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Archiv für die 'Innere Sicherheit' Kategorie

Der Fall Kellermayr:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2022

Das dreifache Versagen der Polizei

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :     

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar.

Vor genau einer Woche wurde Lisa-Maria Kellermayr leblos in ihren Praxisräumen aufgefunden. Der Suizid der Ärztin hat eine intensive Debatte um die fatalen Folgen von Gewalt und Hetze im Netz ausgelöst. Vor allem die österreichischen Polizeibehörden müssen sich fragen lassen, warum sie die Attacken aus dem Querdenker:innen-Milieu nicht ausreichend ernst nahmen, sondern vielmehr herunterspielten.

Umso mehr aber ist nun zu hoffen, dass der Tod Kellermayrs nicht nur die Landespolizeidirektion Oberösterreich zum Umdenken bewegt. Denn der Fall offenbart geradezu exemplarisch ein dreifaches polizeiliches Versagen: Erstens haben die Sicherheitsbehörden das Problem im Vorfeld offenkundig nicht nur verharmlost, sondern ihre Ermittlungen zweitens auch nur mit wenig Engagement betrieben. Und drittens versuchten sie, allzu kritische Nachfragen nach einem möglichen Fehlverhalten abzuwürgen.

Öffentliche Diskreditierung

In den zurückliegenden Monaten hatte sich Kellermayr immer wieder öffentlich für Corona-Infizierte und -Maßnahmen eingesetzt. Aus diesem Grund hatten Querdenker:innen und rechte Verschwörungsgläubige die Ärztin attackiert – mit dem Ziel, sie mundtot zu machen oder gar zu vernichten. Was Kellermayr erlebt habe, sei „gezielter Terror von radikalen Impfgegnern und Rechtsextremen“ gewesen, so die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig.

Trotz der massiven Angriffe ließ sich Kellermayr nicht einschüchtern. Stattdessen suchte sie Hilfe bei der Polizei und erstattete Anzeige. Als Kellermayr Morddrohungen erhielt, richtete sie sich an die Öffentlichkeit. Daraufhin wurde sie vom Leiter der Pressestelle der Landespolizeidirektion Oberösterreich, David Furtner, öffentlich diskreditiert. Er behauptete, Kellermayr wolle sich profilieren und „über die Medien das eigene Fortkommen“ fördern.

Auch nach Kellermayrs Tod verteidigen die zuständigen Polizeibehörden ihr Handeln: Seit November 2021 habe man die Ärztin polizeilich beraten, heißt es in einer Stellungnahme. Es sei „zu zahlreichen weiteren Kontaktaufnahmen und Gesprächen“ gekommen, dabei seien „alle gesetzlich möglichen Maßnahmen“ ausgeschöpft worden. Ebenso betont Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), „ein reflexartiges und generelles Schlechtreden der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeiarbeit in unserem Land ist […] völlig unangebracht und unzulässig.“

Ermittlungen liefen ins Leere

Kellermayr hat sich nach eigenen Angaben vor allem selbst um ihre Sicherheit kümmern müssen. So habe sie unter anderem für Sicherheitstüren und -fenster sowie einen sicheren Rückzugsraum in ihrer Praxis rund 100.000 Euro bezahlt, wie sie auf ihrer Internetseite schrieb. Ende Juni entschied sie sich schließlich, ihre Praxis  zu schließen, weil die Ermittlungen der oberösterreichischen Polizei nicht vorankämen und sie sich zunehmend unsicher fühle.

Zuvor hatte die Landespolizeidirektion gegenüber Kellermayr erklärt, dass sie den Absender ihrer Hass-Mails nicht ermitteln konnte, weil deren Spuren sich im Darknet verlören. Doch was der Polizei nicht gelang, schaffte die Hacktivistin Ornella Al-Lami aus Deutschland innerhalb weniger Stunden. Unter dem Pseudonym „Nella“ kontaktierte sie Kellermayr über Twitter, um die Ermittlungen privat zu unterstützen. Am 29. Juni vermeldete „Nella“, dass sie den möglichen Kreis an Tätern stark eingrenzen konnte, die Spur führte unter anderem zu einem einschlägig bekannten Rechtsextremen in Berlin.

Statt mit der Hacktivistin zu kooperieren, versuchte die oberösterreichischen Polizei daraufhin, deren Recherchen in Verruf zu bringen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie bei Tatverdächtigen aus Deutschland nicht zuständig sei. Man habe Namen an die deutschen Behörden übermittelt.

Fehlender Aufklärungswille

Auf Kritik und Nachfragen reagierte die Landespolizeidirektion Oberösterreich nervös. So erhielt sie bereits im Mai eine Presseanfrage der ZDF-Journalistin Julia Klaus und ging in „Abwehrhaltung“: Laut polizeilicher Akten widme „sich der journalistische Fragesteller weniger dem Täter“, sondern sei vielmehr „bestrebt ein mögliches Polizeiversagen herbeizureden.“

Und erst vor wenigen Tagen hatte der Programmierer Fabian Pimminger den oberösterreichischen Polizeisprecher Furtner auf Twitter für dessen öffentliche Aussagen vor dem Tod der Ärztin kritisiert. Furtner hatte ihm daraufhin von seinem Anwalt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zukommen lassen. Inzwischen ist es zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen.

Nach dem Tod Kellermayrs haben die österreichischen Behörden ihre Ermittlungen wieder aufgenommen, die „inländische Gerichtsbarkeit“ sei wieder gegeben. Nach einem Hinweis aus Österreich hat die Generalstaatsanwaltschaft München eine Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen durchgeführt.

Der Fall Kellermayr steht exemplarisch dafür, wie im Netz und von polizeilicher Seite mit Hass im Netz umgegangen wird. „Der Tod von Lisa-Maria Kellermayr ist kein Alarmsignal. Er ist die Konsequenz daraus, dass Alarmsignale ständig überhört werden“, schreibt der Journalist Christian Vooren zutreffend auf Twitter.

Und die Serie der Alarmsignale setzt sich fort. Erst vor wenigen Tagen deaktivierten unter anderem die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl und der Anwalt Chan-jo Jun ihre Twitter-Konten, um der zunehmenden Hetze in ihren Kanälen zu entkommen. „Eine furchtbare, dramatische Entwicklung“, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) diese Entwicklung, die Plattform und die Behörden versagten darin, „Demokratie und Meinungsfreiheit zu schützen“.

Der Tod von Lisa-Maria Kellermayr sollte uns daher vor allem eines verdeutlichen: Solange wir als Gesellschaft Hass nicht entschieden begegnen, solange können Querdenker:innen und Verschwörungsgläubige weiter ungehindert im Netz und auf der Straße hetzen – und die Schadenfreude über die Opfer ihrer Gewalt kundtun.

Fühlst du dich antriebslos oder bist in einer scheinbar ausweglosen Situation? Unter den kostenlosen Hotlines 0800-1110111 und 0800-1110222 findest du zu jeder Tags- und Nachtzeit Hilfe. Du kannst dich dort anonym und vertraulich beraten lassen, welche Form der Therapie dir helfen könnte. Eine Liste mit bundesweiten Hilfsstellen bietet die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention.

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Oben     —   seen in front of the austrian parliament in vienna. note that there are three people in this picture that keep the parliament clean ;-).

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Die Polizei Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :        

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.

Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung.

Konkret geht es um Zugriffe auf das Polizeiliche Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung, kurz POLIKS. In Berlin haben Polizist:innen Zugriff auf mehr als 130 unterschiedliche Datenbanken. Über POLIKS können sie etwa Informationen über Adressen oder Vorstrafen von Bürger:innen einsehen. Um Missbrauch dieser umfangreichen Befugnisse besser aufklären zu können, werden die POLIKS-Zugriffe protokolliert, Beamte müssen zudem einen Grund für ihre Anfrage angeben.

Der Pressemitteilung zufolge haben 83 Polizist:innen die hierfür geltenden Vorgaben missachtet und nicht angemessen dokumentiert, warum sie Informationen über bestimmte Personen abrufen. Dabei handelt es sich offenbar um Wiederholungstäter:innen, die mehrfach gegen die Regeln verstoßen haben.

Immer wieder Datenschutzprobleme bei der Polizei

Schon 2019 hatte die Berliner Datenschutzbehörde bemängelt, dass in diesem Bereich Probleme gibt. Damals ging es in erster Linie darum, dass die Polizei persönliche Infos von Bürger:innen rechtswidrig weiter gespeichert haben soll, obwohl sie diese hätte löschen müssen. Dabei stellte die Aufsichtsbehörde jedoch auch fest, dass Polizist:innen in das vorgesehene Feld statt einem Grund einfach „XXX“ eintrugen.

Die Berliner Polizei ist in den letzten Jahren immer wieder wegen Datenschutzproblemen in den Schlagzeilen gewesen. Unter anderem nutzte ein Polizist unrechtmäßig Informationen aus Polizeidatenbanken, um damit Drohbriefe an Personen aus der linken Szene zu schicken. Erst kürzlich informierte die Datenschutzbehörde die Öffentlichkeit darüber, dass sie im Jahr 2021 mehrere Beanstandungen gegen die Polizei ausgesprochen hat. Das rechtlich wirkungslose Instrument der Beanstandung ist das schärfste Schwert, auf das die Aufsichtsbehörde bei der Ahndung von Datenschutzproblemen bei der Polizei zurückgreifen kann.

Auch bundesweit gibt es Probleme mit dem Datenschutz bei der Polizei. Immer wieder kommen spektakuläre Fälle des Datenmissbrauchs durch Polizist:innen ans Licht. Auch im Fall der rassistischen „NSU 2.0“-Drohschreiben ist bis heute ungeklärt, wie genau ein Mann aus Berlin zahlreiche Daten von bekannten linken oder migrantisierten Personen aus Polizeidatenbanken erlangen konnte.

Vieles deutet auf strukturelle Mängel beim polizeilichen Datenschutz hin. Die EU-Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil dieses die europäischen Vorgaben zum Datenschutz bei Polizei und Justiz nicht vollständig umsetzt.

Disziplinarermittlungen laufen

In ihrer Pressemitteilung weist die Polizei Berlin darauf hin, dass die Verstöße gegen die Dokumentationsvorgaben nicht notwendigerweise auf illegale Abfragen deuten müssen. In den 83 Fällen sind demzufolge dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden, um dies zu prüfen. In diesem Rahmen werde auch geprüft, „ob und inwieweit die Abfragen rechtmäßig waren“

Eine kurzfristige Presseanfrage zu den Details des Prüfverfahrens blieb am Tag der Veröffentlichung dieses Artikels zunächst unbeantwortet. Offen ist etwa, nach welchem System die „turnusmäßige Kontrolle“ erfolgte. Die Pressemitteilung setzt die 83 Fälle in Relation zu den „insgesamt gut 20.000 Zugriffsberechtigten“ bei der Polizei. Es macht jedoch einen großen Unterschied, ob alle 20.000 Personen überprüft wurden oder ob die 83 Wiederholungstäter bei einer Stichprobenziehung aufgefallen sind.

Wir tragen die Antwort der Polizei Berlin nach, wenn sie vorliegt.

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Oben     —       Die Polizeidirektion 3 und andere Dienststellen der Berliner Polizei in der Kruppstraße in Berlin-Moabit

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BKA und Verfassungsschutz:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2022

Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig

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Ach ist Politik doch schön – wenn wir an den Schrauben drehen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :       

Vereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt. Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung. Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt anlasslos Daten zu kurdischen Vereinen an die Polizei und den Geheimdienst. Hintergrund ist ein Erlass des damaligen Innenministers Manfred Kanther (CDU) aus dem Jahr 1994, mit dem die ein Jahr zuvor in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verfolgt werden sollte.

Allerdings fehlt für diese bald dreißigjährige Praxis eine Rechtsgrundlage. Dies bestätigt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, das die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut beauftragt hat. Gegenüber netzpolitik.org kommentiert Akbulut dies als „krassen Rechtsbruch und politisch unerträglich“.

Extra-Auskunft, wenn Verein „politisch“ ist

Vereine, deren Mitglieder oder Vorstand sämtlich oder überwiegend keine Bürger:innen von EU-Mitgliedstaaten sind, gelten in Deutschland als „Ausländervereine“. Nach § 19 des deutschen Vereinsgesetzes müssen sie persönliche Daten aller Vorstände oder entsprechend berechtigter Personen innerhalb von zwei Wochen bei den zuständigen Landesvereinsbehörden melden.

Die Bundesländer leiten die Informationen anschließend zur Speicherung im Ausländervereinsregister beim BVA in Köln weiter. Auch dies ist im Vereinsgesetz geregelt. Mit Stichtag 14. April zählt das Register 14.690 Gründungen.

Sofern die Vereine als „politisch“ gelten, müssen sie auf Verlangen der Behörden zudem Namen und Anschriften aller Mitglieder herausgeben. Dann besteht auch eine Pflicht zur Auskunft über die Tätigkeit des Vereins sowie die Herkunft und Verwendung ihrer finanziellen Mittel. Für dieses Auskunftsverlangen muss keine konkrete Gefahr erkennbar sein, es genügt dafür das Ermessen der Vereinsbehörde.

„Spontanübermittlung“ von Vorratsdaten

Die kurdischen Vereine unterliegen einer zusätzlichen Überwachung. Das BVA leitet ihre auf Vorrat gespeicherten Informationen als sogenannte „Spontanübermittlung“ an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiter. Dort werden sie nach Auskunft des Ministeriums „mit dem Datenbestand der Sicherheitsbehörden abgeglichen“ und bei Bedarf behalten.

Diese anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten ist ein Grundrechtseingriff, für den es eine gesetzliche Ermächtigung benötigt, betonen die Gutachter:innen der Wissenschaftlichen Dienste. Dies kann auch durch den Kanther-Erlass von 1994 nicht umgangen werden, denn bei diesem handele es sich um „bloßes Binnenrecht der Verwaltung“.

Hinzu kommt, dass der Erlass auch nicht mehr rechtlich überprüft werden kann. Denn beim Bundesinnenministerium ist das Dokument verschwunden, wie der Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) der Abgeordneten Akbulut jüngst mitgeteilt hat.

BKA- und Verfassungsschutzgesetz genügen nicht

Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Inlandsgeheimdienst sieht die Bundesregierung unter anderem das Verfassungsschutzgesetz des Bundes. Den Wissenschaftlichen Diensten zufolge genügt dies jedoch nicht. Zwar soll das BVA ohne Aufforderung bestimmte Informationen an den Geheimdienst übermitteln, etwa wenn dem Amt sicherheitsgefährdende Tätigkeiten bekannt werden. Hierunter fiele etwa die Mitgliedschaft in der 1993 verbotenen PKK oder etwaigen Tarnorganisationen.

Jedoch müsste das BVA in jedem Einzelfall vor der Weitergabe der Informationen an das BfV feststellen, ob solche Bestrebungen als Tatsachen erkennbar sind. In den „Spontanübermittlungen“ erfolgt dies aber regelmäßig nicht.

Ähnlich fragwürdig ist die Weiterleitung an das BKA, die das Innenministerium auf das BKA-Gesetz gründet. Auch hier braucht es aber tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten, schreiben die Wissenschaftler:innen des Bundestages. Die bloße Gründung eines kurdischen Vereins kann hierfür nicht genügen.

Prüfung, ob Erlass aus 1994 „dem aktuellen Bedarf entspricht“

In dem Gutachten zitieren die Verfasser:innen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft vom 27. Mai 2020, in dem von einem „Doppeltürmodell“ die Rede ist. Demnach braucht es für derartige Informationsflüsse unter Behörden jeweils eine Rechtsgrundlage für die Abfrage sowie die Übermittlung. „Erst beide Rechtsgrundlagen gemeinsam, die wie eine Doppeltür zusammenwirken müssen, berechtigen zu einem Austausch personenbezogener Daten“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Akbulut schrieb auch das Innenministerium Ende April, es werde geprüft, „inwieweit der diesbezügliche Erlass aus dem Jahre 1994 noch dem aktuellen Bedarf entspricht“. Als Begründung wird jedoch nicht die fehlende Rechtsgrundlage genannt. Die „Datenübermittlungen zu Ausländervereinen“ genügten nicht mehr den „datenschutzrechtlichen Anforderungen“, heißt es in der Antwort.

Aus den Zahlen der letzten Jahre ist indes kein Rückgang der „Spontanübermittlungen“ erkennbar. 2021 wurden 75 kurdische Vereine vom BVA an Polizei und Geheimdienst gemeldet, ein Jahr zuvor waren es 90, für 2019 wird die Zahl mit 44 angegeben.

Mögliche Weitergabe an türkische Geheimdienste

Akbulut weist auf ein weiteres Problem hin. So ist es angesichts der deutsch-türkischen Sicherheitszusammenarbeit denkbar, dass die Daten aus dem Ausländervereinsregister direkt oder indirekt auch an türkische Geheimdienste weitergegeben werden. „Aus Gründen des Staatswohls“ will das Innenministerium hierzu aber keine Auskunft erteilen. Es ist also möglich, dass erst die Informationen aus Deutschland für einen Verfolgungswillen türkischer Behörden sorgt.

Auch das Bundesinnenministerium weiß um diese Repression gegen kurdische Bewegungen in der Türkei. Besondere Vorkehrungen werden deshalb aber nicht getroffen. Vielmehr heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage, die Mitglieder „in einem in Deutschland legal tätigen Verein mit Bezug zu kurdischen Anliegen“ sollten die allgemeinen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für die Türkei beachten.

„Dass die Bundesregierung das Erdogan-Regime mit der Datenweitergabe dabei unterstützt, Oppositionelle zu verfolgen, ist ein absoluter Skandal“, kommentiert Gökay Akbulut. „Diese Geheimdienstkooperation mit der Türkei muss umgehend gestoppt werden.“

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Oben     —    Manfred Kanther Antworten auf Fragen unserer Zeit! CDU Besser für Hessen Abbildung:
Porträtfoto vor Menschenmenge im Hintergrund

Landtagswahlplakate Hessen (10-007) » CDU
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Unten      —     Istanbul 2018

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Diesmal nicht wie nach Watergate

Von Brenda Wilson

Der Einbruch im Watergate-Hotel, der zur Anklage gegen Präsident Richard Nixon und zu seinem Rücktritt führte, ist in diesem Juni genau 50 Jahre her. Bei den Kongresswahlen im darauffolgenden November konnten die De­mo­kra­t*in­nen zahlreiche Sitze hinzugewinnen.

Die aktuellen Anhörungen des Untersuchungsausschusses über Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wecken Erinnerungen an die Watergate-Anhörungen von 1972. Zeuge um Zeuge belegte die Machenschaften, mit denen Trumps Lakaien versuchten, die Wahlergebnisse in den für Joe Bidens Sieg entscheidenden Bundesstaaten in Zweifel zu ziehen. Sie wollten so viel Verwirrung stiften, dass Vizepräsident Mike Pence am Ende die gesamte Wahl für ungültig erklären würde.

Die für die Auszählung Verantwortlichen und sogar deren Familienangehörige wurden bedroht, bedrängt und belästigt. Doch am Ende hatten Trumps Un­ter­stüt­ze­r*in­nen genauso wenig Erfolg wie die Einbrecher im Watergate. Ein Klebeband an der Tür zum Hauptquartier der Demokratischen Partei machte einen Sicherheitsbeamten im Watergate stutzig und ließ ihn die Polizei alarmieren.

Aber diesmal darf man nicht auf große Zugewinne der Demokraten im November hoffen. Selbst Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen haben es schwer genug – falls sie für die Amtsenthebung Trumps gestimmt hatten. Von den zehn, die es wagten, treten vier nicht mehr an. Andere erleben, wie ihre politischen Karrieren schon bei den Vorwahlen enden. Die Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten, ist die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar. Sie warnt laut vor dem moralischen Verfall, für den der Ex-Präsident steht, und drängt ihre republikanischen Parteifreunde, sich einen Rest an Würde zu bewahren. Cheney muss sich im August der Vorwahl für ihren Kongresssitz stellen und wird wohl gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin unterliegen. Aber es heißt, sie könnte 2024 als Unabhängige für das Weiße Haus kandidieren.

Die meisten Kom­men­ta­to­r*in­nen glauben nicht, dass die Anhörungen viele Wäh­le­r*in­nen umstimmen werden. Zu viele andere Themen beschäftigen sie derzeit, von der Schusswaffenkontrolle, die der Kongress wohl minimal verschärfen wird, über steigende Preise für Benzin bis zur Angst vor einer Rezession und Bidens Unfähigkeit, diese Probleme abzuräumen.

Ein spannendes Duell erwartet man im November in Pennsylvania, wo der aus dem TV bekannte und von Trump unterstützte Mediziner Mehmet Oz gegen den populären linksliberalen demokratischen Vizegouverneur John Fetterman für einen Sitz im Senat antritt.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Titel: Watergate Hotel, place of the scandalous break-in of Democratic Party Headquarters during the Nixon Administration. Washington, D.C.

Quelle Kongressbibliothek

Verfasser
Berechtigung
(Wiederverwendung dieser Datei)
Keine bekannten Einschränkungen bei der Veröffentlichung.

Dieses Werk stammt aus der Sammlung des Carol M. Highsmith Archive in der Library of Congress. Nach Angaben der Bibliothek gibt es keine bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen für die Nutzung dieses Werkes.
Carol M. Highsmith hat festgelegt, dass ihre Fotografien gemeinfrei sind. Fotografien von Skulpturen oder anderen Kunstwerken können durch das Urheberrecht des Künstlers eingeschränkt sein.

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Unten       —       Einer von einer Vielzahl von Anti-Ford buttons generiert während der Präsidentschaftswahl 1976: Es heißt „Gerald … Pardon me!“ und zeigt einen Dieb, der einen Safe mit der Aufschrift „Watergate“ knackt.

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Xinjiang Police Files

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Das monströse Menschensieb

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist ein Problem der westlichen Demokratien: Wie bigott sind wir, wenn wir die Menschenrechte der Uiguren mit einer Verminderung unseres Wohlstands aufwiegen?

55 Prozent. Eine Zahl, in der sich Weltpolitik samt ihrer Folgen versteckt. Es handelte sich um den Anteil des 2021 von Deutschland importierten Erdgases, der aus Russland kam . Die Folgen lassen sich an der Ukrainepolitik erkennen: Deutschland wird von vielen internationalen Partnern als zögerlich empfunden. Im Hintergrund steht immer die – durch die Arbeit der jetzigen Bundesregierung immerhin schon reduzierte – Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas.

Eine andere Zahl: 37,4 Prozent. Weltpolitisch ist sie wahrscheinlich wirkmächtiger, es handelt sich um den Anteil der deutschen Autoproduktion, der 2021 in China verkauft wurde . Ein Jahr zuvor lag er sogar bei 39,4 Prozent. Das bedeutet, dass eine hingeworfene Gesetzeszeile der Kommunistischen Partei Chinas die großen deutschen Automobilhersteller an den Rand des Ruins bringen kann. Dann könnte wohl nicht einmal Robert Habeck schnell ein paar Millionen Autos an andere Länder verkaufen.

Das ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs, die tiefe Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Weltwirtschaft von China wird oft kritisiert. Reduzieren lässt sie sich nur sehr schwer, vielleicht auch gar nicht, und die beiden Gründe dafür heißen Globalisierung und Digitalisierung. Diese Abhängigkeit ist der Hintergrund, vor dem die neuesten Enthüllungen über die chinesische Diktatur betrachtet werden müssen, die Xinjiang Police Files. Es handelt sich dabei um eine antimuslimische, rassistische, ethnische »Säuberung«, der Exil-Präsident der Uiguren spricht von Völkermord. Es ist vielleicht der erste digital betriebene Völkermord.

China liefert Überwachungstechnik in rund 80 Länder

Das politische Konzept »Wandel durch Handel« ist seit dem russischen Debakel ohnehin schwerbeschädigt. Jetzt könnte es sich sogar ins Gegenteil verkehren: Die liberalen Demokratien des Westens könnten sich wandeln, und das nicht zum Besseren, weil sie heftig mit China handeln. Denn der Überwachungs- und Kontrollapparat, der auch in den Xinjiang Police Files in seinen Umrissen sichtbar wird, ist zwar lange bekannt. Weniger bekannt hingegen ist der Export: China hat seine Überwachungstechnologien in rund 80 Länder geliefert, auch in Europa, zuletzt etwa nach Serbien. Das heißt, wir müssen uns ohnehin mit chinesischer Überwachung beschäftigen und deshalb mit der Technologie sowie der Ideologie dahinter. Die jetzt deutlich sichtbare Massenunterdrückung der Uiguren folgt aus dem wichtigsten, selbsterklärten Ziel, das die KP mithilfe der Überwachung erreichen will : »Aufrechterhaltung der Stabilität«. Diese Formulierung ist alles andere als irrelevant, sie stellt vielmehr sowohl die Perspektive auf die per Überwachung gesammelten Daten dar als auch die Richtung der Interpretation.

Beide Überwachungsformen gehen technisch ineinander über, aber unterscheiden sich konzeptionell stark: Dokumentation ist auf die Vergangenheit bezogen, Vorhersage auf die Zukunft. Oder präziser: auf die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Zukunft eintritt. High-End-Überwachungmaschinerien arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten.

Der Vorteil von Wahrscheinlichkeiten: Es gibt immer ein Ergebnis. Für einen Überwachungsapparat mit dem Zwang, Ergebnisse zu liefern, ist das fabelhaft. Für die Überwachten eher nicht. Denn fügt man zu diesem Prinzip das Ziel »Aufrechterhaltung der Stabilität« hinzu, dann werden die Daten aus der Überwachung benutzt, um die Wahrscheinlichkeit zu berechnen, mit der eine Person eine Gefahr für ebendiese Stabilität darstellt. Eine der dazugehörigen Softwareplattformen heißt IJOP, kurz für Integrated Joint Operations Platform. Jede überwachte Person bekommt einen Score, wenn der Score eine bestimmte Höhe erreicht, handeln der Staat und seine Organe.

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Diese Verfahrensweise erklärt auch, warum einzelne Personen wegen vollkommen absurder »Vergehen« weggesperrt werden. Adiljan T. musste ins Gefängnis, weil er zwei Wochen in einem bestimmten Fitnessstudio trainiert hatte . Das kann damit zusammenhängen, dass sich in dieser Zeit dort eventuelle Terrorverdächtige getroffen haben – muss es aber nicht. Denn hier kommt eine andere urdigitale Mechanik ins Spiel: die Datenkorrelation. Das Prinzip ist simpel, es steckt auch hinter vielen Anwendungen der künstlichen Intelligenz, nämlich bestimmte, vermeintlich oder tatsächlich aussagekräftige Muster in Datensätzen zu finden, die sich gar nicht um Kausalität kümmern, sondern nur Korrelationsschlüsse aus der Kombination alter und neuer Daten ziehen. Die Behörden glauben dann beispielsweise: Jemand, der oft bei Rot über die Ampel geht und im Chat bestimmte Worte benutzt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, zum Unruhestifter zu werden. Die überwachten Verhaltensweisen, die korreliert werden, können dabei vollkommen harmlos wirken und auch sein: Sport machen, mit dem Rauchen aufhören, an Ramadan fasten. In Xinjiang sind mindestens 10.000 Menschen allein aufgrund der algorithmischen Korrelation ihrer Verhaltensdaten eingesperrt worden.

Je mehr Datensätze, desto besser, so glauben die Überwacher, rein technisch stimmt das. Manchmal wirkt die Logik dahinter aber, als würde man eine Nadel im Heuhaufen suchen und zu diesem Zweck mehr Heu bestellen. Das Programm, das mehr Heu bestellt, heißt Sharp Eyes und führt viele unterschiedliche Datenquellen zusammen, »data fusion« in der Fachsprache. In China ist die Hälfte der Überwachungskameras der Welt aufgestellt, von den zwanzig meistüberwachten Städten des Planeten sind 17 in China. Diese Daten kann IJOP zusammenführen mit allen Adressdaten, Verhaltensdaten wie der Reise- und Konsumhistorie und physischen Attributen wie Gesichtsmerkmalen, Größe und Blutgruppe.

Quelle        :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Chinesische Proteste 2011

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Ein Rassistischer Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Beruhend auf Unterdrückung

Zeichen der Stärke sind Gesten für Unterdrückung !

Von Michaela Dudley

Rechtsextremisten werden nicht als solche geboren, sondern dazu gemacht. Um das zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung mit unserem Rassismus nötig.

Während Payton G. am Streifenwagen stand, konnte ihn niemand mit George Floyd verwechseln. Die Polizisten, die den 18-jährigen Weißen umsäumten, tasteten ihn geradezu schonend ab. Zwar bekam er Handschellen angelegt, aber niemand schmiss ihn auf den Boden. Wieso denn auch? Er ist ein Student, ein Nerd. Mitglied der Inceligentsia (Schlachtparole der Autorin). Ein Gamer, kein Gangster.

Der Kerl hat viel auf dem Kasten. Aber auch auf dem Kerbholz, wenn seine Gesinnung ihm ein Gewissen zulässt. Vor und in einem Einkaufszentrum am Eriesee hatte G. kurz zuvor 50 Schuss abgefeuert. Sein Sturmgewehr war mit rassistischen Beleidigungen beschriftet. 10 Tote, 3 Schwerverletzte. Fast ausschließlich Schwarze Opfer. Das ist die blutige Bilanz nach seiner Ballerei in Buffalo, New York.

Der Anschlag wirft Fragen auf, und die Folgen, die von uns allen in einer tief gespaltenen Gesellschaft getragen werden müssen, bergen akute Brisanz. Dasselbe gilt für das wenige Tage zuvor vereitelte Sprengstoffattentat eines 16-jährigen Deutschen auf zwei Essener Schulen. In Buffalo und in Essen handelt es sich um terroristische Aktivitäten. Trotzdem tut man sich schwer damit, die tatverdächtigen Jungs so richtig als Terroristen zu bezeichnen.

Denn sie sind Einheimische aus gutem Hause, keine zum Islam Konvertierten und auch keine Linksextremisten. Angesichts der Kraft solcher Denkmuster ist es zusätzlich bedenklich, wenn ausgerechnet NRW-Innenminister Herbert Reul den Eindruck erweckte, das mörderische Vorhaben relativieren zu wollen. Ich möchte dem guten Herrn Reul partout nicht vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein.

Schwarze und Muslime im Visier

Doch bei der Nacht- und Nebelaktion des SEKs in der Wohnung des Jungen kamen einschlägige Beweggründe und Beweisstücke ans Licht. Der Bombenbastler hat es auf Schwarze und Muslime abgesehen. In seinem obligatorischen Manifest proklamierte er die Absicht, wegen „des Untergangs der weißen Rasse“ ein Zeichen zu setzen. Er liebt Adolf Hitler, er lobt die Attentäter von Erfurt (2002) und Winnenden (2009).

Im Rahmen der Pressekonferenz nach der Festnahme beschrieb Reul das Unterfangen des Tatverdächtigen dennoch als „dringenden Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes“. Die gelernte Juristin in mir weiß, dass küchenpsychologische Diagnosen seitens des Staates dem Verteidigungsteam in die Hände spielen können. Es wäre ohnehin besser gewesen, die seelischen Bedürfnisse der Menschen zu thematisieren, die der Junge ins Visier genommen hatte.

Selbst ein verhinderter Terroranschlag hinterlässt Traumatisierte. Viele der potenziellen Opfer laufen sowieso mit einer Zielscheibe auf dem Rücken herum, sie sind ungesühnten Mikroaggressionen und der scheußlich selbstgefälligen weißen Mittelmäßigkeit dauernd ausgesetzt. Nach wie vor herrscht die Unschuldsvermutung, was den mutmaßlichen Attentäter anbelangt, und in einem demokratischen Staat ist die Justiz zu Recht dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände zu berücksichtigen, ganz egal, wer der Tatverdächtige ist.

So weit, so gut. Aber das unbedarfte Philosophieren über die Empfindsamkeiten eines in U-Haft sitzenden Naziverehrers, der Mit­schü­le­r*in­nen und Lehrkräfte in die Luft zu sprengen beabsichtigte, entpolitisiert das angestrebte Verbrechen, ohne die noch bedrohliche Lage zu entschärfen.

Angst vor dem „großen Austausch“

Sechstausend Kilometer trennen Payton G. von dem Rohrkrepierer aus dem Ruhrgebiet. Doch sie teilen eine gemeinsame Ideologie: White Supremacy. Sofern die erzkonservativen Medien wie Fox News nun aus ihren Fuchslöchern kriechen, um die Bluttat von Buffalo zu erwähnen, verorten sie den Schuldigen eher in dem „großen Austausch“, jenem Geheimplan der christenfeindlichen Elite, wonach die weiße Mehrheitsbevölkerung durch Nichtweiße ersetzt werde.

Tatsächlich kann ein demografischer Wandel infolge legaler Zuwanderung und niedriger weißer Geburtenraten kaum geleugnet werden. Voraussichtlich 2044 werden Weiße nicht länger die Mehrheit in den USA bilden. So sei man dazu gezwungen, die Heimat gegen die Überfremdung und die damit verbundene hohe Kriminalität zu verteidigen.

Quelle        :    TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vereint vergewaltigen wir

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Der BND-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt antikommunistischer Hetze des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einen Freifahrtschein

Kann eine staatliche Aufsichtsbehörde anders  arbeiten als es Ihnen die dafür zuständigen politischen Gremien einer Regierung vorgeben?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Anwaltskanzlei Meister & Partner

Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffa­mierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.

Die MLPD wurde dort bezichtigt, sie arbeite auf kommunaler Ebene „verdeckt“. Die über­parteilichen Bündnisse seien nicht überparteilich, sondern „struktureller Unterbau“ der MLPD. Sie wurden im „Index“ des Berichts direkt nach Al-Qaida (!) als angeblicher „Verdachtsfall“ angeführt.

Nach 3,5-stündiger Verhandlung und langer Beratungspause erklärte das Gericht all dies für völlig rechtmäßig.

Und das, nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der überparteilichen Wahlbündnisse sachkundig und konkret die überparteiliche Arbeit der Bündnisse deutlich gemacht hatten. Die Vertreter des Inlandsgeheimdienstes konnten dagegen nicht eine einzige Aussage der Wahl­bündnisse als Beleg für den angeblichen Verdacht einer „Verfassungsfeindlichkeit“ anführen.

Noch nicht einmal das ist jedoch nach Ansicht des Gerichts notwendig. In der Nähe der „Verfassungsfeindlichkeit“ ist man künftig nach der Logik von Geheimdienst und Gericht bereits dann, wenn man mit Mitgliedern der MLPD zusammenarbeitet und die MLPD nicht wenigstens in aller Öffentlichkeit attackiert. Ausdrücklich erklärte die Vorsitzende zur Begründung: ‚Vom Verhalten und Zielen der MLPD hätten sich die Kläger nicht distanziert.“ Die Aufnahme könne vermieden werden, wenn man sich der „MLPD-Mitglieder entledige“.

Damit würden die Bündnisse aber gerade jede Überparteilichkeit verlieren, machten ihre Vertreter deutlich. Überparteilichkeit bedeutet ja, dass Parteilose und Mitglieder verschiedener Parteien gleichberechtigt zusammenarbeiten, mit Ausnahme von Faschisten und religiösen Fanatikern. Statt dessen fordern Geheimdienst und Gericht eine pseudo-Überparteilichkeit unter Ausschluss von Kommunisten. Statt der viel beschworenen mündigen Bürgern wird in Zeiten der Rechtsentwicklung antikommunistisches Duckmäusertum gefordert.

An die MLPD gerichtet führte das Gericht aus, dass ja unbestritten Mitglieder der MLPD in solchen Bündnissen arbeiten, weshalb man von „verdeckter“ Arbeit sprechen dürfe. Dabei wurde im Prozess sehr detailliert vorgetragen, dass die MLPD es eben nicht verdeckt, dass auch Mitglieder ihrer Partei in solchen Bündnissen arbeiten. So haben die heutige Parteivorsitzende Gabi Fechtner oder die Internationalismusverantwortliche Monika Gärtner-Engel bei ihren Kandidaturen für solche Bündnisse in der Öffentlichkeit ausdrücklich und mehrfach darauf hingewiesen, dass sie auch in der MLPD seien, was in der Presse erst recht breitgetreten wurde. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Rechtsanwalt Roland Meister. „Wenn die neue DGB-Vorsitzende aus der SPD kommt, ist das völlig normal. Wenn Kommunisten für überparteiliche Bündnisse kandidieren, soll es anrüchig sein und der öffentlichen Verhetzung unterliegen? Auch hier gilt, dass man den Anfängen wehren muss.“

Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW…

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Oben      —       BND-Zentrale in Berlin, Hauptsitz seit 2019

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Pleite – Firma Wirecard

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2022

Wahn, Betrug und sterbende Pflanzen

Aschheim-Dornach, Einsteinring 31 v N, 3, ret Wirecard.jpeg

Von den politischen Chef-Verkäufer-Innen, welche auf Steuerkosten um die Welt reisten wird leider nichts geschrieben.

Von Patrick Guyton

Markus Braun, Ex-Boss von Wirecard, ist in München angeklagt. Zwei frühere Beschäftigte erinnern sich an eine bizarr-denkwürdige Zeit.

Er überlegte, sich sein altes Leben zurückzukaufen. Schreibtisch, Bürodrehstuhl oder Grünpflanzen im Hydrocontainer? Alles war Mitte Februar zu haben bei der Online-Auktion, als die Überreste der Pleitefirma Wirecard versteigert wurden – das Inventar vom Unternehmenssitz in Aschheim bei München. „Ich habe 20 oder 30 Euro auf ein paar Sachen geboten“, erzählt Jörn Leogrande. „Aber schnell ging immer jemand drüber.“ Alles kam unter den Hammer.

Ihn hätten die „Todespflanzen“ interessiert, wie sie in der Firma genannt wurden – „das waren so Topfpflanzen, die keiner gegossen hat und die völlig vertrockneten“. Jörn Leogrande, 58 Jahre alt, war mal was bei Wirecard. Erst Werbetexter und zuletzt Chef der globalen Innovationsabteilung, bis die Firma im Juni 2020 zusammenkrachte. 15 Jahre hatte er für Wirecard gearbeitet, nun sagt er: „Die meiste Zeit meines beruflichen Lebens war ich auf dem falschen Dampfer.“

Vor Kurzem hat die Staatsanwaltschaft München in dem Betrugskomplex die erste Anklage erhoben gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und zwei weitere Ex-Manager. Die Vorwürfe lauten bandenmäßiger Betrug, Veruntreuung und Bilanzfälschung. Das Landgericht dürfte die Anklage bis zum Sommer annehmen, dann beginnt der Prozess im Herbst.

An einem schönen Frühlingstag sitzt Jörn Leogrande am Ufer des Weßlinger Sees, knapp 30 Kilometer südwestlich von München. Mit seiner Familie wohnt er in der Nähe. Ein guter Ort, um nachzudenken. Etwa darüber, wie es zu diesem größten Wirtschaftsbetrugsfall der Nachkriegsgeschichte kommen konnte, bei dem Aktienanleger 20 Milliarden Euro verloren haben.

Analystentalks

Hatte man denn nie Zweifel an den von der Firmenspitze regelmäßig gemeldeten riesigen Steigerungen bei Wachstum und Gewinn? „Mit Markus habe ich immer wieder Analystentalks gemacht“, erzählt Leogrande. „Da waren Leute von Goldman Sachs dabei, von der Deutschen Bank und anderen Großbanken. Da hat nach meiner Erinnerung keiner etwas hinterfragt.“ Er nennt die Bosse mit Vornamen, so wie sich bei Wirecard alle geduzt hatten. Markus ist der Vorstandsvorsitzende Markus Braun. Er spricht von Henry, dem Briten Henry O’Sullivan, engem Vertrauten von Jan. Das wiederum ist Jan Marsalek, Vorstandsmitglied und weiterhin flüchtig.

Viele Bürger haben nie richtig verstanden, was Wirecard eigentlich gemacht hatte. Es geht um die Entwicklung digitaler Zahlungssysteme. Wie kann ein Produkt oder eine Dienstleistung bezahlt werden ohne Bargeld oder Banküberweisung? Begonnen hatte das Geschäft 1998 klein mit der Schaffung von Zahlungsmöglichkeiten in den Schmuddelecken des Internets – Online-Glücksspiel etwa oder Pornos. Die Firma expandierte, schuf mehr und mehr Produkte, die Kundenzahl stieg.

Datei:Jan Marsalek Search.pdf

Die drei Beschuldigten sollen laut der Anklage unter anderem 3,1 Milliarden Euro Bankkredite erhalten haben, mit denen sie sich die eigenen Gehälter und Boni sicherten. Zum Bankrott führten letztlich 1,9 Milliarden Euro, die in Singapur gebucht, aber nicht aufzufinden waren. Dies hatten die Rechnungsprüfer der Gesellschaft Ernst & Young (EY) so festgestellt. Gab es diese 1,9 Milliarden? „Das weiß ich nicht“, sagt Jörn Leogrande. Zum System gehörte seiner Meinung nach vor allem auch, dass kriminelles Handeln nur „unter sehr wenigen Personen“ abgelaufen ist.

Vom SEK gestürmt

Lisa B. (Name geändert) war bei Wirecard beschäftigt. Sie hat die Pleite erlebt und die Übernahme des Kerngeschäfts durch die spanische Großbank Santander im Januar 2021. Vor einem halben Jahr hat sie gekündigt. „Für die Ermittlungen wurden wir zweimal vom SEK gestürmt“, erinnert sie sich, „Polizei und Staatsanwaltschaft waren in Scharen da.“

B. erzählt, dass die meisten Beschäftigten auch teils erheblich in Wirecard-Aktien investiert hatten – alles ist dahin. Weltweit hatte Wirecard 5.100 Beschäftigte, bei den Santander-Nachfolgern sind es in der Zentrale noch 400, die internationalen Außenstellen werden vom Konkursverwalter abgewickelt. „In diesem Jahr zog Santander mit dem Betrieb aus dem Gebäude in Aschheim aus und wechselte nach München. Aschheim hatte schlechte Energien“, meint Lisa B. Es gab mehrere Versuche, Betriebsräte zu gründen, die von der Unternehmensleitung aber „rigoros blockiert“ wurden. Sie erinnert sich an „Psychopathen und Aufschneider“ unter den Führungskräften. Vorstand Jan Marsalek, der wie Markus Braun aus Österreich stammt, bezeichnet sie als „skurrile Type“ mit hohem Geltungsdrang.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Aschheim-Dornach, Einsteinring 31, von Norden gesehen. Ehemaliges Wirecard-Gelände; das bereits abmontierte Firmenschild wurde im Foto durch den Stand von Anfang 2019 (roter i-Punkt) ersetzt.

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Unten     —        Fahndungsplakat des PP München zur Suche von Jan Marsalek

Datum Dienstag, 21. August 2020
Quelle BKA Deutschland: https://www.bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/Personen/BekanntePersonen/Jan_Marsalek_wirecard/Sachverhalt.html?nn=26874#detailinformationen137138
Verfasser Polizeipräsidium München (Munich Police Department)

Dieses Bild ist nach deutschem Urheberrecht gemeinfrei, weil es Teil eines Gesetzes, einer Verordnung, eines behördlichen Erlasses oder eines Urteils (Amtswerk) einer deutschen Behörde oder eines Gerichts ist (§ 5 Abs.1 UrhG).

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Polizei und Pokémon

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2022

Das Problem strukturelle Polizeigewalt

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Der Staatszirkus ist bekannt – wo kommen die weißen Clowns her ?

Von Mohamed Amjahid

In Los Angeles wurden zwei Polizisten gefeuert, weil sie trotz eines akuten Notrufs lieber Pokémon spielten. Das ist so symbolisch wie tragisch.

Bei meiner täglichen Polizei-Lektüre ist mir letzte Woche diese Schlagzeile entgegengesprungen: „Polizisten in Los Angeles gefeuert, weil sie ein Snorlax anstatt Kriminelle jagten.“

Officer Lozano und Officer Mitchell vom Los Angeles Police Department (LAPD) ignorierten laut Ermittlungen einen Notruf, bei dem sie Diebe hätten festnehmen sollen, und entschieden sich, ein Snorlax zu fangen. Beim 3D-Reality-Spiel Pokémon Go sind meist in Stadtgebieten überall auf der Welt Pokémons versteckt.

Man kann ihre Standorte auf dem Smartphone sehen und sie, wie in der Serie, mit einem virtuellen Poké-Ball fangen, somit Prestige und Macht sammeln. Vor einer Untersuchungskommission gaben Lozano und Mitchell an, dass sie „beschäftigt gewesen“ seien und nicht zum Einsatz fahren konnten. Eine Kamera im Einsatzwagen brachte Klarheit: sie zeigte, wie die Polizisten das Pokémon-Monster triumphierend mit dem Smartphone einfangen.

Den ganzen Tag schlafen

Als Kind hätte ich das Spiel geliebt, ich war ein großer Fan der Anime-Serie von 1999. Damals gab es weder Smartphones noch mobiles Internet, noch wusste ich über das Polizeiproblem Bescheid. So interpretiere ich heute viel in diese Geschichte mit meinem Pokémon-Insiderwissen und meinen Recherchen zur strukturellen Polizeigewalt:

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Die meisten Pokémon-Monster gehen durch Entwicklungsstadien, lernen fürs Leben, reifen und entwickeln eine Fehlerkultur. So auch das berühmte Elektro-Pokémon Pikachu, das zu einem weisen Raichu wird. Pikachu soll by the way eine Ratte symbolisieren, habe ich neulich gelesen. Das hat den jugendlichen Pokémon-Enthusiasten in mir richtig getroffen. Ich komme vom Thema ab …

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Ultras des Fußballvereins de:Eintracht Frankfurtanlässlich eines Lokalderbys (gegen Offenbach, August 2009). Die Polizei greift ein, nachdem es Verletzte gab.

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Bursche und Bauernopfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Taz-Recherche zur Bundestagspolizei

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Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen.

Fünf Seiten lang ist der Fragebogen, ganz oben auf der Seite prangt der Bundesadler. Die Überschrift lautet: „Verwaltungsermittlungen zum Pressebericht der Tageszeitung (taz)“. Alle Po­li­zis­t:in­nen des Bundestags mussten einzeln zum Gespräch erscheinen und 15 Fragen beantworten. Fragen wie: „Existieren Chatgruppen der Kolleginnen und Kollegen?“ oder: „Haben Sie davon gehört, dass jemand den Hitlergruß gezeigt hat?“

Im Juli 2021 hatte die taz eine Recherche über Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei veröffentlicht. Es ging um einen Reichsbürger in Uniform, einen Hitlergruß im Reichstag und rassistische Aussagen in Chatgruppen. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte daraufhin an, den Vorwürfen nachzugehen. Mehr als 200 Be­am­t:in­nen wurden seitdem befragt, darunter sogar 30 ehemalige. Das ist ein ungewöhnlich großer Aufwand. Hat die Bundestagsverwaltung die Tragweite des Problems also erkannt?

Wer den Fragebogen und die Ergebnisse der internen Ermittlungen genauer betrachtet, bekommt Zweifel. Und auch eine aktuelle Personalie zeigt, dass es offenbar wenig Interesse daran gibt, sich wirklich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Neuer Leiter des Sicherheitsreferats und damit Vorgesetzter aller Po­li­zis­t:in­nen im Bundestag wurde nun ausgerechnet ein Beamter, der politisch selbst weit rechts verortet ist.

Öffentlich würde die Verwaltung des Bundestags die Sache am liebsten totschweigen. Die Pressestelle teilt lediglich mit, dass die internen Ermittlungen inzwischen weitestgehend abgeschlossen seien. Zu eingeleiteten Disziplinarverfahren wolle man nichts sagen – Datenschutz.

Bei der internen Ermittlung berichteten Befragte von rassistischen und rechts­extremen Äußerungen von Bun­des­tags­po­li­zis­t:in­nen

Rassistisch und rechtsextrem

Doch was die internen Er­mitt­le­r:in­nen nach taz-Informationen zusammengetragen haben, zeigt, dass es ein Problem gibt: Es wurden fünf Disziplinarverfahren gegen Bun­des­tags­po­li­zis­t:in­nen eröffnet. Bei zwei der betroffenen Beamten sind die Vorwürfe so schwerwiegend, dass sie vom Dienst suspendiert sind. Dabei handelt es sich um zwei von der taz recherchierte Fälle: einen Polizisten, der Mitglied einer Reichsbürgerpartei war, und einen Beamten, der im Reichstag den Hitlergruß gezeigt haben soll. Gegen diesen hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach taz-Informationen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem wird ein Pförtner eines externen Sicherheitsdienstes, der am Westeingang saß und rassistisch aufgefallen ist, nicht mehr im Bundestag eingesetzt.

Bei der internen Ermittlung berichteten zudem mehrere Befragte von rassistischen und rechtsextremen Äußerungen und Handlungen von Bundestagspolizist:innen. Außerdem von homophoben Äußerungen, in einem Fall von der Androhung von Schlägen.

In der Bundestagsverwaltung scheint man der Auffassung zu sein, dass mit der Identifizierung von vermeintlichen Einzelfällen das Problem erledigt ist. „Pauschale Unterstellungen“, heißt es in einem Vermerk, „sind auch im Ergebnis der Verwaltungsermittlungen nicht angebracht.“

Doch so einfach ist die Sache nicht.

Im vergangenen Sommer hatte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Doch man entschied sich für eine interne Aufarbeitung. Der Fragebogen, mit dem die Po­li­zis­t:in­nen befragt wurden, liegt der taz vor. Die Be­am­t:in­nen wurden teils sehr suggestiv befragt. Auf: „Haben Sie beobachtet, wie ein Beamter den Hitlergruß gezeigt hat?“ folgt die Nachfrage: „Eventuell im Rahmen von Imitation, Rumalbern?“ Andere Fragen sind so allgemein formuliert, dass darauf keine sinnvollen Antworten zu erwarten sind. Etwa: „Sind Ihnen sonst rassistische/rechtsextreme/verfassungsfeindliche Handlungen oder Äußerungen aufgefallen oder haben Sie davon gehört?“

Auf der Jagd nach Whistleblowern

Es ist vor diesem Hintergrund nicht überraschend, dass alle Befragten aussagen, dass es keine problematischen Inhalte in Polizei-Chatgruppen gegeben habe. Eingehend überprüft wurde das nicht.

Die Verantwortlichen interessierten sich besonders dafür, wer die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei informiert hat. 3 von 15 Fragen drehen sich darum: „Haben Sie mit der taz gesprochen?“, „Haben Sie Namen/personenbezogene Daten an die taz oder an Dritte herausgegeben?“ Mit der letzten Frage werden die Be­am­t:in­nen dann sogar implizit dazu aufgefordert, mögliche Whistleblower zu melden: „Haben Sie eine Erklärung dafür, wie die Daten nach außen gelangt sind?“

Statt Po­li­zis­t:in­nen darin zu ermutigen, gegen Diskriminierung einzustehen, entsteht der gegenteilige Eindruck: Die Aufklärung der Vorfälle ist unerwünscht. Die Pressestelle betont, dass nach der taz-Veröffentlichung eine interne Vertrauensperson für Bundestagsmitarbeitende bestimmt wurde.

Der Druck auf Whist­leb­lo­wer:­in­nen jedenfalls steigt: Ein Polizist berichtet der taz, dass Kol­le­g:in­nen sich gegenseitig verdächtigen. Die Kolleg:innen, gegen die disziplinarisch vorgegangen werde, seien „Bauernopfer“. An den Strukturen ändere sich nichts, leitende Beamte, die zum Teil seit Jahrzehnten in den Leitungspositionen seien, blieben auf ihren Posten.

Bevor der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Juli Be­am­t:in­nen der Bundestagspolizei zum Gespräch traf, hätten Vorgesetzte sie angehalten, gegenüber Schäuble nicht über Probleme zu sprechen. So berichten es Teilnehmer:innen. Dennoch hätten sich vereinzelt Po­li­zis­t:in­nen gemeldet und von diskriminierenden Handlungen und Äußerungen gesprochen. Daraufhin hätten sich leitende Beamte gemeldet und ihren Vorrednern widersprochen.

Weit rechts stehende Verbundung

Dass es in der Bundestagsverwaltung weiterhin an Sensibilität mangelt, zeigt auch die schon erwähnte Personalentscheidung: Das Referat ZR3, das für die Sicherheit im Parlament zuständig ist, hat seit Anfang Dezember einen neuen Leiter. Dieser ist laut einer internen Beschreibung zuständig für die „Unterstützung der Präsidentin bei der Ausübung der Polizeigewalt und des Hausrechts“, er soll auch Abgeordnete in Sicherheitsfragen beraten.

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Die Gewalt darf nicht fehlen wenn es darum geht, dem zahlenden Volk aus Maul zu schlagen!

Der Jurist Norman P. ist Anfang 50 und arbeitet seit vielen Jahren in der Bundestagsverwaltung, zuletzt leitete er ein Personalreferat. Nun ist er nicht nur für die Polizei im Bundestag verantwortlich, sondern auch für die Beamt:innen, die an den Pforten entscheiden, wer das Gebäude betreten darf.

Doch ist Norman P. geeignet, die Bundestagspolizei nach einem Rechtsextremismusskandal zu führen?

Recherchen der taz ergeben, dass Norman P. Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia ist. Gothia ist eine politisch weit rechts stehende Verbindung. Sie ist Teil des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, den andere Verbindungen verlassen haben, nachdem extrem Rechte das Ruder übernahmen. Ins Gothia-Haus wurden unter anderem der Holocaustleugner Horst Mahler und mehrfach Referenten des Instituts für Staatspolitik eingeladen, das heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Eine Reihe von Mitgliedern sind durch eine Nähe zur völkischen Identitären Bewegung aufgefallen, es gibt personelle Überschneidungen mit der AfD. Norman P. war nicht nur während seiner Studienzeit bei der Gothia aktiv. Er lebt das Prinzip der Burschenschaft als Bund fürs Leben. Noch 2020 nahm er nach taz-Recherchen an einem Altherrentreffen der Burschenschaft teil und wurde als Kassenprüfer wiedergewählt.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Logo der Bundespolizei

Gemeinfreiheit Dieses Bild ist nach deutschem Urheberrecht gemeinfrei, da es Teil eines Gesetzes, einer Verordnung, eines amtlichen Erlasses oder eines Urteils(Amtswerk)einer deutschen Behörde oder eines deutschen Gerichts ist (§ 5 Abs.1 UrhG).

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Unten     —       07.07.2017 – all photos: <a href=“http://www.montecruzfoto.org/07-07-2017-Block-G20-Hamburg“ rel=“nofollow“>www.montecruzfoto.org/07-07-2017-Block-G20-Hamburg</a>

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Der Staatsfunk und Assad

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft

Krokodilstränen für Syrien.png

Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland / „regime-change“-Informationen der ARD-aktuell

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

An:

Rundfunkrat des NDR

Rothenbaumchaussee 131

20149 Hamburg

Per E-Mail gremienbuero@ndr.de

Von: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Programmbeschwerde / Tagesthemen 13.01. 22

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8763.html

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

die Anmoderation des Aufmachers der „Tagesthemen“-Sendung enthält mehrere grobe Verstöße gegen Programmauftrag und Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grundsätzliche Fragen auf.

Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):

… Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. Diktatoren [sic!] wie Syriens Machthaber [sic!] Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen können dennoch gesühnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen Bürgerkrieg [sic!] sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es möglich. Egal, wo auf der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit [sic!] begangen werden: Sie können aufgeklärt und die Täter vor [sic!] einem Gericht bestraft werden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.“

Auch für die Anmoderation einer Nachricht gelten die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ (§ 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabhängigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenständiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterstützung der „regime change“-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind hingegen in den Staatsverträgen nicht vorgesehen.

Foltern im Auftrag des Westens

Zwingend hätte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation gehört, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs (1) terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausländischer Söldner im Jahr 2011 – fälschlich: „Bürgerkrieg“ (2) – ein Liebling des Westens war. Er wurde als Reformer belobigt (3), weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeiführte und sein Land dem westlichen Einfluss öffnete.

Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb geschätzt, weil er gut bezahlte Aufträge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern ließ. (4)

Zum Verständnis des Zuschauers hätten Tagesschau und Tagesthemen darüber informieren müssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft über Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es wäre hilfreich gewesen – Namen sind Nachrichten! – ausdrücklich zu erwähnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Präsidenten George W. Bush [5]) höchstselbst der Mitwirkung Assads beim Totquälen ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz für geheime Gefangenen-Transportflüge – „extraordinary rendition“ – eingerichtet. (6)

Deutsche Komplizen

Zur Vollständigkeit der Moderation/Nachricht hätten Einlassungen darüber gehört, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und über ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. (7) Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA. (ebd.)

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: „Weltrecht … heute in Deutschland erstmals …“). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sich ausdrücklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene „Erkenntnisse“ im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten. (8, 9)

Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Sind die Deutschen nicht dafür bekannt, immer schon mit ihren Fingern auf Andere zu zeigen ?

Der deutsche „Verfassungsminister“ setzte sich damit ideell über unser Grundgesetz und über die Ächtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsräson, noch erwies sich die Tagesschau seinerzeit als öffentliche Kontroll- und Protestinstanz.

Auf weitere Hindernisse für deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die schäbige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Affären: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichgültigkeit gegenüber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche „Black Sites“, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rumänien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.

Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschränkenden Bedingungen (10) für undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsführung für kriminell: Er ist gegenwärtig der Einzige, der seinem Land ein multireligiöses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis ermöglicht und das auch beibehalten will – im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmeiß, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.

Im Umsturzfalle würde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln –der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund „stehen noch viele Syrer hinter Assad“ (11). Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat längst begonnen. (12, 13) Ohne ihn ist eine friedliche Lösung in und für Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar. (14)

Moderierte Desinformation

Das alles hätte eine gute, einordnende Anmoderation berücksichtigt – und Entsprechendes hätten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschränkt sich hingegen grundsätzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschließenden Filmreportage nochmal kommt.

Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell „zur Völkerverständigung beitragen“. Den Auftrag verfehlen Tagesschau und Tagesthemen gründlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare übernehmen. TS und TT liefern besonders üble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen über Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten über die massenmörderische Wirkung der völkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Weißhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grundsätzlich).

Qualitätsjournalismus

Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten Sätze ist, soll hier nur der Vollständigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualität ist eben ein Nachweis dafür, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.

Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze Sätze zu formulieren zwecks besserer Verständlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden „die Täter vor Gericht bestraft“. Das ist neu. Bisher wurden Täter hierzulande nur vor Gericht gestellt und von selbigem zu einer Strafe verurteilt. Bestraft wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra dafür vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.

Hamza Ali Al-Khateeb.gif

Dass Frau Miosga die Formel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der Nürnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenständigen Straftatbestand gemacht: in englischer/amerikanischer Sprache als „crime against humanity“, auf Französisch „crimes contre l’humanité“ und auf Russisch „Преступления против человечества“. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten wörtlich und in deshalb versautes Deutsch zu übersetzen – und dessen langjähriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.

In unserer Sprache, nach unserem Verständnis werden Verbrechen eben nicht „gegen“ jemanden (bzw. „gegen“ etwas) begangen bzw. verübt, sondern „an“ jemandem. Für die mehrdeutigen fremdsprachigen „humanity“, „l’humanité“ und „Человечество“ stehen im Deutschen zwei Wörter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: „Menschheit“ (real) und „Menschlichkeit“ (ideell). Weil man gemäß deutschem Denken ein Verbrechen an Menschen verüben kann, nicht aber gegen ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverständlich „Verbrechen an der Menschheit“ heißen.

Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf außer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverständlich.

Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erfüllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrundsätze sowie der Programmrichtlinien zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich häufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrität ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kränkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind Weiße Folter (15). Auch die ist aber in Deutschland verboten.

Höflich grüßen

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.democracynow.org/2007/3/2/gen_wesley_clark_weighs_presidential_bid

(2) http://www.balqis.de/de/8gruende.html

(3) https://www.washingtonpost.com/blogs/fact-checker/post/hillary-clintons-uncredible-statement-on-syria/2011/04/01/AFWPEYaC_blog.html

(4) https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-4/usa-lassen-in-syrien-foltern

(5) https://www.deutschlandfunk.de/george-w-bush-blick-zurueck-am-70-geburtstag-100.html

(6) https://www.anstageslicht.de/fileadmin/_processed_/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg

(7) https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/Folter_und_die_Verwertung.pdf

(8) https://www.heise.de/tp/features/Alles-in-Ordnung-3404094.html

(9) https://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/1027026-1-500/schaeuble-will-informationen-nutzen-auch-wenn-sie-durch-folter-erpresst-wurden

(10) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-assad-wahl-102.html

(11) https://www.freiewelt.net/nachricht/viele-syrer-stehen-nach-wie-vor-hinter-assad-10070664/

(12) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-syrien-versoehnen-sich-die-araber-mit-al-assad-17326992.html

(13) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/syrien-assads-rehabilitation-in-der-arabischen-welt

(14) https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-syrien-nur-scheinbar-alternativen-zu-assad-100.html

(15) https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1496908

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquelle :

Oben      —       Weißes Haus weint Krokodilstränen für syrische Menschenrechte. Was ist mit Bahrain, Jemen und Ägypten?

2.) von Oben      —     Karikatur

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Unten      —         Hamza Ali Al-Khateeb ist ein 13-jähriger Junge, der von syrischen Streitkräften gefoltert und getötet wurde, was den Krieg in Syrien auslöste.

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Lechte Ecke – Rinke Ecke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Ziemlich rechts im Kampf gegen „rechts“

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Quelle :      NachDenkSeiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein.

Für Samstag (15. Januar) hatten Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung zu einer Demonstration unter anderem in Hamburg aufgerufen. Die SPD-geführte Stadt hatte via Versammlungsbehörde die Demonstration verboten.

Die Art und Weise, wie das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird, ist nicht sonderlich neu: Man macht unerträgliche Auflagen, wie eine Höchstzahl an Teilnehmern, und/oder „erlaubt“ ausschließlich eine Kundgebung an einem abgelegenen Ort. Beides ist den Veranstaltern „angeboten“ worden, was diese dankend abgelehnt haben. An der letzten Demonstration gegen die Corona-Politik hatten in Hamburg über 14.000 Menschen teilgenommen.

Nun kommt etwas besonders hinzu. Gruppierungen, denen man zumindest keine Nähe zu Regierungspolitiken unterstellen kann, hatten für den 15. Januar zu einer Gegendemonstration aufrufen, unter dem Motto:

„Solidarität gegen Verschwörungsideologien“

Unterstützt wurde der Aufruf von Parteigliederungen von DIE LINKE und den GRÜNEN, von der DKP bis hin zur anarchistischen FAU Hamburg, von Gewerkschaftsgliederungen (Verdi) bis zur „Seebrücke“, von „Omas gegen Rechts“ bis zu „Lesben gegen Rechts – Regionalgruppe Hamburg“. „Den Bündnis Aufruf unterstützen inzwischen über 100 Gruppen und Organisationen sowie zahlreiche Einzelpersonen keine-stimme-den-nazis.org.“

Die „Minderheiten“ werden gegeneinander in Stellung gebracht

Diese Gegen-Demonstration wurde von der Versammlungsbehörde erlaubt. Dass die SPD-geführte Stadtregierung an diesem Demokratieangebot sehr gelegen ist, ist naheliegend. Aber es ist ihr sicherlich noch etwas wichtiger: Die „Minderheiten“ gegeneinander in Stellung zu bringen. Auf der einen Seite stehen die „Querdenker“ (die Kritiker der Corona-Politik werden hier im Folgenden unter dem Begriff „Querdenker“ geführt, wohl wissend, dass dieser Begriff diffamiert wurde und sich nicht alle Kritiker mit ihm identifizieren). Auf der anderen Seite Gruppierungen, die sich im Kampf gegen „rechts“ vereinen und diesen Kampf mit großer medialer und politischer Unterstützung nun gegen die „Querdenker“ richten.

Alleine diese ungewöhnliche Allianz müsste doch aufstoßen, zum Nachdenken anregen. Wenn es um den Kampf gegen Nazis geht, wie zum Beispiel gegen den NSU, gegen das NSU-Netzwerk, dann jubeln weder die SPD noch andere Regierungsparteien diesem Ansinnen zu. Man lässt es im besten Fall leerlaufen. Im Normalfall macht man ihm das Leben schwer. Und ganz massiv wird schließlich die politische und juristische Verfolgung, wenn sich der Antifaschismus tatsächlich gegen organisierte Nazis richtet, wie in Leipzig zum Beispiel. Dann jubelt die Stadtregierung nicht, sie hat nicht einmal Verständnis, sondern fährt das ganze Repressions-Instrumentarium auf, wie die Verhaftung und Verfolgung von Antifaschisten als „Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung“, nach § 129 des StGB.

Nicht nur das stößt auf. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Wo waren sie in den letzten über zehn Jahren? Alle wissen es und sollten doch keiner politischen Amnesie verfallen. Noch nie war der antifaschistische Kampf oder Widerstand so kleinlaut, so schwach, so piepsig wie im Kampf gegen das NSU-Netzwerk und seine staatlichen Beihelfer (in Gestalt von manipulierten Ermittlungsarbeiten, in Form von Geheimdiensttätigkeiten, die vor allem damit beschäftigt waren, die Strafverfolgung von Nazis zu sabotieren und die ins Visier geratenen Nazis zu warnen).

Jetzt also wollen ganz viele antirassistische und antifaschistische Gruppierungen Flagge zeigen, um den Kampf gegen Nazis aufnehmen? Warum fragt niemand, warum die aktuelle rot-grün-gelbe Bundesregierung, warum die aktuelle SPD-Stadtregierung in Hamburg so schlagartig das Ruder herumreißen, im Kampf gegen „Neonazis“?

Regierung geht es nicht um Kampf gegen rechts

Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein.

Aber was ist mit all denen, die den Kampf gegen Neonazis, gegen „rechts“ als Widerstand gegen „Querdenker“ entdecken? Vorausschicken muss man, wie selbst die Polizei die große Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik in Hamburg einschätzt:

„Zwar sehen die Hamburger Behörden anders als in anderen Bundesländern keine Steuerung durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bei den Protesten. Der Innensenator blickt dennoch mit Sorge auf das Geschehen. ‚Es besteht die Gefahr, dass sich der Protest selbst radikalisiert‘, sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur. ‚Das Opfer-Narrativ ist sehr ausgeprägt. Und je näher beispielsweise eine Impfpflicht rückt, desto unversöhnlicher wird der Ton und desto größer wird die Gefahr einer Radikalisierung‘.“ (ndr. de vom 24.12.2021)

Wer die Neonazis kennt, in Hamburg und anderswo, der kann eines ganz sicher sagen: Die Mehrheit der Teilnehmer sind keine Nazis und in der Tat „steuern“ keine Neonazis die Demonstrationen von über 10.000 Menschen. Wer noch halbwegs bei Trost ist, muss sich nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschauen, um dies ganz sicher nicht mit einem Aufmarsch von Nazis zu vergleichen. Und wer sich tatsächlich mit neonazistischen Strukturen und ideologischen Think Tanks auskennt, der weiß, dass diese ganz und gar nicht mit dem Verlauf der „Querdenker“-Demonstrationen zufrieden sind.

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Können Uniformen  Links sein ?

Was hält dieses „Bündnis gegen Rechts“ in Hamburg den „Querdenkern“ vor? Erst einmal all die Schlagworte, die man seit der Corona-Krise wie Luftballons aufsteigen lässt: Das Bündnis wolle „gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere Schwurbler*innen“ demonstrieren.

Anpassung an offizielle Phrasen

Der Unterschied zum Regierungstalk ist gleich Null! Begriffloser können Vorwürfe kaum noch gemacht werden.

Was ist eine Verschwörungsideologie? Wenn man sagt, dass es bei der Pandemiebekämpfung nicht um unsere Gesundheit geht? Gehört zu einer Verschwörungstheorie, dass man mächtige Kapitalinteressen hinter dieser Art von Pandemiebekämpfung sieht?

Gehört es zu einer Verschwörungstheorie, wenn man die wissenschaftliche Daten- und Studienlage infrage stellt, weil über 80 Prozent der Studien von den Pharmakonzernen selbst in Auftrag gegeben werden und diejenigen Studien, die ungünstig ausfallen, einfach im Papierkorb landen?

Ist das ein Zeichen von einer Verschwörungstheorie, wenn man das Weltwirtschaftsforum (WEF), seinen Chef ernst nimmt, der vom großen Reset (Great Reset) träumt und die Pandemie als Chance sieht und propagiert?

Und wie abgedroschen ist der Vorwurf, Gegner der Corona-Maßnahmen seien „Coronaleugner“. Geht es wirklich noch dümmer? In der Mehrheit wird bei „Querdenkern“ und drumherum nicht die Wirklichkeit eines tödlichen Virus bestritten, sondern Corona-Maßnahmen kritisiert, die mit der Bekämpfung nichts zu tun haben! All das ist kein besonderes „Querdenker“-Phänomen, sondern Teil der wissenschaftlichen Debatte. Manchmal sagen sogar die Experten, dass sie nur auf Sicht fahren. Manche wissen sogar, dass es zu den Grundkenntnissen einer tödlichen Krankheit gehört, dass man wenig bis viel zu wenig weiß. Wenn man das ganz Banale zum Ausgangspunkt macht, dann sind gegensätzliche Annahmen und Schlussfolgerungen nicht irre, sondern ein Grundwerkzeug der Aufklärung. Dazu gehört eben auch, dass die Impfstrategie nicht alternativlos ist und schon gar nicht unschlagbar, wenn man mittlerweile weiß, dass der neuartige Impfstoff gar nicht in angemessener Weise das macht, wozu er mit allen Schikanen gespritzt und geboostert werden soll.

Und dann der Baseballschläger der Stunde, den sich Regierung und “Bündnis gegen rechts“ teilen: „Antisemit*innen!“. Wissen die Bündnisteilnehmer nicht, wie schamlos dieser Begriff, dieser Vorwurf missbraucht wird? Als ganz zentrales Beweisstück wird der Vorwurf angeführt, „die“ Querdenker würden Bill Gates und eine kleine nichtgewählte Elite für diese Art der Pandemiebekämpfung verantwortlich machen. Reicht das ernsthaft, um jemand zum Antisemiten zu machen? Warum führt man nicht eine Diskussion, eine öffentliche, über diese Frage, wer in Deutschland, im wertebestimmten Westen das Sagen hat? Ist Horst Seehofer nach dieser Leseart auch ein Antisemit, als er sehr erfahren sagte:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010)

Diese profunde Feststellung sehr präzise auf heute anzuwenden, ist nicht einfach. Aber was steuert die Linke dazu bei, die den „Querdenkern“ Antisemitismus vorwirft? Wie geht sie mit Horst Seehofers Aussage um? Wie erklärt sie sich die massiven Repressionen und Einschränkungen von Grundrechten (nicht erst seit Corona) im staatstheoretischen Sinne? Hat sie noch etwas von Marx auf der Pfanne? Weiß sie noch, was mit dem Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“ gemeint ist?

Und damit wären wir beim allerletzten Vorwurf, der tatsächlich eine Corona-Geburt ist: „Schwurbler*innen!“. Muss man so unterirdisch und dämlich auftreten? Muss man den Bumerang so grandios gegen sich selbst richten? Mit „Schwurbler*innen sind Menschen gemeint, die nur Halbwissen haben, die nur so daherreden, von nichts bis wenig Bescheid wissen. Gilt das nicht mindestens genauso für jene Linke, die nun im Namen der guten und faktenbasierten Wissenschaftlichkeit auftreten? Haben genau diese Linke noch nichts von der Wissenschaftskritik gehört, die unter anderem die Kritische Theorie (Adorno/Habermas) zum guten Teil formuliert hat? Haben all diese Besserwisser sich damit auseinandergesetzt? Was bedeutet es, wenn man diese Wissenschaftskritik auf heute anwendet?

Widersprüche aushalten

Es gäbe also genug, um sich selbst schlau zu machen, um Widersprüche zu benennen, sie auszuhalten. Dies gilt für die Linke, die in Hamburg gegen die „Querdenker“-Demonstration aufruft. Aber auch die Querdenkenden sollten sich einige Fragen stellen. Dazu gehört sicherlich auch die berechtigte Frage, was Reichsbürger, AfD-Funktionäre und Identitäre auf einigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu suchen haben. Fallen sie (den meisten) nicht auf oder weiß man gar nicht, was einen von diesen trennt oder doch eint? Dabei geht es nicht nur darum, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es geht vor allem darum, selbst genauer darin zu werden, wohin die Kritik an der Corona-Politik führen soll.

Die Linke täte gut daran, in der notwendigen Debatte um die Corona-Politik zu überzeugen, anstatt als „Politkommissare“ aufzutreten.

Quellen und Hinweise:

Freigabe durch die Nachdenkseiten durch Herrn Jens Berger zur Veröffentlichung liegt mir vor. Freundlichen Gruß   Wolfgang

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Grafikquellen          :

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Der Hass im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2022

Hakenkreuz an der Tür, tote Vögel im Briefkasten

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Wenn Politiker Hass säen – werden sie reichlich ernten !

Ein Essay von Margarete Stokowski

Wenn es nicht bei Beschimpfungen in sozialen Medien bleibt und die Wut in die analoge Welt schwappt, stehen Betroffene oft allein da. Weder Polizei noch Justiz sind ausreichend handlungsfähig. Was jetzt passieren muss.

Wenn man über die polarisierte Gesellschaft und den öffentlichen Diskurs redet, landet man immer wieder beim Thema »Hass im Netz« – aber was damit gemeint ist, ist oft eigenartig unklar. Alle wissen – oder scheinen zu wissen –, dass »Hass im Netz« schlimm ist und schlimmer wird, Debatten schädigt und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Aber wenn es um die Details geht, ist die Kenntnislage bei Nichtbetroffenen oft eher dünn.

Ich habe das häufig bei Lesungen oder anderen Veranstaltungen erlebt, fast immer werde ich bei solchen Anlässen gefragt, wie ich als Autorin damit umgehe, dass ich von »Hass im Netz« betroffen bin. Die Fragen gehen dann meistens in die Richtung: »Wie ist das für Sie, was macht das mit Ihnen?« und »Was kann man dagegen tun?«

»Wird sie uns etwas über Nervenzusammenbrüche erzählen?«

Zwei Punkte dazu: Was »es« mit »mir« macht, halte ich erstens nicht für den zentralen Punkt der Debatte. Das Interesse daran ist verständlich, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass diese Frage von einer gewissen Sensationslust getragen ist: Na, hält sie das aus? Wird sie uns etwas über Nervenzusammenbrüche und schlaflose Nächte erzählen?

Wird sie nicht. Sie kommt schon klar.

Und das zweite Problem: Es geht nicht weg, wenn man wegguckt. Im Zweifel kann es sogar gefährlich werden, wenn man nicht mitbekommt, dass Leute einen Angriff ankündigen oder die Wohnadresse veröffentlichen. Sogenanntes Doxing ist längst ein zentraler Bestandteil von »Hass im Netz« geworden: die Veröffentlichung privater Daten einer Person, also etwa von Politiker:innen oder Journalist:innen, gegen deren Willen, zwecks Einschüchterung. Dabei kann es um die Wohnadresse gehen, aber auch um die Telefonnummer, Mailadresse, Auto und Autokennzeichen, die Namen der Kinder oder anderer Familienmitglieder, oder Orte, an denen die Person oder ihre Familienmitglieder sich häufig aufhalten.

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Grafikquellen     :

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Vorwürfe ./. Bremer Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2022

„Der Fisch stinkt vom Kopf“

Blockupy 2013 Kessel.jpg

Aus Bremen von Sebastian Heidelberger

Bremer Po­li­zis­t-In­nen werfen ihrer Behörde Rassismus vor. Doch Ermittlungen könnten schwierig werden: Die Angst vor den Kol­le­g-In­nen ist groß.

Die Bremer Polizei sieht sich deutschlandweit in einer Vorreiterrolle, wenn es um Antidiskriminierung geht. Seit fast 15 Jahren gibt es einen Integrationsbeauftragten, seit Anfang 2021 zudem eine Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung. Sie soll ein Konzept entwickeln, wie Sensibilität für diese Themen bei der Bremer Polizei gefördert werden kann. Trotz dieser Bemühungen wird der Behörde Rassismus vorgeworfen – und das nicht von Menschen, die der Polizei ohnehin kritisch gegenüberstehen, sondern von Po­li­zis­t:in­nen selbst.

Einer von ihnen ist Jürgen G. Er will anonym bleiben und schätzt, dass 20 bis 30 Prozent seiner Kol­le­g:in­nen rassistische Einstellungen haben und Racial Profling betreiben, also Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren. Solche Kontrollen sind verboten. In Bremen können kontrollierte Personen sich aber eine Quittung ausstellen lassen, auf der angegeben wird, durch was sie den Verdacht auf sich gezogen haben.

Jürgen G. sagt, dass einzelne Kol­le­g:in­nen auch noch weiter gehen. „Die gehen dann los und sagen: ‚Wir checken heute mal ein paar N****r ab.‘ Wenn die bei einem Einsatz bei einer deutschen Familie sind, dann läuft alles normal. Wenn sie aber bei einer Familie sind, die farbig ist oder einen Migrationshintergrund hat, dann verhalten die sich anders. Dann wird eine Widerstandshandlung provoziert. Dann wird dem Familienvater zum Beispiel ins Ohr geflüstert: ‚Ich ficke deine Frau.‘ Wenn der dann aggressiv wird, wird entsprechend hart eingegriffen.“

Es sind Aussagen, die sich nicht überprüfen lassen. Doch bundesweit werden immer wieder ähnliche Vorwürfe laut. Wie viele Po­li­zis­t:in­nen rassistische Einstellungen haben und welche Folgen das im Dienst hat, dazu gibt es in Deutschland kaum wissenschaftliche Forschung. Eine bundesweite „Rassismus-Studie“ bei der Polizei gibt es nicht.

Forscher: Verhalts weisen werden „kulturalisiert“

In Bremen zeigte man sich offen für eine solche Untersuchung. Doch der damalige Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), lehnte diese ab. „Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet“, erklärte Seehofer. Denn die überwältigende Mehrheit seiner Be­am­t:in­nen stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Geht es also nur um Einzelfälle?

Jürgen G. ist anderer Meinung. Er sieht ein strukturelles Problem beim Thema Rassismus in seiner Behörde. Viele seiner Kol­le­g:in­nen würden einen „tollen Job“ machen. Er will sie nicht alle pauschal verurteilen. Er hat aber festgestellt, dass es eine problematische Polizeikultur gibt: „Man fängt an, Menschen in Schubladen zu stecken.“ Es gebe Polizist:innen, die Menschen je nach Herkunft bestimmte Eigenschaften zusprechen.

Dies hat auch der Wissenschaftler Frank Müller beobachtet. Er arbeitet als Ethnologe an der Universität Bremen. Zwischen 2014 und 2018 hat er im Rahmen eines Forschungsprojekts Bremer Po­li­zis­t:in­nen immer wieder auf Streife begleitet. Offener Rassismus sei ihm dabei nicht begegnet, sagt er. Seine Forschung habe aber gezeigt, dass sich bei der Polizei Stereotype bilden würden. Verhaltensweisen von bestimmten Bevölkerungsgruppen würden „kulturalisiert“.

„Da sagt man dann, die Polen machen dies und das oder die Russen dieses und jenes“, erklärt Müller. „Und da wird dann eben ein Sprechen und ein Denkmuster bedient, die dann in bestimmten konkreten Situationen problematisch werden können.“

Beabsichtigte Eskalation

Müller sei auch aufgefallen, dass Bremer Po­li­zis­t:in­nen bestimmte Einsätze eskalieren lassen. Die Polizei sei nicht immer neutral, sagt er. Solche Situationen träten in der Regel bei jungen Männern aus einem schwierigen sozialen Milieu auf, „die in unserer Stadt sehr häufig Migrationshintergrund, teilweise dann eben auch keinen deutschen Pass haben“.

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Die Be­am­t:in­nen hätten ein Gespür dafür, wie sie Situationen eskalieren lassen können, sagt Müller. „Sie sind durch ihre Berufserfahrung durchaus in der Lage, Situationen zu steuern. Und in der ein oder anderen Situation ist mir klar geworden: Sie steuern es jetzt gerade in eine Richtung, wo es zur Eskalation kommt.“ Laut Müller seien dies aber Provokationen von beiden Seiten. Er habe bei seinen Beobachtungen auch einen fehlenden Respekt gegenüber der Polizei wahrgenommen. „Aber umgekehrt gibt es eben auch Situationen, in denen das zurückgespielt wird“, so Müller.

Polizist Jürgen G. kennt weitere rassistische Vorfälle bei der Polizei in Bremen. Einer davon sei in der Behörde ein offenes Geheimnis. Eine Gruppe von Po­li­zei­an­wär­te­r:in­nen habe vor einiger Zeit beim Laufen das Lied „10 kleine N****lein“ gesungen. Reaktionen von Seiten der Aus­bil­de­r:in­nen habe es daraufhin nicht gegeben.

Die Bremer Innenbehörde kennt den Vorfall, der sich bei der Bereitschaftspolizei abgespielt haben soll. Es gebe Ermittlungen – allerdings zunächst ohne ein Ergebnis. Denn trotz eines Aufrufs hätten sich keine Zeu­g:in­nen gemeldet.

Auch andere Po­li­zis­t-In­nen erheben anonym Vorwürfe

Jürgen G. ist nicht der einzige Polizist im Bundesland Bremen, der seiner Behörde Rassismus vorwirft. Das belegen interne Unterlagen der Polizei schon im Jahr 2018. Darin schildert ein Polizeianwärter, der als Person mit Migrationshintergrund beschrieben wird, einen Vorfall während seiner Ausbildung in Bremen. Er sei bei einer Verkehrskontrolle dafür verantwortlich gewesen, die Fahrzeuge auszuwählen. Der Praxisanleiter sei vor Beginn der Kontrolle zu ihm gekommen und habe ihm die Anweisung gegeben: „Du hältst jetzt genau die an, die so aussehen wie du!“

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Blockupy 2013: Spaltung und Einkesselung der Demonstration durch die Polizei. Die Gesichter von Demonstranten wurden durch den Fotografen unkenntlich gemacht.

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„KEIN 10. OPFER !“ im NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

Der NRW Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA)

Kalte Steine, kaltes Eisen – zeigen wie Politiker-Innen weinen

Von Jimmy Bulanik

Der NRW Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum benannten Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) hat im Januar 2016 mit den Vernehmungen zum Mord an Mehmet Kubasik begonnen. Noch immer tragen die Obleute im Landtagsausschuss eine eminente Verantwortung. Sie sollen aufklären, so lautet der Untersuchungsauftrag des NRW Landtages in Düsseldorf.

Am 04. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund Mehmet Kubasik ermordet. Gleich zwei Tage später, am 06. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internet – Cafe in der Holländische Straße 82 in Kassel erschossen. Mehmet Kubasik wurde lediglich 39 Jahre alt. Halit Yozgat war im April 2006 21 Jahre jung. Beide Mordopfer wurden wurden durch Kapitalverbrecher des neonazistischen NSU Netzwerkes erschossen. Sowohl im Mai als auch im Juni 2006 organisierten Familienangehörige der ermordeten NSU Mordopfer Kubasik und Yozgat im Mai und Juni 2006 in Dortmund und Kassel Schweigemärsche. Ismail Yozgat, Halit Yozgats Vater, forderte das Innenministerium und seine Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden damals eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, das keine weiteren Morde dieser Mordserie passieren, das es „KEIN 10. OPFER !“geben darf: „Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen ! Sorgen Sie dafür !

Acht Jahre später hat der NRW PUA NSU seine Arbeit zu den Ermittlungen aufgenommen, die den Morden und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrundes folgten. Mehr als ein Jahr später hat der NRW PUA NSU begonnen, nach den Ermittlungssachverhalten zum Mord an Mehmet Kubasik zu fragen. Im Dezember 2015 waren zuletzt die Vernehmungen von Zeuginnen und Zeugen zum „Tatkomplex Keupstrasse in Köln – Mülheim“ vorerst beendet worden. Zu dem Nagelbombenanschlages, durch den am 09. Juni 2004 in der Köln – Mülheimer Geschäftsstraße mehrere dutzend Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, hatten die polizeilichen Ermittlungen seinerzeit keine Erkenntnisse zu der Täterschaft ergeben. Erst nach der öffentlichen Enttarnung des harten Kern des NSU Netzwerk am 04. November 2011 wird der deutschen Sicherheitsarchitektur bundesweit begreiflich geworden sein, dass sie zu ihrer Arbeit in allen ihren Ermittlungsschritten kapitale Fehler und Versäumnisse einzuräumen haben. Von Anfang an war es der Anwohnerschaft und Kaufleuten der Keupstraße selbst, denen die Kölner Staatsanwaltschaft (StA) und Polizei negativ voreingenommen die größte Aufmerksamkeit widmeten.

Aufrichtige Anerkenntnis ?

Im NRW PUA NSU hatten im Oktober 2015 Geschädigte des Nagelbombenattentat der Kölner Keupstraße in ihrer Eigenschaft als Zeugen ausgesagt. In ihrer übereinstimmenden Erinnerung war es die Kölner Polizeibeamten die ein Klima der Belastungstendenzen schuf, da sie in ihren Ermittlungen die Hypothese präferierten, dass eine Bombendetonation in der Köln – Mülheimer Keupstraße Wahlweise lediglich ein Anschlag seitens der organisierten Kriminalität (OK), ein Verbrechen im Spannungsfeld der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wie Beispielsweise der kurdischen PKK, der türkischen Hezbollah in Deutschland operierend gewesen sein könne. Die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Opfer des rechtsterroristischen NSU Netzwerkes, das die am Fahrrad versteckte Nagelbombe von deutschen Rassisten detoniert wurde, galt den Ermittlungsorganen als nicht gewichtig. Sekundärrassistische Ermittlungsrichtungen schienen der Kölner Staatsanwaltschaft, Polizeibeamten aus Köln, dem Landeskriminalamt (LKA) NRW, Bundeskriminalamt (BKA) im südhessischen Wiesbaden genehm und bequem zu sein. Eine gravierende Fehleinschätzung, welche heute öffentlich anerkannt ist. Das die Strafverfolgungsbehörden und Verantwortlichen von der Leitung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsgruppen, Besondere Aufbauorganisation des Bundeskriminalamt (BAO) bis hin zu Fritz Behrens (SPD), Staatsminister (NRW Justizminister, NRW Innenminister) a.D. Fehler gemacht zu haben, wurde im NRW PUA NSU in Düsseldorf evident. Deutliche Positionierungen in Form von Zeugenaussagen dafür, dass die Geschädigten des NSU Netzwerkes selbst über viele Jahre hinweg als Tatverdächtige behandelt wurden, dass es staatlich institutioneller, struktureller (Sekundärer) Rassismus und mitnichten eine intersubjektive Innenrevision von Ermittlungshypothesen waren, die von vielen bis heute akut leidenden Geschädigten der rechtsextremistischen Terrororganisation NSU als einen „Anschlag nach dem Anschlag“ tituliert worden sind, empfanden die Zeugen der Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte im Untersuchungsausschuss aber niemand. Weder die damals Verantwortlichen und Ermittelnden, die im NRW NSU Untersuchungsausschuss bisher ausgesagt haben, noch die Obleute der NRW Landtagsfraktionen, welche sich immer wieder über Stunden hinweg die monotonen Floskeln des „Das entzieht sich meiner Kenntnis…“, „Wir haben in alle Richtungen ermittelt, aber… oder „für eine rechtsmotivierte Tat fehlten uns hinreichende Erkenntnisse“ angehört haben.

Mit Zeichen für Trauer konnte Politik noch nie Geld verdienen

„Die haben alles kaputt gemacht“

Nur wenige Tage, nachdem am 13. Januar 2016 die Beweisaufnahme zum „Tatkomplex Dortmund“, zum NSU – Mord an dem deutschen Staatsangehörigen Mehmet Kubasik, begonnen hatte, machte der öffentliche Auftritt des NRW NSU Untersuchungsausschussvorsitzenden MdL Sven Wolf (SPD) für den Wahlkreis Remscheid bei einer Veranstaltung im Rahmen der Theaterproduktion „Die Lücke“ am Schauspielhaus Köln (Mülheim), Schanzenstrasse 6 – 20 verstörend darauf aufmerksam, wie wenig zugehört, wie wenig verstanden er hatte: strukturellen oder staatlich institutionellem Rassismus der seinerzeit ermittelnden Behörden und beteiligten Instanzen vermochte dieser nicht zu erkennen. Auch wollte der SPD MdL Sven Wolf es nicht stehen lassen, wenn im NRW PUA NSU die Positionierung entsteht, das staatlich institutioneller Sekundarrassismus die damaligen Ermittlungen und Behandlung mit den NSU Geschädigten in typischer Täter – Geschädigten – Umkehr maßgeblich beeinflusst habe. NRW SPD MdL Sven Wolf kenne persönlich einzelne Polizeibeamten, welche keine Rassisten sein. Dem NRW PUA NSU Vorsitzenden Sven Wolf ist vermeintlich zuzustimmen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, so ein bekanntes Sprichwort. Im NRW PUA NSU sprach niemand vom Scheitern oder der politisch wie menschlich kritikwürdigen Geisteshaltung Einzelner. Vielmehr ging und geht es seit über zwölf Monate darum, dass bei Justiz, Polizei und Inlandsgeheimdienst das Augenlicht des politisch rechtem Auge getrübt sein soll. Dies haben die Sachverständigen wie beispielsweise die bundesweit anerkannte Diplom Politologin, Buchautorin sowie unabhängige Journalistin Andrea Röpke zu Beginn der NRW PUA NSU Arbeit herauskristallisiert. Dies haben die Aussagen von Zeugen des NRW PUA NSU der deutschen Sicherheitsbehörden und Verantwortungsebenen zu erkennen gegeben. Der ehemalige NRW Justiz- und Innenminister Fritz Behrens hatte die Köln – Mülheimer Keupstraße seinerzeit nach dem rassistischen Terroranschlag am 09. Juni 2004 nicht besichtigt, weil der Tatort an sich bereits dazu angetan gewesen sei, dass ein falsches Signal gesetzt werden könnte, wenn es sich doch um ein Verbrechen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität gehandelt hätte. „Wegen dieser Unsicherheit wollte man sich vor Ort nicht verwickeln lassen“, so die Aussage des Zeugen Fritz Behrens im NRW PUA NSU.

Die Lücke

Das Schauspielstück „Die Lücke“, das die Geschichte der vorurteilsbehafteten mutmasslichen Unterstellungen, Verdächtigungen, behördlichen Verdunkelungen und insbesondere dem institutionellem Rassismus der Minister- Justiz und Polizeibeamten bei der Aufklärung zum rechtsterroristischem Nagelbombenattentat auf der Keupstaße in Köln – Mülheim thematisiert, dürfte dem SPD MdL Sven Wolf bei all seiner verniedlichenden Haltung zum strukturellem Rassismus in der Ermittlungstätigkeit der beteiligten Behörden nicht gefallen haben. Vor allem erschreckte die Einlassung des Sven Wolf vor der Aufführung, die Anwesenheit des NRW PUA NSU Vorsitzenden Sven Wolf durchaus als kalkulierte Öffentlichkeitsmassnahme bewertet werden darf, besonders deshalb, weil Sven Wolf drei Tage zuvor sehr viel verständnisvoller, aufmerksamer und emphatischer aufgetreten ist. Am Mittwoch, 13. Januar 2016 waren mit der Dortmunder Witwe und Mutter Elif Kubasik und deren Tochter Gamze Kubasik zur Zeugenaussage in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen worden. Beeindruckend berichteten Elif und Gamze Kubasik davon, dass Mehmet Kubasik am 04. April 2006 ermordet wurde. Einen Tag darauf, am 05. April 2006 die Witwe Elif Kubasik und die Tochter Gamze Kubasik für die Polizei Dortmund zu dem Kreis der Tatverdächtigen gewertet worden sind. Das ein geliebter Familienangehöriger, den sie gerade durch einen Mord verloren hatten, gar selbst verdächtigt wurden. Mehmet Kubasik war deutscher Staatsbürger von türkisch – alawitischer Abstammung. Organisierte Kriminalität ? PKK ? Zu all jenen Motiven hat die Polizei Dortmund im Wohnumfeld ermittelt, habe Nachbarschaft und Freundeskreis befragt, ob sie ein Foto Mehmet Kubasik zeigend diesen Mann kennen und etwas dazu sagen könnten, ob er etwa in der organisierten Kriminalität (wie Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, eine Verbindung wie Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation wie der PKK) verwickelt sei. Das öffentlich bekannte Stigma lastete fortan auf der Familie Kubasik. Menschen welche bis zum Mord an Mehmet Kubasik der Familie Kubasik wohlwollend gewesen sind, wandten sich durch Ungewissheit von der Familie Kubasik ab. Abwertende Blicke, Drohungen und Beschimpfungen konfrontierten die Angehörigen tagtäglich damit, dass die Polizei aus dem Mordopfer einen Verdächtigten gemacht hatte. Gamze Kubasik fasste im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Empfindungen von damals sowie der Gegenwart zusammen: „Ich muss sagen, es ist ja schon schlimm, wenn man einen Vater verliert. Aber die haben uns auch noch den Stolz weggenommen. Wir haben Freunde und Bekannte. Und Menschen, die uns gemocht haben. Die meinen Vater gemocht haben. Das haben die alles kaputt gemacht. Jahrelang hat man uns verdächtigt. Die Polizei ist dafür verantwortlich, dass man uns jahrelang das Leben weggenommen hat. Vielleicht konnte ich verarbeiten: ja mein Vater ist nicht mehr da, und das Leben geht weiter. Aber die Polizei hat das unmöglich gemacht.“ In Anbetracht der eindrucksvollen Schilderungen Elif und Gamze Kubasik äußerten die Obleute interfraktionell ihr tiefes Entsetzen im Bezug auf die Modalität, wie mit den Familienangehörigen umgegangen worden war. Seitens der Obleute bestand Einigkeit, dass derlei Amtsmissbrauch niemals mehr wieder stattfinden werden. Dass Beamte, welche in ihrer Ermittlungsarbeit mit Geschädigten umgingen, hierfür speziell ausgebildet sein werden. Das erlittene Leid, welches den Betroffenen wie den Opfern, Angehörigen durch belastend tendenziöse Ermittlungen angetan worden ist, um so vieles gravierender sei in einer Vergleichbarkeit der Wut, die der Kölner SPD – Obmann Andreas Kossiski (ein Polizeibeamter in den Bundesländern Schleswig – Holstein und Nordrhein – Westfalen) nun, nach der Aussage der Zeugen Kubasik, über die Ermittlungsfehler empfinde. Der Vorsitzende Sven Wolf wünschte den beiden Zeugen, dass die einschneidenden emotionale Wunden heilen mögen. Pietätvolle Äusserungen, welche die Anwesenden des NRW PUA NSU durchaus glaubwürdig empfanden konnten. In dieser spezifischen Situation. MdL Sven Wolf, der drei Tage später in einer ganz anderen Situation, vor einer anderen Öffentlichkeit, vor der Aufführung der „Lücke“ davon sprechen sollte, dass er den Eindruck eines staatlichen Rassismus in den zu den Morden des rechtsterroristischem Netzwerk NSU damals ermittelnden Behörden nicht für richtig erachte, hat -das muss Sven Wolf sich wohl sagen lassen – indessen wenig Fingerspitzengefühl dafür, wie viel Verantwortung er und sein Kollegium im NRW PUA NSU inne haben. Die Obleute der Fraktionen sind es, welche mittels Fragen sowie Eruieren sollen, welche behördlichen Verfehlungen begangen worden sind, im Zusammenhang der kapitalen Verbrechen des rechtsterroristischem Netzwerk NSU. Die Obleute sollen zum Beispiel einen leitenden Kriminalbeamten fragen, immer wieder, weshalb diese/r der Spur, es könnte ebenfalls eine rechtsterroristisches Kapitalverbrechen in Form eines Mordes gewesen sein, zu jener Zeit nicht nachgegangen worden ist. Der Kriminalbeamte Michael Schenk, seinerzeit Leiter der polizeilichen Ermittlungen zum Mord an dem Kaufmann Mehmet Kubasik, der für den 21. Januar 2016 zur Zeugenvernehmung im NRW PUA NSU erschien, versuchte sich präzise zu dem Sachverhalt, mehr als augenscheinlich um eine sinnige Antwort verlegen, aus der Affäre zu ziehen: Weshalb die Aussage der Dortmunder Zeugin Jelica Dzinc vom 14. Januar 2016, einer Passantin und Anwohnerin der Mallinckrodtstrasse in Dortmund zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Mord an Mehmet Kubasik damals zwei Männer am Tatort gesehen hatte, die wie „Junkies oder Nazis“ ausgesehen haben, nicht weiter verfolgt worden sei, konnte der Zeuge Michael Schenk den Mitgliedern des NRW PUA NSU nicht plausibel erklären. Der damals zuständige Dortmunder Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper, welcher am 15. Januar 2016 vor dem NRW PUA NSU als Zeuge aussagte, konnte sich nicht entsinnen, wo die Ermittlungen zu dem Mord an Mehmet Kubasik suboptimal verlaufen sein mochten. Die StA Dortmund hätte einen Mordfall aufzuklären gehabt und hätten demzufolge alle Ermittlungsrichtungen verfolgt.

Nie wieder ! „Sorgen Sie dafür !“

NSU-Prozess 5547.jpg

Mit Ende des Prozess begann die politische Vertuschung ?

Elif Kubasik hatte zuvor am Mittwoch, 13. Januar 20016 zwei Tage zuvor auf dem selben Stuhl als Zeugin des nordrhein westfälischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund im Landtag von Düsseldorf Platz genommen, auf dem am 21. Januar 2016 der Zeuge, Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper so wenig einer kritischen Reflektion bezüglich der damalige Ermittlungstätigkeiten beitragen konnte unmissverständliche Äusserungen gewählt. Frau Elif Kubasik hatte davon gesprochen, dass „wir ja sehen, dass der Staat bisher nicht hat aufklären können.“ Protektionismus oder Unterstützung brauche sie nicht – heute: nicht mehr. Sie sei stark. Gleichwohl, so Elif Kubasik, „ich möchte das es Aufklärung gibt, ich möchte nicht, dass andere Kinder ohne Väter aufwachsen.“ Erneut haben die Geschädigten des Netzwerkes NSU selbst, die mit dem Mord an ihrem geliebten Ehemann und fürsorglichen Familienvater, der Trauer, emotional aufgewühlt bis heute leben, uns allen in wirkungsmächtigen Worten verdeutlicht, welch starke Persönlichkeiten sie sind. Dieser Charaktereigenschaften von Stärke, menschlicher Größe zu begegnen, diese zu ertragen, sie ernst zu nehmen, ist der öffentliche Untersuchungsauftrag, welchen die Obleute der Landtagsfraktionen im NRW PUA NSU zu erfüllen haben. Ungeachtet dessen, ob ihr Wirken zu „Behördenversagen“ („Staatsversagen“ nannte der FDP Obmann Joachim Stamp für den Wahlkreis Bonn – Duisdorf während der öffentlichen Sitzung des NRW PUA NSU im Landtag von Düsseldorf mit den Zeuginnen Kubasik den behördlichen Umgang mit den NSU Kapitalverbrechen in Form von Mord und Anschlägen selbst mit Sprengmittel) oder zu „Ermittlungspannen der Inlandsgeimdienst Apparaten oder dem Scheitern oder der bewussten, gezielten Verdunkelung Einzelner kristallisiert – eines ist klar, das wird bei jeder öffentlichen Untersuchungsausschusssitzung stets evidenter: die strukturelle Verwobenheit rassistischer Geisteshaltungen sowie arbeitstechnische Modalitäten, welcher einer vorurteilsbehafteten Konnotation der PMK Rechtsextremismus Geschädigten und ihrem persönlichem Umfeld ausgingen, in der Arbeit der ermittelnden Institutionen ist unverkennbar. Staatsanwaltschaften, Polizei, Inlandsgeimdienste: Sie alle trugen zum Sekundarrassismus in der Erscheinungsform von Täter – Geschädigten – Umkehr bei, welche für die betroffenen geschädigten Familienangehörige so bitter in präsenter Erinnerung ist obendrein bis heute schmerzlich begleitet. Das zu konstatieren, insbesondere -aufrichtig- zu würdigen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist der öffentlich beauftragte Verantwortungsbereich der Mitglieder des Landtages in Nordrhein – Westfalen. Ismail Yogats bedeutsamen Worten zum Trauermarsch für seinen verblichenen Sohn Halit Yozgat gelten auch an dieser Stelle aktuell und dringend: Es soll sich etwas verändern. Solche Ermittlungen dürfen nie wieder oder so ähnlich stattfinden. Dazu muss der institutionelle Rassismus in Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen und intersubjektiv konstatiert werden. Wir nehmen Sie, die Mitglieder des NRW parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU, die Sie allesamt gemeinsam am Ende ihrer Untersuchungsausschuss – Tätigkeit einen öffentlichen Bericht und eindeutig verbindliche Handlungsaufträge zu verfassen haben, hier bei ihren anteilnehmenden Worten in die öffentlich überprüfbare Pflicht. Hören Sie den betroffenen Geschädigten des rechtsterroristischem Netzwerk Nationalsozialistischer Untergrund aufmerksam zu und ziehen Sie alle notwendigen Entscheidungen: „Sorgen Sie dafür !“

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Grafikquellen          :

Oben     —         Tatort der Erschießung Mehmet Kubaşıks in Dortmund, mit Gedenkstätte

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Der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2021

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Dienstgebäude in Milbertshofen-Am Hart im Münchner Norden

Quelle    :     FF – Gesellschaft für Freiheitsrechte

GFF-Klage gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes wird jetzt beim Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt

Die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) über die letzten vier Jahre koordinierte Klage gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) wurde am am 14. Dezember 2021 endlich in Karlsruhe mündlich verhandelt. Die Verhandlung zeigt: Die Verfassungsrichter*innen sehen die aktuellen Befugnisse des Bayrischen Verfassungsschutzes kritisch. Besonders das Verschwimmen der Zuständigkeiten von Polizei und Geheimdiensten warf einige Fragen auf. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare Freiheit.

  • Einen detaillierten Bericht der Verhandlung in Karlsruhe finden Sie hier
  • Das in der Verhandlung gehaltene Eingangsstatement unseres Vorsitzenden Ulf Buermeyer finden Sie hier

Die am 1. August 2016 in Kraft getretene Novelle des BayVSG gibt dem bayerischen Inlandsgeheimdienst erweiterte Überwachungsbefugnisse, die im Dienste der „Inneren Sicherheit“ noch breiter und tiefer in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, als dies in den übrigen Verfassungsschutzgesetzen der Länder und des Bundes der Fall ist.

Engagement für die Freiheit braucht einen langen Atem: Unterstützen Sie die GFF mit Ihrer Fördermitgliedschaft!

Wer klagt?

Die Beschwerdeführer sind mehrere Personen, die als Funktionsträger bzw. Mitglieder von im Bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnten Organisationen glaubhaft machen können, Gegenstand der geheimdienstlichen Überwachung zu sein. Zu diesen Organisationen gehört insbesondere der Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Einer der Beschwerdeführer ist der Augsburger Oberarzt Dr. Harald Munding, Landessprecher der VVN-BdA. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er sein langjährige Beobachtung durch den Bayerischen VS als “Stigmatisierung” und die Erwähnung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als “Einschüchterungspolitik, die wirkt”.

Die Verfassungsbeschwerde wurde verfasst von Prof. Dr. Matthias Bäcker (Johannes Gutenberg-Universität Mainz) und ist seit Ende Juli 2017 beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängig (Aktenzeichen: 1 BvR 1619/17). Der Experte im Informationsrecht und Datenschutzrecht arbeitet bereits im “G 10”-Verfahren als Prozessvertreter mit der GFF zusammen.

Wogegen wendet sich die Verfassungsbeschwerde?

Zu den Befugnissen im Bayrischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG), die aus Sicht der GFF unverhältnismäßig und damit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind, gehören:

Diese und weitere Maßnahmen greifen unzulässig in mehrere Grundrechte ein, insbesondere in die Menschenwürdegarantie, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (das sogenannte “Computer-Grundrecht”), das Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf effektiven Rechtsschutz.

Unterstützen Sie die Arbeit der GFF zum Schutz der Grund- und Menschenrechten!

Verfassungsrechtliche Angriffspunkte

Aus Sicht der GFF sind die angegriffenen gesetzlichen Befugnisnormen aus mehreren Gründen verfassungsrechtlich unhaltbar. Der in Deutschland präzedenzlose Zugriff eines Geheimdienstes auf die bei den Providern gespeicherten Telekommunikations-Vorratsdaten verstößt bereits gegen Bundesrecht. Denn nach § 113c Abs. 1 Nr. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) dürfen die „Vorratsdaten“ nur an eine „Gefahrenabwehrbehörde“ eines Landes übermittelt werden. Ein Inlandsgeheimdienst ist aber gerade getrennt von der Polizei und eben keine Gefahrenabwehrbehörde. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus.

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Hinzu kommt, dass etwa beim „Großen Lauschangriff“ eine automatisierte Dauerüberwachung ermöglicht wird. Das Bundesverfassungsgericht fordert hier aber eine hinreichende Sicherung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung – diese fehlt hier völlig. Auch die verfassungsrechtlich gebotenen Schutzregeln zugunsten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärztinnen oder Rechtsanwälten fehlen im BayVSG für die meisten Überwachungsmaßnahmen. Teils unterscheiden sie unzulässig zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten und Rechtswanwältinnen.Das Gesetz stellt außerdem vielfach keine Voraussetzungen für den Datenzugriff auf. Damit fehlt es an einer Garantie dafür,  dass die Überwachungsmaßnahmen nicht schon aus viel zu geringem Anlass selbst gegen selbst unbeteiligte Kontaktpersonen eingesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für personengerichtete Überwachungsbefugnisse, dass die gesetzliche Grundlage einen hinreichend gewichtigen Anlass für die jeweilige Maßnahme klar regelt  und dass die betroffene Zielperson in einem hinreichenden Näheverhältnis zu dem Anlass der Maßnahme steht. Verfassungsrechtlich unzulässig sind damit geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen, die schon vor jeder konkretisierten Gefahrenlage und / oder gegenüber Nichtverantwortlichen tief in Freiheitsrechte eingreifen. Diesen Anforderungen genügen viele der neuen Befugnisse im BayVSG nicht: Sie ermöglichen stattdessen schon bei diffusen Bedrohungslage eine breit gestreute Überwachung, die auch völlig Unverdächtige betrifft.

Bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen wie dem Einsatz von V-Leuten sieht das BayVSG keine Vorabkontrolle durch eine unabhängige Stelle vor. Auch werden die von der geheimdienstlichen Überwachung betroffenen Personen nachträglich nicht ausreichend benachrichtigt, ihr eigener Auskunftsanspruch ist übermäßig stark beschränkt. Ohne Transparenz wird aber ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz unmöglich gemacht; damit können Grundrechte im Einzelfall nicht wirksam durchgesetzt werden. Viel zu weit geht schließlich die Befugnis des Bayerischen Verfassungsschutzes, erhobene Daten an in- und ausländische öffentliche Stellen oder an nicht-öffentliche Stellen weiterzugeben.

Konsequenzen des Verfahrens

Dieses Verfahren um das BayVSG hat aus Sicht der GFF Signalwirkung: Zum Schutz der Grundrechte gilt zu verhindern, dass sich die übrigen Verfassungsschutzämter ein Beispiel am „Vorreiter“ Bayern nehmen.

Auch über den geheimdienstlichen Bereich hinaus ist es der GFF wichtig, gegen verfassungsrechtliche zweifelhafte Freiheitseingriffe nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern vorzugehen.

Spenden und Fördermitgliedschaften für die GFF ermöglichen unsere Unterstützung und Beratung bei diesem Verfahren. Unsere Arbeitet kostet Geld. Freiheit und Gerechtigkeit brauchen viele Freundinnen und Freunde – unterstützen Sie die GFF!

Hier finden Sie die Beschwerdeschrift der GFF.

Photo credit: “Kopfhörer” by JouWatch auf Flickr (CC BY-SA 2.0

Pressemitteilungen

Weitere Informationen

Medienberichte (ausgewählt):

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Die Front : Belarus / EU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Weißrussland – Drama zwischen den Fronten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines Krieges im Herzen Europas an die Wand zu malen.

Die Wirklichkeit ist aber komplexer: Einen Krieg gibt es bereits, nur wird er nicht militärisch, sondern medial, man könnte auch klar sagen, als Informationskrieg ausgetragen. Auch ist er nicht auf Europa beschränkt. Vielmehr verbinden sich die lokalen Konflikte an der Grenze zwischen Europäischer Union, konkret ihren nordöstlichen Mitgliedstaaten und Weißrussland zu einem Vexierbild unterhalb der Kriegsschwelle, das seine sich überschneidenden Linien in globalen Verschiebungen hat.

Da ist zunächst der neue Schub der Migration, ausgelöst durch den plötzlichen Abzug der Westmächte aus Afghanistan, der erneut Menschen zu Gestrandeten an die Ufer Europas spült. Der Schub trifft die Europäische Union an ihrer bisher noch nicht durch Frontex abgeschotteten Nord-Ostflanke, nachdem die südlichen Grenzen bereits geschlossen worden sind. Die meisten der Ankommenden wollen über Weißrusslands Grenze durch Polen, Litauen, Lettland nach Deutschland. Weißrussland ist für sie nur Transit – wie auch die östlichen Länder der Europäischen Union.

Schon in der „Flüchtlingskrise“ von 2015 waren die drei östlichen Grenzländer, da nicht unmittelbares Ziel der Einwanderungswilligen, nicht willens die ihnen zugeteilten Kontingente von Menschen zu aufzunehmen. Jetzt, da diese Länder selbst als Eingangstor angelaufen werden, sind sie dazu übergegangen, die noch nicht abgeschottete Außengrenze, also ihre eigene Grenze mit Gewalt, einschließlich des Auffahrens einer von Panzern gebildeten Drohkulisse, gegen die auf die Grenze einstürmenden Menschen zu schließen. Über eine zukünftige Ausweitung der Frontex-Einsätze, wie sie an den anderen Grenzbereichen der Europäischen Union stattfinden, wird verhandelt.

Folgt man den Darstellungen aus Brüssel, wie sie in den Medien weitergegeben werden, dann hat Weißrusslands Präsident Lukaschenko die Asylsuchenden mit Unterstützung, zumindest mit Duldung Wladimir Putins als „Waffe“ ins Land geholt, um die Europäische Union dazu zu erpressen, ihre Sanktionspolitik einzustellen, mit der sie die Opposition unterstützt, die nach den letzten von der Europäischen Union als Fälschung kritisierten Wahlen in Weißrussland entstanden ist.

Lukaschenko hält dagegen: er habe als Reaktion auf die Sanktionspolitik und das völkerrechtswidrige Eingreifen in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands durch die Politik der Europäischen Union lediglich die zuvor von Weißrussland praktizierte Schließung der Grenzen gegenüber durchreisewilligen Asylsuchenden aufgehoben. Von einem „orchestrierten Einsatz“ der Asylsuchenden als „Waffe“ durch Weißrusslands Behörden könne nicht die Rede sein. Die Asylsuchenden, die Weißrussland ohnehin nur als Durchgangsland nutzen wollten, kämen über ein internationales Schlepperkartell in eigener Initiative und auf eigene Kosten.

Auch Putin, seitens der Europäischen Union der Duldung, wenn nicht gar der Unterstützung Lukaschenkos für das ihm angelastete Vorgehen verdächtigt, wies eine Beteiligung an einer solchen Politik zurück und forderte im Gegenzug die Politiker der Europäischen Union auf, direkte Gespräche zur Lösung der Krise mit Lukascheko zu suchen.

Die Wirklichkeit, wenn auch nicht unbedingt die Wahrheit, dürfte zwischen diesen beiden Positionen liegen. Sie könnte durchaus zu entwirren sein, wenn es bei dem Konflikt nur um die Frage ginge, ob es für die zwischen 6.000 bis 10.000 Menschen, um die es sich nach unterschiedlichen Angaben handelt, eine Aufnahmebereitschaft in der Europäischen Union hergestellt würde. Zu reden wäre nach Lage der Dinge konkret über eine Durchreiseerlaubnis durch Polen mit der Weiterreise nach Deutschland. Im Vergleich zu den Millionen, die im Jahre 2015 unterzubringen waren und den über 48.622, die 2021 nach Angaben der Plattform Statista (siehe Link am Ende des Textes) bis zum August des Jahres an die Europäische Union gestellt haben, wären die jetzt an der polnischen Grenze aufgehaltenen sechs- oder zehntausend Menschen kein Problem, zumal dann nicht, wenn – wie ruhigere Stimmen, etwa die des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Schäuble – vorschlagen, sie erst einmal alle aufgenommen werden könnten, um die Mehrzahl von ihnen nach Prüfung ihrer Asylanträge dann wieder in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das ist auch nicht gerade so human, wie es klingen soll, aber doch die weichere Variante.

Badge of the European Border and Coast Guard.svg

Aber Stimmen wie die Schäubles und selbst die der deutschen Kanzlerin, die offenbar vermeiden möchte, mit einem letzten dunklen Fleck, der an die „Flüchtlingskrise“ von 2015 erinnern könnte, in die politischen Annalen der Ehemaligen einzugehen, und daher eine hektische Telefondiplomatie mit Lukaschenko und Putin entfaltet, konnten deutsche Hardliner, namentlich den Innenminister Seehofer bisher nicht davon überzeugen, das Problem in dem von Schäuble angedachten Sinne zu entschärfen. Es geht ums Prinzip: Man will es Lukaschenko zeigen, ihm klar machen, dass die EU sich nicht erpressen lasse.

Damit werden die übergeordneten Konflikte sichtbar, die in den Vorgängen an der polnisch-weißrussischen Grenze stellvertretend aufbrechen, wo sie auf dem Rücken der dort gestrandeten Asylsuchenden ausgetragen werden. Diese Konflikte lassen sich in aller Kürze wie folgt skizzieren:

Da sind die inneren Widersprüche in der Europäischen Union, die zum Zerreißen gespannt sind: Exemplarisch sei nur auf die Reaktion Ungarns auf die genannten Ereignisse an der polnischen Grenze verwiesen. Ungarns Vertreter beklagten sich prompt nach Bekanntwerden der „push backs“, mit denen die polnische Regierung die Asylsuchenden zurück hinter die Grenze zu Weißrussland treiben lässt, dass Ungarn und Polen in der EU mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen würden, wenn Polen für seine brutale Abwehr der Migranten von Brüssel gelobt, Ungarn für sein Gesetz zum Schutz seiner Grenzen dagegen als nationalistisch verurteilt werde. Was für Polen richtig sei, könne für andere Mitglieder der Union doch nicht falsch sein, ließen die Ungarn Brüssel wissen.

Angesichts der Konfrontation, die sich in letzter Zeit zwischen Brüssel und Polen über Polens zunehmenden nationalistischen Kurs entwickelt hat, kann man solche Zustimmung Brüssels zu dem harten Kurs Polens, der den „Werten“ der Union krass widerspricht, nur als Versuch verstehen, die bröckelnde Einheit der Union durch den Aufbau einer Front gegen einen gemeinsamen Feind, der Europas Einheit gefährde, also Lukaschenko und hinter ihm Wladimir Putin wieder herzustellen. Diese Haltung Brüssels reiht sich voll und ganz in die anti-russische Kampagnen ein, die mit Joe Bidens erneuerter Feinderklärung gegenüber Russland unter erheblichem propagandistischem Aufwand geführt wird. Ob das die Union auf die Dauer kitten kann – vor allem auf Basis welcher „Werte“ – das muss ein Geheimnis der Brüsseler und gegebenenfalls auch deutscher EU-Strategen bleiben.

Kein Geheimnis sind schon jetzt die tiefer liegenden Motive seitens der Brüsseler Union und der hinter ihr stehenden USA einem Zusammenwachsen Weißrusslands und Russlands zu einer weißrussisch-russischen Union entgegenzuwirken. Denn was mit dem Regimechange im Zuge der Maidan-Proteste und danach gelang, nämlich die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen, sogar zum unerklärten Partner der NATO zu machen, ließ sich mit Weißrussland trotz aller Interventionen der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands bisher nicht erreichen. Die Maßnahmen haben lediglich dazu geführt, Weißrussland trotz aller seiner Abneigungen gegen die Aufgabe der eigenen Souveränität enger in die Gemeinschaft mit Russland zu treiben.

Im Ergebnis haben Lukaschenko und Putin kürzlich vertraglich vereinbart, die formal schon seit dem Ende der Sowjetunion angestrebte Union zwischen Russland und Weißrussland durch eine Reihe von wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen effektiv einzuleiten. Damit wird weiteren Versuchen der Destabilisierung Weißrusslands erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Die weißrussische Union hat das Zeug, weiteren Versuchen der Einflussnahme des Westlichen Lagers eine erkennbare Grenze zu setzen. Und schon ist durch Lukaschenko auch wieder von einer Stärkung der Eurasischen Union die Rede.

Horst Seehofer Senate of Poland 03.JPG

Seehofer  – bald ohne Job – wird bestimmt die EU Grenzen bewachen

Dass dies in Brüssel und den hinter Brüssel stehenden USA ein Dorn im strategischen Auge ist, versteht sich von selbst. Hinzu kommt, last not least, der Kampf um die Versorgung Europas mit russischem Gas, genauer der Kampf um den Zugriff darauf und den zukünftigen globalen Energiemarkt. Schon die Ukrainekrise war wesentlich durch diesen Konflikt bestimmt, als Russland und die Ukraine sich nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, in dessen Zuge die durch die Ukraine führende südliche Pipeline zum Eigentum der Ukraine wurde, nicht auf die von Russland geforderte Einführung von Marktpreisen einigen konnten. Die Jamal-Europa-Linie durch Weißrussland blieb von solchen Umwandlungen unberührt. Sie blieb Eigentum Russlands, wird aber von Weißrussland unterhalten, das dafür Vorzugspreise für Eigenverbrauch und Weiterleitung erhält.

Neuerdings erleben wir die heftigen Auseinandersetzungen um die „Nord stream 2“, von der sich ihre Betreiber, die Russen, wie auch über die aktuelle Allianz mit den USA hinausblickende Europäer, nicht nur eine Kapazizätserweiterung, sondern zugleich eine Rückversicherung gegen Lieferbeschränkungen durch mögliche Krisen in der Ukraine oder Weißrussland und auf lange Sicht auch in den Beziehungen zu den USA versprechen. Das ist strategisch im Eigeninteresse der Europäischen Union gedacht. Wurde doch in den massiven Versuchen der USA, den Bau dieses nördlichen Lieferweges zu verhindern, nicht nur ihr ökonomisches Interesse offenbar, nämlich ihr eigenes Gas an Europa zu verkaufen, sondern auch die Absicht, Europa für ihre Eindämmung gegen Russland und die erklärte Offensive gegen China in Abhängigkeit zu halten.

Als Lukaschenko jetzt andeutete er könne als Reaktion auf die Sanktionen seitens der Europäischen Union die Durchleitung des Gases, das über die Jamal-Europa-Pipeline durch Weißrussland nach Europa führt, unterbinden, wurde deutlich wie krisenanfällig nicht nur die südliche, sondern auch diese Verbindung ist. Die öffentliche Erklärung Putins, er könne sich nicht vorstellen, dass Lukaschenko zu solch einem Akt fähig sei, deckte zunächst einmal das Tuch globaler Diplomatie über den Abgrund, der sich hier auftat. Auf Dauer überbrückt ist er damit noch nicht.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1263980/umfrage/antraege-auf-asyl-in-der-eu-nach-nationalitaeten/

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Grafikquellen      :

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2.) von Oben       —     Abzeichen der Europäischen Grenz- und Küstenwache

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Europas neue Todeszone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2021

Was zur Hölle ist mit Europa ?

Bug Nur.jpg

Von Christian Jakob und Kateryna Kovalenko

Während die EU Polen mit Millionen für eine „Grenzbarriere“ zu Belarus unterstützen will, werden Freiwillige daran gehindert, den Flüchtenden vor Ort zu helfen. Immer mehr Menschen werden tot aufgefunden. Ein Lagebericht vom Ort einer Tragödie.

Ahmed al-Hasan wurde 19 Jahre alt. Am 19. Oktober 2021 ertrank er im Grenzfluss Bug, zwischen Belarus und Polen, so stellt es die Staatsanwaltschaft Lublin später als Todesursache fest. Die nächste muslimische Gemeinde ist zwei Autostunden weiter nördlich, in Bohuniki.

Nachdem die Staatsanwaltschaft al-Hasans Leichnam freigibt, lassen Hel­fe­r:in­nen sie dorthin bringen. Sie wird nach islamischem Ritual gewaschen. Am vergangenen Montag, es ist bereits dunkel, laden vier Männer in schwarzen Daunenjacken den Holzsarg aus einem VW-Transporter, so ist es auf Videoaufnahmen der Agentur Reuters zu sehen.

Freiwillige Hel­fe­r:in­nen haben das Begräbnis organisiert. Einige laufen mit Handys hinter dem Sarg her, einer von ihnen streamt die Bilder zu der Familie des jungen Mannes. Aus Syrien schaut diese dabei zu, wie ihr Sohn auf dem katholischen Friedhof in die Erde gelassen wird. „Ich weiß, ihr wolltet ihn noch einmal sehen“, sagt der Mann in sein Telefon.

Es ist das erste Begräbnis eines Toten, der seit Beginn der Flüchtlingsankünfte Anfang August an der Grenze zu Belarus gefunden wurde. Weitere werden folgen. Wohl dreizehn Tote wurden bis zum vergangenen Donnerstag gezählt. Wie viele wirklich starben, weiß niemand – auch, weil keine Ärz­t:in­nen oder Be­ob­ach­te­r:in­nen in die „Emergency Zone“, den Grenzstreifen, in dem der Ausnahmezustand gilt, hineingelassen werden.

Eine der wenigen Ausnahmen ist Hanna Machińska, sie ist die polnische Vizekommissarin für Menschenrechte. Machińska gab am Montag ­T-Online ein Interview. Sie dürfe über das, was sie gesehen habe, nicht alle Informationen weitergeben, sagt sie darin. Doch es gebe „Hunderte von Beispielen“, die zeigten, wie angespannt die Situation ist. Eines davon: „Wir haben von einer jungen Mutter im Grenzgebiet erfahren, die einen Schwamm ausgewrungen und das schmutzige Wasser mit dem Milchpulver für ihr Kind vermischt hat. Sie wusste, was sie tat: Es war der sichere Tod für das Baby, aber sie konnte nicht anders, das Kind hatte Hunger.“

Deutschlands Regierung nimmt an all dem keinen Anstoß. Der Sprecher des scheidenden Innenministers Horst Seehofer (CSU) schrieb am Donnerstag auf Twitter, Polen handele „seit Wochen an der Grenze zutiefst europäisch“. Deutschland stehe „fest an der Seite Polens.“

In Michałowo, einer Kleinstadt am Rande der Emergency Zone, gibt es genug Milch für Babys. Große Dosen mit Pulver stehen säuberlich gestapelt in weißen Containern auf dem Gelände der Grundschule im Ortskern. Michałowo wurde in den vergangenen Monaten bekannt, weil die An­woh­ne­r:in­nen grüne Lichter an ihren Häusern brennen lassen, um den Flüchtlingen zu signalisieren, dass sie dort Hilfe bekommen. Seit einer Woche hat das „Große Orchester der Weihnachtshilfe“, eine polnische Organisation ähnlich der deutschen „Ein Herz für Kinder“, auf dem Schulhof einen Hilfsposten aufgebaut. Große Generatoren liefern Strom, es gibt heißen Tee, volle Powerbanks für Handys, Jacken und Decken.

Die Toten an der polnischen Außengrenze

19. 9. Zwei Männer aus dem Irak, sollen erfroren sein, nahe Zubry. Ahmed Hamid, 29 Jahre, aus dem Irak, nahe Dworczysko. Eine Frau aus dem Irak, 39 Jahre, auf belarussischer Seite, Leśnoje

23. 9. Ein Mann aus dem Irak soll an Herzinfarkt gestorben sein, nahe Nowy Dwór, Sokólski, Polen

14. 10. Ein Mann aus Syrien, 24 Jahre, nahe Klimówka

19. 10. Ahmed al-Hasan aus Syrien, 19 Jahre, ertrunken im Fluss Bug nahe Woroblin

22. 10. Keine näheren Angaben, nahe Kuścińce

29. 10. Gaylan Diler Ismail, 25 Jahre, Kurde aus dem Irak, Diabetiker, soll durch fehlende Medikamente nach Pushback gestorben sein, Fundort unklar

31. 10. Kurdo Khalid, 34 Jahre, Kurde aus dem Irak, soll an Hirnblutung gestorben sein, Fundort unklar

10. 11. Ein Kurde, 14 Jahre, nahe Kuznica auf belarussischer Seite

12. 11. Ein Syrer, 20 Jahre, nahe Wólka Terehowska

Vor dem 18. 11. Einjähriges Kind, Syrien, Todesursache unklar. Die Familie war 1,5 Monate im Wald

Es ist Montag, der 15. November. Purtas, ein junger Mann mit Dreadlocks und Daunenweste, hat seinen Job als LKW-Fahrer gekündigt, um hier zu arbeiten. Auch eine junge Frau namens Justyna ist hier. Sie arbeitet sonst als Nuklearphysikerin in einem Atomkraftwerk, sagt sie. „Ich habe mir Urlaub genommen, um herzukommen.“ Ein Fernsehteam kommt, Purtas öffnet die Containertüren, damit es die Hilfsgüter filmen kann. Sie sind dafür gedacht, dass Freiwillige sie zu den Frierenden in den Wald bringen. Doch das ist zuletzt immer schwieriger geworden. Die Freiwilligen können nur zu solchen Flüchtlingen, die die Rote Zone hinter sich gelassen haben. Sie müssen sich auch weiterhin vor der Polizei verstecken, weil ihnen sonst der Pushback droht. Deshalb sind sie auch außerhalb des Sperrgebiets auf Hilfsgüter angewiesen. Aber kaum Flüchtlinge schaffen es noch aus der „Emergency Zone“ heraus. Dass gleichzeitig die schon jetzt eisigen Temperaturen weiter fallen, macht den Hel­fe­r:in­nen in Michałowo Sorgen. „Wir haben Angst, dass es in drei Wochen niemanden mehr zu retten gibt“, sagt Justyna. Auch bei Alinca Miszuk in Hajnówka stapeln sich die Hilfsgüter in großen blauen Ikea-Taschen bis unter die Decke. Die Seniorin verteilt Spenden aus ganz Polen in der südlichen Grenzregion. Am Montagabend sitzt sie allein unter einem riesigen Drachenbaum im Dachgeschoss des Hauses vom Roten Kreuz. An der Tür steht die Telefonnummer, die Geflüchtete anrufen können, damit ihnen Hilfsgüter in den Wald gebracht werden. Die Nummer hatte sich in den vergangenen Monaten unter den Flüchtlingen verbreitet. „Im Oktober habe ich 30 Anrufe pro Woche bekommen,“ sagt Miszuk. Jetzt hat seit einer Woche niemand mehr angerufen.

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Eine Sprecherin der Stiftung Ocalenie, die vor allem in der nördlichen Grenzregion Hilfe leistet, sagt der taz, die Zahl ihrer Einsätze in den Wäldern bei den sich versteckenden Flüchtlingen habe sich zuletzt halbiert. Grund sei, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko einen Großteil der Flüchtlinge nahe einem Grenzübergang bei Kuźnica habe sammeln lassen – offensichtlich, um dort eine Auseinandersetzung mit den polnischen Sicherheitskräften zu provozieren.

Die Menschen dort saßen bis Mitte der Woche fest und kamen nicht weiter. Andere, die versuchten, die Grenze und die Rote Zone anderswo zu durchqueren, seien viel schneller als früher von den polnischen Soldaten, Polizisten und Milizionären aufgehalten worden. Polen hatte deren Zahl zuletzt auf über 15.000 aufgestockt. „Das größte Problem ist, dass wir nicht in die Rote Zone dürfen“, sagt Alinca Miszuk. „Wir wissen nicht, wie viele Menschen da drin sind, wir denken es sind viele.“ Miszuk glaubt, dass sich an dieser Situation bis auf Weiteres nichts ändern wird. „Das bleibt jetzt erst mal so.“

Miszuk ist nur eine von vielen Hel­fe­r:in­nen in der Grenzregion, die sich von der Propaganda der Regierungspartei PiS, dem ganzen „Kriegs“-Getöse nicht beeindrucken lassen, sondern helfen wollen. Dabei zieht die PiS alle Register: Seit dem vergangenen Montag kann man in Polen von allen Postfilialen im Land umsonst Dankesgrüße an die Einsatzkräfte an der polnisch-belarussischen Grenze verschicken. Die polnische Zentralbank kündigte an, eine eigene Banknote zur „Verteidigung der Ostgrenze“ zu drucken. Alinca Miszuk treibt um, was für ein Bild von Polen angesichts des Leids an den Grenzen entsteht. „Was denken die Menschen im Ausland über das, was hier geschieht? Wie sehen sie uns?“, fragt sie.

Die Nationalversammlung verlängerte am Dienstag den Ausnahmezustand im Grenzgebiet, der eigentlich Anfang Dezember ausgelaufen wäre. Und so sitzen viele Flüchtlinge weiter in der Roten Zone, wo die Hel­fe­r:in­nen nicht hindürfen.

Die einzige Ausnahme bildet seit Anfang der Woche die polnische katholische Caritas. Die hat „Zelte der Hoffnung“ im Grenzgebiet aufgebaut, weitere sollen folgen. Bislang nur eines davon steht in der Roten Zone, in der Gemeinde Białowieża, dem Nachbarort von Hajnówka. „Wir durften es nur deshalb innerhalb der Roten Zone aufstellen, weil wir dort mit den Dorfbewohnern zusammenarbeiten“, sagt Dariush Ghobad, ein Sprecher der Caritas in Deutschland. „Sonst würde man uns das verbieten.“ Nicht einmal die katholische Kirche lässt die PiS ungehindert zu den Notleidenden.

Ist das der fliegende Sensenmann aus Bayern ?

Doch das „Zelt der Hoffnung“ wird nicht reichen. Auch die Be­woh­ne­r:in­nen von Białowieża haben sich zu einer Hilfsinitiative zusammengetan. Am Dienstag veröffentlichten sie einen dramatischen Appell: „Da wir uns in einem Ausnahmezustand befinden, können wir nicht auf Hilfe von außen zählen, wir haben keine medizinische oder mediale Unterstützung“, schreiben sie. Sie seien mit einer Situation völlig alleingelassen worden, die „alles übersteigt, was wir uns vorstellen konnten“. Trotzdem wollten sie den Bedürftigen helfen, vor allem, weil sich aufgrund der Kälte die Todesfälle häuften. „Wir kennen diesen Wald besser als die Uniformierten, die aus ganz Polen hierherkommen, und wir wissen, dass es unmöglich ist, in diesem Wald zu überleben“, schreiben sie weiter. Menschen dort dem Tod zu überlassen, sei eine „Straftat, unmenschlich und inakzeptabel“. Sie selbst wollten „keine passiven Beobachter sein“ und „keine Leichen in unseren Wäldern sammeln“. Vom Staat fordern sie, nicht behindert zu werden. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe verstoße nicht gegen die Regeln des Ausnahmezustands. Was sie ansehen müssen, belaste sie. „Der psychologische Druck, das tägliche Funktionieren in einem Klima des ‚Krieges‘, die dramatischen moralischen Entscheidungen, vor denen wir stehen, machen auch uns zu Opfern dieser Situation“, schließen sie ihren Appell. „Was wir jetzt erleben, wird in uns bleiben und nicht mit dem Abzug der Armee verschwinden.“

Von denjenigen, die es auf polnisches Territorium schaffen, werden nicht alle an die Grenze zurückgeschoben. Auf welcher Grundlage ausgewählt wird, weiß niemand. Sie können dann in Polen Asyl beantragen. Bis darüber entschieden ist, werden sie in eines von neun geschlossenen Internierungslagern im Land gesperrt. Die Verfahren dauern so lange, dass selbst von denen, die im August ankamen, noch kein Verfahren beendet ist. Die Anerkennungsquote in Polen ist niedrig: 2020 stellten 2.800 Menschen einen Antrag, 161 wurden anerkannt.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bug River near Nur.

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Unten     —   The view from the bridge over the Bug RiverSokal, Lviv Oblast, Ukraine.

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Unten     —       Die Darstellung des Todes in Le Petit Journal 1912 während einer Cholera-Epidemie.

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Ein Einzelfall geht in Rente

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Scheidender Innenminister Seehofer

Thomas Haldenwang und Horst Seehofer in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020.jpg

Ein „Leerstuhl“ auf der Versagerbank wird neu besetzt?

Von Konrad Litschko

50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.

Es ist sein letzter großer Auftritt. Und ausgerechnet der, pandemiebedingt, nur digital. Am Mittwochnachmittag lässt sich Horst Seehofer zur BKA-Herbsttagung in Wiesbaden zuschalten. Und der Noch-Bundesinnenminister nutzt den Auftritt zu einem Rundumschlag, mit Selbstlob für seine Amtszeit – und Mahnungen an die künftige Ampel-Regierung.

„Es war eine wunderschöne Zeit“, schwärmt Seehofer übers Innenministerium

Stolze 50 Jahre machte der CSU-Mann Politik. Er war Bayerns Ministerpräsident, Gesundheits- und Landwirtschaftsminister im Bund, seit 2018 Innenminister. Nun geht der 72-Jährige in Rente, die Ampel übernimmt. Und die kündigt eine neue, progressive Sicherheitspolitik an: präventive Ansätze und Bürgerrechte sollen gestärkt werden, eine „Generalrevision“ der Sicherheitsarchitektur erfolgen.

Seehofer gibt der neuen Koalition dafür Appelle mit auf den Weg: Die Sicherheitsbehörden müssten auch künftig „mithalten können“, mahnt er. Dafür brauche es die nötige technische Ausrüstung und rechtlichen Befugnisse.

Seehofer lobt seine Bilanz

Zunächst aber lobt Seehofer seine Arbeit: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Die Kriminalitätszahlen sänken seit Jahren, die Sicherheitsbehörden hätten zuletzt gut 10.000 neue Stellen bekommen, vor allem gegen den Rechtsextremismus sei so viel getan worden wie noch nie, mit Verboten und neuen Gesetzen.

Seehofer verweist aber auch auf Probleme: Fälle von Kindesmissbrauchsdarstellungen hätten sich verdoppelt, die politisch motivierte Kriminalität steige, Querdenker schürten Misstrauen gegen den Staat, psychisch erkrankte Einzeltäter verübten schwere Gewalttaten. Und der Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung unserer Gesellschaft“, so Seehofer.

Und klar ist ohnehin: Wenn der oder die neue InnenministerIn übernimmt, werden die ersten Aufgaben Krisenmanagement sein. Denn mit den Geflüchteten an der belarussischen Grenze und der wieder explodierenden Coronapandemie warten zwei ungelöste Großaufgaben.

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Einmal ist jede Maß leer

Auch Seehofer nennt die aktuelle Coronalage „hochgefährlich“. Im Belarus-Konflikt fordert er einen „klaren Kurs und Fingerspitzengefühl“. Den Geflüchteten müsse geholfen, die EU-Grenze aber auch geschützt werden. Das „perfide Vorgehen“ von Belarus dürfe nicht erfolgreich sein.

Plädoyer für Vorratsdatenspeicherung

Dann folgen Seehofers Mahnungen an die Ampel – vor allem was die Überwachungsbefugnisse angeht. „Die Cybergefahr wird eine der größte Herausforderungen der nächsten Jahre“, warnt er. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht blind und taub werden.“ Seehofer benennt die Onlinedurchsuchung, sehr deutlich auch die Vorratsdatenspeicherung – ein jahrelanges Streitobjekt. Auch diese müsse man „endlich nutzen“, fordert der CSUler. „Ich habe nie verstanden, welch hysterische Abwehrreaktionen der Begriff hervorruft. Es gibt in Deutschland keinen Überwachungsstaat mehr.“

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Horst Seehofer (Bundesinnenminister) in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020 bei der Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

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Unten        —   Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Münchens OB Dieter Reiter: Anstoßen auf der Wiesn. Titel des Werks: „Auf der Wiesn: Horst Seehofer und Dieter Reiter (2017)“

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Der Kriminalitäts – Report

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2021

Das Periodensystem der Sicherheit

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Der schwarze Mob als Verunsicherung

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Die Bundesregierung hat den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Danach wird Deutschland immer sicherer. Darf das sein, oder kann das weg?

Fach und Leute

Am 5. November 2021 hat die Bundesregierung den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Er folgt dem Bericht von 2006, stellt also die letzten 15 Jahre dar und bewertet sie. Man kann den Bericht, der 232 Seiten umfasst, im Internet leicht finden, was ich hiermit ausdrücklich empfehlen möchte. Wer sich für Fragen der Sicherheit und der Kriminalität interessiert und gern die eine oder andere Weltbetrachtung dazu kundtut, sollte den Bericht anschauen. Sie müssen ihn nicht Seite für Seite lesen. Wichtig für alle Schlaumeier ist es in jedem Fall, die Seiten 15 bis 20 zu lesen: »Erläuterungen zur Datengrundlage«. Da steht, was die statistischen Daten aussagen und was nicht, ob und wie man sie vergleichen kann und wo ein paar Stolpersteine des Verständnisses liegen.

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Das Belmarsh-Tribunal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Belmarsh-Tribunal verschwiegen: ARD vertuscht weiterhin Assange-Justizskandal

Sydney Wikileaks 2010-Dec-10.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Assange-Prozess in London letzte Woche: Die Tagesschau-Hauptausgabe vom 27.10.2021 widmete dem größten Justizskandal des 21.Jahrhunderts nur 30 Sekunden? Ein journalistisches Feigenblatt der ARD, die das Belmarsh-Tribunal der Assange-Verteidiger verschweigt. Unter der Überschrift „Berufungsverfahren in London: Prozess um Auslieferung von Assange an die USA“ wiederholt die ARD die Bezichtigungen der US-Justiz gegen Julian Assange -ohne zu erwähnen, dass diese längst widerlegt sind.

„In London hat der Berufungsprozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA begonnen. Vor dem Gericht demonstrierten Unterstützer für die Freilassung des 50jährigen Australiers. Die US-Justiz wirft ihm Spionage und die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan vor. Im Januar war das Auslieferungsgesuch wegen Assanges schlechter physischer Verfassung und der zu erwartenden harten Haftbedingungen in erster Instanz abgelehnt worden.“ 30sec ARD-Text zu hektisch geschnittenen Videoschnipseln

Die Bezichtigung lautet auf „Spionage“ und „Geheimnisverrat“. Für beides stützten sich die US-Ankläger auf einen windigen Hauptzeugen, der sich als FBI-Spitzel entpuppte. Er wurde vor zehn Jahren als 18jähriger Kleinkrimineller in Island angeheuert und bei Wikileaks eingeschleust. Seine jetzt als zentrale Beweise für die Anklage angeführten Beschuldigungen gegen den Wikileaks-Gründer zog der korrupte Denunziant längst zurück. Doch davon weiß der ARD-Zuschauer nichts und soll es auch nicht erfahren. An russischer und polnischer Justiz lässt die ARD selten ein gutes Haar -die massive Kritik an der britischen Justiz im Fall Assange verschweigt und vertuscht sie wie ein ideologisch gesteuerter Staatssender in Nordkorea. Kein Geringerer als der zuständige UNO-Folterbeauftragte Prof.Nils Melzer hat das Verfahren gegen Assange als nicht rechtsstaatlich beurteilt und die sofortige Freilassung des Angeklagten gefordert. Der Schweizer Professor für humanitäres Völkerrecht Melzer bezeichnete die Einschränkung der Verteidigerrechte als ebenso inakzeptabel wie die offenkundige Ignoranz der Richter gegen wohlbegründete Argumente und Beweise der Verteidiger von Assange. Die Behandlung des im „Britischen Guantanamo“ inhaftierten Angeklagten bewertet Melzer als fortgesetzte Folter, die seit Monaten dessen Gesundheit und inzwischen sogar sein Leben gefährdet.

Weiter hatte Melzer die jahrzehntelang auch von der ARD gegen den Wikileaks-Gründer gefahrene Schmierkampagne eines angeblichen „Vergewaltigungsverdachts“ als Justiz- und Geheimdienst-Intrige entlarvt. Assange-Unterstützer hatten dies schon seit 2011 vermutet, wie etwa Gerd R. Rueger in seinem Underground-Klassiker „Julian Assange: Die Zerstörung von Wikileaks“, dessen damalige Spekulationen sich durch die Ermittlungen Melzers größtenteils bestätigten. Auch die ARD hatte Assange seit 2010 immer wieder unter „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt und verweigert dem heute politisch Verfolgten dafür weiterhin eine Entschuldigung. Stattdessen schweigt die Tagesschau verbissen über diese mit ihrer maßgeblichen Beihilfe betriebene Schmierkampagne gegen einen kritischen Enthüllungsjournalisten. Melzer bewertet die Anti-Assange-Hetzkampagne inwestlichen Medien unter dem Stichwort „Public Mobbing“ als Teil der brutalen psychischen Folter, die den Journalisten diskreditieren, mundtot machen und psychisch brechen sollte. Die moralischen Zeigefinger der bornierten ARD-Berichterstatter weisen stur nach Osten, nach Moskau, Minsk und Warschau, wenn mangelnde Rechtsstaatlichkeit eingefordert wird: Dort liegt vieles im Argen, doch vor der eigenen Haustür liegt der größte Dreckhaufen des Jahrhunderts.

Belmarsh-Tribunal verschwiegen

Die ARD, sonst sehr großzügig mit Sendezeit, wenn es um die Anhänger etwa von Nawalny geht, würdigte die Assange-Unterstützer nur mit drei kurzen Videoschwenks über Demonstranten vor dem Gericht. Dass in der Woche vor der Wiederaufnahmeverhandlung ein prominent besetztes Belmarsh-Tribunal Geschichte schrieb, erwähnte die ARD nicht. In der Tradition des berühmten Russel-Tribunals zur Aufklärung über US-Kriegsverbrechen in Vietnam, will man sich als Protest gegen den Assange-Schauprozess (Melzer) den von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen widmen. Edward Snowden, Daniel Ellsberg, Jeremy Corbyn, Yanis Varoufakis und Tariq Ali sind nur einige der prominenten Assange-Unterstützer und Ankläger des Belmarsh-Tribunals. Aus Sicht der Assange-Unterstützer ist die derzeitige Navalny-Hype pure Ablenkungstaktik vom Assange-Justizskandal und damit von den Wikileaks-Enthüllungen der letzten zehn Jahre. Das Belmarsh-Tribunal will das penetrante Medienschweigen im Westen zumindest erschweren -doch die ARD stellt sich taub.

Der Enthüllungs-Journalist Julian Assange wird seit zehn Jahren von US-Behörden verfolgt, sitzt seit zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „Britischen Guantanamo“. Das Belmarsh-Tribunal der Assange-Unterstützer dreht den Spieß um: Auf der Anklagebank sehen sich nun die von Wikileaks bloßgestellten Kriegsverbrecher, Politik und Militär der Briten und der USA. Treibende Kraft des Tribunals sind die 2018 von Noam Chomsky, Srecko Horvat u.a. gegründete Progressive Internationale, die progressive politische Kräfte weltweit organisieren und mobilisieren will, und die Partei Democracy in Europe Movement 2025 (DiEm25) des Ex-Finanzministers der Syriza-Regierung in Athen, Yanis Varoufakis.

Der Philosoph Srecko Horvat führt den Vorsitz des Belmarsh-Tribunals und eröffnete die erste Anhörung damit, man werde nicht nur Julian Assange verteidigen, sondern auch die „blutigen Verbrechen“ westlicher Regierungen verurteilen. Nach Enthüllungen über CIA-Pläne, den Journalisten Julian Assange auf britischem Boden zu töten, so Horvat, müsse nicht nur die derzeitige US-Regierung, sondern auch die britische Regierung dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Wikileaks-Gründer immer noch in Haft ist.

Das Belmarsh-Tribunal ist dem Russel-Tribunal von 1966 nachempfunden, das von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre organisiert wurde, um die USA für den Vietnamkrieg zur Rechenschaft zu ziehen. Heute geht es darum, Washington wegen seiner Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts vor Gericht stellen. Versammlungsort ist die Convocation Hall, Church House, in Westminster, London, die während des Zweiten Weltkriegs für Parlamentssitzungen genutzt wurde.

Die aktuelle Anhörung des Belmarsh Tribunals zielt auch darauf ab, Versuche und Pläne der USA-Behörden aufzudecken, Julian Assange zu bespitzeln, zu drangsalieren und sogar zu vergiften. Grund ist zweifellos, dass der Wikileaks-Gründer unzählige abscheuliche Verbrechen des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ aufgedeckt hat. Bei der Veranstaltung drängten Persönlichkeiten wie der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der Whistleblower Edward Snowden und Yanis Varoufakis, die US-Regierung und -Justiz von ihrer Klage gegen den Journalisten Assange abzulassen.

Warum ist all das kaum einem Sender oder Blatt in Deutschland eine Meldung wert? Bei all dem Geschwätz über jeden debilen Kultur-, Sport- oder Politprominenten, das uns sonst bei ARD, ZDF & Co zu Tode langweilt? Wohl nur aus Gründen politischer Zensur, die unsere Verfassung strikt untersagt. Medien des Mainstreams blenden die politische Linke nur allzu gerne aus.

Siehe auch: Linksblindes Plädoyer: Mathias Bröckers zu Julian Assange

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74914&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dc1433298b

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Grafikquellen      :

Oben          —      Demonstration in front of Sydney Town Hall in support of Julian Assange, 2010, December 10

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Die Moral stirbt zuletzt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Flüchtlinge sterben, Werte nicht

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Sitzt hier vielleicht schon der Deutsche IMI im Gebüsch als Beobachter

Quelle:    Scharf  —  Links

Suitbert Cechura

Ein Eiserner Vorhang, eine Mauer – der Westen erwärmt sich für Neuerungen an der Grenze zum Osten und anderswo.

Die Öffentlichkeit ist bzw. wird alarmiert. Flucht und Migration treten wieder in ihren Blickpunkt: „Horst Seehofer (CSU) schlägt am Mittwoch im Kabinett Alarm. Der Innenminister bringt ein Papier, mit sieben Seiten. Sein Haus spricht dort von einer ‚hoch dynamischen Migrationslage‘ mit kontinuierlich steigenden Zahlen.“ (WAZ, 21.10.21)

Diesmal sind es nicht die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer – die sind allenfalls noch Thema in Kleinstmeldungen –, sondern die Flüchtlinge, die über das Baltikum oder Polen nach Europa kommen. Dabei wird in der Sache, abgesehen vom grenzschützenden Aufrüstungsbedarf, wenig Neues geboten. Erstaunlich ist jedoch, wie die damit verbundenen Fragen in der Öffentlichkeit verhandelt werden.

Flüchtlinge, Migranten oder Grenzverletzer?

Schon die Einordnung der Personen, die sich zur Flucht aufmachen, als Fall von Migration fällt auf. Lange Zeit war es selbstverständlich, asylsuchende Menschen nach eben diesem Status, den sie in der modernen Staatenwelt haben, zu benennen – oder eben als Flüchtlinge. Die Kennzeichnung als Migranten stellt die Notsituation der Asylsuchenden in Frage und den betreffenden Personenkreis mit Auswanderern oder denjenigen, die sich aus beruflichen Gründen regional verändern wollen, auf eine Stufe.

Mehr und mehr ist auch von illegalen Grenzüberschreitungen oder Grenzverletzungen die Rede: „Seehofer bietet an, die Präsenz der Bundespolizei deutlich zu erhöhen, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu unterbinden.“ (SZ, 21.10.21) Damit nehmen die Politik und in deren Gefolge die Medien eine Position ein, die sich zur Verteidigung der Grenzen gegen illegale Elemente verpflichtet sieht. So wird im Prinzip jedem hochgerüsteten Grenzschutz, ob Zaun, Stacheldraht oder Mauer, das Wort geredet.

Apropos illegal: Wie sollten Flüchtlinge denn auch anders ins Land kommen? Einen Visumsantrag in Afghanistan oder Syrien können die Betreffenden ja schlecht stellen, um danach ins Flugzeug zu steigen. Wenn sie Asyl beantragen wollen, müssen sie den Boden der EU oder Deutschlands erreichen – irgendwie. Insofern sind Asylsuchende in ihrer größten Zahl automatisch Grenzverletzer und damit illegal oder kriminell.

Die Entscheidung der Politik, diesen Umstand zu betonen und darauf zu bestehen, dass die Betreffenden gefälligst regulär einreisen sollen, kommt der Abschaffung des Asylrechts gleich. Doch so soll die Sachlage nicht erscheinen, schließlich halten Deutschland und die EU sich zu Gute, Vertreter von allerhöchsten Werten zu sein. Doch dazu später mehr.

Was die Sache betrifft, praktizieren polnische Grenzbeamte genau das, was Seehofer fordert, die Abschiebung illegal eingereister Flüchtlinge: „Für Tausende Migranten aber endet der Weg an der Grenze. Offiziell verhindern Polens Grenzschützer täglich ‚Versuche illegaler Grenzübertritte‘, wobei viele offenbar mehrfach gezählt werden. Internationalem Recht zufolge haben Migranten, auch wenn sie eine Grenze illegal überquert haben, das Recht einen Asylantrag zu stellen.“ (SZ, 27.10.21)

So bekommt die alte Protest-Parole „legal, illegal, scheißegal“ eine ganz neue Bedeutung, wird sie doch nicht mehr trotzig gegen die Regierenden gewandt, sondern von denen selber praktiziert.

Der Ge- und Missbrauch von Menschen

Mit den Flüchtlingen an den Grenzen der baltischen Staaten und Polens hat die Diskussion um die Asylsuche eine neue Wende erhalten. Schuld an der Flucht sind nicht mehr die elenden Zustände in den Ursprungsländern derjenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, sondern der „Autokrat“ Lukaschenko: „Seehofer: Belarus setzt Flüchtlinge als Waffe ein.“ (SZ, 21.10.21)

Bevor man dem zustimmt (weil die ‚Unregelmäßigkeiten‘ bei Lukaschenkos Wahl – anders als die in den USA oder Deutschland – an die große Glocke gehängt wurden), sollte man sich kurz einiges ins Gedächtnis rufen. Hatten die europäischen Staaten nicht nach der Wahl in Belarus die Demonstranten zur Flucht ermuntert und Flüchtlinge dazu benutzt, die Herrschaft in ihrem Heimatland aggressiv in Frage zu stellen? All das zu dem Zweck, die Unmenschlichkeit des dortigen Regimes anzuprangern?

Denn um ein „Regime“ soll es sich dort selbstverständlich handeln, obwohl Lukaschenko – anders als etwa unsere Freunde in Saudi-Arabien, die ein ehrenwertes Mitglied der G 20 sind – sich um die Abhaltung von Wahlen bemüht. Es soll eben mit den hehren Werten von Demokratie und Menschenrechten der dortigen Herrschaft von vornherein jedes Recht abgesprochen werden.

Wenn dann der Präsident des angeklagten Landes hingeht und die Vertreter der hohen europäischen Werte mit den Opfern ihrer Politik in Afghanistan, Syrien, Irak oder Afrika konfrontiert, dann soll das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein! Und zur Menschlichkeit soll es natürlich gehören, dass man diejenigen, die auf diese Werte gesetzt haben, in die Kälte zurückstößt und dort sterben lässt.

Das Verbrechen, dessen sich der Präsident von Belarus schuldig macht, besteht darin, dass er den Flüchtlingen Visa ausstellt und sich weigert, weiterhin als Bollwerk der EU zu fungieren; dass er nicht dienstbeflissen den in den Augen der EU unerwünschten Zuzug abwehrt: „Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union erklärt, er werde die Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufhalten… Viele Migranten aus dem Nahen Osten, zumeist aus dem Irak, aus Zentralasien und Afrika profitieren dabei bisher von einer erleichterten, visafreien Einreise nach Belarus, die Lukaschenko per Dekret gestattet hat.“ (SZ, 21.10.21)

Der harte Vorwurf lautet, dass hier Menschen zu politischen Zwecken missbraucht werden. Und er hat Lukaschenko den Titel Schleuser eingebracht: „Bundesinnenminister wirft dem Regime in Minsk vor, Schleusungen in Richtung der Europäischen Union zu organisieren.“ (SZ, 21.10.21) Der Vorwurf des politischen Missbrauchs von Menschen ist aber insofern krude, als diejenigen, die ihn erheben, dasselbe seit langem praktizieren.

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Die letzte Grenzpredigt – Heiliger Bimbam

Denn: Asylsuchende sind nicht gleich Asylsuchende. Vor einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen wurde nicht gewarnt, als viele Bürger aus Belarus Asyl in den baltischen Staaten oder in Polen, dem bekannten Hort demokratischer Werte, suchten. Im Gegenteil, sie waren hoch willkommen, bekamen Radiosendungen in Richtung Belarus etc. zur Verfügung gestellt und waren der menschliche Beweis für das besagte unmenschliche Regime. Als Material gegenüber einem Staat, der sich nicht in Richtung EU bewegt, stattdessen die Nähe von Russland sucht, waren diese Menschen willkommen und als Mittel für diesen politischen Zweck höchst brauchbar.

Wenn jedoch ein Lukaschenko, gegen den sich die ganze Agitation richtet, ähnliche Mittel benutzt und seiner von Europa diktierten Funktion in Sachen Flüchtlingsabwehr nicht mehr nachkommt, sondern sie konterkariert, dann liegt eindeutig Missbrauch vor.

In der Sache ist bei der Behandlung der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus nicht zu unterscheiden, wer da schäbiger mit den dort festsitzenden Flüchtlingen umgeht. Aber die westliche Öffentlichkeit hat ein ganz einfaches Kriterium: Das Asylrecht ist nur dann gültig, wenn es der eigenen Politik dient, sonst liegt Missbrauch vor – und gegen den ist jede Maßnahme gerechtfertigt.

Gute und schlechte Zäune und Mauern

Ganz ohne Kritik bleibt die Behandlung der Flüchtlinge an den Grenzen der EU allerdings nicht: „Dass Seehofer auch Zurückweisungen (von Asylsuchenden) nicht ausschließen will, kritisierte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl scharf. Die Abwehr, von der Seehofer spreche, setze die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft.“ (WAZ, 21.10.21)

Viele Kommentatoren sorgen sich um das Ansehen der EU als Hüterin von Werten. Diese Werte müssen allerdings sehr flexibel sein. Denn schon der Aufschrei seinerzeit gegen die Mauer eines Trump an der Südgrenze der USA oder den Zaunbau eines Orban an der ungarischen Grenze war verlogen. Es gab ja längst meterhohe Zäune an der Grenze Spaniens zu Marokko in der afrikanischen Exklave des Landes. Diese Zäune waren nie groß in der Kritik, höchstens mal für eine Sensationsmeldung gut, sie dienten immer schon der akzeptierten Grenzsicherung des Landes.

Ganz anders beim Anliegen von US-Präsident Trump, das Gleiche an der Südgrenze seines Landes zu praktizieren. Weil der Mann der europäischen Politik und Öffentlichkeit wegen seiner „America first!“-Politik nicht passte, war seine Grenzsicherung ein Akt der Unmenschlichkeit. Und Orbans Bestehen auf der nationalen Zuständigkeit für seine Grenzen gegenüber der Forderung Deutschlands und Teilen der EU, diese in europäische Hände zu legen, zeigte ebenso den unmenschlichen Charakter seiner Politik.

Inzwischen ist diese Kritik verstummt, nicht aber die Forderung Deutschlands, bei der Sicherung der Außengrenzen der EU ein Mitspracherecht zu haben. Also wird auch jetzt wieder allen Staaten mit Außengrenzen europäische Hilfe bei der Grenzsicherung und der Behandlung von Flüchtlingen angeboten, was die lieben Partner großenteils ablehnen: „Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen helfen, stellen Griechenland 50 Millionen Euro bereit, damit die Menschen ‚Brot, Bett und Seife‘ bekommen. Nur Athen nimmt das Angebot nicht an.“ (WAZ 21.10.21) Schließlich dienen die miserablen Verhältnisse der Abschreckung weiterer Flüchtlinge und gehen von daher voll in Ordnung.

Überhaupt hat sich die Kritik an der Grenzsicherung durch meterhohe Stacheldrahtzäune – früher einmal die Todsünde des Ostblocks, der den Kontinent mit einem Eisernen Vorhang teilte – erledigt, einschlägige Maßnahmen scheinen kein Angriff mehr auf die Werte der EU zu sein: „Polen sowie Lettland und Litauen versuchen derweil die EU-Außengrenzen nach Belarus dichtzumachen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant auch eine dauerhafte Befestigung.“ (SZ, 21.10.21)

Auch deutsche Politiker zeigen dafür großes Verständnis: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern.“ So Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident (WAZ, 27.1021), der sich als Ostgewächs natürlich bestens mit Mauerbau und Grenzschützertum auskennt.

Die immer noch massenhaft Ertrinkenden im Mittelmeer oder die auf Geheiß der EU Internierten in Libyen und deren himmelschreiende Behandlung sind daher kaum noch irgendwo Thema. Wenn dann doch die Behandlung von Flüchtlingen, etwa vor Gericht, zum Skandal wird, dann fragt sich, wem eigentlich die Sorge gilt – den abgeschobenen Flüchtlingen oder dem Ansehen der EU?

„Niederländische Anwälte haben am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Frontex eingereicht. Die EU-Grenzschutzagentur habe die Grundrechte syrischer Flüchtlinge verletzt, die im Oktober 2016 per Pushback von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben worden seien, heißt es in den Medienberichten zu der Klage. Es ist die erste dieser Art. Sie könnte die EU auch deshalb in Bedrängnis bringen, weil sie offenbar mit einer besonders detaillierten Dokumentation untermauert ist. Bisherige Berichte über Pushbacks, die von der Frontex zumindest geduldet worden seien, beruhten auf Zurückweisungen auf hoher See, die schwierig nachzuweisen sind.“ (SZ, 21.10.21)

Solange die Menschen still im Meer ertrinken, ist die Welt in Ordnung, blöd nur, wenn die Pushbacks auch noch nachgewiesen werden können.

Drohende Hilfe

Wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht, dann gibt es einen eigenartigen Streit. Die einen betonen, dass nicht alle Notleidenden hier aufgenommen werden können. Die anderen fordern mehr Hilfen für die Herkunftsländer. Beide Positionen sind seltsam.

Die Betonung der begrenzten Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen in Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Erstens wollen nicht alle Menschen in Not nach Deutschland, es handelt sich um eine begrenzte Zahl.

Zweitens können die Menschen, die gerne ihrer Not in Richtung Westen entkommen würden, dies nur in seltenen Fällen bewerkstelligen. Die meisten kommen nicht weit und landen in einem der regionalen Flüchtlingslager der UN. Die UN zählt mittlerweile 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit, also eine Größenordnung wie die Einwohnerzahl Deutschlands. Dabei zeigt dieses Fluchtproblem, dass die vielgelobte freie Wirtschaft und ihre militärische Absicherung weltweit nicht nur der Natur schaden, sondern die Lebensgrundlage vieler Menschen ruinieren.

Von der genannten Zahl sind 48 Millionen, also mehr als die Hälfte, Binnenflüchtlinge, verbleiben innerhalb des eigenen Landes; 20,7 Millionen werden von der UNHCR betreut und versorgt (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen). Eine Flucht kostet schließlich Geld, deshalb legen viele Familien ihr Geld zusammen oder verschulden sich, um ein oder zwei Mitglieder auf den Weg zu schicken.

Drittens stellt sich die Frage, wo denn die Grenze der Aufnahmefähigkeit liegen soll. Kann Deutschland 100.000, 1 Million oder wie viele zugereiste Menschen verkraften? Die Betonung der begrenzten Aufnahmefähigkeit wird offenbar auch dann nicht ad absurdum geführt, wenn gleichzeitig Fachleute die Zahl der notwendigen Migranten berechnen, die es für das Funktionieren der Wirtschaft als Fachkräfte oder für die Finanzierung der Rentenversicherung braucht.

Dass dafür Flüchtlinge wegen fehlender Qualifikation nicht in Frage kämen, ist ebenso eine Legende, zählen doch zu den vielgesuchten Arbeitskräften auch und gerade Ungelernte. Es geht also gar nicht darum, dass Deutschland keine Fremden vertragen könnte und überfordert wäre, sondern es geht lediglich darum, dass Deutschland wie die anderen Staaten auch darauf besteht, selber zu bestimmen, wie viele und wen es aufnimmt. Und da sind Flüchtlinge in den Augen der Politik anmaßend, im Endeffekt kriminell, wenn sie für sich ein Recht auf Asyl einfordern.

Die Forderung nach mehr Hilfe in den Herkunftsländern als Fluchtvermeidungsstrategie erweist sich bei näherem Hinsehen als ebenso absurd. Kommen denn die meisten Flüchtlinge nicht gerade aus Ländern, denen europäische oder westliche Hilfe zu Teil geworden ist? Nicht nur die Afghanen, die jetzt vergeblich versuchen, die EU zu erreichen, können ein Lied davon singen. Sie sind doch Resultat der „Hilfe“, die der Westen dort beim Aufbau der Zivilgesellschaft mit Panzern und Bomben zwei Jahrzehnte lang praktiziert hat!

Sie haben davon gelebt, dass sie Dienstleistungen für das NATO-Militär und die begleitenden Projekten erbrachten. Jetzt sind die Militärs und Entwicklungsprojekte weg und damit die Lebensgrundlage vieler Afghanen. Ein Grund, sie hier aufzunehmen, ist dies – nach der ersten Euphorie über gelungene Transitflüge der Bundeswehr ab Flughafen Kabul – allemal nicht.

Schon die Visavergabe bereitet Probleme – und überhaupt sollen die doch besser, wenn nicht zu Hause, so doch in der Region bleiben. Bundesaußenminister Maas hat ja in diesem Sinne die Anrainerstaaten besucht und ihnen klargemacht, wie viel Platz bei ihnen für die Aufnahme von Notleidenden besteht. Eile, sie hierher zu holen, gibt es jedenfalls nicht – und wenn sie sich jetzt selber über Belarus auf den Weg machen, dann ist das ein Grund, sie nicht hereinzulassen.

Nicht zufällig kommen die meisten Flüchtlinge aus Ländern, in denen westliche Staaten und damit auch Deutschland für die Durchsetzung von Werten gesorgt haben. So musste seinerzeit mit Bomben ein drohender Holocaust auf dem Balkan sowie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Irak verhindert werden; das unmenschliche Assadregime in Syrien galt es zusammen mit menschenfreundlichen Islamisten zu bekämpfen und den libyschen Diktator Gadhafi zu liquidieren, um diversen Warlords frei Bahn zu schaffen.

Alles im Namen hoher Titel, die den dortigen Menschen nicht gut bekommen sind! Und wenn die Afrikaner als massenhafte Bedrohung für Europa gelten, denen der Weg bereits in Mali abgeschnitten werden soll, so sind sie doch auch Resultat jahrzehntelanger Hilfe Europas bei der Entwicklung ihrer Länder. Schließlich hat die Hilfe dazu geführt, dass dortige Ländereien von ihren Bewohnern gesäubert werden mussten, um Kenia-Böhnchen oder Blumen anzubauen, die europäischen Küchen oder Büros zugute kommen; oder dass Shell ein ganzes Niger-Delta mit Öl verschmutzen durfte – um nur einige Beispiele zu nennen.

2016-11-04 Horst Seehofer CSU 2546.JPG

In seinen Rücken steht wohl viele hundert mal CSU geschrieben ! Auf das er nie Vergisst!

All das ist das Werk der legendären Entwicklungshilfe aus dem reichen Norden. Und nicht zuletzt die Flüchtlingsströme zeigen, was die dortigen Bewohner (sofern sie nicht zu der kleinen, besitzenden Elite gehören) davon haben. Vor weiterer Hilfe aus Europa sollte man die dortigen Menschen vielleicht eher bewahren als mehr davon zu verlangen.

Die Moral stirbt zuletzt

Verborgen bleiben die Misshandlungen von Flüchtlingen nicht. Den Klagen von NGO‘s oder Kirchen wird in den Medien immer mal wieder Platz eingeräumt. Praktisch klargestellt ist damit, dass nicht die Werte es sind, die politisches Handeln bestimmen. Sie dienen vielmehr der Legitimierung der politischen Ziele, und noch der letzte westliche Staatenlenker kann sich beim Papst-Besuch sicher sein (US-Präsident Biden jetzt mit einer Rekord-Audienz von 75 Minuten!), dass die moralische Autorität in Rom ihm diese Legitimation bestätigt – Ermahnungen zum gottesfürchtigen Handeln und Warnungen vor Fehltritten natürlich inbegriffen. Diese bestätigen ja gerade die Legitimität der Herrscher!

Trotz dieser gebotenen Aufklärung ist der Glaube daran, dass im Staatshandeln „unserer“ Politiker die Werte den Kompass abgeben, unerschütterlich:

„Denn dass Geflüchtete zur Waffe gemacht werden, wie Seehofer sich ausdrückt, dass sie am Ostrand der EU misshandelt werden, in Koatien halbtot geprügelt oder in Griechenland illegal in die Rechtlosigkeit zurückgestoßen werden – das ist alles eine Schande und mit europäischen Grundsätzen unvereinbar.“ (Constanze von Bullion, SZ, 21.10.21)

Da macht es offenbar gar nichts, wenn alle Staaten Europas für eine bessere Grenzsicherung eintreten, die sicherstellen soll, dass Flüchtlinge gar nicht erst den Boden Europas erreichen, um einen Asylantrag stellen zu können. Auch die vielen Verträge mit Staaten – die nur einen Inhalt haben, nämlich die Flüchtlinge von einem Versuch des Grenzübertritts abzuhalten, und dafür im Austausch Geld oder die Ausstattung mit militärischen Mitteln bieten –, erregen offensichtlich keinen Zweifel an der Güte europäischer Politik.

Wenn Flüchtlinge weitab von Europa interniert und misshandelt werden, dann ist das ja nicht das Ergebnis europäischer Politik! Man soll das vielmehr den dortigen Machthabern anlasten, die von unseren Werten keine Ahnung haben:

„Wenn die nächste deutsche Regierung es nicht schafft, eine ebenso konsistente wie humanitäre Asylpolitik für Europa durchzusetzen, werden in der Migrationspolitik die Herren Alexander Lukaschenko oder Recep Tayip Erdogan bestimmen. Nicht mit dem Gesetzbuch, sondern mit dem Knüppel.“ (SZ, 21.10.)

Da können europäische Grenzwächter noch so viel knüppeln. Schuld sind immer die anderen, denn europäische Machthaber gehören zu den Guten, ganz gleich, was sie zur Sicherung ihrer Hoheit an den Grenzen auch immer veranstalten.

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Grafikquelle :

Oben      —   Grenzstreifen zwischen Deutschland und Polen am Wolgastsee auf Usedom (2004)

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Verschlusssache — NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Die geheime Akte

Eine lesenswerte Kolumne im heutigen Tagesticker

Von Konrad Litschko

Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Die TAZ hat sie eingesehen,

Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.

Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.

Der Bericht ist heute längst ein Politikum – und eine Chiffre für das Mauern des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Terrors. Direkt nach der Selbstenttarnung ließ ein Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten von Thüringer V-Leuten schreddern. Später klagten Untersuchungsausschüsse über nicht gelieferte oder geschwärzte Akten und Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken. Für die größte Empörung sorgte zuletzt aber die gesperrte Akte in Hessen. Was hat das Amt zu verbergen?

Vergebliche Forderung nach Veröffentlichung

Der taz liegt nun der Geheimbericht vor, wenn auch mit einigen Schwärzungen. Die zentralen Ergebnisse aber liegen offen zutage – und sie stellen dem hessischen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen in Kassel den 21-jährigen Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Die Tat ist bis heute rätselhaft, denn vor Ort war auch ein hessischer Verfassungsschützer, Andreas Temme. Der will mit dem Mord nichts zu tun gehabt und diesen nicht mal bemerkt haben. Vor und nach der Tat telefonierte er aber mit V-Leuten, darunter einem Neonazi. Worüber, daran wollen sich beide nicht mehr erinnern. Der Fall bleibt bis heute nebulös.

Auch deshalb forderte im Frühjahr eine Petition mit 134.000 Unterzeichnenden die Offenlegung des hessischen NSU-Geheimberichts. Die Opferfamilien und die Öffentlichkeit hätten „ein Recht auf Aufklärung“.

Der Landtag diskutierte die Petition, die schwarz-grüne Landesregierung aber blieb hart. Zwar hatte sie schon 2019, nach ersten Protesten, die Geheimhaltungsfrist auf 30 Jahre gesenkt. Eine sofortige Veröffentlichung aber sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Denn dies würde die Arbeit der Geheimdienste und die Sicherheit der V-Leute gefährden.

Der Ursprung der Geheimakte liegt viele Jahre zurück. Als am 4. November 2011 die NSU-Zelle aufflog, wurden auch im hessischen Landesamt hektisch Akten nach Hinweisen durchsucht. Der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verordnete am 18. Juni 2012 schließlich eine systematische Aufarbeitung: Alle Akten der vergangenen 20 Jahre sollten noch einmal auf NSU-Bezüge geprüft werden.

Hier wurde Halit Yozgat ermordet. Ein Verfassungsschützer war anwesend – und hat keine Ahnung

Es war ein Kraftakt: 123.500 Akten mussten durchleuchtet werden, mehr als 1 Million Blatt. Im Dezember 2013 legte das Landesamt dann einen ersten Bericht vor, ein knappes Jahr später die finale Version. Der Öffentlichkeit aber blieben beide Berichte unbekannt.

Erst nachdem die Linke im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auf den Bericht stieß und eine teilweise Veröffentlichung erstritt, wurde dessen Existenz bekannt. Auch der Ausschuss erhielt diesen, aber nur mit Schwärzungen. Und für die Öffentlichkeit ist er bis heute unter Verschluss.

Der taz liegen nun beide Fassungen des Berichts vor. Die Erkenntnisse sind in der ersten Version auf 7 Seiten zusammengefasst, in der zweiten auf 17 – plus der langen Anhänge, die teils geschwärzt sind. Und dort heißt es: In den Verfassungsschutzakten hätten sich „keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten“ gefunden. Auch anderweitig habe sich kein „terroristisches Verhalten von Rechtsextremisten“ feststellen lassen. Jedoch: An späterer Stelle wird diese Entwarnung wieder einkassiert.

30 Hinweise zum NSU-Trio

Zum NSU-Trio stießen die hessischen Aktenprüfer durchaus auf 30 Hinweise. Diese seien aber bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen, heißt es. Dazu gehörten etwa eine Meldung zu einem angeblichen „Kennverhältnis“ des hessischen NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zu Beate Zschäpe, zu Besuchen des Neonazis Kevin S. im „Braunen Haus“ in Jena, in dem auch der NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben verkehrte, oder vermeintliche Überlegungen des Trios, bei der hessischen Szenegröße Manfred Roeder unterzukommen.

Zum Fall Temme vermerkt der Bericht dagegen fast nichts – der Fokus liegt auf Hinweisen zur Neonaziszene.

Dort aber dokumentiert der Bericht rund 380 Hinweise auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz von hessischen Neonazis. Darunter auch Meldungen, in denen die Rede davon ist, „Zellen zu bilden“ oder besagte „Untergrundorganisation“ aufzubauen. Ob und wie diesen nachgegangen wurde, bleibt zumeist unklar. Die Entwarnung klingt hier bereits schal.

Dazu finden sich in den Meldungen auch heikle Personalien. So taucht etwa der Kasseler Neonazi Stephan Ernst gleich elfmal auf – er wird später zum Mörder von Walter Lübcke. Oder Benjamin Gärtner, auch aus Kassel und V-Mann des Landesamts – jener Spitzel, mit dem Andreas Temme am Mordtag von Halit Yozgat telefonierte. Hier notiert der Bericht, dass Gärtner im Oktober 2001 eine Demonstration des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach besuchte, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Auch soll er über einen Bekannten weitere Kontakte nach Thüringen und zu Blood & Honour haben. Wurde dem nachgegangen? Hatte Gärtner NSU-Bezüge? Der Bericht lässt es offen.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Zehn Jahre nach NSU-Enttarnung
Die mutmaßlichen Helfer

Von Konrad Litschko und Andreas Speit

Vor zehn Jahren flog das NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht.

Der NSU bekundete es selbst in seiner Bekenner-DVD: man sei ein „Netzwerk von Kameraden“. Als am 4. November 2011 der Terror aufflog, machten sich die Ermittler auf die Suche. Gab es wirklich so ein Netzwerk? Gab es Helfer, gar weitere Mitglieder?

Vier Männer ließ die Bundesanwaltschaft schließlich festnehmen, sie wurden später zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt: der frühere NPD-Mann und Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, der langjährige Helfer André E., der Passbesorger Holger G. und der reuige Waffenüberbringer Carsten S. Zugleich leitete die Bundesanwaltschaft gegen neun weitere Rechtsextremisten Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein.

Diese Verfahren sind bis heute offen. Aber es ist sehr ruhig um sie geworden. Opferanwälte erhalten dazu keine Akteneinsicht, Ermittlungsschritte sind nicht bekannt. Die Opferfamilien fordern Anklagen gegen die neun Beschuldigten. Die Bundesanwaltschaft entgegnet, dass es dafür bisher an einem ausreichenden Nachweis fehlt, dass die Beschuldigten ihre Unterstützung in Kenntnis der Terrortaten leisteten.

Wer sind diese Helfer, was ist aus ihnen geworden?

Susann E.

Die heute 40-Jährige ist die Ehefrau des engsten Triovertrauten André E. Diesen bezeichnete selbst sein Anwalt als „Nationalsozialist mit Haut und Haar“. Susann E. teilt seine Gesinnung, nahm etwa an Treffen der völkischen „Artgemeinschaft“ teil. Das Paar besuchte die Untergetauchten regelmäßig, Susann E. wurde zur besten Freundin von Zschäpe. Fotos zeigen beide bei einem Stadtfest in Zwickau oder auf einem Cocktailabend. Susann E. überließ Zschäpe Bahncards. Und Zschäpe nutzte ihren Namen als einen ihrer Aliase. Als die Terroristin am 4. November 2011 aus Zwickau floh, bekam sie von Susann E. neue Kleidung. Mehmet O., verletztes Opfer des ersten NSU-Anschlags 1999 in Nürnberg, will Susann E. auch auf einem Polizeifoto wiedererkannt haben. Weitergehende Ermittlungen dazu gab es nicht. Auf dem PC der E.s fanden Ermittler Kartenausschnitte aus Nürnberg, dazu auch NS-Bilder. Im NSU-Prozess verweigerte Susann E. die Aussage.

Heute lebt das Paar in einem Dorf bei Zwickau. Während ihr Mann weiter Szeneveranstaltungen besuchte, blieb Susann E. unauffällig. Als Beamte zwei Jahre nach dem NSU-Auffliegen nochmals die Wohnung der Familie durchsuchten, fanden sie im Wohnzimmer eine Zeichnung mit den Gesichtern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, dazu der Schriftzug: „Unvergessen“.

Matthias D.

Matthias D. aus Johanngeorgenstadt besuchte die Untergetauchten regelmäßig, auf einem Video sieht man ihn mit Zschäpe Einkäufe in deren Wohnung tragen. Er mietete für das Trio in Zwickau eine Wohnung in der Polenzstraße an, später auch den letzten Unterschlupf in der Frühlingsstraße 26. Die Mietzahlungen liefen über sein Konto. Der Fernfahrer gehörte Anfang 2000 der Weißen Bruderschaft an, in der auch André Eminger aktiv war. In einer Vernehmung sagte er, er habe die Wohnungen zunächst nur an einen Szenebekannten, Max-Florian B., untervermietet, mit dem Trio kaum Kontakt gehabt. Im NSU-Prozess verweigerte er die Aussage.

Einem MDR-Reporter antwortete der 46-Jährige im Juni dieses Jahres auf die Frage nach den Mordopfern und den offenen Fragen im NSU-Komplex: „Das ist mir egal.“

Mandy S.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört

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2.) von Oben        —       Haus Holländische Straße 82 in Kassel, Tatort der Ermordung Halit Yozgats

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3.) von Oben     —–   Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer vor Beginn des NSU-Prozesses im April 2013 am Stachus in München

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Berlin meine Schöne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2021

Zur Demo nach der Köpi-Räumung

Polizei-Einsatz während der Köpi-Demonstration in Berlin, 15.

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Sebastian Lotzer

Zickenplatz im Dunkeln, ferne Erinnerungen, alte Geschichten, tolldreiste Nächte, wilde Fluchten, heute hängen die Strassen und Bürgersteige voller Menschen, alles ganz ruhig, aber das ist nur die Konzentration, der Moment sich zu sammeln vor dem Sprung.

Mein Gespräch, meine Lieder
mein Hass und mein Glück
mein Tag, meine Nacht, mein Vor, mein Zurück
meine Sonne und Schatten, Zweifel, die ich hab
an dir und in mir bis zum letzten Tag
deine Strassen, wo ich fliehe, stolper und fall
deine Wärme, die ich brauch, die ich spüre überall

Klaus Hoffmann – Berlin

Dann knallt Body Count aus dem Lautsprecher, und alles setzt sich in Bewegung, schnell, aber nicht hektisch. Eine schwarze Menge, die sich durch die Strassen schiebt. Die ersten Fenster zersplittern, dieses dumpfe Dong, wenn der Stein aufprallt, dass du tausend mal gehört hast und das du nie wieder vergessen wirst, wie das Rauschen des Meeres oder den Atmen des Geliebten im Bett neben dir.

Irgendwo laufen die Bullen seitlich mit, Pyros, Knaller und Steine fliegen ihnen um die Ohren. Eine Scheibe nach der anderen fällt in sich zusammen, du findest die alten Gefährten, wie selbstverständlich, kurze Umarmungen, du schlüpfst in dein alte Haut, das verwaschene Halstuch, an dem du so hängst, bedeckt jetzt dein Gesicht. Scherze unter alten Männern, die Wehwehchen, die vergessen sind, die morschen Knochen, die noch einmal tanzen.

An der Kottbusser Brücke zieht ein Bullentrupp halbherzig auf die Fahrbahn, der allseits bekannte Haufen Zivis taucht aus einer Seitenstrasse auf. Kurzes Zögern, ein paar werden hektisch, aber dann kassieren die Bullen schon wieder Steine und die Zivis rennen panisch zurück in die dunkle Seitenstrasse. Der Kotti taucht auf, ein Ring aus Licht, du siehst schon die lauernden Hundertschaften, das übliche Szenario, aber Käsekuchen, die Bullen fahren Raumschutzkonzept, eine taktische Katastrophe, bekommen ihre Truppen nicht schnell genug verlegt.

Die Bullen und Wannen, die am Kotti postiert sind, kassieren Wurfmaterial bis Anschlag, irgendwo gehen weitere Scheiben und obere Preisklasse Schlitten kaputt. In der Reiche dann der erste wirklich grosse Bullentrupp. Wartet erst unschlüssig auf dem Gehweg, während der Frontblock einfach weiter zieht, die ganze Zeit fliegen Steine und Pyros, die Bullen stürmen dann los, ein Teil dem Frontblock hinterher, ein Teil rennt wie bescheuert den Gehweg Richtung Kotti runter.

Die Demo reorganisiert sich, den Frontblock haben die Bullen auch nicht erwischt. Am O Platz erwischt es die nächsten Bulleneinheiten, ein Trupp flüchtet in Panik hinter sein Gruppenfahrzeug, das Schickimicki Hotel am Platz verliert ein paar seiner Sicherheitsglasfenster, Abendgesellschaften fliehen angesichts der unverhüllten Realität aus dem Foyer.

So langsam haben die Bullen ihre Truppen umgruppiert, nach 20 Minuten vollständigen Kontrollverlusts in der Oranienstrasse jetzt Spalier, Ecke Adalbert brechen aber schon die ersten Gruppen wieder aus, Richtung Köpi. Ein halbe Hundertschaft hinterher, ein paar Steinwürfe später stoppen sie aber sichtlich beeindruckt die Verfolgung. Na gut, also Spalier, aber dann eben Stimmung, Tausende ziehen mit Parolen durch die mit Touristen, Nachtwärmern und verbliebenen Einheimischen bevölkerten Oranienstrasse, das rhythmische Klatschen hallt von den Fassaden zurück. Dann zähes Stopp und Go durch die dunklen, engen Seitenstrassen. Die Bullen zupfen an den Seitentranspis und Schirmen, machen heute aber nicht den Larry, sichtlich verunsichert. die Demo noch immer mit Anmeldung und Lauti, während sonst wegen jedem Scheiss aufgelöst wird, lassen sie heute lieber laufen, die Angst vor dezentraler Action muss tief sitzen.

File:Berlin Riot Police.jpg

An der Köpi Bullenmassen und Wasserwerfer, trotzdem aus dem Dunkeln Abwerfen der nachrückenden Fahrzeugkolonne der Bundespolizei, irgendwann erreicht die Demo wieder die Adalbertstrasse, ein letztes Aufstoppen, dann sickern die Gruppen langsam raus. Einige hundert finden noch den Weg zurück in die Oranienstrasse, wo auswärtige Bulleneinheiten vom Bierflaschen schwenkenden Völkchen angepöbelt werden. Die alten Knochen fangen wieder an zu frieren, im Hahn ist es schön warm von Schnaps und Liebe, überall strahlende Gesichter, viele Umarmungen, aufgeregtes Vibrieren, ein typischer Freitagabend, bis ein Trupp Bullen unvermittelt den Laden stürmt.

Auf alles einschlägt in der engen, knallvollen Kneipe, wo alles übereinander stolpert und fällt, aber trotzdem keine Panik und man hilft sich wo man kann inmitten des Tumults. Schläge im Schwitzkasten gegen den Kopf, einige gehen zu Boden, zwei schleppen sie raus. Dann verpissen sie sich wieder. Rolläden fahren runter, Tische werden nach vorne geschoben, Blessuren versorgt. Vor der Kneipe eine Masse Bullen. Alte Kreuzberger Historie, vom Verwertungsprozess ausgemustert, aber immer noch mit einem Barhocker in der Hand, wenn sie nochmal stürmen. Lassen sie aber sein. Raussickern in die Nacht, von Genossen in Empfang genommen, der Schädel brummt, aber scheiss drauf. Begrabt mein Herz am Heinrichplatz.

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Grafikquellen          :

Oben     —      Polizei-Einsatz während der Köpi-Demonstration in Berlin, 15. Oktober 2021. / Nina (PD)

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Unten     —      Bereitschaftspolizei läuft Spalier bei einer Demo gegen die Zwangsversteigerung der Køpi

Urheber    :        Oliver Wolters     /   Datum  ;   unbekannt

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Der Staat und Religionen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Antisemitismus und Islamophobie

Burning Jews.jpg

Das Deutsche Wesen wird nimmer genesen – Schon 1338 – im Blut tut nimmer gut.

Von Sabine Schiffer und Constantin Wagner

Juden- und Muslimhass existieren parallel und oft im gleichen Milieu. Trotz bestehender Unterschiede ist eine offene Vorurteilsforschung gewinnbringend für alle Minderheiten.

Mit dem Satz „Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut“ dokumentieren Rechtsradikale 2009 am KZ Mauthausen ihren Hass auf Muslime. Der Eindruck, dass Muslimhass den Judenhass abgelöst habe, ist jedoch falsch. Beide Ressentiments sind komplementär, beide existieren parallel und nicht selten im gleichen Ressentimentträger.

Nicht zuletzt der Anschlag in Halle vor zwei Jahren hat gezeigt, dass der Hass gegen Juden virulent ist und – was nicht so prominent im Fokus der Berichterstattung steht – oft einhergeht mit dem Hass auf Muslime. Nicht zufällig steuerte der Täter nach dem gescheiterten Anschlag auf die Synagoge einen Dönerimbiss an. Sein „Manifest“ wie auch die Gerichtsprotokolle bestätigen, dass sein rechtsradikales Weltbild von antimuslimischem Rassismus ebenso geprägt ist wie von antisemitischen Weltverschwörungsmythen.

Es besteht eine Schieflage in der Wahrnehmung. Die deutsche Geschichte hatte eine besondere Sensibilisierung für Antisemitismus zur Folge – und das ist gut so und noch lange nicht ausreichend. Aber das Außer-Acht-Lassen der islamophoben Komponente schafft ein reduziertes Framing, das der Problematik nicht gerecht wird. Zudem ist wichtig festzuhalten, dass Antisemitismus und Islamophobie nicht auf Rechtsradikale beschränkt sind. Während der Antisemitismus aufgrund sozialer Erwartungen in der Öffentlichkeit häufig weniger explizit vorgetragen wird, verrät er sich in Äußerungen und Meinungsumfragen.

Der Kampf um die Anerkennung von antimuslimischem Rassismus als vergleichbares Moment zur Spaltung der Gesellschaft hat noch einen weiten Weg vor sich. Der verallgemeinernde Verweis auf muslimische Attentäter oder Antisemiten trägt zur erschwerten Anerkennung der Gefahr bei, die sich durch Anschläge auf Moscheen und Personen zeigt und die nicht weniger virulent ist. Es ist deshalb ein Vergleich antisemitischer und antimuslimischer Diskurse angebracht.

Nicht selten wird mit dem Verweis auf die Problematik des „Islamophobie“-Begriffs von der Existenz des antimuslimischen Rassismus abgelenkt. Doch auch der im 19. Jahrhundert geprägte Begriff des „Antisemitismus“ trifft nicht das Phänomen, das er beschreiben will. Wilhelm Marr – Journalist und Begründer der Antisemitenliga im Kaiserreich – suchte mit der Bezeichnung den christlich geprägten Antijudaismus, der durch die Aufklärung diskreditiert schien, wissenschaftlich zu verbrämen. Dass er dafür einen Fachterminus der Sprachwissenschaft übernahm und aus der Sprachfamilie der Semiten nun allein die Juden fokussierte, führt bis heute zu dem Missverständnis, dass arabische Muslime – ebenfalls Semiten im linguistischen Sinne – glauben, sie könnten ja qua definitionem keine Antisemiten sein. Der Begriff ist also schief, aber inzwischen etabliert und akzeptiert– zumindest, was den Kern der Bedeutung anbelangt: Vorurteile, Hass und Gewalt gegen Juden als Juden. Kaum jemand würde versuchen, über die Kritik am Begriff Antisemitismus das Phänomen des Judenhasses zu bestreiten. Anders beim Islamophobie-Begriff, der in der internationalen Öffentlichkeit das repräsentiert, was die Wissenschaft im Deutschen korrekt als antimuslimischen Rassismus bezeichnet – davon ausgehend, dass sich langsam herumgesprochen hat, dass es keine Menschenrassen, aber Rassismus als ethnisierende Struktur gibt.

Wenn heute über Moscheebau und Muezzinruf gestritten wird, lohnt der Vergleich mit den Debatten um den Synagogenbau in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Besonders heftige Abwehrreaktionen gegen Indizien der Gleichstellung der bis dato Unterprivilegierten zeigten sich auch rund um die sogenannte Emanzipa­tionsdebatte und die Anerkennung der Juden als Staatsbürger im preußischen Landtag Mitte des 19. Jahrhunderts. Es wurde darüber diskutiert, ob die langjährig Ausgegrenzten loyale Staatsbürger sein könnten, gar als Lehrkräfte auf die Kinder einwirken dürften und ob man nicht das Predigen auf Deutsch vorschreiben sollte, um die Inhalte besser kontrollieren zu können. Diese Momente des Misstrauensdiskurses haben tatsächlich einige wiedererkennbare Vergleichsmomente mit den sarrazinesken Abwehrreaktionen auf erfolgreiche Integration heute.

Sehr vergleichbar – wenn auch nicht gleichzusetzen – ist die Grundstruktur eines Misstrauensdiskurses: Stereotyp ausgewählte Fakten werden ständig wiederholt und als repräsentativ für eine ganze Gruppe verstanden, Beispiele für das Behauptete finden sich immer. Es entsteht ein kohärentes System, das wie ein Filter für die weitere Wahrnehmung wirkt und damit der Selbstbestätigung zuarbeitet. So lässt sich die Vorstellung von „Parallelgesellschaften“ konstruieren, die auch als „Staat im Staate“ – so das Bild aus dem antisemitischen Diskurs – gelesen werden können. Und wer aus den erwarteten Mustern ausbricht, etwa jüdische oder muslimische Gebräuche ablegt, die/der kann – ganz kohärent – mit dem Vorwurf der Verstellung belegt werden. Das einmal geschaffene geschlossene System an Vorstellungen kann, auch nach Phasen der Aufklärung und geglaubter Überwindung, immer wieder belebt werden unter Rückgriff auf längst widerlegte Falschbehauptungen.

Nicht nur Rechtsradikale sind antisemitisch und islamophob

An dieser Stelle zeigt sich aber auch ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen antisemitischem und antimuslimischem Diskurs: Während beide ins Verschwörungsmythische abgleiten, bildet der Antisemitismus bislang das Alleinstellungsmerkmal der omnipotenten Welterklärungsformel, die hinter allem auf den ersten Blick Unerklärlichen sofort jüdische Akteure vermutet. Und hierin liegt auch ein weiterer Unterschied in der Perspektivgebung: Dem Überlegenheitsgefühl Muslimen gegenüber steht auf der anderen Seite ein Unterlegenheitsgefühl den als besonders mächtig interpretierten Juden gegenüber; wofür einige aktuelle Verschwörungsmythen im Covid-19-Kontext ein weiteres Beispiel für strukturellen Antisemitismus abgeben. Die Angst vor einer Verharmlosung des Holocaust darf nicht dazu führen, dass der Maßstab für die Einschätzung von Bedrohungslagen zu hoch angelegt wird; und nicht dazu, dass man andere Abwertungsdiskurse neben dem Antisemitismus leugnet, wozu die Islamfeindlichkeit ebenso gehört wie Sexismus oder Homophobie, Antiziganismus, DDR- und Obdachlosenfeindlichkeit, wie dies der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, in seinem Plädoyer für eine Nutzbarmachung der Erkenntnisse aus dem gut erforschten antisemitischen Diskurs für eine offene Vorurteilsforschung – selbstverständlich ohne Gleichsetzung – anmahnt.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     Jews burned alive for the alleged host desecration in Deggendorf, Bavaria, in 1338, and in Sternberg, Mecklenburg, 1492; a woodcut from the Nuremberg Chronicle (1493)

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Unten     —     DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Die lange Liste der Rechtsextremen Vorfälle 2021

Eintracht hooligans2.jpg

Von Denis Gießler

Wann sind Po­li­zis­t:in­nen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang.

Die Liste der rechten Vorkommnisse bei der Polizei füllte im Jahr 2020 eine ganze Zeitungsseite. Und 2021? Eine Übersicht der Ereignisse bis zum 20. Oktober.

2. Januar 2021

Bei der Berliner Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen. Im Februar 2020 flog eine Gruppe mit 25 Po­li­zis­t:in­nen auf, die über Jahre rassistische Nachrichten verschickt hatte. Im Oktober 2020 entdeckten Er­mitt­le­r:in­nen eine Chatgruppe mit 26 Polizeischüler:innen, die Nachrichten mit Hakenkreuzen austauschten, sechs durften ihre Ausbildung nicht fortsetzen.

2. März 2021

Nach aufgeflogenen rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr wollen die Er­mitt­le­r:in­nen 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Zwei Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppe der Mülheimer Polizei waren auch in der Reality-TV-Serie „Ruhrpottwache“ zu sehen. Über einen der Darsteller stießen die Er­mitt­le­r:in­nen auf die Chats. Im September 2020 waren bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind suspendiert worden. Anfang Juli beantragt die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs beschuldigte Po­li­zis­t:in­nen.

3. März 2021

Ein ehemaliger Polizeikommissaranwärter muss sich vor dem Amtsgericht Offenbach verantworten. Anfang September 2018 sollen auf seinem Mobiltelefon zwei kinder- bzw. jugendpornografische Videos festgestellt worden sein. Der Beschuldigte befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Hessischen Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main in Ausbildung. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt erging gegen den Mann bereits ein Strafbefehl über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro, also 4.500 Euro. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein.

10. März 2021

Ein polizeiinterner Untersuchungsbericht zu den im September 2020 aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen stellt den Kol­le­g:in­nen ein schlechtes Zeugnis aus. „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus“ heißt es in dem knapp 30-seitigen Dossier. Es erfasse nahezu alle Aspekte von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nämlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und Homophobie. Laut der Sonderinspektion hätte es bei der Polizei schon früher Konsequenzen geben müssen, auch die Vorgesetzten kritisiert der Bericht. Seit September 2020 wurde gegen 29 Po­li­zei­be­am­t:in­nen ermittelt, wobei die Mülheimer Dienstgruppe A samt Dienstgruppenleiter komplett suspendiert wurde.

27. April 2021

Der Polizeioberkommissar Fabian G. muss sich vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, im Februar 2018 ein Hitler-Bild auf WhatsApp geteilt zu haben. Zudem soll er im März 2018 über das Auskunftssystem der Polizei Abfragen ohne dienstlichen Anlass vorgenommen und Informationen weitergegeben haben. In seiner Wohnung sollen bei einer Durchsuchung im Dezember 2018 zudem mehrere unerlaubte Schusswaffen und Munition gefunden worden sein. Anfang Oktober wird er zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt. Wegen der rechten Chats wird er nicht belangt, weil die Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

4. Mai 2021

In der Polizeidirektion Osnabrück laufen dienstrechtliche Ermittlungen gegen sechs Be­am­t:in­nen, die mehrere Hundert Bilder und Videos via Whatsapp verschickt haben sollen, darunter verfassungsfeindliche Symbole. Drei der Po­li­zis­t:in­nen werden vorläufig suspendiert, ein vierter ist es bereits seit März 2020.

9. Juni 2021

Gegen 20 Be­am­t:in­nen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt wird wegen volksverhetzender Chatnachrichten ermittelt, bei sechs von ihnen gibt es Durchsuchungen. Den 19 beschuldigten Polizeibeamt:innen, die noch im Dienst sind, wird verboten, die Dienstgeschäfte weiter auszuführen. Drei von ihnen sind Vorgesetzte. Ei­ne:r der Be­am­t:in­nen wird suspendiert. Seit April 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Polizist:innen, beim Landeskriminalamt wurde dafür am 21. April eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet.

Hauptwache Ffm April 2010 DSC 9367.jpg

10. Juni 2021

Nur einen Tag nach den Durchsuchungen bei Be­am­t:in­nen des SEK Frankfurt wird die Spezialeinheit aufgelöst. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht von „inakzeptablem Fehlverhalten“ der Be­am­t:in­nen und einer „Verrohung einer Dienstgruppe“, die eine Auflösung des SEK „unumgänglich“ gemacht hätte. Beuth wolle sie bestenfalls „aus der hessischen Polizei entfernen“.

16. Juni 2021

Zur rechten Chatgruppe von hessischen SEK-Polizist:innen, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Be­am­t:in­nen Zugang als bisher bekannt. Mindestens 29 weitere hessische Po­li­zei­be­am­t:in­nen gehörten zur Chatgruppe, sagt Hessens Innenminister Beuth. Gegen neun von ihnen laufen inzwischen Disziplinarverfahren, ihre Beiträge seien allerdings nicht strafbar, weil die Whatsapp-Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

24. Juni 2021

Das SEK Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Mitte Juni äußert sich der Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen Stefan Müller selbst rassistisch. Niemand von der Spezialeinheit müsse fürchten, dass nun „das Spiel der zehn kleinen N****lein“ starte. Müller soll das Spezialeinsatzkommando als Leiter eines Expertenstabes neu aufbauen. Anschließend habe er sich entschuldigt, sagte Innenminister Beuth Zeit Online. Das sei Zeichen einer gesunden Fehlerkultur.

12. Juli 2021

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Ultras des Fußballvereins de:Eintracht Frankfurtanlässlich eines Lokalderbys (gegen Offenbach, August 2009). Die Polizei greift ein, nachdem es Verletzte gab.

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Forschen zur Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

„Und dann konfrontieren wir die Polizei“

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INTERVIEW VON PLUTONIA PLARRE mit Christiane Howe

Einen Blick auf Deutschland von außen zu werfen – Christiane Howe kennt das seit ihrer Kindheit. Die Wissenschaftlerin forschte zu Migration und Sexarbeit. Jetzt verantwortet die 58-Jährige eine Rassismus-Studie über die Berliner Polizei.

taz: Frau Howe, was für ein Werdegang! Früher haben Sie sich mit Sexarbeit und Prostitution beschäftigt, heute forschen Sie zur Polizei. Hätten Sie sich das träumen lassen?

Christiane Howe: Früher hätte ich das vermutlich auch abwegig gefunden, aber aus heutiger Sicht erscheint mir das folgerichtig. Ich beschäftige mich schon länger mit Migration und Sicherheit und habe da auch schon mit der Polizei gearbeitet. Mein Fokus liegt auf diesen Kämpfen um den öffentlichen Raum und damit meine ich nicht nur Gentrifizierung.

Um was geht es Ihnen?

Ich bin leidenschaftliche Forscherin. Ich will verstehen, was genau wie vor sich geht. Auch, um einen Beitrag zu leisten, dass sich Dinge verbessern, für die Betroffenen und die, die an den Zuständen beteiligt sind.

Haben Sie ein Beispiel?

Ich habe früher zum Beispiel Bordellrazzien beobachtet. Da habe ich mich schon gefragt: Muss das so sein? Die Beamten sind ziemlich hart in die Bordelle reingegangen. Wenn sie an die Türen gewummert haben, sind manche Frauen voller Angst auf die Fensterbänke geklettert. Viele kommen ja aus Ländern, wo man mit der Polizei ganz schlimme Erfahrungen machen kann.

Im Frühjahr erreichte Sie die Anfrage des Berliner Innensenators, ob Sie eine unabhängige Studie zu Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei Berlin machen wollen. Was war Ihr erster Gedanke?

Extrem ambivalent. Auf der einen Seite fand ich das total spannend. Auf der anderen Seite war die Befürchtung mit Blick auf die im Herbst anstehenden Berliner Landtagswahlen: Ist das jetzt ein Feigenblatt? Man will sich ja nicht instrumentalisieren lassen.

Sie sind eigentlich eher in der linken Szene zu Hause.

Nicht in der autonomen Szene, aber in der Bürgerrechtsbewegung schon. Ich habe in Frankfurt am Main Soziologie studiert und da die ganzen Abrüstungsdemos miterlebt: die Wasserwerfer, über Gartenzäune abhauen und auch, dass Steine geworfen wurden. Heute erlebe ich die Polizei vielleicht noch im Verkehr. Wenn sie einen drangsalieren, wenn man mit dem Fahrrad nicht so fährt, wie man sollte (lacht), also rausgefischt wird.

Sie haben auch eine Migrationsgeschichte, nur anders herum. Wie sind Sie aufgewachsen?

Geboren bin ich im Ruhrgebiet. Meine Mutter war Lehrerin, mein Vater Elektrotechniker. Mitte der Sechziger, ich war vier und meine Schwester zwei, haben unsere Eltern uns unter den Arm geklemmt und sind ausgewandert.

Einfach so?

Das Nachkriegsdeutschland war für sie zu dem Zeitpunkt, glaube ich, einfach zu eng. Über verschiedene Kontakte hatte es sich ergeben, dass mein Vater in Eritrea als Elektrotechniker in einer Zementfabrik arbeiten konnte. Ich habe auch Tigrinya gesprochen, die dortige Landessprache. Danach sind meine Eltern mit uns in den Iran, das war noch unter dem Schah. Dort bin ich dann auch zur Grundschule gegangen, habe fließend Persisch gesprochen. Bis 1974/75 waren wir dort. Dann waren wir knapp vier Jahre in Deutschland an vier verschiedenen Orten in Hessen, im Rheinland, in Westfalen. Als ich 14 war, sind wir nach Kairo. Ich habe in Grundzügen Arabisch gesprochen, bei Jugendlichen geht das ja schneller. Auf einer zweisprachigen Schule in Kairo habe ich mein Abitur gemacht, mein Vater ist dort auch beerdigt.

Wie sehr hat Sie das geprägt?

Ich sag mal, ich habe zu Deutschland ein eher äußerliches Verhältnis. Zwar durchaus teilnehmend, aber so, dass ich mich immer wieder hinsetze, etwas beobachte und mich frage: Wieso passiert das hier jetzt eigentlich? Ich muss dazu sagen, es gab ja diese knapp vier Jahre, die wir in Deutschland waren. Mit 11 bin ich das erste Mal bewusst in mein Ursprungsland gekommen, das war Mitte der 1970er Jahre. Das Erleben war ganz schön krass. Man kann mir eine Migrationserfahrung ja nicht sichtbar zuschreiben.

Sie sind weiß, Deutsch ist Ihre Muttersprache und auch Ihr Name ist nicht ungewöhnlich.

Und dennoch haben meine Schwester und ich uns offenbar anders verhalten. Es gibt diese Erfahrungen, auf dem Schulhof zu stehen und angespuckt zu werden, permanent nach vorne zitiert zu werden an die Tafel, weil der Lehrer den Nachweis erbringen wollte, dass man des Deutschen nicht mächtig ist; Schüler, die einen geärgert haben; Lehrkräfte, die einen nicht geschützt haben. Mir wurde aufgelauert, ich habe mich heftig wehren und prügeln müssen. Ich hatte Atemprobleme, dann hieß es, ich hätte einen Herzfehler, dabei waren es Rippenquetschungen von Schlägen. Meine Eltern waren damit schwer beschäftigt, wir alle unterschiedlich in tiefster Trauer, auch meine Schwester musste gucken, wie sie klarkommt. Das war richtig schwierig, ist aber auch typisch für Migrationen. Wir sind dann wieder umgezogen innerhalb von Deutschland und dann konnte ich sagen, ich komme aus der und der deutschen Stadt.

Das hat Sie dann geschützt?

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Blau blühte früher nur der Enzian in Bayern

Die Begrifflichkeit für das, was meine Schwester und ich sind, ist Third Culture Kids, weil wir in mehreren sogenannten Kulturen aufgewachsen und nicht wirklich zuordenbar sind. Wir haben in gewisser Weise eine dritte Kultur dazwischen entwickelt. Ich konnte dann auf Hidden Migration machen.

Wie meinen Sie das?

Ich konnte mit dem ersten Umzug innerhalb Deutschlands mein ganzes Werden bis dahin verstecken. Das können sicht- und hörbar Zugewanderte oder Menschen, denen dies zugeschrieben wird, hier nicht. Mir war und ist bewusst, dass es ein enormes Privileg ist, weiß zu sein, so konnte ich darunter durchsegeln. Aber es war auch eine immense Kraftanstrengung, diese Anpassung zu leisten. Ich habe dann lange überlegt, ob ich wirklich in Deutschland studieren soll. Irgendwann habe ich dann gesagt, ich gebe dem Land noch eine Chance. Inzwischen denke ich, diese Erfahrungen haben mich vielleicht auch für meine Forschungen prädestiniert.

Inwiefern?

Ich bin mit dieser Mehrperspektivität groß geworden. Dass Eritrea ganz anders ist als Iran, Ägypten oder Deutschland. Dass Menschen ganz viele Möglichkeiten haben, ihr Zusammenleben zu gestalten. Bei der Forschung, die ich mache, geht es immer wieder um dieses Gefühl: Ein bisschen so dazwischenzustehen und auch einen Blick von außen darauf legen zu können. Auch das ist eine gute Voraussetzung für die Studie über die Berliner Polizei.

Sie arbeiten im Zentrum für Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. Der Auftrag kam nicht von ungefähr und Berlin ist auch nicht das einzige Bundesland, das eine Polizei-Rassismus-Studie durchführt. Hintergrund ist, dass bundesweit zunehmend rechte Netzwerke bei der Polizei aufgedeckt werden.

Meines Wissens machen auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine solche Studie. Hamburg und andere Bundesländer überlegen das ebenfalls, weil sie mit dem Seehofer-Diskurs nicht wirklich zufrieden sind.

Sie meinen die Bundesstudie, mit der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster Ende 2020 beauftragt hat – polemisch auch Feelgood-Studie genannt. Was ist der Unterschied zu Ihrer Untersuchung?

Die Bundesstudie ist eine auf drei Jahre angelegte, vorrangig quantitative Studie. Im Groben ist das vor allem eine statistische Vollerhebung. Alle 300.000 Po­li­zis­t*in­nen in der Bundesrepublik bekommen einen Fragebogen, der online mittels Ankreuzen ausgefüllt wird. Abgefragt werden Motivation, Einstellung und Gewalterfahrungen im Polizeialltag. Wir hier in Berlin machen eine ethnografische Studie, eine komplett qualitative Studie. Es war die einzige Bedingung der Berliner Innenverwaltung, das in Form von Interviews mit den Beteiligten und sogenannter teilnehmender Beobachtung vor Ort zu machen. Aber das ist ohnehin mein Spezialgebiet. Abgesehen davon haben wir vollkommen freie Hand.

Was genau ist der Plan?

Unser Fokus ist Rassismus und Diskriminierung. Diskriminierung ist noch mal weiter gefasst als Rassismus. Auf jeden Fall geht es um Rassismus gegen schwarze Menschen, um antimuslimischen Rassismus und um Antiziganismus, der insbesondere auch im öffentlichen Raum stattfindet. Wir sondieren noch, wie weit wir die Schwerpunkte ausdehnen können. Das Projekt ist ja auf ein Jahr befristet.

Was ist der erste Schritt?

Wir treffen uns mit den Betroffenenverbänden und sprechen mit ihnen über ihre Erfahrungen mit der Polizei. Wir lassen uns auch Orte nennen, an denen sie mit der Polizei negative Erfahrungen machen.

Wo Racial Profiling stattfindet, man also allein wegen seines Aussehens verdächtigt und kontrolliert wird?

Quelle     :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     07.07.2017 – all photos: <a href=“http://www.montecruzfoto.org/07-07-2017-Block-G20-Hamburg“ rel=“nofollow“>www.montecruzfoto.org/07-07-2017-Block-G20-Hamburg</a>

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Der braune Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Der braune Pfad zwischen Uniformen und Behörden

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Eine Uniform zeigt den Mann ?

Von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Beim Terror von rechts bleibt in der Öffentlichkeit das Bild vom Einzeltäter bestimmend, wie der Fall des Neonazis Uwe Behrendt zeigt. Das liegt nicht zuletzt an den Behörden, die sich hartnäckig weigern, aus ihren Fehlern Lehren zu ziehen.

Die gesellschaftliche Wahrnehmung von rechtem Terror versagt vor allem davor, Hintergründe und Netzwerke zu erkennen. So erscheinen Anschläge wie das Oktoberfestattentat aber auch der Mord an Walter Lübcke als das Werk von Einzeltätern oder im Fall des NSU als Taten eines Trios. Das verhindert nicht nur, rechten Terror als Kontinuität zu verstehen, auch geraten politische Bedingungen, Mittäter und sogar weitere Taten aus dem Blick. Beispielhaft für dieses Verhältnis ist der Rechtsterrorist Uwe Behrendt.

Der Neonazi Behrendt gilt als alleiniger Verantwortlicher für die Morde an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Partnerin Frida Poeschke 1980 in Erlangen. Er wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Nach der Tat floh er in den Libanon, wo er sich später das Leben genommen haben soll. Weder ist allerdings seine Alleintäterschaft wahrscheinlich noch sind die Umstände seines Todes eindeutig. Dazukommen Hinweise, dass Behrendt weitere Morde begangen haben könnte.

Auskunft über den Lebensweg Behrendts geben nicht nur die Prozessakten zu dem Mordfall Lewin/Poeschke oder zum Oktoberfestattentat. Auch in der Berliner Stasiunterlagenbehörde finden sich Berichte mit Bezug zu dem deutschen Rechtsterroristen. Nicht zuletzt haben teils jahrzehntelange Recherchen wie die des Journalisten Ulrich Chaussy Wesentliches zusammengetragen.

Behrendt, der nach einem Fluchtversuch in der DDR inhaftiert war, wurde 1974 von der BRD freigekauft und fand schnell Anschluss an die rechte Szene. Kurz nachdem er sein Studium in Tübingen aufnahm, zog er aus dem Studierendenwohnheim aus und bei der schlagenden Burschenschaft Arminia ein, weil er seine Mitbewohner im Heim für zu links hielt. In dieser Zeit schloss er sich auch dem extrem rechten Hochschulring Tübinger Studenten (HTS) an, der im Dezember 1976 eine Veranstaltung über die „schwarz-kommunistische Aggression im südlichen Afrika“ organisierte. Referent war Karl-Heinz Hoffmann, Führer der nach ihm benannten neonazistischen Wehrsportgruppe. Ebenfalls angereist war an diesem Tag ein junger Mann aus Donaueschingen, der vier Jahre später eine Bombe auf dem Münchener Oktoberfest deponieren sollte: Gundolf Köhler. Die Veranstaltung konnte nicht stattfinden. Stattdessen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit Linken, bei denen sich Behrendt auf Hoffmanns Seite beteiligte. Für diesen waren die südafrikanischen Länder nicht nur theoretischer Bezugspunkt. Zusammen mit dem HTS-Chef Heinzmann bemühte er sich darum, Söldner zur Unterstützung der Diktaturen in Südafrika, Rhodesien und Angola zu vermitteln. Auch Behrendt zog 1979 nach Südafrika und schrieb von dort seinem Onkel, er sei bei der südafrikanischen Armee. Möglicherweise erhielt er dort militärisches Training. Für deutsche Neonazis sind solche Söldnereinsätze nicht ungewöhnlich. Die Bundesregierung behauptete 2009 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Wehrsportgruppe Hoffmann und dem Oktoberfestattentat allerdings, dass ihr keine Erkenntnisse dieser Art vorlägen.

Wem streckt der Adler seine Zunge entgegen  ?

Nach seinem Aufenthalt in Südafrika zog Behrendt zu Hoffmann, zunächst nach Heroldsberg, später nach Ermreuth, und wurde bald zu dessen engstem Vertrauten. Auch nachdem die WSG in Deutschland verboten und mit Unterstützung der PLO in den Libanon verlegt wurde, übernahm Behrendt des Öfteren Stellvertreter-Aufgaben für Hoffmann.

Im Dezember 1980 wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke in ihrem Erlanger Bungalow erschossen. Wie 30 Jahre später bei den Ermittlungen zum Tod der NSU-Opfer ging wertvolle Zeit verloren, weil die Polizei sich lange auf das persönliche Umfeld der Opfer konzentrierte. Medienberichte spekulierten ebenso ehrabschneidend wie haltlos über Vergangenheit und Lebensführung der Toten. Entsetzen über die rechten Morde gab es nur innerhalb der jüdischen Gemeinde, erinnerte sich der spätere Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel, während der öffentliche Aufschrei ausblieb. Auch das ist eine Parallele nicht nur zu den NSU-Morden. Zur Kontinuität des Rechtsterrorismus gehört auch, dass viele Morde lange völlig falsch eingeordnet werden. Bei den Morden David Sonbolys im Münchener Olympia-Einkaufszentrum 2016 dauerte es Jahre, bis die Behörden einen rechten Hintergrund einräumten, beim Oktoberfestattentat sogar Jahrzehnte.

Erst spät richteten sich die Mord­ermittlungen gegen die Wehrsportgruppe. Dabei wäre das im Wortsinne naheliegend gewesen. Tatort und Wohnsitz von Hoffmann, dessen Partnerin Franziska Birkmann und Behrendt trennten nur wenige Kilometer. Außerdem blieben am Tatort Reste eines selbst gebauten Schalldämpfers zurück, der in Bauart und Material einem Modell gleicht, das Hoffmann und Behrendt vor der Tat gemeinsam gebaut hatten. Auch eine Brille mit Herstellergravur wurde gefunden; wie sich später herausstellte, ein Geschenk der Firma an Birkmann.

Erst 1984 begann der Prozess gegen Hoffmann und Birkmann. Doch nach 186 Verhandlungstagen wurden beide in allen die Morde betreffenden Punkten freigesprochen – trotz der Hinterlassenschaften am Tatort und trotz der Aussagen anderer WSG-Mitglieder, die angaben, Hoffmann hätte auch sie versucht für einen Mordauftrag an einem Juden zu rekrutieren.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Royal London Wax Museum – Adolf Hitler Royal London Wax Museum, Victoria, British Columbia, Canada

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Unten     —       Reichswappen mit Reichsadler ab 1928, als deutscher Bundesadler des Bundeswappens ab 1950

 

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Abschiebung nach Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnet Stopp der angedrohten Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Kamerun an

Die BAMF – nicht jede kanns !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von RAe Meister & Partner

Der Gerichtsbeschluss stellt eklatante Verfahrensverstöße des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest

Am 17. September wurde uns der Beschluss der 10. Kammer des VG Sigmaringen (A 10 K 2382/21) zugestellt. Er ordnet auf Kosten des BAMF den Stopp der Abschiebungsandrohung[1] an, da das BAMF zu Unrecht den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

Dies ist ein bedeutender Erfolg im Kampf um Flüchtlingsrechte und Ergebnis der breit gefächerten und vielfältigen Solidarität mit dem wohl profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD.

Die Begründung des Beschlusses stärkt über den konkreten Fall von Alassa M. hinaus die Rechte von Flüchtlingen im Asylverfahren. Er ist eine „juristische Ohrfeige“ für das BAMF und stellt weitgehende eklatante Verfahrensverstöße fest.

Der Beschluss stellt fest:

„Es bestehen … ernstliche Zweifel, ob dem Antragsteller keine Verfolgung und keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.“

Und weiter:

„Zudem war im vorliegenden Fall eine persönliche Anhörung des Antragstellers geboten, die jedoch nicht durchgeführt wurde. … Die besondere Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, wenn die Anhörung nicht während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird. Die Anhörung dient als asylrechtliche Verfahrensgarantie der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie dem Antragsteller die Gelegenheit verschafft, mit den zuständigen Behörden … effektiv zu kommunizieren … Eine zu Unrecht unterlassene Anhörung führt als Verfahrensfehler grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids.“

Deutscher Bundestag

Der Rechtsstaat wird diese Begrifflichkeit seinen Behörden nicht erklären ?

Die eklatante Missachtung von Verfahrensrechten belegt, dass die Ablehnung offensichtlich politisch motiviert war und bei der Entscheidung des BAMF verfahrensfremde Gründe eine Rolle spielten.

So die Tatsache, dass Alassa M. es gewagt hat, Verantwortliche von EU, Frontex und der Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuzeigen oder gegen die Polizeiattacke auf die Flüchtlinge in der LEA Ellwangen 2018 den Protest zu organisieren und das Land Baden – Württemberg erfolgreich  zu verklagen.

(https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9020882/?LISTPAGE=5597587)

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —     Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Bekennt euch doch selbst!

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Von Viktoria Morasch

Die Linkspartei soll sich zur Nato bekennen, obwohl sie das Bündnis im Wahlprogramm ablehnt. Wann bekennen sich die anderen Parteien zu Dingen, die in ihrem Wahlprogramm stehen?

Wahlkampf heißt, man hört als politisch interessierter Mensch über Wochen hinweg dieselben Vorwürfe, Argumente, Formulierungen. Ein Wort ist mir dabei besonders aufgefallen: Bekenntnis. Ein schönes, altes Wort, finde ich. Wenn ich es höre, denke ich sofort an Kirche. „Ich bekenne mich“, das sagt man nicht einfach so, das muss man schon meinen.

Im aktuellen Wahlkampf fällt „Bekenntnis“ immer wieder in diesem Zusammenhang: Die Linkspartei soll sich verdammt noch mal zur Nato bekennen. Das fordern vor allem SPD und Grüne. Wenn die Linke das nicht tut, kriegt sie keine Koalitionsverhandlungen.

Nun könnte man einwenden: Die Nato ist ein veraltetes Konstrukt. Sie ist gerade in Afghanistan gescheitert. Sogar Joe Biden sagt, dass es Kriege zur „Umgestaltung anderer Länder“ in Richtung Demokratie nicht mehr geben werde. Dieses Militärbündnis zu hinterfragen, finde ich okay, wenn dabei der Schutz osteuropäischer Länder nicht als Lappalie abgetan wird. Aber darum geht es mir gar nicht. Denn man könnte – viel einfacher – auch einwenden: Warum soll sich die Linkspartei zu etwas bekennen, das sie in ihrem Wahlprogramm explizit ablehnt? Und, daran anschließend: Wann bekennen sich die anderen Parteien eigentlich zu den Dingen, die tatsächlich in ihren Wahlprogrammen stehen?

Die FDP zum Beispiel könnte sich zum Liberalismus bekennen. Zu einem kosmopolitischen Liberalismus, der Bürgerrechte schützt, für wirkliche Freiheit steht und nicht nur für die Freiheit von SpitzenverdienerInnen. Der FDP hängt etwas Reaktionäres an, das sie nicht abschütteln kann oder will, ich sag nur: Ehegattensplitting. Daran wollen die Liberalen festhalten.

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Olaf Scholz soll sich dazu bekennen, die Situation von Hartz-IV-EmpfängerInnen wirklich verbessern zu wollen. Mit konkreten Zahlen, nicht nur mit dem neuen Begriff „Bürgergeld“. Warum kann er sich beim Mindestlohn auf einen Betrag festlegen, bei der Grundsicherung aber nicht?

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm: Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum spielt das Thema dann keine Rolle in ihrem Wahlkampf? Ich will, dass sich die CDU und die CSU zum Kampf gegen Rechtsextreme bekennen. Nicht nur sagen, auch meinen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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Von Tätern zu Rettern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Die Vermittler-Lücke füllen

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Unter den Uniformen hat sich in Deutschland auch nicht viel verändert !

Von Gil Murciano

Die israelisch-arabische Annäherung zu fördern und neu zu definieren ist eine Aufgabe wie maßgeschneidert für Deutschland und Europa.

Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen steht der Normalisierungsprozess in der Nahostregion an einer entscheidenden Wegscheide: Er könnte die israelisch-arabischen Beziehungen grundlegend verändern – oder aber nur zu einer weiteren Fußnote in der langen Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts werden.

So sind durch die Abkommen relativ erfolgreich Verbindungen zwischen Ministerien und Unternehmen in Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain entstanden. In nur einem Jahr sind die VAE zu einem der 20 wichtigsten Handelspartner Israels geworden. Außerdem haben sie ermöglicht, dass viele Israelis als Touristen in die Emirate gereist sind.

Dennoch haben die Abkommen bislang nicht die Erwartungen erfüllt, von denen ihre Architekten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung geträumt hatten. Es hat keinen Dominoeffekt gegeben, durch den weitere Staaten der arabischen Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hätten, und es ist auch keine vereinte regionale Front gegen die militärischen Ambitionen des Iran entstanden. Vor allem hat sich die grundlegende öffentliche Wahrnehmung Israels und der Israelis in der arabischen Welt nicht gewandelt.

Zwei Gründe sind für das unerfüllte Potenzial hauptsächlich verantwortlich. Zum einen gibt die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Verträgen nur geringe Priorität. Öffentlich unterstützen die USA den Normalisierungsprozess, aber Bidens Leute sind nicht sonderlich begierig, einen der bedeutendsten Erfolge Donald Trumps ins Rampenlicht zu rücken. Es gibt bis heute keinen Sondergesandten für den Normalisierungsprozess. Da offensichtlich geworden ist, dass die USA sich mehr und mehr aus dem Nahen Osten heraushalten wollen, fehlt für viele Staaten dort der Anreiz, ihr Verhältnis zu den USA zu verbessern, indem sie ihre Beziehungen mit Israel regeln.

Doch das Haupthindernis, die politische Landschaft des Nahen Ostens umzukrempeln, ist die Illusion, die von Anfang an in die Verträge eingewoben war: Die Beziehungen Israels zur arabischen Welt lassen sich nicht komplett vom israelisch-palästinensischen Konflikt abkoppeln. Einer der wichtigsten Beweggründe von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu für die Abkommen war seine Wunsch, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht länger als eine Bedingung für gute Beziehungen zur arabischen Welt vorausgesetzt wird. In den Monaten nach der Unterzeichnung schien die palästinensische Frage so weit an den Rand gerückt zu sein, dass über die Zukunft Israels im Nahen Osten das Geschehen in Abu Dhabi oder Manama entscheiden würde – und nicht das in Gaza oder Sheich Dscharrah. Diese Illusion zerbrach im letzten Krieg um Gaza. Die Eskalation im Frühjahr zeigte, dass sich zwar die Beziehungen zu den Golfstaaten verbesserten, der israelisch-palästinensische Konflikt gleichzeitig aber immer dramatischer in den israelischen Alltag drängte. Für die Abraham-Abkommen hatte es die Folge, dass der Normalisierungsprozess seinen Schwung verlor und seine Unterstützung in der arabischen Welt weiter schwand.

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Flüchtlingskinder in Griechischen Lagern sehen kaum anders aus !

In dieser Situation könnten Europa und insbesondere Deutschland den Normalisierungsprozess aktiv unterstützen und auch seinen Kurs verändern. Europa sollte die Leerstelle füllen, die die USA zurückgelassen haben. Auch wenn es nicht die Absicht Trumps und Netanjahus war, könnte Europa den Prozess des Ausgleichs zwischen Israel und der arabischen Welt nutzen, um den Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben.

In einem ersten Schritt könnte Europa die an der Normalisierung beteiligten Staaten dazu bringen, die wirtschaftliche Entwicklung im Westjor­dan­land und in Gaza zu fördern, und eine multilaterale Initiative fördern, an der Israel, die VAE und die palästinensische Autonomiebehörde beteiligt sind und die sich der langfristigen Entwicklung des Gazastreifens wie der wachsenden wirtschaftlichen Krise im Westjordanland widmet. In diesem Kontext könnte Europa helfen, die seit der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen immer schlechter werdenden Beziehungen der VAE zur Autonomiebehörde zu verbessern. Dabei könnte auf der veränderten Haltung der Regierung von Jair Lapid und Naftali Bennett zur Autonomiebehörde aufgebaut werden.

Quelle        :            TAZ -online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   „Israeli soldiers are just following orders“ (by Latuff).

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Unten         —         „The Palestinian“ by Carlos Latuff.

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NSU – erledigt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von drei Angeklagten im NSU-Verfahren verworfen. Ihre Verurteilungen sind rechtskräftig. War’s das?

Entscheidungen

Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs – 3. Strafsenat – lautet: 3 StR 441/20. Hinter den Ziffern verbergen sich bürokratische Bedeutungen: »3« heißt: Dritter Strafsenat, »StR« heißt: Revision in Strafsachen, »441/20« heißt: Das war die vierhunderteinundvierzigste Revision, die beim Generalbundesanwalt – der »Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof« – im Jahr 2020 für den 3. Strafsenat eingegangen ist. Am 12. August 2021 hat der Senat in der Sache zwei Beschlüsse gefasst und am 19. August zusammen mit einer längeren Presseerklärung veröffentlicht, nachdem er – sehr ungewöhnlich – am 12. August eine Pressemitteilung des Inhalts herausgegeben hatte, er werde demnächst eine Pressemitteilung herausgeben.

Das Verfahren 3 StR 441/20 wurde durch die beiden Beschlüsse hinsichtlich drei von vier Angeklagten rechtskräftig abgeschlossen. Entscheidungen des BGH in Strafsachen ergehen, wie es in § 349 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist, entweder durch Urteil oder durch Beschluss. Beschlüsse sind nur zulässig, wenn der Generalbundesanwalt (GBA) sie beantragt oder jedenfalls nicht die Durchführung der Hauptverhandlung beantragt hat, und wenn der Senat aus fünf Richtern einstimmig entscheidet. Ob über eine Revision durch einstimmigen Beschluss oder durch Urteil nach Hauptverhandlung entschieden wird, sagt nichts über die Bedeutung der Sache oder über die Erfolgsaussicht einer Revision. Routinemäßig wird über Revisionen von Staatsanwaltschaften stets mündlich verhandelt, auch wenn sie eigentlich »offensichtlich unbegründet« sind; angeblich verlangt das die Höflichkeit. Angeklagten, Nebenklägern oder Nebenbeteiligten wird sie meist nicht zuteil: Hier wird in 90 Prozent der Fälle ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden, obwohl diese Entscheidungsform nach der Vorstellung des Gesetzes eigentlich die Ausnahme ist. Täte man das nicht, würden allerdings die Senate mit der Arbeit nicht fertig. Und ehe die Justiz unter Stress gerät, sollen doch lieber die Angeklagten sich mit schriftlichen Nachrichten ohne Begründung zufriedengeben: 87 Prozent der Revisionen werden »als offensichtlich unbegründet verworfen, weil ein Rechtsfehler nicht vorliegt« – Ende.

So war es im Fall 441/20 aber nur teilweise: Das NSU-Verfahren ging zwar in Sachen Wohlleben mit einem Verwerfungsbeschluss zu Ende, dessen Begründung zwei Zeilen umfasst. Aber für die Verwerfung der Revision der Angeklagten Beate Zschäpe als »offensichtlich unbegründet« (mit kleinen Korrekturen des Schuldspruchs) hat der Senat doch 31 Seiten aufgewandt, wovon die Begründung zu der Frage, die allgemein als spannend angesehen wurde, zehn Seiten umfasst: Zschäpe war Mittäterin der Mörder Böhnhardt und Mundlos, nicht nur Gehilfin.

Täterschaft und Teilnahme

Über die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) und Teilnahme durch Beihilfe (§ 27 StGB) ist unendlich viel geschrieben und diskutiert worden, und auch in diesem Fall war sie Gegenstand der Erörterung. Dass man nicht »Täter« im Rechtssinn sein könne, wenn man am Tatort und/oder zum Tatzeitpunkt nicht körperlich anwesend ist, ist eine Mär, die noch nie gestimmt hat. Jeder würde es für ungerecht halten, wenn der sprichwörtliche »Bandenboss«, der seine Handlanger per Handy fernsteuert und nach der Tat 80 Prozent der Tatbeute kassiert, nur als »Gehilfe« mit einer geminderten Strafe bedroht würde. Wie so oft, lassen sich für die Abgrenzung keine allgemeinen, objektiven, stets exakt ablesbaren formalen Kriterien finden. Gerade im so genannten »Allgemeinen Teil« des Strafgesetzes ist das so: Was ist (schon) eine »Handlung« oder (noch) ein Nichtstun? Wann hört die bloße straflose Zustimmung auf und fängt die strafbare »Anstiftung« an? Ist jemand »Gehilfe« einer Tat, die von einem anderen in seiner Wohnung begangen wird? Was genau ist ein »Irrtum«? Solche Fragen sind nicht für Juraklausuren erfunden worden, sondern ergeben sich aus den unendlichen Lebenssachverhalten selbst, aus der Notwendigkeit, sie rechtlich einzuordnen, und aus der Unmöglichkeit, die unbegrenzte Vielfalt des Lebens in exakten, technisch messbaren Begriffen und Beschreibungen einzufangen.

So ist es auch mit der »Täterschaft«. Hier kommt es – einmal mehr – »darauf an«: Täter ist jemand, wenn er eine Tathandlung oder einen Taterfolg »beherrscht« oder mitbeherrscht, ihn steuert, etwas Notwendiges zur Verwirklichung beiträgt, über das Ob, Wie und Wann einer Tat entscheidet, und wenn er die Verwirklichung der Tat selbst will. Die Rechtsprechung nennt das »Tatherrschaft« und »Tatinteresse«. Wer für 50 Euro beim Einbruch »Schmiere steht« und gar nicht weiß, worum es geht, ist in der Regel nicht Mittäter, sondern Gehilfe. Wer die Einbruchsobjekte mit aussucht und die Hälfte der Beute kriegt, ist Mittäter, auch wenn er selbst nicht einsteigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München, dessen Staatsschutzsenat erstinstanzlich im NSU-Fall entschieden hat, hat Tatsachen »festgestellt«, nach deren Bewertung die Angeklagte Zschäpe sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse in allen abgeurteilten Fällen hatte, also Mittäterin gemeinsam geplanter und arbeitsteilig begangener Verbrechen war. Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

Quelle         :      Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben          —           Bundesgerichtshof („Federal Court of Justice of Germany”) in Karlsruhe

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Alltag für Jour­na­lis­t-In­nen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Schon bist du beim Verfassungsschutz

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Sitzen die Staats-Schwachköpfe schon in den Bäumen ?

Von Jessica Ramczik

Tim Mönch ist professioneller Fotojournalist. Sächsische Staatsschützer sammeln trotzdem Daten über ihn – weil sie ihn als Linksextremisten sehen.

Am 14. Dezember 2019 tut Tim Mönch das, was Fotojournalisten tun. Mönch, dessen Fotos bereits in der taz, im Spiegel und beim ARD-Magazin „Monitor“ gezeigt wurden, fotografiert einen rechten „Zeitzeugenvortrag“ im sächsischen Leubsdorf. Das Foto des anwesenden Chemnitzer Stadtrats Robert Andres (ProChemnitz) veröffentlicht er auf seinem Twitter-Profil. Andres ist als Stadtrat eine Person des öffentlichen Lebens. Eine Veröffentlichung also rechtlich zulässig.

Dass Mönch in Leubsdorf als Journalist tätig war, will die Behörde nicht anerkennen. Grund für die Speicherung seiner Personendaten soll vielmehr sein, dass Mönch 2015 und 2016 an Demonstrationen teilgenommen habe, die „jeweils einen links­extremis­ti­schen Charakter aufwiesen“

Geregelt wird dies in Paragraf 23 des Kunsturhebergesetzes. Demnach dürfen Personen der Zeitgeschichte, so auch Politiker, fotografiert und diese Bilder veröffentlicht werden. „Ich bin mit der Veröffentlichung also völlig im Rechtsrahmen dessen geblieben, was ich als Journalist darf. Auch habe ich keine Fotos anderer Teilnehmer veröffentlicht“, sagt Mönch der taz.

Auch vor Ort sei alles regulär abgelaufen, sagt Mönch. „Ich war als Journalist zu allen Zeiten erkennbar. Die Beamten haben meinen Presseausweis kontrolliert.“ Trotzdem speichert der sächsische Verfassungsschutz diese journalistische Tätigkeit in seinen Akten, welche der taz vorliegen. Dort steht auch, dass Mönch einige Jahre zuvor linke Demos besucht habe.

Das Speichern der Daten von Berufsgeheimnisträgern ist rechtlich nicht zulässig, zudem genießen Jour­na­lis­t*in­nen auch durch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit besonderen Schutz.

Als Extremist unterwegs

Dass Mönch jedoch in Leubsdorf als Journalist tätig war, will die Behörde nicht anerkennen. Grund für die Speicherung soll vielmehr sein, dass Mönch in den Jahren 2015 und 2016 an einer Demonstration teilgenommen habe, die „jeweils einen linksextremistischen Charakter aufwiesen“, wie es in der Antwort des sächsischen Verfassungsschutzes an Mönchs Anwältin heißt. Mithin verstoße die Datenspeicherung auch nicht gegen geltendes Recht, da Mönch auch beim Fotografieren der Teil­neh­me­r*in­nen des „Zeitzeugenvortrages“ als Linksextremist gehandelt habe.

Mönch erfährt davon erst, als er beim sächsischen Datenschutzbeauftragten ein Auskunftsgesuch darüber stellt, was die Behörde über ihn gespeichert hat.

Mönch beantragt schließlich mit Hilfe seiner Anwältin, dass diese Daten gelöscht werden. Der Verfassungsschutz gibt dem statt. Dass Mönchs Daten rechtswidrig gespeichert wurden, will der Verfassungsschutz dagegen nicht anerkennen: „Die Art von Recherchetätigkeit über den politische Gegner stellt eine typische Handlungsweise von Linksextremisten“, heißt es in einem Schreiben des sächsischen Verfassungsschutzes an Mönchs Anwältin. Eine Datenspeicherung sei damit rechtmäßig.

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Mit irre Potentaten – war schon immer beschwerlich zu Spaaßen

Der Verfassungsschutz teilt Mönchs Anwältin Kristin Pietrzyk lediglich mit, dass die Daten nicht mehr benötigt würden. Mönch widerspricht diesem Vorgehen, auch wegen fragwürdiger Quellen. Denn dass Mönch überhaupt beim Fotografieren als Linksextremist gehandelt habe, begründet der Verfassungsschutz mit der Nennung Mönchs in einem Artikel auf der rechtsextremen Webseite „Einprozent“.

Von Rechten diktiert

„Zugespitzt bedeutet dies, dass das Landesamt bei der Prüfung, ob Datenspeicherungen erfolgen dürfen, keine eigene Prüfung vorgenommen, sondern sie sich von Rechtsextremisten hat diktieren lassen“, heißt es im Widerspruchsschreiben von Anwältin Pietrzyk.

Der Verfassungsschutz weist dies in einem weiteren Schreiben zurück, Mönch sei bereits vor jenen Ereignissen erfasst worden. Auf Nachfrage der taz zu diesem Fall entgegnet eine Sprecherin der Behörde, dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu Einzelpersonen machen werde.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —WDR-Dreharbeiten zu Tatort Köln „Wacht am Rhein“ Foto: Fotojournalisten bei der Arbeit.

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Alles mit amtlicher Wirkung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Die ultimative Marx-Widerlegung

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Eine politische Clownerie im Deutschen Alltag? Nachdem vor rund 150  Jahren in aller Ruhe sterben durfte?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Johannes Schillo

Extremismusforschung im Dienste der Staatssicherheit. Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat mit amtlicher Wirkung festgestellt, wie viel Marxismus im öffentlichen Diskurs zulässig ist.

Anfang Juli entschied der deutsche Bundeswahlleiter, dass die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird – aus rein formalen Gründen, wie es hiess. Die Entscheidung passt inhaltlich aber bestens zu den jüngsten Mitteilungen aus dem hochaktiven Staatssicherheitsapparat der BRD. So hatte der Staatssekretär des Innenministeriums (BMI) im Mai in einer Bundestagsdebatte die Beobachtung der linken Tageszeitung „Junge Welt“ (JW) durch den Verfassungsschutz verteidigt, was dann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juni bekräftigt wurde (siehe „Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes“).

Wer sich auf Marx und Engels beruft, muss demnach aufpassen: Macht er sich deren Theorie als eine „Denkweise“ zu eigen und gelangt dann zum Befund einer „Klassengesellschaft“, ist er ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, widerspricht z.B. mit der „Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde“. Dieses Verdikt über die Marxsche Theorie, das nur ein paar Irritationen bei Rechtsexperten, linken Journalisten und Wissenschaftlern hervorrief, steht übrigens als Fazit der Extremismusforschung seit längerem fest. Es wurde vom BMI-Vertreter jetzt nur griffig resümiert.

Die betreffende Forschung wendet sich – dem Abwehrgedanken der streitbaren Demokratie folgend – gegen Extremismus überhaupt. Die Ablehnung des Marxismus ist dabei nur ein Unterfall, der im Grunde durch die Subsumtion unters Extremismus-Schema erledigt ist. Dafür reicht ein formaler Kriterienkatalog, der die mangelnde Übereinstimmung mit Essentials des demokratischen Verfassungsstaates feststellen soll. Doch hat sich der ausgewiesene Extremismusforscher Prof. Armin Pfahl-Traughber, ehemals im Bundesamt fürs Verfassungsschutz tätig, 2014 in einer Publikation zum „Linksextremismus in Deutschland“ eigens die Mühe gemacht, auf die Theorie von Marx und Engels einzugehen, und damit dem Innenministerium die Vorlage geliefert.

Vorentscheidung getroffen

Pfahl-Traughbers Abrechnung nimmt sich die Theorie gesondert von Leninismus, Stalinismus etc. vor. Als „bekannteste Werke“ nennt sie neben zwei Schriften von Engels das Kommunistische Manifest, „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“, den 18. Brumaire und die „Kritik des Gothaer Programms“. Zu seiner Auswahl bemerkt der Autor: „Bereits aus den Titeln dieser Publikationen geht hervor, dass Marx/Engels mit polemischem Unterton für inhaltliche Positionen eintraten, für ihre Analysen der gesellschaftlichen Gegebenheiten aber auch einen wissenschaftlichen Anspruch erhoben.“ (PT 30)

Mit dem Hinweis auf Polemik wird hier ein Gegensatz zur Wissenschaftlichkeit suggeriert, der aber aus den Titeln nicht hervorgeht. Auch die Hauptwerke des Philosophen Kant tragen das Wort „Kritik“ im Titel und wollen damit gerade ihren wissenschaftlichen Anspruch zum Ausdruck bringen. Gemeint ist nicht mehr als die Ankündigung, dass sich der Autor die prüfende Beurteilung des betreffenden Gegenstandes zum Anliegen macht. Ob und in welchem Sinne der Anspruch eingelöst wird, muss sich an den vorgelegten theoretischen Leistungen erweisen. Ohne deren Sichtung lässt sich dazu nichts sagen. Pfahl-Traughber deutet aber mit seiner Feststellung schon die Vorentscheidung an, dass Wissenschaftlichkeit nur als die eine Seite des Marxismus gelten kann.

Deren Existenz wird anhand eines Zitates aus der „Deutschen Ideologie“ eingeräumt, wo Marx und Engels gegen die (jung-)hegelianische Spekulation die Notwenigkeit „wirklichen Wissens“ setzten. Das kommentiert der Extremismusexperte so: „Mit solchen Auffassungen bekannten sich Marx und Engels zu einem empirischen und positivistischen Wissenschaftsverständnis. Gleichzeitig verknüpften sie dieses mit ihren politischen und sozialen Grundpositionen, woraus sich eine innere Spannung und Widersprüchlichkeit ergab.“ (Ebd.)

Das ist ein Missverständnis, gegen das sich auch Vertreter einer positivistischen Position zur Wehr setzen dürften. Keine Schrift der beiden Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus – vielleicht mit ein bis zwei Ausnahmen wie Engels‘ Frühwerk über die Lage der arbeitenden Klasse in England – tritt mit dem Anspruch an, eigenes empirisches Material zu präsentieren. Immer geht es darum, die gesellschaftliche Realität samt ihren vorfindlichen Widersprüchen zu erklären. Dafür werden dann zahlreiche Daten, Fakten, Berichte verwendet, die von Fachleuten oder offiziellen Stellen stammen, oft auch, wie die berühmten Berichte der Fabrikinspektoren im „Kapital“, von der Öffentlichkeit nicht gross zur Kenntnis genommen wurden.

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Dass Widersprüchlichkeit bei Marx und Engels erst durch das Einbringen von „Grundpositionen“ zustande käme, ist entweder ein Vorurteil oder ein Missverständnis dessen, was als „dialektische Methode“ bezeichnet wird. Für Voreingenommenheit spricht das anschliessende erste Resümee, das grosszügig einräumt: „Auch wenn im Marxismus die Ideologie mit der Wissenschaft einhergeht, sollte die Existenz von Letztgenanntem nicht ignoriert werden.“ (Ebd.) Na ja, wenn das eine mit dem andern einhergeht, ist dessen Existenz ja schon zur Kenntnis genommen. Im Grunde bleibt also nur die Vorentscheidung des Autors, den Marxismus als fragwürdiges Gebilde einzuführen; es wurde kein einziger Beleg für den ideologischen, d.h. unwissenschaftlichen Charakter vorgebracht.

Praxisbezug und Geschichtsverlauf

Mit dem Bemühen, diese These zu beweisen, fährt der Autor auch nicht fort, sondern wechselt die Ebene. Zunächst will er den „Anspruch des Marxismus als exklusives Modell der Gesellschaftsanalyse“ (PT 31) veranschaulichen, wozu als Erstes die Differenz zu den utopischen Sozialisten festgehalten wird. Marx und Engels sei es nicht darum gegangen, „den Entwurf einer späteren Idealgesellschaft zu zeichnen“. Dies ist einer der wenigen zutreffenden Sätze im Text; er wird aber gleich wieder durch die Feststellung verfälscht, dass die Utopisten politisch dasselbe wie der Marxismus gewollt hätten: „die Etablierung einer Gesellschaft von sozialer Gleichheit“. Ein Blick in die „Kritik des Gothaer Programms“ hätte den Autor darüber belehren können, dass es Marx um etwas anderes ging, nämlich um die Abschaffung der Klassenherrschaft, also der Indienstnahme der Lohnarbeit für die Verwertung des Kapitals, und dass er die sozialdemokratischen Gleichheits-Phrasen kritisierte, da sie sich am bürgerlichen Wertehimmel orientierten.

Pfahl-Traughber hält jedenfalls fest, dass Marx und Engels im „zukünftigen Weg vom Kapitalismus über den Sozialismus zum Kommunismus eine historische Notwendigkeit sahen“ (ebd.). Das kann man nicht bestreiten, Marx und Engels hielten diesen Weg für notwendig. Sie neigten auch dazu, vor allem im revolutionären Pathos des Manifests, den „Untergang“ der Bourgeoisie und den „Sieg des Proletariats“ für „unvermeidlich“ zu halten (MEW 4, 474). In dieser Prognose haben sie sich – wie in einigen anderen – getäuscht, während sie angeblich, so die Kommentierung der bürgerlichen Presse anlässlich des 150. Jubiläums des Manifests, im Blick auf die Globalisierung zu den hellsichtigsten Prognostikern der Neuzeit zählen.

Dazu ist jedoch anzumerken, dass bei Marx der Geschichtsoptimismus weder das erste noch das letzte Wort hat. Das Manifest hält gleich eingangs bei seiner – ebenfalls etwas apodiktischen und daher korrekturbedürftigen – Bestimmung der Geschichte „aller bisherigen Gesellschaft“ als „Geschichte von Klassenkämpfen“ (MEW 4, 462) fest, dass die erfolgreiche revolutionäre Umgestaltung geschichtlich nicht fest steht. Es gebe auch die Möglichkeit vom „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“. Das ist übrigens in der Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert mit dem geflügelten Wort von der Alternative „Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“ zum Ausdruck gebracht worden.

In der Kritik der politischen Ökonomie, die Marx begründet hat, ist die Berufung auf die Zwangsläufigkeit einer geschichtlichen Tendenz eine absolute Randerscheinung, im dritten Band des „Kapital“ fällt z.B. in einem Halbsatz eine Bemerkung, die in diesem Sinne ausgelegt werden kann (vgl. MEW 25, 260). Wenn sie die theoretische Leistung von Marx tangieren sollte, wäre das darzulegen. Das tut Pfahl-Traughber aber nicht. Mit seiner Thematisierung des Geschichtsoptimismus will er nämlich auf etwas anderes hinaus: Er nimmt Anstoss am Programm der sozialistischen Bewegung, die sich auf die Marxsche Theorie stützt, den Kapitalismus zu überwinden.

Das ist ein erstaunlicher Vorwurf. Dass die Bewegung die Notwendigkeit der Veränderung theoretisch untermauert, ist ja für sich kein Kritikpunkt, man müsste dies gerade als eine vernünftige Entscheidung bewerten. Denn so wird das Programm rational nachprüfbar – und ist nicht das Produkt einer weltanschaulichen (Glaubens-)Entscheidung. Dass dann eine Bewegung das Ziel, das sie sich gesetzt hat, in der Erwartung angeht, es zu erreichen, und dazu möglicher Weise Optimismus verbreitet, verwundert auch nicht. Die Hoffnung diskreditiert das Unternehmen nicht – genauso wenig, wie sie es beglaubigt.

Wenn übrigens ein moderner Politikwissenschaftler den Weg von der antiken Demokratie über die Neuzeit, die bürgerlichen Revolutionen und das „Jahrhundert der Extreme“ bis zum gegenwärtigen demokratischen Verfassungsstaat nachzeichnet und darin die Erfüllung der historischen Hoffnungen auf ein humanes Zusammenleben sieht – so der Standpunkt der Extremismusforschung –, dann geht das in Ordnung. Beim Marxismus aber nicht. Hier sollen die Konsequenzen, die aus der Theorie gezogen werden (können), diese disqualifizieren. Das Vorhandensein eines praktischen Interesses soll unvereinbar mit wissenschaftlicher Professionalität sein.

Unerhörter Wahrheitsanspruch

Im modernen akademischen Diskurs hätte man hier übrigens das Wertfreiheits-Postulat erwartet. Marx hat ja keine wertfreie Darstellung der gesellschaftlichen Verhältnisse angestrebt, was nicht heisst, dass er aus einem voreingenommenen Standpunkt heraus die Welt betrachtet hätte. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen hat er vielmehr darauf verwiesen – das Zitat aus der „Deutschen Ideologie“ wurde beigebracht –, dass sie von wirklichem Wissen auszugehen habe und nicht von einer idealistischen Bestimmung der Welt, wie sie zu sein hätte. Dass die Wertfreiheit bei Pfahl-Traughber nicht zum Thema wird, dürfte damit zusammenhängen, dass die Extremismusforschung selber wertbasiert auftritt und ihren Grundwert apodiktisch an den Anfang stellt, ja dass sie im Grunde nichts anderes als das Abziehbild der staatsschützerischen Wertung politischer Strömungen ist.

Pfahl-Traughber fährt statt dessen mit einer eigenartigen Kritik fort. Wegen der Überzeugung von einer historischen Notwendigkeit „handelt es sich beim Marxismus nicht um eine politische Theorie wie andere politische Theorien. Er beansprucht neben einer rationalen Begründung für seine Grundprämissen die wissenschaftliche Gültigkeit für seine Weltanschauung. Dadurch könnte es zu einer kritischen Prüfung der Kernaussagen des Marxismus kommen, sofern sie durch deren Formulierung realisierbar wäre. Aufgrund der Abstraktheit und Vieldeutigkeit zahlreicher Bestandteile dieser Lehre – von der ‚Arbeitswerttheorie‘ über die ‚Dialektik‘ bis zur ‚Entfremdung‘ – lässt sich ein solches Verfahren aber nicht umsetzen.“ (PT 31)

Dass Theorien einen gewissen Abstraktionsgrad aufweisen, ist kein exklusives Merkmal des Marxismus. Auch die Extremismusforschung, die ja mit zentralen Kategorien wie „Demokratie“ oder „Freiheit“ arbeitet, ist dadurch gekennzeichnet. Die beiden gehören übrigens zu den vieldeutigsten im politischen Kontext. Antiextremistisch orientierte Wissenschaftler verzichten aber nicht auf ihre Verwendung, sondern versuchen eben, sie für ihre Zwecke zu präzisieren. Es wäre daher gerade nachzuweisen, inwiefern sich die Bestandteile bei Marx einer rationalen Prüfung entziehen. Dafür müsste man sie allerdings erst einmal referieren…

Kapitulieren will Pfahl-Traughber vor der Aufgabe jedoch nicht ganz, er macht ein Zugeständnis. „Gleichwohl bleibt aufgrund der ideologischen Prägungen des Marxismus das wissenschaftliche Selbstverständnis existent: Es geht mit seinem exklusiven Erkenntnisanspruch mit einer Absolutsetzung eigener Auffassungen als allein wissenschaftlich und Negierung gegenteiliger Positionen als notwendigerweise unwissenschaftlich einher. Hierin kann ein bedeutender Gesichtspunkt zur extremistischen Rezeption des Marxismus gesehen werden.“ (PT 31f) Kann – muss aber nicht? Und müsste es nicht „trotz“ statt „aufgrund“ heissen? Auf jeden Fall steht der Vorwurf der Exklusivität im Raum. Der trifft in einem banalen Sinne zu – wie eben auch bei sonstiger Theoriebildung: Der betreffende Gegenstand wird erklärt, natürlich mit dem Anspruch, dass die Erklärung zutrifft und daher andere Positionen teilweise oder ganz negiert.

So verfährt z.B. der Extremismusforscher. Er orientiert sich am Verfassungsstaat, erläutert, worin dieser besteht, und zieht die Grenze zu extremistischen Auffassungen, denen generell ihre Gültigkeit abgesprochen wird. Sie sollen als Ideologien unter ein theoretisches und (in der streitbaren Demokratie auch) praktisches Verdikt fallen, somit ausgegrenzt werden. Die Grundprämisse Verfassungsstaat gilt übrigens absolut, ist nicht verhandelbar. Inwiefern man Letzteres bei Marx antrifft, wäre gerade nachzuweisen. In seinem Referat hat Pfahl-Traughber nichts Derartiges geleistet, sondern nur belegt, dass der Marxismus einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt und seine Erklärung der sozialen Welt mit einer Hoffnung auf tief greifende Veränderungen verbindet bzw. diese durch praktische Tätigkeit auf den Weg bringen will.

Soweit ist die Zurückweisung des Marxismus ein einziges Armutszeugnis des Experten. Die Sache ist allerdings noch nicht zu Ende. Es folgen drei kurze Kapitel, die der Darstellung von (1) „Dialektik und Materialismus als Grundlagen“, (2) „Gesellschaftsbild, Kapitalismus und Klassenkampf“ sowie (3) des „Kommunismus als Folge von Revolution und Sozialismus“ gewidmet sind. Nach einer Würdigung „unangemessener Kritik am Marxismus“ folgen dann vier „Einschätzungen“ des Marxismus. Immerhin – im Rahmen der Extremismusforschung schon ein ungewöhnlicher Aufwand, rund zehn Seiten einer solchen Widerlegung zu widmen! In ähnlich gelagerten Publikationen macht man das in der Regel kürzer ab, wenn man sich überhaupt Mühe gibt, einen Satz von Marx zur Kenntnis zu bringen. Im Folgenden kurz die Kritikpunkte der drei Kapitel.

Theoriegeschichte statt Theorie

Der Autor beginnt wiederum nicht mit der Prüfung einer sachlichen Aussage, die unhaltbar wäre, sondern mit einem theoriegeschichtlichen Resümee, die Herkunft des Marxismus aus der idealistischen Philosophie Hegels betreffend. Mit deren Prämisse – der Selbstbewegung des Begriffs, dem bestimmenden Charakter des (Welt-)Geistes – hat Marx in der Tat gebrochen, während er Hegels begriffliche Schärfe, die dieser in seiner dialektischen Logik demonstrierte, für die Analyse der gesellschaftlichen Bewegungsgesetze als vorbildlich ansah. Diese „Arbeit des Begriffs“ schätzte Marx als „Dialektik“.

Ob die Herkunft aus solchen Kämpfen mit der damals herrschenden Form der Philosophie für die Beurteilung der Marxschen Theorie erhellend ist, mag dahin gestellt bleiben. Auf jeden Fall führt es vom Thema ab. Zweifelhaft ist auch die daraus abgeleitete Widerspiegelungstheorie, die Pfahl-Traughber anschliessende referiert. Er belegt seine Behauptung, die Widerspiegelung sei für Marx von grundlegender Bedeutung, mit einem Zitat aus dem ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 27). Das Ideelle wäre nichts anderes „als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle“, heisst es da. „Umsetzen“ bzw. „Übersetzen“ ist allerdings etwas anderes als „Widerspiegeln“, mit den beiden erstgenannten Tätigkeiten wird eine subjektive Leistung der Individuen angesprochen und nicht der passive Zustand eines Reflektors, der die gegebenen Verhältnisse abbildet.

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Hätte Pfahl-Traughber den ganzen Absatz aus dem „Kapital“ zitiert, wäre auch klar geworden, was solche methodischen Hinweise und die Berufung auf den Materialismus meinen. Bei Marx heisst es: „Meine dialektische Methode ist der Grundlage nach von der Hegelschen nicht nur verschieden, sondern ihr direktes Gegenteil. Für Hegel ist der Denkprozess, den er sogar unter dem Namen Idee in ein selbständiges Subjekt verwandelt, der Demiurg des Wirklichen…“ (ebd.).

Materialismus ist also bei Marx die Entscheidung, diese idealistische Prämisse zu verwerfen. Die philosophischen Fragen könnte man mithin als geschichtlichen Hintergrund abbuchen, der zu der entscheidenden Frage – was vom Erklärungswert der Kritik der politischen Ökonomie zu halten ist – nichts Wesentliches beiträgt, sondern ein geistesgeschichtliches Zusatzproblem aufmacht. Es ist aber bezeichnend, dass Pfahl-Traughber solche Umwege braucht, um die Seiten seiner knapp bemessenen Widerlegung zu füllen.

Zudem hätte ihm auffallen können, dass Marx an der besagten Stelle des „Kapital“ von der Darstellungsweise spricht, die ihm viel Kopfzerbrechen bereitet habe. Beim Forschungsprozess gehe es darum, sich „den Stoff im Detail anzueignen, seine verschiedenen Entwicklungsformen zu analysieren und deren inneres Band aufzuspüren. Erst nachdem diese Arbeit vollbracht“ ist, fährt Marx fort, „kann die wirkliche Bewegung entsprechend dargestellt werden. Gelingt dies und spiegelt sich nun das Leben des Stoffes ideell wider, so mag es aussehen, als habe man es mit einer Konstruktion a priori zu tun.“ Er geht also nicht von einer Setzung aus, sondern vom „Stoff“, von der wirklichen Welt, die durch die gedankliche Arbeit erfasst wird.

D.h., die Marxsche Theorie will explizit keine Weltanschauung sein, keine „Konstruktion a priori“. Sie will sich daran messen lassen, inwiefern sie die politökonomische Realität auf den Begriff bringt, das „Leben des Stoffes“, wie es heisst, „ideell widerspiegelt“, also der Wirklichkeit gemäss ist und nicht einen Standpunkt des Autors abbildet. Dies ist kein aparter Zugang, der eine eigene Zurichtung des Denkens bräuchte – ausser der Auf- und Durcharbeitung des „Stoffes“ ist nichts verlangt.

Kritik der politischen Ökonomie

Endlich kommt Pfahl-Traughber auf rund einer Seite zum eigentlichen Punkt, zur Kritik von Marx am Kapitalismus. Doch auch hier muss er – bevor er sich in rund 20 Zeilen dem Thema widmet – wieder auf methodische Fragen ausweichen, nämlich darauf, dass Marx bei der Gesellschaft die Basis vom Überbau trennt. Das tut er, und es ist keine gewagte gedankliche Operation. Bei der ökonomischen Basis einer Gesellschaft handelt es sich um das zentrale Thema, das zur Klärung ansteht, um die kapitalistische Produktionsweise. War Marx hier nun Ideologe? Oder hat seine Theorie Hand und Fuss? Das ist die Frage, um die sich alles drehen müsste. Die ideelle Bezugnahme auf die vorhandene ökonomische Basis, der „ideologische Überbau“, die Verkehrung des Verhältnisses in der idealistischen Philosophie etc. – all das sind Themen, denen man sich widmen kann oder auch nicht, die aber von der zentralen Frage wegführen.

Über die kapitalistische Basis erfährt man dann endlich von Pfahl-Traughber, dass hier Besitzer der Produktionsmittel, die man früher „Bourgeoisie“ nannte, den Arbeitern als abhängig Beschäftigten, dem früheren „Proletariat“, gegenüberstehen. Beide hätten für Marx „unvereinbare soziale Interessen“: „Erstere strebten eine Steigerung ihrer Gewinne auf Kosten der Arbeiter, diese eine Erhöhung der Löhne auf Kosten der Unternehmer an.“ (PT 34)

Nach so vielen Präliminarien findet man endlich eine inhaltliche Aussage. Es ist keine falsche Paraphrase, aber auch nicht gerade die Marxsche Theorie. Den Gegensatz von Arbeit und Kapital kennen ebenfalls die katholische Soziallehre oder das DGB-Grundsatzprogramm. Bei Marx geht dagegen die ganze theoretische Anstrengung darauf, die Notwendigkeit, die den unversöhnlichen, „antagonistischen“ Charakter dieses Gegensatzes hervorbringt, nachzuweisen. Ob das nun stimmt oder nicht, bleibt im Dunkeln. Für sich genommen hält die Aussage nur einen grundsätzlichen Sachverhalt der Wirtschaftsweise fest, in der sich Lohnarbeit und Kapital gegenüber stehen. Soweit müsste man dem Marxismus Realismus bestätigen, der sich jenseits ideologischer Vorannahmen und im Einklang mit Kritikern des Neoliberalismus befindet.

Was Pfahl-Traughber dazu beizusteuern hat, soll in voller Länge zitiert werden:

„Für Marx und Engels war der Wert einer Ware durch die in ihr enthaltene menschliche Arbeitskraft (‚Wertgesetz‘) bedingt. So könne jeweils mehr Wert geschaffen werden als für das Leben des Menschen notwendig sei. Den damit entstandenen Überschuss aus der Produktion (‚Mehrwert‘) eigne sich der Kapitalist einseitig an, d.h. es handle sich eigentlich um die Ausbeutung fremder Arbeit im eigenen Interesse.

In der Erzeugung dieses Mehrwerts sahen Marx und Engels ein Grundprinzip des Kapitalismus, erlaube dieses doch erst den Unternehmern möglichst hohe Profite zu erlangen. Die ständige Erhöhung der Produktion von Waren würde aber zu Absatzkrisen führen, könnten diese doch nicht mehr verkauft werden. Insofern käme es im Kapitalismus aufgrund dieser inneren Logik kontinuierlich zu Wirtschaftskrisen. In deren Folge würden einerseits immer mehr kleine und mittlere Unternehmen bankrott gehen und danach in den Besitz von grösseren Kapitalisten gelangen, wodurch eine Konzentration und Zentralisation des Kapitals vorangetrieben werde.“ (PT 34)

Das ist an Dürftigkeit nun wirklich nicht zu unterbieten. Es beginnt bei der Referierung des Wertgesetzes, das ja nicht von Marx und Engels in die politische Ökonomie eingeführt wurde, sondern auf der Arbeitswerttheorie der Vorläufer beruht. Marx revidierte die ursprüngliche Theorie.

Die entscheidende Grösse ist bei ihm die abstrakte Arbeit, denn in der konkreten Ausübung der menschlichen Arbeitskraft unterscheiden sich die Tätigkeiten und können in dieser Hinsicht nicht als Tausch-Äquivalente gleich gesetzt werden. Nur in der Abstraktion von den Unterschieden bilden sie Wert. Der ist das Ziel des Arbeitens in der Warenproduktion, der Gebrauchswert ist nur die lästige Bedingung, an die dieser ökonomische Zweck gebunden ist. Das „so“ im zweiten Satz des Referats ist überhaupt kein logischer Fortgang vom Wertgesetz zur Mehrwertproduktion, hier wird schlichtweg auf die Wiedergabe der Argumentation verzichtet.

Dass das Ganze Ausbeutung zum Inhalt hat, wird stattdessen in redundanten Formulierungen vermerkt. Wie sich der Prozess vollzieht – vom Einsatz einer Geldgrösse, die somit als Kapital fungiert, über einen zweckmässig organisierten Produktionsprozess (inklusive ständiger Produktivitätssteigerung) bis zu den Gesetzmässigkeiten der Akkumulation, der Zirkulation etc. – und wie Marx das entwickelt, fällt völlig unter den Tisch. Auf dieses Funktionieren des Kapitalismus bezieht sich aber die Marxsche Kritik. Pfahl-Traughber dagegen landet nach vier Sätzen bei der Krisenanfälligkeit, die dann auch noch mit der unabhängig davon bestehenden Tendenz zu Konzentration und Zentralisation (übrigens nicht nur von KMU) vermengt wird.

Das „Einerseits“ des letzten Satzes wird im nächsten Abschnitt zum Kommunismus fortgeführt, indem ein längeres Zitat aus dem ersten Band des „Kapital“ zum allgemeinen Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, das Überflüssigmachen von Arbeit und die daraus resultierende Verelendung betreffend, nachgereicht wird. Hieran haben Marx und Engels in der Tat ihre Hoffnung geknüpft, dass diese Produktionsweise, nach den Worten des Manifests, „ihre eigenen Totengräber“ (MEW 4, 447) produziert, die die Akkumulation des Elends nicht länger hinzunehmen bereit sind. Dass der Marxismus für dieses Vorhaben Partei ergreift – eine Tatsache, die schon mehrfach benannt wurde –, wird nun wiederum als besondere Erkenntnis festgehalten…

Die Nachlässigkeit bei der Wiedergabe und Kritik der Marxschen Theorie hat natürlich System. Pfahl-Traughber fährt im nächsten Abschnitt, der zum Resümee hinführt, mit der Feststellung fort, dass es ihm gar nicht darum gehe, „danach zu fragen, ob der Marxismus eine angemessene oder zutreffende Einschätzung politischer und sozialer Entwicklungen vornimmt“ (PT 35). Die Richtigkeit der Theorie interessiert ihn also nicht. Ob nun die Erklärung dazu, wie es „kontinuierlich zu Wirtschaftskrisen“ kommt, stimmt oder nicht, wird nicht weiter verfolgt. Statt dessen stehen „allein jene Aspekte der Theorie des Marxismus im Fokus, die als Bestandteile einer extremistischen Auffassung und Zielsetzung deutbar sind.“ (PT 34f)

Den ganzen Aufwand einer Referierung hätte man sich folglich schenken können, denn der Modus der Rezeption soll letztlich darüber entscheiden, ob der Marxismus aus dem wissenschaftlichen Diskurs auszugrenzen ist oder darin seinen Platz hat. Das Fazit lautet: „Eine demokratische und wissenschaftliche Rezeption von Marx und Engels nimmt einzelne Bestandteile von deren Lehren in den Blick, um in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihnen eine eigene Deutung sozialer Entwicklungen vorzunehmen. Eine extremistische und ideologische Rezeption von Marx und Engels sieht in deren Lehre eine allein richtige und inhaltlich umfassende Theorie, wobei von deren besonderer Bedeutung nicht abgewichen werden darf.“ (PT 36)

Extremismus, weil theoretisch unbescheiden

Das Ganze löst sich also wiederum in den Formalismus der Extremismustheorie auf: Diese konstatiert nur, dass Theoretiker von ihrer Position überzeugt sind und an deren Richtigkeit (bzw. „besonderer Bedeutung“ – eine erstaunliche Erweiterung!) festhalten, also im demokratischen Pluralismus einen Fremdkörper bilden.

File:P1010027.JPG

Das Verdikt trifft natürlich keinen Psychoanalytiker, Hirnforscher oder Evolutionstheoretiker, die auch ziemlich umfassende Erklärungen (sogar unter Einschluss der Natur) anzubieten haben, sondern nur diejenigen, die eine Kritik an Staat und Ökonomie vortragen. Und es trifft natürlich auch nicht die Extremismusforschung, die im demokratischen Verfassungsstaat – aufgeschlüsselt nach einem Dutzend Kriterien – das Nonplusultra der menschlichen Entwicklung seit den Anfängen in der antiken Demokratie sieht und von der Richtigkeit dieser Auffassung felsenfest überzeugt ist.

Das Fazit der Linksextremismus-Analyse ist also ganz einfach: Wer Marxens Ausführungen für richtig hält, ist ein Extremist; wer sich aus einer Distanz heraus auf sie bezieht und sie weiterentwickelt, revidiert, kritisiert etc., darf das im demokratischen Rahmen ungehindert tun. Das Ganze kommt ohne die Beanstandung der theoretischen Leistung aus, die Inhalte werden nicht als falsch nachgewiesen. Es wird nur dem Theoretiker Marx ein Absolutheitsanspruch zugeordnet, den dieser, auch nachweislich der beigebrachten Zitate, gar nicht hat. So macht sich die abschliessende negative Bewertung der Marxschen Theorie auch frei von der Beurteilung der Theoriefragmente, die vorher mehr schlecht als recht geliefert wurden.

Abschliessend tritt Pfahl-Traughber – nochmals bekräftigend – mit der durch nichts gedeckten Behauptung auf, Marx habe den Standpunkt des „absoluten Wissens“ eingenommen (PT 37). Dafür wird jetzt bezeichnender Weise nicht das vorausgegangene Referat bemüht, sondern ein neues Zitat aus dem Briefwechsel mit Engels beigebracht. Marx schreibt 1857 anlässlich eines Artikels, den er zur britischen Kolonie Indien verfassen soll, dass er nur ungesicherte Nachrichten über die Entwicklung des dortigen Aufstands besitze, sich dazu aber kurzfristig in der Presse äussern müsse.

Wegen der Unsicherheit der Informationslage sei es schwierig, die militärischen Massnahmen der Kolonialherren zu bewerten. Er habe daher seine Einschätzung vorsichtig formuliert – „augenblicklich ist es äusserst schwierig, die Kräfte beider Seiten abzuschätzen“, heisst es in dem Artikel über den „Stand der indischen Insurrektion“ (abgedruckt in: MEW 12, 252) –, also, wie er Engels schreibt, seine „Aufstellungen so gehalten, dass ich im umgekehrten Fall auch recht habe“ (MEW 29, 161). Soll heissen: dass seine Beurteilung des Kampfes zwischen Aufständischen und britischer Armee korrekt ist, unabhängig davon, wie sich die konkrete Situation in der Stadt Delhi entwickelt. Marx verweist dazu auf die indische Presse, die er studiert hat, die ihm aber nur Hinweise, keine Sicherheit gibt; im Artikel sind dann zahlreiche Quellen angegeben, auf die sich der zusammenfassende Bericht stützt.

Das Ganze hat also mit absolutem Wissen nicht das Geringste zu tun. Marx bekennt sich – ganz relativ – mit seiner Expertise dazu, dass er von der Nachrichtenlage abhängig ist. Unter dem Druck des Redaktionsschlusses will er so agieren – eine Notlage, die jeder Journalist kennt –, dass er sich mit seinem Artikel nicht blamiert. Pfahl-Traughbers Kommentar ist ein groteskes Missverständnis: „Hier geht es nicht mehr um die genaue Einschätzung von Entwicklungen, sondern die Rechtfertigung gegensätzlicher Bewertungen. Daraus konnten spätere kommunistische Diktaturen ein methodisches Instrument zur Legitimation ihrer Herrschaft entwickeln.“ (PT 37)

Kurzum: Marx, so Pfahl-Traughber, „beanspruchte eine Art exklusives Deutungsmonopol auf dieses Wissen [über das ‚wahre Wesen‘ des Menschen, d.A.], das sich aber einer genauen Begründung und kritischen Prüfung verweigerte.“ (PT 37) Der durch nichts bewiesene, nur beständig wiederholte Vorwurf eines Absolutheitsanspruchs reicht für die Verurteilung des Marxismus.

Fazit: Wer kritisiert, muss seine Kritik an den Gegebenheiten von Demokratie und Marktwirtschaft relativieren, dann darf er auch, so die letzte Klarstellung des Bundesinnenministers (vgl. JW, 16.6.21), Bestandteile der Marxschen Theorie verwenden!

Literatur

Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland – Eine kritische Bestandsaufnahme. 1. Aufl., Wiesbaden 2014 (zitiert als PT).

Marx Engels Werke, Berlin 1956ff (zit. als MEW).

Johannes Schillo (Hg.), Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie. Hamburg 2015.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —         Karl Marx Monument in Chemnitz

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3.) Oben      —     The “Marx-Engels-Monument” created by German sculptor Ludwig Erhardt (1924 — 2001) and placed in 1986 as a central part of Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte and the borough of the same name (but then East Berlin, capital of the G.D.R.). It depicts Karl Marx (sitting) and Friedrich Engels (standing).

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Unten     —      Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain, photo made by de:Benutzer:Achim Raschka;

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Geht es Rinks oder Lechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Der Verfassungsschutz als Spätwarnsystem

File:Thomas Haldenwang und Horst Seehofer in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020.jpg

Wenn erst die Spitze als Wurm im Holz das sabbern beginnt – braucht es schon eine längere Zeit zur Reinigung.

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für 2020 vorstellte, nannte er als größte Bedrohungen Rechtsextremismus und Antisemitismus.[1] „Wir haben einen Alarmzustand“, urteilte er auf der Pressekonferenz. Hat der CSU-Politiker, dessen Amtszeit demnächst mit der Bundestagswahl endet, also doch verstanden? Nein. Davon kann keine Rede sein.

Der neue Verfassungsschutzbericht beinhalte „Neuigkeiten von vorvorgestern“, kritisierte etwa Ronen Steinke die 420 Seiten starke Publikation in der „Süddeutschen Zeitung“ scharf.[2] „Nur nichts überstürzen. Nur nicht zu früh Alarm schlagen! Das ist das Prinzip des Berichts.“ Steinke weiter: „Wenn der Verfassungsschutz für die Bewertung von Viren zuständig wäre, dann würde er wahrscheinlich irgendwann im Jahr 2024 bekanntgeben, dass das Coronavirus nach vorläufiger erster Einschätzung als Verdachtsfall auf Krankheitserregung eingestuft wird.“

Und die Linken-Politikerin Martina Renner twitterte: „Mehr als 20 Jahre nach Gründung des Instituts für Staatspolitik (IfS) hat auch das BfV dessen Rolle für extreme Rechte erkannt.“ Sie kritisierte: „Wenn so die von Haldenwang betonte ,Wellenbrecherfunktion‘ des BfV aussieht, dann wundere ich mich nicht über den anhaltenden Aufschwung von Rechtsaußen.“ Anders gesagt: Dafür, dass die Behörde ein „Frühwarnsystem“ der Demokratie sein möchte, ist der Verfassungsschutz oft erstaunlich spät dran. Mehr noch: Viele brisante und für die Demokratie äußerst bedrohliche Erkenntnisse werden der Öffentlichkeit vom Geheimdienst nur in Mini-Portionen verabreicht. Oder ganz unterschlagen.

Immerhin hat die „Neue Rechte“ im neuen Verfassungsschutzbericht erstmals ein eigenes Unterkapitel bekommen. BfV-Präsident Thomas Haldenwang spricht von „geistigen Brandstiftern“ in dieser Szene, erwähnt Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik, den Verein „Ein Prozent“, die Identitäre Bewegung, das „Compact“-Magazin des einstigen linken Revolutionärs Jürgen Elsässer. Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes sieht ein informelles Netzwerk am Werk, in dem nach seinen Worten „rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte“ zusammenwirken. Auch der Antaios-Verlag wurde unter Beobachtung gestellt. Haldenwang bestätigte damit Informationen von „Zeit Online“. Im Bericht selbst wird der Verlag nicht explizit genannt.

Detailliert skizziert hingegen der Autor Andreas Speit in seinem jüngst erschienenen Buch die sich seit Jahren entwickelnden Vernetzungen zwischen den Akteuren – und wie sie sich mit der Querdenken-Szene und der Corona-Leugnungsbewegung vereint haben.[3] Das aber haben das Bundesamt und auch die Landesämter für Verfassungsschutz nicht ausreichend im Blick, wie auch das von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantwortete Portal „Belltower News“ am Beispiel der Coronaleugner*innen-Szene belegt.[4]

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Fahnen hinterließen immer lange Schatten, selbst wenn HGM sie im Rücken hatte!

Zwar beobachtet der Verfassungsschutz, dass die Reichsbürger-Szene im Vergleich zum Vorjahr etwas Zulauf bekommen hat. Die Behörde führt diesen Anstieg vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen zurück. „Die getroffenen Maßnahmen haben zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der ,Reichsbürger‘- und ,Selbstverwalter‘-Szene geführt“, heißt es in Haldenwangs Bericht. „Die Ideologie der meisten Szeneangehörigen ist an die verschiedensten Verschwörungsideologien anschlussfähig.“

Neu und motivierend für die Szene sei, „dass andere Kritiker der Coronamaßnahmen die ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht ausgrenzen, sondern gemeinsam mit ihnen protestieren.“

„Weit überwiegend“ aber sieht der Verfassungsschutz in den Demonstrationen gegen die Coronapolitik der Bundesregierung „demokratische Proteste“. „Querdenken“, obwohl doch angeblich im Visier des Verfassungsschutzes, wird im gesamten Bericht nur einmal erwähnt – im Zusammenhang mit dem Aufruf von Jürgen Elsässer zur Demonstration der Bewegung am 29. August 2020 in Berlin: „Jetzt gilt es! Jetzt ist die Chance da, das Merkel-Regime tatsächlich zu stürzen“, wird der Rechtsextremist zitiert. „Der Wind der Veränderung bläst gewaltig – so wie im Herbst 1989. Eine friedliche Revolution liegt in der Luft.“ Dass die Coronaleugner*innen-Szene generell versucht, die Revolution von 1989 zu vereinnahmen – beispielsweise finden viele Demonstrationen montags statt –, wird nicht weiter kontextualisiert.

Generell fehlt, so Nicholas Potter, „eine detaillierte Erfassung von den demokratiefeindlichen und zutiefst antisemitischen Protesten aus dem ,Querdenken‘-Spektrum und die genaue Rolle der extremen Rechten“. Bitter nötig wäre laut Amadeu-Antonio-Stiftung zudem eine statistische Analyse des Rechtsterrorismus im Online-Bereich. „Denn immer mehr Rechtsextreme organisieren sich international und weitgehend anonym in informellen Chatgruppen und Online-Foren – und stellen eine ernstzunehmende Gefahr dar, wie die Anschläge von Halle über Christchurch bis Utøya schmerzhaft zeigen.“[5]

Noch immer verharmlost: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Immerhin zu einem eineinhalb Seiten langen Unterkapitel haben es die „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“ gebracht. Im Sommer 2019 war der Autor dieses Textes Mitherausgeber des Sammelbandes „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ – im damals kurz zuvor erschienenen Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde das Problem noch mit keiner Zeile erwähnt. Inzwischen sind eine ganze Reihe weiterer Bücher zu diesem Komplex erschienen, etwa von Dirk Laabs oder Aiko Kempen.[6]

Nun ist im Verfassungsschutzbericht für 2020 die Rede von „mehreren Fällen“ aus den vergangenen Jahren, „bei denen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung von Mitarbeitern aus Sicherheitsbehörden vorlagen“. Von der „Vorbereitung auf den sogenannten Tag X“ ist die Rede, von „Drohnachrichten, unterschrieben mit ,NSU 2.0‘“ sowie „Chatgruppen unter Beteiligung von Polizisten“ – nichts, was nicht bereits in Buchform oder Zeitungsartikeln zu lesen war.

Immerhin warnt der Geheimdienst: „Ausgestattet mit teilweise speziellen Fähigkeiten, Zugang zu Waffen und mitunter sensiblen Informationen, können solche Personen eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellen.“ Zudem würden sie das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen untergraben.

Quelle         :           Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Horst Seehofer (Bundesinnenminister) in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020 bei der Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Author Klaus Oberhausen       /    Source     –    https://www.flickr.com/photos/191025070@N03/50596560768/
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Unten          —         February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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Angriff im Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Attacke auf türkischen Journalisten

Hermannplatz3 Berlin Neukoelln.JPG

Von Gareth Joswig

Der türkische Journalist Erk Acarer wurde in Berlin von drei Männern überfallen. Der Erdoğan-Kritiker vermutet ein politisches Tatmotiv.

Der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am Mittwochabend vor seinem Wohnhaus in Berlin-Neukölln angegriffen worden. Er musste mit Kopfverletzungen ambulant im Krankenhaus behandelt werden, wie Acarer mit angeschwollenem Gesicht in einem Videostatement auf Türkisch am frühen Donnerstagmorgen erzählte. Mittlerweile gehe es ihm den Umständen entsprechend gut, heißt es in einem weiteren Statement nach dem Angriff.

Laut den Schilderungen von Acarer haben drei Männer ihn im Vorgarten seines Hauses in Neukölln überfallen und ihm vor den Augen seiner Frau direkt ins Gesicht geschlagen. Acarer sei hingefallen. Zwei Angreifer hätten weiter auf ihn eingeprügelt, während ein Dritter Schmiere gestanden habe. Einer der Männer habe geschrien: „Du schreibst nicht mehr!“

Der Erdoğan-kritische Journalist lebt aufgrund von Repressionen und Bedrohungen in der Türkei seit 2017 in Deutschland und geht beim Angriff von einem politischen Hintergrund aus. Noch am Mittwochabend hatte Acarer ein Bild seines blutenden Gesichts zusammen mit den Worten „Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben“ getwittert. Er kenne die Täter.

Turk-Islamo-Faschism.jpg

Acarer berichtete immer wieder kritisch über die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan, zuletzt für die linke türkische Zeitung BirGün und den in Köln gegründeten Exilsender Arti TV. In der Türkei berichtete er unter anderem für Cumhuriyet, Sabah, Habertürk und Milliyet. Von September 2017 bis Juli 2020 war Acarer auch für die taz.gazete tätig, das mittlerweile abgeschlossenen Projekt der taz für politisch verfolgte türkischen Jour­nalist*innen.

Strafverfahren in der Türkei

Im Video sagte Acarer: „Das zeigt, dass alles, was ich über die islamistisch-faschistische AKP-MHP Regierung geschrieben habe, stimmt.“ Er habe zur ­Identität der Täter Vermutungen und Informationen. Allerdings habe die Polizei ihn gebeten, zunächst keine Namen oder Gruppierungen zu nennen, da dies die Ermittlungen erschweren könne.

Acarers Schwerpunktthemen sind islamistischer Terror und Fundamentalismus sowie der Krieg in Syrien. Er hat zudem ein Sachbuch über das Verhältnis zwischen der Türkei und dem IS veröffentlicht. In der Türkei laufen Strafverfahren gegen ihn, zudem sind offenbar Haftbefehle anhängig.

Im April wurde Acarer von Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter beleidigt, nachdem er über die mutmaßliche Verwicklung von dessen Neffen in einen Millionen-Betrugsfall getwittert hatte. Ein anderer ranghoher AKPler, Kemalettin Aydın, empfahl daraufhin, den Journalisten „mit Strychnin einzu­schläfern“. Dazu twitterte Aydın ein Bild mit der chemischen Formel des Giftstoffs.

Der Angriff am Mittwochabend hätte auch schlimmer ausgehen können, vermutet Acarer in seinem Videostatement. Weil sich schnell Zeu­g*innen per Zuruf eingemischt hätten, seien die Täter geflohen. Der Welt schilderte Acarer, er gehe davon aus, dass die Angreifer Waffen gehabt und diese auch gezückt hätten, wenn die Nach­ba­r*in­nen sich nicht eingeschaltet hätten.

Quelle        —            TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

Cem Özdemir über Angriff auf Erk Acarer:

„Rote Linie längst überschritten“

Interview Sabine am Orde

Türkische Faschos fühlten sich hierzulande pudelwohl, sagt Cem Özdemir. Für den regimekritischen Journalisten Erk Acarer hätte es noch schlimmer kommen können.

taz: Herr Özdemir, der regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer, der hier im Exil lebt, ist in Berlin angegriffen worden. Was wissen Sie über den Fall?

Cem Özdemir: Ich habe mit ihm, aber auch mit seinem Kollegen Can Dündar gesprochen, der ebenfalls am Fall des „Aussteigers“ und Ex-Mafia-Paten Sedat Peker arbeitet. Der lässt gegenwärtig eine Bombe nach der anderen platzen, die die Verwicklungen Ankaras in Drogen- und Waffenhandel, Auftragsmorde und Zusammenarbeit mit Islamisten dokumentieren. Darin dürfte wohl die Ursache für den Angriff liegen.

Acarer selbst geht von einem Angriff von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan aus, das LKA ermittelt. Wie schätzen Sie das ein?

Erstmal hat Erk Acarer großes Glück gehabt, dass die Täter von ihren Waffen keinen Gebrauch machen konnten. Es hätte noch schlimmer kommen können. Es ist ein Zeichen, dass der Terror des Erdogan-Regimes auch nicht vor Deutschland halt macht.

Was heißt das für den Einfluss von Erdogan in Deutschland?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Angriff auf türkischen Journalisten:

Verfolgt in Berlin

1. Mai 2011 Hannover Klagesmarktkreisel Transparent Alevitische Gemeinde in Hannover und Umgebung e.V. AABF alevi-hannover.de.jpg

Kommentar von Heso Ginzizr

Der türkische Journalist Erk Acarer ist tätlich angegriffen worden. Es zeigt: Wer Erdogans AKP kritisiert, kann sich nicht sicher fühlen.

Es gebe Momente, in denen sie mit Grauen auf die Türkei blicke und nicht glauben könne, was passiere, erzählte die Schriftstellerin Aslı Erdoğan im Interview mit der taz. Es war Erk Acarer, der das Gespräch mit der gefeierten türkischen Autorin führte. Zwei Menschen saßen sich im deutschen Exil gegenüber, nachdem sie beide wegen ihrer entschlossenen Haltung und ihrer Arbeit in der Türkei nicht mehr sicher waren.

Jetzt ist Erk Acarer in Berlin zur Zielscheibe geworden: Drei Männer kreuzten vor seiner Haustür auf, schlugen ihn nieder, verletzten ihn am Kopf. Es ist ein böser Traum für alle Jour­na­list*in­nen, die sich kritisch mit der türkischen Regierung, mit dem re­li­giö­sen Fundamentalismus in dem Land und dem Umgang mit Ale­vit*in­nen, Kurd*in­nen, Zazas und allen anderen zu Minderheiten erklärten Gruppen auseinandersetzen. Es ist bittere Realität für viele, bei jeder öffentlichen Äußerung, bei jedem Tweet, jedem Like auf Facebook zu zögern. Begebe ich mich damit in Gefahr? Bringe ich andere Menschen dadurch in Gefahr?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Hermannplatz3 Berlin Neukoelln

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Angst vor den bösen Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes

BfV Berlin 2015-2.jpg

Warum eigentlich haben alle Behörden, welche für ihre Regierungen arbeiten soviel Angst? Müssen sie sich vor den politischen Knallköpfen absichern ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Heimatschutz, Bundesamt und ein Staatssekretär definieren die aktuellen Herausforderungen der deutschen Staatssicherheit – und die NATO kennt die vaterlandslosen Gesellen.

Nachrichtendienste sammeln Information, „um frühzeitig“ – so heißt es in einem gängigen Politiklexikon (Schubert/Klein 2005) – „vor inneren oder äußeren Gefahren zu warnen“. Wobei gleich angemerkt wird, dass dies in Deutschland der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, also kein Bürger sich wegen der meist im Geheimen stattfindenden Aktivitäten Sorgen machen muss. Und vor Gefahren zu warnen, ist ja überhaupt ein edles Anliegen!

In der Tat: Jeder Staat verfügt über mehrere Geheimdienste, Deutschland u.a. wegen der Länderkompetenzen über weit mehr als ein Dutzend. Mit seinen Diensten verschafft sich der Staat ein Bild von den Absichten und Vorhaben seiner Konkurrenten auswärts sowie der Bevölkerung im Innern. Die Staaten konkurrieren nämlich nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auf allen Ebenen. Sie sind ständig bestrebt, ihre Macht auszubauen, und wollen daher wissen, welche Pläne ihre Gegner und Rivalen (= potenziell alle anderen Staaten) verfolgen.

Im Innern trauen die Regierenden – trotz der Zustimmungszahlen bei Wahlen – den Regierten nicht einfach über den Weg. Sie wissen zu genau, dass ihre Maßnahmen von den Bürgern auch immer Opfer verlangen und damit Unzufriedenheit stiften, die in die falschen Kanäle geraten könnte. Darauf muss geachtet werden, das nennt sich, vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet, „wehrhafte“ oder „streitbare“ Demokratie. Deshalb braucht die Politik neben Meinungsumfragen die Überwachung der Bevölkerung durch (politische) Polizei und Geheimdienste.

Dass die betreffenden Dienste ein Mittel staatlicher Überwachung und damit der Unterdrückung von Protest und innenpolitischen Gegnern sind, ist natürlich kein Geheimnis. Nur wird dieser Tatbestand anderswo thematisiert, nämlich auswärts, und zwar da, wo sich Kontrolle und Unterdrückung gegen eine Opposition richten, die eine der deutschen Politik nicht genehme Herrschaft kritisiert. So ist die Überwachung von Oppositionellen in Russland, China oder Belarus ein einziger Beleg für das Unrechtsregime, das in diesen Ländern herrschen soll.

Von den Geheimdiensten anderer Länder, mit denen Deutschland partnerschaftliche Beziehungen pflegt – angefangen von den rücksichtslos global agierenden USA bis zu auch nicht gerade zimperlichen Ländern wie Saudi-Arabien oder Ägypten –, hört man dagegen weniger, sowohl von Seiten der Politik wie der Medien: Hier wird gelegentlich über Einzelfälle berichtet, die dann aber als Skandal gelten, der nicht zu einem Schluss auf ein dahinter stehendes Unrechtsregime führt, sondern zu diplomatischen Appellen oder Ähnlichem.

Verfassungsschutzberichte: Leitplanken für den öffentlichen Diskurs!

Jährlich legt der deutsche Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) seine Verfassungsschutzberichte vor, bringt also die Ergebnisse seines geheimen Wirkens an die Öffentlichkeit. Dabei kommt Erstaunliches zum Vorschein. So wird in Deutschland die linke Tageszeitung „junge Welt“ observiert. Sie ist keine Organisation, die kämpferisch gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO) antritt, auch kein Organ einer Partei. Aber dass die Redaktion das Blatt als Forum für linke Debatten zur Verfügung stellt und sich dabei positiv auf den Marxismus bezieht, reicht für das Urteil „verfassungsfeindlich“ aus: Das eine soll eine Aktionsorientierung anzeigen, das Andere geht gar nicht, denn Marxismus ist Linksextremismus, wie der Staatssekretär des Innenministerium, Krings, jüngst im Bundestag ausführlich darlegte (siehe: „Amtlich bestätigt: Marx ein Linksextremist“ https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/amtlich-bestaetigt-marx-ein-linksextremist/).

In deutschen Medien wurde dieser Vorgang kaum zur Kenntnis genommen, Ausnahme: das „Neue Deutschland“, das sich vielleicht mitbetroffen fühlte. Ein JW-Autor wie Christoph Butterwegge protestierte in FR und taz und Bedenken kamen von einigen Rechtsexperten, z.B. in der SZ. Das war‘s. Dabei ist die Nennung im Verfassungsschutzbericht keine Lappalie, sondern eine eindeutige Diskriminierung. Die so genannten Verfassungsfeinde werden damit an den Pranger gestellt, wodurch auch jeder – indirekt – bedroht ist, der im Kontakt zu solchen Extremisten steht.

Die Mitteilung, dass eine Organisation überwacht wird, kommt zudem einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz gleich. Jemand, der in den Öffentlichen Dienst will oder dort tätig ist, hat jeden Zweifel an seiner Staatstreue auszuräumen, wird sich also vor solchen Kontakten hüten. Mit staatsfeindlichen Elementen wirtschaftlich zu verkehren – etwa Räume oder Werbeplatz zu vermieten – wird dann auch riskant. So hat schon die Veröffentlichung im jährlich vorgelegten Verfassungsschutzbericht eine Wirkung auf die benannten Personen und Organisationen, ohne dass der Dienst oder die politische Polizei, die es ja auch noch gibt, eigens gegen die Betroffenen vorgehen müssten.

Wer sich z.B. kritisch mit der hiesigen Symbiose von Demokratie & Marktwirtschaft alias fdGO auseinandersetzt, weil diese – wie in einer Klassengesellschaft üblich – ständig Armut auf der einen Seite und Reichtum auf der anderen hervorbringt, gilt als potentieller Staatsgegner. So der neueste Stand Anno Domini 2021. Wo die Grenzziehung genau verläuft, hat die besagte Stellungnahme aus dem Innen- und Heimatschutzministerium verdeutlicht. Staatssekretär Krings in der Bundestagsdebatte, die im Anschluss an den Tag der Pressefreiheit stattfand: „Beispielsweise widerspreche die Aufteilung der Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde.“ (https://www.bundestag.de/presse/hib/842760-842760)

Nun ist es ja unverkennbar, dass es hierzulande, in der hochgelobten sozialen Marktwirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. Die einen wollen ihren Reichtum vermehren, indem sie andere dafür bezahlen, dass sie unter ihrem Kommando an Arbeitsplätzen – diesem kostbaren Gut der Marktwirtschaft – tätig werden und so den Reichtum schaffen, der ihnen nicht gehört. Dies als das zu benennen, was es ist, eben ein Klassenverhältnis, geht aber nicht, so die jüngste Direktive. Damit setzt man sich in Deutschland dem Verdacht der Staatsgegnerschaft aus und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

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Oben eine geschlossene Anstalt – in der Mitte die Krähe welche alles versaut und Unten der ehemalige Boss. – Tiefer wollen wir nicht eindringen. Wer wäre denn Unten noch Vorzeigbar ? Heißt es doch immer noch: „Wie die Herren so sein Geschirr?“

Der Verdacht ist mit dem Auftrag zur „wehrhaften“ Überwachungsdemokratie grundsätzlich in der Welt; wo er aktualisiert wird, hat dann seine politischen Konjunkturen. Mit der Begründung brauchen sich die einschlägigen Akteure der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ jedenfalls nicht schwer zu tun. Das zeigt noch einmal nachdrücklich der aktuelle Fall der jW mit seiner Exkommunikation des Marxismus. Deutschland, so die hoheitliche Ansage, ist nämlich per definitionem keine Klassengesellschaft, weist höchstens Tendenzen in diese Richtung auf, denen mit demokratischen Mitteln zu begegnen ist.

Das BMI beruft sich dabei auf die Menschenwürde, die der Mensch von Natur aus haben soll. Demnach ist der deutsche Staat eine einzige Dienstleistung an der Natur des Menschen und hat dafür eine Gemeinschaft freier und gleicher Privateigentümer eingerichtet. An deren Menschenrecht versündigt sich dann jeder, der die jetzige „freiheitliche“ Gesellschaftsform – nicht nur praktisch, sondern auch schon auf theoretischer Ebene – in Frage stellt; wer sich z.B. im theoretischen Rahmen Klarheit darüber verschaffen will, wodurch die Stellung der ökonomischen Akteure im Produktionssystem bestimmt ist. Wie seinerzeit das Infragestellen des Gottesgnadentums eine Sünde gegen Gott und die von ihm gegebene Ordnung war, so gilt heute die Kritik am Kapitalismus und der dazu gehörigen Staatsform als ein Angriff auf die Natur des Menschen.

Dabei sind die Kriterien, die die Staatsfeindschaft der Marxschen Klassentheorie begründen sollen, sachlich gesehen absurd: „Menschen dürfen nicht zum ‚bloßen Objekt‘ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne sei stets als grundsätzlich frei zu behandeln“, so der BMI-Vertreter Aber werden die Menschen nicht auch in unserer Gesellschaft als Objekte behandelt, als Wähler, Verbraucher, Soldaten usw., und damit einem Kollektiv zugeordnet? Werden sie bei ihrer Steuerpflicht nicht sogar explizit in Klassen eingeteilt? Etc.

Die sozialkritisch gemeinte Zuordnung der Einzelnen zu einer Klasse bewirkt übrigens nicht, dass deren Mitglieder keinen freien Willen mehr hätten. Wie sollte eine theoretische Bestimmung der sozialen Lage das auch zustandebringen? Die „grundsätzliche“ demokratische Feststellung, dass der Einzelne frei ist, wiederum sagt nichts darüber aus, in welchem Rahmen sich dessen Wille betätigen darf und welche Grenzen der Staat ihm setzt. Ist doch der Verfassungsschutzbericht ein einziger Beweis dafür, dass das Lob der Freiheit nicht beinhaltet, dass jeder machen kann was er will. So wird in der Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit der „jungen Welt“ gleich eine ganze Liste von (marxistischer) Literatur mitgeliefert, die quasi auf dem staatlichen Index steht und deren Studium den Verdacht der Staatsfeindlichkeit begründen kann.

Vom Inlandsgeheimdienst zum ausländischen Einfluss

Wer es dann nicht bei der distanzierten Kenntnisnahme solcher Schriften und Theorien belässt, sondern sie in die öffentliche Diskussion bringt, sie aktiv verbreitet oder gar zu Protest aufruft, kann sich sicher sein, dass er rasch ins Visier des Verfassungsschutzes gerät. In dem Fall soll natürlich etwas ganz anderes vorliegen als in Russland, wo Putin einen Nawalny als Extremisten behandelt und nicht einfach als Konkurrenten um die Macht.

Bei uns gilt nämlich Meinungsfreiheit, wie Innenminister Seehofer bei der Vorlage des Bundesverfassungsschutzberichts im Juni 2021 noch einmal deutlich machte (vgl. „junge Welt“, 16.6.21): Wenn die Parteilichkeit fürs hiesige Gemeinwesen und seine Wirtschaftsordnung der leitende Gesichtspunkt ist, darf man im Grunde alles sagen, sogar aufs klassenkämpferische Repertoire der Arbeiterbewegung zurückgreifen! Wer es an dieser Parteilichkeit fehlen lässt, wird mit Recht vorgemerkt und schon einmal auf eine Liste gesetzt.

Und das zieht dann Kreise, wird auch an ganz andere Stellen weitergemeldet. Wie das Beispiel „junge Welt“ zeigt, müssen sich nicht nur Redakteure, sondern auch Leser, Abonnenten und Autoren vorsehen; der Kontakt mit dem Blatt kann gefährlich werden. So geschehen im Fall von Florian Roetzer, Redakteur des Buchkomplizen-Blogs und vormals von Telepolis. Er hatte sich kritisch mit der westlichen Berichterstattung über den russischen Dissidenten und Provokateur Nawalny auseinandergesetzt. Das blieb nicht ohne Folgen

Roetzer wurde gelistet, nämlich als vermutlicher „Informationswäscher“ im Dienste Putins, und zwar – auch solche Behörden kümmern sich um den Journalismus in Deutschland – vom „NATO Strategic Communications Centre of Excellence“ (https://stratcomcoe.org/publications/informationswsche-in-deutschland/22)! Das Motto dieser NATO-Stelle, die Des- von Information trennen soll, lautet: „Since wars begin in the minds of men, it is in the minds of men that the defences of peace must be constructed.“ Es handelt sich als um eine Abteilung psychologischer Kriegsführung.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Interessant nun, was diese Stelle gegen Roetzer (von den NATO-Leuten Rötzer geschrieben) einzuwenden hat. Sie hat die deutsche Medienöffentlichkeit zum Fall Nawalny untersucht und ist zu folgendem Schluss gekommen: „Eine Stichwortsuche zu Informationswäsche [Information Laundering – IL] hat von Akteuren veröffentlichte Berichte gefunden, die aufgrund der Chronologie und der unterstützten Narrative irgendwie mit dem IL-Prozess zusammenhängen könnten. Es konnten jedoch keine IL-Methoden klar erkannt werden. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig, um die Teilnahme an deutscher Informationswäsche zu bestätigen. Ein Beispiel ist der Junge Welt-Journalist Florian Rötzer im Blog Telepolis.“

Fazit: Chronologisch und bei der Erzählung des Ablaufs kann man im inkriminierten Fall hier und da eine gewisse Nähe zu russischen Berichten finden – auch wenn sonst nicht viel auszumachen ist. Das ist aber nur umso verdächtiger, also müssen gleich weitere Untersuchungen erfolgen. Denn so weit ist die Sache ja klar: Der Autor R. hat gelegentlich in der „jungen Welt“ geschrieben, also ist er ein JW-Journalist, und was die JW ist, weiß man mittlerweile. So geht die wahnhafte Logik des Verdachts! Und sollten dem BMI noch Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit des Blattes fehlen, braucht es bloß – im Kreisverkehr – bei den befreundeten NATO-Dienststellen nachzufragen.

Zuerst erschienen bei buchkomplizen.de/blog

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —     Dienstsitz Berlin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), 2015

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1.) von Oben      —   Logo des BfV

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Nach Morden von Würzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Erklärungswut nach der Tat

Main in Würzburg - DSC02901.JPG

Von Joachim Kersten

Systematische Analysen von Amoktaten sind rar und geschehen viel zu selten. Sie könnten jedoch auch häusliche Gewalt verhindern helfen.

Untersuchungen über Amokgeschehen und die Motive der Täter gibt es in Deutschland seit 1913. Damals tötet der Hauptlehrer Ernst Wagner zunächst seine Familie mit einem Dolch und danach im Nachbardorf mit Schusswaffen 8 Personen, 12 verletzte er schwer. Wagner litt an Wahnvorstellungen, ähnlich wie Anders Breivik, der Täter von Oslo und Utøya, dessen Bombenanschlag und Schüssen fast 80 Menschen zum Opfer fielen. Breivik sah sich als „Vollstrecker einer großen Sache“ und wollte „sein Volk“, vermeintlich bedroht vom muslimischen Bevölkerungswachstum, „erlösen“.

Ein 24-jähriger Mann in Würzburg tötete am vergangenen Freitag Menschen, die ihm nichts getan hatten. Der Hergang der Bluttat macht es schwierig, trennscharf zu erkennen, ob es ein Anschlag oder eine Amoktat war. Das ist von einiger Wichtigkeit, weil der junge Mann als geduldeter Bürgerkriegsflüchtling nicht zur einheimischen Gesellschaft gehörte, dieser aber auf fürchterliche Weise die Schuld an seinem Elend aufbürdet. Dass er Flüchtling ist, gibt der Tat eine politische Bedeutung.

Welchem Wahn der Täter von Würzburg ausgesetzt war, werden vielleicht die psychiatrischen Gutachten zeigen. Ob damit ein islamistischer Dschihadwahn einherging, wissen wir noch nicht. Die Fremdheit des Würzburger Täters und seines schrecklichen Verhaltens wird durch die mögliche Verbindung zum Dschihad zu einer für uns nicht nachvollziehbaren „religiösen“ Gewaltbereitschaft. Die Tat erhält eine besonders befremdende, ja – im eigentlichen Sinn abstoßende – Dimension eines Verbrechens.

Systematische Analysen von Amoktaten sind Mangelware. Sie geschehen zu selten, beispielsweise gemessen an der Zahl der Tötungsdelikte, die Ehemänner oder Ex-Partner an Frauen begehen und die in unserem Land durchschnittlich jeden dritten Tag passieren. Bei denen gibt es – im Unterschied zu Würzburg und anderen Vorfällen – deutliche Vorgeschichten und Warnhinweise.

Amok wird nicht einheitlich definiert, aber ein gemeinsames Merkmal ist, dass unbekannte Opfer wahllos ermordet werden. In der Zeit vor den Taten werden im Nachhinein unmittelbare „Auslöser“ entdeckt. Meistens sind das persönliche Kränkungen oder subjektiv wahrgenommene Bedrohungslagen.

Keine Planung der Tat

In Würzburg gab es offenbar keine Planung der Tat. Sie erfolgte in einem hochgradig erregten Zustand. Liegen bei Tätern Wahnvorstellungen zugrunde, so müssen diese keine Referenz in der Wirklichkeit haben – und können, weil sie realitätsfern sind, von außen auch nicht nachvollzogen werden. Häufiges aggressives Verhalten wie Angriffe und Drohungen gegen andere Personen können ernste erste Signale für Amoktaten sein. Im Würzburger Fall gab es solche Hinweise. Sie wurden aber in dem Obdachlosenheim, in dem der Täter lebte, nicht ausreichend erkannt.

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Der IMI als Dritter von der Zankstelle ? Zuständig – ja – aber ohne Standing? 

Hätten Sicherheitskräfte die Tat verhindern können? Etwa 5 Prozent der Einsätze von Spezialeinsatzkräften der Polizei erfolgen wegen psychisch erkrankter, gewalttätiger oder bedrohlich agierender Personen. Im Würzburger Fall hätten Sondereinheiten der Polizei nur dann einschreiten können, wenn sie sich zufällig im selben Kaufhaus aufgehalten hätten.

Viele, aber nicht alle Amoktäter sind oder waren psychisch krank. Der Täter von Würzburg war in der Zeit vor der Bluttat psychisch auffällig und wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Mit Blick auf Selbst- oder Fremdgefährdung wurde jedoch die psychische Verfassung des jungen Manns von den dortigen Ärzten so beurteilt, dass man ihn nicht gegen seinen Willen im Krankenhaus behalten konnte.

Hätte ihn die Polizei nach den aggressiven Vorfällen in den Obdachloseneinrichtungen, in denen Streit alltäglich vorkommt, als islamistischen „Gefährder“ einschätzen sollen? Auf welcher Grundlage? Auch jetzt, nach intensiven Durchsuchungen und Befragungen, gibt es wenig handfeste Hinweise, außer seinen „Allahu akbar“-Rufen bei den Angriffen, und dem, was er nach seiner Festnahme geäußert haben soll.

Quelle         :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Along the River Main in Würzburg, Germany.

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Unten       —        Titel des Werks: „Horst Seehofer, Joachim Herrmann und Markus Söder (2013)“

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Was tun gegen Femizide?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Zehn Schritte, um Morde an Frauen zu verhindern

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Auch niedrigere Mieten und Therapieangebote für alle können helfen: Politik, die Femizide verhindern will, muss alle Vorstufen der Gewalt bekämpfen – und gefährdete Frauen besser unterstützen.

Nach dem Attentat von Würzburg, bei dem ein Mann drei Frauen getötet und weitere Menschen verletzt hat, fragen sich Menschen, wie man solche Taten verhindern kann. Auf Twitter war nach der Tat der Begriff »Femizid« in den Trends, ein Begriff, den viele wahrscheinlich gar nicht kennen. Auch, weil Fälle, in denen Frauen getötet werden, in den Medien immer noch oft unter »Familien-/ Beziehungsdrama« laufen. Als würde man einen tödlichen Banküberfall als »Finanzdrama« betiteln.

Jedenfalls: Femizide sind Morde, bei denen Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind. Man weiß nun zwar noch nicht, ob der Täter absichtlich Frauen auswählte. Aber sobald bekannt wurde, dass er aus Somalia stammt und in Deutschland Asyl beantragt hatte, erklärten manche, Feministinnen würden zu dem Fall schweigen, weil der Täter Asylbewerber ist. Dazu vor allem eins: Wer sich für Gewalt gegen Frauen erst dann interessiert, wenn sie von nicht deutschen Tätern ausgeht, ist ein rassistischer, frauenfeindlicher Heuchler.

Für alle anderen, die ernsthaft daran interessiert sind, Morde an Frauen zu verhindern, ist folgender Text. Femiziden kann man sinnvoll nur mit feministischer Politik begegnen, denn: Femizide verhindert man nur, wenn man allgemein Gewalt gegen Frauen verhindert. Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind, dann passiert das meist nicht aus heiterem Himmel, sondern als Folge vorangegangener Gewalt und Enthemmung.

Deswegen muss jede Politik, die Femizide verhindern will, alle Vorstufen der Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Dazu gibt es viele Wege – hier zehn Schritte, alle gleichermaßen wichtig wie notwendig.

Schritt 1: Bewusstsein und Unabhängigkeit schaffen

Auch wenn Terroranschläge im öffentlichen Raum mit mehreren Toten und Verletzten besonders viel Aufmerksamkeit erregen: Die meiste Gewalt gegen Frauen passiert im sogenannten privaten Umfeld, deswegen gibt es hier am meisten zu tun. Drei Hauptthemen: ABC – Aufklärung, Beratung, Cash. Aufklärung über Gewalt muss spätestens im Kindergarten anfangen. Wo fängt Gewalt an, was darf ich anderen antun, was muss ich mir gefallen lassen und was nicht, wie kann ich mich wehren? Da schon kleinste Kinder Opfer von Übergriffen werden können, müssen auch kleinste Kinder wissen, was erlaubt ist und was nicht.

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Gewalt gegen die Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Verletzte und verletzende Polizisten

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Gewalt entwickelt dort, wo das Gleichgewicht der Kräfte aus den Fugen geraten ist.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Das Leben bei der Polizei ist nicht ungefährlich. Trotzdem muss man bei Zahlen zur Gewalt gegen Beamte aufpassen. Vor allem, wenn sie zeigen sollen, dass die Linke durchdreht.

In dem Berliner Hausprojekt »Rigaer 94« hat eine Brandschutzbegehung zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Das Gute zuerst: Es wurden keine groben Mängel festgestellt. Es gibt jetzt wohl zwar einen Mangel an einer Haustür, weil die Polizei zum Reinkommen unter anderem eine Motorsäge benutzte, aber der Brandschutz scheint noch okay zu sein. So weit das Gute. Nun das Schwierige: Im Vorfeld des Einsatzes einen Tag zuvor wurden über 60 Polizisten verletzt. Oder sagen wir: Über 60 Polizisten meldeten Verletzungen. Zu den Feinheiten der Formulierungen später mehr.

Zunächst Gute-Besserung-Wünsche: vom Bundespräsidenten persönlich. Frank-Walter Steinmeier postete auf seiner Facebook-Seite, die »erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte« erschüttere ihn. »Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.« Er wünsche den Verletzten »von Herzen gute und schnelle Besserung«.

Nun könnte man sagen, ja, aber zum Beispiel die G20-Proteste vor vier Jahren haben doch gezeigt, wie gewalttätig Linke sein können. Aber auch da lohnt sich ein Blick in die Zahlen. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab, dass damals von mehr als 5.500 eingesetzten Bundespolizist*innen 118 »verletzt wurden«. Es gab Verletzte mit Prellungen oder Knalltraumata, das ist schlimm, keine Frage. Aber auch: 39 Verletzungen »nicht durch Fremdeinwirkung«, vor allem »Distorsionen und Erschöpfungszustände«. Sprich: Ein Drittel der Verletzten war nach dem Dienst hauptsächlich müde oder hatte sich etwas verstaucht – im Zweifel sind das 39 Verletzte mehr, die dem Konto »linke Gewalt« zugerechnet werden.

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Grafikquellen         :

Oben           —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Hitlergruß im Reichstag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei

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Die Uniformierten gleichen sich den Zeitgeist der Konservativen  Politik an, von  daher  müssen sie wohl schon sehr verwaschen aussehen ?

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

Die Bundestagspolizei soll das Parlament schützen. taz-Recherchen zufolge arbeiten dort Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner.

Bewaffnete De­mons­tran­t*in­nen stürmen den Bundestag in Berlin. Sie brechen in Büros ein, durchwühlen Dokumente, suchen nach Abgeordneten, die sich zwischen den Sitzreihen verstecken.

Klingt unrealistisch? In den USA ist genau das passiert: Am 6. Januar drangen Rechts­ex­tre­me ins Kapitol ein.

In der deutschen Hauptstadt kam es Ende August vergangenen Jahres nicht so weit, als ein paar hundert Menschen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmten, über denen der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ steht. „Das Haus der Deutschen besetzen“, hatten sie vorher in Chatgruppen geschrieben, und: „Diese Wichser da drinnen aufhängen, wenn es nach mir gehen würde.“

Nur drei Streifenpolizisten stehen zwischen dem Mob und der Glastür, so sieht man es in Handyvideos. Zwei Meter dahinter sitzt ein Pförtner in einem Glaskasten, vor ihm ein weißer Kippschalter und ein roter Knopf. Er könnte die Tür zum Reichstagsgebäude jetzt öffnen, wenn er wollte.

Der Bundestag braucht Schutz. Aber wer sind die Personen, die ihn schützen?

Die taz hat mit einem Dutzend aktuellen und ehemaligen Be­am­t*in­nen der Bundestagspolizei und weiteren Personen gesprochen, die für die Sicherheit im Parlament zuständig sind. Wir sind auf eine Gefahr von innen gestoßen. Auf Reichsbürger in Uniform, die das Parlament schützen sollen, aber glauben, dass die Bundesrepublik nicht existiert. Auf Coronaleugner und Rassisten, die Namibia noch heute als Deutsch-Südwestafrika bezeichnen. Auf Pfört­ne­r*in­nen, die aktuell für die AfD-Fraktion arbeiten und bald wieder an einem der Eingänge sitzen könnten.

Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich genutzten Chatgruppen. In einem weiteren Fall soll ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei den Hitlergruß gezeigt haben.

Doch wir sind nicht nur auf Rechtsextremismusfälle gestoßen, denen bislang offenbar niemand nachgegangen ist. Je länger wir uns mit der Polizei des Bundestags beschäftigen, desto stärker bekommen wir den Eindruck: Das ist eine Organisation, die sich verselbstständigt hat. In der Parlamentspolizei mit ihrer historischen Sonderstellung mischen sich eine gute finanzielle Ausstattung mit regelmäßiger Unterforderung im Alltag. Das führt beispielsweise dazu, dass die Polizei des Bundestags Scharfschützengewehre angeschafft hat, die sonst nur ein SEK besitzt. Und eine mysteriöse Spezialeinheit gegründet hat, die öffentlich noch nie erwähnt wurde und von der selbst im Bundestag kaum einer weiß.

Die Bundestagspolizei

Der Bundestag ist der kleinste Polizeibezirk der Republik, rund 200 Be­am­t*in­nen arbeiten hier. Sie sind ausschließlich für die Liegenschaften des Bundestags verantwortlich. Die Bundestagspolizei untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur mit seiner Zustimmung dürfen Be­am­t*in­nen in den Parlamentsgebäuden Personen festnehmen oder Büros durchsuchen. Die Polizei des Landes Berlin oder die Bundespolizei sind nicht zuständig, so will es das Grundgesetz. Die Idee ist gut: Im Falle eines Staatsstreichs soll das Parlament nicht schutzlos sein. Das bedeutet aber auch: Es muss sich im Zweifelsfall selbst schützen können.

Nach dem versuchten Reichstagssturm und dem Sturm des US-Kapitols hat Schäuble angekündigt, die Sicherheit des Bundestags zu verbessern. Die Berliner Landespolizei hat ihre Präsenz vor dem Gebäude verstärkt. Die Bundestagspolizei arbeitet jedoch weiter wie vorher, erfahren wir in mehreren Gesprächen mit Polizist*innen, Abgeordneten und Ver­tre­te­r*in­nen der Bundestagsverwaltung.

Dabei gibt es Beamt*innen, bei denen man als Dienstherr genauer hinschauen müsste. Da wäre etwa der Polizist Michael R. 2014 wird er stellvertretender Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“. Es ist eine Reichsbürgerpartei, die das Grundgesetz nicht anerkennt. Unter dem Motto: „Achtung! Wach­ablösung! Das Grundgesetz geht – Die Verfassung kommt! Für ein souveränes Deutschland!“ demons­trierte die Partei damals vor dem Reichstag, für dessen Schutz Michael R. zuständig ist.

Ehemaliger Fußballplatz - panoramio.jpg

So große Weideflächen und keine Bullen in Sicht

Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der taz vorliegt. Es ist ein Flyer der Preußischen Gesellschaft, einer na­tio­na­lis­tischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“, „Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will. Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein Kollege von ihm. Er habe eine Zeit lang versucht, Mitstreiter anzuwerben, sagt ein anderer. Er hat zudem nach Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine Thesen wiederholt: Er sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben. Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH.

Michael R. war früher bei den Reichsbürgern, dann trat er der AfD bei

Irgendwann nach dem Vorfall mit dem Flyer bekommt R. Ärger von Vorgesetzten. Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle des Bundestags mit: Gegen den Polizeibeamten wurde 2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er sich verfassungswidrig geäußert haben soll. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.

Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht mehr aktiv, dafür ist R. der AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida und „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der Gruppen „Pa­trio­ten Brandenburg-Preussen“ und „Weltweiter Widerstand“.

Michael R. wohnt in einer Neubausiedlung in Brandenburg. Als wir klingeln, ist er überrascht und aufgebracht, dass wir bei ihm zu Hause das Gespräch suchen. Inhaltlich sagt er nichts, aber er fragt nach unseren genauen Namen. Dann sagt er spöttisch, dass er mal nachschauen werde. „Wir haben da ja unsere Computer.“

Michael R. ist nicht der einzige problematische Polizist in den Reihen der Bundestagspolizei. In Chats wurden in den vergangenen Jahren zweifelhafte Inhalte geteilt. Ein Meme aus einer Chatgruppe, das der taz gezeigt wurde, zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hundekopf: „Die Kanzlerin wurde geimpft. Keine Nebenwirkungen, sagt der Gesundheitsminister“. In anderen Memes wurde laut Aussagen mehrerer Po­li­zis­t*in­nen Merkel als Verräterin bezeichnet oder es wurde gegen Minderheiten gehetzt.

„Am Ende sind wir die mit den Knarren im Haus“, sagt ein Bundestagspolizist. „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“

Ein Polizist erinnert sich an ein Bild in einem Chat mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N**** wild herum, schalt’ auf Automatik um“. Er war so entsetzt, dass er das Bild damals einer Person zeigte, die uns das ebenfalls bestätigt. Ein anderer Polizist erinnert sich im Gespräch mit der taz an ein Bild mit dem Schriftzug: „Dem Führer hätte das nicht gefallen“ und an antisemitische Witze, etwa, wie viele Juden in einen Aschenbecher passen würden. Nicht alle dieser Chatinhalte dürften strafrechtlich relevant sein, sie könnten aber disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Und sie weisen auf eine fragwürdige Polizeikultur hin.

„Am Ende“, sagt ein Bundestagspolizist, „sind wir die mit den Knarren im Haus.“ Und: „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“

Eine Recherche in den Reihen der Polizei ist nie leicht, so auch in diesem Fall. Viele Be­am­t*in­nen wollen nicht mit der Presse sprechen, anderen ist angeblich nie etwas Problematisches aufgefallen. Die, die Probleme thematisieren, haben Angst vor Konsequenzen und äußern sich nur, wenn ihre Identität geschützt bleibt.

Aus den Äußerungen dieser Po­li­zis­t*in­nen geht hervor, dass auch außerhalb von Chatgruppen rassistische Bezeichnungen wie „Kanacke“, „N****“ oder „Schwarzkopf“ bei der Polizei des Bundestags alltäglich sind. Besonders schlimm sei es nach dem Sommer 2015 geworden, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Im Pausenraum hätten Polizisten Flüchtlinge als Terroristen bezeichnet. Bei der Arbeit zeigten einige Kol­le­g*in­nen ihre Missachtung für die Bundesregierung und Sympathien für die AfD. Mehrere Bundestagspolizisten sollen an Demonstrationen der rechtsextremen Organisation Pegida teilgenommen haben, berichten aktuelle und ehemalige Polizist*innen.

„Es gibt einige Polizisten, die das im Pausenraum nicht mitanhören wollen, die nehmen sich ihre Stulle und essen die auf der Leitstelle“, sagt einer von ihnen.

Ein Beamter, der sich laut Aussage mehrerer Polizisten regelmäßig rassistisch äußert, ist ein Polizeihauptmeister und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. Und bei Äußerungen soll es nicht geblieben sein. Er habe mehrfach den Pausenraum im Reichstagsgebäude betreten und dabei zur Begrüßung den Hitlergruß gezeigt, sagt ein Polizist, der damals nach eigenen Angaben im Raum war. Er habe dabei die Hacken zusammengeschlagen und die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert.

Wir rufen bei zwei Polizisten an, die im Raum gewesen sein sollen. Beide reagieren nervös, dementieren den Hitlergruß nicht und brechen das Gespräch ab. Der Polizeihauptmeister sagt am Telefon, er schaue gerade eine Doku über Treblinka und Auschwitz, „ich würde so etwas nie tun.“ Er dementiert rassistische Äußerungen, er habe „genügend Freunde, die schwarze Hautfarbe haben“.

Nachdem die von der taz befragten Polizisten ihre Vorgesetzten über den taz-Anruf informierten, hat die Bundestagsverwaltung disziplinarische Vor­er­mittlungen wegen des mutmaßlichen Hitlergrußes eingeleitet. Der Polizeihauptmeister und die beiden anderen Polizisten stritten den Vorfall ab und die Angelegenheit wurde zu den Akten gelegt.

Ein ehemaliges Mitglied des Personalrats im Bundestag bestätigt, dass sich Polizisten bei ihm über rechte Sprüche beschwert haben. „Das ist mir nicht neu“, sagt er. „Einzelne haben mir das berichtet, das war aber kein Anlass für mich, das zu objektivieren.“

Er ist mit dieser Haltung nicht allein. Leitende Beamte der Bundestagspolizei haben in den vergangenen Jahren keinerlei Fortbildungen zu politischem Extremismus besucht. Nur zwei Polizisten des mittleren Dienstes besuchten auf eigene Initiative mehrtägige Fortbildungen zu islamistischem Terrorismus und Linksextremismus.

Hat die Verwaltung des Bundestags die Gefahr von rechts jahrelang nicht ernst genommen?

Die Pressestelle des Bundestags antwortet auf taz-Anfrage, man handle bei rechtsextremen Verdachtsfällen „klar und konsequent“. Eine verdachtsunabhängige Überprüfung finde jedoch nicht statt. Seit 2013 habe es insgesamt drei Fälle gegeben, die sich aber nicht bestätigt hätten. Von den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema. Bundestagspräsident Schäuble wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Im Präsidium des Bundestags – dem Leitungsgremium, das der Bundestagspräsident mit seinen Stell­ver­tre­te­r*in­nen bildet – waren mögliche Bedrohungen lange Zeit kein Thema. Nach dem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude ging es vor allem um die Frage, warum die De­mons­tran­t*in­nen von der Berliner Polizei so unterschätzt wurden. Bundestagspräsident Schäuble traf sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und Berlins Innensenator Andreas Geisel, um die Zusammenarbeit mit Bundes- und Landespolizei zu verbessern. Um mögliche Gefährdungen des Bundestags von innen ging es nicht.

Das änderte sich im vergangenen November. Eine rechte Aktivistin, die als Gast eines AfD-Abgeordneten in den Reichstag gekommen war, bedrängte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug. Bemängelt wurde intern, dass in der Nähe stehende Polizisten nicht eingeschritten waren. Die Aktion hatte Konsequenzen, allerdings nicht für die Polizei, sondern für die Abgeordneten: Sie müssen nun die Namen ihrer Gäste hinterlegen.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol waren viele deutsche Abgeordnete geschockt. Sie hatten live verfolgt, wie ihre amerikanischen Kol­le­g*in­nen sich vor dem Mob verstecken mussten, ihre Büros durchsucht wurden. Wie Demonstranten Selfies mit Polizisten machten. Könnte so etwas auch hier passieren?

Der Referatsleiter, der für die Bundestagspolizei zuständig ist, verneinte das im Ältestenrat und gegenüber den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen. Die Abgeordneten kennen höchstens zwei ältere rechtsextreme Verdachtsfälle in den Reihen der Bundestagspolizei: In einem geht es um einen Polizisten, der eine Motorradkutte mit eisernem Kreuz getragen haben soll. Im anderen um einen Polizisten, der in einer problematischen Chatgruppe erwähnt worden sein soll. In beiden Fällen sind die Polizisten nach einer Überprüfung weiter im Dienst. Weder der Flyer im Pausenraum noch andere von der taz recherchierte Fälle wurden den Abgeordneten genannt.

Quelle          :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Royal London Wax Museum – Adolf Hitler Royal London Wax Museum, Victoria, British Columbia, Canada

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2.) von Oben      —   Ehemaliger Fußballplatz

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B-Zentrale politische Bildung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Seehofers Haus diktierte Definition

„BILD“ in den Krallen des Adler ?

Von Volker Agar

Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.

Es ist nur ein Satz, aber der Streit über ihn sagt viel aus über die politische Gegenwart in der Bundesrepublik und die Geisteshaltung in manch ihrer Institutionen:

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Man erkennt, wie maß­geblich die Bild die Überarbeitung des Teasers im Linksextremismus dossier angestoßen hat.

Im Januar hatte die taz darüber berichtet, wie sich über diesen Satz, der aus der ehemaligen Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stammt, zuerst ein konservativer und rechter Shitstorm bildete; und wie dieser Satz, der von einem renommierten Wissenschaftler verfasst worden war, zuerst aus dem Netz genommen und dann durch eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition des Verfassungsschutzes ersetzt worden ist.

Schon damals war bekannt, dass die bpb diese Änderung auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vorgenommen hatte, denn die Bildungsbehörde ist dem Ministerium nachgeordnet, das BMI hat die Fachaufsicht über die bpb inne. Konkret heißt das, dass die bpb dem zuständigen BMI-Referat berichten muss und das Referat zugleich die Möglichkeit hat, in die Arbeit der bpb einzugreifen, wenn es einen Anlass dazu sieht.

BMI hatte verneint, dass Leitung eingebunden war

Genau dies geschah in dem Fall des Linksextremismus-Teasers. Im März hat die taz bereits anhand der Mailkorrespondenz zwischen der bpb und dem BMI rekonstruiert, wie der Eingriff erfolgt ist. Diese lag ihr als Ergebnis einer Anfrage des Informationsportals FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Bemerkenswert an dieser Kommunikation war, dass das BMI mehrere wissenschaftliche Änderungsvorschläge der bpb zurückgewiesen hat, und der bpb am Ende eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition ähnlich jener des Verfassungsschutzes aufgedrängt hat, an der die für die politische Bildung eigentlich nicht zuständige BMI-Abteilung für öffentliche Sicherheit (ÖS) mitgewirkt hatte.

Nun liegt der taz die interne Kommunikation des BMI vor, ebenso als Ergebnis einer IFG-Anfrage von FragDenStaat. Absender- und Empfängeradressen hat die Behörde geschwärzt, die wichtigsten Akteure lassen sich aber über Signaturen und die Inhalte der Mails rekonstruieren.

Aus dieser Kommunikation geht einerseits hervor, welch zentrale Rolle die Bild-Zeitung und der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des bpb-Kuratoriums, beim Eingriff des BMI gespielt haben.

Andererseits ist der behördeninternen Kommunikation zu entnehmen, dass die Hausleitung, anders als zunächst behauptet, doch entscheidend in den Vorgang eingebunden gewesen ist – das BMI hatte im Februar gegenüber der taz die Frage verneint, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer oder zuständige Staatssekretäre in die Überarbeitung des Einleitungstextes eingebunden gewesen seien.

Das Ministerium hat also gelogen, um das Ausmaß dieses Vorgangs zu verschleiern, der sich nun mit Blick auf die interne Kommunikation des Ministeriums weiter vervollständigt. Aktiv beteiligt an dem Vorgang war, das geht aus dem Schriftverkehr hervor, das Ministerbüro von Horst Seehofer, eingebunden waren zudem Staatssekretäre.

„Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“

Die Rekonstruktion:

Am 11. Januar setzt die Bild-Zeitung den Vorgang, der letztendlich zur Überarbeitung des Teasers führen wird, wie folgt in Gang: Nach rechter Empörung auf Twitter am 10. Januar fragt Bild bei Thorsten Frei an, verweist dabei auf einen Tweet von Hubertus Knabe. In der Anfrage, die der taz vorliegt, heißt es:

„Wie schätzen Sie das ein? Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“

Ein Mitarbeiter von Frei liefert schon nach knapp zwei Stunden mehr als ein griffiges Zitat und weist darauf hin, dass Frei gerne in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzender der bpb zitiert werden könne. Am Abend desselben Tages kontaktiert ein Mitarbeiter von Frei das BMI und verweist auf die Presseanfrage der Bild. Frei, heißt es in der Mail an das BMI, „würde sich sehr freuen, wenn Sie auch diesen Sachverhalt in Ihrer Aufsichtsfunktion genauer in den Blick nehmen könnten“. Und weiter: „Zumindest sollte unserer Ansicht die irritierende Darstellung auf der Webseite entsprechend kritisch überarbeitet werden.“

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1956.jpg

Das Gesicht der Deutschen Bildung

Gleichzeitig regt der Mitarbeiter ein Gespräch des BMI mit der bpb-Leitung an, bei dem man „durchaus auch noch einmal über die Darstellung bestimmter Themen sprechen“ könne. Zum Thema Linksex­tremismus gäbe es kaum Publikationen, und „bei dem wenigen, das es gibt, passieren solche Schnitzer“.

In einer Antwort des BMI am darauffolgenden Tag versichert dieses, dass man eine Korrektur des Textes mit der bpb besprechen und das Anliegen des Abgeordneten auch bei einem Gespräch mit der bpb-Leitung thematisieren werde. Am 11. Januar stellt die Bild auch eine Anfrage an das BMI, was die behördeninterne Kommunikation zum Vorfall endgültig in Schwung bringt, und es beginnen Beratungen über eine bestmögliche Antwort auf diese Presseanfrage der Bild.


In der Kommunikation zwischen den zuständigen BMI-Stellen wird über einen Antwortvorschlag beraten, in dem es heißt, dass das BMI die bpb gebeten habe, die Formulierung zu überarbeiten, „um Missverständnisse künftig auszuschließen“. Der Vorschlag sei so formuliert, weil der Verfasser die Befürchtung habe, „dass Bild andernfalls titelt ‚BpB relativiert Linksextremismus und BMI findet nichts dabei‘“.

Dieser Vorschlag wird dann zur „Billigung“ dem „St K“, also offenbar dem zuständigen Staatssekretär Markus Kerber, vorgelegt. Auch eine interne Sprachregelung bezüglich der Antwort an die Bild wird vereinbart. Der parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel hat zuvor mit Verweis auf Posts verschiedener Bundestagsabgeordneter und einer Beschwerdemail darum gebeten. Nach kleinen Überarbeitungen verschickt das Ministerium die Antwort auf die Presseanfrage.

„Bild“-Zeitung als Impulsgeber

Man erkennt schon an diesem Punkt, wie maßgeblich die Bild-Zeitung die Überarbeitung des Teasers im Linksex­tre­mis­mus­dos­sier angestoßen hat – wie sehr die Beamten des BMI ihr Handeln an der Bericht­erstattung der Bild-Zeitung ausrichten.

Am 12. Januar tritt das BMI in den Austausch mit der bpb und veranlasst, den Einleitungstext aus dem Netz zu nehmen und einen neuen Einleitungstext abzustimmen. Die bpb antwortet, dass sie bereits eine Überarbeitung vorgenommen habe.

Diese neue Version ist etwas ausführlicher als die vorherige, enthält ein Zitat des Soziologen und Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch der umstrittene Satz ist noch da. Doch heißt es nicht mehr, dass sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit „teilen“, sondern sich auf diese „berufen“.

Das für die bpb zuständige BMI-Referat GII4, „Politische Bildung und politische Stiftungen“, möchte den „streitgegenständlichen Satz“ aber entfernt haben, weil es auch so bei der „Vermischung von kommunistischen Bewegungen mit liberalen Ideen“ bleibe, das könne „als Relativierung und Verharmlosung von Kommunismus verstanden werden“. Auch der nächste Vorschlag der bpb vom Morgen des 13. Januar enthält ein Zitat von Pfahl-Traughber, der umstrittene Satz aber ist nun verschwunden. Das trifft im zuständigen BMI-Referat auf Einverständnis.

Diese Version, heißt es in der Kommunikation, solle nun der Leitung der Abteilung G zur Billigung vorgelegt werden, das ist die für die bpb zuständige Abteilung „Grundsatz, Planung und Kommunikation“. In der Behördenhierarchie befindet sich diese Abteilungsleitung direkt unter dem Staatssekretär, in diesem Fall Markus Kerber, auf den der Bundesinnenminister folgt.

An diesem Punkt scheint die Sache also bereits erledigt zu sein. Ein Eingriff durch das BMI ist zwar erfolgt, ein Satz wurde gelöscht. Aber die bpb hat es noch geschafft, an einer halbwegs wissenschaftlichen Definition von Linksextremismus festzuhalten und in der neuen Version zumindest einen Wissenschaftler zu Wort kommen zu lassen.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

Neuer Verfassungsschutzbericht

Die Gefahr droht von rechts

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (45044283104).jpg

Willkommen im Club unter Humpty und Dumpty

Ein Kommentar von Stefan Reinecke

Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.

Dass ein CSU-Innenminister bei der inneren Sicherheit zu Hyperbeln greift, ist keine Überraschung. Es ist ein eingefrästes konservatives Muster, die Gefahr, die Staat und Gesellschaft droht, in grellen Farben zu malen. Denn das hat den schönen Nebeneffekt, sich selbst als Fels in der Brandung und den Verfassungsschutz als effektive Institution in Szene zu setzen, ohne die gesetzestreuen BürgerInnen schlaflose Nächte drohen würden.

Dass Horst Seehofer von Alarmzustand redet, ist diesmal aber mehr als steile Rhetorik. Es gibt amtlich 33.000 Rechtsextremisten, davon ist ein Drittel möglicherweise gewaltbereit. Dabei zählt der Verfassungsschutz 20.000 Reichsbürger aus Gründen, die nicht recht einleuchten, gar nicht zum Phänomen Rechtsextremismus. Diese Zahlen lassen nach Halle und Hanau eine Rhetorik des Alarms nicht ganz abseitig erscheinen.

Die gute Nachricht ist: Auch Seehofer hat das Offenkundige begriffen – die größte Bedrohung geht von Rechtsextremen aus. Der Verfassungsschutz hat, nachdem er die Neue Rechte jahrelang nicht so recht ernst genommen hatte, erkannt, dass ein gerader Weg von der Theorie zur Praxis führen kann. Leute wie Götz Kubitschek träumen von einem Bürgerkrieg zwischen Biodeutschen und Migranten, von der Rettung der „völkisch nationalen Homogenität“.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben       —       Reichswappen mit Reichsadler ab 1928, als deutscher Bundesadler des Bundeswappens ab 1950

2.) von Oben    —   Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten      —      7 November 2018

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Legal, Illegal, Scheißegal

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer

Kein Staat kann mehr sein, als das – was unfähige Politiker – Innen aus ihn machten!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND den dritten Pfeiler der Nachrichtendienste des Bundes. Aufgabe ist die nachrichtendienstliche zivile und militärische Informationsgewinnung (Überwachung durch Agenten, Telekommunikation o.ä.) im Ausland und deren Analyse. Diese offensichtlich schon im Kern unmoralische Arbeit ist zu großen Teilen gegenüber einem demokratischen und rechtsstaatlichen Interesse an Öffentlichkeit immunisiert. Denn laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehört der Einsatz von Nachrichtendiensten zu den legitimen Mitteln einer wehrhaften Demokratie, welche die Bundesrepublik Deutschland zu sein beansprucht.[1] Diese zu gewährleisten hat regelmäßig eine höhere Priorität als Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse, weshalb sich der BND nur selten für sein Handeln und seine zumindest in Teilen rechtswidrigen Methoden und Operationen verantworten muss.

Die fast vollständige Immunisierung des BND

Erst durch den von Edward Snowden angestoßenen NSA-Skandal, der die Massenüberwachung der Geheimdienste offenlegte, war es nicht mehr haltbar, die Arbeitsweise des BND ohne Konsequenzen weiterzuführen. Ergebnis war ein Gesetz, das Andre Meister von netzpolitik.org mit dem Satz kommentierte: „Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.[2] So war er auch wenig überrascht, dass ebenjenes Gesetz nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen im Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt wurde.[3] Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es zur Entscheidung, „dass die Überwachung der Telekommunikation […] durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art.10 Abs.1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt.[4] Bis Ende 2021 muss nun eine Gesetzesreform vorliegen. Doch macht das gesamte Unterfangen klar, wie immun der BND für die Verfassung und verabschiedete Gesetze ist.

Bei der Aufklärung des Oktoberfestattentats, dem schwersten Terroranschlag der BRD im Jahr 1980 mit 13 Toten und rund 200 Verletzten, kann sich der BND weiterhin raus halten. Nachdem sich die Einzeltätertheorie nicht halten konnte, nahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach 34 Jahren die Ermittlungen zu den Hintergründen des Attentats wieder auf und recherchierte auch zu Verbindungen der rechten Wehrsportgruppe Hoffmann, deren Mitglied der Attentäter gewesen war und die nach dem Attentat den Anschlag für sich reklamiert hatte.

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Heinz Lembke, der in Verdacht steht, als V-Mann Sprengstoff an diese rechtsmilitante Gruppe weitergeben zu haben, wurde erhängt in seiner Zelle gefunden, hatte zu Beginn seiner Haft jedoch erklärt, eine Aussage machen zu wollen.[5] Nach einer Klage der Fraktionen “Die Linke” und “Die Grünen” vor dem Bundesverfassungsgericht, müssen nun jedoch auch Akten über ihn herausgegeben werden. Im Zuge dessen muss auch angegeben werden, wie viele Spitzel in der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann mitgewirkt hatten. Jedoch: Die Anfrage zu Spitzeln in der Dependance im Libanon darf vom BND unbeantwortet bleiben. Denn da es dort nur 15 Mitglieder gegeben hatte, sei die Gefahr einer Enttarnung zu hoch, so das Bundesverfassungsgericht.[6] Einer vollständigen Transparenz der Verstrickungen des Attentats wurde damit eine Absage erteilt.

Operation Rubikon

Die Liste an Vorfällen, bei denen der BND sich über alle Gesetze gestellt hat, ist lang und hat System (es lohnt sich, hier einen Blick auf den Wikipedia-Eintrag der Geheimdienst-Affären in Deutschland zu werfen, der zeigt, dass bei „Skandalen“ die Einzelfalllogik schon längst nicht mehr greift).[7]

Eine vom ZDF Anfang 2020 veröffentliche Dokumentation, die in gemeinsamer Recherche mit der New York Times und dem Schweizer Rundfunk entstand, beschäftigt sich beispielsweise mit der Operation Rubikon. Dabei handelt es sich um eine Operation, die in Kooperation mit der CIA stattfand. Kern der Operation war es, Verschlüsselungssysteme der Schweizer Firma Crypto AG so zu verändern, dass Informationen von BND und CIA entschlüsselt und mitgelesen werden konnten. Kunden der Crypto AG waren in Afrika, Asien, Südamerika, aber auch Europa ansässig (Italien, Irland, Türkei). Dadurch waren CIA und BND in der Lage, zahlreiche politische Umstürze und Machenschaften zu überwachen und für sich zu nutzen.

Bekanntes Beispiel ist beispielsweise die Unterstützung der CIA bei dem Militärputsch in Chile. Hier nutzte die CIA Informationen, um den Diktator Pinochets bei der Machtübernahme gegen den demokratisch gewählten Salvador Allende zu unterstützen. Ebenso bekannt war den Geheimdiensten die Politik in Argentinien: sie hatten genaue Kenntnisse über die dort stattfindenden Folterungen und Todesflüge und betrachteten sie als „ganz normale“ Meldung.[8] Und dem nicht genug reiste der BND im Zuge der Schleyer-Entführung 1977 mit dem französischen und britischen Geheimdienst nach Argentinien. Ziel der Reise war es “Methoden zu diskutieren, wie man eine Organisation zur Bekämpfung des Untergrundes aufbauen könnte, ähnlich der Condor-Organisation” – so der Wortlaut eines Dokuments des CIA-Direktorats für Operationen vom 7. April 1978.[9] Diese Operation Condor war von den Geheimdiensten der Länder Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien – mit Unterstützung der Vereinigten Staaten ins Leben gerufen wurden und laut einem internen Dokument “ein Schlüsselwort für das Sammeln und Austauschen von Informationen über so genannte Linke, Kommunisten oder Marxisten”. Neben linken Oppositionellen und Priestern zählten dazu für die Militärregierungen auch Menschenrechtsorganisationen. Offiziell sind “nur” einige hundert Personen Opfer dieser Operation gewesen, nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gab es etwa 50.000 Ermordete, 35.0000 Verschwundene und 400.000 Gefangene.[10]Die Ermordungen, Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen sind für Geheimdienste also legitim und der deutsche Staat bezahlte den BND sogar um sich mit den Akteuren solcher perverser Aktionen über den Umgang mit Oppositionellen auszutauschen.

Weiterhin waren die Abhöranlagen natürlich immer wieder nützlich, um geostrategisch die eigene Macht auszubauen. So nutzte der damalige US-amerikanische Präsident Carter 1978  Informationen für Gespräche zwischen Israel und Ägypten in Camp David, 1979 verhandelte er während der iranischen Revolutionen mit acht verschiedenen Gruppen, ebenfalls mithilfe der Abhöranlagen.

Als Argentinien 1982 die Falklandinseln besetzte, konnte der BND, der an der Nordsee, unter dem Tarnministerium „Bundesamt für Fernmeldetechnik“ Abhörstationen angebracht hatte, die Kommunikation des argentinischen Militärs abfangen, mithilfe der manipulierten Geräte entschlüsseln und an Großbritannien weitergeben.

Auch die deutsche Wirtschaft war tief in diese systematische Täuschungsoffensive verstrickt. So war es die Siemens-AG in München, die für den Bau der Telekommunikationssysteme, die von der Crypto-AG verschlüsselt wurden, verantwortlich war. Siemens war hierbei nicht nur über die Manipulation der Geräte informiert, viel eher kann man das Agieren des Konzerns als eine Art „verlängerter Arm“ des Geheimdiensts beschreiben. So stellte der Konzern beispielsweise Teile des Führungspersonals der Schweizer Firma und half dadurch mit, die Besitzverhältnisse der Crypto AG zu verschleiern.[11]

Der Umzug nach Berlin

Als Auslandsgeheimdienst mit enormen Abhörinstrumenten, denen es inhärent ist, dass ihre Lokalität unbekannt bleiben soll, überrascht es, dass der BND nun ganz offen das zweitgrößte Gebäude in Berlin für seine Arbeit nutzen will. Mit 260.000 m² (ca. viermal so groß wie das Bundeskanzleramt) ist die neue Zentrale des BND nicht zu übersehen, auch aufgrund des neuen Standorts am Rande des Regierungsviertels. Mit dem abschließend genehmigten Gesamtkostenrahmen von 1,086 Milliarden Euro war es das größte Bauprojekt des Bundes im Jahre 2018.[12] Einer fundierten Begründung für den Umzug oder die enormen Baukosten konnte sich der BND selbstverständlich entziehen. Die parlamentarische Arbeit von Oppositionsparteien hinsichtlich des Umzugs des BND von Pullach nach Berlin zeigt, wie intransparent der BND, auch bezüglich der Staatsausgaben, agieren kann. So heißt es in einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion zu den Kosten des BND-Umzugs nach Berlin in der Vorbemerkung der Bundesregierung: „Die Beantwortung der Fragen 2, 4, 5, 6, 7, 9, 11, 15 und 16 kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi sowie die Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes ziehen“ [Drucksache 19/5402 S.2], was überdies bei den Fragen 10 und 17 in gleicher Weise wiederholt wird. Im Gegensatz zum eigenen Narrativ, enthebt sich die Arbeit des BND also einer Kontrolle, die als demokratisch bezeichnet werden könnte.

Denn offiziell betont der BND nun, enttarnte Dienststellen wie das Amt für Militärkunde und die Bundesstelle für Fernmeldestatistik auflösen und seine größten Außenstellen nun öffentlich machen zu wollen.[13][14] Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler begründete das mit seinem Selbstverständnis des BND als „Dienstleister für die Politik und somit für die Bevölkerung“.[15]  Dass diese Propaganda wenig mit der Realität zu tun hat, zeigt nicht nur die Arbeitsweise und parlamentarische Nicht-Kontrolle des Nachrichtendienstes. Auch das neu gegründete Besucherzentrum ist nur für Besuchergruppen von Bundestagsabgeordneten zugänglich und somit alles andere als ein „BND zum Anfassen“.[16]

Verbindungen zur Bundeswehr

Amt für Militärkunde

Das Amt für Militärkunde (AMK) wurde 2014 als eine von mehreren inoffiziellen Behörden des BND enttarnt und sollte im Zuge dessen aufgelöst werden.[17] Über die Funktion des AMK berichtete der Spiegel 2013 in einer Reportage eines Ex-Agenten, der erzählt, dass er nach seiner Tätigkeit als Zeitsoldat mehrere Jahre für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet hat. Laut dem Bericht ist eine Versetzung vom Bund zum BND nicht unüblich und wurde entsprechend mit einem „Ich wechsle zum Amt für Militärkunde.“ angekündigt.[18] Auch in der Youtube-Werbeserie „Die Rekrutinnen“ äußert einer der Rekruten zu Beginn der Staffel, den Wunsch später für den BND zu arbeiten, nicht ohne den Halbsatz „aber darüber darf man ja nicht öffentlich reden“, hinterher zu schieben.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Trotz der Ankündigung des BND, die Tarnbehörde „Amt für Militärkunde“ aufzulösen, ist sie noch immer in der Standortdatenbank des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Bonn (Dienststelle) und München (Kaserne) verzeichnet[19] und wird auch im Haushaltsgesetz des Deutschen Bundestages 2019 erwähnt. Dort wird das AMK als Teil der Streitkräftebasis ausgewiesen,[20] ist aber weder in der Stationierungsbroschüre der Bundeswehr 2011 noch in der Dienstellenliste auf der Homepage der Streitkräftebasis zu finden. Bisher scheint sie also als Knotenpunkt zwischen Bundeswehr und Nachrichtendienst weiter zu funktionieren. Dass dieser Knotenpunkt auch durchaus in internationalen Konflikten genutzt wird, zeigt sich immer wieder durch investigative Recherchen, die die Kooperation zwischen Geheimdienst und Militär zumindest partiell ans Licht bringen. Bekannt geworden sind hierbei vor allem die Zuarbeit an die US-Behörden im Irakkrieg und die Beteiligung am Luftschlag in Kundus 2009. Diesen Vorfällen folgte nach massivem öffentlichen Druck auch jeweils ein Untersuchungsausschuss.

Zuarbeit an die US-Behörden im Irak-Krieg 2006

Obgleich die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Fischer 2003 die Beteiligung am Irakkrieg abgelehnt hatte, war diese Ablehnung nur partiell, auch wenn sich das Bild der deutschen Enthaltung noch immer hält. So wurden z.B. Überflugrechte gewährt sowie die Aufklärung durch AWACS-Flüge und der Schutz der Nachschubbasen in Deutschland (siehe auch IMI-Analyse 2006/006). Schon 2005 wurde diese von Deutschland geleistete Unterstützung vom Bundesverwaltungsgericht als Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg bewertet.

Auch der Bundesnachrichtendienst war während des Irakkriegs involviert und für die Bombardierung von Häuserblocks und die Tötung von Zivilist*innen mitverantwortlich. So berichtete die FAZ im Januar 2006, dass zwei deutsche Agenten des BND während des Irakkrieges 2003 in Bagdad geblieben waren, um eventuelle Bombardierungsziele zu observieren.[21] Nachdem am 7. April 2003 vor einem Gebäude Luxusfahrzeuge als Beweis für die Anwesenheit von Saddam Hussein gewertet wurden, kam es zur Bombardierung. Zwei Häuserblocks wurden zerstört und mindestens zwölf Zivilist*innen getötet, während Hussein nicht getroffen wurde.[22] Während ein amerikanischer Informant über die Arbeit des BND sagte, diese sei „sehr wichtig für die Bombardierung an diesem Tag.“ gewesen, hieß es in der damaligen Mitteilung des BND, „den kriegsführenden Parteien [seien] keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden.“[23] Auch das NDR-Magazin „Panorama“ sowie die Süddeutsche Zeitung berichteten schon im Januar 2006, dass Mitarbeiter des BND im Jahr 2003 US-Streitkräfte mit Informationen für die Benennung von Objekten und das Verifizieren von Zielen für Bombardierungen versorgt hatten.

Nach einer Sondersitzung kam das Parlamentarische Kontrollgremium, welches die demokratische Kontrolle des BND sicherstellen soll, jedoch zu dem Schluss, dass hier keine Beteiligung stattgefunden habe[24] – eine Aussage, die durch den eingesetzten Untersuchungsausschusses schließlich widerlegt wurde und zurückgenommen werden musste.[25] Zumindest vom 14. Februar bis zum 2. Mai 2003 waren in Bagdad zwei Mitarbeiter des Sondereinsatzteams des BND stationiert, um die militärische und operative Aufklärung Bagdads zu verstärken. Obgleich es unwahrscheinlich ist, dass zwei Personen sämtliche Informationen sowie Stimmung und Lage der Bevölkerung Bagdads ohne weitere Mithilfe sammeln konnten, blieb die Bundesregierung im Untersuchungsausschuss bei der Aussage, es seien nach der offiziellen Evakuierung nur zwei Personen in Bagdad verblieben. Laut Hans-Christian Ströbele, damals Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, meldete der BND zwischen 28. März und 7. April 2003 elf potenzielle Ziele an US-Stellen. Diese Weitergabe wurde zwar von der Bundesregierung bestätigt, diese fand aber weiterhin Argumente, um sich vor einer Verantwortungsübernahme für die Bombardierungen in Bagdad, beispielsweise bei einem Restaurant im Stadtteil Mansur zu drücken. Während Regierung und BND zuerst behauptet hatten, die Agenten in Bagdad hätten insbesondere Informationen zum Kriegsverlauf beschafft und den Amerikanern nur so genannte non-targets, z.B. Krankenhäuser, übermittelt, gab der BND schließlich die Weitergabe von „vier Meldungen“ mit „Koordinaten zu sieben militärischen Teileinheiten beziehungsweise Objekten sowie zum Restaurant im Stadtteil Mansur“ zu, allerdings mit dem fragwürdigen Zusatz, dies sei erst nach der Bombardierung ebenjenes Restaurants geschehen. Weiter argumentierten der damalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sowie der BND-Sprecher Stefan Borchert, dass die Koordinaten militärisch nicht verwendbar gewesen wären, da der BND ein ziviles Navigationsgerät benutzt hätte, dessen Abweichungen von mindestens 50 Metern für Militärs zu ungenau seien.[26] Letztendlich waren im gesamten Meldeaufkommen jedoch nur 7% Nontargets genannt, ein Krankenhaus, eine Synagoge – deren Koordinaten jedoch erst nach dem Luftangriff ausfindig gemacht werden sollten, sowie fünf Botschaften. Offensichtlich ging es bei den Beobachtungen also vorrangig um die Weitergabe militärischer Bewegungen und Stützpunkte.

Dies ist jedoch wenig verwunderlich, waren die Vorgaben der Bundesregierung doch verhältnismäßig schwammig formuliert, um einen Bewertungsspielraum bezüglich der militärischen Nutzung zuzulassen. So sollte nur bei unmittelbarer Relevanz für taktische Luft- und Landkriegsführung der Koalitionsgruppen keine Weitergabe von Informationen stattfinden und Unterstützung eines offensiven strategischen Luftkriegs war untersagt. Ebenfalls spannend ist, dass diese Vorgaben erst im Nachhinein schriftlich niedergelegt wurden.[27]

Beteiligung des BND am Luftschlag in Kundus 2009

Am 16. Februar 2021 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland in einem Prozess um die Aufarbeitung des Nato-Luftangriffes im afghanischen Kundus im Jahr 2009 frei. Ankläger war ein Afghane, der bei dem Angriff zwei Söhne verlor und Deutschland Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention vorwarf. Bei dem Bombardement zweier Tanklaster im September 2009 kamen rund 100 afghanische Zivilist*innen, darunter zahlreiche Kinder, ums Leben.[28]

Als Reaktion auf die öffentliche Kritik des Bombardement korrigierte der damalige Verteidigungsminister Guttenberg seine Aussage dieses sei „militärisch angemessen“ zu „militärisch unangemessen“. Um weiteres verantwortliches Handeln vorzuspielen, wurde zudem Staatssekretär Dr. Peter Wichert entlassen und zwischen Guttenberg und dem Bundeswehrgeneralinspekteur Schneiderhan gab es eine gegenseitiges Zuschieben von Verantwortung, das Schneiderhan mit einem Rücktrittgesuch in den Ruhestand beendete.[29] [30] Die Entschädigungszahlungen an die Opfer fielen nichtsdestotrotz bitterlich gering aus. Auch diesbezüglich gab es vor dem Bundesgerichtshof eine Klage, deren Beschwerdeführer als Angehörige von getöteten Opfern Schmerzensgeld und Schadenersatz forderten. Mit dem Argument, das Völkerrecht sehe keine individuellen Entschädigungszahlungen vor, wurde jedoch auch diese Klage abgelehnt[31]

So blieb es für die 86 Familien, die bei dieser Bombardierung Todesfälle zu beklagen hatten, bei 5000 USD pro Familie, während die Bundeswehr in anderen Fällen 20.000 bis 33.000 US-Dollar pro Opfer gezahlt hatte.[32]

Der verantwortliche Oberst Klein schaffte es dagegen, zum General befördert zu werden. Und das trotz zahlreicher Nachweise, dass es sich bei dem Anschlag nicht um einen Unfall, sondern mindestens um nachlässiges Verhalten gehandelt hatte. So vermuteten die amerikanischen Bomberpiloten vor dem Luftangriff sofort, dass am Boden Zivilisten waren, und sprachen sich für Tiefflüge als Warnung aus, da sie keine Notlage sahen. Es war Oberst Klein, der hier ein Veto einlegte, von Feindberührung, („troops in contact“) sowie einer unmittelbaren Bedrohung („imminent threat“) sprach und von einer Rücksprache mit seinem Rechtsberater oder Vorgesetzten absah. Zwar wurden hier vereinzelt dienstrechtliche Konsequenzen gefordert, fanden jedoch keine Mehrheit. Zurück bleibt die Frage, wann dienstrechtliche Konsequenzen oder ähnliches Anwendung finden, wenn es selbst bei einem solchen unverantwortlichen Verhalten nicht zum Tragen kommt.

Ungeklärt bei der Aufarbeitung bleibt, wenig überraschend, leider auch die Beteiligung des BND an dem grausamen Luftschlag.

Denn aus dem Untersuchungsausschuss geht hervor, dass Vorbereitung und Durchführung des Luftschlags in den Räumlichkeiten der Task Force 47 (TF47) stattfanden. Diese war offiziell damit beauftragt, Informationen und Aktivitäten in Kundus zu sammeln und bestand aus rund 120 Bundeswehrsoldaten sowie einer nicht näher definierten Zahl an BND-Mitarbeitern.[33] Trotz der Verbindung wurde im Untersuchungsausschuss nachdrücklich darauf hingewiesen, es habe sich einzig und allein um einen Einsatz der PRT-Kunduz unter Leitung des damaligen Oberst Klein gehandelt. Schon allein aufgrund der räumlichen Überschneidung ist es jedoch nahezu unmöglich, dass die Mitarbeiter des BND nichts von dem geplanten Luftschlag wussten. Dies wird auch durch die Aussage des BND-Mitarbeiters A.R., der sich in der Nacht des Luftschlags in der TF47 aufhielt, deutlich: „Also, ich war da im Bereich, aber quasi im Nebenraum, wenn man das so beschreiben will.“[34]

Trotzdem wurde die Aussage, an der Operation sei nur die PRT-Kunduz beteiligt gewesen, im Untersuchungsausschuss von den Regierungsfraktionen als schlüssig interpretiert, denn letztlich hatten alle vernommenen Zeugen übereinstimmende Aussagen gemacht.

Zwar hatte eine erste Aussage des verantwortlichen Oberst Klein eine Beteiligung der Task Force 47 nahegelegt, diese wurde jedoch später von ihm widerrufen und Oppositionsfraktionen, die sich darauf bezogen, wurde vorgeworfen, die Aussage faktenwidrig zu missbrauchen.[35]

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Dabei macht es auch die Nachrichtenlage schwer, eine direkte Beteiligung des BND  von der Hand zu weisen. Denn schon wenige Stunden nach dem Anschlag informierten Mitarbeiter des BND das Kanzleramt. Eine Mitplanung und Durchführung ist also überaus wahrscheinlich, insbesondere da der Anschlag nachts stattfand.

Fazit

Mit dem Argument, Gefahren für die innere und äußere Sicherheit abzuwehren, entzieht sich der BND der Möglichkeit einer demokratischen Einhegung weitgehend. Regelmäßig werden geltende Gesetze und Grundrechte der Bundesrepublik wissentlich ignoriert bzw. übertreten. Untersuchungsausschüsse und Klagen funktionieren als Instrument gegen die Rechtsbrüche des BND nur bedingt. Der Nachrichtendienst setzt alle Überwachungsmethoden ein, die ihm zur Verfügung stehen und entzieht sich dabei auch bei der Auswahl, Anwerbung und Führung von V-Leuten dem Parlament.[36] Die Problematiken die sich daraus ergeben liegen auf der Hand, werden aber trotz einer sichtbaren Anzahl grauenhafter Ereignisse innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht angegangen.

Anmerkungen:

[1] BverfGE 143, 101ff, juris Rn. 126 ff, 128ff.

[2] netzpolitik.org : Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet, netzpolitik.org 16.06.2020

[3] Netzpolitik.org:  Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig, netzpolitik.org 16.06.2020

[4] Bundesverfassungsgericht: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes, bundesverfassungsgericht.de 16.06.2020

[5] Süddeutsche: Verfassungsschutz muss Akten über das Oktoberfest-Attentat öffentlich machen sueddeutsche.de 05.03.2021

[6] Ebd

[7] Wikipedia: wikipedia.org 21.02.2021

[8] ZDF-Doku: Geheimdienstoperation Rubikon, der größte Coup des BND

[9] ZDF: BND wusste von Mordplänen südamerikanischer Regimes zdf.de 01.03.2021

[10] Tagesschau: Terror im Namen des Staates tagesschau.de 01.03.2021

[11] ZDF-Doku: Geheimdienstoperation Rubikon, der größte Coup des BND

[12] Berliner Woche: BND-Zentrale: 3200 Agenten arbeiten in der neuen Geheimdienstburg an der Chausseestraße berliner-woche.de 27.5.2020

[13] FAZ: Kämpfen gegen das Unsichtbare faz.net  27.5.2020

[14] Welt: Phantombehörden des BND werden aufgelöst welt.de 27.5.2020

[15] FAZ: Kämpfen gegen das Unsichtbare faz.net  27.5.2020

[16] Ebd.

[17] Welt: Phantombehörden des BND werden ausgelöst welt.de 09.06.2020

[18] Spiegel: James Bond käme nicht durchs Bewerbergespräch spiegel.de 09.06.2020

[19] Standortdatenbank ZMSBw: zmsbw.de 09.06.2020

[20] siehe bundestag.de, Haushaltsgesetz 2019, S. 2141

[21] 5.2.21  FAZ: BND half Amerikanern im Irak-Krieg: www.faz.net

[22] Ebd.

[23] Ebd.

[24] Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Drucksache 16/7540 S.9

[25]  Ebd. S.838

[26] Süddeutsche Zeitung: BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak sueddeutsche.de 19.06.2020

[27] Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Drucksache 16/7540  S. 876

[28] Bundestag: Bundestag debattiert über Kunduz-Abschlussbericht bundestag.de 22.06.2020

[29] Ebd.

[30] Stern: Was Schneiderhan dem Minister vorenthielt stern.de 15.03.2021

[31] Tagesschau: tagesschau.de 19.02.2021

[32] Drucksache 17/7400 S.296

[33] Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksache 17/7400 S.68

[34] Ebd.

[35] Ebd.  S.177

[36] Jelena von Achenbach: “Effektive Nachrichtendienste als Verfassungsgut” in  Hoff/ Kleffner/ Pichl/ Renner (Hrsg.) “Rückhaltlose Aufklärung?” VSA-Verlag Hamburg, 2019 S.162

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) (imi-online.de)
https://www.gewerkschaftsforum.de/ 

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —       Uncle Sam wants you DEAD!

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2. ) von Oben      —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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Eine eindeutige Erzählung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Hans-Georg Maaßens Weltsicht

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Von Sabine am Orde

Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen möchte für die CDU in den Bundestag. Doch wie weit rechts steht dieser Mann? Ein Text von ihm liefert Antworten.

Seit Hans-Georg Maaßen von der CDU in Südthüringen zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert worden ist, wird heftig über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Wie weit rechts steht der Mann? Und: Ist er noch tragbar für die CDU? Von „Irrsinn“ sprach Marco Wanderwitz, CDU-Mann aus Sachsen und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Serap Güler, CDU-Staatssekretätin in NRW, fragte die Parteifreunde im Osten: „Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“ Parteichef Armin Laschet aber will keine Probleme sehen. Dabei muss man nur einen einzigen Text von Maaßen lesen, um wahrzunehmen, wie weit nach rechts er abgedriftet ist.

„Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ ist ein kurzer Aufsatz, den Maaßen gemeinsam mit Johannes Eisleben verfasst hat. Bei diesem Namen, der auf vielen neurechten Kanälen zu finden ist, handelt es sich vermutlich um ein Pseudonym. Der Text ist Anfang des Jahres bei Cato erschienen, einem Zweimonatsmagazin, das unter dem Dach der Jungen Freiheit erscheint. Ursprünglich wurde der Text vergangenes Jahr auf Englisch bei Telos publiziert, einem Journal der Alt-Right-Bewegung.

Die taz hat zwei Kenner der neurechten Ideologie und Bewegung gebeten, den Text zu analysieren: „Das ist Neue Rechte pur“, sagt der Historiker Volker Weiß, der seit vielen Jahren Geschichte und Gegenwart der rechtsextremen Bewegung in Deutschland erforscht und mit „Die autoritäre Revolte“ ein Standardwerk verfasst hat. „Hier finden sich Kernelemente des intellektuellen Rechtsextremismus“, urteilt auch Matthias Quent, Professor an der Hochschule Magdeburg und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena. Der Rechtsextremismusexperte sagt: „Das ist ein krasser Text für einen Mann, der einmal Chef des Verfassungsschutzes war.“

Kurz gefasst malen Maaßen und sein Co-Autor das Bild vom gesellschaftlichen Niedergang, der auf einen Kampf zwischen der autochthonen Unterschicht und Einwanderungsclans hinausläuft. Dabei klingt Angstlust vor einem Bürgerkrieg durch. Denn wohl nur durch einen großen Rumms kann aus Sicht der Autoren das Bürgertum aus seiner Erstarrung erweckt, eine totalitäre Gesellschaft verhindert werden. Maaßen klinge wie der Steve Bannon von Thüringen, hat die Süddeutsche Zeitung jüngst geschrieben. Man kann aber auch einen Vergleich mit Götz Kubitschek ziehen, dem neurechten Kleinverleger, der im sachsen-anhaltinischen Schnellroda das Institut für Staatspolitik betreibt.

Kapitalismuskritik von rechts

Maaßens Text beginnt mit dem wirtschaftlichen Abstieg und dem „kulturellen Niedergang“ des Westens und einer „Vermögenskonzentration auf eine kleine Elite“. Die Ursachen dafür: die Abschaffung des Goldstandards und vor allem die Globalisierung.

„Das ist eine klassische Kapitalismuskritik von rechts“, sagt Historiker Weiß. Natürlich sei Kritik an der Schere zwischen Arm und Reich und auch an der Konzentration von Vermögen richtig. Maaßen aber personalisiere Strukturfragen und blende jenseits der Globalisierung alle anderen Gründe für soziale Ungleichheit aus. Er unterschlage, dass es diese bereits zu Zeiten des klassischen Nationalstaats gegeben habe.

Dann ist der Text schnell bei der „massiven Migration“, dem aus Sicht der Autoren zweiten großen Problem. Diese habe zu „Parallelgesellschaften“, zu Kriminalität und der Überforderung der Sozialsysteme geführt – die „Zersetzung“ der Gesellschaft drohe. Die Strategie dahinter: Die „Auflösung familiärer und lokaler Zusammenhalte“, die „Entwurzelung“ von Menschen und die Zerstörung von „Traditionen und Nationalkulturen“. So würden die Menschen zu einer „anonymen, atomisierten Masse, die leicht zu kontrollieren und zu manipulieren“ sei.

Dahinter stecken für Maaßen & Co zwei Lager, die man sich bislang eher als Gegner vorgestellt hat: Die „sozialistischen und die globalistischen Kräfte“, mal auch „Pseudolinke“ und „Globalisten“ genannt. Diese hätten sich verbündet. Ihr Ziel: die Verwandlung einer einstmals freien Gesellschaft in ein „undemokratisches, totalitäres, supranationales“ Regime.

Das Narrativ des „kulturellen Niedergang“

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Solche Politiker braucht das Schland, auf das die Banane krumm bleibe !

Die „Wirtschaftsglobalisten“ wollen so Eigentum und Profite „zunehmend auf einige tausend Familien konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen“. Die Linken dagegen ihre „politischen Erlösungshoffnungen“ umsetzen: mit „Identitätspolitik und Minderheitenrechten“, einer „politischen Säuberung der Sprache“, der „Abschaffung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“, „Klimaschutz“ und „noch mehr Migration“. Und natürlich, so raunt der Text, vollziehe sich der Prozess „orchestriert“ und „weitgehend im Verborgenen“ und sei den meisten Bürgern „kaum bewusst“. Als ob nicht jeder Akt der Liberalisierung breit diskutiert würde.

Quent verweist hier auf das Narrativ vom „kulturellen Niedergang“: „Das ist der ideologische Ankerpunkt, auf dem sich intellektuelle Rechte immer wieder bezieht. Eine Gesellschaft im Kontext von Globalisierung, Migration, Emanzipation und besonders von Liberalismus, also mit Minderheitenrechten und Demokratieprinzipien, die muss in dieser Perspektive eine Gesellschaft im Niedergang sein.“ Demokratiegefährdung durch Pluralismus, das sei Maaßens These, sagt auch Volker Weiß. Das aber sei, gelinge gesagt, ein schwieriger Demokratiebegriff. „Zur Demokratie gehören zwingend der Schutz von Minderheiten und Pluralismus.“

Quelle     :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Die Polizei in NRW :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

„Wie viele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“

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Nur CDU und sein Geheule ?

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von –  Forum gegen Polizeigewalt und Repression

Beinahe im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien, auch in NRW.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ plant am 05. Juni eine Kundgebung und Demonstration in Essen.Die Fälle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, über das Verbreiten von extrem rechten und menschenfeindlichen Inhalten in Internet und Chatgruppen, das Abzweigen und Horten von dienstlichen Waffen und Munition z.B. beim KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) bis zu konkreten Umsturzplanungen bei „Nordkreuz“ (extrem rechtes Polizisten- und Soldatennetzwerk).Für viel Aufsehen sorgte im Herbst 2020 der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen aufflogen. Darin teilten insgesamt an die 40 Polizist*innen über Jahre Hitlerbilder, Hakenkreuze, Darstellungen von Geflüchteten in Gaskammern, fiktiven Erschiessungen von nicht weissen Menschen, Fotos von Hitlergrüssen auf dem Streifenwagen uvm.

Bei so vielen Beteiligten an einem Ort, konnte selbst NRW Innenminister Herbert Reul sein Mantra der Einzelfälle nicht mehr halten, zeigte sich bestürzt und ordnete an, die Verfassungstreue seiner Beamt*innen mittels einer Sonderkommission zu überprüfen. Diese stellte immerhin fest, dass das gruppenbezogen menschenfeindliche Verhalten bestimmter Polizist*innen in ihrem Dienstumfeld wahrnehmbar war, jedoch nicht zu einem Einschreiten des zuständigen Führungspersonals führte.

Mittlerweile wurden allerdings viele der anfänglich ausgesprochenen Suspendierungen wieder aufgehoben. Es ist unklar, ob es überhaupt dauerhafte dienstrechtliche Konsequenzen geben wird, von strafrechtlichen Verurteilungen ganz zu schweigen.

Bei soviel rechtem Personal kommt es nicht überraschend, dass gerade die Essener Polizei immer wieder durch rassistische Polizeigewalt heraussticht. Dabei wurden etliche nicht weisse Menschen beleidigt, erniedrigt, verprügelt und teilweise schwer verletzt. Zwei Fälle in den letzten Jahren endeten für die Betroffenen tödlich. Am 27.04.2017 wurde Mikael Haile in seinem Hausflur von Polizist*innen erschossen, die aufgrund einer Ruhestörung gerufen worden waren. Am 18.06.2019 erschoss ein Polizeibeamter Adel B. mit drei Schüssen. Adel hatte im Vorfeld selbst die Polizei gerufen, weil er psychologische Hilfe brauchte. In beiden Fällen berief sich die Polizei später auf eine Notwehrsituation.

In Adels Fall behaupteten die Beamt*innen, dieser sei mit einem Messer bewaffnet auf sie zugestürmt. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Der Polizist erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht. Er konnte es nur aus seiner Cloud wieder herstellen.

Trotz dieser Widersprüche und vorherigen Falschaussagen der Polizist*innen blieb die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Auch im Fall Mikael Haile sind noch immer viele Fragen offen. Seit Jahren bemühen sich Menschen aus seinem Umfeld um Aufklärung und scheitern damit immer wieder an den beteiligten Institutionen.

Trotz Auffliegens der rechten Chats in Mülheim und eindeutiger Erkenntnisse gegen weitere Beamte verschiedener Essener Wachen, stellt sich, der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter, weiter schützend vor die rechten Strukturen in seiner Direktion, sieht keine eigenen Verfehlungen und bleibt bei der Einzelfalltheorie. Noch im Juni 2020, nach dem Tod von George Floyd, tönte Richter in einem WAZ Interview unter der Überschrift „Rassismusvorwurf ist unerträglich“, dass es in der deutschen Polizei weder Korpsgeist noch systemischen Rassismus gebe. Mit dieser Linie der schlichten Verleugnung gravierender Probleme in seiner Behörde geriet er zuletzt sogar in Konflikt mit dem Innenministerium.

Parallel dazu überziehen die Sicherheitsbehörden jene, die etwa Racial Profiling und gewalttätige Polizeieinsätze kritisieren oder dokumentieren, sowie die Betroffenen von Polizeigewalt selbst, mit Repression. Offenbar will die Polizei die Deutungshoheit über ihre Einsätze behalten und öffentliche Kritik mundtot machen

Ein weiterer Schwerpunkt der immer repressiveren Innenpolitik ist die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“. Sie hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft und schwer bewaffnet durchgeführten Razzien sein. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zum Beispiel von Shishabars, zu einer Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit zehn Toten in Hanau 2020, liegt auf der Hand.

Wenn über gezielte Repression gesprochen wird, wollen wir natürlich auch betrachten, wie sich die derzeitige Lage auf fortschrittliche soziale und politische Bewegungen auswirkt. Zusätzlich zu den schon immer umfassenden Kompetenzen der Verfolgungsbehörden, die zuletzt durch die Neufassung des Landespolizeigesetzes 2019 erheblich erweitert wurden, stellte das CDU-geführte Innenministerium kürzlich seine Vorlage für ein neues NRW-Versammlungsgesetz vor. Diese soll nach Willen der Landesregierung noch in diesem Sommer vom Landtag beschlossen werden.

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-6.jpg

Falls das passiert, kommen auf Anmelder*innen und Teilnehmer*innen von Demos in NRW zukünftig diverse zusätzliche restriktive Massnahmen zu. Das Brokdorf Urteil als liberaler Pfeiler der deutschen Versammlungsgesetze wird weitgehend ausgehebelt. Strafandrohungen bei nicht Beachtung der Regeln verschärft. Aus gutem Grund wird die Vorlage vielerorts bereits als „Versammlungsverhinderungsgesetz“ bezeichnet. Dass dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, sollten wir gemeinsam verhindern.

Die kommende Veranstaltung findet in Essen statt. Gründe für die Demo gibt es hier reichlich, zusätzlich werden noch Betroffene und Initiativen zu weiteren Fällen aus NRW zu Wort kommen. Die Demonstrattion startet mit einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium Essen und zieht dann zum Willy-Brandt-Platz in die Innenstadt, wo es eine längere Abschlusskundgebung geben wird.

„Da weder staatliche Repression noch Polizeigewalt während der Pandemie eine Auszeit nehmen und wir im Gegenteil mit teils bislang unbekannten autoritären Massnahmen konfrontiert sind, halten wir es für notwendig und richtig auch in diesen Zeiten gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Dabei wollen wir aber natürlich auf ausreichend Abstand achten und empfehlen das Tragen einer Maske. Kommt also zahlreich am: Samstag, den 05.06.2021 um 13 Uhr zum Polizeipräsidium Essen, Büscherstr. / Ecke Martinstr.“, so Leila Bumke vom Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“.

Forum gegen Polizeigewalt und Repression

Das NRW-weite Bündnis gründete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten, Betroffene und Menschen die politisch am Thema arbeiten zusammenzubringen, und die gemeinsame Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ öffentlich sichtbar auf die Strasse zu bringen. Dazu wollen wir die verantwortlichen Entscheidungsträger*innen benennen und vor Ort mit ihrem Handeln konfrontieren. Als Auftakt wurde deshalb im August 2020 Innenminister Herbert Reul in seinem Wohnort Leichlingen in Form einer Kundgebung aufgesucht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —   Herbert Reul am Freiherr vom Stein-Gymnasium Leverkusen anlässlich des Europatages 2015

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Marx als Linksextremist

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Neues vom Verfassungsschutz

Wer wundert sich noch über Deutsche Behörden?
Haben die nicht schon immer zu spät ihre Arbeit aufgenommen ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, hat mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss gefunden: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings verteidigte diese Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte (siehe: „Doppelte Standards“ https://www.jungewelt.de/artikel/402169.junge-welt-und-verfassungsschutz-doppelte-standards.html, daraus alle Zitate).

Die Stellungnahme, die in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurde – im Blick auf Pressefreiheit machen „uns“ ja andere Länder Sorgen, nicht das eigene –, bringt für alle, die beruflich mit Schreiben und Lesen zu tun haben, eine interessante Klarstellung. Das vor allem wegen zwei Dingen.

Wo der Extremismus beginnt

  • Erstens wird mit dieser Beobachtung, die seit mehreren Jahren erfolgt und wegen der Bekanntmachung in den jährlich vorgelegten Verfassungsschutzberichten für die Zeitung negative wirtschaftliche Folgen hat, der Aufgabenbereich des VS in bemerkenswerter Weise ausgedehnt. Laut Verfassungsschutzgesetzgebung sollen Organisationen beobachtet werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Und das – teils jahrelange – Zögern der Behörden, Bewegungen wie etwa PEGIDA in diesem Sinne als Beobachtungsobjekt einzustufen, ist ja bekannt. Bei der JW handelt es sich nun offenkundig nicht um eine Organisation. Das Innenministerium nimmt dies auch einerseits zur Kenntnis, wertet aber andererseits die Tatsache, dass sich die JW-Redaktion auf die Marxsche Theorie beruft und dementsprechend vor allem Autoren aus dem linken Spektrum zu Wort kommen lässt, als „Aktionsorientierung“, die die Gleichsetzung mit einer Organisation erlauben soll. Somit werden Redakteure, Autoren und Leser/Abonnenten gewissermaßen als ein einheitliches, zumindest vernetztes, tendenziell verfassungsfeindlich agierendes Kollektiv in Haftung genommen, obwohl von einem Organisierungs- oder Vereinheitlichungsprozess keine Rede sein kann und obwohl die Beiträge und Leserbriefe im Blatt eindeutig ein Spektrum unterschiedlicher bis gegensätzlicher Positionen erkennen lassen. Jedenfalls muss man festhalten, dass bereits der Diskussionsprozess, der an den Marxismus anknüpft, vom Verdikt des Extremismus getroffen werden soll.
  • Zweitens wird die Verfassungsfeindlichkeit inhaltlich begründet, und zwar mit der Bezugnahme dieses Diskussionsprozesses auf die marxistische Theorietradition. Marxisten hätten die Absicht, so das BMI, „nicht nur zu informieren, sondern eine ›Denkweise‹ herauszubilden, um bei den Bevölkerungsgruppen, die sie als Unterdrückte oder Ausgebeutete identifizieren, Verständnis und die Bereitschaft zum Widerstand hervorzurufen“. Die Verfassungsfeindlichkeit des Marxismus wird dabei paradigmatisch – und angesichts der allseits konstatierten Erfahrungen sozialer Ungleichheit wohl auch nicht ganz zufällig – am Begriff der Klassengesellschaft festgemacht. Laut Innenministerium „widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ›bloßen Objekt‹ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.“ Also ist über die Diskussion hinaus bereits die theoretische Grundlage ein Fall für den Verfassungsschutz.

Redaktionelle Verantwortung: neu gefragt

Der Autor dieser Zeilen sieht sich durch die offiziellen Auskünfte jedenfalls direkt in die Verantwortung genommen und hat sich in diesem Sinne auch an verschiedene Redaktionen gewandt, z.B. im Bereich der (außerschulischen) politischen Bildung, für die er ab und zu Texte anfertigt. So hat er zuletzt die Veröffentlichung von Christoph Butterwegge über die „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ (Köln 2020) für die Zeitschrift Außerschulische Bildung (Nr. 1/21) rezensiert. Er hat die Redaktion jetzt darauf hingewiesen, dass er gelegentlich in der JW schreibt, dort zuletzt einen Essay über Heideggers „Sein zu Faschismus“ veröffentlicht hat (2.2.2021) und dass Professor Butterwegge ebenfalls in der JW veröffentlicht, nämlich zuletzt am 9.9.2020 eine Kurzfassung seiner Studie zur sozialen Ungleichheit.

Nach den Klarstellungen des Innenministeriums müssen Redaktionen jetzt in doppelter Weise auf der Hut sein. Formal wären Butterwegge und sein Rezensent als JW-Autoren ein Fall der vom VS inkriminierten Strategie des Blattes, auf die Öffentlichkeit einzuwirken; sie vertreten dort „eine bestimmte inhaltliche Linie“, die die „Meinungsbildung der Bevölkerung“ beeinflussen will (dies die vom BMI benannten linksextremistischen Merkmale), und tragen dies sogar in andere Medien. Inhaltlich würde das ebenfalls zutreffen, denn Butterwegges letzte Publikation bezieht sich explizit auf die Diagnose der Klassengesellschaft, der aktuelle Relevanz zugesprochen wird. Der Autor geht auf die Theorie von Karl Marx zurück und kritisiert von dort aus u.a. die moderne Armutsforschung, die die unterschiedliche Stellung der Menschen im marktwirtschaftlichen Produktionsverhältnis und damit den Gegensatz von Kapital und Arbeit ignoriere. Der Rezensent hat dies zustimmend aufgenommen und festgehalten, dass sich der Befund vom grundlegenden Klassencharakter der bundesdeutschen Gesellschaft in der gegenwärtigen pandemischen Krisenlage wie unter einem Brennglas zeige.

Laut der neuesten Aufgabenbestimmung des VS, wie sie in der Bundestagsdebatte zur Sprache kam und aus dem Regierungslager verteidigt wurde, wären demnach der Autor Butterwegge wie auch der Rezensent Schillo und die verantwortlichen Redakteure der betreffenden Fachzeitschriften den verfassungsfeindlichen Bestrebungen, wie sie von der Tageszeitung JW ausgehen sollen, tendenziell zuzuordnen. Angesichts der neu definierten Extremismus-Lage müssten sie sich jedenfalls, um diesen Verdacht auszuräumen, von solchen Bestrebungen distanzieren.

Meinungsbildung unter antiextremistischer Kontrolle

Es geht also um einen Vorgang, den die schreibende Zunft, aber auch alle, die mit Bildungsarbeit in Schule oder außerschulischem Bereich zu tun haben, aufmerksam registrieren sollten. Hier wird eine Linie fortgesetzt, die der Verfassungsschutz bereits vor Jahren, als hier und da eine Marx-Renaissance ausgerufen wurde, einschlug. Der Marxismus wurde, so vom VS-Experten Armin Pfahl-Traughber, als verfassungsfeindliches Programm identifiziert, und zwar im Blick auf den Modus der Rezeption (vgl. „Marx als Linksextremist“, in: J. Schillo, Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie, Hamburg 2015, S. 87ff): Wer Marxens Ausführungen für richtig hält, ist ein Extremist und wird damit tendenziell aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt; wer sich aus einer Distanz heraus auf die Theorie bezieht und sie weiterentwickelt, revidiert, kritisiert etc., darf das ungehindert tun. Wobei diese Vorschrift noch ohne die Beanstandung der theoretischen Leistung von Marx auskam: Die Freiheit, sich bei der Kritik der politischen Ökonomie wie in einem Steinbruch zu bedienen, wurde gewährt. Die Auswahl der Theoriebausteine wird nun begrenzt, der Klassenbegriff kann demnach nicht mehr ohne Weiteres verwendet werden.

Speziell betrifft dieser Vorgang die politische Bildung. Seit längerem versteht sich ja der Verfassungsschutz als eigenständiger Bildungsakteur, was in der Praxis zu weit ausgreifenden Maßnahmen führt. Ob Rechts- oder Linksextremismus, ob Islamismus/Salafismus oder Gewaltbereitschaft bei Fußballfans, ob Hate Speech oder Desinformation im Internet, ja sogar bei förderungsrechtlichen Fragen oder geschichtspolitischen Veranstaltungen – überall fühlt sich der Dienst zuständig, wie zuletzt noch einmal die Publikation von VVN-BdA und Humanistischer Union (Cornelia Kerth/Martin Kutscha, Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Köln 2020) deutlich gemacht hat. Und in der Extremismus-Frage beansprucht er sowieso die politisch-theoretische Deutungshoheit.

Horschtel der Irrlichternde Herr – seines Gescher !

Das jüngste Beispiel für einen solchen expansiven Kurs war die Konstruktion eines neuen extremistischen Tatbestands – „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – zur Überwachung der „Querdenker-“Szene. Wenn dieses Konstrukt Bestand hat, müssen also jetzt Redaktionen, die über kritische Wortmeldungen oder Publikationen informieren, in ihrem Rezensionsteil z.B. vor der genannten Publikation von Kerth/Kutscha warnen. Denn sie bezweifelt die offizielle staatliche Darstellung, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Professor Hajo Funke, der als Wissenschaftler die diversen NSU-Untersuchungsausschüsse begleitete, hat in einem Interview (https://www.heise.de/tp/features/Dann-bin-ich-auch-ein-Delegitimierer-6033873.html) ebenfalls auf diesen Punkt aufmerksam gemacht und sich als „Delegitimierer“ bekannt: Er bezweifelt nämlich, dass die Untersuchungsausschüsse zu den letzten Staatsschutzskandalen wirklich das Ziel der rückhaltlosen Aufklärung verfolgten.

Und, last but not least, hat jetzt Butterwegge, der Mitglied im wissenschaftlichen Gutachtergremium für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war, die Vorlage des Berichts in dieser Woche kritisch unter die Lupe genommen. Die Regierung wolle sich damit ein positives Zeugnis ausstellen – „welch ein Irrwitz“! So Butterwegge im taz-Interview (12.5.21). Sein Fazit: „Der Bericht fungiert als politischer Persilschein“. Der Mann entdeckt also nicht nur in der BRD eine Klassengesellschaft, sondern delegitimiert auch noch das ehrenwerte Bemühen der deutschen Politik, die Armut zu bekämpfen. Wenn er an solchen Expertisen festhält, dürfte er bald mit beiden Beinen im extremistischen Lager stehen.

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Man sieht, die Zulassungsbedingungen zum öffentlichen Diskurs werden neu geregelt – und das zu einem Zeitpunkt, wo Deutschland lautstark die Unterdrückung der Pressefreiheit in anderen Ländern wie China oder Russland anprangert. Bleibt die Frage, was man als Aufklärung über gesellschaftliche Sachverhalte heute noch sagen darf, ohne ins extremistische Fahrwasser und damit ins Visier des hochgerüsteten deutschen Sicherheitsapparates zu gelangen.

Eine erste Fassung dieses Statements, das auch den entsprechenden Zeitschriften-Redaktionen zugeleitet wurde, ist bei Telepolis am 14. Mai 2021 erschienen.

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Oben         —     Karl-Marx-memorial from Lew Jefimowitsch Kerbel in ChemnitzGermany; called „Nischel

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Streit gegen CDU – Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Streit um Judenhass in Maaßen

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Gilt nicht eine Fahne als „Nationales Hoheitszeichen“ und gibt nicht ein/e  Jede/r welche/r sich davor aufbaut, als ein/e  bekennende/r Nationale/r ? Als Resümee – wer keine Nationalen Menschen möchte, müsste als erstes seine Zeichen  abschaffen !

Von Klaus Hillenbrand

Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, er verbreite antisemitische Inhalte. Was ist tatsächlich dran?

Der 2018 geschasste Chef des Verfassungsschutzes und jetzige CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen, Hans-Georg Maaßen, wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe. „Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise“, sagte Maaßen am Montag.

Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hatte Maaßen in der sonntäglichen ARD-Talkshow „Anne Will“ vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Beweise dafür präsentierte sie auch auf Nachfrage nicht. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärte in derselben Sendung: „Ich sage ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.“

Äußerungen des rechtskonservativen Maaßen haben schon mehrfach für Irritationen gesorgt. Mit der Behauptung nach seiner Entlassung als Verfassungsschutz-Chef, Opfer einer Verschwörung durch „linksradikale Kräfte“ in der SPD geworden zu sein, setzte er sich dem Vorwurf aus, Verschwörungsmythen zu bedienen. Als judenfeindlich wertete freilich niemand diese mehr als bizarre Äußerung.

Anders verhält es sich dagegen mit dem von Maaßen verwendeten Begriff des „Globalismus“, der unter Rechtsextremen als Code für einen von Juden gesteuerten Prozess der Zerstörung nationaler Identitäten gilt – eine Analyse, die auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung teilt. Auch dieser Begriff bedient Verschwörungsmythen, vermeidet aber eine direkte Zuschreibung auf das angeblich zerstörerische Verhalten von Juden. Diese Methode der codierten Sprache gilt als typisch für Antisemiten, die ihre Anhänger bedienen, aber öffentlich nicht unangenehm auffallen wollen.

Klare Belege gibt es wohl nicht

Quelle       :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

Antisemitismus-Vorwurf gegen Maaßen:

Grenzen des Erträglichen

BfV Berlin 2015-1.jpg

Ein Riesenhaus für Schrumpfköpfe ?

Kommentar von Sabine am Orde

Die CDU muss sich mit dem Antisemitismus-Vorwurf gegen Hans-Georg Maaßen auseinandersetzen. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Die CDU hat sich mit der Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen in Südthüringen ein massives Problem eingehandelt. Maaßen bedient in vielem den Diskurs der AfD. Das kann für die CDU bei den Wahlen zu einem bösen Erwachen führen.

Und mehr noch: Maaßen hat auch mit dem Selbstverständnis der CDU zu tun. Antisemitismus gilt als unvereinbar mit der Christdemokratie. Das ist so etwas wie Parteidoktrin. Ob das aber weiterhin gilt, dafür kann Maaßen ein Prüffall werden.

Denn Luisa Neubauer hat mit ihren Vorwürfen, die sie am Sonntagabend im TV CDU-Chef Armin Laschet vorhielt, ja recht – auch wenn sie sie hätte belegen müssen: Maaßen verbreitet – neben vielerlei anderen rechtspopulistischen Gedanken – antisemitische Inhalte. Oder, um genauer zu sein, und das sollte man in diesem Fall: Er verbreitet Begriffe, die antisemitisch codiert sind und Rechtsextremen als Chiffre für offenen Judenhass gelten.

Bemerkenswertes Schweigen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Die Gegenwart ist auch nicht toll

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Selbstzufriedene BlasenbewohnerInnen, Hate Speech im Netz, NSU 2.0, hilfloser Verfassungsschutz – da hilft nur Fehlfarben hören.

Die Schatten der Vergangenheit, wo ich auch geh’, da sind sie nicht weit. Ich weiß nicht einmal, wer ich bin. In der Zeitung zu lesen, das hat keinen Sinn“, sang Peter Hein einst bei den Fehlfarben. Zeitung zu lesen hat in der Tat oft keinen Sinn, zumindest fragt man sich bei der Lektüre oft, ob man das, was da steht, nicht lieber wie ein Kind ignoriert, das glaubt, wenn es die Augen zumacht, könnten die anderen es auch nicht mehr sehen.

Die Vorstellung, sich durch Augenverschließen eine Tarnkappe aufzusetzen, mittels derer man sich, philosophisch gesprochen, den Zumutungen des In-der-Welt-Seins entzieht, ist verführerisch. Man ist nicht mehr dabei, weil man sich den Blicken der anderen entzogen wähnt. Oder wie es bei Fehlfarben heißt: „Die zweite Hälfte des Himmels könnt ihr haben. Das Hier und das Jetzt, das behalte ich.“

Früher war die Zeitung einer der Filter, durch den die Wirklichkeit ging, um auf der anderen Seite als quasi offiziöse Verlautbarung, wie man sie zu sehen habe, wieder herauszukommen. Heute ist die Zeitung dagegen im besten Fall eine Korrekturinstanz für das narzisstische Geschwurbel, das sich aus den „sozialen Medien“ über den schutzlosen Menschen erschließt. Wobei man sich bei manchen Zeitungsartikeln fragt, ob sie je das prüfende Auge einer Redakteurin erblickt haben. Das wiederum sind oft jene, über die man dann bei Facebook erfährt, sie hätten dem Leser aus dem Herzen gesprochen.

Die Selbstzufriedenheit, die die Blasenbewohnerinnen ihren Followers und Fans präsentieren, wird deshalb nicht weniger werden. Da hülfe nur Selbstdisziplin, aber die ist in einem Zeitalter, in dem das Verfassen eines Gedankens vom Verfertigen eines Selfies ersetzt wurde, von gestern, womit wir bei den Schatten der Vergangenheit wären.

Verdrängungsanstrengungen

Die werden wir auch durch unermüdliche Verdrängungsanstrengungen nicht los. Die finden schon einen Weg, sich bemerkbar zu machen. Das Individuum sucht die Vergangenheit im Traum heim, oder sie macht sich durch psychische Störungen und Fehlleistungen bemerkbar. In der Demokratie gibt es immer wieder neue Angebote, die aus dieser Unannehmlichkeit politisches Kapital schlagen wollen.

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Ich war es nicht sagt der Hessischen Scherzbeutel ? Früher Lachsack

Früher hieß es, die Vergangenheit sei so schlimm gar nicht gewesen, dann fühlten sich alle gleich viel besser. Heute heißt es, ihr schlimmer Anteil sei relativ gering, sodass man den auch vergessen könne.

Von den Verfassungsschutzbehörden, die in der Regel weniger wissen, als in der Zeitung steht, wenn sie nicht gleich die Extremisten finanzieren, die sie beaufsichtigen sollen, und deren Agenten sich unauffällig ins Nebenzimmer setzen, wenn jemand von einem Terroristen erschossen wird, will man aber nicht beobachtet werden, weswegen die AfD jetzt ein eigenes Department für Cancel Culture eingerichtet hat.

Dieses inkriminierte die Aussage des gerade erst gewählten Co-Chefs der Jungen Alternative, Marvin Neumann, „Weiße Vorherrschaft“ sei „okay“, der daraufhin kommentarlos aus der Partei austrat. Neumann hatte sich nach seiner Wahl zum „Solidarischen Patriotismus“ bekannt, das ist die politisch korrekte Bezeichnung für Nationalen Sozialismus.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Corona auf Malle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

Corona auf Malle? – Corona im Knast?

File:Jugendanstalt Schleswig.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  PM

Inhaftierte Aktivistin zieht gegen Quarantäne-Regelungen der JVA vor Gericht. Die seit dem 23. April in Schleswig inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Ibi hat Rechtsmittel gegen die Corona-Quarantäne-Regelungen der JVA eingelegt.

Während für Reiserückkehrende eine zehntägige Quarantäne mit Option auf Verkürzung nach fünf Tagen bei negativem Test gilt, müssen Gefangene stets 14 Tage in Quarantäne, was faktisch Isolationshaft bedeutet.

Zwar ist das Gefangensein an sich eine Belastung für die psychische Gesundheit, allerdings ist gerade die erste Zeit in Haft die psychisch schwierigste für viele Gefangene. Eine komplette Isolation von den anderen Gefangenen und damit praktisch jedem persönlichen Kontakt, der nicht von den Machtstrukturen innerhalb des Gefängnisses geprägt ist, sollte daher so kurz wie irgend möglich gestaltet werden.

Die gravierende Ungleichbehandlung von Urlaubsrückkehrenden und Gefangenen spiegelt eine bittere Realität wieder: Um Urlauber*innen macht sich diese Gesellschaft Gedanken, aber Gefangene werden oft entweder vergessen oder, schlimmer noch, als explizit irrelevant oder Menschen zweiter Klasse behandelt. Gleiches gilt ebenso für Geflüchtete in Unterkünften und Menschen in Psychiatrien: Die Pandemie trifft ohnehin schon benachteiligte und ärmere Menschen deutlich härter.

Der Aktivistin Ibi wurde, wie allen anderen Frauen in der Quarantäne-Abteilung in Schleswig, sogar über zehn Tage das Duschen verweigert, ein Verhalten, das auch durch keinerlei Hygieneregeln begründbar ist und schlichtweg Schikane ist

Wir dokumentieren hier auszugsweise das Schreiben der Inhaftierten an die zuständige Strafvollstreckungskammer am Landgericht Lübeck. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass es durchaus möglich wäre zu prüfen, ob Inhaftierte zuvor in Mutations-Risikogebieten waren (die Anstalt hatte mit vermeintlicher Unüberprüfbarkeit argumentiert, um die 14-tägige Quarantäne für alle zu rechtfertigen). Ausserdem seien zwei PCR-Tests mit mehreren Tagen Abstand nach aktuellem Stand der Wissenschaft sehr verlässlich und die massiven Grundrechtseinschränkungen durch 14tägige Pauschalquarantäne daher unverhältnismässig.

Inhaftierte wehrt sich gegen Corona-Quarantäne in der JVA

Die Argumentation, insbesondere in JVAs müsse besonders darauf geachtet werden, dort Corona-Ausbrüche zu vermeiden, ist zwar selbstredend korrekt, dennoch blendet die Ablehnung meines Antrags auf Quarantäne-Verkürzung hier einige relevante Faktoren aus.

So ist zwar zutreffend, dass auch ein PCR-Test nicht mit 100%iger Sicherheit richtig ist und es einen Anteil falsch-negativer Tests gibt. Wenn jedoch mit mehreren Tagen Abstand noch ein weiterer PCR-Test ein negatives Ergebnis liefert, so ist die Wahrscheinlichkeit eines falsch-negativen Ergebnisses derart gering, dass sie im Vergleich zu weiteren, vorliegend von der hiesigen JVA ausgeblendeten Faktoren, nicht mehr relevant ins Gewicht fällt.

Insbesondere zu nennen ist hier, dass die Angestellten der JVA jeden Tag die Anstalt verlassen, mit anderen Menschen Kontakt haben und die Anstalt dann wieder betreten. Selbst wenn sie Maske tragen, so schützt dies insbesondere in schlecht gelüfteten Innenräumen wie Anstaltsfluren nicht vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko für den Fall infizierter Angestellter. Ausserdem sei betont, dass es durchaus auch gemeldete Inkubationszeiten über 14 Tage gibt.

Eine 100%ige Sicherheit kann und wird es also niemals geben können, weshalb vorliegend eine Abwägung stattfinden muss zwischen Sicherheit vor Corona auf der einen und der Einschränkung der Freiheitsrechte der Gefangenen auf der anderen Seite. Ich plädiere an dieser Stelle keinesfalls für eine Abschaffung der Quarantäne (wenn auch für eine Abschaffung von Knästen, was das Problem auch lösen würde, aber ein ganz anderes Thema ist), sondern für Verhältnismässigkeit in der Abwägung.

Ich bleibe daher bei meiner Auffassung, dass bei Inhaftierten, die in den Wochen vorher nachweisbar nicht in einem Hochrisikogebiet waren, eine Option auf Quarantäneverkürzung durch Einsatz von PCR-Tests erfolgen könnte und wegen der gravierenden Einschränkungen der faktischen Isolationshaft auch müsste.

Das Bild, das sie mit der 2-wöchigen Quarantäne zeichnen möchten, ist das einer absoluten Infektionssicherheit innerhalb der JVA. Die ist allein aus dem Grund schon nicht zu gewährleisten, dass das Personal diese betreten und verlassen muss und auch engen Kontakt zu Gefangenen, auch während der Quarantänezeit haben muss. Dieses Personal bewegt sich dann auch zwischen unterschiedlichen Gefangenen hin und her und kann so zu einer Ausbreitung des Virus beitragen. Mit ihrer Argumentation tragen sie den Infektionsschutz nur auf den Schultern der Gefangenen aus. Diese Argumentation selbst ist eine grössere Gefahr für die Gesundheit der eingesperrten Personen als es eine Verkürzung der Quarantäne nach negativem Corona-Test wäre.

Strand am Ballermann 6.JPG

Dass bisher kein Corona-Test durchgeführt wurde, erschliesst sich ausserdem nicht. Ein symptomfreier Verlauf der Krankheit ist durchaus möglich und nicht unüblich und eine Erkrankung einer Gefangenen in Quarantäne wäre tatsächlich eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Person selber und anderer sich in der JVA aufhaltenden.

In der Ablehnung wird argumentiert, dass es nicht möglich sei zu gewährleisten, dass Personen nicht gerade aus einem sogenannten Virusvariantengebiet kommen, für die immer eine 14-tägige Quarantäne gilt. Es sei für die JVA nicht möglich zu kontrollieren ob der:die Gefangene:r sich in den letzten 14 Tagen dort aufgehalten habe. Was zunächst durchaus etwas logisch erscheint, wird bei genauerem Hinsehen sehr absurd. Es befinden sich derzeit 11 Gebiete auf der Liste des RKI:

Botsuana (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 22. November 2020 Risikogebiet)

Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Eswatini (Virusvarianten-Gebiet seit 31. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Frankreich- das Département Moselle (Virusvarianten-Gebiet seit 2. März 2021; bereits seit 9. Januar 2021 Risikogebiet)

Indien (Virusvarianten-Gebiet seit 26. April 2021; Hochinzidenzgebiet am 25. April 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Lesotho (Virusvarianten-Gebiet seit 31. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Malawi (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Mosambik (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Sambia (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Simbabwe (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Südafrika (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html)

Wie Sie sicherlich feststellen, befinden sich alle, ausser das Département Moselle, auf anderen Kontinenten. Es mag natürlich sein, dass eine Person, die ins Gefängnis kommt, sich vorher in z.B. in Simbabwe oder Brasilien aufgehalten habe, allerdings muss sich diese Person vor der Einreise nach Deutschland anmelden und dieses Dokument auch bei der Einreise bei sich führen.

Die Anmeldung erfolgt online unter einreiseanmeldung.de und die Seite arbeitet laut eigenen Angaben mit den lokalen Behören zusammen, um die Quarantäne zu kontrollieren. Warum eine Zusammenarbeit von Seiten der JVA nicht möglich ist, erschliesst sich hier nicht. Lieber wird mit einem sehr unwahrscheinlichen Fall argumentiert, um die Freiheit aller Gefangenen massiv einzuschränken. Dies entbehrt jeglicher Logik.

Weitere Informationen und Erfahrungsberichte zur Haft: nirgendwo.info

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben        —    Blick auf Wachhaus und Tor der JVA Schleswig, Juli 2018. / Omegasen (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —    Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Ein Strategischer Kompass

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen

Secret Intelligence Service in Großbritannien (VauxhallLondon)

Quelle      :       Netzpolitik ORG

Von       

Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an neuen Leitlinien der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sollen in einem „Strategischen Kompass“ zusammengefasst werden, auf dessen Grundlage dann konkrete Maßnahmen und Operationen beschlossen werden. Damit bauen die Regierungen die anfangs eher defensiv ausgerichtete „Globale Strategie der EU“ weiter aus.

Die 2016 beschlossene Globale Strategie sieht vor, dass die Europäische Union ihre Rüstungsausgaben und die Zahl ihrer Militäreinsätze erhöht. Mit dem juristisch umstrittenen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) wurden die Vorschläge in verhältnismäßig kurzer Zeit umgesetzt. Die SSZ bestimmt konkrete Maßnahmen für die Forschung und Entwicklung militärischer Systeme, darunter etwa „Cyber-Abwehr und -Reaktion“, „Aufklärung und Weltraum“ sowie Drohnen zu Wasser, an Land und in der Luft.

Geheimdienste liefern „Bedrohungswahrnehmungen“

Auf den nun diskutierten Strategischen Kompass hatten sich die Regierungen vor über einem Jahr in Schlussfolgerungen geeinigt. Er soll die Anstrengungen im Verteidigungsbereich konkretisieren und stärker operativ ausrichten und ist deshalb auch Teil des sogenannten Trio-Programms der aufeinanderfolgen Ratspräsidentschaften Deutschlands, Portugals und Sloweniens.

In einem ersten Schritt sollten die In- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten zunächst die aus ihrer Sicht drängendsten „Bedrohungswahrnehmungen“ mitteilen. Diese nationalen Einschätzungen mündeten in einer „umfassenden 360-Grad-Analyse des gesamten Spektrums der Bedrohungen und Herausforderungen“ für die Europäische Union.

Für die Erstellung dieser sogenannten Bedrohungsanalyse waren die geheimdienstlichen EU-Lagezentren INTCEN und EUMS INT zuständig. Beide Einrichtungen unterstehen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel. Zusammen bilden sie das „Einheitliche Analyseverfahren“ (SIAC), das den Rat bei der Entscheidungsfindung unterstützen soll.

Keine parlamentarische Kontrolle möglich

Im INTCEN kooperieren die nicht-militärischen Geheimdienste der Mitgliedstaaten, es besteht aus den Arbeitseinheiten Analyse, offene Quellen, Lagezentrum und konsularisches Krisenmanagement. Aus Deutschland nehmen daran der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz teil. Das EUMS INT gilt hingegen als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“, von deutscher Seite liefert das Bundesministerium der Verteidigung entsprechende Informationen zu.

Neben den Geheimdiensten und dem Militär beteiligen sich auch das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Wirtschaftsministerium an der Ausgestaltung des Strategischen Kompasses. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt.

Die am 9. November 2020 vorgelegte „Bedrohungsanalyse“ ist als „Geheim“ eingestuft. Das bedeutet, dass das Dokument durch EU-Abgeordnete nicht eingesehen werden darf. Auch die parlamentarische Kontrolle durch nationale Parlamente ist unmöglich.

Eigentlich muss die Bundesregierung dem Bundestag gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) alle wichtigen EU-Dokumente zugänglich machen. Für die Bedrohungsanalyse soll dies aber nicht gelten. Als Begründung nennt das Auswärtige Amt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die Vertraulichkeit, die den Geheimdiensten anderer Mitgliedstaaten versprochen wurde. Ein „Verstoß gegen diese Absprachen“ habe demnach folgenschwere Konsequenzen für den BND.

Ausbau des INTCEN

Ebenfalls unter strenger Geheimhaltung haben im Januar die Beratungen für den Strategischen Kompass begonnen. An diesem „Strategischen Dialog“ nehmen außer den Mitgliedstaaten und dem EAD auch die EU-Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur teil. Der „Dialog“ ist in die vier Schwerpunkte Krisenmanagement, Resilienz, Entwicklung von Kapazitäten und Partnerschaften unterteilt. Sie werden als „Körbe“ bezeichnet.

Heute beraten die EU-Verteidigungsminister:innen im Rat für Außenbeziehungen erstmals über den Korb zum Krisenmanagement. Laut den deutschen „Bedrohungswahrnehmungen“ gehören dazu unter anderem Cyberangriffe. Auch die Regierung in Österreich verlautet, dass die Gespräche einer „Stärkung der kollektiven Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Bedrohungen“ dienen.

Hierzu wurde bereits die Rolle des INTCEN ausgebaut, indem es die Attribution von Cyberangriffen unterstützen und Gegenmaßnahmen vorschlagen soll. Das geheimdienstliche Lagezentrum soll zudem gemeinsame „Bedrohungsanalysen“ mit Europol erstellen, die dann in der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ vorgestellt werden.

Instrumente gegen „Cyber-Bedrohungen“

Zu den im Strategischen Kompass zu bestimmenden Fragen gehört, ob und wie die EU auf eine Bedrohung im Cyberraum mit militärischen oder nicht-militärischen Mitteln reagiert. Unter deutscher und finnischer Leitung führen die Beteiligten dazu entsprechende Workshops durch.

Im Rahmen des existierenden Krisenmanagement können sich die Regierungen aus Instrumenten der EU-Verträge bedienen. Wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten von einem Ereignis betroffen sind, das ihre „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, greift etwa Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). „Vorkehrungen für die Anwendung“ dieser Solidaritätsklausel hat der Rat der EU 2014 beschlossen. Der Artikel gilt als zivile Krisenreaktion, regelt aber auch den Einsatz von „militärischen Fähigkeiten“ etwa im Falle von Katastrophen oder terroristischen Anschlägen.

Der bewaffnete Einsatz von Militär im Innern eines Mitgliedstaates ist aber im Rahmen des wechselseitigen Beistands gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV ausformuliert. Diesen militärischen Bündnisfall hatte zuerst die französische Regierung nach den Terroranschlägen von 2015 geltend gemacht. Ob es sich dabei jedoch tatsächlich um einen „bewaffneten Angriff“ auf das Hoheitsgebiet eines EU-Staates handelte, ist umstritten.

Bis Ende dieses Jahres sollen die Ergebnisse des Strategischen Dialogs zusammengeführt werden. Zuständig dafür sind das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sowie der Militärausschuss (EUMC) der EU. Dort organisieren sich hochrangige Beamt:innen der Außen- sowie Verteidigungsministerien einzelner Mitgliedstaaten. Anfang 2022 soll der Strategische Kompass dann unter französischer Ratspräsidentschaft als „sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument“ angenommen werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen          :

Oben     —       Secret Intelligence Service in Großbritannien (VauxhallLondon)

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Kampf den Diskurswächtern

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

Der Raum des Sagbaren, logisch, schrumpft. 

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Immer enger sind die Grenzen für den politischen und kulturellen Diskurs. Er ist langweilig geworden. Vor der Erneuerung steht das Überwinden der Zwänge

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Texte, Features, Filme, Debatten – sie werden immer langweiliger. Oder anders gesagt: Das, worüber wir uns noch erregen können, wird immer belangloser. Hier über ein Stöckchen der Empörungsstrategien springen, da mit Wortkanonen auf Spatzenhirne schießen (wie jüngst gegen ein paar besserverdienende Medien-Routiniers, die ihren soziophoben Narzissmus auch noch „humorvoll“ verbreiten müssen), das ändert nichts daran, dass Langeweile die Grundstimmung der politischen und kulturellen Diskurse geworden ist. Der Blick verengt sich auf einen schrumpfenden Konsens. Und so sieht das aus:

Schau links. Da stehen zwei Diskurswächter, die sich zugleich zoffen und ergänzen. Der eine hält Wacht über Identitätsrespekt und politische Korrektheit, fest überzeugt, dass wir es ohne ihn nicht hinkriegen, in Sprache und Bild achtsam zu sein. Das andere ist der soziale Anspruch. Das donnernde „Zwischentöne sind nur Krampf, im Klassenkampf“. (Mist, und ich habe doch so ein Faible für Zwischentöne!)

Schau rechts. Da stehen wiederum zwei Diskurswächter. Das eine ist der stramme Nazi oder Coronaleugner, der schlicht mit Gewalt droht. Wir wissen, wo du wohnst! Volksverräter. Lügen­pressler. Und der andere ist ein „konservativer Liberaler“, der behauptet, dass man doch alles noch mal ­sagen dürfen muss, damit eine Freiheit ist. Im T-Shirt (rot auf braun): „Beifall von der falschen Seite“.

Schau nach vorn. Die Diskurswächter haben hier zwei schwere Grenzmarkierungen eingeschlagen. Die eine sagt, dass man gefälligst nicht „utopistisch“ sein darf, sondern ans Machbare denken. Die andere sagt, dass man keinen Alarmismus betreiben und keine Weltuntergangsstimmung verbreiten soll. Wenn man schon kritisiert, dann soll man gefälligst „Lösungsvorschläge“ machen.

Schau zurück. Hier lauern die Wächter, von denen einer sich energisch jede Nostalgie verbittet. Jaja, früher war alles besser. Wir waren schon mal weiter? Verschone uns damit! Der andere verbittet sich diese abscheuliche negative Dialektik. Was soll diese Suche nach langen historischen Wurzeln, heute geht es ums Rechthaben, nicht um Dia­lektik!

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Schau nach unten. Doch hier lauert schon der Diskurswächter mit der Keule „Klassismus“. Elitär oder anbiedernd, falsch ist beides. Und dann gibt es „Leute, für die das Recht, in der Scheiße zu leben, höher rangier als das, nicht in der Scheiße zu leben – für manche ist es schlimmer, wenn man sie von oben herab behandelt, als dass man sie verrohen lässt“. So jedenfalls sieht es Taylor Parkes im Hinblick auf linksliberale Patronage. Und der zweite Diskurswächter? Mach dich mal locker, Alter. So’n bisschen Regression und Entertainment, das wirste doch noch liefern können.

Schau nach oben. Je genauer du dorthin schaust, desto deutlicher wird, dass da Leute sind, die wirklich Macht über den Medienmarkt haben. Wenn du einigermaßen über die Runden kommen willst, leg dich nicht mit ihnen an. Und auch dieser Diskurswächter hat einen Begleiter, das ist der Glamour. Du kannst etwas abbekommen, vom Reichtum und von der Macht, dabei sein wenigstens, wenn sich das feiert. Ein Häppchen Kaviar hier, ein Schritt in der Sonne der Wichtigkeit?

Okay. Wir sind umzingelt von Diskurswächtern, die mit sehr unterschiedlichen Mitteln klar machen, was gesagt werden kann und was nicht. Der Raum des Sagbaren, logisch, schrumpft. Und der primäre Impuls, ihn zu begrenzen, ist nicht mehr die Kritik, sondern das Verbot oder mehr noch: ein Verschwinden-Machen, ein Zum-Schweigen-Bringen.

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Grafikquellen       :

Oben          —           DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten      —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Das Ende der Jagd

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 „NSU 2.0“-Drohserie – Das Phantom scheint gefasst

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Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.

Es ist noch nicht die große Erleichterung, die Seda Başay-Yıldız am Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohschreibenserie erkennen lässt. Sie wolle sich dazu nicht äußern, sagt die Frankfurter Anwältin der taz. Es sei noch zu vieles unklar. Wie genau kam der Tatverdächtige im August 2018 an ihre persönlichen Daten, die zuvor im Ersten Polizeirevier der Stadt abgerufen wurden? Wie kam er nach ihrem Umzug erneut an ihre gesperrte, streng geheime Adresse? „Da sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch zu viele Frage offen.“

Dennoch: Die Festnahme vom Montag scheint für die Ermittler endlich der entscheidende Schlag in der seit zweieinhalb Jahren währenden Drohserie des selbsternannten „NSU 2.0“, firmierend nach den mörderischen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Seit August 2018 hatte ein Unbekannter Drohmails an Başay-Yıldız, die heutige Linken-Chefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar, die taz-AutorIn Hengameh Yaghoobifarah und andere geschickt. Insgesamt 115 Schreiben gingen an 32 Personen und 60 Institutionen mit wüstesten Gewaltandrohungen. Im Fall von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar waren sie auch Versehen mit persönlichen Daten, die zuvor auf Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin abgerufen wurden. Andere Mails enthielten nur Beschimpfungen oder Daten, die auch anderweitig recherchierbar waren.

Zweieinhalb Jahre wurde dazu erfolglos ermittelt. Zweieinhalb Jahre, in denen der Verdacht anhielt, ob nicht auch Polizisten selbst hinter den Drohschreiben stecken könnten und ein rechtsextremes Netzwerk bis hinein in den Sicherheitsapparat. Bis am späten Montagabend Alexander Horst M. im Berliner Stadtteil Wedding festgenommen wurde.

Gefasst über Kommentare auf einem rechten Portal

Die Ermittler überraschten den erwerbslosen 53-Jährigen an seinem PC. Auf ihn gestoßen waren sie durch die Überwachung von Foren des islamfeindlichen Onlineportals „PI News“. Dort bemerkten sie einen User, dessen Duktus dem der Drohschreiben ähnelte. Zugleich fanden sie auf einer Schachplattform ein Profil, das dieselbe Comicfigur als Profilbild benutzte. Auch war die IP-Adresse die gleiche, ebenso wie Beleidigungen im Chat auf der Schachseite. Und: Auf dieser Seite nannte der Nutzer Berlin als seine Ortsangabe. Über Bestandsdatenabfragen bei dem Schachportal und bei Kommunikationsanbietern konnte Alexander M. schließlich identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht von „unzähligen Bezügen“ in den Drohschreiben und Kommentaren von Alexander M. auf den Standort Berlin. „Auffällig war, dass es sich hierbei um das direkte Wohnumfeld des Beschuldigten handelte.“ Am 14. April leitete die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen ein. Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht einen Haftbefehl – der nun am Montagabend vollstreckt wurde. Als die Spezialkräfte die Wohnung von Alexander M. stürmten, fanden sie auch eine einsatzbereite Schusswaffe.

Zwei Stunden später vermeldete die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Festnahme via Presseerklärung. Mit dem expliziten Verweis, dass der Gefasste „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde war“.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dem Betroffene mangelndes Engagement in der Affäre vorgeworfen hatten, jubelte: Sollte sich der Tatverdacht erhärten, wäre dies „ein ganz herausragender Ermittlungserfolg“. Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten dann „aufatmen“.

Tatsächlich stand nicht nur Beuth mächtig unter Druck, sondern die gesamte hessische Polizei. Im Laufe der Ermittlungen wurde im Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe entdeckt, mehrere Beamte wurden suspendiert. Später musste auch Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktreten, ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Nach der Festnahme nun forderte die hessische Gewerkschaft der Polizei forderte eine öffentliche Entschuldigung für den Generalverdacht und die „haltlosen Unterstellungen“.

Der Verhaftete stand immer wieder vor Gericht

Den Behörden war der festgenommene Alexander M. wohlbekannt. Aber es dauerte lange, bis den hessischen Ermittlern klar wurde, dass er offenbar auch der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war. Nach taz-Informationen stand der alleinstehende, kinderlose Langzeitarbeitslose schon ab 1992 in Berlin immer wieder vor Gericht. Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, mal wegen Bedrohung, Beleidigung, Betrugs oder Urkundenfälschung. 1995 wanderte er auch für dreieinhalb Jahre in Haft.

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2006 wurde Alexander M. dann erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte Schecks gefälscht und damit mehrere tausend DM abgehoben. Auch fanden Polizisten bei ihm zu Hause Disketten mit Kinderpornografie. Und: Alexander M. hatte den Leiter der Berliner JVA Moabit in dessen Büro und auf seinem Privatanschluss angerufen und ihn wild beschimpft, weil sich sein Bruder angeblich vor zwei Jahren in dem Gefängnis aufgehängt habe. „Ich werde mich rächen. Ich werde sie umbringen“, soll Alexander M. gedroht haben. Den JVA-Leiter habe er als „perverses Schwein“ beschimpft. „Sie werden sich wundern, was ich überall über sie erhalte.“ Als Polizisten später seine Wohnung durchsuchten, bezeichnete er diese als „Lügner“. In einem Schreiben an das Amtsgericht beklagte er sich, gegen ihn wären Verbrechen wie Nötigung oder Aussageerpressung begangen worden.

Auffällig ist, dass Alexander M. immer wieder mit Bedrohungen auffiel und wiederholt Beschwerdeschreiben an Behörden verschickte. Schon 1992 wurde er auch wegen Amtsanmaßung verurteilt: Er hatte sich als Kriminalbeamter ausgegeben.

Und: Er hat technische Fähigkeiten, kennt sich mit dem Internet aus, ist gelernter Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung. Vor Gericht gab er schon vor Jahren an, er sei ein Einzelgänger, der den ganzen Tag vorm Rechner sitze und eine große Begeisterung fürs Internet habe.

Trickste der Festgenommene die Polizei aus?

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

Rechtsextreme Hasskriminalität
Für Entwarnung ist es zu früh

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Ein Kommentar vonChristian Rath

Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.

Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel „NSU 2.0“ für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin.

Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei – obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung herausgelockt haben.

Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unerträgliche Vorstellung, dass Menschen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die sich schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Be­am­t:in­nen dieser Polizei mit Informatio­nen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.

Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine Mit­tä­te­r:in­nen bei der Polizei hatte. Schließlich hat er nur bei einer Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizei­informationen benutzt. Er hätte damit sicher öfter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf einfachen Zugriff gehabt hätte.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Po­li­zis­t:in­nen keine Mit­tä­te­r:in­nen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.

Quelle          :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Gibiteca de Curitiba, no Paraná.

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Die Weisheit des Alters?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Alter Mann macht Tempo

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Wer von den politischen Scharfrichter-Innen zeigt sein wahres Gesicht?

Von Stefan Schaaf

Joe Biden startet in den ersten 100 Tagen mit Vollgas ins Amt, sagt dem Neoliberalismus ab und setzt auf Vielfalt

Joe Biden ist in seinen ersten hundert Tagen, die am 29. April enden, eine ziemliche Überraschung gelungen. Er agiert ganz anders, als man es noch vor der Wahl erwartet hätte. Beim Klimaschutz will Biden die USA zum Vorreiter machen. Seine beiden großen Programme gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie und für den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur definieren eine neue Rolle des Staats in den USA. Seit Präsident Reagan und in der folgenden Ära des Neoliberalismus galt dort das Mantra, dass Steuern niedrig und der Staat schwach sein muss, damit der allgemeine Wohlstand wächst. Obwohl längst überdeutlich geworden ist, dass das nicht stimmt, hielt sich der Glaube auch bei der Demokratischen Partei bis in die Trump-Präsidentschaft.

Die Pandemie hat nun erzwungen, dass der Staat mit Macht eingreift. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ist hoch anzurechnen, dass sie das erkannt und umgesetzt haben. Sie haben unübersehbar gezeigt, dass sie die Gefahr durch das Virus nicht länger ignorieren oder leugnen wie Trump, sondern den Kampf gegen die Pandemie als politische Priorität setzen. Allein schon das Tragen der Maske bei öffentlichen Auftritten machte die Wende für jeden sichtbar. Der rasante Fortschritt der Impfkampagne bringt spürbare Verbesserung für die Bevölkerung. 135 Millionen US-Bürger:innen haben ihre erste Dosis erhalten.

Das staatliche Hilfsprogramm gegen Covid-19 wird 2 Billionen Dollar kosten. Das entspricht etwa einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der USA. Es bringt unmittelbare Finanzhilfen für die Menschen und gibt der Wirtschaft einen Anschub. Weitere 2 Billionen Dollar sollen die marode Infrastruktur des Landes wieder instand setzen. Um das zu finanzieren, sollen Großverdiener und vor allem große Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern entrichten. Weltweit agierende Firmen, die sich wie Apple, Facebook oder Amazon in Steueroasen flüchten, sollen eine globale Mindeststeuer zahlen. Schon macht das Buzzword „Bidenomics“ die Runde.

Noch unter Obama hätten solche Ankündigungen wütende Proteste von allen Seiten entfesselt. Bei Biden ist das anders, auch seine Partei im Kongress trägt den Politikwandel mit. Sie wissen, dass das Corona-Hilfspaket und höhere Steuern für die Reichsten von zwei Dritteln der Bevölkerung befürwortet werden. Ob die Demokraten auch beim Kampf gegen rassistische Gewalt, für die Polizeireform und bei der Frage der Immigration mutig sein werden, muss sich noch zeigen. Biden und Harris haben nach dem Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin klare Worte gefunden.

Dabei waren die Erwartungen an Biden im Vorwahlkampf nicht hoch. Er würde mit 78 Jahren der älteste US-Präsident aller Zeiten werden, wenn er sein Amt antritt. Er war weder ein begeisternder Redner noch ein sonderlich mutiger und fortschrittlicher Politiker in den fast vier Jahrzehnten im Senat und danach an Obamas Seite. Noch in den 80er-Jahren hatte er sich dagegen gestellt, dass Schwarze Kinder mit Bussen in Schulen in weiße Viertel gebracht werden. Er hatte 2003 für den Einmarsch in den Irak gestimmt – das hatte ihm der progressive Flügel der Partei nicht verziehen. Es gab durchaus Gründe, in dem linken Senator Bernie Sanders eine fortschrittliche Alternative zu Biden zu sehen. Der Lockdown sorgte dann dafür, dass Bidens Erfolge bei den Vorwahlen und seine Kür beim virtuellen Parteikonvent nur gedämpft gefeiert wurden.

Danach lief es für ihn wie geschmiert. Trump machte sich in der ersten Debatte mit seinem rüpelhaften Gepolter unmöglich und lag fortan in Umfragen konstant 6 bis 8 Punkte hinter Biden. Die Pandemie leugnete Trump hartnäckig. Biden erhielt landesweit 7 Millionen Stimmen mehr als Trump, doch entscheidend für den Sieg waren die gerade mal 100.000 Stimmen, die ihn in Arizona, Georgia und Pennsylvania zum Gewinner machten. Über diese Schieflage wird noch zu reden sein.

Bei der Wahl seines Personals hat Biden Zeichen gesetzt, die dem konservativen Amerika wie Leuchtfeuer signalisieren: Ich will eine andere Politik als ihr. Mit Merrick Garland berief Biden jemand zum Justizminister, der eigentlich am Su­preme Court sitzen sollte. Obama hatte Garland in seinem letzten Amtsjahr nominiert, aber die Republikaner im Senat verhinderten, dass der Jurist dort auch nur angehört wurde. Garland obliegt nun eine Untersuchung der von Polizisten in Minneapolis verübten Gewalt, der George Floyd zum Opfer fiel, aber auch die juristische Aufarbeitung des Sturms militanter Trump-Anhänger auf das Kapitol im Januar.

Biden signalisierte auch: Ich will, dass meine Administration so vielfältig wird wie unsere Bevölkerung. Kamala Harris als erste Frau und erste Schwarze zur Vizepräsidentin zu machen, war ein deutliches Ausrufezeichen. Mit Lloyd Austin führt erstmals ein Schwarzer das Pentagon. Mit Pete Buttigieg wurde der erste offen Schwule Minister. Mit Michael Regan wird ein Schwarzer und engagierter Klimaschützer Chef der Umweltbehörde EPA. Alle eint, dass sie tatsächlich Fachleute für ihr Gebiet sind.

Joe Biden visits VP Office on 2021 Valentine's Day (1).jpg

Aber Biden beließ es nicht dabei: Deb Haaland hatte sich schon als Kongressabgeordnete aus New Mexico mit ihrem Eintreten für die Native Americans einen Namen gemacht. Sie ist die erste Native American in der US-Geschichte, die einem Kabinett angehört. Die Tochter einer Angehörigen des Volks der Laguna wurde von Biden zur Innenministerin erwählt und im März vom Senat bestätigt. Als Innenministerin ist sie für die Belange der Native Americans zuständig, aber vor allem für das Fünftel des US-Territoriums, das in Bundesbesitz ist, darunter riesige Gebiete westlich des Mississippi, auf die sich immer wieder die Begehrlichkeiten der Öl-, Bergbau und Holzindustrie richten.

Haalands Kleiderwahl bei der Vereidigung zeigt, dass sie sich wie Biden auf Symbolpolitik versteht: Sie trug ein farbenprächtiges traditionelles Gewand ihres Volkes. Sie zeigte aber auch, dass sie weiß, was wirklich wichtig ist, und kündigte an, nicht nur für einen fairen Anteil von Impfstoffen für die etwa 5 Millionen Native Americans zu sorgen, sondern auch in ihrem Ministerium die vielen ungeklärten Fälle ermordeter und verschwundener Native Americans zu untersuchen.

Quelle     :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —        Today, @POTUS issued a mask mandate on federal property, launching his “100 Day Masking Challenge” as part of our efforts to flatten the COVID-19 curve.

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Gerechtigkeit – George Floyd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Ein Urteil – kein Abschluss

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Eine Kolumne von Bettina Gaus

George Floyd starb durch rassistische Polizeigewalt. Es ist eine Erleichterung, dass sein Mörder verurteilt wurde. Doch das gesellschaftliche Problem besteht weiter.

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Rassistischer P.-Übergriff

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung am 10.4.2021

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Niemand hatte doch behauptet das in jeder Uniform ein Ganz kleiner Seehofer oder gar anderer/e Regierungsfuzzi-line steckt.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei Schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen. Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Betroffenen schildern den Vorfall in einem Video auf der Facebook-Seite der Black Community Hamburg:
https://fb.watch/4Su7jyBBUa/

Seebrücke-Aktivist Niklas Pietzcker wurde Zeuge des Polizeieinsatzes. Er kam dazu, nachdem dem 16-Jährigen bereits gewaltsam sein Mobiltelefon entrissen worden war. Seine Beobachtungen schildert er so: „Die Polizei umringte den 16-jährigen zu Zehnt in voller Einsatzmontur, ging dabei überzogen gereizt und aggressiv vor. Das Vorgehen nahm keinerlei Rücksicht auf das Alter der Jugendlichen und ignorierte die Tatsache, dass es bei der BLM-Demo genau um diese Formen rassistischer Polizeigewalt ging. Diese Ausübung der Machtdemonstration ist ein offenkundiger und repressiver Einschüchterungsversuch, der mit dem Vorgehen einer demokratischen Polizei nichts zu tun hat.“

Bereits nach den großen Black Lives Matter Protesten am 06.06.2020 war es in Hamburg zu einer fragwürdigen Massenfestnahme nicht-weißer Jugendlicher gekommen.

Protesters lying down over rail tracks with a "Black Lives Matter" banner

„Das sind keine Einzelfälle. Die Polizei Hamburg ist in Sachen rassistischer Übergriffe und gezielter Einschüchterung nicht-weißer Jugendlicher Wiederholungstäter. Wir verlangen die sofortige Suspendierung der Verantwortlichen vom aktiven Polizeidienst und eine unabhängige Untersuchung. Den zahllosen Berichten von Betroffenen über Racial Profiling, anlasslose Kontrollen und aggressives Vorgehen der Polizei muss endlich Beachtung und Glauben geschenkt werden,“ sagt Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg.

Besonders erschreckend sei, dass es sich bei der gewaltsamen Kontrolle vom vergangenen Samstag offenkundig um die Reaktion auf den polizeikritischen Redebeitrag des betroffenen 15-Jährigen handelte.

„Einen Redner nach einer Kundgebung zu überfallen und einzuschüchtern, ist die Praxis eines Polizeistaats und absolut inakzeptabel. Die Polizei Hamburg hat ein riesiges Problem mit Rassismus, Gewalt und Kritikfähigkeit. Die Verantwortung dafür tragen letztlich die Polizeiführung und Innensenator Andy Grote. Wir fordern personelle Konsequenzen an der Spitze,“ so Kleine abschließend.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Hamburg ein.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

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Er hat niemanden bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

9 Minuten, 29 Sekunden und 12 Geschworene

Wandbild Portrait George Floyd von Eme Street Art im Mauerpark (Berlin).jpg

Von Dorothea Hahn, New York

Der Prozess um die Tötung George Floyds durch die Polizei hat begonnen. Die Verteidigung versucht, Floyd selbst für seinen Tod verantwortlich zu machen.

„Er schnappte nach Luft, wie ein Fisch in einer Plastiktüte“, sagt Donald Williams. Am 25. Mai vergangenen Jahres hat der heute 33-jährige Williams aus wenigen Schritten Entfernung verfolgt, wie das Leben aus George Floyd wich. Er war einer der mutigen PassantInnen an der Kreuzung von Chicago Avenue und 38th Street in Minneapolis, die an jenem Abend versucht haben, das Schlimmste zu verhindern. „Er kann nicht atmen“, riefen sie. Und: „messt seinen Puls“. Manche filmten mit ihren Handys.

Aber die vier Polizisten vor ihnen ließen sich nicht beeindrucken. Einer von ihnen, Offizier Derek Chauvin, drückte sein Knie immer fester in den Nacken des unbewaffneten und mit Handschellen gefesselten Floyd, der mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt lag. Der 46-Jährige unter ihm röchelte 27 Mal: „Ich kann nicht atmen“. Bevor er verstummte, rief er nach seiner Mutter.

Zehn Monate später ist Williams am Montag in Minneapolis einer der ersten ZeugInnen im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin, der jetzt wegen Mord zweiten Grades und Totschlag angeklagt ist. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Williams wohnt in der Nähe des Tatortes. Er ist ein Unternehmer, arbeitet „in der Sicherheit“, und hat jahrelange Erfahrung im Ringkampf und in anderen Kampfsportarten. Am 25. Mai war er unterwegs zum Einkaufen, als er die brutale Szene vor den Schaufenstern des Geschäftes sah. Er verstand sofort, was der Polizist tat. Er sagt Chauvin auf den Kopf zu, dass das ein „Blut-Würgegriff“ war. Eine Technik, die töten kann.

Der Fall löste wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus

Vor Gericht erklärt Williams am Montag, wie der Polizist den Druck auf den Nacken – und den Blutfluss seines Opfers – erhöht. Er benutzt seinen Fuß als Hebel, mindestens einmal hebt er ihn ganz ab. Der Zeuge beschreibt auch, wie ein Kollege von Chauvin die Menschen zurückdrängte. Und wie er das Röcheln des Opfers mit den Worten kommentierte: „Das passiert, wenn man Drogen nimmt“. Willams, ein Afroamerikaner, fügt vor Gericht diese Worte hinzu: „Das tun amerikanische Polizisten mit schwarzen Männern“.

Es ist beachtlich, dass es überhaupt zu dem Prozess gekommen ist. In den USA sind Anklagen gegen Polizisten, die im Dienst AfroamerikanerInnen töten, selten. Aber das Video, das eine 17-Jährige am Tatort aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht hat, machte dieses Mal eine Vertuschung unmöglich. Es verbreitete sich wie ein Lauffeuer um die Welt.

In den USA löste Floyds Tod wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus. Chauvin und seine drei Kollegen wurden entlassen. Manche US-Städte begannen Debatten über eine Senkung des Polizeietats. DemokratInnen im US-Kongress schrieben ein George-Floyd-Gesetz über Bürgerrechte und Polizeireform. Das Echo der neuen antirassistischen Bewegung hallte auch in die Präsidentschaftswahlen hinein.

„Es gibt keine Entschuldigung für nicht gerechtfertigte und exzessive Gewalt“, sagt Staatsanwalt Jerry Blackwell zum Auftakt des Prozesses. Er beschreibt die Agonie von Floyd. Nennt ihn einen Mann, „der niemanden bedroht hat“. Und geht ausführlich auf sein Leben ein, das ihn von North Carolina nach Texas und zum Schluss nach Minneapolis geführt hat. „Er war ein Vater, Bruder, Vetter, Basketball- und Fußballspieler. Er war ein Sicherheitswachmann, der seinen Job verloren hatte und ein Covid-Überlebender.“

Minneapolis zahlt 27 Millionen Dollar Entschädigung

Quelle        :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

Prozess zur Tötung von George Floyd:

Das Richtige getan

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Wäre so ein Mädel nicht für ihre Heldentat vom Staat auszuzeichnen, so mit einen Eiserenen Kreuz und einem Lorbeerkranz am Bande, begleitet von dem geklimper eines Schellenbaum, welcher von Uniformierten Witzfiguren einer staatlichen Mörderbande getragen wird ?

Von Dorothea Hahn, New York

Die damals 17-jährige Darnella Frazier hat die Tötung von George Floyd gefilmt. Jetzt sagt sie im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin aus.

Als Darnella Frazier an die Ecke Chicago Avenue und 38. Straße kam, bettelte George Floyd bereits um sein Leben. Er lag mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt. Auf seinem Nacken das Knie des weißen Polizisten Derek Chauvin. Die 17-Jährige schritt sofort zur Tat: Sie geleitete ihre 9-jährige Kusine, mit der sie zum Einkaufen gekommen war, in den Supermarkt, „damit sie es nicht sah“. Sie zückte ihr Handy, näherte sich dem Tatort und begann zu filmen.

Sie dokumentierte die letzten Worte und das letzte Röcheln von George Floyd. Den Blick des knienden Polizisten, den sie „kalt und herzlos“ nennt. Das Flehen von Passanten, den 46-jährigen George Floyd nicht zu töten. Und die Drohgebärden der Polizisten ihnen gegenüber. Darnella Frazier schaltete ihr Handy erst ab, als Sanitäter den leblosen Körper von Floyd in einen Krankenwagen hievten. Wenig später stellte sie das Video auf ihre Facebookseite.

Das Video der Gymnasiastin aus Minneapolis ging über Nacht viral. Zigmillionen – vielleicht Hunderte Millionen – Menschen weltweit haben es gesehen. Es lieferte die Bilder einer Tötung, löste monatelange Black-Lives-Matter-Proteste aus und rückte den Ruf nach radikalen Polizeireformen ins Zentrum der US-Politik. Es ist schwer vorstellbar, dass es zu dem Mord-und-Totschlag-Prozess gegen den Ex-Polizisten Chauvin gekommen wäre, wenn Darnella Frazier nicht gefilmt hätte.

Am Dienstag, als die jetzt 18-Jährige als Zeugin vor dem Gericht in Minneapolis steht, beschreibt sie ihre Ängste und schlaflosen Nächte nach der brutalen Szene. „Ich habe George Floyd um Entschuldigung gebeten, weil ich nicht mehr für ihn getan habe und weil ich nicht körperlich eingegriffen habe“, sagt sie. Sie erklärt dem Gericht auch, dass sie an „sozialer Angst“ leidet und deswegen nicht öffentlich reden kann.

Quelle          :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Mural showing the portrait of George Floyd in Mauerpark in Berlin. To the left of the portrait the lettering „I can’t Breathe“ was added, on the right side the three hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe and #Sayhisname. The mural was completed by Eme Street Art (facebook name) / Eme Free Thinker (signature) on 29 May 2020.

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Pressefreiheit in Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Unter Druck

Free speech.jpg

An zu vielen Verboten – verbrannten sich viele ihre Pfoten – denn die Brandstifter sitzen alle in Sicherheit, da sie ihre Uniformierten fürs Feuern bezahlen .

Von Anne Fromm und Sarah Ulrich

Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat massiv zugenommen. Vor allem auf Querdenker-Demos kommt es immer wieder zu Übergriffen. Woher rührt der Hass?

eipzig, am Abend des 7. November 2020. Es ist dunkel, die Menschen sind zu einer Masse geworden. Sie schreien, fuchteln mit den Armen. Flaschen fliegen, Feuerwerkskörper explodieren. Plötzlich durchbricht eine Gruppe aggressiver De­mons­tran­t:in­nen die Polizeikette. Die Be­am­t:in­nen sind überfordert, die Masse am Toben. Mittendrin stehen Jour­na­lis­t:in­nen – von Zeitungen, von öffentlich-rechtlichen Sendern, freischaffend.

Einige von ihnen pressen sich mit dem Rücken gegen einen Polizeiwagen, der den einzigen Schutz im Chaos zu bieten scheint. Sie suchen einen Ausweg, aber sind umzingelt: In allen Richtungen sammelt sich der Mob, die Polizei schaut zu, wie er grölend über die Straße zieht. Die Jour­na­lis­t:in­nen werden beschimpft, als „GEZ-Huren“ oder „Volksverräter.“ Sie werden geschubst, bespuckt, bedroht.

Es ist eine Demonstration der selbsternannten Querdenker, einer Mischung aus Hippies in Pluderhosen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen, Familien und Senior:innen, aber auch Führungskadern rechter Parteien, Jungnazis, Hooligans, organisierter Rechtextremer aus ganz Deutschland. Sie eint der Hass auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Vor den Augen der Polizei werden an diesem Tag zahlreiche Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen angegriffen, später berichten sie von Schlägen ins Gesicht, Griffen in die Kamera, physischen und verbalen Bedrohungen. Mindestens ein Journalist wurde zu Boden geprügelt und am Boden liegend auf den Kopf geschlagen.

Mittendrin steht an diesem Abend Andrea Röpke. Röpke, 56, ist mehrfach ausgezeichnete freie Journalistin und schreibt seit Jahren über die extreme Rechte, auch für die taz. Sie kennt die Netzwerke, Organisationen und Personen wie kaum eine andere in Deutschland. Und sie kennt die Arbeit auf Demonstrationen, die Anfeindungen, die Bedrohungen.

Doch auch sie steht an diesem Abend fassungslos vor der Masse – „in der Falle sitzend“, wie sie es zwei Monate später beschreibt. „Es war kurz davor, dass der gesamte Mob prügelt und nicht nur Einzelne“, sagt Röpke. Die unvorbereitete und unterbesetzte Polizei habe die Jour­na­lis­t:in­nen „zum Freiwild“ werden lassen. An ein Wunder grenze es, dass nicht mehr passiert sei.

43 Angriffe auf Medienvertreter:in­nen zählt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) allein für diesen Tag. Ein Gewerkschaftssekretär, der die Demo miterlebt hat, sagt, die Gewalt und Bedrohungen gegen Jour­na­lis­t:in­nen hätten an diesem Abend eine neue Qualität bekommen.

Der Abend in Leipzig fügt sich ein in einen Trend: Die Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat 2020 massiv zugenommen. Die Bundesregierung hat im Januar auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet: 252 Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen habe es im Jahr 2020 gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Darunter waren Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Brandstiftung, Raub. 144 der Angriffe waren rechts motiviert, 42 links. Die meisten passierten in Sachsen, gefolgt von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Auch andere Organisationen beobachten, dass die Zahl der Angriffe zugenommen hat. Reporter ohne Grenzen zählte so viele Angriffe wie nie zuvor. Bei ihrer Gewerkschaft meldeten sich mittlerweile fast wöchentlich Journalist:innen, um von Übergriffen zu berichten, sagt Monique Hofmann, die Bundesgeschäftsführerin der dju, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union innerhalb der Großgewerkschaft Verdi.

Am vergangenen Wochenende passierte das in KasselWürzburg und Dresden. Am Wochenende davor in Hannover und München – immer am Rande von Coronademos. Man kann fast sagen: Da, wo derzeit gegen Coronamaßnahmen demonstriert wird, werden Jour­na­lis­t:in­nen bedrängt.

Was bedeuten diese Zahlen? Warum wächst die Feindseligkeit gegenüber Medien in Deutschland? Und welche Auswirkungen hat das auf die Demokratie, für die die freie Presse unverzichtbar ist?

Aufstieg eines Begriffs

Es gibt noch eine Zahl aus dem Jahr 2020, die überraschend ist. Sie beschreibt das Vertrauen in die Medien. Rund zwei Drittel der Deutschen halten die Berichterstattung der Qualitätsmedien für glaubwürdig. Das ist so viel wie nie seit 2015. Damals begann Infratest Dimap im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks, regelmäßig das Vertrauen in Medien zu erheben.

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Die jüngste repräsentative Studie dazu aus dem vergangenen Herbst ergab Rekordwerte: 80 Prozent der Deutschen halten den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für sehr vertrauenswürdig, Tageszeitungen werden von 74 Prozent als glaubwürdig eingestuft. Vier von fünf Befragten finden die Coronaberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „gut“ oder „sehr gut“.

Wie kann es sein, dass mehr Menschen denn je den Medien vertrauen, Jour­na­lis­t:in­nen aber gleichzeitig auf so viel Gewalt und Ablehnung stoßen wie noch nie?

Um das zu verstehen, muss man genauer dahin schauen, wo die Gewalt tatsächlich passiert: auf Demonstrationen und im Netz.

„Lügenpresse“ ist dafür der zentrale Begriff. Er hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert. Damals waren es vor allem erzkonservative Katholiken, die mit dem Wort jene liberal, demokratisch gesinnte Presse denunzieren wollten, die im Zuge der März-Revolution entstanden war. Schon damals hatte der Begriff einen antisemitischen Grundton. Das Wort trug sich weiter durch die zwei Weltkriege, verschwand nach 1945 aber weitgehend, zumindest aus der bundesrepublikanischen Debatte.

Seit den 2000er Jahren haben vor allem neonazistische Kreise das Wort wieder entdeckt. Im Oktober 2014 riefen hunderte Neonazis und Hooligans bei einer gewalttätigen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ immer wieder: „Lügenpresse auf die Fresse“. In der breiten Bevölkerung fand der Begriff aber kaum Verwendung – bis Januar 2015. Eine Auswertung der Google-Anfragen zeigt, dass die Suche nach dem Wort „Lügenpresse“ in diesem Monat sprunghaft anstieg. Gesucht wurde er vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war der Beginn der Pegida-Proteste und ihrer Ableger.

Der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann, der sich selbst damit brüstete, „Leser-Reporter“ der Bild-Zeitung gewesen zu sein, war einer derer, der den Begriff Ende 2014 in Dresden säte. Pegida machte die Ablehnung der etablierten Medien zu einem ihrer großen Themen. „Lügenpresse“ stand auf Plakaten, an Wänden und auf Aufklebern, schallte durch die Straßen. Die Behauptung, die Medien wären staatsgeleitet oder würden Lügen verbreiten, fand Anklang, der Hass auf Jour­na­lis­t:in­nen wuchs.

Der Hass heute ist ein anderer als zur Zeit der 68er, in der der Axel-Springer-Verlag im Fokus von Angriffen stand: Springer kontrollierte damals mehr als 70 Prozent der Tageszeitungen in Westberlin und hatte eine Meinungsmacht, die viele heftig kritisierten. Springer-Journalisten nannten die Protestierenden in ihren Kommentaren und auf den Titelseiten „Polit-Gammler“, „langbehaarte Affen“ und „Rote SA“. Die Bild-Zeitung schrieb, man solle die „Drecksarbeit“ gegen den „Terror der Jung-Roten“ nicht allein der Polizei überlassen, und illustrierte den Artikel mit einem Foto von Rudi Dutschke. Kurz danach wurde Dutschke niedergeschossen.

Mehrere tausend Demons­trant:in­nen riefen daraufhin zum Boykott und zur Enteignung von Springer auf, sie blockierten den Vertrieb der Bild-Zeitung und verbrannten einzelne Ausgaben. Vier Jahre später deponierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion eine Rohrbombe im Axel-Springer-Hochhaus in Hamburg.

In den Jahren nach 1968 entstand auch die taz, als ein Versuch, dem Springer’schen Meinungsmonopol etwas entgegen zu stellen. „Die TAZ wird Säure werden müssen, um gesellschaftliche, politische und persönliche Verkrustungen wegätzen zu können“, stand in der ersten Ausgabe im April 1979 – ein Duktus, den man heute eher auf den Blogs und in den Chats von Rechten und organisierten Neonazis findet.

Die Gewalt gegen Medienschaffende heute ist anders als die der 68er Bewegung. Sie richtet sich nicht mehr gegen ein konkretes Medium, einen Verlag oder Sender. Sie kann alle treffen, die mit Kamera oder Mikro als Jour­na­lis­t:in­nen erkennbar am Rande einer Demo stehen.

Und auch das ist anders als in den Jahren nach 1968: Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links. Das zeigen die Zahlen der Bundesregierung. Andere Erhebungen kommen auf einen noch höheren Anteil von rechtsmotivierten Angriffen auf Medien.

Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links

Andrea Röpke sagt, seit den Anti-Asyl-Demos von Pegida und ähnlichen Bewegungen sei eine andere Mischung an Menschen auf der Straße. Die bürgerlichen De­mons­tran­t:in­nen würden sich von rechtsextremen Hooligans nicht distanzieren. „Die finden es anscheinend okay, wenn sich Gewalttäter aus der rechten Hooliganszene an ihre Spitze stellen und sind sich nicht zu schade, nachzurücken und selbst Gewalt auszuteilen.“ Das konnte man auch auf den großen Anti-Corona-Demos im vergangenen Jahr beobachten. Da mischte sich die organisierte Rechte mit einem vermeintlich bürgerlichen Milieu.

Auch Röpke wird immer wieder von Menschen bedroht, die sich außerhalb einer organisierten Neonazi-Szene bewegen. 2019 hat sie gemeinsam mit Andreas Speit das Buch „Völkische Landnahme“ herausgebracht. Sie schreibt darin über die nicht klassischen rechtsextremen Hooligans, eher „fest verankerte Bildungsbürger“ wie Röpke sagt, „junge Siedler, rechte Ökos“.

Es gibt ein Video eines rechten Youtubers von einer Buchvorstellung Speits im Oktober 2020. Etwa zehn Menschen stehen im Kreis vor dem Veranstaltungsort, sie singen alte deutsche Volkslieder. Das Video blendet über, eine Hand hält das Buch von Röpke und Speit, die andere zündet es an. Etwa eine Minute lang sieht man dabei zu, wie das Buch langsam verbrennt, im Hintergrund der Gesang der Völkischen. Bücherverbrennung im Jahr 2020.

„Das ist eine Ansage“, sagt Röpke. Mit über einem Dutzend Abmahnversuchen und diversen Klagen von einer umstrittenen Kanzlei sollte die öffentliche Diskussion erschwert werden – bislang ohne Erfolg. Die Post der rechten Kläger kam teilweise sogar an ihre Privatadresse. Für Röpke ein gezieltes Vorgehen. „Sie wollen zeigen: Wir wissen, wo du wohnst.“

Solche Ansagen bekommen auch andere Journalist:innen, die zu rechten Netzwerken recherchieren, nach Hause geschickt. Einen vergammelten Schweinekopf im DHL-Paket, eine Drohung mit roter Farbe an die Haustür geschrieben, Erpresserbriefe, unterschrieben mit „Staatsstreichorchester“ oder „NSU 2.0“

.

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das ECPMF in Leipzig, dokumentiert die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland. Bereits vergangenes Jahr kamen die For­sche­r:in­nen in einer Fünf-Jahres-Bilanz zu dem Schluss: „Angriffe auf die Presse sind inzwischen der Normalzustand.“ Demonstrationen, zeigt die Studie, sind in Deutschland der gefährlichste Ort für Journalist:innen.

Auch die in dieser Woche erschienene Studie „Feindbild Journalist“ des ECPMF zeigt einen neuen Rekord im Hinblick auf die Zahlen der politisch motivierten Übergriffe auf Journalist:innen. 69 Angriffe zählen sie im Jahr 2020 – ein Anstieg um das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr und so viel wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung vor sechs Jahren. 71 Prozent der Angriffe erfolgten auf „pandemiebezogenen Veranstaltungen.“

Die Studie zählt 31 Angriffe mit rechtem Tatzusammenhang, fünf mit linkem und 33, die politisch nicht eindeutig anhand der Rechts-Links-Skala verordnet werden können. Ein Effekt der „breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Neonazis und Esoteriker:innen.“

Quelle         :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

 

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

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2.) von Oben        —    Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Author Opposition24.de     – Source :  https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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3.) von Oben       —     DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten        —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter GRÜNE Mittelsachsen

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Alles völlig normal

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

Urteil im Prozess gegen KSK-Soldaten

Schilder Bundeswehr-Kasernenmauer2.jpg

Wie viele Schisser oder Schießer verstecken sich hinter einer solchen Mauer  ?

Von Sebastian Erb, Luisa Kuhn und Sahra Ulrich

Ein KSK-Soldat wurde verurteilt, weil er Bundeswehr-Munition in seinem Garten vergraben hat. Nur: Was hatte er damit vor?

Am vorletzten Prozess­tag bringt der Verteidiger von Philipp Sch. ein Dokument in den Prozess ein. Es ist eine dienstliche Beurteilung aus dem Jahr 2018. Da sie voller militärischer Abkürzungen ist, wird der Soldat im Zeugenstand gebeten, sie vorzutragen. Es ist Philipp Sch.s letzter Vorgesetzter, der Chef der inzwischen aufgelösten 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte. Er hat die Beurteilung verfasst.

Oberstleutnant W. attestiert Philipp Sch. ein „hohes taktisches Verständnis“ und stets beeindruckende Ergebnisse, das gelte insbesondere für die Ausbildungsvorhaben, die er verantworte. Er habe eine soziale Ader, sei „unverzichtbare Stütze der Kompanie“. Und: „Sein Potenzial auf hohem Niveau ist nicht ausgeschöpft.“

Doch was in dieser sehr guten Beurteilung steht, die auch KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr bestätigte, zeigt nur eine Seite des Oberstabsfeldwebels Philipp Sch. Zum Zeitpunkt der Beurteilung war er längst wegen Rechtsextremismusverdachts im Blick des Bundeswehrgeheimdienstes MAD. Und nun steht der 45-Jährige vor dem Landgericht Leipzig, weil im Mai 2020 rund 7.000 Schuss Munition, Sprengstoff, Zünder und Waffen gefunden wurden, vergraben im Garten. Im Haus fand man ein SS-Liederbuch, Neonazi-Zeitschriften und Postkarten mit Hakenkreuz.

Vordergründig geht es im Schwurgerichtssaal des Leipziger Landgerichts um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Aber der Fall hat auch eine enorme politische Dimension. Er war der Anlass für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), mit dem „eisernen Besen“ beim KSK durchzufegen, wie sie es nannte.

Illegale Munitionsamnestie

Es hätte leicht passieren können, dass es nie zum Prozess gekommen wäre. Denn im Frühjahr 2020, kurz nachdem der MAD Hinweise auf Philipp Sch.s Waffenversteck bekam und diese an das LKA Sachsen weitergab, erlaubte der KSK-Kommandeur in Calw, Baden-Württemberg, seinen Leuten, Munition sanktionsfrei zurückzugeben. Diese als „Aktion Fundmunition“ bezeichnete, wohl illegale Munitionsamnestie, die im Prozess beiläufig zur Sprache kam und die die taz öffentlich machte, ist ein Politikum geworden. Sie stellt die gesamten Reformbemühungen beim KSK infrage.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Philipp Sch. jedoch brachte seine Munition nicht zurück nach Calw, sondern beließ sie bei sich zu Hause, in Collm in Sachsen, 500 Kilometer entfernt – weil ihm das Vertrauen in die Führung fehlte, wie er aussagte.

Am Freitag wurde er nach sechs Prozesstagen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sobald die Strafe rechtskräftig ist, muss er die Bundeswehr verlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Philipp Sch. verfolgt das Urteil äußerlich regungslos. Als die Sitzung geschlossen ist, kommen seine Verlobte und seine Mutter auf ihn zu und umarmen ihn.

Aufgeklärt ist der Fall mit dem Urteil nicht. Es bleibt offen, was Philipp Sch. mit der Munition tatsächlich vorhatte. Und welche Rolle dabei seine rechts­extremistische Einstellung spielte, die im Prozess vor allem von der Verteidigung heruntergespielt wurde. Auch der Richter sprach in der Urteilsbegründung lediglich davon, dass es „genügend Anhaltspunkte für eine rechtsnationale Einstellung“ gebe. Man werde bei der Bundeswehr aber auch kaum Linke und Grüne finden, „ich will gar nicht von Autonomen sprechen“.

Abzwacken war nicht schwer

Im Prozess haben mehrere KSK-Soldaten ausgesagt, sie gewährten ungewohnte Einblicke in eine militärische Spezialeinheit, über die es bis vor nicht allzu langer Zeit mehr Mythen als Fakten gab. Manchmal schauen sie dabei nach links zur KSK-Presseoffizierin im Saal, ob sie gerade doch nicht zu viel ausplaudern.

Es gab immer viel Munition in Calw, das KSK verschießt etwa zehnmal so viele Patronen wie andere Einheiten. Zwar betonen alle der Befragten irgendwie, dass natürlich die Regeln eingehalten werden, aber am Ende ist klar: Es war nicht so schwer, Patronen oder Sprengstoff abzuzwacken. Weil das Vieraugenprinzip bei der Muni­tionsausgabe nicht immer eingehalten wird und weil es nicht unbedingt auffällt, wenn an einem Übungstag von 50 Kilogramm Sprengstoff 2 Kilo eingesteckt werden.

Wann und wie genau die Patronen und der Sprengstoff von Calw in Philipp Sch.s Besitz kamen, konnte das Gericht nicht klären. Seine Erklärung dazu sei „in allen Punkten seltsam“, sagte der Richter in der Urteilsbegündung.

Philipp Sch. hatte behauptet, es habe Engpässe gegeben und das Material sei für Ausbildungszwecke bestimmt gewesen. Er habe Restbestände erst im Kasernenkeller gelagert, dann Mitte 2017 im Garten vergraben. Er habe Angst vor Ermittlungen gehabt, die sich nach der Abschiedsfeier für Pascal D., den Chef der 2. Kompanie im April 2017, ankündigten. Eine Party, auf der Schweineköpfe geworfen, Rechtsrock gehört und Hitlergrüße gezeigt wurden.

Was ist schon normal?

Die Kameraden vom KSK wurden auch zur politischen Einstellung von Philipp Sch. befragt. Ob da irgend­etwas bekannt sei, will der Vorsitzende Richter wissen. Eine rechte, eine na­tio­nalsozialistische Einstellung?

Politische Aspekte hätten bei ihren Gesprächen keine Rolle gespielt, sagt ein Stabsfeldwebel, der mit Philipp Sch. bei Großübungen zu tun hatte. Philipp Sch. sei konservativ, so die Aussage eines Soldaten, mit dem er zusammen in Afghanistan war, also „so wie die CDU vor 10 bis 15 Jahren“. Auch ein Soldat, mit dem Sch. eine Fahrgemeinschaft bildete, wird gefragt, wie er dessen politische Orientierung einordne. „Völlig normal“, sagt er. Aber was ist schon normal beim KSK in Calw?

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Das Laub um den Hals zeigt Macht – das Schwert in der Hand  die Gewalt – so macht der Deutsche seine  Gegner kalt!

Bei Abschiedsfeiern kam es taz-Recherchen zufolge in Calw immer wieder zu Grenzüberschreitungen, so erzählen es mehrere Personen aus dem Umfeld von Philipp Sch. und dem KSK. Einmal soll etwa die Frau eines Soldaten in einer Burka durch den Wald gescheucht worden sein.

Und auch beim sogenannten Teichfest, das immer im Sommer von der 2. Kompanie für das gesamte KSK ausgerichtet wurde, gab es nicht nur Bratwürste vom Grill, sondern auch sehr leicht bekleidete Frauen, weswegen es in Calw mitunter hieß: Die Ehefrauen sollten besser nicht dabei sein, weil sonst die Ehe nicht mehr lange halte. Hitlergrüße auf diesen jährlichen Kasernenfeiern wurden der taz geschildert, Hitlergrüße beim Tanzen. Niemand soll das unterbunden haben.

Alles andere als unpolitisch

Quelle         :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Schilder an einer Bundeswehrkaserne.

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2.) von Oben        —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten      —     Barettabzeichen der Kommando Spezialkräfte, (KSK) der Bundeswehr Barettfarbe: Bordeauxrot Maße: Hoch: 53mm Breit: 46mm Ausführung: altsilber, Metall

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Frage der inneren Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

 Organisierte Kriminalität

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Alles hängt mit allem zusammen, lehrt das Leben. Unter den Oberflächen liegen die geheimen Gänge des Verbrechens. Der Kampf geht weiter, immer weiter.

Sie wissen, sehr geehrte Leser, dass die organisierte Kriminalität eine Geißel der Menschheit ist. Diese Erkenntnis darf als Allgemeingut selbst bei den Bevölkerungsgruppen mit unterdurchschnittlichem Bildungsniveau gelten, wenn nicht sogar beides in einer gewissen Korrelation steht. Letzteres darf, wie sich ebenfalls von selbst versteht, nicht mit Kausalität verwechselt werden: Wenn also zum Beispiel, wie ich kürzlich las, 125 Polizeibeamte in Berlin dauerhaft damit beschäftigt sind, im Görlitzer Park die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, indem dort Fahrrad fahrende oder umherschlendernde Menschen aus Westafrika verfolgt und Erdbunker mit hochgradig THC-haltigen Pflanzenresten ausgegraben werden, und wenn andererseits die Zahl der registrierten Delikte gegen das BtMG an der genannten Örtlichkeit steigt, ist das zwar eine Korrelation wie die zwischen Storchenankunft, Frühlingsgefühlen und Kitaplätzen, aber nicht unbedingt eine Kausalität: Es könnte sein, dass die Polizisten und die Dealer einfach jeweils ihren Job machen und sich gar nicht umeinander kümmern. Dann wäre alles Zufall. Das ist zwar, wie ich zugeben muss, nicht besonders naheliegend, aber immerhin möglich. Genaues wissen wir erst, wenn jemand »eine neue Studie« gemacht hat, am besten in Amerika, wo, wie ich vermute, inzwischen alle Studenten (oft »Wissenschaftler« genannt) verpflichtet sind, einmal monatlich »eine neue Studie« herauszuhauen. Natürlich nur, wenn ihnen das aktuell vorgeschriebene Betroffenheitsgefühl Zeit und Energie dafür lässt.
Wir überspringen an dieser Stelle die sich intuitiv aufdrängende Frau Oprah Winfrey sowie die Herzogin von Sussex und ihre beste Freundin, die Gräfin von Los Angeles und berühmte Schauspielerin Janina G. Nicht weil es nicht total interessant wäre, was diese uns zu sagen haben, sondern weil es uns intellektuell überfordert: Zu viele Hütchen sind auf dem Spielfeld, eines immer intelligenter als das andere. Und man muss sagen, dass die Schraube des Metajournalismus auch hier wieder der Selbstüberrundung bedrohlich nahekommt: Geschichten darüber, wie Dritte Geschichten daraus machen, was wiederum andere darüber vermuten, was jemand ganz anderes gemeint hat, als sie oder er etwas nicht sagte. Man kennt das aus den »Fünf Freunde«-Büchern von Enid Blyton; aber damals waren wir noch jung, frisch und aufnahmebereit und fürchteten uns nicht vor den kniffligsten Kriminalfällen.
Eine schon friseurtechnisch naheliegende Assoziation zu Oprah Winfrey ist Herr Wolfgang Thierse, der zwar nichts mit der organisierten Kriminalität zu tun hat, aber seit Kurzem noch mehr als früher mit der Betroffenheit. Allerdings betrifft die Betroffenheit, die Herr Thierse soeben kritisch angesprochen hat, wofür sich sodann wiederum der Kevin und die Saskia peinlicherweise beim deutschen Volk entschuldigt haben, gar nicht die organisierte Kriminalität, sondern andere Dinge, Umstände, Zustände und Probleme.
Wir erkennen hinter den Nebelbänken der Interviews die langen Wellen der Menschheitsthemen. Ist Herr Laschet der Richtige, obwohl oder weil Herr Nüßlein der Falsche war? Ist Frau Malu fröhlich genug und Herr Winfried ausreichend präsidial? Soll man das Wort »Rasse« in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz streichen, ersetzen, umschreiben oder ergänzen? Wir hörten, es hätten die Bundesminister Lamprecht und Seehofer entschieden, dass ja, und sich auch schon auf die neue Form des Grundrechts geeinigt. Das ist insoweit überraschend, als eine Änderung des Grundgesetzes genau genommen nicht von zwei Bundesministern beschlossen werden sollte, sondern von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Aber vielleicht geht das ja auch durch Ministerialerlass aufgrund einer Infektionsschutzverordnung. Irgendwie hat die Gleichheit ja schließlich auch mit dem Impfen zu tun.

Ohne Rasse kein Rassismus, sagt mir mein Sprachverständnis.

Der Begriff »Rasse« ist, zumindest in der deutschen Sprache, definitiv verseucht durch die organisierte Kriminalität des volksganzen Massenmords. Man kann ihn daher ruhig ersetzen durch »Ethnie« oder »Population«. Das Wort »Rasse« kann allerdings nichts dafür, dass es Rassisten gibt. Und wer das Wort abschaffen will, kann eigentlich nicht zugleich darauf bestehen, eine verwerflich feindselige Geisteshaltung gegen fremde Ethnien »Rassismus« zu nennen. Denn den gibt es nur, wo eine Abwertung (und spiegelbildlich Aufwertung) ethnisch/populationsmäßig bestimmter Menschengruppen an den (angeblichen) Inhalt des Wortes »Rasse« anknüpft. Vereinfacht gesagt: Ohne Rasse kein Rassismus, sagt mir mein Sprachverständnis. Um Fremdenfeindlichkeit zu verdammen, muss man es für möglich halten, dass es Fremde gibt, und auch der »Männerhass« ist ohne einen Begriff für »Mann« einfach schwierig.
Dass es keine (verschiedenen) Ethnien gibt, behauptet ja niemand. Wenn alle Menschenpopulationen genetisch identisch wären, kämen die offenkundigen Unterschiede zum Beispiel in Größe, Körperbau, Gesichtsformen und so weiter durch pure Wunder zustande, was wenig wahrscheinlich ist. Die weitverbreitete Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen und Populationen beruht nicht auf Worten oder Namen und erst recht nicht auf Körperformen oder Haarwuchs. Sie ist vielmehr seit jeher Ergebnis und Kennzeichen von Macht und Gewalt, Zugang zu oder Ausschluss von Ressourcen. Es ist daher in der Sache eigentlich gleichgültig, ob man ethnisch abgrenzbare Gruppen »Rassen« nennt; das Wort ändert weder etwas an der Genetik noch an der Soziologie noch an Rassismus.

Erleichtert hört der Bürger, dass zukünftig nicht mehr Abgeordneter sein darf, wer sich in bedenklicher Weise für die Interessen Aserbaidschans einsetzt. Gut, dass unser Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder das nicht gemacht hat.

Die Kolumne muss an dieser Stelle den Weg von der Grundgesetzänderung zurück zur organisierten Kriminalität finden. Das klingt schwerer, als es ist, denn dieser Weg führt angesichts des Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz zwangsläufig über den Bundestag. Man könnte als Wähler, Maskenträger und Medienkonsument derzeit den Eindruck haben, die Krakenarme der weltumspannenden Mafia hätten sich bis in die Mitte unseres Parlaments vorgeschlängelt. Entsprechend gewaltig sind die verlautbarten Betroffenheiten, Distanzierungen, Drohungen und Maßnahmen. Nun wird man, so oder so, nicht wirklich glauben wollen, dass die Parteien und die Fraktionen sowie deren Leitungen bis vor zwei Wochen ganz fest daran geglaubt haben, dass auf gar keinen Fall irgendjemand ein Mandat innehat oder haben darf, der damit auch noch eigene, zum Beispiel wirtschaftliche Interessen verfolgt. Und die moralische Fassungslosigkeit darüber, dass jemand am Maskenwesen und an der Seuchenbekämpfung Geld verdient, kommt einem auch nicht vollständig überzeugend vor angesichts der allgemeinen »Geld spielt keine Rolle«-Stimmung und der wöchentlich neuen öffentlichen Konfiguration der erst-, zweit- und drittempörendsten Versäumnisse »der Politik«, »der Bürokratie«, »der EU« oder allermindestens mal des Herrn Spahn oder der Kanzlerin.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       This photo shows more than one million pounds in cash that was seized from a bedroom by officers. A Birmingham court ordered the seizure of £1.33m that was found hidden in the bedroom of a man, after a successful application by West Midlands Police under the Proceeds of Crime Act (POCA). The forfeiture, which is the biggest ever achieved by the force, follows an application by the West Midlands Police Economic Crime Unit (ECU). Despite initial criminal proceedings being dropped, officers pursued the cash seizure through POCA. Police believe the cash, discovered during a search at the Shropshire home of Phillip Hartill in December 2010, is derived from crime. The court accepted the police proposition that the money should be considered to be the proceeds of haulage theft. The money was discovered by officers during a search warrant at an address in Highley in connection with an incident in the Black Country in November 2010, where a lorry driver had his load of televisions worth £250,000 stolen. The driver was later discovered dead in Dudley from a suspected heart attack. Nine men were convicted for offences linked to the robbery of the driver in January 2012. During the inquiry officers searched the address in Highley and the cash was seized from a bedroom at the address. The occupant of the premises, Phillip Hartill, aged 56 was initially detained on suspicion of money laundering and handling stolen goods, but following extensive police enquiries was released and no criminal charges were brought against him. However officers from the ECU proceeded with an inquiry and subsequent application under POCA to confiscate the money.

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Maaßen und Überwachung

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Entlasst Horst Seehofer

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Rücktrittsforderungen an Minister sind im Moment populär, meist haben sie mit dem Corona-Missmanagement zu tun. Dabei bleibt fast unbemerkt, dass der Innenminister gerade totalitäre Fantasien verfolgt.

Vermutlich fragen Sie sich: »Wieso jetzt ausgerechnet Seehofer? Gibt es da nicht andere Kandidaten, die man als Erstes hinauswerfen müsste?« Absolut nachvollziehbar, denn Bundesverkehrsminister Andreas »Mautdesaster« Scheuer hätte schon vor Jahren seinen Job verlieren müssen, und dass man auch den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn langsam mal sehr ernsthaft in Erwägung ziehen sollte, hat Dirk Kurbjuweit hier diese Woche schon ausgeführt.

Immer wieder Seehofer

Warum also Seehofer? Der wirkt wie ein freundlicher, oft etwas überforderter älterer Herr, aber das täuscht: Er leitet seit Jahren ein Ministerium, dessen grundlegende inhaltliche Ausrichtung mit liberaler Demokratie und Rechtsstaat oft nicht mehr richtig kompatibel scheinen. Horst Seehofer ist gefährlich.

Das glauben Sie nicht?

Fangen wir mal mit Hans-Georg Maaßen an. Sie wissen schon: Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der es nicht so schlimm finden konnte, als bekennende Nazis durch Chemnitz marschierten, den Arm zum Hitlergruß gereckt, als dort ein jüdisches Restaurant angegriffen und Leute durch die Straßen gehetzt wurden. Maaßen, dessen Amt damals ja eigentlich auch den Auftrag hatte, Rechtsradikale im Zaum zu halten, der dazu aber offenbar nie so rechte Lust hatte, sollte dann gehen. Wer wollte unbedingt, dass er bleibt?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Richtig, Horst Seehofer.

Witze über Merkel

Dass Hans-Georg Maaßen ein U-Boot von ganz weit rechts an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes war, darüber reißt er heute auf Twitter selbst Witze. Kürzlich twitterte er ein Bild von sich selbst neben Angela Merkel, versehen mit dem Kommentar: »Damals, bevor sie wusste, wer neben ihr steht.« Dafür gab es viel Beifall und Lachtränensmileys aus Maaßens neuer Zielgruppe.

Sonst twittert er gerne Links zu Lieblingsanlaufstellen der Neuen Rechten, verklausulierten Rassismus, Futter für Corona- und andere Verschwörungstheoretiker. Er findet vieles »interessant!«, zum Beispiel Artikel, in denen er selbst zitiert wird, zu der Frage: »Wie viel DDR steckt in der heutigen Bundesrepublik?«.

Zur Erinnerung: Unter Maaßens Ägide konnte die Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld der Terrormorde des NSU dann doch nicht so richtig aufgeklärt werden, unter seiner Ägide verlor der Dienst den rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke einfach aus den Augen.

Als die Stimmen lauter wurden, Maaßen endlich hinauszuwerfen, da sagte Horst Seehofer, Maaßen sei doch ein »kompetenter und integrer Mitarbeiter«, musste ihn dann am Ende aber doch entlassen und durfte ihn auch nicht zum Staatssekretär machen.

Das ging dann doch ein bisschen weit

An dem Streit zerbrach damals fast die Regierung. Wegen irgendwelcher Positionen, die er selbst für »konservativ« hält, die Regierung an den Abgrund zu führen, gehört zu Seehofers Lieblingsaktivitäten. Erinnern Sie sich noch an seinen »Masterplan« zum Thema Migration? Oder an Seehofers öffentliche Freude darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden – von denen mittlerweile übrigens fünf wieder hier sind und gute Jobs haben?

Jetzt, wo Maaßen nicht mehr innerhalb des Verfassungsschutzes mit den Positionen der AfD sympathisiert, sondern außerhalb, kann der Verfassungsschutz – wenn es das Kölner Verwaltungsgericht es denn gestattet – endlich das tun, was er schon längst hätte tun sollen: die AfD beobachten.

Dauerhafte Aushöhlung von Grundrechten

Horst Seehofer ist, anders als Maaßen, immer noch im Amt. Man könnte meinen, dass er da kaum etwas tut, aber das stimmt nicht: Während seine Ministerkollegen bei der Bekämpfung der Coronakrise seriell versagen, bastelt Seehofer mit seinen Ministerialbeamten an der dauerhaften Aushöhlung von Grundrechten.

Quelle       :      Spiegel-online         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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2.) von Oben        —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Kinder und die Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Sechsjähriger unter Tatverdacht

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Wäret ihr nicht in der  Kindheit stehen geblieben – würdet ihr heute keine Uniformen tragen !

Von Christian Rath

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.

Die Polizei soll in Deutschland nicht mehr gegen strafunmündige Kinder ermitteln. Das fordert eine Berliner Mutter und Juristin, die gegen die Polizei Strafanzeige wegen „Verfolgung Unschuldiger“ gestellt hat. Ihr Sohn war erst sechs Jahre alt, als er von der Polizei vorgeladen wurde.

Die Mutter, die aus Rücksicht auf ihre Kinder anonym bleiben will, schildert einen Vorfall aus dem Herbst 2019. Damals gab es an der Grundschule ihres frisch eingeschulten Sohnes einen Konflikt im Hort. Eine Erzieherin versuchte daraufhin, die Eltern anzurufen. Dies wollte der kleine Junge wohl verhindern. Er trat der Erzieherin (in Hausschuhen) auf den Fuß und schlug sie mit seiner Kinderhand aufs Handgelenk.

Die Eltern holten den Jungen sofort ab und erklärten ihm, dass man Erzieherinnen nicht schlagen darf. Der 6-Jährige entschuldigte sich. Doch die Erzieherin und der Konrektor der Schule stellten Strafanzeige wegen Körperverletzung.

Im Dezember 2019 erhielten die Eltern von der Berliner Polizei ein Schreiben mit der Überschrift „Vorladung von Kindern“. Der Junge solle mit den Erziehungsberechtigten aufs Revier kommen, um in einer „Ermittlungssache“ angehört zu werden. Auf der Rückseite stand ein „Merkblatt für junge Tatverdächtige und ihre Eltern“.

Kinder bis 14 Jahre sind strafunmündig

Die Mutter, eine promovierte Juristin, die in der Wissenschaft tätig ist, war empört. Schließlich sind Kinder in Deutschland bis zum Alter von 14 Jahren strafunmündig, das heißt: sie dürfen vom Staat nicht bestraft werden. Die Mutter beschwerte sich deshalb bei der Schule über die Strafanzeige und bei der Polizei über die Vorladung des 6-Jährigen.

„Es ist doch pädagogische Aufgabe der Schule, Konflikte selbst aufzuarbeiten, statt kleine Kinder von der Polizei mit Uniformen und Waffen einschüchtern zu lassen“, beschreibt die Mutter ihre damaligen Gedanken. Weil Mutter und Vater arabische Namen tragen, befürchteten sie zudem, dass (trotz ihres bildungsbürgerlichen Hintergrunds) auch Vorurteile zur Anzeige und Vorladung führten.

Doch die Gespräche mit Schule, Schulaufsicht und Polizei brachten aus Sicht der Mutter wenig. Eingestanden wurde dort allenfalls, dass das Vorgehen im Fall ihres Sohnes unnötig war. Grundsätzliche Bedenken gegen den Umgang mit strafunmündigen Kindern habe niemand gehabt, so die Mutter.

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Im November 2020 machte die Juristin den Fall daher via Spiegel öffentlich. Zudem schrieb der konservative Bonner Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz einen Fachaufsatz über die „Verfolgung Strafunmündiger als Erziehungskonzept“. Die Beamten hätten sich wegen „Verfolgung Unschuldiger“ strafbar gemacht, so Gärditz.

Die Strafnorm – Paragraph 344 – erfasse auch den Fall, dass jemand strafrechtlich verfolgt wird, der „nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf“, zum Beispiel ein Sechsjähriger. Die Schule habe mit ihrer Anzeige hierzu Beihilfe oder Anstiftung geleistet, so Gärditz. Die Mutter übernahm die Argumentation des Professors und stellte nun ihrerseits Strafanzeige gegen Polizei und Schule.

Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es ab, den Fall aufzugreifen. In der Einstellungsverfügung, die der taz vorliegt, heißt es: „Ermittlungsverfahren gegen Kinder dienen nicht der Strafverfolgung“, sie dienten vielmehr dem „Kindeswohl“, nämlich der Prüfung, ob das Jugendamt oder das Familiengericht im Interesse des Kindes einzuschalten seien. Um diese Prüfung zu ermöglichen, müssten Strafanzeigen und Ermittlungen gegen Kinder möglich sein, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      1st Lt. Crystal J. Sokoff, a judge advocate for Marine Corps Installations West and captain of the Camp Pendleton Shooting Team, adjusts her rifle sling during the National Rifle Association Match at the known-distance range at Marine Corps Air Ground Combat Center Twentynine Palms, Calif., Nov. 17. (U.S. Marine Corps photo by Lance Cpl. Trevon S. Peracca)

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Zum Urteil gegen Eyad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Rechtsgeschichte aus Koblenz

Von Sabine am Orde

Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen.

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat am Mittwoch ein Urteil gefällt, das sich zunächst klein anhört, aber groß ist. Sehr groß sogar. Das Gericht hat den Syrer Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung verurteilt. Doch das ist gewissermaßen nebensächlich.

Wichtig ist: Das Gericht hat erstmals weltweit die Gräueltaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad an seiner eigenen Bevölkerung als das juristisch festgeschrieben, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, der international Auswirkungen haben wird. Es ist ein historisches Urteil.

Dass es in der deutschen Provinz gefällt werden musste, ist eigentlich ein Skandal. Verbrechen wie diese gehören vor die dafür geschaffene internationale Gerichtsbarkeit. Doch weil Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist, konnte Russland mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindern, dass dieser tätig wird. Deutschland, das das sogenannte Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht verankert hat, ist hier eingesprungen und vorgeprescht.

Urteil dank mutiger Aussagen

Die engagierte Arbeit von Bundesanwaltschaft und BKA, die seit vielen Jahren erst in einem sogenannten Strukturverfahren zu Syrien, später dann auch gegen einzelne Personen ermitteln, kann man nur loben. Möglich aber wurde das Urteil vor allem durch die mutigen Aussagen derer, die Opfer von Assads brutalem Folterstaat wurden und bereit waren, vor Gericht auszusagen – trotz der Sorge um Angehörige, die sich noch in Syrien befinden, und der Angst vor der eigenen Retraumatisierung.

Ihnen, die viel zu lange auf einen ersten Prozess warten mussten, gebührt allergrößter Respekt. Dass das Gericht, das sich bisher wenig um die Vermittlung seines Tuns in die syrische Exil-Community gekümmert hat, die Urteilsverkündung für die Zu­schaue­r*in­nen im Anschluss ins Arabische übersetzen ließ, war zwar überfällig, ist aber dennoch eine kleine Anerkennung. Und sorgt vielleicht dafür, dass das Urteil auch in Syrien selbst wahrgenommen wird. Was umso besser wäre.

All das unfassbar Brutale, physisch und psychisch, das die Opfer vor Gericht schilderten, die aus Syrien herausgeschmuggelten Fotos von getöteten Gefangenen, die erstmals in einen Prozess eingebracht wurden, und die Aussagen anonymisierter Zeugen, die früher für das Regime arbeiteten, belegen das Ausmaß und die Systematik von Verschwindenlassen, Folter und sexualisierter Gewalt in Syrien.

Es sind Beweise, die in weiteren Verfahren genutzt werden können und müssen. In Deutschland, wohin wohl weitere Täter geflohen sind. Und in anderen Ländern, die dringend nachziehen müssen. Das zeigt aber auch die Crux dieses Prozesses: Eyad A., ein kleines Rädchen in Assads Foltergetriebe, konnte nur gefasst und verurteilt werden, weil er desertierte, nach Deutschland floh und bei den Behörden bereitwillig aussagte.

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Die beiden Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts Koblenz

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Nie wieder oder weiter so?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Gedenken an den Anschlag von Hanau

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

An den Anschlag von Hanau zu erinnern, bedeutet nicht nur, um die Ermordeten zu trauern. Es gehört auch dazu, gegen die reale Gefahr zu kämpfen, die all die Verschiebungen nach rechts bedeuten.

Kann sich durch das Erinnern an ein Verbrechen politisch etwas ändern? Der rassistische Anschlag von Hanau ist nun ein Jahr und wenige Tage her. In dieser Zeit haben die Überlebenden und die Angehörigen der Toten unfassbar viel Presse- und Aufklärungsarbeit geleistet. Das ist eigentlich nicht ihre Aufgabe, genauer gesagt: Es sollte nicht ihre Aufgabe sein. Es sollte nicht die Aufgabe der Trauernden sein, immer wieder dieselben Fragen an die Politik stellen zu müssen und selbst Nachforschungen zu betreiben.

Ein Satz aus den Erzählungen der Familien der Ermordeten ist mir besonders in Erinnerung geblieben. In den Hanau-Protokollen von Özlem Gezer und Timofey Neshitov wird von einem Treffen der Angehörigen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier berichtet. »Als sie fragten, warum die Familien so schlecht behandelt wurden nach der Tat, habe er ihnen versprochen: Beim nächsten Mal machen wir es besser.«

Welches nächste Mal? Es gehört zum Wesen von Terroranschlägen, dass sie nicht nur töten sollen, sondern auch Angst und Schrecken unter denen verbreiten sollen, die sich mit den Opfern identifizieren. Und es gehört zu den Aufgaben der Politik, dieser Angst etwas entgegenzusetzen.

CDU: Zettel zerknüllen reicht nicht

»Beim nächsten Mal…« – es stimmt ja jetzt schon nicht. Sie machen es die ganze Zeit nicht besser. Bouffiers Partei, die CDU, hat zum Jahrestag des Anschlags ein Video veröffentlicht, das mit dem Satz »Rechtsextremismus ist für die Tonne« in den sozialen Netzwerken verbreitetet wurde: Man sieht darin CDU-Politiker*innen jeweils einen Zettel mit dem Wort »Rechtsextremismus« halten, der Zettel wird zerknüllt und in einen Papierkorb geworfen. Man wolle damit »zeigen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus oberste Priorität hat«. Wie grotesk ist das?

Währenddessen wurde bekannt, dass der Prozess gegen Hans-Josef Bähner verschoben wird, wegen Corona. »Hans-Josef wer?«, werden manche jetzt fragen. Bähner war bis vor Kurzem CDU-Politiker in Porz, bis er sein Amt niederlegte, nachdem er vor gut einem Jahr bei einem Streit wegen lauter Musik mehrere junge Männer rassistisch beleidigt und mit einer Pistole auf sie geschossen hatte. Er ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung sowie unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Der Mann, den Bähner an der Schulter getroffen hatte, wurde nur verletzt, zum Glück ist niemand gestorben. Wie läuft die Aufarbeitung dieses Falls in der CDU?

Oder – wie läuft die Aufarbeitung des Falls Harald Sielaff, ebenfalls CDU-Politiker, der im Januar in Berlin betrunken an einem Imbiss randaliert haben soll? Sielaff hat sich nach Informationen des »Tagesspiegel« entschuldigt, ohne zu erklären, was genau er getan hat, und ist von seinem Amt als Ausschussvorsitzender für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Tempelhof-Schöneberg zurückgetreten. War es das damit?

Natürlich gab es nach dem Fall die üblichen »Rassismus hat in der CDU Berlin keinen Platz«-Statements aus der Partei, aber Rassismus hat offensichtlich immer noch genug Platz in der CDU, dass es zu solchen Vorfällen kommt. Läuft da irgendeine Art von Aufarbeitung dieser rassistischen Angriffe oder ist man in der CDU noch zu beschäftigt mit dieser peinlichen Causa »gemieteter Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern als Statement gegen Clankriminalität«?

Waffenbesitz unter Rechtsextremen

»Beim nächsten Mal machen wir es besser«, ich kann nicht aufhören, an diesen Satz zu denken. Welche Nachrichten gab es in den vergangenen Tagen neben der Berichterstattung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau? Unter anderem wurde bekannt, dass bei der Bundeswehr illegal entwendete Waffen eingesammelt wurden, aber auf die sanfte Art: In der KSK-Kaserne in Calw wurden Boxen aufgestellt, in die Soldaten die Munition, die sie nach Hause mitgenommen hatten, anonym abladen sollten – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dabei kam deutlich mehr zusammen als vermisst worden war, unter anderem rund 50.000 Schuss Munition, auch Handgranaten. Das KSK ist, wir erinnern uns, eine Einheit, bei der es zuletzt immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben hatte. Was war mit diesen gestohlenen Waffen geplant?

Waffenbesitz unter Rechtsextremen ist ein zentrales Thema in den Forderungen der Hanauer Familien, die um die Ermordeten trauern: Warum konnte der Täter überhaupt Waffen besitzen, wenn er polizeibekannt und bekanntermaßen schwer psychisch krank war? Anfang Februar wurde bekannt, dass die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis 2020 gestiegen ist, um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Am Tag nach dem Jahrestag von Hanau wurde außerdem berichtet, wie viele Menschen im vergangenen Jahr versucht haben, Waffen in den Bundestag mitzubringen: 71 Mal wurden Waffen bei Besucherkontrollen am Eingang gefunden, und da zählen Schweizer Taschenmesser nicht dazu, die manche Leute zum Bieröffnen mit sich rumtragen, sondern richtige Waffen.

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       Erinnerungskundgebung in Hanau am 22. August 2020

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Pro Quote für Mi­gran­t-In­nen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Vielleicht glaubt der brabbelnde IMI
seine rein Deutschen Schäfchen besser an der Leine zu haben ?

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Von Naika Foroutan

Gerade der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion. Warum die SPD für die Frauenquote, aber gegen eine Migrationsquote ist, bleibt ein Rätsel.

Berlin wollte einen Sprung machen. Die Linkspartei peilte für den öffentlichen Dienst eine Quote an, damit sich die Vielfalt der Stadt auch in ihrer Verwaltung widerspiegelt. Mehr als ein Drittel aller Ber­li­ne­r:in­nen haben ausländische Wurzeln oder Migrationsbiografien. Im öffentlichen Dienst der Hauptstadt liegt ihr Anteil aber nur bei schätzungsweise 12 Prozent. Die linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, wollte für diese Gruppe eine Quote von 35 Prozent festschreiben, die auch für Landesbetriebe, Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten sollte. Doch die SPD sperrte sich dagegen. Manche fürchten, die Forderung würde die Gesellschaft spalten.

Das Gegenteil ist der Fall: Eine Quote für den öffentlichen Dienst würde dazu beitragen, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Knapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im öffentlichen Dienst. Er ist damit einer der größten Arbeitgeber des Landes und hat eine Vorbildfunktion. Seine Mit­ar­bei­te­r:in­nen repräsentieren für viele Menschen den deutschen Staat. Doch obwohl gerade der öffentliche Dienst sehr viel mit Menschen mit Migrationsgeschichte zu tun hat – in Schulbehörden, Bezirksverwaltungen, Arbeitsagenturen oder KfZ-Meldestellen –, sind Menschen mit Migrationsgeschichte hier besonders selten beschäftigt. Der sogenannten Diversität- und Chancengleichheit-Survey im Auftrag der Bundesregierung zeigte, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln auch in der Bundesverwaltung deutlich unterrepräsentiert sind. In den Behörden sind sie überdurchschnittlich oft nur befristet eingestellt und oft überqualifiziert, sie werden seltener befördert und sind in Führungspositionen kaum vertreten.

Dabei haben 22 Prozent aller Menschen im arbeitsfähigen Alter einen Migrationshintergrund. Bei schulpflichtigen Kindern sind es rund 40 Prozent – in Großstädten noch mehr. Es ist überfällig, dass sie sich angemessen in den Strukturen dieses Landes wiederfinden. Sie würden sich stärker mit dem Staat identifizieren. Gleichzeitig würden Stereotype abgebaut und gezeigt, wie vielfältig Deutschland heute ist. Dafür braucht es eine Quote. Von allein ändern sich Strukturen kaum. Das wissen wir aus den Elitenstudien zu Ostdeutschen, wo sich seit 25 Jahren nichts an der Repräsentation in den Spitzen verändert hat. Dass Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert sind, hat viele Gründe. Zum Teil mangelt es an Bewerbungen, an Kenntnissen der deutschen Sprache, an der fehlenden Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Diverse Studien zeigen aber auch, dass Be­wer­be­r:in­nen mit „ausländisch“ klingenden Namen bei gleicher Qualifikation benachteiligt werden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Hier macht er der Grußonkel mit rechter Hand 

In einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) im Jahr 2019 sprach sich fast ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland für Quoten aus. Doch diese Forderung wird derzeit von keiner politischen Partei aufgegriffen – außer jetzt erstmals von der Linkspartei in Berlin. Dabei wäre gerade die SPD berufen, aktiv zu werden. Wenn manche Menschen im öffentlichen Dienst systematisch seltener eingestellt werden, dann widerspricht das Artikel 3 des Grundgesetzes. Das darf die SPD, bei der die Sehnsucht nach Gleichheit zur DNA gehört, nicht akzeptieren.

Menschen mit Migrationshintergrund haben sich in der Coronakrise als „systemrelevant“ erwiesen: als Ärz­t*in­nen und Pflegekräfte, als Paketzustellende oder als Er­fin­de­r*in­nen von Impfstoff. Dennoch werden sie im Durchschnitt schlechter bezahlt, sind häufiger prekär beschäftigt, haben weniger an politischen Entscheidungen teil und werden häufiger pauschal abgewertet. Sich um Vielfalt und Diversität sowie um gerechte und gut bezahlte Arbeit für alle zu bemühen, gehört zusammen. Folgerichtig haben 20 Berliner Gewerkschafter und Betriebsräte die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, den Weg für die weiche Quote freizumachen. Warum die SPD offensiv für eine Frauenquote kämpft, aber eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund vehement ablehnt, ist nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Vom Umgang mit Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Aus Hanau nichts gelernt

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Was für eine Aussage: Sehen wir Seehofers Stiefel welche Mutti sauber leckt ?

Von Mark Terkessidis

Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen.

Wir erleben im Gefolge des Anschlags von Hanau ein regelrechtes Déjà-vu. Die Angehörigen der Opfer klagen über Verdächtigungen und unsensible Behandlung, die Aufklärung ist voller Lücken und Unklarheiten, und die Bekämpfung von Rassismus wirkt alles andere als konsequent. Haben wir diese Dinge nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU nicht schon mal gehört?

Sicher ist es ein Fortschritt – zumal gegenüber den Anschlägen von Mölln oder Solingen in den 1990er Jahren – dass die Stimmen der Betroffenen eine große Präsenz haben: Deren Unzufriedenheit und die darüber hinausgehende Unzufriedenheit vieler „Schwarzköpfe“ mit den ausbleibenden Konsequenzen ist deutlich spürbar, wenn etwa der Überlebende des Anschlags von Hanau, Piter Minnemann, von „strukturellem Rassismus“ spricht. Genau diese Bezeichnung markiert den Unterschied zu den Worten der Kanzlerin, die zwar keine Ambivalenzen beim Thema zeigt, aber von Rassismus als einem „Gift“ spricht. Wer hat „uns“ dieses Gift verabreicht? In diesem Bild ist „unsere“ Gesellschaft kerngesund, die angebliche Krankheit kommt von außen.

Gehören die Täter von Halle oder Hanau nicht zur Gesellschaft? Haben sie keine Vorbilder, Gleichgesinnten, Eltern? Bekommen sie nicht Legitimation von einem Innenminister, der nach rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz sein Verständnis für die Angreifer äußert und die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet?

Frantz Fanon hat einmal gesagt, Rassismus komme nicht einfach so vor – eine Gesellschaft sei entweder rassistisch oder sie sei es nicht. Auch der Anschlag von Hanau ist nicht unvermittelt geschehen. Seit 2015 gab es in Serie Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, die von den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt als das betrachtet wurden, was sie waren: Rechtsterrorismus. In der radikalen und autoritär-populistischen Rechten grassiert die Idee von dem „großen Austausch“, die besagt, die abgehobenen Eliten der westlichen Länder würden durch Einwanderung bewusst eine Veränderung der Bevölkerung herbeiführen. Diese Leute betrachten sich selbst als Minderheit, und sehen die Gewalt als legitimen Widerstand. Insofern war klar, dass eine große Gefahr von teilweise auch psychisch belasteten Personen ausgeht, die sich nach dem Vorbild etwa von Anders Breivik ideologisch bewaffnen und dann losschlagen. Beim Islamismus haben sich die Behörden auf dieses Szenario eingerichtet und so Anschläge verhindert – warum also hier nicht?.

Märchen von der Ausländerkriminalität

Und was ist in und nach Hanau passiert? Aus den Berichten der Angehörigen geht hervor, dass die Polizeibehörden aus den zahlreichen NSU-Berichten nicht die geringste Konsequenz gezogen haben. Die erste Annahme am Tatort war, es handele sich um eine Art Showdown im Rahmen von „organisierter Ausländerkriminalität“. Das passte auch zu den vorangehenden, bundesweit und regelmäßig stattfindenden Razzien in Shisha-Bars, die nach eigenen Aussagen der Polizei ohnehin nur dazu dienten, das subjektive Sicherheitsempfinden „der Bevölkerung“ zu stärken. Der Verfassungsschutz hat erst seit zwei Jahren einen Präsidenten, der nicht mit der AfD sympathisiert: In Sachen Rechtsterrorismus hinkt die Einrichtung immer noch gnadenlos hinterher.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die Sicherheitsbehörden haben weder im Gefolge von NSU noch von Hanau eine konsequente Organisationsentwicklung durchlaufen, um sich auf die Vielheit der Gesellschaft einzustellen. Es wird nicht einmal verstanden, dass „Profiling“ nach Hautfarbe oder ethnischen Kriterien nicht nur falsch, sondern auch für die eigene Arbeit völlig kontraproduktiv ist.

Immerhin hat es einen Kabinettsausschuss zu Rassismus gegeben – könnte man erwidern – und der hat ja auch Maßnahmen vorgestellt. Der im November 2020 veröffentlichte „Katalog“ ist allerdings ein Witz. Die 89 Punkte klingen nach viel, sind aber nur eine Auflistung von kaum zusammenhängenden Einzelvorhaben, Dabei wird sogar die „Stärkung von Integrationsmaßnahmen mit Sportbezug“ als Rassismusbekämpfung verkauft. Solche Listen sind so bekannt wie ihre notorische Unwirksamkeit.

Geld ist da, Konzepte aber nicht

Quelle     :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Unten     ––     Hanbury Street

 

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Attentat von Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Die migrantische Wut darf nicht länger ignoriert werden

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Ein herumkaspernder IMI und eine Unfähigen Regierung werden Schland bestimmt nicht vorwärts bringen. Wo Regierung samt Uniformen die Gesellschaft spalten, kann sich keine Gemeinsamkeit entfalten.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein Jahr nach dem mörderischen Attentat von Hanau stellt sich eine unbequeme Frage: Wie ernst ist es der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft mit ihrem Antirassismus?

Wenn sich am 19. Februar das mörderische, rassistische Attentat von Hanau zum ersten Mal jährt, dann jährt sich auch ein Symbol der Ausgrenzung. Nicht, dass in Deutschland alles schlecht wäre, was den gesellschaftlichen Fortschritt gegen Rassismus angeht. Es ist immerhin ein Bewusstsein gewachsen, das vor fünfzehn Jahren in dieser Form kaum vorhanden war. Aber Hanau steht für alles, was schlecht ist.

Die Empfindung vieler migrantischer Gemeinschaften ist, dass Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili-Viorel Păun als Terroropfer zweiter Klasse gesehen werden. Viele, vielleicht die meisten Knalldeutschen haben bisher nicht begriffen, wie tief, wie radikal, wie allerschütternd sich Hanau in migrantische Köpfe eingebrannt hat, wie sonst wohl nur die Terrorserie des NSU samt der katastrophalen Aufklärungsversuche der Polizei, bei der Opfer vertätert wurden.

Kein Zufall, natürlich nicht, dass der Vater des Hanauer Massenmörders die Opfer »Täter« nennt und seinen Sohn als »Opfer« einer Verschwörung sieht. Die Täter-Opfer-Umkehr gehört zum wichtigsten Werkzeug des Rassisten, der die bloße Existenz nichtweißer Menschen als Angriff auf sich und sein Weltbild interpretiert. Gegen das er sich ja bloß wehrt. Die Hinterbliebenen haben gegen den Vater eine Anzeige wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Der Sohn war dem Vater nahezu hörig, ein Psychiater sprach von einer »zu zweit ausgelebten, psychotischen Störung«. Es gibt viele Hinweise auf eine mögliche Mittäterschaft – wenigstens ideell – des Vaters, der wie sein Sohn ein eindeutig rassistisches Weltbild hat. Er hat sich bei seinen Aussagen in teils hanebüchene, durch Zeugenaussagen aufgedeckte Widersprüche verwickelt. An der Kleidung des Vaters wurden Schmauchspuren gefunden, er könnte sogar am Mord an seiner Frau, der Mutter des Attentäters beteiligt gewesen sein. Trotzdem wollte und wollte die Staatsanwaltschaft keine näheren Ermittlungen aufnehmen. Was wiederum die Skepsis dramatisch verstärkt: Wäre ähnlich irritierend auch bei Opfern mit den Namen Schmidt, Meier, Steinhausen ermittelt worden?

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Es ist gar nicht so wichtig, wie man diese Mutmaßung beantwortet. Allein, dass die Frage sich derart aufdrängt und dass so viele Rassismusbetroffene von dieser Benachteiligung überzeugt sind, deutet auf ein unterschätztes Massengefühl hin: eine migrantische Wut.

Eine Wut, die durch den rassistischen Terror von Hanau, das darauf folgende, verhaltene Echo in der deutschen Öffentlichkeit und die unzureichende, beinahe halbherzige Aufklärung der Behörden und ihres möglichen Versagens eine neue Ebene erreicht hat. Es handelt sich um eine Wut, die zwischen leisem Brodeln und eruptiven Ausbrüchen viele Formen annehmen kann. Nur verschwinden wird sie nicht von allein, denn sie ist in erster Linie eine Reaktion auf rassistische Strukturen, rassistische Erlebnisse, rassistische Personen, die vielen Betroffenen immer wieder begegnen. Natürlich ist auch Unfug, die migrantisch geprägten Teile der Gesellschaft als monolithischen Block zu betrachten, der sich gefälligst in seine Opfersituation gnädig einzufügen hat. Eine Haltung, die übrigens auf der linken Seite oft vorkommt und ungefähr das Gegenteil von sinnvoller Integration bedeutet. Aber das ändert nichts daran, dass in Hanau die Auswahl des Tatorts und der Opfer offensichtlich rassistisch motiviert waren. Wogegen innermigrantische Vielfalt exakt nichts ausrichten kann.

Der Anschlag von Hanau wurde, das wissen wir aus den hinterlassenen Schriften und Videos des Täters, mit ausgelöst durch eine Gemengelage rassistischer Verschwörungstheorien. Durch Corona ist offenbar geworden, wie verstörend groß die Bereitschaft unter Weißdeutschen ist, solchen Rassismus als tolerierbar zu betrachten. Deshalb gehen scheinlinke Impfgegnerinnen oder scheinliberale Corona-Maßnahmen-Gegner gemeinsam mit Nazis auf die Straße. Die migrantische Wut speist sich aus genau solchen Erkenntnissen: Im Zweifel meint ihr euren Antirassismus nicht wirklich ernst.

Dazu gehört auch, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft durch eine Vielzahl kleiner, oft nicht einmal absichtsvoller Kniffe das Rassismusproblem als weniger gravierend darstellt. In den letzten Jahren zum Beispiel war oft von »Hass im Netz« die Rede. Diese Wendung dient leider oft der Verschleierung, denn in den meisten Fällen steht hinter »Hass im Netz« eigentlich eine Trias der Menschenfeindlichkeit, bestehend aus Sexismus, Antisemitismus und Rassismus. Aber Hass ist ein Gefühl, während Rassismus auf gesellschaftlichen Strukturen fußt. Jedes Mal, wenn offener Rassismus als »Hass im Netz« bezeichnet wird, nimmt sich die weiße Mehrheitsgesellschaft selbst aus der Verantwortung.

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Der Anschlag von Hanau wurde, das wissen wir aus den hinterlassenen Schriften und Videos des Täters, mit ausgelöst durch eine Gemengelage rassistischer Verschwörungstheorien. Durch Corona ist offenbar geworden, wie verstörend groß die Bereitschaft unter Weißdeutschen ist, solchen Rassismus als tolerierbar zu betrachten. Deshalb gehen scheinlinke Impfgegnerinnen oder scheinliberale Corona-Maßnahmen-Gegner gemeinsam mit Nazis auf die Straße. Die migrantische Wut speist sich aus genau solchen Erkenntnissen: Im Zweifel meint ihr euren Antirassismus nicht wirklich ernst.

Dazu gehört auch, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft durch eine Vielzahl kleiner, oft nicht einmal absichtsvoller Kniffe das Rassismusproblem als weniger gravierend darstellt. In den letzten Jahren zum Beispiel war oft von »Hass im Netz« die Rede. Diese Wendung dient leider oft der Verschleierung, denn in den meisten Fällen steht hinter »Hass im Netz« eigentlich eine Trias der Menschenfeindlichkeit, bestehend aus Sexismus, Antisemitismus und Rassismus. Aber Hass ist ein Gefühl, während Rassismus auf gesellschaftlichen Strukturen fußt. Jedes Mal, wenn offener Rassismus als »Hass im Netz« bezeichnet wird, nimmt sich die weiße Mehrheitsgesellschaft selbst aus der Verantwortung.

Quelle :         Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      City sign HANAU am Main

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

 

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„Wolfsburger Seilschaften“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2021

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht

File:Amtsgericht Wolfsburg.jpg

Quelle     :    Untergrund-blättle CH.

Von  pm

Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstösse von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Staatsanwaltschaft rückte Kamera und Datenträger heraus.

Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau.

Der Journalist im O-Ton: „Eine Polizei, die meint, dass Strassen nur für Autos da sind und deshalb eine Demonstration auf dem Fuss- und Radweg einkesselt, ist ein Skandal. Dass die Versammlungsbehörde der Stadt tatenlos zuguckt und dann den eingekesselten Personen Bussgeldbescheide ausgestellt werden, ist dreist. Dass die Justiz all das deckt und die Grundrechte nicht beachtet, zeigt, dass hier ein Autokonzern über dem Recht steht.“

Um für das Versammlungsrecht zu streiten, hat er für Dienstag, 23. März, eine Demonstration mit Start um 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof angemeldet. Um 11 Uhr findet an dem Tag erneut ein Strafprozess wegen der blockVW-Aktion am 13.8.2019 statt. Sie richtet sich gegen Flächen- und Ressourcenverbrauch, Tote und Verletzte, Luft- und Klimabelastung durch den Autoverkehr.

Gefordert wird ein Ende des Strassenneubaus, unter anderem ein Stopp der A39-Planung, und die Beachtung von Versammlungs- und Pressefreiheit. „Diesmal werden wir uns nicht auf Fusswege abdrängen lassen – und wenn ich dafür klagen muss“, kündigt der Journalist an, der neben seiner Pressetätigkeit auch selbst für die Verkehrswende aktiv ist. Eine Infoseite zu allen Vorkommnissen ist unter blockvw.siehe.website eingerichtet.

Im Überblick

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ (wir empfehlen, den Film herunterzuladen, da weitere Attacken von Polizei und Justiz auf die Pressefreiheit denkbar sind)

Hintergrundseite zu allen Abläufen

Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Strasse! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuss, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Strassen statt Autos!“
Direkte Kontakt: 06401-903283, joerg@projektwerkstatt.de

Badeland von oben.JPG

Zum Hintergrund

Am 2.6.2020 demonstrierten knapp 30 Personen für eine Verkehrswende – in der Autostadt Wolfsburg. Fast ein Jahr zuvor hatte eine Aktionsgruppe mit einer spektakulären Blockade die Auslieferung neuer Autos aus dem Wolfsburger Werk stundenlang verhindert. Dazu war nun der erste Strafprozess angesetzt.

Der absurde Wolfsburger Kessel wirkte wie ein Revanchefoul. Da ein Journalist die vielen Rechtsbrüche und Übergriffe der Polizei filmte, wurde er festgenommen und durchsucht, um alle Datenträger, die Kamera und Zubehör zu beschlagnahmen.

Amts- und Landgericht deckten die wüsten Polizeiaktionen, doch das Bundesverfassungsgericht rügte die Grundrechtsverstösse und ordnete die Rückgabe der Sachen an. Das geschah aber zunächst nicht. Erst Anfang Februar 2021 und einige Strafanzeigen gegen Polizei und Justiz später war alles wieder dort, wo es hingehörte. Deshalb konnte dieser Film entstehen. Er zeigt, wieso die Polizei all das Material gerne behalten hätte.

Das Verfahren gegen den Journalisten stellte die Justiz auch gleich kleinlaut ein. Doch vor Gericht wird die Sache auch so noch kommen, denn es laufen etliche Verwaltungsklagen gegen die Polizei. Und die Stadt Wolfsburg will immer noch die Bussgelder, weil die Menschen im Kessel eine Ansammlung bildeten, die nach Corona nicht zulässig wäre. Nun ja, so ganz freiwillig standen die da nicht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Amtsgericht Wolfsburg mit Skulptur „Menschenrechte“, Rothenfelder Straße 43, 38440 Wolfsburg

Author Reise Reise     –       Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported2.5 Generic2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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Unten      —         Wolfsburg, Lower Saxony, BadeLand with Allersee

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Zyniker im Innenministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

Abschiebungen nach Afghanistan

Wie wahr – wer einmal die Qualität der Innenmister im Bund oder den Ländern betrachtet wird erschrecken vor diesen Nebelkerzen aus den Clan-Familien der CDU/CSU. Da ist der Seehofer nicht einmal als Stotternder- und Stammelnder Graubart eine Ausnahme unter den Zynikern. Aber wie heißt es im Volksmund : „Wie der / die Herr-In – so sein/ihr Geschirr.“ Heute rein und Morgen raus. Das bringt dann auch von  rechts Applaus !

Kommentar von Cem-Odos Güler zu den Abschiebungen nach Afghanistan

26 Menschen werden aus dem coronageplagten Deutschland abgeschoben. In Afghanistan erwarten sie unsichere Zustände und eine marode Krankenversorgung.

Ein Abschiebeflug aus Deutschland ist am Mittwoch mit 26 Menschen in Kabul gelandet, und das ist ein Skandal im Skandal. Fast 9.000 zusätzliche Neuinfektionen verzeichnete die Johns-Hopkins-Universität am Dienstag für Deutschland, für Afghanistan waren es am selben Tag 43. Deutschland treibt mit Abschiebungen das Infektionsgeschehen in einer globalen Pandemie voran. Es mag zynisch erscheinen, Corona als Grund für einen Abschiebestopp anbringen zu müssen.

Doch die wahren Zy­ni­ke­r*in­nen sitzen im deutschen Innenministerium. Zu der Sammelabschiebung von Mittwoch ist wenig bekannt. Und vielleicht gehört genau das zum Kalkül der Behörden: Frühmorgens werden 26 Männer abgeholt. Niemand protestiert, nicht auf den leeren Straßen, nicht in der leeren Flughafenhalle, und dann geht es in den leeren Flieger.

Afghanistan, das ist ein gebeuteltes Bürgerkriegsland mit einer gebeutelten Gesundheitsversorgung und gebeutelten Menschen, die einer Pandemie ausgesetzt sind. 26 weitere Menschen aus Deutschland werden dort nun hineingeworfen. Das war es, was man in den Büros des Innenministeriums wollte. Gab es Freude, als es am Mittwoch früh morgens hieß, der Flug sei in Kabul gelandet?

Wer findet, das sei eine Unterstellung, hat schon vergessen, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 die Abschiebung von 69 Afghanen als sein Geburtstagsgeschenk bezeichnete. Wie viele Beamte sind aktuell mit der Planung von Abschiebungen beschäftigt, wie viel Logistik steckt dahinter? Man kann diese Politik kaum anders nennen als: menschenverachtend.

Quelle         :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Viele Abschiebungen werden per Flugzeug durchgeführt (hier ein Gefangenentransport des JPATSs USMS)

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Ziemlich beste Trottel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Polizeikritik hat in der französischen Popkultur eine lange Tradition.

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Von Frederic Valin

Das Lachen über die französische Polizei ist auch ein Lachen den mächtigen Zentralrat. Die Netflix-Serie „Lupin“ versucht da anzuknüpfen.

All cops are berufs­unfähig.“ Dieser Satz hat in Deutschland eine mittlere Regierungskrise ausgelöst, in Frankreich beschreibt er ein ganzes Genre. Es gibt eine jahrzehntelange französische Komödientradition des überforderten und unfähigen Polizisten, der sich von smarten Gaunern übertölpeln lässt.

Einer der großen Helden dieses Genres ist der von Maurice Leblanc Anfang des 20. Jahrhunderts in einem Groschenroman entworfene Arsène Lupin. Lupin ist ein Gentlemandieb, dandyhaft, hoch gebildet, pazifistisch und gerecht. Er bestiehlt nur jene, die es verdient haben, und macht sich gern zum Komplizen der Polizei. Netflix hat diesen Stoff für die Serie „Lupin“ weiterentwickelt: Ein Mann aus dem Senegal wird verdächtigt, Juwelen gestohlen zu haben. Er ist unschuldig, aber da ihm angeboten wird, dass im Falle eines Schuldeingeständnisses sein Sohn bestens versorgt würde, gesteht er und begeht anschließend Suizid. Dieser Sohn, Assane Diop (Omar Sy), wächst als großer Bewunderer von Arsène Lupin auf. Er wird selbst ein Gentlemandieb, und als die Juwelen wiederauftauchen, ahnt er, dass sein Vater doch kein Verbrecher war. Er setzt alles daran, die Unschuld des Vaters zu beweisen – trickreich und verfolgt von einer Polizei, die sowohl korrupt ist als auch einfallslos.

Assane Diop ist mit seiner Migrationsgeschichte und seinem Leben im Paris der Neuzeit eine moderne Adaption des klassischen Lupin. Die Grundhaltung der Serie aber – netter Gauner, überforderte Polizei – reicht weit in die französische Kulturgeschichte zurück.

Seine Wurzeln hat das Genre in den Romanen des 19. Jahrhunderts. Der Bestseller damals hieß „Les mystères de Paris“ von ­Eugen Sue und erschien 1842 – eine ­Robin-Hood-Geschichte im zeitgenössischen Paris: Der adlige Ro­dolphe versucht in der Hauptstadt Gerechtigkeit herzustellen und lernt dabei die Lebenswelten des Proletariats und der Kleinkriminellen kennen. Mit Sue beginnt die Tradition der polizeikritischen populären Erzählung, die sich im frühen 20. Jahrhundert im Film fortsetzt. Louis Feuillade schafft ab 1911 mit „Fantômas“ eine düstere, surrealistische Variante dieses Topos: Fantômas ist ein Verbrechergenie, der im Dunkeln bleibt und grausam durch die Welt zieht. Anders als ehrenwerte Verbrecher zögert der originale Fantômas nicht, zu foltern und zu töten. Die Polizei ist machtlos, obwohl sich Kommissar Juve obsessiv in die Ermittlungen stürzt. Aber das Verbrechen ist immer schlauer, gewiefter und bewundernswerter als die Polizei. Am Ende stellt sich heraus, dass Fantômas der Zwillingsbruder des Kommissars ist: Verbrechen und Polizei sind zwei Seiten einer Medaille. Fantômas wurde zur Galionsfigur der Anarchisten; im Laufe der Jahrzehnte mit Dutzenden Fortsetzungen landete der Stoff da, wo das Kleinbürgertum den Anarchismus am liebsten hat: im Klamauk. Louis de Funès gab 1964 in seiner Adaption des Fantômas-Stoffes den überforderten Kommissar, der weder die technischen Mittel noch den Intellekt hat, um seinen Gegenspieler – einen ruchlosen Juwelendieb – zu besiegen. Die Filme sind auch „James Bond“-Parodien, die den amoralischen Verbrecher zum wahren Helden machen. Es war de Funès’ Durchbruch als Komiker. Die Filme waren auch so erfolgreich, weil sie das Misstrauen in die unfreiwillig komische, nichtsdestotrotz bedrohliche, zentralstaatlich gesteuerte und zutiefst korrumpierte Polizei kanalisierten.

Noch pointierter gelang dies in den nuller Jahren der „Taxi“-Reihe (produziert von Luc Besson), in der der Taxifahrer Daniel Morales Verbrechen verhindert und die Unfähigkeit des Polizeiapparats offenlegt. Die Filme spielen in Marseille und zeichnen die aus Paris entsandten Polizisten als inkompetent und lächerlich. Das Lachen über die Polizei ist auch eine Befreiung von der bürokratischen Unterjochung, die von der übermächtigen Hauptstadt ausgeht.

Manifestation Toulouse, 22 novembre 2014 (15855830091).jpg

Ein weiterer Schlüsselfilm in der popkulturellen Verarbeitung der Polizei ist ein kurzer Sketch der Gruppe Les Inconnus aus dem Jahr 1990. In zweieinhalb Minuten macht sie sich über Versatzstücke polizeilicher Krisenkommunikation lustig, sie wird heute immer noch zitiert. Die Parodie begleitet drei Polizisten, die fortwährend betonen, dass sie vor allem Menschen sind und einer moralischen Berufung folgen. Wegen ihrer Unfähigkeit zu kommunizieren, ihrem Fatalismus und ihrer Weigerung, Opfern von Gewalttaten zuzuhören, richten sie am Ende mehr Schaden an, als ohne sie entstanden wäre, und werden dafür – natürlich – nicht belangt. Zwar lässt der Sketch das Thema Rassismus aus. Trotzdem spiegelt sich hier die selbstherrliche Unangreifbarkeit der Polizisten wider, die mit den seit den 80ern in den Vorstädten wiederkehrenden Unruhen zusammenhängt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Abläufe eines Strafprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2021

Nicht jeder wird gefragt. Aus Gründen

Hanseatisches Oberlandesgericht am Sievekingplatz 2 in Hamburg-Neustadt 1.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Spektakuläre Strafprozesse finden in der medialen Öffentlichkeit fast nie unter rechtlichen Gesichtspunkten Aufmerksamkeit, sondern meist wegen Besonderheiten der Personen oder im Hinblick auf Beweisfragen. Da redet dann gern jeder mit.

Gestern, am 28. Januar 2021, ist im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes an dem Politiker Walter Lübcke und eines Mordversuchs an einem irakischen Asylsuchenden das Urteil gegen die beiden Angeklagten ergangen: Der Angeklagte E. wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen; der Angeklagte H. wurde wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Urteil gegen E. wurde die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a StGB festgestellt und ein Vorbehalt der Verhängung von Sicherungsverwahrung gemäß § 66a StGB angeordnet.

Kaum ist ein Tag vorbei, sind Zeitungen und Fernsehberichte, Foren und Chaträume schon wieder voll von Abertausenden »Würdigungen« des Urteils, von dem ja bislang nicht mehr bekannt ist als eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts und die kurze zusammenfassende mündliche Begründung durch den Senatsvorsitzenden, bei der nur die allerwenigsten anwesend waren, die sich dazu äußern. Das ist nicht verwunderlich und im Grundsatz auch nicht zu kritisieren, denn man kann von einer interessierten Öffentlichkeit nicht erwarten, eine Urteilsverkündung schweigend entgegenzunehmen und sich dann auf die eventuell Monate später erscheinenden umfangreichen schriftlichen Urteilsgründe zu freuen und bis dahin mit allen Bewertungen zurückzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Mehrzahl (zum Glück) keine Revisionsrichter, denen so eine Haltung geläufig und quasi in Fleisch und Blut übergegangen ist: Das Allererste, was man als (aktiver oder pensionierter) Revisionsrichter zu einem fremden Urteil sagt, ist stets und automatisch: Da kann man erst mal gar nichts sagen, bevor man nicht die Gründe kennt. Gemeint sind immer die schriftlichen Urteilsgründe. Sie werden im Strafprozess ganz regelmäßig erst nach der Verkündung geschrieben (siehe § 267 StPO) und geben dann die wesentlichen Erwägungen und Ergebnisse der Urteilsberatung wieder – in sehr geglätteter, formalisierter, meist zusammenfassender Form.

Allgemein

Es ist also in gewisser Hinsicht eine wohlfeile Überheblichkeit von »Profis«, den am Prozess und Prozessausgang interessierten Laien stets vorzuhalten, dass sie »die Akten nicht kennen« und insbesondere das Urteil nicht gelesen haben. In aller Regel können und dürfen sie es ja auch gar nicht lesen; nur die wenigsten erstinstanzlichen Urteile werden – in anonymisierter Form – veröffentlicht.

Etwas näherliegend ist schon der Vorhalt, dass, wer bei der Hauptverhandlung nicht dabei war, in aller Regel keine vernünftigen Aussagen über die Beweislage, die Beweisergebnisse und die Beweiswürdigung des Gerichts machen kann. Alles andere wäre ein Wunder: Stellen Sie sich beispielhaft vor, jede Woche würde in Ihrer Tageszeitung ein Bericht darüber erscheinen, was die Schüler einer Klasse des örtlichen Gymnasiums im Großen und Ganzen inhaltlich in ihren letzten Klassenarbeiten (Fächer: Deutsch, Mathe, Französisch, Latein, Sozialkunde, Chemie) geschrieben haben; Verfasser wären Journalisten, die keines der genannten Fächer und auch nicht Pädagogik studiert haben. Fänden Sie es angemessen, wenn Sie auf dieser Grundlage die Noten für die Klassenarbeiten sowie die Zeugnisnoten festsetzen würden, und zwar als Durchschnitt aller »Bewertungen« der Eltern? – Ich weiß: ein etwas fernliegend erscheinendes Beispiel. Aber nicht wirklich abwegig, wenn man es sich überlegt: Journalisten, die weder die Prozessakten kennen, noch – in aller Regel – Strafrecht (oder Rechtspsychologie, Kriminologie, Rechtsmedizin oder irgendeine andere verfahrensrelevante Wissenschaft) gelernt haben, schreiben aufgrund eines mehr oder minder intensiven »Eindrucks«, was ihnen an der Beweisaufnahme wichtig erschien, und bewerten dies aufgrund ihrer eigenen Einstellung. Das lesen wiederum Menschen, die noch wesentlich weniger Kenntnisse von all dem haben und sich mit der Sache oft nur wenige Minuten befassen. Wie sollte es da möglich sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges, rationales, faktengestütztes Urteil zu bilden? Es ist nicht möglich.

Trotzdem besteht das Bedürfnis danach und ist oft übergroß und drängend. Im Strafrecht und seiner öffentlichen Darstellung und Verwirklichung spielen ja »symbolische«, öffentlichkeitswirksame, auf allgemeine Wirkungen abzielende Effekte eine große Rolle, und Verbrechen sind in aller Regel Ereignisse, die geeignet sind, die Menschen emotional stark zu betreffen und zu beschäftigen. Ihre Aufdeckung, »Aufarbeitung«, Aburteilung weckt Ängste, Projektionen, Hoffnungen, Gefühle. Daher darf man sich nicht wundern und beschweren, wenn genau dieser Effekt eintritt und sich öffentlich Bahn bricht.

Auf der anderen Seite aber stehen die Rationalität und die Erfordernisse und Grundlagen einer rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft. Sie sehen vor, dass über die Schuld oder Unschuld die Gerichte entscheiden (siehe Art. 92 GG: »Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut«), nicht »das Volk« oder gar diejenigen, die sich je nach Laune dazu erklären. Die Richter machen das übrigens nicht, weil sie es von Natur aus besser könnten. Das ergibt sich ja schon logisch daraus, dass es – als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter – eben doch jeder kann. Die Richterstellung ist eine Frage der Legitimität, nicht der Fachkenntnisse. Letztere sind schon erforderlich, sie sind aber zusätzliche, berufsspezifische Anforderungen. Es gibt einen »Rechtsstab«, Rechtskundige, Richter, weil sich das Recht einer komplexen Gesellschaft anders nicht gleichmäßig und halbwegs willkürfrei regeln lässt. Bedenken Sie: Wenn Sie morgen aufgerufen würden, sich in der Stadthalle zu treffen, um einen Fall des Kapitalanlagebetrugs zu verhandeln und zu entscheiden, und wenn das allen immerzu geschähe und Sie mit Ihrer Nachbarschaft auch noch alle fremden Familienstreitigkeiten, Scheidungen, Trunkenheitstaten und Tausende andere Rechtsfälle, wäre das Ergebnis: blankes Chaos, schlimmer als jeder Dauer-Lockdown; nach spätestens vier Wochen würden Tod und Mordschlag ausbrechen.

Weil das so ist und eigentlich auch jedem einleuchtet, wenn er/sie nicht mal wieder auf dem Trip »Ich weiß von Natur aus, was richtig und gerecht ist« unterwegs ist oder zur Fraktion der »Alles eine Frage der Logik«-Schematiker gehört, muss der Bürger permanent sozusagen Kompromisse mit sich selbst machen. Das ist das Anstrengende an der bürgerlichen Demokratie und am Rechtsstaat: Man muss mit Zuständigkeiten, den eigenen Grenzen, den Zuständigkeiten anderer und damit leben, dass gesellschaftlicher Friede sehr entscheidend auf Vertrauen beruht, das in sozialen Institutionen symbolisiert wird.

Konkreter

Konkreter: Man darf (weil man innerlich »muss«) durchaus meinen, in diesem oder jenem Prozess habe man die »Wahrheit« ganz sicher erkannt. Und man darf auch enttäuscht sein, weil andere – unter Umständen auch das zuständige Gericht – es nicht so hingekriegt haben, wie es nach eigener Ansicht richtig wäre. Aber dann muss man stets einen Schritt zurücktreten und sagen: Die machen das, weil sie zuständig, weil ihnen die Aufgabe »anvertraut« ist, und nicht mir. Und man muss sich klarmachen, dass dieselben Richter noch über hundert andere Fälle entscheiden, von denen man selbst keine Ahnung hätte und bei denen man selbst sehr häufig »daneben« läge.

Ganz konkret

Im Verfahren gegen E. und H. vor dem OLG Frankfurt hat das Gericht einen angeklagten Mordversuch des E. an einem Flüchtling und eine Beteiligung des H. an dem Mord an Walter Lübcke für nicht bewiesen angesehen. Das ist zunächst einmal eine Tatsache, die zu keinerlei Aufregung Anlass gibt. Dass irgendwelche Menschen, Prozessbeobachter, Journalisten meinen oder behaupten, sie selbst hätten das anders entschieden, ist möglich, aber ohne Belang. Es gibt Hunderttausende, die immerzu behaupten, sie hätten irgendetwas Bedeutendes anders gemacht, gedacht oder entschieden, wenn man sie gefragt und gelassen hätte. Hat man aber nicht, und zwar aus Gründen. Im Übrigen kann ich jedem super-»mutigen« Ferndiagnoserichter nur empfehlen, sich einmal – zum Beispiel als Schöffe – tatsächlich in die Situation der Verantwortung zu begeben. Da werden, das kann ich Ihnen versichern, ganz große Helden oft sehr kleine Zwerglein.

Quelle     :        Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Oben        —     Das Hanseatische Oberlandesgericht am Sievekingplatz in der Hamburger Neustadt wurde von 1907 bis 1912 nach Plänen von Lundt & Kallmorgen als oberstes Gericht für HamburgBremen und Lübeck erbaut. Heute ist beherbergt es neben dem OLG Hamburg auch das Hamburgische Verfassungsgericht. Das Gebäude ist der Mittelpunkt des Justizforums, zu dem auch noch das Straf- und das Ziviljustizgebäude gehören.

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Das Lübcke-Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Eine sinnlose, erschreckende Tat

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

Im Verfahren wegen des Mordes an Walter Lübcke ist das Urteil des Tatgerichts verkündet worden. Gibt es Neues? Eine erste Annäherung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten Stephan Ernst am 28. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem hat das Gericht den Vorbehalt der Anordnung von Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Nähere Analysen sind vor Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe nicht möglich. Ein paar erste Anmerkungen kann man formulieren

Wer die Nachricht von dem Urteil kurz nach der mündlichen Verkündung las oder hörte und überrascht war, kann kein Kunde des Deutschlandfunks sein. Denn dieser hatte am 25. Januar, also drei Tage zuvor, in einer Bildunterzeile auf seiner Website geschrieben: »Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke ist ein Urteil gesprochen worden.« Auch den Urteilsinhalt kannte der DLF bereits: »Mittäter und Mitwisser blieben ungeklärt«, und: »Viele Fragen blieben offen. Sie muss jetzt die Politik klären.« Dafür erfuhren wir aber bereits das Tatmotiv, die Beweislage bezüglich des weiteren dem Angeklagten Ernst vorgeworfenen Tötungsdelikts sowie das Ergebnis hinsichtlich des wegen Beteiligung angeklagten Mitangeklagten H.

Alles klar also, schon drei Tage vor Urteilsverkündung! Der DLF, Mutter des Qualitätsjournalismus, hat damit selbst »Bild« überholt. Man muss allerdings sagen, dass der Sender sich damit durchaus in den Sound der Verhandlung einpasste. Diese hatte ja, wie man sich erinnert, mit der bemerkenswerten Aufforderung »Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten.

Dieser Eindruck könnte sich sogar noch verstärken, wenn man bedenkt, dass die Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei lebenslanger (!) Freiheitsstrafe praktisch genau dieselbe Prognose zukünftiger Rechtstreue voraussetzt wie die Nichtanordnung oder Aussetzung der Sicherungsverwahrung. Die mögliche (!) »Günstigkeit« für den Angeklagten liegt also irgendwo in einer unabsehbaren (!) Zukunft bei einer wissenschaftlichen Feinabstimmung zwischen zwei »Prognose«-Begriffen (!). Dies noch eine »Gunst« zu nennen bedarf schon einer gesunden Portion Optimismus (beim Angeklagten) und Selbstgewissheit (beim Richter). Da aber jedenfalls das Letztere außer Frage steht, kann man sicher sein, dass der Scherz mit dem günstigen Ausgang nicht witzig gemeint war. Allenfalls »Bild« könnte der »Günstigkeits«-Theorie zustimmen; dort war in freudiger Erwartung berichtet worden: »Staatsanwalt will Lübcke-Killer für immer wegsperren« (22. Dezember 2020).

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Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Hoffentlich kein mehrbändiges Urteil

Über die Geständnisse des Angeklagten Ernst ist hinreichend berichtet worden. Es ist hier gewiss nicht der Ort, in das allgemeine Beweiswürdigen und Besserwissen einzustimmen, das seit Monaten in der und für die interessierte Öffentlichkeit aufgeführt wird. Der Strafsenat hat alle Geständnisse, Widerrufe, Abänderungen und Einschränkungen gehört und gewogen und ist zu einem Ergebnis gekommen, wie es seine Aufgabe war. Die Erwägungen, die die fünf Richter zu ihrer Entscheidung bestimmten, wird man in den schriftlichen Urteilsgründen nachzulesen haben. Man kann nur hoffen, dass sie nicht den Versuch unternehmen, als weiteres Beispiel für die Kraft der Gerichte zur zeitgeschichtlichen Forschung in die Geschichte einzugehen, will sagen: Man muss nicht über jeden Mord 800 Seiten Urteilsgründe schreiben, nur weil die Hauptverhandlung lang war. Die Frankfurter Richter sind aber erfahrungsgemäß nicht so anfällig für die Freude an mehrbändigen Urteilswerken wie Gerichte aus manchen anderen Bezirken.

»Der erste rechtsradikal motivierte politische Mord an einem Politiker seit Walther Rathenau« – dies war einer der Lieblings-Slogans einer der historischen Betrachtung zugewandten Presse in den Monaten des »Lübcke-Verfahrens«. Was dieser Versuch einer Sensationalisierung eigentlich ausdrücken oder bewirken sollte, blieb im Dunkeln. Soll das eine Art von schaurigem »Rekord« aufzeigen, eine kriminelle Höchstleistung, eine sensationelle Neuheit? Wir haben in der Vergangenheit einen ersten politisch motivierten Mord an einem Generalbundesanwalt, einen ersten Mord an einem BDI-Präsidenten, einen ersten rechtsradikalen Sprengstoffanschlag auf ein Oktoberfest, eine erste rechtsradikale Mordserie an Immigranten, einen ersten islamistischen Massenmord in Berlin und vieles andere erlebt. Was soll die Herausstellung eines Merkmals des Opfers, um die Tat nicht als zweite oder wiederholte, sondern als »erste« einer imaginären Serie darstellen zu können? Es ist eine eher abstoßende Methode der Aufwertung von Nachrichten, aus dem fiktiven Einstellen eines schlimmen Ereignisses in eine angebliche Reihe einen zusätzlichen Sensations- und Gruseleffekt zu generieren: »Erste Tote«, »erste Unruhen«, »erste Plünderungen«…

Wie das verwertet wird und dass die Betonung des Zeitabstands zum Mord an Rathenau im Jahr 1922 (auch) eine etwas andere Nuance anschlägt, ist klar: Der Mord an Walter Lübcke wird vielfach als »Zeichen« und Menetekel, als äußerer Ausdruck und Höhepunkt einer rechtsextremen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft beschrieben, die »nun erstmals« wieder wie in der Weimarer Republik zum Mittel des politischen Mordes greife. Ob diese Schlussfolgerung so stimmt, scheint mir nicht sicher, und die dahinterstehenden Analogien erscheinen mit vorschnell, alarmistisch einerseits und verharmlosend andererseits.

Ein Fanatiker und dummes, armes Würstchen

Waren fanatische Rechtsradikale zwischen 1949 und 2019 friedlicher? Und sind sie heute eher der Ansicht als in den Sechzigern oder den Neunzigern, »Fische im Wasser« eines angeblichen Volkszorns gegen die üblichen Objekte ihrer Vernichtungsfantasien zu sein? Muss, soll, kann der Mord von Kassel die Deutschen mehr aufrütteln als das offene Auftreten der »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die »Hetzjagd von Guben« oder die Brände von Lichtenhagen? Ich weiß es nicht. Man sollte Menschen wie dem Angeklagten Ernst nicht den Eindruck vermitteln, sie stünden in einer historisch bedeutsamen Reihe und an der Spitze einer Bewegung, deren mörderische Manifestationen sich über ein Jahrhundert erstrecken. Der wegen Mordes verurteilte Angeklagte Ernst ist, nach allem, was man als Zeitungsleser weiß, nicht nur ein gewaltbesessener Fanatiker, sondern auch ein eher dummes, armes Würstchen, wie fast alle Menschen mit ähnlich verkrüppeltem Weltbild und Motivationsapparat. Ihm eine Rolle als Figur der politischen Zeitgeschichte zuzuschreiben, wäre zu viel der Ehre für ihn und seine Gesinnungsgenossen.

Der Rest des Urteilsspruchs ist, wie er ist: Auch dazu konnte man schon tage- und wochenlang das Wesentliche lesen. Die Form der Vernehmung des Opfers des dem Angeklagten vorgeworfenen zweiten Tötungsdelikts durch den Vorsitzenden des Senats und die Verteidiger des Angeklagten mag, wenn man den Berichten folgt, weniger Zufall als vorweggenommenes Ergebnis gewesen sein. Und die bemerkenswerte Figur des Mitangeklagten Markus H., der sich aus dem Gestrüpp der Ernst’schen Geständnisse auf wunderbare Weise in die Freiheit rettete, wird noch nachwirken. »Kein objektives Beweisergebnis« sprach, so wusste es die Mehrzahl der »Prozessbeobachter« schon seit Längerem, für seine Tatbeteiligung. Nun ja, wir werden sehen, was das OLG dazu schreibt.

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Grafikquellen    :

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„Nur Einzelfälle“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Die Hammer Polizeihistoriensammlung bestärkte das rechtsterroristische Weltbild der „Gruppe S.“

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Horst Blume /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 455, Januar 2021, www.graswurzel.net

Die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wurde benannt nach dem Gründer Werner S. Der Führungskreis dieser neofaschistischen Gruppe bezeichnete sich als „Der harte Kern“ und vernetzte sich seit September 2019 online.

Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wurde dieses NS-Terrornetzwerk im Februar 2020 durch die Verhaftung einiger Mitglieder zerschlagen. Die Verhafteten hatten sich bewaffnet, Schiessübung