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RENTENANGST

Archiv für Juli, 2024

jW gegen BRD – Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Erstellt von Redaktion am 22. Juli 2024

Von Nick Brauns

Ivett Polyak-Bar Am/jW

Im Verwaltungsgericht Berlin hieß es am Donnerstag: junge Welt gegen BRD

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag, wonach die Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht zulässig sei, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Entsprechend besorgt oder empört zeigen sich Politiker verschiedener Parteien von links bis rechts sowie Kommentatoren in- und ausländischer Zeitungen. Darunter finden sich auch solche, die den marxistisch orientierten jW-Analysen ablehnend bis feindlich gegenüberstehen, aber den grundsätzlichen Wert der Pressefreiheit anführen. Opfer von Berufsverboten teilen in einer Solidaritätsbotschaft mit, dass sie sich durch die Urteilsbegründung – in der der jW eine zugeschriebene »Sympathie für Lenin« bereits als »Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« ausgelegt wird – an ihre eigenen Prozesse aus der Zeit des Kalten Krieges erinnert fühlen. Damit die Bundesregierung mit ihrer erklärten Absicht, der jW den »Nährboden zu entziehen«, nicht durchkommt, rufen Verlag, Redaktion und Genossenschaft zur Stärkung der materiellen Grundlagen der Zeitung durch Abos und Genossenschaftsbeiträge auf.

Siehe auch

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!







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jW gegen BRD – Prozess um Pressefreiheit – junge Welt gegen Bundesrepublik Deutschland: Journalistengewerkschafter und Medien aus dem In- und Ausland verfolgen das Verfahren

Erstellt von Redaktion am 22. Juli 2024

Von Nick Brauns  junge Welt

Im Fadenkreuz der Staatsgewalt: die Tageszeitung junge Welt

Darf die Tageszeitung junge Welt im Bericht des Inlandsgeheimdienstes als »linksextremistische Gruppierung« bezeichnet werden – mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, so der Zeitung den »Nährboden abzugraben«? Über eine diesbezügliche Klage der Verlag 8. Mai GmbH als Herausgeberin der jW gegen die Bundesrepublik Deutschland wird das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag erstinstanzlich verhandeln. Da es im Kern um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und anderer Grundrechte geht, ist das mediale Interesse bereits im Vorfeld deutlich. Dazu beigetragen hat auch ein in hoher Auflage verschiedenen Tages- und Wochenzeitungen beigelegtes und an ausgewählte Redaktionen und Verbände verschicktes jW-Extra »Grundrechte verteidigen«.

Es könne nicht darum gehen, alle Beiträge in der Zeitung zu bewerten, aber zu einer funktionierenden Demokratie gehöre der kritische Diskurs, betont der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in einem Brief an jW. Eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sei ein alarmierendes Zeichen. Dem sich immer stärker ausbreitenden Konformismus im Lande, vor allem dem Kriegskonformismus wollten und könnten sich die Naturfreunde nicht anschließen.

Auch Mediengewerkschaften sind alarmiert. Für »hochproblematisch« hält Mika Beuster, Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV) die Geheimdienstbeobachtung von Medien. Der Gewerkschafter war vergangenen Sonnabend zu Gast in der Sendung »Medien – Cross und Quer« des SR 2 Kulturradios des Saarländischen Rundfunks, die sich mit der »komplizierten Beziehung« von Verfassungsschutz und Pressefreiheit am Beispiel der jW befasste.

Er erwarte zwar vom Verfassungsschutz, dass er uns vor Anschlägen schützt, nicht aber, dass dieser »in Redaktionen blickt, um in Redaktionskonferenzen zu erfahren, wer da vielleicht über Marx oder Engels fabuliert.« Der DJV werde den Prozess sehr genau beobachten und die juristische Begründung auswerten, kündigte Beuster an und zeige sich dabei optimistisch, dass die weitere Überwachung der jW gerichtlich nicht durchgehe. Der DJV-Chef verwies dabei auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Wochenzeitung Junge Freiheit von 2005. Im Falle der jW seien die gewichtigen Gründe für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht noch schwächer als im Falle des Rechtsaußenblattes.

»Eine marxistische Zeitung hat ihre Berechtigung in einer vielfältigen Presselandschaft«, zeigt sich Matthias von Fintel von der Deutschen Journalist*innenunion in Verdi (DJU) gegenüber M, der medienpolitischen Zeitung der Gewerkschaft, überzeugt. Dies allein dürfe keine Aktivitäten des Verfassungsschutzes nach sich ziehen.

»Man wünscht der Zeitung Erfolg«, drückte Mandy Tröger, Kolumnistin der Berliner Zeitung in dem Blatt der jungen Welt die Daumen. »Denn wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein Stück Pressefreiheit einen stillen Tod.« Journalisten mehrerer überregionaler Tageszeitungen kündigten Besuche in der jW-Redaktion an, um sich zu informieren.

Sensibilität zeigen insbesondere Medien, die selbst Erfahrungen mit staatlichen Angriffen gemacht haben. So informierte die in der Türkei von einer Vielzahl von Anzeigen staatlicher Stellen überzogene linke Tageszeitung Birgün ebenso über den Prozess wie die kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), die Geheimdienstüberwachung aus eigener Erfahrung kennt. Der Verfassungsschutz »untergräbt mit seinen Praktiken das Grundrecht auf Information«, heißt es in der YÖP, die Bundesregierung lasse junge Welt den Preis dafür zahlen, eine dissidente, sozialistische Zeitung zu sein.

»Der Fall der jW ist ebenso skandalös wie der Fall Assange«, meint das griechische linke Onlineportal The Press Project, das sich an Zeiten im eigenen Land erinnert fühlt, in denen Leser der kommunistischen Presse diese in nationalistische Gazetten schieben mussten, um sie nach Hause zu schmuggeln.

Die Repression gegen die marxistische jW entbehre nicht eines satirischen Moments, schreibt Susan Bonath im Nachrichtenportal des einem Verbot in der BRD unterliegenden Senders RT DE. Denn gerade mit dem laut Regierung verfassungsfeindlichen Marxismus lasse sich deren Agieren gut erklären, so bestimmten die Großunternehmen und -aktionäre im Interesse ihres Profits die politische Richtung.

»Klar ist, hier steht das marxistische Denken und Erklären im Fadenkreuz«, heißt es in der sozialistische Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), die das Vorgehen des Staates gegen die jW in die Repression gegen fortschrittliche Kräfte vom KPD-Verbot über die Notstandsgesetze und die Berufsverbote bis zu den gegenwärtigen Angriffen auf die Wissenschafts-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit politisch ein.

»Der Angriff auf die junge Welt betrifft alle, die sich aufmachen, gegen die Politik der sogenannten Zeitenwende und deutscher Staatsräson aufzubegehren und das auch öffentlich kundtun«, so die UZ.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479312.jw-gegen-brd-prozess-um-pressefreiheit.html

Aus: Ausgabe vom 13.07.2024, Seite 2 / Inland

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Werbung für die Ampel – Reklame-Coup für Jürgen Elsässer

Erstellt von Redaktion am 20. Juli 2024

Autor: Uli Gellermann vom 17.07.2024

 

Das hätte sich der Jürgen aus dem gemütlichen badischen Pforzheim nicht träumen lassen, dass man ihn und sein Rand-Magazin „Compact“ zum großen Staatsfeind aufblasen würde.

Aber die SPD, Grüne und FDP  Regierungskoalition, die gern auch links blinkt, aber einen klaren rechten Kurs fährt, macht alles, um eine faschistische Gefahr an die Wand zu malen, weil sie sich dann als antifaschistisch darstellen kann. So wie die Regierung im Januar amtliche Massen-Demonstrationen gegen RECHTS inszenierte, so dämonisiert sie jetzt Jürgen Elsässer: Die Ampel braucht den großen inneren Feind, um von der eigenen Verzwergung abzulenken. Das Magazin „Compact“ ist jetzt bekannter als jemals zuvor.

Brav, grüner Toni, sitz!

Das selbstverordnete Rohstoff-Embargo gegen preiswerte russische Rohstoffe lähmt die deutsche Wirtschaft und kurbelt die Inflation an. Die Waffenlieferungen in die Ukraine kosten Steuergelder und erhöhen die Kriegsgefahr in Europa. Statt angesichts dieser Gefahr öffentlich über die Sinnhaftigkeit der aggressiven und gefährlichen NATO nachzudenken, unterwirft sich die Regierung Scholz der US-Politik und erhöht den Rüstungs-Etat auf 72 Milliarden Euro und ihr Pistorius darf lauthals über weitere Rüstungen schwadronieren. Statt sich der Friedens-Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Orban anzuschließen, lässt die Ampel den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) kläffen: „Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten“. Brav, grüner Toni, sitz!

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden

Angesichts der wirren Berliner Regierung sind, laut aktueller Ipsos-Umfrage, mehr als die Hälfte der Deutschen „sehr unzufrieden“ mit der Arbeit der Ampelregierung. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) sieht die Deutsche Wirtschaft „wie gelähmt“ und stellt fest „Im Vergleich zu anderen großen europäischen Ländern fällt Deutschland spürbar ab“. In dieser schwierigen Lage von ROT-ROT-GRÜN-GELB heißt die Parole „Ablenkung“. Auch wenn die Bundesregierung sonst nichts zustandebringt, ist es ihr immerhin gelungen, sich als „links“ zu etikettieren. Also muß in dieser Logik der innere Feind „rechts“ sein. So kommt man auf Jürgen Elsässer.

Elsässers Rolle nach rechts

Jürgen Elsässer irrlichtert schon lange an den Rändern der deutschen Politik. In den 70ern war er noch Mitglied des „Kommunistische Bund (KB)“, von Kennern auch „Komischer Bund“ genannt. Später war er Redakteur der „Jungen Welt“, jener Zeitung, die das Wort Revolution mit drei „R“ schreibt, bis ihm dann die Rolle nach rückwärts-rechts gelang. Dort rollt er immer noch.

Märchen von der rechten Gefahr

Spätestens seit dem Corona-Regime haben die alternativen Medien an Bedeutung zugenommen. Sie könnten zu einer Gefahr für die Mehrheitsmedien werden. Die sichern – noch vor Armee und Polizei – den Bestand der Herrschaft. Um diese Versicherung der Machtausübung zu retten, wurde schon in der Corona-Zeit das Märchen von der rechten Gefahr in die Welt gesetzt. Diese erfolgreiche Fabel erklärte einfach alle Kritiker des Corona-Regimes zu Rechten. Zugleich zog sich die deutsche Linke panisch in ihr pandemisches Schneckenhaus zurück und machte bei der Diffamierung der neuen außerparlamentarischen Opposition kräftig mit.

Weitere staatliche Schritte

Und in eben dieser Zeit hatte auch Jürgen Elsässers Blatt „Compact“ Zulauf. Seine Vita ist tauglich für einen demonstrativen Schlag gegen „rechts“. Natürlich soll dieser Schlag nur der Beginn einer Kampagne gegen alle alternativen Medien sein. Der vom regierungsfrommen „Hannah-Arendt-Institut“ finanzierte „Extremismus-Experte“, Steffen Kailitz, macht klar, wo es hingehen soll. Er rechnet damit, dass dem Verbot des Magazins „Compact“ in Kürze weitere staatliche Schritte folgen werden: „Ich gehe davon aus, dass der Repressionsdruck steigen wird“, sagte der Wissenschaftler vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU-Dresden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag. Das Verbot des Magazins ergebe nur Sinn, wenn die Szene daran gehindert werde, andere Kanäle für ihre Botschaften zu suchen.

Übler Trick der Ampel

Natürlich ist das Verbot von „Compact“ ein Angriff auf das Grundgesetz, in dem die Presse- und Meinungsfreiheit ausdrücklich verankert ist. Das Verbot kommt von einer Regierung, die angeblich mit diesem Verbot die „Demokratie“ schützen will. Das ist ein übler Trick, denn schützen will die Ampel nur die eigenen Pfründe. Wer die Medien in der Hand hat, die jeden Rechtsbruch der Regierung beklatschen, der kann sich diese Tricks bequem leisten.

Inszenierung des Parlamentarismus-Theater

Solche Inszenierungen kann nur das Parlamentarismus-Theater zur Aufführung bringen: Eine Regierung, die durch ihre Rüstungspolitik nachhaltig beweist, dass sie rechts ist und gegen das Grundgesetz agiert, will sich mit einem verfassungswidrigen Verbot gegen Jürgen Elsässer als links und demokratisch beweisen. Wenn es nicht so widerlich wäre, könnte man in lautes Lachen ausbrechen. Aber da mit Elsässer die kompletten alternativen Medien bedroht sind, verbietet sich das Lachen.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/werbung-fuer-rot-rot-gruen

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Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der Partei DIE LINKE in Halle (Saale) vom 18.-20.10.2024 – Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik!

Erstellt von Redaktion am 19. Juli 2024

Stand 18.07.2024/1
Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages, Halle (Saale), 18.-20.10.2024
Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik!

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Ellen Brombacher (Berlin Mitte, Delegierte), Heidemarie Boulnois
(Kommunistische Plattform, Delegierte), Rim Farha (Kommunistische Plattform,
Delegierte), Margit Glasow (Parteivorstand, Inklusionsbeauftragte der Partei
Die Linke, Delegierte), Bodo Hinkel (Kommunistische Plattform, Delegierter),
Stephan Jegielka (Berlin Mitte, Delegierter), Dr. Artur Pech (Oder-Spree,
Mitglied des Ältestenrates, Delegierter), Naisan Raji (Sozialistische Linke,
Delegierte), Melanie Rott (Berlin Mitte, Delegierte), Thilo Urchs (Berlin Mitte,
Delegierter), Angelika Becker (Esslingen), Sonja Burmester (Wetteraukreis),
Fatma Demirkol (Wetteraukreis), Julian Eder (Wetteraukreis), Anja El Fechtali
(Wetteraukreis), Tim Engels (Düsseldorf), Gabi Faulhaber (Wetteraukreis),
Thomas Fritsche (Berlin Treptow-Köpenick), Kristian Glaser (Hamburg Mitte),
Jürgen Herold (Berlin Pankow), Karlheinz Hofmann (Wetteraukreis), Reiner
Hofmann (Stuttgart), Meike Jockers (Wetteraukreis), Daniel Kaufmann
(Wetteraukreis), Prof. Dr. Hermann Klenner (Berlin Pankow), Jens Alexander
Klietz (Wetteraukreis), Jürgen Klingelhöfer (Bodenseekreis), Lars Klinkmüller
(Berlin Pankow), Horsta Krum (Berlin Tempelhof-Schöneberg), Thorben Peters
(Lüneburg, Landesvorsitzender Niedersachsen), Friedrich Rabe (Bördekreis,
Mitglied des Bundesausschusses), Michael Schneider (Berlin Treptow-Köpenick),
Anneliese Urschll (Erfurt), Kommunistische Plattform.

Der deutsche Militarismus hat im vergangenen Jahrhundert maßgeblich nicht nur unseren Kontinent zweimal ins Verderben gestürzt. Sowohl im Zusammenhang mit dem Ersten als auch dem Zweiten Weltkrieg sahen die hierzulande Herrschenden in der militärischen Gewalt das wichtigste Mittel zur
Lösung außenpolitischer Fragen.
Das kostete im Ersten Weltkrieg mehr als 15 Millionen Menschen das Leben. Der deutsche Faschismus machte den deutschen Militarismus zu einer unfassbar grausamen, chauvinistischen Ausgeburt des Völkerhasses und des Völkermords.
Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden wurden industriell ermordet.
Eine halbe Million Sinti undRoma fielen dem Völkermord zum Opfer und 27 Millionen
Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion überlebten den Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands nicht. Insgesamt kamen im Zweiten Weltkrieg mehr als 65 Millionen Menschen um.
Keine andere Schlussfolgerung konnte es aus diesem Gemetzel geben als:
»Nie wieder Krieg und Faschismus«. Seither sind fast 80 Jahre vergangen.

Stand 18.07.2024/2
Vergessen scheinen Brechts Worte aus dem Gedicht »Deutschland«: »Oh Deutschland, bleiche Mutter! / Wie sitzest Du besudelt / Unter den Völkern /Unter den Befleckten / Fällst du auf«.


Schamlos wird heutzutage verkündet, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden.

Und es wird nicht nur verkündet; der Krieg wird vorbereitet, verbunden mit der Behauptung, nur so könne der Frieden bewahrt werden. Auch das ist nicht neu. Auch das sagte schon Kaiser Wilhelm II. und ebenso der Reichskanzler, der den nächsten Weltkrieg vorbereitete.

Und die Behauptung, Deutschland sei nunmehr eine Friedensmacht, eingebunden in ein Verteidigungsbündnis, hält keiner Analyse stand. Denn gerade die NATO und ihre Hauptmacht – die USA – sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Auch der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, der zugleich ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO ist, macht das westliche Militärbündnis nicht zu einer friedensbewahrenden Kraft. Die wortbrüchige NATO-Osterweiterung gehört vielmehr zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, der wohl hätte vermieden werden können, wären russische Sicherheitsinteressen nicht völlig ignoriert worden und gäbe es ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands.


Doch wer auch immer wie auch immer den Ukraine-Krieg bewertet: Die Partei Die Linke wendet sich uneingeschränkt gegen das in rasendem Tempo vonstatten gehende Wiedererstarken des deutschen Militarismus. Wir fordern daher in völliger Übereinstimmung mit den friedenspolitischen Grundsätzen
unseres Parteiprogramms:

1. Die massive Aufrüstung muss beendet werden. Aus dem Bundeshaushalt des laufenden Jahres werden über 90 Milliarden Euro für die Hochrüstung und weitere Milliarden für die Ukraine ausgegeben. Diese todbringenden Mittel werden der Gesundheitsfürsorge, der Infrastruktur, der Bildung, den sozialen Sicherungssystemen und Subventionen für bezahlbare Mieten entzogen.

Schluss mit der »Kanonen-statt-Butter-Politik«, die zu Lasten der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten geht – gegen die Militarisierung zu kämpfen, heißt unmittelbar ihre sozialen Interessen zu vertreten.


2. Wir lehnen die wie auch immer geartete Wiedereinführung der Wehrpflicht ab und unterstreichen unsere Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. An Schulen und Bildungseinrichtungen hat die Bundeswehr nichts zu suchen. Die Zivilklausel an Universitäten und Forschungseinrichtungen muss gewährleistet bleiben.

Stand 18.07.2024/3

3. Schluss mit den Waffenlieferungen in alle Welt; vor allem Schluss mit den Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel. Wir wollen kein neues NATO-Kommando für die Ukraine, nicht in Wiesbaden und nirgendwo sonst in Deutschland. Schluss mit den Irrsinnsprofiten der Rüstungsindustrie.
Allein Rheinmetall – der Konzern verdiente schon Unsummen an den zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert – konnte seine Profite in den letzten zehn Jahren auf das Fünfzehnfache steigern.

4. Die Weigerung der hierzulande Herrschenden, Verhandlungen, Diplomatie und Deeskalation wieder in den Mittelpunkt politischen Agierens zu stellen, muss beendet werden. Auch Sanktionspolitik trägt nicht dazu bei, die Verhältnisse wieder friedvoller zu gestalten.

5. Gerade in Anbetracht eines drohenden nuklearen Infernos wollen wir keine neuen US-Waffensysteme auf deutschem Territorium. Sie machen uns zur Zielscheibe. Die Bundesregierung muss hingegen den
Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen und die USA auffordern, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Die nukleare Teilhabe muss beendet werden und es muss eine klare Ablehnung einer sogenannten europäischen Atombombe geben. Wir wenden uns uneingeschränkt gegen die Militarisierung der EU und fordern das Wiederinkraftsetzen der Rüstungskontrollverträge.

6. Die Kriegshysterie in Politik, Medien und Gesellschaft muss ein Ende haben.
Sie ist Hauptbestandteil der ideologischen Kriegsvorbereitung. Den Kern dieser Hysterie bildet die Behauptung, Russland bereite sich darauf vor, NATO-Staaten und somit auch Deutschland anzugreifen. Dass die russische Führung dies mehrfach zurückgewiesen hat, wird ignoriert. Ebenso wird ignoriert, dass die NATO im Jahr 2023 mehr als das 12-fache an Rüstungsausgaben hatte wie die Russische Föderation.

Damit diese Ignoranz Früchte trägt, wurde und wird ein Russenhass entfacht, der selbst den aus Zeiten des kalten Krieges überbietet. Mit diesem geschichtsvergessenen ideologischen Wahn muss Schluss gemacht werden. Völkerhass, jeglichem Rassismus und Antisemitismus darf nirgendwo und in keinem Kontext Raum gegeben werden.

7. Wir wenden uns gegen die Ausweitung von Repressionen gegen außerparlamentarische Bewegungen und vertiefen unsere Zusammenarbeit mit ihnen. Denn alle – sei es die Friedens-, Antifa- oder Umweltbewegung – haben es in Gestalt des mächtigen Profitsystems mit demselben Gegner zu

Stand 18.07.2024/4
tun. Die Partei Die Linke verweist mit allem Nachdruck auf den Zusammenhang zwischen zunehmenden präfaschistischen Entwicklungen und den Kriegsvorbereitungen. Wir haben die Lehren aus der Geschichte
nicht vergessen.

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Große Probleme bei der Langzeitpflege

Erstellt von Redaktion am 18. Juli 2024

Die Lage in vielen Langzeit-Pflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen hat sich verschlimmert.

Jede dritte Einrichtung schätze ihre Situation schlechter ein als im Vorjahr, teilte die Diakonie in Frankfurt mit.

So befänden sich fast die Hälfte der ambulanten und ein Viertel der stationären Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage, zudem mangele es an Arbeitskräften.

So können weniger Pflegebedürftige ambulant betreut werden, wie es ihnen andernfalls möglich wäre. Die Diakonie fordert dringend eine Pflegereform.

Quelle: 118.01 hr-text Do 18.07.24 20:53:11

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Feldjäger des Tages: Bodo Ramelow

Erstellt von Redaktion am 15. Juli 2024

Von Felix Bartels für die Junge Welt

Martin Schutt/dpa

Im Auftrag des Friedens unterwegs

Bodo … Nein, nicht der rote. Anders als der neulinke Filou, den Degenhardt besang, hat der hier keine revoluzzende Vergangenheit, die er abstreifen musste. Von Anbeginn kenntlich als Sohn des Mittelstands – evangelische Erziehung, kaufmännische Ausbildung, bissel Gewerkschaft – kam Bodo Ramelow in den Neunzigern als Teil der westdeutschen ­Nomenklatura in den Osten, um dort freigewordene Stellen zu besetzen.

1994 gesellte er sich der PDS und heutigen Partei Die Linke zu,

stets an deren rechtem Rand bleibend. Seit 2014 ist er, mit 28 Tagen Unterbrechung, Ministerpräsident von Thüringen. Ein Reisender, der nie aufbrechen musste.

Es versteht sich, dass der Ministerpräsident auch in der Ukraine-Frage stabile Haltung wahrt. Sonder Zweifel reiht er sich ein in die Parade der transatlantischen Falken. Fordert Waffen zur Unterstützung eines Kriegs, der nicht zu gewinnen ist.

Entschlossen, diesen Krieg, den er nicht begonnen hat, wenigstens nicht enden zu lassen.

Ob er das Kalkül der NATO begreift, demnach eine möglichst lange Bindung der globalen Konkurrenz Russland (im Kampf um Ressourcen, Arbeitskräfte, ­Absatzmärkte, Distributionswege) in einen blutigen und Mittel verschleißenden Konflikt freie Hand in anderen Regionen schafft, bleibt unklar.

Gut möglich, dass er das alles auch aus Nächstenliebe tut.

Sein neuester Tanzschritt:

»256.000 junge Männer aus der Ukraine, im wehrfähigen Alter, leben derzeit in Deutschland.

Wie sollen wir uns als Behörden dazu verhalten?

Ich bin weiter für die Lieferung von Waffen, aber was ist mit Wehrpflicht und Soldaten?«

In die Welt gesetzt hat er die »sehr bedrückende Frage« auf X.

Ohne Hintergedanken natürlich. Man wird ja wohl noch fragen dürfen.

256.000 Menschen, die sich Besseres vorstellen können, als fürs Vaterland zu sterben?

Bodo in Sorge.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479198.feldj%C3%A4ger-des-tages-bodo-ramelow.html

Aus: Ausgabe vom 11.07.2024, Seite 8 / Ansichten Porträt

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»Sicherheitsstrategie« der EU »Von der Leyen ist eine Schande für Europa« Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen.

Erstellt von Redaktion am 12. Juli 2024

»Sicherheitsstrategie« der EU

»Von der Leyen ist eine Schande für Europa«

Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin

zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen.

Ein Gespräch mit Clare Daly

Interview: Fabian Linder, München

Kay Nietfeld/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Besuch bei einem NATO-Manöver in Norwegen (Rena, 31.10.2018)

Clare Daly ist EU-Abgeordnete der irischen Partei Independents 4 Change                                  (Unabhängige für den Wandel)

Sie haben am Freitag bei der Münchner Friedenskonferenz, einer Alternativveranstaltung zum NATO-Treffen »Münchner Sicherheitskonferenz«, zur EU und deren Militarisierung gesprochen. Die gegenwärtige Debatte dreht sich mittlerweile auch um Nuklearbewaffnung in Deutschland und Europa. Wie kam es zu diesem Punkt?

…….

Weiterlesen:

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469706.sicherheitsstrategie-der-eu-von-der-leyen-ist-eine-schande-f%C3%BCr-europa.html     Aus: Ausgabe vom 20.02.2024, Seite 2 / Inland

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USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland

Erstellt von Redaktion am 12. Juli 2024

Online Extra

10.07.2024, 19:07:18 / Ausland

USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland

Kenneth Moll/US NAVY/AP

Werden demnächst auch in Deutschland vorgehalten: Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers von einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer (23.3.2003)

Weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479529.usa-stationieren-zus%C3%A4tzliche-waffensysteme-in-deutschland.html

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Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Erstellt von Redaktion am 11. Juli 2024

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.

Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.

Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.

Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.

Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung – von der Bundesregierung:

* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

 

Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.

 

Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen.

 

Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21. – 23.6. zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.

Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

 

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln, Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Markus Gunkel, Hamburg; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof, Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyrêt, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin;

Berlin, der 4. Juni 2024

 

  • In einer eigenen unterstützenden Erklärung der IPPNW wird ausgeführt

Ein Verhandlungsfrieden ist alternativlos  Die IPPNW ruft zu Aktionen der Friedensbewegung auf

1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von  Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“

2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die  Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir  China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.

Daher unterstützen wir die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in ihren Forderungen von der Bundesregierung:

eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Wir rufen gemeinsam zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21. – 23.6.2024 zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen Fortschritt zum Waffenstillstand und langfristigem Frieden.

Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/

Willst Du mithelfen? Hier Kontakt aufnehmen:

Wenn Ihr einen eigenen Bus organisiert und damit anreist, teilt uns das bitte mit, dann wird ein Parkplatz organisiert. Und wir vermitteln Mitreisende, die sich bei uns melden, an euch.

Ihr könnt Euch ebenfalls hier melden, falls Ihr Anregungen habt oder bei der Organisation mithelfen möchtet.

Infostände sind möglich. Der Platz für die Infostände ist vom Bundestag aus gesehen links am Rand des Tiergartens . Für Aufbau und Absicherung muß eigenständig Sorge getragen werden.

 

Büro zur Vorbereitung der Demonstration ist besetzt Montag bis Freitag von 16.00 bis 20.00 Uhr. Wir freuen uns auf euren Besuch und stehen für Fragen, Gespräche und Unterstützung zur Verfügung.

Büroadresse: IPB/IALANA Marienstrasse 19/20

Tel: 030/20654857 oder 0172/2317475

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/kontakt/

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Die sechsmalige Gewinnerin eines Bundestags-Direkt-Mandadts für die PDS/DIE LINKE rechnet mit dem Vorstand der Partei DIE LINKE in schonungsloser Offenheit ab.

Erstellt von Redaktion am 9. Juli 2024

https://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/aktuelles-1/

19. Juni 2024, Olaf Krostitz / Olaf Krostitz

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute möchte ich euch darüber informieren, dass ich bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder antreten werde. Diese Entscheidung habe ich bereits 2021 getroffen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie bekannt zu machen.

Mein Dank richtet sich an alle Genossinnen und Genossen, die mich jahrzehntelang unterstützt haben. Mit eurer Hilfe habe ich fünf Mal das Direktmandat auf Berliner Landesebene und sechs Mal das Bundestagsmandat direkt für Lichtenberg gewonnen. Das wäre ohne eure Unterstützung nicht möglich gewesen. Ihr habt unzählige Wahlkampfstände organisiert, Zeitungen und Flugblätter unserer Partei in die Briefkästen gesteckt. Ihr habt mit euren Verwandten, Nachbarn und Freunden für die Wahl der PDS und später für die Wahl der Partei Die Linke geworben. Für mich war es immer wichtig zu wissen, wie ihr die Politik unserer Partei einschätzt. Gemeinsam haben wir uns stark gemacht. Für euch war und ist ein Thema immer ganz wichtig gewesen – der Frieden. Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind die beiden Themen, mit denen wir in der Vergangenheit Wahlen gewonnen haben.

Ein Grund für das katastrophale Ergebnis bei der Europawahl war eine Strategie, die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte. Der Parteivorstand wollte nicht über Frieden reden, weil unsere Partei in dieser Frage gespalten wäre. Selbst wenn sie gespalten wäre, dann ist es die erste Aufgabe des Parteivorstandes, für eine gemeinsame Position zu kämpfen. Einfach nicht über Krieg und Frieden zu reden, ist keine gute Strategie. Wer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt.

Der Kanzler (SPD) hat auf seinen Plakaten Frieden schreiben lassen. Das hat keinen Menschen überzeugt. Hat er doch gleichzeitig Entscheidungen für eine Ausdehnung des Krieges getroffen. Mit deutschen Waffen darf wieder auf russisches Territorium geschossen werden. So viel Verlogenheit wurde von den Wählerinnen und Wählern bestraft.

Die Linke wurde von vielen ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wählern nicht mehr gewählt. Entweder haben sie das BSW gewählt oder sind gar nicht wählen gegangen. Das lag auch an falschen Personalentscheidungen. Die Auswahl von Carola Rackete für unser Spitzenteam war ein Fehler. Die Partei kannte sie nicht und sie kannte unsere Partei nicht. Carola Rackete hat vielen Menschen im Mittelmeer das Leben gerettet. Das ist ihr großes Verdienst.

Auf dem kommenden Parteitag muss es eine Strategieänderung geben. In einem Strategiepapier aus dem Karl-Liebknecht-Haus für die kommende Bundestagswahl steht: ,,Frieden: wichtig für ältere potenzielle Wähler*innen (vor allem im Osten). Die potenziellen Wähler*innen sind hier gespalten.“ Das Papier wurde schon dem Spiegel zugespielt. Nein, Frieden ist nicht nur etwas für ältere Menschen im Osten. Was sind das für Leute, die solche Einschätzungen treffen?

In den vergangenen Jahren habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen, dass die Parteivorstände neue Wählerinnen und Wähler gewinnen wollen und dabei auf die Stammwählerinnen und -wähler gern verzichten. Das Resultat liegt jetzt auf unserem Tisch.

Damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich habe mich nicht nur um die alten Stammwähler gekümmert. In meinem Büro waren über die Jahre mehr als 150 junge Menschen als Praktikanten und Studierende beschäftigt. Immer wieder war ich mit Jugendlichen in ganz Europa auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandskampfes unterwegs. Nicht wenige dieser jungen Menschen sind heute in unserer Partei aktiv.

Bei der Bundestagswahl 2021 haben Gregor Gysi, Sören Peilmann und ich Direktmandate gewonnen. Nur aus diesem Grund konnte die Bundestagsfraktion wieder in den Bundestag einziehen.

Das war ein knapper Erfolg! Ich war entsetzt, wie leichtfertig der Parteivorstand bereit war, die Bundestagsfraktion aufzugeben.

Die katastrophalen Wahlergebnisse sind auch auf die Spaltung der Fraktion zurückzuführen. Jeder, der die deutsche Geschichte kennt, weiß, dass die Spaltung der Linken immer zu einer Stärkung der Rechten geführt hat.

Ich weiß, dass es viele engagierte Mitglieder in unserer Partei gibt, die in der Lage sind, einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen. Der Parteitag muss personell und inhaltlich Grundsatzentscheidungen treffen. Wir müssen wieder als Friedenspartei erkennbar werden.

Wir müssen wieder unsere eigenen Genossinnen und Genossen ernst nehmen. Viele Menschen setzen auf unsere Partei ihre ganzen Hoffnungen. Enttäuschen wir sie nicht!

Mit solidarischen Grüßen

Gesine Lötzsch

Quelle: https://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/aktuelles-1/

 

 

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Niedergang der Linkspartei – Nach Linke-Desaster bei EU-Wahl fordern ehemalige Fraktionschefs umfassende Erneuerung der Partei

Erstellt von Redaktion am 9. Juli 2024

Von Nico Popp für die Junge Welt

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478686.niedergang-der-linkspartei-gysi-zieht-notbremse.html      Aus: Ausgabe vom 04.07.2024, Seite 4 / Inland

Anmerkung der Redaktion: Ein hochinteressanter, detaillierter und kenntnisreicher Artikel zum Niedergang der Partei DIE „LINKE“.

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Führungswechsel bei der Linken? Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel an.

Erstellt von Redaktion am 8. Juli 2024

Führungswechsel bei der Linken? Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel an.

Die Vorsitzenden Schirdewan und Wissler hätten sehr deutlich gemacht, nicht an ihren Stühlen zu kleben, heißt es nach einer Krisensitzung des Vorstands mit Landesvorsitzenden.

Eine Arbeitsgruppe soll einen Fahrplan für eine inhaltliche, strategische und personelle Aufstellungen mit Blick auf den Parteitag im Oktober erarbeiten.

„Das Ergebnis der Europawahl war für die Linke ein schwerer Schlag“, heißt es.

„Unsere Wahlstrategie ist nicht aufgegangen.“

 

Quelle:110 ntv text So 7.7. 16:51:30 ntv Nachrichten

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Wir müssen Die Linke stark machen, um die Verhältnisse ändern zu können

Erstellt von Redaktion am 8. Juli 2024

Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden zur Europawahl und den Kommunalwahlen.

Die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen zeigen:

Die Linke ist in einer herausfordernden Lage. Der jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikt, die Abspaltung der Gruppe um Wagenknecht und der damit verbundene Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag haben das Bild in der Öffentlichkeit schwer beschädigt. Notwendige politische und strukturelle Weiterentwicklungen blieben zu lange auf der Strecke. Viele Wähler*innen können nicht erkennen, wie wir zu wichtigen Fragen und aktuellen Auseinandersetzungen stehen, und ob wir uns wirkungsvoll für ihre Interessen einsetzen können.

Wir stehen in der Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen.

Denn in Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten, des Ausspielens von Menschen mit Transfergeld gegen Geringverdiener*innen bei gleichzeitig wachsenden Vermögen einiger weniger und der Wiederkehr des Krieges auf die europäische Landkarte sind wir uns gemeinsam als Landes- und Parteivorsitzende bewusst, dass eine gesellschaftlich verankerte und wirksame linke Partei keine Selbstverständlichkeit, jedoch eine Notwendigkeit in diesem Land ist.

Deshalb werden wir den Bundesparteitag im Herbst gemeinsam und solidarisch so vorbereiten, dass dieser notwendige Entscheidungen gut treffen kann. Wir als Partei- und Landesvorsitzende wollen deshalb gemeinsam und vertrauensvoll die inhaltliche und strukturelle Erneuerung unserer Partei sowie die personelle Aufstellung vorbereiten. Der Parteivorstand macht einen Vorschlag, wie dieser Prozess strukturiert werden soll.

 

In den vor uns liegenden Monaten arbeiten wir konsequent und gemeinsam für unsere Politik der sozialen Sicherheit, des Friedens und des Antifaschismus, um unsere Verankerung in den drei zur Wahl stehenden Landesparlamenten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu sichern und unseren linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verteidigen.

Aus vielen Gesprächen, Diskussionen und Untersuchungen, aber auch aus der Erfahrung der jüngsten Wahlkämpfe wissen wir, dass Enttäuschungen und Zweifel an uns weiter bestehen, dass aber auch viele Menschen weiterhin Erwartungen in uns setzen und sich eine starke linke Partei wünschen. Wir wissen, wie mühsam es ist, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wir haben diese Herausforderung angenommen, müssen aber auch feststellen, dass wir heute noch nicht an der Stelle sind, an der wir geplant hatten zu sein. Um dort hinzukommen, müssen wir bereit sein, uns zu verändern.

Wir werden unsere Themen und Inhalte fokussieren, unser Potential einen und unsere Kompetenzen als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die die soziale und die ökologische Frage verbindet mit einer klaren Haltung gegen Hass und Ausgrenzung in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stellen. Wir werden konkrete Umsetzungsperspektiven formulieren, um so Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir bereits begonnen, an einer politischen Schwerpunktsetzung und Ausrichtung bis zu den Bundestagswahlen zu arbeiten. Diesen „Plan 25“ wollen wir mit intensiver Beteiligung unserer Mitglieder in allen Regionen, Unterstützer*innen aus der gesellschaftlichen Linken und unter Einbeziehung potentieller Wähler*innen weiterentwickeln.

Der Bundesparteitag im Oktober wird über die inhaltliche und personelle Aufstellung für die Bundestagswahl entscheiden. Wir werden die inhaltlichen Schwerpunkte und Forderungen festlegen, auf die wir bis zu den Bundestagswahlen setzen. Mit klarer Schwerpunktsetzung und Konzentration auf zentrale Forderungen werden wir Profil gewinnen. Wir werden einen neuen Parteivorstand wählen. Dieser trägt die Verantwortung, die Partei in ihrer Gesamtheit und all ihren Veränderungen zu repräsentieren, um die notwendige Geschlossenheit für die kommenden Wahlkämpfe zu erreichen. Wir setzen auf einen schlagkräftigen Parteivorstand. Wir setzen auf Spitzenkandidierende für die Bundestagswahl, die eng zusammenarbeiten, miteinander, mit der Partei und der gesellschaftlichen Linken, die unsere Partei stärken will.

Unser Ziel ist klar: wir wollen 2025 wieder stark in den Bundestag einziehen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir als Parteivorstand, als Die Linke im Bundestag und Europaparlament, in acht Landtagen, drei Landesregierungen sowie als Landesvorsitzende solidarisch und gemeinsam agieren können. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Fortschritt und ein großes Pfund gegenüber den vergangenen Jahren. Das wollen und müssen wir uns erhalten. In diesem Sinne werden wir auch den Bundesparteitag und die dort zu treffenden Entscheidungen gemeinsam vorbereiten und diskutieren. Wir werden die dazu notwendigen Gespräche in und mit den gewählten Gremien – und nicht über die Öffentlichkeit – führen.

Zur dringend anstehenden Erneuerung der Partei gehört erstens die Modernisierung der Strukturen. Dazu erarbeitet die Strukturkommission Vorschläge und stellt sie in den Gremien der Partei sowie in den Landes- und Kreisverbänden zur Debatte.
Zweitens werden wir unsere besondere Funktion und damit den konkreten Gebrauchswert als Partei für die Menschen erweitern. An vielen Orten kümmern wir uns um die Belange der Menschen und versuchen, gemeinsam mit ihnen Veränderungen zu erkämpfen. Das wird konkret, wenn wir als Linke Sozialberatung, solidarische Räume fürs Zusammenkommen organisieren und konkrete Hilfen anbieten, die Hand in Hand gehen mit dem Agieren unserer Genoss*innen in den kommunalen Vertretungen wie den Parlamenten. Dies wollen wir ausbauen.

Drittens gehört dazu die programmatische Erneuerung. Zunächst wollen wir gemeinsam das Bundestagswahlprogramm entwickeln, das unsere Kernforderungen in den Mittelpunkt stellt, uns aber zu allen relevanten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen sprechfähig macht und den Prozess dann in die gründliche Überarbeitung unseres Grundsatzprogramms überführen. Die geopolitischen und gesellschaftspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre erfordern eine Aktualisierung unserer Antworten auf die zentralen gesellschaftlichen Fragen, wie wir als internationalistische, sozialistische linke Partei für ein gutes Leben für alle, für gute Arbeit, für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, gegen Ungleichheit, Ausbeutung und Ausgrenzung arbeiten und streiten können.

Aus diesem Prozess, den wir gemeinsam anschieben und dessen Dynamik für uns in der täglichen Arbeit spürbar ist, auch durch die hohe Zahl an Neueintritten, schöpfen wir Energie, um mit Kraft und Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen und in die Vorbereitung der Bundestagswahl zu gehen. Mit einer starken Linken können wir die Verhältnisse ändern.

Unterzeichner*innen:

Janine Wissler & Martin Schirdewan (Parteivorsitzende)

Sahra Mirow & Elwis Capece (Baden Württemberg)

Kathrin Flach-Gomez (Bayern)

Maximilian Schirmer & Franziska Brychcy (Berlin)

Katharina Slanina & Sebastian Walter (Brandenburg)

Christoph Spehr & Anna Fischer (Bremen)

Thomas Iwan & Sabine Ritter (Hamburg)

Jakob Migenda & Christiane Böhm (Hessen)

Peter Ritter (Mecklenburg Vorpommern)

Kathrin Vogler & Sascha Wagner (Nordrhein Westfalen)

Stefan Glander (Rheinland Pfalz)

Barbara Spaniol (Saarland)

Stefan Hartmann & Susanne Schaper (Sachsen)

Janina Böttger & Hendrik Lange (Sachsen Anhalt)

Luca Grimminger & Susanne Spethmann (Schleswig-Holstein)

Ulrike Grosse-Röthig & Christian Schaft (Thüringen)

 

 

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Probleme der Friedensbewegung heute – Fünf Thesen für ihre Revitalisierung

Erstellt von Redaktion am 7. Juli 2024

Von Gerhard Hanloser für die Junge Welt

Stefan Boness/IPON

Von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ­initiierte Friedensdemo in Berlin (25.2.2023)

Gerhard Hanloser ist Historiker und Publizist.

Zuletzt erschienen von ihm als Herausgeber die Bände

»Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen« (2022) und »Corona und linke Kritik(un)fähigkeit.

Kritisch-solidarische Perspektiven ›von unten‹

gegen die Alternativlosigkeit ›von oben‹« (2021) sowie als Autor

»Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs« (2019)

Im Folgenden dokumentieren wir Thesen,

die der Autor zur Fragestellung »Friedensarbeit unter Druck von rechtsaußen«

auf der Landeskonferenz der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am 27. April in Duisburg vorgetragen hat. (jW)

1.

Die Friedensbewegung in der Form der 80er Jahre ist definitiv Geschichte.

Ein relevanter Teil des politischen und kulturellen Milieus,

das sich der Friedensbewegung zurechnete,

ist Teil des neoliberalen Techkapitalismus (Rául Sánchez Cedillo) geworden wie die Grünen oder wichtige Fraktionen innerhalb der SPD.

Die Kirchen sind kaum noch von einem aktivistischen Pazifismus bestimmt.

Das war in den 80er Jahren anders.

Konservative Einzelstimmen konnten sich immer am Rand der Friedensbewegung artikulieren wie etwa Alfred Mechtersheimer.

Einzelne nationalrevolutionäre Grüppchen wollten in der Friedensbewegung,

die gegen den NATO-Doppelbeschluss mobil machte, in der Traditionslinie

von konservativ-revolutionären Strömungen der Zwischenkriegszeit, eine antiwestliche ultranationalistische Position einbringen und für diese werben.

Sie konnten nie eine relevante Rolle spielen.

Insgesamt war die Friedensbewegung klar dem (bürgerlich-)linken politischen Spektrum zuzuordnen oder zumindest war sie davongeprägt.

Traditionskommunistische Kräfte spielten darin immer eine große und nicht zu unterschätzende Rolle.

Mit der Zunahme multipler Krise hat sich nun auch ein multiples,

oft widersprüchliches Friedenslager herausgebildet.

Es folgt nicht mehr den klassischen Zuordnungen von links und rechts.

Gerhard Hanloser

Ostermarsch in Marburg (1.4.2024)

2.

Die alte Friedensbewegung oder gar antimilitaristische Stimmen (die, beispielsweise graswurzelanarchistische, immer eine Minderheit innerhalb der sehr breiten Friedensbewegung waren) sind marginalisiert.

Die widersprüchliche »neue Friedensbewegung« entstammt der neuen Protestbewegung, die sich im Zuge der Coronamaßnahmen artikulierte und deren aktivistische Kerne bereits die »Mahnwachen«-Bewegung 2015 bildeten.

Diese Protestbewegung ist schwer zu fassen.

Es wäre verkürzt und falsch, sie unisono der AfD oder anderen rechten bis rechtsradikalen Gruppen und Parteien zuzuschlagen.

Der Regierungspolitik und hegemonialen Medien begegnen viele Protagonisten dieser »neuen Friedensbewegung« mit einer fundamentalen Kritik und Ablehnung.

In ihr gibt es wissenschaftsfeindliche esoterische Stimmen wie auch wissenschaftsaffine und bildungshungrige Personen.

Sie präsentieren sich zuweilen als »jenseits von links und rechts« und pflegen eine Offenheit, die auch rechte bis rechtsradikale Kräfte unter sich duldet.

Dies war bereits während der Coronamaßnahmenbewegungen zu beobachten, die sich auch an reichskriegsflaggenschwingenden »Reichsbürgern« nicht stießen.

Geschärftes Krisenbewusstsein (für staatliche Kontrolle beispielsweise oder auch die Kriegsgefahr) wie offensichtliche Krisenleugnung (z. T. in Hinblick auf die Klimakrise oder die populistische bzw. neofaschistische Gefahr) gehen bei diesen »neuen Friedensfreunden« Hand in Hand.

In ihr finden sich sämtliche Probleme wie Chancen des aktuellen Kapitalismus gespiegelt: alternative Informationsbeschaffung via Social Media, sozial prekärere Zusammensetzung als die alte, doch recht bürgerlich-gediegene Friedensbewegung der 80er.

Auch dies könnte eine Chance darstellen, schließlich müssen die soziale Frage und die Friedensfrage zusammen gedacht werden.

Einige inhaltliche Probleme teilt die »neue Friedensbewegung« mit traditionskommunistischen Teilen der alten Friedensbewegung, beispielsweise die Unfähigkeit oder den Unwillen, reaktionäre Regime und Regierungen bzw. globale gesellschaftliche Strömungen auch als solche zu benennen, sofern sie nicht mit den USA verbündet sind: seien es Russland, der Iran oder islamistische Bewegungen.

Aufgrund eines fehlenden materialistischen Analyserahmens der globalen Verhältnisse tendieren einige wesentliche Teile der »neuen Friedensbewegung« zu verschwörungsmythologischen Komplexitätsreduktionen.

Eine klare Zuweisung dieser »neuen Friedensbewegung« und ihrer Akteure nach rechts, würde dem Phänomen wie auch den engagierten Personen dennoch nicht gerecht.

3.

Die alte Friedensbewegung befindet sich nun in einem Konflikt.

Wie soll sie sich zu dieser Kraft stellen, die – gestärkt durch ihre Straßenpräsenz während der Coronakrise – an manchen Orten der Bundesrepublik Deutschland schon dabei ist, organisatorisch wie personell die alten Friedensbewegungsstrukturen zu überflügeln?

Die alte Friedensbewegung der 80er nahm die Kriegsgefahr im Kalten Krieg so ernst, dass sie auf Quantität, also Masse abzielte, sie trat mit expliziter Offenheit gegenüber allen politischen Kräften in der BRD auf.

Dadurch war die Friedensbewegung zwar nie eine homogen linke Bewegung, aber eine relevante und sichtbare Kraft in der alten BRD des Kalten Kriegs.

Wollte man sich in diese Tradition stellen, so wären die Reste der alten Friedensbewegung aufgerufen, alle Menschen mit echtem Friedenswillen zu sammeln und Berührungsängste abzulegen (das schlösse die Militaristen der AfD freilich aus!).

Nun gibt es allerdings unter Antikriegsaktiven und AntifaschistInnen eine Spaltung. Eine relevante und eher an der Spitze von linken Großorganisationen wie der VVN-BdA angesiedelte Strömung sieht die faschistische Gefahr als weit größer oder zumindest der Kriegsgefahr ebenbürtig an.

Man setzt hier auf breite Bündnisse von links bis hin zu bürgerlichen Kräften. Sie drängt darauf, die eigenen Aktivitäten »linksgeschlossen« zu halten, und attackiert andere Versuche als »rechtsoffen«.

Christian-Ditsch.de

Ostermarsch in Berlin (30.3.2024)

4.

Der Autor dieser Zeilen geht von der Analyse aus, dass die Kriegsgefahr die weit drängendere ist. Die auf Rüstung und Krieg setzenden liberal-autoritären Kräfte von Grünen, FDP bis CDU sind führend. Ihnen sekundiert eine unter neoliberalem Spardruck stehende öffentlich-rechtliche Medienlandschaft, in der viele konformistische Medienschaffende arbeitende.

Im Vergleich zu den 80er Jahren ist es für Friedensstimmen wesentlich schwieriger, gehört und gesendet zu werden, sie stehen gegen die »Kriegstüchtigkeit«, an der auch die großen Medien mitzuarbeiten scheinen.

Auch wenn es künftig zu rechtsliberalen bis rechtsradikalen Bündnissen oder gar Koalitionen kommen sollte (CDU, FDP und AfD sind sich inhaltlich vor allem in ihrer gegen die arbeitende Klasse gerichtete Politik einig, was in Hinblick auf außenpolitische Fragen – noch – nicht der Fall ist), so wird eine antimilitaristische Bewegung, die ein neuerliches »Kanonen statt Butter« sabotiert, von entscheidender Bedeutung sein.

Die Anti-AfD-Proteste dagegen haben sicherlich beachtliche Teile der Zivilgesellschaft mobilisiert, bleiben aber inhaltlich vollkommen unbestimmt. Erst über eine friedenkonstituierende wie kriegächtende sowie soziale Fragen aufwerfende Bewegung kann auch der Antifaschismus einen sozialen Gehalt bekommen oder wiedererlangen, den er längst verloren hat. In gleicher Art muss die Friedensbewegung zu einem kritischeren Inhalt kommen.

5.

Bündnisse sollten mit Kräften geschlossen werden, die tatsächlich für eine friedvolle, sozial gleiche und internationalistisch gerechte Welt streiten.

Der Weg dorthin sollte durch klare Analysen und rationale Theorien geebnet werden. Die Friedensbewegung ist aufgerufen in Redebeiträgen und Aufrufen zu ihren Aktivitäten –, die kapitalismustheoretischen und imperialismuskritischen Grundlagen ihrer Praxis zu festigen.

Natürlich schließt dies ein organisatorisches Bündnis und eine Zusammenarbeit mit Verschwörungsmythologen wie beispielsweise der Kölner Arbeiterfotografie oder mit den esoterischen Kräften der Partei »Die Basis« aus.

Sie sollten keine Rede- und Organisationsmacht bekommen.

Allerdings muss die Friedensbewegung daran arbeiten, dass sie solche Personenkreise auf Demonstrationen zu dulden versteht, mit ihnen ins Gespräch kommt, sie freundlich, aber mit bestimmten und guten Argumenten, in ihre Grenzen weist.

Eine Anwesenheit von Nazis sollte als Versammlungsleitung immer unterbunden werden. Den sowohl von außerinstitutionellen, vormals »antideutsch« genannten Gruppen wie von manchen herrschenden Medien und Politikern kommenden Vorhaltungen, man wäre »rechtsoffen«, man solle sich noch mehr distanzieren oder gar den Kreis der geduldeten DemonstrationsteilnehmerInnen noch enger ziehen, sollte souverän begegnet werden.

Auch der »Querfront«-Begriff wird derzeit viel zu beliebig und unbestimmt verwendet, als dass er analytische und handlungs-anleitende Kraft hätte.

Das aus welchen Gründen auch immer motivierte Geschäft dieser »Kritiker« der Friedensbewegung ist das der Denunziation von Friedenspolitik in der »Zeitenwende«.

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Eine Neue Linke braucht das Land: jedoch keine Schwätzer, sondern Macher!

Erstellt von Redaktion am 6. Juli 2024

Ein Rückblick in das Jahr 2013 auf einen Teil-Aspekt der Partei

DIE „LINKE“ LV Saar, KV Saarbrücken.

 

Von Dr. Nikolaus Götz

Rien ne va plus!: Nichts geht mehr! Die Roulettspieler aus der Vorstandsetage der Ortsverbandsebene der Partei Die Linke von Saarbrücken haben ihr Planziel à la DDR erreicht. Wie für Insider vorhersehbar sind sie vom Winterschlaf ins Sommerloch gefallen. Das Nichtstun ist und war ihre Absicht. Weder von einfacher, konkreter Politik noch von der Führung eines Verbandes haben diese Dauerschwätzer im Amt nämlich Ahnung. Sie wollten und wollen eigentlich einen Verband nicht leiten, wobei fachkompetente Mitglieder als Mitkonkurrenten um die Macht gesehen und weggemoppt werden. Groß ist der Redeschwall, um Entschuldigungen und Rechtfertigungen für ihr „Nichtstun“ zu finden: Fakt ist: Es gibt fast keine Versammlungen mehr, keine Diskussionsabende, keine Umtrunke etc. für die Mitglieder in Saarbrücken.

 

Ignorant und uneinsichtig wie die drei Saarbrücker Vorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler (MdL. ad.) von Alt-Saarbrücken oder auch Thomas Schaumburger (Stadtratsmitglied) von Malstatt sind, wird Kritik an der Sache inzwischen offen als Kritik an der Person formuliert, wobei nur der dritte Ortsverbandsvorsitzende aus St. Johann Michael Bleines sich im Gespräch aufgeschlossen zeigt. Doch auch diesem mehr als von Jungs Gnaden abhängigen Busfahrer und seinem Ortsverband ist nicht mehr zu helfen. Und so geht bei den Linken in Saarbrücken schlechthin NICHTS. „Wenn die alle ihre Parteiämter niederlegen würden, würde das im saarländischen Landesverband gar nicht bemerkt“, meinte denn ein noch überzeugter linker Mitstreiter.

 

Der Landesverband und der ewige Hoffnungsträger ’Oskar’ mit seinem Sommerfest am Burbacher Weiher wird es wohl richten“, denken diese Lokalstrategen so laut vor sich hin – schon auf die nächsten Wahlen schielend. Doch jetzt verlassen die Basismitglieder reihenweise die Partei, die einen still und heimlich, die anderen laut, begleitet „mit Marschmusik“ durch das hiesige Regionalblatt, das den „LINKEN“ immer gerne „eins auf Maul“ gibt. Zurecht! Der altersschwache Parteivorsitzende Rolf Linsler findet Parteiaustritt leider gut, zumal er keinem Mitglied eine Träne nachweint! Und so sabotiert diese „linke“(?) Führungsschicht, die einen bewusst, die anderen unbewusst, die finanzielle, soziale, ökologische und demokratische Erneuerung der westlichen Industriegesellschaft.

 

Die einstige „Wut der Bürger“ aus der Gründungsphase auf’s „Scheißsystem“ ist verflogen. Dieses politische Antriebspotential wurde inzwischen von den Steigbügelhaltern niedergeschwätzt, und so hat diese zunächst starke Linke Partei ihre Chance auf Reformen verpasst. Die typisch deutsche ’Ruhe’ ist wieder eingekehrt. Wirklich engagierte ’Linke’ aber sind längst wieder auf der Suche nach einer politischen Alternative zu diesem etablierten ’demokratischen’ Schwatzclub. Wie immer braucht es jedoch Zeit, einen inhaltlichen Neuanfang für eine politische Partei zu formulieren und das geeignete Führungspersonal zusammenzurufen. In der Antike kamen solche ’Führer’ stets urplötzlich ’aus der Wüste’ um ihre Jünger um sich zu scharren. Beim Zusammenbruch der Weimarer Republik etablierten sich autoritäre Volkstribune mit Hilfe der deutschen Presse. In der aktuellen Berliner Republik sondieren die Massenmedien mit ihren Talkshows potentielle Kandidaten und prognostizieren vorab deren Sprung über die deutsche 5% Klausel. Doch eigentliche ’Linke’ sollten sich auf politische Inhalte konzentrieren und keinen medial inthronisierten FührernInnen folgen.

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Inflation   –   Einkommen weiter zu niedrig – BSW-Anfrage: Entwicklung der Einkünfte in BRD kann Preisauftrieb vergangener Jahre n i c h t ausgleichen

Erstellt von Redaktion am 6. Juli 2024

Von David Maiwald für die Junge Welt

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478431.inflation-einkommen-weiter-zu-niedrig.html

Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 5 / Inland

Anmerkung der Redaktion:

Ein hochinteressanter Artikel des JW-Autors der auf einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsgruppe vom Bündnis Sahra Wagenknecht beruht.

Die BSW – Anfrage an die Bundesregierung weist aus, dass die Kenntnisse der sozial-ökonomischen Zusammenhänge, in der Sportler-Sprache gesprochen, 1. Bundesliga-Niveau hat, während bei der Partei DIE „LINKE“ bestenfalls noch Regionalliga-Niveau (4.Liga) vorhanden ist.

 

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Partei Die Linke – Linken-Politikerin von Angern für neue Parteiführung

Erstellt von Redaktion am 4. Juli 2024

weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479016.partei-die-linke-linken-politikerin-von-angern-f%C3%BCr-neue-parteif%C3%BChrung.html

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Mehr Rentner in Sozialhilfe

Erstellt von Redaktion am 4. Juli 2024

Immer mehr Senioren in Deutschland sind zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen.

Im ersten Quartal 2024 bezogen 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter.

Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts auf Anfrage der BSW-Gruppe im

Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen.

Der Übersicht zufolge ist das ein Höchstwert und

ein Anstieg um knapp 35.000 im Vergleich zum März 2023.

Seit 2015 gab es einen Anstieg um rund 40 Prozent (511.915).

 

Quelle: 108.00 108 ntv text Do 4.7. 15:28:32

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Händler des Todes – Feuer frei fürs Kapital – Rüstungsexporte der BRD auf neuem Rekordhoch: Waffenlieferungen auch in Kriegsgebiete

Erstellt von Redaktion am 1. Juli 2024

 

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478410.h%C3%A4ndler-des-todes-feuer-frei-f%C3%BCrs-kapital.html

Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 1 / Titel

Abgelegt unter Kriegspolitik, Militärpolitik, P.BSW, P.Die Grünen, P.FDP, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »