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Archiv für August 30th, 2024

Imperialismus – Regelbasierter Wirtschaftskrieg – Durch Sanktionen gegen Russland hat die BRD einen strategischen Vorteil in der kapitalistischen Konkurrenz verloren

Erstellt von Redaktion am 30. August 2024

Von Lucas Zeise (für die Junge Welt)

Stringer/REUTERS

Ein Kubaner arbeitet an einem Wandgemälde zur Feier des 84. Geburtstags von Fidel Castro (Havanna, 13.8.2010)

Lucas Zeise ist Finanzjournalist in Frankfurt am Main und schreibt für junge Welt über die Finanzmärkte und Nationalökonomie

Wirtschaftskrieg ist unter imperialistischen Mächten die Regel. Er ist ein Machtmittel der Stärkeren gegen die Schwächeren. Die Regeln der kapitalistischen Weltordnung werden von den Starken gemacht. Sie können unbotmäßige Staaten von der Gnade des freien Waren- und Kapitalverkehrs ausschließen oder sie wieder zulassen. Ein Wirtschaftskrieg ist für die Starken in der Regel weniger kostspielig und risikoreich als ein militärischer Krieg. Für die von Wirtschaftskrieg betroffenen schwachen Staaten sind die Folgen verheerend. Es grenzt an ein Wunder, dass das seit mehr als 60 Jahren mit Wirtschaftskrieg überzogene sozialistische Kuba noch überlebt.

Seit der Jahrtausendwende sind die von der Weltmacht USA beschlossenen Wirtschaftskriege zahlreicher geworden. Irak, Venezuela, Iran, Libyen, Jemen, Syrien sind nur die spektakulärsten Beispiele. Auffällig ist auch, dass Wirtschaftskriege gegen unbotmäßige Nationen sich zunehmend gegen die erklärten Interessen der mit den USA verbündeten Staaten und ihrer Kapitalistenklassen richten. Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Er schadete neben der Islamischen Republik selbst vor allem den westeuropäischen Staaten und wurde auf offener politischer Bühne gegen die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und sogar Großbritanniens durchgesetzt. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist in dieser Hinsicht noch bedeutender. Er schadet direkt und unmittelbar dem deutschen Monopolkapital. Deutschland wird dadurch deindustrialisiert, interpretieren auch die Fans dieses Krieges seine Wirkung. Die Sache wird nicht harmloser, wenn man daran erinnert, dass vor einem Jahrzehnt die deutsche Regierung einen – erfolgreichen – Wirtschaftskrieg gegen Griechenland geführt hat.

Manchmal ist ein kurzer Blick zurück ganz nützlich. Im Juni 2017 billigte der US-Senat ein Gesetz, das der Regierung in Washington jederzeit die Möglichkeit gab, gegen Unternehmen vorzugehen, die Energiegeschäfte mit Russland betreiben. Explizit bezog sich der Senat dabei auf die zweite Pipeline der Gesellschaft Nord Stream, die russisches Erdgas durch die Ostsee und, was der Zweck der Übung war, an Polen und der Ukraine vorbei nach Deutschland liefern sollte. Damals neu war einerseits das explizite Vorgehen des US-Senats, der die Sanktionsmöglichkeiten bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedete. Die Bundesregierung beschwerte sich laut über diese Maßnahme.

Zunächst erhob der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Vorwurf, dass Teile der geplanten Strafmaßnahmen des Senats »völkerrechtswidrig« seien. Die deutsch-österreichische Empörung richtete sich gegen »die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen«. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte explizit Gabriels Position und ließ mitteilen, dass sie die Aktion »befremdlich« finde. Es sei ein »eigenwilliges Vorgehen des US-Senats«. Gabriel und Kern wiesen in ihrer Erklärung darauf hin, dass es dem US-Senat um »den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt« gehe.

Wie recht die beiden damals hatten! Damals war Donald Trump neu im Amt des US-Präsidenten. Kern und Merkel sind pensioniert, der gelenkige Gabriel ist Vorsitzender der »Atlantikbrücke«, die dazu da ist, die Entscheidungen der USA in Deutschland populär zu machen. Heute ist der Verkauf des teuren US-Frackinggases nach Europa auf Jahre hinaus gesichert. Nord Stream I und II sind kaputt. Ihre Zerstörung wird als Teil der neuen regelbasierten Weltordnung gepriesen. Doch wie kommt es, dass die deutschen Kapitalisten den Nachteil durch den Wirtschaftskrieg mit Russland hinnehmen? Durch den Einfuhrstopp russischen Erdgases in die EU ist dem größten Abnehmer Deutschland ein strategischer Vorteil im Konkurrenzverhältnis zu anderen kapitalistischen Ländern verlorengegangen.

Zuverlässige und billige Energie für Deutschland ist ein alter Streitpunkt zwischen Nachkriegswestdeutschland und den USA. Die erste Rednerschlacht im Bonner Bundestag über diese Frage gab es 1958. CDU-Kanzler Konrad Adenauer machte dem mit dem Hinweis ein Ende, dass gegen den erklärten Willen der »Schutzmacht« für das deutsche Kapital nichts zu gewinnen sei. Erst als in den 60er Jahren der Wind der Entspannungspolitik aus den USA herüberwehte, konnte das Gas- gegen Röhrengeschäft mit der Sowjetunion entwickelt und in den 70er Jahren realisiert werden.

Der auf lange Frist angelegte Deal mit der Sowjetunion, später nur Russland, war seitdem ein vom deutschen Kapital gepriesener Eckpfeiler deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik. Aber die US-Politik änderte sich. Seit 2005 begann in den USA die Öl- und Gasförderung mittels Frackingverfahren in großem Stil. 2011 lösten die USA Russland als weltweit größten Gasproduzenten und 2018 Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten ab. Seit 2019 exportieren die USA mehr Öl als sie importieren.

Man sollte eher formulieren: US-Regierungen verstehen einen hohen Ölpreis mittlerweile mehr als Vor- denn als Nachteil. Noch mehr gilt das für den europäischen Gaspreis. Dass es billiges Gas aus Russland für die EU, vor allem aber für Deutschland nicht mehr geben darf, haben US-Regierungen und beide Häuser des US-Parlaments parteiübergreifend in den vergangenen Jahren immer wieder formuliert.

Deutsche Regierungen vor Olaf Scholz haben sich gegen diese Zumutung im Interesse des deutschen Kapitals gewehrt. Nun ist diese Zumutung Realität. Die heimischen Kapitalisten murren zwar, aber sie beugen sich. Man kann nur vermuten, dass sie kalkulieren, diese Auseinandersetzung mit dem starken Freund im Westen nicht gewinnen zu können.

 

Quelle: Aus: Krieg und Frieden, Beilage der jW vom 28.08.2024

https://www.jungewelt.de/beilage/art/481943

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Ab wann war Scholz über BND-Erkenntnisse zur Rolle Kiews bei Nord-Stream-Anschlag informiert?

Erstellt von Redaktion am 30. August 2024

 

26. August 2024 um 10:00 Ein Artikel von:

Florian Warweg (von den NachDenkSeiten)

Laut bisher nicht dementierten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ), mit Verweis auf mehrere hochrangige Quellen in der Ukraine und Deutschland, soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Einverständnis gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst MIVD dem BND zugeleitet worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ab welchem Zeitpunkt der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert worden war.

Von Florian Warweg.

 

Hintergrund

Laut dem WJS-Artikel leitete Anfang Oktober 2022, also kurz nach den Terror-Anschlägen gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2, der niederländische Auslandsgeheimdienst umfassende Informationen zu den Tätern an die Partnerdienste in den USA und Deutschland weiter. Diese Informationen waren laut dem US-Medium sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste waren bereits kurz nach den Anschlägen über die mutmaßlichen Täter im Bilde. Das führt zu der Frage: Haben die deutschen Geheimdienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit bewusst Falschinformationen streuen lassen?

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.

Das passt, wie bereits Jens Berger in seinem Artikel „Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang“ herausgearbeitet hatte, gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten ukrainischen Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen (flüchten) zu lassen, wissend, dass Kiew seine eigenen Staatsbürger grundsätzlich nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen und prostet mit Prosecco in die Kamera – man scheint sich unantastbar zu fühlen.

Das erneut in der Bundespressekonferenz offen zur Schau gestellte ostentative Desinteresse der Regierungssprecher an Aufklärung eines der größten bekannten Terrorakte gegen zivile Infrastruktur scheint den ukrainischen Tatverdächtigen in ihrer „Ihr könnt uns nichts“-Haltung recht zu geben:

Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024

Frage Warweg

Laut den Ihnen sicher bekannten Recherchen des „Wall Street Journals“ soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Go gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst dem BND zugeleitet worden. Das führt mich zu der Frage: Ab welchem Zeitpunkt war der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert?

Vize-Regierungssprecher Büchner

Wie Sie wahrscheinlich den Protokollen der vergangenen Pressekonferenzen hier entnommen haben, führt die Ermittlungen der Generalbundesanwalt, und nur der kommuniziert auch über diesen Fall.

Zusatzfrage Warweg

Entschuldigen Sie, das hat relativ wenig mit dem Generalbundesanwalt zu tun. Meine Frage war: Wurde der Bundeskanzler von dem direkt dem Kanzleramt unterstellten Bundesnachrichtendienst darüber informiert, dass sowohl die niederländischen als auch die US-Geheimdienste sowohl im Vorlauf als auch im Nachlauf der Attentate dem BND Informationen haben zukommen lassen, die sehr stark auf eine staatliche Beteiligung an dem Terroranschlag gegen Nord Stream 2 hindeuten und in denen in beiden Fällen auch nach der aktuellen Informationslage die Ukraine als staatlicher Akteur genannt wurde?

Büchner

Ich habe Ihre Frage verstanden, aber ich bleibe bei meiner Antwort. Wie Sie wissen, wird über etwaige Geheimdienstinformationen hier nicht informiert.

Titelbild: NachDenkSeiten, Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024

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Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang

Nord Stream als Kriegsgrund

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120145

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