Erstellt von Redaktion am 19. Februar 2026
19. Februar 2026
Dies ist ein Auszug vom Newsletter von Sahra Wagenknecht. Darin informiert Sie regelmäßig über Ihre Aktivitäten und aktuelle politische Themen.
|
|
|
|
Wir haben offiziell Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht! Die alten Parteien versuchen, eine Neuauszählung um jeden Preis zu verhindern, um die Merz-Regierung an der Macht zu halten. Sie wollen nicht, dass mit dem BSW eine Oppositionspartei in den Bundestag einzieht, die sich ihrer Politik der Hochrüstung, des Sozialkahlschlags und des wirtschaftlichen Niedergangs konsequent entgegenstellt. Deshalb hat der Bundestag als Richter in eigener Sache unseren Wahleinspruch mehrheitlich abgelehnt und dadurch mit einem Grundprinzip der Demokratie gebrochen – der korrekten Ermittlung von Wahlergebnissen. Schließlich kann bei einem derart knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern nur eine Neuauszählung klären, ob das Parlament verfassungsgemäß zusammengesetzt und Friedrich Merz ein demokratisch legitimierter Kanzler ist. Im Interview mit Servus TV begründe ich, warum es nun am Bundesverfassungsgericht liegt, das seit Jahren rückläufige Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung freimacht. Außerdem spreche ich darüber, wie ein Ausweg aus der Brandmauer-Falle aussehen könnte und warum die aktuelle Arbeitszeit-Debatte so verlogen ist.
|
|
|
|
Abgelegt unter Justizpolitik, P.BSW | Keine Kommentare »
