Aus: Ausgabe vom 02.07.2025, Seite 1 / Inland

Stromsteuersenkung – Merz manövriert – Nach Kritik unter Druck:

Kanzler zieht eine Ausweitung der Stromsteuersenkung in Erwägung

Von Philip Tassev

Michael Kappeler/DPA via AP

Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung – kein Problem für die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Stromsteuer für alle Menschen in diesem Land senken? Sorry, kein Geld. Nach der Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), jene Abgabe nur für Industrie und Landwirtschaft auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken, empörten sich Handels- und Handwerksverbände, Verbraucherzentralen, Bild, die Grünen sowie diverse CDU- und SPD-Politiker.

Sie monierten, die Senkung der Stromsteuer sei im Koalitionsvertrag »versprochen« worden. Dpa zitierte am Dienstag aus einem Brief mehrerer Wirtschaftsverbände an Reiche, Klingbeil und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, in dem eine Senkung der Steuer für alle Verbraucher und damit auch alle Betriebe gefordert wird. Die Senkung der Stromkosten sei ein »wichtiger Baustein« für die »Energiewende« und den Umstieg auf »klimaschonende« Technologien wie E-Fahrzeuge und Wärmepumpen, heißt es in dem Schreiben. Die Koalition müsse ein klares Signal für den »Wirtschaftsstandort« und die »Energiewende« in Deutschland setzen.

Angesichts dieser vereinten Front sieht sich Merz offenbar genötigt, sich für die Idee einer Ausweitung der Stromsteuersenkung zumindest offen zu zeigen – wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. »Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen«, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Es seien bereits für die privaten Haushalte und für eine große Zahl von Unternehmen »Entlastungen« beschlossen worden. Ob weitere Entlastungen möglich seien, werde man am Mittwoch abend im Koalitionsausschuss besprechen.

Nach Angaben des Finanzministeriums würde eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher im kommenden Jahr mit rund 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen und für einen durchschnittlichen vierköpfigen Haushalt eine Entlastung von etwa 80 bis 100 Euro im Jahr bedeuten.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/503134.stromsteuersenkung-merz-man%C3%B6vriert.html

01.07.2025, 19:08:28 / Kapital & Arbeit

Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen

Fabian Sommer/dpa

Berlin. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten. »Die Ausgabendynamik ist ungebrochen. Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent«, sagte der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Dies gelte trotz eines angekündigten Bundes-Darlehens.

Nach einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn hoben zum 1. Juli neun Kassen ihren Zusatzbeitrag an, wie ein Verbandssprecher in Berlin sagte. Bis Mai hatte es zuvor schon acht weitere Erhöhungen gegeben. Anfang 2025 waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen. Das war mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum Gesamtbeitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.

Die Bundesregierung plant, die Kassen über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus zu stützen. Das Kabinett verständigte sich in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 auf zwei neue Darlehen und die spätere Rückzahlung eines alten Darlehens. Das soll die Lücke für 2026 reduzieren. Laut Gesundheitsministerium reicht es aber noch nicht, um Beitragssteigerungen zu verhindern. GKV-Chef Blatt nannte die Darlehen »politische Augenwischerei«.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigte das Ziel, in den Haushaltsberatungen noch mehr Geld zu mobilisieren. Sie wandte sich jedoch gegen Überlegungen der mitregierenden SPD, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung anzuheben. Aktuell liegt die Grenze bei 5.512,50 Euro monatlich – Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben für die Beitragsberechnung unberücksichtigt. (dpa/jW)

Quelle:https://www.jungewelt.de/artikel/503512.krankenkassen-warnen-vor-neuen-beitragserh%C3%B6hungen.html