Von Arnold Schölzel von der Jungen Welt

Stanislav Kozliuk/REUTERS

Demonstration gegen Angriffe auf die Antikorruptionsbehörden am Dienstagabend in Kiew

Flucht nach vorn: Am Mittwoch vormittag lud der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Vertreter des von ihm am Vortag entmachteten Antikorruptionsbüros (Nabu) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) zusammen mit Angehörigen des Sicherheitsapparats, die er beiden am Montag ins Haus geschickt hatte, zu einem Gespräch. Selenskij erklärte danach auf Telegram, es sei die Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Korruption beschlossen worden, der innerhalb von zwei Wochen vorliegen solle. Dazu stellte er ein Familienfoto des »Team Ukraine«, wie er seine Gesprächspartner nannte, und der Beschwörungsformel: »Wir alle haben einen gemeinsamen Feind – die russischen Besatzer.« Dem ließ er folgen. »Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt.«

Zu den Demonstrationen Tausender Ukrainer in Kiew, Charkiw, Odessa und weiteren Städten am Dienstag abend äußerte der Präsident vorsichtshalber nichts, zumal für Mittwoch abend weitere Kundgebungen angekündigt waren. Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew die Kompetenzen von Nabu und SAP per Gesetz stark eingeschränkt, indem es sie der Generalstaatsanwaltschaft unterstellte. Selenskij unterzeichnete diese Aufhebung der Unabhängigkeit sofort, daraufhin gingen die Protestierenden auf die Straßen. Zuvor hatten Geheimdienst und Polizei am Montag Dutzende Razzien bei Nabu- und SAP-Mitarbeitern mit zum Teil physischer Gewalt durchgeführt. Parallel hatten Regierung und Medien eine Kampagne gegen beide Behörden entfacht, wobei von Kollaboration mit Russland gemunkelt wurde. Belege dafür gab es nicht.

Ungeachtet der in Selenskijs Büro gezeigten Eintracht ließ allerdings Nabu nicht locker. Das Amt veröffentlichte nach dem Treffen auf seinem Telegram-Kanal einen Aufruf, das Gesetz zu seiner Entmachtung zurückzunehmen. Die Behörde arbeite rein im Interesse des ukrainischen Volkes.

Berlin, Paris, Brüssel und andere EU-Hauptstädte reagierten auf Selenskijs Anschlag gegen die von ihnen als Beweis für Demokratie in Kiew gepäppelten Ämter mit beachtlichem Stirnrunzeln. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos kritisierte das neue Gesetz als »ernsthaften Rückschritt« auf dem Weg der Ukraine in die EU. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zürnte, es belaste »den Weg der Ukraine in die EU«. Er veröffentlichte auf X ein Foto, das ihn mit den Chefs von Nabu und SAP zeigt, und griff laut Bild sogar zum Telefon, um seinen Amtskollegen in Kiew, Andrij Sibiga, zur Ordnung zu rufen. Laut Financial Times hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa in Telefonaten mit Selenskij versucht, ihn von dem Entmachtungsgesetz abzubringen.

Ebenfalls am Mittwoch sollten in Istanbul (nach jW-Redaktionsschluss) die am 16. Mai und 2. Juni begonnenen Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen fortgesetzt werden. Laut TASS sollte es dabei vor allem um die am 2. Juni wechselseitig überreichten Memoranden gehen.

Siehe auch

Arnold Schölzel: Durchlöcherte Heimatfront

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/504650.proteste-in-ukraine-kiew-will-protest-bes%C3%A4nftigen.html Aus: Ausgabe vom 24.07.2025, Seite 2 / Ausland

Weil das BSW vorgeblich rassistisch sei, will man es beim Palästina-Bündnis nicht dabei haben.

Was für ein Kindergarten: Da wird wild und willkürlich definiert, was man für rassistisch hält und Ausschließeritis betrieben, ein Spiegelbild unserer sich immer mehr spaltenden Gesellschaft!

Ob Antisemitismus, Rassismus, Faschismus, Rechtsextremismus oder dergleichen: Diese Begriffe sind zu Kampfbegriffen mutiert, ihres ursprünglichen Inhalts entleert, gewissermaßen verwässert, und wer nicht bei Drei auf dem Baum ist, wird mit diesen Begriffen behämmert und belämmert.

Wenn das BSW sich für eine Begrenzung von Migration einsetzt, dann in Rücksicht auf die gesellschaftliche und politische Gesamtsituation, um Migrationspolitik sozialverträglicher zu machen. Nämlich auch in Rücksicht auf die bereits hier in Deutschland lebenden Migranten, ebenso in Rücksicht auf die Geflüchteten, die menschenwürdig behandelt werden müssen gemäß der für jeden Menschen geltenden Menschenrechte, und das vorzugsweise in Deutschland mit einer Geschichte, die ihresgleichen sucht.

Geflüchtete in Massenlagern unterzubringen, traumatisiert von den Kriegen, meist ohne Möglichkeit zur Therapie, meist ohne kulturelle Integration, das ist vergleichbar mit Massentierhaltung in Käfigen, wo sich, aus Platzmangel, die Tiere gegenseitig verletzen.

Oder unbegleitete Geflüchtete, also Kinder und Jugendliche, die noch mehr traumatisiert sind, weil Wunden, seelische wie körperliche, sich umso tiefer eingraben, je jünger ein Mensch ist. Und diese jungen Menschen erhalten sehr oft keine entsprechende Behandlung, weil alle sozialen Systeme hierzulande, insbesondere das Gesundheitssystem, unter ihrer Last zusammenbrechen.

All diese Zustände erzeugen mitunter tickende Zeitbomben!

Es muss auch politisch eingegriffen werden!

Verhinderung von Kriegsursachen in den Herkunftsländern, Abschaffung von kapitalistischer Ausplünderung armer Länder, die reich an Bodenschätzen sind (= Neokolonialismus), gerechtere Verteilung von Geflüchteten auf Länder, die sich an Kriegen beteiligen, an Kriegen verdienen oder diese völkerrechtswidrig sogar anzetteln.

Wie viele Kriege sind von den USA spätestens seit 9/11 völkerrechtswidrig ausgegangen oder provoziert worden (siehe Ukrainekrieg) und wieviele Menschen wurden aus diesen Kriegsgebieten auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland getrieben?

Von daher gesehen müssten die USA sich verantwortlicher zeigen, ebenso diese Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, statt die europäischen Nato-Länder zu knechten für mehr Aufrüstung (5% vom Haushaltseinkommen statt bisher 2%), ein Skandal angesichts der in Deutschland wütenden Rezession, nicht zuletzt wegen der Sprengung der russisch-deutschen Pipeline, die billiges russisches Öl hierher gespült hatte und nun hauptsächlich durch teures US-Fracking-Gas ersetzt werden muss, zur großen ökonomischen Freude der USA.

Und das, obwohl allem Anschein nach die USA hinter der Sprengung der Pipeline stehen. Nachtigall, ich hör Dir trapsen!

Unsere Regierungen dagegen, erst die Ampel und jetzt die große Koalition mit Merz als Kanzler wollten und wollen die Sprengung der Pipeline nicht aufklären, wohlwissend, dass der Nato-Bündnispartner, nämlich die USA, dahintersteckt, weil sie immer noch hoffen, Hilfe zu bekommen vom großen Freund über dem Teich gegen den russischen „Erzfeind“, der in Gestalt von Putin vor noch nicht allzu langer Zeit (2001) Standing-Ovations im deutschen Bundestag bekommen hat.

In dieser machtpolitisch zugerichteten Gemengelage noch Hoffnung zu haben auf eine angemessene Migrationspolitik, die allen Menschen gerecht wird, die der „Menschheitsfamilie“ dient, wie Daniele Ganser sich immer so schön ausdrückt, grenzt an extreme Gutgläubigkeit, die der Überzeugung Rousseaus vom Guten im Menschen den absoluten Rang abläuft.

Aber das BSW hat sich aufgemacht, diesen Spagat hinzukriegen!

Fazit: Das BSW als rassistisch zu diffamieren und es deshalb aus Teilen der Friedensbewegung herauszuhalten, wie hier aus dem Palästina-Bündnis, halte ich für einen Treppenwitz der Geschichte.
Denn das Herz des BSW gehört allen geschundenen Kriegsopfern, insbesondere auch den Palästinensern und nicht diesem kriegsgeilen Netanyahu und seinen Anhängern.

Zudem: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen Krieg einsetzt, diesem Hauptverursacher von Migration.

Krieg als „Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz, Militärethiker Beginn 19. Jhdt) ist ein Beweis für das Versagen von Politik.
Die Politik für Diplomatie und Verhandlungen hingegen, wofür sich das BSW stark macht, ist der einzige humane Weg, Krieg zu vermeiden.

Dagegen Frieden schaffen mit Waffen, wie Europa es sich vorstellt, mit Deutschland, England und Frankreich voran, bis an die Zähne bewaffnet, ist ein Widerspruch in sich selbst. Genau das wird das schaffen, wovor wir am meisten Angst haben: nämlich Angst vor dem 3. Weltkrieg. Selffullfilling Prophecy!!!

Die Frage der Migration hat sich dann für uns Europäer, insbesondere für uns Deutsche, die wir mitten im Herzen Europas leben, noch leben, erübrigt! Aus die Maus!!!

Charlotte Ullmann, Diplomsoziologin aus Frankfurt am Main am 9. Juli 2025

Aus: Ausgabe vom 02.07.2025, Seite 1 / Inland

Stromsteuersenkung – Merz manövriert – Nach Kritik unter Druck:

Kanzler zieht eine Ausweitung der Stromsteuersenkung in Erwägung

Von Philip Tassev

Michael Kappeler/DPA via AP

Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung – kein Problem für die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Stromsteuer für alle Menschen in diesem Land senken? Sorry, kein Geld. Nach der Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), jene Abgabe nur für Industrie und Landwirtschaft auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken, empörten sich Handels- und Handwerksverbände, Verbraucherzentralen, Bild, die Grünen sowie diverse CDU- und SPD-Politiker.

Sie monierten, die Senkung der Stromsteuer sei im Koalitionsvertrag »versprochen« worden. Dpa zitierte am Dienstag aus einem Brief mehrerer Wirtschaftsverbände an Reiche, Klingbeil und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, in dem eine Senkung der Steuer für alle Verbraucher und damit auch alle Betriebe gefordert wird. Die Senkung der Stromkosten sei ein »wichtiger Baustein« für die »Energiewende« und den Umstieg auf »klimaschonende« Technologien wie E-Fahrzeuge und Wärmepumpen, heißt es in dem Schreiben. Die Koalition müsse ein klares Signal für den »Wirtschaftsstandort« und die »Energiewende« in Deutschland setzen.

Angesichts dieser vereinten Front sieht sich Merz offenbar genötigt, sich für die Idee einer Ausweitung der Stromsteuersenkung zumindest offen zu zeigen – wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. »Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen«, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Es seien bereits für die privaten Haushalte und für eine große Zahl von Unternehmen »Entlastungen« beschlossen worden. Ob weitere Entlastungen möglich seien, werde man am Mittwoch abend im Koalitionsausschuss besprechen.

Nach Angaben des Finanzministeriums würde eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher im kommenden Jahr mit rund 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen und für einen durchschnittlichen vierköpfigen Haushalt eine Entlastung von etwa 80 bis 100 Euro im Jahr bedeuten.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/503134.stromsteuersenkung-merz-man%C3%B6vriert.html

01.07.2025, 19:08:28 / Kapital & Arbeit

Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen

Fabian Sommer/dpa

Berlin. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten. »Die Ausgabendynamik ist ungebrochen. Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent«, sagte der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Dies gelte trotz eines angekündigten Bundes-Darlehens.

Nach einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn hoben zum 1. Juli neun Kassen ihren Zusatzbeitrag an, wie ein Verbandssprecher in Berlin sagte. Bis Mai hatte es zuvor schon acht weitere Erhöhungen gegeben. Anfang 2025 waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen. Das war mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum Gesamtbeitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.

Die Bundesregierung plant, die Kassen über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus zu stützen. Das Kabinett verständigte sich in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 auf zwei neue Darlehen und die spätere Rückzahlung eines alten Darlehens. Das soll die Lücke für 2026 reduzieren. Laut Gesundheitsministerium reicht es aber noch nicht, um Beitragssteigerungen zu verhindern. GKV-Chef Blatt nannte die Darlehen »politische Augenwischerei«.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigte das Ziel, in den Haushaltsberatungen noch mehr Geld zu mobilisieren. Sie wandte sich jedoch gegen Überlegungen der mitregierenden SPD, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung anzuheben. Aktuell liegt die Grenze bei 5.512,50 Euro monatlich – Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben für die Beitragsberechnung unberücksichtigt. (dpa/jW)

Quelle:https://www.jungewelt.de/artikel/503512.krankenkassen-warnen-vor-neuen-beitragserh%C3%B6hungen.html