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Archiv für die 'Innere Sicherheit' Kategorie

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Die Gegenwart ist auch nicht toll

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Selbstzufriedene BlasenbewohnerInnen, Hate Speech im Netz, NSU 2.0, hilfloser Verfassungsschutz – da hilft nur Fehlfarben hören.

Die Schatten der Vergangenheit, wo ich auch geh’, da sind sie nicht weit. Ich weiß nicht einmal, wer ich bin. In der Zeitung zu lesen, das hat keinen Sinn“, sang Peter Hein einst bei den Fehlfarben. Zeitung zu lesen hat in der Tat oft keinen Sinn, zumindest fragt man sich bei der Lektüre oft, ob man das, was da steht, nicht lieber wie ein Kind ignoriert, das glaubt, wenn es die Augen zumacht, könnten die anderen es auch nicht mehr sehen.

Die Vorstellung, sich durch Augenverschließen eine Tarnkappe aufzusetzen, mittels derer man sich, philosophisch gesprochen, den Zumutungen des In-der-Welt-Seins entzieht, ist verführerisch. Man ist nicht mehr dabei, weil man sich den Blicken der anderen entzogen wähnt. Oder wie es bei Fehlfarben heißt: „Die zweite Hälfte des Himmels könnt ihr haben. Das Hier und das Jetzt, das behalte ich.“

Früher war die Zeitung einer der Filter, durch den die Wirklichkeit ging, um auf der anderen Seite als quasi offiziöse Verlautbarung, wie man sie zu sehen habe, wieder herauszukommen. Heute ist die Zeitung dagegen im besten Fall eine Korrekturinstanz für das narzisstische Geschwurbel, das sich aus den „sozialen Medien“ über den schutzlosen Menschen erschließt. Wobei man sich bei manchen Zeitungsartikeln fragt, ob sie je das prüfende Auge einer Redakteurin erblickt haben. Das wiederum sind oft jene, über die man dann bei Facebook erfährt, sie hätten dem Leser aus dem Herzen gesprochen.

Die Selbstzufriedenheit, die die Blasenbewohnerinnen ihren Followers und Fans präsentieren, wird deshalb nicht weniger werden. Da hülfe nur Selbstdisziplin, aber die ist in einem Zeitalter, in dem das Verfassen eines Gedankens vom Verfertigen eines Selfies ersetzt wurde, von gestern, womit wir bei den Schatten der Vergangenheit wären.

Verdrängungsanstrengungen

Die werden wir auch durch unermüdliche Verdrängungsanstrengungen nicht los. Die finden schon einen Weg, sich bemerkbar zu machen. Das Individuum sucht die Vergangenheit im Traum heim, oder sie macht sich durch psychische Störungen und Fehlleistungen bemerkbar. In der Demokratie gibt es immer wieder neue Angebote, die aus dieser Unannehmlichkeit politisches Kapital schlagen wollen.

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Ich war es nicht sagt der Hessischen Scherzbeutel ? Früher Lachsack

Früher hieß es, die Vergangenheit sei so schlimm gar nicht gewesen, dann fühlten sich alle gleich viel besser. Heute heißt es, ihr schlimmer Anteil sei relativ gering, sodass man den auch vergessen könne.

Von den Verfassungsschutzbehörden, die in der Regel weniger wissen, als in der Zeitung steht, wenn sie nicht gleich die Extremisten finanzieren, die sie beaufsichtigen sollen, und deren Agenten sich unauffällig ins Nebenzimmer setzen, wenn jemand von einem Terroristen erschossen wird, will man aber nicht beobachtet werden, weswegen die AfD jetzt ein eigenes Department für Cancel Culture eingerichtet hat.

Dieses inkriminierte die Aussage des gerade erst gewählten Co-Chefs der Jungen Alternative, Marvin Neumann, „Weiße Vorherrschaft“ sei „okay“, der daraufhin kommentarlos aus der Partei austrat. Neumann hatte sich nach seiner Wahl zum „Solidarischen Patriotismus“ bekannt, das ist die politisch korrekte Bezeichnung für Nationalen Sozialismus.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Corona auf Malle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

Corona auf Malle? – Corona im Knast?

File:Jugendanstalt Schleswig.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  PM

Inhaftierte Aktivistin zieht gegen Quarantäne-Regelungen der JVA vor Gericht. Die seit dem 23. April in Schleswig inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Ibi hat Rechtsmittel gegen die Corona-Quarantäne-Regelungen der JVA eingelegt.

Während für Reiserückkehrende eine zehntägige Quarantäne mit Option auf Verkürzung nach fünf Tagen bei negativem Test gilt, müssen Gefangene stets 14 Tage in Quarantäne, was faktisch Isolationshaft bedeutet.

Zwar ist das Gefangensein an sich eine Belastung für die psychische Gesundheit, allerdings ist gerade die erste Zeit in Haft die psychisch schwierigste für viele Gefangene. Eine komplette Isolation von den anderen Gefangenen und damit praktisch jedem persönlichen Kontakt, der nicht von den Machtstrukturen innerhalb des Gefängnisses geprägt ist, sollte daher so kurz wie irgend möglich gestaltet werden.

Die gravierende Ungleichbehandlung von Urlaubsrückkehrenden und Gefangenen spiegelt eine bittere Realität wieder: Um Urlauber*innen macht sich diese Gesellschaft Gedanken, aber Gefangene werden oft entweder vergessen oder, schlimmer noch, als explizit irrelevant oder Menschen zweiter Klasse behandelt. Gleiches gilt ebenso für Geflüchtete in Unterkünften und Menschen in Psychiatrien: Die Pandemie trifft ohnehin schon benachteiligte und ärmere Menschen deutlich härter.

Der Aktivistin Ibi wurde, wie allen anderen Frauen in der Quarantäne-Abteilung in Schleswig, sogar über zehn Tage das Duschen verweigert, ein Verhalten, das auch durch keinerlei Hygieneregeln begründbar ist und schlichtweg Schikane ist

Wir dokumentieren hier auszugsweise das Schreiben der Inhaftierten an die zuständige Strafvollstreckungskammer am Landgericht Lübeck. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass es durchaus möglich wäre zu prüfen, ob Inhaftierte zuvor in Mutations-Risikogebieten waren (die Anstalt hatte mit vermeintlicher Unüberprüfbarkeit argumentiert, um die 14-tägige Quarantäne für alle zu rechtfertigen). Ausserdem seien zwei PCR-Tests mit mehreren Tagen Abstand nach aktuellem Stand der Wissenschaft sehr verlässlich und die massiven Grundrechtseinschränkungen durch 14tägige Pauschalquarantäne daher unverhältnismässig.

Inhaftierte wehrt sich gegen Corona-Quarantäne in der JVA

Die Argumentation, insbesondere in JVAs müsse besonders darauf geachtet werden, dort Corona-Ausbrüche zu vermeiden, ist zwar selbstredend korrekt, dennoch blendet die Ablehnung meines Antrags auf Quarantäne-Verkürzung hier einige relevante Faktoren aus.

So ist zwar zutreffend, dass auch ein PCR-Test nicht mit 100%iger Sicherheit richtig ist und es einen Anteil falsch-negativer Tests gibt. Wenn jedoch mit mehreren Tagen Abstand noch ein weiterer PCR-Test ein negatives Ergebnis liefert, so ist die Wahrscheinlichkeit eines falsch-negativen Ergebnisses derart gering, dass sie im Vergleich zu weiteren, vorliegend von der hiesigen JVA ausgeblendeten Faktoren, nicht mehr relevant ins Gewicht fällt.

Insbesondere zu nennen ist hier, dass die Angestellten der JVA jeden Tag die Anstalt verlassen, mit anderen Menschen Kontakt haben und die Anstalt dann wieder betreten. Selbst wenn sie Maske tragen, so schützt dies insbesondere in schlecht gelüfteten Innenräumen wie Anstaltsfluren nicht vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko für den Fall infizierter Angestellter. Ausserdem sei betont, dass es durchaus auch gemeldete Inkubationszeiten über 14 Tage gibt.

Eine 100%ige Sicherheit kann und wird es also niemals geben können, weshalb vorliegend eine Abwägung stattfinden muss zwischen Sicherheit vor Corona auf der einen und der Einschränkung der Freiheitsrechte der Gefangenen auf der anderen Seite. Ich plädiere an dieser Stelle keinesfalls für eine Abschaffung der Quarantäne (wenn auch für eine Abschaffung von Knästen, was das Problem auch lösen würde, aber ein ganz anderes Thema ist), sondern für Verhältnismässigkeit in der Abwägung.

Ich bleibe daher bei meiner Auffassung, dass bei Inhaftierten, die in den Wochen vorher nachweisbar nicht in einem Hochrisikogebiet waren, eine Option auf Quarantäneverkürzung durch Einsatz von PCR-Tests erfolgen könnte und wegen der gravierenden Einschränkungen der faktischen Isolationshaft auch müsste.

Das Bild, das sie mit der 2-wöchigen Quarantäne zeichnen möchten, ist das einer absoluten Infektionssicherheit innerhalb der JVA. Die ist allein aus dem Grund schon nicht zu gewährleisten, dass das Personal diese betreten und verlassen muss und auch engen Kontakt zu Gefangenen, auch während der Quarantänezeit haben muss. Dieses Personal bewegt sich dann auch zwischen unterschiedlichen Gefangenen hin und her und kann so zu einer Ausbreitung des Virus beitragen. Mit ihrer Argumentation tragen sie den Infektionsschutz nur auf den Schultern der Gefangenen aus. Diese Argumentation selbst ist eine grössere Gefahr für die Gesundheit der eingesperrten Personen als es eine Verkürzung der Quarantäne nach negativem Corona-Test wäre.

Strand am Ballermann 6.JPG

Dass bisher kein Corona-Test durchgeführt wurde, erschliesst sich ausserdem nicht. Ein symptomfreier Verlauf der Krankheit ist durchaus möglich und nicht unüblich und eine Erkrankung einer Gefangenen in Quarantäne wäre tatsächlich eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Person selber und anderer sich in der JVA aufhaltenden.

In der Ablehnung wird argumentiert, dass es nicht möglich sei zu gewährleisten, dass Personen nicht gerade aus einem sogenannten Virusvariantengebiet kommen, für die immer eine 14-tägige Quarantäne gilt. Es sei für die JVA nicht möglich zu kontrollieren ob der:die Gefangene:r sich in den letzten 14 Tagen dort aufgehalten habe. Was zunächst durchaus etwas logisch erscheint, wird bei genauerem Hinsehen sehr absurd. Es befinden sich derzeit 11 Gebiete auf der Liste des RKI:

Botsuana (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 22. November 2020 Risikogebiet)

Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Eswatini (Virusvarianten-Gebiet seit 31. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Frankreich- das Département Moselle (Virusvarianten-Gebiet seit 2. März 2021; bereits seit 9. Januar 2021 Risikogebiet)

Indien (Virusvarianten-Gebiet seit 26. April 2021; Hochinzidenzgebiet am 25. April 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Lesotho (Virusvarianten-Gebiet seit 31. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Malawi (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Mosambik (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Sambia (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Simbabwe (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Südafrika (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html)

Wie Sie sicherlich feststellen, befinden sich alle, ausser das Département Moselle, auf anderen Kontinenten. Es mag natürlich sein, dass eine Person, die ins Gefängnis kommt, sich vorher in z.B. in Simbabwe oder Brasilien aufgehalten habe, allerdings muss sich diese Person vor der Einreise nach Deutschland anmelden und dieses Dokument auch bei der Einreise bei sich führen.

Die Anmeldung erfolgt online unter einreiseanmeldung.de und die Seite arbeitet laut eigenen Angaben mit den lokalen Behören zusammen, um die Quarantäne zu kontrollieren. Warum eine Zusammenarbeit von Seiten der JVA nicht möglich ist, erschliesst sich hier nicht. Lieber wird mit einem sehr unwahrscheinlichen Fall argumentiert, um die Freiheit aller Gefangenen massiv einzuschränken. Dies entbehrt jeglicher Logik.

Weitere Informationen und Erfahrungsberichte zur Haft: nirgendwo.info

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben        —    Blick auf Wachhaus und Tor der JVA Schleswig, Juli 2018. / Omegasen (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —    Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Ein Strategischer Kompass

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen

Secret Intelligence Service in Großbritannien (VauxhallLondon)

Quelle      :       Netzpolitik ORG

Von       

Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an neuen Leitlinien der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sollen in einem „Strategischen Kompass“ zusammengefasst werden, auf dessen Grundlage dann konkrete Maßnahmen und Operationen beschlossen werden. Damit bauen die Regierungen die anfangs eher defensiv ausgerichtete „Globale Strategie der EU“ weiter aus.

Die 2016 beschlossene Globale Strategie sieht vor, dass die Europäische Union ihre Rüstungsausgaben und die Zahl ihrer Militäreinsätze erhöht. Mit dem juristisch umstrittenen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) wurden die Vorschläge in verhältnismäßig kurzer Zeit umgesetzt. Die SSZ bestimmt konkrete Maßnahmen für die Forschung und Entwicklung militärischer Systeme, darunter etwa „Cyber-Abwehr und -Reaktion“, „Aufklärung und Weltraum“ sowie Drohnen zu Wasser, an Land und in der Luft.

Geheimdienste liefern „Bedrohungswahrnehmungen“

Auf den nun diskutierten Strategischen Kompass hatten sich die Regierungen vor über einem Jahr in Schlussfolgerungen geeinigt. Er soll die Anstrengungen im Verteidigungsbereich konkretisieren und stärker operativ ausrichten und ist deshalb auch Teil des sogenannten Trio-Programms der aufeinanderfolgen Ratspräsidentschaften Deutschlands, Portugals und Sloweniens.

In einem ersten Schritt sollten die In- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten zunächst die aus ihrer Sicht drängendsten „Bedrohungswahrnehmungen“ mitteilen. Diese nationalen Einschätzungen mündeten in einer „umfassenden 360-Grad-Analyse des gesamten Spektrums der Bedrohungen und Herausforderungen“ für die Europäische Union.

Für die Erstellung dieser sogenannten Bedrohungsanalyse waren die geheimdienstlichen EU-Lagezentren INTCEN und EUMS INT zuständig. Beide Einrichtungen unterstehen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel. Zusammen bilden sie das „Einheitliche Analyseverfahren“ (SIAC), das den Rat bei der Entscheidungsfindung unterstützen soll.

Keine parlamentarische Kontrolle möglich

Im INTCEN kooperieren die nicht-militärischen Geheimdienste der Mitgliedstaaten, es besteht aus den Arbeitseinheiten Analyse, offene Quellen, Lagezentrum und konsularisches Krisenmanagement. Aus Deutschland nehmen daran der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz teil. Das EUMS INT gilt hingegen als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“, von deutscher Seite liefert das Bundesministerium der Verteidigung entsprechende Informationen zu.

Neben den Geheimdiensten und dem Militär beteiligen sich auch das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Wirtschaftsministerium an der Ausgestaltung des Strategischen Kompasses. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt.

Die am 9. November 2020 vorgelegte „Bedrohungsanalyse“ ist als „Geheim“ eingestuft. Das bedeutet, dass das Dokument durch EU-Abgeordnete nicht eingesehen werden darf. Auch die parlamentarische Kontrolle durch nationale Parlamente ist unmöglich.

Eigentlich muss die Bundesregierung dem Bundestag gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) alle wichtigen EU-Dokumente zugänglich machen. Für die Bedrohungsanalyse soll dies aber nicht gelten. Als Begründung nennt das Auswärtige Amt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die Vertraulichkeit, die den Geheimdiensten anderer Mitgliedstaaten versprochen wurde. Ein „Verstoß gegen diese Absprachen“ habe demnach folgenschwere Konsequenzen für den BND.

Ausbau des INTCEN

Ebenfalls unter strenger Geheimhaltung haben im Januar die Beratungen für den Strategischen Kompass begonnen. An diesem „Strategischen Dialog“ nehmen außer den Mitgliedstaaten und dem EAD auch die EU-Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur teil. Der „Dialog“ ist in die vier Schwerpunkte Krisenmanagement, Resilienz, Entwicklung von Kapazitäten und Partnerschaften unterteilt. Sie werden als „Körbe“ bezeichnet.

Heute beraten die EU-Verteidigungsminister:innen im Rat für Außenbeziehungen erstmals über den Korb zum Krisenmanagement. Laut den deutschen „Bedrohungswahrnehmungen“ gehören dazu unter anderem Cyberangriffe. Auch die Regierung in Österreich verlautet, dass die Gespräche einer „Stärkung der kollektiven Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Bedrohungen“ dienen.

Hierzu wurde bereits die Rolle des INTCEN ausgebaut, indem es die Attribution von Cyberangriffen unterstützen und Gegenmaßnahmen vorschlagen soll. Das geheimdienstliche Lagezentrum soll zudem gemeinsame „Bedrohungsanalysen“ mit Europol erstellen, die dann in der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ vorgestellt werden.

Instrumente gegen „Cyber-Bedrohungen“

Zu den im Strategischen Kompass zu bestimmenden Fragen gehört, ob und wie die EU auf eine Bedrohung im Cyberraum mit militärischen oder nicht-militärischen Mitteln reagiert. Unter deutscher und finnischer Leitung führen die Beteiligten dazu entsprechende Workshops durch.

Im Rahmen des existierenden Krisenmanagement können sich die Regierungen aus Instrumenten der EU-Verträge bedienen. Wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten von einem Ereignis betroffen sind, das ihre „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, greift etwa Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). „Vorkehrungen für die Anwendung“ dieser Solidaritätsklausel hat der Rat der EU 2014 beschlossen. Der Artikel gilt als zivile Krisenreaktion, regelt aber auch den Einsatz von „militärischen Fähigkeiten“ etwa im Falle von Katastrophen oder terroristischen Anschlägen.

Der bewaffnete Einsatz von Militär im Innern eines Mitgliedstaates ist aber im Rahmen des wechselseitigen Beistands gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV ausformuliert. Diesen militärischen Bündnisfall hatte zuerst die französische Regierung nach den Terroranschlägen von 2015 geltend gemacht. Ob es sich dabei jedoch tatsächlich um einen „bewaffneten Angriff“ auf das Hoheitsgebiet eines EU-Staates handelte, ist umstritten.

Bis Ende dieses Jahres sollen die Ergebnisse des Strategischen Dialogs zusammengeführt werden. Zuständig dafür sind das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sowie der Militärausschuss (EUMC) der EU. Dort organisieren sich hochrangige Beamt:innen der Außen- sowie Verteidigungsministerien einzelner Mitgliedstaaten. Anfang 2022 soll der Strategische Kompass dann unter französischer Ratspräsidentschaft als „sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument“ angenommen werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen          :

Oben     —       Secret Intelligence Service in Großbritannien (VauxhallLondon)

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Kampf den Diskurswächtern

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

Der Raum des Sagbaren, logisch, schrumpft. 

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Immer enger sind die Grenzen für den politischen und kulturellen Diskurs. Er ist langweilig geworden. Vor der Erneuerung steht das Überwinden der Zwänge

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Texte, Features, Filme, Debatten – sie werden immer langweiliger. Oder anders gesagt: Das, worüber wir uns noch erregen können, wird immer belangloser. Hier über ein Stöckchen der Empörungsstrategien springen, da mit Wortkanonen auf Spatzenhirne schießen (wie jüngst gegen ein paar besserverdienende Medien-Routiniers, die ihren soziophoben Narzissmus auch noch „humorvoll“ verbreiten müssen), das ändert nichts daran, dass Langeweile die Grundstimmung der politischen und kulturellen Diskurse geworden ist. Der Blick verengt sich auf einen schrumpfenden Konsens. Und so sieht das aus:

Schau links. Da stehen zwei Diskurswächter, die sich zugleich zoffen und ergänzen. Der eine hält Wacht über Identitätsrespekt und politische Korrektheit, fest überzeugt, dass wir es ohne ihn nicht hinkriegen, in Sprache und Bild achtsam zu sein. Das andere ist der soziale Anspruch. Das donnernde „Zwischentöne sind nur Krampf, im Klassenkampf“. (Mist, und ich habe doch so ein Faible für Zwischentöne!)

Schau rechts. Da stehen wiederum zwei Diskurswächter. Das eine ist der stramme Nazi oder Coronaleugner, der schlicht mit Gewalt droht. Wir wissen, wo du wohnst! Volksverräter. Lügen­pressler. Und der andere ist ein „konservativer Liberaler“, der behauptet, dass man doch alles noch mal ­sagen dürfen muss, damit eine Freiheit ist. Im T-Shirt (rot auf braun): „Beifall von der falschen Seite“.

Schau nach vorn. Die Diskurswächter haben hier zwei schwere Grenzmarkierungen eingeschlagen. Die eine sagt, dass man gefälligst nicht „utopistisch“ sein darf, sondern ans Machbare denken. Die andere sagt, dass man keinen Alarmismus betreiben und keine Weltuntergangsstimmung verbreiten soll. Wenn man schon kritisiert, dann soll man gefälligst „Lösungsvorschläge“ machen.

Schau zurück. Hier lauern die Wächter, von denen einer sich energisch jede Nostalgie verbittet. Jaja, früher war alles besser. Wir waren schon mal weiter? Verschone uns damit! Der andere verbittet sich diese abscheuliche negative Dialektik. Was soll diese Suche nach langen historischen Wurzeln, heute geht es ums Rechthaben, nicht um Dia­lektik!

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Schau nach unten. Doch hier lauert schon der Diskurswächter mit der Keule „Klassismus“. Elitär oder anbiedernd, falsch ist beides. Und dann gibt es „Leute, für die das Recht, in der Scheiße zu leben, höher rangier als das, nicht in der Scheiße zu leben – für manche ist es schlimmer, wenn man sie von oben herab behandelt, als dass man sie verrohen lässt“. So jedenfalls sieht es Taylor Parkes im Hinblick auf linksliberale Patronage. Und der zweite Diskurswächter? Mach dich mal locker, Alter. So’n bisschen Regression und Entertainment, das wirste doch noch liefern können.

Schau nach oben. Je genauer du dorthin schaust, desto deutlicher wird, dass da Leute sind, die wirklich Macht über den Medienmarkt haben. Wenn du einigermaßen über die Runden kommen willst, leg dich nicht mit ihnen an. Und auch dieser Diskurswächter hat einen Begleiter, das ist der Glamour. Du kannst etwas abbekommen, vom Reichtum und von der Macht, dabei sein wenigstens, wenn sich das feiert. Ein Häppchen Kaviar hier, ein Schritt in der Sonne der Wichtigkeit?

Okay. Wir sind umzingelt von Diskurswächtern, die mit sehr unterschiedlichen Mitteln klar machen, was gesagt werden kann und was nicht. Der Raum des Sagbaren, logisch, schrumpft. Und der primäre Impuls, ihn zu begrenzen, ist nicht mehr die Kritik, sondern das Verbot oder mehr noch: ein Verschwinden-Machen, ein Zum-Schweigen-Bringen.

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Grafikquellen       :

Oben          —           DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten      —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Das Ende der Jagd

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 „NSU 2.0“-Drohserie – Das Phantom scheint gefasst

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Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.

Es ist noch nicht die große Erleichterung, die Seda Başay-Yıldız am Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohschreibenserie erkennen lässt. Sie wolle sich dazu nicht äußern, sagt die Frankfurter Anwältin der taz. Es sei noch zu vieles unklar. Wie genau kam der Tatverdächtige im August 2018 an ihre persönlichen Daten, die zuvor im Ersten Polizeirevier der Stadt abgerufen wurden? Wie kam er nach ihrem Umzug erneut an ihre gesperrte, streng geheime Adresse? „Da sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch zu viele Frage offen.“

Dennoch: Die Festnahme vom Montag scheint für die Ermittler endlich der entscheidende Schlag in der seit zweieinhalb Jahren währenden Drohserie des selbsternannten „NSU 2.0“, firmierend nach den mörderischen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Seit August 2018 hatte ein Unbekannter Drohmails an Başay-Yıldız, die heutige Linken-Chefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar, die taz-AutorIn Hengameh Yaghoobifarah und andere geschickt. Insgesamt 115 Schreiben gingen an 32 Personen und 60 Institutionen mit wüstesten Gewaltandrohungen. Im Fall von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar waren sie auch Versehen mit persönlichen Daten, die zuvor auf Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin abgerufen wurden. Andere Mails enthielten nur Beschimpfungen oder Daten, die auch anderweitig recherchierbar waren.

Zweieinhalb Jahre wurde dazu erfolglos ermittelt. Zweieinhalb Jahre, in denen der Verdacht anhielt, ob nicht auch Polizisten selbst hinter den Drohschreiben stecken könnten und ein rechtsextremes Netzwerk bis hinein in den Sicherheitsapparat. Bis am späten Montagabend Alexander Horst M. im Berliner Stadtteil Wedding festgenommen wurde.

Gefasst über Kommentare auf einem rechten Portal

Die Ermittler überraschten den erwerbslosen 53-Jährigen an seinem PC. Auf ihn gestoßen waren sie durch die Überwachung von Foren des islamfeindlichen Onlineportals „PI News“. Dort bemerkten sie einen User, dessen Duktus dem der Drohschreiben ähnelte. Zugleich fanden sie auf einer Schachplattform ein Profil, das dieselbe Comicfigur als Profilbild benutzte. Auch war die IP-Adresse die gleiche, ebenso wie Beleidigungen im Chat auf der Schachseite. Und: Auf dieser Seite nannte der Nutzer Berlin als seine Ortsangabe. Über Bestandsdatenabfragen bei dem Schachportal und bei Kommunikationsanbietern konnte Alexander M. schließlich identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht von „unzähligen Bezügen“ in den Drohschreiben und Kommentaren von Alexander M. auf den Standort Berlin. „Auffällig war, dass es sich hierbei um das direkte Wohnumfeld des Beschuldigten handelte.“ Am 14. April leitete die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen ein. Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht einen Haftbefehl – der nun am Montagabend vollstreckt wurde. Als die Spezialkräfte die Wohnung von Alexander M. stürmten, fanden sie auch eine einsatzbereite Schusswaffe.

Zwei Stunden später vermeldete die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Festnahme via Presseerklärung. Mit dem expliziten Verweis, dass der Gefasste „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde war“.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dem Betroffene mangelndes Engagement in der Affäre vorgeworfen hatten, jubelte: Sollte sich der Tatverdacht erhärten, wäre dies „ein ganz herausragender Ermittlungserfolg“. Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten dann „aufatmen“.

Tatsächlich stand nicht nur Beuth mächtig unter Druck, sondern die gesamte hessische Polizei. Im Laufe der Ermittlungen wurde im Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe entdeckt, mehrere Beamte wurden suspendiert. Später musste auch Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktreten, ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Nach der Festnahme nun forderte die hessische Gewerkschaft der Polizei forderte eine öffentliche Entschuldigung für den Generalverdacht und die „haltlosen Unterstellungen“.

Der Verhaftete stand immer wieder vor Gericht

Den Behörden war der festgenommene Alexander M. wohlbekannt. Aber es dauerte lange, bis den hessischen Ermittlern klar wurde, dass er offenbar auch der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war. Nach taz-Informationen stand der alleinstehende, kinderlose Langzeitarbeitslose schon ab 1992 in Berlin immer wieder vor Gericht. Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, mal wegen Bedrohung, Beleidigung, Betrugs oder Urkundenfälschung. 1995 wanderte er auch für dreieinhalb Jahre in Haft.

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2006 wurde Alexander M. dann erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte Schecks gefälscht und damit mehrere tausend DM abgehoben. Auch fanden Polizisten bei ihm zu Hause Disketten mit Kinderpornografie. Und: Alexander M. hatte den Leiter der Berliner JVA Moabit in dessen Büro und auf seinem Privatanschluss angerufen und ihn wild beschimpft, weil sich sein Bruder angeblich vor zwei Jahren in dem Gefängnis aufgehängt habe. „Ich werde mich rächen. Ich werde sie umbringen“, soll Alexander M. gedroht haben. Den JVA-Leiter habe er als „perverses Schwein“ beschimpft. „Sie werden sich wundern, was ich überall über sie erhalte.“ Als Polizisten später seine Wohnung durchsuchten, bezeichnete er diese als „Lügner“. In einem Schreiben an das Amtsgericht beklagte er sich, gegen ihn wären Verbrechen wie Nötigung oder Aussageerpressung begangen worden.

Auffällig ist, dass Alexander M. immer wieder mit Bedrohungen auffiel und wiederholt Beschwerdeschreiben an Behörden verschickte. Schon 1992 wurde er auch wegen Amtsanmaßung verurteilt: Er hatte sich als Kriminalbeamter ausgegeben.

Und: Er hat technische Fähigkeiten, kennt sich mit dem Internet aus, ist gelernter Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung. Vor Gericht gab er schon vor Jahren an, er sei ein Einzelgänger, der den ganzen Tag vorm Rechner sitze und eine große Begeisterung fürs Internet habe.

Trickste der Festgenommene die Polizei aus?

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

Rechtsextreme Hasskriminalität
Für Entwarnung ist es zu früh

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Ein Kommentar vonChristian Rath

Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.

Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel „NSU 2.0“ für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin.

Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei – obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung herausgelockt haben.

Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unerträgliche Vorstellung, dass Menschen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die sich schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Be­am­t:in­nen dieser Polizei mit Informatio­nen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.

Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine Mit­tä­te­r:in­nen bei der Polizei hatte. Schließlich hat er nur bei einer Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizei­informationen benutzt. Er hätte damit sicher öfter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf einfachen Zugriff gehabt hätte.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Po­li­zis­t:in­nen keine Mit­tä­te­r:in­nen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.

Quelle          :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Gibiteca de Curitiba, no Paraná.

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Die Weisheit des Alters?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Alter Mann macht Tempo

Mask mandate from White House - 2021-01-20.jpg

Wer von den politischen Scharfrichter-Innen zeigt sein wahres Gesicht?

Von Stefan Schaaf

Joe Biden startet in den ersten 100 Tagen mit Vollgas ins Amt, sagt dem Neoliberalismus ab und setzt auf Vielfalt

Joe Biden ist in seinen ersten hundert Tagen, die am 29. April enden, eine ziemliche Überraschung gelungen. Er agiert ganz anders, als man es noch vor der Wahl erwartet hätte. Beim Klimaschutz will Biden die USA zum Vorreiter machen. Seine beiden großen Programme gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie und für den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur definieren eine neue Rolle des Staats in den USA. Seit Präsident Reagan und in der folgenden Ära des Neoliberalismus galt dort das Mantra, dass Steuern niedrig und der Staat schwach sein muss, damit der allgemeine Wohlstand wächst. Obwohl längst überdeutlich geworden ist, dass das nicht stimmt, hielt sich der Glaube auch bei der Demokratischen Partei bis in die Trump-Präsidentschaft.

Die Pandemie hat nun erzwungen, dass der Staat mit Macht eingreift. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ist hoch anzurechnen, dass sie das erkannt und umgesetzt haben. Sie haben unübersehbar gezeigt, dass sie die Gefahr durch das Virus nicht länger ignorieren oder leugnen wie Trump, sondern den Kampf gegen die Pandemie als politische Priorität setzen. Allein schon das Tragen der Maske bei öffentlichen Auftritten machte die Wende für jeden sichtbar. Der rasante Fortschritt der Impfkampagne bringt spürbare Verbesserung für die Bevölkerung. 135 Millionen US-Bürger:innen haben ihre erste Dosis erhalten.

Das staatliche Hilfsprogramm gegen Covid-19 wird 2 Billionen Dollar kosten. Das entspricht etwa einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der USA. Es bringt unmittelbare Finanzhilfen für die Menschen und gibt der Wirtschaft einen Anschub. Weitere 2 Billionen Dollar sollen die marode Infrastruktur des Landes wieder instand setzen. Um das zu finanzieren, sollen Großverdiener und vor allem große Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern entrichten. Weltweit agierende Firmen, die sich wie Apple, Facebook oder Amazon in Steueroasen flüchten, sollen eine globale Mindeststeuer zahlen. Schon macht das Buzzword „Bidenomics“ die Runde.

Noch unter Obama hätten solche Ankündigungen wütende Proteste von allen Seiten entfesselt. Bei Biden ist das anders, auch seine Partei im Kongress trägt den Politikwandel mit. Sie wissen, dass das Corona-Hilfspaket und höhere Steuern für die Reichsten von zwei Dritteln der Bevölkerung befürwortet werden. Ob die Demokraten auch beim Kampf gegen rassistische Gewalt, für die Polizeireform und bei der Frage der Immigration mutig sein werden, muss sich noch zeigen. Biden und Harris haben nach dem Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin klare Worte gefunden.

Dabei waren die Erwartungen an Biden im Vorwahlkampf nicht hoch. Er würde mit 78 Jahren der älteste US-Präsident aller Zeiten werden, wenn er sein Amt antritt. Er war weder ein begeisternder Redner noch ein sonderlich mutiger und fortschrittlicher Politiker in den fast vier Jahrzehnten im Senat und danach an Obamas Seite. Noch in den 80er-Jahren hatte er sich dagegen gestellt, dass Schwarze Kinder mit Bussen in Schulen in weiße Viertel gebracht werden. Er hatte 2003 für den Einmarsch in den Irak gestimmt – das hatte ihm der progressive Flügel der Partei nicht verziehen. Es gab durchaus Gründe, in dem linken Senator Bernie Sanders eine fortschrittliche Alternative zu Biden zu sehen. Der Lockdown sorgte dann dafür, dass Bidens Erfolge bei den Vorwahlen und seine Kür beim virtuellen Parteikonvent nur gedämpft gefeiert wurden.

Danach lief es für ihn wie geschmiert. Trump machte sich in der ersten Debatte mit seinem rüpelhaften Gepolter unmöglich und lag fortan in Umfragen konstant 6 bis 8 Punkte hinter Biden. Die Pandemie leugnete Trump hartnäckig. Biden erhielt landesweit 7 Millionen Stimmen mehr als Trump, doch entscheidend für den Sieg waren die gerade mal 100.000 Stimmen, die ihn in Arizona, Georgia und Pennsylvania zum Gewinner machten. Über diese Schieflage wird noch zu reden sein.

Bei der Wahl seines Personals hat Biden Zeichen gesetzt, die dem konservativen Amerika wie Leuchtfeuer signalisieren: Ich will eine andere Politik als ihr. Mit Merrick Garland berief Biden jemand zum Justizminister, der eigentlich am Su­preme Court sitzen sollte. Obama hatte Garland in seinem letzten Amtsjahr nominiert, aber die Republikaner im Senat verhinderten, dass der Jurist dort auch nur angehört wurde. Garland obliegt nun eine Untersuchung der von Polizisten in Minneapolis verübten Gewalt, der George Floyd zum Opfer fiel, aber auch die juristische Aufarbeitung des Sturms militanter Trump-Anhänger auf das Kapitol im Januar.

Biden signalisierte auch: Ich will, dass meine Administration so vielfältig wird wie unsere Bevölkerung. Kamala Harris als erste Frau und erste Schwarze zur Vizepräsidentin zu machen, war ein deutliches Ausrufezeichen. Mit Lloyd Austin führt erstmals ein Schwarzer das Pentagon. Mit Pete Buttigieg wurde der erste offen Schwule Minister. Mit Michael Regan wird ein Schwarzer und engagierter Klimaschützer Chef der Umweltbehörde EPA. Alle eint, dass sie tatsächlich Fachleute für ihr Gebiet sind.

Joe Biden visits VP Office on 2021 Valentine's Day (1).jpg

Aber Biden beließ es nicht dabei: Deb Haaland hatte sich schon als Kongressabgeordnete aus New Mexico mit ihrem Eintreten für die Native Americans einen Namen gemacht. Sie ist die erste Native American in der US-Geschichte, die einem Kabinett angehört. Die Tochter einer Angehörigen des Volks der Laguna wurde von Biden zur Innenministerin erwählt und im März vom Senat bestätigt. Als Innenministerin ist sie für die Belange der Native Americans zuständig, aber vor allem für das Fünftel des US-Territoriums, das in Bundesbesitz ist, darunter riesige Gebiete westlich des Mississippi, auf die sich immer wieder die Begehrlichkeiten der Öl-, Bergbau und Holzindustrie richten.

Haalands Kleiderwahl bei der Vereidigung zeigt, dass sie sich wie Biden auf Symbolpolitik versteht: Sie trug ein farbenprächtiges traditionelles Gewand ihres Volkes. Sie zeigte aber auch, dass sie weiß, was wirklich wichtig ist, und kündigte an, nicht nur für einen fairen Anteil von Impfstoffen für die etwa 5 Millionen Native Americans zu sorgen, sondern auch in ihrem Ministerium die vielen ungeklärten Fälle ermordeter und verschwundener Native Americans zu untersuchen.

Quelle     :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben           —        Today, @POTUS issued a mask mandate on federal property, launching his “100 Day Masking Challenge” as part of our efforts to flatten the COVID-19 curve.

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Gerechtigkeit – George Floyd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Ein Urteil – kein Abschluss

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Eine Kolumne von Bettina Gaus

George Floyd starb durch rassistische Polizeigewalt. Es ist eine Erleichterung, dass sein Mörder verurteilt wurde. Doch das gesellschaftliche Problem besteht weiter.

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Rassistischer P.-Übergriff

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung am 10.4.2021

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Niemand hatte doch behauptet das in jeder Uniform ein Ganz kleiner Seehofer oder gar anderer/e Regierungsfuzzi-line steckt.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei Schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen. Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Betroffenen schildern den Vorfall in einem Video auf der Facebook-Seite der Black Community Hamburg:
https://fb.watch/4Su7jyBBUa/

Seebrücke-Aktivist Niklas Pietzcker wurde Zeuge des Polizeieinsatzes. Er kam dazu, nachdem dem 16-Jährigen bereits gewaltsam sein Mobiltelefon entrissen worden war. Seine Beobachtungen schildert er so: „Die Polizei umringte den 16-jährigen zu Zehnt in voller Einsatzmontur, ging dabei überzogen gereizt und aggressiv vor. Das Vorgehen nahm keinerlei Rücksicht auf das Alter der Jugendlichen und ignorierte die Tatsache, dass es bei der BLM-Demo genau um diese Formen rassistischer Polizeigewalt ging. Diese Ausübung der Machtdemonstration ist ein offenkundiger und repressiver Einschüchterungsversuch, der mit dem Vorgehen einer demokratischen Polizei nichts zu tun hat.“

Bereits nach den großen Black Lives Matter Protesten am 06.06.2020 war es in Hamburg zu einer fragwürdigen Massenfestnahme nicht-weißer Jugendlicher gekommen.

Protesters lying down over rail tracks with a "Black Lives Matter" banner

„Das sind keine Einzelfälle. Die Polizei Hamburg ist in Sachen rassistischer Übergriffe und gezielter Einschüchterung nicht-weißer Jugendlicher Wiederholungstäter. Wir verlangen die sofortige Suspendierung der Verantwortlichen vom aktiven Polizeidienst und eine unabhängige Untersuchung. Den zahllosen Berichten von Betroffenen über Racial Profiling, anlasslose Kontrollen und aggressives Vorgehen der Polizei muss endlich Beachtung und Glauben geschenkt werden,“ sagt Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg.

Besonders erschreckend sei, dass es sich bei der gewaltsamen Kontrolle vom vergangenen Samstag offenkundig um die Reaktion auf den polizeikritischen Redebeitrag des betroffenen 15-Jährigen handelte.

„Einen Redner nach einer Kundgebung zu überfallen und einzuschüchtern, ist die Praxis eines Polizeistaats und absolut inakzeptabel. Die Polizei Hamburg hat ein riesiges Problem mit Rassismus, Gewalt und Kritikfähigkeit. Die Verantwortung dafür tragen letztlich die Polizeiführung und Innensenator Andy Grote. Wir fordern personelle Konsequenzen an der Spitze,“ so Kleine abschließend.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Hamburg ein.

Urheberrecht
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Oben         —     Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

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Er hat niemanden bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

9 Minuten, 29 Sekunden und 12 Geschworene

Wandbild Portrait George Floyd von Eme Street Art im Mauerpark (Berlin).jpg

Von Dorothea Hahn, New York

Der Prozess um die Tötung George Floyds durch die Polizei hat begonnen. Die Verteidigung versucht, Floyd selbst für seinen Tod verantwortlich zu machen.

„Er schnappte nach Luft, wie ein Fisch in einer Plastiktüte“, sagt Donald Williams. Am 25. Mai vergangenen Jahres hat der heute 33-jährige Williams aus wenigen Schritten Entfernung verfolgt, wie das Leben aus George Floyd wich. Er war einer der mutigen PassantInnen an der Kreuzung von Chicago Avenue und 38th Street in Minneapolis, die an jenem Abend versucht haben, das Schlimmste zu verhindern. „Er kann nicht atmen“, riefen sie. Und: „messt seinen Puls“. Manche filmten mit ihren Handys.

Aber die vier Polizisten vor ihnen ließen sich nicht beeindrucken. Einer von ihnen, Offizier Derek Chauvin, drückte sein Knie immer fester in den Nacken des unbewaffneten und mit Handschellen gefesselten Floyd, der mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt lag. Der 46-Jährige unter ihm röchelte 27 Mal: „Ich kann nicht atmen“. Bevor er verstummte, rief er nach seiner Mutter.

Zehn Monate später ist Williams am Montag in Minneapolis einer der ersten ZeugInnen im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin, der jetzt wegen Mord zweiten Grades und Totschlag angeklagt ist. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Williams wohnt in der Nähe des Tatortes. Er ist ein Unternehmer, arbeitet „in der Sicherheit“, und hat jahrelange Erfahrung im Ringkampf und in anderen Kampfsportarten. Am 25. Mai war er unterwegs zum Einkaufen, als er die brutale Szene vor den Schaufenstern des Geschäftes sah. Er verstand sofort, was der Polizist tat. Er sagt Chauvin auf den Kopf zu, dass das ein „Blut-Würgegriff“ war. Eine Technik, die töten kann.

Der Fall löste wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus

Vor Gericht erklärt Williams am Montag, wie der Polizist den Druck auf den Nacken – und den Blutfluss seines Opfers – erhöht. Er benutzt seinen Fuß als Hebel, mindestens einmal hebt er ihn ganz ab. Der Zeuge beschreibt auch, wie ein Kollege von Chauvin die Menschen zurückdrängte. Und wie er das Röcheln des Opfers mit den Worten kommentierte: „Das passiert, wenn man Drogen nimmt“. Willams, ein Afroamerikaner, fügt vor Gericht diese Worte hinzu: „Das tun amerikanische Polizisten mit schwarzen Männern“.

Es ist beachtlich, dass es überhaupt zu dem Prozess gekommen ist. In den USA sind Anklagen gegen Polizisten, die im Dienst AfroamerikanerInnen töten, selten. Aber das Video, das eine 17-Jährige am Tatort aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht hat, machte dieses Mal eine Vertuschung unmöglich. Es verbreitete sich wie ein Lauffeuer um die Welt.

In den USA löste Floyds Tod wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus. Chauvin und seine drei Kollegen wurden entlassen. Manche US-Städte begannen Debatten über eine Senkung des Polizeietats. DemokratInnen im US-Kongress schrieben ein George-Floyd-Gesetz über Bürgerrechte und Polizeireform. Das Echo der neuen antirassistischen Bewegung hallte auch in die Präsidentschaftswahlen hinein.

„Es gibt keine Entschuldigung für nicht gerechtfertigte und exzessive Gewalt“, sagt Staatsanwalt Jerry Blackwell zum Auftakt des Prozesses. Er beschreibt die Agonie von Floyd. Nennt ihn einen Mann, „der niemanden bedroht hat“. Und geht ausführlich auf sein Leben ein, das ihn von North Carolina nach Texas und zum Schluss nach Minneapolis geführt hat. „Er war ein Vater, Bruder, Vetter, Basketball- und Fußballspieler. Er war ein Sicherheitswachmann, der seinen Job verloren hatte und ein Covid-Überlebender.“

Minneapolis zahlt 27 Millionen Dollar Entschädigung

Quelle        :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

Prozess zur Tötung von George Floyd:

Das Richtige getan

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Wäre so ein Mädel nicht für ihre Heldentat vom Staat auszuzeichnen, so mit einen Eiserenen Kreuz und einem Lorbeerkranz am Bande, begleitet von dem geklimper eines Schellenbaum, welcher von Uniformierten Witzfiguren einer staatlichen Mörderbande getragen wird ?

Von Dorothea Hahn, New York

Die damals 17-jährige Darnella Frazier hat die Tötung von George Floyd gefilmt. Jetzt sagt sie im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin aus.

Als Darnella Frazier an die Ecke Chicago Avenue und 38. Straße kam, bettelte George Floyd bereits um sein Leben. Er lag mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt. Auf seinem Nacken das Knie des weißen Polizisten Derek Chauvin. Die 17-Jährige schritt sofort zur Tat: Sie geleitete ihre 9-jährige Kusine, mit der sie zum Einkaufen gekommen war, in den Supermarkt, „damit sie es nicht sah“. Sie zückte ihr Handy, näherte sich dem Tatort und begann zu filmen.

Sie dokumentierte die letzten Worte und das letzte Röcheln von George Floyd. Den Blick des knienden Polizisten, den sie „kalt und herzlos“ nennt. Das Flehen von Passanten, den 46-jährigen George Floyd nicht zu töten. Und die Drohgebärden der Polizisten ihnen gegenüber. Darnella Frazier schaltete ihr Handy erst ab, als Sanitäter den leblosen Körper von Floyd in einen Krankenwagen hievten. Wenig später stellte sie das Video auf ihre Facebookseite.

Das Video der Gymnasiastin aus Minneapolis ging über Nacht viral. Zigmillionen – vielleicht Hunderte Millionen – Menschen weltweit haben es gesehen. Es lieferte die Bilder einer Tötung, löste monatelange Black-Lives-Matter-Proteste aus und rückte den Ruf nach radikalen Polizeireformen ins Zentrum der US-Politik. Es ist schwer vorstellbar, dass es zu dem Mord-und-Totschlag-Prozess gegen den Ex-Polizisten Chauvin gekommen wäre, wenn Darnella Frazier nicht gefilmt hätte.

Am Dienstag, als die jetzt 18-Jährige als Zeugin vor dem Gericht in Minneapolis steht, beschreibt sie ihre Ängste und schlaflosen Nächte nach der brutalen Szene. „Ich habe George Floyd um Entschuldigung gebeten, weil ich nicht mehr für ihn getan habe und weil ich nicht körperlich eingegriffen habe“, sagt sie. Sie erklärt dem Gericht auch, dass sie an „sozialer Angst“ leidet und deswegen nicht öffentlich reden kann.

Quelle          :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben      —       Mural showing the portrait of George Floyd in Mauerpark in Berlin. To the left of the portrait the lettering „I can’t Breathe“ was added, on the right side the three hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe and #Sayhisname. The mural was completed by Eme Street Art (facebook name) / Eme Free Thinker (signature) on 29 May 2020.

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Pressefreiheit in Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Unter Druck

Free speech.jpg

An zu vielen Verboten – verbrannten sich viele ihre Pfoten – denn die Brandstifter sitzen alle in Sicherheit, da sie ihre Uniformierten fürs Feuern bezahlen .

Von Anne Fromm und Sarah Ulrich

Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat massiv zugenommen. Vor allem auf Querdenker-Demos kommt es immer wieder zu Übergriffen. Woher rührt der Hass?

eipzig, am Abend des 7. November 2020. Es ist dunkel, die Menschen sind zu einer Masse geworden. Sie schreien, fuchteln mit den Armen. Flaschen fliegen, Feuerwerkskörper explodieren. Plötzlich durchbricht eine Gruppe aggressiver De­mons­tran­t:in­nen die Polizeikette. Die Be­am­t:in­nen sind überfordert, die Masse am Toben. Mittendrin stehen Jour­na­lis­t:in­nen – von Zeitungen, von öffentlich-rechtlichen Sendern, freischaffend.

Einige von ihnen pressen sich mit dem Rücken gegen einen Polizeiwagen, der den einzigen Schutz im Chaos zu bieten scheint. Sie suchen einen Ausweg, aber sind umzingelt: In allen Richtungen sammelt sich der Mob, die Polizei schaut zu, wie er grölend über die Straße zieht. Die Jour­na­lis­t:in­nen werden beschimpft, als „GEZ-Huren“ oder „Volksverräter.“ Sie werden geschubst, bespuckt, bedroht.

Es ist eine Demonstration der selbsternannten Querdenker, einer Mischung aus Hippies in Pluderhosen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen, Familien und Senior:innen, aber auch Führungskadern rechter Parteien, Jungnazis, Hooligans, organisierter Rechtextremer aus ganz Deutschland. Sie eint der Hass auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Vor den Augen der Polizei werden an diesem Tag zahlreiche Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen angegriffen, später berichten sie von Schlägen ins Gesicht, Griffen in die Kamera, physischen und verbalen Bedrohungen. Mindestens ein Journalist wurde zu Boden geprügelt und am Boden liegend auf den Kopf geschlagen.

Mittendrin steht an diesem Abend Andrea Röpke. Röpke, 56, ist mehrfach ausgezeichnete freie Journalistin und schreibt seit Jahren über die extreme Rechte, auch für die taz. Sie kennt die Netzwerke, Organisationen und Personen wie kaum eine andere in Deutschland. Und sie kennt die Arbeit auf Demonstrationen, die Anfeindungen, die Bedrohungen.

Doch auch sie steht an diesem Abend fassungslos vor der Masse – „in der Falle sitzend“, wie sie es zwei Monate später beschreibt. „Es war kurz davor, dass der gesamte Mob prügelt und nicht nur Einzelne“, sagt Röpke. Die unvorbereitete und unterbesetzte Polizei habe die Jour­na­lis­t:in­nen „zum Freiwild“ werden lassen. An ein Wunder grenze es, dass nicht mehr passiert sei.

43 Angriffe auf Medienvertreter:in­nen zählt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) allein für diesen Tag. Ein Gewerkschaftssekretär, der die Demo miterlebt hat, sagt, die Gewalt und Bedrohungen gegen Jour­na­lis­t:in­nen hätten an diesem Abend eine neue Qualität bekommen.

Der Abend in Leipzig fügt sich ein in einen Trend: Die Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat 2020 massiv zugenommen. Die Bundesregierung hat im Januar auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet: 252 Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen habe es im Jahr 2020 gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Darunter waren Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Brandstiftung, Raub. 144 der Angriffe waren rechts motiviert, 42 links. Die meisten passierten in Sachsen, gefolgt von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Auch andere Organisationen beobachten, dass die Zahl der Angriffe zugenommen hat. Reporter ohne Grenzen zählte so viele Angriffe wie nie zuvor. Bei ihrer Gewerkschaft meldeten sich mittlerweile fast wöchentlich Journalist:innen, um von Übergriffen zu berichten, sagt Monique Hofmann, die Bundesgeschäftsführerin der dju, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union innerhalb der Großgewerkschaft Verdi.

Am vergangenen Wochenende passierte das in KasselWürzburg und Dresden. Am Wochenende davor in Hannover und München – immer am Rande von Coronademos. Man kann fast sagen: Da, wo derzeit gegen Coronamaßnahmen demonstriert wird, werden Jour­na­lis­t:in­nen bedrängt.

Was bedeuten diese Zahlen? Warum wächst die Feindseligkeit gegenüber Medien in Deutschland? Und welche Auswirkungen hat das auf die Demokratie, für die die freie Presse unverzichtbar ist?

Aufstieg eines Begriffs

Es gibt noch eine Zahl aus dem Jahr 2020, die überraschend ist. Sie beschreibt das Vertrauen in die Medien. Rund zwei Drittel der Deutschen halten die Berichterstattung der Qualitätsmedien für glaubwürdig. Das ist so viel wie nie seit 2015. Damals begann Infratest Dimap im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks, regelmäßig das Vertrauen in Medien zu erheben.

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Die jüngste repräsentative Studie dazu aus dem vergangenen Herbst ergab Rekordwerte: 80 Prozent der Deutschen halten den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für sehr vertrauenswürdig, Tageszeitungen werden von 74 Prozent als glaubwürdig eingestuft. Vier von fünf Befragten finden die Coronaberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „gut“ oder „sehr gut“.

Wie kann es sein, dass mehr Menschen denn je den Medien vertrauen, Jour­na­lis­t:in­nen aber gleichzeitig auf so viel Gewalt und Ablehnung stoßen wie noch nie?

Um das zu verstehen, muss man genauer dahin schauen, wo die Gewalt tatsächlich passiert: auf Demonstrationen und im Netz.

„Lügenpresse“ ist dafür der zentrale Begriff. Er hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert. Damals waren es vor allem erzkonservative Katholiken, die mit dem Wort jene liberal, demokratisch gesinnte Presse denunzieren wollten, die im Zuge der März-Revolution entstanden war. Schon damals hatte der Begriff einen antisemitischen Grundton. Das Wort trug sich weiter durch die zwei Weltkriege, verschwand nach 1945 aber weitgehend, zumindest aus der bundesrepublikanischen Debatte.

Seit den 2000er Jahren haben vor allem neonazistische Kreise das Wort wieder entdeckt. Im Oktober 2014 riefen hunderte Neonazis und Hooligans bei einer gewalttätigen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ immer wieder: „Lügenpresse auf die Fresse“. In der breiten Bevölkerung fand der Begriff aber kaum Verwendung – bis Januar 2015. Eine Auswertung der Google-Anfragen zeigt, dass die Suche nach dem Wort „Lügenpresse“ in diesem Monat sprunghaft anstieg. Gesucht wurde er vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war der Beginn der Pegida-Proteste und ihrer Ableger.

Der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann, der sich selbst damit brüstete, „Leser-Reporter“ der Bild-Zeitung gewesen zu sein, war einer derer, der den Begriff Ende 2014 in Dresden säte. Pegida machte die Ablehnung der etablierten Medien zu einem ihrer großen Themen. „Lügenpresse“ stand auf Plakaten, an Wänden und auf Aufklebern, schallte durch die Straßen. Die Behauptung, die Medien wären staatsgeleitet oder würden Lügen verbreiten, fand Anklang, der Hass auf Jour­na­lis­t:in­nen wuchs.

Der Hass heute ist ein anderer als zur Zeit der 68er, in der der Axel-Springer-Verlag im Fokus von Angriffen stand: Springer kontrollierte damals mehr als 70 Prozent der Tageszeitungen in Westberlin und hatte eine Meinungsmacht, die viele heftig kritisierten. Springer-Journalisten nannten die Protestierenden in ihren Kommentaren und auf den Titelseiten „Polit-Gammler“, „langbehaarte Affen“ und „Rote SA“. Die Bild-Zeitung schrieb, man solle die „Drecksarbeit“ gegen den „Terror der Jung-Roten“ nicht allein der Polizei überlassen, und illustrierte den Artikel mit einem Foto von Rudi Dutschke. Kurz danach wurde Dutschke niedergeschossen.

Mehrere tausend Demons­trant:in­nen riefen daraufhin zum Boykott und zur Enteignung von Springer auf, sie blockierten den Vertrieb der Bild-Zeitung und verbrannten einzelne Ausgaben. Vier Jahre später deponierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion eine Rohrbombe im Axel-Springer-Hochhaus in Hamburg.

In den Jahren nach 1968 entstand auch die taz, als ein Versuch, dem Springer’schen Meinungsmonopol etwas entgegen zu stellen. „Die TAZ wird Säure werden müssen, um gesellschaftliche, politische und persönliche Verkrustungen wegätzen zu können“, stand in der ersten Ausgabe im April 1979 – ein Duktus, den man heute eher auf den Blogs und in den Chats von Rechten und organisierten Neonazis findet.

Die Gewalt gegen Medienschaffende heute ist anders als die der 68er Bewegung. Sie richtet sich nicht mehr gegen ein konkretes Medium, einen Verlag oder Sender. Sie kann alle treffen, die mit Kamera oder Mikro als Jour­na­lis­t:in­nen erkennbar am Rande einer Demo stehen.

Und auch das ist anders als in den Jahren nach 1968: Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links. Das zeigen die Zahlen der Bundesregierung. Andere Erhebungen kommen auf einen noch höheren Anteil von rechtsmotivierten Angriffen auf Medien.

Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links

Andrea Röpke sagt, seit den Anti-Asyl-Demos von Pegida und ähnlichen Bewegungen sei eine andere Mischung an Menschen auf der Straße. Die bürgerlichen De­mons­tran­t:in­nen würden sich von rechtsextremen Hooligans nicht distanzieren. „Die finden es anscheinend okay, wenn sich Gewalttäter aus der rechten Hooliganszene an ihre Spitze stellen und sind sich nicht zu schade, nachzurücken und selbst Gewalt auszuteilen.“ Das konnte man auch auf den großen Anti-Corona-Demos im vergangenen Jahr beobachten. Da mischte sich die organisierte Rechte mit einem vermeintlich bürgerlichen Milieu.

Auch Röpke wird immer wieder von Menschen bedroht, die sich außerhalb einer organisierten Neonazi-Szene bewegen. 2019 hat sie gemeinsam mit Andreas Speit das Buch „Völkische Landnahme“ herausgebracht. Sie schreibt darin über die nicht klassischen rechtsextremen Hooligans, eher „fest verankerte Bildungsbürger“ wie Röpke sagt, „junge Siedler, rechte Ökos“.

Es gibt ein Video eines rechten Youtubers von einer Buchvorstellung Speits im Oktober 2020. Etwa zehn Menschen stehen im Kreis vor dem Veranstaltungsort, sie singen alte deutsche Volkslieder. Das Video blendet über, eine Hand hält das Buch von Röpke und Speit, die andere zündet es an. Etwa eine Minute lang sieht man dabei zu, wie das Buch langsam verbrennt, im Hintergrund der Gesang der Völkischen. Bücherverbrennung im Jahr 2020.

„Das ist eine Ansage“, sagt Röpke. Mit über einem Dutzend Abmahnversuchen und diversen Klagen von einer umstrittenen Kanzlei sollte die öffentliche Diskussion erschwert werden – bislang ohne Erfolg. Die Post der rechten Kläger kam teilweise sogar an ihre Privatadresse. Für Röpke ein gezieltes Vorgehen. „Sie wollen zeigen: Wir wissen, wo du wohnst.“

Solche Ansagen bekommen auch andere Journalist:innen, die zu rechten Netzwerken recherchieren, nach Hause geschickt. Einen vergammelten Schweinekopf im DHL-Paket, eine Drohung mit roter Farbe an die Haustür geschrieben, Erpresserbriefe, unterschrieben mit „Staatsstreichorchester“ oder „NSU 2.0“

.

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das ECPMF in Leipzig, dokumentiert die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland. Bereits vergangenes Jahr kamen die For­sche­r:in­nen in einer Fünf-Jahres-Bilanz zu dem Schluss: „Angriffe auf die Presse sind inzwischen der Normalzustand.“ Demonstrationen, zeigt die Studie, sind in Deutschland der gefährlichste Ort für Journalist:innen.

Auch die in dieser Woche erschienene Studie „Feindbild Journalist“ des ECPMF zeigt einen neuen Rekord im Hinblick auf die Zahlen der politisch motivierten Übergriffe auf Journalist:innen. 69 Angriffe zählen sie im Jahr 2020 – ein Anstieg um das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr und so viel wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung vor sechs Jahren. 71 Prozent der Angriffe erfolgten auf „pandemiebezogenen Veranstaltungen.“

Die Studie zählt 31 Angriffe mit rechtem Tatzusammenhang, fünf mit linkem und 33, die politisch nicht eindeutig anhand der Rechts-Links-Skala verordnet werden können. Ein Effekt der „breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Neonazis und Esoteriker:innen.“

Quelle         :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

 

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

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2.) von Oben        —    Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Author Opposition24.de     – Source :  https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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3.) von Oben       —     DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten        —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter GRÜNE Mittelsachsen

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Alles völlig normal

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

Urteil im Prozess gegen KSK-Soldaten

Schilder Bundeswehr-Kasernenmauer2.jpg

Wie viele Schisser oder Schießer verstecken sich hinter einer solchen Mauer  ?

Von Sebastian Erb, Luisa Kuhn und Sahra Ulrich

Ein KSK-Soldat wurde verurteilt, weil er Bundeswehr-Munition in seinem Garten vergraben hat. Nur: Was hatte er damit vor?

Am vorletzten Prozess­tag bringt der Verteidiger von Philipp Sch. ein Dokument in den Prozess ein. Es ist eine dienstliche Beurteilung aus dem Jahr 2018. Da sie voller militärischer Abkürzungen ist, wird der Soldat im Zeugenstand gebeten, sie vorzutragen. Es ist Philipp Sch.s letzter Vorgesetzter, der Chef der inzwischen aufgelösten 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte. Er hat die Beurteilung verfasst.

Oberstleutnant W. attestiert Philipp Sch. ein „hohes taktisches Verständnis“ und stets beeindruckende Ergebnisse, das gelte insbesondere für die Ausbildungsvorhaben, die er verantworte. Er habe eine soziale Ader, sei „unverzichtbare Stütze der Kompanie“. Und: „Sein Potenzial auf hohem Niveau ist nicht ausgeschöpft.“

Doch was in dieser sehr guten Beurteilung steht, die auch KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr bestätigte, zeigt nur eine Seite des Oberstabsfeldwebels Philipp Sch. Zum Zeitpunkt der Beurteilung war er längst wegen Rechtsextremismusverdachts im Blick des Bundeswehrgeheimdienstes MAD. Und nun steht der 45-Jährige vor dem Landgericht Leipzig, weil im Mai 2020 rund 7.000 Schuss Munition, Sprengstoff, Zünder und Waffen gefunden wurden, vergraben im Garten. Im Haus fand man ein SS-Liederbuch, Neonazi-Zeitschriften und Postkarten mit Hakenkreuz.

Vordergründig geht es im Schwurgerichtssaal des Leipziger Landgerichts um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Aber der Fall hat auch eine enorme politische Dimension. Er war der Anlass für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), mit dem „eisernen Besen“ beim KSK durchzufegen, wie sie es nannte.

Illegale Munitionsamnestie

Es hätte leicht passieren können, dass es nie zum Prozess gekommen wäre. Denn im Frühjahr 2020, kurz nachdem der MAD Hinweise auf Philipp Sch.s Waffenversteck bekam und diese an das LKA Sachsen weitergab, erlaubte der KSK-Kommandeur in Calw, Baden-Württemberg, seinen Leuten, Munition sanktionsfrei zurückzugeben. Diese als „Aktion Fundmunition“ bezeichnete, wohl illegale Munitionsamnestie, die im Prozess beiläufig zur Sprache kam und die die taz öffentlich machte, ist ein Politikum geworden. Sie stellt die gesamten Reformbemühungen beim KSK infrage.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Philipp Sch. jedoch brachte seine Munition nicht zurück nach Calw, sondern beließ sie bei sich zu Hause, in Collm in Sachsen, 500 Kilometer entfernt – weil ihm das Vertrauen in die Führung fehlte, wie er aussagte.

Am Freitag wurde er nach sechs Prozesstagen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sobald die Strafe rechtskräftig ist, muss er die Bundeswehr verlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Philipp Sch. verfolgt das Urteil äußerlich regungslos. Als die Sitzung geschlossen ist, kommen seine Verlobte und seine Mutter auf ihn zu und umarmen ihn.

Aufgeklärt ist der Fall mit dem Urteil nicht. Es bleibt offen, was Philipp Sch. mit der Munition tatsächlich vorhatte. Und welche Rolle dabei seine rechts­extremistische Einstellung spielte, die im Prozess vor allem von der Verteidigung heruntergespielt wurde. Auch der Richter sprach in der Urteilsbegründung lediglich davon, dass es „genügend Anhaltspunkte für eine rechtsnationale Einstellung“ gebe. Man werde bei der Bundeswehr aber auch kaum Linke und Grüne finden, „ich will gar nicht von Autonomen sprechen“.

Abzwacken war nicht schwer

Im Prozess haben mehrere KSK-Soldaten ausgesagt, sie gewährten ungewohnte Einblicke in eine militärische Spezialeinheit, über die es bis vor nicht allzu langer Zeit mehr Mythen als Fakten gab. Manchmal schauen sie dabei nach links zur KSK-Presseoffizierin im Saal, ob sie gerade doch nicht zu viel ausplaudern.

Es gab immer viel Munition in Calw, das KSK verschießt etwa zehnmal so viele Patronen wie andere Einheiten. Zwar betonen alle der Befragten irgendwie, dass natürlich die Regeln eingehalten werden, aber am Ende ist klar: Es war nicht so schwer, Patronen oder Sprengstoff abzuzwacken. Weil das Vieraugenprinzip bei der Muni­tionsausgabe nicht immer eingehalten wird und weil es nicht unbedingt auffällt, wenn an einem Übungstag von 50 Kilogramm Sprengstoff 2 Kilo eingesteckt werden.

Wann und wie genau die Patronen und der Sprengstoff von Calw in Philipp Sch.s Besitz kamen, konnte das Gericht nicht klären. Seine Erklärung dazu sei „in allen Punkten seltsam“, sagte der Richter in der Urteilsbegündung.

Philipp Sch. hatte behauptet, es habe Engpässe gegeben und das Material sei für Ausbildungszwecke bestimmt gewesen. Er habe Restbestände erst im Kasernenkeller gelagert, dann Mitte 2017 im Garten vergraben. Er habe Angst vor Ermittlungen gehabt, die sich nach der Abschiedsfeier für Pascal D., den Chef der 2. Kompanie im April 2017, ankündigten. Eine Party, auf der Schweineköpfe geworfen, Rechtsrock gehört und Hitlergrüße gezeigt wurden.

Was ist schon normal?

Die Kameraden vom KSK wurden auch zur politischen Einstellung von Philipp Sch. befragt. Ob da irgend­etwas bekannt sei, will der Vorsitzende Richter wissen. Eine rechte, eine na­tio­nalsozialistische Einstellung?

Politische Aspekte hätten bei ihren Gesprächen keine Rolle gespielt, sagt ein Stabsfeldwebel, der mit Philipp Sch. bei Großübungen zu tun hatte. Philipp Sch. sei konservativ, so die Aussage eines Soldaten, mit dem er zusammen in Afghanistan war, also „so wie die CDU vor 10 bis 15 Jahren“. Auch ein Soldat, mit dem Sch. eine Fahrgemeinschaft bildete, wird gefragt, wie er dessen politische Orientierung einordne. „Völlig normal“, sagt er. Aber was ist schon normal beim KSK in Calw?

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Das Laub um den Hals zeigt Macht – das Schwert in der Hand  die Gewalt – so macht der Deutsche seine  Gegner kalt!

Bei Abschiedsfeiern kam es taz-Recherchen zufolge in Calw immer wieder zu Grenzüberschreitungen, so erzählen es mehrere Personen aus dem Umfeld von Philipp Sch. und dem KSK. Einmal soll etwa die Frau eines Soldaten in einer Burka durch den Wald gescheucht worden sein.

Und auch beim sogenannten Teichfest, das immer im Sommer von der 2. Kompanie für das gesamte KSK ausgerichtet wurde, gab es nicht nur Bratwürste vom Grill, sondern auch sehr leicht bekleidete Frauen, weswegen es in Calw mitunter hieß: Die Ehefrauen sollten besser nicht dabei sein, weil sonst die Ehe nicht mehr lange halte. Hitlergrüße auf diesen jährlichen Kasernenfeiern wurden der taz geschildert, Hitlergrüße beim Tanzen. Niemand soll das unterbunden haben.

Alles andere als unpolitisch

Quelle         :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Schilder an einer Bundeswehrkaserne.

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2.) von Oben        —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten      —     Barettabzeichen der Kommando Spezialkräfte, (KSK) der Bundeswehr Barettfarbe: Bordeauxrot Maße: Hoch: 53mm Breit: 46mm Ausführung: altsilber, Metall

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Frage der inneren Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

 Organisierte Kriminalität

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Alles hängt mit allem zusammen, lehrt das Leben. Unter den Oberflächen liegen die geheimen Gänge des Verbrechens. Der Kampf geht weiter, immer weiter.

Sie wissen, sehr geehrte Leser, dass die organisierte Kriminalität eine Geißel der Menschheit ist. Diese Erkenntnis darf als Allgemeingut selbst bei den Bevölkerungsgruppen mit unterdurchschnittlichem Bildungsniveau gelten, wenn nicht sogar beides in einer gewissen Korrelation steht. Letzteres darf, wie sich ebenfalls von selbst versteht, nicht mit Kausalität verwechselt werden: Wenn also zum Beispiel, wie ich kürzlich las, 125 Polizeibeamte in Berlin dauerhaft damit beschäftigt sind, im Görlitzer Park die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, indem dort Fahrrad fahrende oder umherschlendernde Menschen aus Westafrika verfolgt und Erdbunker mit hochgradig THC-haltigen Pflanzenresten ausgegraben werden, und wenn andererseits die Zahl der registrierten Delikte gegen das BtMG an der genannten Örtlichkeit steigt, ist das zwar eine Korrelation wie die zwischen Storchenankunft, Frühlingsgefühlen und Kitaplätzen, aber nicht unbedingt eine Kausalität: Es könnte sein, dass die Polizisten und die Dealer einfach jeweils ihren Job machen und sich gar nicht umeinander kümmern. Dann wäre alles Zufall. Das ist zwar, wie ich zugeben muss, nicht besonders naheliegend, aber immerhin möglich. Genaues wissen wir erst, wenn jemand »eine neue Studie« gemacht hat, am besten in Amerika, wo, wie ich vermute, inzwischen alle Studenten (oft »Wissenschaftler« genannt) verpflichtet sind, einmal monatlich »eine neue Studie« herauszuhauen. Natürlich nur, wenn ihnen das aktuell vorgeschriebene Betroffenheitsgefühl Zeit und Energie dafür lässt.
Wir überspringen an dieser Stelle die sich intuitiv aufdrängende Frau Oprah Winfrey sowie die Herzogin von Sussex und ihre beste Freundin, die Gräfin von Los Angeles und berühmte Schauspielerin Janina G. Nicht weil es nicht total interessant wäre, was diese uns zu sagen haben, sondern weil es uns intellektuell überfordert: Zu viele Hütchen sind auf dem Spielfeld, eines immer intelligenter als das andere. Und man muss sagen, dass die Schraube des Metajournalismus auch hier wieder der Selbstüberrundung bedrohlich nahekommt: Geschichten darüber, wie Dritte Geschichten daraus machen, was wiederum andere darüber vermuten, was jemand ganz anderes gemeint hat, als sie oder er etwas nicht sagte. Man kennt das aus den »Fünf Freunde«-Büchern von Enid Blyton; aber damals waren wir noch jung, frisch und aufnahmebereit und fürchteten uns nicht vor den kniffligsten Kriminalfällen.
Eine schon friseurtechnisch naheliegende Assoziation zu Oprah Winfrey ist Herr Wolfgang Thierse, der zwar nichts mit der organisierten Kriminalität zu tun hat, aber seit Kurzem noch mehr als früher mit der Betroffenheit. Allerdings betrifft die Betroffenheit, die Herr Thierse soeben kritisch angesprochen hat, wofür sich sodann wiederum der Kevin und die Saskia peinlicherweise beim deutschen Volk entschuldigt haben, gar nicht die organisierte Kriminalität, sondern andere Dinge, Umstände, Zustände und Probleme.
Wir erkennen hinter den Nebelbänken der Interviews die langen Wellen der Menschheitsthemen. Ist Herr Laschet der Richtige, obwohl oder weil Herr Nüßlein der Falsche war? Ist Frau Malu fröhlich genug und Herr Winfried ausreichend präsidial? Soll man das Wort »Rasse« in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz streichen, ersetzen, umschreiben oder ergänzen? Wir hörten, es hätten die Bundesminister Lamprecht und Seehofer entschieden, dass ja, und sich auch schon auf die neue Form des Grundrechts geeinigt. Das ist insoweit überraschend, als eine Änderung des Grundgesetzes genau genommen nicht von zwei Bundesministern beschlossen werden sollte, sondern von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Aber vielleicht geht das ja auch durch Ministerialerlass aufgrund einer Infektionsschutzverordnung. Irgendwie hat die Gleichheit ja schließlich auch mit dem Impfen zu tun.

Ohne Rasse kein Rassismus, sagt mir mein Sprachverständnis.

Der Begriff »Rasse« ist, zumindest in der deutschen Sprache, definitiv verseucht durch die organisierte Kriminalität des volksganzen Massenmords. Man kann ihn daher ruhig ersetzen durch »Ethnie« oder »Population«. Das Wort »Rasse« kann allerdings nichts dafür, dass es Rassisten gibt. Und wer das Wort abschaffen will, kann eigentlich nicht zugleich darauf bestehen, eine verwerflich feindselige Geisteshaltung gegen fremde Ethnien »Rassismus« zu nennen. Denn den gibt es nur, wo eine Abwertung (und spiegelbildlich Aufwertung) ethnisch/populationsmäßig bestimmter Menschengruppen an den (angeblichen) Inhalt des Wortes »Rasse« anknüpft. Vereinfacht gesagt: Ohne Rasse kein Rassismus, sagt mir mein Sprachverständnis. Um Fremdenfeindlichkeit zu verdammen, muss man es für möglich halten, dass es Fremde gibt, und auch der »Männerhass« ist ohne einen Begriff für »Mann« einfach schwierig.
Dass es keine (verschiedenen) Ethnien gibt, behauptet ja niemand. Wenn alle Menschenpopulationen genetisch identisch wären, kämen die offenkundigen Unterschiede zum Beispiel in Größe, Körperbau, Gesichtsformen und so weiter durch pure Wunder zustande, was wenig wahrscheinlich ist. Die weitverbreitete Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen und Populationen beruht nicht auf Worten oder Namen und erst recht nicht auf Körperformen oder Haarwuchs. Sie ist vielmehr seit jeher Ergebnis und Kennzeichen von Macht und Gewalt, Zugang zu oder Ausschluss von Ressourcen. Es ist daher in der Sache eigentlich gleichgültig, ob man ethnisch abgrenzbare Gruppen »Rassen« nennt; das Wort ändert weder etwas an der Genetik noch an der Soziologie noch an Rassismus.

Erleichtert hört der Bürger, dass zukünftig nicht mehr Abgeordneter sein darf, wer sich in bedenklicher Weise für die Interessen Aserbaidschans einsetzt. Gut, dass unser Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder das nicht gemacht hat.

Die Kolumne muss an dieser Stelle den Weg von der Grundgesetzänderung zurück zur organisierten Kriminalität finden. Das klingt schwerer, als es ist, denn dieser Weg führt angesichts des Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz zwangsläufig über den Bundestag. Man könnte als Wähler, Maskenträger und Medienkonsument derzeit den Eindruck haben, die Krakenarme der weltumspannenden Mafia hätten sich bis in die Mitte unseres Parlaments vorgeschlängelt. Entsprechend gewaltig sind die verlautbarten Betroffenheiten, Distanzierungen, Drohungen und Maßnahmen. Nun wird man, so oder so, nicht wirklich glauben wollen, dass die Parteien und die Fraktionen sowie deren Leitungen bis vor zwei Wochen ganz fest daran geglaubt haben, dass auf gar keinen Fall irgendjemand ein Mandat innehat oder haben darf, der damit auch noch eigene, zum Beispiel wirtschaftliche Interessen verfolgt. Und die moralische Fassungslosigkeit darüber, dass jemand am Maskenwesen und an der Seuchenbekämpfung Geld verdient, kommt einem auch nicht vollständig überzeugend vor angesichts der allgemeinen »Geld spielt keine Rolle«-Stimmung und der wöchentlich neuen öffentlichen Konfiguration der erst-, zweit- und drittempörendsten Versäumnisse »der Politik«, »der Bürokratie«, »der EU« oder allermindestens mal des Herrn Spahn oder der Kanzlerin.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       This photo shows more than one million pounds in cash that was seized from a bedroom by officers. A Birmingham court ordered the seizure of £1.33m that was found hidden in the bedroom of a man, after a successful application by West Midlands Police under the Proceeds of Crime Act (POCA). The forfeiture, which is the biggest ever achieved by the force, follows an application by the West Midlands Police Economic Crime Unit (ECU). Despite initial criminal proceedings being dropped, officers pursued the cash seizure through POCA. Police believe the cash, discovered during a search at the Shropshire home of Phillip Hartill in December 2010, is derived from crime. The court accepted the police proposition that the money should be considered to be the proceeds of haulage theft. The money was discovered by officers during a search warrant at an address in Highley in connection with an incident in the Black Country in November 2010, where a lorry driver had his load of televisions worth £250,000 stolen. The driver was later discovered dead in Dudley from a suspected heart attack. Nine men were convicted for offences linked to the robbery of the driver in January 2012. During the inquiry officers searched the address in Highley and the cash was seized from a bedroom at the address. The occupant of the premises, Phillip Hartill, aged 56 was initially detained on suspicion of money laundering and handling stolen goods, but following extensive police enquiries was released and no criminal charges were brought against him. However officers from the ECU proceeded with an inquiry and subsequent application under POCA to confiscate the money.

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Maaßen und Überwachung

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Entlasst Horst Seehofer

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Rücktrittsforderungen an Minister sind im Moment populär, meist haben sie mit dem Corona-Missmanagement zu tun. Dabei bleibt fast unbemerkt, dass der Innenminister gerade totalitäre Fantasien verfolgt.

Vermutlich fragen Sie sich: »Wieso jetzt ausgerechnet Seehofer? Gibt es da nicht andere Kandidaten, die man als Erstes hinauswerfen müsste?« Absolut nachvollziehbar, denn Bundesverkehrsminister Andreas »Mautdesaster« Scheuer hätte schon vor Jahren seinen Job verlieren müssen, und dass man auch den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn langsam mal sehr ernsthaft in Erwägung ziehen sollte, hat Dirk Kurbjuweit hier diese Woche schon ausgeführt.

Immer wieder Seehofer

Warum also Seehofer? Der wirkt wie ein freundlicher, oft etwas überforderter älterer Herr, aber das täuscht: Er leitet seit Jahren ein Ministerium, dessen grundlegende inhaltliche Ausrichtung mit liberaler Demokratie und Rechtsstaat oft nicht mehr richtig kompatibel scheinen. Horst Seehofer ist gefährlich.

Das glauben Sie nicht?

Fangen wir mal mit Hans-Georg Maaßen an. Sie wissen schon: Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der es nicht so schlimm finden konnte, als bekennende Nazis durch Chemnitz marschierten, den Arm zum Hitlergruß gereckt, als dort ein jüdisches Restaurant angegriffen und Leute durch die Straßen gehetzt wurden. Maaßen, dessen Amt damals ja eigentlich auch den Auftrag hatte, Rechtsradikale im Zaum zu halten, der dazu aber offenbar nie so rechte Lust hatte, sollte dann gehen. Wer wollte unbedingt, dass er bleibt?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Richtig, Horst Seehofer.

Witze über Merkel

Dass Hans-Georg Maaßen ein U-Boot von ganz weit rechts an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes war, darüber reißt er heute auf Twitter selbst Witze. Kürzlich twitterte er ein Bild von sich selbst neben Angela Merkel, versehen mit dem Kommentar: »Damals, bevor sie wusste, wer neben ihr steht.« Dafür gab es viel Beifall und Lachtränensmileys aus Maaßens neuer Zielgruppe.

Sonst twittert er gerne Links zu Lieblingsanlaufstellen der Neuen Rechten, verklausulierten Rassismus, Futter für Corona- und andere Verschwörungstheoretiker. Er findet vieles »interessant!«, zum Beispiel Artikel, in denen er selbst zitiert wird, zu der Frage: »Wie viel DDR steckt in der heutigen Bundesrepublik?«.

Zur Erinnerung: Unter Maaßens Ägide konnte die Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld der Terrormorde des NSU dann doch nicht so richtig aufgeklärt werden, unter seiner Ägide verlor der Dienst den rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke einfach aus den Augen.

Als die Stimmen lauter wurden, Maaßen endlich hinauszuwerfen, da sagte Horst Seehofer, Maaßen sei doch ein »kompetenter und integrer Mitarbeiter«, musste ihn dann am Ende aber doch entlassen und durfte ihn auch nicht zum Staatssekretär machen.

Das ging dann doch ein bisschen weit

An dem Streit zerbrach damals fast die Regierung. Wegen irgendwelcher Positionen, die er selbst für »konservativ« hält, die Regierung an den Abgrund zu führen, gehört zu Seehofers Lieblingsaktivitäten. Erinnern Sie sich noch an seinen »Masterplan« zum Thema Migration? Oder an Seehofers öffentliche Freude darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden – von denen mittlerweile übrigens fünf wieder hier sind und gute Jobs haben?

Jetzt, wo Maaßen nicht mehr innerhalb des Verfassungsschutzes mit den Positionen der AfD sympathisiert, sondern außerhalb, kann der Verfassungsschutz – wenn es das Kölner Verwaltungsgericht es denn gestattet – endlich das tun, was er schon längst hätte tun sollen: die AfD beobachten.

Dauerhafte Aushöhlung von Grundrechten

Horst Seehofer ist, anders als Maaßen, immer noch im Amt. Man könnte meinen, dass er da kaum etwas tut, aber das stimmt nicht: Während seine Ministerkollegen bei der Bekämpfung der Coronakrise seriell versagen, bastelt Seehofer mit seinen Ministerialbeamten an der dauerhaften Aushöhlung von Grundrechten.

Quelle       :      Spiegel-online         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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2.) von Oben        —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Kinder und die Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Sechsjähriger unter Tatverdacht

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Wäret ihr nicht in der  Kindheit stehen geblieben – würdet ihr heute keine Uniformen tragen !

Von Christian Rath

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.

Die Polizei soll in Deutschland nicht mehr gegen strafunmündige Kinder ermitteln. Das fordert eine Berliner Mutter und Juristin, die gegen die Polizei Strafanzeige wegen „Verfolgung Unschuldiger“ gestellt hat. Ihr Sohn war erst sechs Jahre alt, als er von der Polizei vorgeladen wurde.

Die Mutter, die aus Rücksicht auf ihre Kinder anonym bleiben will, schildert einen Vorfall aus dem Herbst 2019. Damals gab es an der Grundschule ihres frisch eingeschulten Sohnes einen Konflikt im Hort. Eine Erzieherin versuchte daraufhin, die Eltern anzurufen. Dies wollte der kleine Junge wohl verhindern. Er trat der Erzieherin (in Hausschuhen) auf den Fuß und schlug sie mit seiner Kinderhand aufs Handgelenk.

Die Eltern holten den Jungen sofort ab und erklärten ihm, dass man Erzieherinnen nicht schlagen darf. Der 6-Jährige entschuldigte sich. Doch die Erzieherin und der Konrektor der Schule stellten Strafanzeige wegen Körperverletzung.

Im Dezember 2019 erhielten die Eltern von der Berliner Polizei ein Schreiben mit der Überschrift „Vorladung von Kindern“. Der Junge solle mit den Erziehungsberechtigten aufs Revier kommen, um in einer „Ermittlungssache“ angehört zu werden. Auf der Rückseite stand ein „Merkblatt für junge Tatverdächtige und ihre Eltern“.

Kinder bis 14 Jahre sind strafunmündig

Die Mutter, eine promovierte Juristin, die in der Wissenschaft tätig ist, war empört. Schließlich sind Kinder in Deutschland bis zum Alter von 14 Jahren strafunmündig, das heißt: sie dürfen vom Staat nicht bestraft werden. Die Mutter beschwerte sich deshalb bei der Schule über die Strafanzeige und bei der Polizei über die Vorladung des 6-Jährigen.

„Es ist doch pädagogische Aufgabe der Schule, Konflikte selbst aufzuarbeiten, statt kleine Kinder von der Polizei mit Uniformen und Waffen einschüchtern zu lassen“, beschreibt die Mutter ihre damaligen Gedanken. Weil Mutter und Vater arabische Namen tragen, befürchteten sie zudem, dass (trotz ihres bildungsbürgerlichen Hintergrunds) auch Vorurteile zur Anzeige und Vorladung führten.

Doch die Gespräche mit Schule, Schulaufsicht und Polizei brachten aus Sicht der Mutter wenig. Eingestanden wurde dort allenfalls, dass das Vorgehen im Fall ihres Sohnes unnötig war. Grundsätzliche Bedenken gegen den Umgang mit strafunmündigen Kindern habe niemand gehabt, so die Mutter.

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Im November 2020 machte die Juristin den Fall daher via Spiegel öffentlich. Zudem schrieb der konservative Bonner Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz einen Fachaufsatz über die „Verfolgung Strafunmündiger als Erziehungskonzept“. Die Beamten hätten sich wegen „Verfolgung Unschuldiger“ strafbar gemacht, so Gärditz.

Die Strafnorm – Paragraph 344 – erfasse auch den Fall, dass jemand strafrechtlich verfolgt wird, der „nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf“, zum Beispiel ein Sechsjähriger. Die Schule habe mit ihrer Anzeige hierzu Beihilfe oder Anstiftung geleistet, so Gärditz. Die Mutter übernahm die Argumentation des Professors und stellte nun ihrerseits Strafanzeige gegen Polizei und Schule.

Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es ab, den Fall aufzugreifen. In der Einstellungsverfügung, die der taz vorliegt, heißt es: „Ermittlungsverfahren gegen Kinder dienen nicht der Strafverfolgung“, sie dienten vielmehr dem „Kindeswohl“, nämlich der Prüfung, ob das Jugendamt oder das Familiengericht im Interesse des Kindes einzuschalten seien. Um diese Prüfung zu ermöglichen, müssten Strafanzeigen und Ermittlungen gegen Kinder möglich sein, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      1st Lt. Crystal J. Sokoff, a judge advocate for Marine Corps Installations West and captain of the Camp Pendleton Shooting Team, adjusts her rifle sling during the National Rifle Association Match at the known-distance range at Marine Corps Air Ground Combat Center Twentynine Palms, Calif., Nov. 17. (U.S. Marine Corps photo by Lance Cpl. Trevon S. Peracca)

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Zum Urteil gegen Eyad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Rechtsgeschichte aus Koblenz

Von Sabine am Orde

Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen.

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat am Mittwoch ein Urteil gefällt, das sich zunächst klein anhört, aber groß ist. Sehr groß sogar. Das Gericht hat den Syrer Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung verurteilt. Doch das ist gewissermaßen nebensächlich.

Wichtig ist: Das Gericht hat erstmals weltweit die Gräueltaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad an seiner eigenen Bevölkerung als das juristisch festgeschrieben, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, der international Auswirkungen haben wird. Es ist ein historisches Urteil.

Dass es in der deutschen Provinz gefällt werden musste, ist eigentlich ein Skandal. Verbrechen wie diese gehören vor die dafür geschaffene internationale Gerichtsbarkeit. Doch weil Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist, konnte Russland mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindern, dass dieser tätig wird. Deutschland, das das sogenannte Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht verankert hat, ist hier eingesprungen und vorgeprescht.

Urteil dank mutiger Aussagen

Die engagierte Arbeit von Bundesanwaltschaft und BKA, die seit vielen Jahren erst in einem sogenannten Strukturverfahren zu Syrien, später dann auch gegen einzelne Personen ermitteln, kann man nur loben. Möglich aber wurde das Urteil vor allem durch die mutigen Aussagen derer, die Opfer von Assads brutalem Folterstaat wurden und bereit waren, vor Gericht auszusagen – trotz der Sorge um Angehörige, die sich noch in Syrien befinden, und der Angst vor der eigenen Retraumatisierung.

Ihnen, die viel zu lange auf einen ersten Prozess warten mussten, gebührt allergrößter Respekt. Dass das Gericht, das sich bisher wenig um die Vermittlung seines Tuns in die syrische Exil-Community gekümmert hat, die Urteilsverkündung für die Zu­schaue­r*in­nen im Anschluss ins Arabische übersetzen ließ, war zwar überfällig, ist aber dennoch eine kleine Anerkennung. Und sorgt vielleicht dafür, dass das Urteil auch in Syrien selbst wahrgenommen wird. Was umso besser wäre.

All das unfassbar Brutale, physisch und psychisch, das die Opfer vor Gericht schilderten, die aus Syrien herausgeschmuggelten Fotos von getöteten Gefangenen, die erstmals in einen Prozess eingebracht wurden, und die Aussagen anonymisierter Zeugen, die früher für das Regime arbeiteten, belegen das Ausmaß und die Systematik von Verschwindenlassen, Folter und sexualisierter Gewalt in Syrien.

Es sind Beweise, die in weiteren Verfahren genutzt werden können und müssen. In Deutschland, wohin wohl weitere Täter geflohen sind. Und in anderen Ländern, die dringend nachziehen müssen. Das zeigt aber auch die Crux dieses Prozesses: Eyad A., ein kleines Rädchen in Assads Foltergetriebe, konnte nur gefasst und verurteilt werden, weil er desertierte, nach Deutschland floh und bei den Behörden bereitwillig aussagte.

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Die beiden Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts Koblenz

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Nie wieder oder weiter so?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Gedenken an den Anschlag von Hanau

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

An den Anschlag von Hanau zu erinnern, bedeutet nicht nur, um die Ermordeten zu trauern. Es gehört auch dazu, gegen die reale Gefahr zu kämpfen, die all die Verschiebungen nach rechts bedeuten.

Kann sich durch das Erinnern an ein Verbrechen politisch etwas ändern? Der rassistische Anschlag von Hanau ist nun ein Jahr und wenige Tage her. In dieser Zeit haben die Überlebenden und die Angehörigen der Toten unfassbar viel Presse- und Aufklärungsarbeit geleistet. Das ist eigentlich nicht ihre Aufgabe, genauer gesagt: Es sollte nicht ihre Aufgabe sein. Es sollte nicht die Aufgabe der Trauernden sein, immer wieder dieselben Fragen an die Politik stellen zu müssen und selbst Nachforschungen zu betreiben.

Ein Satz aus den Erzählungen der Familien der Ermordeten ist mir besonders in Erinnerung geblieben. In den Hanau-Protokollen von Özlem Gezer und Timofey Neshitov wird von einem Treffen der Angehörigen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier berichtet. »Als sie fragten, warum die Familien so schlecht behandelt wurden nach der Tat, habe er ihnen versprochen: Beim nächsten Mal machen wir es besser.«

Welches nächste Mal? Es gehört zum Wesen von Terroranschlägen, dass sie nicht nur töten sollen, sondern auch Angst und Schrecken unter denen verbreiten sollen, die sich mit den Opfern identifizieren. Und es gehört zu den Aufgaben der Politik, dieser Angst etwas entgegenzusetzen.

CDU: Zettel zerknüllen reicht nicht

»Beim nächsten Mal…« – es stimmt ja jetzt schon nicht. Sie machen es die ganze Zeit nicht besser. Bouffiers Partei, die CDU, hat zum Jahrestag des Anschlags ein Video veröffentlicht, das mit dem Satz »Rechtsextremismus ist für die Tonne« in den sozialen Netzwerken verbreitetet wurde: Man sieht darin CDU-Politiker*innen jeweils einen Zettel mit dem Wort »Rechtsextremismus« halten, der Zettel wird zerknüllt und in einen Papierkorb geworfen. Man wolle damit »zeigen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus oberste Priorität hat«. Wie grotesk ist das?

Währenddessen wurde bekannt, dass der Prozess gegen Hans-Josef Bähner verschoben wird, wegen Corona. »Hans-Josef wer?«, werden manche jetzt fragen. Bähner war bis vor Kurzem CDU-Politiker in Porz, bis er sein Amt niederlegte, nachdem er vor gut einem Jahr bei einem Streit wegen lauter Musik mehrere junge Männer rassistisch beleidigt und mit einer Pistole auf sie geschossen hatte. Er ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung sowie unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Der Mann, den Bähner an der Schulter getroffen hatte, wurde nur verletzt, zum Glück ist niemand gestorben. Wie läuft die Aufarbeitung dieses Falls in der CDU?

Oder – wie läuft die Aufarbeitung des Falls Harald Sielaff, ebenfalls CDU-Politiker, der im Januar in Berlin betrunken an einem Imbiss randaliert haben soll? Sielaff hat sich nach Informationen des »Tagesspiegel« entschuldigt, ohne zu erklären, was genau er getan hat, und ist von seinem Amt als Ausschussvorsitzender für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Tempelhof-Schöneberg zurückgetreten. War es das damit?

Natürlich gab es nach dem Fall die üblichen »Rassismus hat in der CDU Berlin keinen Platz«-Statements aus der Partei, aber Rassismus hat offensichtlich immer noch genug Platz in der CDU, dass es zu solchen Vorfällen kommt. Läuft da irgendeine Art von Aufarbeitung dieser rassistischen Angriffe oder ist man in der CDU noch zu beschäftigt mit dieser peinlichen Causa »gemieteter Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern als Statement gegen Clankriminalität«?

Waffenbesitz unter Rechtsextremen

»Beim nächsten Mal machen wir es besser«, ich kann nicht aufhören, an diesen Satz zu denken. Welche Nachrichten gab es in den vergangenen Tagen neben der Berichterstattung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau? Unter anderem wurde bekannt, dass bei der Bundeswehr illegal entwendete Waffen eingesammelt wurden, aber auf die sanfte Art: In der KSK-Kaserne in Calw wurden Boxen aufgestellt, in die Soldaten die Munition, die sie nach Hause mitgenommen hatten, anonym abladen sollten – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dabei kam deutlich mehr zusammen als vermisst worden war, unter anderem rund 50.000 Schuss Munition, auch Handgranaten. Das KSK ist, wir erinnern uns, eine Einheit, bei der es zuletzt immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben hatte. Was war mit diesen gestohlenen Waffen geplant?

Waffenbesitz unter Rechtsextremen ist ein zentrales Thema in den Forderungen der Hanauer Familien, die um die Ermordeten trauern: Warum konnte der Täter überhaupt Waffen besitzen, wenn er polizeibekannt und bekanntermaßen schwer psychisch krank war? Anfang Februar wurde bekannt, dass die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis 2020 gestiegen ist, um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Am Tag nach dem Jahrestag von Hanau wurde außerdem berichtet, wie viele Menschen im vergangenen Jahr versucht haben, Waffen in den Bundestag mitzubringen: 71 Mal wurden Waffen bei Besucherkontrollen am Eingang gefunden, und da zählen Schweizer Taschenmesser nicht dazu, die manche Leute zum Bieröffnen mit sich rumtragen, sondern richtige Waffen.

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       Erinnerungskundgebung in Hanau am 22. August 2020

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Pro Quote für Mi­gran­t-In­nen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Vielleicht glaubt der brabbelnde IMI
seine rein Deutschen Schäfchen besser an der Leine zu haben ?

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Von Naika Foroutan

Gerade der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion. Warum die SPD für die Frauenquote, aber gegen eine Migrationsquote ist, bleibt ein Rätsel.

Berlin wollte einen Sprung machen. Die Linkspartei peilte für den öffentlichen Dienst eine Quote an, damit sich die Vielfalt der Stadt auch in ihrer Verwaltung widerspiegelt. Mehr als ein Drittel aller Ber­li­ne­r:in­nen haben ausländische Wurzeln oder Migrationsbiografien. Im öffentlichen Dienst der Hauptstadt liegt ihr Anteil aber nur bei schätzungsweise 12 Prozent. Die linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, wollte für diese Gruppe eine Quote von 35 Prozent festschreiben, die auch für Landesbetriebe, Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten sollte. Doch die SPD sperrte sich dagegen. Manche fürchten, die Forderung würde die Gesellschaft spalten.

Das Gegenteil ist der Fall: Eine Quote für den öffentlichen Dienst würde dazu beitragen, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Knapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im öffentlichen Dienst. Er ist damit einer der größten Arbeitgeber des Landes und hat eine Vorbildfunktion. Seine Mit­ar­bei­te­r:in­nen repräsentieren für viele Menschen den deutschen Staat. Doch obwohl gerade der öffentliche Dienst sehr viel mit Menschen mit Migrationsgeschichte zu tun hat – in Schulbehörden, Bezirksverwaltungen, Arbeitsagenturen oder KfZ-Meldestellen –, sind Menschen mit Migrationsgeschichte hier besonders selten beschäftigt. Der sogenannten Diversität- und Chancengleichheit-Survey im Auftrag der Bundesregierung zeigte, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln auch in der Bundesverwaltung deutlich unterrepräsentiert sind. In den Behörden sind sie überdurchschnittlich oft nur befristet eingestellt und oft überqualifiziert, sie werden seltener befördert und sind in Führungspositionen kaum vertreten.

Dabei haben 22 Prozent aller Menschen im arbeitsfähigen Alter einen Migrationshintergrund. Bei schulpflichtigen Kindern sind es rund 40 Prozent – in Großstädten noch mehr. Es ist überfällig, dass sie sich angemessen in den Strukturen dieses Landes wiederfinden. Sie würden sich stärker mit dem Staat identifizieren. Gleichzeitig würden Stereotype abgebaut und gezeigt, wie vielfältig Deutschland heute ist. Dafür braucht es eine Quote. Von allein ändern sich Strukturen kaum. Das wissen wir aus den Elitenstudien zu Ostdeutschen, wo sich seit 25 Jahren nichts an der Repräsentation in den Spitzen verändert hat. Dass Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert sind, hat viele Gründe. Zum Teil mangelt es an Bewerbungen, an Kenntnissen der deutschen Sprache, an der fehlenden Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Diverse Studien zeigen aber auch, dass Be­wer­be­r:in­nen mit „ausländisch“ klingenden Namen bei gleicher Qualifikation benachteiligt werden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Hier macht er der Grußonkel mit rechter Hand 

In einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) im Jahr 2019 sprach sich fast ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland für Quoten aus. Doch diese Forderung wird derzeit von keiner politischen Partei aufgegriffen – außer jetzt erstmals von der Linkspartei in Berlin. Dabei wäre gerade die SPD berufen, aktiv zu werden. Wenn manche Menschen im öffentlichen Dienst systematisch seltener eingestellt werden, dann widerspricht das Artikel 3 des Grundgesetzes. Das darf die SPD, bei der die Sehnsucht nach Gleichheit zur DNA gehört, nicht akzeptieren.

Menschen mit Migrationshintergrund haben sich in der Coronakrise als „systemrelevant“ erwiesen: als Ärz­t*in­nen und Pflegekräfte, als Paketzustellende oder als Er­fin­de­r*in­nen von Impfstoff. Dennoch werden sie im Durchschnitt schlechter bezahlt, sind häufiger prekär beschäftigt, haben weniger an politischen Entscheidungen teil und werden häufiger pauschal abgewertet. Sich um Vielfalt und Diversität sowie um gerechte und gut bezahlte Arbeit für alle zu bemühen, gehört zusammen. Folgerichtig haben 20 Berliner Gewerkschafter und Betriebsräte die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, den Weg für die weiche Quote freizumachen. Warum die SPD offensiv für eine Frauenquote kämpft, aber eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund vehement ablehnt, ist nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Vom Umgang mit Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Aus Hanau nichts gelernt

Hanau (V-1004-2017).jpg

Was für eine Aussage: Sehen wir Seehofers Stiefel welche Mutti sauber leckt ?

Von Mark Terkessidis

Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen.

Wir erleben im Gefolge des Anschlags von Hanau ein regelrechtes Déjà-vu. Die Angehörigen der Opfer klagen über Verdächtigungen und unsensible Behandlung, die Aufklärung ist voller Lücken und Unklarheiten, und die Bekämpfung von Rassismus wirkt alles andere als konsequent. Haben wir diese Dinge nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU nicht schon mal gehört?

Sicher ist es ein Fortschritt – zumal gegenüber den Anschlägen von Mölln oder Solingen in den 1990er Jahren – dass die Stimmen der Betroffenen eine große Präsenz haben: Deren Unzufriedenheit und die darüber hinausgehende Unzufriedenheit vieler „Schwarzköpfe“ mit den ausbleibenden Konsequenzen ist deutlich spürbar, wenn etwa der Überlebende des Anschlags von Hanau, Piter Minnemann, von „strukturellem Rassismus“ spricht. Genau diese Bezeichnung markiert den Unterschied zu den Worten der Kanzlerin, die zwar keine Ambivalenzen beim Thema zeigt, aber von Rassismus als einem „Gift“ spricht. Wer hat „uns“ dieses Gift verabreicht? In diesem Bild ist „unsere“ Gesellschaft kerngesund, die angebliche Krankheit kommt von außen.

Gehören die Täter von Halle oder Hanau nicht zur Gesellschaft? Haben sie keine Vorbilder, Gleichgesinnten, Eltern? Bekommen sie nicht Legitimation von einem Innenminister, der nach rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz sein Verständnis für die Angreifer äußert und die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet?

Frantz Fanon hat einmal gesagt, Rassismus komme nicht einfach so vor – eine Gesellschaft sei entweder rassistisch oder sie sei es nicht. Auch der Anschlag von Hanau ist nicht unvermittelt geschehen. Seit 2015 gab es in Serie Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, die von den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt als das betrachtet wurden, was sie waren: Rechtsterrorismus. In der radikalen und autoritär-populistischen Rechten grassiert die Idee von dem „großen Austausch“, die besagt, die abgehobenen Eliten der westlichen Länder würden durch Einwanderung bewusst eine Veränderung der Bevölkerung herbeiführen. Diese Leute betrachten sich selbst als Minderheit, und sehen die Gewalt als legitimen Widerstand. Insofern war klar, dass eine große Gefahr von teilweise auch psychisch belasteten Personen ausgeht, die sich nach dem Vorbild etwa von Anders Breivik ideologisch bewaffnen und dann losschlagen. Beim Islamismus haben sich die Behörden auf dieses Szenario eingerichtet und so Anschläge verhindert – warum also hier nicht?.

Märchen von der Ausländerkriminalität

Und was ist in und nach Hanau passiert? Aus den Berichten der Angehörigen geht hervor, dass die Polizeibehörden aus den zahlreichen NSU-Berichten nicht die geringste Konsequenz gezogen haben. Die erste Annahme am Tatort war, es handele sich um eine Art Showdown im Rahmen von „organisierter Ausländerkriminalität“. Das passte auch zu den vorangehenden, bundesweit und regelmäßig stattfindenden Razzien in Shisha-Bars, die nach eigenen Aussagen der Polizei ohnehin nur dazu dienten, das subjektive Sicherheitsempfinden „der Bevölkerung“ zu stärken. Der Verfassungsschutz hat erst seit zwei Jahren einen Präsidenten, der nicht mit der AfD sympathisiert: In Sachen Rechtsterrorismus hinkt die Einrichtung immer noch gnadenlos hinterher.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die Sicherheitsbehörden haben weder im Gefolge von NSU noch von Hanau eine konsequente Organisationsentwicklung durchlaufen, um sich auf die Vielheit der Gesellschaft einzustellen. Es wird nicht einmal verstanden, dass „Profiling“ nach Hautfarbe oder ethnischen Kriterien nicht nur falsch, sondern auch für die eigene Arbeit völlig kontraproduktiv ist.

Immerhin hat es einen Kabinettsausschuss zu Rassismus gegeben – könnte man erwidern – und der hat ja auch Maßnahmen vorgestellt. Der im November 2020 veröffentlichte „Katalog“ ist allerdings ein Witz. Die 89 Punkte klingen nach viel, sind aber nur eine Auflistung von kaum zusammenhängenden Einzelvorhaben, Dabei wird sogar die „Stärkung von Integrationsmaßnahmen mit Sportbezug“ als Rassismusbekämpfung verkauft. Solche Listen sind so bekannt wie ihre notorische Unwirksamkeit.

Geld ist da, Konzepte aber nicht

Quelle     :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Unten     ––     Hanbury Street

 

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Attentat von Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Die migrantische Wut darf nicht länger ignoriert werden

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Ein herumkaspernder IMI und eine Unfähigen Regierung werden Schland bestimmt nicht vorwärts bringen. Wo Regierung samt Uniformen die Gesellschaft spalten, kann sich keine Gemeinsamkeit entfalten.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein Jahr nach dem mörderischen Attentat von Hanau stellt sich eine unbequeme Frage: Wie ernst ist es der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft mit ihrem Antirassismus?

Wenn sich am 19. Februar das mörderische, rassistische Attentat von Hanau zum ersten Mal jährt, dann jährt sich auch ein Symbol der Ausgrenzung. Nicht, dass in Deutschland alles schlecht wäre, was den gesellschaftlichen Fortschritt gegen Rassismus angeht. Es ist immerhin ein Bewusstsein gewachsen, das vor fünfzehn Jahren in dieser Form kaum vorhanden war. Aber Hanau steht für alles, was schlecht ist.

Die Empfindung vieler migrantischer Gemeinschaften ist, dass Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili-Viorel Păun als Terroropfer zweiter Klasse gesehen werden. Viele, vielleicht die meisten Knalldeutschen haben bisher nicht begriffen, wie tief, wie radikal, wie allerschütternd sich Hanau in migrantische Köpfe eingebrannt hat, wie sonst wohl nur die Terrorserie des NSU samt der katastrophalen Aufklärungsversuche der Polizei, bei der Opfer vertätert wurden.

Kein Zufall, natürlich nicht, dass der Vater des Hanauer Massenmörders die Opfer »Täter« nennt und seinen Sohn als »Opfer« einer Verschwörung sieht. Die Täter-Opfer-Umkehr gehört zum wichtigsten Werkzeug des Rassisten, der die bloße Existenz nichtweißer Menschen als Angriff auf sich und sein Weltbild interpretiert. Gegen das er sich ja bloß wehrt. Die Hinterbliebenen haben gegen den Vater eine Anzeige wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Der Sohn war dem Vater nahezu hörig, ein Psychiater sprach von einer »zu zweit ausgelebten, psychotischen Störung«. Es gibt viele Hinweise auf eine mögliche Mittäterschaft – wenigstens ideell – des Vaters, der wie sein Sohn ein eindeutig rassistisches Weltbild hat. Er hat sich bei seinen Aussagen in teils hanebüchene, durch Zeugenaussagen aufgedeckte Widersprüche verwickelt. An der Kleidung des Vaters wurden Schmauchspuren gefunden, er könnte sogar am Mord an seiner Frau, der Mutter des Attentäters beteiligt gewesen sein. Trotzdem wollte und wollte die Staatsanwaltschaft keine näheren Ermittlungen aufnehmen. Was wiederum die Skepsis dramatisch verstärkt: Wäre ähnlich irritierend auch bei Opfern mit den Namen Schmidt, Meier, Steinhausen ermittelt worden?

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Es ist gar nicht so wichtig, wie man diese Mutmaßung beantwortet. Allein, dass die Frage sich derart aufdrängt und dass so viele Rassismusbetroffene von dieser Benachteiligung überzeugt sind, deutet auf ein unterschätztes Massengefühl hin: eine migrantische Wut.

Eine Wut, die durch den rassistischen Terror von Hanau, das darauf folgende, verhaltene Echo in der deutschen Öffentlichkeit und die unzureichende, beinahe halbherzige Aufklärung der Behörden und ihres möglichen Versagens eine neue Ebene erreicht hat. Es handelt sich um eine Wut, die zwischen leisem Brodeln und eruptiven Ausbrüchen viele Formen annehmen kann. Nur verschwinden wird sie nicht von allein, denn sie ist in erster Linie eine Reaktion auf rassistische Strukturen, rassistische Erlebnisse, rassistische Personen, die vielen Betroffenen immer wieder begegnen. Natürlich ist auch Unfug, die migrantisch geprägten Teile der Gesellschaft als monolithischen Block zu betrachten, der sich gefälligst in seine Opfersituation gnädig einzufügen hat. Eine Haltung, die übrigens auf der linken Seite oft vorkommt und ungefähr das Gegenteil von sinnvoller Integration bedeutet. Aber das ändert nichts daran, dass in Hanau die Auswahl des Tatorts und der Opfer offensichtlich rassistisch motiviert waren. Wogegen innermigrantische Vielfalt exakt nichts ausrichten kann.

Der Anschlag von Hanau wurde, das wissen wir aus den hinterlassenen Schriften und Videos des Täters, mit ausgelöst durch eine Gemengelage rassistischer Verschwörungstheorien. Durch Corona ist offenbar geworden, wie verstörend groß die Bereitschaft unter Weißdeutschen ist, solchen Rassismus als tolerierbar zu betrachten. Deshalb gehen scheinlinke Impfgegnerinnen oder scheinliberale Corona-Maßnahmen-Gegner gemeinsam mit Nazis auf die Straße. Die migrantische Wut speist sich aus genau solchen Erkenntnissen: Im Zweifel meint ihr euren Antirassismus nicht wirklich ernst.

Dazu gehört auch, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft durch eine Vielzahl kleiner, oft nicht einmal absichtsvoller Kniffe das Rassismusproblem als weniger gravierend darstellt. In den letzten Jahren zum Beispiel war oft von »Hass im Netz« die Rede. Diese Wendung dient leider oft der Verschleierung, denn in den meisten Fällen steht hinter »Hass im Netz« eigentlich eine Trias der Menschenfeindlichkeit, bestehend aus Sexismus, Antisemitismus und Rassismus. Aber Hass ist ein Gefühl, während Rassismus auf gesellschaftlichen Strukturen fußt. Jedes Mal, wenn offener Rassismus als »Hass im Netz« bezeichnet wird, nimmt sich die weiße Mehrheitsgesellschaft selbst aus der Verantwortung.

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Der Anschlag von Hanau wurde, das wissen wir aus den hinterlassenen Schriften und Videos des Täters, mit ausgelöst durch eine Gemengelage rassistischer Verschwörungstheorien. Durch Corona ist offenbar geworden, wie verstörend groß die Bereitschaft unter Weißdeutschen ist, solchen Rassismus als tolerierbar zu betrachten. Deshalb gehen scheinlinke Impfgegnerinnen oder scheinliberale Corona-Maßnahmen-Gegner gemeinsam mit Nazis auf die Straße. Die migrantische Wut speist sich aus genau solchen Erkenntnissen: Im Zweifel meint ihr euren Antirassismus nicht wirklich ernst.

Dazu gehört auch, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft durch eine Vielzahl kleiner, oft nicht einmal absichtsvoller Kniffe das Rassismusproblem als weniger gravierend darstellt. In den letzten Jahren zum Beispiel war oft von »Hass im Netz« die Rede. Diese Wendung dient leider oft der Verschleierung, denn in den meisten Fällen steht hinter »Hass im Netz« eigentlich eine Trias der Menschenfeindlichkeit, bestehend aus Sexismus, Antisemitismus und Rassismus. Aber Hass ist ein Gefühl, während Rassismus auf gesellschaftlichen Strukturen fußt. Jedes Mal, wenn offener Rassismus als »Hass im Netz« bezeichnet wird, nimmt sich die weiße Mehrheitsgesellschaft selbst aus der Verantwortung.

Quelle :         Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      City sign HANAU am Main

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

 

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„Wolfsburger Seilschaften“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2021

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht

File:Amtsgericht Wolfsburg.jpg

Quelle     :    Untergrund-blättle CH.

Von  pm

Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstösse von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Staatsanwaltschaft rückte Kamera und Datenträger heraus.

Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau.

Der Journalist im O-Ton: „Eine Polizei, die meint, dass Strassen nur für Autos da sind und deshalb eine Demonstration auf dem Fuss- und Radweg einkesselt, ist ein Skandal. Dass die Versammlungsbehörde der Stadt tatenlos zuguckt und dann den eingekesselten Personen Bussgeldbescheide ausgestellt werden, ist dreist. Dass die Justiz all das deckt und die Grundrechte nicht beachtet, zeigt, dass hier ein Autokonzern über dem Recht steht.“

Um für das Versammlungsrecht zu streiten, hat er für Dienstag, 23. März, eine Demonstration mit Start um 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof angemeldet. Um 11 Uhr findet an dem Tag erneut ein Strafprozess wegen der blockVW-Aktion am 13.8.2019 statt. Sie richtet sich gegen Flächen- und Ressourcenverbrauch, Tote und Verletzte, Luft- und Klimabelastung durch den Autoverkehr.

Gefordert wird ein Ende des Strassenneubaus, unter anderem ein Stopp der A39-Planung, und die Beachtung von Versammlungs- und Pressefreiheit. „Diesmal werden wir uns nicht auf Fusswege abdrängen lassen – und wenn ich dafür klagen muss“, kündigt der Journalist an, der neben seiner Pressetätigkeit auch selbst für die Verkehrswende aktiv ist. Eine Infoseite zu allen Vorkommnissen ist unter blockvw.siehe.website eingerichtet.

Im Überblick

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ (wir empfehlen, den Film herunterzuladen, da weitere Attacken von Polizei und Justiz auf die Pressefreiheit denkbar sind)

Hintergrundseite zu allen Abläufen

Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Strasse! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuss, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Strassen statt Autos!“
Direkte Kontakt: 06401-903283, joerg@projektwerkstatt.de

Badeland von oben.JPG

Zum Hintergrund

Am 2.6.2020 demonstrierten knapp 30 Personen für eine Verkehrswende – in der Autostadt Wolfsburg. Fast ein Jahr zuvor hatte eine Aktionsgruppe mit einer spektakulären Blockade die Auslieferung neuer Autos aus dem Wolfsburger Werk stundenlang verhindert. Dazu war nun der erste Strafprozess angesetzt.

Der absurde Wolfsburger Kessel wirkte wie ein Revanchefoul. Da ein Journalist die vielen Rechtsbrüche und Übergriffe der Polizei filmte, wurde er festgenommen und durchsucht, um alle Datenträger, die Kamera und Zubehör zu beschlagnahmen.

Amts- und Landgericht deckten die wüsten Polizeiaktionen, doch das Bundesverfassungsgericht rügte die Grundrechtsverstösse und ordnete die Rückgabe der Sachen an. Das geschah aber zunächst nicht. Erst Anfang Februar 2021 und einige Strafanzeigen gegen Polizei und Justiz später war alles wieder dort, wo es hingehörte. Deshalb konnte dieser Film entstehen. Er zeigt, wieso die Polizei all das Material gerne behalten hätte.

Das Verfahren gegen den Journalisten stellte die Justiz auch gleich kleinlaut ein. Doch vor Gericht wird die Sache auch so noch kommen, denn es laufen etliche Verwaltungsklagen gegen die Polizei. Und die Stadt Wolfsburg will immer noch die Bussgelder, weil die Menschen im Kessel eine Ansammlung bildeten, die nach Corona nicht zulässig wäre. Nun ja, so ganz freiwillig standen die da nicht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Amtsgericht Wolfsburg mit Skulptur „Menschenrechte“, Rothenfelder Straße 43, 38440 Wolfsburg

Author Reise Reise     –       Own work

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Unten      —         Wolfsburg, Lower Saxony, BadeLand with Allersee

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Zyniker im Innenministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

Abschiebungen nach Afghanistan

Wie wahr – wer einmal die Qualität der Innenmister im Bund oder den Ländern betrachtet wird erschrecken vor diesen Nebelkerzen aus den Clan-Familien der CDU/CSU. Da ist der Seehofer nicht einmal als Stotternder- und Stammelnder Graubart eine Ausnahme unter den Zynikern. Aber wie heißt es im Volksmund : „Wie der / die Herr-In – so sein/ihr Geschirr.“ Heute rein und Morgen raus. Das bringt dann auch von  rechts Applaus !

Kommentar von Cem-Odos Güler zu den Abschiebungen nach Afghanistan

26 Menschen werden aus dem coronageplagten Deutschland abgeschoben. In Afghanistan erwarten sie unsichere Zustände und eine marode Krankenversorgung.

Ein Abschiebeflug aus Deutschland ist am Mittwoch mit 26 Menschen in Kabul gelandet, und das ist ein Skandal im Skandal. Fast 9.000 zusätzliche Neuinfektionen verzeichnete die Johns-Hopkins-Universität am Dienstag für Deutschland, für Afghanistan waren es am selben Tag 43. Deutschland treibt mit Abschiebungen das Infektionsgeschehen in einer globalen Pandemie voran. Es mag zynisch erscheinen, Corona als Grund für einen Abschiebestopp anbringen zu müssen.

Doch die wahren Zy­ni­ke­r*in­nen sitzen im deutschen Innenministerium. Zu der Sammelabschiebung von Mittwoch ist wenig bekannt. Und vielleicht gehört genau das zum Kalkül der Behörden: Frühmorgens werden 26 Männer abgeholt. Niemand protestiert, nicht auf den leeren Straßen, nicht in der leeren Flughafenhalle, und dann geht es in den leeren Flieger.

Afghanistan, das ist ein gebeuteltes Bürgerkriegsland mit einer gebeutelten Gesundheitsversorgung und gebeutelten Menschen, die einer Pandemie ausgesetzt sind. 26 weitere Menschen aus Deutschland werden dort nun hineingeworfen. Das war es, was man in den Büros des Innenministeriums wollte. Gab es Freude, als es am Mittwoch früh morgens hieß, der Flug sei in Kabul gelandet?

Wer findet, das sei eine Unterstellung, hat schon vergessen, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 die Abschiebung von 69 Afghanen als sein Geburtstagsgeschenk bezeichnete. Wie viele Beamte sind aktuell mit der Planung von Abschiebungen beschäftigt, wie viel Logistik steckt dahinter? Man kann diese Politik kaum anders nennen als: menschenverachtend.

Quelle         :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Viele Abschiebungen werden per Flugzeug durchgeführt (hier ein Gefangenentransport des JPATSs USMS)

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Ziemlich beste Trottel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Polizeikritik hat in der französischen Popkultur eine lange Tradition.

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Von Frederic Valin

Das Lachen über die französische Polizei ist auch ein Lachen den mächtigen Zentralrat. Die Netflix-Serie „Lupin“ versucht da anzuknüpfen.

All cops are berufs­unfähig.“ Dieser Satz hat in Deutschland eine mittlere Regierungskrise ausgelöst, in Frankreich beschreibt er ein ganzes Genre. Es gibt eine jahrzehntelange französische Komödientradition des überforderten und unfähigen Polizisten, der sich von smarten Gaunern übertölpeln lässt.

Einer der großen Helden dieses Genres ist der von Maurice Leblanc Anfang des 20. Jahrhunderts in einem Groschenroman entworfene Arsène Lupin. Lupin ist ein Gentlemandieb, dandyhaft, hoch gebildet, pazifistisch und gerecht. Er bestiehlt nur jene, die es verdient haben, und macht sich gern zum Komplizen der Polizei. Netflix hat diesen Stoff für die Serie „Lupin“ weiterentwickelt: Ein Mann aus dem Senegal wird verdächtigt, Juwelen gestohlen zu haben. Er ist unschuldig, aber da ihm angeboten wird, dass im Falle eines Schuldeingeständnisses sein Sohn bestens versorgt würde, gesteht er und begeht anschließend Suizid. Dieser Sohn, Assane Diop (Omar Sy), wächst als großer Bewunderer von Arsène Lupin auf. Er wird selbst ein Gentlemandieb, und als die Juwelen wiederauftauchen, ahnt er, dass sein Vater doch kein Verbrecher war. Er setzt alles daran, die Unschuld des Vaters zu beweisen – trickreich und verfolgt von einer Polizei, die sowohl korrupt ist als auch einfallslos.

Assane Diop ist mit seiner Migrationsgeschichte und seinem Leben im Paris der Neuzeit eine moderne Adaption des klassischen Lupin. Die Grundhaltung der Serie aber – netter Gauner, überforderte Polizei – reicht weit in die französische Kulturgeschichte zurück.

Seine Wurzeln hat das Genre in den Romanen des 19. Jahrhunderts. Der Bestseller damals hieß „Les mystères de Paris“ von ­Eugen Sue und erschien 1842 – eine ­Robin-Hood-Geschichte im zeitgenössischen Paris: Der adlige Ro­dolphe versucht in der Hauptstadt Gerechtigkeit herzustellen und lernt dabei die Lebenswelten des Proletariats und der Kleinkriminellen kennen. Mit Sue beginnt die Tradition der polizeikritischen populären Erzählung, die sich im frühen 20. Jahrhundert im Film fortsetzt. Louis Feuillade schafft ab 1911 mit „Fantômas“ eine düstere, surrealistische Variante dieses Topos: Fantômas ist ein Verbrechergenie, der im Dunkeln bleibt und grausam durch die Welt zieht. Anders als ehrenwerte Verbrecher zögert der originale Fantômas nicht, zu foltern und zu töten. Die Polizei ist machtlos, obwohl sich Kommissar Juve obsessiv in die Ermittlungen stürzt. Aber das Verbrechen ist immer schlauer, gewiefter und bewundernswerter als die Polizei. Am Ende stellt sich heraus, dass Fantômas der Zwillingsbruder des Kommissars ist: Verbrechen und Polizei sind zwei Seiten einer Medaille. Fantômas wurde zur Galionsfigur der Anarchisten; im Laufe der Jahrzehnte mit Dutzenden Fortsetzungen landete der Stoff da, wo das Kleinbürgertum den Anarchismus am liebsten hat: im Klamauk. Louis de Funès gab 1964 in seiner Adaption des Fantômas-Stoffes den überforderten Kommissar, der weder die technischen Mittel noch den Intellekt hat, um seinen Gegenspieler – einen ruchlosen Juwelendieb – zu besiegen. Die Filme sind auch „James Bond“-Parodien, die den amoralischen Verbrecher zum wahren Helden machen. Es war de Funès’ Durchbruch als Komiker. Die Filme waren auch so erfolgreich, weil sie das Misstrauen in die unfreiwillig komische, nichtsdestotrotz bedrohliche, zentralstaatlich gesteuerte und zutiefst korrumpierte Polizei kanalisierten.

Noch pointierter gelang dies in den nuller Jahren der „Taxi“-Reihe (produziert von Luc Besson), in der der Taxifahrer Daniel Morales Verbrechen verhindert und die Unfähigkeit des Polizeiapparats offenlegt. Die Filme spielen in Marseille und zeichnen die aus Paris entsandten Polizisten als inkompetent und lächerlich. Das Lachen über die Polizei ist auch eine Befreiung von der bürokratischen Unterjochung, die von der übermächtigen Hauptstadt ausgeht.

Manifestation Toulouse, 22 novembre 2014 (15855830091).jpg

Ein weiterer Schlüsselfilm in der popkulturellen Verarbeitung der Polizei ist ein kurzer Sketch der Gruppe Les Inconnus aus dem Jahr 1990. In zweieinhalb Minuten macht sie sich über Versatzstücke polizeilicher Krisenkommunikation lustig, sie wird heute immer noch zitiert. Die Parodie begleitet drei Polizisten, die fortwährend betonen, dass sie vor allem Menschen sind und einer moralischen Berufung folgen. Wegen ihrer Unfähigkeit zu kommunizieren, ihrem Fatalismus und ihrer Weigerung, Opfern von Gewalttaten zuzuhören, richten sie am Ende mehr Schaden an, als ohne sie entstanden wäre, und werden dafür – natürlich – nicht belangt. Zwar lässt der Sketch das Thema Rassismus aus. Trotzdem spiegelt sich hier die selbstherrliche Unangreifbarkeit der Polizisten wider, die mit den seit den 80ern in den Vorstädten wiederkehrenden Unruhen zusammenhängt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Abläufe eines Strafprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2021

Nicht jeder wird gefragt. Aus Gründen

Hanseatisches Oberlandesgericht am Sievekingplatz 2 in Hamburg-Neustadt 1.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Spektakuläre Strafprozesse finden in der medialen Öffentlichkeit fast nie unter rechtlichen Gesichtspunkten Aufmerksamkeit, sondern meist wegen Besonderheiten der Personen oder im Hinblick auf Beweisfragen. Da redet dann gern jeder mit.

Gestern, am 28. Januar 2021, ist im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes an dem Politiker Walter Lübcke und eines Mordversuchs an einem irakischen Asylsuchenden das Urteil gegen die beiden Angeklagten ergangen: Der Angeklagte E. wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen; der Angeklagte H. wurde wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Urteil gegen E. wurde die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a StGB festgestellt und ein Vorbehalt der Verhängung von Sicherungsverwahrung gemäß § 66a StGB angeordnet.

Kaum ist ein Tag vorbei, sind Zeitungen und Fernsehberichte, Foren und Chaträume schon wieder voll von Abertausenden »Würdigungen« des Urteils, von dem ja bislang nicht mehr bekannt ist als eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts und die kurze zusammenfassende mündliche Begründung durch den Senatsvorsitzenden, bei der nur die allerwenigsten anwesend waren, die sich dazu äußern. Das ist nicht verwunderlich und im Grundsatz auch nicht zu kritisieren, denn man kann von einer interessierten Öffentlichkeit nicht erwarten, eine Urteilsverkündung schweigend entgegenzunehmen und sich dann auf die eventuell Monate später erscheinenden umfangreichen schriftlichen Urteilsgründe zu freuen und bis dahin mit allen Bewertungen zurückzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Mehrzahl (zum Glück) keine Revisionsrichter, denen so eine Haltung geläufig und quasi in Fleisch und Blut übergegangen ist: Das Allererste, was man als (aktiver oder pensionierter) Revisionsrichter zu einem fremden Urteil sagt, ist stets und automatisch: Da kann man erst mal gar nichts sagen, bevor man nicht die Gründe kennt. Gemeint sind immer die schriftlichen Urteilsgründe. Sie werden im Strafprozess ganz regelmäßig erst nach der Verkündung geschrieben (siehe § 267 StPO) und geben dann die wesentlichen Erwägungen und Ergebnisse der Urteilsberatung wieder – in sehr geglätteter, formalisierter, meist zusammenfassender Form.

Allgemein

Es ist also in gewisser Hinsicht eine wohlfeile Überheblichkeit von »Profis«, den am Prozess und Prozessausgang interessierten Laien stets vorzuhalten, dass sie »die Akten nicht kennen« und insbesondere das Urteil nicht gelesen haben. In aller Regel können und dürfen sie es ja auch gar nicht lesen; nur die wenigsten erstinstanzlichen Urteile werden – in anonymisierter Form – veröffentlicht.

Etwas näherliegend ist schon der Vorhalt, dass, wer bei der Hauptverhandlung nicht dabei war, in aller Regel keine vernünftigen Aussagen über die Beweislage, die Beweisergebnisse und die Beweiswürdigung des Gerichts machen kann. Alles andere wäre ein Wunder: Stellen Sie sich beispielhaft vor, jede Woche würde in Ihrer Tageszeitung ein Bericht darüber erscheinen, was die Schüler einer Klasse des örtlichen Gymnasiums im Großen und Ganzen inhaltlich in ihren letzten Klassenarbeiten (Fächer: Deutsch, Mathe, Französisch, Latein, Sozialkunde, Chemie) geschrieben haben; Verfasser wären Journalisten, die keines der genannten Fächer und auch nicht Pädagogik studiert haben. Fänden Sie es angemessen, wenn Sie auf dieser Grundlage die Noten für die Klassenarbeiten sowie die Zeugnisnoten festsetzen würden, und zwar als Durchschnitt aller »Bewertungen« der Eltern? – Ich weiß: ein etwas fernliegend erscheinendes Beispiel. Aber nicht wirklich abwegig, wenn man es sich überlegt: Journalisten, die weder die Prozessakten kennen, noch – in aller Regel – Strafrecht (oder Rechtspsychologie, Kriminologie, Rechtsmedizin oder irgendeine andere verfahrensrelevante Wissenschaft) gelernt haben, schreiben aufgrund eines mehr oder minder intensiven »Eindrucks«, was ihnen an der Beweisaufnahme wichtig erschien, und bewerten dies aufgrund ihrer eigenen Einstellung. Das lesen wiederum Menschen, die noch wesentlich weniger Kenntnisse von all dem haben und sich mit der Sache oft nur wenige Minuten befassen. Wie sollte es da möglich sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges, rationales, faktengestütztes Urteil zu bilden? Es ist nicht möglich.

Trotzdem besteht das Bedürfnis danach und ist oft übergroß und drängend. Im Strafrecht und seiner öffentlichen Darstellung und Verwirklichung spielen ja »symbolische«, öffentlichkeitswirksame, auf allgemeine Wirkungen abzielende Effekte eine große Rolle, und Verbrechen sind in aller Regel Ereignisse, die geeignet sind, die Menschen emotional stark zu betreffen und zu beschäftigen. Ihre Aufdeckung, »Aufarbeitung«, Aburteilung weckt Ängste, Projektionen, Hoffnungen, Gefühle. Daher darf man sich nicht wundern und beschweren, wenn genau dieser Effekt eintritt und sich öffentlich Bahn bricht.

Auf der anderen Seite aber stehen die Rationalität und die Erfordernisse und Grundlagen einer rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft. Sie sehen vor, dass über die Schuld oder Unschuld die Gerichte entscheiden (siehe Art. 92 GG: »Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut«), nicht »das Volk« oder gar diejenigen, die sich je nach Laune dazu erklären. Die Richter machen das übrigens nicht, weil sie es von Natur aus besser könnten. Das ergibt sich ja schon logisch daraus, dass es – als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter – eben doch jeder kann. Die Richterstellung ist eine Frage der Legitimität, nicht der Fachkenntnisse. Letztere sind schon erforderlich, sie sind aber zusätzliche, berufsspezifische Anforderungen. Es gibt einen »Rechtsstab«, Rechtskundige, Richter, weil sich das Recht einer komplexen Gesellschaft anders nicht gleichmäßig und halbwegs willkürfrei regeln lässt. Bedenken Sie: Wenn Sie morgen aufgerufen würden, sich in der Stadthalle zu treffen, um einen Fall des Kapitalanlagebetrugs zu verhandeln und zu entscheiden, und wenn das allen immerzu geschähe und Sie mit Ihrer Nachbarschaft auch noch alle fremden Familienstreitigkeiten, Scheidungen, Trunkenheitstaten und Tausende andere Rechtsfälle, wäre das Ergebnis: blankes Chaos, schlimmer als jeder Dauer-Lockdown; nach spätestens vier Wochen würden Tod und Mordschlag ausbrechen.

Weil das so ist und eigentlich auch jedem einleuchtet, wenn er/sie nicht mal wieder auf dem Trip »Ich weiß von Natur aus, was richtig und gerecht ist« unterwegs ist oder zur Fraktion der »Alles eine Frage der Logik«-Schematiker gehört, muss der Bürger permanent sozusagen Kompromisse mit sich selbst machen. Das ist das Anstrengende an der bürgerlichen Demokratie und am Rechtsstaat: Man muss mit Zuständigkeiten, den eigenen Grenzen, den Zuständigkeiten anderer und damit leben, dass gesellschaftlicher Friede sehr entscheidend auf Vertrauen beruht, das in sozialen Institutionen symbolisiert wird.

Konkreter

Konkreter: Man darf (weil man innerlich »muss«) durchaus meinen, in diesem oder jenem Prozess habe man die »Wahrheit« ganz sicher erkannt. Und man darf auch enttäuscht sein, weil andere – unter Umständen auch das zuständige Gericht – es nicht so hingekriegt haben, wie es nach eigener Ansicht richtig wäre. Aber dann muss man stets einen Schritt zurücktreten und sagen: Die machen das, weil sie zuständig, weil ihnen die Aufgabe »anvertraut« ist, und nicht mir. Und man muss sich klarmachen, dass dieselben Richter noch über hundert andere Fälle entscheiden, von denen man selbst keine Ahnung hätte und bei denen man selbst sehr häufig »daneben« läge.

Ganz konkret

Im Verfahren gegen E. und H. vor dem OLG Frankfurt hat das Gericht einen angeklagten Mordversuch des E. an einem Flüchtling und eine Beteiligung des H. an dem Mord an Walter Lübcke für nicht bewiesen angesehen. Das ist zunächst einmal eine Tatsache, die zu keinerlei Aufregung Anlass gibt. Dass irgendwelche Menschen, Prozessbeobachter, Journalisten meinen oder behaupten, sie selbst hätten das anders entschieden, ist möglich, aber ohne Belang. Es gibt Hunderttausende, die immerzu behaupten, sie hätten irgendetwas Bedeutendes anders gemacht, gedacht oder entschieden, wenn man sie gefragt und gelassen hätte. Hat man aber nicht, und zwar aus Gründen. Im Übrigen kann ich jedem super-»mutigen« Ferndiagnoserichter nur empfehlen, sich einmal – zum Beispiel als Schöffe – tatsächlich in die Situation der Verantwortung zu begeben. Da werden, das kann ich Ihnen versichern, ganz große Helden oft sehr kleine Zwerglein.

Quelle     :        Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Das Hanseatische Oberlandesgericht am Sievekingplatz in der Hamburger Neustadt wurde von 1907 bis 1912 nach Plänen von Lundt & Kallmorgen als oberstes Gericht für HamburgBremen und Lübeck erbaut. Heute ist beherbergt es neben dem OLG Hamburg auch das Hamburgische Verfassungsgericht. Das Gebäude ist der Mittelpunkt des Justizforums, zu dem auch noch das Straf- und das Ziviljustizgebäude gehören.

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Das Lübcke-Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Eine sinnlose, erschreckende Tat

Bild Dr. Walter Lübcke.jpg

Ein Kommentar von Thomas Fischer

Im Verfahren wegen des Mordes an Walter Lübcke ist das Urteil des Tatgerichts verkündet worden. Gibt es Neues? Eine erste Annäherung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten Stephan Ernst am 28. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem hat das Gericht den Vorbehalt der Anordnung von Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Nähere Analysen sind vor Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe nicht möglich. Ein paar erste Anmerkungen kann man formulieren

Wer die Nachricht von dem Urteil kurz nach der mündlichen Verkündung las oder hörte und überrascht war, kann kein Kunde des Deutschlandfunks sein. Denn dieser hatte am 25. Januar, also drei Tage zuvor, in einer Bildunterzeile auf seiner Website geschrieben: »Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke ist ein Urteil gesprochen worden.« Auch den Urteilsinhalt kannte der DLF bereits: »Mittäter und Mitwisser blieben ungeklärt«, und: »Viele Fragen blieben offen. Sie muss jetzt die Politik klären.« Dafür erfuhren wir aber bereits das Tatmotiv, die Beweislage bezüglich des weiteren dem Angeklagten Ernst vorgeworfenen Tötungsdelikts sowie das Ergebnis hinsichtlich des wegen Beteiligung angeklagten Mitangeklagten H.

Alles klar also, schon drei Tage vor Urteilsverkündung! Der DLF, Mutter des Qualitätsjournalismus, hat damit selbst »Bild« überholt. Man muss allerdings sagen, dass der Sender sich damit durchaus in den Sound der Verhandlung einpasste. Diese hatte ja, wie man sich erinnert, mit der bemerkenswerten Aufforderung »Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten.

Dieser Eindruck könnte sich sogar noch verstärken, wenn man bedenkt, dass die Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei lebenslanger (!) Freiheitsstrafe praktisch genau dieselbe Prognose zukünftiger Rechtstreue voraussetzt wie die Nichtanordnung oder Aussetzung der Sicherungsverwahrung. Die mögliche (!) »Günstigkeit« für den Angeklagten liegt also irgendwo in einer unabsehbaren (!) Zukunft bei einer wissenschaftlichen Feinabstimmung zwischen zwei »Prognose«-Begriffen (!). Dies noch eine »Gunst« zu nennen bedarf schon einer gesunden Portion Optimismus (beim Angeklagten) und Selbstgewissheit (beim Richter). Da aber jedenfalls das Letztere außer Frage steht, kann man sicher sein, dass der Scherz mit dem günstigen Ausgang nicht witzig gemeint war. Allenfalls »Bild« könnte der »Günstigkeits«-Theorie zustimmen; dort war in freudiger Erwartung berichtet worden: »Staatsanwalt will Lübcke-Killer für immer wegsperren« (22. Dezember 2020).

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Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Hoffentlich kein mehrbändiges Urteil

Über die Geständnisse des Angeklagten Ernst ist hinreichend berichtet worden. Es ist hier gewiss nicht der Ort, in das allgemeine Beweiswürdigen und Besserwissen einzustimmen, das seit Monaten in der und für die interessierte Öffentlichkeit aufgeführt wird. Der Strafsenat hat alle Geständnisse, Widerrufe, Abänderungen und Einschränkungen gehört und gewogen und ist zu einem Ergebnis gekommen, wie es seine Aufgabe war. Die Erwägungen, die die fünf Richter zu ihrer Entscheidung bestimmten, wird man in den schriftlichen Urteilsgründen nachzulesen haben. Man kann nur hoffen, dass sie nicht den Versuch unternehmen, als weiteres Beispiel für die Kraft der Gerichte zur zeitgeschichtlichen Forschung in die Geschichte einzugehen, will sagen: Man muss nicht über jeden Mord 800 Seiten Urteilsgründe schreiben, nur weil die Hauptverhandlung lang war. Die Frankfurter Richter sind aber erfahrungsgemäß nicht so anfällig für die Freude an mehrbändigen Urteilswerken wie Gerichte aus manchen anderen Bezirken.

»Der erste rechtsradikal motivierte politische Mord an einem Politiker seit Walther Rathenau« – dies war einer der Lieblings-Slogans einer der historischen Betrachtung zugewandten Presse in den Monaten des »Lübcke-Verfahrens«. Was dieser Versuch einer Sensationalisierung eigentlich ausdrücken oder bewirken sollte, blieb im Dunkeln. Soll das eine Art von schaurigem »Rekord« aufzeigen, eine kriminelle Höchstleistung, eine sensationelle Neuheit? Wir haben in der Vergangenheit einen ersten politisch motivierten Mord an einem Generalbundesanwalt, einen ersten Mord an einem BDI-Präsidenten, einen ersten rechtsradikalen Sprengstoffanschlag auf ein Oktoberfest, eine erste rechtsradikale Mordserie an Immigranten, einen ersten islamistischen Massenmord in Berlin und vieles andere erlebt. Was soll die Herausstellung eines Merkmals des Opfers, um die Tat nicht als zweite oder wiederholte, sondern als »erste« einer imaginären Serie darstellen zu können? Es ist eine eher abstoßende Methode der Aufwertung von Nachrichten, aus dem fiktiven Einstellen eines schlimmen Ereignisses in eine angebliche Reihe einen zusätzlichen Sensations- und Gruseleffekt zu generieren: »Erste Tote«, »erste Unruhen«, »erste Plünderungen«…

Wie das verwertet wird und dass die Betonung des Zeitabstands zum Mord an Rathenau im Jahr 1922 (auch) eine etwas andere Nuance anschlägt, ist klar: Der Mord an Walter Lübcke wird vielfach als »Zeichen« und Menetekel, als äußerer Ausdruck und Höhepunkt einer rechtsextremen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft beschrieben, die »nun erstmals« wieder wie in der Weimarer Republik zum Mittel des politischen Mordes greife. Ob diese Schlussfolgerung so stimmt, scheint mir nicht sicher, und die dahinterstehenden Analogien erscheinen mit vorschnell, alarmistisch einerseits und verharmlosend andererseits.

Ein Fanatiker und dummes, armes Würstchen

Waren fanatische Rechtsradikale zwischen 1949 und 2019 friedlicher? Und sind sie heute eher der Ansicht als in den Sechzigern oder den Neunzigern, »Fische im Wasser« eines angeblichen Volkszorns gegen die üblichen Objekte ihrer Vernichtungsfantasien zu sein? Muss, soll, kann der Mord von Kassel die Deutschen mehr aufrütteln als das offene Auftreten der »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die »Hetzjagd von Guben« oder die Brände von Lichtenhagen? Ich weiß es nicht. Man sollte Menschen wie dem Angeklagten Ernst nicht den Eindruck vermitteln, sie stünden in einer historisch bedeutsamen Reihe und an der Spitze einer Bewegung, deren mörderische Manifestationen sich über ein Jahrhundert erstrecken. Der wegen Mordes verurteilte Angeklagte Ernst ist, nach allem, was man als Zeitungsleser weiß, nicht nur ein gewaltbesessener Fanatiker, sondern auch ein eher dummes, armes Würstchen, wie fast alle Menschen mit ähnlich verkrüppeltem Weltbild und Motivationsapparat. Ihm eine Rolle als Figur der politischen Zeitgeschichte zuzuschreiben, wäre zu viel der Ehre für ihn und seine Gesinnungsgenossen.

Der Rest des Urteilsspruchs ist, wie er ist: Auch dazu konnte man schon tage- und wochenlang das Wesentliche lesen. Die Form der Vernehmung des Opfers des dem Angeklagten vorgeworfenen zweiten Tötungsdelikts durch den Vorsitzenden des Senats und die Verteidiger des Angeklagten mag, wenn man den Berichten folgt, weniger Zufall als vorweggenommenes Ergebnis gewesen sein. Und die bemerkenswerte Figur des Mitangeklagten Markus H., der sich aus dem Gestrüpp der Ernst’schen Geständnisse auf wunderbare Weise in die Freiheit rettete, wird noch nachwirken. »Kein objektives Beweisergebnis« sprach, so wusste es die Mehrzahl der »Prozessbeobachter« schon seit Längerem, für seine Tatbeteiligung. Nun ja, wir werden sehen, was das OLG dazu schreibt.

Quelle      :         Spiegel      >>>>>        weiterlesen


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„Nur Einzelfälle“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Die Hammer Polizeihistoriensammlung bestärkte das rechtsterroristische Weltbild der „Gruppe S.“

File:Hamm, Germany - panoramio (1578).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Horst Blume /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 455, Januar 2021, www.graswurzel.net

Die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wurde benannt nach dem Gründer Werner S. Der Führungskreis dieser neofaschistischen Gruppe bezeichnete sich als „Der harte Kern“ und vernetzte sich seit September 2019 online.

Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wurde dieses NS-Terrornetzwerk im Februar 2020 durch die Verhaftung einiger Mitglieder zerschlagen. Die Verhafteten hatten sich bewaffnet, Schiessübungen abgehalten und Mordanschläge auf Muslime in Moscheen, auf prominente PolitikerInnen und AntifaschistInnen geplant.

Gegen den Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger und die Gruppe S. wurde am 12. November 2020 durch die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben, die Anschläge auf Geflüchtete, Moscheen und PolitikerInnen geplant hatte.

Bereits am 13. Februar 2020 wurden die Angeklagten festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Seine neofaschistische Gesinnung trug Thorsten Wollschläger offen an seinem Arbeitsplatz bei der Hammer Polizei zur Schau und publizierte sie für alle sichtbar in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Jahr 2001 lobte er im Gästebuch die Homepage der Hammer Polizeihistoriensammlung, weil ihr Inhalt seine Vorstellungen und sein Geschichtsverständnis offensichtlich weitgehend bestätigte. Dieser Sachverhalt wurde in allen Medien bisher nicht berücksichtigt.

Die „Gruppe S.“ hatte sich innerhalb weniger Monate bewaffnet. Die Männer kamen aus verschiedenen Bundesländern und bewegten sich bereits in der Reichsbürgerszene und in Gruppen wie dem „Freikorps Heimatschutz“. Wollschläger wollte 5000 Euro für den Kauf von Waffen bereitstellen. Er selbst arbeitete 2013 und 2014 in dem Bereich „Waffenrechtliche Erlaubnisse“ im Hammer Polizeipräsidium und besass ebenfalls einen Waffenschein. Übereinstimmend wird berichtet, dass er an seinem Dienstort stapelweise rechte Zeitungen lagerte und dort die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ las, die eine wichtige ideologische Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen ausübt.

Wie sehr seine Aktivitäten am Dienstort und extrem rechte Vernetzung bei ihm ineinanderfliessen, zeigt die Tatsache, dass Wollschläger seine Position genutzt hatte, um auf eine polizeiliche Datensammlung mit einem vertraulichen Lagebild „Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger“ zuzugreifen und diese Informationen und Kontaktdaten dazu verwendet hatte, sich selbst mit extrem rechten Kollegen zu vernetzen.

WDR Investigativ berichtete am 15. November 2020: „Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit ‚Heil‘ gegrüsst und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, ausserdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschiessen zu wollen.“

Im März 2018 teilte Wollschläger eine Zitattafel mit dem Bild einer Pistole und dem Text: „Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruss, dein Volk und Dienstherr!“ Im Oktober 2019 schrieb er Folgendes: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“

Hamm Luftbild Innenstadt 2007.jpg

Im Jahr 2018 ermittelten aufgrund verschiedener Auffälligkeiten Kriminalbeamte bei Wollschläger und bemerkten, dass er an seinem Wohnhaus die Reichskriegsflagge gehisst hatte und auf seinem Briefkasten darauf hinwies, dass er „keine Lügenpresse“ und „keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm“ haben wolle. Die Untersuchung blieb ohne Konsequenzen und wurde nicht schriftlich festgehalten.

Die Polizei war in der NS-Zeit ein wichtiger, militarisierter Teil des NS-Terrorapparates. Ab 1936 unterstand sie Heinrich Himmler, dem „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“. Auf der Gedenkseite der Polizeihistorienseite findet dagegen eine Täter/Opfer-Umkehr und Geschichtsklitterung statt: „Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen.“

Wollschlägers Facebook-Auftritt ist inzwischen nicht mehr einsehbar. Hier fand seine eitle Selbstinszenierung statt. Mittelalterliche Kleidung und allerlei Waffen aus dieser Zeit stellte er zur Schau. Er präsentierte sich als tapferer nordisch-germanischer Krieger, der sein „Reich“ gegen die vermeintlichen fremden Eindringlinge verteidigen würde. Durch technischen Schnickschnack versuchte er seine Scheinwelt in die Moderne zu transferieren, als er 2017 unter seinem Pseudonym Thor-Tjark bei YouTube ein Filmchen über einen Lichtschwerttanz ins Netz stellte.

Nicht ganz unbescheiden bedeutet der Name Tjark „Volksherrscher“ und Thor stellt eine nordische Göttergestalt dar. Unter diesem Pseudonym drückte er mit „super Aktion“ 2019 bei YouTube seine Bewunderung für eine Aktion der extrem rechten Identitären Bewegung auf dem Dach des Brandenburger Tors aus, wo mit Pyrotechnik und einem grossen Transparent „Stoppt den grossen Austausch“ gegen die verhassten „Gutmenschen“ demonstriert wurde, die sich unten durch eine Demonstration für Flüchtlinge engagierten. Polizeihistoriensammlung verkörpert rechtes Weltbild

Bei meinen Recherchen zu Thorsten Wollschläger und der Gruppe S. stiess ich auf seinen Eintrag im Gästebuch der Homepage der „Polizeihistorischen Sammlung Paul“. Dort schrieb er bereits am 23. November 2001: „wirklich gut gelungen“. Was war seiner Ansicht nach gut gelungen, was bestärkte ihn in seinem Geschichtsbild so sehr, dass er fünf Jahre später dem „Freundeskreis der Truppenkameradschaft der 3. SS-Panzer-Division ‚Totenkopf‘“ beigetreten ist? Dieser besonders berüchtigte faschistische Truppenverband war während des Zweiten Weltkrieges für die Morde in den Konzentrationslagern und ihre Bewachung mitverantwortlich. Die polizeihistorische Homepage wurde von dem seit 2002 pensionierten Hammer Polizeihauptkommissar a. D. Siegfried Paul ehrenamtlich erstellt und von den Hammer Polizeipräsidenten seit fast zwei Jahrzehnten unterstützt und empfohlen. Paul wurde während seiner Dienstzeit im Personenschutz für den NRW-Minister Figgen eingesetzt und erhielt das Bundesverdienstkreuz.

Freikorps

Auf der Homepage befinden sich etliche sehr fragwürdige Beiträge. Einer befasst sich mit den „Freikorps“. Diese Bezeichnung wurde auch von einer Vorläuferorganisation der Gruppe S. benutzt. Antidemokratische und ultrarechte „Freikorps“, die nach dem Ersten Weltkrieg an Massakern und unzähligen Morden gegen DemokratInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und SozialistInnen beteiligt waren, werden auf dieser Internetseite als begrüssenswerte neue Ordnungsmacht und sogar als zukünftige vorbildliche Polizeiorganisation dargestellt.

Eine Erzählung, an die die Gruppe S. offensichtlich gerne angeknüpft hat: „Viele der noch jungen Soldaten meldeten sich, in dem nun einsetzenden Chaos im Deutschen Reich, zu den sich bildenden ‚Freikorps‘. Dies geschah nicht nur aus Gründen der Versorgung. Viele der jungen Soldaten wollten Deutschland wieder aufbauen und eine sichere Zukunft mitgestalten.“ In Wirklichkeit wurden unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der Ordnung demokratische Gesellschaftsentwürfe nach dem Ende des Kaiserreiches mit tödlicher Gewalt niedergemacht. Die Historienseite legitimiert dieses Vorgehen ausdrücklich.

Unter der Rubrik „Wissenswertes“ veröffentlicht die Historienseite distanzlos die euphorischen Einsatzberichte Hammer Polizisten vom Einmarsch eines Polizeibataillons ins Sudetenland im Jahr 1938. Kontextlos aneinandergereihte Zusammenstellungen hurrapatriotischer Jubelberichte verfehlen ihre Wirkung auf Menschen sicher nicht, wenn sie nur rudimentäre Geschichtskenntnisse haben oder gar extrem rechts vorgeprägt sind. Sie können diese Texte nur als Bestätigung ihres Weltbildes wahrnehmen. Unerwähnt bleibt hier, dass die Annexion und Okkupation des Sudetenlandes durch Nazi-Deutschland unrechtmässig war, hunderttausende Menschen vor den braunen Mörderbanden fliehen mussten und in den Folgejahren über 200.000 tschechoslowakische Juden ermordet wurden.

Bei einer auf der Internetseite dokumentierten Schilderung des Einsatzes von Hammer Polizisten in den Niederlanden während der Verfolgung von Juden im Jahr 1942 versuchen sich die Täter damit herauszureden, indem sie das Verhalten holländischer Polizisten als viel schlimmer als ihr Eigenes darstellen und diese als „Nazipolizei“ bezeichnen. Das einmalige Verschonen einer einzigen Jüdin wird als besonders edle Handlung herausgekehrt. In dieser Selbstdarstellung werden Lügen und Entschuldigungen veröffentlicht, die das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Täter frappierend deutlich machen.

Gedenktafel für die Täter

Eine weitere NS-Glorifizierung auf der Polizeihistorienseite ist die „Gedenktafel“ für die „in Erfüllung ihres Dienstes“ gefallenen Polizisten im Zweiten Weltkrieg. Die Polizei war in der NS-Zeit ein wichtiger, militarisierter Teil des NS-Terrorapparates. Ab 1936 unterstand sie Heinrich Himmler, dem „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“. Auf der Gedenkseite der Polizeihistorienseite findet dagegen eine Täter/Opfer-Umkehr und Geschichtsklitterung statt: „Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen.“

Es fällt auf, dass von den 52 aufgelisteten gestorbenen Polizisten nur ein Teil in Hamm und Umgebung, etwa beim Bombenentschärfen, zu Tode kam. Ein grosser Teil der Aufgeführten fiel in Russland oder Polen. Während der eifrige Polizeihauptkommissar a. D. hingebungsvoll auch den letzten Bombentrichter in Hamm mitsamt beteiligtem US-amerikanischen Bomberpiloten aufspürt und die hierbei entstandene Konversation bis ins letzte Detail auf der Homepage veröffentlicht, interessiert er sich nicht für den Einsatz der „gefallenen“ Polizisten in Osteuropa. Die Sowjetunion musste als Hauptträger des (militärischen) Widerstands mit etwa 27 Millionen Toten die Hauptlast bei der Niederringung des Faschismus tragen.

Hamm, Germany - panoramio (1558).jpg

Es ist kein Geheimnis mehr, was die Aufgabe deutscher Polizisten in den „besetzten Gebieten“ war. Es gibt Ausstellungen, Bücher und Berichte, wie die Polizisten in diesen Gebieten zu Massenmördern und Kriegsverbrechern wurden. Es wäre eine wichtige Aufgabe zu recherchieren, was genau die Polizeieinheiten taten, in denen die Hammer Polizisten zu Tode kamen. Denn sie waren in die Tötungsmaschinerie des NS-Regimes involviert und an der Ermordung von unzähligen EinwohnerInnen jüdischen Glaubens beteiligt.

Während die Inhalte auf der Polizeihistorienseite Defizite und mangelnden Einordnungswillen historischer Zusammenhänge sehr deutlich offenbaren, werden hierarchisierende Dienstgradabzeichen und das eingesetzte „Handwerkszeug“ als Insignien staatlicher Macht auf breiter Ebene kultiviert. Die Homepage präsentiert insgesamt 26 Anhänge für Dienstgradkunde und 21 Anhänge zum Polizeiknüppel. Thorsten Wollschläger, der sich selbst gerne mit Wappen, Flaggen, Abzeichen, Schwertern, Dolchen und Lanzen zeigte, wird es gefallen haben.

Auf der Polizeihistorienseite fehlen die ausnahmsweise positiven Entwicklungen: In den 80er Jahren traten Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ in Hamm in Erscheinung. Innerhalb der Polizei sorgten sie für kontroverse Diskussionen und für eine differenziertere Sichtweise auf DemonstrantInnen und gewaltfreie AkteurInnen, die ab 1986 mehrmals die Zufahrten des Thorium Hochtemperaturreaktors (THTR) in Hamm blockierten. Diese kritischen PolizistInnen gehören auch zur Hammer Polizeigeschichte. Auf der Polizeihistorienseite kommen sie nicht vor.


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Hamm, Germany: Eingangsportal vom Polizeipräsidium Hamm an der Straßenecke Feidikstraße/Grünstraße
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2.) von Oben     —     Innenstadt von Hamm

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Geprügelt, beleidigt – Klage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen

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Aus Essen Dennis Pesch

Ein Schwarzer wird mit einem Freund von Polizisten getreten, geschlagen – und vor Gericht gezerrt. Nun wurden die beiden Männer freigesprochen.

Es ist ein drastischer Satz. „Die Gewalt der Polizei erinnert an Verhältnisse in den USA. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen“, sagte die Richterin des Amtsgerichts Essen am Ende in ihrer Urteilsbegründung. Sie sprach die Angeklagten Mathis C.* und Dennis K. frei, die angeklagt waren, weil sie Widerstand gegen Beamte geleistet haben sollen – Widerstand gegen jene Beamten, die von der Richterin später mit so drastischen Worten belegt wurden. Was war passiert?

Im Dezember 2019 geriet der Schwarze Bundeswehrsoldat Mathis C. zusammen mit seinem Freund Dennis K. in Essen in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Statt sich vorzustellen und die Maßnahme zu erklären, soll der Polizist Gerrit H. dabei zu den insgesamt drei Fahrzeuginsassen gesagt haben: „Wo kommt ihr her? Wo wollt ihr hin?“. Polizist H. sagte selbst dazu: „An den Wortlaut kann ich nicht mehr genau erinnern“.

Was dann geschah, ist auf einer Tonaufnahme vom Vorfall zu hören, von der nicht ganz klar ist, wie sie zustande kam. Darauf ist zu hören, wie sich Mathis C. lautstark beschwert: „Nur weil der gefilmt hat, treten sie auf den ein. Gehören Sie einer Straßengang an oder was?“ C. musste zu diese Zeitpunkt mitansehen, wie die Polizisten seinen Freund Dennis K. am Boden traten.

Dieser hatte zuvor versucht, das Verhalten der Polizisten während der Kontrolle zu filmen. Der Dienststellenleiter soll ihm das Smartphone aus der Hand geschlagen und anschließend K. zu Boden gebracht haben.

„Hoffentlich brennen dir die Augen aus“

Der Zeitsoldat C. war „erkennbar in Sorge“, weil auf Dennis K. eingetreten wurde, stellte die Richterin im Gerichtssaal fest. Auf der Tonaufnahme ist zu hören, wie der Polizist Gerrit H. nun C. zuruft: „Geh weg“. Mathis C. lief vor Aufregung auf und ab. Der Polizist habe seinen Schlagstock gezogen, sagte eben jener selbst aus, doch C. habe sich unbeeindruckt gezeigt und provoziert. Dann soll der Polizist sein Pfefferspray gezogen haben. Auf der Tonaufnahme ist davon nichts zu hören

Blockupy 2013 Schutz EZB.jpg

Zu diesem Zeitpunkt kam eine weitere Beamtin dazu: „Beruhigen Sie sich mal“, ist sie an C. gewandt auf der Aufnahme zu hören. Aus Sicht der Polizisten soll Mathis C. darauf nicht reagiert haben. Die Tonaufnahme zeigt indes: C. wurde ruhig, ärgerte sich nur noch leise – „weil der filmt, ey“, murmelte er. Er lehnte sich an das Auto, mit den Händen in der Jackentasche, so beschrieben es die Beamten und C. selbst.

Die Polizei forderte in dieser Situation Verstärkung an: Der Beamte Mirko W. kam hinzu. Er und Polizist H. wollen den Angeklagten C. anschließend dreimal aufgefordert haben, die Hände aus der Tasche zu nehmen. Auf Frage der Richterin verneinen die beiden Beamten im Gerichtssaal, dass C. dem nachgekommen sei. Auf der Tonaufnahme ist indes zu hören, wie es nur zwei Sekunden von einer Aufforderung bis zu einem Rumpeln und schmerzhaften Lauten von C. dauert. Er hatte also keine Zeit, der Aufforderung überhaupt nachzukommen. Die Richterin bezichtigt die beiden Beamten deshalb im Gerichtssaal der Falschaussage.

Quelle    :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Parolen, Runen, Chatgruppen

von Denis Gießler

Wo und wann sind Polizist-Innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020. Die Polizei in Deutschland habe ein latentes Problem mit Rassismus. Das sagte im Sommer SPD-Chefin Saskia Esken und erntete Kritik. Wie viele Fälle ergeben ein „Problem“?

Eine Liste der Vorkommnisse aus 2020.

6. Januar 2020

Ein 29-jähriger Polizist, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, versendet in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte. Im Februar wird er vom Dienst suspendiert.

9. Januar 2020

Der Polizeibeamte Stefan K. steht vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, weil er privat unterwegs mit anderen Fußballfans einen 26-jährigen Afghanen aus rassistischen Motiven angegriffen haben soll. Es stellt sich heraus, dass K. Mitglied der Berliner Ermittler:innengruppe Rechtsextremismus war. Mutmaßlich war er auch in die Neuköllner Anschlagsserie involviert, bei der Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzen, durch Brandanschläge verletzt wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen K. läuft.

6. Februar 2020

Drei Auszubildende an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg grölen in einer Bautzener Wohnung bei offenem Fenster rechtsextreme Parolen. Alle drei Kommissaranwärter werden daraufhin aus der Hochschule entlassen, gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.

21. Februar 2020

Der Verwaltungsbeamte Thorsten W., der im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt war, soll die rechte Terrorzelle „Gruppe S“ finanziell unterstützt haben. Zuvor war er durch Reichskriegsflaggen am Balkon und weiterer Hinweise Kolleg:innen aufgefallen. Die Dienststelle unternahm offenbar nichts. Seitdem sitzt W. in Untersuchungshaft, er ist vom Dienst suspendiert.

29. Februar 2020

Aus einem Einsatzwagen tönen vor einer Synagoge in Aachen via Funk „Sieg-Heil“-Rufe. Sie stammen aus der TV-Serie „Hunters“. In einer Chatgruppe, die daraufhin aufgedeckt wurde, fanden Ermittler:innen Nachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Zwei Polizisten werden schließlich vom Dienst suspendiert. Gegen drei weitere Polizist:innen aus der aufgedeckten Chatgruppe laufen Verfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

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So viel Hunde auf einen Knochen

März 2020

Bei einem Einsatz in einem Antiquitätenlager sollen zwei Berliner Polizisten ein antikes Radio gekauft haben, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Ein Zeuge berichtet, die Beamten hätten sich explizit wegen des Hakenkreuzes für den Apparat interessiert. Die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, es wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

23. März 2020

Der Polizeibeamte Julius H. aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert, ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen ihn laufen. H. ist der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD in Hamm.

24. April 2020

Der Polizist und AfD-Politiker Steffen Janich ruft im sächsischen Pirna zu einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf. Ein Mund-Nasen-Schutz wird bei der Versammlung Berichten zufolge von vielen Teilnehmer:innen nicht getragen. Auf Facebook verbreitet Janich derweil antisemitische Verschwörungserzählungen. Er wird vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Janich ist als AfD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

27. April 2020

In Bayern werden 67 Polizisten suspendiert, in 25 Fällen wird Anklage erhoben, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu „Reichsbürgern“ und wegen des Besitzes von Drogen und Kinderpornografie. Gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.

Juli 2020

„Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ – so nennt der Verfassungsschutz NRW die Bilder, die von 31 Polizist:innen, in Chatgruppen geteilt worden sein sollen.

Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen und Künstler:innen verschickt. Persönliche Daten sollen auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt. Recherchen der taz führen zu einem hessischen Polizisten. 2018 wurden bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizist:innen eingeleitet.

20. Juli 2020

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene umfassend vernetzt gewesen. Außerdem soll er Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein auf. Pfalzgraf ist weiter im Dienst.

22. Juli 2020

Gegen zwei Polizisten aus Brandenburg wird ein Disziplinarverfahren eröffnet. Sie hatten Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt. Beide waren Mitglied im Verein Uniter, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall einstuft. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten, das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

16. September 2020

Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen 31 Polizist:innen, die in Chatgruppen rassistisch gehetzt haben sollen. Der NRW-Verfassungsschutz nennt darin geteilte Bilder „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. 200 Beamt:innen durchsuchen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. 31 Polizist:innen werden suspendiert. Sichergestellte Datenträger werden noch ausgewertet.

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18. September 2020

Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern werden suspendiert, wegen rechtsextremer Nachrichten in einem Chat. Gegen 17 Beamt:innen wird ermittelt. Laut dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier gab es keine Hinweise auf ein Netzwerk. Caffier tritt zwei Monate später zurück, weil er eine Waffe bei einem mutmaßlich rechten Prepper kaufte.

1. Oktober 2020

Mehr als 25 Berliner Polizist:innen sollen sich in einer rechtsextremen Chatgruppe vernetzt haben. Recherchen von „Monitor“ (WDR) zeigen, dass ein Vorgesetzter informiert war, aber nicht wissen wollte, was in der Gruppe geteilt wurde. In einer Mail soll er die Beamten aufgefordert haben, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Ein Straf- und Disziplinarverfahren gegen die Polizist:innen wird eingeleitet.

1. Oktober 2020

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Die Fahnen kamen zuerst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Abschlussbericht der Wende-Kommission

Von Daniel Kretschmar

Die Kommission will mit Deutschlandfahnen das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Ost und West stärken. Dabei gab es daran nie einen Mangel.

Es war schon dunkel, als ich nach Hause ging. War noch unterwegs gewesen, mit Freunden, Bekanntschaften eher. Durch die Innenhöfe der Betonburg in Rostock, wo ich aufgewachsen bin. Von verschiedenen Ecken war das Gegröle zu hören. Keine Party, eine Macht­ergreifung. Fahnen, Fäuste, Feuer­werk. Die Gruppe, fünf oder sechs Leute, wollte noch weiter, durch irgendeinen Durchgang in den nächsten Hof zwischen diesen Plattenbauten, und ich wollte nach Hause. „Würde an deiner Stelle auch gehen“, sagte einer. Gar nicht unfreundlich, gar nicht drohend, einfach nur feststellend, wie es eben war. Die Claims abgesteckt, es war deren Nacht, deren Hof. Zugelassene Gäste gab es jede Menge. Die Zecke aber ging besser nach Haus. Hatte es auch nicht weit, ist nichts passiert. Dieses Mal. Danach hatten die noch viele Nächte.

Drei Jahrzehnte nach diesem 3. Oktober 1990 legte die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ an diesem Montag ihren Abschlussbericht vor. 2019 von der Bundesregierung eingesetzt, sollte das Gremium den Einheitsprozess bilanzieren und Handlungsempfehlungen für die kommenden Jahre geben. Dem Bundeskabinett war nämlich ein Problem bewusst geworden: „Trotz der eindrucksvollen Erfolge stellt der Stand der deutschen Einheit nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden. Vor allem in Ostdeutschland …“

Ja, da haben sie den Finger tief in der Wunde, direkt am lebenden Puls der Zeit gewissermaßen. Ostdeutschland. Immerhin ist nicht mehr die Rede von den „fünf neuen Ländern“, aber fremdeln tun sie doch noch immer ein bisschen.

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Mögliche Gründe nennt der Kommissionsbericht einige. In soziologischer Schönschrift wird von den „schwierigen Jahren der Transformation“ geschrieben. „Brutale flächendeckende Deindustrialisierung“ hätte vielleicht zu hart in dieser Festschrift geklungen. Aber wir wissen ja alle, dass genau das gemeint ist. „Vor allem in Ostdeutschland“, ach ja, dort, „schmerzen bis heute die Wunden der SED-Diktatur.“ Wie ein Furunkel tun sie weh. Deshalb soll nach Empfehlung der Kommission auch die Lebensleistung der Menschen in den letzten 30 Jahren in den Mittelpunkt gerückt werden. Eine Salbe auf die wunde Stelle. Über die Lebensleistung der Ostdeutschen vor 1990 haben wir jetzt auch wirklich lange genug geredet, sollen sie doch in ihren Kleingärten sitzen, die Renten versaufen und sich Geschichten aus der DDR erzählen.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen


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Zum Dannenröder Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Offener Brief an die Aktivisten

Von Klaus Hecker

Zunächst fallen einem nicht nur vor Ort, sondern auch im ganzen Umland gewaltige Polizeikohorten mit noch gewaltiger Ausrüstung auf.

Die sind allerdings übergreifend im Recht, verteidigen sie doch die Eigentumsordnung und um die geht es in unserer Gesellschaft. Wer für Leben, Natur und Bäume und die Lebensbedingungen der Kinder und Enkel eintritt, wird kriminalisiert. Das bringt nämlich keinen Gewinn, also das hohe Gut, wofür unsere Gesellschaft eingerichtet ist.

1.Ich würde die Dinge allerdings gerne ein wenig zuspitzen. Es geht nicht um den falschen Ministerpräsident oder um die Lügen der Grünen, die angeblich nicht anders können (übrigens ein gutes Argument, wenn die nächste Wahl ansteht: Ach, ich soll euch wählen, damit ihr das macht, es schädlich ist, ihr aber nicht anders könnt, danke nein). Es geht darum zu verstehen, die Misere ist das System und das muss weg. Und wer ist das System? Das ist der Kapitalismus, es ist die Herrschaft des Profits, die es geschafft hat in 150 Jahren, die natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren und neben unermesslichem Reichtum für Einzelne einer Friseuse, die darf das in der Tagesschau erzählen, nach 42 Jahren eine 850 Euro niedrige Rente beschert.

2.Verkehrspolitisch heisst das: Freie und volle Staatsunterstützung für Auto- und LKW Produktion. Nicht-Auf-Kommen-Lassen und Ruinierung von Konzepten LKWs oder Container auf die Schiene zu bringen. Man schaue mal im Vergleich nach Österreich oder in die Schweiz. Hier in Deutschland hat kein Verkehrsminister was verschlafen, sondern hellwach mit dem Wirtschaftsminister die Profitrate der Motorenindustrie gesteigert – und darum geht es ja.

3. Ihr wollt was für eure Kinder und Enkel tun. Da bin ich voll dabei. Dann macht das bitte aber auch. Ihr wisst genau, dass die Politiker und die Unternehmen ganz andere Interessen als die Eurigen vertreten. Warum wird das so oft verklärt, so nach der der Devise, die müssten das, was menschlich, ökologisch und friedlich ist, doch auch einsehen – wir sässen doch gemeinsam in einem Boot.

Nein, das sitzen wir nicht.

Muss da erst die Polizei kommen und abräumen, was sie tun wird, um das zu verstehen. Es geht in dieser Gesellschaft um gegensätzliche Interessen. Die Rede von der immer weiter auseinandertriftenden Schere von arm und reich ist nicht zutreffend. Dieses Bild unterstellt, dass die Scherenflügel eigentlich zusammengehören. In Wahrheit ist es aber so: Die einen sind deshalb reich, weil sie auf Kosten der Ausbeutung und der Armut reich werden. So ist unsere Gesellschaft systematisch gewollt und verfasst und wird ggf. dafür auch durchgeknüppelt.

4. Warum fahren so viele LKWS herum?

Die können gar nicht mehr parken, ihre Ruhepflichtzeiten einhalten etc., die Autobahnen sind hoffnungslos verstopft. Eine zentrale Ursache: just-in-time Produktion. Das heisst, die Unternehmen haben ihre Lager aufgelöst. Die Lager befinden sich auf der Autobahn und rollen computergesteuert mit ihrem Material genau dann an, wenn es gebraucht wird. Das nennt man Rationalisierung, das beschert eben hohen Verkehr, und es beschert, nicht zu vergessen, auch fürchterlich miese Arbeitsbedingungen für die LKW Fahrer. Ohne Ausbeutung der Arbeitskraft wird auch die schönste just-in-time Geschichte nicht billiger

5. Warum sind Deutschlands Autobahnen die Rennstrecken der „Welt“

Der Bürger ist gewissermassen unfreiwillig Testfahrer für die Autokonzerne. In der ganzen Welt ist bekannt: Mercedes, BMW, Audi, das sind erlesene Weltmarken. Dafür geht es drunter und drüber auf Deutschlands Strassen: Stress und Unfälle, aber alles gut für das Geschäft. Die Kosten für den sogenannten Dieselskandal sind ein Teil der betriebswirtschaftlichen Kosten und gehen so in die Kostenkalkulation ein wie Lohnkosten, Gebäude und Material. Lohnt es sich mit diesen Kosten zu produzieren? Ja, es lohnt sich. Lohnt es sich, eventuell vor Gericht gezerrt zu werden? Ja, es lohnt sich. 26 Milliarden extra Gewinn – minus 20 Milliarden Strafkosten in Amerika und Deutschland, das macht 6 Milliarden Gewinn. Da kann kein Unternehmen nein sagen. Ausserdem wusste es ja keiner.

6. Mein Vorschlag: Die Politiker leben von dem Vertrauen der Bürger in sie, wie die Made vom Speck. Einfach das Vertrauen entziehen, den Unternehmen auch, VW übersetzt heisst ja bereits, wenn man das Kürzel auflöst, Vertrauen weg.

Danni Camp 2020-10-04 08.jpg

Kleiner Blick nach Gorleben. Im Kampf gegen die Endlagerung des Atommülls hat sich eine ganze Generation verschleisst, ist kriminalisiert worden, Familien sind zerbrochen, finanzielles Chaos ausgebrochen (Walter Mossmann, Das Lied vom Lebensvogel, bitte hören). Jetzt ist Gorlerben als Endlager aufgrund von Gutachten gecrahst. Das Lager, welches gesucht wird, soll für 1 Million Jahre sicher sein. Unsere Zeitrechnung beginnt im Jahre Null, für uns schon schwer vorstellbar, aber eine Million Jahre?

Da gibt es also eine Kaste, die über uns das Sagen hat, die bescheren der Menschheit höchst gefährliche Strahlungen für eine Million Jahre. Was sind das bloss für Menschen? Was haben die bloss für Zwecke? Was wollen die anrichten, und dann mit uns?

In der Zeitung kann man dazu lesen, es gibt äusserst gefährliche Menschen, die besetzen einfach so Bäume, also Gewalttäter. Ich nehme diese Charakterisierung mal auf: Friedlich sind die, die uns Menschen 1 Million Jahre Verstrahlung bescheren, die sich einen feuchten Kehricht um saubere, ökologische Verkehrskonzepte kümmern, im Gegenteil aus den Dieseldreckschleudern der LKWs ihr Geschäft ziehen, Gewalt dagegen soll noch hoheitlicher Definition sein, aus hoffnungsloser Position darauf aufmerksam zu machen und dafür auch mal ein Baumhaus zu bauen – übrigens ohne auch nur einen Baum zu fällen. So läuft Demokratie: Und man sage nicht, diese hätte nichts für Volksbewegungen übrig. Volksbewegungen müssen unbedingt vor bösen Herrschern gerettet werden, – nämlich in Weissrussland und anderen, hier weniger beliebten Ländern. Bei uns ist alles in Ordnung, nur die blöden Baumbesetzer müssen weg. Um das zu kapieren und zu verankern, gibt es die Tagesschau.

Also liebe Akivisten im Dannenröder Forst, lasst uns auch für die Kinder und Enkel antreten. Aber der Kontrahent ist kein böser oder halbböser Onkel, der sich mal vertan hat.

Nein, es ist ein gewachsenes System, was die Schädigung von Mensch und Natur ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nimmt. Der oberste Götze heisst Profit und dem wird gnadenlos gehuldigt.

Also unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen, so Leid mir das tut, oder sind euch eure Kinder und Enkel egal.

Solidarische Grüße
Klaus Hecker

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


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Oben         —        Protestcamp am Dannenröder Forst am 4. Oktober 2020.

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Terror auch im Tessin?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Der «Krieg gegen den Terror» ist zur politischen Droge geworden

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben / 07. Dez 2020 –

Die Reaktionen auf die «Terrorangriffe» in Lugano und Morges zeigen, wie gedopt unsere Herzen und Hirne seit 9/11 sind.

In Lugano griff letzten Dienstag eine nachweislich psychisch gestörte Frau zwei Frauen in einem Supermarkt an und verletzte eine der beiden mit einem Messer. Die 28jährige Täterin war der Polizei durch frühere Verbindungen mit radikalislamischen Personen bekannt. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich im September ereignet, als ein Islamist mit Wahnvorstellungen in Morges VD einen Mann erstach.

Das sind sicher schwerwiegende Vorfälle. Es wird Aufgabe der Ermittler sein festzustellen, wie weit den Taten ein individuelles psychisches Krankheitsbild zugrunde liegt und wie weit der Faktor politischer Terror als Motiv in Betracht kommt.

Die Medien waren aber offenbar nicht gewillt, diese Abwägung abzuwarten oder zuzulassen. Sie stürzen sich auf den Vorfall in Lugano mit einer Erregung, als hätten Terroristen die Piazza della Riforma samt Palazzi in die Luft gejagt. «Terror wird zur konkreten Bedrohung» kommentierte die NZZ. Sie vermutet, dass «die Terrorfürsten» die Schwächen von Al Kaida und Islamischem Staat «mit den Handlungen von Einzeltätern kompensieren wollen».

Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle warnte: «Es reicht eine gewisse Inspiration, damit ein Täter denkt: Jetzt nehme ich ein Messer, gehe raus und mache auch etwas.» Der Zürcher Tagesanzeiger sprach von jenem «schlimmen und schaurigen Dienstag, als der Terrorismus in die Schweiz kam.» Das Blatt setzt gleich fünf Top-Journalisten an eine Analyse und verweist auf eine Historie des Terrors in der Schweiz: 1970 Absturz eines Swissair Maschine in Würenlingen, die Palästinensern zugeschrieben wurde, 1981 Bomben armenischer Kommandos, 1995 Ermordung eines ägyptischen Diplomaten in Genf und 2011 Explosion einer Briefbombe bei Swissnuclear in Olten.

Wir leben also in einem Land, in dem im Laufe eines halben Jahrhunderts fünf Ereignisse aktenkundig wurden, die als terroristisch angesehen werden können. Also alle zehn Jahre mal. Man darf sich daher fragen, ob all die, welche die Schweiz nach der Tat in Lugano schon im Terror versinken sehen, die Dinge noch in ihren realen Dimensionen wahrnehmen können. Der Tagesanzeiger konsultiert bereits einen Terrorismus-Experten der George-Washington-Universität, welcher urteilt: «Eine neutrale Aussenpolitik ist kein Mittel gegen Angriffe.» Doch die Neutralität der Schweizer Aussenpolitik hat im Leben der psychisch kranken Täterin in Lugano kaum je eine Rolle gespielt.

Terror-Obsession seit 9/11

Die Tagespresse richtet mit der grossen Kelle an, sie ist in ihrem Wesen bekanntlich ein Durchlauferhitzer. Mit dieser Feststellung könnte man die Aufregung um den Vorfall in Lugano abhaken. Die Sache ist aber nur Symptom eines viel tiefer greifenden Übels. Der Eifer, mit dem manche Journalisten seit Jahren «terroristischen Netzwerken» in der Schweiz nachspüren, hat etwas von Besessenheit. Und diese Obsession ist Teil einer Angst-Maschine, die seit 9/11 äusserst wirkungsvoll funktioniert. Die Terror-Dystopie ist eine durchschlagend erfolgreiche, massenpsychologische Kreation der Neo-Konservativen in den USA und in Israel. Sie erfanden die Erzählung, nach dem Anschlag von 9/11 gelte es, einen neuen Weltkrieg gegen den islamistischen Terror zu führen.

Der Mythos, der Westen befände sich in einem «Krieg gegen den Terror», hat sich seitdem wie ein Virus der Herzen und Hirne der Menschen bemächtigt. Die Terrorangst ist reflexartig abrufbar. Nach dem September 2001 gelang es Strategen wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Perle und Robert Kagan, politische Entscheidungsträger im Westen davon zu überzeugen, man befände sich in einem «Kampf der Kulturen», der mit militärischen Mitteln ausgetragen werden müsse. Die Rolle des Westens sei es, seine Hegemonie unter Führung der USA durchzusetzen, wo nötig mit Waffengewalt und Überwachung der eigenen Bürger. Es gehe um nichts Geringeres als den Sieg von Freiheit und Demokratie. Das nannte sich «Project for the New American Century» (PNAC). Aus Politik wurde Kriegspolitik, die Terror-Psychose war ihre Grundlage, und dieser Mechanismus wirkt bis heute in vielen Köpfen.

Richard Perle ging so weit, zu prophezeien, mit dem Sieg im Irakkrieg, werde die «Schwatzbude» der UNO ihre Bedeutung verlieren. Es werde künftig nicht mehr der UN-Sicherheitsrat sein, welcher die Autorität habe, militärische Interventionen zu autorisieren. (Perle: United they fall. 22.3.2003 im britischen Spectator).

Die Nato führt seit bald zwanzig Jahren einen Krieg gegen die Taliban

2003 kam die Mannschaft um Präsident George W.Bush, Vize Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld indessen nicht daran vorbei, die UNO und die Weltöffentlichkeit hinters Licht zu führen. Die Behauptungen, Saddam Hussein bedrohe den Westen mit ABC-Waffen, sei mit Al Kaida verbündet und folglich Komplize bei den Anschlägen von 9/11, erwiesen sich erst als Fake, als die ersten hunderttausend Iraker und Irakerinnen schon unter den Bomben umgekommen waren.

Das Unbegreifliche an der Geschichte ist, dass das politische Establishment zwar zähneknirschend einsah, im Irak-Krieg von Washington belogen worden zu sein, die Begründung für den Afghanistan-Krieg aber nie in Frage stellte. In westlichen Medien gilt bis heute die Sprachregelung, die USA seien in Afghanistan einmarschiert, weil die Taliban Osama Bin Laden schützten und weil dieser der Drahtzieher von 9/11 sei. Nach den Erfahrungen des Irak-Krieges, des Libyen-Krieges (der als «Durchsetzung einer Flugverbotszone» verkauft wurde) und des Syrien-Krieges gehört eine grosse Portion Naivität dazu, die Afghanistan-Story immer noch so zu schlucken, wie sie von 9/11 an von der Regierung Bush unters Volk gebracht wurde. Man glaubt Pinocchio aufs Wort, während man zusieht wie die Nase immer länger wird.

Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, was vor 9/11 passiert ist. Nach dem schmählichen Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan (in Washington als «Rache für Vietnam» gefeiert) hatten die USA ab Mitte der neunziger Jahre den Vormarsch der Taliban weiterhin unterstützt. Man hoffte, sie seien stark genug, in dem von Warlord-Kämpfen zerrissenen Afghanistan Stabilität zu schaffen. Interessant für Washington wäre vor allem der Zugriff auf die Ölfelder in Zentralasien und der Bau von Pipelines durch Afghanistan zum Indischen Ozean gewesen. Doch schon unter der Clinton-Regierung hatte man sich kaum noch Hoffnung auf eine Einigung gemacht.

Im Juli 2001, also zwei Monate vor 9/11, unternahm die Bush-Regierung einen letzten Versuch. Eine US-Delegation traf Vertreter der Taliban in Berlin. Die USA verlangten die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und Teilung der Macht mit US-freundlichen Fraktionen. Sie redeten Klartext: «Entweder ihr akzeptiert einen Teppich aus Gold, oder wir begraben euch unter einem Teppich von Bomben.» (Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié : Bin Laden, la Vérité interdite. 2001)

Die Taliban lehnten ab. Zwei Monate später wurden sie für den Anschlag in Manhattan verantwortlich gemacht, weil sie Al Kaida und Bin Laden beherbergten. Am 7. Oktober 2001 begann die Nato unter Führung der USA, Afghanistan zu bombardieren.

Die Täter-Version war offensichtlich schon in dem Moment druckfertig parat, als die Towers in Manhattan zusammenfielen. Die Bush-Regierung brauchte nicht einmal Stunden, um angeblich sicher zu sein, dass Bin Laden und Al Kaida hinter der Tat stünden.

Osama Bin Laden predigte zwar im Einklang mit seiner ideologischen Weltsicht den Kampf gegen die USA und ihre Verbündeten. Er stellte 9/11 als gerechten Vergeltungsschlag für die Politik Israels und der USA im Nahen Osten dar. Doch er erklärte wiederholt, dass er mit 9/11 als Planer oder operativ Involvierter nichts zu tun hatte.

Erst später tauchten Videotapes auf, die beweisen sollten, dass Bin Laden seine Täterschaft einräumt, zum Beispiel in einer angeblichen Videobotschaft, die er Al Jazeera geschickt haben soll. Die Echtheit solcher Videobotschaften wurde aber von etlichen Experten stark bezweifelt. Zum Beispiel im Guardian vom 30.11.2002: «Swiss scientists 95% sure that Bin Laden recording was fake», oder David Ray Griffin auf Global Research.

A montage of eight images depicting, from top to bottom, the World Trade Center towers burning, the collapsed section of the Pentagon, the impact explosion in the South Tower, a rescue worker standing in front of rubble of the collapsed towers, an excavator unearthing a smashed jet engine, three frames of video depicting American Airlines Flight 77 hitting the Pentagon

9/11 war kein Angriff eines fremden Staates

Nach dem Anschlag von 9/11 konstruierten die USA im Oktober 2001 einen Fall der legitimen Verteidigung, wie ihn die UN-Charta beim Angriff eines fremden Staates vorsieht. Und die NATO-Staaten konstruierten auf dieser Grundlage den Bündnisfall. Es gab aber keinen Angriff eines fremden Staates. Die drei Türme in Manhattan waren nicht von Afghanistan oder den Taliban zerstört worden. Die Attentäter sollen, wenn man den offiziellen Angaben glauben will, nicht Afghanen, sondern Saudis gewesen sein. Es genügt, heute noch einmal die Nachrichten von BBC und CNN aus jenen Wochen nach 9/11 anzusehen, um festzustellen, dass die Taliban sich wiederholt bereit erklärten, Bin Laden auszuliefern, wenn die Regierung Bush ihnen Beweise für die Täterschaft vorlegte. Die Antwort aus Washington kam wie von einem Anrufbeantworter: Man müsse nichts beweisen, man wisse, dass Bin Laden der Täter sei. Marjorie Cohn, Professorin für internationales Recht, schrieb bereits im November 2001: «Die Bombardierungen Afghanistans durch die Vereinigten Staaten und Grossbritannien sind illegal.»
[Siehe Infosperber: «Die USA decken die Hintermänner» (drei Teile).

Aufschrei nach Trumps Ankündigung eines Truppenrückzugs

Als Donald Trump Mitte November ankündigte, er werde die Hälfte der US-Truppen aus Afghanistan abziehen, überschlugen sich die Exponenten der NATO-Politik mit Warnungen, Befürchtungen, Kassandra-Rufen. Man gebe nun das Land gratis in die Hände der Taliban, hiess es. Der verfrühte Truppenabzug gefährde die Friedensverhandlungen, tönte es in Washington sowohl von Demokraten als auch von Republikanern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah Afghanistan nun in Zukunft erneut als Rückzugsort für internationale Terroristen, die Angriffe auf NATO-Länder planten. Das Ganze klingt wie eine düstere Parodie auf den November 2001, als die USA mit ähnlichen Behauptungen begannen, Afghanistan zu bombardieren. Unsere grossen Medien verstanden sich in der vergangenen Woche dienstbeflissen als Echokammer dieser absurden Logik. Seit wann hätte es einen Frieden gefährdet, wenn eine Imperialmacht sich aus einem besetzten Land zurückzieht? Die Frage stellen wohl auch Tausende von Prothesenträgern in Afghanistan.

Der Krieg hat nun 20 Jahre gedauert, und es gibt kaum keinen US-General, der nicht weiss, dass er nicht zu gewinnen ist und nie zu gewinnen war. Niemand investiert in Afghanistan, das Land lebt von ausländischen Hilfsgeldern und von Drogenhandel. Die vom Westen gestützte Regierung hat über weite Teile des Landes keine Kontrolle.

Kein Kenner der Lage in Afghanistan glaubt noch, dass es einen Unterschied macht, ob offiziell noch 4500 oder 2500 US-Soldaten am Hindukusch stationiert sind. Es waren einmal mehr als hunderttausend US-Amerikaner in einem Truppenaufmarsch von insgesamt drei Dutzend Ländern. Doch die schmutzige Arbeit wird und wurde – wie schon im Irak – ohnehin von «privaten Vertragsnehmern» (sprich Söldnern) und anonymen Undercover-Kommandos getan. Hinzu kommt der Drohnenkrieg. Bei den «targeted killings» durch Drohnen werden Personen getötet, die unter Terrorismus-Verdacht stehen, wobei oft Fahrzeuge und ganze Wohnblocks in die Luft gejagt werden. Die Zahl der Opfer ist hoch und von unabhängiger Seite schwer zu ermitteln. Zahlreiche US-Juristen sind der Ansicht, es handele sich um nichts anderes als aussergerichtliche Hinrichtungen. Lisa Ling, eine US-Drohnen-Technikerin, die in Afghanistan im Einsatz war, ist eine von vielen Whistleblowern, die sagen, der Krieg gegen den Terror habe längst «verbrecherische Ausmasse» erreicht. (WoZ, 13.August 2020)

Das Militärgefängnis auf der US-Air-Base in Bagram wurde in der New York Times wiederholt als ein Ort brutalster, sadistischer Folterpraxis bezeichnet. Die Zustände seien dort schlimmer gewesen als in Guantánamo und Abu Ghraib. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eröffnete im vergangenen März eine Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan, die nicht nur gegen Verbrechen der Taliban, sondern auch gegen Verbrechen von Angehörigen der US-Armee und der Geheimdienste ermittelt werden sollte. Die Regierung Trump bedrohte daraufhin Mitglieder des Gerichtes mit Sanktionen. US-Behörden können den Mitarbeitern des Gerichtes sowie ihren Familienangehörigen Vermögenswerte einfrieren und Einreisesperren beschliessen.

Man wäre nicht erstaunt, wenn Umfragen ergäben, dass die meisten Leute in den USA heute nicht genau wissen, warum überhaupt in Afghanistan seit 20 Jahren amerikanische Soldatinnen und Soldaten sterben und eine halbe Million Afghanen getötet oder verwundet wurde. Die Regierung Trump hat im Februar in Doha ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnet, welches einen totalen Abzug der Amerikaner für April 2021 vorsieht. Skepsis ist angebracht. Weder in Syrien noch im Irak haben die USA ihre angekündigten Rückzieher jemals ganz wahr gemacht. Von Joe Biden ist nicht zu erwarten, dass er im «Krieg gegen den Terror» weiche Knie bekommt. Er war stets – im Schulterschluss mit Hardlinern wie Hillary Clinton – ein entschiedener Befürworter der US-Militärinterventionen. Den Einmarsch im Irak bezeichnete er unterdessen als Fehler.

Der militärisch-industrielle Komplex zieht die Fäden

Es gab immer wieder Stimmen in Washington, die sagten, man habe jetzt genug vom Krieg gegen den Terror. Robert Gates, altgedienter CIA-Mann und Verteidigungsminister unter Barak Obama, sagte 2011, jeder Verteidigungsminister, der dem Präsidenten künftig rate, Truppen nach Asien, Afrika oder in den Nahen Osten zu entsenden, sollte «auf seinen Geisteszustand untersucht werden.»

Mark Hannah, ein den Demokraten nahestehender Politanalyst der New York University, schrieb 2019: «Der Krieg in Afghanistan ist zu einer Mehrgenerationen-Übung in Absurdität geworden.»

Die Militärinterventionen der USA hätten sich als sinnlos erwiesen, und es zeige sich heute, dass Terrorismus nicht in irgendwelchen Höhlen in Afghanistan koordiniert werde, sondern hier bei uns «homegrown» entstehe [Siehe USA Today: «Afghanistan may be a mess if US troops leave; they should leave anyway. Trump is right»].

Doch solche kritischen Stimmen werden überdeckt von den Lautsprechern der Rand Corporation und anderer mächtiger Think Tanks des militärischen Establishments. Die Rüstungskonzerne und die Falken im Pentagon werden Präsident Biden wenig Spielraum für Friedenspolitik lassen. Der militärisch-Industrielle Komplex und die Strategen des «New Middle East» gehören immer noch zu denjenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Selbst wenn es zu einem erneuten Nukleardeal mit Teheran kommen sollte, bleibt der Iran ein Angriffsziel. Er steht zusammen mit Syrien vielen US-Strategen im Weg, die einen freien Korridor nach Zentralasien anstreben. Es gilt, Israel zu stärken, den Vormarsch der Chinesen auf der Seidenstrasse zu blockieren und Russland von seiner unstabilen Südflanke her einzukesseln. Im Grunde war der «Krieg gegen den Terror» nie etwas anderes als eine Worthülse, die dazu diente, ein geostrategisches Projekt zu kaschieren. Das sehen heute viele etwas klarer, und dennoch ist wahrscheinlich im kollektiven Unbewussten etwas hängengeblieben vom «Krieg gegen den Terror»: ein Bodensatz von Terrorangst und Überwachungsmentalität.

USA arbeiteten schon lange mit Dschihadisten zusammenEs gibt eine lange Geschichte der Zusammenarbeit Washingtons mit Dschihadisten. Die USA hatten schon im Juli 1979 begonnen, in Afghanistan islamistische Aufständische zu bewaffnen, die sich gegen die kommunistische Regierung erhoben hatten. Kabul hatte die Sowjetunion um Hilfe gegen den Aufstand gebeten. Der Kreml zögerte lange, bis er – unter grossem Bedenken in der Armee – dem Ersuchen nachkam. Am 24. Dezember 1979 marschierten schliesslich russische Truppen in Afghanistan ein. Der Bär war in die Falle gegangen, wie der US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski Jahre später genüsslich feststellte. Damit verschärften sich die Probleme der UdSSR an ihrem muslimischen Südgürtel. Der Weltöffentlichkeit hatte Washington hingegen die umgekehrte Version verkauft: die USA seien den Mudschahedin und dem «afghanischen Volk» erst zu Hilfe gekommen, nachdem die Russen Afghanistan überfallen hätten

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —        Möglicher Terroranschlag Berlin ( Fotos: Andreas Trojak) am Montag, 19.12.2016 Am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche. LKW rast in den Weihnachtsmarkt – 50 Verletzte – 12 Tote Täter: Anis Amri

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Zur Demo in Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Paris gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz

File:Manifestation à Paris du 28 novembre 2020 – 11.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Übersetzung: Sūnzǐ Bīngfǎ

100.000, 150.000 oder gar 200.000 Demonstrant*innen, wie von den Organisator*innen gezählt, eine riesige Menschenmenge ist am Samstag durch Paris gezogen. Mitten im Pandemie Ausnahmezustand.

Der Anlass war der berüchtigte Gummi-Paragraf 24 des neuen Sicherheitsgesetzes (Loi Sécurité Globale), das am Mittwoch verabschiedet wurde und das zukünftig das Dokumentieren und Veröffentlichen von Polizeigewalt unter Strafe stellt, sollten dadurch in irgendeiner Art und Weise die beteiligten Bullen “geschädigt” werden. Nachdem vor einigen Tagen ein Video viral ging, das die minutenlange Misshandlung des Musikproduzenten Michel Zecler durch mehrere Bullen zeigte, musste sogar Macron zurückrudern und kündigte eine “Überarbeitung” des bereits verabschiedeten §24 durch “Experten” an.

Auf der Pariser Demo kam es zu zahlreichen militanten Aktionen und direkten Auseinandersetzungen mit den Bullen, bei denen die häufiger nicht gut aussahen, gleichzeitig wurde in über 40 französischen Klein- und Grossstädten demonstriert, dabei kam es auch u.a. in Bordeaux, Toulouse, Rennes und Lyon zu Strassenkämpfen und Plünderungen. Die Auseinandersetzungen und breite Beteiligung sowohl an den Demos als auch an den Scharmützeln selbst, sowie die Tatsache dass es hinterher keine nennenswerten Distanzierungen gab, dürften auch das Resultat der gesellschaftlichen Realität im Pandemie Ausnahmezustand, dem Versagen der Regierung in der Steuerung der “Gesundheitspolitik”, dem alltäglichen Terror der Bullen, die im Ausnahmezustand ihre Allmacht in den proletarischen Viertel zelebrierten, der Wut über die erneuten Ausgangssperren geschuldet sein.

Nicht umsonst hatte die französische Regierung schon vor Tagen einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Kulturstätten sowie Restaurants und Bars vorgelegt, obwohl es noch keine sichere Prognostik über die weitere Entwicklung der Pandemie gibt. Der Druck im Kessel ist mittlerweile zu hoch, so werden sogar Winterferien in den Skigebieten möglich sein, wenn auch mit Einschränkungen. Das Narrativ von der Alternativlosigkeit der Massnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie wird von immer grösseren Teilen der Bevölkerung infrage gestellt, im Unterschied zu Deutschland können jedoch die Rechten daraus keinen Profit ziehen, so wurde z.B. eine Gruppe von Faschos, die sich in Strassburg auf die Demo gewagt hatten, dort von der Strasse geprügelt. Wir haben kurzfristig einen Artikel von acta zone übersetzt, der unmittelbar nach der Demo in Paris entstanden ist.

Hunderttausende Menschen gingen heute in ganz Frankreich anlässlich der “Demonstrationen für die Freiheit” und “gegen das neue Sicherheitsgesetz” in ganz Frankreich auf die Strasse. In einem Kontext, der von einer umfangreichen Berichterstattung über Polizeigewalt in den Medien geprägt war – von der brutalen Vertreibung des demonstrativen Camps der Migrant*innen und ihrer Unterstützer*innen vom Place de la République bis hin zur minutenlangen Misshandlung des Musikproduzenten Michel Zecler im 17. Arrondissement – war der Pariser Zug besonders riesig und entfaltete ein Konfliktniveau, wie es wahrscheinlich seit dem 16. März 2019 nicht mehr gesehen worden war.

Vor dem offiziellen Beginn der Demonstration sprachen die Familien der Opfer von Polizeigewalt nacheinander unter dem Transparent „Die Polizei verstümmelt, die Polizei mordet“. Die Familien gingen dann in mehreren verschiedenen Demonstrationsblöcken mit , einige im Frontblock mit Amal Bentounsi vom “Collectif urgence notre police assassine”, andere hinter einem grossen Transparent „On marche pour nos libertés“, angeführt u.a. vom Komitee “Gerechtigkeit für Adama Traoré”, dem Kollektiv Vies Volées sowie dem Kollektiv Oliv’Vit’Haut. Auf diese Weise soll daran erinnert werden, dass die Bewohner von Arbeitervierteln seit mehreren Jahrzehnten als Labor für Repressionen dienten und auch heute noch die ersten Opfer von Polizeigewalt sind.

Noch bevor der Place de la Bastille im Rampenlicht stand, kam es gegen 16.00 Uhr an der Kreuzung Boulevard Beaumarchais und Rue du Pas de la Mule sowie auf der anderen Seite, der Rue du Pas de la Mule, zu Zusammenstössen. Baustellen-Absperrungen, Feuerwerkskörper, Kopfsteinpflaster, Molotow-Cocktails: Die ersten Angriffe auf die Bullen kündigten bereits ein besonders hohes Mass an Entschlossenheit ein. Ein Transparent zu Ehren von Diego Maradona, dem legendären argentinischen Fussballer und Symbol des antiimperialistischen Kampfes, wies den Weg. Diego es pueblo!

Nachdem die Ketten der Bullen auf beiden Seiten des Boulevards in die Querstrassen zurück gedrängt worden waren, legte die Demo ihren Vorwärtsgang wieder ein, wobei mehrere Luxusautos verbrannt und ein BMW-Autohaus zerlegt wurde. Sobald sie den Place de la Bastille erreicht hatten, setzten sich die Zusammenstösse fort, währenddessen alle Zugänge zum Platz verbarrikadiert wurden.

In diesem Moment erschien ein weiteres Transparent – „Darmanin, tu vas voir flou“ (Darmanin, du wirst verschwommen sehen), eine Anspielung auf den berühmten Artikel 24 des Loi Sécurité Globale, der darauf abzielt, die Ausstrahlung von Bildern von Polizeieinsätzen zu verbieten – währendessen rechts, am Eingang der Rue de la Bastille, ein neues Schlachtterrain entstand. Angriffe und Gegenangriffe bestimmten dann das Tempo des Abends, mit einigen direkten “Begegnungen”, bei denen die Polizei nicht immer die Oberhand behielt. Die Banque de France wurde ebenfalls ins Visier genommen, ihre Fenster zerstört und das Gebäude dann teilweise in Brand gesteckt.

File:Manifestation à Paris du 28 novembre 2020 – 34.jpg

 Im Allgemeinen zeigten die Demonstranten einen aussergewöhnlichen Kampfgeist und veranlassten die Ordnungskräfte bei mehreren Gelegenheiten zum Rückzug. Inmitten des Tränengases konnte ein einsamer Dichter, ausgerüstet mit seinem behelfsmässigen Mikrofon, ihnen ironisch zuwerfen: „Buh! Eine weitere Niederlage! Sie sind schlimmer als der OM!” (Olympique Marseille, in Paris nicht besonders geschätzter Fussballclub, d.Ü.)

Die heutige Demonstration war aufgrund ihrer zahlenmässigen Stärke, ihrer Offensivität, ihres Geistes der Revolte und der kollektiven Solidarität eine Demonstration der Stärke, die die weit verbreitete soziale Feindseligkeit nicht nur gegen das Sicherheitsgesetz, sondern auch gegen den autoritären Regierungsstil, gegen den staatlichen Rassismus, gegen Macron und seine Welt zeigte.

Das Video von Michel Zeclers Misshandlung wirkte offensichtlich als Katalysator, so wie das Video von George Floyds Ermordung angesichts der Parallelität Zehntausende von Menschen dazu veranlasst hatte, als Reaktion auf die Aufrufe des Adama-Komitees vor dem Obersten Gerichtshof im Juni auf die Strasse zu gehen. Ein weiteres Beispiel ist das Video das zeigte wie ein Jugendlicher vor dem Lycée Bergson von den Bullen verprügelt wurde, was wesentlich dazu beitrug, die Dynamik der Bewegung gegen das loi travail im Jahr 2016 zu befördern.

Die heutige Menschenmenge war eine der Situation angemessene Reaktion der Massen. Sie beweist, wie wichtig es ist, die Polizei weiterhin zu filmen und sich zu verteidigen, wie notwendig es ist, den Druck gegen diese jetzt in die Enge getriebene Regierung aufrechtzuerhalten, damit sie ihre Gesetze ein für alle Mal begraben kann.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Oben      —     Manifestation le 28 novembre 2020 à Paris contre la proposition de loi relation à la sécurité globale.
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Die dunkle Macht der Chats

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

Rechte in Polizei und Sicherheitsbehörden

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Beständig fordert die Polizei bessere Überwachungsmöglichkeiten – vielleicht sollte sie damit bei den rechtsextremen Chats ihrer eigenen Leute anfangen. Hier geht es nicht um »Einzelfälle«, sondern Masseneinzelfälle.

Es gibt so etwas wie eine mediale Hornhaut, eine Stelle im Nachrichtenempfinden, die so stumpf ist, dass man kaum mehr etwas spürt. »Eine rechtsextreme Polizei-Chatgruppe wurde aufgedeckt«, das ist so ein medialer Hornhautsatz. Weshalb er inzwischen zu wenig öffentliche Beachtung findet.

Dabei wäre es außerordentlich wichtig, präzise nachzuverfolgen, wie sich Rechtsextremismus in Teilen der Sicherheitsbehörden verfestigt. Das liegt an der Macht dieser Kommunikationsform. Chats sind die Hygge-Hinterzimmer des Internets, meistens kommen sie mit einer kommunikativen Kuscheligkeit daher, die den Leuten die Zunge löst. Seit mit den sogenannten Messengern wie WhatsApp oder Telegram eine mobile, bunte, niedrigschwellige Variante im Angebot ist, hängt die Welt an der Chatnadel.

16.09.2020 – 29 Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen Nazi-Chats namens »Alphateam« suspendiert

Die kursiven Schlagzeilen in diesem Text stammen sämtlich aus den 80 Tagen von Mitte September bis Ende November. Es handelt sich sogar um eine unvollständige Auflistung. Das hat zwei Gründe: Zum einen führt die Entlarvung eines Nazichats samt Beschlagnahme von Smartphones oft zu weiteren Nazichats. Zum anderen sträuben sich die Behörden – allen voran Horst Seehofer – sich diesem Problem wissenschaftlich und strukturell zu nähern. Es soll keine Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei geben.

17.09.2020 – NRW-Innenminister Reul nach Aufdeckung mehrerer Nazi-Chatgruppen: Wir haben das Ausmaß der rechtsextremen Strömungen innerhalb der Polizei unterschätzt

Im Chat, einem geschützten sozialdigitalen Raum, kann sich die wahre Haltung einer Person besonders leicht offenbaren. Chats können eine Intimität erzeugen wie kein anderes digitales Instrument.

19.09.2020 – Rechte Chats: Zwei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern suspendiert

Wer in die Seele eines Menschen schauen will, muss nur seine WhatsApp-Chats aufrufen – trotz aller Rollen und Posen, die viele Leute dort einnehmen, oder auch gerade deshalb. Denn so lässt sich spielerisch austesten, was noch sagbar ist. Im Zweifel war es eben ein schlechter Scherz oder eine unangemessene Übertreibung. Auf diese Weise kann man gemeinschaftlich erkunden, wie die Chatgruppe tatsächlich denkt und fühlt.

01.10.2020 – Rechtsextreme Chatgruppen: Rassismus beim Verfassungsschutz? Polizisten unter Verdacht

Kein Zufall, dass Extremisten aller Art Chats lieben. Nicht nur, dass sich solche geschützten Räume gut für die Terrorplanung eignen. Weil die großen Social-Media-Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitter immer offensiver extremistische Accounts löschen, unternimmt etwa der »Islamische Staat« seit Jahren einen Rückzug in Chatsysteme wie RocketChat. Aufgrund der Struktur dieser vernetzten Software gibt es – anders als etwa bei WhatsApp – keinen zentralen Verantwortlichen. Mit etwas Fachkenntnis lässt sich damit anonym, verschlüsselt und kaum auffind- oder gar abschaltbar chatten.

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01.10.2020 – Bei Polizei in Berlin: Rassistische Chatgruppe aufgedeckt

Die indonesische Wissenschaftlerin Nava Nuraniyah hat die Bedeutung von Chatgruppen für islamistische Extremisten untersucht, ihr Fazit lautet: »Private Chatgruppen funktionieren hauptsächlich als Ort für soziale Interaktion und persönliche Bindung, sie helfen, die extremistischen Netzwerke auszuweiten, stärken den Gruppenzusammenhalt und verfestigen die Überzeugungen.«

05.10.2020 – Braune Chats in Sachsen: Wieder Polizist suspendiert

Die soziale Dynamik von Chats kann man kaum überschätzen. Ein häufig gehörtes Argument in der Diskussion zur Onlineradikalisierung lautet: Soziale Medien machen nur sichtbar, was zuvor schon da war. Als Gegenargument wird dann ebenso oft erklärt: Soziale Medien verursachen die Radikalisierung.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen


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Oben       —       Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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In schlechter Verfassung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

Von  Sebastian Erb und Christina Schmidt

Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.

 Am Donnerstagmorgen, anderthalb Tage nach dem Rücktritt des Ministers, kommt in Schwerin der Innenausschuss zusammen. Er tagt im Plenarsaal des Landtagsgebäudes, es ist ein Schloss auf einer Halbinsel, das aussieht wie in einem Märchenfilm.

Die Linksfraktion hat beantragt, den Tagesordnungspunkt Waffenaffäre öffentlich zu besprechen. Lorenz Caffier (CDU) hatte eine Pistole bei einem Händler gekauft, der Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz war, die massenweise Waffen und Munition hortete – in Vorbereitung auf einen „Tag X“. Caffier hatte die Angelegenheit vergangene Woche erst zu einer Privatsache erklärt, sie dann zugegeben und ist am Dienstag überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Der Kauf der Waffe sei kein Fehler gewesen, erklärte er, wohl aber der Umgang damit.

Caffier ist am Donnerstag nicht im Schloss Schwerin. Erst hieß es, er habe sich krank gemeldet, dann sagte das Ministerium, er komme nicht, weil er nicht mehr im Amt sei. Journalist*innen müssen den Saal gleich wieder verlassen, die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmen gegen die öffentliche Sitzung.

Dabei stellen sich jetzt viele die Frage: Wie ernst nimmt das Innenministerium ein rechtes Preppernetzwerk, das in die eigenen Behörden reicht?

Anstelle des Innenministers erklärt sich der Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) knapp zwei Stunden lang. Nach der Ausschusssitzung stellen ihm Journalist*innen Fragen. Lenz ist der ranghöchste Beamte im Ministerium, über seinen Schreibtisch laufen alle wichtigen Vorgänge. Vor den Journalist*innen will er den Verdacht beseitigen, dass womöglich brisante Erkenntnisse in Abteilungen des Innenministeriums liegen geblieben sein könnten. Er sagt: Minister Caffier sei “immer zeitnah“ informiert worden. Die entscheidende Frage lautet: Wusste Caffier vor dem Waffenkauf, dass Nordkreuz existiert und der Waffenhändler Frank T. Mitglied war? Es entspinnt sich ein seltsamer Dialog:

Lenz: „Es ergaben sich keine Bezüge dazu, dass Frank T. In einem Nordkreuz-Komplex rechtsextremistisch aufgefallen ist.“

Auf unsere Anmerkung, dass den Behörden doch Erkenntnisse vorlagen, dass Frank T. bei Nordkreuz war, wendet sich der Staatssekretär zum Gehen.

Wir fragen noch mal, ob niemand den Minister informiert hat, bevor er eine Waffe bei T. kaufte. Lenz sagt: „Alles Quatsch“ und „das ist dummes Zeug“. Er wiederholt, dass es keine Erkenntnisse über T.s rechstextreme Gesinnung gegeben habe.

Dann führt Lenz aus, dass er noch mal in Chatnachrichten von T. nachgelesen habe. Er geht nicht darauf ein, dass mehrere Nordkreuz-Leute schon lange als Rechtsextremisten eingestuft sind, nicht auf Tag-X-Szenarien oder Leichensäcke. Er geht.

Inzwischen sieht selbst das Innenministerium bei T. Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen. Er soll rassistische und fremdenfeindliche Chatnachrichten geschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Verfahren gegen ihn, da geht es wohl um waffenrechtliche Fragen, auch die zuständige Waffenbehörde überprüft seine Lizenzen. Während die Ministeriumsvertreter im Landtag T.s vergleichsweise kurze Mitgliedschaft bei Nordkreuz eher herunterspielen, kam das Landgericht Schwerin zu einem anderen Schluss. Jede*r kann das im Urteil vom 19. Dezember 2019 nachlesen.

Das Verfahren richtete sich gegen den ehemaligen SEK-Polizisten und Nordkreuz-Gründer Marko G., bei dem Ermittler*innen zehntausende Schuss Munition und Waffen fanden. Das Gericht befasste sich auch mit Nordkreuz selbst und hält fest: Von Frank T. stammt der Text eines Regelwerks, das an Nordkreuz-Mitglieder ging. Darin werden sie eingeschworen: „Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von UNS, so wenig wie möglich aufzufallen.“ Das Gericht sieht es auch als erwiesen an, dass die Nordkreuz-Leute für den Tag X Munition und Waffen besorgten. Auch belegt durch die Aussage von Frank T.

Wie kann es sein, dass die zweitwichtigste Person im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern T.s Wirken in der rechten Preppergruppe bis heute unterschätzt?

Ex-Verfassungsschützer kommt mit Personenschutz

Während der Staatssekretär des Innenministeriums in Schwerin Fragen nicht zu beantworten vermag, sind Mitarbeiter aus dem Verfassungsschutz seines Landes derzeit dazu verpflichtet: Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat tagt im Bundestag. Dieser will herausfinden: Wie kam es, dass brisante Informationen über den Attentäter Anis Amri Bundesbehörden nicht erreichten?

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Das zumindest behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Der Untersuchungsausschuss hat ihn geladen. Er kommt mit Personenschutz.

In einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag schildert er, was zuvor in Berichten vom WDR und später auch der Zeit zu lesen war: Eine Quelle berichtet von Verbindungen Anis Amris zu einer Familie in Berlin-Neukölln, von Geld und einem Fluchtwagen. Es ist eine besondere Spur, denn bis heute ist ungeklärt, wie Amri Berlin verlassen konnte. Der Hinweis aus Mecklenburg-Vorpommern deutet auf Unterstützer hin, auch deshalb drängten die Verfassungsschützer bei ihrem Referatsleiter darauf, das Wissen mit dem Bundeskriminalamt zu teilen. Doch der wiegelte ab und gab nur einen kleinen Teil der Informationen weiter.

Quelle      :        TAZ-online >>>>> weiterlesen

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Oben       —          View from Schweriner See (Lake Schwerin)

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Dänischer Geheimdienst hilft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

Skagen Havn mit den historischen Fischlagerhäusern im Hintergrund (Juli 2008)

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von   

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger-Innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

Die US-amerikanische Geheimdienst NSA späht seit Jahren in Dänemark öffentliche Einrichtungen und private Firmen aus, auch Nachbarländer sind betroffen. Ermöglicht wurde die Informationssammlung durch eine Kollaboration zwischen der NSA und dem dänischen Auslandsgeheimdienst FE, der Daten für das Spionageprogramm XKeyscore liefern sollte. Die Aufdeckung ähnlicher Vorgänge in Deutschland führte vor einigen Jahren zum NSA-Untersuchungsausschuss.

Bereits 2015 hatte ein Whistleblower des FE versucht, die zuständige Aufsichtsbehörde TET (Tilsynet med Efterretningstjenesterne) über die Missstände aufmerksam zu machen. Laut der Beschwerde sind Teile der Kooperation zwischen FE und der NSA nach dänischem Recht illegal. Die Aufsichtsbehörde legte Ende August einen Bericht vor, woraufhin der Chef des Geheimdienstes suspendiert wurde. Eine Artikelreihe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders DR legte jetzt weitere Informationen über das Ausmaß der Spionageaktion offen.

Ziel der Zusammenarbeit war es, in Dänemark Daten aus zentralen Internetleitungen zu sammeln und mit der NSA zu teilen. Im Gegenzug erhielt FE Zugriff auf die Software XKeyscore der NSA. Die Vorgänge ähneln der Zusammenarbeit der NSA mit anderen internationalen Geheimdiensten, auch in Deutschland.

Auch deutsche Ziele wurden erfasst

Die Aufdeckung der an die 40.000 Selektoren, anhand derer der BND im Auftrag der NSA Daten sammelte, ist in Deutschland und jetzt auch in Dänemark zentraler Bestandteil der Kritik. Über sie können Metadaten, aber auch Inhalte von Nachrichten, Anrufen und Chats anhand von E-Mail und IP-Adressen gezielt abgefangen werden. Die Spionagesoftware XKeyscore ermöglicht es im Anschluss, die große Menge abgefangener Internetdaten zu durchsuchen.

Laut DR nutzte die NSA ihren Zugang, um dänische Ministerien und die dänische Rüstungsfirma Terma auszuspionieren. Die engsten Nachbarn Dänemarks: Schweden, Frankreich, Deutschland, sowie Norwegen und die Niederlande wurden ebenfalls als Ziele erwähnt.

Nachdem der BND dahintergekommen war, dass die NSA mit seiner Hilfe im Rahmen der Operation Eikonal auch deutsche Unternehmen und Partnerländer ausspionierte, wurden in Deutschland bestimmte Suchkriterien mit einem Datenfiltersystem ausgeschlossen. Kai Biermann weist bei Zeit Online darauf hin, dass die Ähnlichkeit der Methoden in Dänemark und Deutschland für eine Art NSA-internen Ringtausch spricht: Der US-Geheimdienst dürfte Daten, die er in Deutschland nicht bekommen hat, einfach in Dänemark oder anderen Ländern abgegriffen haben und umgekehrt.

Ganzes Ausmaß noch unbekannt

Der Bericht der Aufsichtsbehörde TET ist erst der Anfang eines Prozesses, der in Dänemark sicher noch länger andauern wird. Unklar ist, wie die Whistleblower-Info von 2015 so lange folgenlos bleiben konnte. Die dänische Regierung wird sich außerdem damit auseinandersetzen müssen, welches Ausmaß die Überwachung sowohl nationaler Akteure als auch der Nachbarstaaten hatte.

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Der Sozial- und Militärwissenschaftler Jens Ringsmose erklärt gegenüber DR, er wäre nicht gerne der politische Entscheidungsträger, der seinen Kollegen in Deutschland oder Schweden erklären muss, dass „wir leider herausgefunden haben, dass die Amerikaner unseren Zugang genutzt haben, um euch auszuspionieren“.

Nach Angaben des dänischen Senders sind längst nicht alle Kritikpunkte, die aus dem vierbändigen Bericht der Aufsichtsbehörde hervorgehen, öffentlich gemacht worden. Lars Findsen, der kürzlich suspendierte Chef des Geheimdienstes, zeigt sich dem gegenüber jedoch gelassen und begrüßt die in Aussicht stehenden Untersuchungen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben        —     Skagen Havn mit den historischen Fischlagerhäusern im Hintergrund (Juli 2008)

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Frankfurter : Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Frankfurt: Kritik an Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz

Blockupy 2013 Schutz EZB.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL

Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken (iL) kritisiert die Pseudo-Corona-Politik von OB Feldmann (SPD)  sowie den gestrigen Polizeieinsatz im Innenstadtbereich, um die Demonstration des rechtsradikalen Zusammenschlusses „Querdenken 69“ durchzusetzen.

Seit dem politischen Fiasko in Berlin und Leipzig, wo staatliche Behörden alles daran taten, um die Veranstaltungen der Querdenker zu ermöglichen, zeigen nun auch die Frankfurter Stellen, auf wessen Seite sie – wieder – stehen. Anlass der Kritik ist keineswegs die Durchführung politischer Veranstaltungen unter Coronabedingungen per se, sondern der anti-demokratische, menschenverachtende und die Gesundheitskrise aktiv beschleunigende Charakter dieser rechten Strukturen.

„Die Frankfurter Polizei gefällt sich in ihrer Rolle als Beschützerin rechter Kreise“, befindet Esther Ruso von der iL. „Während gestern Anhänger:innen von QAnon durch unsere Straßen liefen, ermordete einer von ihnen aus rassistischen Motiven am 19. Februar in Hanau neun Menschen. Während die rassistische Polizei im Sommer unter dem Corona-Argument öffentliche Plätze räumte, räumt sie nun die demokratische Straße, um das durchzuboxen, wogegen sie vor wenigen Monaten noch vermeintlich vorging. Dieser mit Rechten verseuchte Sicherheitsköper ist ein Brandbeschleuniger der menschenverachtenden Gewalt in unserer Gesellschaft!“

Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Peter Feldmann und die hessische Landesregierung. Die ganze Stadt weiß um die Überlastung der Gesundheitsämter in der aktuellen Corona- Hochphase. Die iL sieht in der Politik indes pure Sinnlosigkeit. Indem die Polizei den Aufmarsch der maskenlosen Rechten durchprügelt, wird so zu zusätzlichen Corona-Fällen beigetragen, die zu weiteren überlasteten Gesundheitsämtern führen. Mehr noch: in den letzten Wochen hat sich der OB propagandahaft in Szene gesetzt, indem er sich von Militärs und Polizist:innen umringt ablichten lässt, die die Ämter unterstützen sollen.

„Eine Politik, die durch die selbst herbeigeführte Intensivierung der Gesundheitskrise zur Legitimation ihrer selbst beizutragen versucht. Das ist Wahnsinn! Wahnsinn, weil es eine Politik ist, die sich im Kreis bewegt!“ urteilt Ruso weiter.

„Statt auf eine Militarisierung demokratischer Bereiche zu setzen, wäre es gesünder gewesen, die solidarische Stadtgesellschaft, also wir alle, die wir hier wohnen, tätig werden zu lassen. Wir brauchen nicht noch mehr rechtsradikale Durchsetzung unserer Lebensbereiche“, bemängelt Ruso abschließend.

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Skandalträchtig ebenfalls das zum Tagesende ausgesprochene polizeiliche Demonstrationsverbot gegenüber den Antirassist:innen und Antifaschist:innen. Als Begründung dient der Staatsgewalt der Verweis auf die nicht eingehaltenen Infektionsschutzregeln der „Querdenker 69“. Erneut wird ein Schuh daraus: durch das widersprüchliche Handeln von Politik und Polizei, das rechten Strukturen in die Hände spielt, wird ein demokratisches Zusammenleben mit antirassistischer Grundhaltung zunehmend zunichte gemacht.

Urheberrecht
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Prioritätsstufe: „Araber“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Razzia nach Raub im Grünen Gewölbe

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Kommentar vom Gareth Joswig (talk of the town)

1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen mal wieder klar gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Während bei Querdenken-Demos regelmäßig die Straße für Neonazis und Ver­schwö­rungsideolog:innen freigegeben wird und selbst der Reichstag nur von drei Polizisten bewacht wird, kommen bei Razzien im sogenannten Clanmilieu an einem Dienstagmorgen in Berlin mal eben 1.638 Polizist:innen aus acht Bundesländern zum Einsatz. In Worten: eintausendsechshundertachtundreißig Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Garagen zu durchsuchen. Antiterroreinheiten von SEK bis GSG 9 dürfen natürlich nicht fehlen.

Und das von Corona gebeutelte Neukölln wird halb abgesperrt, Menschenansammlungen sind vorprogrammiert. In ganz Berlin soll es den Tag lang zu Verkehrseinschränkungen kommen. Kreisende Hubschrauber weckten Anwohner:innen.

Boulevardmedien, die ihre rassistischen Diskurse um das Thema „arabische Großfamilie“ fortschreiben, berichten wie immer von vorderster Front und mit internen Details: Von drei Festgenommenen aus dem „arabischstämmigen Clan-Milieu“ wird geschrieben, vom Hauptverdächtigen Wissam R. – natürlich mit Klarnamen und Bild.

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Warum sollte man auf journalistische Sorgfaltspflicht achten, wenn selbst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei „den Clans“ rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aufgibt und sich auf Twitter so zitieren lässt: „Wir sind froh, dass die Aufklärung des Kunstraubs geglückt ist.“ Aha, mit der Festnahme von drei Personen ist der Raub aus dem Dresdner Grünen Gewölbe also schon aufgeklärt. Dann können wir uns das Gerichtsverfahren ja gleich sparen. Danke, Herr Geisel. Ach, aber ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden? Okay, cool.

Richtige und falsche Deutsche

Hey, und wenn wir schon dabei sind: Können wir den Tatverdächtigen nicht auch noch die deutsche Nationalität absprechen? Klar, dachte sich die Berliner Zeitung, als sie schrieb: „Drei Tatverdächtige mit deutschem Pass verhaftet.“ Dieses rechte Framing ist ein Erfolg der AfD, die seit Jahren von sogenannten Passdeutschen spricht und damit, ähnlich wie mit dem Begriff „biodeutsch“ suggeriert, dass es richtige und falsche Deutsche gebe.

Kurzum: Für die Clans packen wir notfalls auch die Stammbaumforschung und den Ariernachweis wieder aus, wenn es nur unsere Vorurteile bestätigt und eine Person den falschen Nachnamen trägt. Und kulten aber gleichzeitig Hollywoodfilme mit George Clooney ab, bei denen die frechen Ganoven einen genialen Coup landen.

Überhaupt: Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen worden wären, um in Dresden wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren?

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       11.07.2008 01067 Dresden-Altstadt: Residenzschloß Dresden. Im Westlfügel befindet sich die Kunstsammlung „Grünes Gewölbe“ (GMP: 51.052612,13.736283). [DSCN33415.JPG]20080711030DR.JPG(c)Blobelt

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Lügner oder Versager ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Die Methode Caffier

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Wann erfolgt die Färbung des Oberlippenbart ?

Von  Christina Schmidt und Sebastian Erb

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft? Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage mal gar nicht, mal teilweise, offenbar gegenüber der New York Times sogar falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich.“

Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes, aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf geheimhalten zu wollen.

Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:

1. Halbwahrheiten verbreiten

Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.

An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name der Firma von Frank T. Auch die taz hatte im November 2018 mit Verweis auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.

Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt, er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe. Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK gewesen, Marko G.. Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar zu Waffenhändler T. nach Güstrow: Er betreibt einen Schießstand und beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.

Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.

Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz eingeschossen haben.

Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest, dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene Erkenntnisse verfügt“.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lorenz Caffiers Nordkreuz-Verstrickungen:

Sinnbild für Kontrollverlust

2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-0066.jpg

Ob die daneben sitzende Clan-Dame wohl heute auch lacht ?

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist politisch untragbar. Die demokratische Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist ihm entglitten.

Richtung Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seit 2006, jüngst seinen politischen Rückzug in Aussicht gestellt. Doch sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenso wie sein CDU-Landesverband ihm nun besser nahelegen, diesen Abgang schleunigst vorzuziehen. Caffier kann nicht mehr glaubwürdig gegen das schlammbraune Milieu im Polizeiapparat vorgehen. Dummerweise steht er mit einem Fuß sogar selbst drin.

Denn der Schießplatzbetreiber, bei dem Caffier seine Waffe, wie er meinte, „privat“ gekauft hat, ist einerseits in Sicherheitskreisen prominent und rühmt sich selbst bester Beziehungen zum Minister. Auf seinem Schießplatz in Güstrow trainierten Landesbeamte; der Minister stand bei Schießwettkämpfen Pate.

Andererseits lagen Caffiers Ministerium zum Zeitpunkt des Kaufs ja schon Hinweise vor, dass ebendieser Schießplatz Knotenpunkt des „Nordkreuz“-Netzwerks war, in dem man sich darauf vorbereitete, nach einem Umsturz die Bundesrepublik von MigrantInnen und Linken zu säubern. Munition war schon reichlich gestohlen, Leichensäcke waren gestapelt worden.

Deutsche Sicherheitskräfte waren in diesem Klub gut vertreten. Caffier ließ die staatlichen Eliteschützen also an einem Ort ausbilden, wo auch einige seiner Männer sich in groteske Endzeit- und Vernichtungsfantasien hineinballerten und das Grundgesetz als irgendeine Fabel aus dem Abendland galt. Dass der Schießplatzbetreiber auf diese Weise über Jahre viel zu tiefen Einblick in den Sicherheitsapparat erhalten konnte, rügte vergangenes Jahr eine Kommission, die Innenminister Caffier selbst eingesetzt hatte.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Lorenz Caffier im Plenum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019.

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Unten      —      Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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Rassismusbekämpfentheater

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

NS-Verbrechen und rechte Gewalt

Es sollte jedem/r Bürger-inn bekannt sein, wem er sich als IMI in sein Nest holt – nur der Regierung nicht ? Folgerichtig ist Vorsatz angesagt !

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

Was geht in den Menschen vor, wenn Menschen anderen Menschen das Menschsein absprechen?“ Das ist so ein Satz von Esther Bejarano. Eine ihrer klaren, schlichten Antworten auf die Frage, was Faschismus genau ist. Esther Bejarano hat erlebt, was Faschismus ist.

Bejarano hat Auschwitz überlebt. Sie hat überlebt, dass Nazis ihr musikalisches Talent missbrauchten: Im Mädchenorchester musste sie spielen, als Gefangene in den Tod geschickt wurden. Als wäre das Töten eine Inszenierung. Sie hat den Tag der Befreiung als ihre zweite Geburt erlebt. Das Talent, das sie in den Lagern entdeckt und das ihr das Leben gerettet hat, nutzt sie heute, um mit jüngeren Menschen eine Verbindung zu suchen. Sie rappt. Sie will, das man „schunkelt“ zu ihren Liedern. „Nach Auschwitz wollte ich mich an den Nazis rächen. Das habe ich natürlich nicht getan. Oder doch. So lange über das Grauen der Faschisten reden zu dürfen, das ist meine Rache“, sagt sie heute. Ihre Rache besteht auch darin, das Leben zu lieben. Und es mit anderen zu feiern.

Wer eine Stunde mit der bald sechsundneunzigjährigen Frau spricht, ihren Kampf gegen Rassismus und Faschismus erlebt, der wird das Wort Antifaschismus nie wieder infrage stellen. Ich durfte sie diese Woche kennenlernen bei der Verleihung des diesjährigen Hermann-Maas-Preises in Heidelberg. Ich war Teil der Jury, ich bin daher insofern befangen, als ich die Arbeit dieser Frau und ihre Kraft bewundere. Sie ist eine der letzten Zeitzeuginnen. Wenn wir als Gesellschaft das Glück haben, wird sie noch einige Jahre bei uns sein, denn ihr Ziel, so sagt sie im Gespräch, sei weiterzukämpfen, „bis es keine Nazis“ mehr gibt. Ein wenig utopisch, sagt sie.

In Deutschland, dem Land, in dem der Faschismus Menschen auf grausame Weise ermordet hat, in dem während der Nazi-Herrschaft Bürokratie zum Synonym für eiskaltes Morden wurde, sollte so ein Ziel nicht so utopisch sein. Es sollte das Ziel eines jeden Demokraten in diesem Land sein. So steht es in der deutschen Verfassung. Doch die Regierung, so Bejarano, tue nicht genug gegen Rassismus und Faschismus. Im Gegenteil, sie bekämpfe etwa den Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie sei: die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA). Dem Verein wurde letztes Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Bejarano schrieb damals einen offenen Brief an den Finanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus.“

Vereinigung der Überbenden

Es ist ein Verein, den die Überlebenden von Konzentrationslagern gegründet haben. Der bayerische Verfassungsschutz soll maßgeblich daran beteiligt sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisation als „extremistisch“ aufführt. Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich werden gefordert. Mitarbeiter in Finanzministerien wissen erfahrungsgemäß, wie man zivilgesellschaftliche Organisationen in die Knie zwingt oder stärkt. Zu Recht lässt Bejarano im Gespräch die Frage im Raum stehen, wie sich so viele rechtsextreme Netzwerke und Strukturen halten können. Die Regierung tut nicht genug, sagt sie.

Für eine Überlebende ist der Kampf gegen Rassismus naturgemäß nie genug. Diese Kompromisslosigkeit der Zeitzeug:innen ist auch ein Grund dafür, dass die Bundesrepublik heute eine der stabilsten Demokratien weltweit ist. Hier konnte man von Überlebenden lernen: Demokratien stehen nie von selbst, sie stehen nur, wenn die Bevölkerung klug über die Herrschenden wacht. Zeitzeug:innen wie Bejarano gehen von uns. Doch sind wir, die nächsten Generationen, mit genug Wissen und Sensoren ausgestattet, um diesen Kampf fortzusetzen? Wer keine eigene Erfahrung mit Faschismus hat, dessen Haut ist vermutlich etwas dicker, oder es wird gern vorgeworfen, seine Humanität sei nur Pose. Schreiten wir früh und laut genug ein, wenn es darum geht, antidemokratische Strukturen zu bekämpfen?

Quelle         :     TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —           Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

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Dominanzkultur und Gewalt:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Das strukturelle Problem der Polizei

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von Rafael Behr

Die Polizei steht derzeit in keinem guten Licht da. Wiederholt tauchten in den vergangenen Wochen Videos auf, die brutale Übergriffe von Beamtinnen und Beamten zeigen. Und Mitte September wurden erneut – dieses Mal in Nordrhein-Westfalen – dutzende Polizisten beschuldigt, rechtsextreme und rassistische Nachrichten in Chat-Gruppen ausgetauscht zu haben.

Dessen ungeachtet wiederholen die Gralshüter der „guten Polizei“ – nicht zuletzt deren Berufsvertretungen – mantramäßig die Einzeltäterhypothese: Demnach bilden gewaltsame Übergriffe und rassistische Handlungen von Beamten nur die Ausnahme, keinesfalls aber die Regel. Zugleich reden sie ausführlich über Gewalt sowie vermeintlich wuchernde Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei – und führen diese auf eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft und einen deutlich sichtbaren Werteverfall“ zurück.[1]

Geht es also um Insubordination gegenüber dem Staat, erklären die Verteidiger der „guten Polizei“ dies durchaus mit Entwicklungen auf gesellschaftlicher Ebene. Steht jedoch polizeiliches Fehlverhalten im Fokus, widersetzen sie sich einer – ähnlich gelagerten – „organisationskulturellen Interpretationsebene“. Eine konstruktive Diskussion wird damit erheblich erschwert, zumal sowohl die Gewalt- als auch die Rassismus-Debatte vorwiegend in den jeweils eigenen „Filterblasen“ geführt werden. Dort lässt sich ein unterschiedliches Verständnis davon erkennen, was zum Beispiel „Strukturen“ sind, was Rassismus von Diskriminierung unterscheidet und was „Polizeigewalt“ genau bedeutet. Selbst der Gewaltbegriff wird sehr unterschiedlich ausgelegt, in Abhängigkeit davon, wer ihn gerade benutzt.

Polizei unter Generalverdacht?

Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass allzu häufig noch von einem ungerechtfertigten „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei die Rede ist. Dabei fällt jedoch unter den Tisch, dass dieser Begriff zwei unterschiedliche Bedeutungen haben kann: Zum einen beschreibt er den Verdacht gegen alle Angehörigen einer Organisation: „Alle Rocker sind gewaltaffin.“ Zum anderen kann sich der Verdacht aber auch gegen eine Organisation bzw. Institution selbst richten, ohne deren Angehörige pauschal zu verdächtigen: Organisationen, die wie etwa die Polizei physische Macht besitzen und einsetzen, können diese auch missbrauchen. Hier bezieht sich der Begriff des Generalverdachts also nicht auf die Subjekte, sondern auf die für Sicherheit und Ordnung zuständige Institution. Der entpersonalisierte Verdacht wird sozusagen zum Gegenentwurf eines generalisierten Vertrauens in staatliche Institutionen – und dies wiederum ist nicht nur nicht verwerflich, sondern geradezu grundlegend für das Prinzip der checks and balances, also das Wechselverhältnis von Autorität bzw. Macht und deren demokratischer Kontrolle.

Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt das Beispiel des Racial Profiling – ein Kontrollverhalten, das nicht nur verboten, sondern aus polizeilicher Sicht auch höchst unprofessionell ist. Bei diesem wird ein einziges Persönlichkeitsmerkmal – in der Regel die Hautfarbe – mit dem Verdacht auf Delinquenz verbunden. Dieses Vorgehen muss nicht notwendigerweise mit einer rassistischen Haltung verbunden sein. So kann in bestimmten Fällen in der Indizienkette auch die Hautfarbe oder Herkunft eines Tatverdächtigen eine Rolle spielen. Es ist daher davon auszugehen, dass Polizisten nicht immer bewusst Racial Profiling betreiben. Allerdings agieren sie offenkundig häufig nach der Devise, dass sie selbst entscheiden dürfen, wer verdächtig aussieht, sich auffällig bewegt oder sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält.

In diesem Verhalten zeigt sich, was Birgit Rommelspacher schon vor rund 25 Jahren als „Dominanzkultur“ bezeichnete. Demnach sind „Normalismus und Segregation […] das eigentliche Medium der Diskriminierung“.[2] Und ebendies erklärt die diskriminierenden Kontrollen vieler Polizisten sehr viel besser als das Schlagwort Racial Profiling. Derartige Diskriminierungen finden demnach statt – obwohl sie rechtlich verboten sind –, weil sie Bestandteil der Dominanzkultur innerhalb der Polizei sind.

Alton Sterling just before being shot.jpg

Die Folgen dieser Dominanzkultur zeigen sich aber nicht nur in der polizeilichen Praxis, sondern auch in der Debatte um Racial Profiling selbst. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill weist diesbezügliche Kritik an der Polizei damit zurück, dass diese „völlig pauschal und undifferenziert“ sei.[3] Ob sachliche Kritik oder pauschale Skandalisierungen – zumeist treten Vertreter der Polizei beidem mit plakativen Erwiderungen entgegen, anstatt sich der Kritik zu stellen.

Die Dominanzkultur verleiht die Sicherheit, nicht hinterfragt oder kritisiert zu werden. In den Reihen der Polizei festigt sie damit die Gewissheit, nichts Unrechtes zu tun, wenn Beamte vermehrt Jugendliche mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Dahinter aber verbirgt sich ein großes gesellschaftliches Problem: Denn Alltagsrassismus funktioniert zumeist, ohne dass sich die rassistisch handelnden Akteure dessen bewusst wären, und damit auch ohne schlechtes Gewissen. Und in diesem Punkt verhält sich die Polizei tatsächlich nicht viel besser als der Rest der Gesellschaft.

Quelle       :           Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Düren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Neue Polizeiskandale

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Im Namen der Solidarität

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ein Leben für den Staat, das ist der eigentliche Skandal !   Gehorsam  und Gehorchen mit oder ohne Uniform und die Bürger-Innen lassen sich von den Politiker-Innen – ihre Märchen von der Demokratie erzählen ?

Von Mohamed Amjahid

Die bekannt gewordenen Polizeiskandale der vergangenen Monate haben eines gezeigt: Es mangelt an Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden. Stattdessen dominiert dort das Phänomen „Cop Culture“.

Zwei Polizisten sorgen dafür, dass ein Fotograf Anfang September vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel erscheinen muss. Die beiden Beamten werfen dem Mann vor, ihre polizeiliche Arbeit gewaltsam behindert zu haben. Der Anwalt des Fotografen präsentiert nach den Aussagen der Polizisten vor Gericht ein Video. Es dokumentiert eindeutig, dass es einer der Beamten war, der grundlos den Fotografen angegriffen und beleidigt hatte. Die Polizisten haben also gelogen. Ebenfalls im Video zu sehen: Drei weitere Polizisten, die die Szene mitbekommen, vor Ort nicht einschreiten und der späteren Täter-Opfer-Umkehr nicht widersprechen.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird Mitte September bekannt, dass mehr als dreißig Beamt*innen jahrelang rassistische Nachrichten und Verherrlichungen des Nationalsozialismus über eine Chatgruppe geteilt haben sollen. Weder aus der Gruppe heraus noch im polizeilichen Umfeld der mutmaßlichen Täter*innen meldete sich jemand kritisch zu Wort. In den darauffolgenden Tagen wurde die Verwicklung von mehr und mehr Beamt*innen in diesen Skandal publik.

In der zweiten Septemberhälfte finden gegen 18 Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern Razzien statt. Auch ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht zu haben. Bei einem Ex-Elite­polizisten aus der Nähe von Schwerin wurde zuvor umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Es gibt Verbindungen zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Teil eines bundesweiten rechtsextremen Netzwerks war und jahrelang unentdeckt operierte.

Ende September, eine Eilmeldung: Auch in Berlin chatteten mindestens 25 rechtsextreme Polizist*innen und tauschten zutiefst menschenfeindliche Nachrichten aus. Ein Vorgesetzter bei der Berliner Polizei bekam alles mit – und unternahm nichts.

Das sind vier exemplarische Fälle aus einem einzigen Monat für ein Phänomen: Cop Culture. Denn viele Polizeiskandale, die in den vergangenen Monaten in Deutschland bekannt wurden, weisen einen gemeinsamen Nenner auf: Sie basieren auf einer Gruppendynamik, die innerhalb von Sicherheitsbehörden Fehlverhalten ermöglicht oder begünstigt. Es handelt sich dabei um eine Kultur der bedingungslosen Solidarität.

Regina Arant ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Jacobs University Bremen. Die Psychologin forscht zum Wir-Gefühl, zur Solidarität und zur Abschottung in geschlossenen Gruppen. „Beim Wir-Gefühl stellt sich ein Mensch zwei grundsätzliche Fragen: Wer möchte ich sein? Und wer möchten wir sein?“, sagt Arant. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe werde so mit der eigenen Identität verknüpft. Hat die Gruppe Erfolg, verspüre jedes einzelne Mitglied ein wohliges, gutes Gefühl. Hat die Gruppe weniger oder keinen Erfolg, versuchen sich einzelne Mitglieder aus der damit verbundenen Identitätskrise zu befreien. So weit die Theorie.

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Arant skizziert bei so einer gruppenbasierten Identitätskrise drei Handlungsoptionen und erklärt, warum sie mal mehr und mal weniger umsetzbar sind: Man könne entweder die Gruppe wechseln. „Das ist aber oft nicht möglich, zum Beispiel bei ethnischen Minderheiten.“ Man könne sich aber auch einen anderen Vergleichsrahmen suchen. „Wenn man Fan von Werder Bremen ist, vergleicht man sich dann nicht mehr mit dem FC Bayern München, sondern mit einem Fußballklub, der weniger Erfolg hat. Zum Beispiel dem 1. FC Köln.“ Die dritte Option: andere Menschen abwerten. „Das führt oft zu Rassismus. Damit sich die eigene Gruppe besser fühlt“, sagt Arant. Dieser Abgrenzungsmechanismus könne sich in einigen Gruppen durchaus verselbstständigen.

In einigen Fällen kommt es also weniger darauf an, ob eine Gruppe Erfolg hat oder nicht. Der Zusammenhalt wird ein Stück weit zum Selbstzweck und führt zu einer Abschottung gegenüber der übrigen Gesellschaft. Dadurch scheinen innerhalb der Gruppe Vergehen, Straftaten und der Bruch moralischer Standards legitimiert zu sein: alles im Namen der inneren Solidarität, der Polizei-Ehre und des Gruppen-Image.

Bei größeren Skandalen innerhalb von Sicherheitsbehörden, wie beim sogenannten „NSU 2.0“ oder der systematischen Verharmlosung von Rechtsextremismus im Kontext der NSU-Morde, ist es nämlich unwahrscheinlich, dass in den Behörden niemand vom entsprechenden Machtmissbrauch Wind bekommen hat. Die Empirie zeigt, dass bisher nur wenige Polizist*innen den Weg der Aufklärung beschreiten, wenn sie entsprechende Missstände mitbekommen. Es brauchte zumindest in Deutschland bis jetzt stets investigative Recherchen und Druck von außen, um Polizeiskandale aufzudecken. Whist­leblower*innen berichten der taz, dass sie unter enormen Druck gesetzt werden. Interne Kritiker*innen – selbst wenn die Kritik sich auf fehlende Beteiligung beschränkt – geraten ins Visier der eigenen Peergroup.

Von einer dieser raren, selbstkritischen Reflexionen kann Simon Neumeyer berichten. Der 23-Jährige war vor knapp vier Jahren Polizeischüler in Leipzig. „Polizist war damals mein Traumberuf. Ich dachte, dass ich mich so für die Demokratie einsetzen kann“, sagt er heute. Schon nach drei Wochen in der Polizeiausbildung erkannte er aber, dass der Alltag der sächsischen Cop Culture anders aussieht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —      Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Steilvorlage für Antisemiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Schutz von jüdischen Einrichtungen

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Stahlknechte welchen ein Brett vor den Kopf die Sicht versperrt? Immer öfter  sind es die Politiker-Innen welche sich selbst als die größten Versager darstellen.

Von Klaus Hillenbrand

Die Äußerung von Sachsen-Anhalts Innenminister über Polizei vor jüdischen Einrichtungen fördert Antisemitismus. Auch wenn er es nicht so gemeint hat.

Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ein Landesprogramm für jüdische Einrichtungen und gegen Antisemitismus verabschiedet. Das ist löblich. Es geht dabei auch und gerade um einen adäquateren Schutz jüdischer Einrichtungen vor Attentätern, sprich um mehr Geld. Denn die kleinen Gemeinden sind selbst finanziell nicht in der Lage, einen entsprechenden Schutz bezahlen zu können. Wie notwendig dieser ist, hat der Anschlag auf die Synagogenbesucher zu Jom Kippur in Halle vor einem Jahr bitter gezeigt.

Am Tisch bei der Pressekonferenz in Halle saß auch der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht (CDU). Es ist derselbe Mann, der einige Tage zuvor, ob gewollt oder ungewollt sei dahingestellt, einem Landesprogramm gegen den Schutz jüdischer Einrichtungen und für mehr Antisemitismus das Wort geredet hatte.

Stahlknecht hatte am Freitag während eines Besuchs des Polizeireviers Dessau-Roßlau erklärt, dass die Beamten dieser kleineren Dienststelle monatlich 1.500 zusätzliche Arbeitsstunden leisten, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Auch dies ist zu loben. Denn es zeigt den Willen der Behörden, aus dem Polizeiversagen bei dem Hallenser Anschlag zu lernen. Dort war die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag überhaupt nicht bewacht, sondern lediglich bestreift worden.

Wir loben euch, die Specknacken, dass lässt gut quaken oder quasseln

Und dann sagte Stahlknecht in Dessau-Roßlau noch folgendes zur Belastung seiner Beamten: „Diese 1.500 Stunden fehlen woanders.“ Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei.

Qua Amt für den Schutz zuständig

Manche Menschen werden Stahlknechts Aussage so interpretieren: Wenn der Oma bei einem Überfall die Handtasche geklaut wird und sie dabei einen komplizierten Hüftbruch erleidet, die Polizei aber zu spät eintrifft, um den Täter zu fassen, sind die Juden daran schuld. Es ist eine bösartige Interpretation, aber auch eine, die angesichts wachsender antisemitisch motivierter Straftaten und anderer judenfeindlicher Vorfälle leider nur zu nahe liegt. Stahlknecht hat Antisemiten eine Steilvorlage geliefert, um ihren Dreck, nun geadelt in ministerieller Verpackung, weiter im Land zu verstreuen.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Holger Stahlknecht

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Unten         —         209. Innenministerkonferenz der Länder, Magdeburg 2018

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Der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Rechtsextremismus beim NRW Verfassungsschutz

Von Jimmy Bulanik

Düsseldorf – Derzeit vier Personen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein – Westfalen stehen unter Verdacht, Rechtsextremisten zu sein. Auf Anfrage der Zeitung „Rheinischen Post“ teile  dies das Innenministerium Nordrhein – Westfalen mit. Die drei „Verfassungsschützer“ sollen im Internet auf Plattformen wie Chats Videos mit menschenverachtenden Inhalten versendet haben.

Drei der vier Personen haben in einer Organisationseinheit gearbeitet. Dies wirft Fragen auf. Auf welcher Seite steht das Personal des NRW Verfassungsschutzes ?

Dies erinnert an die bekannten Skandale rund um das Netzwerk Blood & Honor und dem daraus resultierenden Derivat „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dortmund ist ein Tatort der Serie von Kapitalverbrechen wie Mord des Geflecht aus Netzwerken, „NSU“. Zum Nachteil des deutschen Unternehmers Mehmet Kubasik und dessen Familienangehörige. In Düsseldorf – Wehrhahn gab es einen Terroranschlag an der S – Bahn Haltestelle zum Nachteil von Aussiedlerinnen und Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion.

Jeder Skandal innerhalb der Sicherheitsarchitektur beschädigt das Vertrauen

Dortmund, Aachen, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Hamm, Essen, Mönchengladbach sind im Bundesland Nordrhein – Westfalen Hochburgen des Rechtsextremismus. Gleichwohl dort über vierzig Jahren die SPD die politische Verantwortung in dem Bundesland inne hatte. Später in der Koalition aus SPD und Grüne.

Erinnerungen um die Skandale um ehemalige Rechtsextremisten als V – Leute wie Sebastian Seemann, Wolfgang Frenz, Johann Detlef Helfer werden aktiv. Herr Frenz hat sich selber geoutet weil der NRW „Verfassungsschutz“ Schulden bei ihrem V – Mann in der Funktion als Landesvorsitzenden der NPD NRW angehäuft hatte. Die Herrschaften Seemann und Helfer leben heute unter anderen Namen an anderen Orten als zuvor.

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Die politischen Versager kleben in ihren Sesseln

Auch obliegt dem Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen unzuverlässiges Personal innerhalb der NRW Polizei, deren Netzwerke zu entdecken und aus dem Dienst zu entfernen. Dies müssen Themen sein für die Bundestagswahl 2021 als auch der Landtagswahl Nordrhein – Westfalen im Jahr 2022. Die Menschen im Bundesland NRW haben Ungewissheit wer innerhalb der Sicherheitsarchitektur zuverlässig ist oder nicht.

Grafikquellen       :

Oben       —       Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Zerrissenes Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Das gestresste Land

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Von Harriet Wolff

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und dem Novemberterror: Frankreich steckt in einer tiefen Identitätskrise.

Es ist eine Diskussion, die ernsthaft hitzig immer wieder in Frankreich geführt wird: Wie kleidet man sich für die Schule? Bauchfrei geht gar nicht, sagen Stockkonservative. Noch bizarrer als sonst erscheint diese Klamottendebatte jetzt vor dem verheerenden Hintergrund einer zweiten Coronawelle mit hohen Fallzahlen und regional strikten Beschränkungen, die bei den dortigen Verantwortlichen auf Protest stoßen, weil sie nicht mitentscheiden dürfen. Die neuen Verbote schwächen empfindlich den von Staatspräsident Macron und der Regierung unter dem neuen Premierminister Castex jüngst vollmundig angekündigten Plan „France Relance“ zur Wiederankurbelung der coronageplagten Wirtschaft. Sie sind aber noch nicht vergleichbar mit dem repressiven landesweiten Lockdown im Frühjahr. Ihn will der Staat derzeit unbedingt vermeiden und appelliert deshalb an die Bürger:innenvernunft, es doch bitte (und ordentlich bekleidet) mit dem geliebten Savoir vivre nicht zu übertreiben.

Die unselige Klamottendebatte, sie erscheint wie ein verirrtes Puzzleteil eines französischen Gesellschaftpuzzles. Ein Puzzeln ist es, bei dem eine auf verschiedenen Ebenen gestresste Nation ins Stocken geraten ist. Wie zerrissen also darf die Jeans im Klassenzimmer sein? Bildungsminister Blanquer von der Regierungspartei LREM fordert allen Ernstes eine „tenue républicaine“, was immer Verzopftes das auch sein mag – vielleicht eine bodenlange Trikolore für Elev:innen in den Nationalfarben, möchte man ganz unernst einwerfen. Unter dem Hashtag #lundi14septembre hatten sich Schüler:innen zuletzt vehement dafür eingesetzt, sich nirgendwo kurzen Rock und Co. verbieten zu lassen.

Anstatt aber in einem sich auf dem Papier auf Freiheit berufenden Gemeinwesen unisono Solidarität und Laissez-faire auszurufen, kommen widersprüchliche Signale aus Gesellschaft und Politik. Hier arbeiten sich an überkommenen Konventionen hängende Menschen, meist Männer, letztlich an einer Denkfigur ab, die es in der Realität nie gegeben hat, auch vor 1968 nicht: das gute, alte Frankreich, das Frankreich, in dem Frauen und Mädchen, sich je nach Situation kokett bis „anständig“ zu benehmen wussten, Männer noch „echte“, verführerische Männer waren, und die vielen Einwander:innen, meist aus den ehemaligen französischen Kolonien, brav sich ghettoisieren ließen.

Frankreich aber birgt natürlich nicht erst sozialen Sprengstoff seit dem Auftauchen der Gelbwesten Ende 2018. Jenes Phänomen, wie auch die Aufstände in maroden französischen Vorstädten bereits 2005, zeigen jedoch wie in einem Brennglas Ressourcen- und Verteilungskämpfe. Und: Gewaltexzesse von Protestierenden und der nicht selten rassistisch agierenden Staatsmacht. Diese komplizierte gesellschaftliche Gemengelage hat nichts zu tun mit dem republikanischen Pathos, das Staatspräsident Emmanuel Macron auch im Alltag eifrig bedient. Sie ist geprägt von Frust und Minderwertigkeitsgefühlen auf der einen und Elitismus auf der anderen Seite.

Neue Brüche in der Gesellschaft

Die frühere Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, Romy Strassenburg, sagte kürzlich prägnant in einem taz-Interview (als der Prozess begann zum islamistisch motivierten Attentat auf die Satirezeitung), dass das französische annus horribilis 2015 mit seinen großen Fragen zu Identität, Religion und Terror ein Stück weit abgelöst worden sei von neuen Fragen, die neue Brüche innerhalb der Gesellschaft aufgezeigt hätten. Öffentlich im Fokus seien nun weniger abgehängte, radikalisierte junge Muslime, sondern mehr eine weiße frustrierte Unterschicht in urbanen Randzonen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. Frankreich, so Strassenburg, „ist von einer sozialen Einheit oder Befriedung wohl noch weiter entfernt als 2015“. Jetzt am Freitag wurden denn auch zwei Journalist:innen bei einem Messerangriff in der Nähe des früheren Büros von Charlie Hebdo verletzt. Antiterroreinheiten ermitteln; es bleibt unruhig – auch beim Thema Islamismus.

Macron hielt Anfang September eine Ansprache im Pariser Panthéon, dort, wo viele Berühmtheiten Frankreichs beerdigt sind. Tenor der Rede: Die Werte der französischen Republik wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Laizität seien „unteilbar“. Und in einem Diskurs Mitte Juni nach der zweiten großen Pariser Antirassismus-Demo, sagte Macron denn auch tatsächlich: „Dieser Kampf ist nicht hinnehmbar, wenn er von Separatisten gekapert wird.“ Gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung müsse man vorgehen, aber bitte nicht so. Wie dann? Das Land hat sichtlich Probleme mit der Akzeptanz seiner staatlichen Organe – und Menschen, die kritisch darüber denken, werden an den Pranger gestellt.

2011-11-02 Incendie à Charlie Hebdo - Patrick Pelloux - 01.jpg

Frankreich driftet an neuralgischen Punkten stark auseinander. Und die monetäre Kluft zwischen Ärmeren und Reichen wächst stetig. Der soziale Wohnungsbau etwa ist unter Macron spürbar weniger geworden. Eine versprochene sogenannte Reichensteuer ist nie gekommen. Ob gute Bildung und gute Förderung gegeben sind, hängt im zentralistisch geführten und in der Machtfülle stark auf den Staatspräsidenten ausgerichteten Hexagon häufig von der „richtigen“ Adresse ab – und dem Abschluss an einer Eliteeinrichtung. Wer sich etwa für Jobs bewirbt, fällt nicht selten qua nichtfranzösisch klingendem Namen und Herkunft aus als desolat geltenden Vorstädten durchs Raster.

System der Ungleichheit

Erst kürzlich hat der machtlose, aus dem konservativen Lager stammende Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Jacques Toubon, daran erinnert, dass das „System Frankreich“ als Ganzes infrage stehen müsse: „ein System, das Ungleichheiten schafft und erhält“. Für Menschen, die nicht französisch aussähen und/oder materiell nicht gut gestellt seien, „hält die Republik nicht ihre Versprechungen“.

Quelle          :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Incendie des locaux de Charlie Hebdo (62 boulevard Davout, Paris) le mercredi 2 novembre 2011.

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„Kaltschnäuzig + pietätlos“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen

Von einem Staat hat niemals jemand etwas geschenkt bekommen – für alles wurde vorher reichlich gezahlt. Die Staaten sind die größten Lumpen  auf dieser Erde und Politiker vielfach nur daran interessiert sich selber die Taschen zu füllen, ohne je eine Leistung für die Gesellschaft zu leisten .

Interview mit Hans Roauer von Dominik Baur

Ein zerfetzter Fuß, ein Trauma, Erniedrigung – Hans Roauer ist ein Opfer des Oktoberfestattentats. Er ist wütend – aber nicht auf den Attentäter.

taz am wochenende: Herr Roauer, am 26. September 1980 detonierte am Eingang des Oktoberfests eine Bombe. Sie standen nur ein paar Meter entfernt und überlebten schwer verletzt. Wie präsent ist dieser Tag heute in Ihrem Alltag?

Hans Roauer: Er ist ein ständiger Begleiter. Wenn zum Beispiel in der Küche ein Topf runterfällt, dann ist es vorbei. Das geht bei mir von oben nach unten und von unten nach oben.Da reicht dieser eine Schepperer und alles ist wieder da: der Wiesn-Eingang, dieser Feuerblitz, der Geruch von Feuerwerksraketen und verbrannten Haaren, dann dieser Moment der Stille, und schließlich die Geräusche, die einen nur dumpf durch das kaputte Trommelfell erreichen: auf der einen Seite das Stöhnen und Schreien, die ersten Sirenen, und auf der anderen Seite noch Blasmusik.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin jetzt seit neun Jahren in psychologischer Behandlung, und habe von meiner Therapeutin Tipps für so eine Situation an die Hand bekommen. Das sind vor allem Atemübungen; nach ein paar Minuten geht es dann wieder besser.

„Sie müssen den Menschen Ihre Geschichte aufs Auge drücken“, soll Ihre Therapeutin Ihnen geraten haben. Hilft das?

Ja. Es wühlt mich zwar schon auf. Aber das ist kein Vergleich zu dem Zustand vor der Therapie. Ich war ja 30 Jahre lang auf praktisch keiner Feier, vielleicht zweimal im Kino. Das Schlimmste war Silvester. Da habe ich mir so um zehn Uhr eine anständige Portion Schlaftabletten reingeschmissen, Ohropax in die Ohren und dann bis zum Neujahrsmorgen durchgeschlafen.

Hat Ihnen denn zuvor nie jemand empfohlen, sich psychologische Hilfe zu suchen?

Nein, nie. Erst als ich mich an eine Rentenberaterin gewandt habe, hat die mich gefragt, ob man mich denn schon mal auf posttraumatische Belastungsstörungen untersucht habe. Ich wusste noch nicht mal, was das ist.

Können wir über Ihre Erlebnisse des 26. September reden?

Ja, inzwischen geht das.

Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Ich habe damals in Ingolstadt gewohnt und bin jeden Tag mit dem Zug nach München gependelt, wo ich als Finanzbeamter gearbeitet habe. Wir waren da so eine Pendlergruppe, die im Zug immer zusammensaß und einmal im Jahr gemeinsam auf die Wiesn gegangen ist – auch an diesem Tag. Wir waren im Bierzelt, es war ein lustiger Abend. Kurz vor zehn sind wir dann zum Ausgang, um mit der Tram zum Hauptbahnhof zu fahren. Da standen wir noch eine Weile, weil wir auf eine aus unserer Gruppe warten mussten. Das war ganz in der Nähe von dem Papierkorb, vielleicht drei, vier Meter entfernt.

Der Papierkorb, in dem dann um 22.19 Uhr der Attentäter Gundolf Köhler die Bombe zur Explosion brachte.

Genau. Ich habe sogar noch gesehen, wie dieser Typ mit einer weißen Tasche Richtung Papierkorb ging. Aus irgendeinem Grund habe ich unmittelbar davor einen Schritt weiter weg gemacht, so dass ich hinter meinem Bekannten stand. Ich muss es so hart sagen: Dieser Bekannte war mein Kugelfang.

Waren Sie die ganze Zeit bei Bewusstsein?

Ich denke schon. Aber ob ich da jetzt 30 Sekunden oder 3 Minuten gelegen bin – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht mehr, wer oder was da auf mir lag. Ich habe mich jedenfalls darunter hervorgewühlt, bin aufgestanden und wollte einfach nur weg. Ich bin aber gleich wieder zusammengebrochen, weil ich in meinem rechten Fuß keinen Halt mehr hatte. Am Ende lag ich mit zwei anderen Verletzten in einem Rettungswagen, und nach anderthalb Stunden haben sie uns ins Krankenhaus gefahren.

Wie haben Sie die Szene nach dem Knall wahrgenommen?

Ich hatte einen starken Tunnelblick. Viel Blut, Menschen, die hysterisch rumgelaufen sind. Gleich neben mir habe ich den Oberkörper des Mannes gesehen, von dem ich später erfahren habe, dass es Köhler war. Da habe ich mir noch gedacht: Scheiße, den armen Kerl hat’s auch erwischt.

Später haben Sie dann vermutlich etwas anders gedacht.

Natürlich. Aber ich weiß nicht, warum: Wut oder Hass habe ich auf den nicht verspürt. Ich habe nur eine Wut auf unsere Behörden, dass sie uns so schlecht behandelt haben.

Wie meinen Sie das?

Das ging los, als nach zwei Monaten eine Ärztin vom Versorgungsamt ins Krankenhaus kam. Die sagte, ich dürfe in keinem Privatzimmer liegen. Ob ich als Beamter denn die Reichsversicherungsordnung nicht kenne. Darin stehe, dass man sich in einem solchen Fall, obwohl man als Beamter privat versichert ist, als Kassenpatient einweisen lassen muss. Als Opfer eines Anschlags müsse mich der Staat versorgen, und der habe schließlich nicht das Geld, mich hier als Privatpatient durchzufüttern. Damit ging es los. Und das war die Art von Sätzen, die ich 30 Jahre lang zu hören bekommen hab. Bei jedem Behördengang.

Wie lange waren Sie im Krankenhaus?

Knapp drei Monate. Und dann noch ein paar paar Wochen in Reha. Lange wusste man nicht, ob man den Fuß nicht amputieren muss. Am Ende war es zum Glück nicht nötig.

Haben Sie nach dem Anschlag wieder in Ihr altes Leben zurückgefunden?

Nein, ich habe mich zehn oder fünfzehn Jahre lang nicht mehr nach München getraut, war immer extrem reizbar, bekam später auch Schwierigkeiten im Job. Das ging so weit, dass ich meinem Vorgesetzten Schläge angedroht und ihn einmal mit einer Schere bedroht habe. Schließlich wurde ich strafversetzt und habe kurz darauf den Beamtenjob hingeschmissen. Seitdem kämpfe ich mich so durchs Leben.

Und damals hat sich niemand gefragt, warum es zu diesen Aussetzern kam? Die kannten ja schließlich Ihre Geschichte.

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

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Wie wird die Welt besser?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

„Vor Twitter habe ich ernsthaft Angst“

Interview von Peter Unfried mit Philosoph Markus Gabriel

Wie wird die Welt besser? Philosoph Markus Gabriel über seinen Begriff des moralischen Wachstums, die Weltmacht China, soziale Medien, Rassismus und Irrtümer in Identitätsdebatten.

taz am wochenende: Herr Gabriel, Sie sprechen in Ihrem neuen Buch vom „moralischen Wachstum“, das die Welt brauche. Was meinen Sie damit genau?

Markus Gabriel: Wir hätten keine Chance, moralischen Fortschritt zu erzielen, wenn wir das gegen China, Indien oder gar ganz Afrika tun. Das kann nicht funktionieren. Wichtig ist vor allem, dass man die Moral global denkt.

Wenn Sie von „wir“ sprechen, meinen Sie „uns“ Europäer?

Ja.

Wir betrachten uns doch aber in aller Bescheidenheit in politischer, technologischer, kultureller und gerade moralischer Hinsicht als überlegen.

Ach was. Wir sind überhaupt nicht mehr überlegen, nur in der Selbstwahrnehmung. Wir denken, Europa sei als Wohlstandsort überlegen, und deshalb müssen wir das Mittelmeer absichern, weil sonst alle herüberschwimmen.

Ist das nicht so?

Ich glaube nicht, dass die Leute in Schanghai, Mumbai, Tokio oder Zhengzhou uns als überlegen sehen.

Das interessiert uns aber nicht.

Und genau das ist unser Problem. Ich war unlängst bei einem KI-Kongress in Schanghai, und da war eine Milliardärin aus Hongkong, der wohl ein großer Teil der dortigen Filmindustrie gehört. Es gab einen Empfang in der Weinbar in der Dachetage des größten Gebäudes von Schanghai. Die Milliardärin zeigte mir den Blick, und ich schaue mit ihr runter, und ich denke nur, mein Gott, New York ist ja ein Kaff dagegen, und genau das wollte sie mir zeigen. Und dann sagte sie: „Bald machen eure Kinder meine Handys.“

Das ist nicht unrealistisch.

Nein, überhaupt nicht. Wenn ich jetzt nur als besorgter Bürger agieren würde, der Angst um seinen Wohlstand hat, dann müsste ich einfach nach China gehen. Jetzt nehmen die noch deutsche Philosophen oder französische Sonstetwas, man kriegt tolle Gehälter – aber lange wird das nicht mehr so sein. In fünf oder zehn Jahren werden sie sagen: Europäer, was soll das? Deshalb brauchen wir – Europäer, Chinesen, alle – gemeinsame moralische Werte, auch aus strategischen Gründen. Denn es bringt ja nichts, wenn wir die Ausbeutung nur umkehren. Wenn Ausbeutung schlecht ist, muss das künftig global gelten.

Und deshalb suchen Sie die gute Zukunft unserer Gesellschaft nicht in „europäischen Werten“?

Richtig. Wir beklagen hier, dass Europa nicht zu einer moralisch relevanten Einheit wird, es wird von europäischen Werten gefaselt, aber auf die Frage, was das ist, gibt es keine Antwort.

Nein?

Nein. Weil es europäische Werte nicht gibt. Weil es eine Illusion ist, wir hätten wenigstens „unsere“ Werte. Mehr noch: Es darf sie gar nicht geben.

Was ist mit Freiheit, Gleichheit, Menschenrechten, den Werten der europäischen Aufklärung?

Die Pointe dieser Werte ist ja gerade, dass sie universal gelten und nicht europäisch sind. Wenn es europäische Werte gäbe, dann wären sie ja falsch, weil nicht universalistisch. Das Bild einer gelungenen Zukunft kann nur scheitern, wenn wir das für uns „Europäer“ machen wollen. Werte sind entweder global, kosmopolitisch und universal oder lediglich Ausdruck der imaginären Zusammenrottung von Gruppen, die sich gegen andere richten, also etwa EU gegen USA und China.

Der Westen geht aber mehrheitlich nicht davon aus, dass er die anderen bisher ausbeutet. Und dass seine Leute demnächst von Chinesen ausgebeutet werden, ist gefühlt noch sehr fern?

Das sind Illusionen. Wir sind natürlich massiv in Ausbeutungssysteme verstrickt, und wir werden schon längst in vielen Hinsichten von Akteuren der Kommunistischen Partei Chinas an der Nase herumgeführt – aus dem Grund, weil wir unbedingt die riesigen chinesischen Märkte bespielen wollen. Vergessen wir nicht, dass China über Jahrtausende immer ein führendes und die Welt prägendes Land war. Die Schwäche Chinas war nur ein kurzes Zeitfenster der Weltgeschichte, das ist jetzt vorbei.

Wenn Sie von „moralischen Tatsachen“ sprechen, was meinen Sie dann?

Wir müssen verstehen, dass moralische Tatsachen etwas sind, das wir genauso erkennen können wie andere Tatsachen. Etwa: Berlin liegt nördlich von München. Das konsumistische Leben und der Raubbau an der Natur sind das Falsche. Das moralisch Gute ist nichts Ätherisches, sonst wäre ich auch nicht Realist, sondern Idealist. Ein Matriarchat ist nicht besser als ein Patriarchat.

Tatsache?

Hier ist ja das -archat schon das Problem.

Es gibt keinen Mangel in der neuen Mittelschicht an Moralausstoß. Der steigt proportional zum CO2.

Richtig. Er findet auch noch in alten Medien statt, aber der zentrale Ort der Entladung dieses Moralisierens sind die sozialen Medien. Moralisieren meine ich im Unterschied zur echten Moral. Dieser Moralausstoß ist genauso wirksam wie eine Videokonferenz.

Das müssen Sie erklären. Videokonferenzen gelten doch im Moment auch als Fortschritt.

Was ich bei Skype sehe, ist kein Mensch, das ist nicht meine Kollegin, sondern ein Modell, ein Bild meiner Kollegin. Und sie sieht ein Modell von mir. Mit diesem Modell kann ich mich halbwegs gut unterhalten, das ist hinreichend ähnlich und sagt in etwa, was meine Kollegin sagt, je nach Internetleitung und Verwackelung des Bildes. Aber es ist nicht meine Kollegin. Wenn ich mich auf Twitter für Identitätspolitik einsetze und dafür, dass jemand anderes nicht schon wieder rassistische Sachen sagt oder was ich dafür halte, oder wenn ich mich im Team Drosten gegen Team Streeck engagiere; wenn ich das auf Twitter tue, dann tue ich gar nichts. Das sieht nur so aus, das sind eingebildete Handlungen.

Das wird die Twitter-Engagierten hart treffen.

Der Kollege Drosten hat ja, um den Vorwurf auch noch zu äußern, auf einen Angriff der Bild-Zeitung durch einen Gegenangriff auf Twitter reagiert. Nicht seine beste Idee. Dann höre ich lieber seinen Podcast oder lese seine wissenschaftliche Expertise.

Was ist der Vorwurf?

Die Bild-Zeitung ist fatal, aber weit weniger fatal als Twitter. Wenn die Bild-Zeitung verschwindet, habe ich nichts dagegen, aber ich möchte noch lieber, dass Twitter verschwindet. Vor Twitter habe ich ernsthaft Angst. Vergessen wir nicht, dass es ohne Twitter womöglich nicht zur Trump-Präsidentschaft und ihren wahnsinnigen Auswüchsen gekommen wäre, so etwas hat die Bild bisher noch nicht geschafft.

Die Simulation der Handlung hat die Handlung ersetzt, der Moralausstoß ist wie ein kleiner Rülpser, nach dem man selbst sich besser fühlt, sich in der Wirklichkeit aber nichts geändert hat.

Das ist das Problem.

Aber was ist die Lösung?

Die Lösung ist: Erstmal Reduktion der Simulation von Wirklichkeit. Wobei die Simulation natürlich auch eine Wirklichkeit ist, aber nur eine zweiter Stufe. Jede Minute, die ich nicht in der Basiswirklichkeit etwas tue, sondern glaube, mich auf Twitter zu erregen, bin ich Algorithmen ausgesetzt und produziere etwas für amerikanische Unternehmen. Mal abgesehen davon, dass die Server ordentlich zur Erderwärmung beitragen. Wer sich online erregt, glaubt gerne, er täte das Gute, indem er sich über das Nichtgute beschwert, wobei man dann schon etwas Nichtgutes tut, indem man zur Erderwärmung beiträgt und außerdem vollständig transparent und beobachtbar für die eigentlichen Gegner des Guten ist. Dagegen setze ich auf eine neue Aufklärung, die in wirklichen Institutionen wirksam wird.

Also nicht bessere Menschen, sondern bessere Politik?

Was ich sage, muss institutionell wirksam werden, das ist die Reichweite meines Vorschlags, ich kann das ja nicht alleine. Philosophische Entwürfe und Theorien einer besseren Zukunft müssen heute in multidisziplinären Teams zu Ende gedacht und auf die Straße, das heißt, in die demokratischen Institutionen, Thinktanks und so weiter gebracht werden. Wir müssen über die verschiedenen Teilsysteme der Gesellschaft hinweg kooperieren, auch hier universal und transversal denken. Progressives Denken und Handeln gehört in die Mitte der Gesellschaft, es darf nicht in der Opposition bleiben.

Reden bringt auch nichts?

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Die Frage ist, wie und mit wem. Stichwort systemischer Rassismus und Polizeigewalt: Wir müssen genauso mit den Polizisten reden wie mit den anderen. Die Polizei ist weder unser Freund noch unser Feind, sondern sie rekrutiert sich aus unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, das heißt ja: Wir sind in einer Demokratie. Das sind genauso Wählerinnen und Wähler, das sind einfach Leute, die allerdings unter bestimmten Bedingungen im Dienst schlagen dürfen. Also Leute, mit denen ich taktisch anders umgehe, wenn sie im Dienst sind, als mit dem Bierverkäufer im Späti. Jetzt haben wir moralische Entladung, wir stellen fest: Polizei betreibt auch in Deutschland manchmal Racial Profiling. Oh, wirklich? Das hätte ich ja nie gedacht. Aber der Innenminister versichert uns: Das kann nicht so schlimm sein, das war ja illegal. Bizarre Debattenlage.

Ergo?

Wie wäre es, wenn wir das ganz anders betrachten und uns fragen: Wer sind denn diese Polizisten? Warum haben wir nicht ein Forum, statt dieser Studie, die man jetzt immer will? Eine Studie ist meistens so wirksam wie Twitter, nämlich gar nicht. Wir sollten Foren haben, in denen progressive Polizisten mit hohem Verantwortungsgefühl – und davon gibt es viele – mit negativ diskriminierten Menschen sprechen, ihre Erfahrungen kennenlernen und dann gemeinsame Optionen entwickeln, die man dann etwa den Innenministern vorstellt, also demokratisch, bottom up.

Brauchen wir gar keine Studien und quantitative Forschung mehr, sondern nur Gesprächskreise?

Nein, wir wissen, dass irgendwer geschlagen wird, und auch, dass Racial Profiling vorkommt. Das reicht doch, um was zu ändern. Ich will ein Forum, auf dem etwa ein Philosoph mit einem Soziologen vor und mit 700 jungen, fitten Polizisten diskutiert: Wie seht ihr das? Das muss disziplinarrechtlich sauber sein, gemischt, die können frei sprechen, es bleibt hinter verschlossenen Türen.

Was soll bei einem Gesprächskreis herauskommen?

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      Markus Gabriel bei einer TEDx-Konferenz, München 2013

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2.) von Oben       —      Dieser Screenshot oder dieses Video wurde ursprünglich auf YouTube unter einer CC-Lizenz hochgeladen.

Deren Website schreibt dazu: „YouTuber können ihre Videos mit einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ CC BY versehen.“
An Hochladende: Ein Link (URL) zur Originaldatei und zum Urheber muss, sofern verfügbar, angegeben werden.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: katholisch.de

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Unten       —       Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Von allem nichts gewusst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Rechtsextremismus bei der Polizei

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Reul grienst wie Laschet in Aachen sitzt !

Von Andreas Wyputta

Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.

Im Skandal um rechtsextreme Polizist*innen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamt*innen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten: Die „widerwärtigste Hetze“ sei „eine Schande für die NRW-Polizei“, beteuert der 68-Jährige.

„Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht“, sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen, den 17. September.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: „Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin.“ Es gebe Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken“, meinte Reul.

Wie schon im Skandal um den massiven Kindesmissbrauch in Lügde, wo 155 DVDs mit Beweisen einfach aus der Asservatenkammer der Polizei verschwanden, verspricht der einstige Studienrat schonungslose Aufklärung durch Sonderermittler. Der Mann aus Leichlingen bei Köln bedient damit sein seit Jahren gepflegtes Image: Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können.

Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“

Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

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Egal ob rechts oder links – es stint

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben.

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Unten      —        Gruppenfoto in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Mut zum Alleingang

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Deutschlands Flüchtlingspolitik

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Ein Kommentar von Maximilian Popp

2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es quer durch alle politischen Lager. Warum eigentlich nicht? Wollen wir ein Volk der Empathielosen und Engherzigen sein?

Die Migration ist so umstritten wie kaum ein anderes Politikfeld. In einem Punkt jedoch sind sich fast alle Lager einig: 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es von der CDU über die SPD bis hin zur Linken. Der Sommer, in dem mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wird heute vor allem mit Begriffen wie „Kontrollverlust“ oder „Staatsversagen“ assoziiert.

Es ist ein Erfolg der Rechten, diese Interpretation durchgesetzt zu haben. Es müsste nicht so sein.

2015 könnte auch als ein Moment verstanden werden, in dem viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über sich hinausgewachsen sind, in dem sie sich entschieden, empathisch zu sein statt engherzig, ein Moment, der das Land, das kann man fünf Jahre später durchaus so festhalten, offener und vielfältiger gemacht hat.

Moria ist zu einem Symbol geworden

Stattdessen ist 2015 zu einem Instrument für all jene geworden, die Migration ohnehin schon immer verhindern wollten. Mit dem Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, haben Regierungen in Europa Repressionen durchgesetzt, die lange Zeit undenkbar schienen.

Italien hat seine Häfen für Seenotretter geschlossen. In Libyen bezahlen die Europäer Milizen, die Migrantinnen und Migranten in Haftanstalten zu Tode foltern. Ungarn schottet sich mit einem Zaun gegen Schutzsuchende ab, Flüchtlinge, die das Land trotzdem erreichen, werden ausgehungert.

Dies ist das eigentliche Drama des Jahres 2015: dass sich die Europäer entschieden haben, Geflüchteten gegenüber offen zu begegnen, nur um den Kontinent danach umso härter abzuschotten.

Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist zum Symbol für diese Entwicklung geworden. Über Jahre hinweg wurden dort Schutzsuchende entrechtet, gedemütigt, entmenschlicht. Es ist traurig, dass sich die Europäer erst nach dem Brand vom 8. September für Moria zu interessieren begannen. Noch trauriger ist, dass sich an dem Elend auf Lesbos auch nach dieser Katastrophe kaum etwas ändern wird.

Zwar fordern Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen europäischen Städten ihre Regierungen auf, Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen. Die EU-Staaten aber setzen weiter auf Abschreckung. Moria soll, so will es die EU, möglichst schnell wieder aufgebaut werden, dann womöglich als Gefängnis. In der Zwischenzeit sollen die Flüchtlinge in einem provisorischen Zeltlager unterkommen.

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In Griechenland, in Ungarn oder in Österreich muss diese Politik nicht mehr groß gerechtfertigt werden. Dort hat man sich nach Jahren des Rechtsrucks an Schikanen gegen Geflüchtete gewöhnt. In Deutschland begegnet die Bundesregierung Kritikern, die mehr Engagement einfordern, mit dem Hinweis, der deutscher Alleingang habe sich 2015 als Irrweg herausgestellt. Was es brauche, sei eine europäische Lösung.

Wer auf eine europäische Lösung pocht, will keine Lösung

Es ist ein wohlfeiles Argument. Wer auf eine europäische Lösung pocht, will in Wahrheit überhaupt keine Lösung, denn längst ist klar, dass sich die 27 EU-Staaten niemals auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen werden.

Quelle      :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offlinemeta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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Unten         —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Dinos wie Horst und ich

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Von Nina Apin

Zwischen Digitalem Lernen, nicht funktionierenden Katastrophen-Warn-Apps und digitalen Dienstplänen: Neues aus dem Land der Technik-Dinos.

Alarmstufe Rot!, rief am Mittwoch eine gebeutelte Branche vor dem Brandenburger Tor, dieser neuen Klagemauer im Herzen des Landesprotestaufmarschgebiets, zu dem Berlin jetzt endgültig geworden ist. Früher waren wir nebenbei ja auch noch Kulisse für sportliche und kulturelle Großevents, vom Marathon bis zum Straßentheater-Festival.

Plastikstühle

Doch jetzt, im einsetzenden Coronaherbst, ist das Vergnügen aus der Öffentlichkeit verschwunden und zwischen 17. Juni und Reichstag manifestieren sich nur noch Trauer, Wut und Protest. Am Montag standen da (im Rückblick betrachtet wie ein makabres Fanal) 13.000 Plastikstühle, einer für jeden Menschen im überfüllten griechischen Flüchtlingscamp Moria, das es seit Mitte der Woche nicht mehr gibt.

Belüftungstechnik

Am Mittwoch also machten die VeranstaltungstechnikerInnen auf ihre desolate Lage aufmerksam: Konzert- und Theaterbühnen, Soundanlagen, LichtkünstlerInnen und DJs – sie werden gerade nur noch selten gebraucht. Mit den paar Lautsprecherwagen für Demos lässt sich auch kein Geld verdienen. Wer es sich leisten kann, hat inzwischen technisch nachgerüstet. Wie etwa das Kleinkunstzelt, das auf Großplakaten wirbt: „Optimaler Schutz vor Viren dank neuartiger Belüftungstechnik!“

Wie lange ich schon nicht mehr im Theater gewesen bin. Oder im Kino. Noch nicht mal im Museum, obwohl die gerade so leer sind wie nie, was ich unbedingt nutzen will. Eigentlich. Aber mit Maske macht das alles keinen Spaß. Und so verbringe ich meine Freizeit zunehmend in der Natur – oder zu Hause mit einem Buch. Dabei habe ich es versucht: erst mit einem digitalen Zugang zur Philharmonie, dann, niedrigschwelliger, mit Links zu irgendwelchen Konzerten. Aber nachdem ich den halben Tag vor Bildschirmen verbracht habe, löst der Gedanke an einen gestreamten abendlichen Beethoven Widerwillen in mir aus. Also habe ich mich zum kulturtechnischen Dinosaurier zurückentwickelt – ich höre sogar wieder CDs!

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Sirenen

Da befinde ich mich übrigens ganz auf der Höhe der deutschen Gesamtgesellschaft: Was die miese Bilanz des Ersatzunterrichts während der Corona-Schulschließung ahnen ließ, bestätigte nun der landesweite Warntag am Donnerstag: Es läuft generell nicht so rund mit der digitalen Technik im Lande: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verschickte die Warnung eine halbe Stunde zu spät, als vielerorts die Sirenen längst losgegangen waren. In Berlin blieb man sogar akustisch ganz unbehelligt: Hier wurden die Sirenen in den 1990er Jahren abgebaut. Wer da nicht die NINA-Warn-App installiert hatte (die auch nicht bei allen funktionierte), hätte vom Chemieunfall um die Ecke höchstens aus dem Radio erfahren können – oder aus der Tageszeitung. Für Kulturtechnik-Dinos wie mich natürlich eine Genugtuung.

Quelle        :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Neon-Nazi Ermittlung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Ermittlungsverfahren gegen Kevin Giuliani

Kloster Kamp 02.jpg

Von Jimmy Bulanik

Gegenwärtig führt die Staatsanwaltschaft Kleve gegen den als gênant bekannten Neonazi, Kevin Guiliani aus dem Stadtteil Hoerstgen in Kamp – Lintfort ein Ermittlungsverfahren. Der Tatvorwurf lautet ein Vergehen nach § 140 StGB, der Billigung von Straftaten. Das öffentliche Aktenzeichen lautet: 503Js779/20. Der Oberstaatsanwalt Günter Neifer ist zuständig für die Staatsschutzdelikte.

Am 06. Juni 2020 erschien ein geschmackloses Video im Internet auf einem YouTube Kanal welcher sich „Tanzender Teufel“ firmiert. Darauf zu sehen ist eine Person im Kostüm Paulchen Panther. Dieses Figur bezieht sich auf das Bekennervideo des Rechtsterrorismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Kontext von international agierenden rechtsterroristischen Organisationseinheiten „Blood & Honor“, „Combat 18“.

Auf dem Video benimmt sich eine Person mit der Körpergröße und Gestalt welche mit dem Neonazi Kevin Giuliani korreliert von der Modalität her, wie ein geiteskranker. Läuft mit einer Reichskriegsflagge durch den Kamp – Linforter Stadtteil Hoerstgen und posiert dort vor dem dortigen Ortsschild. Die Figur streicht über die Wand in den Farben, Schwarz – Weiß – Rot welche dem Neonazi Kevin Giuliani gehört über die Farbe weiß.

Zu sehen ist wie die Figur sich in in einem Objekt in einer Decke und Kissen mit dem Symbol der „Schwarzen Sonne“ schlafen legt. Die Figur zeigt sich mit einem Megaphone vor einer bemalten Wand. Darauf zu sehen ist das ein Mann welcher den nach oben ausgestreckten, rechten Arm eine Reichskriegsflagge hochhält.

Am 28. August 2020 fand basierend auf einem richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung bei dem Neonazi Kevin Giuliani statt. Das auf dem Video zu sehende Paulchen Panther Kostüm wurde dabei als Beweismittel gefunden und konfisziert.

Kevin Giuliani genoss die Betreuung durch das Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz

Zu der Person Kevin Giuliani. Er gilt als minderbemittelt, dessen IQ eher im zweistelligen Bereich eingeschätzt werden darf. Seine Erscheinung wirkt sehr eindeutig nach einer Subkultur.

Ich selber habe diesen Neonazi mehrfach im Bundesland Nordrhein – Westfalen wie in Duisburg oder in Bielefeld auf Nazi Demonstrationen gesehen. Innerhalb der rechtsextremen Szene in Nordrhein – Westfalen wie bei den rechtsextremen Parteien „NPD“, „Die Rechte“ hat er den Status eines Aussätzigen. Diese Rechtsextremen Parteien mit ihren Funktionären distanzieren sich öffentlich von Kevin Giuliani.

Blick in die Innenstadt.jpg

Kevin Giuliani ist in der Kamp – Lintforter Dorfstrasse immer wieder in Konflikt mit der Nachbarschaft wie dem Ehepaar J. oder M..

Die Ermittlungen dauern noch an. Dieses politische Strafverfahren werde ich am 16. Oktober 2020 bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt, Günter Neifer weiter verfolgen. Bei der Justiz im Bundesland Nordrhein – Westfalen ist der Neonazi, Kevin Giuliani einschlägig bekannt. Dies darf bei der Justiz von deren Organen in der Rechtspflege bewertet werden.

Die fachliche Begutachtung des Neonazi Kevin Giuliani durch einen Amtsarzt der Disziplin Psychiatrie ist garantiert sinnig.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Cloister Kamp, Kamp-Lintfort

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Flüchtlingslager Moria

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Merkels Angst vor ihrer Courage

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Nirgendwo sitzen mehr Verbrecher, als in den Regierungen auf dieser Erde.

Von Anja Maier

Die Kanzlerin wird noch immer für ihre Flüchtlingspolitik von 2015 gelobt. Will sie dem gerecht werden, muss sie jetzt beherzt und ohne Kalkül handeln.

Flammen und Schreie, Panik und Schmerz – was den Menschen im Lager Moria auf der Insel Lesbos geschehen ist, ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Monaten haben HelferInnen davor gewarnt, dass die Lage dort eskalieren könnte. Nun ist es passiert. Das Lager – für 2.800 Menschen geplant, aber mit mehr als 12.000 komplett überbelegt – ist abgebrannt.

Die Menschen, unter ihnen Kinder und mit Corona Infizierte, sind nun obdachlos. Und die Bundesregierung? Bietet Griechenland Hilfe an und verweist auf eine gesamteuropäische Einigung, die es nicht gibt und nicht geben wird. Die Geflüchteten sind zum europapolitischen Spielball geworden.

Es ist eine Schande, wie in Berlin getan wird, als könne man mit Telefonkonferenzen, neuen Wohncontainern und besserem Brandschutz zur migrationspolitischen Tagesordnung übergehen. Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne, die Ratspräsidentin heißt Angela Merkel. Also jene Frau, die weltweit für ihre humane Haltung im Flüchtlingssommer 2015 gelobt wird. Nun, im Herbst 2020, ist aus dem Kanzleramt zu hören, man suche noch nach einer „soliden Lösung“.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 01.png

Für die Bundesrepublik Deutschland steht Moria ganz konkret für die Angst ihrer politischen VertreterInnen vor selbstbewussten Entscheidungen. Es gab und gibt die Bereitschaft einiger Bundesländer, Menschen aus Moria ins Land zu holen. Doch CSU-Innenminister Horst Seehofer hat ihnen das untersagt. Noch Anfang dieser Woche haben Parteien und Hilfsorganisationen unter dem Motto #WirHabenPlatz 13.000 Stühle auf die Rasenfläche vor dem Parlament gestellt. Reaktion aus dem Kanzleramt gegenüber: null.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

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Menschenwürde unverletzt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Presserat über die Polizei-Kolumne

Slochteren IPA 5.JPG

Ist nicht viel wichtiger was darunter steckt ?

Von Christian Rath

Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

 Der Deutsche Presserat hat die Beschwerden gegen die umstrittene Polizeikolumne der taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah als „unbegründet“ zurückgewiesen. Das „Gedankenspiel“ der Autor*in, dass nur die Mülldeponie ein geeigneter Ort für Ex-Polizisten wäre, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In der Kolumne, die am 15. Juni in der taz erschien, protestierte Yaghoobifarah satirisch-polemisch gegen strukturellen Rassismus bei der Polizei. Unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ beschäftigte sich Yaghoobifarah mit der Frage, was mit Polizeibeamt*innen geschehen soll, falls die Polizei aufgelöst würde, wie nach dem Mord an George Floyd in den USA diskutiert. Yaghoobifarahs Antwort: Die Ex-Polizist*innen sollten auf die Müllhalde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“ und kein Unheil anrichten können.

Es folgte der Satz, der auch innerhalb der taz viel diskutiert wurde: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ In ihrer Stellungnahme schrieb Yaghoobifarah, dass mit der Formulierung „unter ihresgleichen“ andere „Ex-Cops“ gemeint waren.

Gegen die Kolumne gingen beim Deutschen Presserat 382 Beschwerden ein, darunter etliche von Polizei­vertreter*innen. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich an den Presserat gewandt, nachdem er auf eine zunächst angekündigte Strafanzeige verzichtete. Nach Einschätzung des Presserats gab es noch nie so viele Beschwerden über einen konkreten Text.

Beschwerden „unbegründet“

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 erreichten den Presserat 2.175 Eingaben. Die Beschwerden gegen Yaghoobifarahs Text stützen sich vor allem auf Ziffer 1 des Pressekodex, wonach die „Wahrung der Menschenwürde“ zu den obersten Geboten der Presse zählt.

Quelle:     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Hier noch einmal die Kolumne

Abschaffung der Polizei:

All cops are berufsunfähig

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Von Hengameh Yaghoobifarah

Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?

Von ihrer formalen Auflösung in Minneapolis bis hin zur angekündigten Reform in New York: Die Polizei gerät nach internationalen Black-Lives-Matter-Protesten in Erklärungsnot. Auch in Deutschland.

Eine erste Konsequenz ist etwa das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Manch eine_r träumt da gleich von einer Zukunft ganz ohne Polizei. Darüber, wie so etwas aussehen und ob das funktionieren könnte, gibt es nicht erst seit dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd Diskussionen.

Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.

Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?

Keine Machtpositionen für Ex-Cops

Soziale Arbeit schon mal nicht. Das Problem löst sich nicht dadurch, dass ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtauscht. Ob Behörden, Lehrer_innen, Justiz, Politik, Ärzt_innen oder Sicherheitskräfte: Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen nicht infrage. Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen. Bitte nicht noch mehr Chicos erziehen!

Auch der Dienstleistungsbereich sieht schwierig aus. Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe. Alles, was an menschlichen Körpern stattfindet – etwa Tattoos oder Frisuren –, ist ebenfalls zu riskant. Ich würde mir nicht mal eine Pediküre von ihnen geben lassen. Eine Nagelfeile ist eine Waffe.

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Slochteren IPA 5

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Wesen der Zeitungskolumne

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Es lebe der Kolumnismus !

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Liebe, Verantwortung und Anmaßung: Vom Wesen der Zeitungskolumne.

Als ich heute Morgen aus unruhigen Träumen erwachte, fand ich mich in einen deutschen Zeitungskolumnisten verwandelt. Jemand musste mich verleumdet haben, denn ohne dass ich etwas Böses getan hätte, wurde ich haftbar gemacht für das seelische und soziale Wohlergehen von Redakteuren, Kolleginnen, Leser*Innen, Kommentatoren und Kommentatorinnen, Juristen und Polizistinnen. „Wir sind angekommen“, sagte Frau N. gerade in einem meiner verlorensten Momente.

Der Text also ward gefordert, in den wesentlichen Kategorien „deutsch“, „Zeitung“ und „Kolumne“. Und beim Deutsch, da stock’ ich schon. Einerseits bilde ich mir ein, diese Sprache, die Worte wie „obzwar“ oder „Rentenfeststellungsbescheid“ hervorgebracht hat, vielleicht zu einem Viertel so zu beherrschen, wie der Wahnsinnige, der sie erfunden hat. Andererseits aber ist gerade dies ein Hindernis für soziale Akzeptanz. Denn in diesem Lande ist eine Liebe zur Sprache höchst verdächtig. Besonders natürlich von rechts. Einen Menschen, der vor allem stolz darauf ist, Deutscher zu sein und „Kanaken“ deshalb in höflichem SA-Stil bittet: „Sprich erst mal deutsch, wenn du mit mir reden tust“, erkennt man an seinem offenkundigen Hass auf die eigene Sprache.

Pauschalurteil mit leicht narzisstischer Tendenz? Ich darf das, ich bin Kolumnist

Ich will gar nicht darauf hinaus, dass Nazis in der Regel mit Orthografie und Grammatik, wie man so sagt, auf Kriegsfuß stehen, sondern es geht vielmehr um die Art, wie sie dieser Sprache alles auszutreiben versuchen, was nicht Befehl, Drohung, Waffe, Häme, Propaganda und Niedertracht ist. Aber noch weiter verbreitet ist das Misstrauen gegenüber den Möglichkeiten der eigenen Sprache. Sprachliebe gilt hierzulande als elitär, untüchtig, klassistisch oder abgehoben. Pauschalurteil mit leicht narzisstischer Tendenz? Ich darf das, ich bin Kolumnist.

Bevor sie von irgendwas anderem handeln, handeln Kolumnen von der Mühe, die sich Autorinnen und Autoren mit der Sprache machen, und bestenfalls auch von der Freude, die dabei für sie und die Leser*innen abfällt. Dabei gibt es offenbar zwei literarische Hauptstrategien. Die eine lädt die Adressaten zu einem Spiel der Assoziationen, Mehrdeutigkeiten oder Engführungen ein (Letzteres natürlich vor allem in politisch-moralischer Hinsicht), die andere nutzt ein Rollenspiel. Das schreibende Ich als Zeitgenosse, Kumpel, Mensch wie du und ich, Kind, Vater, Mutter, Arzt oder auch mal Stammtischbruder/-schwester, jedenfalls, um mit Markus Söder zu sprechen: audendisch. Wie auch immer, eine Kolumne ist keine Information, keine Analyse und keine Kritik. Aber wenn sie nicht auf diese drei Bausteine der Kommunikation aufbaut, dann bleibt sie eine ziemlich leere Angelegenheit, vielleicht sogar der Missbrauch einer in der Tat privilegierten Position. Weil Kolumnistinnen und Kolumnisten mehr dürfen als wirkliche Journalisten, haben sie auch eine besondere Verantwortung. Auch und gerade der Sprache gegenüber.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die zweite Kategorie ist „Zeitung“. Gedruckte, klassisch gegliederte Zeitungen sind ja ein sogenanntes Auslaufmodell. In der traditionellen Form war die Kolumne eine Methode, dem starren semantischen und methodischen Regelwerk – Nachricht, Kommentar, Glosse; Politik, Kultur, Sport etc. – zu entkommen. Eine Kolumnistin, ein Kolumnist darf sich nicht nur was die persönliche Einstellung anbelangt etwas mehr an Freiheit herausnehmen als die Redaktion. Dafür ist er oder sie eben auch nur ein Gast und bleibt für sein Schreiben am Ende selbst verantwortlich. Eine Insel der Subjektivität im Meer der, nun ja, objektiven oder wenigstens argumentierenden Informationen. In der Kolumne darf auch von Gefühlen die Rede sein. In der elektronischen Form der Informations- und Meinungsverbreitung gibt es keine Kolumnen mehr – oder es gibt sozusagen nur noch Kolumnen, was in etwa auf dasselbe hinausläuft.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       alice_d25 – Eigenes Werk

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Guter Bulle, böser Bulle?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Ein Debakel zwischen Macht und willigen Uniformen

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Armin Schuster CDU –  MDB  „Was hier gerade läuft, ist eine völlig übertriebene Kampagne gegen die Polizei“ 

Von Christian Jacob und Konrad Litschko

Privat aufgenommene Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von Polizeigewalt. Dokumentiert ist darin, wie Jugendliche zusammengeschlagen werden oder Polizisten auf ihnen knien. Verantwortliche wiegeln oft noch ab.

In Frankfurt werden drei Polizisten suspendiert, nachdem zwei Videos von einem Vorfall am 15. August im Stadtteil Sachsenhausen bekannt geworden sind. Die Aufnahmen zeigen, wie mehrere Polizisten auf den jungen Festgenommenen einschlagen. Dieser hat sich zusammengekauert und versucht, den Kopf mit seinen Armen zu schützen. Ein Beamter tritt den Gefesselten.

In Düsseldorf wird gefilmt, wie ein Beamter bei einem Einsatz am vergangenen Samstag den Kopf eines 15-Jährigen mit seinem Knie auf den Boden drückte. Daraufhin gehen diverse Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Am Donnerstag erklärt das zuständige Landesamt, der Einsatz entspreche „den in der Ausbildung vermittelten zulässigen Techniken“.

Auch in Hamburg wurde in den vergangenen Tagen ein Polizeieinsatz gegen einen ebenfalls 15-Jährigen gefilmt. Der soll mit einem E-Scooter auf dem Bürgersteig gefahren sein. Auf dem Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg ihn niederringen. Es passiert vor einer Wand mit dem Graffiti-Schriftzug „I can’t ­breathe“ (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. Als Polizisten ihn am Boden festhalten, ruft er offenbar: „Ich krieg keine Luft, ich krieg keine Luft.“

Und in Ingelheim werden Demonstranten in einem Tunnel mit Schlagstöcken und Pfefferspray so zusammengedrängt, dass Panik ausbricht.

Es sind Szenen, die alle in den vergangenen Tagen spielten, dokumentiert auf privaten Videos, viel geteilt auf sozialen Medien. Und die eine Debatte neu befeuern: Gibt es ein Problem mit Polizeigewalt auch in Deutschland?

Dabei wurde die Debatte bereits vor einigen Wochen schon einmal geführt. Im Juni hatte SPD-Chefin Saskia Esken nach gewalttätigen Polizeieinsätzen in den USA konstatiert, dass auch unter deutschen Beamten ein „latenter Rassismus“ existiere – und damit breite Kritik auf sich gezogen.

Nach einer taz-Kolumne über die Gewalt bei der Polizei drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer gar mit einer Anzeige. Danach hatten sich alle in ihre Lager verschanzt: Polizei und Innenminister schlossen ihre Reihen, die PolizeikritikerInnen ebenso.

Auch diesmal ähneln sich die Reaktionen. Während im Netz die Polizei heftig kritisiert wird, forderte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft, PolizistInnen „den Rücken zu stärken“. Auch bei der liberaleren GDP erklärt ihr Vize Jörg Radek, die Beamten bräuchten „keine digitale Dresche, sondern realen Rückhalt“. Kritik an der Polizei sei erlaubt, in sozialen Medien werde diese aber zu oft zur „Hysterie“, der Kontext der Einsätze bleibe unberücksichtigt.

Dieses Mal indes gibt es auch andere Töne. Den Polizeivorfall in Düsseldorf kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zunächst „erschrocken“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte den Frankfurter Übergriff „völlig inakzeptabel“ und ein „dringend zu ahnendes Fehlverhalten“. In diesem Fall schritten noch vor Ort Polizisten gegen ihre Kollegen ein. Auch in Ingelheim wird gegen sechs Beamte ermittelt. Diesmal also gibt es tatsächlich Konsequenzen.

Ob diese Bestand haben, ist ungewiss. Die Zahl der wegen Gewalttaten verurteilten PolizistInnen ist weiterhin verschwindend gering. 2019 gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.500 Körperverletzungen im Amt – in etwa so viele wie in den Vorjahren. Aber: Nur rund 2 Prozent davon führten zuletzt zu Anklagen – und weniger als 1 Prozent zu Verurteilungen.

MK62142 Vereidigung Peter Beuth (Kabinett Bouffier III).jpg

Gebe es einen Gott – viel ihm der Arm ab ?

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein legte kürzlich eine der bisher raren Studien zur Polizeigewalt vor. Er hatte 3.350 Gewaltbetroffene direkt befragt. Das Ergebnis: Die Zahl der Verdachtsfälle sei fünfmal so hoch wie die offi­zielle Zahl. Viele Betroffene verzichteten auf Anzeigen, weil sie diese für nicht aussichtsreich hielten – oder Gegenanzeigen fürchteten. Singelnstein fordert erkennbare Dienstnummern für alle Beamten und unabhängige Beschwerdestellen.

Martin Herrnkind war 38 Jahre Polizist und Mitglied der Amnesty-International-Recherchegruppe Polizei. Heute lehrt er im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein. Er glaubt nicht, dass die Videos eine gesteigerte Gewalttätigkeit der Polizei dokumentieren. Eher sieht er darin eine höher gewordene Sensibilität für Gewalt. „Früher wurden etwa Kinder häufiger geschlagen, es gab auf jedem Volksfest eine Schlägerei. Deswegen hat keiner eine Anzeige bei der Polizei gemacht.“ Heute sei Gewalt tendenziell geächtet. „Man lässt sich nicht mehr so viel von der Polizei gefallen, stuft Dinge eher als Übergriff ein und zeigt diese dann an“, sagt Herrnkind.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Armin Schuster (CDU), MdB

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Unten     —     Inauguration of Minister Peter Beuth in the Hessian State Parliament by Prime Minister Volker Bouffier on the 18th of januray 2019

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Letzte Ausfahrt: Karlsruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

25.08.2017 bis 25.08.2020: Letzte Ausfahrt: Karlsruhe

Quelle     :      Scharf  —  Links

von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS)

Zu den verfassungsrechtlichen Problemen des linksunten-Verbotes

Durch das Urteil des BVerwG im Januar dieses Jahres[1] hat sich die rechtliche Lage in Bezug auf Einwendungen gegen das – am 25. August 2017 öffentlich bekannt gemachte – linksunten-Verbot erheblich verändert. Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums (BMI) von 2017 war noch explizit gegen eine internet-Plattform gerichtet (also gegen ein Medium)[2]. Demgegenüber hat nun das BVerwG kurioserweiser entschieden: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“[3]. – Es sei also nicht das Medium (die Internetplattform linksunten.indymedia.org), sondern der HerausgeberInnenkreis verboten worden.

Dieses Ergebnis ist als ambivalent zu werten: einerseits ist erfreulich, dass das Verbot erheblich eingeschränkt wird; andererseits geschieht dies nur versteckt durch eine einschränkende Uminterpretation, – nicht durch eine ausdrückliche (zumindest teilweise) Aufhebung des Verbotes.

Daraus ergeben sich mehrere Probleme in Bezug auf die gegen das Verbot laufenden Verfassungsbeschwerden.

Die vermeintlichen BetreiberInnen haben eigentlich in Karlsruhe nichts mehr verloren, da sie sich ja nicht als solche bekennen (wollen). Damit besteht auch kein Anlass, die Rechtmässigkeit zu überprüfen (Warum sollten Leute das Recht haben, ein Verbot überprüfen zu lassen, von dem sie gar keinen Schaden haben, – weil sie gar nicht in Beziehung zum Verbotsobjekt standen?[4]). Der Hinweis, dass die vermeintlichen BetreiberInnen sich nicht selbst belasten müssen, ist zwar in strafrechtlicher Hinsicht richtig, aber in einem vereinsrechtlichen Verfahren sind eben nur diejenigen klagebefugt, die von dem Verbot einen Schaden haben (nach engerer Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben sogar nur die verbotenen Vereine, aber nicht deren Mitglieder einen Anspruch auf volle gerichtliche Überprüfung des Verbotes[5]). Zwar gäbe es auch gute Gründe, die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu kritisieren[6], aber zu diesem Thema ist bislang von den AnwältInnen der vermeintlichen BetreiberInnen nichts verlautet worden.

Aber auch bei den beiden Verfassungsbeschwerden von DGS[7] hat sich die Lage geändert. Während der erste Antrag auf Aufhebung des Verbotes beim BMI im wesentlichen auf das (verfassungswidrige) Medienverbot abstellte, ist diese Argumentation so – vorläufig – nicht mehr haltbar (durch das Urteil des BVerwG). Und in Bezug auf das Vereinsverbot ist auch ihre Sprechposition als (betroffene) LeserIn und AutorIn prekär, da sie (ebenfalls) nicht Mitglied des verbotenen ‚Vereins‘ ist.

Allerdings hatte dgs in ihren Verfahren vor dem BVerwG ausdrücklich unter Beweis gestellt, dass

„daß

  • linksunten.indymedia ein Medium

und

  • (folglich) kein Verein war;

daß

  • dieses Medium, d.h.: die unter der URL linksunten.indymedia.org erreichbare internet-Plattform, vom BMI durch Verfügung vom 14.08.2017 verboten wurde;

daß

  • der HerausgeberInnen-Kreis dieses Mediums nicht ebenfalls linksunten.indymedia hieß, sondern ‚IMC linksunten‘ – und folglichnicht durch die genannte Verfügung verboten wurde.“ (Beweisanträge vom 13.12.2019, S. 2)

Diese Beweisanträge wurden vom Bundesverwaltungsgericht rundherum ignoriert (das Gericht ging in seinen Entscheidungen mit keinem Wort darauf ein); dgs rügt deshalb in Karlsruhe nun nicht nur inhaltlich das Ergebnis der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch formell die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör[8].

Sollte dies Erfolg haben und die Beweisaufnahme – wie zu erwarten – zu dem Ergebnis führen, dass das BMI 2017 sehr wohl die internet-Plattform verboten hatte (das hatte das Ministerium ja ausdrücklich erklärt und so wurde es von allen Medien berichtet), so würde auch die Position von dgs als AutorIn und LeserIn von linksunten wieder ins Spiel kommen.

Damit wären wir dann wieder beim ursprünglichen Ausgangspunkt: Verletzte die linksunten-Verbotsverfügung vom August 2017 die Grundrechte auf Meinungsäußerungs-, Presse- und Informationsfreiheit der LeserInnen und AutorInnen von linksunten?

Dieser Frage ging dgs in einer Verfassungsbeschwerde von Ende letzten Jahres in zwei Abschnitten nach:

  • der Abschnitt „Verletzung von Art. 5 I, II GG“ wurde am Montag von labournet veröffentlicht:https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/linksunten-vb0820.pdf;
  • hier wird zusätzlich der Abschnitt zur Verfügung gestellt, der der Frage nachgeht:Ist eine Verletzung der genannten Grundrechte allein deshalb ausgeschlossen, weil das BMI das Medienverbot im Jahr 2017 als „Vereinsverbot“ deklarierte? Die Überschrift des hier dokumentierten Abschnittes lautet daher: „Möglichkeit der Verletzung von Art. 5 I GG[9] durch ein Vereinsverbot“.

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Art_5_u_Vereinsverbot_S_38_-_46.pdf

[1] Schriftliche Urteilsbegründung: https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0.

[2] Auf S. 2 und 4 der kompletten (das heißt: mit Begründung versehenen) Verbotsverfügung hieß es: „Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ ist verboten und wird aufgelöst. […]. ‚indymedia.linksunten ist derzeit die wichtigste Internetplattform des gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland.“

Das BMI setzte also „Verein“ und „Internetplattform“ gleich; die Internetplattform linksunten.indymedia sollte das Verbotsobjekt sein. So stand es auch explizit in der verbotsbegleitenden Presseerklärung: „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

[3] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33.

[4] Sie könnten statt dessen beantragen, dass ihre Namen aus der Verbotsverfügung gestrichen werden, und dass festgestellt wird, dass die Haussuchungen bei ihnen zu Unrecht stattfanden.

[5] „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied.“ (ebd., Textziffer 15)

[6] Siehe den Text Leipziger Landdogma von dgs.

[7] Siehe bezüglich einer Verfassungsbeschwerde von Ende letzten Jahres:

und

sowie

Siehe bezüglich einer weiteren Verfassungsbeschwerde vom 10. August 2020:

[8] „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html)

[9] „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html)

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Indymedia drei Jahre später:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Drei Verfassungsbeschwerden wegen des Verbotes von linksunten.indymedia anhängig

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Detlef Georgia Schulze

Am 14. August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die internet-Plattform linksunten.indymedia als „Verein“ verboten. „Ziel ist es, die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ dauerhaft abzuschal­ten“, verkündete das Bundesinnenministerium damals. Auch in der Verbotsverfügung hieß es: „Es ist verboten, die unter der URL https://linksunten.indymedia.org […] abrufbare Internetseite […], einschließlich deren Bereitstellung und Hosting, zu betreiben und weiter zu verwenden.“

Inzwischen wird die internet-Adresse (URL) allerdings schon längst wieder verwendet:

https://linksunten.indymedia.org –

wenn auch nur für ein Archiv der alten Beiträge, aber einschließlich der 2017 in der Verbotsverfü­gung inkriminierten Artikel.

Praktisch durchlöchtert, ist das Verbot juristisch dennoch weiterhin in Kraft. Dagegen wenden sich mittlerweile drei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwer­den.

Anfang Juni erhoben diejenigen, denen die Verbotsverfügung 2017 zugestellt worden war und die das Bundesinnenministerium für die damaligen BetreiberInnen von linksunten hält, Verfassungsbe­schwerde (Legal Tribune Online vom 08.06.2020). Sie waren am 29. Januar 2020 vor dem Bun­desverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Klage gegen das Verbot gescheitert, weil sie nicht bereit waren, als VertreterInnen des vermeintlichen „Vereins“ aufzutreten – das heißt: sich als ehemalige BetreiberInnen zu bekennen (SZ v. 30.01.2020). Dagegen richtet sich nun deren Verfassungsbe­schwerde. Sie versuchen nun in Karlsruhe mit einem Argument zum Zuge zu kommen, mit dem sie das Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugen konnten:

„Rechtsanwältin Furmaniak erinnerte an den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden kön­ne, sich selbst zu belasten“ (FAZ v. 29.01.2020) / „‚Wenn unsere Mandanten sagen würden: ‚Ja, wir haben Indymedia-Linksunten gemacht‘, könnten sie sich damit selber belasten‘, erläuterte Rechtsanwalt Sven Adam in der Verhandlungspause gegenüber der WELT. Schließlich sei das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nur vorläufig und mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingestellt worden.“ (Die Welt vom 30.01.2020)

Diese Woche reichte ich nun meinerseits – als bekennende LeserIn und AutorIn von linksunten – eine weitere Verfassungsbeschwerde ein. Wie einige LeserInnen vielleicht noch erinnern, hatte ich im vergangenen Jahr – um den zweiten Jahrestag des Verbotes herum – beim Bundesinnenminis­terium die Rücknahme des Verbotes beantragt – Begründung: „linksunten sei ein Medium, eine ‚In­ternetzeitung‘ gewesen […]. Als Zeitung sei Indymedia durch die Pressefreiheit geschützt, was ins­besondere bedeute, dass eine Zensur verboten sei. Ihren Antrag hat Schulze mit ‚Der zensierende Staat ist ein Monster‘ überschrieben. Sie argumentiert, dass der Staat nicht präventiv alle künftigen Beiträge durch eine Abschaltung der Plattform verhindern dürfe, selbst wenn einzelne Beiträge in der Vergangenheit womöglich strafbar gewesen seien.“ (taz vom 11.08.2019)

Nachdem das Bundesinnenministerium nicht innerhalb der gesetzlichen 3 Monats-Frist des § 75 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung geantwortet hatte, beantragte ich um Mitte November vergangenen Jahres – zwecks Begrenzung des Kostenrisikos – beim Bundesverwaltungsgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel, daß das Bundesinnenministerium verpflichtet wird, den Antrag zumindest überhaupt zu bescheiden; bestenfalls: ihn positiv zu bescheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht blieb bei seinem Dogma, daß gegen Vereinsverbote nur die verbo­tenen Vereine klagen dürfen und daß ich deshalb, da ich nicht zum HerausgeberInnenkreis von linksunten gehörte, sondern nur LeserIn und AutorIn war, als „Nichtmitglied des verbotenen Vereins […] durch das Verbot nicht in einer die Klagebefugnis […] begründender Weise betroffen“ sei (Beschluß v. 13.05.2020 zum Az. 6 PKH 6.19, Textziffer 7) – und dies, obwohl

•    auch meine Artikel, die in der linksunten-Verbotsverfügung nicht beanstandet worden waren, rund 1 ½ Jahre nicht zugänglich waren

und

•    ich (wie alle anderen Interessierten) auch heutzutage unter der URL https://linksunten.indymedia.org weder eigene neue Artikel veröffentlichen noch fremde neue Artikel lesen kann.

Ich sehe darin nicht nur eine Verletzung seiner/ihrer eigenen Meinungsäußerungs- und Pres­sefreiheit, sondern des Rechts aller BürgerInnen auf Informationsfreiheit. Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 lauten: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Presse­freiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ (Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht wird die Allgemeinzugänglichkeit durch die Intention der jeweiligen HerausgeberInnen bestimmt; staatliche Verbote stellen dagegen einen Eingriff in die Allgemeinzugänglichkeit dar.) –

Deniz Yücel schrieb in der Welt vom 30.01.2020 über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Vortage: „In einem anderen Sinne halbherzig fiel auch das Urteil aus. Denn die Richter um­schifften die Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit weitgehend und blieben in dem Rahmen, in dem schon die dreieinhalbstündige Verhandlung größtenteils geblieben war: bei Finessen des Ver­einsrechts.“

Ich versuche nun – als bekennende LeserIn und AutorIn von linksunten – das ins Zentrum zu rücken, was das Bundesinnenministerium durch die Finte ‚Mediumsverbot via Vereinsverbot‘ zu umgehen versuchte, und was auch das Bundesverwaltungsgericht umschiffte: Die

Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit! –

Eine weitere Verfassungsbeschwerde von mir – die aus einer anderen verfahrenstechnischen Konstellation entstand – ist bereits seit Ende letzten Jahres unter dem Aktenzeichen 1 BvR 73/20 in Karlsruhe anhängig. Zu der neuen Verfassungsbeschwerde wurde noch kein Aktenzeichen mitgeteilt.

Weitere Infos: Resümee und Gliederung der jetzigen Verfassungsbeschwerde sowie Begleitbrief.

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Siehe zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 auch noch:

•    Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

de.indymedia.org vom 30.01.2020

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/01/Leipziger_Landdogma.pdf

http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158034240062412

https://de-spiegel.links-wieder-oben-auf.net/html/node/158034240062412.

Urheberrecht
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Gr. Jugend fordert Reform

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Sozialarbeiter*innen statt Polizist*innen

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Viele Hunde streiten um einen Knochen

Von Dinah Riese und Konrad Litschko

Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept.

 Mögliche rechte Netzwerke, Racial Profiling, Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg – die Polizei stand zuletzt vielfach in der Kritik. Nun reagiert die Grüne Jugend und legt ein Papier mit radikalen Reformvorschlägen vor: „Polizei neu aufstellen“. In der Mutterpartei dürfte man darüber wenig begeistert sein. Denn die hatte zuletzt die Nähe zur Polizei gesucht.

Die Parteijugend jedoch spart nun nicht mit Kritik an dem Sicherheitsapparat. Die Polizei weise „eklatante Missstände“ auf, heißt es in ihrem Papier, das der taz exklusiv vorliegt. Die Rede ist von „Tätern in Uniform“ und einem „strukturellen Problem“. So seien Racial-Profiling-Kontrollen, also Überprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe, „alltäglich“ und Polizisten in bewaffneten rechten Netzwerken aktiv.

Es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Damit sei klar: „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich.“

Während die grüne Mutterpartei aktuell für „eine starke Polizei“ eintritt, die mehr Personal bekommen müsse, formuliert die Grüne Jugend eine gegenteilige Vision: Sie will die Behörde einschrumpfen. Es gehe um das Ziel, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“, heißt es in ihrem Papier. „Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck.“

Tote durch Polizeischüsse

Man wolle eine „befreite Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“. Das Argument der Parteijugend: Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans, Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken.

So seien bei psychischen Ausnahmesituationen Sanitäter*innen, Street­worker*innen oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei. Zuletzt hatten Polizist*innen mehrfach Menschen in solchen Situa­tionen erschossen.

Dazu plädieren die Jung-Grünen für ein härteres Durchgreifen bei Missständen. Einheiten oder Dienststellen müssten leichter aufgelöst werden können, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Besonders Be­amt*innen der geschlossenen Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden.

Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“. Der Passus im Bundespolizeigesetz, auf den sich Beamt*innen hier oft berufen – nämlich Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ – sei zu streichen. Damit Betroffene sich besser wehren können, sollen kontrollierte Personen jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen. Dieses soll Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten.

Weg mit dem Pfefferspray

Zudem müsse bundesweit das Antidiskriminierungsgesetz eingeführt werden, wie es in Berlin seit Juni existiert und von Innenministern zuletzt heftig kritisiert wurde. Und die Vorschläge sind noch weitreichender: So soll künftig nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen – um zur Deeskalation beizutragen.

Auch die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Auf Demonstrationen sollen keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, das Vermummungsverbot für Protestierende gehöre abgeschafft. Und gegen Polizeigewalt sollen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten und unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften helfen. Zur Aufklärung sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.

Zudem sollen Polizist*innen nicht mehr „abgeschirmt unter ihresgleichen“ in Polizeikasernen ausgebildet werden, sondern „wie in anderen Ländern selbstverständlich“ an Universitäten. In Bund und Ländern soll es – analog zu Wehr- und Datenschutzbeauftragten – Polizeibeauftragte geben.

Mit Blick auf die Drohschreiben des NSU 2.0 verweist die Jugendorganisation auf mindestens 400 Verfahren nach illegalen Datenabfragen bei Landespolizeien allein seit 2018 – und fordert eine Reform dieser Abfragen, damit in Zukunft zweifelsfrei nachvollziehbar ist, wer diese getätigt hat. Auch brauche es mehr kritische Polizeiforschung: Diese werde bisher „teils vernachlässigt, teils bewusst verhindert“. So sei etwa die von Bundes­innenminister Horst Seehofer gestoppte Studie zu Racial ­Profiling „dringend notwendig“.

Kritik „systematisch abgeblockt“

Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen-Jugend, nennt die Forderungen „erste Schritte, um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden“. Man habe sich für das Papier lange mit grünen Innenexpert*innen, Po­li­zist*in­nen und Betroffenen ausgetauscht. „Es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn feststeht: Rechtswidrige Polizeigewalt bleibt in den allermeisten Fällen folgenlos“, so Kurz. „Daraus leitet sich für uns und für alle demokratischen Parteien ganz klar der Auftrag ab, das zu beenden.“

Alton Sterling just before being shot.jpg

Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt müsse in einem Rechtsstaat eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“ sein, so Kurz – in der Realität hingegen würde Kritik von Polizeigewerkschaften und Innenminister*innen „systematisch abgeblockt“. Man setze nun auf ein positives Feedback auf das Papier aus Bundespartei und Bundestagsfraktion.

Die Parteiführung der Grünen windet sich, will zum Inhalt des Papiers nichts sagen. „Wir sind immer im Austausch mit der Grünen Jugend, aber sie ist eine eigenständige Organisation mit eigenem Kopf und eigenen Vorschlägen“, sagt Pressesprecherin Nicola Kabel.

Deutlich reserviert reagiert hingegen Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag und selbst Polizistin. Das Papier der Parteijugend enthalte zwar „viele Interessante Anregungen“, etwa eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“ Es fehle an einer differenzierten Betrachtung. „Die meisten Polizistinnen und Polizisten machen einen sehr guten Job und haben mit Rassismus nichts am Hut.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten     —       Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Schikane: „Racial Profiling“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Drei Betroffene berichten.

Von Carolina Schwarz

Die polizeiliche Praxis des Racial Profiling, also der gezielten Kontrolle nicht weißer Menschen, existiert laut Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht. Die alltägliche Erfahrung spricht gegen diese Behauptung. Drei Betroffene berichten.

Lena Mariama Meinhold, 30 Jahre

Seitdem ich 18 Jahre alt bin und meinen Führerschein habe, gehört Racial Profiling zu meinem Alltag. Regelmäßig werde ich in Nürnberg angehalten, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin. Trotz normaler und regelkonformer Fahrweise.

Im Februar beispielsweise stand ich in der Innenstadt an einer roten Ampel. Es war früher Abend, ich kam gerade von einer Freundin, hatte nichts getrunken und wollte einfach nur nach Hause fahren. Auf der Linksabbiegerspur neben mir stand ein Polizeiauto. Die beiden Polizist:innen haben in mein Auto geguckt und sofort den Rückwärtsgang eingelegt. Sie sind dann hinter mein Auto gefahren und haben mich rausgezogen. Der Polizist, der dann an mein Fenster kam, hat mich direkt gefragt: Und welche Drogen haben wir heute konsumiert? Hat also versucht, dieses rassistische Klischee, dass Schwarze Menschen immer Drogen konsumieren, besitzen oder verkaufen, in einen Witz zu verpacken. Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, auch auf solche Fragen nicht pampig zu reagieren, doch mein Blick scheint ihm schon vermittelt zu haben, dass seine Frage nicht witzig war.

Solche Situationen passieren mir immer wieder. Ich werde häufig von oben herab behandelt, meistens geht es um Drogen, die ich nicht konsumiert habe. Häufiger musste ich auch schon einen Alkoholtest machen, und selbst als dieser negativ auffiel, auf einer Linie laufen und mein Auto leer räumen. Das ist einfach reine Schikane.

Mir war schon immer bewusst dass ich als Schwarze Frau in Deutschland anders behandelt werde als weiße Menschen. Immer wieder habe ich Sprüche oder Blicke abbekommen, wenn ich beispielsweise mit meinem Afro durch die Straßen laufe oder fahre. Und trotzdem wurden meine Erfahrungen nicht ernst genommen. Weißen Freunden, denen ich davon erzählt habe, meinten dann: Ach, ich wurde auch schon einmal von der Polizei rausgezogen. Doch meine Mutter beispielsweise ist weiß, 68 Jahre alt und kam erst einmal in eine Verkehrskontrolle in ihrem Leben. Mir passiert das als Schwarze Frau viermal im Jahr.

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Anonym *

Früher bin ich viel Auto gefahren und wurde viel von der Polizei kontrolliert, es waren immer unangenehme Erfahrungen. Doch jetzt war einige Zeit vergangen und ich lebe mittlerweile vor Berlin. Also habe ich mir vor ungefähr anderthalb Jahren an einem frühen Winterabend in Berlin ein car2go gemietet.

Es war meine erste Fahrt in einem Smart. Ich war gerade aus der Park­lücke raus und erst wenige Meter vorangekommen, als ich schon von der Polizei rausgewinkt wurde. Ich hatte versehentlich nur das Standlicht an. Und da war er: der Anfangsverdacht.

Ich musste meinen Führerschein zeigen und wurde gefragt: „Trinken Sie Alkohol?“ Mir kam das seltsam vor und ich habe nachgefragt: „Generell oder heute?“ Der eine Beamte fing daraufhin an zu lachen, was mich noch mehr verunsicherte. Und ich bin immer nervös, wenn ich mit Polizistinnen im Gespräch bin. Ich sagte dann ehrlich, dass ich vor zwei Stunden ein Bier getrunken hatte.

Sie ließen mich trotzdem pusten, mit dem Ergebnis: 0 Promille. Dennoch begann ab dann ein Verfahren, was sich für mich wie ein Spiel anfühlte, das ich nicht verstand. Es war eine konstante sexistische und rassistische Grenzüberschreitung nach der anderen.

Zuerst wollten sie überprüfen, ob ich andere Drogen konsumiert hatte, und fragten, ob sie in mein Auge leuchten dürften. Der erste Kommentar daraufhin war: „Sie haben aber einen schönen Lidstrich.“

Es fühlte sich an wie eine Flirtsituation, nur dass sie für mich total unangenehm war. Allein im Winter in einer stockdunklen Straße mit nur männlichen Polizisten, die mir für meinen Lidstrich Komplimente machen. Doch ihr zweiter Kommentar war dann, nachdem sie mir mehrere Sekunden die Augen abgeleuchtet hatten: „Dieses Problem haben wir häufiger, wir können ihre Pupillen nicht überprüfen, ihre Augen sind zu dunkel.“

Im Nachhinein sind mir Tausende Dinge eingefallen, die ich daraufhin hätte sagen können, doch in dem Moment war ich sprachlos. Es folgten weitere „Experimente“ der Polizisten. Eines davon war, dass ich im Kopf 30 Sekunden abzählen sollte. Liegt man mehr als nur wenige daneben, soll das ein Indiz dafür sein, dass man Drogen konsumiert hat. Ich lag nervositätsbedingt natürlich daneben. Am Ende musste ich mit den Polizisten auf die Wache und einen Urintest machen. Das Ergebnis: Ich hatte keine Drogen konsumiert.

Mir ist bewusst, dass ich an diesem Abend noch ziemlich glimpflich davongekommen bin. Denn ich kenne die Geschichten, vor allem von männlichen Verwandten von mir, bei denen solche Kontrollen viel schlimmer und gewaltvoller ablaufen. Doch während der Tests liefen in meinem Kopf viele Filme ab: Was kommt als nächstes? Und wie komme ich hier heil wieder raus. Denn bei mir ist eine Grundangst gegenüber der Polizei da, durch die ganzen Erzählungen, die ich in meinem Kopf habe. Gerade im Verkehr hat die Polizei schnell einen Anfangsverdacht und kann dich kontrollieren. Seien es ein paar Stundenkilometer zu viel oder eben ein Standlicht. Ein Bier trinken und Stunden später Auto fahren? Würde ich nie wieder machen. Und überhaupt fahre ich jetzt nicht mehr nachts alleine mit dem Auto.

* Die Person ist der Redaktion bekannt

Quelle        :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Deutsche Polizisten bewachen das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg nach Hinweisen auf einen Terroranschlag

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Unten        —       Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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Online-Tracking

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell

Clinicians in Intensive Care Unit.jpg

Quelle :  Netzpolitik ORG

VonTomas Rudl und Ingo Dachwitz

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

Tracking ist die Grundlage weiter Teile der heutigen Online-Werbe-Welt und damit des Internets. Mit Hilfe von Cookies und anderen Methoden sammeln Werbetreibende über Websites und Geräte hinweg Informationen über Nutzer:innen, häufig unter Einbindung diverser Drittfirmen. Die so entstehenden individuellen Profile sollen die Werbewirksamkeit erhöhen, indem Werbung auf Persönlichkeits- und Nutzungsmuster von Menschen abgestimmt wird.

Im Streit um das Tracking sind die Fronten verhärtet: Werbetreibende können sich ein Internet ohne die Überwachungstechnik nicht vorstellen. Nutzer:innen wollen einen besseren Schutz gegen die Aufzeichnung ihres Surfverhaltens, sind aber von den allgegenwärtigen Cookie-Bannern genervt und klicken sie weg, weil diese ihnen meist ohnehin keine Auswahlmöglichkeit bieten. Den Datenschutzbehörden zufolge ist das Tracking in der heute überwiegend praktizierten Form schlicht illegal [PDF], doch bisher scheuen sie sich, diese Rechtsauffassung auch durchzusetzen.

Hauptschauplatz des jahrealten Streits ist nach wie vor die Jagd nach der Einwilligung. Denn im Kern geht es Online-Diensten darum, sich nur irgendwie eine Einwilligung der Betroffenen abzuholen, um die gesammelten Daten dann ungehindert verwerten zu können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bringt nun frischen Wind in die Debatte und stellt sich schützend vor die Werbeindustrie.

Generalüberholung des Online-Datenschutzes

Dass die Einwilligungsthematik geregelt wird, ist längst überfällig. Denn trotz anders lautender EU-Vorgaben ist das website- und geräteübergreifende Tracking laut dem deutschen Telemediengesetz heute immer noch erlaubt, ohne die Einwilligung der Nutzer:innen einzuholen. Einzige Einschränkung: Die Profile dürfen nicht unter Klarnamen gespeichert werden, sondern unter einem Pseudonym. Nutzer:innen müssen der Datensammlung aktiv widersprechen – bei hunderten unbekannten Firmen.

Eigentlich hatte das BMWi bereits für den Herbst 2019 ein gesetzliches Update für das leidige Thema angekündigt. Nach einer EuGH-Entscheidung zur Sache hatte das Ministerium nun aber auch noch ein BGH-Urteil abgewartet. Die Gerichte hatten die Position der Nutzer:innen eindeutig gestärkt, indem sie klarstellten, dass Tracking mit Cookies oder anderen Identifiern einer informierten und bewussten Einwilligung der Betroffenen bedürfen. Sie haben zudem konkretisiert, dass entsprechende Kästchen in Cookie-Bannern nicht vorausgefüllt sein dürfen. Auch einfaches Weitersurfen gilt nicht als Einwilligung.

Die nun geplanten Neuregelungen finden sich in einem kürzlich geleakten Referentenentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“. Es ist der Versuch einer Generalüberholung der deutschen Datenschutzgesetze für den Online- und Telekommunikationsbereich (, die weit mehr Aspekte als die in diesem Artikel beleuchtete Einwilligungsthematik berührt).

Grundsätzlich sollen Bestimmungen, die derzeit über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Telemedien- sowie das Telekommunikationsgesetz hinweg verstreut sind, in einem neuen Gesetz zusammengeführt werden. Zudem setzt die Regierung bestimmte Vorgaben der seit 2002 geltenden ePrivacy-Richtlinie der EU in deutsches Recht um. Diese Richtlinie soll eigentlich seit Jahren überholt und zu einer Verordnung weiterentwickelt werden, die den heftig umstrittenen Bereich des Online-Trackings neu regelt. Da das Vorhaben unter dem massiven Lobby-Druck der vereinten Werbeindustrie aber seit Jahren stagniert, geht das Wirtschaftsministerium nun eigene Schritte.

Auf Konfrontationskurs mit der DSGVO

Am Freitag soll der Entwurf offiziell vorgestellt werden. Allerdings fehlt noch der Segen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit dem das Haus von Peter Altmaier (CDU) im Dauerstreit über das Thema Online-Tracking steht. Dass das BMJV, das in der Bundesregierung immer wieder eine Art heimliches Datenschutzministerium darstellt, dem Vorschlag in der vorliegenden Form zustimmt, darf bezweifelt werden.

Denn die Vorgaben der Gerichte zur Einwilligung in das Online-Tracking will das Wirtschaftsministerium nur scheinbar umsetzen: Im Gesetzentwurf heißt es nämlich nicht, dass eine wirksame Einwilligung dann vorliege, wenn sie den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung entspreche. Stattdessen soll es als Einwilligung gelten, wenn die Nutzer:innen über die Datennutzung informiert werden und sie „mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigen“.

Was nach einer echten Einwilligung klingt, würde in der Praxis heißen, dass Werbetreibende das Wegklicken eines Cookie-Banners als Erlaubnis zum Tracking ansehen dürfen – ein klarer Widerspruch zu den Vorgaben der DSGVO und des EuGH, die eine aktive Entscheidung der Betroffenen zur Voraussetzung machen.

Am einfachsten wäre es freilich, wenn Nutzer:innen diese Entscheidung nicht für jede Website einzeln treffen und sich pausenlos durch Cookie-Banner klicken müssten. Nachdem die Werbeindustrie den zu diesem Zweck entwickelten Browser-Standard Do Not Track (DNT) in den 2010er-Jahren zu Tode ignoriert hatte, wollte die EU genau diese Möglichkeit im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung verpflichtend machen. Das BMWi greift diesen viel diskutierten Ansatz zwar auf, handelt ihn aber lediglich in einem Satz ab.

Statt explizit festzuschreiben, dass auch die Ablehnung von Tracking durch DNT oder andere Browsereinstellungen als verbindlich anzusehen ist, will das Ministerium lediglich klarstellen, dass Nutzer:innen über ihren Browser in die Aufzeichnung ihres Online-Verhaltens einwilligen können. Das hätte zur Folge, dass diejenigen, die über ihre Browser-Einstellungen keinen Blanko-Scheck zum umfassenden Tracking geben wollen, weiterhin permanent in Form von Cookie-Bannern um Erlaubnis gebeten würden.

Undurchschaubare Geschäftsmodelle

Stattdessen bringt das Bundeswirtschaftsministerium einen anderen Ansatz ins Spiel, der die Verwaltung der Einwilligungen vereinfachen soll. Künftig sollen sogenannte Personal Information Management Systems (PIMS) als Vermittler zwischen Datenlieferant:innen und Datenverwerter:innen fungieren können. Dem Ansatz zufolge sollen Nutzer:innen dann verhältnismäßig bequem an einer Stelle festlegen, welchem Dienst sie welche Informationen geben.

Im Gespräch sind solche Modelle schon seit Jahren. So weist etwa der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem Positionspapier von Anfang 2020 darauf hin, dass es bei den „heute dominierenden Massengeschäften und der Komplexität der Technologie und der Geschäftsmodelle“ für Betroffene nahezu unmöglich sei, tatsächlich informierte Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu treffen. PIMS bergen demzufolge zwar das Risiko einer weiteren Ökonomisierung persönlicher Daten, bei richtiger Ausgestaltung könnten sie aber eine Rolle spielen, den Datenschutz verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Daran versucht sich nun der vorgeschlagene Ansatz. Demnach könnten Nutzer:innen künftig einen solchen Dienstleiter nutzen, um ihre personenbezogenen Daten zu verwalten, inklusive Verkehrs-, Standort- und Tracking-Daten. Die PIMS selbst sollen „kein wirtschaftliches Eigeninteresse an den im Auftrag der Endnutzer verwalteten Daten haben“, heißt es im Gesetz. Zudem müsste der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Anbieter zunächst untersuchen und ihm seinen Segen geben. Eine regelmäßige Überprüfung sieht der Entwurf derzeit nicht vor.

„Das Ziel ist aus unserer Sicht, die Souveränität der Nutzer zu steigern“, sagt Thomas Jarzombek. Der CDU-Abgeordnete hatte daran mitgewirkt, den PIMS-Ansatz in den Entwurf zu hieven. Heute würden viele Nutzer die Cookie-Banner einfach wegklicken, und es falle schwer, differenzierte Einwilligungen vorzunehmen. In einem Gutachten habe die Datenethikkommission dem Einsatz von PIMS großes Potenzial bescheinigt, genauso wie Verbraucherschützer grundsätzlich positive Signale gesendet hätten.

Genau diese Debatte um die Potenziale und Tücken des PIMS-Ansatzes ignoriert der Gesetzentwurf jedoch weitgehend, sodass selbst grundlegende Fragen weitgehend ungeklärt bleiben. Ob die Dienstleister die Daten zentral speichern oder nur die Einwilligungen der Nutzer:innen verwalten etwa. Oder ob sie dabei auch autonom im Sinne der Nutzer:innen handeln dürfen, wie es unter dem Begriff des „Datentreuhänders“ seit einiger Zeit diskutiert wird. Oder ob sie lediglich eine Benutzeroberfläche anbieten sollen, die den Nutzer:innen die direkte Steuerung erleichtert. In einem einzigen Paragraphen will das Wirtschaftministerium diese hochkomplexe Debatte abkürzen.

Fairerweise sei hinzugefügt, dass es sich um einen ersten Aufschlag handelt. Der Entwurf befinde sich nun in der Ressortabstimmung, betont Jarzombek, „und selbstverständlich sind wir in diesem Prozess immer auch aufgeschlossen für gute Argumente und Ideen“.

Schongang für die Werbeindustrie

Zur Rettung des Trackings hat das Wirtschaftministerium aber ohnehin noch eine weitere Idee: Werbetreibende sollen sich die Erlaubnis für website- und geräteübergreifendes Tracking künftig auch in Form eines Vertrages zusichern lassen können. Soll heißen: Womöglich wäre das Lesen so mancher Nachrichtenseite ohne Account künftig gar nicht mehr möglich, und das Erstellen eines Account könnte an die Erteilung einer freizügigen Tracking-Erlaubnis gekoppelt sein.

Dies könnte dann etwa fester Bestandteil der vertraglichen Bedingungen von Accounts bei Online-Medien werden, und zwar in beide Richtungen: Wer den Account einmal angelegt hat, könnte dem Tracking dann nur noch durch dessen Löschung widersprechen. In den Regeln der EU zum Thema Tracking sind vertragliche Regelungen als Rechtsgrundlage aus gutem Grund nicht vorgesehen.

Ein weiteres Indiz dafür, wo die Prioritäten des Wirtschaftsministeriums im Streit um das leidige Online-Tracking liegen, ist der vorgesehene Strafrahmen bei Verstößen. Der Entwurf bezieht sich hier auf die DSGVO, die bei den Sanktionen zwei Abstufungen vorsieht: Für gravierende Verstöße, etwa gegen die Grundsätze des Datenschutzes oder mangelnde Rechtsgrundlagen, sind Sanktionen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes vorgesehen. Bei weniger gravierenden Vergehen wie der Missachtung von Dokumentationspflichten beträgt das maximale Bußgeld lediglich die Hälfte. Eigentlich würden die Verstöße gegen die Tracking-Regeln in die erstgenannte Kategorie fallen, weil sie sich auf Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung beziehen. Der Gesetzentwurf aber sieht vor, dass die Sanktion für die Werbeindustrie bei 10 Millionen Euro oder zwei Prozent des Umsatzes gedeckelt werden.

Alles in allem bleibt das Wirtschaftsministerium mit diesem Gesetzentwurf seiner Linie treu, aus falsch verstandener Standortpolitik die Interessen der Werbeindustrie – zu der in der Tracking-Frage auch die großen Presseverlage gehören – über die der Nutzer:innen zu stellen. Das sollte jedoch nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden: Zum einen sind die Hauptprofiteure des Geschäfts mit der verhaltensbasierten Werbung immer noch Firmen, die ihre Gewinne hierzulande kaum versteuern. Zum anderen machen immer mehr Websites vor, dass Werbung auch ohne Tracking funktioniert – und sogar profitabler sein kann. Statt lebensverlängernder Maßnahmen für das Auslaufmodell bräuchte es den geförderten Übergang zu einer Werbewelt ohne kommerzielle Überwachung.

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Oben     —      Clinicians in Intensive Care Unit

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Unten        —         Spywatch

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Nun auch in Österreich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Bündnis fordert Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

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Allzu viele Köpfe auf den Uniformen der Staaten werden nie begreifen warum sie in den Augen einer großen Öffentlichkeit nur als Ärsche im letzten Glied gesehen werden.

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von epicenter works

Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über Beratungsstellen wie die Rechtshilfe Rapid bis hin zu Bewegungen wie Black Movement Austria – fordern in einem offenen Brief Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadi? sowie die Nationalratsabgeordneten Mahrer und Bürstmayer auf, eine wirksame und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen einzurichten. Damit diese Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss sie umfassende Funktionen erhalten und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, fordern die Unterzeichner*innen. Der Brief wurde von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiiert.

„Alle profitieren von einer Polizei, die professionell und transparent arbeitet – auch die Polizist*innen selbst. Dazu gehört die Errichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Polizeigewalt. Positiv ist, dass so eine Stelle nun auch im Regierungsprogramm geplant ist. Wichtig ist jetzt aber in den nächsten Monaten, dass diese Stelle auch konsequent, menschenrechtskonform und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Beginn an auf eine breite Basis gestellt wird und das Vertrauen der Bevölkerung hat. Betroffene von Polizeigewalt in Österreich müssen die Möglichkeit haben, dass Vorfälle rasch, unabhängig und umfassend aufgeklärt werden“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Das institutionelle Design der Ermittlungs- und Beschwerdestelle wird wesentlich dafür sein, dass sie wirksam ist. Ihre Ermittlungen müssen umfassend und unabhängig geführt werden. Auch die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamt*innen ist für eine wirkungsvolle Absicherung von Grundrechten notwendig, damit Ermittlungen zu Ergebnissen führen. Dies hilft Opfern und Betroffenen, aber es verhindert auch Falschanschuldigungen gegen Polizeibeamt*innen“, sagt Juristin Lisa Seidl von epicenter.works. Die Organisationen fordern, dass bei der geplanten Polizeireform

  • internationale Standards als Mindestvorgaben eingehalten werden,
  • umfassende Funktionen der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle sichergestellt werden,
  • die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird,
  • die Zivilgesellschaft für eine breite Unterstützung der Reform eingebunden wird.

Die wirksame Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ist wichtig für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land. In Bezug auf Menschenrechte hat es in den vergangenen Jahrzehnten positive Entwicklungen in Österreich gegeben – auch dank des Austauschs der Polizei mit der Zivilgesellschaft und der Einbindung menschenrechtlicher Aspekte in die Ausbildung. Dennoch gibt es immer wieder Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt, u. a. weil es keine unabhängige Untersuchung gibt. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen könnte dazu beitragen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stärken und Polizeigewalt zu verhindern.

Den Brief finden Sie im Wortlaut zum Download hier.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Büren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Zweckentfremdung – Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen

Quelle      :     Netzpolitik ORG.

Von   – 

Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie in der Bekämpfung der Corona-Pandemie effektive und nachvollziehbare Kontaktlisten aus Restaurants und Bars für die Gesundheitsämter haben will – oder solche, in denen jede Menge Quatsch- und Fantasiedaten stehen, weil die Menschen dem System nicht vertrauen können. Derzeit entscheidet sie sich für letzteres.

Seit Wochen ist klar, dass Länderpolizeien diese Vorratsdatenspeicherung aller Gastronomiebesucher:innen für Ermittlungen nutzen. Am Anfang hieß es, nur für schwere Verbrechen, mittlerweile ist klar, dass die Listen für alles mögliche abgefragt werden, wenn es denn der Strafverfolgung dienen könnte.

Das schafft Misstrauen bei den Barbesucher:innen und Ratlosigkeit für die Gastronomie, die das umsetzen muss, wenn sie keine Strafen riskieren will.

Nutzung per Begleitgesetz einschränken

Dabei trifft die Polizei ausnahmsweise mal keine Schuld. Sie muss sogar auf diese bequemen Listen zugreifen, die womöglich Ermittlungsansätze liefern können. Sie ist dazu verpflichtet und wird es weiter tun, solange es ihr nicht ausdrücklich verboten wird.

Bis dahin werden verantwortungs- und datenschutzbewusste Menschen falsche Angaben – aber eine funktionierende Mailadresse – in den Listen hinterlassen. Doch dieser kleine Hack kann nicht die Lösung für Versäumnisse der Bundesregierung sein.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Deswegen ist die große Koalition jetzt gefragt: Wenn Sie es ernst meint mit der Kontaktverfolgung, dann verabschiedet sie endlich ein Begleitgesetz zur Pandemie, das Bürger:innen schützt und die Pandemie bekämpft. Das wäre schon bei der Corona-Warn-App nötig gewesen. Aber die Kontaktlisten zeigen noch anschaulicher, dass eine Vorratsdatenspeicherung aller Restaurantgäste eben eine harte Auflage ist, die zeitlich beschränkt und ausschließlich zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden darf.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben      —      De stationsrestauratie in het station van Deventer

Author Anna Saini

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Unerwünschter Informant

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

Der V – Mann, den sie nicht haben wollten

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Ein Artikel von Christana Schmidt und Sebastian Erb

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.

An einem Nachmittag im Juni sitzt ein Parlamentarier in einer Anwaltskanzlei einem Mann mit vielen Geheimnissen gegenüber. Das Treffen findet in Schwerin statt. Der Politiker heißt Dirk Friedriszik, er sitzt für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sucht Antworten auf die Frage, wieso sich rechtsextreme Polizisten, Reservisten und Bundeswehrsoldaten miteinander vernetzen konnten, wieso sie Feindeslisten schrieben, womöglich rechtsextremen Terror vorbereiteten und was das alles mit einem Verein zu tun hat, den eine Handvoll Elitesoldaten und Freimaurer gründeten: Uniter, den Verein des Ex-KSK-Soldaten und Preppers Hannibal.

Um ihn zu schützen, nennen wir den anderen T. Seine Anwältin sitzt dabei, sie macht sich Notizen. T. legt eine Plastikfigur auf den Tisch, Meister Yoda aus „Star Wars“. Darin versteckt: ein USB-Stick mit zwei Gigabyte Daten, Kontaktlisten, Chatverläufen, Fotos, Videos. Informationen, die helfen, um in das Innere eines autoritären Netzwerks zu schauen, an dessen Spitze ein Führer steht, der eine eigene private Kampftruppe aufbauen will. T. war selbst Teil dieses Netzwerks. Er sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Er sagt: „Keinen hat es interessiert.“

Im Besprechungszimmer der Anwaltskanzlei riecht es nach Männerparfüm. Friedriszik sagt: „Da ist richtig Druck im Kessel.“ T. sagt: „Ich weiß. Ich werde bedroht.“

Es ist ein seltsames Treffen. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein früherer Bundeswehrsoldat, der als Abgeordneter einer Regierungspartei in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, vor der der Verfassungsschutz des Landes offenlegen muss, was er macht, was er weiß, wo er Gefahren sieht. Auf der anderen Seite sitzt ein Mann, der gekleidet ist wie ein Krieger in Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden wollte, sie ihn aber nicht haben wollten.

Kann so der Schutz vor Extremisten funktionieren?

Die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes

Über Monate hinweg haben wir viele Gespräche mit T. geführt, er schilderte, wie der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, er erzählte vom Leben einer Quelle, zeigte uns Textnachrichten. Der Verfassungsschutz ist Teil des Landesinnenministeriums, die dortige Pressestelle antwortet: „Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt.“

File:Bundesarchiv Bild 183-31316-0002, Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht.jpg

Deshalb beruht vieles, was wir im Folgenden berichten, auf T.s Schilderungen. Uns liegt eine eidesstattliche Versicherung von ihm vor. Seine Erzählungen geben Einblick in die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes. Sie zeigen, dass der Verfassungsschutz im Nordosten offenbar nicht allzu viel mit den Informationen aus dem rechten Hannibal-Netzwerk anzufangen wusste.

T. sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. „Keinen hat es interessiert.“

Der Sommer des Jahres 2018 neigt sich dem Ende zu, als T. einer Bekannten erzählt, dass er im Verein Uniter aktiv war, bei dem er sich nun nicht mehr sicher ist, ob sich da nicht gefährliche Leute vernetzen. Solche, die dem Staat schaden könnten. Sie rät ihm, sich an den Verfassungsschutz zu wenden, und stellt den Kontakt her. Dann ruft ein Mann an, er stellt sich als Berti vor. Von da an geht alles schief.

Berti beruft sich auf die gemeinsame Bekannte, macht aber falsche Angaben. T. legt auf. Dann ruft T. ihn noch mal an. Sie verabreden sich zu einem persönlichen Treffen. Es folgen viele.

T. trifft Berti auf einem Parkplatz am Ostseestrand. Es ist ihr erstes Treffen. T. erzählt, wie ihn ein Polizist für einen Verein anwarb, der Uniter heißt. Ein Verein, in dem sich Spezialkräfte aus Bundeswehr und Polizei vernetzen. Damals ist Uniter öffentlich nicht groß bekannt, inzwischen haben die taz und etliche andere Medien über paramilitärische Trainings, über dubiose Verbindungen zum autokratischen Regime auf den Philippinen berichtet – und über Vorbereitungen auf einen Tag X, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht.

T. trifft Berti auf einem Autobahnrastplatz. Er bekommt Geld und den Auftrag, Dokumente zu besorgen. Berti, das ist ein Mann mit zotigen Witzen und einer großen Klappe. Er lädt T. zum Steakessen ein, gemeinsam fahren sie in ein anderes Bundesland auf einen Weihnachtsmarkt. Berti raunt geheimnisvoll, Kollegen würden ihn stets beobachten. Einmal zeigt er auf einen Mann und sagt: Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.

Mit den Informationen passiert nichts

Berti mimt den geheimnisvollen Agenten. T. erzählt er von einer ganzen Auswahl an Identitäten. Eigentlich heißt er anders, sein Klarname ist der taz bekannt. T. bekommt ein Handy. Er soll Namen besorgen, Belege. Zeitweise treffen sie sich fast jede Woche. T. möchte für den Verfassungsschutz arbeiten, fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er will Geld.

Berti gibt ihm mal 200 Euro, mal nur einen Fünfziger, insgesamt 1.200 Euro über mehr als ein Jahr verteilt. T. reicht das nicht. Er wird unzufrieden, auch weil mit seinen gelieferten Informationen offenbar nichts passiert.

Man muss dazu sagen, dass T. in dieser Geschichte nicht der eindeutige Held ist. Er befindet sich in einem eigenen Kampf, der getrieben ist von Rache, und davon spricht er auch. Auch er war Teil der Gruppe, in der man in der Gunst des Vereinsgründers André S. alias Hannibals stehen muss, um in den inneren Kreis aufzusteigen. T. ist das nicht gelungen. Hielt der Verfassungsschutz ihn deshalb nicht für glaubwürdig?

Während sich der Austausch zwischen T. und Berti intensiviert, wird der Verein Uniter und seine Verstrickungen in rechtsextreme Kreise deutschlandweit bekannt. In der taz berichten wir, dass Hannibal sich gemeinsam mit anderen Männern aus Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den staatlichen Zusammenbruch vorbereitet, wir können beschreiben, dass sogar der später wegen Terror angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. in dieser Gruppe aktiv war und auch bei André S. zu Hause zu Besuch.

Andere Medien recherchieren, wie sich private Sicherheitsfirmen von Uniter-Mitgliedern distanzieren, dass sogar Ritterorden und Freimaurer nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. In Brandenburg drängt die Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen. Nach und nach belegen journalistische Recherchen, was T. dem Verfassungsschutz erzählt.

File:Merkel ddr perso.jpg

Und dann ist da das paramilitärische Training in Baden-Württemberg, über das wir im Dezember 2018 berichteten, sieben Monate später schreibt der Stern darüber, schließlich beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermittelt, ob bei dem Training ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt.

Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur

T. hatte nach eigenen Angaben dem Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern schon im September 2018 von dem Training erzählt. Es scheint, als sei diese Information sogleich irgendwo auf einem Parkplatz in Mecklenburg-Vorpommern versickert.

Wir wollen wissen, ob T.s Schilderungen stimmen. Ob Berti überhaupt der ist, für den wir ihn halten, also rufen wir ihn an. Wir fragen, wieso er Uniter-Leute kennt, sich mit ihnen trifft. Er sagt: „Wenn Sie meinen Namen kennen, wissen Sie auch, wo ich arbeite.“ Dann beendet er das Gespräch.

Das Hannibal-Netzwerk ist für das Bundesland von besonderer Bedeutung: Gleich zwei lose Enden führen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis heute juristisch nicht ausermittelt – und auch der Verfassungsschutz macht keine gute Figur bei der Aufklärung.

Einerseits ist da die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die sich in Chatgruppen organisierte. Hannibal hatte sie ins Leben gerufen, es gab sie nicht nur in Norddeutschland, sondern auch im Westen, Süden und Osten. Zwei Nordkreuz-Mitgliedern wirft die Bundesanwaltschaft Rechtsterrror vor. Sie sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen abzutransportieren und zu liquidieren.

Hinzu kommt der Administrator der Gruppe, er ist inzwischen verurteilt, weil er illegal Schusswaffen besaß und Munition von der Bundeswehr und von Polizeidienststellen aus ganz Deutschland bei sich gehortet hatte. Die Männer hatten Leichensäcke bestellt, ein Safe House eingerichtet. Diese Hauptakteure von Nordkreuz gelten inzwischen als eindeutig rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Landes präsentierte sich als Behörde, die kaum mit eigenen Erkenntnissen zur Aufarbeitung beitragen konnte. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine unabhängige Expertenkommission, die der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzt hat.

Quelle        :      TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      A great all over advertisement for the latest 007 film, Skyfall seen here on the side of a double decker First Bristol bus.

Author Charlie from United Kingdom /  Source —

James Bond Skyfall bus, Bristol
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2.) von Oben      —      Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
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Unten     —       : Driving license (Fahrerlaubnis) of Angela Merkel currently Chancellor of the Federal Republic of Germany.

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Author Schnuvv        /          Source     —  Own work

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Fall Yves R. von Oppenau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Die Schauermär vom Schwarzwald-Räuber

Oppenau hauptstr.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Schwarzwald bekämpften 2000 Polizisten eine überschaubare Gefahr. Welche Straftatbestände der „Waldrambo“ verwirklicht haben soll, blieb bislang vage. Anlass für einen Blick ins Gesetzbuch.

Beeren und Pilze

Der unheimliche Geselle, der am 17. Juli um 17.17 Uhr im Wald bei Oppenau festgenommen wurde, „ernährte sich von Beeren“ während er fünf Tage lang auf der Flucht war. Dies erfuhren wir vom „Merkur“ (22.7.), und es erregte die Aufmerksamkeit des Kolumnisten, der in seiner Kindheit zahlreiche Bücher gelesen hat, in denen „Beeren und Pilze“ die einzige Nahrung bewunderter Helden der Wildnis waren. In den heimatlichen Fichtenwäldern erwies sich das Angebot an Beeren allerdings als derart mager, dass doch meist eine Hunger-Geschichte von Jack London nachempfunden werden musste.

In Oppenau erklärte ein Polizeisprecher den Zuschauern: „Er saß im Gebüsch. Ob er sich verstecken wollte oder ob er dachte, ich habe keine Chance mehr, da versteck ich mich lieber, das wissen wir nicht.“ Hier prallen Alternativen aufeinander, die der kriminalistisch nicht geschulte Verstand eher für identisch halten möchte. Aber egal: Wenn es keine Probleme gibt, muss man halt welche erfinden. Jedenfalls ist die Polizei im Südwesten mit ihrem Problem-Waldmenschen schwer beschäftigt: „Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren“ („Merkur“), denn „auch fünf Tage nach der Festnahme des Pistolenräubers … sind noch viele Fragen zu seinem Verbleib nach der Flucht … offen“ („Südkurier“, 21.7.). Der Leser weiß: Wenn Ermittlungen „auf Hochtouren“ laufen oder gar „fieberhaft“ verfolgt werden, bleibt kein Auge trocken, und die Fotos von vermummten „Elitepolizisten“ im Unterholz erzeugen jenes Gefühl von polizeilicher Geborgenheit, das den Bürgern zuletzt ein wenig fehlte.

An der Suche nach dem als „Sonderling“ bekannten Mann sollen zeitweise bis zu 2500 Polizeibeamte beteiligt gewesen sein; der Schwarzwald wurde tagelang durchkämmt, bis er dann „im Gebüsch saß“, der Rambo. Das Gebüsch können Sie auf einem Foto in der „Bild“-Zeitung vom 18.7. besichtigen. Wenn man nicht per Überschrift erführe, dass „in diesem Gebüsch“ der Waldmensch gesessen habe, könnte man die abgebildete Vegetation für einen schwarzwaldtypischen Nadelbaumbestand ohne einen einzigen Busch halten. Fichte oder Tanne, Hauptsache Laubbaum, sagt sich der „Bild“-Fotograf, der wahrscheinlich schon ganz andere extrem originale Schauplätze gesehen hat.

Ausgangspunkt des Dramas war ein „Pistolenraub“ genanntes Ereignis am 12. Juli: Der Beschuldigte hatte im Wald eine Hütte aufgebrochen und hielt sich dort unerlaubt auf. Er war wohl mit Pfeil und Bogen bewaffnet. Nach Anzeige durch einen Privaten fuhren zwei Streifenwagen mit jeweils zwei Schutzpolizisten zu der Hütte, um die Sache zu prüfen. Sie stießen auf den Beschuldigten. Dieser bedrohte einen der Beamten mit einer Schreckschusspistole und forderte die Polizeibeamten auf, ihre Dienstwaffen auf den Boden zu legen und sich zu entfernen. Dann floh er unter Mitnahme der vier Pistolen, die er auch bei seiner Festnahme noch bei sich führte.

Wir wollen an dieser Stelle der Lebens- und Vor-Fall-Geschichte des Herrn Yves R. aus Oppenau nicht weiter nachspüren. Ich habe keinen Zweifel, dass in dieser Sache niemand im Umkreis von 20 Kilometern unbefragt und dazu keine Frage offen bleiben wird. Erste Eindrücke vermittelt ein „Bild“-Film vom 22.7., in dem der Schwiegervater einer Frau, die den Beschuldigten auf der Straße wandern sah, beim Traktorfahren gezeigt wird. Der Schwiegervater zeigt uns überdies das Gebüsch, vor welchem er stand, als er den Wandersmann von fern erblickte.

Gegenstand der heutigen Kolumne ist aber nicht die Rambo-Jagd im Schwarzwald; sie wird hier nur als Aufmerksamkeitsköder verwendet. Und dies trotz spannungsgeladener Fragestellungen wie der des „Südkuriers“:

Spekulationen gibt es auch weiterhin darüber, welche reale Gefahr tatsächlich während der fünftägigen Flucht von dem schwer bewaffneten Mann für die Bevölkerung und die Beamten ausging. In der Bevölkerung von Oppenau gab es widersprüchliche Aussagen dazu. Sie reichten von ‚völlig harmlos‘ bis zur Einschätzung ‚dem trau ich alles zu‘.“ („Südkurier“)

Dass sich „reale tatsächliche“ Gefahr anhand von „Aussagen der Bevölkerung“ ermitteln lasse und diese „widersprüchlich“ seien, wenn eine Person einmal für harmlos gehalten und ihr ein anderes mal „alles zugetraut“ wird, ist bemerkenswert. Eine Art Sinn ergibt es allerdings nur, wenn der Umstand, dass Teile der Bevölkerung einem Menschen „alles zutrauen“, diesen „real gefährlich“ machen würde. Eine Konstruktion, die sich ins Drehbuch schmiegt: „Waldrambo in Einzelhaft. Y. R. hat Zelle mit Waldblick“ („Bild“, 20.7.).

Räuber im Wald

Noch interessanter hingegen war die Meldung, gegen den „Pistolenräuber“ werde von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Offenburg „wegen schwerer räuberischer Erpressung und unerlaubtem Waffenbesitz“ ermittelt. So ein ganz besonderer Räuber weckt den Juristen im Juristen, der sich reflexhaft fragt, was es wohl bedeuten könnte. Wie schon in früheren Kolumnen erwähnt, bestehen das Recht überwiegend aus Kommunikation und die Gesetze überwiegend aus Worten. Diese haben, nicht anders als im Bäcker- oder Gärtnerwesen, vor allem die Aufgabe, verschiedene Gegenstände voneinander zu unterscheiden. Ob Sie „Brötchen“, „Laugenstangen“ oder „Himbeerschnitten“ bestellen, macht einen Unterschied, selbst wenn Sie eine Woche lang nur Beeren gegessen haben. Und wenn Sie dem Gärtner sagen, er solle Rosen pflanzen, er Ihr Grundstück aber mit Löwenzahn verschönt, fühlen Sie sich missverstanden und lassen sich nicht mit dem Hinweis beruhigen, auf derlei Spitzfindigkeiten dürfe es nicht ankommen.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —       Stadt de:Oppenau. Blick auf Hauptstrasse und Kirche St. Johannes / city of en:Oppenau, view on Main St and city church

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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In die Attacke gestolpert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Polizeigewalt im Hambacher Forst

Ende Gelände November 2017 - Activists arriving the starting area.jpg

Von Bernd Müllender aus Aachen

Beim Protest gegen Braunkohleabbau wurde ein Filmemacher 2016 minutenlang mit dem Gesicht in den Boden gedrückt – ohne Konsequenzen für die Polizei.

 Am Telefon klingt Todde Kemmerich fast übermütig: „In Minneapolis wollen sie die Polizei in der jetzigen Form abschaffen. Ich würde gern daran mitwirken, dass das in Aachen auch passiert.“

Damit nicht mehr so leicht möglich ist, was ihm zugestoßen ist.

Kemmerich ist 53 Jahre alt, seine dünnen braunen Haare mit den grauen Strähnchen hat er hinten zu einem kleinen Dutt zusammengebunden. Auf dem Sofa seiner Aachener Wohnung fällt eine große, schick gestaltete Papp-Baggerschaufel auf. Sie kam neulich, erzählt er, mit zehn anderen Design-Schaufeln in Essen bei einer Demo zur RWE-Hauptversammlung zum Einsatz. „Das ist ein Projekt der Aachener Gruppe von Artists for Future. Wir sind die künstlerische Unterstützung für Fridays for Future“, sagt er.

Jetzt aber geht es um eine andere Aktion. Sie beginnt im Hambacher Wald am Morgen des 3. Dezember 2016 – und prägt Kemmerichs Leben bis heute: Zu Beginn der Rodungssaison, so erzählt es der Filmemacher, hatte sich die Antikohleszene damals die Aktion Adventskalender ausgedacht: Jeden Tag ein neues Stückchen Widerstand. An jenem Morgen öffnet sich Türchen 3, Protestfrühstück morgens um 6.30 Uhr vor der Zufahrt zum Braunkohlegelände. Eine genehmigte Demo.

Die RWE-Wagen müssen umkehren

Kemmerich startet den Film dazu, er hat ihn damals gedreht: Man sieht Asphalt, auf dem zwei Dutzend Kerzen flackern. Etwa 30 Leute haben sich bei warmer Mandelmilch, Kaffee und Brötchen versammelt. Jemand sagt: „Unsere Barrikaden sind gedeckte Frühstückstische.“ Es ist Michael Zobel, der umtriebige Naturführer, der seit sechs Jahren monatlich Hambach-Spaziergänge macht, meist mit Hunderten Menschen. Lichter einer Kolonne von RWE-Fahrzeugen tauchen auf. Die Wagen müssen wieder umkehren.

„Das haben wir natürlich ein bisschen gefeiert“, erinnert sich Kemmerich in seinem Aachener Wohnzimmer. Im Film hört man nun im Hintergrund Ingo Mitschke sprechen. Er ist der Polizei-Kontaktbeamte; der bei solchen Events oft dabei ist, man kennt sich, er ist geduldet. Mitschke telefoniert, offenbar wegen der RWE-Laster: „Was wollen die hier? Das gibt doch Bilder, die wir nicht wollen.“

Für die Bilder sorgt Todde Kemmerich mit seiner Kamera. Er ist bester Laune. Das wird sich zwei Stunden später schlagartig ändern.

Kemmerich ist ein wacher Gesprächspartner, seine Antworten sind pointiert und blitzschnell. Ein Mensch mit besonderer Persönlichkeit: „In einer psychosozialen Klinik wurde ich mal als high sensitive diagnostiziert“, erzählt er. Der IQ-Test habe „ein exorbitantes Ergebnis“ gebracht. „Diese Ergebnisse erklären vieles in meinem Leben: dass ich auf so vieles so schnell reagiere, vieles so unnötig finde und halt widerständisch bin.“

Seine Widerstandsfähigkeit wird am Morgen dieses 3. Dezember 2016 auf eine harte Probe gestellt. Nach dem Frühstück seien mehrere Gruppen „zu einem kleinen Waldspaziergang“ aufgebrochen, sagt Kemmerich. Es habe keine Absperrungen und keine Hinweisschilder zur Rodung gegeben. Ein Detail, das noch wichtig sein wird. Auch der Kontaktbeamte Mitschke geht mit, allerdings nicht in Kemmerichs Gruppe.

Die Polizisten kommen langsam näher

Film ab: Es ist kurz nach 9 Uhr, Bilder aus dem winterlichen Wald ziehen vorbei. Bald tauchen ein paar Polizisten in Kampfmontur auf, daneben zwei RWE-Sicherheitsleute mit gelben Westen. Kemmerich dreht mit der Kamera vor dem Bauch für seinen Film „Eine Reise in die UnteRWElt“. Dabei kommentiert er mal provozierend, mal spöttisch, vielleicht 15 Meter entfernt von den Beamten: „Sie schützen hier ein Umweltverbrechen. Sie spielen hier den Werkschutz für RWE.“ Ein Polizist erwidert: „Sie entfernen sich jetzt.“ Darauf Kemmerich: „Es ist nicht verboten, hier zu sein.“

Man sieht, wie die Beamten langsam näher kommen. Kemmerich geht genauso langsam rückwärts, weiter filmend. „Ich entferne mich schon, keine Sorge“, sagt er noch, deutlich vernehmbar. Er wirkt aufsässig, aber nicht beleidigend und schon gar nicht gewaltbereit. Da passiert es: Aus dem Nichts stürzt ein Beamter aus dem Hintergrund schräg rechts auf ihn los. „He, was soll das?“, schreit Kemmerich noch.

„Sieh dir das an“, sagt er jetzt in seinem Wohnzimmer vor dem Videoscreen, „wie ein Footballspieler. Der ist einfach ausgerastet und wollte mir wohl das Maul stopfen.“

Ende Gelände November 2017 - Activists holding Redline.jpg

Die Bilder brechen ab, der Ton bleibt noch ein paar Sekunden. Man hört Stöhnen und schrille Schreie: „Aua, Sie tun mir weh … ich habe Ihnen nichts getan … hören Sie auf … auuuh.“ Dann endet auch der Ton. Die Kamera ist zwischen Kemmerichs Brustkorb und dem harten Waldboden zerbrochen.

Ein halbes Dutzend Zeugen

Es gibt ein halbes Dutzend Zeugen, wenige Meter entfernt. Und es gibt einen zweiten Film, aufgenommen aus der Gegenrichtung, der das weitere Geschehen dokumentiert. Einer der RWE-Männer mit gelber Weste hat die Szene eingefangen; Kemmerich kennt das Opus, es gehört zu den Beweisstücken aus den Klageakten.

Der Polizist, erzählt Kemmerich, habe auf ihm gesessen, zwei andere seien sofort dazugekommen. „Die haben mit dem Schlagstock auf mich eingedroschen, bis das Stativ im Rucksack zerbrochen ist. Als meine Arme mit Kabelbinder auf dem Rücken fixiert waren, wurde ich umgedreht und bekam von zwei Beamten noch zwei Faustschläge von schräg hinten gegen die Wangenknochen.“

Kemmerich holt tief Luft. „Als ich den Film vom Mord an George Floyd gesehen habe, bekam ich sofort Nackenschmerzen, und die sind geblieben. Bei mir war es ja ganz ähnlich, der hat mit seinen dicken Handschuhen meinen Nacken zugedrückt, den Kopf mit Gewalt in den Boden gedrückt, alles auch minutenlang.“ Er vergräbt sein Gesicht. „Tut mir leid.“ Er schluchzt.

Kemmerich sagt, es sei seine erste Gewalterfahrung gewesen. Mit 53. Er sei rabiat weggetragen und zwei Stunden in einem Gefangenen-Transporter festgehalten worden. Von dort aus habe er den Attacke-Polizisten und den hinzugeeilten Kontaktbeamten Mitschke heftig gestikulieren gesehen, „offenbar im Streit“, vermutet er. Schließlich seien ihm alle konfiszierten Sachen zurückgegeben worden. „Auch die defekte Kamera samt Chip. Ganz schön blöd, oder? Sonst hätte ich heute keine Videobeweise.“

Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und Hämatome

In Aachen ging Kemmerich sofort ins Krankenhaus. Diagnostiziert wurden ein Schädel-Hirn-Trauma, mehrere Prellungen und Hämatome, dazu eine Verstauchung der Halswirbelsäule. Eine Therapie gegen die posttraumatische Belastungsstörung dauerte vier Monate. Ein gutes Vierteljahr war Kemmerich arbeitsunfähig. „Diese Ohnmachtserfahrung“, sagt er, „das haut dich wirklich um. Da war kein normales Leben mehr. Ich hatte wochenlang nicht mehr das Gefühl, dass ich das bin.“

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Und dann? Mahlten die Mühlen der Justiz. Zuerst gegen ihn: Kemmerich, das Opfer, wurde mit Anzeigen überzogen. Wegen Hausfriedensbruch im Wald, Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Aufruf zu Straftaten. Sechs Verfahren wurden es. Vier endeten mit Einstellung, zwei mit Freispruch.

Gegenanzeigen? „Klar“, sagt Kemmerich, „so etwas muss Konsequenzen haben“. Er wartet bis heute darauf.

Der Name des attackierenden Beamten ist der taz bekannt, in diesem Artikel soll er Dieter Z. heißen. Es handelt sich um den Führer einer Einsatzhundertschaft, einen Polizisten mit Vorbildfunktion also; in den Akten wird er als EPHK bezeichnet, die Abkürzung steht für Erster Polizei-Hauptkommissar. Zur Tatzeit ist Z. 54 Jahre alt. Im Februar 2017 zeigt Kemmerich ihn und die anderen Beamten bei der Staatsanwaltschaft an, wegen Körperverletzung im Amt und Beihilfe, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.

Unverhofftes Wiedersehen

Quelle      :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten erreichen die Auftaktkundgebung in Buir (Kerpen). Unterführung L276 am Bahnhof Buir.

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Stuttgart und Frankfurt:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

„Deutsch“ in Gänsefüßchen

Dort sitzen sie in ihren gebräunten Uniformen und scheißen alles zu !

Von Judith Beyer

Die Stuttgarter Polizei erforschte den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Präventions- und Integrationsarbeit sieht anders aus.

Im Nachgang der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni, bei der nach Drogenkontrollen durch die Polizei Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt randalierten, wurde neben der Staatsangehörigkeit auch der Migrationshintergrund der momentan 44 Tatverdächtigen ermittelt. Dieser liegt laut deutschem Statistischem Bundesamt dann vor, wenn die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Die Stadt Stuttgart hat einen Migrationsanteil von 45 Prozent – deutschlandweit hat jede vierte Person Migrationshintergrund. Wie könnte bei diesen Zahlen der Migrationshintergrund überhaupt relevant sein? Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind Jugendliche und Heranwachsende.

Bei ihnen greift bezüglich des Umfangs polizeilicher Ermittlungen Paragraf 43 des Jugendgerichtsgesetzes, demnach „die Lebens- und Familienverhältnisse“ sowie das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle Umstände, „die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen können“. Dazu gehört auch der Migra­tionshintergrund. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz will sich jedoch den Versuch einer „soziologischen Zuordnung“ der Tatverdächtigen ersparen.

Welches Interesse hat die Polizei dann an der Herkunft der Eltern? Lutz kommentiert die Video- und Tonaufnahmen der Nacht so: „[S]chwäbisch hören Sie da wenig, um es mal einfach so zu formulieren.“ Wenn Dialektkompetenz aber nicht soziologisch als Marker des sozialen Milieus einer Person verstanden wird, dann muss angenommen werden, dass Lutz „Schwäbisch-Reden“ mit „deutsch sein“ oder zumindest mit „erfolgreich integriert sein“ gleichsetzt.

Sein Kommentar sagt vor allem etwas über ihn selbst aus, als jemand, der von „den unterschiedlichen Personengruppen“, die in seiner Stadt und den umliegenden Landkreisen leben, überfordert ist. Lutz berichtet, dass landesweit Anfragen laufen, da bei einigen der Tatverdächtigen der Migrationshintergrund „noch nicht gesichert“ sei. Es stellt sich die Frage, ob eine derartige Ermittlung verhältnismäßig ist.

Wenn der Eindruck entsteht, dass dem Migrationshintergrund ein besonderes oder isoliertes Interesse entgegengebracht wird, so ist nachvollziehbar, warum in den Medien seither über „Stammbaumforschung“ debattiert und der Polizei struktureller Rassismus vorgeworfen wird, auch wenn die Ermittlung ja erst im Nachgang der Tat erfolgte.

JedeR vierte Deutsche hat einen Migrationshintergrund

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Ja, ja, aus einer Uniform da guckt so manche Staatssau hervor.

Das prinzipiell zulässige Abfragen der elterlichen Herkunft wird so in einen Zusammenhang mit straffälligem Verhalten gestellt und spielt in erster Linie populistischen Parteien in die Hände. Die Nationalität der Eltern werde „auch bei ‚deutschen‘ jugendlichen Tatverdächtigen geprüft“ heißt es in einer Twitter-Nachricht der Polizei Stuttgart vom 12. Juli. Die Anführungszeichen des Tweets sind irritierend, denn wenn es deutsche Tatverdächtige mit Anführungszeichen gibt, dann muss es auch solche ohne geben.

Politiker, deren Eltern selbst nach Deutschland migrierten, wie der Stuttgarter Stadtrat und Konstanzer Bürgermeisterkandidat, Luigi Pantisano, zeigen sich entsetzt darüber, dass sie trotz ihres deutschen Passes weiterhin nur „‚Deutsche‘ in Anführungszeichen“ sein sollen. Polizei und Regierung rechtfertigen das Abfragen der „Hintergründe“ der „jungen Männer“ im Hinblick auf notwendige Präventions- und Integrationsmaßnahmen:

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Gänse an der Müritz

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nicht witzig, Herr Seehofer

Horst Seehofer.jpg

Wer hätte das Gedacht – er toppt seine Vorgänger um stotternde Längen.

Von Daniel Kretschmar

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.

Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundes­innenminister Horst Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial Profiling eine Absage erteilte, weil diese Ermittlungstechnik ja verboten sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz geboren.

Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.

Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende will der Minister eine Studie über Gewalt gegen die Polizei beauftragen. Seehofers Fans erkennen den klassischen Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und Facebook zügig mit Kommentaren, wie: „gewalt gegen beamte ist doch verboten, wozu dann eine studie?“

Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Zerschlagene Scheiben in Stuttgart werden zum Untergang des Abendlandes stilisiert

Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die Zahlen während des G20-Gipfels zum Beispiel ließ diese deutlich schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Des Flugunwilligen Deutschen sein Ballermann: Eine Kutschfahrt mit Horstl durch München ?

Populistische Abwehr jeglicher Kritik

Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich kritischer Beobachtung.

Quelle          :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Unten       —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Soziologe über Polizei-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

„Polizisten sind Gewaltarbeiter“

Michael Brown shooting scene.jpg

Interview von Dorothea Hahn

Die Polizei muss aus dem Alltag der Menschen rausgehalten werden, sagt Alex Vitale. Der Soziologe fordert zudem eine reduzierte Bewaffnung.

taz: Herr Vitale, warum ist die Polizei in den USA so brutal?

Alex Vitale: Polizisten sind überall Gewaltarbeiter. Die zusätzliche Gewalttätigkeit der amerikanischen Polizei im Verhältnis zu Europa hat historische Gründe. Der amerikanische Kolonialismus und die amerikanische Sklaverei haben zu Hause stattgefunden. Europa hat Kolonialismus und Sklaverei exportiert. Der amerikanische Kolo­nia­lismus war immer verknüpft mit Regimen von intensiver Ausbeutung. Aus denselben Gründen ist die amerikanische Gesellschaft auch gewalttätiger.

„Gewaltarbeiter“?

Die Polizei hat die Genehmigung, Gewalt einzusetzen. Es ist ein zentrales Element ihrer Arbeit. Und es ist sowohl durch ihre Ausbildung als auch durch das Gesetz abgestützt. Das unterscheidet die Polizei von allen anderen Teilen der Regierung.

Da ist aber das Militär. In den letzten Wochen wollten Politiker in den USA es immer wieder gegen Demons­tranten einsetzen.

Es gab viel Gerede darüber. Und in einigen Fällen wurden auch Nationalgardisten benutzt. Aber das blieb eine extreme Ausnahme. Normalerweise wird das Militär nicht im Inneren eingesetzt. Das verhindern unsere Gesetze. Für Amerikaner ist die Polizei die einzige Behörde, die autorisiert ist, Gewalt auszuüben.

Wie kommt es, dass die Polizei in den USA auch in medizinischen und sozialen und schulischen Notfällen eingesetzt wird?

Unsere Politiker fühlen sich einer Austeritätspolitik verpflichtet. Diese Politik hat weite Teile des sozialen Netzes finanziell ausgehöhlt und stattdessen Subventionen an Teile der Wirtschaft umgeleitet, die ohnehin erfolgreich sind. Die Hoffnung ist, dass der Wohlstand unten ankommt (Trickle Down Effect). Stattdessen hat diese Austeritätspolitik massenhaft Probleme erzeugt wie Obdachlosigkeit, Nichtbehandlung psychisch Kranker, Drogenmissbrauch und Schulen, die versagen. Diese Probleme werden der Polizei übergeben. Nicht etwa, damit sie sie löst, sondern damit der Prozess von Einschnitten in soziale Dienstleistungen weitergehen kann.

Gab es einen Wendepunkt, an dem die USA begonnen hat, Sozialarbeit an die Polizei zu delegieren?

Der Beginn des „Drogenkriegs“ auf nationaler Ebene – der „War on Drugs“ unter Präsident Richard Nixon – spielte eine große Rolle. Damals machte die Bundesregierung die Strafverfolgung zu einer nationalen Sache. Damit wollte sie weiße Wähler in den Südstaaten ansprechen, die zuvor demokratisch gewählt hatten. Im Gefolge der Bürgerrechtsbewegung schürte sie Rassenfeindlichkeit, um neue Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Damit begann der Prozess der Übergabe sozialer Probleme an die Polizei, an dem sich sowohl Demokraten als auch Republikaner beteiligten. Später folgten weitere Schritte: das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 [das unter Präsident Bill Clinton u. a. das Strafmaß für nicht gewalttätige Drogenvergehen drastisch erhöhte; Anm. d. Red.] und die Intensivierung der Anti-Terror-Polizeiarbeit nach 9/11.

Ist sanfte Polizeiarbeit in einer brutalen, kapitalistischen Gesellschaft möglich?

Wenn unsere Politiker der Polizei sagen: Führt Krieg gegen Verbrechen, Drogen, Gangs und Terror, dann geht das nicht sanft, freundlich und respektvoll ab, sondern es ergibt Gewalt. Und es bedeutet, dass die Probleme von armen und meist nichtweißen Communitys besonders betroffen sind. Die Lösung ist nicht, Polizisten zu Sozialarbeitern zu machen. Sondern so viele Probleme wie möglich in die Hände von anderen Institutionen statt in die der Polizei zu geben.

St. Charles County SWAT team.jpg

Wie lässt sich das in den USA schaffen?

Wir müssen damit anfangen, dass wir das Ausmaß der Polizeiarbeit reduzieren. Wir müssen die Polizei aus den Bereichen verdrängen, wo sie mit Problemschülern, Obdachlosen oder psychisch Kranken zu tun hat. Wir müssen die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen, die Zahl der polizeilichen Interaktionen reduzieren. Als Nächstes müssen wir die militärische Bewaffnung reduzieren. Außerdem haben wir Tausende von paramilitärischen Polizeieinheiten, die mitten in der Nacht die Haustür von Leuten durchbrechen und Schießereien auslösen können. Das müssen wir beenden. Und dann müssen wir an die größeren Probleme von Amerikas gewalttätigem Erbe herangehen. Zum Glück schrumpft die Kriminalität insgesamt in den letzten 25 bis 35 Jahren deutlich. Wir brauchen mehr gemeindebasierte Antigewaltstrategien, das könnte die Kriminalität noch stärker zurückdrängen. Auch das würde unser Zugreifen auf die Polizei reduzieren.

Was sind gemeindebasierte Anti­gewaltstrategien?

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Police protect the scene hours after Ferguson Police Department officer Darren Wilson shot and killed Michael Brown

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Unten    —      SWAT team in camouflage on Ferguson streets.

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Erklärung zum Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Rechtswidrig, ohne Schuld

Justizvollzugsanstalt Köln

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Nicht selten liest oder hört man von schlimmen Verbrechen, deren Täter „freigesprochen“ und in ein Krankenhaus eingewiesen werden, weil sie „ohne Schuld“ sind. Viele denken, da seien die Täter gut weggekommen. Ein Irrtum.

Anlasstat

Am 9. Dezember 2019 geschah in Stuttgart etwas, was „Bild“ wie folgt beschrieb: „Bürokaufmann (37) ersticht Rentnerin. Er mordete aus Hass auf Rentner. Killer wollte alte Menschen sterben sehen.“ Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast morbide Genugtuung empfinden über die wie üblich vollendete Erfüllung des blatttypischen Informationsanliegens. Tatsächlich ist man traurig über die pietätlose Zurschaustellung des Tatopfers und über das Unheil, das da vor acht Monaten hereingebrochen ist über eine völlig unschuldige Person, über den Täter und alle, die von der Sache betroffen sind.

Nun hat das Landgericht Stuttgart – Schwurgerichtskammer – in dieser Sache ein Urteil gefällt. Die „Stuttgarter Zeitung“ untertitelte am 15. Juli: „Er hat eine ihm unbekannte 77-Jährige im Stuttgarter Westen auf offener Straße getötet. Trotzdem muss der Angeklagte nicht ins Gefängnis.“ Dieser Untertitel spielt ein wenig mit der stets vorhandenen latenten Bereitschaft der Leser, sich zu „empören“ oder irgendetwas „unerhört“ zu finden, was im Zusammenhang mit Straftaten, Strafverfahren und Strafurteilen steht. Die spontane, reflexhafte Reaktion auf Meldungen aus diesem Bereich scheint zu sein, zunächst einmal den Ansatzpunkt für die pflichtgemäße Entrüstung zu finden.

Das ist wie bei den Wimmelbildern auf den Rätselseiten der Kindheit. Sie hießen „Wo ist der Hase?“ und zeigten meist ein dichtes Blattwerk, in dem an versteckter Stelle, auf dem Kopf stehend oder nur ausschnittweise, ein Hase verborgen war, den man durch Drehen und aufmerksames Betrachten finden musste. Das Schöne an diesen Wimmelbildern ist, dass der Hase garantiert immer da ist. Man muss ihn also nur finden. Die Möglichkeit, dass die richtige Antwort auf die Frage „Wo ist der Hase?“ lautet: Nirgendwo, wird freundlicherweise von den Wimmelbildzeichnern ausgeschlossen: Es wäre einfach zu frustrierend, während das Finden des kleinen Kerls stets eine große, mit etwas Anstrengung, Fantasie und Ausdauer zu erringende Freude ist.

Vielen Menschen hat sich das Hasensuchen und -finden so ins emotionale Gedächtnis eingebrannt, dass sie es das ganze Leben lang fortsetzen, obgleich draußen in der weiten Welt die allermeisten Wimmelbilder des Lebens gar keinen Hasen haben. Das geht bis in die Höhen des strafrechtlichen Revisionsrechts, wo viele Verteidiger entweder denken oder jedenfalls ihren Mandanten sagen, es sei nur eine Frage des Geschicks, der Schlauheit und des Honoraraufwands, die im angefochtenen Urteil verborgenen „Rechtsfehler“ zu finden. Anders als in den Übungsklausuren der Referendarausbildung gibt es aber zahllose Strafurteile, in denen einfach kein Hase = Rechtsfehler versteckt ist. Das erbittert den verurteilten Revisionsführer, ist aber ein Resultat davon, dass unsere Strafjustiz aufs Ganze gesehen ziemlich gut und sorgfältig arbeitet. Ich weiß: Das kann man glauben oder nicht, und wer nicht will, glaubt’s halt nicht.

Zurück zur Anlasstat aus Stuttgart. Sie ist es in doppeltem Sinn: Anlass für die Verurteilung des Täters zu „Freispruch“ und „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ und in Folge davon Anlass für diese Kolumne. Die Tatgeschichte hat die „StZ“ so beschrieben:

„Der Mann… leidet seit 2007 an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose… Man will ihm Böses, ist der 37-Jährige überzeugt. Er begibt sich mehrfach in psychiatrische Behandlung – es bringt nichts. Auch der Einsatz von Neuroleptika bleibt erfolglos… 2019 verschlimmert sich sein Zustand. Er bekommt erstmals Tötungsgedanken. Sein Plan, der ihm… von einer Stimme in seinem Innern eingeflüstert wird: Er müsse einen älteren Menschen töten, damit er ins Gefängnis komme… Er versucht, die (Tat) zu verhindern. Nach einer schlaflosen Nacht (wartet er) in der Notfallpraxis des Marienhospitals auf den Psychiater. Die Wartezeit ist ihm zu lang…“

Der Angeklagte fährt in seine Wohnung, holt ein Küchenmesser und tritt auf die Straße. Dort trifft er zufällig die ihm unbekannte 77-jährige Frau und ersticht sie. Anschließend offenbart er die Tat und lässt sich festnehmen.

Nun ist der Angeklagte, sieben Monate nach der Tat, vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden; zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das gibt Anlass, noch einmal die Beurteilung psychischer Ausnahmesituationen bei Straftaten, das Wesen der Schuld und das Verhältnis von Strafe und „Maßregel“ kurz zu erläutern. Obwohl es sich um eine der grundlegenden Abgrenzungen unseres Rechtssystems handelt, gibt es hier viel Un- und Missverständnisse.

Tatfragen

Wenn man von Urteilen wie dem genannten liest, stößt man in der Regel auf die Formulierung, das Gericht habe diese oder jene Tatsachen „festgestellt“. Der Begriff des Feststellens (oder: der „Feststellungen“) wird im (Straf-)Recht ein bisschen anders und spezieller verwendet als in der Alltagssprache. Während im täglichen Leben damit gemeint ist, dass eine Person einen wirklich gegebenen, wahren Umstand, eine „Tatsache“ erkennt, meint das Prozessrecht eher das „Festschreiben eines Sachverhalts“, welcher der Entscheidung (dem Urteil) zugrunde zu legen ist. Das heißt im Zivil- und Verwaltungsrecht „der Tatbestand“, im Strafrecht „der Sachverhalt“ oder „die tatsächlichen Feststellungen“. Auch Letzteres ist wieder etwas anders zu verstehen als im Alltag: Es geht hier nicht darum, dass „Feststellungen“ tatsächlich gemacht, sondern dass „Feststellungen über Tatsachen“ getroffen wurden.

Ob die „Feststellungen“ stets die ganze, reine, wirkliche, unveränderte „Wahrheit“ sind, also reine, unveränderte Nacherzählungen der (vergangenen) Realität, kann man nie mit letzter, naturwissenschaftlicher Sicherheit wissen. Man kann aber sagen, ob ein Tatsachenverlauf so sicher „bewiesen“ und die Feststellungen so plausibel und in sich schlüssig sind, dass es uns als Feststellung der Wahrheit ausreicht. Im Strafrecht betrifft das vor allem die Tatsachen, die in den sogenannten gesetzlichen Tatbeständen beschrieben sind. Sie enthalten die Voraussetzungen, für die der „Bestimmtheitsgrundsatz“ des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz gilt. Wenn § 212 StGB lauten würde: „Wer einen Menschen ‚vernichtet‘ wird…bestraft“, wüsste man nicht ganz genau, was mit „Vernichten“ gemeint ist: Kann das auch eine schwere Ehrverletzung, ein wirtschaftliches Ruinieren sein? Und kann „ein Mensch“ auch der Täter selbst sein? Daher lautet § 212 in „bestimmter“ Form: „Wer einen anderen Menschen tötet…“

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Justizvollzugsanstalt Köln

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Unten         —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Hessischer Polizeiskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Brecht die Schweigemauer!

Alton Sterling just before being shot.jpg

Die Polizei aus Louisiana vor den Schuss !

Von Konrad Litschko

Prominente Frauen werden bedroht – mit Daten, die offenbar von Polizeicomputern abgerufen wurden. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Ein ungezügelter Hass spricht aus den Mails, die die Frauen lesen mussten. Stumpfe sexistische Beschimpfungen, Drohungen, man werde sie oder die namentlich genannte Tochter „schlachten“, erklärte „Todesurteile“. Um den Ernst der Drohungen zu unterstreichen, wird die Wohnadresse genannt. Solche Botschaften erhielten die Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, die Anwältin Seda Başay-Yıldız und die Kabarettistin Idil Baydar zuletzt, in ihren privaten Mails oder auf ihre Handys, unterzeichnet mit „NSU 2.0“.

Schon das ist widerlich genug. Aber es kommt ein ungeheuerlicher Verdacht hinzu: Haben Polizisten etwas mit den Hassbotschaften zu tun? Denn, so wurde dieser Tage öffentlich, zumindest zu Başay-Yıldız, Wissler und Baydar wurden vor den Drohschreiben ihre Privatdaten an Polizeicomputern in Hessen abgefragt, offenbar ohne dienstlichen Bezug. Es ist ein Verdacht, der schwerwiegender nicht sein kann. Das schafft einen Vertrauensverlust, der weit über die Betroffenen hinausgeht. Da hilft auch der Rücktritt des hessischen Landespolizeipräsidenten Udo Münch nicht weiter.

Inzwischen schließt selbst der hessische CDU-Innenminister ­Peter Beuth nicht mehr aus, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der Landespolizei gibt. Umso erstaunlicher, wie ruhig es bleibt. Wie das Problem als rein hessisches behandelt wird.

Dabei steht der Verdacht im Fall von Seda Başay-Yıldız bereits seit August 2018 im Raum. Wer ihre Daten in einem Polizeirevier in Frankfurt am Main abfragte, ist bis heute nicht geklärt. Auch weil die infrage kommenden Beamten dazu eisern schweigen. Aufgespürt wurden dafür rechtsextreme Chatgruppen Dutzender Polizisten. Im Fall von Wissler und Baydar sind dagegen zwei Beamte bekannt, unter deren Log-ins die Daten abgefragt wurden. Sie selbst wollen die Abfragen dennoch nicht getätigt haben. Die Ermittler führen sie nur als Zeugen, von Durchsuchungen ihrer privaten Datenträger ist nichts bekannt.

Was kommt von Seehofer?

2018-09-15 CSU-Parteitag-2018 6588.JPG

Das Schweigen des Clan ? Nur Merkel ist ruhiger !

Das ist zu wenig. So können Ermittlungen bei diesen Vorwürfen nicht geführt werden. Und tatsächlich fühlt der oder die Täter sich davon nicht im mindesten abgeschreckt – sie legen vielmehr immer weiter nach, erst dieser Tage wieder. Die Ermittlungen gehören damit längst auf eine andere Ebene. Warum schaltet sich Bundesinnenminister Seehofer nicht ein? Warum übernimmt nicht die Bundesanwaltschaft? Klar ist: Die Ermittlungen sollten nicht mehr von den überforderten – oder nicht weiter gewillten? – hessischen PolizistInnen, sondern von außerhalb angeführt werden.

Quelle      :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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24 Todesfälle in Gewahrsam

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Wie fahrlässig handelte die Polizei?

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Ein Artikel von Christian Jakob und Steffi Unsleber

Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.

Die Ermordung von George Floyd in Minnea­polis durch vier Polizisten hat in Erinnerung gerufen, dass in mehrheitlich weißen Gesellschaften Rassismus in der Polizei ein Problem ist. Und Deutschland ist da keine Ausnahme.

Rassismus ist alltäglich und durchzieht die gesamte Gesellschaft – natürlich betrifft er auch die Polizei. Weil diese durch das Gewaltmonopol eine herausgehobene Machtposition hat, sollte besonders genau hingesehen werden, wenn Menschen in ihrer Obhut sterben. Diese Fälle müssen penibel aufgeklärt werden. Das dient letztlich auch der Polizei – und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Institution.

Racial Profiling ist Alltag. Selbst nichtweiße Polizeibeamte wie der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, erfahren am eigenen Leib, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe als verdächtig eingestuft werden, wenn sie in Zivil unterwegs sind. Cablitz hat vor zwei Wochen in einem taz-Interview im Berlinteil davon erzählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte dennoch keine Studie zu Racial Profiling in Auftrag geben, obwohl das Gremium des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) genau das empfohlen hatte. Seehofer sieht aber keinen Bedarf. Dabei verstößt Racial Profiling gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Laut einer 2017 veröffentlichten Erhebung der europäischen Grundrechteagentur wurde ein Drittel der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert. 42 Prozent von ihnen glauben, dass sie nur aufgrund ihrer Herkunft angehalten wurden. Das ist der fünfthöchste Wert in der Europäi­schen Union.

In der Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur wurde deutlich, dass besonders häufig Menschen mit einem nordafrikanischen oder subsaharischen Migrationshintergrund angaben, von der Polizei wegen ihrer Herkunft kontrolliert worden zu sein. Minderheiten mit einem russischen Migrationshintergrund glaubten in der Regel nicht, dass sie wegen ihrer Herkunft kontrolliert wurden. Das zeigt, dass Hautfarbe eine Rolle spielt.

Seit vielen Jahren arbeiten zivilgesellschaftliche Initiativen daran, dieses Problem in Deutschland öffentlich zu thematisieren. Zu diesen Gruppen zählt etwa die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin, die in der vergangenen Woche die nunmehr 27. Aktualisierung ihrer Chronik „Bundesrepu­blikanische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ vorlegte.

Geflüchtete, so schreibt die ARI, seien polizeilichen Aktionen in besonderem Maße ausgesetzt, sei es durch sprachliche Barrieren oder an „Orten der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird“. Tötungen oder schwere Verletzungen würden mit „Notwehr“ gerechtfertigt, Ermittlungen gegen PolizistInnen schnell eingestellt. Das liegt auch daran, dass es keine unabhängige Stelle für Ermittlungen gibt – gibt es Vorwürfe gegen die Polizei, ermittelt sie gegen sich selbst. Das ist ein strukturelles Problem.

Wir möchten dieser Debatte mit journalistischen Mitteln begegnen und sie mit Fakten unterfüttern. Deshalb haben wir etwa 40 Fälle aus den vergangenen fünf Jahren genauer untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Polizeigewahrsam umgekommen sind.

24 Fälle dokumentieren wir hier ausführlicher. Sie zeigen, wie schnell ein Mensch sterben kann. Durch die Fälle zieht sich ein Muster aus Überforderung, Schlampigkeit und Gleichgültigkeit der Behörden. Und leider fehlt es auch viel zu oft an Aufklärungswillen.

ファイル:Zurich police riot control.jpg

In die Sammlung aufgenommen haben wir Fälle, bei denen Menschen in Haft, Sicherheitsgewahrsam oder bei einem Polizeieinsatz umgekommen sind. Nicht gelistet sind Menschen, die selbst eine Feuerwaffe hatten, Geiseln genommen oder außenstehende Dritte auf andere Weise willentlich in Lebensgefahr gebracht haben. Wenn die Menschen mit einem Messer bewaffnet waren, tauchen sie jedoch in der Dokumentation auf. Oft ist die Existenz des Messers zumindest zweifelhaft, und außerdem kann man davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, Menschen mit einem Messer zu entwaffnen, ohne sie zu töten.

In die Dokumentation aufgenommen wurden alle Todesfälle von Menschen, die von Sicherheitsbehörden als fremd wahrgenommen werden – sei es aufgrund ihrer Hautfarbe oder aufgrund dessen, dass sie kein Deutsch können. Darunter fallen Menschen mit Migrationshintergrund, ausländische Staatsbürger und People of Color.

Die Gruppe „Death in Custody“ hat uns ihre Vorrecherche zum Thema zur Verfügung gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken. Die 2019 gebildete Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, alle Fälle in Deutschland zu dokumentieren, in denen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, seit 1990 in Gewahrsam gestorben sind. Bislang hat sie 161 Fälle in ihre Chronologie aufgenommen.

RedakteurInnen, KorrespondentInnen und AutorInnen der taz haben die Fälle untersucht und weitere Informationen gesammelt. Wir hoffen, damit dazu beizutragen, dass die Aufmerksamkeit, die der Tod George Floyds auf die Probleme auch in unserem Land gerichtet hat, wach bleibt.

Yaya Jabbi, 19. 2. 2016, Hamburg

Am 15. Januar wird der 21-jährige Yaya Jabbi aus Guinea-Bissau in einer Seitenstraße der Hamburger Reeperbahn festgenommen. Die Polizei findet 1,65 Gramm Marihuana bei ihm. Eine Kleinstmenge, die weit unter dem Eigenbedarf liegt – jedenfalls bei weißen Menschen. Die Polizei geht davon aus, dass Jabbi dealt, und steckt ihn in Untersuchungshaft. Wegen seiner Verbindungen zum Ausland bestehe Fluchtgefahr, urteilen die Haftrichter*innen. Einen Monat nach seiner Inhaftierung ist Jabbi tot. Am 19. Februar finden ihn Mitarbeiter*innen der Justizvollzugsanstalt aufgehängt an der Gardinenstange seiner Zelle.

Für die Behörden ist der Fall abgeschlossen: Yaya Jabbi hat sich in seiner Zelle erhängt, ein Gutachten bestätigt den Suizid. Die Obduktion wird damals von Klaus Püschel durchgeführt, dem Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Bei der Untersuchung stellt der Gerichtsmediziner keine Anzeichen von Fremdeinwirkung fest.

Püschel ist auch aus anderen Kontexten bekannt: Von 2001 bis 2006 verantwortete er den Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen Dealern. Während eines solchen Einsatzes stirbt der Nigerianer Achidi John. 2015 lässt Püschel die Genitalien von Geflüchteten vermessen, um ihr Alter zu bestimmen.

Nach Yaya Jabbis Tod will die Familie ihn so bald wie möglich beerdigen, so kommt es zu keinem zweiten Gutachten. Aber seine Angehörigen und Freund*innen glauben nicht an einen Suizid. Sie beschreiben Jabbi als fröhlichen Menschen. Auch das Suizidscreening in der Untersuchungshaft habe keine Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr ergeben, schreibt die Ini­tiative Remember Yaya Jabbi unter Berufung auf die Justizbehörde auf ihrer Website. Mit der Initiative kämpft der ­Bruder des Verstorbenen, Abou Jabbi, gegen dessen Vergessen. Katharina ­Schipkowski

Amos Thomas, 13. 7. 2016, Erharting bei Mühldorf am Inn
Der 62-jährige Amos Thomas soll aus einem Altenpflegeheim in Erharting, Oberbayern, in die Psychiatrie gebracht werden. Er leidet an einer chronischen Schizophrenie und hat die Wahnvorstellung, er sei Gott.

Thomas stammt ursprünglich aus Liberia und ist 1993 nach Deutschland gekommen, hier lebt er mit einer Duldung. An dem besagten Morgen soll er sich aggressiv verhalten haben, deshalb werden für den Krankentransport zwei Polizeibeamte hinzugezogen. Als es zu dem tödlichen Vorfall kommt, befinden sich in dem kleinen Raum neben Thomas sein Mitbewohner, DRK-Mitarbeiter, Heimpersonal und die Polizisten. Thomas geht mit einem Messer auf einen Polizisten los und verletzt ihn am Bein. Daraufhin wird er erschossen.

Der Fall kommt zur Staatsanwaltschaft Traunstein. Ein Jahr später teilt sie in einer Pressemitteilung mit, dass „keine Ermittlungen gegen eine bestimmte Person eingeleitet“ worden seien. Ihrer Auffassung nach sei der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen, da einer der Beamten durch den Messerstich so schwer verletzt worden sei, „dass konkrete Lebensgefahr bestand“. Nach dem Messerangriff hätten beide Beamte ihre Dienstwaffe gezogen „und gaben insgesamt vier Schüsse ab“.

Thomas war sofort tot.

Michael Gaertner war der rechtliche Betreuer von Amos Thomas. Er sagt: „Amos konnte aggressiv werden, war aber letztlich harmlos. Wenn er austickte, konnte ich ihn runterholen.“ Patrick Guyton

Hussam Fadl, 27. 9. 2016, Berlin

Hussam Fadl lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Moabit, als es am Abend des 27. September 2016 zu einem Polizeieinsatz kommt. Die Polizist:innen sind angerückt, um einen Mann festzunehmen, der Kinder in der Unterkunft sexuell missbraucht haben soll – darunter auch die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl.

Der Verdächtige sitzt bereits im Polizeiwagen, als Fadl auf das Auto zuläuft, er soll aufgebracht gewesen sein. Dann schießen drei Polizisten insgesamt viermal von hinten auf ihn. Wenige Zeit später stirbt er im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Warum haben die Polizisten geschossen? Die Polizei gibt an, Fadl habe ein Messer bei sich gehabt. Doch es gibt Zeug:innen, die dem widersprechen. Auf einem später sichergestellten Messer sind keine Fingerabdrücke des Mannes zu finden.

Der Hauptzeuge und Verdächtige im Missbrauchsfall wird nach Pakistan abgeschoben, bevor er von Ermittler:innen befragt werden kann. Trotz der Widersprüche stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Mai 2017 ein. Es heißt, die Polizist:innen hätten aus Notwehr gehandelt.

Im Mai 2018 weist das Kammergericht Berlin die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. In einer Begründung heißt es, die Umstände seien „unzureichend aufgeklärt“. Das Gericht zweifle an einer „sorgfältigen Ermittlungstätigkeit“. Die Witwe Fadls und ihr Anwalt hoffen auf eine öffentliche Hauptverhandlung. Doch die Ermittlungen laufen bis heute nur schleppend. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich gegenüber der taz bis Redaktionsschluss nicht äußern. Sarah Ulrich

Dschaber al-Bakr, 12. 10. 2016, Leipzig

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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2.)  von Oben     —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

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Gegen Rechtsextremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Topflappigkeit der Union

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Die politischen Trolle von den Hinterbänken

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ob es nun rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei oder Todesdrohungen gegen die Kabarettistin Idil Baydar sind: Die Union zaudert, zappelt und zögert. Wie soll das erst in der Post-Merkel-Ära werden?

Konservativ sein im 21. Jahrhundert bedeutet bisher, sich gegen notwendige Veränderungen zu sträuben, bis man vergessen hat, warum. Schwarze Null, bis man merkt, dass es Wichtigeres gibt. Veraltete Geschäftsmodelle gegen Digitalisierung schützen, bis man merkt, dass dieser Schutz eigentlich Schwächung bedeutet. Das reicht allerdings nicht mehr, Konservatismus ist in einer Dauerkrise. Und das ist derzeit in Deutschland noch eine günstige Deutung der Lage.

Außerhalb der hohen, aber weitgehend Merkel-basierten und damit eher Inhalte-unabhängigen Umfragewerte für die Union ist ihre politische Substanz in erbärmlichem Zustand. Der Hauptgrund ist eine Zwickmühle, in die sich Konservative selbst hineinmanövriert haben – erforderliche Neuerungen zwar zu erkennen, aber sie nicht konservativ organisiert zu bekommen. Sie analysieren richtig und setzen sich damit selbst unter Handlungsdruck. Aber die Union wirkt in der Umsetzung derart fahrig und unambitioniert, dass selbst Anhänger zweifeln, ob der Wesenskern aller konservativen Politik – wir schaffen das, auch wenn es für Nichtkonservative echt schwer wird – noch in CDU und CSU zu Hause ist.

Das aktuellste und bitterste Beispiel ist der Umgang mit dem, was Bundesinnenminister Horst „Ich bin auch Antifaschist“ Seehofer jüngst selbst als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet hat: Rechtsextremismus. Die Worte sind wahr und richtig, aber faktisch geht die Union dagegen nicht hart und klar, sondern mit großer Topflappigkeit vor.

An dieser Stelle ist zunächst ein – nicht vergiftetes oder ironisches, sondern echtes – Lob der Konservativen angebracht, denn ich möchte zunächst unterstellen: Anders als im ausgehenden 20. Jahrhundert scheint es der Union diesmal weitgehend ernst zu sein mit dem Kampf gegen Nazis. Noch 1992 konnte Ralph Giordano treffend sagen: „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen.“ Aber mit der AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für Wählerstimmen entstanden. Und mit dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist vielen Konservativen klar geworden, welche Gefahr auch für sie selbst im Rechtsextremismus liegt.

Trotzdem zaudert, zappelt und zögert die Union im Angesicht des Offensichtlichen. In der hessischen Polizei existieren offenbar rechtsextreme Netzwerke, die mit einer derartigen Dreistigkeit operieren, dass sie sich schon sehr, sehr sicher fühlen müssen. Das ist kein Zufall. Die Kanzlerin ist zwar eine Art Anti-Dramaqueen, sie wird auch von vielen Linken als Garantin für die geringste Desasterwahrscheinlichkeit betrachtet. Aber unabhängig davon, ob und wie sehr das stimmen mag, trägt Angela Merkel eine große Mitverantwortung an der katastrophalen, über viele Jahre gewachsenen Selbstsicherheit der Nazis.

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Wo war Merkels Eingreifen im Fall Oury Jalloh, der höchstwahrscheinlich von Polizisten getötet wurde, wo anschließend eine ganze Vertuschungsmaschinerie in Gang gesetzt wurde, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden? Warum spricht Merkel kein Machtwort, wenn die versprochene, öffentliche Totalaufklärung der Taten des NSU 1.0 durch die Union verbaselt oder sogar verhindert wird? Warum äußert sich Merkel kaum dazu, dass mit Hans-Georg Maaßen ein Mann für ebendiese Aufklärung zuständig war, der Teile der harmlosesten SPD aller Zeiten als „linksradikal“ betrachtet und entsprechend weit rechts stehen dürfte? Im Verfassungsschutzbericht 2018 kam die AfD zwar vor, aber nur als Opfer von „Linksextremisten“, das ist wirklich wahr – warum lässt Merkel diese rechte Groteske der Ära Maaßen nicht nachvollziehbar aufarbeiten?

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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DE.INDYMEDIA

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

HÄNDE WEG VON DE.INDYMEDIA!

Seine politische Handschrift

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von Peter Nowak, Achim Schill, Detlef Georgia Schulze

wie durch die presse [1] bekannt geworden ist, ist die online-zeitung de.indymedia vom verfassungsschutz zum ‚verdachtsfall‘ erklärt worden.

das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher überwachung überzogen werden kann. dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen repression noch mal eine zusätzliche eskalationssstufe hinzufügen.

das ziel des ganzen dürfte offensichtlich sein: nach der plattmachung von linksunten soll es jetzt auch de.indy an den kragen gehen. dabei scheut man sich noch nicht einmal von geschichtsfälschung, denn de.indy ist keineswegs ein ’nachfolger‘ von linksunten, sondern im gegenteil hatte sich linksunten von de.indy abgespalten.

mit dem begriff ’nachfolger‘ soll die nähe zu einer ‚ersatzorganisation‘ [2] assoziiert werden, um damit eine rechtliche handhabe zu haben, auch gegen de.indy vorzugehen.

Wir halten die erklärung von de.indy zum ‚verdachtsfall‘ für einen entschiedenen angriff auf die meinungsäusserungs- und pressefreiheit und halten die verteidigung von indy.de für eine aufgabe der aller linken und liberalen.

nach lage der dinge sind gewalthandlungen (gegen die staatsordnung) eine straftat, aber ihre (schriftliche) begründung ist eine MEINUNGSÄUSSERUNG. und diese muss gehört, gelesen und diskutiert werden können.

wir fordern daher alle, die es sich (technisch) zutrauen, auf, sich dem im Aufbau befinden DIYM-Netzwerk (siehe:

https://de.indymedia.org/node/88579 und https://vorfuehr.uber.space/) anzuschließen. DYIM ist eine Software, die es ermöglicht, de.indymedia und bestimmte andere Webseiten zu spiegeln und auf der eigenen Seite das Posten zusätzlicher Artikel oder Kommentare zuzulassen.

Bisher gibt es zwei Seiten des Netzwerkes, die ausschließlich mit dem Tor-Browser zu erreichen sind:

http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158794560079303/ und http://zf2r4nfwx66apco4.onion/

sowie

eine im allgemeinen internet:

https://geistige-gefaehrdungen.net/

Von der letztgenannten Seite wird auch ein RSS-feed ausgegeben, der auf einfache Weise in die eigene Webseite eingebunden werden kann:

https://geistige-gefaehrdungen.net/rss

Wir haben dies in unseren eigenen Blogs bereits getan und fordern alle anderen auf, es als Zeichen der Solidarität mit de.indymedia und gegen die staatliche Repressionsdrohung ebenfalls zu tun.

Berlin, 14. Juli 2020

Peter Nowak

http://peter-nowak-journalist.de/

Achim Schill

https://systemcrash.wordpress.com/

Detlef Georgia Schulze

http://tap2folge.blogsport.eu/ 

[1]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/linksextremismus-linksunten-indymedia-internet-plattform-verdachtsfall-verfassungsschutz

[2]

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74074&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=fba516ea50

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg
  • Erstellt: 2012-03-05 10:15:19

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Gott ist ein Hamburger Amtsrichter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Was der US-Präsident mit seiner Nichte Mary, mit Racial Profiling und einem Hamburger Urteil gegen einen Münchner Polizsten zu hat.

This is my church, this is where I heal my hurts“, heißt es im größten Hit von Faithless, „God is a DJ“. Der Club ist eine Kirche und Tanzen eine religiöse Praxis. Wie das gemeinsame Gebet verschafft Tanzen Erleichterung.

Wenn Gott ein DJ ist, dann ist das Sars-CoV-2 ein Teufel, der die Menschen davon abhält, sich zum Feiern zu versammeln. Insofern ist die po­pulistische Versuchung, diesem Dämon zu trotzen, verständlich. Wider die Vernunft ist sie trotzdem.

Der Landkreis Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma verzeichnet seit Anfang dieser Woche einen starken Anstieg von Infektionen. Der Chef des dortigen Gesundheitsamts, Bruce Dart, hält es für sehr wahrscheinlich, dass eine Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps dazu beigetragen hat. Zwar hatte man Desinfektionsmittel bereitgestellt, die Temperatur aller Teilnehmer gemessen und jeder Besucherin einen Mund-Nasen-Schutz ausgehändigt. Aber die wenigsten von Trumps Hardcore-Fans hatten sie aufgesetzt.

Die Vernünftigeren unter seinen Wählern hatten womöglich erst gar keine große Lust verspürt, hinzugehen. In die Arena des BOK Centers passen 19.000 Menschen. Es kamen jedoch nur gut 6.000.

„Zu viel und nie genug“

Mehr Aufregung als die Zahl der Infizierten in Oklahoma verursachten aber dieser Tage Aussagen über Trump, die aus einem neuen Buch kolportiert wurden. Donalds Nichte Mary Trump hat es geschrieben. In der kommenden Woche wird es unter dem charmanten Titel „Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ erscheinen.

Mary Trump ist die Tochter von Fred Trump jun., genannt Freddy. Der ältere Bruder von Donald litt unter seinem kalten Vater Fred sen., verließ dessen Konzern, wurde Pilot, heiratete eine Flugbegleiterin und starb mit 42 an den Folgen einer Alkoholerkrankung. Mary selbst zog den Zorn ihres Großvaters auf sich, weil sie bei Familienfeiern für seinen Geschmack nicht adrett genug angezogen war. Sie arbeitet heute als klinische Psychologin und erklärt den Narzissmus Donald Trumps und seinen pathologischen Hang zur Lüge als Folge der grausamen Erziehung von Fred senior.

Donalds Pathologien hält Mary Trump für komplex, sein Ego für fragil. Ob der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ohne die vom Vater geerbte Macht die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit überstehen würde, hält sie nicht für ausgemacht.

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Angst vor der Realität bescheinigte in dieser Woche Sebastian Fiedler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Fiedler ist Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Seehofers Weigerung, eine auch von vielen Polizisten geforderte unabhängige Untersuchung zum Racial Profiling durchzuführen, erinnere ihn „an ein Gespräch mit einem Freund, der Angst hat zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil er Angst hat, dass etwas Schlimmes rauskommen könnte“.

Die Sicht des Generalsekretärs

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Staat + Polizeikontrollen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Perspektivische Polizeikontrollen

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Von Jimmy Bulanik

Theoretisch kann jede Person unterwegs einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen werden. Dazu gibt es folgendes zu benennen. Auf Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen, an Grenzübergängen dürfen gemäß § 23 Bundespolizeigesetz die Sachen eines Menschen ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss kontrollieren. Dafür ist die Bundespolizei zuständig.

Außerhalb dessen ist die Polizei des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Sie darf beispielsweise ohne einen Durchsuchungsbeschluss nicht einfach das Gepäck durchsuchen. Wichtig dabei ist für alle Menschen das richtige Verhalten während einer Polizeikontrolle.

Wenn die Polizei einen bereits auf der Distanz einen anschaut, ist es ratsam sich nicht abzuwenden. Auch nicht den Blick abwenden. Sich nicht schnell bewegen.

Sobald die Polizei einen Menschen anspricht ist es sinnig, ruhig zu sein und bleiben. Ebenfalls zu jedem Zeitpunkt höflich zu sein und bleiben. Dabei folgende Frage stellen.

Liegt gemäß § 152, Absatz 2 der StPO ein Anfangsverdacht gegen mich vor ?
Die Polizei muss diese Frage beantworten. Im Anschluss ist es ratsam folgendes zu sagen.

Gemäß § 136 der StPO verweigere ich umfassend die Aussage !
Von da an muss eine betroffene Person lediglich folgende Fragen zur Person beantworten. Jene welche bereits auf dem Ausweisdokument stehen. Grundsätzlich ist es ratsam bei sich am Körper die Karte einer Rechtsanwaltskanzlei zu haben.

Diese Kontaktdaten sollten in dem persönlichen Mobilfunktelefon gespeichert sein. Auch ist es ratsam die juristische Repräsentanz während der laufenden Maßnahme anzurufen. Keine Widerstandshandlungen vornehmen wenn die Polizei die Kleidung, das Gepäck wie Einkaufstasche kontrollieren will.

Die Bürgerinnen und Bürger welche sicher mit ihren Rechten umgehen, sind immer und überall im Vorteil

Auch ist es ratsam konsequent zu schweigen. Selbst wenn Fragen gestellt werden, welche belanglos wirken sollten. Unter keinen Umständen sich mit der Polizei eine Diskussion zu beginnen, sich darauf einzulassen.

Wichtig ist wenn die Polizei die Personalien eines Menschen kontrolliert, selbst die Ruhe walten zu lassen. Im Grunde sind Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte welche auf die Disziplin des Strafrechtes spezialisiert sind vorzuziehen bei der Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei, dessen Visitenkarte, Kontaktdaten im Mobilfunktelefon gespeichert sind. Grundsätzlich ist es dabei von Vorteil wenn die Rechtsanwaltskanzlei nicht so weit weg ist von dem eigenen Wohnort.

Zwingend ist dies gleichwohl nicht. Je besser ein Mensch seine Rechte kennt, sich entsprechend verhält ist davon auszugehen das die Maßnahme der Polizeikontrolle zeitnah beendet sein werden wird.

Sollte die Polizei sich aus welchem Grund auch immer eskalierend verhalten, schweigt weiter. Bleibt weiterhin friedlich. Im Nachgang kann unter Umständen über die eigene Rechtsanwaltskanzlei Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden.

Die nach dem Tatortprinzip zuständige Staatsanwaltschaft muss ohne Ansehen der Person gegen die Polizei Ermittlungen aufnehmen. In solch einem Fall sind die betroffenen Beamten vom Gesetz her für die Dauer des Ermittlungsverfahrens von Beförderungen zwingend gehemmt. Auch wird dies in der Personalakte vermerkt.
Die Polizei ist als Behörde kein Monotheistischer Block. Darin mag es niemand das zum Zeitpunkt der bevorstehenden Beförderungen jemand anderes als eine Person selbst befördert werden wird.

Für jene welche mit einem Rad, motorisiert unterwegs sind mögen für die Polizei die Hände ruhig und sichtbar halten. Langsam die Dokumente vorzeigen. Das sichere Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat in jedem Fall einen Einfluss auf die Polizei.

In jedem Fall ist es ratsam in Rahmen wie Workshop solche möglichen Szenarien die Rollen abwechselnd zu üben. Durch die Wiederholungen wird jeder Mensch souveräner im Umgang einer möglichen Polizeikontrolle. Das ist gut für die Betroffenen Menschen, die Polizei, als auch die eigene Rechtsanwaltskanzlei.

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Grafikquellen      :

Oben       —      Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

Author Vanis~commonswiki     /     Source   :   Own work

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Unten      —        Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Studienlage unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

 Polizei, Rassismus und Struktur

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Fast hätte der Bundesinnenminister eine Studie über die Polizei anfertigen lassen. Er hat es sich aber noch mal überlegt und möchte doch lieber erst mal „tun, was notwendig ist“. Aber was wäre notwendig?

Sein und Nichtsein

Haben Sie, sehr geehrte Leser, heute schon eine Studie gelesen? Wenn nein: Haben Sie gestern eine Studie gelesen? Oder ganz hart: Haben Sie eigentlich überhaupt schon jemals eine Studie gelesen? Ich meine: die Studie gelesen; nicht: gelesen, dass es eine Studie gibt. Die letztgenannte Variante ist scheinbar einfacher, aber das kann täuschen. Sie enthält nämlich die Möglichkeit, dass es gar keine Studie gibt. Und dann wird es ja ziemlich kompliziert, weil man dann über Studien sprechen muss, die es nicht gibt und die man nicht gelesen hat, aber vielleicht gern gelesen hätte. Und dann muss man gleich wieder erklären, warum man gern etwas gelesen hätte, was es gar nicht gibt; und es stellt sich heraus, dass man in Wirklichkeit vielleicht schon meint zu wissen, was drinstehen könnte, denn sonst würde man sie ja nicht gern lesen wollen.

Ach je, das ist ja wieder kompliziert! Ich weiß, dass solche Fragen, wenn sie unverhofft kommen, alles andere als geschenkt sind. Sie können einem schon deshalb die Stimmung verderben, weil man, kaum hat man sie gelesen, unbemerkt anfängt zu überlegen, was das eigentlich ist: eine Studie.

Grenzen wir ein: Diese Kolumne ist keine Studie. Die Kurznachrichten, denen Sie entnehmen können, dass es eine neue Studie gibt, sind auch keine. Wenn Ihr Arzt Ihnen sagt, dass Ihr LDL-Cholesterin nach neuen Studien nicht mehr unter 80 liegen muss, sondern dass 115 auch ein schöner Wert ist, hat er sehr oft nicht die Studien gelesen, sondern die Kurzmeldung im Ärzteblatt, was ihm und uns zwar vielleicht reicht, jetzt aber nicht weiterhilft. Studien gibt es, so dachte man früher, in Amerika. Denn dort gibt es 5000 Institutionen, die „Universität von irgendwas“ heißen, an denen 20 Millionen Menschen mit der Erstellung von Vor-, Zwischen- und Abschlussstudien befasst sind. Diese stammen sodann von „Forschern“, von „Forschergruppen unter Leitung von“ oder gleich von Universitäten selbst. „Eine neue Studie der Universität Harvard“ ist die in diesem Kosmos nicht mehr zu toppende Ankündigung eines veritablen Pfingstwunders. Sie hat vielleicht „jetzt ergeben“, dass man von Knäckebrot nicht abnimmt, wenn man zwei Kilogramm davon pro Tag isst, wohl aber von Schweinebauchspeck, falls man ihn in Abständen von 8 Stunden in einer Menge von jeweils 20 Gramm verzehrt und zwischendurch nur ungesüßten Tee zu sich nimmt.

Daran sehen wir schon, dass eine Studie jedenfalls etwas Exaktes ist, oder sagen wir es mit Wikipedia: eine wissenschaftliche Arbeit, deren Veröffentlichung mindestens geplant ist. Ob uns das jetzt weiterführt, weiß nur, wer ahnt, was eine „wissenschaftliche Arbeit“ ist. Darüber gibt es, „Review“-Prozess hin oder her, unterschiedliche Meinungen, wie wir anhand der berühmten Studien der Wissenschaftler Guttenberg, Schavan oder Koch-Mehrin wissen und angesichts der Hannoveraner Studie zum „Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“ sowie der Berliner Studie zu „Europas Weg zum Bürger“ ahnten. Letztere fiel durch „amerikanische Zitierweise“ auf, was in diesem Fall aber eine Entschuldigung für gewisse, nun ja, Suboptimalitäten war. Gerade auch in Amerika ist nicht alles Studie, was glänzt! Jedenfalls „seit Corona-Zeiten“ (neue Epoche!) ist klar, dass Studien auch in Deutschland entstehen können.

Sprechen und Nichtsprechen

Man versucht sich vorzustellen, wann der Herr Bundesinnenminister zum letzten Mal eine Studie gelesen hat. Denn Minister lesen eigentlich keine Studien, sondern „Vermerke“ sowie „Sprechzettel“, auf denen steht, was zu sagen ist und in den beigefügten Vermerken kurz begründet wird. Den Sprechzettel (Redetext) kriegt der Minister gern auf der Fahrt zum Termin vom Persönlichen Referenten oder vom Pressereferenten; da kann er sich dann noch zwei Minuten ins Thema einarbeiten. Da es ungefähr 20 Termine mit fünf bis zehn Sprechzetteln pro Tag sind, muss man sich ranhalten und kann nicht auch noch die Studien lesen, auf deren Fundament man mit Worten die Welt lenkt. Ich weiß aber natürlich nicht, wie es der Herr Bundesinnenminister handhabt. Die dem Kolumnisten bekannt gewordenen Minister waren aber an Texten, die länger waren als zwei Seiten, meist nicht interessiert. Und wer glaubt, unterhalb der ministerialen Leitungsebene in den Tiefen der Parlamentsfraktionen vollziehe sich ein summendes Studien-Studieren, muss enttäuscht werden. Studien-Lektüre findet, in verträglicher Dosierung, auf der Referentenebene statt, bei prekär beschäftigten Politologie-Mastern; von dort aus verschlankt sich das in Vermerkform gegossene Substrat pyramidenartig durch die Referate, Unterabteilungen und Abteilungen zum Licht.

Ist eigentlich die Polizei rassistisch? So gefragt eine ziemlich doofe Frage, muss man sagen! Denn weder weiß man, wer mit „die Polizei“ eigentlich genau gemeint ist, noch was genau abgefragt werden soll. Was ist „rassistisch“? Wir sind ja selbst schon ganz durcheinander, seit dieser Donald T. aus Amerika und seine zehn Millionen Golf spielenden Pressesprecherinnen ihren antirassistischen schwulen Botschafter geschickt haben, um den Berlinerinnen und Berlinern einmal freundlich nahezubringen, wie man sich zu benehmen hat. Was jetzt wiederum das Schwulsein mit dem Rassismus zu tun hat und dieser mit der „Rasse“, die es, wie wir wissen, nicht gibt, außer im Grundgesetz und in Amerika, das weiß man auch noch nicht ganz genau, jedenfalls in Berlin nicht. Eine verbreitete Theorie nimmt an, „rassistisch“ sei alles, was sich irgendwie auf „diskriminierend“ reimt, und davon versteht man in Berlin nun wirklich was, denn dort ist praktisch jeder diskriminiert außer den Potsdamern.

In Amerika ist ein Mensch von Polizisten umgebracht worden, und seither ist einmal mehr eine große Unruhe ausgebrochen über die Frage, ob vielleicht die deutsche Polizei rassistisch sei. Nicht dass der brutale Tod des amerikanischen Bürgers George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis sich dem deutschen akademischen Prekariat als Anlass wirklich aufgedrängt hätte: Man hätte natürlich auch irgendeinen anderen Tod oder irgendein anderes Leiden nehmen können: aus Mallorca vielleicht oder aus Moskau, aus Dubai oder aus Zwickau, aus Paris oder Mumbai. Das kam allerdings nicht im Fernsehen, und ist außerdem meistens irgendwie kompliziert, weil wer weiß, was man da alles berücksichtigen muss, bevor man sich festlegt. Es ist ja sogar mit dem Rassismus gar nicht so einfach heutzutage, wie wir ja wissen aus der Kölner Sylvesternacht und der „Bekämpfung der Clankriminalität“ und seit Herr Yanis Varoufakis uns erklärt hat, wie das Steuersystem in Piräus funktioniert und der Kapitalismus auf Mykonos. Jedenfalls haben deutsche Polizisten meist viel mehr nicht deutsche Kollegen als deutsche Verlautbarungs-Antirassisten, deren Liebe zur Multikulturalität gelegentlich arg beschränkt erscheint auf ein bisschen Freizeitspaß und selektive Verachtungsrituale.

Vermuten und Wissen

Quelle            :           Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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Unten         —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Polizei in Sozialen Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

Ede-wageningen-paashaas.JPG

Fotobeispiel : Polizei München twittert ein Foto von „Hasi“, dem Kuscheltier-Hasen

Quelle      :         Netzpolitk ORG

Von Friedrich Schmitt

er  ist Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Dieser Artikel basiert auf einer im Jahrbuch Informationsfreiheit und Informationsrecht 2019 erschienen Untersuchung zur polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter.

Wer im Internet nach der Polizei sucht, merkt schnell: Viele Polizeibehörden haben die sozialen Medien für sich und ihre Öffentlichkeitsarbeit entdeckt. Sie bedienen sich auf Twitter, Facebook und Instagram oft eines informellen Umgangstons und kommunizieren scheinbar auf Augenhöhe mit privaten Nutzer:innen. Aus der Perspektive des Verfassungsrechts hat polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit aber nicht in erster Linie „locker“ oder „lustig“ zu sein. Polizeiliche Kommunikation muss vor allem rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen, die Grundrechte achten und mit der Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung vereinbar sein.

Polizeibehörden haben keine Meinungsfreiheit

Unter der Ordnung des Grundgesetzes ist der Einzelne grundsätzlich frei, seine Freiheit wird nur punktuell durch Ge- und Verbote beschränkt. Der Staat ist dagegen nie im eigentlichen Sinne „frei“, seine Befugnisse richten sich nach rechtlich festgelegten Kompetenzen und außerhalb dieser Kompetenzen dürfen staatliche Stellen – das heißt auch die Polizei – nicht tätig werden.

Im Gegensatz zu Individuen sind staatliche Stellen deshalb keine Träger von Grundrechten und haben insbesondere keine Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Der Staat ist an die Grundrechte gebunden, das heißt, er muss die Grundrechte der Bürger:innen achten und schützen. Polizeibehörden können sich in der Konsequenz nicht auf „ihre“ Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte berufen, wenn sie sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise auf Twitter äußern.

Öffentlichkeitsarbeit ist nur in den Grenzen der Kompetenzordnung zulässig

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die staatliche Öffentlichkeitsarbeit gleichwohl „in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig“. Die Öffentlichkeitsarbeit – und dies schließt die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien ein – ist deshalb das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen, auch der Polizeibehörden.

Dieses Recht gilt allerdings nur in den Grenzen der gesetzlichen Kompetenzordnung: Das heißt, Polizeibehörden dürfen nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Außerhalb dieses – ohnehin weiten – Aufgabenkreises dürfen Polizeibehörden nicht handeln und folglich auch nicht kommunizieren. Praktisch bedeutet dies, dass sich Polizeibehörden keineswegs beliebig zu jedem Thema einlassen dürfen: Fotos von niedlichen Tieren gehören grundsätzlich nicht zum polizeilichen Aufgabenkreis.

Polizeibehörden müssen neutral, sachlich und richtig kommunizieren

Die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit unterliegt außerdem der staatlichen Pflicht zu neutraler, sachlicher und richtiger Kommunikation. Damit sind Grenzen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit verbunden.

Das Gebot staatlicher Neutralität wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor allem als Gebot politischer Neutralität ausgelegt. Für Berufsbeamt:innen gilt grundsätzlich: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“

Wenn also polizeiliche Twitter-Profile den Accounts politischer Parteien, von ausgewählten Glaubensgemeinschaften oder sonst eindeutig partikular engagierten Organisationen folgen, so verstößt dieses Verhalten gegen den Grundsatz der staatlichen Neutralität. Polizeibehörden dürfen sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit – egal ob offline oder online – weder politisch noch religiös positionieren.

Nach dem Gebot der Sachlichkeit sind staatliche Informationen mit angemessener Zurückhaltung mitzuteilen. Nicht vereinbar mit diesem Grundsatz sind diffamierende oder verfälschende Darstellungen. Wenn sich die Polizei München unter dem Hashtag #WiesnWache dennoch eines lockeren Plaudertons und Kraftausdrücken bedient oder sich neuerdings über Menschen lustig macht, die sich nach der Reichweite von Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erkundigen, verstößt die Behörde deshalb gegen das Sachlichkeitsgebot.

Die Praxis polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit zeigt, dass Social-Media-Aktivitäten für Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit anfällig sind. Polizeiliche Fehlinformationen bergen dabei Gefahren für den Prozess der freien und öffentlichen Meinungsbildung, der auf eine zutreffende Tatsachengrundlage angewiesen ist. Vertieft werden diese Gefahren durch den Umstand, dass die Öffentlichkeit staatlichen Informationen regelmäßig besondere Glaubwürdigkeit zuschreibt und deshalb ihr Vertrauen schenkt.

Konkrete Beispiele für polizeiliche Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit sind vor diesem Hintergrund eine (Falsch-)Meldung zu Molotowcocktails, die nie flogen, ein Tweet zu einem elektrischen Türknauf, der nicht mit dem Stromnetz verbunden war, oder die nur mutmaßende Zurechnung einer Straftat zu einer Demonstration. Kommt es zu polizeilichen Fehlinformationen, sind diese richtig zu stellen.

Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit darf nicht in Grundrechte eingreifen

Polizeibehörden müssen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit darüber hinaus die Grundrechte von möglicherweise betroffenen Personen achten. Insofern werden die Grundrechte vor allem praktisch relevant, wenn die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Versammlungen thematisiert oder kommentiert: Am Beispiel einer polizeilichen Fotoveröffentlichung, die eine Versammlung und dabei erkennbar einzelne Teilnehmer:innen abbildete, hat die jüngere Rechtsprechung zum einen erkannt, dass die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtswidrig sind: Es gibt keine Befugnisnorm, die die Polizei zu Grundrechtseingriffen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ermächtigt.

Zum anderen führt der Zweck „Öffentlichkeitsarbeit“ keineswegs zu einer Besserstellung der Polizei: Der mit den Veröffentlichungen verbundene „Abschreckungs- und Einschüchterungseffekt“ bleibt davon nicht nur unberührt, die Versammlungsteilnehmer:innen müssen in den Worten des Gerichts vielmehr „mit einem erheblich gesteigerten Verbreitungsgrad der Lichtbilder und einem entsprechend breiten […] Bekanntwerden ihrer Versammlungsteilnahme rechnen“.

Im Klartext bedeutet dies: Polizeibehörden dürfen Bildnisse von Versammlungsteilnehmern nicht für ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Twitter (oder anderen sozialen Medien) veröffentlichen.

Missliebige Äußerungen erlauben keine Blockierungen

Enge Grenzen ziehen die Grundrechte im Übrigen, wenn Polizeibehörden einzelne Twitter-Profile blockieren. Zwar sind polizeiliche Stellen unstreitig dazu befugt, auf Grundlage ihres „virtuellen Hausrechts“ andere Nutzer:innen von ihren Profilen auszuschließen. Die Rechtsprechung hat aber mit Blick auf die Social-Media-Präsenzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Voraussetzungen für die Ausübung des „virtuellen Hausrechts“ entwickelt, die auch für Polizeibehörden gelten (dürften).

Die wesentliche Bedingung für Blockierungen sind danach „Störungen der Aufgabenwahrnehmung“. Welches Verhalten aber „stört“, richtet sich nicht maßgeblich nach der jeweiligen Netiquette, sondern ist in Übereinstimmung mit den Grundrechten zu bestimmen: Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt werden, sind grundsätzlich keine „Störungen“, sondern die Ausübung verfassungsrechtlich gesicherter Freiheit. Dies gilt auch für überspitzte und missliebige Äußerungen – denn gerade die Kritik an staatlichen Stellen steht nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Die Deutungshoheit über polizeiliches Handeln liegt bei der Gesellschaft

Die Öffentlichkeitsarbeit ist zwar das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen. Es ist deshalb im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass viele Polizeibehörden Gebrauch von den Möglichkeiten sozialer Medien machen. Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es sich bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit um die Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt, die nur in den Grenzen des (Verfassungs-)Rechts zulässig ist und sich deshalb nicht „frei“ auf Twitter und Co. entfalten kann.

Wenn die scheinbar „auf Augenhöhe“ – tatsächlich aber von einer mit Hoheits- und Zwangsbefugnissen ausgestatteten Behörde – praktizierte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei dabei auf die Erlangung der Deutungshoheit über polizeiliches Handeln zielt, so ist schließlich mit dem Bundesverfassungsgericht darauf hinzuweisen: In einer Demokratie muss sich die Willensbildung „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen“. Mit anderen Worten: Die Berichterstattung und der Diskurs über polizeiliches Handeln sind gesellschaftliche Vorgänge, die die Polizei weder an sich ziehen noch steuern darf.

Die Polizeibehörden sollten sich deshalb auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschränken und nicht zum Akteur im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung aufschwingen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :    Station Ede-Wageningen, bloemenwinkel, uitgeputte paashaas

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Die Mendel’schen Regeln 2

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Du sollst alles kritisieren, nur nicht die Polizei

Meron Mendel – Bildungsstätte Anne Frank

Von Meron Mendel

Ich hatte mir geschworen, nicht auch noch meine zweite Kolumne dem Bundesinnenminister zu widmen. Doch der Medienkrawall, den Seehofer seit Wochen inszeniert, sagt nicht nur etwas über sein Ego aus, sondern ist Ausdruck eines unerschütterlichen Konsenses der Bundesrepublik: Hände weg von der Polizei! Ihren Schutzstatus kann keine andere Berufsgruppe überbieten: Kassierer*innen oder Bauarbeiter*innen können nur davon träumen, Lob dafür zu bekommen, genau das zu tun, wofür sie bezahlt werden. Oder sogar, wenn sie es nicht tun – siehe Rainer Wendt.

Dabei geht es mir wie vielen Juden in Deutschland, die ein eher gespaltenes Verhältnis zur Polizei haben. Unsere Synagogen und Gemeinden werden durch Polizist*innen geschützt. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist: Dafür bin ich dankbar. Dennoch habe ich meine Erfahrungen gemacht, was gebotene Kritik an polizeilicher Praxis angeht. U. a. verantworte ich die hessische Beratungsstelle „response“ für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Seit zwei Jahren stehen wir unter Druck des hessischen Innenministeriums. Es begann im Dezember 2018, als in Frankfurt der „NSU 2.0“ Drohungen an die Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickte – mit Daten, die von Polizeicomputern stammen. Reflexhaft reagierte die Landesregierung mit Floskeln: „Einzelfälle“, „lückenlose Aufklärung“. Für viele Betroffene war dies ein Déjà-vu, besonders nach den Erfahrungen im NSU-Komplex.

Die von uns naiv zitierte Aussage vieler Betroffener, „von den Behörden ist kein Schutz zu erwarten“, traf einen wunden Punkt. Prompt wurden wir ins Landesinnenministerium zitiert. Von diesem Zeitpunkt an durften wir keine Pressemitteilung ohne Freigabe des Ministeriums veröffentlichen. Noch einmal: Wir dürfen Betroffene von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt nur dann zu Wort kommen lassen, wenn es dem Ministerium passt. In Hessen – dem Bundesland, in dem Walter Lübcke ermordet wurde, in dem ein Eritreer in Wächtersbach von einem Rassisten beinahe ermordet wurde und wo das rassistische Attentat von Hanau zehn Menschen das Leben gekostet hat. Seit letzter Woche wissen wir, dass der „NSU 2.0“ keineswegs ruht, sondern auch der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler Drohbriefe schickt – wieder weisen die Daten auf eine unbekannte Quelle hin, möglicherweise wieder in der Polizei.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Hengameh Yaghoobifarah

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Identitätspolitik ist so deutsch

File:Papst Benedikt XVI., Pfingstmesse im Petersdom, 15. Mai 2005 4.jpg

Von  Ruth Oppl

Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne sollte an Schulen gelehrt werden

Wir sind Papst!» Die Schlagzeile, mit der die «Bild»-Zeitung vor 15 Jahren anlässlich der Wahl Joseph Ratzingers titelte, heimste diverse Preise ein, wie den Goldenen und Silbernen Nagel des «Art Directors Club Deutschland» oder den «European Newspaper Award», und wurde in der Folge über die Jahre hinweg laufend variiert. «Wir» waren dann auch «Kanzler» (2005), «WeltmeisterIN» (2007), «Nobelpreis» (2007) und «Oscar» (2008). An den Journalistenschulen gehört die «Kult-Bild-Schlagzeile» («Bild») zum Lehrstoff. Es ist zu hoffen, dass auch Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne «All cops are berufsunfähig», die am 15. Juni in der Taz erschienen ist, ihren Weg in die Lehrpläne findet.

Kaum war Yaghoobifarahs Text erschienen, erstatteten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anzeige wegen Volksverhetzung. Auch beim Deutschen Presserat wurden Beschwerden eingereicht, Politiker aller Parteien empörten sich über die Kolumne, genauer: über die letzten Sätze des Textes. Anstatt unterschiedliche Lesarten der Kolumne zuzulassen, wurde sie auf eine einzige Aussage vereindeutigt und verkürzt (eine Unsitte, die in allen politischen Lagern weit verbreitet ist): Polizisten würden mit Müll «gleichgesetzt» werden und somit angeblich in «ihrer Menschenwürde verletzt».

«Würde man in den Text an die Stelle von ›Polizisten‹, die mit Müll gleichgesetzt werden, andere gesellschaftliche Gruppen setzen, wäre die Reaktion derjenigen, die die Kolumne verteidigen, sicherlich eine andere», mokiert sich Michael Hanfeld in der FAZ und stellt sich dumm, indem er einen Konjunktiv verwendet.

Diese «anderen gesellschaftlichen Gruppen» werden ja bereits mit Müll gleichgesetzt. Nicht nur in den unzähligen Memes, in denen etwa Frauen, die eine Burka tragen, zwischen Müllsäcke platziert und derart mit Müll gleichgesetzt werden, sondern beispielsweise auch vom Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der, ganz deutscher Herrenmensch, einst die Deutsche Aydan Özoguz in Anatolien «entsorgen» wollte. Das Wort «entsorgen» ist nicht gerade mehrdeutig. Das hat die FAZ trotzdem nicht davon abgehalten, Alexander Gauland als Gast auf die Party zum 70-jährigen Bestehen der Zeitung einzuladen. Dass es außerdem ein Unterschied ist, ob ein Parteichef vom «Entsorgen» träumt und damit sehr deutlich macht, wie seine Politik aussehen wird, sollten er und seine Partei jemals an die Regierung kommen, oder ob das ein*e freie*r Journalist*in in einer satirischen Kolumne tut, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die hier nur deshalb betont wird, weil auch solche Selbstverständlichkeiten zu verschwimmen drohen.

Auch der Verweis auf die Regel «Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderem zu» ist an dieser Stelle das falsche Argument. Wenn man sich die Zumutungen ansieht, denen Teile der deutschen Bevölkerung seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, müssen sich diejenigen, die hier die Ideale der Aufklärung in Stellung bringen, fragen lassen, ob das, was sie da einfordern, am Ende nicht tatsächlich eher in die christlichen Morallehre mündet, in der es heißt: «Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.»

So wie die permanente Konkurrenz der Menschen untereinander und der Zwang zur Verwertung jedes Einzelnen wie alles Zwischenmenschlichen zwingend in die Logik des kapitalistischen Systems eingeschrieben sind, so ist es außerdem in diesem System enthalten, dass die Menschen in der permanenten Bedrohung leben, als Überflüssige und damit sprichwörtlich als Müll wahrgenommen zu werden.

File:Struwwelhitler - Struwwelpeter Museum - Frankfurt am Main - DSC03103.JPG

Dass die Kolumne – gerade jetzt, wo durch die gesellschaftlichen Krisen, die infolge der Pandemie sowie der heraufdämmernden Rezession und der absehbar nötigen Umstrukturierungen der Lebens- und Arbeitswelt im Hinblick auf den Klimawandel ausgelöst werden – mit Befürchtungen der Bevölkerungsmehrheit spielt, die Angst hat, selbst zu Überflüssigen zu werden, hat vermutlich seinen Teil zur überproportionalen Aufregung beigetragen, die es um diesen Text gibt. Hengameh Yaghoobifarah muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob er*sie die Hässlichkeiten des kapitalistischen Prinzips affirmiert, ebenso wie andere sich der Kritik stellen müssen, Sexismus und Rassismus zu affirmieren.

Quelle          ND             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben            —           Papst Benedikt XVI., Pfingstmesse im Petersdom, 15. Mai 2005.

Author Dnalor 01       –       Source  :   Own work
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Unten        —         Books in the Struwwelpeter Museum, Schubertstr. 20 60325 Frankfurt am Main, Germany. Photography was permitted in the museum without restriction (I asked). Artwork is old enough so that it is in the public domain. I took this photograph and release it into the public domain.

Author Daderot       –     Source    : Own work
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The person who associated a work with this deed has dedicated the work to the public domain by waiving all of their rights to the work worldwide under copyright law, including all related and neighboring rights, to the extent allowed by law. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.

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Zum Strafprozess W. Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Gestehen Sie!

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Frankfurter Strafprozess um den Mord an Walter Lübcke machen zwei Geständnisse von sich reden. Sie stammen vom selben Angeklagten und widersprechen sich. Wie finden wir das?

Filme

Zur Einstimmung zunächst einmal ein kleiner Ausflug in die Fiktion. Sie kennen gewiss die Filme, in denen es, jedenfalls an der Oberfläche, um nichts anderes geht als um ein Geständnis. Beispielhaft will ich einmal nennen: „Das Verhör“ (1981) von Claude Miller, mit Lino Ventura, Michel Serrault und Romy Schneider. Es geht, sehr vereinfacht gesagt, um ein Gespräch, das als Auskunft beginnt und als Überlebenskampf endet, um Wirklichkeit, Wahrheit, Intelligenz und Empathie, Angst, Wut, Verzweiflung, Liebe. Und um ein Geständnis. Großes französisches Kino also. Falls Sie den Film nicht kennen, holen Sie das möglichst nach; es lohnt sich.

Wir kennen aber natürlich auch zahllose andere Kriminalfilme, in denen ein tatsächliches Geschehen – eine Tat – mittels eines Bemühens um ein Geständnis rekonstruiert oder imaginiert wird. Die klassische „Tatort“-Konstellation macht das, nachdem der Zuschauer mittels einer durchweg humorvollen Rechtsmedizinerin und allerlei Spurensicherung über das Auffinden einer Leiche und bei Gelegenheit einer dienstlichen Autofahrt über die aktuellen Beziehungsprobleme des Hauptkommissars informiert wurde, gern mittels Einblicken durch die innenverspiegelte Scheibe in den Vernehmungsraum. Hinter der Scheibe stehen eine Staatsanwältin und der zweite Kommissar und betrachten gemeinsam mit dem Zuschauer gespannt die Szene; innen rät der Kollege dem Verdächtigen, seine letzte Chance zu nutzen, „reinen Tisch“ zu machen, am besten ohne störenden Verteidiger. Irgendwann muss der Vernehmer abgelöst werden, weil er sonst die Nerven verliert und den verstockt lügenden Mörder zu schlagen beginnt…

Nun gut, lassen wir das. Beim „Tatort“ wissen wir ja, anders als bei Millers Film, wie es ausgeht. Aber gerade dann, wenn, wie üblich, das Gewicht der Indizien „erdrückend“ ist und der Beschuldigte „unter ihrer Last zusammenbricht“, kann es doch merkwürdig erscheinen, dass man sich so viel Mühe macht, das Bekenntnis der Schuld leibhaftig und ausgesprochen zu erlangen. Wobei auch dies nicht immer nötig ist: In einem infolge einer veröffentlichten Schilderung durch einen Verfahrensbeteiligten bekannt gewordenen Fall hat die strafjuristische Fachwelt einst Kenntnis erlangt von einer Gerichtsszene, in welcher zum Zweck eines „Deals“ mit abgesprochenem Geständnis der Angeklagte unwillig schweigend die angeblich geständige Fantasiegeschichte seines Verteidigers anhörte und partout nicht laut zugeben wollte, dass es so gewesen sei. Daraufhin rief ihm der Vorsitzende mehrfach laut zu: „Nicken Sie! Nicken Sie!“ – Ein schönes Beispiel empathischer Kommunikation, fast so spannend wie „Hören Sie auf mich!“.

Ein Geständnis ist gar nicht so leicht. Das weiß man eigentlich, auch wenn die Fernsehkommissare noch so oft versichern, dass man zu Ruhe und Frieden gelange, wenn man sich die Dinge von der Seele rede, oder der Ermittlungsrichter, dass man über Haftverschonung durchaus reden könne, falls ein Geständnis erfolge. Probieren Sie’s einfach mal aus: Auch wenn Sie, wovon ich selbstverständlich ausgehe, keine unentdeckten Straftaten begangen haben, gibt es gewiss die eine oder andere geständniswürdige Begebenheit oder Motivation in Ihrem Leben, irgendetwas, dass Ihnen total peinlich ist und dessen Offenbarung unangenehme Folgen haben könnte. Wenn Sie sich einmal kurz darauf konzentriert haben, könnten Sie zur befreienden Tat schreiten und heute ein Geständnis ablegen – der Person gegenüber, die es angeht. Na? Wie sieht es aus? Hemmschwelle? Ja, so ist es mit den Geständnissen. Man kann davon ausgehen, dass es bei Mord und Vergewaltigung auch nicht wesentlich leichter fällt als beim Seitensprung oder einer kleinen Unterschlagung im Betrieb.

Wirklichkeiten

Man kann dem Menschen nicht in den Kopf hineinschauen. Das ist eine ebenso banale wie bedeutsame Tatsache. Vor vierhundert Jahren, zu Beginn der Neuzeit, kam die europäische Gesellschaft auf der Grundlage der Hinwendung zur Rationalität zu der Ansicht, in Strafprozessen gehe es um die wirkliche, dem Beweis und der zwischen rational denkenden Menschen kommunikativ vermittelbare Wahrheit. Bis dahin war überwiegend Gott für die Wahrheit zuständig gewesen, die sich auf Erden niemals ganz enthüllte und vom Menschen nur aufgrund von Gnade und Erleuchtung geahnt werden konnte. Die „Gottesbeweise“ des Mittelalters waren also keine Denkfehler, sondern Zeugnisse des Glaubens. Die Neuzeit hingegen schritt zur „Inquisition“, also zur Untersuchung und Befragung, mit dem Ziel der Erforschung einer überprüfbaren, nachvollziehbaren, materiellen Wahrheit. Der Inquisitionsprozess war, aus dem Blickwinkel der Moderne, ein großer Fortschritt; die zeitweise exzessive Ausdehnung seines Beweismittels Folter steht dem nicht entgegen.

Wenn Gottesbeweise und magische Rituale die Wahrheit nicht enthüllen und unbezweifelbare Beweise fehlen, kann die Wahrheit nur durch ein Geständnis des Täters festgestellt werden. Das ist der Ursprung des Gedankens an eine überragende Beweiskraft eines Geständnisses. Denn nur der Täter selbst weiß – oder kann wissen -, was er im Einzelnen gedacht, gewollt, getan hat; nur er kennt alle Motive, alle Erwägungen, alle Hemmnisse.

Natürlich hat ein Geständnis nur dann rationalen Wert, wenn es „frei“ ist, also das Ergebnis einer selbstverantworteten Entscheidung. Die Folterpraxis des 17. und 18. Jahrhunderts stand dem nicht grundsätzlich entgegen, auch wenn dies aus heutiger Sicht befremdlich erscheinen mag. Denn die Folter der Inquisition wurde „maßvoll“ und wissenschaftlich eingesetzt, sie folgte strengen Regeln, die dem Verdächtigten eine Chance sowohl zur Reflexion als auch zum Freispruch ließen. Die, die „peinliche Befragung“ durchführten, wussten selbstverständlich, dass man unter der Folter fast alles zugibt und dass solche Geständnisse nichts wert sind. Verwertbar waren daher Geständnisse vor und nach der Folter, ausgeruht und bei klarem Verstand, nicht aber abgequälte Bekenntnisse.

Quelle     :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       SEK-Beamter auf einem Dach

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Aus einen Lager in dem eine Uniform die Persönlichkeit macht !

Von Bettina Gaus

Die Verteidigungsministerin hofft auf Selbstreinigungskräfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur.

Natürlich ist es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natürlich ist es möglich, dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht.

Wer meint, die Probleme beim KSK seien nur die Spitze des Eisbergs und die gesamte Bundeswehr sei von Rechtsextremisten unterwandert, macht es sich zu leicht. Ja, es hat seit Bestehen der Armee immer wieder Skandale gegeben. Wahr ist auch, dass Waffennarren und Leute mit einem Hang zuautoritären Strukturen in besonderer Weise vom Militär angezogen werden und es nicht immer gelingt, sie bei Bewerbungen zu entdecken.

Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Kontrolle, sogar besser als in vielen anderen Ländern. Hinter dem bei Gründung der Bundeswehr entwickelten Konzept der Inneren Führung, das sich am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiert, steht der Wille, demokratische Prinzipien auch in der Armee zu beachten. Dazu trägt bei, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist: Auslandseinsätze bedürfen der Zustimmung des Bundestages, die Regierung allein kann sie nicht einfach anordnen.

2017-06-10 155151 Tag der Bundeswehr KSK.jpg

So weit, so beruhigend. Und dann wurde 1996 das KSK gegründet. In der öffentlichen Debatte konzentrierten sich die Verantwortlichen auf eine vernünftig und harmlos klingende Erklärung: Deutschland könne nicht dauerhaft den Verbündeten zumuten, eigene Staatsbürger bei Gefahr für Leib und Leben aus den Händen von Terroristen oder Kriegsgebieten zu retten, weil es selbst nicht über Streitkräfte verfüge, die dafür ausgebildet seien. 1994 hatte ein belgisches Kommando während des Völkermordes in Ruanda unter dramatischen Umständen Deutsche evakuiert.

Quelle        :      TAZ              >>>>>         weiterlesen

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Unten     —         Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Seehofer und die taz:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Einsam an der Spitze

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Wenn es im Kopf bei den Politiker-Innen  nicht mehr stimmt, bleibt zumeist eine Sitzfläche einsam auf ihren Stuhl pappen. Vielleicht sollte man es hier einmal mit einer Uniform versuchen, welche das Selbstwertgefühl wieder ins Gleichgewicht bringen könnte ?

Von Anja Maier

Bundesinnenminister Seehofer fällt die Trennung von Amt und Person schwer. Für fällige gesellschaftliche Debatten bedeutet das nichts Gutes.

Was für eine Woche. In Stuttgart marodieren Jugendliche durch die Fußgängerzone und verletzen PolizistInnen. Beim Militärischen Abschirmdienst und dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr müssen sie mal nach den Rechten schauen. In Hamburg spricht ein Gericht einen Polizisten frei, der einen Geflüchteten erschossen hat. In Berlin soll der Verfassungsschutzbericht vorgestellt werden – die Zahl der erfassten RechtsextremistInnen in Deutschland ist von 24.100 auf beunruhigende 32.080 angestiegen.

Und der Innenminister? Ist sauer, sagt alle Termine ab und verschwindet für 48 Stunden von der Bildfläche. Der Grund ist ein Interview, das Horst Seehofer (CSU) der Bild-Zeitung gegeben hatte. Darin erklärte er, gleich am Montag Strafanzeige gegen die taz erstatten zu wollen. Deren Autor_in Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne über Möglichkeiten des Einsatzes von PolizistInnen abseits ihres Berufsstandes spekuliert und war dabei auf der „Mülldeponie“ gelandet.

Horst Seehofer (CSU), oberster Dienstherr der Polizei, war empört. Eine Anzeige, mag er sich gedacht haben, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit seinen PolizistInnen. Aber eben auch ein medial gut verkäuflicher Profilierungs-Move für ihn selbst. Das war eine Fehleinschätzung, deren Tragweite zu erfassen Seehofer deutlich zu lange gebraucht hat. Und darin liegt das eigentlich Beunruhigende. Ein Innenminister muss tun, was ein Innenminister tun muss. Aber eben nicht, was ihm sein persönliches Gefühl sagt.

Andere SpitzenpolitikerInnen haben für solche Fälle versierte Fachleute und BeraterInnen. Seehofers störrischer Entscheidungsprozess hingegen wirkte verdammt einsam. Bei einem Regierungsmitglied, dessen Land jederzeit in eine Großlage geraten kann, könnte dies gefährlich werden. Es macht einen Unterschied, ob Privatpersonen und Vereinigungen ihrer Empörung per Strafanzeige Ausdruck verleihen oder ob das der Verfassungsminister tut.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer vermischt die Gewalten

Wenn also ein Mitglied der Exekutive mit Mitteln der Judikative versucht, Auseinandersetzungen in eigener Sache zu führen, verrutschen die Machtverhältnisse. Die Kanzlerin sieht das so, die Union sieht das so, erst recht die demokratische Opposition. Nur Horst Seehofer hat für diese Erkenntnis länger als alle anderen gebraucht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten       :          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Polizeigewalt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Ein Irrtum mit Folgen

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Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Von  Sarah Zaheer

Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.

An der Ampel bleibt John H. stehen. „Genau hier ist es passiert“, sagt er. John H. schaut weg. Das Stück groben Asphalts gegenüber der Bushaltestelle Veilchenweg weckt Erinnerungen. Es fällt ihm schwer, über das zu sprechen, was er am 18. April erlebt hat.

John H. war auf seinem E-Bike unterwegs, wie jeden Tag. Mitten in Hamburg, im Stadtteil Eimsbüttel. Dort lebt er, dort arbeitet er als Altenpfleger bei einem Pflegedienst. Mit 15 Jahren ist John H. aus Ghana nach Deutschland gekommen. Seitdem ist Hamburg sein Zuhause. Täglich besucht der 31-Jährige bis zu 25 Patient*innen und legt dabei mehr als 30 Kilometer mit dem Rad zurück. Er bringt ihnen Medikamente und schaut, wie es ihnen geht. Während der Coronapandemie muss er sich vorsehen, dass er keine Infektionen weiterträgt, auch wenn er für jeden Einzelnen nur wenig Zeit hat. „Es ist ein schönes Gefühl, Menschen helfen zu können“, sagt John H. Er spricht leise. „Ich hab viel Geduld – und die braucht man in diesem Job.“

Am 18. April 2020 besucht er etwa zehn Patienten. Dabei fällt ihm auf, dass ihm ein Mann mit roter Baseballkappe hinterherradelt. Doch er denkt sich nichts dabei. Gegen 16 Uhr fährt er zu einem Diabetespatienten. Er spritzt dem älteren Mann Insulin. Nach ein paar Minuten muss er weiter. John H. steigt wieder aufs Rad. Nach 300 Metern reißen ihn drei Männer vom Rad, stürzen sich auf ihn und fixieren ihn am Boden. Einer von ihnen ist der mit der roten Kappe. Sie greifen in seine Hosentaschen. „Ich dachte, die wollen mich ausrauben“, sagt John H. Sie biegen ihm die Arme auf den Rücken, legen ihm Handschellen an. Erst als Passanten vorbeilaufen, sagt einer der Männer: „Alles gut, wir sind von der Polizei.“ Es sind Zivilfahnder.

„Ich dachte, die wollen mich ausrauben. Ich habe gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“     —        John H. über die Zivilfahnder der Polizei

Sie fragen John H., was er gerade tut, und verlangen seinen Ausweis. John H. erklärt, dass er für einen Pflegedienst arbeitet, und zeigt ihnen, wo sie in seiner Tasche Arbeitspläne finden. Daraufhin nehmen die Beamten ihm die Handschellen ab und sagen ihm, dass sie ihn für einen Drogenkurier gehalten hätten. Sie hätten einen „Tipp“ bekommen. John H. habe sich auffällig verhalten, sagen sie. Schließlich entschuldigen sich die Polizisten bei ihm. Einer fragt noch: „Wir sind doch jetzt cool miteinander, oder?“

John H. steht unter Schock. Er nickt. Sie gehen, John H. bleibt zurück. Sein E-Bike lässt sich nicht mehr fahren, der Ständer ist abgebrochen. Das Handydisplay ist gesprungen, es bleibt schwarz. Seine Uhr funktioniert auch nicht mehr. Seine Kleidung ist verdreckt. Sein Ellenbogen aufgeschürft. Und im Fuß hat er Schmerzen.

Nach zwei Wochen macht John H. den Vorfall öffentlich

Erst zwei Wochen danach hat John H. den Vorfall in einem langen Text auf Instagram gepostet, weiße Lettern auf schwarzem Grund. Er wollte zeigen, „wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Aber er brauchte Zeit dafür. „Ich habe in dem Moment gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“, erinnert sich John H. „Ich wollte einfach nur weg.“

Er hatte damals, am 18. April 2020, sein Rad nach Hause geschoben und sich umgezogen. „Alles war voller Staub und Dreck“, erzählt John H. Dann ging er zum Pflegedienst. Dort sprachen die drei Zivilpolizisten gerade mit seinem Chef. „Ich wollte die nicht noch mal sehen“, sagt John H. Sie wollten seine Angaben überprüfen. Und sie entschuldigten sich auch bei John H.s Chef. „Sie schilderten ihm, dass das alles nur ein Missverständnis war“, sagt John H. Sein Chef unterstützte ihn und begleitete ihn auf die Polizeiwache in der Sedanstraße, um sich zu beschweren. Der Polizeibeamte, der dort John H.s Angaben aufnahm, rief die Zivilfahnder an. Die versicherten, dass alles bereits geklärt sei. „Es ist alles cool“, sagte der eine erneut.

John H.s Schwester hat ihn ermutigt, das Erlebnis zu veröffentlichen und sich Hilfe zu suchen. Sein Posting haben inzwischen Tausende gelesen und geteilt. In der Kommentarspalte häufen sich Solidaritätsbekundungen. Ähnliche Erfahrungen werden ausgetauscht. Viele werfen der Polizei Rassismus vor.

Die Hamburger Polizei veröffentlicht daraufhin auf ihrem Instagram-Account eine Antwort auf John H.s Posting – unter den „Highlights“. Sie liest sich wie eine Rechtfertigung. John H.s Verhalten sei „typisch für den Handel mit Drogen gewesen“, heißt es da, weil er mehrere Häuser für kurze Zeit betreten habe. Betäubungsmittelhändler zeigten erfahrungsgemäß ein „ausgeprägtes Fluchtverhalten“. Deshalb hätten die Fahnder zugegriffen. Man habe sich für die „Unannehmlichkeiten des dynamischen Einschreitens“ entschuldigt.

Die Anwältin erstattet Anzeige

John H.s Anwältin Petra Dervishaj hat Anzeige erstattet, wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Zusätzlich, sagt sie, habe sie Anzeige erstattet, da die Zivilfahnder mitten in der Coronapandemie weder Masken noch Handschuhe getragen hätten. Die Polizisten hätten ihrem verwirrten Mandanten zum Abschied sogar die Hände geschüttelt.

Mit der öffentlichen Entschuldigung habe die Polizei ihre Schuld eingestanden, meint Dervishaj. In der Regel erstatte die Polizei in solchen Fällen Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, das sei aber bislang nicht geschehen. Es gehe daher bei der Anzeige nicht mehr um die Frage, ob der Vorfall passiert ist, sondern wie er strafrechtlich zu bewerten ist. Ihre Erfahrung zeige, dass die Strafverfolgungsbehörden wenig Interesse hätten, Fälle von Polizeigewalt und strukturellem Rassismus öffentlich zu verhandeln.

Den entstandenen Sachschaden hat die Polizei bereits ersetzt. 309,99 Euro hat John H. für sein Handy bekommen, 134,95 Euro für seine Uhr. Für die Reparatur des E-Bikes hat die Polizei nochmal rund 300 Euro an den Pflegedienst gezahlt. Die Leiterin des zuständigen Polizeikommissariats 17 hat John H.s Chef bei einem Besuch mitgeteilt, dass die drei verantwortlichen Zivilpolizisten suspendiert worden seien. Auf Anfrage der taz sagte ein Polizeisprecher dagegen, „erst nach Abschluss der geführten strafrechtlichen Ermittlungen“ werde über „etwaige disziplinarische Folgen“ entschieden.

Gegen die Gewalt der drei Polizisten kann John H. juristisch vorgehen. Aber er fühlt sich auch rassistisch diskriminiert. Er glaubt: Es hat ihn getroffen, weil er Schwarz ist. „Das, was John passiert ist, ist ein Paradebeispiel für Racial Profiling“, sagt die Anwältin Dervishaj. Damit ist gemeint, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder angenommenen ethnischen Herkunft ins Visier der Polizei geraten.

Für das Dezernat Interne Ermittlungen, das die Ermittlungen gegen die Zivilpolizisten führt, spielt das keine Rolle. Die Dienststelle verweist darauf, dass Motivforschung lediglich „Gegenstand kriminalpolizeilicher Ermittlungen“ sei. Dabei sind gerade die Beweggründe für das Eingreifen der Zivilfahnder entscheidend: Hätten sie mit ähnlicher Härte zugegriffen, wenn es sich um eine weiße Kollegin von John H. gehandelt hätte? Hätten sie – oder hätte der angebliche „Tippgeber“ – einen solchen Verdacht dann überhaupt geschöpft?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Der Winde und sein Beutel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Horst Seehofers misslungener PR-Stunt

Die Flasche müsste jetzt leer sein !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Drohung des Innenministers, eine Journalistin anzuzeigen, könnte ein politischer Kommunikationstrick sein. Doch er funktioniert diesmal nicht – und wird nun für Seehofer zur selbst gestellten Falle.

Horst Seehofers Absicht, „als Bundesinnenminister“ eine Kolumnist*in anzuzeigen, mutet auf den ersten Blick an wie populistische Kraftmeierei irgendwo im pressefeindlichen Bermudadreieck zwischen Trump, Putin und Orbán. Seehofer hat 2017 Trump geradezu überschwänglich gelobt, immer wieder seine Nähe zu Putin öffentlich gemacht und 2019 den Berufsantisemiten Orbán verteidigt und kontrafaktisch als „Demokraten“ umschmeichelt.

Es ist aber auch eine andere Lesart der Geschehnisse möglich: Seehofer ist weniger autoritär-pressefeindlich, sondern ihm ist vielmehr ein PR-Stunt misslungen. Weil er sein früher hervorragendes populistisches Gespür verloren hat. Um das nachvollziehen zu können, muss man einen analytischen Blick in den Instrumentenkoffer der politischen Kommunikation werfen.

Agenda Cutting nennt sich eine Kommunikationsstrategie, mit der unliebsame Themen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden sollen. Donald Trump hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, seine Verfehlungen, Lügen und Monstrositäten aus dem medialen Aufmerksamkeitsfokus purzeln zu lassen. Wer erinnert sich schon noch an den Aufreger kurz vor Trumps Überlegung, Atombomben auf Hurricanes werfen zu lassen. Oder Grönland zu kaufen.

Zwei unangenehme Themen standen im Raum

Unmittelbar vor der Debatte um die „taz“-Kolumne beherrschten zwei Themen die massen- und die sozial-mediale Öffentlichkeit: die Anmutung der Käuflichkeit des Philipp Amthor und „Black Lives Matter“, die weltweite Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt. Beides sind Themen, die für Seehofer nicht besonders angenehm sind. Philipp Amthor ist eine konservative Nachwuchshoffnung, von dieser Sorte gibt es in der CDU nicht gerade viele. Erst recht nicht solche, die gegen die eigene Partei Problemhofer in kritischen Situationen verteidigen.

Amthor war dem Bundesinnenminister beigesprungen, nachdem dieser behauptet hatte, die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland. In den Medien wird der Ausspruch aus seinem Umfeld zitiert: „Horst Seehofer hat ein Elefantengedächtnis. Er vergisst nichts – und vergibt nichts“.

Noch eindeutiger erscheint, wie sehr die Debatte um rassistische Polizeigewalt den Bundesinnenminister genervt hat. Gerade schien die Diskussion ausgehend von George Floyd auf die deutsche Polizei überzuspringen. Horst Seehofer hätte das zum Anlass nehmen können, als oberster Dienstherr der Polizei heftig auf die Aufklärung hiesiger Fälle zu drängen. Etwa beim Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der das tödliche Kunststück vollbrachte, in einer Gefängniszelle an Armen und Beinen gefesselt eine feuerfeste Matratze anzuzünden. Und zwar ohne Spuren auf dem erst zwei Tage später gefundenen Feuerzeug zu hinterlassen. Oder im Fall Amad Ahmad, der wegen einer Namensverwechslung völlig unschuldig im Gefängnis in Kleve einsaß und dort verbrannte. Aber Seehofer ist die deutsche Personifizierung von „Blue Lives Matter“. So lautet der US-Kampfruf derjenigen, die beim besten Willen keine rassistischen Morde durch die Polizei entdecken können.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit Übertreibung

Die Verdrängung unliebsamer Themen per Agenda Cutting muss nicht von langer Hand geplant oder verabredet geschehen. Vielmehr ist es ein populistischer Reflex, Diskussionen zu torpedieren, bei denen man mit den eigenen Positionen wenig gewinnen kann. Seehofers Unbehagen mit „Black Lives Matter“ und den Berichten über Amthor-Eskapaden dürften ausreichen, um ihn zu motivieren.

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Dass Seehofer eine Verbindung gezogen hat zwischen der „taz“-Kolumne und der Randale in Stuttgart – als würden junge, betrunkene Männer der Stuttgarter Partyszene die „taz“ zwischen den Zeilen lesen und als Aufforderung begreifen – zeugt von der Skrupellosigkeit des Innenministers. Vor allem, weil sich ebendieser Seehofer über die Verwüstung von Leipzig Connewitz durch Nazis deutlich weniger aufgeregt hat.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit spektakulärer Übertreibung, weil auf diese Weise die Gegenseiten angeregt werden, selbst scharf zu widersprechen. Erst durch einen vielstimmigen Schlagabtausch entsteht die Diskurs-Lautstärke, die man braucht, um andere Themen zu verdrängen. Dadurch wächst bei publizistisch arbeitenden Menschen der Drang, sich auch äußern oder protestieren zu müssen.

Quelle     :            Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Markus Söder und Horst Seehofer zu Beginn des CSU-Parteitags am 15. September 2018 in München. In der zweiten Reihe (v.l.n.r.) Joachim Herrmann, Theo Waigel, Edmund Stoiber, Ilse Aigner. Titel des Werks: Söder und Seehofer – CSU-Parteitag 2018

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Attacke auf Pressefreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Seehofers Nebelkerze

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Ein Leben unter Blendern ?

Quelle         :         Netzpolitik ORG.

Von  Markus Reuter

Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden.

Vor zwei Wochen demonstrierten Millionen Menschen auf der ganzen Welt und alleine in Deutschland mehr als 150.000 gegen Polizeigewalt und Rassismus. In der Folge begann eine längst überfällige Diskussion über die Missstände der Polizei hierzulande, in der auch die Stimmen schwarzer Expert:innen endlich zu hören waren. Den Polizeigewerkschaften ist nun Hand in Hand mit dem rechten Mob, zusammen mit wie immer unkritischen Polizei-Claqueuren aller Parteien und mit der Hilfe des Innenministers gelungen, diese Debatte über Polizeigewalt und Rassismus umzudrehen.

Denn seit Tagen redet Deutschland nicht mehr über Racial Profiling, institutionellen Rassismus und Polizeigewalt, sondern über die viel bequemere Frage: ob eine polemische Kolumne in der taz nun eine von der Pressefreiheit gedeckte Kritik an der Polizei oder strafbare Volksverhetzung darstellt.

Kalkulierte Drohgebärde

Es ist mittlerweile vollkommen unerheblich, ob man die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz gut oder schlecht fand. Es ist vollkommen egal, ob Innenminister Seehofer