesprochen und nicht von Behandlung. „Beratung hilft da nur bedingt“, sagte Trabert. Die Kioske dürften auch nicht losgelöst von anderen, schon existierenden Stellen sein, wie etwa Clearing-Stellen, die Menschen helfen sollen, zurück in eine Krankenversicherung zu kommen. Lauterbach plant den Aufbau von bundesweit 1000 Gesundheitskiosken in sozial benachteiligten Regionen. Im vergangenen Jahr hatte er einen solchen Kiosk, der Menschen in den Hamburger Brennpunktstadtteilen Billstedt und Horn berät, besucht und diesen als „Prototypen“ bezeichnet. Die Kosten für die Kioske sollen die gesetzliche Krankenversicherung, die privaten Krankenkassen und Kommunen übernehmen. „Keiner dieser Akteure ist wirklich kompetent, was die Gesundheitsversorgung von sozial benachteiligten Menschen angeht“, monierte Trabert. Es brauche eine Vernetzung mit Betroffenen-Initiativen und NGOs. Für Trabert kommt die Versorgung sozial benachteiligter Menschen im Bundesministerium zu kurz. Es sei ihm völlig unverständlich, warum in dem Ministerium nicht wieder eine Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit, wie es sie zwischen 2000 und 2004 schon mal gegeben habe, entstehe – und das gerade unter dem „Pandemie-Minister Lauterbach“, wie Trabert sagte.
Vielleicht sollte sich die Linke einmal Gedanken über ihren Parteinamen machen, da der Ausdruck Links im Deutschen Sprachgebrauch immer für etwas negatives stand. Die gute Seite war immer die Rechte! Sei es die Hand beim Gruß, Essen oder Schreiben, das Linke wurde schon im frühesten Kindesalter abtrainiert. Das alles scheint nur eine Nebensächlichkeit zu sein, doch Gewinner arbeiten anders und würden damit den Rechten die Betonung stehlen!
Mit der Nominierung von Carola Rackete und Gerhard Trabert für die EU-Wahl sendet die angeschlagene Linkspartei ein Lebenszeichen.
3. ) Ein Hoffnungsschimmer für Linke
Ohne Zweifel ist den Vorsitzenden der Linken ein Überraschungscoup gelungen. Mit ihrem Vorschlag, die Klimaaktivistin und Seenotretterin Carola Rackete sowie den Sozialmediziner Gerhard Trabert bei der EU-Wahl im kommenden Jahr antreten zu lassen, haben Janine Wissler und Martin Schirdewan ein Lebenszeichen gesendet, das der Linkspartei viele nicht mehr zugetraut hätten. Sie wollten ein Zeichen setzen, dass die Partei „Teil eines linken Pols der Hoffnung“ sein wolle, „der größer ist als sie selbst“, begründete Wissler das. Wenn das so ist, würde das eine bemerkenswerte Lernfähigkeit zeigen. Ein Grund für den Niedergang der Linkspartei ist, dass sie sich zunehmend selbst genug geworden ist. Je inbrünstiger sich innerparteilich gestritten wurde, desto stärker ging der Blick auf die gesellschaftliche Linke, auf soziale Bewegungen, auf die Gewerkschaften verloren. Und die verloren weitgehend ihr Interesse an der Linkspartei. So entfernte sie sich immer weiter von dem bei ihrer Gründung 2007 formulierten Anspruch, eine Partei sein zu wollen, „wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“. Nun greifen Wissler und Schirdewan einen schon in der Endphase der PDS verschüttgegangenen Politikansatz wieder auf. Auch die Linken-Vorgängerin hatte einst honorige Parteilose auf Wahllisten platziert, um politische Zeichen nach innen und außen zu setzen. Historische Vorbilder:
Konnte nicht eine-r Jede-r in jungen Jahren selber lesen, wenn er/sie es denn wollte: „Machet euch die Erde Untertan!“ Wer so etwas schrieb muss schon total aus dieser Welt gefallen sein, da er die Menschen, wenn er sie denn erschuf, in ihrer Gier nach mehr, nicht erkannte ?
Der Irak leidet seit Jahren unter immer häufigeren Hitzewellen, Staubstürmen und Dürre. Verschlimmert wird die Misere im Nordirak durch Wohlstandswachstum und chaotische Bautätigkeiten.
4.) Das Zweistromland trocknet aus
Irgendwie gleichen sie sich doch, solche Gärten, ob sie nun im kurdischen Nordirak oder in Deutschland liegen. Da gibt es eine Hollywoodschaukel und auf der Veranda wird gegrillt. Hübsch dekoriert hängen unter dem Vordach die Andenken an frühere Zeiten, ein Pflug, eine schartige Sichel, eine rissige Schafshaut, in der man früher Wasser transportierte. Ein Unterschied in der Deko ist dann doch die Panzermine, die am Blumengitter hängt, und die 120mm-Mörsergranate, in der eine getrocknete Blume steckt. Was die Umgebung eben so an Erinnerungsstücken hergibt. Wie Karwan Raouf, der stolze Gärtner, erklärt, ist die rechte Hälfte des Bergs im Hintergrund des Gartens besser zu meiden, da sei früher einmal ein Militärlager der Soldaten Saddam Husseins gewesen, den Minen dort oben sei noch vor ein paar Jahren ein Schäfer aus dem Dorf zum Opfer gefallen. Das Dorf, aus dem Karwans Familie stammt und wo er nun seinen Wochenendgarten liebevoll pflegt, liegt nahe der kurdischen Metropole Suleymaniah, die seit der Jahrtausendwende unglaublich gewachsen ist. Hochhaussiedlungen wechseln sich an den Ausfallstraßen ab mit gated communities voller immer gleichartiger Villen, dazwischen locken Shopping Malls. Vor knapp über 30 Jahren, als sich Saddams Husseins Truppen aus den kurdischen Gebieten zurückziehen mussten, war die Landschaft rund um Suleymaniah, wo es damals nur ein einziges Hochhaus gab, eine leergeräumte Todeszone, in der der Aufenthalt bei Todessstrafe verboten und die Dörfer systematisch zerstört worden waren. Auch in Karwans Dorf ist kein Haus älter als 30 Jahre.
Waren Politiker-innen nicht schon immer die Lobbyisten ihrer eigenen Geldbeutel ?Je mehr Trüffel die Rotte findet, umso größer steigt die Gier nach mehr.
Lars Klingbeil (SPD) tritt beim Bau der Bahnstrecke Hamburg – Hannover auf die Bremse. Sie soll durch seinen Wahlkreis führen. Kritik kommt aus der eigenen Partei.
5.) Lars Klingbeil (SPD) bremst den Neubau einer Bahnstrecke aus
Die Ampel-Koalition möchte die Verkehrswende voranbringen, immerhin ist sie „Schwerpunkt der Koalition und soll schneller vorangehen, und endlich auch in den Außenbezirken ankommen“, wie es auf der Website der Grünen heißt. In den Außenbezirken von Bispingen (Heidekreis) in der Lüneburger Heide merkt man davon nichts. Dort, genauer gesagt im Gewerbegebiet „Horstfeld“ soll eine Bahnstrecke gebaut werden, direkt an der Autobahn A7 – auf dem kürzesten Weg von Hamburg nach Hannover. Eigentlich, denn das Industriegebiet liegt im Wahlkreis von Lars Klingbeil. Und der SPD-Parteichef steht dem Projekt skeptisch gegenüber. Ärger im Wahlkreis: Lars Klingbeil (SPD) stemmt sich gegen Neubau einer Bahnstrecke. Lars Klingbeil gehört seit 2015 dem Seeheimer Kreis, dem konservativen Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, an. Konservative wollen oft bewahren, was gut ist. So auch Klingbeil im Fall des Gewerbegebiets „Horstfeld“ bei Bispingen, wie der Spiegel berichtet. Es sei doch ein Unding, wenn „man hier im Gewerbegebiet kein Gewerbe mehr treiben kann“, soll SPD-Abgeordnete beim Besuch einer Protestkundgebung gegen das Neubauprojekt der Bahnstrecke echauffiert haben. „Durch die Hintertür“ werde über Milliardenprojekte entschieden, der Bundestag werde umgangen und das Vertrauen der Bürge werde missbraucht.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Lauterbachs Urlaubstweet aus Italien – . – 2.) Lindner weist Sparsamkeits-Vorwurf zurück – . – 3.) Zwischen Empathie und Schadenfreude – . – 3.) Zwischen Empathie und Schadenfreude – . – 4.) Nach dem Sturm – die Flaute in Frankreich – . – 5.) Nach Kritik gefeuert – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wenn es dem Esel im eigenen Land nicht warm genug ist, zieht es selbst ihn, in noch wärmere Länder ! Es ist schon schlimm mit den Kindern, welche im frühen Alter, zu heiß gebadet wurden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält sich aktuell in Italien auf. Auf Twitter berichtete er von der Hitzewelle im Land – und stellte die Zukunft Italiens als Urlaubsland infrage. Italiens Tourismusministerin widerspricht dem SPD-Politiker.
1.) Lauterbachs Urlaubstweet aus Italien
Italiens Tourismusministerin Daniela Santanchè hat irritiert auf einen Tweet des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) reagiert. Lauterbach hält sich zurzeit in Italien im Urlaub auf und stellte bei seiner Ankunft in Bologna wegen der großen Hitze die Zukunft Italiens als Urlaubsland infrage. Eine Reaktion aus Italien ließ nicht lange auf sich warten. In Italien freue man sich weiterhin, Lauterbach wieder als Urlauber begrüßen zu können, so Santanchè. Angesichts einer Hitzewelle, die dem Mittelmeerland teils extrem hohe Temperaturen bescherte, hatte Lauterbach am 13. Juli bei Twitter geschrieben: „Die Hitzewelle ist spektakulär hier. Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“ Lauterbach berief sich in seinem Tweet auf eine Karte der Helmholtz-Klima-Initiative. „Ich möchte dem deutschen Gesundheitsminister dafür danken, dass er Italien als Reiseziel gewählt hat, das ja schon immer das bevorzugte Urlaubsziel seiner Landsleute war“, sagte Santanchè laut einer Mitteilung vom Mittwoch. „Wir freuen uns natürlich, ihn in Zukunft wieder begrüßen zu dürfen.“ Man sei sich in Italien des Klimawandels bewusst, der nicht nur Südeuropa, sondern den gesamten Planeten betreffe. „Wir sind uns sicher, dass die Deutschen den Italienurlaub immer weiter schätzen werden“, so Santanchè. Auch die „FAZ“ berichtete darüber.
Jetzt belügt Lindner sich selbst und alle Kinder. Aber wer wäre nicht sicher, das er seinen eigenen Erzählungen glauben schenkt. Oder wer könnte sich Vorstellen das ein Finanz-Minister seine eigenen Rechnungen kontrollieren kann ? Als Hausmeister? Nur wenn es um die Selbstversorgung geht, halten alle Politiker-innen ganz schnell ihre Hände auf. Lesen sie unter Nr. 5 – dieses Link!
In der Koalition wird seit Monaten über das Projekt der Kindergrundsicherung gerungen. Jetzt meldet sich FDP-Chef Lindner zu Wort. „Wir stellen Rekordmittel für Familien, Kinder und Bildung bereit“.
2.) Lindner weist Sparsamkeits-Vorwurf zurück
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneut den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. „Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit“, sagte Lindner den Funke-Zeitungen vom Freitag. „Meine Fachleute haben angesichts der öffentlichen Debatte ermittelt, dass die familienpolitischen Leistungen des Bundes verglichen mit 2019 von uns mit 18,4 Milliarden Euro mehr finanziert werden.“ Als Beispiel nannte der Finanzminister die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. Zugleich verteidigte Lindner die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen. Erst eine funktionierende Wirtschaft mache die neue Kindergrundsicherung nachhaltig finanzierbar. „Deshalb müssen wir jetzt unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz Impulse geben für Investitionen und Forschung“, sagte er. Lindner zog in Zweifel, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllten. „Die Hälfte der Kinder, die heute von Kinderarmut betroffen sind, kommt nach meinen Zahlen aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte“, sagte er. „Hilft da wirklich mehr Geld auf das Konto der Eltern oder sollten wir mehr tun für Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang der Erwachsenen und für die Schulen der Kinder?“ Zudem dürfe „der finanzielle Anreiz zur Arbeitsaufnahme auch nicht verloren gehen“.
Na ja, der Scholz ! In irgendeine Partei musste er doch Mitglied werden um als Bürgermeister und Kanzler Karriere zu machen. Das alles geht nicht ohne einen Clan. Aber um das soziale, aus der SPD zu verbannen, dafür reichte ein Schröder alleine nicht aus! Also erschien Scholz und sprach genau in seinen Sinne – von der „Zeitenwende“.
Wie blicken die Menschen in der arabischen Welt auf den Krieg? Ziemlich anders, so eine Studie. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine war im Westen sofort klar: Russland ist der Aggressor, und die Weltordnung wird neu verhandelt.
3.) Zwischen Empathie und Schadenfreude
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer „Zeitenwende“. Doch nicht überall in der Welt wird der Krieg so wahrgenommen – wie ein Blick in die Länder Westasiens und Nordafrikas zeigt. Zentrales Ergebnis einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Menschen dort sehen den Krieg in erster Linie als Ringen zwischen Russland und dem Westen, nicht als Problem ihrer Region. Zwei Meinungsforschungsinstitute haben dazu Menschen aus Iran und dem Irak sowie den Golfstaaten, der Türkei, Libanon, Jordanien, Israel, Ägypten, Tunesien und Marokko befragt. „Die Menschen sehen (den Krieg) als Krise Europas, nicht als Krise des Multilateralismus oder der globalen Ordnung“, heißt es in der Studie. Dass er als existenzielle globale Krise dargestellt werde, betrachten viele Menschen in der Region als „Heuchelei“. Dies sei eine typische Reaktion des Globalen Südens, sagte Maha Yahya, Direktorin des Carnegie Middle East Center in Beirut, kürzlich auf einer Podiumsdiskussion zur Veröffentlichung der Studie. Dennoch gebe es auch ein Gefühl der Verbundenheit mit der Ukraine, so die Forscherin. Viele Befragte äußerten Empathie mit den Menschen in der Ukraine – weil sie selbst wissen, wie es ist, in einem Krieg zu leben und von außen angegriffen zu werden.
So schmierig das Theater von Macron auch sein mag – die Bevölkerungen, selbst in der EU, blasen ihre politischen Luftballons auf und niemand braucht sich wundern, wenn dieser Erdteil umkippt. Merz und Söder sind doch die gleichen Asphalt – blasen. Dient diesw Politik etwas anderen als den persönlichen Bereicherungen ?
Frankreich kippt und die illiberale Falle schnappt zu. – Eine Bestandsaufnahme – Präsident Macron meidet vorerst jede umfassende, selbstkritische Aufarbeitung der Revolte in den Vorstädten. Andere nicht: Ultrarechte sehen Frankreich „durch fremde Horden“ besetzt. Eine Welle des Rassismus geht über das Land hinweg.
4.) Nach dem Sturm – die Flaute in Frankreich
Der Präsident Emmanuel Macron dekretierte am siebten Tag das Ende der Revolte: „Die Ordnung ist wiederhergestellt“, sagte er im Ton einer Frontmeldung. Unter Einsatz von 45.000 Mann, „außergewöhnlicher Mittel und einer exemplarischen Justiz“ habe man den Aufstand der Vorstadtjugend im Keim erstickt. Weitergehen, es gibt nichts zu sehen! Schmierentheater. Macron und seine Sicherheitsdienste wissen, wie prekär die Ruhe ist. Sonst hätte Innenminister Gérald Darmanin für den Nationalfeiertag am 14. Juli kaum 157.000 Sicherheitskräfte auf die Straßen geschickt. Der Präsident selbst mochte sich kein beschwichtigendes Wort abringen. Lieber surft er auf der Angst der Besitzenden und Eliten – zehrt von deren Klassenhass. Sie waren einigermaßen erschrocken, als am Abend des 27. Juni, nur wenige Stunden nach dem Polizeimord an dem 17-jährigen Nahel, das halbe Land in Flammen stand. Eine spontane Rebellion, unkoordiniert, wild, ohne politische Organisation, samt Straßenkämpfen und Plünderungen. Gut 100 Firmenchefs waren so schockiert, dass sie sich für eine neue, inkludierende Wirtschaftspolitik aussprachen. Macron stellte sich taub. Manche Städte sagten den Nationalfeiertag kurzerhand ab. Immerhin erinnert der 14. Juli an den Sturm des Pariser Volkes auf die Bastille von 1789 zum Auftakt zur Französischen Revolution. Der Kopf des Bastille-Kommandeurs endete damals auf einem Spieß. Übrig geblieben von der revolutionären Trilogie „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ist 2023 nur noch eine Militärparade auf den Champs-Élysées. Macron nahm sie Seite an Seite mit dem indischen Premier Narendra Modi ab, der mit dem „Großkreuz der Ehrenlegion“ zum Kauf französischer Rafale-Jets animiert wurde.
Von der Politik angeheuert so schnell wird das Personal auch wieder gefeuert. Die Clans aus den Parteien gehen bei Kritik auch über Leichen.
UNION BUSTING – Berliner Sozialarbeiterin und GEW-Mitglied kritisiert Kürzungspläne des Senats – und wird fristlos entlassen.
5.) Nach Kritik gefeuert
Im nächsten Berliner Haushalt sollen die Mittel für die Polizei deutlich erhöht werden. Drastisch gespart werden soll dafür im Bereich Soziales. Allein im Bezirk Neukölln drohen Kürzungen in Höhe von 22,8 Millionen Euro, wie Ende Juni bekannt wurde. Drogenhilfeprogramme und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche zittern seitdem um ihre Existenz. Das führt zu großem Unmut – auch bei der Sozialarbeiterin Inés Heider, die bis vor kurzem für einen freien Träger in dem Bezirk arbeitete, die Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (TJFBG) an der Kepler-Oberschule. In einer E-Mail informierte sie Kolleginnen und Kollegen über die Kürzungspläne. Heiders Mail, die der Redaktion vorliegt, brachte offenbar einen Stein ins Rollen. Etliche Kolleginnen und Kollegen antworteten und verabredeten sich für den 5. Juli zur Protestkundgebung am Rathaus Neukölln. Doch am Tag davor erhielt Heider einen unerwarteten Anruf vom Betriebsrat: »Mir wurde erzählt, dass der Arbeitgeber meine fristlose Kündigung beantragt hat, weil ich eine private Mail über einen dienstlichen Verteiler geschickt habe«, so Heider zu jW. Seit Jahren engagiert sich Heider in der Jugend der Gewerkschaft GEW und thematisiert immer wieder den Personalmangel in der sozialen Arbeit. Da sie vor kurzem als Wahlvorstand die Betriebsratswahlen organisierte, genießt sie einen erweiterten Kündigungsschutz. »Außerordentliche Kündigungen sind eigentlich nur bei sehr schwerwiegenden Pflichtverletzungen wie beispielsweise Straftaten gegen den Arbeitgeber oder gegen Schüler juristisch ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen«, erklärte Heiders Rechtsanwalt Timo Winter gegenüber jW. Selbst wenn das Verschicken einer E-Mail über den Firmenverteiler pflichtwidrig gewesen wäre, könnte darauf keine außerordentliche Kündigung gestützt werden, so Winter.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Högl: Vergrößerung der Bundeswehr bis 2031 „fraglich“ – . – 2.) Die CSU will die AfD rechts liegen lassen – . – 3.) CDU-Vorstoß gegen Asylrecht – . – 4.) Peking hält die moralischen Lektionen aus Deutschland für überflüssig – . – 5.) CDU-Chef Merz – „Wichtiger und guter Beitrag“: – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wer Heute noch glaubt, seine animalischen Triebe unter der Uniform eines Staates verbergen zu können, sollte sich nicht Wundern, nicht als Held im Krieg gefeiert zu werden, sondern als Mörder auf der Anklagebank zu sitzen. Diese Unterlassung war der größte Fehler der Nach – Kriegs – Union, welche wohl besser das Lied: „Auferstanden aus Ruinen“ gesungen hätte und noch Heute singen sollte.
Wehrbeauftragte hegt Zweifel. – Die zugesagte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen wird als starkes Zeichen gewertet, die Umsetzung dürfte sich jedoch schwierig gestalten. Sowohl die Herausforderung an die Truppe als auch an den Standort im Baltikum sind enorm.
1.) Högl: Vergrößerung der Bundeswehr bis 2031 „fraglich“
Die Wehrbeauftragte des Bundestags hat Zweifel an der Zielmarke für eine größere Bundeswehr geäußert. „Es ist sehr fraglich, ob mit den bisherigen Maßnahmen und Ansätzen das ausgegebene Ziel, die Bundeswehr bis 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu vergrößern, erreicht werden kann“, sagte Eva Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es brauche eine erhebliche Kraftanstrengung, um die Bundeswehr für junge Leute attraktiver zu machen und mehr Nachwuchs zu gewinnen. Laut Högl ist es entscheidend, die Rahmenbedingungen für den Dienst in der Bundeswehr zu verbessern. „Das bedeutet in erster Linie schlanke Prozesse und Strukturen, ausreichend Material – von der persönlichen Ausrüstung bis zum großen Gerät – sowie eine moderne Infrastruktur“, erklärte sie. Man müsse dem Nachwuchs außerdem ein realistisches Bild vom Dienst in der Bundeswehr zeichnen. Högl äußerte sich vor dem öffentlichen Gelöbnis neuer Soldaten an diesem Donnerstag im Rahmen des Gedenkens an den Widerstand gegen das NS-Regime 79 Jahre nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Im Berliner Verteidigungsministerium wollen 400 Rekrutinnen und Rekruten am Abend auf dem Paradeplatz am Bendlerblock geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.
Das wird hier im Land wohl kaum gelingen, da es keinen Berg gibt – von welchen man tiefer hinunter fallen kann! Aber vielleicht entdeckt diesen – der Söder ja auch noch außerhalb seines Bajuwarischen Freistaat ? Vielleicht wirft man im Sauerland nun neue Berge auf ?
Die CSU nimmt einen Strategiewechsel vor. Sie will die Themen der Rechtspopulisten nicht verstärken, sondern mit wirtschaftspolitischer Kompetenz im Wahlkampf punkten.
2.) Die CSU will die AfD rechts liegen lassen
Die CSU-Landesgruppe hat sich am Mittwoch im Kloster Andechs mit dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu ihrer Sommerklausur getroffen. Für die Partei ist das eine wichtige Station, um die Strategie festzuklopfen, mit den es nach der Sommerpause in den Landtagswahlkampf geht. Wir fassen das Wichtigste zusammen: Wie ist die politische Lage für die CSU? Die Umfragen sind ganz gut. Alles sieht danach aus, dass die Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter regieren kann. Die CSU liegt stabil um die 40 Prozent. Die Unzufriedenheit mit der Berliner Ampelregierung bildet eine gute Grundlage für den Wahlkampf. Das überdeckt auch den Reinfall, den die CSU beim Thema Maut erlebt hat. Wegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund nun 243 Millionen Euro zahlen, weil der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen aller Warnungen sein Konzept durchgedrückt hatte. Im Land hat das wenig Wellen geschlagen. Wie ist das Verhältnis zur CDU?. ur Zeit stehen die Zeichen auf Harmonie. „Noch nie“ sei die Zusammenarbeit mit der CDU so gut gewesen wie heute, sagte Markus Söder in Andechs. Das liegt aber vor allem daran, dass sich die CSU vor den Landtagswahlen keinen Konflikt mit der Schwesterpartei leisten kann. Diese Lehre hat man aus den verkorksten Bundestagswahlen gezogen.
War das nicht ein Privileg der grauen Wanderratte in der EU welche ihre sieben Brücken in der Heimat zurückließ um die Heimatfront vor den Zäunen zu verteidigen ? Würden Politiker-innen Denken können, sähe dieses Land samt der EU ganz anders ais. Hier fallen keine Sterne von Oben, um den Hohlköpfen Heim zu leuchten.
Union schürt Vorurteile – Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
3.) CDU-Vorstoß gegen Asylrecht
Thorsten Frei verspricht das Blaue vom Himmel. Endlich sollen in Europa die wirklich Hilfsbedürftigen Zuflucht bekommen, die illegale Migration wäre unterbunden und den Rechtspopulist:innen der Boden entzogen. Dies alles will der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion erreichen, indem das individuelle Asylrecht abgeschafft und durch Kontingente ersetzt wird. Er hat damit sofort eine veritable Debatte ausgelöst und viel Kritik erfahren. Viele sehen etwa das Grundrecht auf Asyl in Gefahr. Diese Kritiker:innen haben allerdings vergessen, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl bereits 1993 weitgehend abgeschafft wurde. Unser Asylrecht beruht heute auf EU-Recht. Thorsten Frei weiß das, er fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU. Die Hürde hierzu ist zwar hoch. Denn die EU-Grundrechte-Charta müsste einstimmig geändert werden. Aber wenn es gegen Flüchtlinge geht, ist das inzwischen leider nicht undenkbar. Frei hat auch einen bedenkenswerten Punkt: Solange die EU zwar einen Individualanspruch auf Asyl gewährt, aber gleichzeitig den Zugang erschwert, kommen vor allem starke und zahlungskräftige Flüchtlinge nach Europa, so Frei. Wer zu schwach oder arm ist, sei chancenlos. Die EU solle deshalb pro Jahr bis zu 400.000 wirklich hilfsbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Die liquiden Flüchtlinge kommen trotzdem.
Wo bleiben die Politiker-innen welche sich erst als Oberlehrer-innen aufführen, um später ihr eigenes Geschreibsel nicht mehr verstehen können oder wollen? Da wäre z.B. dieser grün mutierende Weiße, welcher wohl die Chinesen am Sonntag schon vor seiner Wohnung spazieren gehen sieht ? Und dann auch noch die, in einer EU, welche den Bürger-innen in Kürze wohl um die eigenen Ohren fliegen wird, da schon dort keine Einigung in Sicht ist.
China-Strategie: – Systemische Rivalität, gut und schön, dazu müssten Peking und Berlin allerdings Rivalen auf Augenhöhe sein. Sind sie aber nicht. Im globalen Ranking käme die EU als ernstzunehmender Konkurrent in Betracht, doch fehlt der nötige Zusammenhalt.
4.) Peking hält die moralischen Lektionen aus Deutschland für überflüssig
Mehr als 83 Wochen hat es gedauert, bis die Regierung Scholz ihre im Koalitionsvertrag angekündigte „Neue China-Strategie“ vorlegen konnte. Was sie nun präsentiert, das sind auf 64 Seiten altbekannte Positionen, wortreich und vage. Alles läuft auf die bereits von der EU strapazierte Formel für den künftigen Umgang mit einer Weltmacht hinaus: De-risking statt Decoupling, sprich: Risiken mindern, aber sich nicht abkoppeln. Das beeindruckt niemanden, am wenigsten die Chinesen. Offiziell hat Peking mit einer verhaltenen Mahnung reagiert: Man hoffe auf eine rationale China-Politik in Berlin. Das Land ist nach wie vor der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik, deutlich vor den USA, auch wenn der Schwerpunkt des deutschen Außenhandels nach wie vor in der EU liegt. Sich daraus ergebende Abhängigkeiten sind gegenseitig, rasch abbauen lassen sie sich nicht. Die chinesische und die Spitzen der deutschen Industrie betrachten daher die Kernbotschaft der China-Strategie skeptisch, und das zu Recht. China habe sich eben verändert, so die Begründung der Autoren im Auswärtigen Amt. Aber Partner und Konkurrent für die EU und Deutschland ist die Volksrepublik seit Langem. Mit der verbalen Beförderung zum „systemischen Rivalen“ verhebt sich die Ampel-Regierung. Chinas eigenwillige Spielart eines staatlich dirigierten Kapitalismus mag für manche Länder des Globalen Südens ein Vorbild sein, als Exportartikel sehen die Chinesen ihr Modell keineswegs, ebenso wenig das politische System. Und als möglicher Rivale gilt ihnen Deutschland erst recht nicht. Als weltpolitisch relevanter Gegenspieler käme allenfalls die EU in Betracht, würde sie ihr Haus in Ordnung bringen.
Alle auf Sinn-suche mit zwei politischen Trollen ? Wie könnte schon das – was am Ende hinauskommt frischer sein als es zuvor oben hineingeschoben wurde ? Ist nicht doch letztendlich alles nur eine Sache der persönlichen Aufarbeitung?
Der CDU-Politiker Thorsten Frei will das Asylrecht reformieren. Sein Parteichef Friedrich Merz gibt ihm Rückendeckung und betont die Relevanz der Debatte um ein europäisches Asylsystem.
5.) CDU-Chef Merz – „Wichtiger und guter Beitrag“:
Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei hat für seinen Vorstoß zur Abschaffung des Asylrechts in der bestehenden Form die Rückendeckung von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz erhalten. „Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen, und wo es im Augenblick keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen gibt“, sagte Merz am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs.Man werde sich über das ganze Thema eines europäischen Asylsystems nochmals von Grund auf unterhalten müssen. „Und dazu leistet der Beitrag von Thorsten Frei einen guten und wichtigen Beitrag.“ Auf die Frage, ob dieser Vorstoß mit ihm eng abgestimmt gewesen sei, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende: „Gehen Sie mal davon aus, wenn führende Mitglieder unserer Fraktion Namensbeiträge veröffentlichten, dass ich das vorher weiß.“Thorsten Frei, der Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und damit eine herausgehobene Stellung hat, hatte ein grundsätzlich anderes Asylmodell vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ plädierte er dafür, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen – und wurde dafür kritisiert.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Verteidigungsminister Pistorius mit Abstand beliebtester Politiker – . – 2.) LATEINAMERIKA-EU-GIPFEL – . – 3.) Israels Protestler bleiben allein – . – 4.) Das Oberste Gericht ist die Machtreserve für das rechte Amerika – . – 5.) Racketen-Start mit Turbulenzen – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Das Deutsche Wesen – wird niemals vergehen! Zumindest nicht mit den Altförderenden Parteien im Land. Vor den Kriegen war immer auch nach den Kriege. Eine Fahne und ein Marsch reichen dem Deutschen zum Marsch, denn dann rutscht der Verstand in den Allerwertesten. Wer das meiste Geld bekommt hatte schon immer die größte Macht. Warum haben Scholz und Habeck nicht schon vorher dieses Bedacht ?
Pistorius gewinnt als Verteidigungsminister weiter an Zuspruch. Immer weniger sind mit der Arbeit von Kanzler Scholz und seiner Regierung zufrieden.
1.) Verteidigungsminister Pistorius mit Abstand beliebtester Politiker
Während die Ampel-Regierung und Kanzler Olaf Scholz weiter an Zuspruch in der Bevölkerung verlieren, sticht ein Minister bei den Umfragen positiv hervor: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Neueste Ergebnisse bekräftigen abermals die Arbeit von Pistorius. Seitdem er von Scholz zum Verteidigungsminister ernannt wurde, reitet er auf einer Welle der Beliebtheit – anders als vorige Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen. Verteidigungsminister Pistorius ist beliebtester Politiker – Scholz und Habeck büßen ein. So geben drei von zehn Bundesbürgern (29 Prozent) an, sehr zufrieden mit der Arbeit des Verteidigungsministers zu sein. Als einziger Ressortchef hat er keine negative Netto-Zufriedenheit. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Markt– und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Auf Platz zwei im Beliebtheits-Ranking folgt Außenministerin Annalena Baerbock, die allerdings nur noch 18 Prozent von sich überzeugen kann. Im Mai war noch jeder Fünfte (20 %) sehr zufrieden mit der Arbeit der Grünen-Politikerin.
Haben die Außereuropäischen Staaten nicht Zeit genug gehabt, sich über die „Weißen Männer und Frauen“ aus der EU ihre Gedanken zu machen? Auch wenn sie über den Sklavenhandel billige Arbeitskräfte für ihr Zuckerrohr erhielten? Die Gewinne nahmen doch immer die Weißen aus der EU mit nach Hause. Warum sollten sich Wirtschaftliche Nutznießer nach rund 500 Jahren plötzlich anders verhalten? Einmal Trüffel Schweine bleiben für immer Schweine und Sauen auch wenn keine Trüffel mehr zu ernten sind. Warum sollten die neuen Zäune um die EU nicht auch anderen Menschen zu denken geben?
Warum die deutsche Wirtschaft noch länger auf den Handelsdeal mit Mercosur warten muss. – Mehr als 50 Regierungschefs kommen in Brüssel zusammen, um über das Mercosur-Abkommen zu sprechen. Bis die größte Freihandelszone der Welt entsteht, wird aber wohl noch eine ganze Weile vergehen. Das ist ein Zeichen.
In Deutschland hätte Merkel bestimmt nicht von „Staatsräson“ — Denkvorschriften — des Staat – gesprochen, wenn denn die USA nicht gleich ticken würde. Einer alleine kann doch für Gewöhnlich nicht so dumm sein.
Einladung Joe Bidens an Netanjahu. – Die israelische Protestbewegung wähnte in Joe Biden einen Verbündeten. Seine Einladung an Benjamin Netanjahu durchkreuzt diese Hoffnungen.
3.) Israels Protestler bleiben allein
Jetzt also doch: US-Präsident Joe Biden lädt Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Gespräch. Bislang hatte Biden seit Amtsantritt der von Netanjahu geführten rechtsextremen Regierung genau das verweigert – sehr zur Genugtuung jener, die in Israel seit Monaten auf die Straße gehen, um gegen die geplante Justizreform zu protestieren. Sie wähnten in Biden einen Verbündeten. Bidens Einladung, nach Angaben des Sprechers John Kirby während eines längeren Telefongesprächs beider Regierungschefs am Montag, kam genau einen Tag vor dem Beginn des Staatsbesuchs von Israels Präsidenten Yitzhak Herzog in Washington. Die inoffizielle, aber gewünschte Lesart dieses Besuchs: Der Empfang des höchsten Repräsentanten Israels und früheren Netanjahu-Gegenkandidaten Herzog demonstriert Solidarität mit Israel bei gleichzeitiger Kritik an der Netanjahu-Regierung. Letztere sah das auch so, interpretierte den Besuch als von Israels Opposition gesteuert und mahnte die US-Regierung, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Und prompt kommt die Einladung an Netanjahu. Natürlich ist die Debatte über die Justizreform israelische Innenpolitik und jede Einmischung von außen mindestens problematisch. Die Hunderttausenden jedoch, die in Israel für die Demokratie und gegen Netanjahus Rechtsregierung protestieren, suchen verzweifelt nach echten Druckmitteln: von der Dienstverweigerung der Reservisten, Investitionsboykott der Unternehmer, bis hin zu Streikplänen der Gewerkschaften.
Solange Gesetze von der Politik für den Eigenzweck gemacht und nicht gedacht werden, wird sich das auch kaum ändern. Auch hier im Land wurden mit Ende des Krieges die noch heute bestehenden Gesetze von den USA gesteuert. Politiker haben selten länger gedacht als von 12 Uhr bis Mittags ! Eigenschutz!
Konservativer Backlash – Abtreibungsverbote, Diskriminierung von LGBT: Politisch lassen sich diese Forderungen nicht durchsetzen. Deshalb verlässt sich die Rechte in den USA für ihre Agenda immer häufiger auf den Supreme Court.
4.) Das Oberste Gericht ist die Machtreserve für das rechte Amerika
Die neun vermeintlich neutralen Schiedsrichter in schwarzer Robe werden manches demokratische Vorhaben noch viele Jahre blockieren. Dies gilt für den Klimaschutz, LGBT-Anliegen, Wirtschaftsreformen oder das Wahlrecht, die Religionsfreiheit und Familienplanung. Diese Richterinnen und Richter amtieren, bis sie zurücktreten oder sterben. Eine Einflussnahme auf die „freie Wirtschaft“ wird skeptisch gesehen von der rechten Mehrheit des Obersten US-Gerichts – die auf das Schlafzimmer und die Privatsphäre hingegen forciert. Davon profitieren rechtskonservative Christen und Unternehmen, die keine Lust auf Regierungsvorschriften haben und sich freuen über ein Urteil, das die Befugnisse der Umweltbehörde EPA begrenzt. Diese Rechtsprechung stützt Waffenliebhaber und weiße Bürger, die im Namen der Farbenblindheit so tun, als sei Diskriminierung bei Wahlen und im Alltag der USA eine Sache der Vergangenheit. Der abgewählte Präsident Donald Trump hatte nicht viel Glück beim Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 auf dem Gerichtsweg auf den Kopf zu stellen. Doch mithilfe des Obersten Gerichts hat das rechte Amerika in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen, die sich zuvor politisch kaum durchsetzen ließen. Trumps „Make America Great Again“, das Zurückstellen der Uhren auf das vermeintlich großartige Amerika vor Jahrzehnten, wird vom Obersten Gericht als Maxime begriffen. Dies geschieht umsichtig, die institutionelle Würde wahrend, mit einem Schritt nach dem anderen. Zwei „große Urteile“ gab es im Juni zum Ende der Sitzungsperiode. In einem ging es um die Aufnahmepraxis von Universitäten. Die Zeit, Rasse in Erwägung zu ziehen, sei vorbei, schrieb das Gericht. In der jüngsten Vergangenheit hatten sich Hochschulen bei der Zulassung am Prinzip orientiert, dass bestimmte Gruppen benachteiligt seien und Diversität allen Studierenden zugutekomme. Die Aufnahme von unterrepräsentierten ethnischen Minoritäten wurde gefördert. Das diente durchaus dem kapitalistischen Projekt, konnte aber auf Kosten individueller weißer Bewerber gehen.
War und ist es nicht gerade in der Politik sehr schwer einmal gemachte Fehler wieder auszugleichen? Ein „Großes Reine machen“ in einer Partei sieht bekanntlich aber anders aus. Denn der Unterschied zwischen Machen und Können versteckt sich zu sehr hinter den handelnden Protagonist-innen!
Europawahl – Die Linke: Mangelnde Beteiligung bei Vorstellung von Europa-Kandidat*innen beklagt. Sogar Matteo Salvini hielt es für nötig, sich zur Ankündigung der Linken, Carola Rackete für die Europawahl aufzustellen, zu äußern.
5.) Racketen-Start mit Turbulenzen
Salvini twitterte, vom Rammen eines Bootes der Guardia di Finanza bis zur Kandidatur für die Linke sei es nur ein Moment. »Glückwunsch, es lebe die Demokratie!«, so Salvinis zynischer Schluss. Der rechte Politiker war Innenminister, als Rackete 2019 mit ihrem Seenotrettungsschiff entgegen offizieller Anweisungen in den Hafen von Lampedusa einlief. Salvini war nicht der Einzige, der seine Meinung twittern musste. Das Hashtag #Rackete trendete auf Twitter am Montagnachmittag. Das gelingt sonst nur einer Politikerin, die mit der Linken in Zusammenhang gebracht wird, nämlich Sahra Wagenknecht. Prominente Unterstützer*innen der Bundestagsabgeordneten blieben erstaunlich ruhig, nach der Linke-Kandidat*innenvorstellung am Montag. Einzig Ex-Parteichef Klaus Ernst sprach am Dienstag in einem Interview der Münchner »Abendzeitung« davon, dass Die Linke aufhören solle zu versuchen, »grüner sein zu wollen als die Grünen« und Menschen »von oben herab zu behandeln, weil sie nicht gendern«. Auch, dass er sich vorstellen könne, in eine Wagenknecht-Partei einzutreten, erklärte Ernst. Viele Mandatsträger machten sich darüber Gedanken. Über das Spitzenteam für die Europawahl sprach Klaus Ernst nicht. Allgemein fällt auf, dass der Plan, mit Carola Rackete und Gerhard Trabert in den Europawahlkampf gehen zu wollen, nur wenig inhaltliche Kritik auslöst. Der Berliner Aktivist Michael Prütz äußerte auf Facebook Bedenken, Carola Rackete sei zwar eine »wirklich ehrenwerte Person«, aber zu glauben, man käme mit ihr über »die eigene Blase hinaus«, sei »wirklich naiv«. Von der »Ostklientel« spreche er erst gar nicht. Prütz schreibt das unter einem Beitrag von Thies Gleiss, der über Jahre im Bundesvorstand der Linken sitzt. Gleiss ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken, findet eine Abgrenzung vom Wagenknecht-Lager schon lange richtig und die enge Kooperation mit sozialen Bewegungen gut.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Wolfsgruß-Eklat: – . – 2.) Die Spannungen im Nadelöhr des Persischen Golf wachsen wieder – . – 3.) EU – Ein weiterer Schritt zur Barbarisierung – . – 4.) Von Klamotten bis Kraftwerk: Alles über Störaktionen – . – 5.) Junge Menschen auf der UN-Konferenz: „Ihr müsst den Karren mit uns aus dem Dreck ziehen“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
In diesem Land reichte immer schon die persönliche Einbildung statt Bildung um in der Politik ganz groß herauszukommen ! Noten Zähler aus den Banken – zum Gesundheitsminister, oder Hausmeister zum Finanzminister ! Jeder zeigt so an, was er nicht weiß. Das ist aber Internationaler Standard so und gilt als Grundlage für die Politik. Früher wollte ein jeder nur Wirt werden. Die Ansprüche sind also gestiegen – auch bei Faeser !
Im Juni 2022 posierte die Innenministerin für ein Foto mit Schülern, die extremistische Handzeichen zeigten. Das sollte aufgearbeitet werden. Was ist seither geschehen? – Wie reagierte Faeser auf extremistische Gesten von „Verfassungsschülern“?
1.) Wolfsgruß-Eklat:
Was als ein Abschlussfoto gedacht war, führte zu einem Eklat: Im Juni vergangenen Jahres hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Rahmen eines Demokratieprojekts ein Foto auf ihrem Twitteraccount geteilt – und ein wichtiges Detail übersehen. Denn einige Schüler zeigten mit ihren Händen extremistische Gesten. 150 Jugendliche aus Berlin, Sachsen und Nordrein-Westfalen hatten an dem Projekt „Die Verfassungsschüler“ der Bildungsinitiative Teach First teilgenommen. Es soll Schülern politische und demokratische Bildung näherbringen. Faesers Ministerium unterstützte das Konzept mit rund 1,5 Millionen Euro. Die Teilnehmer wurden unter der Leitung der Innenministerin als „Verfassungsschüler“ ausgezeichnet. Der Moment sollte mit einem Foto festgehalten werden. Auf den ersten Blick leicht zu übersehen, zeigten im Hintergrund einige Jugendliche das Rabia-Symbol der Muslimbruderschaft sowie den sogenannten Wolfsgruß, ein Erkennungszeichen der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung. Zudem posierte ein weiterer Schüler mit einem hochgestreckten Zeigefinger, ein Handzeichen der Terrormiliz Islamischer Staat. Unbestätigten Angaben zufolge waren die Schüler zu dem Zeitpunkt 15 Jahre alt und kamen aus Berlin.
Wann hätte die USA nicht versucht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen? Und das auch noch in Regionen in denen sie rein gar nichts verloren hat. Aber im Zweifel lässt sich immer noch die NATO dahin dirigieren!
Anfang Juli soll der Iran versucht haben, zwei Handelsschiffe festzusetzen. Darauf reagieren die USA nun militärisch. Was steckt dahinter?
2.) Die Spannungen im Nadelöhr des Persichen Golf wachsen wieder
Die Straße von Hormus ist nicht nur für die Schifffahrt und den Welthandel strategisch wichtig: Sie ist auch ein Angelpunkt für die schwierigen Beziehungen des Irans zum Westen. Die Meerenge zwischen dem Iran und Oman gilt als die wichtigste Öl-Handelsroute der Welt, durch die fast ein Drittel der globalen Öl-Exporte verschifft wird. Nun steht das Nadelöhr des weltweiten Ölhandels erneut im Fokus: Das US-Militär hat angekündigt, seine Präsenz in der Golfregion zu verstärken. Grund seien eine Reihe „besorgniserregender Ereignisse“ in der Straße von Hormus, wie Washington am Montag mitteilte. Die Ereignisse schüren Sorgen, dass der Konflikt zwischen den Erzrivalen Iran und USA erneut eskalieren könnte. Auch der Iran hatte Anfang des Jahres eine neue Militärallianz angekündigt, um die Region von „unberechtigten Kräften“ zu befreien. Denn um die strategisch wichtige Lage der Handelsroute weiß auch der Iran und hat die Meerenge daher immer wieder dazu genutzt, um den Westen unter Druck zu setzen: um Sanktionen der USA zu umgehen oder wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Das Regime drohte unter anderem in der Vergangenheit damit, die etwa 55 Kilometer breite Meerenge zu blockieren. Ein Teil der schiffbaren Route führt durch iranische Hoheitsgewässer.
Muss jeder Mensch in seinen vor politischen Leben erst sieben schwere Steine ausgestoßen haben, um so wenig an Menschlicher Wärme gegenüber hilflosen Flüchtlingen zeigen zu können ? Mein Gott Walter – die armen Steine. Graue Wanderratten fressen scheinbar alles.
Buchstäblich Verdurstende, entkräftet im Staub der Sahara: Die zuletzt verbreiteten Bilder von Menschen, die Tunesien an seiner Südgrenze in der Wüste aussetzt, sind erbarmenswert.
3.) EU – Ein weiterer Schritt zur Barbarisierung
Nicht einmal die libysche Grenzpolizei ließ sich nehmen, sich dabei fotografieren zu lassen, wie sie in Herrenmenschenpose aus heruntergelassenen Seitenfenstern ein paar Tropfen in die Kehlen elender Gestalten tropfen ließ. Brutaler lassen sich Unerwünschte kaum abwehren. Dass die Zahl der toten Geflüchteten in der Wüste wohl jene im Mittelmeer übersteigt, nur dass die in der Wüste niemand zählt – darauf wiesen die UN schon vor fünf Jahren hin. Das Aussetzen von Menschen in der Wüste war lange vor allem von Algerien praktiziert worden. Nun aber hält es auch Tunesien zunehmend so: Wer in dem nordafrikanischen Land nicht bleiben soll, muss damit rechnen, in lebensgefährlicher Hitze abgeladen zu werden. Die entsprechenden Berichte häuften sich zuletzt. Es ist kaum ein Zufall, dass das Land fast zeitgleich mit der EU enger in die Beratungen über eine intensivere Partnerschaft bei der Migrationsabwehr eingestiegen war. Präsident Saied braucht dringend Geld, um die Staatsausgaben weiter leisten zu können. Und die EU will sinkende Flüchtlingszahlen, und zwar sofort. Die extreme Rechte wird vielfach immer stärker, im Mai sind EU-Wahlen. So versprach die EU Saied nun Hunderte Millionen. Und Tunesien sicherte zu, künftig mehr zu tun, um die Grenzen dicht zu halten. Fast immer gehen solche Zusagen mit einem Schub an Brutalisierung einher. Die Barbarisierung der Türsteherstaaten ist ein Muster, dass sich vielerorts beobachten ließ – so wie dieser Tage in Tunesien.
Ja so ist das mit Grübeln. Da wird es manchen einen schon übel.
Klar denkt da jeder an die Letzte Generation, aber es gibt auch kleine(re) Attacken. Linsen im SUV oder Blumenkübel auf dem Golfplatz – schon mal gehört? Doch nicht jede Intervention ist progressiv. Stichwort: Tour de France. Unser Lexikon.
4.) Von Klamotten bis Kraftwerk: Alles über Störaktionen
A – wie Auswaschen –
Mit Gratis-Klamotten gelang Exit Deutschland, der Organisation, die Menschen beim Ausstieg aus der rechten Szene helfen will, ein Clou. 2011 schmuggelte Exit Deutschland 250 T-Shirts auf Europas größtes Rechtsrock-Festival. Auf den schwarzen Shirts war ein Totenkopf abgebildet samt rechter Parole für „Hardcore Rebellen“. Der Witz an der Störaktion: Nach dem ersten Waschgang verschwand die Aufschrift. Stattdessen war zu lesen: „Was dein T-Shirt kann, kannst du auch. Wir helfen dir, dich vom Rechtsextremismus zu lösen.“ Exit Deutschland machte die Aktion berühmt. Da sich viele im Netz über die Aktion ärgerten und Hunderte Medien berichteten, verbreitete sich der Name der Organisation schnell – auch unter abgeschotteten Rechtsextremen. Und die Zahl der Aussteiger über Exit stieg. Die T-Shirt-Aktion blieb nicht die letzte trojanische Störaktion: Drei Jahre später widmete Exit Deutschland eine Nazi-Demo in einen Spendenlauf für Aussteigerprogramme um – und sammelte 10.000 Euro. Ben Mendelson
C – wie Cosmopolis –
Herzstück des Romans (2003) von Don DeLillo ist eine spektakuläre Straßenrevolte in New York mit maskierten Protestlern, Rauchbomben, einer Selbstverbrennung gar, einem riesigen Polizeiaufgebot und jeder Menge Kameras. Die weiße Stretchlimousine des Investmentbankers und Geldmagnaten Eric Packer wird in Cosmopolis zum Schaukeln gebracht. „Sie wissen, was der Kapitalismus hervorbringt. Laut Marx und Engels“, meint die scharfsinnige Frau neben ihm, die er als „Oberste Theoretikerin“ bei sich angestellt hat, „seine eigenen Totengräber.“ – „Aber das hier sind nicht die Totengräber … Diese Leute sind eine Fantasie, die der Markt hervorgebracht hat … Die sind notwendig für das System, das sie verachten … Sie geben ihm Energie und Kontur.“ Später meint sie: „Es ist nicht echt“ (→ Eulenspiegel) – und bringt uns ins Grübeln. Irmtraud Gutschke
Wer hat denn diesen zahnlosen Tiger erlaubt den Karren in den Dreck zu fahren ? Die Diplomaten mit den Fahnen ihrer Auftraggeber? Was ist denn aus dem Papier geworden – was wurde damit ausgewischt ? Wer hat denn diese Welt verraten, nicht die Politiker-innen und ihre Diplomaten-innen ?
In New York trifft sich die Weltgemeinschaft, um die globalen Nachhaltigkeitsziele zu überprüfen. Auch zwei junge Menschen aus Deutschland sind dabei – und kritisieren die Älteren.
5.) Junge Menschen auf der UN-Konferenz: „Ihr müsst den Karren mit uns aus dem Dreck ziehen“
Diplomat:innen strömen an den aufgereihten Nationalflaggen vorbei durch die Sicherheitsschleuse. Vor der Generalversammlung mischen sich verschiedene Englisch-Akzente mit anderen Sprachen. Franka Bernreiter und Fidelis Stehle haben auf den olivgrünen Sitzen in der letzten Reihe Platz genommen, in dem Saal, wo 2015 großer Jubel ausbrach, als der Weltgemeinschaft ein überraschender Coup gelang. 193 Staaten der Vereinten Nationen hatten sich nach zähen Verhandlungen auf 17 gleichwertige Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) geeinigt. Zum ersten Mal wurde ein umfassender Zukunftsvertrag festgelegt, der neben der ökonomischen auch die soziale und ökologische Dimension berücksichtigt. Ein Papier, das die Staaten des globalen Nordens und des globalen Südens gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Ein Papier, das die Welt bis 2030 gerechter machen sollte: von Gleichstellung der Geschlechter über die Bekämpfung von Armut bis hin zu Maßnahmen für Klimaschutz. Damals war Bernreiter 13 und Stehle 16 Jahre alt.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Fehlendes Geld, Föderalismus und Ampel-Zank – . – 2.) Kommt jetzt das Aus für die Kirchensteuer? – . – 3.) Gegen die Flucht übers Mittelmeer – . – 4.) Liberale, die sich als Sozialisten oder Konservative missverstehen – . – 5.) REGIERUNG ALS SELBSTBEDIENUNGSLADEN – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Familienpolitik ? Wer erklärt Diese den Politiker-innen welche sich doch nur immer selber versorgt haben, samt ihrer Wirtschaft ! Was sie nicht selber verbraten, geht in die Wirtschaft oder wird in die staatlichen Mörderbanden investiert ! Oben sitzende malen sich immer die schönsten Feindgemälde, sind aber zu faul selber ihrer Mörderbande voraus zu marschieren, dafür benötigen sie das Kanonenfutter aus den untersten Etagen..
Die Familienpolitik steckt fest ! – Die Koalition hatte sich vorgenommen, neue Wege in der Familienpolitik zu gehen. Aber das Regierungsbündnis hat sich verhakt. Doch der Schlamassel hängt nicht nur am Bund.
1.) Fehlendes Geld, Föderalismus und Ampel-Zank
Deutschland ist ein reiches Land, trotzdem ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Deutschland wendet rund 120 Milliarden Euro pro Jahr für die Familienpolitik auf, dennoch verbessert sich die Lage nicht. In der Familienpolitik ist es wie auf anderen Politikfeldern auch: In Deutschland wird mit viel Geld nur Mittelmäßiges erreicht, siehe Bundeswehr und Gesundheitswesen. Das ist aus zwei Gründen bedenklich. Erstens ist es das Geld der Steuerzahler, also der Bürger und Unternehmen, das nicht effizient eingesetzt wird. Sie hätten mehr davon, beließe ihnen der Stadt mehr vom Brutto. Zweitens wird es wegen des allgemeinen Personalmangels schwieriger, in der Praxis bessere Ergebnisse zu erreichen. Denn anders als früher findet der Staat beispielsweise nur noch unter großer Mühe Lehrer, Erzieherinnen und Sozialarbeiter. Familienpolitik leidet unter Kleinstaaterei, Regelstarrsinn und technischer Unfähigkeit. Der Staat sind in diesem Fall Städte und Gemeinden unter der Zuständigkeit der Bundesländer. Erziehung und Bildung sind Ländersache. Die Ministerpräsidenten hüten die Kompetenz für Kultus wie ihren Augapfel. Aus diesem Grund werden in Deutschland 16 Süppchen gekocht. Während der Corona-Pandemie zeigte sich den Eltern die deutsche Bildungslandschaft als Absurdistan – eine Mischung aus Kleinstaaterei, Regelstarrsinn und technischer Unfähigkeit. Das übergeordnete Ziel, jedem Kind einen Platz im Kindergarten oder in der Schule in der Nähe anzubieten, wird hierzulande nirgends erreicht. Von der Ganztagsbetreuung in der Schule bis zum Nachmittag ganz zu schweigen. Hemmt der Föderalismus eine erfolgreiche Familienpolitik?
Kaum auszudenken das sich der Staat seinen strengsten Gläubigern entledigen wird! Wer Heute noch der Politik glauben schenkt, hofft auch auf den „lieben Gott“ als aller letzten Notnagel! Dabei zeichneten doch Beide immer schon für die meisten Kriege in dieser Welt verantwortlich. Das wird wohle der einzige Grund sein, warum sich die Beiden noch in trauten Gemeinsamkeit mit Perlen bewerfen!
Fast drei Viertel aller Deutschen gegen Kirchensteuer. Immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus. Inzwischen sind diejenigen, die in Deutschland einer der großen christlichen Kirchen angehören, in der Minderheit. Zeit, über die Kirchensteuer nachzudenken?
2.) Kommt jetzt das Aus für die Kirchensteuer?
Rund drei Viertel der Menschen in Deutschland finden die Kirchensteuer nicht mehr zeitgemäß. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. 74 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass sie das Einziehen der Kirchensteuer nicht mehr für zeitgemäß halten. Nur 13 Prozent hielten es für zeitgemäß. Weitere 13 Prozent machten keine Angaben oder hatten keine Meinung dazu. Wie viel Geld die Kirche im Jahr 2022 mit der Kirchensteuer eingenommen hat, erfährst du oben im Video. Allein 2022 traten mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen und rund 380.000 aus der evangelischen Kirche aus. Inzwischen ist die Mehrheit der Deutschen nicht mehr Mitglied in einer der großen christlichen Kirchen. Von den Menschen, die sich in der YouGov-Umfrage als Christen bezeichneten, gaben 43 Prozent an, das Zahlen der Kirchensteuer könne auch sie zum Austritt bewegen. Der Sprecher der katholischen Reformbewegung „Wir sind Kirche“, Christian Weisner, nennt das „höchst alarmierend“. „Die Selbstverständlichkeit, einer der beiden großen Kirchen anzugehören, ist schon lange vorbei. Warum soll ich, so fragen sich viele, ein Leben lang für eine Institution zahlen, wenn ich deren Leistungen und Einrichtungen ohnehin nicht in Anspruch nehme, höchstens noch kirchlich beerdigt werden möchte?“
Wer hätte sich das nicht denken können? In der EU fanden sich jetzt die braunäugigen Schwarzen und die schwarzäugigen Braunen zur Jagd auf die Paschas von Merz zusammen! Carsten Linnemann wird ein zuverlässiger Herden Treiber sein. Insbesondere wenn es ihm gelingt die AFD nach den Wahlen in dieses Bündnis einzubinden.
Migrationsabkommen der EU mit Tunesien. Von Tunesien aus fliehen viele Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Um das einzudämmen, will die EU das Land mit einer Milliarde Euro unterstützen.
3.) Gegen die Flucht übers Mittelmeer
Die Europäische Union hat ein umfassendes Abkommen mit Tunesien geschlossen, das Flüchtlinge von der irregulären Migration in die EU abhalten soll und dem nordafrikanischen Staat im Gegenzug umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht stellt. Die Vereinbarung solle unter anderem die Kooperation im Kampf gegen Schleuser verbessern, sagte am Sonntag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis. Zugleich kann Tunesien auf finanzielle Unterstützung in Höhe von über einer Milliarde Euro hoffen. Von Tunesien aus versuchen viele Menschen aus afrikanischen Staaten, auf Booten über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Durch die nun vereinbarte „umfassende strategische Partnerschaft“ solle irreguläre Migration zurückgedrängt sowie die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens gefördert werden, sagte von der Leyen. Die Kommissionschefin äußerte sich nach Gesprächen mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied im Präsidentenpalast in Tunis. Sie wurde bei ihrem Besuch von der rechtsextremen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, in deren Land besonders viele Migranten ankommen, und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte begleitet. Die drei europäischen Politiker hatten Saied bereits vor gut einem Monat getroffen.„Wir brauchen eine effektive Zusammenarbeit mehr denn je“, sagte von der Leyen. Mit dem Abkommen solle nicht nur besser gegen Schleuser und Menschenhändler vorgegangen werden, sondern beispielsweise auch die Suche nach möglicherweise in Not geratenen Flüchtlingen und deren Rettung verbessert werden. Geld, sobald die Voraussetzungen stimmen
Da hilft kein rechts und auch kein links mehr, wenn es aus der Politik von Oben stinkt ! So hilft kein drehen und sich sich wenden, wenn alles nach dem gleichen Auswurf stinkt ?
Sachlich Richtig Die Sachbücher des Monats: Prof. Erhard Schütz liest Bücher über Renegaten, Konservatismus, taucht ein in die Historie des Rassismus gegen People of Colour und lernt über Tücken von Wiedergutmachungsversuchen.
4.) Liberale, die sich als Sozialisten oder Konservative missverstehen
Die Zahl früherer linker Publizisten, die nun von rechts daherkommen, sich selbst als Realisten oder Konservative sehend, von anderen als Reaktionäre oder Rechtsradikale verortet, scheint immerhin so hoch, dass das Hamburger Institut für Sozialforschung ihnen in seiner Reihe Mittelheft unter dem Titel Renegaten eine Ausgabe widmet, in der unter anderen Norbert Bolz, Jan Fleischhauer und Matthias Matussek als Demonstrationsobjekte dienen.Historisch ist der Renegat von der Religion in die Politik gewechselt, die linke zumal, aus der er seit dem Kommunismus als demonstrativer Sinneswandler abwandert. „Der Renegat ist, als Typus betrachtet, ein Meister des gesteigerten Einsatzes unter den Bedingungen gesteigerter Ungewissheit.“ So der Literaturwissenschaftler Albrecht Koschorke. Zwar gibt der Renegat sich als Solitär, vergewissert sich stets jedoch, ob er nicht allein dasteht. Konjunktur einer Kippfigur lautet der Untertitel des Heftes und was hier eher illustrativ und mitten im Tumult ausgebreitet wird, lohnt zu lesen. Als der konservative Norbert Bolz in der Berliner Bibliothek des Konservatismus (BdK) auftrat, nannte er sie Bibliothek des „Konservativismus“. Das war kein Lapsus, er wies sich damit als hintersinnig belesen aus. Nämlich als Kenner von Panayotis Kondylis 1986 zuerst erschienener Monumentalstudie zum Konservativismus. Nun ist die wiederaufgelegt worden. Schon der Begriff geht auf Distanz zum Konservatismus allfälliger Provenienz.
Welch ein nüchtern denkender Mensch würde sich denn unter dieser Käseglocke als Reichsbürger in diesen Reichstag setzen? Niemand – welcher einen anständigen Beruf erlernt hat. Es sei denn es reizte ihm das leben innerhalb einer Trüffel suchenden Schweine-Rotte.
Das Bundeskabinett genehmigt sich einen üppigen Inflationsausgleich. Kritik daran kommt vom Sozialverband VdK. Wer hat, kriegt noch mehr. Geldsegen für die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und alle Minister erhalten eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro.
5.) REGIERUNG ALS SELBSTBEDIENUNGSLADEN
Damit werde die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst »wirkungsgleich und systemgerecht« auf die Bundesbeamten übertragen, erklärte dazu Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut Handelsblatt vom Freitag. Tags zuvor hatte das Kabinett über den üppigen Zuschlag für die Bestverdiener befunden. Demnach wollen Kanzler Olaf Scholz und zehn der Bundesminister das Geld spenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (alle SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing, Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (alle FDP) hatten sich bis Freitag noch nicht zum Umgang mit dem Extrageld geäußert. »Irritiert« zeigte sich der Sozialverband VdK, dass sich die Bundesregierung mit der Zustimmung zum »Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung« die 3.000 Euro steuerfreie Inflationsprämie genehmigt hätte. Mit diesem Beschluss verspiele die Politik weiteres Vertrauen, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. »Es ist ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn die Bundesregierung Inflationsprämien erhält, während andere Gruppen, etwa arme Familien oder Rentnerinnen und Rentner, vergebens auf einen Ausgleich der gestiegenen Kosten warten.« Die Kabinettsmitglieder benötigten die Prämie finanziell nicht. Es sei aber auch der falsche Weg, wenn Scholz und einige Minister den Betrag spendeten. Eine solche Geste »sendet nur zynische Signale«, meinte Bentele. Der Regierung fehle es offenbar an Feingefühl und Entschlossenheit, für die einzutreten, die von der Inflation wirklich betroffen seien. Dafür sollten geeignete Schritte eingeleitet werden, die zur Abschwächung der Inflation im Lande beitrügen. »Wir brauchen einen gesetzlichen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel im Supermarkt und hohe Steuern auf Gewinne, die einige durch die Inflation machen«, forderte die VdK-Chefin.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Steuerprivileg macht Erwerbsarbeit für Frauen unattraktiv – . – 2.) Netanjahu meldet sich in Video aus dem Krankenhaus – . – 3.) Brückenbauer dringend gesucht – . – 4.) Klimakrise in Spanien: – . – 5.) Olaf Scholz und das Prinzip Hoffnung: – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Die Politik nimmt von den Bürger-innen alles mit beiden Händen und fühlt sich dadurch Privilegiert, sobald sie aber auch nur einen Finger zum Vorteil der Gesellschaft reichen sollen, beißen sie sich eher denselben ab, oder zerbrechen ihn in ihrer Nase.
Ein Ende des Ehegattensplittings würde dem Staat Steuermehreinnahmen verschaffen, mit denen die Kindergrundsicherung finanziert werden könnte, meint Gastautor Rudolf Hickel.
1.) Steuerprivileg macht Erwerbsarbeit für Frauen unattraktiv
Der Streit um die Forderung von Lars Klingbeil ist heftig. Der SPD-Parteivorsitzende verlangt zumindest für künftige Ehen: „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen.“ Hat er recht? Der Blick in die Begründung des Bundesverfassungsgerichts von 1957, dem dann das Gesetz folgte, schafft Klarheit. Im Zentrum stand der bis heute geltende Grundsatz von der „ehelichen Aufgabenteilung“. Danach ist der Mann der Alleinverdiener und seine Frau für die nicht entlohnte Haushalts- und Familienarbeit da. Der Blick auf die angewendete Steuertechnik zeigt die Ungleichbehandlung. Bei der gemeinsamen Veranlagung der Eheleute wird nicht der bei diesem zu versteuernden Einkommen geltende Steuersatz angewendet. Das Gesamteinkommen wird halbiert und der dort geltende niedrigere Steuersatz (Splittingtarif) gerechnet. Die Verdoppelung dieses halbierten Steuerbetrags ergibt die Ehe-Steuerlast. Ursache für den Steuervorteil ist der steigende Grenzsteuersatz für zusätzliches Einkommen zwischen dem Eingangssteuersatz mit 14 Prozent und dem Spitzensteuersatz mit 42 Prozent. Das kostet den Staat jährlich mehr als 25 Milliarden Euro.
Normalerweise hört man bei solchen Nachrichten ein spontanes: „Na hoffentlich wird er bald wieder gesund!“ Aber in diesen Fall – ist ganz bestimmt eher ein „Hals und Beinbruch“ angebracht.“ Oder was könnte einen Politiker anders gewünscht werden, wenn viele die Schnauze restlos voll haben?
Hitzewelle in Israel. – Anzeichen von Dehydrierung – Sorge um den israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: Der 73‑Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht. Stunden später meldete er sich in einer Videobotschaft und warnte vor den Folgen der aktuellen Hitzewelle in Israel.
2.) Netanjahu meldet sich in Video aus dem Krankenhaus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus in einem Video zu Wort gemeldet. Es gehe ihm „sehr gut“, sagte er Stunden nach seiner stationären Aufnahme am Samstag in der Videobotschaft. Zuvor hatten die Ärzte festgestellt, dass es sich bei den Symptomen, die der Regierungschef verspürte, aller Wahrscheinlichkeit nach um die Folgen einer Dehydrierung handele. Netanjahu sagt, er sei am Vortag ohne Kopfbedeckung und Trinken in der Sonne gewesen. „Keine gute Idee“, sagte er. „Gott sei Dank fühle ich mich gut“, befand der 73-Jährige und bedankte sich bei seinen Behandlern sowie der Öffentlichkeit für Botschaften des Zuspruchs. Er habe „eine Bitte“: dass Menschen ausreichend trinken und sich in der sengenden Sommerhitze vorsichtig verhalten. Oppositionsführer Jair Lapid wünschte Netanjahu in einer Mitteilung „vollständige Genesung und gute Gesundheit“. „Gute Besserung“, schrieb er bei Twitter. Hitzewelle mit deutlich über 30 Grad in Israel.
Wann hätte denn das Volk in ihren Politiker-innen je etwas anderes als reine Abrissbirnen gesehen ? Das alles begann doch schon im frühesten Mittelalter als mit den Kreuzrittern die Grundsteine für die späteren Religionskriege gelegt wurden. Blicken wir in die Nachkriegszeit, sehen wir die Abkommen zwischen Israel und Palästina, sowie Nord- und Süd-Korea um hier nur zwei Beispiele aufzuführen. Sind die versuchten westlichen Landeinnamen von Afghanistan, Iran, Irak und in Afrika schon wieder in Vergessenheit geraten? Heute werden von der EU Mauern und Zäune gebaut um ihre ehemaligen Sklaven von Europa fernzuhalten. Das alles geschah und geschieht durch korrupte Politiker-innen im Namen der internationalen Menschenrechte !
Ergebnisse des Nato-Gipfels in Vilnius. Ein Beitritt in die EU oder Nato ist für die Ukraine in weiter Ferne, solange der Krieg tobt. Das ist ein Dilemma.
3.) Brückenbauer dringend gesucht
Emotionalität und Rationalität sind die beiden Pole, zwischen denen der Nato-Gipfel in Vilnius schwankte: zwischen Regierungen, die aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Russland auf internationale rote Linien verzichten wollen, und solchen, denen allmählich schwindlig wird angesichts des enormen militärischen und finanziellen Aufwands und angesichts der möglichen weiteren Eskalation. Deshalb endete das Spitzentreffen am 12. und 13. Juli für Kyjiw mit einem vagen Kompromiss. Auch der ukrainische Präsident schwankte zwischen Gefühl am ersten Gipfeltag und Vernunft am zweiten. Schließlich ist es, rein rational betrachtet, unrealistisch, einem Land, in dem ein Krieg tobt, die Nato-Mitgliedschaft zu versprechen. Ein Waffenstillstand ist und bleibt die größte und drängendste Herausforderung. Ebenso unrealistisch ist es, einem Land, sei es der Ukraine oder der Türkei, die EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, wenn die Liste der nötigen nationalen Reformen, der nicht erfüllten Menschenrechtsstandards noch so lang ist. Immerhin bieten der in Vilnius gegründete Nato-Ukraine-Rat „auf Augenhöhe“ und die beschlossenen Sicherheitsgarantien der G7-Staaten vermutlich ein wenig Trost – und bleiben in nächster Zeit die einzigen umsetzbaren Optionen. Allein die USA haben inzwischen 75 Milliarden Dollar an humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe geleistet. Doch das „As long as it takes“ geht nicht einfach immer so weiter. Das „Gelegenheitsfenster“ für die Unterstützung der Ukraine schließe sich nach dem Sommer, befürchtet der tschechische Präsident und Ex-Nato-General Petr Pavel. Die Zuwendungen würden dann zusehends schrumpfen.
Vielleicht erhält dann endlich auch der Ballermann seine Einzug im Deutschen-Alltag auf Sylt? Eine Riesen Chance für die Creme der Republik oder die – welche sich dafür halten? Ohne aus der Reihe treten zu müssen? Da wird Gelindnert !
Fast 40 Grad im April? Uns doch egal. – Nach Jahren der Dürre bricht Spanien bereits im April Hitzerekorde. Die Klimakrise ist da und zeigt, was auf uns zukommt. Während wir weiter bewusst wegschaun.
4.) Klimakrise in Spanien:
Wer immer noch nicht weiß, worauf wir in der Klimakrise eigentlich zusteuern, kann momentan einmal nach Spanien schauen. In Sevilla, im südlichen Andalusien, stieg das Thermometer vergangene Woche auf über 38 Grad. Die befürchteten 40 wurden am Wochenende zwar nicht erreicht, aber mit über 30 Grad bleibt es wohl auch diese Woche weiterhin extrem heiß. Denn kurzer Hinweis: Der Mai hat gerade erst begonnen. Fast 40 Grad in der letzten Aprilwoche sind selbst in Südspanien zehn bis 15 Grad über den Normaltemperaturen. Auch die spanischen Wälder brennen schon wieder und die Böden sind so trocken wie normalerweise im Hochsommer. Das Land befindet sich jetzt im dritten Jahr mit extremer Dürre, im Süden ist es sogar schon das achte. Ganze Landstriche sind so ausgetrocknet, dass sie aussehen wie Dürregürtel in Afrika oder Asien: Sandiger Boden mit tiefen Rissen, wo früher einmal Wasser war. Die anhaltende Dürre hat inzwischen auch Auswirkungen auf die Wasserversorgung in Spanien. Stauseen sind im April zum Teil nur noch zu zehn Prozent gefüllt, Wasser muss schon länger rationiert werden und das, obwohl die wirklich heiße, trockene Zeit dieses Jahr mit dem Sommer erst noch kommt. Die spanische Regierung hielt deshalb Mitte des Monats einen Dürregipfel ab, um sich über die Möglichkeiten, die Folgen der Dürre abzumildern, auszutauschen.
Wann hätte es in diesem Land denn je eine-n Kanzler-in gegeben welche-r sich das Fass von Jauche selber über den Kopf gegossen hätte ? Auch die Hunde des letzten Krieg, wollten doch angeblich ewig leben. Wie sollte er etwas mit der AFD schaffen, was er nicht einmal mit Linders – FDP schafft?
Warum sich der Kanzler auf einmal so gelassen gibt! – Hat er die Bevölkerung im vergangenen Jahr noch auf schwierige Zeiten eingeschworen, gibt sich Scholz jetzt alle Mühe, Zuversicht zu verbreiten. Selbst das AfD-Hoch hält er für vorübergehend.
5.) Olaf Scholz und das Prinzip Hoffnung:
Wenn es etwas gibt, das Olaf Scholz an diesem Vormittag ausstrahlen will, dann ist es: Gelassenheit. Der Kanzler sitzt am Freitag vor der versammelten Hauptstadtpresse, der oberste Knopf seines Hemdes offen. Zwischendurch rät er sogar dazu, mal „alle Fünfe grade sein“ zu lassen. Soll so viel heißen wie: Ich bin entspannt, also seid ihr es bitte auch. Dabei ist die Lage zu Beginn der parlamentarischen Sommerferien alles andere als entspannt: Krieg in der Ukraine, Inflation, Dauerstreit in der Ampel. Die AfD auf Allzeithoch. Dazu neue Hitzerekorde in Europa. Klimaaktivisten, die Ferienflieger aufhalten. Und ein LKW-Fahrer, der einen Klimaaktivisten fast umfährt. Die Stimmung in Deutschland ist mindestens gereizt. Der Kanzler will, bevor auch er mal Urlaub macht, mit einer gehörigen Portion Optimismus dagegenhalten. Die traditionelle Sommerpressekonferenz vor der Hauptstadtpresse, zu der er nun zum zweiten Mal zu Gast ist, kommt ihm als Rahmen gerade recht. Man kann an diesen 100 Minuten einiges darüber lernen, wie der Kanzler die Welt sieht – und wie er selbst gesehen werden möchte. Rezept gegen die AfD. Erste Frage, sofort die ganz großen Themen: der große Zuspruch für die extrem rechte AfD. Welche Verantwortung trägt Scholz’ Regierung dafür?
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Was zum Abschluss des Nato-Gipfels wichtig wird – . – 2.) Polizei sieht „Fanatismus“ bei Klimaaktivisten – . – 3.) Der Scholz’sche Imperativ – . – 4.) Lieferdienste: Der Kampf der Kuriere ist nicht vorbei – . – 5.) China steigt auf, Europa steigt ab – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Die Mäge sind wieder einmal gut gefüllt mit den gefundenen Trüffeln. So stellt euch denn zum Abschluss dieser Kriegsorganisation noch einmal auf und lasst uns gemeinsam singen: Reicht euch zum Abschied noch einmal die Hände,“ die nun wieder vom Blut gereinigten!
Deutschlands Bedeutung wächst. – Präsident Wolodymyr Selenksyj kommt auf Augenhöhe mit den anderen Staats- und Regierungschefs zusammen. Ein Überblick zum Nato-Gipfel.
1.) Was zum Abschluss des Nato-Gipfels wichtig wird
Die Nato will der von Russland überfallenen Ukraine grundsätzlich die Hand zu einem Beitritt reichen – aber jetzt noch nicht. Die ersehnte formelle Einladung wird noch an Bedingungen geknüpft. In einer beim Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung heißt es: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.“ Zu einer „Einladung“ der Ukraine werde die Nato allerdings erst in der Lage sein, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Generalsekretär Jens Stoltenberg betont: Es wurde kein Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis festgelegt. Etwas spitzfindig erklärten Diplomatinnen und Diplomaten, dass das Wort Einladung nun grundsätzlich gefallen sei. Kaufen kann sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dafür wenig. Er reiste am Dienstag mit Groll an. Auf Twitter schimpfte er: „Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitplan gibt, weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine. Und zugleich gibt es vage Formulierungen über Bedingungen, sogar für eine Einladung der Ukraine.“ Selenskyjs Auftritt in Vilnius. Auf einem Platz inmitten der Hauptstadt trat Selenskyj vor Tausenden Menschen öffentlich auf. Er warb eindringlich für den Nato-Beitritt. Auch die Nato würde davon profitieren. Seine Rede wurde von großem Jubel begleitet. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda stand neben ihm auf der Bühne.
Wo und wann durften die stellvertretenden Stellvertreter von Uniformierten je etwas anders sagen als es ihnen ihre Politiker vorgaben ? Der angesprochene „Fanatismus“ verbreitet sich wohl auf alle Organisationen welche mit den Entscheidungen der Politikversager nicht einverstanden sind ! Ist in einer Demokratie doch ganz normal – oder ? Die schon auf dem Baum verfaulten Äpfel fallen nicht weit vom Stamm.
Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorgt die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz, sagt die Gewerkschaft der Polizei.
2.) Polizei sieht „Fanatismus“ bei Klimaaktivisten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer für richtig, aber nicht ausreichend. „Er ist richtig, dass Städte spontane Klebeaktionen mit Allgemeinverfügungen verbieten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein – „ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal“, fügte er hinzu. Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln gäbe. Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“ Auch Klimaaktivisten in den eigenen Reihen. Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorgte die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, sagte der GdP-Vorsitzende: „Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“
Wenn die hohlen Köpfe bei dieser politisch mitverschuldeten Hitze schon kurz vor dem Austrocknen sind, darf auch schon mal die rechte Faust als Blitzableiter gebraucht werden, Aber immer schön in Stirnhöhe halten – sonst könnte der Blitz auch hinten wieder hinausfahren und Unschuldige treffen. Aber – war Deutschland nicht immer schon fast- Weltmeister, wenn es um ihre Kanonen ging ?
Sommerbilanz des Bundeskanzlers. Bei der Sommer-Pressekonferenz erläutert der Kanzler, wie Klimapolitik geht, wie er die AfD klein kriegen will und wann er zuletzt im Freibad war.
3.) Der Scholz’sche Imperativ
Irgendwo klingelt anhaltend ein Handy, mitten in der Pressekonferenz des Bundeskanzlers. Genervte Blicke, hektische Kopfbewegungen. „Wer seinen Klingelton auf Jingle Bells eingestellt hat, der ist es“, befindet Olaf Scholz grinsend. Und tatsächlich wird ein Journalist in der ersten Reihe identifiziert und das Störgeräusch eliminiert. So launig, so locker sind Auftritte des Bundeskanzlers selten. Es mag am Zeitpunkt liegen. Die Bundespressekonferenz, der Verein der Hauptstadtjournalist:innen, lädt die Kanzlerin oder den Kanzler traditionell zu einem letzten Auftritt vor der Urlaubszeit ein. Dass Scholz so gut drauf ist, liegt aber nicht nur am nahen Urlaub. Sondern auch daran, dass er im Großen und Ganzen zufrieden mit sich und der Bilanz seiner Regierung ist. Es sei schon ein Erfolg, dass vor einem Jahr noch alle glaubten, man werde nicht mehr heizen können und eine große Wirtschaftskrise stehe bevor. In der Tat, als Scholz vor knapp einem Jahr zum ersten Mal als Kanzler zur Sommer-PK in die Bundespressekonferenz kam, drehte Russland gerade den Gashahn zu und Scholz musste Fragen nach drohenden sozialen Unruhen beantworten. Das war dieses Mal kein Thema. „An uns ist eine ganz große Krise vorbeigegangen, niemand hat geglaubt, dass wir das bewältigen, und wir haben es geschafft“, so Scholz zufrieden. Er ist zuversichtlich, dass er noch eine lange Regierungszeit vor sich habe. „Ich stehe erst ganz am Anfang meiner Zeit als Bundeskanzler.“
Aber -. wann hätte denn die Wirtschaft so denken können, wie sie anschießend durch die Politik gesteuert würde ? Es sei denn, es stünde genug Kleingeld auf den Verschiebebahnhöfen zu ihrer Verfügung?
Politik von unten. – Radkuriere von Lieferdiensten organisierten sich und starteten wilde Streiks – teils mit Erfolg. Doch die Zustände bei Lieferando, Wolt oder Ubereats zeigen: Gute Arbeit ist in dieser Branche noch lange nicht die Regel.
4.) Lieferdienste: Der Kampf der Kuriere ist nicht vorbei
Ich berichte schon seit einigen Jahren vom langen, teilweise erfolgreichen Kampf der Lieferkuriere, die bei Plattform-Unternehmen beschäftigt sind. Die Tech- und Start-up-Wirtschaft ist, seit es sie gibt, unreguliert und unterläuft systematisch Arbeitsrechte, die vor zehn, 20 Jahren weitestgehend als gesetzt galten. Die Gig-Economy heißt ja so, weil die Beschäftigten nur bezahlt werden, solange sie eine Tätigkeit ausführen. Ihr boten die Lieferkuriere 2016 als Erste die Stirn, indem sie begannen, sich in basisdemokratischen Strukturen und für wilde Streiks zu organisieren. Heute könnte man – zumindest bei Lieferando – denken, dass die Wild-West-Zeiten bald vorbei sind. Es gibt Festanstellungen und ein paar Dutzend Betriebsräte; spektakuläre Union-Busting-Versuche, um gewerkschaftliche Arbeit zu behindern, sind weitgehend abgewehrt. Akteure wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben manch basisdemokratischen Kampf eingehegt; gemeinsam mit den Lieferando-Kurieren will die NGG den ersten Tarifvertrag in der Plattform-Wirtschaft überhaupt erstreiken. Eine Hochzeit für Regulierung und Arbeitsrechte? Proteste gegen Wolt in Berlin. Für manche der Kuriere mag das bald zutreffen. Die Lieferdienste selbst tun hingegen gerade einiges dafür, dass es für sie weitergeht wie bisher. Da ist zum Beispiel der Lieferdienst Wolt: Seit ein paar Wochen organisieren dessen meist migrantische Kurierfahrer Proteste in Berlin. Sie werfen Wolt vor, ihnen seit Monaten Löhne vorzuenthalten. Ein Kurier berichtet mir, dass er gar nicht bei Wolt beschäftigt sei, obwohl er eine Wolt-Uniform trage und seine Rucksäcke wie seine Aufträge über die Wolt-App erhält.
Machten nicht über viele Jahrhunderte die führenden Europäischen Länder mit Verkäufen, welches nie ihr Eigentum war die großen Geschäfte? Und machen es auch Heute noch, -oder was trieb die Deutschen nach Mali, Namibia und jetzt auch in die Sahelzone ? Die Franzosen behandeln ihre ehemaligen Kolonien heute nicht anders als Anno Dunnemals ? Eine Kaserne mit Söldnern und die Profite aus den Rohstoffen gehen nach Europa. Sitzen denn in der EU andere Politiker, welche in ihren Ländern nicht einmal die Hinterbänke füllen dürften?
Für die Länder Lateinamerikas ist die Volksrepublik immer wichtiger geworden. Die Bedeutung der EU dagegen schwindet.
5.) China steigt auf, Europa steigt ab
In zwei Jahrzehnten hat China in Lateinamerika das erreicht, wozu Europa 500 Jahre brauchte», meint Enrique Dussel Peters. Der mexikanische Ökonom und China-Spezialist warnt davor, das Verhältnis Lateinamerikas und der Karibik mit China auf das «alte Lied» des Rohstoffhungers zu verkürzen, wie das in Europa und den USA häufig noch geschieht. Bei einer Anhörung im US-Kongress im März zog Generalin Laura Richardson, die Chefin des für Lateinamerika zuständigen Southern Command, die Rohstoffkarte ganz offen: «Diese Region ist voller Ressourcen, und mich besorgen die bösartigen Aktivitäten unserer Gegner, die das ausnutzen. Sie tun so, als ob sie investieren würden, dabei extrahieren sie nur.» Allerdings sagte sie auch, China weite seinen «wirtschaftlichen, diplomatischen, technologischen, informativen und militärischen Einfluss» auf dem Subkontinent aus. Auch Moskau mischt in Lateinamerika mit, und das nicht nur auf Kuba, in Venezuela oder in Nicaragua. So feierte Boliviens Präsident Luis Arce Ende Juni die Unterzeichnung zweier Verträge über Investitionen in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar: Zusammen mit dem bolivianischen Staatsbetrieb YLB wollen die Rosatom-Tochter Uranium One und Citic Guoan aus China zwei Lithium-Projekte vorantreiben. Zuvor hatte das chinesische Konsortium CBC Bolivien den gleichen Betrag zugesagt. Im argentinischen La Plata soll demnächst eine Batteriefabrik mit Know-How des ebenfalls chinesischen Unternehmens Tianqi Lithium ihren Betrieb aufnehmen, demselben Konzern, der am chilenischen Großproduzenten SQM einen Anteil von 24 Prozent hält.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Merz fordert ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen – . – 2.) Wieder bundesweite Klima-Aktionen geplant – . – 3.) Was Merkel-Kabinette versäumten – . – 4.) Alles supi oder was in Schland? – . – 5.) Nato-Beitritt von Schweden verzögert sich erneut – das sind die Gründe – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wäre es nicht die alleinige Aufgabe der Gesellschaft einen solchen Unfug zu fordern, wenn sie es denn möchte? Wer denn, wenn nicht die Kleinen-Möchtegern-Versager aus der Politik würden sich denn mit den zu Mördern ausgebildeten Uniformierten an einen Tisch setzen? Mit Ende des Krieg holten sich die ehemaligen Nazis ihre Ihnen bekannten Vasallen zu sich an die Tische. Die Erben sitzen Heute noch dort.
Die Bundeswehr müsse wieder „einen Platz in der Mitte der Gesellschaft“ einnehmen, mahnt der CDU-Chef und plädiert für ihre engere Verzahnung mit Bildung und Forschung.
1.) Merz fordert ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat einen ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen gefordert. Auf die Frage, wie die Bundeswehr attraktiver werden könne, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, die Bundeswehr müsse „wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen“. Er plädierte dafür, mit den Kultusministern der Länder zu reden, „dass die Bundeswehr einen ungehinderten Zugang zu den Schulen bekommt“. Merz sprach zudem für die Aufhebung sogenannter Zivilklauseln aus, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten. Dies sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte er. Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln. Der Bundesregierung warf Merz vor, mit ihrem Bundeshaushalt die Zusagen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato nicht einzuhalten. „Wir müssten gegenwärtig ein jährliches Verteidigungsbudget von etwa 77 Milliarden Euro haben, aber es sind nur 51 Milliarden“, sagte der CDU-Chef.
Wie anders sollten denn die schlafenden Politiker-innen aufgeweckt werden ? Die schlafen doch weiter, oder fliegen um die Welt um sich tagtäglich einen neuen roten Teppich zu suchen auf dem sie vor aufgebauten Kameras ihre Huldigungen entgegennehmen können. Das ist alleine das, was zählt..Noch gibt es so hoch in der Luft, keine Überschwemmungen!
Gestern vermieste sie Hunderten Flugpassagieren den Urlaubsbeginn. Nun will die Letzte Generation erneut die Aufmerksamkeit auf sich lenken – weist die Verantwortung für die Folgen aber von sich.
2.) Wieder bundesweite Klima-Aktionen geplant
Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation planen nach den Flughafen-Blockaden vom Vortag heute bundesweit Proteste. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärte. In Berlin protestieren die Aktivisten unter anderem am Kreisverkehr rund um die Siegessäule, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete. Der sogenannte Große Stern ist vor allem im Berufsverkehr eine wichtige Kreuzung in der Hauptstadt, auch viele Pendler kommen auf ihrem Weg von der Autobahn in die Innenstadt dort vorbei. Nach dpa-Informationen waren in Berlin auch Aktionen in der Nähe des Hamburger Bahnhofs, auf der Wilhelmstraße in Mitte und auf der Invalidenstraße geplant. Die Stadt Nürnberg versucht, den Protesten nun vorzubeugen. Unangemeldete Festklebe-Aktionen hat sie per Allgemeinverfügung verboten. Ab heute werde für zweieinhalb Wochen angeordnet, „dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe „Letzte Generation“ oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen“, teilte die Stadt mit. Wer sich dem widersetze, müsse mit Geldbußen bis 3000 Euro rechnen – „als Veranstalter oder als Leiter“ sogar mit einem Jahr Freiheitsstrafe. „Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste“ sowie Versammlungen und Demonstrationen seien nicht betroffen.
Waren die Kabinette für die Politiker-innen je etwas anderes als die Toilettenlabienen für die Bürger-innen ? Wer mit offenen Augen die Welt bereiste konnte schon vor rund 50 Jahrendie Veränderungen in der Natur beobachten. Aber wurde unter den Nachkriegsregierungen unter der Führung der CDU nicht immer die Wirtschaft bevorzugt ? Ganz egal was immer auch kommen mochte. Der ewige Verlierer war immer der Mensch.
Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.
3.) Was Merkel-Kabinette versäumten
Hätte der Bund ein Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel früher beschlossen, wären bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vermutlich weniger Menschen gestorben. Doch die Merkel-Regierungen haben es 16 Jahre lang versäumt, von allen staatlichen Ebenen konkrete Pläne zu verlangen, wie sie die Folgen der Klimakrise mildern wollen. Auch deshalb forderte die Flut im Juli 2021 mehr als 180 Opfer. Gut, dass nun das Kabinett der Ampelkoalition einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der Deutschland fit für die Klimakrise machen soll. Das hätte schon zu Merkels Zeiten geschehen müssen, denn schon lange ist klar: Die Erde hat sich bereits erhitzt. Trotz Klimaschutz wird es sich nicht vollständig verhindern lassen, dass Wetterextreme wie Hitzewellen, Starkregen, Dürren und Überflutungen zunehmen werden. Vor allem CDU und CSU haben nicht nur die wirksame Senkung der Treibhausgasemissionen, sondern auch die Begrenzung der Schäden durch die Klimakrise weitgehend ignoriert und verschlafen. Das Versäumte will nun die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nachholen. Sie möchte die Länder beauftragen, Konzepte zur Anpassung an das neue Klima auszuarbeiten. Auf Grundlage von Risikoanalysen müssen dann Maßnahmenpläne erstellt werden.
Was in den wilden Gründer Jahren einst als Grün gelehrt wurde, wird Heute unter der FDP Regiert. Alles passt sich der schwächsten Regierungspartei an! Wer wird Sieger und schmeißt als erster den Bettel der Diktatur hin ?
Über Streit muss sich die Ampel keinen Kopf mehr machen. Charmeoffensive von Robert Habeck: Die Ampel will nach den Wochen des Missvergnügens endlich nach vorne schauen. Ist dann jetzt endlich alles gut?
4.) Alles supi oder was in Schland?
Hach, das Fernsehen müsste mal dabei sein, wenn Robi Habeck den Chrissi Lindner mit einem herzlichen „Tschüssikowski“ in den Urlaub verabschiedet! Das bisschen Streit wäre vergessen, die nächste Umfrage ein Festival der Volkszufriedenheit mit der Regierung. Denn alle könnten live erleben, was Habeck gerade auf RTL/ntv enthüllt hat: „Persönlich läuft es supi.“ Smiley! Für alle, die sich jetzt immer noch für Politik interessieren: Der Wirtschafts- und Klimaminister hat auch erklärt, warum das alles so schön ist mit dem Finanzminister. Es liegt daran, dass im gemeinsamen (Staats-)Haushalt die Rollen klar verteilt sind: „Er ist der Finanzminister, er muss das Geld zusammenhalten. Ich bin der Wirtschaftsminister und würde gerneInitiativen für die Wirtschaft geben.“ Linder Koch, Habeck Kellner. Das ist leider nicht ganz auf Augenhöhe, wie man so gerne sagt. Der eine „muss“ nach neoliberalem Staatsverständnis die öffentliche Kasse knapp halten (keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Abschaffung des Ehegattensplittings und so weiter), der andere „würde gerne“ etwas investieren, womöglich sogar in die ökologische Transformation der Wirtschaft. Aber es geht halt nicht, wegen Lindner, und so ist wenigstens die Rollenverteilung klar. Früher hätte es geheißen: Gut zu wissen, wer hier Koch ist und wer Kellner. Leider hat Habeck vergessen hinzuzufügen, warum Lindner tun „muss“, was er tut: Weil er gehalten ist, sich ans Programm seiner Partei zu halten, also auch ans Programm der Unternehmensverbände, und dass er davon so viel durchzusetzen hat, wie es eben geht in einer Koalition. Machtwort in Richtung SPD.
Wer immer auch nach Gründen sucht, kann sicher sein, auch welche zu finden die ihm genehm sind..
Das „Go“ der Türkei für den Beitritt Schwedens zur Nato ist kaum ausgesprochen, schon gibt es erste Gründe, warum sich der Prozess doch noch verzögern wird.
5.) Nato-Beitritt von Schweden verzögert sich erneut – das sind die Gründe
Der Nato-Gipfel in Vilnius hatte noch nicht begonnen, da verkündete Generalsekretär Jens Stoltenberg den Durchbruch im Beitritts-Prozess für Schweden. Ulf Kristersson, schwedischer Ministerpräsident, konnte in vorgelagerten Gesprächen mit Stoltenberg und Recep Tayyip Erdogan die türkische Blockadehaltung aus dem Weg räumen, doch Hoffnungen westlicher Politiker, den Beitritt schnellstmöglich über die Bühne bringen zu können, haben nun einen Dämpfer erfahren. Türkei blockierte 14 Monate schwedischen Nato-Beitritt. Nachdem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gestartet hatte, ging in mehreren Ländern die Angst um, die nächsten auf der Liste von Wladimir Putin zu sein. Neben der Republik Moldau waren es vor allem die beiden bis dato nicht im westlichen Verteidigungsbündnis vertretenen Staaten Schweden und Finnland, die sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Staatsgrenzen machten. Grund genug für die beiden Länder, die Nato im Mai 2022 um Aufnahme zu ersuchen, welche die Beitrittsprotokolle keine zwei Monate später unterzeichnete. Damit war es aber nicht getan, denn die Beitrittsprotokolle mussten zunächst von den Parlamenten aller bisherigen Mitgliedsländer ratifiziert werden. Im Fall von Finnland sollte sich dies bis zum 30. März 2023 ziehen, ehe mit der Türkei auch das letzte Land seine Zustimmung gab – somit sind die Finnen seit dem 4. April offiziell Mitglied im Bündnis.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Deutschland zeigt alle Symptome einer Nation, die sich im Abstieg befindet – . – 2.) Lange Debatte: Bundesregierung beschließt China-Strategie – . – 3.) Der Union Luft verschaffen durch Lachen und vergessen – . – 4.) Die kleinen Kliniken haben das Nachsehen – . – 5. ) Massenmord vertuscht – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wenn aber die Äpfel schon im Wachstum, am Baum hängend verfaulten, hilft auch kein Vergleich mit den Birnen nicht mehr. Es wurde schlichtweg versäumt, das Faulobst zu entfernen. Sollte der Faulwurm schon zugeschlagen haben, bevor sich die Blüten öffneten, wie bei Adenauer einst, kann kaun etwas besseres folgen.
Die Abstiegsphänomene in der deutschen Industrie werden an den Beispielen von Winterkorn, Rorsted und Russwurm sichtbar. Die zeigen die Schattenseiten von Macht, Selbstüberschätzung und fehlender Innovationskraft.
1.) Deutschland zeigt alle Symptome einer Nation, die sich im Abstieg befindet
Äpfel mit Äpfeln zu vergleichen, ist risikofrei, aber langweilig. Sobald man Äpfel mit Birnen vergleicht, wächst der Erkenntnisgewinn. Die zwei Birnen, um die es hier geht, heißen Martin Winterkorn und Kasper Rorsted. Man könnte auch von Fallobst sprechen, denn die Karrieren des VW-Chefs und des Adidas-Vorturners endeten unsanft auf dem Boden der Tatsachen. Plötzlich hat es plumps gemacht. Der Apfel dagegen sieht aus wie BDI-Präsident Siegfried Russwurm und hängt glänzend am Baum. Nichts Illegales ist ihm vorzuwerfen. Und doch haben – bei aller Unterschiedlichkeit der Charaktere und ihrer Lebenswege – der angeklagte VW -Chef, der gefeuerte Adidas -Mann und der Industriepräsident mehr gemein, als ihm lieb sein kann. Legale und illegale Ausweichstrategien anstatt Problemlösungen. Alle drei Männer gehören einer Wirtschaftselite an, die in Teilen innovationsschwach ist und defensiv auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Legale und illegale Ausweichstrategien kommen zum Einsatz anstatt wirkliche Problemlösungen zu bieten. Es sind typische Abstiegsphänomene, die wir hier zu besichtigen haben: Der Fall Winterkorn: Der VW-Konzern spürte unter seiner Führung zum ersten Mal, dass die Verbrennertechnologie den politischen Rückhalt verliert und die VW-Motoren in den USA die strengen Abgasvorschriften bereits nicht mehr erfüllen konnten.
Ob die dort Diskutierenden alle gewusst haben wo China liegt wird wohl die größte aller Fragen gewesen sein. Aber der Steffen Hebestreit wird das Thema schon in die richtige Höhe gehoben haben.
Diplomatie – Nach langer Diskussion will die Ampel-Regierung ihre Leitlinien für den Umgang mit China beschließen. Protest aus Peking scheint programmiert. Obwohl dort viele Details bekannt sein dürften.
2.) Lange Debatte: Bundesregierung beschließt China-Strategie
Das Bundeskabinett beschließt heute nach langer und teils kontroverser Diskussion die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Grundsätze der künftigen deutschen China-Politik anschließend im Berliner China-Institut Merics vorstellen und diskutieren. Es wird erwartet, dass sich auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Rahmen der routinemäßigen Regierungspressekonferenz zu dem Kabinettsentscheid äußert. Anders als bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland Mitte Juni verzichtet die Bundesregierung bei der China-Strategie auf eine Vorstellung in großem Rahmen. Die Sicherheitsstrategie war von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit vier Ministerinnen und Ministern öffentlich vorgestellt worden. Neben dem Kanzler und Baerbock saßen damals Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit auf dem Podium. Rivalität und Wettbewerb haben zugenommen Schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie wird China im Einklang mit Formulierungen auf EU-Ebene als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet. «Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben», heißt es in dem Dokument. Was dies bedeutet, soll nun in der China-Strategie ausbuchstabiert werden.
Und dann wird zu Ende des nächsten Parteitages wieder gemeinsam gesungen und geklatscht werden: „Und dann will es Keiner gewesen sein, nur Merkel hat es so kommen sehne.“ Aber so steuerten Bruchpiloten schon immer auf ihren nächsten Absturz zu. Ganz besonders in der Politik.
Linnemann wird CDU-Generalsekretär. Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union bekommt prominente Verstärkung. Linnemann wird die Partei auch öffnen – nach rechts.
3.) Der Union Luft verschaffen durch Lachen und vergessen
Es sind folgenreiche Stunden für den Richtungsstreit innerhalb der Union, nun kann die Partei den von ihr angestrebten Rechtskurs aufnehmen: Sozialpolitiker Mario Czaja räumt seinen Posten als CDU-Generalsekretär, mit Carsten Linnemann folgt ihm ein Politiker, der die CDU in die Position einer schlagkräftigen Opposition befördern kann. Symbolischerweise bekam Linnemann seine größte Aufgabe am Dienstagmittag nur wenige Minuten vor der Bekanntgabe seines Wechsels serviert. Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wird nach dem Urteil eines Parteigerichts vorerst nicht aus der CDU ausgeschlossen. Linnemann wird als Generalsekretär der geeignete Gradmesser in der Frage sein, wie rechts sich die CDU positioniert. Linnemann ist angriffslustig und kennt die Befindlichkeiten der Union gut, fast zwei Jahre lang leitete er die Arbeit an dem neuen Grundsatzprogramm der Partei. Das Dilemma der Union ist, dass sie sich gerne weiter rechts positionieren würde, es aber nicht darf, weil im politischen Diskurs ständig von ihr verlangt wird, sich von der AfD abzugrenzen. Im Parteivorstand wird das längst als lästig empfunden, zuletzt hieß es dort, man müsse die Dinge doch ansprechen, auch wenn die AfD dies ebenfalls täte. Der politische Themen- und Spielraum der CDU ist wegen des immer breiter werdenden rechten Rands in Deutschland stark geschrumpft.
Wann wären die Scheingrößen der Politik schon einmal für die Kleinen erreichbar gewesen? Vor den Wahlen immer, wenn es um leere Versprechungen geht. Nach den Wahlen erfolgen promt die Betrügereien – mit denen alles widerrufen wird.
Krankenhausreform: – Die Bund-Länder-Runde hat sich auf Eckpunkte geeinigt, die teilweise so schwammig sind, dass der Streit weitergehen wird. Wirklich spannend wird es erst, wenn das Transparenzgesetz kommt.
4.) Die kleinen Kliniken haben das Nachsehen
Die Drohkulisse war über Monate hinweg aufgebaut worden: unkontrolliertes Krankenhaussterben. Sie konzertierte die ebenso lange tagende Bund-Länder-Runde, die sich an der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten „Revolution“ abarbeitete und sollte ihr zu Durchschlagskraft verhelfen. Aber „unkontrolliert“? Eher geplant und gewollt. Seit Jahren kommen die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht hinterher, und auch bei den Inflationshilfen ging dieses während der Pandemie für „systemrelevant“ erklärte Segment der Daseinsvorsorge leer aus. Nun hat sich die Runde im Windschatten des Heizungs-Tamtams endlich auf Eckpunkte geeinigt, die teilweise so schwammig sind, dass absehbar im Sommer, wenn vom Ministerium und einzeln verlesenen Ländern das Gesetz ausbaldowert wird, der Streit neu entfacht. Als Abkehr von der Fallpauschale, wird die Reform gefeiert und behauptet, die noch bestehenden Krankenhäuser erhielten 60 Prozent über feste Vorhaltekosten finanziert.
Trägt nicht auch dazu bei, wenn Medien von Toten schreiben, ob wohl sie wissen könnten, das es sich hier um genau im voraus zu rechnende Morde handelt ? Schon in der Schule wurde der Spruch verbreitet: „Der Hehler trägt die gleiche Schuld wie der Täter ?“ Aber für der Politik scheint es immer noch die Narrenfreiheit zu geben.
FESTUNG EUROPA – Hunderte Tote nach Pushback: Minister nimmt dennoch griechische Küstenwache in Schutz. Langer Weg bis zu juristischer Klärung wahrscheinlich.
5. ) Massenmord vertuscht
Die neue griechische Regierung wird ihren harten Kurs gegen Schutzsuchende wohl ohne Korrektur fortsetzen. Der Migrationsminister heißt inzwischen Dimitris Kairidis und ist nicht nur ein treuer Gehilfe seines rechten Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis, sondern führt aus, was die verantwortlichen Institutionen in Brüssel von ihrem Partner an der EU-Peripherie erwarten: Die Grenzen gegen unerwünschte Migration aus den Kriegs- und Hungerländern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas abschotten, mit allen legalen und illegalen Mitteln. Seine erste Amtshandlung widmete er nicht etwa der Aufklärung des schweren Schiffsunfalls von vor einem Monat, bei dem mehr als 600 schutzsuchende Menschen vor der Halbinsel Peloponnes ertranken, sondern der Anklage gegen kritische Medien und internationale Hilfsorganisationen. Fazit: »Wir sind human, aber nicht naiv.« Zahlreiche Beweise. Kairidis »Humanität« und die seines inzwischen mit absoluter Parlamentsmehrheit ausgestatteten Ministerpräsidenten Mitsotakis ist zur Zeit im alten Athener Auffanglager Malaksa zu besichtigen: Dorthin hatte die Regierung die 104 Überlebenden des Unfalls nach ihrer Rettung überführen lassen, wo sie seither unter den dort herrschenden menschenunwürdigen Lebensbedingungen ausharren müssen.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus: – . – 2.) CDU-Kreisparteigericht lehnt Ausschluss von Maaßen ab – . – 3.) Die Flexibilität des Recep Tayyip Erdoğan – . – 4.) Der KI den rettenden Schritt voraus: Fälschen Sie sich einfach selbst! – . – 5.) Abschaffung des Splitting wäre gut für Gleichberechtigung: – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Haben hier wohl zwei Kandidaten ihre Rollen in der Partei missverstanden. Merz hofft auf diese Art sein Schmachvolles versagen unter der Knechtschaft von Merkel vergessen zu lassen? Wo mag er wohl mit einer solchen Geste die meisten Sympathien verloren zu haben ? Innerhalb der Partei oder in der Wahlbevölkerung ? An den Zahlen nach den Wahlen werden wir den Kleinen erkennen.
Linnemann folgt Czaja. – CDU-Chef Merz drückt auf den Reset-Knopf: Er will die Parte neu aufstellen. Für Aufsehen sorgt ein Wechsel: ein neuer Parteimanager.
1.) Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus:
Paukenschlag im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU: Parteichef Friedrich Merz hat seinen Generalsekretär Mario Czaja nach nur anderthalb Jahren im Amt gefeuert. Beide hätten sich am Dienstag „einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden“, teilte die CDU mit. Neuer Generalsekretär soll Carsten Linnemann werden, der wie Merz aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen stammt und wie der Vorsitzende dem Wirtschaftsflügel der Partei angehört. Czaja hingegen ist ein Vertreter des Arbeitnehmerflügels und war einst Sozialsenator im Land Berlin. Seine Berufung im Januar 2022 galt gemeinhin als Versuch von Merz, nach der Niederlage bei der Bundestagswahl und dem Wechsel in der Parteiführung auch diese Strömung einzubinden. Für den gebürtigen Ost-Berliner Czaja sprach außerdem, dass er die ostdeutschen Landesverbände repräsentiert. Die CDU machte am Dienstag keine weiteren Angaben zu Merz‘ Beweggründen. Für Beobachter und für Mitarbeiter der Parteizentrale kam die Personalie zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Darüber, dass Merz Czaja irgendwann austauschen könnte, wurde intern offenbar aber schon seit Monaten spekuliert. Nach Angaben aus Parteikreisen sollen am Mittwoch weitere Einzelheiten bekannt gegeben werden.
Wer hat denn in der CDU schon Angst vor einen bösen Wolf von rechts? Ist denn in dieser Partei nicht ein Jeder-Mann, – Frau ein Teil des Rudels in dem ein Jeder-Mann, –Frau frisst, was auch immer hineingeht.
Aus – THÜRINGEN – Ein CDU-Kreisparteigericht hat einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen abgelehnt. Die Bundespartei kann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.
2.) CDU-Kreisparteigericht lehnt Ausschluss von Maaßen ab
Die Bundes-CDU hat sorgfältige Beratungen zur Entscheidung eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen angekündigt, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei auszuschließen. „Unserem Verfahrensbevollmächtigten ist heute der Tenor der Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichtes der CDU Thüringen übermittelt worden“, teilte eine Sprecherin der Bundes-CDU der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag auf Anfrage mit. „Über die Entscheidungsgründe sind wir bisher nicht informiert worden“, ergänzte sie. Die Gremien der Bundespartei würden bei ihren Sitzungen am Mittwoch über den vorliegenden Tenor informiert. „Über weitere Schritte werden Präsidium und Bundesvorstand nach Erhalt und sorgfältiger Prüfung der Entscheidungsgründe beraten.“ Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen hatte einen Ausschluss Maaßens aus der CDU abgelehnt, gegen ihn aber einen „Verweis“ wegen eines Gastbeitrags im Online-Magazin „Die Weltwoche“ ausgesprochen.
Spielten nicht sowohl die NATO als auch die EU lange, lange Jahre diese Spielchen von Erdogan mit? Besser gesagt: „Alle überließen ihm sein eigenes Spielfeld!“ Nur alle anderen Politiker-innen spielen die gleichen Spiele, wenn es um ihre ganz persönlichen Vorteile geht. Zur NATO sei noch angemerkt: „Nur die Dümmsten Affen – brauchen immer mehr Waffen! Um den Frieden zu Wahren braucht es den Verstand ind Diesen von allen Seiten !
Türkei zu Schwedens Nato-Beitritt. – Um Schweden ging es Erdoğan immer nur am Rande. Vor allem wollte er aus der Isolation kommen und mit der Nato-Führungsebene und Joe Biden verhandeln.
3.) Die Flexibilität des Recep Tayyip Erdoğan
Vordergründig ging es beim monatelangen Konflikt um den Nato-Beitritt Schwedens um dessen Rolle als Zufluchtsort für angebliche „kurdische Terroristen“ und Erdoğan-Kritiker. Tatsächlich war dieser Aspekt, durch die Rechtsentwicklung in Schweden ohnehin Vergangenheit, immer nur nebensächlich im politischen Poker des türkischen Ministerpräsidenten. Erdoğan ging und geht es um das Verhältnis der Türkei zum Westen, zu den Führungsmächten der Nato, allen voran den USA und den wichtigsten Playern in Europa. Mit der Schweden-Nato-Frage hatte er einen Hebel, um sich Gehör zu verschaffen. Der Westen ist für die Türkei stets ein ambivalenter politischer Ort, zu dem es die Menschen in der Türkei einerseits hinzieht, von dem sie sich andererseits aber auch abgelehnt und von oben herab behandelt fühlen – und das nicht erst, seit Erdoğan den Alleinherrscher herauskehrt und die angeblichen Werte der EU mit Füßen tritt. Erdoğan hat den Politpoker um Schweden über Monate durchgespielt, weil er große Teile der türkischen Bevölkerung hinter sich weiß, wenn er Ländern wie Schweden, aber auch anderen EU-Ländern und den USA moralische Doppelstandards vorwirft, sowohl was Demokratie als auch Menschenrechte angeht. Vor diesem Hintergrund hat er als Machtpolitiker versucht, aus dem schwedischen Beitrittsersuchen zur Nato so viel wie möglich für sich und die Türkei herauszuholen.
Gehen die größten Gefahren für die Menschheit nicht immer von den unfähigen Politiker-innen in den Ländern aus? Diese haben vielleicht studiert, leider aber gar nichts gelernt – was sie für ihren Job so dringend benötigten: „Menschenführung“. Die meisten der Politiker-innen haben doch nicht einmal einen Club von Kartenspielern geleitet. Geschweige denn einen Sport- oder Kegel-Club.
Man sieht es dem Plapperdings vielleicht nicht an, aber ChatGPT ist „so gefährlich wie die Atombombe“. Die Menschheit muss handeln – und unsere Kolumnistin weiß auch schon wie.
4.) Der KI den rettenden Schritt voraus: Fälschen Sie sich einfach selbst!
Heute habe ich mit der plappernden Atombombe ChatGPT geplaudert. Danach habe ich einem anderen Menschheitsbedroher eine Stimmprobe von mir gestiftet und mich dann mit meinen Voice-Clone besprochen. Was man halt so macht, kurz bevor die Menschheit ausgelöscht wird. Die Erfinder künstlicher Intelligenz halten das nahe Ende anscheinend für gut möglich. Mehrfach wurde entsprechend bizarr gewarnt. Zuletzt: KI so gefährlich wie Atombombe. Immerhin plant die EU weitreichende Regulierungen, jetzt vorgelegt im Entwurf des AI Acts. Aber es gibt damit zwei Probleme. Erstens ist der AI Act von ChatGPT und anderer sogenannter generativer KI ein wenig überrascht worden. Der EU-Act reguliert nämlich zweckgebunden und generative KI fabuliert ja erst mal zweckfrei vor sich hin. Zweitens treten die EU-Regelungen frühestens 2026 in Kraft. Was, wenn die Menschheit dann gar nicht mehr existiert? Dann wäre der ganze Aufwand umsonst gewesen. EU-Ressourcen wären wieder mal verschleudert worden. 100.000 Euro bis spätstens 15.34 Uhr!. Was also tun? ChatGPT-Erfinder Sam Altman fürchtet sich etwa vor einer Zunahme von KI-Deepfake-Erpressungsbetrügereien. Um solchen Bedrohungen zu begegnen, hält Altman gesellschaftliche Anpassung und ein geschärftes Bewusstsein für notwendig.
Von den Hinterbänklern aus der letzten Reihe der SPD. Stand das S nicht einmal für eine Soziale Partei ? Das lag unter Merkel schon im Ausverkauf – und flüchtete unter Scholz in seiner Ampel. Hatte er ja auch nie gelernt, versteckte er sich doch als Bürgermeister schon lieber in der Hamburger Bankenwelt.
Kühnert befürwortet Klingbeils Vorschlag zum Ehegattensplitting. Statt der geplanten Kürzungen beim Elterngeld will die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. Der Koalitionspartner FDP ist erbost, Sozialverbände sind gespalten.
5.) Abschaffung des Splitting wäre gut für Gleichberechtigung:
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat die Koalition zu einer vorurteilsfreien Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings aufgerufen. „Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugute kommen“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. „Lars Klingbeil hat recht: Darüber sollte die Koalition vorurteilsfrei diskutieren.“ Bislang habe das Gemeinwesen auf fast 20 Milliarden Euro pro Jahr verzichtet, indem „wir uns ein Steuerprivileg leisten, das insbesondere viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält“, sagte Kühnert. Bei Sozialverbänden stieß der Vorstoß auf ein geteiltes Echo. Klingbeil hatte in einem Interview statt der Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen. Aus seiner Sicht wäre es gut, diesem „antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“, ein Ende zu setzen.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Israelisches Parlament billigt Teile umstrittener Justizreform – . – 2.) Mindestens 47.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet – . – 3.) Nato an der eigenen Front – . – 4.) Bidens Streumunition riecht nach Kompensation für Kiew – . – 5.) Krankenhausrefom: Dieses Tischtuch reicht nicht – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Müsste nicht im Besonderen der Staat, welcher die Verantwortung für die Judenmorde trägt, ein besonderes Auge auf den heutigen Vorteilnehmer Israel werfen, damit diese nicht mit ungerechten Forderungen an den Rest der Welt seine Rache üben ? Die „Teutsche“ Haltung – Heute unterscheidet sich nicht groß von den ehemaligen Taten. Nur die Leidtragenden wurden ausgewechselt. Aber dafür sind die Politiker ja auch Prädestiniert und nehmen sich die Freiheit nach einer Staatsräson zu schreien.
Die Knesset stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, mit dem die Kontrollfunktion des obersten Gerichts stark eingeschränkt werden soll. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.
1.) Israelisches Parlament billigt Teile umstrittener Justizreform
Israels Parlament hat erstmals über ein Kernelement von Benjamin Netanjahus umstrittener Justizreform abgestimmt. Der Gesetzesentwurf zur sogenannten „Angemessenheitsklausel“ wurde in der Nacht auf Dienstag von der Knesset in erster Lesung gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte dafür, 56 stimmten dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig. Das Gesetz sieht vor, dem obersten Gericht des Landes die Möglichkeit zu nehmen, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ zu beanstanden und damit zu blockieren. Ministerpräsident Netanjahu will mit dem Gesetz laut eigenen Aussagen willkürliche und politische Einflussnahme der Richter beschneiden. Kritiker sehen in den Regierungsplänen dagegen einen Angriff auf die israelische Demokratie und haben für Dienstag einen Tag großangelegter und „störender“ Proteste angekündigt. „Wie Diebe in der Nacht“ seien die Regierungsmitglieder vorgegangen, twitterte Oppositionsführer Jair Lapid nach der Abstimmung und kündigte ebenfalls an: „Der Kampf ist noch nicht vorbei. Wir werden die Werte des Staates Israel niemals aufgeben. Millionen Israelis werden morgen mit der israelischen Flagge auf die Straße gehen.“
Warum versuchen Medien öffentlich zu Manipulieren ? Werden sie dafür bezahlt ? Von der Politik vielleicht. „Gestorben wird im Bett, meistens jedenfalls. Auf dem Schlachtfeld wird gemordet mit staatlicher Unterstützung von beiden Seiten. Soldaten wissen vor ihrer Uniform -übernahme das sie zu Mördern gemacht werden und gehören nach Kriegsende vor ein Gericht gestellt zu werden. Und damit beginnt die Mitverantwortung für die Hehler.
Gehen den Russen die Soldaten aus? Die Verluste der russischen Armee in ihrem Krieg gegen die Ukraine sind jedenfalls enorm.
2.) Mindestens 47.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet
Nach Berechnungen unabhängiger russischer Medien sind bei den Kämpfen mindestens 47.000 russische Soldaten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden. Das habe eine Datenanalyse ergeben, die sich auf die Zahl der eröffneten Erbfälle und die Statistik der Übersterblichkeit im vergangenen Jahr stützt, berichtete das an der Auswertung beteiligte Internetportal Meduza am Montag. In diese Verlustzahlen nicht eingeflossen sind dabei Vermisste und Schwerverletzte sowie Kämpfer, die in den Reihen der Separatistenmilizen der „Donezker Volksrepublik“ und der „Luhansker Volksrepublik“ gefallen sind – und keinen russischen Pass besessen haben. Offizielle Statistiken zu russischen Verlusten gibt es nicht. Auf Grundlage der in Russland vermehrt eröffneten Nachlassverfahren für Männer lässt sich laut der Datenanalyse schätzen, dass bis Ende 2022 etwa 22.000 Soldaten gefallen sind und von Jahresbeginn 2023 bis Ende Mai noch einmal weitere 25.000 Soldaten.
Damit wird es interessant, da sich die NATO auf den Weg zu ihren eigenen Wurzeln begeben muss? In die USA ? Um diese Wurzeln tiefer zu legen, wäre für die Führerschaft der NATO natürlcich eine Deutsche Oberaufsicht interessant und weckt das allgemeine Interesse auf die „graue Wanderratte“ aus Eiropa.
Konflikte beim Nato-Gipfel in Vilnius. Die Ukraine will ins Bündnis, nicht alle Mitgliedstaaten sind dafür. Auch nebensächliche Differenzen werden den Blick aufs Wesentliche verstellen.
3.) Nato an der eigenen Front
Selten war ein Nato-Gipfel so entscheidend, selten war sein Ausgang so offen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Mitglieder ab Dienstag in Litauens Hauptstadt Vilnius treffen, ist so gut wie nichts klar. Es ist Stand Montag nicht einmal gesichert, ob Ukraines Präsident Selenski seiner Gipfeleinladung folgt oder nicht. Schlimmstenfalls droht ein Scheitern. Das wäre eine gigantische Blamage mitten in einer entscheidenden Phase des Krieges in der Ukraine. Eine Mehrheit der Nato-Staaten will die Ukraine in der Nato. Joe Biden und Olaf Scholz wollen das nicht. Wenn die Nato-Staaten diesen Streit frontal austragen, wird der Gipfel platzen. Werden sie aber nicht, denn dann platzt der Gipfel. Man wird also Kompromisse erfinden, die unterschiedlich interpretierbar sind und die darauf hinauslaufen, dass die Ukraine erst in die Nato darf, wenn das nicht mehr akut nötig ist. Das dürfte die Ukraine nicht zufriedenstellen. Hinter dieser unbefriedigenden Lage stehen die vielen ungelösten atmosphärischen Konflikte innerhalb der Nato: um die Eitelkeiten einzelner Staatschefs, um Konkurrenz bei Rüstungsgeschäften, nicht zuletzt um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die USA und Deutschland versuchen angeblich, Ursula von der Leyen als nächste Nato-Generalsekretärin einzufädeln, sehr zum Missfallen anderer wichtiger Nato-Staaten wie Großbritannien oder einiger osteuropäischer Länder. Völlig überflüssigerweise vertieft dieser Dissens um Personalien die bestehenden Differenzen zur Ukraine, weil er weitgehend entlang derselben Gräben verläuft.
Die Worte eines Biden werden natürlich in Berlin von Scholz, gleich eines Befehl entgegengenommen werden. Wichtig war es in der Politik schon immer, nicht die alleinige Verantwortung zu übernehmen.
Die erklärte Absicht der US-Regierung, die ukrainischen Bestände mit international geächteten Waffen aufzustocken, ist kurz vor dem NATO-Gipfel ein Eingeständnis: Kiews Offensive fehlt es bisher am durchschlagenden Erfolg.
4.) Bidens Streumunition riecht nach Kompensation für Kiew
Vor seinem Abflug nach Europa hat Joe Biden Klarheit geschaffen. Die Ukraine wird auf dem Gipfel in Vilnius nicht in die NATO aufgenommen. Den US-Präsidenten hält die unumstößliche Gewissheit zurück, sich ohne diese Absage in den Ukraine-Krieg zu stürzen und zu kollektivem militärischem Beistand verpflichtet zu sein. Schwer vorstellbar, dass die europäischen Verbündeten dem folgen. Im Gegenteil, allein ein von den USA ausgehender Versuch, wie 2008 beim NATO-Gipfel in Bukarest eine Aufnahme der Ukraine zu betreiben, würde das Treffen von Vilnius einer Zerreißprobe aussetzen. Es hieße, den Zusammenhalt der Allianz aufs Spiel zu setzen. Biden kann das nicht riskieren, und er kann schon gar nicht in Kauf nehmen, dass eine Bündniskrise ein gutes Jahr vor der US-Präsidentenwahl von ihm ausgeht. Die Republikaner würden sich freuen. Es reicht nicht. Folglich muss Kiew dafür entschädigt werden, als Front- und Kriegsstaat des Westens auf den ultimativen Ritterschlag vorerst verzichten zu müssen. Die erklärte Absicht der US-Regierung, die ukrainischen Bestände mit international geächteter Streuminition aufzustocken und das kurz vor Vilnius kundzutun, riecht gehörig nach Kompensation, ist allerdings auch ein Eingeständnis. Alles, was bisher an westlichem Waffentransfer und Beistand unablässig expandierte, reicht offenbar immer noch nicht aus. Der ukrainischen Armee bleibt bei ihrer Sommeroffensive der durchschlagende Erfolg verwehrt. Bisher jedenfalls.
Was die Hände verraten kann der Kopf nicht ausstrahlen. Zu solchen Personen wird das Krankenhaus auch an das häusliche Bett geordert. Nichts ist unmöglich: „Unter Politiker-innen“!
Ulrike Henning über die Eckpunkte der Krankenhausrefom. Kommt die revolutionäre Reform nun doch? Gesundheitsminister Karl Lauterbach zumindest ist der Überzeugung.
5.) Krankenhausrefom: Dieses Tischtuch reicht nicht
Die Eckpunkte zur Krankenhausreform wurden am Montag noch knapp vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet. Nun könnte das Gesetz im Januar 2024 in Kraft treten, laut Plan mit der Veröffentlichung von Qualitätsdaten je Haus. Das ist ein Druckmittel, das der Minister hat, um die Länder zum Handeln zu zwingen. Diese können entscheiden, ob sie schon 2025 oder erst 2026 in die Umsetzung eintreten. Noch ist einiges an Details zu verhandeln. Was mit der Reform nicht zu sichern ist, das räumte auch Lauterbach ein: Es wird weitere Insolvenzen geben, bis sie wirkt. Die Verantwortung reichte der Minister an seine Amtsvorgänger weiter. Als Plus sehen die Länder, dass sie bei der Definition der Leistungsgruppen mitwirken können. Als weiteres Plus können sie abrechnen, dass sie in Fragen der Investitionskosten nicht ernsthaft in die Verantwortung genommen wurden. Hier gibt es seit Jahrzehnten Versäumnisse, die Kliniken zwangen, mit noch mehr Fällen Geld zu verdienen – auf Kosten von Pflege- und anderem Personal, auch auf Kosten der Patienten. Die Fallpauschalen sind noch lange nicht Geschichte, ihre Wirkung soll nur eingeschränkt werden.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) »Willst du lieber mit Friedrich Merz regieren?« 2.) Tag der Unabhängigkeit oder Tag der Unterdrückung? – . – 3.) Streubomben – Zu viel Verständnis in Berlin – . – 4.) Wärmepumpe: Die wichtigsten Antworten zu Funktion, Kosten und Kontroverse – . – 5.) Deutschland übernimmt Präsidentschaft der Sahel-Allianz – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
16 Jahre im politischen Koma gelegen, wurde er von einen Mitschläfer wieder an die Oberfläche gerufen, da der Eimer CDU praktisch entleert wurde? Ja, ja, in der Not frisst der Teufel auch Fliegen, selbst wenn diese im schönen Sauerland gezüchtet wurden ! Merz möchte das Versagen welches mit Adenauer begann – fortsetzen.
Die Bundesregierung wirkt angeschlagen. Ausgerechnet CDU-Chef Merz sei eine »Hauptstütze« der Koalition, sagt der Grünenpolitiker Hofreiter: wegen seiner abschreckenden Wirkung. Für andere CDUler findet er hingegen lobende Worte.
1.) »Willst du lieber mit Friedrich Merz regieren?«
CDU-Chef Friedrich Merz hat kürzlich die Grünen zum »Hauptgegner« der CDU erklärt, obgleich die beiden Parteien in mehreren Bundesländern koalieren. Dass man auf Bundesebene nicht zusammenkommt, sieht nun jedoch auch der Grünenpolitiker Anton Hofreiter so – und macht das vor allem an Merz fest. »Demokratische Parteien sollten prinzipiell miteinander reden können«, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dpa auf die Frage nach Perspektiven für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. »Aber Herr Merz macht es immer schwieriger, mit ihm zu regieren, für jeden demokratischen Partner.« Als Beleg sieht er unter anderem Merz‘ Äußerungen nach der Wahl eines AfD-Landrats in Thüringen. »Herr Merz ist die Hauptstütze dieser Koalition«, sagte Hofreiter mit Blick auf die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. »Denn immer, wenn es ganz schwierig wird, sagt zuverlässig irgendjemand: ›Willst du lieber mit Friedrich Merz regieren?‹ Und meiner Beobachtung nach will das selbst die FDP nicht.« »Zu viele Demonstrationen, wo ungestraft Volksverhetzung betrieben worden ist«
„Das Land der großen Freiheit“ – oder das Land welches die meisten Nachkriegszüge startete? Aber ist es nicht so, wie es immer in der Politik war: „Niemand will die die gemachten Fehler seiner Vorgänger-innen eingestehe, da das Schlechte nur in der Zukunft liegen kann.
Der 4. Juli wird in den USA immer den Makel der Sklaverei tragen. Ein von liberalen Regeln begrenzter Staat, eine freie Marktwirtschaft und eine lebendige Zivilgesellschaft waren jedoch entscheidend für die Emanzipation der unterdrückten schwarzen Minderheit.
2.) Tag der Unabhängigkeit oder Tag der Unterdrückung?
Ein großer Freund der offenen Gesellschaft steht an der nordwestlichen Ecke des Central Park in New York City: der als Sklave geborene Frederick Douglass ist eine der großen Identifikationsfiguren im Kampf gegen die Sklaverei im 19. Jahrhundert und gehörte zu den begnadetsten Rednern und Autoren der Vereinigten Staaten. 1895 verstorben, steht er seit 2011 als Bronzestatue mit nachdenklich gefurchtem Gesicht in Harlem und beobachtet skeptisch das New Yorker Treiben am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag. Am 4. Juli 1776 erklärten die ausschließlich weißen Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone. Deshalb schallen jedes Jahr am 4. Juli Thomas Jeffersons Worte in die Welt, die zum Schönsten gehören, was die Geschichte des Liberalismus hervorgebracht hat: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.” Der 4. Juli 1776 – ein Tag der Heuchelei?Die Realität in den USA war aber eine drastisch andere: Jeder fünfte Bewohner der USA zu dieser Zeit war versklavt. Auch viele der Gründerväter wie Thomas Jefferson, George Washington oder James Madison besaßen Sklaven. Zwar verurteilten die meisten unter ihnen die Institution der Sklaverei. Doch war ihnen hier das Hemd aus den Baumwollplantagen des Südens näher als der Rock des Freiheitskämpfers.
Liegt das politische Problem nicht ganz woanders ? Dort – wo bei normalen Menschen der Verstand einsetzt – ist Dieser, wenn er denn wirklich einmal vorhanden gewesen sein sollte, schon lange am Allerwertesten hinuntergerutscht?
Die Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.
3.) Streubomben – Zu viel Verständnis in Berlin
Nicht explodierte Sprengkörper aus Streubomben, die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser Munition. Eine ähnliche Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Streumunition, die die russischen Angreifer bereits Hunderte Male einsetzten. In deutlich geringerem Umfang haben aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte bereits Gebrauch von Streumunition gemacht. Die jetzt von der US-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kyjiw wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung noch erhöhen. Bis zu 3,7 Millionen Streubomben mit jeweils rund 80 Sprengkörpern könnte das Pentagon der Ukraine zur Verfügung stellen. Die von US-Präsident Joe Biden demonstrierte „Zuversicht“, von diesen insgesamt rund 300 Millionen Sprengköpfen würden lediglich „unter 2,35 Prozent“ Blindgänger bleiben, ist grob verharmlosend und irreführend. Der Rechnung nach wären das noch immer knapp 7 Millionen nicht explodierte Sprengköpfe. Außerdem sind die „2,35 Prozent“ das Ergebnis von Labortests. Blindgängerquote zwischen 20 und 40 Prozent.
Wenn die Versuche der Regierung so schleppend weiterlaufen, brauchen wir bei dieser lahmen Gesetzgebung längst eine Kältepumpe ? Was muss das Schlafen doch für ein schönes Hobby sein! Vor allen Dingen wenn damit ja auch noch viiiiiel Geld zu verdienen ist.
Wärmewende – Vier Monate Heizungszoff und immer noch schlägt Meinung das Fachwissen zum Thema Wärmepumpe: Deshalb liefern wir hier Antworten auf die sieben drängendsten Fragen. Wie funktionieren Wärmepumpen? Und wieso gibt es darum so viel Streit?
4.) Wärmepumpe: Die wichtigsten Antworten zu Funktion, Kosten und Kontroverse
1. Wie funktioniert eine Wärmepumpe? Eine Wärmepumpe arbeitet im Prinzip wie eine Elektroheizung. „Anders als der gewöhnliche Heizlüfter nutzt die Wärmepumpe aber auch noch die Energie der Umgebung“, sagt Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW). So können aus einer Kilowattstunde Strom mittels Wärmepumpe drei bis vier Kilowattstunden Wärme erzeugt werden. Quaschning nennt die Wärmepumpe für den Klimaschutz deshalb „ideal“: „Wer Strom aus Sonnen- oder Windkraft nutzt, heizt mit ihr emissionsfrei und sehr effizient.“ Die Kilowattstunde Solarstrom vom eigenen Dach wird aktuell mit 8,2 Cent vergütet – während der Strommix aus der Steckdose um die 40 Cent kostet. Die Wärmepumpe biete dadurch im Betrieb enorme ökonomische Vorteile. 2. Welche Anlagentypen gibt es? Die Art der Umgebungswärme, die genutzt wird, bestimmt den Typ der Wärmepumpe. Man kann aus der Luft, aus dem Erdreich, aus Abwasser oder dem Eis „Umgebungsenergie“ gewinnen, sogar Sonnenenergie oder Flusswasser lassen sich nutzen. Die häufigste Variante für den Einbau in Einfamilienhäusern ist die Luftwärmepumpe, die bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius heizt. Das liegt daran, dass selbst bei solch tiefer Temperatur das eingesetzte Kältemittel verdampft und so Wärme erzeugt. Ein Ventilator saugt die Luft an, was gleichzeitig das Problem der Luftwärmepumpe ist: Sie macht Geräusche. Vorgeschrieben ist ein Grenzwert von 35 Dezibel in der Nacht, weshalb Experten einen Abstand von bis zu drei Metern zum nächsten Wohnhaus anraten.
Die Geheimnisse der gestrigen Gewitterfront? So erfahren wir wo die Blitze gestern eingeschlagen haben. Von Mali geht es in die erweiterte Sahel-Zone und gerade Deutsche Schlaffis sollen dort die Bedrohung des Terror abwenden ? Wer lacht jetzt mit ? Kommt das neue Breitmaulnashorn dort auch hin oder sind nur Uniformen zugelassen?
Entwicklungsministerin Schulze sieht in der Sahelzone ein Epizentrum des Terrorismus. Die Politikerin will mit dem Aufbau einer Wasserversorgung dagegen kämpfen. Auf dem Plan steht aber noch mehr.
5.)Deutschland übernimmt Präsidentschaft der Sahel-Allianz
Deutschland übernimmt den Vorsitz des wichtigsten internationalen Unterstützer-Verbunds für die afrikanische Sahel-Region. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) reiste dafür zur Generalversammlung der Sahel-Allianz in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott. „Ich übernehme die Präsidentschaft der Sahel-Allianz, um zu zeigen, dass Deutschland mit seinen Partnern für die Region da ist und sich einsetzt in der Region“, teilte Schulze mit. „Meine Prioritäten für die Sahel-Allianz liegen bei Arbeitsplätzen, Landwirtschaft und sozialer Sicherung in der Region. Und darauf, staatsfreie Räume zu verhindern.“ Schulze will Projekte für Bildung und Beschäftigung. Die Sahel-Allianz mit 18 Mitgliedern wurde 2017 von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union gegründet, um die von großer Armut und Terrorismus bedrohten Länder des G5-Bündnisses der Sahel-Staaten – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – zu unterstützen. Bislang gab die Allianz mehr als 28 Milliarden Euro in der Region aus. Deutschland ist mit 2,73 Milliarden Euro in 181 Projekten viertgrößter Geldgeber hinter Weltbank, Frankreich und EU.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ampel-Koalition kommt auf schlechtesten Wert seit Regierungsbeginn – . – 2.) SPD-Abgeordneter wird ausfällig – . – 3.) Frankreich – Regierung weist UN-Kritik zurück – . – 4.) Lotterladen Polizei – . – 5.) »Der rassistische Mord sollte vertuscht werden« – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wie wäre es denn, wenn die Regierung, statt immer nur dummes Zeug in die Luft zu blasen, mit ihrer Arbeit zum Nutzen des Volkes zu beginnen? Alle haben ja, wie immer Angegeben viele Jahre studiert, ohne auch nur in Ansätzen irgendetwas gelernt zu haben. Dieses alles nur um auf jeder internationalen Kirmes die Clowns zu spielen ?
Die Ampel-KoalDition verharrt im Umfragetief. Auch in einer neuen Erhebung kommen die Parteien gemeinsam auf 39 Prozent – den niedrigsten Wert seit Regierungsbeginn. Grünen-Chef Omid Nouripour sieht bei der Arbeit der Koalition noch „Luft nach oben“.
1.) Ampel-Koalition kommt auf schlechtesten Wert seit Regierungsbeginn
Die Ampel-Koalition ist in einer regelmäßigen Umfrage auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Regierung unter Kanzler Olaf Scholz gefallen. Im Sonntagstrend des Instituts Insa für „Bild am Sonntag“ kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 19 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei sieben Prozent. Damit kommen die Ampel-Parteien gemeinsam auf 39 Prozent – so wenig wie nie zuvor. Bereits im Deutschlandtrend von ARD-„Tagesthemen“ und WELT kam die Koalition kürzlich auf 39 Prozent. Die Union kann einen Punkt hinzugewinnen und liegt bei 27 Prozent. Die AfD verharrt bei 20 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien können neun Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Nach der Erhebung sind 70 Prozent der Bürger unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung – ein neuer Negativ-Rekord bei Insa-Befragungen. Grünen-Chef Omid Nouripour räumte in dem Blatt ein: „Die letzten Wochen waren sicher kein Glanzstück.“ Die Ampel habe viel hinbekommen, aber „manches war zuweilen etwas anstrengend und aufreibend für alle, da ist sicherlich Luft nach oben“. Eine Koalition könne nicht funktionieren, „wenn alle zehn Sekunden irgendwer sagt, er habe sich gegen den anderen durchgesetzt oder ihn übers Ohr gehauen“.
Sehen wir hier nicht einmal mehr, wie sich die Clans der Parteien, als Reichsbürger unter der Kuppel des Reichstages, zusammen finden? Denn wie heißt es doch so schön: „Selbst wenn alle anderen im Unrecht sind, muss dem Einzelnen nicht doch recht mit seiner Aussage gegeben werden.“
Strafe wegen „verbalen Angriffs“. Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi hat im Plenum gegen das Präsidium und andere Parteien geschossen und dafür eine sehr selten verhängte Strafe bekommen. Um diesen Satz geht es.
2.) SPD-Abgeordneter wird ausfällig
Eklat im Bundestag: Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi ist im Plenum gegen das Präsidium und andere Parteien schwer ausfällig geworden und muss nun 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen – eine sehr selten verhängte Strafe. „Ich bitte jetzt wirklich um Mäßigung, weil ich jetzt etwas machen muss, das ist mir wirklich nicht leicht gefallen“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag während einer Sitzung, kurz bevor sie die Strafe erteilte. Es habe von Schrodi „einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Sitzungspräsidium gegeben und auf einzelne Mitglieder dieses Hauses, so dass ich das als eine mehr als geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung werten muss“. Schrodi erklärte im Magazin „Stern“, er habe sich geärgert, weil CDU und CSU unterstützt von der AfD Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Plenum hätten zitieren wollen, obwohl der gerade im Bundesrat geredet habe. „Ich bin zum Präsidium gegangen und habe dem CDU-Vertreter gesagt: Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel“, sagte Schrodi. „Man macht keine gemeinsamen Sachen mit der rechtsextremen AfD.“
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Regierung zerbricht an Streit über Einwanderungspolitik – . – 2.) Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag – . – 3.) Ampel-Koalition geht in die Sommerpause – . – 4.) „Die Menschen dort arbeiteten oft wie Sklaven“ – . – 5.) Schwesig, Woidke und Weil unzufrieden – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wer würde sich nicht auch ein solches Rückgrat von einen Deutschen Schlendrian wünschen ? Aber der Rutte hat bestimmt den alten Deutschen Spruch: „Hart wie Kruppstahl nie gehört.“ Er war ja auch wohl noch kein Bürgermeister zuvor um das Verhalten eines Reichsbürgers zu erlernen.
In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Nach einer Krisensitzung jetzt der Knall: Die Regierung ist zerbrochen.
1.) Regierung zerbricht an Streit über Einwanderungspolitik
Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Die Spitzen der vier Regierungsparteien hätten sich am Freitagabend nicht auf Schritte zur angestrebten Einschränkung des Flüchtlingszuzugs einigen können, berichtete die Nachrichtenagentur ANP unter Verweis auf Regierungskreise. Knackpunkt bei der Krisensitzung war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits in den Niederlanden aufhalten und die Ruttes rechtsliberale Partei VVD gefordert hatte. Diese Forderungen gingen den anderen Parteien zu weit. Offenbar ging die Initiative zur Aufkündigung der Regierung von der konservativen ChristenUnie aus. Nach einer außerordentlichen Ministerratssitzung am Abend wollte der Premier über die Lage informieren. Umfragewerte der Koalition stark gesunken. Mark Rutte (56) ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Seit Januar 2022 führte er sein viertes Kabinett nach Koalitionsverhandlungen, die gut neun Monate gedauert hatten und damit die längsten in der Geschichte des Landes waren. Insgesamt vier Parteien waren nötig, um eine Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlaments zu erreichen, das waren Ruttes rechtsliberale VVD, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die kleine ChristenUnion.
Das ist alles kein Witz und Niemand sollte darüber lachen. Seht wie die Bescheuerten nun schwitzen und ein Jeder mag sich nun Fragen wer solche Glücksspieler in ein Parlament schickt? Söder vielleicht, als Almhornbläser? Jetzt wissen alle in diesem Land wo eine Reise mit Merz Enden kann.
Novum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen.
2.) Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag
Zum ersten Mal haben Unionsabgeordnete in einem Bundestagsausschuss laut einem Medienbericht gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte die rechtspopulistische Partei am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestags einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz eingereicht. Demnach votierten mit der AfD auch die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan. In den Reihen der Union soll der Vorgang für Ärger und heftige Diskussionen vor dem Ausschussraum gesorgt haben. Die Union hatte vor dem Votum selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt, meldet das Magazin. Bei dem AfD-Antrag wichen die beiden CSU-Abgeordneten dann aber von der Fraktionslinie ab, nicht mit den Rechten zu stimmen. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Radwan, er habe versehentlich für den AfD-Antrag votiert. „Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert“, so Radwan. Scheuer wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorfall äußern.
Hurra ! Jetzt beginnt die lange Zeit der Schnarchhähne. Sicherlich eine sehr schwere Zeit in der alle Versäumnisse aus ihrer Amtszeit, in den Träumen noch einmal ablaufen werden. Ea hatte doch so oft gekracht und trotz alledem wurde nicht genug geschafft.
Die Erfolge der Ampel verblassen hinter den Streitigkeiten der Koalitionspartner. Sie muss dringend das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.
3.) Ampel-Koalition geht in die Sommerpause
Angenommen, Sie planen eine Gipfeltour, wollen mehrere Achttausender bezwingen. Der Rucksack ist schwer, die Schuhe drücken. Sie haben so was noch nie gemacht und obendrein Höhenangst. Und dann diese drei Bergführer, die sich pausenlos über den Weg streiten, rechts, links oder doch geradeaus. Wer will da nicht am liebsten umkehren?! So ähnlich geht es vielen Menschen derzeit mit der Ampelregierung. Angetreten ist sie 2021 als Fortschrittskoalition, um die großen Herausforderungen der Zeit anzugehen: die Dekarbonisierung, den demografischen Wandel und die Digitalisierung. Nun ist fast die Hälfte der Legislatur rum, doch statt beherzt voranzuschreiten, schleppt sich die Ampel in die Sommerpause. Grüne und FDP zanken und die SPD schaut dabei zu. Kein Wunder, dass drei Viertel der Menschen laut ARD-Deutschlandtrend beunruhigt von den aktuellen Verhältnissen sind. Von der von Olaf Scholz oft beschworenen Zuversicht ist im Land wenig zu spüren, was auch an den mangelnden Führungsqualitäten des Kanzlers und dem Dauerstreit in der Regierung liegt. Zugegeben: Den russischen Überfall auf die Ukraine, die daraus resultierende globale Energie- und Sicherheitskrise hatte im Dezember 2021 niemand so vorhergesehen. Doch während die Ampel mit gemeinsamer Kraftanstrengung die Krisen im vergangen Jahr bewältigte, treibt es sie nun, wo sie endlich gestalten kann, auseinander. Die Streitigkeiten um das Heizungsgesetz haben viel Vertrauen gekostet. Nun wird es doch erst nach der Sommerpause verabschiedet. Für sich genommen ist das kein Beinbruch. Schließlich kommt es beim großen Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und dann entsprechend heizt, nicht auf ein paar Wochen an. Gewinnerin ist die AfD
Die Bürger-innen der westlichen Welt sollten nicht so naiv sein und alles glauben, was ihnen diese gerne als Sakral erscheinenden Gralsritter der Politik, aus ungewaschenen Mäulern so vor schwatzen. Für den der selber reist und Kontakt zur Bevölkerung hat, sieht diese Welt plötzlich ganz anders aus. Ich weiß nicht in welche Taschen die Gelder für Entwicklungshilfen wandern, habe aber noch nie jemanden kennengelernt, welcher von diesen Geldern auch nur einen Cent erhalten hat! Selber auf einen hohen Berg sitzend, lässt es sich sehr leicht ins Tal hinabsehen.
Teeplantagen auf Sri Lanka: Ein erbärmliches Dasein. – Handelszertifizierer wie Fairtrade und Rainforest Alliance sind alarmiert. Nun stellen erste Unternehmen die Kooperation mit den Teelieferanten in Südasien wegen der prekären Arbeitsverhältnisse in Frage oder ein.
4.) „Die Menschen dort arbeiteten oft wie Sklaven“
Zuerst waren es Fairtrade und Rainforest Alliance, die sich alarmiert zeigten. Die beiden globalen Handelszertifizierungssysteme waren nach ihren Recherchen überzeugt, dass sich auf zehn der von ihnen untersuchten Plantagen die Teepflückerinnen nicht ausreichend ernähren können und in überaus ärmlichen Verhältnissen leben. Sie würden den Eigentümern der Ländereien zu Recht vorwerfen, sie in der derzeitigen ökonomischen Misere Sri Lankas nicht ausreichend zu unterstützen. Die Preise für Essen, Benzin und Medikamente sind bereits im Vorjahr stark gestiegen, ohne dass die Löhne angepasst worden wären. In einigen Fällen sind Arbeiterinnen ihre Löhne gänzlich verweigert worden. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen um das Geld werden die Frauen häufig beschimpft oder beleidigt. Einige Pflückerinnen haben so wenig Geld, dass sie Mahlzeiten überspringen müssen und gezwungen sind, ihre Kinder arbeiten zu schicken, um über die Runden zu kommen. Nach Angaben des britischen Teeproduzenten Tetley wurde deshalb bereits die Zusammenarbeit mit einigen großen Plantagen ausgesetzt und eigene Untersuchungen wurden angekündigt. Das Unternehmen Ekaterra, zu dem Lipton und PG Tips gehören, steht wegen der Missstände in Kontakt mit der Rainforest Alliance. Auch Yorkshire Tea, eine weitere Firma, die Tee aus Anbaugebieten in Sri Lanka bezieht, hat erklärt, mit Plantagenbesitzern im Gespräch zu sein. Blutegeln ausgesetzt.
Wer aus der Partei Hilfsarbeiter in die Regierungsverantwortung wählt, sollte für diese Verager besser selber mehr Verantwortung tragen. In keiner Partei kommt ein Ungeist von selber an die Spitze seines Clans. Die Meisten der Oben angekommenen sind doch geistig gar nicht in der Lage, ihre Situation selber beurteilen zu können.
SPD-Ministerpräsidenten kritisieren Bundesregierung scharf. Die Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen warnen: Das Auftreten der Ampel spiele der AfD in die Hände.
5. Schwesig, Woidke und Weil unzufrieden
Die SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil, haben angesichts der Querelen um das Heizungsgesetz Unmut über die Ampel-Koalition geäußert.Es sei „sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist“, sagte Schwesig der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Die AfD nutze „Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema“, sagte Schwesig. Ihr brandenburgischer Kollege Woidke sagte, die Politik müsse beim Klimaschutz „die Menschen mitnehmen“. Der niedersächsische Regierungschef Weil forderte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), die Regierung müsse nun „geschlossen“ auftreten. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg ist die AfD Umfragen zufolge derzeit vor der SPD die beliebteste Partei. Viele Bürger hätten große Sorgen, was infolge des Heizungsgesetzes auf sie zukomme, sagte Schwesig der SZ. Es bestehe die Gefahr, dass die Rechtspopulisten das Thema auch bei kommenden Wahlen zur Mobilisierung nutzten. Sie könne sich nicht erinnern, „dass es ein Gesetz gab, wo man so viel Arbeit aufwenden musste, um es überhaupt zu erklären“, sagte Schwesig. Die Bundesregierung müsse die vom Bundesverfassungsgericht nun erzwungene Verschiebung der Abstimmung über das Gesetz nun nutzen, um „zu erklären, was konkret beschlossen wird“.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Lauterbach will Rauchen im Auto mit Kindern und Schwangeren verbieten – . – 2.) Deutschland ruft Israel zu „Verhältnismäßigkeit“ auf – . – 3.) Nach Stopp für Heizungsgesetz – . – 4.) Kampfhubschrauber statt Kinder – . – 5.) Wo bleibt der Protest gegen Polizeigewalt in Deutschland? – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Und finden Regierungen gar keine Minister mehr, dann zaubert sich Scholz sie einen Klabautermann her ! Ein Mensch welcher mittels seiner Finger und Hände redet, aber aus der Tabaksteuer sein Herren Leben fristet.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will Kinder und Schwangere besser vor Zigarettenrauch schützen. Bereits nach einer Zigarette steige die Belastung im Auto rapide an.
1.) Lauterbach will Rauchen im Auto mit Kindern und Schwangeren verbieten
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll in Fahrzeugen künftig das Rauchen verboten sein, wenn Minderjährige oder Schwangere an Bord sind. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben) unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus Lauterbachs Ministerium berichtet, soll das Nichtraucherschutzgesetz im Zuge der von der Ampel-Koalition geplanten Cannabis-Legalisierung entsprechend geändert werden. Mit dem Verbot werde für die „besonders vulnerable Personengruppe“ der Minderjährigen und Schwangeren der „erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet“, heißt es in dem Entwurf laut RND zur Begründung. Ungeborene und Minderjährige könnten sich der besonderen Belastung, die durch das Passivrauchen drohe, nicht entziehen und seien besonders gefährdet, heißt es demnach weiter. Die Rauchbelastung sei im Auto „wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch“. Bereits beim Rauchen einer Zigarette steige die Konzentration der Tabakrauchpartikel im Fahrzeug rapide an. Passivrauchen verursache „nach gesicherter Studienlage“ viele „schwere Erkrankungen und Todesfälle“. So sei unter anderem ein kausaler Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs belegt.
Schland erwacht! Bis das Politiker-innen desaströse Zustände bemerken ist hier im Land auch schon einmal ein langjähriger Krieg zu ende gegangen – um dann mit dem gleichen Erbgut weiter zu Regieren. Nun wird wohl die einmal ausgegebene Staatsräson zu Gunsten Israel aufgegeben? Wann wird denn dann das Militär nach Palästina geschickt um die Palästinenser zu verteidigen ? Liegt doch auf der halben Wegstrecke von Mali.
Auf einen tödlichen Militärschlag Israels im Westjordanland antwortet die palästinensische Hamas mit einem Anschlag in Tel Aviv. Das Auswärtige Amt drängt zur Beruhigung der angespannten Lage.
2.) Deutschland ruft Israel zu „Verhältnismäßigkeit“ auf
Nach dem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland und einem darauffolgenden Anschlag der Hamas in Tel Aviv am Dienstag hat Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt – jedoch auch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgerufen. „Israel hat, wie jeder Staat, das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Dienstag. Allerdings müsse das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten immer oberstes Gebot sein, fügte er mit Blick auf die seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäreinsätze im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland mit mindestens zehn Toten hinzu. „Alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen, sollten jetzt größtmögliche Anstrengungen unternehmen, die angespannte Sicherheitslage zu beruhigen und weitere Gewalt zu verhindern“, sagte der Sprecher. „Große Sorge“ angesichts angespannter Lage.
Es ist nicht einfach die Wohnung warm zu halten , wenn der nächste Winter kommt und dann immer noch die gleichen leeren Wärmeflaschen in der Regierung für das Volk zur Verfügung stehen.
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung. Ein Fingerzeig aus Karlsruhe.
3.) Nach Stopp für Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung verhindert, dass der Bundestag in dieser Woche das umstrittene Gebäude-Energie-Gesetz beschließt. Damit hat es die Beratungsrechte des Bundestags zwar noch nicht grundsätzlich verbessert. Der Eilbeschluss könnte jedoch ein Indiz dafür sein, dass solche Verbesserungen bevorstehen. Ausgelöst wurde der Beschluss durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, Ex-Justizsenator von Berlin. Er hatte Ende Juni in Karlsruhe eine Organklage eingereicht, weil er durch das hektische Gesetzgebungsverfahren der Ampel seine Abgeordnetenrechte verletzt sah. Zugleich stellte Heilmann einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Die Beschlussfassung über das Gesetz solle erst möglich sein, wenn er die maßgeblichen Passagen mindestens zwei Wochen vor der Abstimmung schriftlich erhalten hat. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stimmte nun nicht über die Organklage von Heilmann ab. Damit hat Karlsruhe also nicht festgestellt, dass Rechte von Heilmann verletzt wurden. Der Senat beschloss nur eine einstweilige Anordnung, die Heilmanns Rechte vorläufig sichern und vollendete Tatsachen verhindern soll. Der Eilbeschluss besteht aus zwei Teilen. Zunächst stellt das Gericht fest, dass Heilmanns Klage weder offensichtlich unzulässig noch unbegründet ist. Dann kommt es in der sogenannten Folgenabwägung zum Schluss, dass dem Bundestag eine Verschiebung der Abstimmung (selbst wenn er recht hätte) eher zuzumuten sei als Heilmann ein Verzicht auf sein (eventuell bestehendes) Recht auf rechtzeitige Information. Schließlich könne der Bundestag die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt ja relativ problemlos nachholen.
Angehende Uniformierten Banden eines Staates brauchen starke Ausrüstungen welche der Lizenzgeber auch finanziert sehen möchte, wenn er seinen Auftrag erfüllen soll. Im Krieg sind starke Familienanbindungen nur störend ?
Warum die Regierung beim Elterngeld spart. Wer mehr als 150.000 Euro pro Jahr verdient, soll kein Elterngeld mehr erhalten. Davon Betroffene klagen auf hohem Niveau – dennoch ist dies ein Rückschritt der Ampel-Koalition in Sachen Gleichstellung. Und der erfolgt nicht ohne Grund.
4.) Kampfhubschrauber statt Kinder
Fast 60 Prozent des Etats der Bundesfamilienministerin fließen in das Elterngeld, acht von insgesamt gut 13 Milliarden Euro. So betrachtet liegt es nahe, dass die grüne Ressortchefin Lisa Paus hier den Rotstift ansetzen will. Höchstens 150.000 statt wie bisher 300.000 Euro pro Jahr sollen Väter und Mütter künftig gemeinsam verdienen dürfen, um antragsberechtigt zu sein. Ein Familieneinkommen von 12.500 Euro im Monat als Obergrenze? Das ist eine stattliche Summe, das wirkt auf den ersten Blick sozial austariert. Die angekündigte Kürzung ist dennoch kein Luxusproblem. Sie sendet ein fatal konservatives Signal. Bei der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 ging es nicht um Hilfen für Bedürftige, wie bei Hartz IV oder jetzt bei der Kindergrundsicherung. Das Ziel der finanziellen Anreize war, junge Mütter schneller in die Erwerbsarbeit zu reintegrieren – und die hierarchische Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern zu überwinden. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Vorhaben der Ministerin ein klarer Schritt rückwärts. Ob wohl Papa oder Mama beim Kind bleibt? Männer, die wegen des Gender Pay Gap meist besser bezahlt werden als ihre Frauen, werden demnächst noch mehr zögern, eine Babypause zu machen. Papas Geld wird dringender gebraucht denn je, wenn die Lohnersatzleistung komplett wegfällt. Zu Hause beim Kind bleibt dann mit noch höherer Wahrscheinlichkeit Mama. Egalitäre Rollenexperimente können sich Familien der oberen Mittelschicht – um die geht es hier zweifelsohne – nicht mehr so einfach leisten. Es sei denn, sie haben geerbt oder leben in einer preisgünstigen Wohnung, was in den Großstädten bekanntermaßen selten geworden ist.
Ja, wo bleibt er denn – der Widerstand? Den Bayern wollte man früher schon des öfteren die Lederhosen ausziehen und den Bullen auf der Weide die Kühe abspenstig machen. Ist das Leben mit weniger Grün auf den Wiesen so viel schwerer geworden ?
Unruhen in Frankreich aber auch in der deutschen Polizei gibt es Rassismus und tödlichen Schusswaffeneinsatz. Louisa Theresa Braun vermisst den Widerstand.
5.) Wo bleibt der Protest gegen Polizeigewalt in Deutschland?
Von Ausschreitungen, Randale und Zerstörung ist die Rede: Nachdem der 17-jährige Nahel Merzouk im Pariser Vorort Nanterre von einem Polizisten erschossen wurde, reißen die Proteste gegen die Polizeigewalt tagelang nicht ab. Warum auch? Es gibt nach wie vor guten Grund für die Wut der meist jungen Demonstrant*innen. Im vergangenen Jahr sind in Frankreich 13 Menschen durch Polizeigewalt allein bei Verkehrskontrollen zu Tode gekommen, Rassismus ist ein strukturelles Problem. Beamt*innen decken sich gegenseitig, vom Staat ist selten Gerechtigkeit zu erwarten. Mit dieser Wahrnehmung der aktuellen Situation und eigener Zukunftsperspektiven kann es auf den jüngsten Vorfall kaum eine andere Antwort geben als Protest. Die Frage ist eher: Warum gibt es vergleichbare Reaktionen hier in Deutschland nicht? In der Bundesrepublik sind 2022 immerhin elf Menschen von Polizist*innen erschossen worden. Viele Opfer befanden sich in psychischen Ausnahmesituationen, einige waren auch von Rassismus betroffen. Mehrere Fälle wurden bekannt und in den Medien breit diskutiert, so zum Beispiel der von Mohammed Lamine Dramé. Der wahrscheinlich suizidgefährdete 16-Jährige wurde in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Dortmund von zwölf Beamt*innen erst mit Pfefferspray und Tasern traktiert und dann mit sechs Schüssen getötet.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz – . – 2.) Betreiber: Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut – . – 3.) Klar zur Wende auf Hausmeisters Sparkurs – . – 4.) Grüne Miene zum bösen Spiel – . – 5.) FDP schützt Lebensmittellobby – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Eine Entscheidung über Pleiten, Pech und Pannen von unberufenen Reichsbürgern unter ihrer Kuppel im Reichstag ? Heiliges Lämplein, schmeiß Hirn von Oben !
Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen.
1.) Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz
Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eilig organisiert worden. Wer als Mieter oder Haus- und Wohnungsbesitzer nach Monaten des Koalitionsstreits weitgehende Klarheit erwartet hatte, muss sich nun weiter gedulden. Für das weitere Verfahren gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder trifft sich der Bundestag zu einer Sondersitzung in der Sommerpause, die eigentlich nach diesem Freitag beginnt – oder der Beschluss wird auf die Zeit ab September vertagt, wenn der Bundestag regulär wieder zusammenkäme. Politische Schlappe für die Ampel. Für die Ampel sind die deutlich geäußerten Bedenken der Richter eine politische Schlappe, Oppositionsvertreter sprachen von einer „Ohrfeige“. Politiker der FDP, deren Partei den Kompromiss mitgetragen hatte, machten in ersten Reaktionen die Grünen verantwortlich. Die wiederum erklärten über Fraktionschefin Katharina Dröge, man habe Respekt vor dem Urteil und werde „schnell in der Ampel über den neuen Termin zur abschließenden Beratung entscheiden“.
Ist es für die – den normalen Bürger-in welche mit jeden Cent für die von ihnen verursachten Schäden geradestehen müssen, nicht vollkommen Unverständlich wenn sich die größten Nieten der Gesellschaft, nur da sie sich Politiker-in nennen dürfen, vollkommen frei vom Acker machen können ? Da besitzen sie noch die Frechheit, von einen Rechtsstaat reden zu können?
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und löste millionenschwere Nachforderungen an den Bund aus. Jetzt gibt es Klarheit, wie teuer die Rechnung die Steuerzahler zu stehen kommt.
2.) Betreiber: Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut
Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Verständigung mit der Betreiberseite und sagte: „Das ist eine bittere Summe.“ Das ganze Verfahren sei teuer und aufwendig gewesen. „Am Ende konnte der Schaden begrenzt werden.“ Aber fast eine Viertelmilliarde Euro sei eine große Summe, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Drei Monate vor der Wahl im CSU-regierten Bayern kam von FDP und Grünen erneut harte Kritik am Vorgehen des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) auf. Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil kündigte. Scheuer wies Forderungen der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren. Wissing sagte, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe am Mittwoch grünes Licht für eine Zustimmung dazu gegeben.
Nur für die Uniformierten der Lach- und Schießgesellschaft des Pistolero stehen Milliarden Euro bereit. Wo die Bürger-innen sparen müssen, darf dieser das Geld verballern – aber nur fern der Heimat da Schland nur Angriffsmörder losschickt.
Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
3.) Klar zur Wende auf Hausmeisters Sparkurs
Seinen Humor hat Christian Lindner nicht verloren. Man werde sich mit der gleichen Fröhlichkeit wie in diesem Jahr auch in den nächsten Jahren an die Haushaltsaufstellung begeben, so der Finanzminister am Mittwoch in der Berliner Bundespressekonferenz. Dabei war das, was Lindner verkündet alles andere als lustig. Der an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossene Haushalt sieht für das kommende Jahr zwar noch Ausgaben in Höhe von knapp 446 Milliarden Euro vor. Das sind aber 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr, was sich in fast allen Ressorts schmerzhaft in Form von Kürzungen niederschlägt. Denn der Bund will künftig kaum noch neue Schulden aufnehmen, Lindner nennt das die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität. Lange hatten SPD, Grüne und FDP um den Haushalt gerungen. Die zunächst für das Frühjahr angekündigten Eckpunkte hatte Lindner erst verschoben, dann ganz fallengelassen und sich zuletzt auch beim Kanzler Hilfe in den Verhandlungen mit den Minister:innen geholt. Die schwierige Haushaltslage ergibt sich zum einen aus der Schuldenbremse, die neue Kredite nur noch im Ausnahmefall erlaubt. Von 215 Milliarden Euro im Jahr 2021 und 115 Milliarden im Vorjahr sinken die Neuschulden auf 16 Milliarden im kommenden Jahr. Zum anderen beharrt vor allem die FDP darauf, keine Steuern zu erhöhen.
Wird nicht alles von Lindner abgeblockt was nicht mit den Motor von Porsche in Verbindung gebracht werden kann? Steuern erhöhen geht nicht, damit wird mein zukünftiger Chef nicht einverstanden sein.
Der gefährlichste Mann der Ampel. – Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Jetzt sägt auch noch Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes.
4.) Grüne Miene zum bösen Spiel
Wenn die FDP sich nicht noch eine sehr unerwartete Volte auf den allerletzten Metern einfallen lässt, dann ist die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes am Freitag dieser Woche beschlossene Sache. Bekannt wurde sie unter dem Künstlernamen „Habecks Heizungshammer“, seit März wurde darüber diskutiert, dagegen demonstriert und darum gerungen. Man muss es der Ampelregierung aus SPD, Bündnisgrünen und FDP lassen: Sie hat einen Krieg und einen Energiepreisschock astronomischen Ausmaßes besser verkraftet und politisch bewältigt als das eigene Gesetzesvorhaben zur Wärmewende. Jetzt zerlegt sich das Bündnis auch noch über Kürzungen bei Elterngeld und Kindergrundsicherung. Inzwischen hat sich für das dysfunktionale Zusammenwirken der drei „Fortschrittskoalitionäre“ auch ein klares Muster herausgebildet: Die Grünen versuchen, ihre Projekte, vor allem in Sachen Klimaschutz, voranzubringen, vergessen aber die soziale Abfederung. Die FDP skandalisiert im Tandem mit der Springerpresse die soziale Unzumutbarkeit. Also schlagen SPD und Grüne politische Maßnahmen dagegen vor, worauf Finanzminister Christian Lindner antwortet: Dafür fehlt das Geld. Und Steuern erhöhen, um zusätzliche Mittel herbeizuschaffen? Das geht schon mal erst recht nicht.
Das Geld muss wohl einen ganz besonderen Anreiz in der SPD und bei den Grünen ausüben, um ein Paket, was so gar nicht vor der Übernahme der Regierung zu ihnen passte, vier ätzend lange Jahre mit sich herum zu schleppen.
Schränkt Werbung für ungesunde Nahrung ein! Nach 16 Jahren Kuschelkurs legt sich die Regierung mit der einflussreichen Lebensmittellobby an, um Kinder zu schützen. Lautstark ist die FDP.
5.) FDP schützt Lebensmittellobby
Ist die FDP eigentlich Teil dieser Bundesregierung? Oder doch die lautstärkste Oppositionspartei? Wohl eher Letzteres, wenn man sieht, wie viel Energie die Liberalen darauf verwenden, gemeinsame Projekte des Drei-Parteien-Bündnisses zu stoppen, zu verzögern oder zu verwässern. Nach der monatelangen Kampagne gegen den vermeintlichen „Heizhammer“ geht es jetzt gegen den „Quark-Quatsch“: die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplanten Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel. Besserer Schutz von Kindern von Junkfood: tagsüber keine Werbung für ungesunde Lebensmittel? Im Februar legte der grüne Minister einen Gesetzentwurf vor, um Kinder besser vor aggressiver Junkfoodwerbung zu schützen: Tagsüber zwischen 6 und 23 Uhr sollen in Fernsehen und Internet keine Lebensmittel mehr beworben werden, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Damit folgte Cem Özdemir den dringenden Empfehlungen von Kinderärzt:innen, Verbraucherorganisationen und Krankenkassen. Auch im Koalitionsvertrag steht das Vorhaben. So weit, so gut, will man meinen. Nach 16 Jahren Kuschelkurs mit Nestlé und Co. legt sich die Regierung endlich mit der einflussreichen Lebensmittellobby an!
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Haben CDU und CSU nichts aus den eigenen Fehlern gelernt? – . – 2.) Immer mehr Hitzetote im Land – . – 3.) Über die Enquetekommission zum Afghanistan-Einsatz – . – 4.) Es sind nicht Inseln, die der Sturm erfasst, es ist die Republik – . – 5. RÜSTUNGSEXPORTE – Nachschub aus Deutschland – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Sagt nicht der Volksmund schon seit den 50-ger Jahren: „Dumm bleibt Dumm – da helfen keine Pillen?“ Aber gut, was bleibt für alle übrig wenn sich nichts gelernt haben: „Nur die Politik und das ist ein Unehrenhafter Beruf!“ Aber so sind sie eben, die Sitzenbleiber ihrer Parteien ! 16 Jahre Hinterbänkler – welche nun nahezu Krankhaft versuchen auch einmal den kaputten Atmen der großen Welt in sich aufzunehmen. Ist nicht gerade der Friederich von Wilhelm Busch scon als arger Bösewicht erkannt worden?
Friedrich Merz reagiert auf den AfD-Höhenflug – mit Attacken auf die Grünen. Dabei hat diese Methode schon früher nicht funktioniert. Markus Söder müsste das eigentlich wissen.
1.) Haben CDU und CSU nichts aus den eigenen Fehlern gelernt?
Markus Söder ist ein Mann, der aus Fehlern lernen kann. Insofern ist es erstaunlich, dass der bayerische Ministerpräsident in diesen Tagen immer wieder an jenen wahlkämpfenden Söder aus dem Jahr 2018 erinnert. Ein Jahr, in dem der damals noch neue CSU-Chef unter dem Druck der Flüchtlingskrise und mit der Angst vor dem eigenen Scheitern im Nacken voll auf Polarisierung setzte. Er wollte den damaligen Höhenflug der AfD stoppen, indem er deren Themen kaperte und zum Teil auch deren Sprache redete. Geholfen hat ihm das nicht. Gemerkt hat er das erst spät. Kurz vor der Wahl riss er das Ruder herum, um zu retten, was gerade noch zu retten war. Seitdem ist Söder mehr Staatsmann geworden, mehr Landesvater, weniger Provokateur. Doch nun, da der nächste Landtagswahlkampf heraufzieht und die AfD erneut zum Höhenflug ansetzt, scheinen manche in der Union die Lehren von damals zu vergessen. Die Parteichefs von CDU und CSU reagieren auf die hohen Zustimmungswerte für die Rechten, indem sie einen regelrechten Kulturkampf heraufbeschwören – mit den Grünen. Friedrich Merz steht nun als CDU-Chef erstmals in Verantwortung.
Kein Wunder : Bei dem Temperament eines Ministers ? Der redet ja wie ein Wackeldackel – Mit Händen, Füßen und sogar die Haare fliegen mit – im Takt. Dafür wäre schon ein Hitzeschutzplan angebracht! Aber wenn, dann bitte auch mit Lockdown! Damit die Bevölkerung auf Nummer sicher Ausgehen kann !
Bundesregierung will durchgreifen. – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit Expertinnen und Experten sowie weiteren Beteiligten über den nationalen Hitzeschutzplan beraten. Erste Maßnahmen soll es bereits in diesem Sommer geben.
2.) Immer mehr Hitzetote im Land
Experten und Expertinnen warnen wegen des Klimawandels vor zunehmenden Gesundheitsgefahren durch Hitzewellen. Mit einem nationalen Hitzeschutzplan will die Bundesregierung deshalb die Warnungen vor Hitzewellen verbessern sowie Schutzmaßnahmen ausbauen. So sollen insbesondere Ältere, Kranke und Kinder gut durch Hitzeperioden kommen. Der Plan, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag (26. Juni 2023) mit Experten und Expertinnen beriet, sieht unter anderem konkrete Konzepte für Pflegeheime, Kommunen oder Krankenhäuser vor, um besser auf Hitzewellen reagieren zu können. Lauterbach kündigte Verbesserungen beim Hitzeschutz bereits in diesem Sommer an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Rasches Handeln bei Hitzeschutz ist wichtig. Der Gesundheitsminister beriet mit Vertretern von Pflege, Ärzteschaft, Kommunen, Ländern, Sozialverbänden sowie mit weiteren Experten und Expertinnen etwa vom Deutschen Wetterdienst (DWD) über die Gestaltung des Hitzeschutzplans. Der Plan soll nach dem Vorbild Frankreichs unterschiedliche Schweregrade einer Hitzewelle festlegen und die konkreten Maßnahmen je nach Temperatur staffeln.
Schwergewichtler? – Im Boxen würde man eher vom Federgewicht reden, vor allen dann wenn Diese schon vor dem ersten Kampf ihre Turnschuhe ins Museum gestellt hatten, um auch ja nicht den besten Anzug zu vergessen ! Darauf folgte der Merkel Lutscher als große Misere, ganz vergessend das alles was von einen Staat unter einer Uniform in die Welt geschickt wird, mittels einer Lizenz – zum Morden legitimiert ist.
Lektion nicht gelernt. – Die Enquetekommission Afghanistan des Bundestags weckte jüngst wieder einmal Medieninteresse. Am Montag ging es auch um einen Aufreger: Schwergewichte wie Ex-Außenminister Joschka Fischer äußerten sich zur deutschen Beteiligung am Afghanistan-Einsatz.
3.) Über die Enquetekommission zum Afghanistan-Einsatz
Die konzeptionellen Fehlleistungen, Verdrehungen und Beschönigungen, die zutage traten, lassen einen allerdings den Kopf schütteln. Ja, die Führungsmacht USA trägt die Hauptverantwortung für das Scheitern, für das Bündnis mit den Warlord-Drogenhändlern und die Morde an tatsächlichen und vermeintlichen Gegnern – oft außerhalb von Kampfhandlungen, was Kriegsverbrechen sind. Aber Deutschland marschierte „aus übergeordnetem Bündnisinteresse“ (Fischer) kritiklos und ohne eigenes Konzept mit. Ex-Innen- und Abschiebeminister de Maizière erklärte, die Bundeswehr sei beim Staatsaufbau überfordert gewesen. Er hat bis heute nicht verstanden, dass das gar nicht ihre Aufgabe war. De Maizière setzte auch den i-Punkt: Die „deutsche Gesellschaft“ habe die „harte Realität in Afghanistan nicht zur Kenntnis nehmen“ wollen. Lachhaft: Es waren er und seine Kabinettskolleg*innen, die systematisch die Lage schönten. Ex-Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul behauptete, der Einsatz habe über 20 Jahre „freiere Lebenschancen für junge Menschen und für Frauen“ und damit „Keimzellen der Hoffnung“ geschaffen.
Ist der Schutz des Staates nicht die einzige Aufgabe die zuvor vorsorglich bereits Enthirnten in eine Uniform zu stecken ? Wer denkt denn von den Politiker-innen daran die Bürger zu schützen, dann müssten ja auch alle Uniformierten ohne Waffen in die Auseinandersetzungen gehen!
Das Land ist temporärer Unregierbarkeit ausgesetzt. Je mehr die Polizei im Kombattanten-Modus dem Staat und sich Geltung verschafft, umso weniger kann sie den Bürger schützen.
4.) Es sind nicht Inseln, die der Sturm erfasst, es ist die Republik
Emmanuel Macron musste einen Deutschland-Besuch absagen. Es verbietet sich, in einer „Dresdner Rede“, die es geben sollte, als Chefvisionär Europas aufzutreten, während Frankreich seit einer Woche in Flammen steht und die Regierung quittiert bekommt, was unerschrockene Arroganz anrichten kann. Sie hat regiert und sich Unregierbarkeit eingehandelt. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Macht des Staates an Grenzen gerät, wenn sie Gewalt mit Gewalt beantwortet. Je mehr die Polizei im Kombattanten-Modus dem Staat Geltung verschafft, umso weniger kann sie den Bürger schützen. Das Ausmaß der Zerstörung, bei dem soziale Existenzen in Größenordnungen untergehen, ist dafür Ausweis genug. Sei es in Marseille, Lyon, Dijon oder der Pariser Banlieue. Es wurden bisher 750 Läden, Supermärkte und Restaurants geschleift bei einem für Tage tobenden Sturm der Verwüstung. Der hat in seiner Spontaneität nichts Zielgerichtetes, umso mehr Flächendeckendes, weil ein Jugendaufstand das zu seinem Markenzeichen erhob. Der Dimension des Fanals entspricht die temporäre Unregierbarkeit Frankreichs, es sind nicht Inseln, über die der Sturm hinweggeht, es ist die Republik an sich.
Sind die Deutschen nicht in der Pflicht, den Ruf ihres Wesens auf immer gerecht zu bleiben? Hieß es nicht immer schon: „Dort wo der Deutsche einen Marsch hört, fängt er das Marschieren an, hebt den rechten Arm und wedelt mit der Linken seine Nationalfahne. Das genau ist Staatsräson – meine Damen und Herren.
Gute Nachricht für Kriegsgewinnler: Im ersten Halbjahr 2023 hat sich der Wert der genehmigten Exporte von Militärgerät aus der Bundesrepublik deutlich erhöht.
5. RÜSTUNGSEXPORTE – Nachschub aus Deutschland
Die Einzelgenehmigungen summieren sich auf 5,22 Milliarden Euro, wie das für Rüstungsausfuhren zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Im Halbjahr 2022 hatte der Wert 4,16 Milliarden betragen. Welchem Staat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres der größte Posten zugute kam, überrascht nicht: »Die Ukraine ist mit 1,65 Milliarden Euro das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.« Außer Kiew steht noch Seoul ganz oben auf der Empfängerliste. Exporte an die Republik Korea wurden im Wert von rund 202,94 Millionen Euro genehmigt, wie aus der Aufstellung für »EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder« hervorgeht. Diese Empfänger machen wie schon 2022 laut Ministerium rund 90 Prozent des gesamten Werts aller Einzelgenehmigungen aus. Für die »Top ten« gibt das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium genaue Zahlenwerte an. So bemessen sich die Exportgenehmigungen des ersten Halbjahres an die Ukraine auf 1.650.699.944 Euro, die für Ungarn (Platz zwei) auf 1.031.353.678 Euro. Mit Frankreich, Finnland, Polen und Zypern wurden weitere EU-Mitgliedstaaten bedacht. Darüber hinaus wurden Rüstungsexporte an die NATO-Staaten USA und Vereinigtes Königreich genehmigt sowie an Indien (rund 108,61 Millionen Euro). Gegenüber den »sonstigen Drittländern« sei die Linie der Bundesregierung »restriktiv«, wird Staatssekretär Sven Giegold in der Mitteilung zitiert. Weiter behauptet dieser demnach, dass die »Sicherheitsinteressen« der BRD nur ein zentraler Punkt der Rüstungsexportpolitik dieser Regierung sei. Ein anderer sei »die Frage der Menschenrechte in den Empfängerländern«, erklärte Giegold.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Gesellschaftsparallelen zwischen Frankreich und Deutschland – . – 2.) Chinesische Betrügerbanden schmuggeln Textilien in die EU – . – 3.) Israel startet Offensive im Westjordanland – . – 4.) Warum Armut die Demokratie gefährdet – . – 5.) Trotz Rückkehr der Taliban – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Eine Polizei, welche ihrer Aufgabe nachkommen sollte Ordnungsmacht zu sein, darf sich aber auch nicht „zum Hau Drauf oder Schießverein“ von ihren manipulierten Regierungen gegen das Volk aufwiegeln lassen. So wie man im Wald hinein schreit – so schallt es auch wieder hinaus.
Polizeigewerkschaft und Sozialverband sehen Parallelen zu Frankreich. Nach einer tödlichen Verkehrskontrolle kommt Frankreich tagelang nicht zur Ruhe. Beobachter sehen auch in Deutschland das Potenzial zu Krawallen – aufgrund sozialer Ungleichheiten.
1.) Gesellschaftsparallelen zwischen Frankreich und Deutschland
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sehen angesichts der gewalttätigen Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich Parallelen zur gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. „Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche Krawalle denkbar, denn auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Funke-Mediengruppe. Gerade in den Städten würden mehr und mehr Menschen „zu Verlierern der Transformation der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen“. Ähnlich äußerte sich die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier in den Zeitungen. „Auch hier fühlen sich viele sozial benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt“, betonte sie. Durch hohe Preisanstiege reiche es für immer mehr Menschen gerade noch so für das Wesentliche. Es sei daher entscheidend, dass die Politik gegensteuere. „Denn schon heute wirkt sich das Sich-nicht-vertreten-fühlen in Politikverdrossenheit, der wachsenden Bereitschaft, Parteien an den Rändern zu wählen, und in politischem Extremismus aus.“
Billige Spielchen zwischen Politikern ! Der Eine möchte es und alle anderen versuchen es. In der Politik sind meistens die am lautesten Aufschreienden auch die dümmsten Esel. Die erste Frage an Radio Eriwan wird lauten: „Warum blieb dieses lange Unentdeckt? Da der Zoll mitverdiente oder Deutsche Behörden den Schrotthaufen der Politiker gleichen ?“
Milliardenschaden. Chinesische Schmuggelbanden importieren massenweise Textilien und Schuhe nach Europa und zahlen durch Falschangaben kaum Zollgebühren. Lange blieben diese Machenschaften unentdeckt, berichtet das Recherchezentrum Correctiv. Der Schaden ist riesig.
2.)Chinesische Betrügerbanden schmuggeln Textilien in die EU
Chinesische Betrügerbanden sollen nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv seit mehreren Jahren systematisch Textilien in die EU geschmuggelt haben, ohne die dafür fälligen Zollabgaben zu bezahlen. Mit falschen Warenangaben sollen die Betrügerinnen und Betrüger die Zollbehörden getäuscht und Container mit großen Mengen an Kleidung und Schuhen durch den Zoll geschickt haben. Dabei hätten die Schmuggelnden in rund 230 Fällen den Wert des Containerinhalts als niedriger ausgewiesen, als er tatsächlich war. Das ist das Ergebnis von Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Schmuggelware sind oft auch Luxusautos oder Tabakwaren. „Das geschieht nicht sporadisch, sondern in großem Maßstab und dauerhaft“, so der stellvertretende Generalstaatsanwalt Andrés Ritter, gegenüber Correctiv. Kleidung und Schuhe seien nur ein Teil der Schmuggelware. Auch Luxusautos, Tabakwaren, E‑Bikes oder Kleinelektronik wie Kopfhörer würden unverzollt in die EU eingeführt. Den größten Anteil der Schmuggelware machten den Angaben zufolge jedoch Textilien aus China aus.
Kam der Krieg Russlands der Israelischen Regierung vielleicht mehr als willkommen und müsste der Deutsche Staat nicht den Palästinensern die dieselbe Hilfe anbieten – wie der Ukraine? Ach ja, – was die USA in Afghanistan, Irak oder anderen Ländern als Welt-Räson leistete, stände doch auch Deutschland als Staatsräson zu ? Oder nicht ?
Mit der größten Militäraktion seit Jahren geht Israel gegen Militante im Westjordanland vor. Dienstag dauerte der Einsatz an, die Zahl der Toten steigt.
3.) Israel startet Offensive im Westjordanland
Es ist eine neue Qualität, die der israelisch-palästinensische Konflikt im Westjordanland erreicht: Nachdem Israel mit rund einem Dutzend Luftangriffen – den schwersten seit mehr als 15 Jahren im Westjordanland – am Montag Ziele in der palästinensischen Stadt Dschenin angegriffen hatte, dauerte die Offensive am Dienstag an. Während mehrere tausend palästinensische Bewohner*innen das sogenannte Flüchtlingslager von Dschenin – ein dicht besiedelter Stadtteil – verließen, war das israelische Militär weiter präsent in dem Gebiet. „Es gibt keine Ecke des Flüchtlingslagers, die wir nicht erreicht haben“, teilte ein Militärsprecher mit. Der Stadtteil ist eine Hochburg militanter Palästinenser*innen. Verschiedenen Quellen zufolge haben 3.000 Bewohner*innen das Gebiet bereits verlassen. Es werde versucht, die Menschen in Schulen und anderen Unterkünften in der Stadt unterzubringen, erklärte der Vize-Gouverneur von Dschenin, Kamal Abu al-Rub. Am Montag waren nach Drohnenangriffen Bodentruppen in rund 100 Militärfahrzeugen in die Stadt vorgerückt. Mehr als 1.000 Soldaten sollen beteiligt gewesen sein. Bei der Operation wurden bislang zehn Palästinenser*innen getötet und rund 100 verletzt. Laut palästinensischem Gesundheitsministerium sind die Verletzungen in zwanzig Fällen kritisch, hieß es am Dienstag. Während bei vergangenen Militäraktionen im Westjordanland regelmäßig auch Zivilist*innen getötet wurden, ist Genaueres über die Getöteten in der Dschenin-Offensive zunächst nicht bekannt. Laut israelischen Medien sollen mehrere Kämpfer darunter sein. Machtvakuum in Dschenin.
Demokratie ?? Wo sollte es so etwas denn noch geben. Einmal wählen und danach machen die sich selbst beschimpfenden Demokraten was das Volk für falsch hält? Nach dem Ende der Zeit wir neu gewürfelt mit unseren Stimmen und das Alte beginnt in gleicher Auflage ? Wem bringt das etwas ? Wenn sich nur die Politiker-innen die Taschen voll stecken ?
#IchBinArmutsbetroffen – Demokratie lebt vom Mitmachen. Aber was, wenn man sich das nicht leisten kann? Unsere Kolumnistin meint: Wächst die Armut weiter wie bisher, wird das zum Problem – nicht nur für das soziale Miteinander, sondern auch die Demokratie selbst.
4.) Warum Armut die Demokratie gefährdet
Ich bin nachdenklich nach den Wahlerfolgen der AfD in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz. Denn ich habe Angst um unsere Demokratie. Ist sie doch eine unserer wichtigsten Errungenschaften und dank eines wunderbaren Wirtschaft- und Politiklehrers etwas, das ich achte und nicht für selbstverständlich nehme. Er hat sein Herzblut in den Unterricht einfließen lassen. Selten erlebte ich jemanden so brennend vor Begeisterung wie ihn, wenn es um Demokratie und Wahlen ging. Einen bekannten Politiker, der diese Leidenschaft ausstrahlt, wünsche ich mir vergeblich. Man weiß Dinge erst zu schätzen, wenn man sie verliert, lautet ein Sprichwort. Ich will hoffen, dass wir unsere demokratischen Grundwerte nicht verlieren. Der Neoliberalismus schwächt unseren Sozialstaat, Rechtspopulisten gefährden die Demokratie. Bevor meine Tochter geboren wurde, war ich jahrelang Wahlhelferin – für mich moralische Verpflichtung, da Demokratie nun einmal vom Mitmachen lebt. Ich erinnere mich an eine Reporterin, die uns aus einem Land besuchte, in dem es keine Wahlen in diesem Umfang gab, um einen Bericht über unsere Tätigkeit als Wahlhelfer zu machen. Das führte mir vor Augen, dass das, was wir als selbstverständlich ansehen, in Wahrheit ein wertvolles Gut ist.
Wie Welt vergessen müssen denn die heutigen Fragesteller sein, wenn sie glauben, das damals politische Versager ihr ehemaliges Tun, heute widerrufen würden ? Sie würden sich doch nur ihr Denkmal einreißen was ihnen ihre Nachfolger in Partei und Regierung errichtet haben. Wenn sie damals etwas anders gewusst hätten, wäre natürlich anders gehandelt worden. Aber Politiker haben doch noch nie etwas gewusst, sonst sähe man sie nicht in der Politik.
Joschka Fischer verteidigt Afghanistan-Einsatz. – Vor der Enquete-Kommission des Bundestages erklären auch zwei andere frühere Bundesminister ihre Beweggründe. Nur Ex-BND-Chef Schindler sagt: Ich hatte Zweifel.
5.) Trotz Rückkehr der Taliban
Trotz des Scheiterns des internationalen Engagements in Afghanistan und der Rückkehr der Taliban an die Macht hat der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die deutsche Entscheidung für den Einsatz entschieden verteidigt. „Ich halte das nicht für einen Fehler“, sagte Fischer am Montag vor der Enquete-Kommission des Bundestags zu den Lehren aus dem Einsatz. „Ich sehe es als eine Entscheidung, die zu treffen war, und die alles andere als einfach war. Es musste sein, aus übergeordneten Gründen“, meinte Fischer, der von 1998 bis 2005 Außenminister war. Für das Scheitern des Einsatzes machte er vor allem die USA verantwortlich. Er begründete die Entscheidung für den Einsatz vor allem mit Bündnisinteressen und der Abhängigkeit von US-amerikanischen Sicherheitsgarantien. „Wären wir nicht mitgegangen, hätten wir einen enorm hohen Preis bezahlt im Bündnis“, sagte der frühere Grünen-Politiker. Fischer hatte sein politisches Schicksal an den Einsatz geknüpft. Der damalige Vizekanzler hatte sein eigenes politisches Schicksal von der Entscheidung des Bundestages über die Entsendung von 1200 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan abhängig gemacht. Teile der Grünen und auch einige grüne Bundestagsabgeordnete lehnten dies ab. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) machte den Fortbestand der rot-grünen Koalition vom Gelingen des Beschlusses abhängig.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Israel attackiert Ziele im Westjordanland – . – 2.) Kretschmer zu AfD-Hoch: Es „gerät etwas ins Rutschen“ – . – 3.) Gewaltsame Unruhen in Frankreich – . – 4.) Die Gewinner*innen – . – 5.) Linke verurteilt Beitragsstreik der Wagenknecht-Anhänger – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
So etwa kann es weitergehen, da Dummköpfige Politiker nach Kriegsende die neuen Besitzer-innen des Landes am runden Tisch auswürfelten und zuvor in falschen Büchern lasen.
Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist angespannt. Nun berichten israelische Medien über eine großangelegte Offensive namens „Heim und Garten“. Ziel sei die Stadt Dschenin.
1.) Israel attackiert Ziele im Westjordanland
Inmitten zunehmender Konfrontationen im besetzten Westjordanland hat das israelische Militär einen Angriff auf die palästinensische Stadt Dschenin begonnen. Die Attacke sei gegen „terroristische Infrastruktur“ gerichtet, teilte die Armee in der Nacht auf Twitter mit. Israelischen Medienberichten zufolge wurde mit Luftangriffen eine großangelegte Offensive namens „Heim und Garten“ eingeläutet, bei der mindestens ein Palästinenser getötet worden sei. Auch ein von der Armee als „Terroristenhochburg“ bezeichnetes Flüchtlingslager sei ins Visier genommen worden. Die Luftangriffe hätten unter anderem ein als Waffenlager, Versammlungsort für Terroristen und Beobachtungsposten genutztes Kommando- und Kommunikationszentrum getroffen, teilten die Armee und der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet in einer von der „Jerusalem Post“ zitierten Stellungnahme mit. Dem Bericht zufolge kam es in ganz Dschenin zu Stromausfällen. Palästinensischen Quellen zufolge sei Israels Armee kurz nach den Luftangriffen mit vielen Soldaten in die Stadt eingerückt, die sich Kämpfe mit militanten Palästinensern geliefert hätten. Sicherheitslage in Israel seit langem angespannt.
Es rutscht insbesondere dort wo sich versagende Politiker-innen als selbsternannte „Schwachhaber“ in Ämter drängen, für welche sie Kopf mäßig viel zu klein geraten sind !
POLARISIERUNG – Erneut hat die AfD im Osten Deutschlands eine Wahl gewonnen. Sachsens Ministerpräsident befürchtet eine Entwicklung ähnlich wie in den USA – und fordert „einen anderen politischen Ansatz“.
2.) Kretschmer zu AfD-Hoch: Es „gerät etwas ins Rutschen“
Angesichts des AfD-Höhenflugs hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland gewarnt. „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Erklärung für das AfD-Hoch nannte er, die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde in Deutschland. „Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.“ Selbst bei der Wahl im thüringischen Sonneberg, wo erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde, hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt. „Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht. Diese Themen drohen, die Gesellschaft zu zerreißen“, meint Kretschmer. Politiker griffen zu „Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen“. Das sei nicht verantwortungsvoll. „Es muss jetzt um Sachfragen gehen.“
Wer konnte denn etwas anderes erwarten wenn extremistische Staats blinde an Waffen trainiert und in Uniformen gesteckte werden, welche sich dann in aller Öffentlichkeit austoben können ? Und das unfähige „Macrönchen“ versucht immer noch als Dirigent den großen Macker zu spielen? Es scheint aber nur eine Frage der Zeit zu sein, wenn die Welle auch hier einschlägt, wo die Rudernden schon lange auf dem Trockenen Paddeln und es nur nicht merken.
Die ausgehöhlte Republik. – Emmanuel Macron kommt vorerst nicht nach Deutschland. Und auch nicht in die Vorstädte, in denen Unruhen und Gewalt toben. Und das hat Gründe.
3.) Gewaltsame Unruhen in Frankreich
Emmanuel Macron wird aus Gründen nicht nach Deutschland zum Staatsbesuch reisen. Der französische Staatspräsident wird auch aus Gründen nicht so schnell in einer der zahlreichen von gewalttätigen Unruhen erschütterten Vorstädte aufschlagen. Sein Leben, nach dem Tod des minderjährigen Franzosen Nahel M. durch eine Polizeikugel in Nanterre bei Paris, wäre dieser Tage dort in Gefahr. In weiten Teilen der meist jungen französischen Bevölkerung in der Banlieue, Menschen mit Wurzeln in Marokko, Algerien und anderen französischen Ex-Kolonien, sind der äußerst machtvolle Hüter der französischen Republik und mit ihm die, im Vergleich zu Deutschland, wesentlich uneigenständigere Regierung sowie die Polizei détesté: nicht nur ungeliebt – verhasst. Das hat schwerwiegende Gründe. Gründe, denen sich die meisten Vertreter:innen der Staatsmacht nicht stellen wollen. Unter dem prächtigen Mantel der République, die in ihrem Kern unbestreitbar für Menschenrechte und Demokratie steht, grassiert seit Jahrzehnten ein eklatantes Behördenversagen. Ein arrogantes Abbügeln und ein Negieren solcher Menschen in den Vorstädten, die in keinen familiären Honigtopf gefallen sind, die mit Gewalt und Armut leben, die kein Ausnahmefußballstar wie Kylian Mbappé aus einer Pariser Cité sind.
Wer mag sich denn noch für einen Bachmannpreis interessieren wenn er von Flach – Männern – Frauen regiert wird? Heute wird die Kultur vor allen Kriegen als wichtigstes Gut gehandelt, da sie weitaus höher einzuordnen ist als die der versagenden Politiker-innen, welche aber das weitaus meiste Geld für ihr Nicht-können verdienen.
Bachmannpreis – Valeria Gordeev gewinnt den Ingeborg-Bachmann-Preis; KELAG- und Publikumspreis gehen an Martin Piekar.
4.) Die Gewinner*innen
Sonntagvormittag, 11 Uhr: Unter den Klängen von „I tua wohl“ wird die Preisverleihung im Bachmann-Garten eröffnet, dargeboten vom Jazztrio Frau Bach & Söhne. Nach kurzer Vorstellungsrunde der Jury rekapituliert die Moderation den Mittwochabend, die Eröffnung der 47. Tage der deutschsprachigen Literatur. Auszüge der Eröffnungsrede von Tanja Maljartschuk werden eingespielt. „Hier ist Gewalt. Hier ist immer Kampf“, so der Titel. Die Bachmannpreisträgerin des Jahres 2018 hat ihre Sprache verloren und erzählt vom Abschied von der Literatur:Verstehen Sie mich und meine Verbitterung nicht falsch. Ich verdanke alles in meinem Leben der Literatur, die ich mir als Blüte am Ast eines Baumes vorstelle. Einerseits ermöglicht sie die Fortpflanzung der Ideen, und doch fällt sie bei einem Unwetter als erste ab. Auch im Donbas haben in diesem Frühling Bäume geblüht. In den verlassenen Dörfern, vor den zerbombten Häusern, über den noch nicht entdeckten Massengräbern. Ein Baum blüht, während ein Soldat ein Mädchen auf den Wurzeln des Baumes vergewaltigt. Ein blühender Baum ist machtlos und hilflos der Gewalt gegenüber, die Menschen einander antun. So wie die Literatur bleibt ein Baum nur ein stummer Zeuge…“
Parteien scheinen manchmal sehr Halsstarrig zu reagieren. Aber wäre ein Ende mit Schrecken nicht einfacher als ein Schrecken ohne Ende. Die große Frage ist doch letztendlich Eine welche mit dem Kopf entschieden werden muss? Werden die Erpresser-innen letztendlich als Sieger lachend davon laufen ?
Brandenburger Landesvorstand fasst einstimmigen Beschluss, droht aber noch keine Konsequenzen an. Der Streit um das Einbehalten von Mitgliedsbeiträgen in der Brandenburger Linken schaukelt sich hoch.
5.) Linke verurteilt Beitragsstreik der Wagenknecht-Anhänger
Weitere Stufen der Eskalation sind sehr wahrscheinlich. Der Landesvorstand drohte am Samstag zwar noch keine Konsequenzen an. Er gibt den Anhängern der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht Bedenkzeit. Doch der Zwist könnte in Parteiausschlussverfahren münden, auch wenn davon im Moment noch niemand spricht. Einstimmig beschlossen hat der Vorstand zunächst eine Vorlage unter der Überschrift »Eine starke Linke sichern – innerparteiliche Demokratie sichern!« Ausgangspunkt ist ein Bundesvorstandsbeschluss vom 10. Juni. Er forderte die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht dazu auf, ihr Mandat niederzulegen, falls sie nicht von ihren Überlegungen Abstand nimmt, eine eigene Partei zu gründen. Der Brandenburger Karl-Liebknecht-Kreis (KLK) reagierte am 25. Juni: Es sei »inakzeptabel und selbstzerstörerisch, mit Sahra Wagenknecht unsere bekannteste und beliebteste Politikerin aus der Partei drängen zu wollen«. Nicht sie spalte, sondern der Parteivorstand. Der solle dies unterlassen oder zurücktreten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, beschloss der KLK auf einer Mitgliederversammlung mit 22 zu zwei Stimmen, Anfang Juli in einen unbefristeten Beitragsstreik zu treten. Der KLK ermunterte zugleich, dies bundesweit nachzumachen. Jeder Genosse soll seinen Mitgliedsbeitrag auf 2,50 Euro im Monat reduzieren, bis sich etwas ändert.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Heizungsgesetz: Als Bettvorleger gelandet – . – 2.) „Sorge um Macrons Handlungsfähigkeit wächst“ – . – 3.) Claudia Pechsteins Auftritt bei der CDU – . – 4.) 75 Prozent aller Länder finden Klimaneutralität cool, tun aber nichts dafür – . – 5.) Klingbeil für mehr Bürgernähe gegen Umfragehoch der AfD – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Das Koalitionsergebnis von politischen Dilettanten welche hätten wissen müssen, das mit einer politischen Splittergruppe, wie der FDP, keine fruchtbare Arbeit für eine Koalitionärs-Periode von vier Jahren möglich ist, da diese Partei rein gar nichts zu verlieren hat.
Statt auf Verbote setzt die Ampel beim Heizungsgesetz jetzt auf das Prinzip Hoffnung. Daran zeigt sich der desolate Zustand der Regierungskoalition.
1.) Heizungsgesetz: Als Bettvorleger gelandet
Es gibt Gesetze, bei denen ist jedem klar ist, was sie wollen. Und es gibt das Gebäudeenegiegesetz (GEG), umgangssprachlich auch Heizgesetz genannt. Für das gilt genau das Gegenteil: Denn dieses Gesetz wird auch in seiner neuesten Version nicht nur für höchstmögliche Verwirrung der Verbraucher sorgen. Es soll sogar genau das tun. Doch der Reihe nach: Seit Dienstagmorgen ist beim Heizgesetz nun endlich der Korken aus der Flasche, jedenfalls fühlte es sich für die Ampel-Parteien einen kurzen Moment so an. Nach vielen Stunden hatten sich die Verhandlungsteams des Bundestages am frühen Dienstagmorgen auf eine (fast) finale Fassung geeinigt. Bis zum Freitag dieser Woche sollen die erneuten Kompromisse nun vom Wirtschaftsministerium in den Gesetzestext eingearbeitet werden. Doch wie schon in den Monaten zuvor hielt die Harmonie nur kurz. Kaum ein paar Stunden nach der Einigung waren sich SPD, FDP und Grüne schon wieder in entscheidenden Details uneinig. Ob und wie der Gesetzentwurf also in der kommenden Woche, kurz vor der Sommerpause, vom Bundestag verabschiedet wird, ist weiter offen. Absurd? Absurd! Das Gesetz und seine politische Geburt werden in die Geschichte eingehen.
Warum denn Sorge? Wenn ein sich um die Staatsmacht drängender Möchtegern, über mehrere Jahre hinaus versagt, hat er seine Sorgfalt gegenüber seine Wähler ganz allein zu verantworten. Er sollte den Bettel hinschmeißen, mit Anstand sein Unfähigkeit im Amt einsehen und nicht noch den großen Macker zeigen. Wenn ein Uniformierter – unbewaffnete Jugendliche tötet, hat er an und für sich nur gleiches verdient, welches hier aber nicht zur Diskussion steht, da der Staat immer Eigenschutz für sich beansprucht. Aber ein – wir haben solche Typen eingestellt wäre die einzige richtige Antwort.
Erst musste er King Charles verschieben, nun den Besuch in Deutschland: – Die große Feier der deutsch-französischen Freundschaft fällt wegen der Krise in Frankreich aus. Präsident Emmanuel Macron sieht sich mit landesweiten Protesten konfrontiert – nicht zum ersten Mal in diesem Jahr.
2.) „Sorge um Macrons Handlungsfähigkeit wächst“
Es sollte der Beginn eines neuen Kapitels der deutsch-französischen Freundschaft werden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macon ab Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingeladen. Doch am Samstag sah sich Macron gezwungen, wegen der seit Tagen andauernden schweren Unruhen in Frankreich kurzfristig abzusagen. Offiziell ist der Staatsbesuch nur verschoben, aber vorerst steht kein neues Datum fest. Macron hätte es sich politisch kaum leisten können, beim Staatsbankett im Garten vom Schloss Bellevue fein zu speisen oder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Spree zu schippern, während in der Heimat Rathäuser, Schulen und Polizeiwachen brennen. Die Absage dürfte Macron um so peinlicher sein, als er im Frühjahr bereits den Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. verschieben musste. Auch damals gab es gewalttätige Ausschreitungen im Land, seinerzeit gegen die umstrittene Rentenreform. Frankreich seit Tod von Nahel M. in Aufruhr. Dieses Mal war der Tod eines von einem Polizisten erschossenen 17-Jährigen Auslöser der Unruhen. Es war der Funke an der Zündschnur, seither spielen sich in Frankreich allnächtlich haarsträubende Szenen ab, die bei vielen Franzosen Erinnerungen an die Vorstadt-Unruhen des Jahres 2005 aufkommen lassen.
Wenn die Schlittschuhe dem Kopf um viele Schritte davonlaufen? Ein Problem vieler Sportler nicht nur auf dem Eis. Da hilft an und für sich nur der sofortige Auszug aus der Uniform. Ob der Staat diesen Mut wohl aufbringt scheint hier die Frage aller Fragen zu sein welche der Staat entscheiden muss, mit einer Antwort – für Schlittschuhe und ohne Kopf?
In Uniform wohl ohne Erlaubnis. – Claudia Pechstein behauptet, ihre fragwürdige Performance beim CDU-Konvent sei mit ihrem Dienstherrn abgestimmt gewesen. Nun gibt es gegenteilige Darstellungen.
3.) Claudia Pechsteins Auftritt bei der CDU
Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent einem Bericht zufolge nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. „Frau Pechstein hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der Abteilungsführung“, zitierten die RND-Zeitungen am Samstag aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Pechstein selbst hatte angegeben, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr demnach freigestellt worden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Offenbar wussten weder Claudia Pechsteins Vorgesetzte noch das Bundesinnenministerium etwas von ihrem geplanten Auftritt in Uniform auf dem Parteikonvent der CDU.“ Das widerspreche ihren bisherigen öffentlichen Aussagen. Das Bundesinnenministerium müsse nun schnell die angekündigte dienstrechtliche Prüfung vornehmen. Hierbei gehe es auch „um ein unmissverständliches Signal in die Bundespolizei hinein, die Uniform und die Amtsträgereigenschaft nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“, betonte Mihalic.
Ist es nicht nur der Sinn und Zweck einzelnen Länder sich immer stärker Kontinental zu verbünden, um so eine größere Macht ausüben zu können, zu Gunsten ihrer Wirtschaft? Die USA und EU betreiben diese Spiele seit einigen Jahren und geben somit der Welt ihren Weg vor. Die Politik verkauft sich immer stärker dem Kapital, wobei die Willigkeit einiger weniger an ihre Grenzen stößt, da sie die Unwilligen nicht alleine im trüben schwimmen lässt.
Laut aktuellem Bericht des „Net Zero Trackers“ wollen 75 Prozent aller Länder klimaneutral werden. 2020 waren es noch sieben. Unsere Autorin hat näher hingeguckt und stellt fest: alles Schall und Rauch!
4.) 75 Prozent aller Länder finden Klimaneutralität cool, tun aber nichts dafür
Eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die gute: „Klimaneutral“ werden zu wollen, ist das neue coole Ding für Staaten, Regionen und Unternehmen. Es ist ein bisschen so, wie am #Blackouttuesday eine schwarze Kachel auf Instagram gegen Rassismus zu posten oder sich bei der Ice Bucket Challenge einen Eimer Wasser über den Kopf zu schütten, um damit auf die Nervenkrankheit ALS aufmerksam zu machen. Wer nicht dabei ist, hat echt den Schuss nicht gehört. Jetzt also: null Emissionen. Seit Dezember 2020 ist der Anteil der Länder, die dieses Ziel gesetzlich verankert haben oder in einem gewichtigen politischen Dokument versprechen, von sieben auf 75 Prozent gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Analyse von Forschenden des Net Zero Tracker, einer Kollaboration von Nichtregierungs- und Forschungsinstitutionen aus England, Deutschland und den USA. Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie ihren dritten Bericht, in dem sie die Klimaneutralitätsversprechen analysierten. Die nationalen Versprechen repräsentieren nun 88 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen (im Vergleich zu 61 Prozent im Jahr 2020) oder 89 Prozent der Weltbevölkerung (im Vergleich zu 52 Prozent 2020). „Dies zeigt, dass die Regierungen Maßnahmen in Richtung Netto-null-Emissionen als langfristig entscheidend ansehen“, kommentierte das die malawische Expertin Malango Mughogho – und man kann den Zweckoptimismus schon deutlich raushören. Auch die Wirtschaft ist auf den Netto-null-Zug aufgesprungen: 929 Unternehmen der Forbes-Liste wollen nun klimaneutral werden. 2020 waren es noch weniger als halb so viele. Und jetzt schnallen Sie sich an: Selbst die Mehrheit der fossilen Energieunternehmen ist dabei, wenn es heißt: „Klima ist wie Bier: Warm = Scheiße!“ 75 der 114 größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen wollen dem CO₂ Adieu sagen, das sie selbst verursachen. „Von fossilen Energieunternehmen zu erwarten, klimaneutral zu werden, mag so wirken, als würde man von Truthähnen verlangen, für Weihnachten zu stimmen“, räumte Steve Smith ein, einer der Beteiligten am Net Zero Tracker.
Guten Morgen: Jetzt versucht die SPD einmal mehr den Nachtwächter zu spielen ? Warum aber dann die Kritik an Merz? Sollte nicht eine jede Partei ihre eigene Melodie spielen? Viele lange Jahre war es doch die SPD welche den Büttel der CDU gespielt hat. Pack schlägt sich – Pack verträgt sich ?
Es gehe um gute Politik, den politischen Stil und den direkten Kontakt zu den Menschen: SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf Bürgernähe gegen das Umfragehoch der AfD.
5.) Klingbeil für mehr Bürgernähe gegen Umfragehoch der AfD
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht mehr Bürgernähe der Politikerinnen und Politiker als ein Mittel gegen das Umfragehoch der AfD. „Ich glaube, wir brauchen drei Dinge. Erstens: gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt.“ Die Themen seien Löhne, Wohnen, Rente und bezahlbare Energie, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Zweitens: einen politischen Stil, der den Leuten nicht erklärt, wie sie sein sollen, sondern ernst nimmt, was sie umtreibt. Und drittens: öfter mal raus aus Berlin und mit den Menschen im ganzen Land reden. Wir dürfen nicht „die da in Berlin“ sein.“ Auf die Frage, ob die SPD zu viel übers Gendern und zu wenig über die konkreten Probleme der Menschen rede, sagte Klingbeil: „Also der Einzige, den ich kenne, der ständig übers Gendern redet, ist Friedrich Merz. Diese unnützen Debatten auf Nebenschauplätzen stärken am Ende nur die, die verächtlich auf unsere Gesellschaft gucken.“ Kritik an CDU-Chef Merz. Auch die Aussage von CDU-Chef Merz, die Grünen seien die Hauptgegner der Union in der Bundesregierung, kritisierte Klingbeil. „Die Ansage musste ich erst mal sacken lassen. Man kann doch nicht unmittelbar, nachdem der erste AfD-Landrat gewählt wurde, die Grünen zum größten politischen Gegner erklären.“ Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die das Land aus den Fugen bringen und die Gesellschaft spalten wolle, sagte Klingbeil. „Sie ist der politische Gegner für alle Demokraten.“
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) USA machen Prigoschin mitverantwortlich für Ende von Mali-Mission. – . – 2.) Frankreich fallen ungelöste Konflikte auf die Füße – . – 3.) Merz sucht den billigen Erfolg – . – 4.) Eine VIP-Hochzeit im Schatten des Großen Kaukasus erregt die Gemüter – . – 5.) Die andere AfD – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Ein besseres Lob hätte der Söldnertruppe nicht ausgesprochen werden können und das auch noch von der USA !! Wurde hier nicht die blanke Angst offengelegt? Prigoschin ist mitverantwortlich für den Abzug der Vandalen aus Mali ! Wie viele Kriegsherde hätte die Wagnertruppe beenden können, wenn es sie bei allen Einmärschen der USA in andere Länder schon gegeben hätte? Auch die Franzosen setzten nach dem letzten Krieg auf Söldner um ihre eigenen Leute zu schützen. Dümmer geht Nümmer!
Rolle der Söldnertruppe „giftig und tödlich“. – Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hat nach Einschätzung der USA zur Beendigung der UN-Mission in Mali beigetragen. Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission im westafrikanischen Mali auf den Weg gebracht.
1.) USA machen Prigoschin mitverantwortlich für Ende von Mali-Mission
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe dabei geholfen, den Abzug der Friedenssoldaten einzufädeln, um Wagners Interessen zu fördern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Der UN-Sicherheitsrat hatte kurz zuvor entschieden, die Minusma-Mission in dem westafrikanischen Land nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden. Prigoschin und seine Truppe nach jüngsten Ereignissen unberechenbar. Wagner infiltriere afrikanische Länder seit 2016 und unterwandere ihre Souveränität, stehle ihre Ressourcen und töte ihre Einwohner, sagte Kirby. Trotz der jüngsten Ereignisse – der Wagner-Aufstand in Russland – gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Truppe in Afrika nachlasse. Kirby fügte zudem hinzu, die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass Prigoschin und seine Truppe unberechenbar seien. Die malische Übergangsregierung habe nach US-Informationen 200 Millionen US-Dollar seit Ende 2021 an Wagner gezahlt, sagte Kirby. Dies habe aber nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Die Rolle, die die Söldnertruppe in Mali spiele, sei „giftig und tödlich“, sagte Kirby. Das plötzliche Ende der UN-Mission werde die wirtschaftliche Not nur verschärfen, zu mehr innerer und regionaler Instabilität beitragen und das Land weiter von dem Ziel eines demokratischen Übergangs entfernen.
Wenn angebende Dirigenten erst noch mit den Taktstock das dirigieren üben müssen, geht dabei manches Porzellan zu Bruch. Lassen wir uns folglich überraschen, wenn hier im Land die zuvor ewigen Zweiten bemerken, plötzlich zur Nimmer Eins ernannt wurden. Hinterbänkler bleiben bekanntlich immer Hinterbänker, da ihnen die Anweisungen fehlen.
Unruhen – Krawalle: Die Explosion in den französischen Vorstädten erfolgte plötzlich, die Probleme aber sind lange bekannt. Soziale Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus beklagen die Bewohner.
2.) Frankreich fallen ungelöste Konflikte auf die Füße
Die Bilder brennender Autos und wüster Schlachten von Randalierern mit der Polizei in Frankreichs Vorstädten erinnern an stets gleiche Konflikte in den vergangenen Jahren. Nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss bei Paris und einer dritten Krawallnacht in Folge geht bei Frankreichs Politikern jetzt das Schreckgespenst der Unruhen von 2005 um. Drei Wochen lang gab es damals nach dem Tod zweier von der Polizei verfolgten Jugendlichen heftige Unruhen. Diese stürzten das Land in eine Krise mit Notstandsrecht und Ausgangssperren. Die Regierung ist entsprechend alarmiert, Präsident Emmanuel Macron berief am Freitag eine Krisensitzung ein. Anders als von manchen erwartet rief er allerdings nicht den Notstand aus, sondern beließ es bei einem Appell an Eltern, ihre jugendlichen Kinder von der Teilnahme an gewaltsamen Protesten zurückzuhalten. Auch gegen Aufrufe zu Krawallen in den sozialen Netzwerken wollte er einschreiten. Für den Staatschef und Frankreich steht einiges auf dem Spiel. Gerade erst überwunden ist der zähe Konflikt um die Rentenreform, der zu Massenprotesten mit Krawallen und etlichen Streiks führte, die das Land behinderten. Im Anschluss versuchte Macron mit eilends angekündigten schnellen Verbesserungen in vielen Bereichen seiner Regierung, die durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament seit einem Jahr gebremst wird, zu neuem Schwung verhelfen. Eine erste Bilanz wollte Macron am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, ziehen. Nun steht er, wie 2018 beim Start der Gelbwesten-Proteste, plötzlich vor einer landesweiten Krise, die ihm vollkommen entgleiten könnte.
Werfen wir einen Blick auf den Fussball. Ein Spieler welcher 16 Jahre lang nicht die Reserbank verlassen konnte, um zeigen zu können was er kann, bekäme in einer guten Mannschaft vom Träiner keine Change mehr. Es sei denn die CDU hätte seinen Trainer an die Schrottpresse gestellt.
Friedrich Merz im Kulturkampf. Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt.
3.) Merz sucht den billigen Erfolg
Als Reaktion auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der AfD in Thüringen hat CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner der CDU ausgerufen. Ausgerechnet in Kiel, wo seine Partei ganz erfolgreich mit den Grünen regiert. Merz’ Einlassung dürfte auch in den anderen fünf Ländern, in denen CDU und Grüne zusammenarbeiten, nicht gut ankommen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein etwa will wohl nach der Wahl im Oktober das Bündnis mit den Grünen gerne fortsetzen. Leichter macht Merz das nicht. Auch mit Blick auf den Bund leuchtet dessen Einlassung nicht ein. Die CDU will zurück an die Macht, dafür ist ein Bündnis mit den Grünen eine wichtige Option. Sonst bleibt nur eine Große Koalition. Dass die CDU überhaupt einen Hauptgegner ausrufen muss, zeugt zudem nicht gerade von Selbstbewusstsein. Aber dass die Partei nicht von der schlechten Performance der Ampel profitiert und die AfD laut Umfragen in vielen ostdeutschen Ländern stärkste Kraft werden könnte, ist eben nicht gut für das Selbstwertgefühl. Man könnte das alles als innerchristdemokratisches Problem ansehen wie auch die sich anbahnenden Machtkämpfe um die Kanzlerkandidatur und die „Agenda für Deutschland“, das neuste Papier, das dazu verleitet, es mit „AfD“ abzukürzen. Doch Merz’ Einlassung deutet auf ein tiefer liegendes Problem. Und das ist gefährlich. Nicht nur für die CDU, sondern auch für die Demokratie.
Würde nicht sogar der neue Deutsche Militärführer nur Friedenstruppen in andere Länder schicken, wie Frankreich, England oder die USA auch? Dort wo die Dümmsten Deutschen auf Sylt Hochzeiten, feiert eben die Tochter von Außenmister Sergej Lawrow, ihre Hochzeit im exklusiven kachektischen See-Hotel „Kvareli Lake“. Es besteht aber ein großer Unterschied zu Deutschland ! In das kachektischen See-Hotel „Kvareli Lake“ würde Friedrich Merz nicht einfliegen da dort keine FDP zu Hofieren wäre.
Europa Transit. Kvareli in Georgien: – Die Regierung in Tiflis hat im Mai der Wiederaufnahme von Direktflügen nach Moskau zugestimmt. Und schon werden die Konsequenzen sichtbar. Die Tochter von Außenminister Sergej Lawrow reist an.
4.) Eine VIP-Hochzeit im Schatten des Großen Kaukasus erregt die Gemüter
Georgien will ein Land mit prowestlicher Staatsdoktrin sein, das 2008 einen Krieg gegen Russland verloren hat. Auf etwa 20 Prozent seines Territoriums in den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien stehen teilweise russische Friedenstruppen. Es überrascht daher, dass sich die Regierung der Oligarchenpartei „Georgischer Traum“ ausgerechnet jetzt um eine Annäherung an Russland bemüht. Am 19. Mai wurden die Direktflüge zwischen Moskau und Tiflis wieder aufgenommen. Als sich dann jüngst das Gerücht verdichtete, eine Moskauer VIP-Gesellschaft unter Einschluss von Ekaterina Winokurowa, der Tochter von Außenmister Sergej Lawrow, feiere Hochzeit im exklusiven kachetischen See-Hotel „Kvareli Lake“, eilten Bewohner der Gegend zu wütenden Protesten herbei. Der Vorsitzende von „Georgischer Traum“, Irakli Kobachidse, sah in den Protesten eine „liberal-faschistische Agitation“ der nationalistischen Opposition, um Georgien in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen. Präsidentin Salome Surabischwili, eine Gegnerin der Annäherung an Russland, schrieb sich zugute, dass immerhin die „zweite Hälfte der Hochzeit nicht stattgefunden“ habe. Die ungeliebten Gäste seien „weggefahren“. Eingeschlafen im ersten Minibus des Tages, der aus Tiflis abfuhr, stand ich plötzlich am zentralen Busstopp der Kleinstadt Kvareli. Eine Baracke, ein Container mit Friseur drin und draußen an einem Tischchen aus hundertmal abgenagtem Pressspan ein 68-jähriger „Administrator“ (wovon auch immer). Er kannte „mindestens fünf Leute, die protestiert und auch Lawrows Tochter gesehen haben“. „Wenn die Russen Freunde sein wollen, sollen sie ihre Truppen aus Südossetien abziehen, dann können wir Freunde sein.“ Ich erfahre, dass der „44 Hektar große Natursee“, mit dem das Hotel „Kvareli Lake“ auf seiner Website prahlt, in Wahrheit ein sowjetischer Stausee ist, der erst in der Kindheit des „Administrators“ angelegt wurde. Früher hätten sie am See gebadet und gegessen, erzählt er. „Jetzt kommen wir nicht mehr ran“, das Hotel habe den See komplett eingezäunt.
Aber – kamen Söder und Merz nicht immer erst im Herst, um noch rechtzeitig vor dem kalten Winter, die Hartherzigkeiten ihrer Christlichen Parteien vor die Füße zu schmeißen ?
STRAMMER RECHTSKURS. – CDU und CSU legen drei Monate vor Landtagswahlen im Süden »Agenda für Deutschland« vor. Programm für Profite, Aufrüstung und Abschiebungen.
5.) Die andere AfD
Gut drei Monate vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen versuchen sich die Unionsparteien als Alternative zur Ampelkoalition zu profilieren und zugleich der AfD das trübe Wasser abzugraben. Dazu haben CDU und CSU ihre A. f. D. beschlossen: Unter der Überschrift »Agenda für Deutschland« wurde am Freitag auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Schwesterparteien in München ein Zehnpunkteprogramm verabschiedet. Darin üben sich die beiden C-Parteien in einem Spagat zwischen einer Zurückdrängung des Staates auf der einen – wirtschaftlichen – Seite und einer Stärkung des Staatsapparates – Stichwort »Law and Order« – auf der anderen. Gefordert werden etwa Steuergeschenke für Unternehmen und härteres Durchgreifen gegen »Clankriminalität«, eine verschärfte Abschottung Europas und ein unkontrollierter Rüstungsexport. »Wir erneuern damit unseren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch«, heißt es in dem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitierte. CSU-Chef Markus Söder präsentierte die »Agenda« auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung und attackierte die Ampelparteien scharf. Mit dem vorgelegten Programm habe die Union 100 Tage vor den Wahlen in Bayern und Hessen ein »Angebot gemacht und ihren Standort definiert«. Die Bundesregierung gehe auf »die Sorgen und Nöte der Menschen viel zuwenig ein«. Statt dessen streite sie. Dabei gehe es um »zuviel Ideologie und viel zuwenig Vernunft, Pragmatismus und Bodenständigkeit«. In der BRD herrsche Angst um persönlichen Wohlstand, und die Union sei »die Lösung in dieser schweren Zeit«. Die AfD dagegen arbeite nur »mit Angst und Wut«, verändere jedoch »nix, aber auch gar nix«, erklärte der bayerische Ministerpräsident.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Polen und Ungarn blockieren EU-Verhandlungen zu Migration – . – 2.) Stromausfall im Bundestag: Notfallsysteme müssen einspringen – . – 3.) Alte Loyalitäten und fehlende Einsicht – . – 4.) Kokain: Das große Tabu – . – 5.) Bundeswehr verlässt Mali noch früher:– . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
So stehen sie dann herum, mit einen blöden Grinsen im Gesicht und werden von nun an den beiden Ländern die Schuld für ihr eigenes – jahrelanges Versagen in die Schuhe schieben. Dabei weis ein jeder das sich seit Bestehen der EU nichts, aber auch gar nichts bewegt hat! Noch nicht einmal sie selbst. Wer das Gestern verschläft kommt immer zu spät !
Der erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Polen fordert die Einigung auf eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen rückgängig zu machen.
1.) Polen und Ungarn blockieren EU-Verhandlungen zu Migration
Polen und Ungarn haben aus Protest gegen den Anfang Juni erreichten Asylkompromiss in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Beide Länder hätten abermals die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei, hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben. Am Freitag sollten abermals Migration sowie China und wirtschaftlichen Themen auf der Tagesordnung stehen. Polen und Ungarn hatten Anfang Juni als einzige Staaten gegen die geplante Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestimmt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte entschieden, bei dieser Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit gelten zu lassen. Der Asylkompromiss muss noch vom EU-Parlament abgestimmt werden. Polen will Asylkompromiss rückgängig machen. Polen hatte am Donnerstag in Brüssel gefordert, diese Pläne wieder aufzugeben. Eine Verlegung von Flüchtlingen in ein anderes Land solle nur freiwillig geschehen, heißt es in dem polnischen Vorschlag, der AFP vorliegt. Zudem sollten Mitgliedstaaten selber entscheiden können, wen sie aufnehmen.
Ist es nicht erstaunlich was der Staat seinen Hammel im Stall alles zu derer Verfügung stellt? Hat wohl einer vergessen neues Geld im Stromzähler einzuwerfen? Von allen Notfallsystemen hört der für alles bürgende Normalverbraucher-innen immer nur das Heulen der Sirenen.
In den Gebäuden des Deutschen Bundestages blieb am Donnerstag der Strom weg. Bei der Fehlersuche waren auch Hacker unter Verdacht.
2.) Stromausfall im Bundestag: Notfallsysteme müssen einspringen
Licht aus im Regierungsviertel in Berlin: Die Stromversorgung des Deutschen Bundestages war am Donnerstag kurzfristig gestört. Die Bundestagsverwaltung teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, unmittelbar nach dem Ausfall der Normalstromversorgung sei automatisch auf die Sicherheitssysteme umgeschaltet worden. „Alle Systeme haben dabei bestimmungsgemäß funktioniert.“Über den Stromausfall hatte zuvor die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach hätten Mitarbeitende und Abgeordnete von 9 Uhr an nicht an ihren Computern arbeiten können, Türen hätten sich bis auf wenige Ausnahmen nicht öffnen lassen. Stromausfall im Bundestag: Hackerangriff nicht ausgeschlossen Bei der Fehlersuche war laut „Rheinischer Post“ offenbar auch ein Hackerangriff nicht ausgeschlossen worden. Die Ursache war dann weit weniger bedrohlich: Die Bundestagsverwaltung sprach von einem „Fehlerereignis“ beim Netzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH. Auch einige Journalisten berichteten auf Twitter von dem Stromausfall und kurzfristigen Beeinträchtigungen, etwa bei den Kaffeemaschinen. Die Fahrstühle hätten zudem in den Notbetrieb geschaltet.
Hatte Adenauer nach Übernahme seines Amtes nach Beendigung des Krieges nicht in aller Öffentlichkeit erklärt, ohne viele der Alten Mitarbeiter-innen keine fähige Behörden aufbauen zu können ? Spätestens da mussten auch die Amerikaner wissen wem sie vertrauten ! Mal ganz nebenbei – ohne einen Platz in der damals richtigen Partei, hätte Adenauer nie Oberbürgermeister der Stadt Köln werden können. Auf die Scheinheiligkeiten folgen nur noch die Blinden.
Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Schutz des Verfassungsschutzes für abgetauchte Nazis. – Dass Nazis andere Nazis vor einer Strafverfolgung zu bewahren suchen, entspricht den Umgangsformen unter Massenmördern.
3.) Alte Loyalitäten und fehlende Einsicht
Das Gegenteil wäre überraschend. Und so ist es denn auch geradezu folgerichtig, dass der Verfassungsschutz über Jahrzehnte seine schützende Hand über einen der furchtbarsten NS-Täter gehalten hat. Schon früh wusste man im Kölner Amt, dass sich Adolf Eichmanns rechte Hand, Alois Brunner, nach Syrien abgesetzt hatte. Aber darüber schwieg man lieber, als es den Kollegen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitzuteilen, die ein Verfahren gegen den Flüchtigen eröffnet hatten.Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass diese Art mörderischer Kumpanei in der Bonner Republik allgegenwärtig war, ob beim BND, im Auswärtigen Amt oder bei anderen Dienststellen – also eben auch beim Verfassungsschutz. Weite Teile gerade der Geheimdienste hatten sich aus NS-belastetem Personal rekrutiert. Deren Loyalität galt nur formal der neuen Demokratie. Sobald es um ausgeschiedene Bandenmitglieder ihrer terroristischen Vereinigung ging, waren Freundschaftsdienste angesagt, galt es doch, die alten Bande und damit die eigene Karriere zu stärken. Die Bonner Republik ist schon vor langer Zeit nach Berlin umgezogen. Die alten Nazis sind längst gestorben, die in ihren Verstecken genauso wie die in ihren Amtsstuben. So wäre die ganze Affäre eigentlich eine Angelegenheit für Historiker. Doch der Verfassungsschutz hat bewiesen, dass das leider ein Irrtum ist. Denn der Inlandsgeheimdienst hat mit allen Mitteln dagegen gekämpft, dass seine frühere Kumpanei zwischen Altnazis öffentlich wird. Dass das Amt diesen Streit nun verloren hat, ist ein gutes Zeichen. Dass der Verfassungsschutz aber überhaupt glaubte, dieses Geheimnis hüten und vor hartnäckigen Nachforschungen bewahren zu müssen, ist ein Signal, dass die Loyalitäten unter denjenigen, die das Grundgesetz schützen sollen, nicht ganz so eindeutig sind, wie man es erwarten sollte.
Kassiert nicht jeder Lumpen -staat mit allen seinen Regierungen sehr viele Steuern, mittels Alkohol, Tabak, Hanf, Kokain in und was es sonst noch alles im Angebot gibt ? Manche der Politiker-innen gucken doch schon ganz verkorkst aus der Wäsche.
Kokain ist im Nachtleben allgegenwärtig. Aber in der Berichterstattung spielt es keine Rolle. Merkwürdig.
4.) Kokain: Das große Tabu
Fast beliebiges Beispiel. Juni 2023, eine Literatursendung im Radio. Ein witziger Roman aus dem Berliner Hipster-trifft-arabischen-Clan-Bezirk „Kreuzkölln“ wird vorgestellt. An einer Stelle geht es um Emojis. Darunter das „Koks-Taxi-Emoji“. Die Autorin liest noch ein wenig weiter. Dann stellt die Moderatorin Fragen. Als Allererstes fragt sie nach dem „Koks-Taxi-Emoji“. Autorin sagt, sie verwende es nicht. Also kein Koks? Schriftstellerin präzisiert: Kein Emoji. Kein Taxi. Lässt alles offen. Koks ist in den urbanen Lebenswelten, was in der klassischen bürgerlichen Gesellschaft die Sexualität war: das schmutzige kleine Geheimnis. Ein Geraune, das Menschen, die irgendwas mit Medien machen und mäßig spektakuläre Biografien haben, in interessante Charaktere verwandelt, die an Abgründen wandeln, die sie gerade noch so kontrollieren können. Und das Zeug ist überall; man kann es in der Spree nachweisen und in den Toiletten vom Reichs- und Bundestag. Auch gegen den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt wurde wegen des Verdachts auf Drogenmissbrauch am Arbeitsplatzkurz intern ermittelt. Er hat es bestritten. Später wurde er von Kurt Krömer in dessen TV-Show gefragt, ob er jemals Koks genommen habe. Reichelt bestritt es abermals. Okay. Wir glauben ihm. Anders sieht es beim ehemaligen Springer-Mitarbeiter Benjamin von Stuckrad-Barre aus. Er hat sich 2004 in einem Spiegel-Interview zu seiner Kokainsucht bekannt und sie später im Memoire Panikherz eindringlich beschrieben.
Dort wo die Gäste nicht mehr als eine Anlage sind um Wirtschaft und Geld in das Land zu bringen, braucht sich doch niemand die Augen vor Verwunderung zu reiben, wo niemand diesen Vorstellungen nachkommen wollte oder konnte.
Abzug aller Blauhelme erfordert neue Planung. – An diesem Freitag entscheidet der Weltsicherheitsrat über den Abzug der Blauhelme aus Mali. Das hat auch für die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit weitreichende Folgen.
5.) Bundeswehr verlässt Mali noch früher:
Erst hat die malische Militärregierung, die sich vor zwei Jahren endgültig an die Macht putschte, der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich die Zusammenarbeit aufgekündigt. Danach waren andere westliche Staaten an der Reihe, was unter anderem zum angekündigten Abzug der Bundeswehr bis Ende Mai 2024 führte. Nun aber will Übergangspräsident Assimi Goïta, der lieber mit der russischen Wagner-Söldnern kooperiert, die gesamte UN-Blauhelmtruppe außer Landes wissen. Deren gut 13.000 Einsatzkräfte stammen zu großen Teilen aus dem Tschad, Niger, Togo, Ägypten und dem Senegal. Diese Staaten würden „alles andere als erfreut darüber sein“, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, „dass sie quasi aus dem Land hinausgeworfen werden“. Das Ende des seit zehn Jahren laufenden Stabilisierungseinsatzes, den die malische Regierung überraschend am 16. Juni forderte, nimmt nun konkrete Formen an, weil er ohne Einverständnis des Gastlandes nicht möglich ist. An diesem Freitag wird der Weltsicherheitsrat in New York darüber abstimmen, in welcher Form der Abzug erfolgen soll. Viele Szenarien, aber kürzer wird der Einsatz in jedem Fall.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Der »No-Bullshit-Typ« kommt an in Washington – . – 2.) Die Vereinten Nationen fordern Zensur – . – 3.) Pestizidverbote und mehr Artenvielfalt – . – 4.) Wladimir Putin bedient sich einer riskanten historischen Analogie – . – 5. AfD: Der Osten sehnt sich nach Führung – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Kommt in der heutigen USA nicht ein jeder gut an, welcher die Arbeiten unter einer Uniform gutheißt, selbst wenn er nie einen Presskopf auf seinen Fresskopf getragen hätte ? In den Staaten zählt mehr als in allen anderen Staaten der rechte Finger am Abzug und ein grobklotziges Aussehen. Alles was im Kopf sitzen müsste, ist lästiges Beiwerk.
Pistorius-Besuch in den USA. – Bei seinem Antrittsbesuch wird der Verteidigungsminister in den USA freundlich empfangen. US-Regierung und die Medien im Land sehen Boris Pistorius als Beweis, dass Deutschland es mit einem Versprechen ernst meint.
1.) Der »No-Bullshit-Typ« kommt an in Washington
Der kräftezehrende 18-Stunden-Tag, der hinter Boris Pistorius liegt, ist ihm am Mittwochnachmittag kaum anzumerken. Nur für gut zehn Stunden ist der Verteidigungsminister in die US-Hauptstadt gekommen. Früh am Morgen war er in Berlin in eine kleine Bundeswehrmaschine gestiegen, dabei nur seine engsten Berater und die Personenschützer. Neun Stunden ging es dann in der »Global6000« über den Atlantik, vom Flughafen in Dulles ins Pentagon und danach ins Weiße Haus. Nun steht Pistorius nahe des Weißen Hauses, auf einer Kreuzung mit Blick aufs Kapitol soll er seine Gespräche mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin und Sicherheitsberater Jake Sullivan zusammenfassen. Pistorius macht es kurz. Man sei sich weitgehend einig gewesen, sagt er, egal ob es um die Ukraine, die fragile Lage in Russland oder die Planungen für den Nato-Gipfel ging. Austin hatte zuvor gesagt, er schätze alles, was Deutschland unternehme – von den umfangreichen Waffenpaketen bis hin zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Ein echter Antrittsbesuch ist die Kurzvisite nicht. Mit Lloyd Austin hat sich Pistorius seit seinem Amtsantritt im Januar schon ein halbes Dutzend Mal getroffen. Der US-Kollege war am ersten Amtstag sein erster Gast im Bendlerblock, nur Stunden nach der Vereidigung durch den Bundespräsidenten. Danach kamen die beiden immer wieder bei den Ukraine-Konferenzen der Verteidigungsminister zusammen. Am vergangenen Wochenende tauschten sie sich per Telefon über die Lage in Russland aus.
Haben die ehemaligen politischen Hinterbänkler in ihren ehemaligen Länder nicht schon immer mehr gefordert, als ihnen zustehen würde? Dabei können sie nicht einmal einfordern, was sie einst als Menschenrechte festschreiben ließen. Siehe das Versagen der EU an ihren Außengrenzen! Von den VN hört man keine Widerstände.
Eine Politikrichtlinie der Vereinten Nationen möchte vermeintliche Hassrede und Desinformation bekämpfen. Doch ist dabei allerdings etwas anderes zu befürchten: Zensur. Dabei gibt es kein Recht auf exklusive Wahrheitsansprüche und unverletzte Gefühle.
2.) Die Vereinten Nationen fordern Zensur
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat soeben eine Politikrichtlinie (policy brief) vorgestellt, welche „misinformation and disinformation“, also in Treu und Glauben ebenso wie absichtlich mit Schädigungswillen verbreitete Fehlinformationen, insbesondere auf digitalen Plattformen, verurteilt – und ausgerechnet Zensur als Gegenmittel empfiehlt. Das macht die Richtlinie ironischer- oder vielleicht eher zynischerweise zum besten Beispiel für das, was sie kritisiert. Sie verbreitet nämlich Fehlinformationen. Dass dies im besten Glauben und mit lauteren Absichten geschieht, wird man bezweifeln dürfen. So erklärt Guterres, er möchte den „digitalen Raum inklusiver und sicherer für alle machen, zugleich aber das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit energisch verteidigen“. Bittere Erfahrungen mit Cancel Culture lehren jedoch, dass diejenigen, die woke Forderungen nach „sicheren Räumen“ und „Inklusion“ unterschreiben, ganz im Gegenteil alles daransetzten, dissidente Stimmen von allen Räumen auszuschließen, in denen sie ihren Dissens effektiv äußern könnten. Guterres erklärt zudem, die Gefahr könne „nicht übertrieben werden. Durch soziale Medien unterstützte Hassrede und Desinformation kann zu Gewalt und Tod führen.“ Die Gefahr kann sehr wohl übertrieben werden, zum Beispiel indem man, wie Guterres, vergisst zu erwähnen, dass von NGOs und Regierungen unterstützte Zensur angeblicher „Hassrede und Desinformation“ ebenfalls zu Gewalt und Tod führen kann. Zensur bekämpft keine Fehlinformationen.
Wer fragt hier noch nach Verstand, wenn der Oberbauer ist ein Mitglieder der CDU im Baden-Württemberger Land. Dort wo der Clan-Filz immer schon am dichtesten, scheißen die Ferkel die meisten Zuschüsse in deren Tröge.
Bauern gegen EU-Naturschutzpläne. – Pestizidverbote in Schutzgebieten vernichteten Höfe, so Verbandschef Rukwied. Mehr Flächen für Artenvielfalt zu reservieren gefährde die Ernährung.
3.) Pestizidverbote und mehr Artenvielfalt
Der Deutsche Bauernverband lehnt die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Zwar habe die Behörde die „sensiblen Gebiete“ verkleinert, in denen künftig Pestizide verboten sein sollen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied zum Auftakt der Mitgliederversammlung seiner Organisation am Mittwoch in Münster. „Aber ihr Ansatz ist vom Grund her falsch, mit einem Verbot in gewissen Regionen den Pflanzenschutzmittel-Einsatz zu reduzieren“, fuhr der Landwirt fort. Denn ein Verbot wäre „existenzvernichtend“ für die betroffenen Höfe. Besser sei es, etwa durch Digitalisierung Pestizide einzusparen. Die Landwirtschaft gilt als ein Hauptverursacher des Artensterbens. Auch an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ ließ Rukwied kein gutes Haar. Denn sie bedeutet dem Bauernverbandschef zufolge: „Naturwiederherstellung auf 10 Prozent der Fläche – im Sinne Brüssels Herausnahme der Fläche aus der Produktion.“ „Das können wir uns schon aus Ernährungssicherungsgründen nicht leisten“, sagte Rukwied in seiner Rede. Solche Vorschriften seien auch der „schlechtere Weg“, um die Artenvielfalt zu erhöhen. „Unser Ansatz ist kooperativer Naturschutz“, so Rukwied. Er verwies auf das „Franz“-Projekt, bei dem Demonstrationsbetriebe Lösungen zeigen. Landwirte würden zum Beispiel gern Blühstreifen säen. Die Bauern könnten und wollten da mehr unternehmen – aber unter einer Bedingung: „Das muss dann auch honoriert werden, mit entsprechenden öffentlichen Mitteln.“ Martin Hofstetter, Agraringenieur der Umweltorganisation Greenpeace, warf Rukwied daraufhin eine „bewusste Fehlinterpretation“ des Verordnungsentwurfs zur Wiederherstellung der Natur vor.
Wer hat es noch in Erinnerung ? Auch hier im Lande wurde vor nicht langer Zeit zur Staatsräson aufgerufen und wer flog damit auf dem Bauch? Lassen wir uns von den weiteren Ablauf überraschen und verzichten wir besser auf das Orakeln. Alle Politiker-innen zeigen doch nach 1950 kein Format mehr.
Prigoschin-Putsch: – Als Jewgeni Prigoschin rebellierte, erinnerte Wladimir Putin an das Jahr 1917, als Russland mitten im Ersten Weltkrieg der handlungsfähige Staat abhandenkam. Doch es gibt auch andere Parallelen zu heute
4.) Wladimir Putin bedient sich einer riskanten historischen Analogie
Man war sich von Washington bis Berlin vermutlich der Risiken bewusst, die eintreten, wenn Russland mitten im Krieg die anarchischen Zustände eines Machtwechsels heimsuchen. Wenn niemand weiß, wer dann über die Nuklearpotenziale gebietet und was damit anstellt. Insofern war der Westen gegen jede Verführung gefeit, im Warlord Jewgeni Prigoschin einen Hoffnungsträger zu sehen, der Wladimir Putin zu Fall bringt. Dazu kam es nicht, weil Russlands Präsident Herr des Verfahrens blieb. Dies nicht anerkennen zu wollen, sollte nicht davon entbinden, es erkennen zu können. Putin geht gestärkt aus dieser Meuterei hervor, weil er Konzessionen machte, obwohl er den „Verrätern“ zuvor mit Revanche und Rache gedroht hatte. Im Interesse der Staatsräson mochte Vergeltung legitim sein, doch erschien es für die moralische Konstitution Russlands unverzichtbar, dieser zu entsagen, falls der Zweck die Mittel eben nicht heiligt. Entsprechend war Prigoschin schon amnestiert, bevor er überhaupt bestraft werden konnte – ein lumpiger Meuterer, kein lupenreiner Putschist. Putin, dem so gern die Rationalität bestritten wird, erwies sich als nüchterner Realist, der auch um seiner selbst willen eine innere Krise löste, indem er sie entschärfte, ob sein Prestige nun darunter litt oder nicht. Wer das mit Häme quittiert, muss nach der Alternative gefragt werden. Als sich Prigoschins Kolonne am 24. Juni durch Südrussland bewegte wie das berühmte Messer durch die Butter, sprach nicht nur viel, sondern so gut wie alles dafür, dem zunächst keinen Widerstand entgegenzusetzen. Man musste mit vielen Toten rechnen. Von der Initialzündung für einen Bürgerkrieg ganz zu schweigen. Fällt in derart brisanter Lage der erste Schuss, ist nie ausgemacht, wann der letzte fällig ist, und was bis dahin passiert. Alles war besser, als sich gegenseitig umzubringen und der Welt ein Schauspiel russischer Selbstzerfleischung zu liefern. Und das in einem Augenblick, da die ukrainische Armee vielfach zum Angriff übergeht, um gegnerische Linien zu durchbrechen.
Eins, zwei, drei im Sauseschritt ich bin nicht der Merz, aber wer führt mit ?
Studie beobachtet verbreitete rechtsextreme Einstellungen und »ausgeprägtes Fremdeln mit der Demokratie«
5. AfD: Der Osten sehnt sich nach Führung
Die Debatten um Rechtsextremismus in Ostdeutschland flammen seit Jahrzehnten regelmäßig wieder auf: nach den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen 1991, nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau im Jahr 2000, nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 oder den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau, Freital und anderswo ab 2015. Über Ursachen und Antworten geredet wurde viel, geändert aber hat sich nichts. Die »öffentliche Auseinandersetzung über antidemokratische Ressentiments« sei intensiv gewesen, resümiert eine jetzt vorgestellte Studie des Else-Frenkel-Brunswick-Instituts (EFBI) für Demokratieforschung an der Universität Leipzig. Die Debatte habe aber »auf die Einstellung der Menschen so gut wie keinen Einfluss«. Es ist ein ernüchternder Befund in einer wissenschaftlichen Analyse, die auch ansonsten erschreckende Einsichten liefert. Extrem rechte Ressentiments sind demnach in Ostdeutschland weit verbreitet und blieben über die Jahre stabil. Mehr als die Hälfte der Bürger hegt Vorurteile gegen Migranten. 62 Prozent fürchten eine »Überfremdung« durch Zuwanderung, 69 Prozent meinen, Ausländer kämen nur, um hiesige Sozialsysteme auszunutzen. Auch Chauvinismus, also die Aufwertung des Eigenen und die Abwertung von »Anderen«, grassiert. Zwei Drittel meinen, es brauche »Mut zu einem starken Nationalgefühl«. Nennenswerte Teile plädieren für ein Recht des Stärkeren in der Gesellschaft.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die Grünen als neuer Hauptgegner: Friedrich Merz wird offensiv – . – 2.) Ampel räumt offene Konflikte aus – . – 3.) Deutsche Soldaten in Litauen: Ankündigung mit Tücken – . – 4.) Tod im Titanic-U-Boot: Besser sind wir auch nicht – . – 5.) Nato bereit zur Verteidigung gegen Bedrohung aus „Moskau oder Minsk“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Es war noch nie vom Vorteil für eine Partei, immer wieder mit den gleichen ewigen Verlierern als Spitzenkandidat aufzutreten ! Merz müsste das alte Westfälische Sprichwort als Sauerländer im Hinterkopf haben, welches besagt: „Aus einen Nachtpott kann niemand einen Bräter machen, er verliert seinen Geruch nie.“ So wird es auch wohl der CDU ergehen, wenn Merz jetzt die Tür für einen Zusammenschluss mit der AFD, als Koalition nach den Wahlen aufreißt.
Nach dem Sieg der AfD bei einer Landratswahl will der CDU-Chef sich stärker um Ostdeutschland kümmern – und die Grünen angreifen. Parteifreund und Ministerpräsident Daniel Günther sieht das anders, die Attackierten sind entsetzt.
1.) Die Grünen als neuer Hauptgegner: Friedrich Merz wird offensiv
Es wehte eine steife Brise, als der alte Mann an das Meer kam. Oder sollte sich an der abschätzigen Einstufung des Gastes etwas geändert haben? Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte Friedrich Merz vor einiger Zeit den «älteren Herren» zugeordnet, die nur deshalb gegen die damalige Parteivorsitzende Angela Merkel stänkerten, weil ihre Zeit abgelaufen sei und sich ihre Karriereziele nicht erfüllt hätten. Stärker kann man einen Parteifreund nicht attackieren. An diesem Montag bemühten sich die beiden Antipoden um gute Stimmung bei stürmischem Wetter und verbargen doch ihre Differenzen nicht – zumal Merz eine klare Botschaft nach Kiel mitgebracht hatte: Die CDU müsse «die Auseinandersetzung auch und vor allem gegen die Grünen jetzt intensivieren», denn die Grünen seien «diejenigen, die grosse Teile der Bevölkerung gegen sich aufbringen». Nicht immer schon nach links schielen Natürlich weiss Merz, dass Daniel Günther in Schleswig-Holstein ebenso wie Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen eine Koalition bildet. Darum will er die Auseinandersetzung ausdrücklich «in Berlin» führen. Die Landespolitik, fügte er hinzu, habe andere Themen.
Die Dauerschläfer weckt man nicht, selbst wenn das ganze Land zerbricht. Oder wird jetzt auch innerhalb der Regierung der berühmte Hammelsprung eingeführt ? Vielleicht werden so die heimlichen Konflikte ausgeräumt ?
Kurz vor der Sommerpause – Die Koalition erzielt beim Heizungsgesetz einen Durchbruch und einigt sich auch im Haushaltsstreit. Wie viel die Kindergrundsicherung kosten darf, wird aber ausgeklammert.
2.) Ampel räumt offene Konflikte aus
Nach monatelangen, zum Teil erbitterten Streitigkeiten kann die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ohne offene Großkonflikte in die parlamentarische Sommerpause gehen. Beigelegt wurde nach SZ-Informationen am Dienstag der Streit über den Haushalt für das kommende Jahr. Damit können das Budget 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre doch noch wie geplant am 5. Juli vom Kabinett beschlossen werden – dem letztmöglichen Termin vor der parlamentarischen Sommerpause. Außerdem gelang den Ampelfraktionen ein Durchbruch in den Verhandlungen über das umstrittene Heizungsgesetz. Alle Konfliktpunkte rund um den Haushalt seien geklärt worden, hieß es aus Regierungskreisen. Aufgelöst sei auch die letzte verbliebene Blockade, der Streit über die Kindergrundsicherung. Man sei sich einig, dass dieser jetzt nicht entschieden werde. Nach SZ-Informationen hatte zuletzt nur noch der Konflikt wegen des Finanzrahmens für die geplante Kindergrundsicherung einer Einigung im Weg gestanden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte für das Vorhaben zwölf Milliarden Euro jährlich in die Finanzplanung schreiben lassen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diese Summe ab. Die Kindergrundsicherung soll 2025 in Kraft treten, ist also für den Haushalt 2024 noch nicht relevant – für die mittelfristige Finanzplanung aber schon.
Endlich hat die SPD jemanden gefunden, welcher der ganzen Welt seine kalte Hundeschnauze der Deutschen wieder zeigt. Mut Hurra und Fahne wird nun der NATO gezeigt wie blinde Eiferer in Litauen kämpfen können. Nach vielen Jahren der kriegerischen Abstinenz dürfen Deutsch endlich wieder im gleichen Schritt und Tritt marschieren. Schon von Morgen an werden wohl in der SPD Zentrale die neu ausgedruckten James Bond Lizenzen zum Töten vergeben. Die Eva hält schon den Apfel mit Uniform parat.
Verteidigungsminister Pistorius will 4.000 Soldat:innen dauerhaft in Litauen stationieren. Die Umsetzung wird dauern.
3.) Deutsche Soldaten in Litauen:Ankündigung mit Tücken
Nach rund eineinhalb Jahren Krieg zeigte sich an diesem Wochenende, wie schnell sich die Eskalationsspirale drehen kann. Mit dem abgebrochenen Wagner-Aufstand in Russland und der Ankündigung, dass der Chef der Söldner-Gruppe, Prigoschin nach Belarus ins Exil gehen könnte, stieg die Nervosität – insbesondere in den baltischen Staaten. Die Hauptstadt Litauens, Vilnius, ist nur rund 50 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt. So traf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seiner Ankündigung, rund 4.000 Soldat:innen in Litauen dauerhaft stationieren zu wollen, um die Nato-Ostflanke zu stärken, einen schmerzhaften Nerv der Zeit. Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages, sprach von einem starken Signal an die Nato. „Für Litauen ist der Schritt eine sehr wichtige Perspektive, denn das Land ist durch die geografische Lage ganz anderen Herausforderungen im Bündnisgebiet der Nato ausgesetzt“, sagte Högl der taz. Mit der Bereitschaft eine „robuste Brigade“ aufzubauen, will Pistorius erfüllen, was die litauische Regierung seit Jahren fordert. Als Russland 2014 die Krim annektierte, gab es immer wieder Anfragen an die Nato, für mehr Schutz im Baltikum zu sorgen. Nach Angaben des Bundeswehrverbands trainieren derzeit 720 Soldat:innen der Bundeswehr bei der Enhanced Forward Presence (EFP)-Kampfgruppe in Rukla. Zweimal im Jahr werden die deutschen Einsatzkräfte ausgetauscht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor einem Jahr zugesagt, dass das deutsche Truppenkontingent aufgestockt werden soll.
Wird es nicht immer diese vor überheblicher Arroganz strotzenden Maulhelden geben, welche sich das Geld erschleichen konnten, um solche Experimente durchzuführen? Selbst in der Politik kommt kein Großmaul für die Schäden auf, welche er in der Gesellschaft hinterlässt.
Ein U-Boot wollte zur Titanic. Jetzt liegen seine Trümmer mit ihr am Meeresgrund. Beide Male wurden Menschen Opfer ihrer gnadenlosen Selbstüberschätzung – aber es gibt noch mehr daraus zu lernen.
4.) Tod im Titanic-U-Boot: Besser sind wir auch nicht
Im Jahr 1935 schrieb Kurt Tucholsky einen Brief an uns. Im „Gruß nach vorn“ geht es um die Arroganz des modernen Menschen gegenüber Zeitgenossen vergangener Epochen. Statt zurückzublicken, richtet Tucholsky das Wort fünfzig Jahre in die Zukunft. „Wir verstehen einander gar nicht. Ich bin wohl zu klein; meine Zeit steht mir bis zum Halse“, schreibt der Satiriker. „Ich kann nicht einmal über die Köpfe meiner Zeitgenossen hinweg ein erhabenes Gespräch mit dir führen, so nach der Melodie: wir beide verstehen uns schon, denn du bist ein Fortgeschrittener, gleich mir. Ach, mein Lieber: auch du bist ein Zeitgenosse.“ Fürs tägliche Leben hätten wir sicher „dreihundert nichtige Maschinen mehr“ als er, und die großen Fragen würden wir trotzdem nicht lösen. Ein prophetischer Text – in diesen Tagen wohl mehr als je zuvor. „Ein experimentelles Tauchboot, das von keiner offiziellen Stelle genehmigt oder zertifiziert ist und physische Verletzungen, Behinderungen, emotionales Trauma oder Lebensgefahr verursachen kann“, liest Reporter David Pague in der US-amerikanischen Sendung CBS Sunday Morning vor. Dann grinst er. „Wo muss ich unterschreiben?“ Im Interview sitzt ihm Stockton Rush gegenüber. Der Gründer und CEO der Extremtourismus-Firma OceanGate ist ein smarter, athletischer Typ, der zehn Jahre jünger aussieht, als er ist. Trotz der grauen Haare. Eine Mischung aus Bill Clinton und Elon Musk. Stolz zeigt er Pague besagtes Boot, seine „Titan“, demonstriert ihren einzigen Knopf, die Einzelteile vom Camping-Ausstatter, den Videospielcontroller zum Steuern. Sechs Monate später geht der Clip viral. Da ist Stockton Rush schon tot. Zerquetscht von unvorstellbaren Wassermassen. So schnell, urteilen Experten, dass wohl weder er noch einer der vier weiteren Insassen etwas mitbekommen haben, bevor die Wände des „experimentellen“ Tauchboots kollabierten.
Ein kriegerischer Vorläufer reicht in dieser ach so verrückten Welt nicht mehr aus, um das Feuer anzuzünden. Jetzt zeigt die NATO einmal mehr, auf sich als größter Brandstifter hin, anstatt taktisch klug auch einmal den Mund zu halten:
Nato-Chef Stoltenberg betont bei einem Treffen in Den Haag, „jeden Zentimeter Nato-Territorium zu schützen“ – besonders die Mitgliedsstaaten an den Grenzen zu Russland und Belarus.
5.) Nato bereit zur Verteidigung gegen Bedrohung aus „Moskau oder Minsk“
Zur Vorbereitung auf den Nato-Gipfel im Juli, fand am Dienstag ein informelles Treffen von einigen Nato-Mitgliedern in Den Haag statt, bei dem auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte teilnahmen. Nachdem der Aufstand der Söldnergruppe Wagner eskaliert war, ging es bei dem Treffen auch um Sicherheitsbedenken und den Schutz der Mitgliedsstaaten. Stoltenberg: Nato bereit zur Verteidigung gegen Bedrohung aus „Moskau und Minsk“. Nato-Chef Jens Stoltenberg betonte, dass man Russland nach den Ereignissen am Wochenende nicht unterschätzen dürfe. „Absolut klar ist, dass wir eine klare Botschaft an Moskau und an Minsk geschickt haben, dass die Nato da ist, um jeden Verbündeten und jeden Zentimeter Nato-Territorium zu schützen“, sagte er. Es gebe „keinen Raum für Missverständnisse in Moskau oder Minsk über unsere Fähigkeit, Verbündete gegen jede potenzielle Bedrohung zu verteidigen, und das gilt unabhängig davon, was man über die Bewegungen der Wagner-Truppen denkt“, so Stoltenberg.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) EU berät über Putins Monster und Risse in Russland – . – 2.) 755 Millionen Corona-Masken werden verbrannt – . – 3.) Nicht nur auf die Blauen starren – . – 4.) Abhöraktion Letzte Generation: Eingriff in die Pressefreiheit – . – 5.) NATO-PROVOKATION – Pistorius’ neuester Plan – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wie wäre es denn, wenn die Monster aus der EU erst einmal über die schriftlich vergebenen „Rechte für Menschenrechte“ beraten, als sich mit fremden Monstern zu beschäftigen. Für eine „Freie EU“ verbietet schon alleine der Anstand, die eigene Bevölkerung hinter ihren Zäunen fest zuhalten. Wer niemanden hereinlässt, lässt auch keinen hinaus – was zwangsläufig als nächstes folgen wird ?
Wie umgehen mit den spektakulären neuen Entwicklungen auf der Seite des russischen Aggressors. Die EU-Außenminister versuchten am Montag, die neue Lage zu sortieren – und sprachen sich für verstärkte Unterstützung der Ukraine aus.
1.) EU berät über Putins Monster und Risse in Russland
Höherrangiger als zunächst geplant startet an diesem Montag nach dem besonderen Wochenende in Russland das Treffen der EU-Außenminister. Auch Deutschlands Chef-Diplomatin Annalena Baerbock hat eine Afrika-Reise verschoben, um zunächst die neue Lage mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen zu beraten. Neu im Kreis ist die erst in der Vorwoche vereidigte finnische Außenministerin Elina Valtonen. Und sie wird nach einigen allgemeinen Formulierungen plötzlich sehr klar: „In jedem autoritären Staat ist es so, dass alles sehr stabil scheint, bis eines Tages nichts mehr stabil ist“, sagt sie am Rande des Außenrates. Und: Dass es nach ihren Erwartungen mit Russland „so weitergehen“ werde. Sprachmächtige Bilder bemühen andere Teilnehmer. Mit der Wagner-Truppe habe sich „Putin ein Monster geschaffen, das ihn nun selbst beißt“, stellt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell fest. Für ihn ist es mit Sorgen verbunden, wenn eine Nuklearmacht wie Russland in eine Phase der Instabilität ginge. Und Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg greift zu Goethes Zauberlehrling und der Feststellung „er wird die Geister nicht los, die er rief.“ Dann setzt er noch ein anderes Bild drauf und ruft Putin auf, dem Beispiel Prigoschins zu folgen; er solle „ebenfalls umkehren“.
Wurde die gekaufte Villa vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Span in Berlin Dahlem, wenigstens mit auf den Scheiterhaufen geworfen? Oder werden diese Ministerialen Schäden alleine vom Volk bezahlt ? Aber – Kommando zurück – das war ja alles vor dem Hammelsprung – da war er ja noch Philister ! So aber bleibt dem Volk nur der Gesang: „Hätten wir lieber das Geld vergraben, welches wir einst den Politikern gaben ……….“
Die Regierung hat zu viele Corona-Masken übrig. Da deren Haltbarkeit nun überschritten ist, sollen sie verbrannt werden. Laut Medienberichten geht es im Minimum um 755 Millionen Stück.
2.) 755 Millionen Corona-Masken werden verbrannt
Der Bund will wie geplant Hunderte Millionen Corona-Masken mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum in die Müllverbrennung geben. Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums von mindestens 755 Millionen zu vernichtenden OP- und FFP2-Masken. Entsprechende Ausschreibungen für Entsorgungsunternehmen waren bereits im Oktober angekündigt worden, der Zeitung zufolge konnten sich Firmen bis Ende Mai darauf bewerben. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt, zuvor seien bereits rund drei Millionen Masken verbrannt worden. Auch ein Großteil der Bundesländer plant eine Verbrennung nicht mehr brauchbarer Corona-Masken oder hat diese bereits durchgeführt, wie einer Abfrage der „Welt“ bei den Landesgesundheitsministerien ergab. Warum bekamen nicht Arztpraxen die Masken?Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Vogler, kritisierte die Verbrennung. Der Überhang an Masken nach Ende der Maskenpflicht sei absehbar gewesen. Das Ministerium hätte die Masken rechtzeitig an Arztpraxen, Krankenhäuser oder Behinderteneinrichtungen kostenlos abgeben sollen, damit diese keine mehr hätten bestellen müssen, argumentierte sie.
Ob Hier wohl die Braunen CSU-ler oder der Merz mit seinem Pascha einspringt ? Ganz in der Not, steht ja auch noch der andere Wüstling Gewehr bei Fuß.
Nach dem AfD-Sieg in Sonneberg. – Bei der Diskussion um die AfD in Sonneberg wird zu sehr auf die geschaut, die die Demokratie zerreißen. Andere hätten mehr Aufmerksamkeit verdient.
3.) Nicht nur auf die Blauen starren
Plötzlich sind wieder alle schockiert. Nachdem der rechtsextreme Politiker Robert Sesselmann von der AfD im thüringischen Sonneberg am vergangenen Sonntag die Landratswahl mit 52,8 Prozent gegen einen CDU-Kandidaten gewann, ist der Aufschrei groß. Von Zeitungen über TV-Sendungen bis hin zu den sozialen Medien – überall liest man Erschrecken, Entsetzen, Überraschung. Dabei kommt dieser Wahlsieg nicht aus dem Nirgendwo. Die AfD in Thüringen mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke ist stramm rechtsextrem, das weiß sogar der Verfassungsschutz. Nur: Für viele Menschen ist das kein Hindernis, sondern der Hauptgrund, sie zu wählen. Das zeigen auch aktuelle Umfrageergebnisse oder ein Video, in dem ein Mann sich die NSDAP zurückwünscht. Es kursierte kurz vor der Wahl. Das öffentliche Versagen liegt nicht etwa in der mangelhaften Analyse dieser Partei oder der zunehmenden Verrechtung der Gesellschaft – sei es die Asylgesetzverschärfung, der Umgang mit rechtem Terror oder die unsoziale Sozialgesetzgebung. Auch über die Besonderheit Ostdeutschlands in dieser Gemengelage reden viele Menschen schon lange – mal mehr, mal weniger klug. Nein, unser Versagen als Gesellschaft liegt darin, dass wir zu wenig Fokus auf emanzipatorische, solidarische, demokratische Positionen lenken. Es gibt viele engagierte Menschen in Thüringen, die tagtäglich um die Demokratie im Freistaat ringen und sich mit standhaftem Engagement für eine offene Gesellschaft einsetzen. Aber wir lassen sie zu sehr alleine. Wir lassen die Engagierten alleine.
Sind dieses nicht die justiziablen Freiheiten eines Freistaates in einen Demokratischen Rechtsstaat unter dem Dach eines Reichstag ? Die Schwarzen haben gegeben und die Braunen es gerne genommen?
Über Monate wurden Handys, E-Mails und das Pressetelefon der Letzten Generation von der bayrischen Polizei überwacht. Dass das in die Pressefreiheit eingreift, hat scheinbar niemanden interessiert
4.) Abhöraktion Letzte Generation: Eingriff in die Pressefreiheit
Ende April, als die Letzte Generation gerade dabei war, die deutsche Hauptstadt großangelegt mit Klebeaktionen lahmzulegen, telefonierte ich mit Carla Rochel, einer Vertreterin der Gruppe. Wir sprachen über den Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Letzte Generation, wie es ihr damit geht, öffentlich von Politik und Justiz als Kriminelle gebrandmarkt zu werden und warum sie diese staatlichen Repressionen auf sich nimmt. Kein Wort über die Strukturen der Letzten Generation. Nichts über geplante Aktionen, die nicht bereits angekündigt waren, keine Kommentare zu juristischen Strategien angesichts der zahlreichen Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe. Trotzdem gibt es jetzt in Bayern eventuell eine:n Polizist:in, der:die genau weiß, wie meine Stimme am Telefon klingt. Und eventuell ein Protokoll des Telefonats in irgendeiner Akte, in der mein Name vermerkt sein könnte. Denn in Bayern wird noch immer gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 ermittelt. Wie die Süddeutsche Zeitung am vergangenen Freitag berichtete, wurden in diesem Rahmen seit Oktober 2022 nicht nur private Handys abgehört, lokalisiert und E-Mails gelesen, sondern auch das Pressetelefon überwacht.
Warum so Viele – wenn schon ein Reichtag von Trüffelschweinen ausreict die Gegner kleinzuhalten ? Jeder auf der Dreckschaufel des Staates sein Geld Verdienende-r sollte erst einmal nachweisen mit seiner Verantwortung umgehen zu können. Haben die größten Trinker erst einmal das Land verlassen, kann auch die größte Volkswirtschaft nicht mehr existieren, da diese von ihren Kunden lebt !.
Verteidigungsminister will 4.000 Soldaten offenbar dauerhaft in Litauen stationieren. Große Ankündigung in Vilnius: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will 4.000 Soldaten der Bundeswehr dauerhaft in Litauen stationieren.
5.) NATO-PROVOKATION – Pistorius’ neuester Plan
Damit solle die Bundesrepublik »als größte Volkswirtschaft in Europa für den Schutz der Ostflanke« eintreten, verkündete der SPD-Politiker am Montag während seines Besuchs bei einem Militärmanöver in Prabade – nur wenige Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. Voraussetzung für die Stationierung sei die Schaffung der »notwendigen Infrastruktur« zur Unterbringung der Soldaten durch die litauischen Behörden und Übungsmöglichkeiten. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, die Präsenz deutscher Soldaten zu verstärken und eine Kampftruppenbrigade bereitzuhalten. Die Bundeswehr ist seit 2017 in dem an Russland und Belarus grenzenden Litauen vertreten, derzeit mit etwa 800 Soldaten. Litauen hat bereits zugesagt, in den Ausbau von Kasernen und anderen militärischen Objekten zu investieren, um die Truppen bis 2026 aufnehmen zu können. Pistorius, der bei dem Manöver auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda traf, belegte seine provokante Entscheidung mit einer mehr als fragwürdigen historischen Begründung: Auch Deutschland hätte mal an der NATO-Ostflanke gelegen. »Wir waren diejenigen, die sich stets darauf verlassen konnten, dass die NATO-Partner im Ernstfall uns zur Seite stehen würden und mit uns für unsere Freiheit und Sicherheit in Deutschland eintreten und kämpfen würden.«
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Erster AfD-Landrat in Deutschland gewählt: – . – 2.) AfD & Wagenknecht: Woher kommt der Erfolg? – . – 3.) Big Brother gegen Letzte Generation – . – 4.) Buschmann: Kriminellen Clans die Statussymbole entziehen – . – 5.) Nach Putschversuch in Russland – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Dort wo die Dummheit siegt, könnten alle anderen Parteien doch nur als Vollidioten angesprochen werden! Und dieses alles für einen Pitschi – Patschi Job der Politischen – Hinterbänkler, aus genau diesem Milieu !
Höcke kündigt „politisches Erdbeben“ im Osten an“. – Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Nach dem Wahlsieg von Robert Sesselmann in Sonneberg bereitet sich die Partei für die Landtagswahlen im Osten vor.
1.) Erster AfD-Landrat in Deutschland gewählt:
Vor einer Woche verpasste es die AfD in Schwerin, erstmals einen Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt zu stellen. In Thüringen hat die rechte Partei am Sonntag die Chance genutzt, bei einer Stichwahl ein Novum in Deutschland zu schaffen. Die 48.000 Stimmberechtigten wählten erstmals einen AfD-Politiker zum Landrat. Im Kreis Sonneberg hatte AfD-Kandidat Robert Sesselmann den amtierenden CDU-Landrat Jürgen Köpper herausgefordert. Wie die Wahlleitung am frühen Abend mitteilte, kommt Sesselmann auf 52,8 Prozent und erhielt damit die nötige absolute Mehrheit. Köpper, der auch von der Linken, der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt wurde, unterlag demnach mit 47,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Statistischen Landesamtes nach dem aktuellen Auszählungsstand bei 58,2 Prozent. Es gab dabei 355 ungültige Stimmen. Sesselmann sieht die AfD „auf dem Weg zur Volkspartei“. Das Ergebnis löste zum Teil Bestürzung aus.
Unerwartete Erfolge werden in der Politik immer nur dort erzielt, wo die Selbsternannte Nomenklatura restlos versagt hat. Auf jeder Außeneiterbank finden sich immer zwei, welche nahezu perfekt zusammen passen ! Im besonderen dann, wenn eine politische Nähe zu Lafontaine gegeben ist. War es nicht schon immer sehr ruhig – bevor ein großer Sturm ausbrach?
Sie polarisieren. Sie radikalisieren. Doch hinter den Strategien von Sahra Wagenknecht oder der AfD steckt mehr, als frustrierte Bürger abzuholen.
2.) AfD & Wagenknecht: Woher kommt der Erfolg?
Mit Werten von fast 20 Prozent ist die AfD in aktuellen Erhebungen derzeit zweitstärkste Kraft. An diesem Wochenende könnte im thüringischen Sonneberg der erste AfD-Landtag gewählt werden. Mit einer ähnlichen Wählergruppe sympathisiert laut einer Umfrage die neu geplante Partei von Sahra Wagenknecht. Doch was macht solche Protestparteien so erfolgreich? Und inwieweit sind sie auch eine Gefahr für uns? Diese Fragen diskutiert Moderatorin Lisa Fritsch mit t-online-Chefredakteur Florian Harms und unserer politischen Reporterin Annika Leister hier im Podcast: Neuer Name, gleicher Inhalt: Der Podcast „Tagesanbruch am Wochenende“ heißt jetzt „Diskussionsstoff“. Damit wollen wir das morgendliche Newsbriefing, also den „Tagesanbruch“-Podcast, besser von der tiefgründigen Diskussion am Wochenende trennen. Abonnieren Sie den neuen Podcast „Diskussionsstoff“ am besten gleich bei Spotify, Apple Podcasts, YouTube oder Google Podcasts, um keine neuen Folgen zu verpassen. Diese erscheinen dort schon exklusiv freitagnachmittags. Der Podcast ist aber weiterhin in den „Tagesanbruch“-Newsletter jeden Samstag eingebunden.
Sehen so die Erfolge eines Demokratischen Staates aus, wenn sich in seiner Mitte „Frei-Staaten“ ausbreiten können ? Das wäre doch Vergleichbar mit Lehrlingen in der Ausbildung, welche ihren Meister nach Hause schicken ?
Apokalypse der woche. – So sieht es also aus, wenn man für eine „kriminelle Vereinigung“ gehalten wird: Telefonanrufe werden mitgehört, Standortdaten von Handys ermittelt, Mailboxen abgerufen und E-Mails in Echtzeit mitgelesen.
3.) Big Brother gegen Letzte Generation
All das haben Ermittler:innen des Bayrischen Landeskriminalamtes auch bei Klimaaktivist:innen der Gruppe Letzte Generation gemacht – und zwar monatelang, wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Sonntag bestätigte. Die Beschlüsse dazu erlassen hatte das Amtsgericht München wegen „des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Samstag als erstes Medium. Die Abhöraktion gegen ihre Vertreter:innen und Mitglieder empört die Bewegung. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert worden seien, sei „verstörend“, erklärte Sprecherin Carla Hinrichs am Samstag. Die Grünen kritisierten, dass offenbar auch Gespräche mit Journalist:innen mitgehört wurden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte die Überwachung dagegen „rechtlich einwandfrei“. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es „absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken“. Die Letzte Generation, die wegen ihrer Blockadeaktionen zuletzt zunehmend in die Kritik geraten war, erklärte in einer Mitteilung, ob die Überwachung noch anhalte, sei unklar. Die Bewegung werde jedoch weitermachen.
Hier muss es aber Einer sehr schwer haben unter der Scholz Führung ? Mit solch verkniffenen Mundwinkeln können die Gesetze glatt verbissen werden. Auch ohne Kettenhund Lindner. Wird so ein Mensch zum Buschmann ? Vielleicht sollte der Entzug in den Parteien beginnen?
Luxus-Karossen, Schmuck, Uhren: – Die Debatte zum Vorgehen gegen kriminelle Clans nimmt nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen wieder Fahrt auf. Justizminister Buschmann fordert ein härteres Vorgehen und unkonventionelle Maßnahmen.
4.) Buschmann: Kriminellen Clans die Statussymbole entziehen
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. „Die Strafrahmen geben heute schon viel her. Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen“, sagte FDP-Politiker Buschmann der „Bild“-Zeitung. Als Beispiel nannte er, „die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten“ einzuziehen, „etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren“. Der Rechtsstaat müsse zeigen, „dass er Zähne hat“. Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer, sagte der FDP-Politiker. Wenn der Druck erhöht werde, würden die Clans auch zurückweichen. „Die Polizei braucht dazu weniger Kapazitäten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Straße“, sagte der Justizminister der Zeitung. Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollten aus Sicht des FDP-Politikers in Zukunft schneller abschoben werden. „Ich bin dafür, dass in den Bundesländern unsere Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden“, sagte Buschmann. „Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden – und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da müssen wir besser werden.“
Jetzt ist einmal mehr die „Hohe Zeit“ für Politik – Experten angebrochen und so wird an jeden Baum kräftig geschüttelt, um die unreifen Früchte fallen zu sehen. Warum gehen diese Ratgeber nicht alle in die Parteien um dort selber Politik zu machen ?
„Putin wird den Krieg noch brutaler machen“ – Deutsche Außenpolitiker sehen Wladimir Putin zwar geschwächt, aber noch nicht am Ende seiner Zeit. Sie befürchten, dass er Krieg und Terror nun noch ausweitet.
5.) Nach Putschversuch in Russland
Extrem zurückhaltend kommentiert die Bundesregierung die Vorgänge in Russland. Nur spärlich äußern sich Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt zu dem am Ende abgebrochenen Aufstand der Wagner-Söldner. Kanzler Olaf Scholz (SPD) nahm am Wochenende keine öffentlichen Termine wahr, Reporterfragen konnte er dadurch vermeiden. Er telefonierte am Samstag aber mit seinen G-7-Amtskollegen. Zwei Gründe dürfte es für die Zurückhaltung geben, darunter ein Mangel an Informationen. Vorherrschend aber ist wohl Vorsicht – also das Bemühen, die inner-russische Angelegenheit eine inner-russische Angelegenheit zu belassen. Berlin aber blickt sehr genau auf Moskau, besonders mit Blick auf die Frage, wie der seit 23 Jahren regierende Wladimir Putin noch im Sessel sitzt, wie stabil das Herrschaftssystem des 70-Jährigen noch ist. Außenpolitiker treibt die Frage um, welche Rolle Söldnerführer Jewgeni Prigoschin in Belarus zukommen wird – und wie sich das Chaos in Russland auf den Krieg gegen die Ukraine auswirkt.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Bundesrichterin nach Arbeitsverweigerung aus Dienst entfernt – . – 2.) BW – Ministerium ist ahnungslos – . – 3.) Letzte Meldung Wagner-Aufstand in Russland abgebrochen – . – 4.) Frankreichs martialische „Operation Wuambushu“ für ein verschärftes Migrationsgesetz – . – 5.) Asyl in der EU: Jumbos abgestürzt – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Alles was nach den Launen der Politiker-innen entsprechend besetzt werden kann, ermöglicht auch die Schnellstmögliche Entfernung und ist ein Hinweis wie Überbesetzt diese Institutionen der Staat. Willkür besetzt sind. Und die Moral aus der Geschichte: Haltet euch fern von Menschen, welche ihre Gesetze mittels einen Hammelsprung diktieren lassen. Besser wäre es mit Affen -tänze.
Stelle bis 2024 unbesetzt. – Es geschieht äußerst selten, dass Richter zwangsweise aus dem Dienst entlassen werden. Weil eine Richterin mit einer Zuweisung nicht einverstanden war und ihre Arbeit am Bundesfinanzhof verweigerte, traf der Bundesgerichtshof nun jene seltene Entscheidung.
1.) Bundesrichterin nach Arbeitsverweigerung aus Dienst entfernt
Nach der zwangsweisen Entlassung einer Richterin muss der Bundesfinanzhof bis 2024 auf Ersatz warten. Die nunmehr vakante Stelle am höchsten deutschen Finanzgericht soll im Rahmen der nächsten Bundesrichterwahl neu besetzt werden. Diese wird voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2024 stattfinden, wie das Bundesjustizministerium in Berlin auf Anfrage mitteilte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Entfernung der Richterin aus dem Dienst in der Vorwoche publik gemacht. Zwangsweise Entlassungen von Beamten sind ohnehin selten, bei Richtern und Bundesrichtern höchst außergewöhnlich. Laut Bundesgerichtshof hatte das BFH-Präsidium die Richterin 2016 und 2019 zweimal gegen ihren Willen an andere Senate versetzt. Die Richterin hielt diese Zuteilung für willkürlich und nicht vereinbar mit der richterlichen Unabhängigkeit. Nach der ersten Versetzung hatte sie unter anderem eine erfolglose Verfassungsbeschwerde eingelegt, nach der zweiten Versetzung meldete sie sich zunächst krank und stellte laut BGH die Arbeit in dem betreffenden Senat dann für knapp vier Jahre ein.
Neue Mörder braucht das Land und dort wo der Chef-Posten im schönsten Grün leuchtet wird dan auch entsprechde Werbung gemacht. Vielleicht wurden dort die falschen Äste von der Palme geschlagen ?
Trotz Werbeverbot tritt Bundeswehr in Schulen in Baden-Württemberg auf – Die CDU kritisiert „super ineffiziente“ Verbote für Bundeswehr-Werbung an Schulen, die Linke findet sie „absurd“. Merkur.de-Recherchen zeigen, dass die Regelung schon jetzt ausgehebelt wird.
2.) BW – Ministerium ist ahnungslos
Bundeswehr-Werbung an Baden-Württembergs Schulen unerwünscht? Vor neun Jahren schränkte die damals rot-grüne Landesregierung die Auftrittsrechte der Bundeswehr ein. An den Schulen im Südwesten darf seitdem nicht aktiv für den Wehrdienst geworben werden. Die CDU will das ändern. Doch nach Merkur.de-Recherchen wird die nebulöse Regelung schon jetzt umgangen – sodass die Bundeswehr in Baden-Württemberg keineswegs unsichtbar ist. Kultusministerium weiß nichts von Karriereberater-Vorträgen. So fanden seit Januar 2022 mindestens 38 Vorträge von Karriereberatern statt, etwa an der Rilke-Realschule Stuttgart, der Gemeinschaftsschule Geislingen oder dem Otto-Hahn-Gymnasium in Tuttlingen. Hinzukommen mindestens 15 Vorträge an weiterbildenden beziehungsweise Berufsschulen, wie der Kaufmännischen Schule Schwäbisch Hall oder dem Berufsschulzentrum Aalen. Zusätzliche Termine sind geplant. Das geht aus Antworten des Verteidigungsministeriums an Anfragen der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Im Deutschland-Vergleich sind die Bundeswehrauftritte in Baden-Württemberg überschaubar. In Bayern etwa, wo es ähnlich viele Schülerinnen und Schüler gibt, fanden im genannten Zeitraum mindestens 166 Veranstaltungen von Karriereberatern an (weiterführenden) Schulen statt.
Wenn die Bürger-innen für den Unsinn ihrer Führer-innen nicht mehr die Köpfe hinhalten wollen, heuern sie Söldner an. Das hat zum Beispiel auch viele Jahre Frankreich probiert und viele der Dumm-Deutschen haben sich dort den goldenen Schuss abgeholt. Jetzt sah sich wohl Putin vor die gleichen Probleme gestellt und Augenscheinlich die falschen Lückenbüßer eingestellt. Die Frage wird sich auch in Deutschland stellen, denn auch dort werden immer weniger Soldaten bereit sein, ihr Fell für politische Schwachköpfe zum Markt zu tragen! Also Politiker-innen verteidigt Euer Land selber, denn für die Bürger-innen habt ihr ja sonst auch keine Zeit.
Prigoschin stoppt offenbar seinen Marsch auf Moskau. – Alles wieder vorbei? Die Lage nach dem versuchten Aufstand von Jewgeni Prigoschin und seiner Söldnertruppe Wagner ist weiterhin unübersichtlich. Den Marsch auf Moskau hat er nach eigenen Angaben offenbar beendet. Was das für ihn und für Wladimir Putin heißt, ist unklar.
3.) Letzte Meldung Wagner-Aufstand in Russland abgebrochen
Am Abend dann die Wendung: Jewgeni Prigoschin hat seinen Truppen offenbar befohlen, sich in ihre Stützpunkte zurückzuziehen. Er wolle ein Blutvergießen vermeiden, teilte er in einer Audiobotschaft mit. Damit ist Prigoschins Marsch auf Moskau gestoppt. Doch was heißt das? Ist er einen Deal mit dem Kreml eingegangen? Hat sich der Kreml von einem, der einen Staat als Militärgarnison begreift und sich selbst als den einzig wahren Rechtsbewahrer, mit Waffen in der Hand, erpressen lassen? Zuvor soll der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko mit Prigoschin verhandelt haben. Ein Ende der Staatskrise in Russland ist das nicht. Es offenbart vor allem die Auswüchse des Chaos, in das sich Putins Regime mit dem Überfall auf die Ukraine hineinmanövriert hat. Videos aus Rostow am Don zeigen am Abend, wie die „Wagnerowzy“, wie die kampferprobten Truppen in Russland genannt werden, sich zurückziehen. Seit Freitagnacht hatten sie die Millionenstadt im Süden Russlands kontrolliert. Auch andere Städte auf dem Weg nach Moskau wollen sie nach eigenen Angaben unter ihre Kontrolle gebracht haben. Noch am Samstagmorgen hatte der als „Putins Koch“ geltende Unternehmer Prigoschin bei Tee und Kaffee mit dem Vize-Verteidigungsminister und dem Vize-Generalstabschef zusammengesessen und die Herausgabe des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu gefordert, gegen den er seit Monaten verbal massiv vorgeht. Die „Schande“ müsse beendet werden, solange das nicht geschehe, werde er Rostow blockieren und nach Moskau vorrücken, hatte er angedroht und dieses Vorhaben als „Marsch der Gerechtigkeit“ bezeichnet. Moskau hatte seine Abwehrbereitschaft gestärkt, mehrere Regionen hatten alle Massenveranstaltungen abgesagt. Moskau rief eine „Antiterroristische Operation“ aus und ließ mehrere Museen und Parks schließen.
In der Ferne wird von Rechten ausprobiert was den Bürger-innen später vorgesetzt wird ! Wer jemals in Afrika oder Asien die Unterschiede zwischen den ehemaligen Besetzungen aus Frankreich und England erlebt hat, wir feststellen das sich unter den Händen der Franzosen bis zum heutigen Tag nichts wesentliches verändert hat. Einmal Sklave – bleibt für immer Sklave !
Insel Mayotte – Emmanuel Macron und sein Innenminister Gérald Darmanin sorgen in einem französischen Überseedepartement für Massenausweisungen, die an Deportationen grenzen. Beobachter sehen das als Vorspiel für ein neues, schärferes Migrationsgesetz.
4.) Frankreichs martialische „Operation Wuambushu“ für ein verschärftes Migrationsgesetz
Madi Abdallah Abdou war Bauarbeiter. Am 22. Mai wurde er dazu eingeteilt, unter Polizeischutz das Quartier plattzumachen, in dem er und seine Familie wohnten. Vergeblich hatte er um Urlaub gebeten. Als er den Bulldozzer an seinem eigenen Haus einsetzen sollte, erlitt er einen Herzinfarkt. Seine Witwe ist nun obdachlos. Derartige Abrissaktionen sind Teil der „Operation Wuambushu“ („Rückeroberung“ im lokalen Idiom), mit der Paris gerade die Insel Mayotte im Indischen Ozean überzieht, ein Überseedepartement zwischen Madagaskar und der Küste von Mosambik. Macrons Innenminister Gérald Darmanin treibt „Wuambushu“ mit viel politischem Getöse und TV-wirksam voran. Er hat 1.800 Mann Polizei zusätzlich nach Mayotte fliegen lassen, darunter die neue schnelle Eingreiftruppe der Nationalen Polizei, die CRS 8, die sich bei Niederschlagung der Rentenproteste in Frankreich bereits den Ruf beachtlicher Rücksichtslosigkeit und Brutalität erworben hat. Ungeachtet dessen steht die CRS 8 vor anspruchsvollen Missionen – 2024 sollen die Einheiten die Olympischen Sommerspiele von Paris absichern. Schon bei ihrem ersten Einsatz auf Mayotte deckten die Polizisten Einwohner mit Hunderten von Offensivgranaten ein, und sie schossen scharf. Frankreichs Horchstation auf Mayotte.
Aber – waren denn die Weißen Europäer nicht immer schon nur Nehmerländer und alles andere nicht mehr als eine billige Fassade ? So plündern sie doch Heute noch die Bodenschätze zu ihre eigenen Gunsten aus und füttern Eure Herrscher mit Appetithäppchen.
Sheila Mysorekar über das Asylsystem der EU. >>> EILMELDUNG <<< Unweit der griechischen Küste sind zwei Jumbo-Jets ins Meer gestürzt. Die Maschinen befanden sich auf dem Weg von Libyen nach Italien. Die griechische und die italienische Küstenwache waren sofort zur Stelle.
5.) Asyl in der EU: Jumbos abgestürzt
Dennoch kam für rund 600 Passagiere jede Hilfe zu spät, unter ihnen viele Kinder. Die Unglücksursache ist noch unklar. Bereits nach dem ersten SOS hatten Italien, Griechenland und Malta unverzüglich Hilfe angeboten. »Solch eine Tragödie darf sich nie wieder ereignen«, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wenn Flüge zu unsicher sind, dann werden wir unverzüglich für sichere Reiserouten sorgen.« Ein Boot ist kürzlich auf dem Mittelmeer gesunken – mit so vielen Menschen an Bord wie in zwei Jumbo-Jets gepasst hätten. Aber anders als bei jedem Flugzeugabsturz kennen wir nicht den Namen des Piloten, nicht die Nationalitäten der Verunglückten, nicht die technischen Details der Havarie. Kein ARD-Brennpunkt, keine Sondersendungen, keine Titelseiten. Nein, Tote im Mittelmeer sind Routine. Irgendwelche Afrikaner und Araber. Hätten sie halt zuhause bleiben sollen. Nach jedem Massentod im Mittelmeer führen Politik und Medien die immer gleiche Trauersimulation durch: Große Bestürzung – nie wieder – die Schlepper sind schuld – aber die Pull-Faktoren – Grenzschutz Stacheldrahtfestung. Ende der Diskussion. Europa praktiziert strategisches Nichtstun, unterstützt von Medien mit routiniertem Wegschauen. Andrew Stroehlein von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kommentierte auf Twitter: »Massenertränkungen im Mittelmeer sind für die EU das Gleiche wie Massenschießereien für die USA. Es passiert immer wieder. Und jedes Mal tun die Politiker, als seien sie deswegen besorgt, aber die Regierungspolitik, die die Wurzel dieses Problems ist, bleibt unverändert.«
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die Ampelregierung streitet über schärfere Baustandards – . – 2.) A400M an die Emirate? – . – 3.) Die Forderungen der Bahngewerkschaft sind keine Gier – . – 4.) Tod im Titanic-U-Boot – . – 5.) Endlich Türen öffnen – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Und wenn sie einmal nicht streiten in ihren Stall, dann lassen sie die Hammel springen. So wie am gestrigen Tage als die Abgeordneten ihren Saal verlassen mussten, um diesen durch verschiedene Türen als Hammel wieder betreten durften. Nein aber nicht als die den Menschen am nächsten stehende Affen oder intelligente Schweine, nein, sondern ganz schlicht als Hammel. Überwacht von einen Schäfer und seinen Wachhunden. So die Selbsteinschätzung der eigenen Herden Klicke. Alles also aus der untersten aller Gossen.
SPD und FDP wollen die Grünen-Forderung aus dem Koalitionsvertrag nicht länger mittragen. Droht der nächste große Streit?
1.) Die Ampelregierung streitet über schärfere Baustandards
Nach dem Thema Heizungen bahnt sich in der Ampel-Koalition der nächste Klimastreit um das Gebäude-Energie-Gesetz an. SPD und FDP lehnen angesichts der Krise am Bau die im Koalitionsvertrag vereinbarte massive Verschärfung der Neubaustandards auf die strenge Norm „Effizienzhaus 40“ ab, während die Grünen aus Klimaschutzgründen auf die vereinbarte Einführung im Jahr 2025 pochen. „Die Verschärfung wäre ein Todesstoß für die deutsche Bauwirtschaft“, warnt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst gegenüber unserer Redaktion. Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, warnt davor, dass der Wohnungsneubau bei weiteren Verteuerungen ganz zum Erliegen kommen könnte. Der sogenannte EH-40-Standard bedeutet, dass ein Gebäude maximal 40 Prozent der Energie eines modernen Vergleichsgebäudes aus dem Jahr 2009 verbrauchen darf. Fachleute rechnen mit durchschnittlich ein Fünftel höheren Kosten im Vergleich zum derzeit üblichen EH-55-Standard, da in die Niedrigenergiehäuser neben Spezial-Dämmungen unter anderem meist auch Lüftungsanlagen eingebaut werden müssten.Grüne: Klimastandards sorgen nicht für Teuerung.
Haben die Grünen nicht schon des öfteren innnerhalb der Ampel protestiert? Letztendlich fanden sie immer weider Löcher, in denen auch sie mit hineinpassten.Die Löcher waren wohl die persönlichen Bankkonten? Jeder Kompromiss ist ein Beschiss für die Wähler-innen.
Grüne kritisieren möglichen Rüstungsdeal der Ampel. Offenbar gibt es Gespräche über die Lieferung von schweren militärischen Transportflugzeugen zwischen der Bundesregierung und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei den Grünen sorgt das für heftige Reaktionen.
2.) A400M an die Emirate?
In der Bundesregierung gibt es Streit über die Rüstungsexportpolitik. Die Grünen im Bundestag kritisieren einen potenziellen Rüstungsdeal zwischen der Ampel-Regierung und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach Informationen aus Koalitionskreisen gibt es fortgeschrittene Gespräche über die Lieferung von sechs militärischen Airbus-Transportflugzeugen des Typs A400M. Das bestätigten der WirtschaftsWoche auch Industrievertreter. In einer Art politischem Manöver soll offenbar zunächst eine Exportgenehmigung für zwei A400-Maschinen ins vergleichsweise unbedenkliche Indonesien erfolgen, um dann noch einmal sechs weitere Maschinen an die Emirate zuzulassen. „Mit diesem Deal würde die Bundesregierung ein Regime aufrüsten, das in Libyen Rebellengruppen beim Kampf gegen die Regierung unterstützt, das am Krieg im Jemen beteiligt ist und das die Gewalt im Sudan befeuert hat“, kritisiert die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, gegenüber der WirtschaftsWoche.
Dieses Land steckt Milliarden in ihre Verteidigung, obwohl es nicht angegriffen fühlt. Politische Schmierfinken müssen wohl ein sehr schlechtes Gewissen haben, ob ihrer Vor- und Nach – Kriegskomturen, als das sie einmal Gerechtigkeit walten lassen könnten für diejenigen die ihnen seit vielen Jahren die Taschen füllen müssen.
Sie sind wegen der Inflation dringlichst nötig. Tatsächlich hat es die EVG alles andere als leicht, ihre Forderungen zu kommunizieren. Das liegt allein schon am Arbeitgeber.
3.) Die Forderungen der Bahngewerkschaft sind keine Gier
Na danke. Kaum beginnen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, die Sommerferien, kaum packen Zehntausende die Koffer, um in diesem Jahr aber wirklich mal klimagerecht in den Urlaub zu fahren, also mit dem Zug und nicht dem die Autobahn zustauenden Pkw, da schaltet die größte Bahngewerkschaft EVG auf Streik. Unbefristet soll der sein. Also nicht wie die noch irgendwie verkraftbaren Ausstände der Warnstreiks in diesen schon vier Monate dauernden Tarifverhandlungen. Sondern – im Wortsinne – anhaltend. Da ist es nur ein kleiner Trost, dass es die EVG offenbar gar nicht eilig hat mit der Arbeitsniederlegung. Vier bis fünf Wochen will sie sich Zeit lassen für die notwendige Urabstimmung. So richtig knallen wird es also erst mit mehrwöchiger Verspätung. Nun ja, wir sind hier schließlich bei der Bahn. Das Echo auf die Blockade der EVG könnte fataler kaum sein. Dass der Bahn-Vorstand den Gewerkschaftern ein „unglaubliches“ Verhalten vorwirft, weil eine Einigung in greifbarer Nähe gelegen habe, mag nicht überraschen. Aber auch das Medienecho ist eindeutig: Von der Süddeutschen, die der EVG Verantwortungslosigkeit und Sturheit vorwirft, bis zur Bild, die der Gewerkschaft unterstellt, es gehe ihr nur um eine Machtdemonstration, hauen alle auf die EVG ein.
Sind es nicht immer die Gleichen, welche sich aus dem Nichts in die oberen Etagen der Gesellschaft stellen möchten? Bei den Einen ist es die Tiefe der Vergangenheit und bei den anderen die Suche nach einen anderen Leben auf neuen Planeten. Da bleiben dann auch welche dort, wo an und für sich die Politiker hingehörten ?
Ein U-Boot wollte zur Titanic. Jetzt liegen seine Trümmer mit ihr am Meeresgrund. Beide Male wurden Menschen Opfer ihrer gnadenlosen Selbstüberschätzung – aber es gibt noch mehr daraus zu lernen.
4.) Tod im Titanic-U-Boot
Im Jahr 1935 schrieb Kurt Tucholsky einen Brief an uns. Im „Gruß nach vorn“ geht es um die Arroganz des modernen Menschen gegenüber Zeitgenossen vergangener Epochen. Statt zurückzublicken, richtet Tucholsky das Wort fünfzig Jahre in die Zukunft. „Wir verstehen einander gar nicht. Ich bin wohl zu klein; meine Zeit steht mir bis zum Halse“, schreibt der Satiriker. „Ich kann nicht einmal über die Köpfe meiner Zeitgenossen hinweg ein erhabenes Gespräch mit dir führen, so nach der Melodie: wir beide verstehen uns schon, denn du bist ein Fortgeschrittener, gleich mir. Ach, mein Lieber: auch du bist ein Zeitgenosse.“ Fürs tägliche Leben hätten wir sicher „dreihundert nichtige Maschinen mehr“ als er, und die großen Fragen würden wir trotzdem nicht lösen. Ein prophetischer Text – in diesen Tagen wohl mehr als je zuvor. „Ein experimentelles Tauchboot, das von keiner offiziellen Stelle genehmigt oder zertifiziert ist und physische Verletzungen, Behinderungen, emotionales Trauma oder Lebensgefahr verursachen kann“, liest Reporter David Pague in der US-amerikanischen Sendung CBS Sunday Morning vor. Dann grinst er. „Wo muss ich unterschreiben?“ Im Interview sitzt ihm Stockton Rush gegenüber. Der Gründer und CEO der Extremtourismus-Firma OceanGate ist ein smarter, athletischer Typ, der zehn Jahre jünger aussieht, als er ist. Trotz der grauen Haare. Eine Mischung aus Bill Clinton und Elon Musk. Stolz zeigt er Pague besagtes Boot, seine „Titan“, demonstriert ihren einzigen Knopf, die Einzelteile vom Camping-Ausstatter, den Videospielcontroller zum Steuern. Sechs Monate später geht der Clip viral. Da ist Stockton Rush schon tot. Zerquetscht von unvorstellbaren Wassermassen. So schnell, urteilen Experten, dass wohl weder er noch einer der vier weiteren Insassen etwas mitbekommen haben, bevor die Wände des „experimentellen“ Tauchboots kollabierten.
Mit Hilfe einer Medusa, welche nicht einmal ihre Polizeibehörde in den Griff bekommt? Alle Behörden sind doch im Laufe der Jahre so besetzt worden, auf das ein jeder seine-n eigene-n Herrgott-ö-in spielen kann?
Der Bundestag hat endlich ein Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung beschlossen. Behörden dürfen das Ziel nicht hintertreiben.
5.) Endlich Türen öffnen
Es war höchste Zeit für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, wie es der Bundestag am Freitag beschlossen hat. „Zukünftig sollen junge, gut ausgebildete Menschen als Einwanderer nach Deutschland gewonnen werden. Es können sich auch Zuwanderer bewerben, die bereits auf befristeter Basis legal in Deutschland leben“ – so hieß es bereits im Bericht der Zuwanderungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth. Er stammt aus dem Jahr 2001. Das damals empfohlene Punktesystem nach kanadischem Vorbild wird endlich im Gesetz verankert. Das ist dringend notwendig, denn in Deutschland lassen sich viele Stellen nicht mehr besetzen. Das war absehbar. Es lässt sich nur hoffen, dass die Bürokratie der Hoffnung auf offene Türen für Fachkräfte keinen Strich durch die Rechnung macht.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: „Sehr gute Arbeit“ – . – 2.) Interessenvertreter im Bundestag – . – 3.) Frankreich verbietet Umweltgruppen – . – 4.) Antony Blinken in Peking: – . – 5.) VERFASSUNGSSCHUTZ – Putins fünfte Kolonne – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
War eine solche Zusammenarbeit nicht schon immer die Voraussetzung einer erfolgreichen Arbeit innerhalb von Parteien-Clans ? Zusammen stehen wir auf, klatschen uns auf den Bauch und fallen Gemeinsam über über rechte Pascha Aussagen den Berg auf die Rücken hinunter! Hallo EU, hier kommen die trollenden Nachfolger des Deutschen-Reiches.
In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert. Davon will Parteikollege Merz nichts wissen – und übt Kritik an der Bundesregierung.
1.) Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: „Sehr gute Arbeit“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt. Zu Spekulationen über eine mögliche Ablösung Czajas sagte Merz dem Nachrichtenportal „t-online“: „Das wird nicht passieren. Er macht sehr gute Arbeit.“ Der Parteichef riet: „Hören Sie ihm zu, er hat viel zu sagen.“ Mit Blick auf die Schlagkraft der Parteizentrale betonte Merz: „Ich will aus dem Konrad-Adenauer-Haus nicht hören, wogegen wir sind.“ Er wolle nur noch hören, wofür die Partei sei. „Wir sind für einen Klimaschutz, der Wohlstand schafft. Wir sind für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende und wir sind für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder, gerade für solche, die es schwerer haben.“ AFD MIT STEIGENDEN UMFRAGEWERTEN. Die Union ist in Umfragen derzeit deutlich stärkste Kraft. Von der Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Arbeit der Ampel-Koalition profitiert derzeit vor allem die AfD, die steigende Umfragewerte verzeichnet. Sie steht hier bei 18 bis 20 Prozent und ist damit ähnlich stark wie die Regierungspartei SPD. Für das Umfragehoch der AfD machte Merz die Bundesregierung verantwortlich. „Wenn die Politik der Bundesregierung die AfD jetzt eher wieder stärkt, dann kann die Opposition sie nicht halbieren“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. Teile der Regierung würden die Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr richtig wahrnehmen und hätten „den Kontakt zur Bevölkerung weitgehend verloren“, kritisierte Merz. „EINE „ZAUBERFORMEL“ WAR DAS NIE“.
Werden die Gesetz-vorlagen nicht genau so geschrieben, auf das sie den Politiker-innen auch zum Vorteil dienen können? Oder warum wird in dieser Deutschen Schummel -bude schon seit vielen Jahren Ergebnislos daran herumgefummelt?
Warum das Lobbyregister – bislang – nicht funktioniert. – Das Lobbyregister wurde eingeführt, um mehr Transparenz zu schaffen. In eineinhalb Jahren haben sich Tausende Interessenvertreter eingetragen. Wer wie viel Einfluss hat, lässt sich aber nur schwer sagen, denn viele Einträge sind fehlerhaft.
2.) Interessenvertreter im Bundestag
Der Deutsche Kanu-Verband und eine Klinik aus Bad Oldesloe gehören zu den mächtigsten Lobbyorganisationen in Deutschland. So lassen es zumindest deren Einträge im Lobbyregister des Bundestags vermuten. In der Kategorie „Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung“ steht beim Kanu-Verband: 5,71 Millionen Euro. Das ist Platz 15 aller Organisationen, die im Register eingetragen sind. Die Asklepios-Klinik Bad Oldesloe trumpft in einer anderen Kategorie auf: Mindestens 791 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort laut Registereintrag im Bereich der Interessenvertretung beschäftigt. Wolfram Götz, der Generalsekretär des Kanu-Verbands, ist es mittlerweile gewohnt, Gesprächspartnern die Illusion eines übermächtigen Sportverbands zu nehmen: „Wir bekommen ständig Anrufe, weil Leute sehen, dass bei uns so hohe Summen im Register eingetragen sind.“ Der Verband gebe dort seinen Gesamtetat an. „Der wird schließlich insgesamt für unser Ziel, die Förderung des Kanusports, eingesetzt“, erklärt Götz im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bei der Asklepios-Klinik Bad Oldesloe hat vor der RND-Anfrage offenbar noch niemand wegen der angeblich knapp 800 Beschäftigten mit Lobbyaufgaben nachgefragt. Geschäftsführer Jörgen Wißler kann erst nach interner Recherche eine Erklärung liefern: Die Klinik habe die Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingetragen. Diese Themen bearbeiten Lobbyisten :
Aufstand aufgelöst. – So einfach macht es sich eine selbst ausrufende Demokratie, wenn entsprechende Idioten in der Regierungsmacht auch die Gewalt in ihren Händen halten. Mit Panzer und Gewalt, da wird selbst das Macrönchen alt.
Frankreichs Regierung verbietet die Ökogruppe „Aufstand der Erde“ wegen „gewaltsamer Aktionen“. Doch die Aktivist:innen wehren sich.
3.) Frankreich verbietet Umweltgruppen
Als die französische Regierung am Mittwoch die Auflösung der Umweltbewegung „Aufstand der Erde“ (Soulèvements de la Terre, SLT) verkündete, war die Klimaaktivistin Greta Thunberg gerade in Paris. „Anstelle derjenigen, die das Feuer legen, wird der Feueralarm für seinen lauten Ton bestraft“, kritisierte die Schwedin. Aufstand der Erde will vor dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, Einspruch einlegen. Es ist das erste Mal, dass eine Ökogruppe in Frankreich aufgelöst wird. Hunderte Menschen protestierten am Mittwoch in mehr als hundert Städten gegen die Entscheidung. Politiker:innen der Grünen, Sozialisten und der Linkspartei LFI sagten in der Zeitung Libération: „Wir werden die Auflösung des Aufstands nicht akzeptieren.“ Die Kritiker:innen werfen der Regierung vor, ihr Versagen beim Klimaschutz mit dem Verbot zu kaschieren. Regierungssprecher Olivier Véran verwies seinerseits darauf, dass die Gruppe nicht wegen ihrer Ideen aufgelöst werde, sondern wegen gewaltsamer Aktionen. „Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht legitim.“ In einem siebenseitigen Dekret wird der Bewegung vorgeworfen, Polizist:innen anzugreifen und zu Sabotageakten aufzurufen – sie verbreite etwa Anleitungen dafür, Wasserspeicher zu zerstören.
Wo liegt der Unterschied zwischen Bill Gates oder Antony Blinken? Vielleicht das Bill der klügere Kopf ist und sich nicht für die Politik entschieden hat? Laufen nicht gerade die Deutschen Politiker-innen in einer Träumerischer Deutungshoheit den USA blind hinterher ? Aber so ist es für die politischen Versager dieses Landes ein leichtes sich mit dem auf die eigene Brust klopfen, noch ein wenig Eigenlob einzuheimsen?
Die systemische Rivalität zwischen den USA und China ähnelt nur bedingt dem Ost-West-Konflikt von einst. Neben allem machtpolitischen Kalkül fallen heute Emotionen und Fragen des Respekts ins Gewicht. Aushalten als wichtigste Übung.
4.) Antony Blinken in Peking:
Bill Gates wird die Ehre zuteil, und Antony Blinken geht leer aus? Es hätte einen subtilen Affront bedeutet, wäre der US-Außenminister aus Peking abgereist, ohne Präsident Xi Jinping begegnet zu sein, nachdem der Stiftungsmäzen Tage zuvor ein Treffen bekam. Xi saß in der protokollarischen Falle. Vermutlich fühlte er sich darin sehr wohl. Sie ließ einen US-Minister mit der gleichen politischen Geste versorgen wie einen US-Milliardär. Wer in Peking vorspricht, der bekommt, was er sich schuldig glaubt. Gegenüber Gates hatte Xi erklärt: „Wir haben unsere Hoffnungen immer in das amerikanische Volk gesetzt.“ Da China schlecht beraten wäre, dies wirklich zu tun, war das eher ein Hinweis darauf, auf wen man keineswegs hoffen könne. Die Biden-Regierung etwa, die so gut wie alles unterlassen hat, um das Ende 2022 ausgehandelte Agreement einzuhalten, wonach ein konfrontatives Verhältnis nicht außer Kontrolle geraten dürfe. Biden und Xi verständigten sich beim G20-Gipfel in Indonesien darauf, dass konträre Positionen zum Ukraine-Krieg, Russland, Taiwan oder Nordkorea nicht zwangsläufig in eine Feindschaft münden sollten, die das Zeug zum großen Knall hat. Ungeachtet dessen ist im Südchinesischen Meer ein Nervenkrieg auf offener See entbrannt. Fast-Kollisionen von Schiffen der USA und Chinas häufen sich, weil die US-Marine absolute Navigationsfreiheit in Gewässern beansprucht, die Peking nicht ohne Weiteres zugesteht, soweit das Handelsrouten und seine Handlungsfreiheit gegenüber Taiwan tangiert. De-Risking mal von der anderen Seite und durchaus nachvollziehbar. Was würden Deutschland und die NATO veranstalten, sollten russische Zerstörer mit ähnlicher Selbstverständlichkeit in der Nordsee kreuzen?
Da ist der Faeser vielleicht etwas aus den Händen geglitten, wie es in der Politik des öfteren passiert ? Sie sollte besser auch auf den Pistolero acht geben, sonst bricht dieser eines Tages alleine nach Moskau auf, um Putin die neue Deutsche Stärke zu parodieren?
»Zeitenwende« auch beim »Verfassungsschutz«: Geheimdienstbericht für das Jahr 2022 wittert prorussischen Landesverrat. Das »Bundesamt für Verfassungsschutz« (BfV) hat am Dienstag seinen Bericht für das Jahr 2022 vorgestellt.
5.) VERFASSUNGSSCHUTZ – Putins fünfte Kolonne
Werden traditionell Bereiche wie »Links-« und »Rechtsextremismus« unterschieden, ist seit dem Februar vergangenen Jahres alles anders. Denn der »russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage beeinflusst«, so Innenministerin Nancy Faeser. »Extremisten« jedweder Couleur nutzten den Krieg, um sich wahlweise auf die Seite Russlands zu schlagen, die Glaubwürdigkeit der BRD zu unterminieren oder »Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft« zu suchen. 2022 werde man als »das Jahr bezeichnen, in dem der Krieg nach Europa zurückgekommen« sei, ahnt die Ministerin. Auch wenn überall Landesverrat lauert, kamen Faeser und der BfV-Präsident Thomas Haldenwang nicht umhin, die üblichen »Phänomenbereiche« zu erwähnen. So sei die Zahl der »Rechtsextremisten« im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 Personen gestiegen. Zum »Beobachtungsfall« AfD (»sehr stark von Moskau beeinflusst«) heißt es, dass »angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität« nicht alle Mitglieder als Extremisten betrachtet werden könnten. Viele Personen aus dem »Reichsbürger«-Milieu hätten zudem »entwaffnet« werden können, meldete Faeser. Der Rechtsextremismus bleibe zwar »die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nicht jedoch für die innere Sicherheit«, betonte die Ministerin. Wie diese Spitzfindigkeit angesichts regelmäßiger Massaker von Neonazis zu begründen ist, verriet sie nicht. Das »linksextremistische Potential« soll um 5,2 Prozent auf 36.500 Menschen angestiegen sein; mehr als jeder vierte »Linksextremist« sei zudem gewaltorientiert.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Ja – so gucken Politiker auf Fotos aus der Wäsche, wenn sie zeigen wollen, wenn sie erschnüffeln haben, wofür die Otto Normalverbraucher hart arbeiten müssen. Frage an Radio Eriwan: „Hat dieses Trüffel-suchende denn überhaupt einen Führerschein?“ Aber mal ganz privat: „Ist es nicht erstaunlich welche Typen sich heute als Politiker-innen beschimpen lassen dürfen?“
Wissing zeigt sich offen für höhere Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr. – Die Anpassung der Gesetze sei wichtig für die Legalisierung, sonst würde die Freigabe „durch die Hintertür torpediert“ werden.
1.) Cannabis – Legalisierung
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit, im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Gegenwärtig werde die Einrichtung einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr vorbereitet, die sich mit der Untersuchung und Ermittlung eines Grenzwertes befassen solle, bestätigte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Cannabis-Legalisierung: Grenzwerte für Straßenverkehr sollen angepasst werden. Nach Informationen des RND hatten zuvor das Gesundheitsministerium und Vertreter der Koalitionsfraktionen darauf gedrungen, angepasste Grenzwerte in das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung aufzunehmen. Andernfalls werde die Freigabe „durch die Hintertür torpediert“, hieß es.
Ein gemeinsamer Auftritt wird nicht ausreichen! Vielleicht aber ein vereintes Besäufnis auf Parteikosten? Aber die Wähler-innen sollten sich keine großen Sorgen machen, Pascha-Jäger finden jenseits der EU – Grenzzäune immer eine Einigung, welche Merz im 16 jähriegen Ansturm gegen die Merkel-Mauer versagt wurde.
Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst. Hilft ein gemeinsamer Auftritt, die Diskussionen zu beenden?
2.) CDU – Kopfnicken und Bier
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Chef Friedrich Merz haben nach Spekulationen über einen sich anbahnenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur Einigkeit demonstriert. Beim Sommerfest der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßte Hausherr Wüst Unionsfraktionschef Merz am Mittwochabend am Eingang. Lächelnd und plaudernd gehen beide dann durch das Spalier der mehreren hundert Gäste in den Garten der Landesvertretung. Seit dem Wochenende gibt es Spekulationen über eine mögliche Auseinandersetzung zwischen Merz und Wüst um die nächste Kanzlerkandidatur der Union. Entzündet hat sich die Diskussion an einem Namensbeitrag und einem Interview Wüsts mit pointierten Aussagen, die teils als Abgrenzung von Merz verstanden wurden. Neben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt Wüst auch offiziell „den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, lieber Friedrich Merz“.
Was sich die Hilfsarbeiter der Gesetzgebenden Staats – Macht und Gewalt – Schaffenden Politiker-innen so alles erlauben können, da den Diktaten von Oben scheinbar keine Grenzen gesetzt werden, geht weit über die berühmte Kuhhaut hinaus. Wo der Eine nicht Vermummen darf, pfeift der Andere auf seine eigenen Gesetze ? Haben Gesetze ein Vorrecht auf Dummheit und Dreistigkeit?
„Tag X“- Demonstration in Leipzig. Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
3.) Vermummter Staatsanwalt
Das Foto warf schon am Tag der verhinderten „Tag X“-Demonstration vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. Zwei vermummte Personen sind darauf zu sehen, mit Klemmbrett und im intensiven Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde? Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren. Diese seien vor Ort gewesen, um über Maßnahmen für festgesetzte Demonstrierende zu entschieden, sagte ein Polizeisprecher der taz. Die Vermummung sei dabei zum Eigenschutz gewählt worden – als „persönliche Entscheidung“. Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte den Vorgang – und begründete das ebenso mit dem Eigenschutz der beiden Beamten. Die Polizei verwies auf mehrere Fälle, in denen Polizeikräfte oder Justizmitarbeitende zuletzt aus der linksradikalen Szene auch persönlich bedroht worden seien. Daher habe auch für den Staatsanwalt und die Kriminalbeamtin eine „latente Gefahr“ bestanden, so der Polizeisprecher. Zunächst hatten die Leipziger Volkszeitung und der Journalist Edgar Lopez über den Vorgang berichtet. Autonome hatten am 3. Juni in Leipzig anlässlich eines „Tag X“ nach der Verurteilung der Gruppe um Lina E. demonstrieren wollen. Die Leipzigerin war mit drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen wegen einer Angriffsserie auf Neonazis verurteilt worden. Die Stadt hatte die „Tag X“-Demonstration wegen erwarteter Ausschreitungen jedoch verboten.
Politik zeigte sich noch nie von einer anderen Seite. Die Gier nach Macht, Geld und Selbsterhöhung ist schier Grenzenlos. Das weiß ein-e Jede-r, welche-r politisch tätig war. Auch Parteiübergreifend. Es kommt ja nicht von irgendwoher das eine noch gestrige Opposition alles kann, aber am wenigsten von der Politik versteht, da sie kaum Zugang zu den Menschen findet und ihn auch nicht sucht.
An der Seite Michael Kretschmers regieren die Bündnisgrünen in Sachsen seit 2019. Wie sieht ökologische Politik im Land der Frühaufsteher, der Kohlekumpel und einer starken AfD aus?
4.) Grüne Pfähle, gerammt in blühende Landschaften
„Die Freude, das gestalten zu können, was man als Opposition schon lange anders machen wollte, hält auf jeden Fall an!“ So umtriebig und redefreudig wie je antwortet der grüne Energieminister Wolfram Günther auf die Frage nach dem Verschleiß in dreieinhalb Jahren Schwarz-Rot-Grüner Koalition in Sachsen. Seit Ende 2019 sitzt er auf dem eigentlich gar nicht bequemen Stuhl des Ministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. „Die Grundhaltung, aus der heraus wir Politik machen, hat sich ja nicht geändert, weil wir koalieren.“ Nicht? Genau diese Frage stellen sich viele derzeit angesichts der Grünen-Politik im Bund. Doch zumindest das Spitzenpersonal der sächsischen Bündnisgrünen zeigt sich erstaunlich unbeeindruckt vom schlechten oder als schlecht kolportierten Image in der Berliner Ampel. Mit 8,6 Stimmenprozenten erreichten sie im Herbst 2019 ihr bislang bestes Ergebnis im Freistaat und landeten sogar einen Prozentpunkt vor der SPD. Mit ihr und der im Endspurt doch noch vor der AfD eingekommenen CDU bildeten sie eine so genannte Kenia-Koalition. Der damals beinahe düpierten konzessionsbereiten CDU rangen die Grünen einen verblüffend grünen Koalitionsvertrag ab. Anders als beim ersten Kenia-Experiment 2016 bis 2021 in Sachsen-Anhalt stand Schwarz-Rot-Grün in Sachsen nicht mehrfach vor der Selbstdemontage. Differenzen dringen selten nach außen, mit dem Bruch der Koalition hat noch niemand gedroht. Keine Selbstverständlichkeit bei einer unverändert stockkonservativen Union und einem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der die Grünen für wirtschaftsfeindliche Ideologen hält.
Sehen wir hier nicht deutlich den Unterschied zwischen der Schrittweite und die größe des Kopfes, an den Scholz wohl des öfteren klopft und klopf ? Das wichtigste scheint aber immer noch das Geld für die Affen zu sein. Wie hieß es 63 in dieser auf Nazis aufgebauten Truppe: „Der Deutsche hat den Feind solange aufzuhalten, bis die Amis mit ihren Soldaten einrücken.“
Militärische Hilfe für die Ukraine, aber kein schneller Nato-Beitritt. In seiner Regierungserklärung stellt der Bundeskanzler der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht. Einen Nato-Beitritt vor Ende des Kriegs hält er für verfrüht.
5.) Scholz hält Regierungserklärung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für umfassende Sicherheitsgarantien der Nato für die Ukraine ausgesprochen – sieht die Zeit für eine Nato-Mitgliedschaft aber noch nicht gekommen. „Absolute Priorität“ habe dabei, „die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Nato arbeite dafür parallel mit der EU und der G7-Gruppe an „wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitszusagen“. Die Verbündeten verfolgten dabei zwei Ziele, sagte Scholz. „Die Ukraine nachhaltig militärisch zu unterstützen – auch mit modernen westlichen Waffen. Und zugleich die wirtschaftliche Widerstandskraft der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu stärken.“ Der Kanzler fügte hinzu: „Unsere praktische und konkrete Unterstützung – eng miteinander abgestimmt – bleibt von entscheidender, ja überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine.“ Scholz betonte, dass die Ukraine inzwischen selbst erkannt habe, dass ihr Wunsch nach einem Nato-Beitritt derzeit keine Chance habe. „Die ukrainische Regierung selbst hat festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht in Frage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt“, sagte der Kanzler.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Alternative für Deutschland – . – 2.) Für die CDU ist Claudia Pechstein keine Unbekannte – . – 3.) Scholz macht auf KP-Kader aus China – . – 4.) Olympia in Berlin? Bloß nicht 2036! – . – 5.)Baptisten in den USA: Fromme Frauenfeinde – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Warum beschäftigt sich der Verfassungsschutz nicht mit den Clans aus den Parteien, deren einziges Ziel scheint, mit ihren Hetztiraden durch die EU, den Rechten eine entsprechende Plattform zu bieten, welche denen natürlich gelegen kommt? Aber der Verfassungsschutz ist wohl nicht mehr als das Sprachrohr der jeweiligen Regierung ?
Verfassungsschutzchef besorgt über wachsenden Zuspruch für AfD. Starke Strömungen in der AfD agierten verfassungsfeindlich, sagt Thomas Haldenwang. In bundesweiten Umfragen kam die Partei zuletzt auf bis zu 20 Prozent.
1.) Alternative für Deutschland
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beobachtet den wachsenden Zuspruch für die AfD mit Sorge. Sich dem entgegenzustellen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, sagte Haldenwang im ZDF-heute-journal. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wies den Vorwurf des Extremismus gegen seine Partei zurück. In bundesweiten Umfragen stand die AfD zuletzt teilweise auf Platz zwei in der Parteienlandschaft. „Hass und Hetze gegenüber Minderheiten“. „Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingerichtet“, sagte Haldenwang. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“
Sucht sich nicht eine jede Partei die Ferkel zusammen, welche sich für ihre Aufzucht gerade nutzbringend erscheinen lassen ? Wem das Eis im Alter immer dünner wird, sucht sich eine Uniform um Halt zu finden. Man hat ja sonst rein garnichts mehr!
Claudia Pechstein hat beim CDU-Konvent einen umstrittenen Auftritt hingelegt. In der Partei werden ihre Aussagen zu Asyl- und Familienpolitik unterschiedlich bewertet.
2.) Für die CDU ist Claudia Pechstein keine Unbekannte
Claudia Pechstein schreibt wieder Schlagzeilen. Nicht als ehemalige Weltklasse-Eisschnellläuferin, sondern als Rednerin. Auf dem CDU-„Grundsatzkonvent“ am Samstag hielt sie einen Impulsvortrag, der für Aufsehen sorgte – und für Kritik. Aus mehreren Gründen. Pechstein, seit mehr als drei Jahrzehnten Bundespolizistin, trat in Uniform ans Rednerpult. Hat die Beamtin damit gegen das Mäßigungsgebot und Neutralitätspflicht verstoßen? Die Bundespolizei wolle den Vorgang prüfen. Pechstein selbst sagt, sie habe sich vorher die Erlaubnis von einem Vorgesetzten geholt. Kritik entzündete sich aber insbesondere an ihren Aussagen. In ihrer Rede zog sie einen Zusammenhang zwischen nicht-abgeschobene Asylbewerbern und dem Sicherheitsgefühl der Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem sagte sie, dass Kinder eine „traditionelle Familie“ bevorzugten. „Sie wollen Mama und Papa“, so Pechstein. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Pechstein über den Sport hinaus äußert – und mit ihrer Wortwahl polarisiert. Als sie 2016 vorm Bundesgerichtshof mit einer Schadenersatzklage scheiterte, beschwerte sie sich: „Jeder Flüchtling, der in Deutschland einreist und registriert wird, genießt Rechtsschutz. Aber wir Sportler nicht.“ Pechstein war 2009 zu Unrecht wegen Dopings zwei Jahre gesperrt worden und wollte dafür Verdienstausfall geltend machen – der BGH wies ihre Klage zurück. Zuvor hatte sie jahrelang ihre Unschuld beteuert. Erst 2014 bescheinigte ihr eine medizinische Kommission, dass sie tatsächlich an einer höchst seltenen Blutanomalie leide, die die positiven Dopingtest erklärte. Claudia Pechstein für die CDU zur Bundestagswahl.
Trau – Schau – Wem ? Jetzt tragen auch die Deutscher Kaiser wieder an jeden Tag neue Kleider ? Aber die Schritte in die Demokratie scheinen für ehemalige Oberbürgermeister ganz besonders groß zu sein – nach dem Demo – Desaster bei der G-20 2017 ?
Deutsch-chinesische Konsultationen. – Als Hausherr im Kanzleramt fügt sich Olaf Scholz dem Wunsch der chinesischen Regierungsdelegation und lässt keine Frage von Journalist*innen zu.
3.) Scholz macht auf KP-Kader aus China
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der gemeinsamen „Pressebegnung“ mit Chinas Premierminister Li Qiang zum Abschluss der 7. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag so erwartbar wie gebetsmühlenartig die Wichtigkeit des Dialogs mit China betont. Man müsse auch in schwierigen Zeiten miteinander reden, auch wenn man nicht einer Meinung sei, so Scholz. Stolz berichtete er von einem geplanten Klima- und Transformationsdialog und nannte auch ein gemeinsames Umweltforum sowie bilaterale Anstrengungen in Fragen der globalen Ernährungssicherheit. Zuvor hatte er sich bereits für verstärkte „people-to-people“ Kontakte sowie mehr Austausch auf der Ebene zwischen Think Tanks und Wissenschaftlern ausgesprochen. Peking hat hier in den letzten Jahren blockiert, Scholz’ Worte waren eine diplomatische Form der Kritik. Dann sagte er einen denkwürdigen Satz: „Freiheit und Offenheit braucht auch der Journalismus.“ Deutsche Korrespondent*innen wollten gerne aus China berichten. Sie bräuchten dafür auch einen Zugang. „Wir setzen uns dafür ein“, so Scholz. Doch was machte der Hausherr im Kanzleramt nur wenige Minuten später, nachdem auch Premier Li sein Loblieb auf die Zusammenarbeit mit Deutschland gesungen hatte? Scholz ließ keine einzige Frage von Medienvertreter*innen zu. Freiheit? Offenheit? Fehlanzeige im Kanzleramt. Was für eine peinliche Heuchelei! China diktiert Scholz den Umgang mit den Medien.
Warum eigentlich nicht ? Oder vielleicht gerade darum, da eine saublöde Politik doch an und für sich, nur aus der Vergangenheit lebt. Das Deutsches Brauchtum unserer Ahnen lässt doch eine Zukunft nicht einmal mehr erahnen ? Früher hieß es manchmal der alte Mann und das Meer – Heute sagt selbst die EU „Der alte Mann und sein Geschirr.“
Könnte man wirklich Adolf Hitlers Propagandashow von 1936 durch eine Jubiläumsausgabe vergessen machen? Eine Nummer kleiner wäre besser. Wie wäre es mit den Winterspielen von 2030?
4.) Olympia in Berlin? Bloß nicht 2036!
Die European Championships vorigen Sommer in München waren ein großes Multisportevent. Die nächste vielfältige Veranstaltung mit reichlich Teilnehmenden werden die Special Olympics in Berlin sein, bei denen Menschen mit geistiger Behinderung im Mittelpunkt stehen. Eine breite Allianz von Medien begleitet das Ereignis, es ist absehbar, dass es gute Kritiken geben wird für Deutschland: Was für ein verlässlicher Ausrichter, der alles prächtig organisieren und Begeisterung an den Wettkampfstätten schaffen kann! Das Lob wird nahtlos übergehen in die Diskussion: Wann endlich wieder Olympia hierzulande, und zwar das richtige? Ist doch ein Witz, dass die Spiele zuletzt 1972 nach Deutschland kamen. Man erinnert sich ja kaum. Für eine Bewerbung gibt es also immer wieder belebenden Rückenwind. Doch das Problem bei der Geschichte: Eine Brise weht nicht lange genug für eine Strategie, die Jahrzehnte durchzuhalten ist. Wenn man sich jetzt entschlösse, für die Ringe in den Ring zu steigen, wäre der frühestmögliche Zeitpunkt für deutsche Sommer spiele das jahr 2036. Denn das Internationale Olympische Komitee hat bis 2032 schon alles vergeben: 2024 Paris, 2028 Los Angeles, 2032 Brisbane. Nichts gegen Australien, das nach Sydney 2000 – das waren fantastische Spiele – mal wieder dran ist: Aber 2032 hätte für Deutschland besser gepasst.
Gibt es denn überhaupt eine Religion in der Männer nicht das erste und auch letzte Wort haben ? Es hat sehr lange gedauert bis die Frauen diesen Zustand bemerkt haben und entsprechen reagieren. Die meisten Religionen sind doch Frauenfeindlich ausgerichtet.
Der größte Kirchenverband der USA schließt Frauen vom Priesteramt aus. Der größte Kirchenverband der USA, die Southern Baptist Convention, ist eine Bastion der konservativen Evangelikalen.
5.)Baptisten in den USA: Fromme Frauenfeinde
Traditionelle Geschlechterrollen sind ein fester Teil ihres Wertesystems. Und das soll auch so bleiben: Auf der jährlichen Versammlung des Verbandes vergangene Woche wurde mit überwältigender Mehrheit entschieden, Kirchengemeinden unter der Führung von Pastorinnen auszuschließen. Rund 90 Prozent der Delegierten bei der nationalen Zusammenkunft in New Orleans votierten für die Vorlage – der Ausschluss von Pastorinnen ist also Konsens. In 1900 Kirchengemeinden der Südbaptisten sind Pfarrerinnen tätig. Der Verband zählt noch über 14 Millionen Mitglieder, hat aber in den vergangenen Jahren über eine Million verloren. Eine neue Fraktion von Ultrakonservativen versucht seit zwei Jahren, den Verband zu kapern. Die Vertreibung der Pastorinnen gilt als erster Erfolg der Hardliner. Zwar steht die theologische Haltung der Kirche seit Jahrzehnten fest: Südbaptisten-Pfarrer haben männlich zu sein. Doch juristisch gelten schon lange andere Regeln. Gerade hat die prominente Saddleback-Kirche unter der Leitung des Bestsellerautors Pastor Rick Warren drei Pfarrerinnen ordiniert, ein Ehepaar soll seine Nachfolge antreten. Warren, der mit modernen Ansichten und Organisationstechniken einen erheblichen Zuwachs seiner Mitgliedschaft erreichte, gilt den Konservativen als Paradebeispiel der schleichenden Liberalisierung. Für die Pastorinnen, die sich oft seit der Kindheit für die Kirche engagieren, sowie für ihre Anhänger ist der Ausschluss überaus bitter und unerwartet.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Migration: Faeser bietet Tunesien Kooperation an – . – 2.) Droht ein Flickenteppich in Deutschland? – . – 3.) Auftritt von Claudia Pechstein bei CDU – . – 4.) Neue Anklage gegen Donald Trump: – . – 5.) Steinmeier in Kasachstan – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Lang, lang ist er her ? Da herrschte ein Erfolg bringender Sklavenhandel mit dem Menschenmaterial der Afrikaner und die heutigen EU Länder konnte gar nicht genug davon bekommen. Wie sich doch die Zeiten ändern: Heute wird sehr viiiel Geld geboten um die Afrikaner zu Hause fest zu halten. Der Weiße Europäer hat seinen Ruf verschlechtert.
Nordafrika – Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen. Doch Faeser weiß, dass sie den Tunesiern auch etwas anbieten muss. Mit mehr Arbeitsvisa wird es wohl nicht getan sein.
1.) Migration: Faeser bietet Tunesien Kooperation an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Tunesien Möglichkeiten für eine künftige Vereinbarung zu Migrationsfragen ausgelotet. Mit Blick auf die gefährlichen Überfahrten mit Schlepperbooten sagte die SPD-Politikerin in der Hauptstadt Tunis, ihr gehe es auch darum, «das furchtbare Sterben im Mittelmeer zu beenden». Zuvor hatte Faeser Gespräche mit Innenressortchef Kamel Fekih und Präsident Kais Saied geführt. Dabei sei es gelungen, «Arbeitsstrukturen» zu etablieren, sagte Faeser. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kamen auch Menschenrechtsfragen zur Sprache. Aus den Reihen der Grünen war vergangene Woche Kritik an der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen. Ein Argument, das dabei mehrfach fiel: Tunesien dürfe nicht als sogenannter sicherer Drittstaat angesehen werden, also ein Staat, in dem die Rechte von Flüchtlingen gewahrt sind. Anstieg der Migranten.Hintergrund des Besuchs von Faeser ist ein sprunghafter Anstieg der Zahl der Migranten, die in Booten Marke Eigenbau von Tunesien nach Europa aufbrechen, in der ersten Jahreshälfte. Ein Grund dafür waren nach Einschätzung der Bundespolizei Äußerungen von Präsident Saied, die im Februar zu einer Welle von Gewalt und Schikanen gegen Ausländer aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara geführt hatten. Aber auch die Wirtschaftskrise in Tunesien trieb viele Menschen in die Boote. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Tunesien lag zuletzt unter zwei Prozent.
Na, wer spiel denn nun den Lehrer Blöd oder die Rolle des intelligenten Schülers ? Aber bitte vorsichtig sein in der zu schnellen Verurteilung: „In der Politik sind bekanntlich alle gleich und der welcher etwas weiß, geht nich in die Politik, um das zur Show zu stellen was er nie hatte !
Kommunen rebellieren gegen Ungleichheiten beim Heizungsgesetz. Nur wo eine Wärmeplanung vorliegt, soll das Heizungsgesetz in Zukunft gelten. Kritik daran kommt selbst von Parteifreunden von Wirtschaftsminister Habeck.
2.) Droht ein Flickenteppich in Deutschland?
Winfried Kretschmann steht vor seinem Haus im oberschwäbischen Laiz bei Sigmaringen und setzt seinen Parteifreund Robert Habeck unter Druck: „Logischerweise wollen wir natürlich nicht benachteiligt werden, weil wir vorangeschritten sind“, sagt der Grünen-Ministerpräsident aus Baden-Württemberg im „Bericht aus Berlin“. Beim Heizungsgesetz dürfe sein Bundesland „nicht bestraft“ werden, weil es schon bald eine kommunale Wärmeplanung habe. Es ist ein Schuss vor den Bug von Wirtschaftsminister Habeck und seinem Gebäudeenergiegesetz (GEG). Nach langem Streit hatten sich die Ampel-Spitzen in der vergangenen Woche auf den Kompromiss geeinigt, dass das GEG nicht mehr flächendeckend ab dem 1. Januar 2024 gilt, sondern Schritt für Schritt bis 2028 dort, wo kommunale Wärmeplanungen vorliegen. Doch damit drohen regional unterschiedliche Regeln. Dagegen formiert sich jetzt Widerstand. In Baden-Württemberg wird das besonders deutlich. Dort soll eine kommunale Wärmeplanung für Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern schon zum Jahresende abgeschlossen werden.
Ein schöner Vergleich zwischen Sport und Politik wobei die Uniform nur noch das Dilemma vergrößert. Während die Eine ihr bisheriges Leben genutzt hat ihrer Zeit zuvor zulaufen, wie viele andere Sportler-innen zuvor auch. bewegen sich Politiker-innen nach Möglichkeit nicht vom geistigen Fleck, sondern üben in ihrer Zeit den Blick zurück, auf die Memorieren ihrer Vorgänger-innen. Beide aber sind sich darin wieder einig wenn es darum geht, ihre Kurzsichtigkeit in Fernsehshows zu Geld zu machen. So aber bleibt Deutschland ein einig Arschloch-Land.
Deutschland pur. Die rassistische Rede der Bundespolizistin Claudia Pechstein bei der CDU sorgt für Empörung. Doch ihre Aussagen spiegeln nur die deutsche Seele wider.
3.) Auftritt von Claudia Pechstein bei CDU
Die Empörung ist mal wieder groß. Dabei hat Claudia Pechstein, Eisschnellläuferin und Polizeihauptmeisterin, nur ein paar Dinge gesagt, die vielen Menschen auf dem Herzen liegen. „Dass einige Anregungen dabei waren, die auf große Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, zeigen die zahlreichen positiven Nachrichten, die mich zwischenzeitlich erreicht haben“, erklärte sie, nachdem der Protest gegen ihre in Teilen homophobe und rassistische Rede am Samstag beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin lauter wurde. Dort hatte sie in Polizeiuniform unter anderem von Kindern gesprochen, die lieber „Mama und Papa“ sagen wollen, von abgelehnten Asylbewerbern, von „Z*schnitzeln“, vom Gendern und von der Furcht der Bevölkerung im „öffentlich-rechtlichen Nahverkehr“. In den ersten Reihen saßen Größen der CDU wie Friedrich Merz oder Thomas de Maiziére und klatschten Beifall. Merz schien sich diebisch über die extrem radebrechend vorgetragene Rede zu freuen. „Brillant“ nannte er Pechsteins stotternd und haspelnd präsentierten Sauerkraut-Beitrag. „Der war wirklich interessant und hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten“, legte er kurz darauf im ZDF nach.
Ja Amerika, ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Dafür hätten Trump seine Vorfahren nicht Auswandern brauchen, das hätten sie Heute in Deutschland auch gehabt. Nur Heute – dürften sie in dieses Land nicht mehr zurück ! Da ständen sie dann vor einen Grenzzaun der EU. So bekloppt wird in der „Alten Heimat“ heute regiert.
Die alte Magie wirkt noch. Doch wird das reichen? – Anklagen wie die aktuell in Miami laufende gegen Donald Trump enden normalerweise nicht gut für den Beschuldigten. Über die Zukunft des ehemaligen US-Präsidenten allerdings entscheiden nicht die Gerichte.
4.) Neue Anklage gegen Donald Trump:
Sie haben es in sich, die drei Dutzend Anklagepunkte gegen Donald Trump, ebenso wie das Foto von Kartons mit geheimen Regierungsunterlagen in der Dusche seiner Villa Mar-a-Lago. Trump hat vor Gericht auf „nicht schuldig“ plädiert. Letztendlich entscheidet jedoch nicht das Gericht in Miami über Trumps Schicksal. Es zählt, wie die Präsidentenwahl im November 2024 ausgehen wird und was davor passiert bei den republikanischen Vorwahlen. Stand Mitte Juni: In der republikanischen Führung bröckelt die Unterstützung für den Angeklagten nicht. Ein Badezimmer könne doch abgeschlossen werden, verteidigte Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses, den Ex-Präsidenten. Innerparteiliche Rivalen um das Präsidentenamt halten sich bedeckt, weil viele republikanische Wähler zu Trump halten, komme, was wolle. Der Trumpismus beinhaltet eine Sehnsucht nach der Vergangenheit und einer autoritären Führungsfigur. Oft handelt es sich bei den Anhängern um Menschen, die sich nicht respektiert fühlen, so wie Trump. Bei seiner ersten Präsidentschaftskandidatur 2016 prahlte Trump, er werde auch dann keine Wähler verlieren, sollte er auf der Straße in New York jemanden niederschießen. Dagegen mutet der Prozess in Miami fast wie eine Kleinigkeit an.
Ist denn noch Deutsches „Now How“ im Angebot des Staates, welches dem eines Entwicklungslandes würdig wäe? Da wird eine – dem Gesetz nach- politische null auf Kosten der Steuerzahler auf die Reise geschickt. Jetzt soll Steinmeier den Schröder machen?
Suche nach neuen Partnern. – Zentralasien wurde von der deutschen Politik lange vernachlässigt. Doch mit dem russischen Angriffskrieg ist die Bedeutung der Region gewachsen. Vor allem Steinmeiers erste Station ist für Berlin interessant.
5.) Steinmeier in Kasachstan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Staatsbesuch in Kasachstan begonnen. Der Präsident des zentralasiatischen Staates, Kassym-Schomart Tokajew, begrüßte ihn am Dienstagvormittag in der Hauptstadt Astana mit militärischen Ehren. Nach einem Gespräch und einer Pressekonferenz wollten beide Staatsoberhäupter später auch an einem deutsch-kasachischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Steinmeier war als Bundespräsident bereits 2017 in Kasachstan. Er kennt Zentralasien aber auch aus seiner Zeit als Außenminister gut. Kasachstan ist wirtschaftlich für Deutschland unter anderem wegen seines Öl- und Gasreichtums interessant. So verarbeitet die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt jetzt Öl unter anderem aus Kasachstan, nachdem seit Januar wegen des Ukraine-Kriegs der Bezug russischen Öls über die Pipeline Druschba gestoppt worden war. Auch Seltene Erden, bei denen Deutschland hochgradig von China abhängig ist, gibt es dort.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Uniform-Rede bei der CDU: Konsequenzen für Claudia Pechstein – . – 2.) Merz verteidigt Pechstein: „Der Auftritt war brillant“ – . – 3.) Grüne zum EU-Asylkompromiss – . – 4.) Irak: Erdöl-Export steigt, Wasserspiegel sinkt – . – 5.) »Bis zur Krim schafft er’s locker« – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
War dieses Gelaber das einer Eisläuferin oder das einer Möchtegern-Politikerin ? Unterschied zu den Faschist-innen, egal ob mit oder ohne Uniform war wohl nicht hörbar! Sicher ist aber – Das fehlen einer gewissen Reife im Alter von 51 Jahren weist auf einen verpennten Schulabschluss hin. Für ein solches Mitglied hat die CDU einen besonderen Applaus verdient.
REKORD-EISSCHNELLLÄUFERIN – Die Sportlerin Claudia Pechstein hat mit einer Rede in Uniform auf einem CDU-Konvent für Empörung gesorgt. Ihr Arbeitgeber reagiert.
1.) Uniform-Rede bei der CDU: Konsequenzen für Claudia Pechstein
Eine Rede der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Uniform sorgte auf einer CDU-Veranstaltung für Aufsehen. Die 51 Jahre alte Olympiasiegerin sprach am Samstag auf dem Grundsatzkongress der CDU in ihrer Uniform der Bundespolizei nicht nur über sportpolitische Fragen, sondern auch über Asylpolitik, Abschiebungen, Familienpolitik und Sicherheit. Dabei machte sie ziemlich direkt Migranten und nicht abgeschobene Asylbewerber für Gewalt etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln verantwortlich. Die Eisschnellläuferin war als Stimme „des Sports und unserer Vereine“ angekündigt worden. Warum sie als Vertreterin des Sports allerdings in ihrer Uniform auftrat, wurde bei der Veranstaltung nicht thematisiert. Auf Twitter warfen ihr zahlreiche Nutzer Rassismus vor. Zudem wurde kritisiert, dass sie in Uniform bei einer politischen Veranstaltung auftrat. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot von uniformierten Amtsträgern. Pechstein macht Asylbewerber indirekt für Gewalt in Bussen und Bahnen verantwortlich Pechstein sagte in ihrer Rede, niemand verstehe, warum abgelehnte Asylbewerber dennoch im Land bleiben dürften. „Wir sollten grundsätzlich die Rahmenbedingungen schaffen, um das Problem rechtsstaatlich zu lösen. So sorgen wir grundsätzlich für mehr Sicherheit der Menschen. Allein die öffentlich-rechtlichen (sic!) Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen“. Das gehöre zu den Alltagsproblemen, die viele besonders ältere Menschen und auch Frauen belasteten.
So sprach der Merz dann zu den Seinen – ich habe meinen Pascha und ihr alle habt Keinen. Macht innerhalb der Parteiuen-Clans selbst die heimliche Liebe blind ? Könnte das schon die neue Eiszeit sein, welche dem Klimawandel in der CDU folgen soll?
Der Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent in Berlin erhitzt die Gemüter. Die Polizistin sprach in Uniform. Der CDU-Vorsitzende Friedrich kann mit der Kritik nicht viel anfangen.
2.) Merz verteidigt Pechstein: „Der Auftritt war brillant“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Kritik an der Olympionikin Claudia Pechstein nach einer Rede der Eisschnellläuferin in Polizeiuniform auf einer Veranstaltung seiner Partei zurückgewiesen. „Der Auftritt war brillant“, sagte Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag. Pechstein habe aus ihrer Erfahrung gesagt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Diese Aussage interessiere ihn wirklich und nicht das Äußere, sagte Merz weiter. Der Inhalt „war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten“, so Merz.Die Bundespolizei hat nach Pechsteins Rede eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher am Sonntag mit. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: „Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.“ Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag „Neutralitätspflicht“.
Mit der Hilfe von Kompromissen wurden schon immer die Wähler-innen beschmissen welche die Politiker-innen zum Zweck des Machterhaltes verkauften ! Natürlich war auch das Füllen der eigenen Taschen das Maß aller Dinge. Ein glattes „Nein – so nicht“ wäre mit Sicherheit bei den eigenen Wähler-innen besser angekommen und hätte später für ein besseres Standbein gesorgt!
Nicht mehr Teil der Bewegung. – Das grüne „Ja, aber“ ist realpolitisch gesehen verständlich. Trotzdem wird es die Partei verändern.
3.) Grüne zum EU-Asylkompromiss
Die Grünen haben sich beim Streit um den EU-Asylkompromiss geschmeidig und rational verhalten. Sie fordern nach wie vor Verbesserungen wie ein sogenanntes Menschenrechtsmonitoring und Familien von den Asyllagern auszunehmen – scheuen aber die Drohung, grüne MinisterInnen in der Ampel auf ein Nein zu verpflichten. Das hätte die nächste Ampel-Krise bedeutet – in letzter Konsequenz den Bruch der Koalition. Dafür aber sind die politischen Frontverläufe zu kompliziert, unübersichtlich, uneindeutig. In der EU gibt es schlicht keine Mehrheit für eine liberale, offene, an Menschenrechten orientierte Asylpolitik. Außenministerin Annalena Baerbock hat bei den Verhandlungen auch keine hidden agenda verfolgt – getreu dem Motto, insgeheim eine restriktive Linie zu wollen, die man listig den politischen Sachzwängen anlastet. Deshalb wäre eine faktische Misstrauenserklärung der Partei an sie zu schrill gewesen. Ja, eine moralisch intakte Partei muss, wenn es um fundamentale Werte geht, auf Macht und Einfluss verzichten können. In diesem Fall aber hätte das Kosten produzieren können – wie den Bruch der Regierung –, ohne dass auf der anderen Seite ein klarer Gewinn erkennbar wäre. Denn ob das, was künftig an den EU-Grenzen mit den Asylzentren passiert, noch schlimmer sein wird als das, was derzeit dort geschieht, kann man beim derzeitigen Stand vermuten und befürchten – aber nicht sicher wissen. Wahrscheinlich ist indes, dass man mit einem Aus des EU-Asylkompromisses auch noch den migrationsskeptischen Regimen in Polen und Ungarn einen Gefallen getan hätte.
Das Erdöl kann heute verkauft werden, während das Thema Wasser erst einmal zaghaft an den Türen pocht. Wer in der Politik – von Adenauer bis zu Merkel hätte denn die Vergangenheit endlich hinter sich liegen lassen und sich der Zukunft zugewandt ?.Denkmäler werden für das Gewesene erstellt und nicht für das Kommende.
An den Förderanlagen westlicher Ölkonzerne im Raum Basra werden große Mengen Wasser in den Boden gepumpt. Dies führt zu einem Austrocknen ganzer Regionen. Der Schaden für die Umwelt ist extrem
Mittlerweile wird der Irak von den Vereinten Nationen als das Land eingestuft, das im Nahen Osten am stärksten vom Klimawandel und von den Folgen für einzelne Regionen betroffen ist. Im ölreichen, aber extrem trockenen Süden sind von manchen Feuchtgebieten, die einst ganze Gemeinden ernährten, nur noch schlammige Kanäle übrig geblieben. Was der 57-jährige Mahdi Mutir schmerzhaft zu spüren bekommt, der sein Leben lang als Fischer gearbeitet hat. Gewöhnlich brach er mit seiner Frau in der Abenddämmerung auf und segelte in Al Khora, ein paar Kilometer nördlich der Hafenstadt Basra, durch ein dichtes Kanalnetz. Was sie fingen, war dürftig, reichte jedoch, um eine siebenköpfige Familie zu ernähren.Mit dem vergangenen Jahr hat sich das geändert, plötzlich steckte Mutirs Boot während der Regenzeit im Schlamm fest. „Es liegt an der Wasserstation, die das italienische Unternehmen gebaut hat“, sagt er und zeigt auf den schwarzen Rauch, der am Horizont über dem Zubayr-Ölfeld aufsteigt. „Sie nehmen sich das Wasser für ihre Ölfelder, daran liegt es.“ Weil man dort Wasser braucht, werden an den Förderanlagen große Mengen davon in den Boden gepumpt. Für jedes Barrel Öl (159 Liter), das später nach Europa exportiert wird, sind bis zu drei Barrel Wasser nötig. Während die Ölausfuhren des Irak steigen, sinkt der Wasserspiegel in einigen Regionen dramatisch. Mit dem „italienischen Unternehmen“ ist ein Betrieb des Energiemultis Eni gemeint, der seit 2009 im Irak präsent ist. Die Auswertung von Satellitenbildern zeigt, wie im Vorjahr ein kleiner Damm im Auftrag von Eni gebaut wurde, um Wasser aus dem Basra-Kanal umzuleiten. Damit soll die saisonale Überschwemmung des Gebiets verhindert werden, in dem der Fischer Mutir einst seine Fanggründe wusste. Eine weitere Förderanlage, die von Ölunternehmen wie BP und ExxonMobil genutzt wird, ist für 25 Prozent des täglichen Wasserverbrauchs in einem Bezirk verantwortlich, in dem fünf Millionen Menschen leben.
Einer muss doch beim Militär immer den Schützen „Arsch im letzten Glied spielen und wer könnte dieses besser!“
»AIR DEFENDER 2023« – Kriegs-PR auf Fliegerhorst: Kanzlerbesuch beim NATO-Großmanöver »Air Defender«, jW ist dabei.
5.) »Bis zur Krim schafft er’s locker«
Es riecht nach Kuhweide statt Kerosin am Fliegerhorst Jagel. Der Ort in Schleswig-Holstein ist einer der Standorte des größten Kriegsmanövers in der Luft, das die NATO je inszeniert hat: »Air Defender 2023«. Bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Nationen und 250 Militärflugzeuge nehmen an dem Szenario teil, das an einen schlechten Kriegsfilm erinnert: Truppen des feindlichen Militärbündnisses OCCASUS dringen auf deutsches Hoheitsgebiet vor und besetzen einen Teil des Landes. Die BRD ist durch Pandemie und Inflation gebeutelt, außerdem hat ein OCCASUS-Staat aufgehört Gas zu liefern. Die NATO löst den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages aus. Keiner sagt’s direkt, aber der Angriff aus dem Osten soll wohl von Russland ausgehen. Fehlt nur noch Tom Cruise.Am Freitag ist die Presse geladen, und jW hat sich das nicht nehmen lassen. Begeisterung bricht unter den Journalisten vor Ort aus, als verkündet wird, dass alle sich mal in einen »Tornado« setzen dürfen. Nacheinander klettern sie die Leiter hoch, pflanzen sich auf den Schleudersitz des Kampfjets und bitten sich gegenseitig, Fotos zu schießen. Die Medienmeute wird auf den Ernstfall getrimmt.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) »Die Bundesbehörden sind klassischerweise nicht die schnellsten« – . – 2. ) Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt? – . – 3.) Hauptsache, die Flüchtlinge bleiben draußen – . – 4.) Der Alltag in der DDR war keine verlorene Zeit – . – 5.) „Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Wer hätte denn aus der Bevölkerung je an etwas anderes gedacht? Wer einmal seinen Platz als Dauerurlauber durch die Vermittlung seines Partei-oder auch Zeitsoldaten Clans gefunden hat, kann gar nicht naiv genug sein, aus seinen Sessel Lebend herauszufallen. Damit bestätigt sich auch die Aussage: „Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an!“ Oder wer sonst könnte eine solche Genehmigung erteilt haben? Zumal eine alte Bauernweiheit doch auch besagt: „Die dümmsten Bauern, ernten die dicksten Kartofflen!“
Bundesbehörden arbeiten vermehrt mit künstlicher Intelligenz, wie eine Anfrage der Linksfraktion offenlegt. Auch Politiker nutzen ChatGPT – dabei müssen sie sich allerdings kaum an Regeln halten.
1.) »Die Bundesbehörden sind klassischerweise nicht die schnellsten«
Künstliche Intelligenz (KI) ist in der obersten politischen Ebene angekommen, im Bundestag und in Bundesbehörden. Das legt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag offen, welche die Nutzung von KI abfragte. Das Spektrum ist breit. Über hundert Projekte aus dem eigenen Geschäftsbereich, in denen KI zum Einsatz kommt, listet die Bundesregierung auf. Einige Beispiele:
beim Robert Koch-Institut (RKI) zur Berechnung der Dauer von HIV-Infektionen,
beim Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, um Erdbeben ausfindig zu machen.
Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium nutzen KI zur Krisenfrüherkennung.
Unterwasservideos von Fischaufstiegsanlagen werden bei der Bundesanstalt für Gewässerkunde von KI ausgewertet.
Inzwischen kommen auch die ersten Politiker auf den Geschmack der neuen Technologien. Erste Abgeordnete lassen sich Reden von ChatGPT schreiben, so etwa der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken im vergangenen Februar. Vor dem Europäischen Parlament hielt er eine von ChatGPT geschriebene Rede und offenbarte dem Publikum erst am Ende ihren wahren Verfasser. Nach eigenen Angaben wollte Wölken mit der Aktion auf Risiken generativer KI aufmerksam machen. Politikerrede innerhalb weniger Sekunden?Könnte so also auch die Zukunft der Politik aussehen, in der sich gestresste Abgeordnete auf dem Weg zu Bundestagsdebatten innerhalb weniger Sekunden eine fertige Rede auf das Handydisplay projizieren lassen? Tina Klüwer sagt: Ja. Sie ist Mitglied im KI-Bundesverband, Kanzler Olaf Scholz berief sie im Juli vergangenen Jahres in den Zukunftsrat der Bundesregierung.
Erfuhr das Volk nicht schon immer viel zu wenig von dem, was ihre gewählten Gangstertruppen an Manipulationen innerhalb ihrer Ämter durchführen ?
Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre. – Das Auswärtige Amt übte massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet auf Rechtsbeugung.
2. ) Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt?
Den Fall Mohammad G. hat Cicero ans Licht gebracht: Einen angeblichen Afghanen, dessen angeblicher Bruder bereits in Deutschland lebt, will das Auswärtige Amt auf Biegen und Brechen in die Bundesrepublik holen, obwohl die eigenen Beamten vor Ort massive Zweifel an seiner Identität und seiner Verfolgungsgeschichte haben. Jetzt hat der Fall womöglich strafrechtliche Konsequenzen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Entsprechende Hinweise, die Cicero und Business Insider exklusiv vorliegen, hat die Ermittlungsbehörde am Dienstag offiziell bestätigt. Hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums hatten der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad die Weisung erteilt, Mohammad G. trotz seines gefälschten Passes und ungeklärter Identität ein Visum für die legale Einreise nach Deutschland auszustellen. Die Mitarbeiter vor Ort, die den Antragsteller anders als ihre Vorgesetzten in Berlin gesehen und mit ihm gesprochen haben, weigerten sich, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Weisung umzusetzen. Ex-Mitarbeiter des Innenministeriums hat Strafanzeige gestellt.
Würde Heinrich Heine wohl heute seine Aussage ändern und sagen: „Denk ich an die EU bei Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht!“ Wer gibt solch einer faschistischen Institution eine solche F – rechte – Freiheit? Das alles entgegen der UN Aussagen? Angeblich Marschieren von 27 Ländern – 24 in eine andere Richtung und folgen alten Vorbildern! Auch politische Verbrechen kann man nicht verstecken in dem Pascha Jägern die Meinungsvorfahrt einräumt wird.
Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78 Leichen barg die griechische Küstenwache. – Jedes Mittel ist er EU recht.
3.) Hauptsache, die Flüchtlinge bleiben draußen
Am Freitag legte die Amsterdamer NGO United ihre neue „Liste des Todes“ vor. Seit exakt 30 Jahren dokumentiert die antirassistische Initiative tote Flüchtlinge und Migrant:innen an den Grenzen Europas. Sie begann, lange bevor offizielle Stellen im Jahr 2014 anfingen zu zählen. 52.760 Einträge umfasst die Liste von United. Tatsächlich sind es schon wieder mehr: 78 Leichen barg die griechische Küstenwache, nachdem am Mittwochmorgen ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken war. 750 Menschen sollen sich auf dem Boot befunden haben, das von der Türkei aus in Richtung Italien unterwegs war. Es dürfte sich um eines der schlimmsten Unglücke dieser Art im Mittelmeer handeln. Genau erfahren wird man es wohl nie: Die Suche nach weiteren Leichen wurde am Freitag eingestellt. Am Donnerstag berichtete der Spiegel, dass Flüchtlingen in Tunesien Boote aus zusammengeschweißten, rostigen Stahlplatten verkauft werden. Dringt in diese Wasser ein, sinken sie „wie ein Stein“. Für Holzboote hatte die tunesische Regierung zuvor eine Registrierungspflicht eingeführt. Fischer sollen ihre Holzboote nicht mehr an Flüchtlinge weitergeben.
Vielleicht weist die heutige Situation ja erst jetzt in aller Deutlichkeit darauf hin, was unter Merkel für viele Jahre verschlafen wurde ?
Im Sprechen über die DDR vergessen wir, dass es auch Menschen gab, die ganz normal in dem Land lebten. Die Entwertung dieser Biografien durch die Reduzierung auf Diktatur und Stasi bieten heute einen Nährboden für die AfD.
4.) Der Alltag in der DDR war keine verlorene Zeit
Geschichte ist nie abgeschlossen, schon weil jede neue Generation das Recht hat, Geschichte noch einmal neu zu erzählen. Um etwa über die DDR zu schreiben, muss man nicht immer und überall dabei gewesen sein. Und man kann auch ganz woanders wohnen, wie die Historikerin Katja Hoyer, die am Londoner King’s College forscht und mit Diesseits der Mauer. Eine neue Geschichte der DDR 1949 – 1990 im Diskurs zur DDR-Historie interveniert hat. Hoyer beharrt darauf, dass die DDR mehr war als Diktatur und Stasi. Wo ist das Problem? Die westdeutsche Nachkriegsgeschichte würde niemand allein über Polizei, Gerichte und Gefängnisse erzählen. Und auch die DDR war mehr als nur der SED-Staat, der hier nicht verklärt werden soll. Wie aber erklärt sich der Streit um Bücher wie das von Katja Hoyer? Um Geschichte wurde schon immer gerungen. Warum ist es nicht egal, worüber sich Historiker streiten? Es ist die Angst vor der verlorenen Zeit. Diese Angst ist nicht neu. Hitler war fast zehn Jahre an der Macht, als Dietrich Bonhoeffer Ende 1942 aus dem Gefängnis an seine Freunde schrieb: „Da die Zeit das kostbarste, weil unwiederbringlichste Gut ist, über das wir verfügen, beunruhigt uns bei jedem Rückblick der Gedanke etwa verlorener Zeit. Verloren wäre die Zeit, in der wir nicht als Menschen gelebt, Erfahrungen gemacht, gelernt, geschaffen, genossen und gelitten hätten. Verlorene Zeit ist unausgefüllte, leere Zeit. Das sind die vergangenen Jahre gewiss nicht gewesen.“
Nutzt eine Freistaat nicht nur seine ihm gebotenen Privilegien unter der Kuppel eines Reichstag aus ? Der Franz-Josef wird sich wohl jetzt sehr unruhig in seinen Grab hin – und herdrehen ?
Bayern reicht in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer ein. Die CSU kritisiert an der Erbschaftssteuer unter anderem, dass Erben im Freistaat aktuell bundesweit benachteiligt seien. Andere Parteien monieren die Klagewut der Bayern.
5.) „Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat“
Die bayerische Staatsregierung hat ihre seit Monaten immer wieder angedrohte Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Ab jetzt liegt es in den Händen des Gerichts, dieauseinandergehende Schere zwischen seit 14 Jahren stagnierenden Freibeträgen und drastisch steigenden Immobilienpreisen zu bewerten und hoffentlich wieder zu schließen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Den Angaben zufolge war die Klageeinreichung bereits am Freitag erfolgt. Mit dem Antrag soll über eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes der Weg für eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer wurden seit 2008 nicht erhöht. Im Gegensatz dazu seien – so die Kritik Bayerns – die Inflation sowie die Boden- und Immobilienpreise massiv gestiegen.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Malis Regierung verlangt Abzug von UN-Friedensmission – . – 2.) Grossangelegter Ausspähangriff gegen deutsche Militärübungsplätze – . – 3.) Klimaschutz geht nur sozial – . – 4.) Grünes – Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV: – . – 5.) »Nationale Sicherheitsstrategie«: Leitplanken aus Papier – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Früher sprachen die weißen Könige und Kaiser von Religionspolitischen Kriegen, was heute als Friedensmission gilt! Gleiches wurde den Völkern zuvor im Irak und Afghanistan vorgespielt, wo ebenfalls sich weiße Kakerlaken mit Panzern für den Frieden einrückten. Gut das dieses alles Misslungen ist was aufzeigt – wo die wahren Militärjunten sitzen,
AUCH BUNDESWEHR BETROFFEN – Mehr als 10.000 Blauhelme sollen den von Islamisten heimgesuchten Krisenstaat in Westafrika stabilisieren, die Mission gilt als hochgefährlich. Und die Spannungen mit der Militärjunta nehmen zu. Nach einem UN-Bericht über ein Massaker kommt es nun zum offenen Bruch.
1.) Malis Regierung verlangt Abzug von UN-Friedensmission
Der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat vor dem UN-Sicherheitsrat in New York den Abzug der Friedensmission Minusma verlangt. Die Operation mit mehr als 10.000 Blauhelmen, der auch Hunderte Bundeswehr-Soldaten angehören, sei in den vergangenen zehn Jahren nicht in der Lage gewesen, auf die angespannte Sicherheitslage in dem Land adäquat zu reagieren, sondern sei „Teil des Problems“ geworden, sagte Diop am Freitag. „Vor diesem Hintergrund fordert die malische Regierung den unverzüglichen Rückzug von Minusma. Die Regierung ist jedoch bereit, diesbezüglich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.“ Die Militärregierung des Landes unter Oberst Assimi Goïta, die sich 2020 und erneut 2021 an die Macht geputscht hatte, setzt auf enge Zusammenarbeit mit Russland. Während die Junta nur von militärischen Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 Söldner der russischen Wagner-Gruppe im Land aktiv. Die malische Regierung erhofft sich dadurch ein robusteres Vorgehen gegen die den Terrormilizen IS oder Al-Qaida nahestehenden islamistischen Rebellen, die sich seit über einem Jahrzehnt in Mali ausbreiten.
Warum halten die politischen Kriegsschüler ihre Bürger-innen für so dumm, als das nicht Jeder dieser Halbstarken Mörderbanden in trauter Gegenseitigkeit alles über ihre „Gegner“ wissen ? Die Lizenzen zum Töten werden doch bei Erhalt der Uniform ausgestellt.
Auf denen ukrainische Truppen trainieren. Seit Jahresbeginn hat es mindestens 65 «sicherheitsrelevante Zwischenfälle» mit Drohnen auf Bundeswehr-Gelände gegeben. Das beweisen interne Dokumente der EU-Ausbildungsmission Ukraine, die der NZZ vorliegen. Die Bundeswehr ist weitgehend machtlos.
2.) Grossangelegter Ausspähangriff gegen deutsche Militärübungsplätze
Die deutschen Ausbildungsstandorte für ukrainische Soldaten sind offenbar Ziel eines grossangelegten Spähangriffs. Das geht aus Unterlagen der EU-Ausbildungsmission Ukraine (EUMAM) hervor, die der NZZ vorliegen. Danach hat es zwischen Januar und Mitte Juni allein 65 registrierte «security incidents» gegeben. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um unerlaubte Überflüge von Drohnen. Wer hinter den Aktionen steckt, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Mehrere Quellen in den deutschen Streitkräften sagten der NZZ jedoch, dass die Bundeswehr von einer russischen Urheberschaft ausgehe. Bisher sei es weder gelungen, einen der Drohnenpiloten ausfindig zu machen, noch, eine der Drohnen abzuschiessen. Die Abwehrmassnahmen der Bundeswehr, unter anderem mit einem Antidrohnengewehr, seien vergebens gewesen. Ein Sprecher des zuständigen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr wollte sich zu den Recherchen auf Anfrage nicht äussern. Zu allgemeinen Fragen der militärischen Sicherheit könne er keine Auskunft geben, teilte er mit.
Müsste nicht jetzt, nach jahrelanger Missachtung des Klimaschutz, endlich die Frage gestellt werden, welche – r Esel-in jetzt den Karren weiterziehen will ? Oder geht es von nun an, nur noch Abwärts und der CDU Karren schiebt die SPD Esel-innen samt Querläufer-innen vor sich her?
Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?
3.) Klimaschutz geht nur sozial
Das Gezerre hat ein Ende, aber die sozialen Unwuchten bleiben. SPD, Grüne und FDP haben sich nach wochenlangem Streit auf eine gemeinsame Linie beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Dabei haben sie immerhin eine wichtige Korrektur angekündigt. Sie wollen die Bringschuld für die Umstellung auf klimafreundliches Heizen von den Bürger:innen auf die Städte und Gemeinden verlagern. Die sogenannte kommunale Wärmeplanung wird der zentrale Schauplatz für den Umstieg: Nur wenn Städte und Gemeinden Konzepte für das Heizen der Gebäude in ihrem Einzugsbereich vorgelegt haben, gelten die Vorgaben des GEG für die dort lebenden Bürger:innen. Zu Recht nennt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das einen Paradigmenwechsel. Denn jetzt muss nicht jede:r einzelne Eigentümer:in für sich eine Lösung finden, sondern die Kommune ist gefragt. Das nimmt Druck von den Bürger:innen. Doch dieser Paradigmenwechsel allein reicht nicht. Ein gravierendes Problem ist ungelöst: Wie verhindert die Bundesregierung die finanzielle Überforderung vieler Bürger:innen? Die Ampel bleibt schlüssige Antworten auf diese zentrale Frage weiterhin schuldig. Beim langen Hin und Her in der Ampel um das Gesetz stand das offenbar nicht im Zentrum. Stattdessen haben sich die Koalitionspartner:innen in diesem Punkt auf Worthülsen ohne jede Substanz geeinigt. Im Einigungspapier der Ampelfraktionen ist die Rede davon, „möglichst passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft“ zu berücksichtigen. Aber schon die Frage, bis wohin die Mitte der Gesellschaft reicht, dürfte hoch umstritten sein; was „passgenau“ sein soll, erst recht.
Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen so geht die Polutik und es war nie anders. Volk sagte ja auch Pack schlägt sich – Pack verträgt ist, was auch nichts anderes besagt als das sich dort die letzten Gossenkriecher versammeln. So schnell lässt sich der unliebig gewordene Pascha aus der Rechten in die Links – Grüne Ecke verschieben ?
Das können nur die Grünen. Wenn die Grünen regieren, ist alles drin: Erst Hartz IV und Kosovo-Krieg, jetzt unsoziale Heizungsgesetze, Auflösung des EU-Asylrechts, Gas aus Katar. Annalena Baerbock und Robert Habeck schaffen, was die CSU nicht hinbekam-
4.) Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV:
„Deutschland. Alles ist drin“ war das Grüne Programm zur Bundestagswahl 2021 überschrieben. Und in der Tat, bei den Grünen ist ja immer so einiges drin: Sie haben Hartz IV mit eingeführt und den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr durchgesetzt, sie haben Gas aus dem menschenrechtsverachtenden Katar beschafft, sie haben ein erst unsoziales und dann unwirksames Heizungsgesetz vorgelegt und eine Verschärfung des europäischen Asylrechts mitgetragen, gegen die sie noch so scharf protestierten, als sie regierungsseitig von Horst Seehofer und der CSU betrieben wurde. Only Nixon could go to China, so lautet die geflügelte Wendung für eine politische Initiative, die letztlich nur von einer Person oder Position aus ergriffen werden konnte, von der man sie am wenigsten erwartet hätte. So war es kein anderer als der Kalte Krieger und Kommunistenhasser Richard Nixon, der im Jahr 1972 als US-Präsident in die Volksrepublik China fuhr und bei einem Treffen mit dem KP-Chef Mao Tse-tung der zerrütteten Beziehung zwischen beiden Staaten neues Leben einhauchte. Nun also ging Robert Habeck nach Doha, Annalena Baerbock nach Brasilien und Nancy Faeser – mit Unterstützung der Grünen – nach Brüssel. Die finale Zustimmung der Ampelkoalition zur EU-Asylreform, von der SPD-Kandidatin für das hessische Ministerpräsidentenamt als „historischer Erfolg“ bezeichnet, sei richtig, ließ sich die grüne Außenministerin vernehmen – wenngleich ihr die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis, so Baerbock in einem Schreiben an die Bundestagsfraktion, „als Grüner und auch persönlich schwergefallen“ sei. Gleichwohl: Dass die EU seit dem Migrationsjahr 2015 keine funktionierende gemeinsame Asylpolitik habe, sei eine „offene Wunde“, die endlich zu heilen gewesen sei; ein Scheitern der Reform „hätte mehr und nicht weniger Leid bedeutet“.
Horrende Gelder für Munition und Waffen, das hatten schon immer die politischen Affen. Wenn es geht um die soziale Lage – da war sich selbst in der SPD, für Hartz 4 niemand zu schade. Wir sehen also: Die Politik verliert sich immer wieder in die für sie selbst bequemste Lage.
Eine Regierung präsentiert ihre »Nationale Sicherheitsstrategie«. – So viel Rot, Grün und Gelb war nie in der Bundespressekonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) marschierten auf. ( Foto – nd).
5.) »Nationale Sicherheitsstrategie«: Leitplanken aus Papier
Eigentlich hätten sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dazugesellen können, denn auch ihre Ressorts sind zentral betroffen von dem 74-seitigen Papier, das am Mittwoch den Medien präsentiert wurde. Es handelt sich um die sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie, die erste in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie soll Antworten auf die veränderten Bedingungen der Weltpolitik geben. Drei Begriffe stehen im Mittelpunkt: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Scholz betonte, es sei zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten: »Alle Mittel und Instrumente müssen ineinandergreifen, um unser Land vor Bedrohung von außen zu sichern.« Er nannte neben dem militärischen Schutz auch die Entwicklungszusammenarbeit, die Sicherheit vor Cyber-Angriffen und die »Resilienz« von Lieferketten. »Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität und auch keinen Wohlstand«, erklärte er. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und dem Anschlag auf die Nordstream-Pipeline sei die Bedeutung eines umfassenden Sicherheitskonzepts noch deutlicher geworden. Baerbock betonte: »Sicherheit im 21. Jahrhundert ist mehr als Militär und Diplomatie.« Herausforderungen zögen sich durch alle Lebensbereiche. Dies gelte für Medikamente ebenso wie für den Cyber-Raum und sauberes Wasser. Schon deshalb handle es sich nicht um eine Strategie der Bundesregierung, sondern um eine der gesamten Gesellschaft. Universitäten seien ebenso angesprochen wie Kommunen und Unternehmen.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) US-Nationalgardist weiterer Anklagepunkte beschuldigt – . – 2.) Bundestag entscheidet über Einführung des Tierhaltungslogos – . – 3.) Blick nach rechts im Süden – . – 4.) Letzte Generation im Museum: – . – 5.) Geheimgespräche mit der AfD? – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Ja, ja, die USA zeigen dem Westen wie mit angeblichen Staatsverrätern umgegangen wird. Wobei – wenn in einer Demokratie – alle Macht vom Volke aus), es nur Volksverräter geben kann. Dafür sitzen Politiker-innen im Reichstag und bewerfen sich gegenseitig mit Dreck. Aber so ist das Leben! Jeder Kettenhund braucht ein Vorbild, in dem er sich verbeißen kann.
Er ist 21 Jahre alt und wollte sich offenbar im Internet mit seinem Zugang zu Geheimdokumenten brüsten: Nun blickt Jack Teixeira Jahrzehnten hinter Gittern entgegen. Sechs weitere Anklagepunkte gegen den Luftwaffe-Angehörigen könnten die drohende Haftstrafe deutlich verlängern.
Der mutmaßlich für das Durchsickern zahlreicher Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums verantwortliche Nationalgardist Jack Teixeira ist in sechs weiteren Punkten angeklagt worden. Ein Geschworenengremium – eine sogenannte Grand Jury – beschuldigte ihn in Boston des „vorsätzlichen Zurückhaltens und der Weitergabe geheimer Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung“. Für jeden Anklagepunkt drohen bis zu zehn Jahre Haft. Nach seiner Festnahme im April war Teixeira bereits in zwei Punkten angeklagt worden. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, für eine der folgenschwersten Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente der vergangenen Jahre verantwortlich zu sein. Er soll die abfotografierten geheimen Dokumente in einer von ihm geleiteten Gruppe auf der Online-Plattform Discord geteilt haben, später sollen die Unterlagen teilweise auch in weiteren Onlinediensten wie Twitter und Telegram einsehbar gewesen sein. Teixeira bleibt in Haft.
Es geschieht leider nicht allzu oft! Aber es gibt noch Zeiten an denen die politischen Barden zu ihren Ausgangspunkt zurückkehren und gemeinsam singen. „Wie das alles begann,“
Die Tierhaltung direkt beim Fleischkauf erkennen – das soll nach den Plänen von Agrarminister Cem Özdemir bald Pflicht sein. Der Bundestag will am Freitag über eine Kennzeichnung abstimmen. Dabei soll die Haltung der Tiere in fünf Kategorien unterschieden werden.
2.) Bundestag entscheidet über Einführung des Tierhaltungslogos
Bei Schnitzeln und Steaks im Supermarkt soll sich bald ein genauerer Blick auf die Verpackung lohnen – genauer auf ein neues schwarz-weißes Logo. Nach jahrelangem Streit will der Bundestag am Freitag über eine Kennzeichnung für Fleisch abstimmen, an der man beim Fleischkauf die Bedingungen der Tierhaltung erkennen kann. Start mit Schweinefleisch. Noch in diesem Jahr will Agrarminister Cem Özdemir die Pflichtanzeige in die Kühltheken bringen, die zunächst mit frischem Schweinefleisch starten soll. Besiegelt werden sollen auch Erleichterungen für Bauern, wenn sie Ställe für bessere Haltungsformen umbauen wollen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach mit Blick auf die Kennzeichnung von einem überfälligen Schritt. „Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was sie essen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die dafür notwendige Transparenz werde nun geschaffen. Obwohl es seit fast 20 Jahren mit der Eierkennzeichnung ein erfolgreiches Vorbild gebe, seien die Vorgängerregierungen hierbei nicht vorangekommen. „Damals wurde im Supermarkt für alle erkennbar, wie Hühner gehalten werden.“ Der Anteil unverarbeiteter Eier aus Käfighaltung sei damit stark reduziert worden. Kennzeichnung in fünf Kategorien.
Wo Schwarze und auch Grüne herrschen, da spielt man gern die rechten Märsche ! Aber was will das Volk machen, wenn die EU noch immer wieder Holz in die Glut wirft.
Vermehrte Angriffe auf Flüchtende. Die Angriffe auf Asylunterkünfte nahmen im letzten Quartal zu. Nicht nur dort, wo die AfD stärkste Kraft zu werden droht, fühlen sich Rechte ermutigt.
3.) Blick nach rechts im Süden
Bundesweit greifen Rechte vermehrt Asylunterkünfte an. Doch eine Region Deutschlands sticht besonders hervor: der Süden. In Bayern und Baden-Württemberg attackierten Rechte im Januar, Februar und März 2023 die meisten Asylunterkünfte – 19 von bundesweit 45 Angriffen fanden hier statt. Zwölf allein in Bayern. Das ist nicht alles: Jeder sechste von 408 körperlichen oder verbalen Angriffen auf Einzelpersonen fand ebenfalls in Bayern statt. Die Zahlen zeigen: Nicht nur da, wo die AfD stärkste Kraft zu werden droht, fühlen sich Rechte ermutigt. Auch in Bayern fühlen sich Gewaltbereite anscheinend zu wohl. Das ist nicht neu. Bereits 2022 gab es im Freistaat die meisten untergetauchten Nazis. Tatsächlich hat ganz Deutschland ein Problem mit rechter Gewalt: In den ersten drei Monaten des Jahres griffen vor allem Rechte 45-mal Asylunterkünfte an und 408-mal Geflüchtete. Das ist ein Angriff auf eine Unterkunft jeden zweiten Tag und mehr als vier Angriffe auf Geflüchtete pro Tag. Reflexartig geht der Blick dabei aber zu oft in den Osten Deutschlands. Der Blick auf rechte Gewalt muss sich auf den Süden erweitern.
Spielt sich das Deutsche Leben nicht schon seid Anno Tobak Zeiten in einen riesigen Museum statt? Wir bestaunen die Statuen von Schlächtern, Landgrabbern usw. und lässt uns damit die Gegenwart in Vergessenheit vernebeln in dem uns erzählt wird, das Heute alles besser sei, obwohl nur die Namen, aber nicht die Typen ausgewechselt wurden ?
Sichere Räume für unsichere Ideen. Der Konservierungswissenschaftler Stefan Simon erklärt, warum Museen mit Klimaaktivist*innen zusammenarbeiten sollten
4.) Letzte Generation im Museum:
Als ich vor einem Jahr von den Aktionen von Klimaktivist*innen in englischen Museen erfuhr, galt meine erste Überlegung der Frage, wie man den verwendeten Sekundenkleber bei Minimierung möglichst aller konservatorischer und gesundheitlicher Risiken von den Gemälderahmen entfernen kann. Dass Ähnliches auch in Deutschland passieren würde, war absehbar. Vergleichen wir die Aktionen der Klimaaktivist*innen mit denen der Suffragetten-Bewegung in England Anfang des 20. Jahrhunderts, so war etwa der Angriff Mary Richardsons auf das Velazquez‘ Gemälde The Toilet of Venus (die Rokeby Venus) in der National Gallery 1914 ein wirklich dramatisches Signal dafür, dass die Women’s Social and Political Union entschlossen war, gezielt auch kulturelle Einrichtungen ins Visier zu nehmen, um Frauen endlich ihr Wahlrecht zu sichern. Einer Geheimdienstquelle zufolge wurde bei einem Treffen militanter Kämpferinnen beschlossen, „die Gräueltaten auf Galerien und Museen fortzusetzen, bis kein einziges Bild mehr unversehrt in London zurückbleibt“. Auch außerhalb Londons kam es zu Anschlägen– 1913 wurden in der Manchester Art Gallery gleich 13 Bilder beschädigt.
Wo der Bommersbach seine Bomben abwirft kann der Pascha nicht weit entfernt sein. Lassen wir uns also überraschen wann sich die CDU einen neuen Vorsitzenden wählt ?
CDU reagiert auf Vorwürfe. In Sachsen-Anhalt soll es Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben haben. Die Merz-Partei stellt ihre Position eindeutig dar.
5.) Geheimgespräche mit der AfD?
Gibt es künftig doch eine parteiliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD? Die SPD will, dass sich Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt einschaltet, um genau das zu verhindern. Doch die Sorgen der Sozialdemokraten sind laut dem Bundesvorstand unbegründet. Die Bundes-CDU hat eine Forderung aus der Kanzler-Partei zurückgewiesen, Parteichef Merz solle sich zu angeblichen Vorgängen zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt einschalten. Bommersbach über angebliche Zusammenarbeit mit CDU: „Weise Vorwürfe aufs Schärfste zurück“. So sagte eine Sprecherin der CDU am Donnerstag (15. Juni 2023) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur DPA: „Unsere Haltung ist klar und hat sich nicht geändert. Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben.“ Weiter äußerte sie, das hätten „sowohl Friedrich Merz als auch (Generalsekretär) Mario Czaja wiederholt mehr als deutlich gemacht. Dabei bleibt es.“ Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärte am Mittwoch: „Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei der Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt geben wird.“
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Eine unbequeme Wahrheit kommt ans Licht – . – 2.) Expertin kritisiert „Tunnelblick“ in Habeck-Ministerium – . – 3.) Militärherrscher werden bald zivil – . – 4.) Die Linke nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht: 5.) EU – Erpressungsversuch abgeblockt – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Typisch für die politische Garde ihrer Schauspieler-innen ! Sie sprechen von einer Sicherheitsstrategie und zeigen sich als größter Unsicherheitsfaktor dieses Landes! So ist auch auffällig das sich der Sargbeschaffer für seine Militärristen immer weiter in den Vordergrund zwängt.
Nationale Sicherheit: Deutschland muss sich entscheiden: Will man den Amerikanern folgen oder selbst für seine Sicherheit zahlen?
1.) Eine unbequeme Wahrheit kommt ans Licht
In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird ein grundsätzliches Dilemma der Bundesregierung sichtbar: Der mediale Druck ist vor allem von transatlantischer Seite hoch, dass Deutschland sich endlich an die Zwei-Prozent-Klausel für Rüstung halten möge. Schließlich hat die Bundesregierung diesem Ziel ja feierlich zugestimmt. Aber natürlich ist es bequemer, den transatlantischen Freunden statt harter Zahlen Lippenbekenntnisse zu liefern. Daher ist diese erstmals vorgelegte Sicherheitsstrategie bewusst sehr unbestimmt gehalten: Weil künftig alles unter dem Begriff „Sicherheit“ läuft, kann theoretisch jeder Budgetposten der Verteidigung zugeordnet werden. Damit kann man sich vor einer drastischen Erhöhung der Rüstungsausgaben drücken, die laut Finanzminister Christian Lindner zwangsläufig schmerzhafte Einschnitte an anderer Stelle zur Folge hätte. Den Großteil der Militärausgaben sollen weiter die Amerikaner zahlen. Doch diese sind dazu immer weniger bereit. Die Ukraine sei eigentlich ein europäisches Problem, ist aus Washington immer wieder zu hören. Auch bei der China-Politik will sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht in die Karten schauen lassen. Denn er weiß genau: Eine Abkopplung von China hätte noch gravierendere Folgen für die deutsche Wirtschaft als die neue Frontstellung mit Russland.
Was so ein ausgelatschter „Leerer“ alles so an Glaubensweisheiten verlautbaren lassen kann, nachdem er in die Politik abgerutscht ist? Besser ist es immer die Fachleute reden zu lassen und keine Clan-Verrückten.
Winfried Kretschmann verteidigte die jüngsten grünen Kompromisse und Wirtschaftsminister Habeck. Eine Bauingenieurin erklärte, warum dessen Fehler hausgemacht sind.
2.) Expertin kritisiert „Tunnelblick“ in Habeck-Ministerium
Die Bundesregierung hat sich auf ein Heizungsgesetz geeinigt und damit, wenigstens vorerst, den langen internen Streit über das Thema beendet. Zu den vielen Kritikern der ursprünglichen Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gehörte mit Winfried Kretschmann auch der einzige grüne Ministerpräsident des Landes. Der baden-württembergische Regierungschef hatte seinem Parteifreund in der Heizungsfrage vorgeworfen, zu schnell zu viel gewollt und das auch noch schlecht kommuniziert zu haben. Bei seinem Auftritt am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ nahm Kretschmann seinen Parteikollegen nun in Schutz. Nach einem „schlechten Lauf“ habe Habeck „den richtigen Kompromiss gemacht“ und sein Vorhaben mit der Wärmeplanung der Kommunen verknüpft. Außerdem stecke er in einer Zwickmühle. „Wenn er nicht schnell genug ist, dann wird der Kampf gegen den Klimawandel nicht erfolgreich sein. Wenn er aber zu schnell ist, dann kann er sozusagen die Zustimmung der Bevölkerung verlieren. Aus dem Dilemma kommt er nicht raus.“
Wäre an und für sich ein schönes Aushängeschild für unerwünschte weitere Okkupanten! Die Deutschen Landausbeuter kommen als Verlierer zurück geschlichen, um ihren Obersten Kriegsherrn die Nichterfüllung ihres Auftrages zu melden.
Ein Verfassungsreferendum soll in Mali den Weg ebnen, dass Militärputschist Goita sich zum Präsidenten wählen lässt. Dann kann auch die UN abziehen.
3.) Militärherrscher werden bald zivil
Assimi Goïta ist derzeit in Mali allgegenwärtig. Der Oberst, der 2020 putschte und sich 2021 selbst zum Staatschef ausrief, ruft bei jeder Gelegenheit dazu auf, am Sonntag mit Ja zu stimmen, wenn Mali über eine neue Verfassung abstimmt. Am 5. Juni eröffnete Goïta die 13. Sitzung des Hohen Rates für Landwirtschaft. Am 7. Juni legte er den Grundstein für Malis erstes Zentrum für künstliche Intelligenz. Am 13. Juni leistete Goïta in der Stadt Ségou den Spatenstich für eine neue Straße. Und am 14. Juni telefonierte er mit seinem russischen Freund Wladimir Putin. Er sei mit dem Gespräch „sehr zufrieden“, teilte Goïta danach mit. Die neue Verfassung soll nach den Militärputschen von 2020 und 2021 die Rückkehr zur Demokratie ebnen. Auf ihrer Grundlage sollen im Februar 2024 Wahlen folgen, damit wieder ein gewählter Präsident regiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Präsident Assimi Goïta heißt, ist hoch. Der Verfassungstext ermöglicht seine Kandidatur und stärkt das ohnehin schon machtvolle Präsidentenamt erheblich. Der Präsident ernennt zukünftig nicht nur den Premierminister, sondern auch alle Regierungsmitglieder. Waren bisher Minister dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und durften Gesetze ins Parlament einbringen, sind sie in Zukunft dem Präsidenten rechenschaftspflichtig und ihm obliegt die Gesetzesinitiative. Der Präsident darf auch das Parlament auflösen. Die Bundeswehr packt schon ihre Koffer.
Vielleicht wäre ein frühzeitiger Rückzug von ihrer „Glamour Ikone“ der bessere Weg gewesen ? Aber SIE muss nun beweisen, was sie bislang nicht geschafft hat ! SIE wird arbeiten müssen – ganz ohne Lohntage.
Über die Medien klagen, hilft nicht mehr. Sahra Wagenknecht soll ihr Bundestags-Mandat abgeben. Die Linke will ohne ihre bekannteste Politikerin auskommen – und blickt damit existenziell unsicheren Zeiten entgegen.
4.) Die Linke nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht:
Jetzt wird es ernst: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Einstimmig beschlossen hat diesen Satz und ein dazugehöriges Statement der Vorstand der Linkspartei. Er forderte die Bundestagsabgeordnete auf, ihr Mandat zurückzugeben. Ein Ultimatum, Abstand zu nehmen von ihren seit Monaten vorgetragenen Erwägungen, eine neue Partei zu gründen, hatte Wagenknecht verstreichen lassen. Eine Machtdemonstration ist dieser Beschluss nicht, denn tatsächlich sind die Möglichkeiten des Vorstands, die bekannteste Linken-Politikerin des Landes in die Schranken zu weisen, spärlich. Ihr Mandat wird Wagenknecht nicht zurückgeben. Die Millionen, die ihr in Talkshows lauschen, lesen eher selten Parteivorstandsschreiben. Bedeutungslos ist der Beschluss allerdings auch nicht: Er dient vor allem als Signal an jene, die sich dem Teil der Partei zugehörig fühlen, der seit Jahren im Clinch mit dem Wagenknecht-Flügel liegt. Zum ersten Mal formuliert diese Seite klar: Es gibt keine gemeinsame Zukunft, das Tischtuch ist zerschnitten. Jetzt wird gekämpft. Die Erzählung von der Spaltung Das ist freilich eine späte Reaktion auf die schon längst verfestigte Realität der Partei. Das wissen auch Wagenknechts Anhänger*innen, deren empörtes Echo auf den Beschluss eine Inszenierung ist. Wer seit Monaten halböffentlich eine Parteineugründung auslotet, darf sich nicht wundern, wenn ein gewählter Vorstand die Reißleine zieht. Der spitz formulierte Vorwurf der Spaltung aus dem Wagenknecht-Lager dient vor allem dazu, an der Erzählung zu stricken, nicht man selbst habe die Linke entzweit, sondern man sei rausgedrängt worden.
Selbst von den ergrauten Wanderratten der EU liess sich Tunesiens Präsident Kais Saied nicht die Moral abkaufen ?
Tunesiens Präsident lässt sich von EU nicht in Grenzpolitik reinreden. Land wirtschaftlich weiter am Abgrund. Dem tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed scheint ein bemerkenswerter Coup gelungen: Am vergangenen Dienstag hatte ihn die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besucht, um ein Abkommen zum Stopp der stetig zunehmenden Zahl an Flüchtenden zu erreichen.
5.) Erpressungsversuch abgeblockt
Allerdings gelang es ihr wohl nicht, Saïed zu schärferen Maßnahmen seiner Küstenwache zu bewegen. Also besuchte sie Tunis erneut am Sonntag. Und sie hatte gegen den renitenten Staatschef Verstärkung mitgebracht: den niederländischen Premier Mark Rutte und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Und sie brachten einiges mit. So schlug von der Leyen ein Wirtschaftshilfepaket in Höhe von 900 Millionen Euro – abhängig von einer Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – vor sowie weitere 150 Millionen Euro als unmittelbare Budgethilfe und weitere 105 Millionen Euro für die Grenzsicherung.In den Jahren 2012 bis 2014 hatte Tunesien unter Führung der damals stärksten Regierungspartei, der den Muslimbrüdern nahestehenden Partei Ennahda (Die Wiedergeburt), beim IWF erhebliche Schulden aufgenommen. Ennahda verfolgt wie die Muslimbrüder generell einen neoliberalen Wirtschaftskurs. Zur gleichen Zeit begann das Land auch Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines »umfassenden und vertieften Freihandelsvertrags«, der vor allem aufgrund des Widerstands der Gewerkschaft UGTT und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure bis heute nicht abgeschlossen werden konnte. Seit Wochen liegt ein mit dem IWF ausgehandelter Kredit über 1,9 Milliarden US-Dollar vor. Saïed weigert sich jedoch, den Vertrag zu unterzeichnen, da er die darin festgeschriebenen Strukturanpassungen (Ende der Subventionen für Grundnahrungsmittel und Energie, Lohngarantien) als inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückweist.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) UNHCR: Krisen treiben Flüchtlingszahlen auf Rekordhöhe – . – 2.) Wer Moral predigt, muss sich selbst daran messen lassen – . – 3.) Innenminister für noch mehr Härte – . – 4.) Amsterdam will saufende Briten loswerden – . – 5.) Eine Bootstour nach dem Blick in den Abgrund – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Und die desolate EU füttert die Verursache mit horrenden Geldsummen, welches Diese dann in neue Waffen investieren können. Wer von den Politiker-innen in den EU Ländern auch nur mit ein wenig Hirn geboren wurde, kann solch einen Nonsens unterstützen ?
Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit. Druck auf die Asylsysteme könnten Regierungen aber rausnehmen, sagt das UN-Flüchtlingshilfswerk, und erklärt auch, wie.
1.) UNHCR: Krisen treiben Flüchtlingszahlen auf Rekordhöhe
Genf – – Ukraine, Afghanistan, Sudan: Weltweit ist die Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge auf einen Rekord gestiegen. Aktuell sind rund 110 Millionen Menschen auf der Flucht, Zweidrittel davon in ihren Heimatländern, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf berichtete. Die Organisation verlangt mehr Anstrengungen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtenden beizustehen. Im Juni 2022 waren rund 100 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. Die Zahlen seien verheerend, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. „Es ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt“, meinte er. Es gebe immer mehr Krisen, aber kaum Lösungen. Für 5,7 Millionen im eigenen Land Vertriebene endete die Flucht im vergangenen Jahr, aber nur 340.000 Flüchtlinge kehrten aus dem Ausland in ihre Heimat zurück. Migration und Flucht dürften nicht in einem Topf geworfen werden, sagte Grandi. Wenn reichere Länder mehr legale Wege der Einwanderung für Menschen böten, die in einem anderen als ihrem Heimatland Arbeit suchten, würden weniger Migranten Asyl beantragen, sagte er. Asyl und ähnlicher Schutz ist Menschen vorbehalten, die vor Krieg, Konflikten, Verfolgung und Gewalt fliehen. Nach der UN-Flüchtlingskonvention sind alle Länder verpflichtet, sie aufzunehmen.
Wer hat denn in der EU jemals gewusst wie das Wort „Moral“ geschrieben wird? Die graue Wanderratte etwa? Niemand kann die in ihren Parlamenten sitzenden Trüffelschweine weltweit kontrollieren, solange sie sich ihre Gesetze selber schreiben können.
Die EU legt gerne hohe Ansprüche an andere an. Es wird höchste Zeit, dass Kommission und Europäisches Parlament sich selbst strengere Ethik-Regeln geben.
2.) Wer Moral predigt, muss sich selbst daran messen lassen
Es sind zwei Ereignisse, die auf dem ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Am heutigen Montag darf die Europa-Abgeordnete Eva Kaili zum ersten Mal seit ihrer spektakulären Verhaftung im Dezember zur Plenarwoche nach Straßburg fahren. Damals hatten Polizisten bündelweise Bargeld in ihrer Wohnung gefunden. Es wird der erste Auftritt der Griechin im Parlament sein, als dessen Vizepräsidentin sie fungierte. Am selben Tag wird in Brüssel bekannt, dass ein hoher Beamter der EU-Kommission ein Luxushotel auf der indonesischen Ferieninsel Bali besitzt. Weil das nach den aktuellen Regeln der EU-Kommission nicht als Nebentätigkeit gilt, musste der Niederländer Gert Jan Koopman, Generaldirektor für Nachbarschaft und Erweiterung, seinen Besitz nirgendwo anmelden. Kaili und Koopman waren mit ihrem schillernden Privatleben in Brüssel seit Jahren gut für Klatsch. Für beide muss die Unschuldsvermutung gelten, solange kein Unrecht nachgewiesen ist. Die laxen Ethik-Regeln der EU-Institutionen sind jedoch ein echter Skandal. Anders als Mitarbeiter der Weltbank und der OECD müssen Kommissionsbeamte etwa ihre finanziellen Interessen nicht offenlegen. Mögliche Interessenskonflikte können so gar nicht erst ans Licht kommen.
Ist dort irgendjemand auf die Alm gestiegen und hat nach Seehofer gerufen? Welch ein Mensch könnte nicht auf die falschen Moralprediger verzichten? Los Innenphilister: „Taschen auf und Hirn abschalten, solange man noch eines hat!“
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
3.) Innenminister für noch mehr Härte
Wenn sich ab Mittwoch wieder die Innenminister:innen von Bund und Ländern auf ihrer halbjährlichen Konferenz (IMK) treffen, wird diesmal ein Thema im Vordergrund stehen: Migration. Dafür wird schon die Debatte um das verschärfte europäische Asylsystem sorgen, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerade mit einfädelte – aber auch die zuletzt gestiegenen Geflüchtetenzahlen hierzulande. „Die aktuelle Debatte um Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird uns sicherlich beschäftigen“, erklärte Gastgeberin Iris Spranger (SPD), Berlins Innensenatorin. Nach taz-Informationen wollen die Innenminister:innen mit mehreren Beschlüssen auf striktere Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik drängen. Von Faeser ist ein Bericht zur Asyllage geplant. Das Bundesamt für Migration und Geflüchtete konstatierte in diesem Jahr bisher 125.566 Erstanträge auf Asyl – 76 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten kamen von Syrer:innen, Afghan:innen und Türk:innen. Die Kommunen hatten zuletzt über mangelnde Aufnahmekapazitäten geklagt. Ein Vorstoß auf der IMK kommt aus Sachsen-Anhalt. „Mit Blick auf das anhaltend hohe Migrationsgeschehen muss die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden, damit Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen leichter vollzogen werden können“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der taz. „Bei Asylanträgen von Staatsangehörigen aus Ländern wie Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau liegt die Anerkennungsquote bei deutlich unter 5 Prozent.“ In 95 Prozent dieser Fälle bestehe also kein Schutzgrund, so Zieschang. „Demzufolge ist es nur folgerichtig, diese Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen.“ Mit einer solchen Einstufung würden die Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt. Grenzkontrollen im Osten und Süden gefordert.
Saufende Nationalisten sind überall auf dieser Welt gleich. Wer die Welt richtig kennenlernen will, sollte diese Touristentreffpunkte tunlichst meiden.
Stay-Away-Kampagne: Die Hauptstadt der Niederlande hat eine Aktion gestartet, um das Partyvolk aus Großbritannien fernzuhalten. Junggesellenabschiede, Drogen – das sollten die mal bei sich zu Hause machen! Nicht nur die Prostituierten sehen darin ein Problem.
4.) Amsterdam will saufende Briten loswerden
Es ist 21.30 Uhr und Gruppen britischer Jungs bereiten sich auf eine große Nacht im Amsterdamer Rotlichtviertel vor. Obwohl die engen Straßen von französischem, deutschem, spanischem, holländischem und irischem Geplänkel widerhallen, hat die Stadtverwaltung von Amsterdam diese Woche eine Kampagne gestartet: Briten zwischen 18 und 35 Jahren, die auf der Suche nach einer „schmutzigen Nacht“ sind, sollen sich mal schön fernhalten: „Stay away“. Lewis Flanigan, 24, kommt aus Middlesbrough und nutzt die Chance zu feiern – solange er noch kann. „Meine Pläne sehen Sex und Alkohol vor, und ich werde bis 6 Uhr morgens durch die Bars ziehen“, sagt er, während er in die Fenster eines Bordells am Oudezijds Achterburgwal-Kanal blickt. Während sich Amsterdam auf ein weiteres Wochenende mit vielen Besuchern vorbereitet, ändert sich in diesem mittelalterlichen Viertel, in dem seit Jahrhunderten Sexarbeiterinnen arbeiten, einiges. Dies ist das erste Wochenende, an dem die 249 Fensterbordelle in De Wallen (dem Rotlichtviertel) um 3 Uhr statt um 6 Uhr morgens schließen und die Bars um 2 Uhr. Ab Mitte Mai wird das Rauchen von Cannabis in der Öffentlichkeit verboten sein. Und wer in Großbritannien im Internet nach Begriffen wie „Junggesellenabschied in Amsterdam“ sucht, sieht jetzt städtische Marketingvideos, die vo Geld– und Vorstrafen oder Krankenhausaufenthalten warnen. Eine Stadt mit 880.000 Einwohnern und 18 Millionen Touristen pro Jahr geht gegen ihr Image als Zentrum für Sex, Drogen und Rock’n’Roll vor. Bei einem Treffen in Amsterdam Noord, wo es um ein geplantes mehrstöckiges Erotikzentrum ging, das 100 Fenster von Sexarbeitern ersetzen soll, sagte Bürgermeisterin Femke Halsema, die Situation sei gesundheitsgefährdend: „Es ist so viel los, dass die Rettungsdienste nicht mehr durch die Grachten kommen“, sagte sie. „Wir müssen Lösungen finden.“
Sagt der Volksmund nicht schon immer: „Genie säuft, Dummheit frisst.“ Damit sollte eigentlich schon alles gesagt sein, wenn es nicht um den Kanzler ging. Ein Genie ist er also mit Sicherheit nicht! Ist es nicht erstaunlich das die SPD noch 600 Mitglieder nachweisen kann?
Spargelfahrt des Seeheimer Kreises. Der Streit mit den Koalitionspartnern um das Heizungsgesetz hätte der SPD die Tour am Dienstagabend fast vermasselt. Der Kanzler zeigt sich ungerührt, Lindner teilt gegen die Grünen aus.
5.) Eine Bootstour nach dem Blick in den Abgrund
Womöglich ist es die Untertreibung des Jahres. „Es ruckelte ein bisschen. Heute hat es sich zu Ende geruckelt“, sagt Olaf Scholz. Der Kanzler steht am Dienstagabend mit einem Mikrofon auf dem Hauptdeck eines Raddampfers, der an der Anlegestelle Wannsee vertäut ist, hinter ihm ein rotes Schild „Herzlich Willkommen. 62. Seeheimer Spargelfahrt“. Was der SPD-Politiker ein „Ruckeln“ nennt, hätte das Ende der Ampelkoalition bedeuten können. Denn wenn sich die drei Partner nicht in letzter Minute darauf geeinigt hätten, das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) radikal zu überarbeiten und noch diese Woche in den Bundestag einzubringen, wären die Fliehkräfte in der Koalition wohl nicht mehr zu bändigen gewesen. Die Koalition hatte in den Abgrund geblickt. Draußen glitzert das Wasser des Wannsees, der Juniabend scheint wie geschaffen für die Dampfertour der 600 Gäste, die auf drei Decks Schnitzel mit Frühlingsgemüse serviert bekommen.
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Bekommt die Nato ihre erste Chefin? – . – 2.) FDP-Minister schießt verbal zurück – . – 3.) Die EU rückt nach rechts – . – 4.) Beschäftigte zweiter Klasse – . – 5.) Air Defender 2023: Über Klebius herrscht Krieg – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Sind dieses nicht nur reine Äußerlichkeiten einer Westlichen Institution welche sich als Stallhalter der USA heute eine der größten Friedensbrecher in dieser Welt gilt? Ob nun „Generalsekretär – oder in“ – alleine der Ausdruck ist doch ein Zeichen dieser absoluten Randperson als Bleistifthalter – in alle Verantwortungen zuzuschieben.
Nach neun Jahren hört der Norweger Jens Stoltenberg an der Spitze der Verteidigungsallianz auf. Als Topfavoritin für die Nachfolge gilt Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
