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Archiv für Januar, 2026

Ein Blick – 9 Monate – zurück: BSW – Quo vadis?

Erstellt von Redaktion am 26. Januar 2026

15.04.2025  von Andreas Wehr, https://www.andreas-wehr.eu/artikel-reader/bsw-quo-vadis.html

BSW – Quo vadis?
Vortrag auf der Veranstaltung „Reden im Raum“ am 4. April 2025
Eine Vorbemerkung: Die folgende Bewertung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)
beruht auf insgesamt fünf Artikeln von mir, die im Onlinemagazin Telepolis, der Zeitschrift
Hintergrund sowie auf meiner Website veröffentlicht wurden. Der erste Artikel erschien
bereits im Oktober 2023, die anderen im Herbst 2024 sowie Anfang 2025.
Meine Kritik am BSW habe ich also bereits lange vor der Bundestagswahl am 23. Februar
2025 vorgebracht. Und sie hätte auch nicht ihre Gültigkeit verloren, wäre das BSW
erfolgreich gewesen.

BSW als Kraft gegen Aufrüstung und Krieg
Gerade in der heutigen Zeit fehlt eine Fraktion des BSW im Deutschen Bundestag, gibt es
doch dort keine Partei, die sich konsequent gegen den massiven Aufrüstungskurs
ausspricht. Die Partei Die Linke lehnt die Aufrüstung zwar gleichfalls ab, doch wo sie
Einfluss auf das Gesehen nehmen kann, in den Landesregierungen an denen sie beteiligt ist,
duckt sie sich weg. So hat sie nicht verlangt, dass sich Bremen sowie Mecklenburg-
Vorpommern im Bundesrat bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung, mit der
eine unbegrenzte Aufrüstung möglich wird, enthalten. Anders aber haben die Regierungen
von Thüringen und Brandenburg an denen das BSW beteiligt ist gestimmt. Sie enthielten
sich. Das Scheitern des BSW bei den Wahlen ist daher auch eine Niederlage der
Friedensbewegung. Sie hat mit ihm eine wichtige Stimme im Bundestag verloren.
Das BSW als Partei ohne Mitglieder
In meinen Artikeln habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass das BSW eine Partei
fast ohne Mitglieder ist. Nach eigenen Angaben sind es gegenwärtig bundesweit nicht mehr
als 1.300. Selbst dort, wo es Landesregierungen angehört, sind es nur wenige: In Thüringen
knapp über 100 und in Brandenburg sogar nur 46. Mit seiner restriktiven
Aufnahmeregelung und der Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder
verpasste das BSW das Momentum, um den Aufschwung der Friedensbewegung für sich zu
nutzen. Man verzichtete darauf, jene an sich zu binden, die von einer kriegsbereiten SPD
enttäuscht sind bzw. sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke abwenden.
Und hier geht es um viele. Etwa um jene, die zu den Kundgebungen der Friedensbewegung
am 25. Februar und am 4. November 2023 sowie am 3. Oktober 2024 in Berlin
zusammenkamen. Sie setzten ihre ganze Hoffnung auf Sahra Wagenknecht und auf die von
ihr gegründete Partei. Schließlich war sie es doch, die mit dem „Manifest für den Frieden“
den Raum für eine Debatte über den Ukrainekrieg geöffnet hatte. Viele der knapp eine
Million Unterzeichner des Aufrufs wollten aber die neue Partei nicht nur wählen können,
sondern am Gelingen des Projekts als Mitglieder aktiv mitwirken. Sie vor den Kopf zu
stoßen, indem man die Türen der Partei verschlossen hält, war der sicherste Garant für das
Misslingen des Projekts „Bündnis Sahra Wagenknecht“.
Besonders im Bundestagswahlkampf machte sich das Fehlen einer Mitgliederbasis
schmerzlich bemerkbar. Notwendig gewesen wäre die personelle Präsenz vor Ort, und hier
nicht alleine in den großen Städten, sondern auch und gerade in den vielen Kleinstädten
und auf dem flachen Land. Doch mangels Mitglieder kandidierte das BSW nur in wenigen,
großstädtischen Wahlkreisen mit Direktkandidaten. Wahlkampf findet aber in erster Linie
mit Kandidaten vor Ort statt, in den vielen Diskussionsrunden die etwa Sozialverbände,
Sportvereine, Kirchengemeinden, Mieterorganisationen, Schulklassen und andere mit den
Vertretern der Parteien organisieren. Hier aber blieb der Platz des BSW regelmäßig leer.
Mangels Direktkandidaten führte das BSW auch keinen Haustürwahlkampf, ein
Wahlkampfmitttel, das diesmal vor allem Die Linke erfolgreich einsetzte. Dieses Versäumnis
dürfte sich erheblich auf das Ergebnis ausgewirkt haben, machen doch viele Wähler ihre
Entscheidung davon abhängig, dass die Parteien auch mit einem sichtbaren Kandidaten vor
Ort präsent sind. So gingen Stimmen verloren, die am Ende fehlten.
Doch auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag scheint man in der Führung des BSW
nichts daraus gelernt zu haben. Noch immer hält man die Türen für Interessierte nahezu
verschlossen. Auch jene, die sich als Unterstützer im Wahlkampf für das Bündnis engagiert
hatten, müssen –von wenigen Ausnahmen abgesehen – weiterhin draußen bleiben.
Das BSW als zentralistische Partei
Die geringen Mitgliederzahlen sind Ergebnis einer extrem zentralistischen zur
Aufnahmepraxis. In der Satzung des BSW ist festgelegt, dass über Mitgliedsanträge
„grundsätzlich der Bundesvorstand“ entscheidet. Er „kann hierbei dem zuständigen
Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen.
Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets
entscheidungsbefugt.“ Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere
deutsche Partei kennt! In der SPD und auch in der CDU/CSU entscheiden etwa allein die 
unteren Parteigliederungen über Aufnahmeanträge.
Als offizieller Grund für diese restriktive Praxis wird die Sorge vor Unterwanderung und
lähmenden Fraktionskämpfen genannt. Diese Ängste sind durchaus nicht unberechtigt,
blickt man etwa auf das Schicksal der Partei Die Piraten, die nach kurzer Zeit vor allem an
internen Machtkämpfen scheiterte. Doch auch seine rigide Aufnahmepraxis konnte das BSW
nicht vor parteiinternem Streit bewahren. Friedrich Pürner, der als Kandidat des BSW in
das Europäische Parlament gewählt wurde, kritisierte bereits kurz darauf seine Partei
scharf und verließ das BSW nach nur wenigen Monaten. Erinnert sei auch an die
Gegengründung eines Hamburger Landesverbandes. Sie ging von Personen aus, denen
ausdrücklich bei Gründung des BSW die Mitgliedschaft angetragen wurde.
Doch die Angst vor Unterwanderung und Machtkämpfen ist das Eine. Nicht übersehen
werden darf daneben, dass eine geringe Mitgliederzahl für die wenigen Auserwählten einen
entscheidenden Vorteil bietet: Man bleibt unter sich und kann so über Kandidaturen für
lukrative Abgeordnetenmandate und Regierungsämter in kleinen Kreisen entscheiden.
Wenige Mitglieder und damit das Heraushalten kritischer Stimmen ermöglicht auch die
reibungslose Durchsetzung der ausschließlich ganz oben formulierten Programmatik. Eine
offene Diskussion oder gar Widerspruch gibt es nicht. Die beiden Parteitage des BSW waren
denn auch bloße Akklamationsveranstaltungen und Personality Shows der Parteigründerin.
Die Delegierten fungierten lediglich als Statisten.

BSW als „Catch-all-Party“ (Otto Kirchheimer): Das Bundestagswahlprogramm des BSW
besteht aus einer Sammlung von Forderungen, mit denen man möglichst vielen Menschen
nach dem Munde reden wollte. Eine durchgängige Linie ist nicht erkennbar. Im Gegenteil:
Man versteht sich ausdrücklich als weder rechts noch links und bezeichnet den eigenen
Standort als „links-konservativ“, was auch immer damit konkret gemeint ist.
Entstanden ist so das Bild einer „Staubsaugerpartei“ bzw. Catch-all-Party, deren
vorrangiges Ziel ist, möglichst viele Wählergruppen für sich zu gewinnen. Und so stehen
neben traditionellen linken Positionen etwa zu Frieden, Aussagen in der Migrationspolitik,
die man nur als islamophob bezeichnen kann. Selbst die populistische Forderung nach einer
Technokratenregierung auf Bundesebene fand Aufnahme in das Wahlprogramm – eine
klassisch neoliberale Position. Unübersehbar ist die Orientierung auf Wutbürger, dazu passt
die Kennzeichnung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unisono als „Altparteien“, eine
Bezeichnung, die auch die AfD verwendet.
BSW als Regierungspartei: Nach Erfolgen bei drei ostdeutschen Landtagswahlen im
September 2024 beteiligt sich das BSW an Regierungen in Thüringen und Brandenburg. In
Sachsen unterstützt es von Fall zu Fall die von CDU und SPD gestellte Regierung. Das BSW
erlangte so Einfluss auf die friedenspolitischen Haltungen dieser Länder und machte davon
auch bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung weiterer
Aufrüstung Gebrauch. Ansonsten konnte das BSW als Regierungspartei aber kaum eigene
Akzente setzen. Kürzungen im Sozialbereich trug man in beiden Ländern klaglos mit.
Angestrebt wird ein möglichst geräuschloses Mitregieren des BSW unter Führung von CDU
bzw. SPD, Parteien, die man gleichzeitig auf Bundesebene als „Altparteien“ bekämpft.
Diese weitgehend widerspruchslose Unterordnung des BSW unter CDU und SPD musste zu
Enttäuschungen unter den Wählern in Thüringen, Sachsen und Brandenburg führen. In
Ergebnis schnitt das BSW bei den Bundestagswahlen dort deutlich schlechter ab als bei den
Landtagswahlen im September 2024. In Thüringen betrug der Stimmenverlust 41 Prozent,
in Sachsen 24 Prozent und in Brandenburg 21 Prozent. Dieser Widerspruch zwischen
verbaler Systemopposition auf Bundesebene und handzahmer Regierungspolitik auf
Länderebene dürfte der wichtigste Grund für das Scheitern bei der Bundestagswahl
gewesen sein.
BSW als Partei ohne Tradition, ohne Seele: Das BSW richtet seine Politik ausdrücklich
nicht am Klassenkonflikt aus. Stattdessen wählte man als Parteislogan die nichtssagenden
Worte „Vernunft und Gerechtigkeit“. Dies ist Ausdruck des allgemeinen Verlustes an
sozialistischer Tradition in der Gesellschaft, das BSW folgt damit dem Weg der SPD und der
Partei Die Linke.
Was wäre aber die Aufgabe einer Partei der Emanzipation, der Überwindung der vielfältigen
Diskriminierungen der Unterdrückten? Parteien sind vor allem für die Durchsetzung der
Rechte der Besitzlosen von existenzieller Bedeutung. Für den italienischen Philosophen und
Historiker Domenico Losurdo entsteht „die organisierte politische Partei auf der Woge einer
Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. Sie sind es, die eine soweit wie
möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen,
die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu
auch noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt. Deshalb
stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die
organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ Losurdo bezieht sich dabei auf Antonio
Gramsci: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden
Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische
Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu
bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der politischen und
ideologischen Initiative der herrschenden Gruppen’“.
Das BSW unterstützt aber einen solchen Selbstorganisations- und Lernprozess der unteren
Klassen nicht. An seine Stelle setzt es als Partei ohne Mitglieder ausschließlich auf
Stellvertreterpolitik durch Parlamentsfraktionen und Regierungsmitglieder. Dort, wo sie 
fehlen, ist das Bündnis nahezu unsichtbar.
BSW – Quo vadis?
Der weitere Weg des BSW bleibt für den Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung von
großer Bedeutung, gehört das Bündnis doch zu den wenigen verbliebenen Stimmen, die sich
gegen diesen verhängnisvollen Kurs in Deutschland aussprechen.
Um sich aber als Partei verankern zu können, bedarf es grundlegender Veränderungen:
Das BSW ist vor allem aufgerufen, seine Stellung im politischen System der Bundesrepublik
zu klären. Gegenwärtig zeigt es hier ein zutiefst widersprüchliches Bild: Auf der einen Seite
koaliert es in Ländern mit Parteien wie CDU und SPD. Andererseits steht es auf
Bundesebene in einem scharfen Gegensatz zu diesen Kräften, die sie als „Altparteien“
verurteilt.
Das BSW muss von einer Organisation, die von einer selbsternannten kleinen Gruppe
beherrscht wird, zu einer Mitgliederpartei werden. Nur dann kann es – wie von Sahra
Wagenknecht angestrebt – auch zu einer Volkspartei bei Wahlen werden.
Das BSW darf sich nicht einer offenen innerparteilichen Debatte über seine
programmatischen Ziele entziehen. Die Ausrichtung der Partei kann nicht länger allein von
nur einer Person, der Parteigründerin und Namensgeberin, bestimmt werden.
Das BSW bleibt als eine nach einer Person benannten Partei in ihrer Existenz immer
abhängig von ihr. Zu einer Reform des BSW gehört daher auch seine Umbenennung.
Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/artikel-reader/bsw-quo-vadis.html

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Diskussionspapier, Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026‘ // Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar 2026

Erstellt von Redaktion am 22. Januar 2026

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Steigende Kriegsdienstverweigerungen zeigen wachsende Ablehnung von Zwangsdiensten – Neuer Höchststand !

Erstellt von Redaktion am 21. Januar 2026

15.01.2026   –   Neuer Höchststand!   –   Steigende Kriegsdienstverweigerungen zeigen wachsende Ablehnung von Zwangsdiensten

Hinweis:

Eine Nachfrage beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ergab,

dass bis November 2025 sogar 6.739 KDV-Anträge bei ihnen eingegangen sind –

noch nicht alle wurden an das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergeleitet.

In unserer folgenden Pressemeldung werden nur die Zahlen der KDV-Anträge genannt, die nach einer absolvierten Musterung bereits beim BAFzA zur Entscheidung vorliegen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sieht sich durch aktuelle Medienberichte deutlich bestätigt:

Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung innerhalb kurzer Zeit um mehr als 70 Prozent gestiegen.

Für die DFG-VK ist dies ein klares gesellschaftliches Signal gegen die politische Debatte um die Wiedereinführung oder Ausweitung von Wehr- und Zwangsdiensten.

Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, erklärt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. „Immer mehr Menschen – insbesondere junge –

wollen nicht Teil militärischer Strukturen werden und lehnen es ab, zum Dienst an der Waffe gezwungen zu werden.“

Die steigenden Verweigerungszahlen seien keine Randerscheinung,

sondern Ausdruck einer tiefen Verunsicherung und eines wachsenden Unbehagens angesichts zunehmender Militarisierung.

Die Zahlen bilden zudem nur einen Teil der Realität ab, da viele Anträge bei der Bundeswehr hängen,

da sie ungediente Antragsstellende mustert und erst nach dem Musterungsergebnis die Anträge

an das eigentlich zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiterleitet.

Die DFG-VK kritisiert, dass die Bundesregierung trotz dieser Entwicklung weiter an Konzepten festhält, die faktisch auf eine neue Wehrpflicht hinauslaufen..

Statt die steigende Zahl von Verweigerungen ernst zu nehmen, werde versucht,

junge Menschen frühzeitig an die Bundeswehr zu binden und gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein hohes Gut“, betont Ralf Buchterkirchen, ebenfalls Bundessprecher der DFG-VK.

Es darf weder ausgehöhlt noch bürokratisch erschwert werden.“

Die DFG-VK weist darauf hin, dass viele Betroffene aktuell unsicher seien, welche Rechte sie haben und wie ein Verweigerungsantrag gestellt werden kann.

Genau hier setzt die DFG-VK mit Beratungsangeboten und Informationsportalen,

wie www.verweigern.info, an.

Die Website verzeichnete im Jahr 2025 über 850.000 Zugriffe.

Aus Sicht der DFG-VK zeigt der starke Anstieg der Verweigerungsanträge vor allem eines: Sicherheit lässt sich nicht durch Zwang, Aufrüstung und Militarisierung schaffen.

Was wir brauchen, sind Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, soziale Sicherheit und eine aktive Friedenspolitik – nicht neue Formen der Wehrpflicht“, so Marius Pletsch.

Die DFG-VK fordert die Politik auf, die Signale aus der Gesellschaft ernst zu nehmen,

auf weitere Schritte in Richtung Zwangsdienste zu verzichten und stattdessen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu stärken.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer
E-Mail: office@dfg-vk.de
+49176 23575236

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 15. Januar 2026

Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Kriegsdienstverweigerung, Pressemitteilung Stichworte: Bundeswehr, KDV, Kriegsdienst, Kriegsdienstverweigerung

Quelle: https://dfg-vk.de/neuer-hoechststand-steigende-kriegsdienstverweigerungen-zeigen-wachsende-ablehnung-von-zwangsdiensten/

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Zusammenfassung der (online) „Aktionsberatung Ostermarsch 2026“ am 11.01.2026 – 14 Uhr (bis 15:35 Uhr)

Erstellt von Redaktion am 20. Januar 2026

Zusammenfassung der (online) „Aktionsberatung Ostermarsch 2026“
am 11.01.2026 – 14 Uhr (bis 15:35 Uhr)

 

Zu der Aktionsberatung hatte das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedens- und Zukunftswerkstatt / Ostermarschbüro Frankfurt eingeladen.

Über 120 Aktive aus der Friedensbewegung haben sich dazu angemeldet und ca. 100 davon nahmen aktiv an der Beratung teil.

Nach der Begrüßung durch Philipp Ingenleuf und einem Input von Willi van Ooyen (s. Anlage)

wurden die inhaltlichen Schwerpunkte der kommenden Ostermärsche diskutiert.

Kristian Golla übernahm die Moderation.

Im ersten Teil der Beratung wurde betont,

wie wichtig die inhaltliche Verständigung bei den Ostermarschaufrufen durch die örtlichen und regionalen Ostermarsch-Initiativen sei.

Die Verständigung vor Ort über Inhalte und Aktionsformen der Ostermärsche ist ein Merkmal der erfolgreichen Arbeit der Friedensbewegung

in den verschiedenen Städten und Regionen des Landes.

In der Diskussion wurde betont, dass in diesem Jahr klare Alternativen zur Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und eine klare Absage

gegen die Rechtsentwicklung und die zunehmende Repression gegen die Friedensbewegung gefordert werden sollte.

Im Mittelpunkt sollte die Forderung nach Abrüstung statt der Fortsetzung des Sozialabbau Politik stehen.

Stärker sollen auch historische Orte (antifaschistische Gedenkorte, Militäreinrichtungen, …) in die Aktionsplanungen einbezogen werden.

Mit der einsetzenden Wehrpflicht sollen besonders junge Mitstreiter*innen für die Aktionen zu Ostern – im Zusammenhang mit dem Aktionstag am 5. März –

angesprochen und gewonnen werden.

Nach einer Einschätzung der bisherigen Aktionen der Friedensbewegung informierte Philipp Ingenleuf über die in den letzten Jahren

gesteigerte quantitative Beteiligung an den Ostermärschen. Diese Tendenz solle in diesem Jahr verstärkt werden.

Die Anregung eine zentrale Losung und gemeinsame Forderungen für die bundesweite Ostermarschbewegung zu entwickeln,

wurde im zweiten Teil der Beratung angesprochen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass die dezentralen Aufrufe und inhaltlichen Schwerpunkte

größere Mobilisierung ermöglichen.

Dies soll auch in diesem Jahr, so informierte Kristian Golla, durch die Übersicht der Ostermarschaktivitäten,

die die Friedenskooperative wieder zur Verfügung stellt, ermöglicht werden.

Dabei sollen die eingestellten Aufrufe und Aktionsmaterialien als Anregung für andere genutzt werden können. Wichtig ist dabei,

dass die regionalen Initiativen möglichst schnell den Stand der Vorbereitung der Aktionen mitteilen.

Die Friedenskooperative will entsprechendes Material (Eindruckplakate, Schilder, Aktionspakete) anbieten.

Auch die „Zeitung gegen den Krieg“ wird wieder als Massenmaterial zur Verfügung stehen.

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass das Treffen hilfreich für die Vorbereitung der Ostermärsche war.

Der Austausch der Ostermarschinitiativen soll bei größerer Nachfrage

(neue Initiativen, aktuelle Zuspitzungen, Repression gegen Ostermärsche) durch Einberufung einer weiteren Aktionsberatung möglich sein.

(WvO, Ph.I, KG)

 

Einleitungsbeitrag Willi van Ooyen zur Ostermarschberatung

Ich wünsche Euch allen alles Gute für das neue Jahr. Und dass, obwohl 2026 bereits mit der völlig illegalen US‑Militäroperation

gegen Venezuela und der Entführung des dortigen Präsidenten auf erschreckende Weise begonnen hat.

Hinzu kommen die zahlreichen fast täglichen Gewaltandrohungen von Präsident Trump, dem selbsternannten „Friedenspräsidenten“,

gegen eine ganze Reihe weiterer Staaten – darunter Iran, Cuba, Kolumbien, Mexiko, Grönland, Afrika und zuletzt sogar Kanada.

Das Völkerrecht wird faktisch beiseitegeschoben; es gilt nur noch das Recht des Stärkeren.

Und diese Stärkeren verfügen heute über Waffensysteme, die alles Leben auf der Erde innerhalb von Minuten auslöschen können –

in einer Welt, in der es weder Rüstungsbegrenzungen noch vertrauensbildende Maßnahmen oder eine Institution gibt,

die im Ernstfall deeskalierend einwirken könnte.

Wir leben zudem in einem Europa, dessen politische Führungen – trotz ihrer begrenzten Handlungsfähigkeit –

fast ausschließlich in Kategorien von Waffen und Krieg zu denken scheint.

Sie ist unfähig oder unwillig, sich für Frieden einzusetzen und die Prinzipien der UN‑Charta zu verteidigen.

Selbst angesichts eines Genozids unmittelbar vor unserer Haustür schweigen sie – und liefern zugleich die Waffen dafür.

Zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela fällt Bundeskanzler Merz nichts weiter ein, als ihn „komplex“ zu nennen.

Aber auch zu diesem Thema gibt es aktuell sehr viele Aktionen, die Mut machen.

Das zunehmend aggressive Vorgehen nach außen wie auch zunehmend nach innen –

geht einher mit einer erschütternden Doppelmoral.

Wenn die Regierenden von Hochrüstung und Kriegsbereitschaft reden, dürfen wir den Frieden nicht aufgeben.

Das sollten wir mit den diesjährigen Ostermärschen uns vornehmen.

Die Ostermarsch-Aktionen zeigen die breiteste und präsenteste Infrastruktur der Friedensbewegung in unserem Land.

Diese „Infrastruktur“ sollten wir weiter ausbauen. Denn damit erreichen wir in vielen Regionen des Landes Aktive,

um inhaltlich und organisatorisch die Gegenpositionen zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft

mit deren Kampfbegriff „Friedenstüchtig“ angehen zu können. 

Wir müssen alles daransetzen, dass 2026 wieder zu einem Jahr wird, in dem die Weichen auf Frieden gestellt und die Kriegstreiber zurückgedrängt werden.

Bei den Ostermärschen und in den ersten Aufrufen dazu wird das Thema Hochrüstung (unsinniges 5%-Ziel) thematisiert.

Das Thema Kanonen statt Butter wird angesichts der Krisenbetroffenheit, die im Land spürbar ist, zentrales Thema sein.

Dazu sollten auch die Gewerkschaften bei den örtlichen Aktionen stärker eingebunden werden.

Die Atomwaffen und die für dieses Jahr avisierte Installation neuer Mittelstreckenwaffen sind sicherlich ein wichtiges zentrales Thema.

Erste Aktionen zum Atomwaffenverbotsvertrag am 22. Januar stehen an.

Zu den Mittelstreckenwaffen und den Einsatzplanungen (mit Wiesbaden und Grafenwöhr) wird es weitere Initiativen geben –

Auch ein Aufruf zur Unterstützung des Berliner Appels wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Wichtiger wird das Thema Wehrpflicht. Nach den Aktionen am 5. Dezember,

die in aller Regel von neuen Schüler-Aktionsinitiativen mit der Losung „Nein zur Wehrpflicht“ organisiert wurden,

steht der weitere Aktionstag am 5. März – also kurz vor den Ostermärschen an.

Wir sollten die Initiativen unterstützen und helfen, dass das Anliegen in vielen Orten durch Beratung und Aktionsunterstützung sichtbar wird

und viele Menschen – vor allem betroffene Jugendliche – erreicht.

Das Thema wird in den Ostermarschaktionen bereits eingeplant.

Auch die Umweltfragen und –Katastrophen sollen zu Ostern thematisiert und der Zusammenhang von Frieden und gesunder Lebensweise thematisiert werden.

Sicherlich werden die Ostermärsche auch ein Zeichen der internationalen Solidarität mit den kriegsbetroffenen Menschen und

den Friedenskräften in den verschiedenen Ländern setzen.

Wir brauchen Vertreter der Friedensbewegung aus den USA, aus Israel, aus Palästina, Lateinamerika, Afrika.

Auch internationale Organisationen wie die Welthungerhilfe, kirchliche Hilfsorganisationen, Flüchtlingshilfen, Medico,

die wegen der Militärpräferenz an den Rand gedrängt werden.

Besonders eines scheint, mir wichtig: wir sollen die Initiativen, die erstmalig sich zutrauen Ostern 2026 Aktionen zu planen, unterstützen.

Dabei gilt es die vielfältigen Aktionsformen zu Ostern (wie Friedensgottesdienste, Mahnwachen, Proteste gegen Rüstungsindustrie und Militäranlagen,

Fahrradaktionen, Kundgebungen, …) weiter zu beleben. Auch die Anreise zu regionalen Ostermärschen können vor Ort mit kleineren Aktionen begleitet werden.

 

Friedliche Grüße

Willi van Ooyen

 

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 24 24 99.50

Fax: 069 24 24 99.51

frieden-und-zukunft@t-online.de

www.frieden-und-zukunft.de

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ENTWEDER FRIEDEN UND SOLIDARITÄT oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung – 2026 – DAS JAHR DER ENTSCHEIDUNG

Erstellt von Redaktion am 19. Januar 2026

Appell zum Handeln

2026 – DAS JAHR DER ENTSCHEIDUNG:

 

ENTWEDER FRIEDEN UND SOLIDARITÄT oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung

2026 ist ein Jahr existenzieller Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, die uns alle angehen. 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden, nur in Deutschland. Es geht um die Grundentscheidung: Entweder wir setzen uns für ein friedliches, soziales und nachhaltiges Deutschland ein oder wir rutschen ab in eine lähmende und selbstzerstörende „Kriegstüchtigkeit.

Wenn es um den Frieden geht, haben wir alle ein Recht uns einzumischen. Wir rufen deshalb auf zur großen Weigerung unserer Gesellschaft gegen die neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!

Wir sagen Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Süddeutschland.

 

Sie sind Erstschlagwaffen. Sie machen Deutschland zu einem vorrangigen Kriegsziel und setzten einen neuen Rüstungswettlauf in Gang. Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen

 

„Wir müssen uns entscheiden – unterzeichnen Sie wie bereits über 90.000 weitere Bürgerinnen und Bürger – den Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt. Unterstützen Sie die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ Beteiligen Sie sich an den Protestaktionen gegen die Mittelstreckenwaffen in Grafenwöhr und Wiesbaden. Frieden braucht Bewegung,

 

Wir stehen mit unserem Nein zu den Mittelstreckenwaffen auf der Seite von Frieden, Nachhaltigkeit und Solidarität. Das ist die Entscheidung, vor der wir in diesem Jahr stehen. Machen Sie mit.

 

Initiiert von Peter Brandt (Historiker, Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“), Reiner Braun (Vorstand der Naturwissenschaftler Friedensinitiative Verantwortung für den Frieden und des Internationalen Friedensbüros), Michael Müller (ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär, Vorsitzender der Naturfreunde), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag, Friedens- und Zukunftswerkstatt)

 

Unterstützerinnen und Unterstützer des Appells:

Yusuf As (Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF- Bundesvorstand), Dietmar Bartsch (MdB, Die Linke), Desiree Becker (MdB, Die Linke), Karl-Hans Bläsius (Prof. für Informatik), Lothar Binding (ehe. MdB und Bundesvorsitzender AG SPD 60plus), Britta Brandau (Gewerkschaft Ver.di), Christoph Butterwegge (Armutsforscher, Die Linke), Klaus Causemann (ehe. MdL SPD, Friedenspolitischer AK Ostalb), Sevim Dagdelen (Publizistin und Bundesvorstand BSW), Daniela Dahn (Schriftstellerin), Özlem Demirel (MdEP Die Linke), Barbara Dieckmann (Ehem. OB Bonn, Präsidentin Welthungerhilfe, Ehem. Stellv. Parteivorsitzende SPD), Wiebke Diehl (Journalistin und Autorin), Holger Egger (DGB-Kreisvorsitzender), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Erhardt (IG Metall Bevollmächtigter Frankfurt), Axel Fersen (Koordinator Erhard-Eppler-Friedenskreis), Stephan Gorol (Kulturmanager, Producer), Andreas Grünwald (Hamburger Forum), Reiner Hammelrath (ehem. Direktor des Landesverbands der Volkshochschulen NRW), Rita-Sybille Heinrich (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg), Lühr Henken Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Hennicke (Umwelt- und Energieforscher), Friedhelm Hilgers (stellv. Bundesvorsitzender der AG SPD 60plus), Andrea Hornung (Initiative gegen die Wehrpflicht, SDAJ), Margot Käßmann (Theologin), Jutta Kausch-Henken (Schauspielerin, Berliner Friedenskoordination), Patrick Köbele (DKP), Ralf Krämer (Gewerkschafts-sekretär), Gesine Lötzsch (ehem. MdB Die Linke), Wolfgang Lieb (Staats-sekretär a.D. und Regierungssprecher von Johannes Rau), Rainer Mausfeld (Psychologe, Dozent, Buchautor), Pablo Miro (argentinisch-deutscher Komponist und Songwriter), Hans Misselwitz (Staatssekretär a. D. (Verhandlungsführer 2+4-Verhandlungen), Jule Neigel (Sängerin), Christof Ostheimer (Friedensforum Neumünster), Jürgen Peters (ehem. Vorsitzender der IG Metall), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde), Tommy Rödel (Trägerkreis gegen die Mittelstrecken-waffen in Grafenwöhr, DFG-VK), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), Georg Stein (Palmyra Verlag), Christa Schmaus (Vorstand der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen), Michael von der Schulenburg (MdEP für BSW), Joachim Schuster (ehem. MdEP SPD), Marina Spilner (ehem. stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Düsseldorf), Heinz Stapf-Finé (Prof. für Sozialpolitik), Eva Stassek (ehem. IGM Bevollmächtigte Braunschweig), Helga Schwitzer (ehem. IGM-Vorstand), Reinhard Schwitzer (ehem. Gewerkschaftssekretär), Gerhard Strauch (Wiesbadener Bündnisses gegen Raketenstationierung), Peter Wahl (Publizist, Mitbegründer von Attac), Sahra Wagenknecht (ehem. MdB, BSW), Dr. Theodor Ziegler (Lehrbeauftragter für Religionspädagogik)

Funktionsangeben dienen nur der Information

 

Weitere Informationen und Rückmeldungen:

Michael Müller michael-hans-mueller@web.de

Reiner Braun Hr.braun@gmx.net

Willi van Ooyen willi.van_ooyen@t-online.de

 

 

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 24 24 99.50

Fax: 069 24 24 99.51

frieden-und-zukunft@t-online.de

www.frieden-und-zukunft.de

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Hessische Kommunalwahl am 15.03.2026 – Bürger für Dreieich tritt zur Kommunalwahl an – Wahlkampfprogramm ist online

Erstellt von Redaktion am 18. Januar 2026

PRESSEMITTEILUNG

Bürger für Dreieich tritt zur Kommunalwahl an – Wahlkampfprogramm ist online

Dreieich, 15.01.2026 Fraktion Bürger für Dreieich ist seit 2017 in der Stadtverordnetenversammlung aktiv, schaffte 2021 den Wiedereinzug in das Stadtparlament und tritt zur anstehenden Kommunalwahl an. Die Spitzenplätze haben Natascha Bingenheimer und Tino Schumann inne, gefolgt von Henry Schmidt, Platz drei, und Albert Veillet, Platz vier. Es folgen Diana Grimm, Dorothea Afzal und Rainer Grimm.

Die Listenaufstellung erfolgte im Oktober 2025 einstimmig und umfasst insgesamt 15 Personen, allesamt alt eingesessene Dreieicher, die ganz unterschiedliche Fachkompetenzen und Perspektiven einbringen. Sie sind unabhängig, parteifrei und verstehen sich als Zusammenschluss für eine konstruktive Oppositionsarbeit in der STVV. „Wir hoffen, dass die verkrusteten politischen Strukturen mit März 2026 aufgebrochen werden können“, formulieren Bingenheimer und Schumann. „Wir kämpfen um einen weiteren Sitz in der städtischen Vertretung.“

Das Wahlprogramm setzt an erster Stelle die Aufforderung, städtische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und den Bürgern ein höheres Maß an echter Mitbestimmung zugänglich zu machen. BfD fordert: Größere und große Bauprojekte, Grundsatzentscheidungen und weit reichende, die Lebenswelt der Bürger betreffenden Inhalte müssen konsequent rückgekoppelt werden.

Dies betrifft aktuell insbesondere Planungen zur Bebauung der Rostadt oder die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17. „Wir lehnen es ab, dass bei Projekten wie z.Bsp. der Erweiterung der Ricarda-Huch-Schule oder ehemals Neue Mitte eine nicht genügende Prüfung von Baualternativen und -standorten stattfindet, ein Muster, das sich durch viele Entscheidungen und Zustimmungen des Stadtparlamentes zieht.“

Fraktion Bürger für Dreieich legt das Augenmerk aktiv auf die Verbesserung der Defizite bei der bestehenden Infrastruktur in den Bereichen Planung, Bau und Verwaltung. Fraktion Bürger für Dreieich stellt die Frage nach einem qualitativen, nicht quantitativen Wachstum, das sich am Interesse der bereits hier lebenden Menschen orientiert und den Naturschutz im Blick hat. Der Erhalt der Heimat ist ein zentrales Anliegen.

Bürger für Dreieich orientiert sich konsequent an Sachthemen und Argumenten, nicht einer Parteizugehörigkeit“, schließt Natascha Bingenheimer.

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Natascha Bingenheimer M.A. (Redaktion)
Tino Schumann
Stadtverordnete Dreieich
Henry Schmidt
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Hauptstr.45
63303 Dreieich
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Ein gutes, hoffentlich besseres neues Jahr 2026 wünscht allen Leserinnen und Lesern die gesamte Redaktion von DEMOKRATISCH-LINKS

Erstellt von Redaktion am 1. Januar 2026

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