Die Pflege vor dem Kollaps, eine Reform unter Kürzungsdruck und die Wirtschaft in der Krise – Gesundheitspolitik – Sozial finanzieren geht nicht –
Erstellt von Redaktion am Freitag 28. November 2025
Gesundheitspolitik
Sozial finanzieren geht nicht
Die Pflege vor dem Kollaps, eine Reform unter Kürzungsdruck und die Wirtschaft in der Krise
Von David Maiwald
Die Pflege ist drastisch unterfinanziert, belastet Fachkräfte, zu pflegende Personen und ihre Angehörigen
Krankenversorgung wird teurer, die Pflege für die meisten unbezahlbar. Und die Bundesregierung? Plant Kürzungen. Auch die Chefin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sieht in der Pflege mittlerweile eine »Armutsfalle« für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Die von ihnen zu zahlende Eigenbeteiligung sei zu »fixieren«, erklärte sie im Gespräch mit den Funke-Medien (Montagausgabe). Wie hoch ein solcher Selbstbetrag ausfallen sollte, dazu wollte sich Hasselfeldt entsprechenden Vorabmeldungen zufolge nicht festlegen. Nur soviel: Alle übrigen Kosten seien von der Pflegeversicherung und vom Staat zu bezahlen, erklärte sie.
Erst vergangene Woche hatte eine Datenauswertung des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) ergeben, dass der Eigenanteil für die stationäre Pflege auf mittlerweile über 3.000 Euro monatlich angehoben worden ist. Mit 3.108 Euro bitten Einrichtungen zu pflegende Personen und ihre Angehörigen im Schnitt zur Kasse – ein Plus von rund 4,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen 2.871 Euro zuvor. »In manchen Regionen zahlen pflegebedürftige Menschen mehr als 4.000 Euro zu«, wusste auch DRK-Präsidentin Hasselfeldt zu berichten. Betroffene Familien können das verständlicherweise längst nicht mehr bezahlen. Und der Bund ist von einer auskömmlichen Finanzierung der Pflege weiterhin weit entfernt.
Mehr noch: Er hält aktiv Finanzmittel aus Beitragszahlungen zurück, die während der Coronapandemie für gesamtgesellschaftliche Ausgaben abgerechnet wurden, kritisiert der Sozialverband VdK, der daher eine Musterklage gegen die Regierung erwägt. Da sich der Bund einer Rückzahlung der offenen 5,2 Milliarden Euro verweigere, müsse sich die Situation der Pflegekassen durch den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter verschärfen, teilte der VdK vergangene Woche mit: Der vom Minister ausgerufene »Sparkurs« in allen Ressorts lege der geplanten »Reformkommission« der Sozialversicherungen »bereits vor Arbeitsaufnahme Fesseln an«. Es sei überdies »längst überfällig, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen«, hieß es weiter.
Mit seinen Forderungen steht der VdK nicht alleine da. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat solchen Vorstellungen jedoch bereits eine Absage erteilt. Heißt: Auf die gesetzlich Versicherten hierzulande kommen höhere Beiträge zu. Denn ein sogenanntes Pflegegeld für mit der Sorge ihrer Angehörigen beschäftigte Familienmitglieder soll es laut Koalitionsvertrag von »Schwarz-Rot« erst bei volkswirtschaftlich besseren Gesamtbedingungen geben. Wann das sein soll, steht bei der aktuellen Lage völlig in den Sternen. Verschiedene Forschungsinstitute rechnen zwar mit einem Ende der Krise ab 2026 und einer spürbaren Erholung. Doch hat die Bundesregierung dies von den vergangenen Frühjahres- und Herbstprojektionen regelmäßig vorausgesagt und wieder revidiert.
Schon jetzt ist die Erwerbslosigkeit auf einem neuen Höchststand. Wie bei knapper Kasse und steigenden Kosten die Wirtschaft angekurbelt werden soll, bleibt vorerst unklar. Überhaupt: Mit dem sprunghaften Zollgebaren der aktuellen US-Regierung ist überhaupt nicht absehbar, wie sich das Geschäftsumfeld in BRD und EU in den kommenden Monaten entwickelt. Hinsichtlich der Krise der Industrie und teils drastischer Gewinneinbrüche, etwa in der Autoindustrie, dürfte für die Bosse erst einmal »Rosskur« statt Erholung anstehen. Und das heißt in der Praxis: Stellen kürzen, Beschäftigte entlassen, Produktion verlagern, Rendite erhöhen.
Machen die Pflegeeinrichtungen übrigens genauso: »Eine Kombination aus Arbeitskräftemangel und Finanzierungsproblemen der Pflege führt dazu, dass manche Häuser Betten abbauen, Abteilungen schließen und ganze Häuser insolvent gehen«, erklärte Hasselfeldt den Funke-Medien. Kommt eine jährlich steigende Zahl an Pflegebedürftigen hinzu. Warum dann keine Vollversicherung, aus Beiträgen aller finanziert, ohne Eigenanteil? »Nicht finanzierbar«, wurde die langjährige CSU-Abgeordnete zitiert. Als würde »Armutsfalle« nicht ein und dasselbe bedeuten.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/505366.gesundheitspolitik-sozial-finanzieren-geht-nicht.html
Aus: Ausgabe vom 04.08.2025, Seite 5 / Inland