26. August 2024 um 10:00 Ein Artikel von:

Florian Warweg (von den NachDenkSeiten)

Laut bisher nicht dementierten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ), mit Verweis auf mehrere hochrangige Quellen in der Ukraine und Deutschland, soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Einverständnis gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst MIVD dem BND zugeleitet worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ab welchem Zeitpunkt der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert worden war.

Von Florian Warweg.

Hintergrund

Laut dem WJS-Artikel leitete Anfang Oktober 2022, also kurz nach den Terror-Anschlägen gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2, der niederländische Auslandsgeheimdienst umfassende Informationen zu den Tätern an die Partnerdienste in den USA und Deutschland weiter. Diese Informationen waren laut dem US-Medium sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste waren bereits kurz nach den Anschlägen über die mutmaßlichen Täter im Bilde. Das führt zu der Frage: Haben die deutschen Geheimdienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit bewusst Falschinformationen streuen lassen?

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.

Das passt, wie bereits Jens Berger in seinem Artikel „Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang“ herausgearbeitet hatte, gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten ukrainischen Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen (flüchten) zu lassen, wissend, dass Kiew seine eigenen Staatsbürger grundsätzlich nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen und prostet mit Prosecco in die Kamera – man scheint sich unantastbar zu fühlen.

Das erneut in der Bundespressekonferenz offen zur Schau gestellte ostentative Desinteresse der Regierungssprecher an Aufklärung eines der größten bekannten Terrorakte gegen zivile Infrastruktur scheint den ukrainischen Tatverdächtigen in ihrer „Ihr könnt uns nichts“-Haltung recht zu geben:

Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024

Frage Warweg

Laut den Ihnen sicher bekannten Recherchen des „Wall Street Journals“ soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Go gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst dem BND zugeleitet worden. Das führt mich zu der Frage: Ab welchem Zeitpunkt war der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert?

Vize-Regierungssprecher Büchner

Wie Sie wahrscheinlich den Protokollen der vergangenen Pressekonferenzen hier entnommen haben, führt die Ermittlungen der Generalbundesanwalt, und nur der kommuniziert auch über diesen Fall.

Zusatzfrage Warweg

Entschuldigen Sie, das hat relativ wenig mit dem Generalbundesanwalt zu tun. Meine Frage war: Wurde der Bundeskanzler von dem direkt dem Kanzleramt unterstellten Bundesnachrichtendienst darüber informiert, dass sowohl die niederländischen als auch die US-Geheimdienste sowohl im Vorlauf als auch im Nachlauf der Attentate dem BND Informationen haben zukommen lassen, die sehr stark auf eine staatliche Beteiligung an dem Terroranschlag gegen Nord Stream 2 hindeuten und in denen in beiden Fällen auch nach der aktuellen Informationslage die Ukraine als staatlicher Akteur genannt wurde?

Büchner

Ich habe Ihre Frage verstanden, aber ich bleibe bei meiner Antwort. Wie Sie wissen, wird über etwaige Geheimdienstinformationen hier nicht informiert.

Titelbild: NachDenkSeiten, Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120145

16. August 2024 um 12:29

Ein Artikel von: Jens Berger (von den NachDenkSeiten)

Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben. Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der WELT mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist.

Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Audio-Player

Die Vorstellung, dass sechs ukrainische Hobbytaucher ohne Wissen, Unterstützung und Billigung staatlicher Stellen im September 2022 mit einer Segelyacht nach Bornholm schipperten und drei der vier Stränge der größten und wichtigsten Gaspipelines sprengten, hielten die NachDenkSeiten von Anfang an in dieser Form für wenig plausibel. Doch genau das ist die Geschichte, die der Öffentlichkeit seit über einem Jahr von deutschen Medien erzählt und die auch von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen wird. Eine der Fragen, die nun zu beantworten sind, ist, ob und ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung wusste, dass diese Version nicht der Wahrheit entspricht. Die Recherchen des WSJ erzählen nämlich eine in Teilen gänzlich andere Geschichte.

Demnach hatten im Mai 2022 einige hochrangige ukrainische Offiziere und ein Oligarch die Idee zu einer Sprengung der Pipelines gehabt. Diese Idee wurde dann an den obersten Befehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, herangetragen, der die Anschlagspläne fortan koordinierte. Präsident Selenskyj habe dem Anschlagsplan zugestimmt. Das WSJ beruft sich dabei auf gleich vier Quellen, die allesamt laut WSJ am Anschlag beteiligt bzw. in die Planung involviert waren.

Doch bereits im Juni gab es offenbar das erste Problem. Der niederländische Auslandsgeheimdienst MIVD hat Wind von den Anschlagsplanungen bekommen und sowohl die CIA als die deutschen Dienste davon in Kenntnis gesetzt. Und hier kommt ein zweiter wunder Punkt der offiziellen deutschen Erzählung, die zwar – ohne Details zu nennen – bestätigt, dass es eine solche Warnung der Niederländer gegeben habe, diese aber „nicht ernstgenommen“ wurde. Das ist insofern doch sehr überraschend, da die CIA die Warnung laut WSJ so ernstgenommen hat, dass die US-Regierung auf oberster Ebene Druck auf Präsident Selenskyj ausgeübt hat, diese Pläne zu verwerfen. Angeblich habe Selenskyj daraufhin seine Zustimmung zurückgezogen, doch Armeechef Saluschnyj habe die präsidiale Order schlichtweg ignoriert und die Aktion weiterlaufen lassen. Letzteres kann man glauben oder nicht – es klingt schon sehr nach einer Schutzbehauptung, die Selenskyj aus der Schusslinie nehmen soll. Wie dem auch sei: Wenn diese Behauptungen so stimmen, handelte es sich bei dem Anschlag um einen staatlich beauftragten, geplanten und durchgeführten Anschlag und eben nicht um eine Aktion von Hobbyterroristen, von der die ukrainische Führung nichts wusste.

Die Bundesregierung muss zudem beantworten, warum sie die Warnung der Niederländer angeblich nicht ernstgenommen hat. Wenn denn die USA diese Warnung so ernstgenommen haben sollen, dass man die Ukraine auf höchster Ebene förmlich gewarnt hat, warum kam keine derartige Warnung aus Deutschland? Hat man – anders als die USA – die Berichte der Niederländer wirklich nicht ernstgenommen? Hat man das Risiko vielleicht sogar billigend in Kauf genommen? Oder hat man die Berichte ernstgenommen, die Ukraine ebenfalls gewarnt und wurde dann von der Ukraine eiskalt hintergangen? Fragen über Fragen.

Interessant ist, dass diese Fragen von den Medien gar nicht gestellt werden. Kann es sein, dass weder Medien noch Politik an Antworten auf diese Fragen interessiert sind, da diese unweigerlich die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland infrage stellen würden? Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein Akt von Staatsterrorismus, ein kriegerischer Akt, wegen dem sogar der Verteidigungsfall für die NATO ausgerufen hätte werden müssen – doch die NATO kämpft ja bekanntlich nicht gegen die Ukraine, sondern an deren Seite. Letzteres ist auch vor dem Hintergrund der Pipelinesprengungen kaum mehr zu vermitteln.

Doch der WSJ-Artikel wirft noch weitere Fragen auf. So kam es kurz nach den Anschlägen im Oktober zu einer weiteren Lieferung geheimdienstlicher Erkenntnisse der Niederländer an die USA und an Deutschland. Diese Informationen waren laut WSJ sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste wussten bereits kurz nach den Anschlägen, was nun das WSJ aufgedeckt hat. Haben die Dienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit Falschinformationen gestreut?

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt, der im WSJ-Artikel eher am Rande auftaucht, ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.

Das passt gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, die nun herausgefunden haben, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen zu lassen, die ihre eigenen Staatsbürger nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen – man scheint sich sehr sicher zu fühlen.

Entweder die polnischen Dienste haben kein Interesse an den Ermittlungen ihrer deutschen Kollegen oder sie schützen die Tatverdächtigen aktiv. Wie dem auch sei – auch unser angeblicher Freund Polen hätte einige Fragen zu beantworten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview, das die WELT gestern mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning geführt hat. Hanning geht einen Schritt weiter. Für ihn steht fest: „Polen hat kein Interesse an einem Erfolg der Ermittlungen und das liegt natürlich daran, dass Polen in die Vorbereitung des Anschlags massiv involviert gewesen ist“. Hanning begründet dies folgendermaßen:

„Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet. Und ich glaube eben nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen. Und offenkundig hat ein ukrainisches Team den Anschlag ausgeführt. Und das ging aber nur mit starker und logistischer Unterstützung aus Polen; denn solche Entscheidungen fallen nicht auf unterer Ebene, sondern das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind. Und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen.“

Direkte Belege für diese Aussagen hat Hanning freilich nicht. Der Mann war aber immerhin zehn Jahre lang der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes und steht nach eigenem Bekunden auch noch in gutem Kontakt mit Personen aus den Diensten und Ermittlungsbehörden – seine Aussagen sind also mehr als eine Privatmeinung unter vielen.

Je mehr Informationsfetzen ans Licht kommen, desto klarer wird das Bild. Doch die Erzählung, wonach zwei befreundete europäische Staaten sich zu einem kriegerischen Akt gegen Deutschland verschworen haben, passt natürlich nicht ins derzeitige politische Klima; also verschweigt man sie lieber. Das ist eine Unglaublichkeit, wenn man bedenkt, welcher Schaden Deutschland, seinen Bürgern und seiner Wirtschaft, durch den Anschlag auf die Ostseepipelines entstanden ist.

Mit großem Interesse dürfte man die WSJ-Recherchen sicher auch in London vernommen haben. Dort hatten erst vor einigen Wochen die beiden Versicherungskonzerne Lloyd’s of London und Arch vor Gericht die Zahlung von Schadensersatz an die Pipelinebetreiber abgelehnt. Ihre Argumentation: Der Anschlag sei kein Terrorakt, sondern könne nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein. Daher greife, so die Versicherer, die „Kriegsklausel“, die die Versicherer aus der Haftung nimmt. Wenn die Recherchen des WSJ zutreffend sind, müssen nicht nur Lloyd’s of London und Arch für die Schäden nicht haften, sondern auch alle anderen Versicherer und Rückversicherer könnten sich auf die „Kriegsklausel“ berufen. Der nächste Schritt wäre dann wohl eine zivilrechtliche Klage gegen die Ukraine. Es bleibt also spannend.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Titelbild: Screenshot Wall Street Journal

Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Terrorismus

Schlagwörter:

AnschlagGeheimdiensteNord StreamPolenSelenskyj, WolodymyrStaatsterrorismusUkraine

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119718

Von Kristian Stemmler (von der Jungen Welt)

Sven Simon/IMAGO

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere NRW-Landespolitiker besuchten am Montag den Tatort

Der tödliche Messerangriff in Solingen wird zum Hebel für eine weitere Rechtsverschiebung der Migrationsdebatte.

Am Montag haben zahlreiche Politiker mehr Abschiebungen, erweitere Befugnisse für Polizeibehörden und ein schärferes Waffenrecht gefordert.

Am Freitag abend hatte ein Syrer in der Solinger Innenstadt drei Menschen mit einem Messer tödlich verletzt; mehrere weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD stark abschneiden dürfte, gewinnt die Debatte an zusätzlicher Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei seinem Besuch am Tatort am Montag von »Terrorismus gegen uns alle«.

Die Bundesregierung werde bald einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts vorlegen. Zudem müsse geprüft werden, ob »notfalls mit rechtlichen Regelungen« die Zahl der Abschiebungen weiter erhöht werden könne.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte bei seinem Besuch des Tatorts Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Der Tatverdächtige war laut Medienberichten 2022 nach Deutschland gekommen und hätte im Frühjahr 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Er sei am fraglichen Tag aber nicht bei der Ausländerbehörde erschienen, wie NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag abend erklärte.

Die islamistische Gruppe »Islamischer Staat« (IS) hatte den Anschlag im nachhinein für sich reklamiert. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beim IS die Ermittlungen übernommen. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag als Konsequenz aus dem Angriff einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien verlangt.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte das Vorhaben im ARD-»Morgenmagazin« am Montag. Merz habe Vorschläge gemacht, denen das Recht auf Asyl im Grundgesetz entgegenstehe.

Ein Regierungssprecher kommentierte den Vorschlag am Montag mit den Worten, derlei »würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU-Menschenrechts-verordnungen verstoßen«.

Die Organisation Pro Asyl erklärte in einer Mitteilung dazu, Geflüchtete suchten »oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz«, der man in Solingen begegnet sei.

Linke-Chef Martin Schirdewan forderte in Berlin, dem Dschihadismus »den politischen und sozialen Nährboden zu entziehen«, und wandte sich gegen einen »rassistischen Generalverdacht gegen Muslime«.

Zustimmung erntete der CDU-Chef allerdings von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sei »ein erster Schritt«, sagte sie AFP.

Beim Kurznachrichtendienst X schrieb Wagenknecht: »Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt.«

Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, kündigte gegenüber den Ippen-Medien an, dass es in Thüringen unter CDU-Führung künftig »Abschiebehaftplätze geben« werde.

Reul sprach sich im Deutschlandfunk für stärkere Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen von Flüchtlingen aus.

Omid Nouripour, Kochef von Bündnis 90/Die Grünen, forderte mehr Personal für die Polizei, den deutschen Inlandsgeheimdienst und das BKA.

Am Donnerstag soll es im Landtag von NRW eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses geben.

Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestagsinnen-ausschusses über die Ereignisse diskutieren.

Siehe auch

• Arnold Schölzel: Feindbild Migrant
• Kurdischer Dachverband warnt vor Unterstützung der Türkei für »Islamischen Staat«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482415.angriff-in-solingen-unkontrolliert-nach-rechts.html – Aus: Ausgabe vom 27.08.2024, Seite 1 / Titel

Von Marc Bebenroth

Sven Hoppe/dpa

Die Betroffenen oder ihre Rechte interessieren die Hightechkriminologen eher wenig.

Präsentation des bayerischen Landeskriminalamts    (München, 7.2.2020)

Das Naserümpfen der Koalitionspartner dürfte die Bundesinnenministerin nicht davon abhalten, die Massenüberwachung in der BRD auszuweiten.

Am Wochenende hat der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, Zweifel am Vorhaben geäußert, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung zu erlauben.

Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause von Nancy Faeser (SPD) sieht vor, dass die Ermittler beispielsweise im Internet veröffentlichte Videos mit Fotos auf Onlineplattformen abgleichen dürfen.

Von Notz, der auch dem Geheimdienstgremium des Bundestags vorsitzt, wies am Sonnabend gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf hin, dass der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne »aus gutem Grund eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken im öffentlichen Raum enthält«. »Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten«, heißt es dazu in dem Papier vom März 2021.

Doch die staatliche »Terrorbekämpfung« macht dieses Versprechen zur Makulatur.

»Auch wer freiwillig die Öffentlichkeit eines sozialen Netzwerks sucht, gibt dadurch nicht seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte auf«, erinnerte der Jurist von Notz gegenüber dem RND. Der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestags,

Marcel Emmerich, versprach verhindern zu wollen, »dass hochsensible Daten unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft – oft durch intransparente Algorithmen – flächendeckend erfasst und ausgewertet werden«.

Das Ministerium versuchte Kritiker damit zu beruhigen, dass die anstehende Gesetzesänderung Gesichtserkennung in Echtzeit ausdrücklich nicht beinhalte.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, verriet der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, dass Faesers Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sei. Es bleibe unklar, wie diese Pläne »mit den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags« vereinbar seien.

Markus Beckedahl, Gründer des Fachportals netzpolitik.org, ging gegenüber dem RND davon aus, dass »das Vorhaben nicht verfassungskonform ist«.

Die Behörden würden »zeitgemäße Befugnisse« benötigen, um Tatverdächtige und sogenannte Gefährder – also Unschuldige, denen der Staat schwere Straftaten zutraut – »insbesondere im Bereich von Terrorismus und schwerer und organisierter Kriminalität schnell und effektiv identifizieren und lokalisieren zu können«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Freitag eine Sprecherin des Innenministeriums.

Als Beispiel für den geplanten »biometrischen Internetabgleich von Bilddaten zu einer automatisierten Datenanalyse polizeilicher Daten« nannte die Sprecherin Material etwa aus »Hinrichtungs- oder Foltervideos«. Hier könne auch Gesichtserkennungssoftware »dazu beitragen, eine Person zu identifizieren und zu lokalisieren«.

Über die angekündigten neuen Befugnisse, mit denen die Erwartung an mehr Finanzmittel, Personal und technische Ausstattung verbunden sein dürfte, zeigte sich der Berufsverband Bund Deutscher Kriminalbeamter erfreut.

»Wir stehen voll hinter dem Vorschlag«, sagte der Vorsitzende Dirk Peglow dem RND (Sonntagsausgaben). Peglow gab sich zugleich demonstrativ neidisch gegenüber »investigativen Recherchenetzwerken«.

Damit spielte der Polizeilobbyist darauf an, dass lange vor der Festnahme der angeblichen »RAF-Terroristin« Daniela Klette in diesem Jahr ein kanadischer Journalist mit Software zur Gesichtserkennung im Internet ältere mutmaßliche Fotos von Klette und ihren Tanzgruppen in Berlin gefunden haben will.

Welche Software die Behörden gegebenenfalls einsetzen wollen, bleibt abzuwarten. In der Regel können sich beispielsweise geheimdienstnahe US-Firmen auf entsprechende Staatsaufträge freuen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/481359.massen%C3%BCberwachung-in-der-brd-faeser-plant-angriff-auf-anonymit%C3%A4t.html Aus: Ausgabe vom 12.08.2024, Seite 4 / Inland

Von Nick Brauns

Ivett Polyak-Bar Am/jW

Im Verwaltungsgericht Berlin hieß es am Donnerstag: junge Welt gegen BRD

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag, wonach die Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht zulässig sei, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Entsprechend besorgt oder empört zeigen sich Politiker verschiedener Parteien von links bis rechts sowie Kommentatoren in- und ausländischer Zeitungen. Darunter finden sich auch solche, die den marxistisch orientierten jW-Analysen ablehnend bis feindlich gegenüberstehen, aber den grundsätzlichen Wert der Pressefreiheit anführen. Opfer von Berufsverboten teilen in einer Solidaritätsbotschaft mit, dass sie sich durch die Urteilsbegründung – in der der jW eine zugeschriebene »Sympathie für Lenin« bereits als »Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« ausgelegt wird – an ihre eigenen Prozesse aus der Zeit des Kalten Krieges erinnert fühlen. Damit die Bundesregierung mit ihrer erklärten Absicht, der jW den »Nährboden zu entziehen«, nicht durchkommt, rufen Verlag, Redaktion und Genossenschaft zur Stärkung der materiellen Grundlagen der Zeitung durch Abos und Genossenschaftsbeiträge auf.

Siehe auch

• Nick Brauns: Reaktionen auf das Urteil im jW-Prozess
• Arnold Schölzel: Neues aus der Grauzone
• Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt: Worauf es jetzt ankommt

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!







Von Nick Brauns  junge Welt

Im Fadenkreuz der Staatsgewalt: die Tageszeitung junge Welt

Darf die Tageszeitung junge Welt im Bericht des Inlandsgeheimdienstes als »linksextremistische Gruppierung« bezeichnet werden – mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, so der Zeitung den »Nährboden abzugraben«? Über eine diesbezügliche Klage der Verlag 8. Mai GmbH als Herausgeberin der jW gegen die Bundesrepublik Deutschland wird das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag erstinstanzlich verhandeln. Da es im Kern um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und anderer Grundrechte geht, ist das mediale Interesse bereits im Vorfeld deutlich. Dazu beigetragen hat auch ein in hoher Auflage verschiedenen Tages- und Wochenzeitungen beigelegtes und an ausgewählte Redaktionen und Verbände verschicktes jW-Extra »Grundrechte verteidigen«.

Es könne nicht darum gehen, alle Beiträge in der Zeitung zu bewerten, aber zu einer funktionierenden Demokratie gehöre der kritische Diskurs, betont der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in einem Brief an jW. Eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sei ein alarmierendes Zeichen. Dem sich immer stärker ausbreitenden Konformismus im Lande, vor allem dem Kriegskonformismus wollten und könnten sich die Naturfreunde nicht anschließen.

Auch Mediengewerkschaften sind alarmiert. Für »hochproblematisch« hält Mika Beuster, Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV) die Geheimdienstbeobachtung von Medien. Der Gewerkschafter war vergangenen Sonnabend zu Gast in der Sendung »Medien – Cross und Quer« des SR 2 Kulturradios des Saarländischen Rundfunks, die sich mit der »komplizierten Beziehung« von Verfassungsschutz und Pressefreiheit am Beispiel der jW befasste.

Er erwarte zwar vom Verfassungsschutz, dass er uns vor Anschlägen schützt, nicht aber, dass dieser »in Redaktionen blickt, um in Redaktionskonferenzen zu erfahren, wer da vielleicht über Marx oder Engels fabuliert.« Der DJV werde den Prozess sehr genau beobachten und die juristische Begründung auswerten, kündigte Beuster an und zeige sich dabei optimistisch, dass die weitere Überwachung der jW gerichtlich nicht durchgehe. Der DJV-Chef verwies dabei auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Wochenzeitung Junge Freiheit von 2005. Im Falle der jW seien die gewichtigen Gründe für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht noch schwächer als im Falle des Rechtsaußenblattes.

»Eine marxistische Zeitung hat ihre Berechtigung in einer vielfältigen Presselandschaft«, zeigt sich Matthias von Fintel von der Deutschen Journalist*innenunion in Verdi (DJU) gegenüber M, der medienpolitischen Zeitung der Gewerkschaft, überzeugt. Dies allein dürfe keine Aktivitäten des Verfassungsschutzes nach sich ziehen.

»Man wünscht der Zeitung Erfolg«, drückte Mandy Tröger, Kolumnistin der Berliner Zeitung in dem Blatt der jungen Welt die Daumen. »Denn wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein Stück Pressefreiheit einen stillen Tod.« Journalisten mehrerer überregionaler Tageszeitungen kündigten Besuche in der jW-Redaktion an, um sich zu informieren.

Sensibilität zeigen insbesondere Medien, die selbst Erfahrungen mit staatlichen Angriffen gemacht haben. So informierte die in der Türkei von einer Vielzahl von Anzeigen staatlicher Stellen überzogene linke Tageszeitung Birgün ebenso über den Prozess wie die kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), die Geheimdienstüberwachung aus eigener Erfahrung kennt. Der Verfassungsschutz »untergräbt mit seinen Praktiken das Grundrecht auf Information«, heißt es in der YÖP, die Bundesregierung lasse junge Welt den Preis dafür zahlen, eine dissidente, sozialistische Zeitung zu sein.

»Der Fall der jW ist ebenso skandalös wie der Fall Assange«, meint das griechische linke Onlineportal The Press Project, das sich an Zeiten im eigenen Land erinnert fühlt, in denen Leser der kommunistischen Presse diese in nationalistische Gazetten schieben mussten, um sie nach Hause zu schmuggeln.

Die Repression gegen die marxistische jW entbehre nicht eines satirischen Moments, schreibt Susan Bonath im Nachrichtenportal des einem Verbot in der BRD unterliegenden Senders RT DE. Denn gerade mit dem laut Regierung verfassungsfeindlichen Marxismus lasse sich deren Agieren gut erklären, so bestimmten die Großunternehmen und -aktionäre im Interesse ihres Profits die politische Richtung.

»Klar ist, hier steht das marxistische Denken und Erklären im Fadenkreuz«, heißt es in der sozialistische Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), die das Vorgehen des Staates gegen die jW in die Repression gegen fortschrittliche Kräfte vom KPD-Verbot über die Notstandsgesetze und die Berufsverbote bis zu den gegenwärtigen Angriffen auf die Wissenschafts-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit politisch ein.

»Der Angriff auf die junge Welt betrifft alle, die sich aufmachen, gegen die Politik der sogenannten Zeitenwende und deutscher Staatsräson aufzubegehren und das auch öffentlich kundtun«, so die UZ.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479312.jw-gegen-brd-prozess-um-pressefreiheit.html

Aus: Ausgabe vom 13.07.2024, Seite 2 / Inland

Autor: Uli Gellermann vom 17.07.2024

Das hätte sich der Jürgen aus dem gemütlichen badischen Pforzheim nicht träumen lassen, dass man ihn und sein Rand-Magazin „Compact“ zum großen Staatsfeind aufblasen würde.

Aber die SPD, Grüne und FDP  Regierungskoalition, die gern auch links blinkt, aber einen klaren rechten Kurs fährt, macht alles, um eine faschistische Gefahr an die Wand zu malen, weil sie sich dann als antifaschistisch darstellen kann. So wie die Regierung im Januar amtliche Massen-Demonstrationen gegen RECHTS inszenierte, so dämonisiert sie jetzt Jürgen Elsässer: Die Ampel braucht den großen inneren Feind, um von der eigenen Verzwergung abzulenken. Das Magazin „Compact“ ist jetzt bekannter als jemals zuvor.

Brav, grüner Toni, sitz!

Das selbstverordnete Rohstoff-Embargo gegen preiswerte russische Rohstoffe lähmt die deutsche Wirtschaft und kurbelt die Inflation an. Die Waffenlieferungen in die Ukraine kosten Steuergelder und erhöhen die Kriegsgefahr in Europa. Statt angesichts dieser Gefahr öffentlich über die Sinnhaftigkeit der aggressiven und gefährlichen NATO nachzudenken, unterwirft sich die Regierung Scholz der US-Politik und erhöht den Rüstungs-Etat auf 72 Milliarden Euro und ihr Pistorius darf lauthals über weitere Rüstungen schwadronieren. Statt sich der Friedens-Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Orban anzuschließen, lässt die Ampel den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) kläffen: „Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten“. Brav, grüner Toni, sitz!

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden

Angesichts der wirren Berliner Regierung sind, laut aktueller Ipsos-Umfrage, mehr als die Hälfte der Deutschen „sehr unzufrieden“ mit der Arbeit der Ampelregierung. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) sieht die Deutsche Wirtschaft „wie gelähmt“ und stellt fest „Im Vergleich zu anderen großen europäischen Ländern fällt Deutschland spürbar ab“. In dieser schwierigen Lage von ROT-ROT-GRÜN-GELB heißt die Parole „Ablenkung“. Auch wenn die Bundesregierung sonst nichts zustandebringt, ist es ihr immerhin gelungen, sich als „links“ zu etikettieren. Also muß in dieser Logik der innere Feind „rechts“ sein. So kommt man auf Jürgen Elsässer.

Elsässers Rolle nach rechts

Jürgen Elsässer irrlichtert schon lange an den Rändern der deutschen Politik. In den 70ern war er noch Mitglied des „Kommunistische Bund (KB)“, von Kennern auch „Komischer Bund“ genannt. Später war er Redakteur der „Jungen Welt“, jener Zeitung, die das Wort Revolution mit drei „R“ schreibt, bis ihm dann die Rolle nach rückwärts-rechts gelang. Dort rollt er immer noch.

Märchen von der rechten Gefahr

Spätestens seit dem Corona-Regime haben die alternativen Medien an Bedeutung zugenommen. Sie könnten zu einer Gefahr für die Mehrheitsmedien werden. Die sichern – noch vor Armee und Polizei – den Bestand der Herrschaft. Um diese Versicherung der Machtausübung zu retten, wurde schon in der Corona-Zeit das Märchen von der rechten Gefahr in die Welt gesetzt. Diese erfolgreiche Fabel erklärte einfach alle Kritiker des Corona-Regimes zu Rechten. Zugleich zog sich die deutsche Linke panisch in ihr pandemisches Schneckenhaus zurück und machte bei der Diffamierung der neuen außerparlamentarischen Opposition kräftig mit.

Weitere staatliche Schritte

Und in eben dieser Zeit hatte auch Jürgen Elsässers Blatt „Compact“ Zulauf. Seine Vita ist tauglich für einen demonstrativen Schlag gegen „rechts“. Natürlich soll dieser Schlag nur der Beginn einer Kampagne gegen alle alternativen Medien sein. Der vom regierungsfrommen „Hannah-Arendt-Institut“ finanzierte „Extremismus-Experte“, Steffen Kailitz, macht klar, wo es hingehen soll. Er rechnet damit, dass dem Verbot des Magazins „Compact“ in Kürze weitere staatliche Schritte folgen werden: „Ich gehe davon aus, dass der Repressionsdruck steigen wird“, sagte der Wissenschaftler vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU-Dresden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag. Das Verbot des Magazins ergebe nur Sinn, wenn die Szene daran gehindert werde, andere Kanäle für ihre Botschaften zu suchen.

Übler Trick der Ampel

Natürlich ist das Verbot von „Compact“ ein Angriff auf das Grundgesetz, in dem die Presse- und Meinungsfreiheit ausdrücklich verankert ist. Das Verbot kommt von einer Regierung, die angeblich mit diesem Verbot die „Demokratie“ schützen will. Das ist ein übler Trick, denn schützen will die Ampel nur die eigenen Pfründe. Wer die Medien in der Hand hat, die jeden Rechtsbruch der Regierung beklatschen, der kann sich diese Tricks bequem leisten.

Inszenierung des Parlamentarismus-Theater

Solche Inszenierungen kann nur das Parlamentarismus-Theater zur Aufführung bringen: Eine Regierung, die durch ihre Rüstungspolitik nachhaltig beweist, dass sie rechts ist und gegen das Grundgesetz agiert, will sich mit einem verfassungswidrigen Verbot gegen Jürgen Elsässer als links und demokratisch beweisen. Wenn es nicht so widerlich wäre, könnte man in lautes Lachen ausbrechen. Aber da mit Elsässer die kompletten alternativen Medien bedroht sind, verbietet sich das Lachen.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/werbung-fuer-rot-rot-gruen

Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet.

Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.

Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust.

Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen.

Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten.

Unterschreibe jetzt den Eil-Appell!

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
sehr geehrte Ampel Fraktionen, unsere Demokratie ist unter Druck, das Vertrauen schwindet.

Das besorgt uns. Enttäuschtes Vertrauen schafft nicht nur Frust, sondern im schlimmsten Fall wenden sich Menschen vom demokratischen System ab.

Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. 

Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären haben bei vielen Menschen zu Unsicherheit geführt und den Eindruck verstärkt, unsere Steuergelder würden verschwendet.

Es würde in Hinterzimmern gedealt und lobbyiert. 

Politik muss transparenter werden.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen

Politikfrust und Vertrauensverlust.

Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen,

erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor.

Zudem ist Transparenz die Voraussetzung,

damit Menschen sich beteiligen können. Gerade in Krisenzeiten,

in denen Menschen viel abverlangt wird, ist es besonders wichtig,

dass staatliche Maßnahmen nachvollzogen werden können.

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mehr Transparenz versprochen.

Konkret hat sie ein Bundestransparenzgesetz angekündigt. 

Doch bis heute liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor.

Die Ampel muss ihr Versprechen in diesem Jahr einlösen.

Sie wissen selbst: Kommt das Transparenzgesetz nicht bis Ende 2024,

kann Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr realisiert werden. 

Wir fordern Sie daher als federführendes Ministerium und als Gesetzgeber auf, zügig einen gemeinsamen Entwurf für das Bundestransparenzgesetz vorzulegen bzw. dafür zu sorgen, dass die Abstimmung über das Gesetz in der Regierung nicht weiter verzögert wird.

Begründung

Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen.

Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden, die den Bürger:innen nicht nur auf Antrag den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt, sondern die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet.

Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.

Gesetzesvorschlag? Kein Problem! 
Da bisher noch keine gesetzgeberischen Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben wir bereits vor über einem Jahr einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Kommentare und Anregungen von Bürger:innen sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand.

Jetzt liegt es an der Ampel, ihr Versprechen zu halten.

Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis,

fordern mit allen Unterstützenden das Bundestransparenzgesetz – jetzt:

Mehr Demokratie e.V. |

FragDenStaat |

Netzwerk Recherche e.V. |

Transparency International Deutschland |

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit |

abgeordnetenwatch.de |

LobbyControl |

Wikimedia Deutschland |

Deutscher Journalisten-Verband |

openPetition

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis Bundestransparenzgesetz aus Berlin

Quelle:

https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2/unterschreiben/adresse

Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 4 / Inland
Repression gegen Linke
Kaltgestellt nach Demoanmeldung
Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette
Von Annuschka Eckhardt
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Carmen Jaspersen/dpa
Solidaritätskundgebung mit harten Konsequenzen (Vechta, 17.3.2024)

So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette und die Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg nimmt immer groteskere Züge an.

Die bis Freitag morgen freigestellte Betriebsrätin und Krankenpflegerin Ariane Müller hatte die Solidaritätskundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta, in dem Daniela Klette zur Zeit einsitzt, angemeldet, die am Sonntag nachmittag anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, stattgefunden hatte. Um die 50 Personen waren zur friedlich verlaufenden Kundgebung erschienen, dazu viele Pressevertreter: »Die Medien stürzten sich regelrecht auf mich. Ich konnte kaum aus dem Auto steigen, als sie wie ein wild gewordener Bienenschwarm auf mich zuliefen. Sie waren regelrecht enttäuscht, als ich sagte, ich gebe heute keine Statements ab«, sagte Müller gegenüber junge Welt. Unweit des Kundgebungsortes hatte die CDU Vechta zu einer Gegendemonstration aufgerufen, zu der ungefähr 80 Personen erschienen.

Schon vergangenen Freitag – vor dem Termin der Kundgebung – bekam Müller Maßregelungen zu spüren. In einer sehr kurzfristig anberaumten Sondersitzung wurde sie »mit sofortiger Wirkung aus ihrer Freistellung für den Betriebsrat« entlassen. Diese überraschend harte Sanktion war jedoch nicht das Ende vom Lied, »dieser Schritt war eine Mitvoraussetzung dafür, dass auch die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen«, gab die Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte in einer Pressemitteilung am Montag bekannt.
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Die Betriebsratskollegen helfen also dabei, die Beschäftigte abzusägen. »Für uns war die Entscheidung eindeutig und die Situation unzumutbar. Wir möchten dadurch auch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren«, sagte Dr. Manfred Kölsch, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Bremen-Mitte in der Pressemitteilung. »Es ist eine regelrechte Menschenjagd, obwohl ich doch nur mein demokratisches Grundrecht – das Anmelden eine Kundgebung – wahrgenommen hab«, sagte Müller am Montag im jW-Gespräch. »Obwohl Krankenhäuser und Kliniken unter krassem Fachkräftemangel leiden, werde ich von der Arbeit am Patientenbett freigestellt«, so Müller.

»Wir distanzieren uns als Unternehmen aufs Schärfste von allen Aktivitäten, die Solidarität oder Sympathien für die RAF oder jede andere terroristische Vereinigung zeigen. Insofern prüfen wir, welche Konsequenzen wir ziehen können. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, haben wir die Betriebsrätin, um die es geht, zunächst freigestellt«, ließ Karen Matiszick, Leiterin der Unternehmenskommunikation der Gesundheit Nord gGmbH, am Montag gegenüber junge Welt verlauten. Verdi war zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Diese Freistellung ist jedoch nicht rechtens, »die Anmeldung einer Kundgebung oder Versammlung ist kein Grund, jemanden nicht mehr zu beschäftigen«, so schätzte es Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Montag gegenüber jW ein. »Es gibt einen Anspruch auf Beschäftigung, arbeitsgeberseitige Sanktionen können nicht das Grundgesetz aushebeln. Abhängige Beschäftigte dürfen nicht, wenn sie ihre Grundrechte wahrnehmen, noch mit einer zusätzlichen Möglichkeit unter Druck gesetzt werden, die allein aus dem strukturellen Machtverhältnis im Arbeitsverhältnis herrührt«, erklärte der Jurist. »Das ist eine zusätzliche Machtressource, die das Kapital, oder in diesem Falle die Krankenhausleitung, als Repressionsmittel benutzt.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/471680.repression-gegen-linke-kaltgestellt-nach-demoanmeldung.html