DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Über den Parteien schwebend wie das Schwert über Damokles
Unabhängig? Aber natürlich nicht käuflich!

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Nein zu NATO-Bodentruppen in der Ukraine – Brandstifter Macron stoppen

Erstellt von Redaktion am Dienstag 27. Februar 2024

  Von www.nie-wieder-krieg.org vom 27.2.2024 Die Initiative Nie wieder Krieg-Die Waffen nieder verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO Ländern im Ukrainekrieg einzusetzen. Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris, hatte Macron am 26. Februar gesagt: „Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen. Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun,... weiter lesen...

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Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Keine Brandmauer zur AfD

Erstellt von Redaktion am Montag 26. Februar 2024

BSW: Keine Brandmauer zur AfD Bei der Gründungsversammlung vom BSW Sachsen ließ die Parteivorsitzende Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offen. Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte sie. Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich. Zwar werde die Partei nicht mit Extremisten wie Höcke zusammenarbeiten. Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel vertrete allerdings „keine rechtsextremen Positionen, sondern... weiter lesen...

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„Demnach werden sieben Millionen der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen“

Erstellt von Redaktion am Samstag 24. Februar 2024

  Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit mit Sahra Wagenknecht. orSontpeds9ahhma38 t.a24cgflSum11m2glg2dtu698c06umihg70f07hl  · Auf Anfrage unserer BSW-Gruppen Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geht hervor, dass jeder dritte Arbeitnehmer nach 40 Jahren Arbeit mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen müssen. Demnach werden sieben Millionen der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen.  weiter lesen →

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Zeitung – gegen – den – Krieg – Ostermarsch 2024

Erstellt von Redaktion am Freitag 23. Februar 2024

  https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56 Zu den Ostermärschen 2024 in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden... weiter lesen...

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2024 = 1914?: Willst Du Frieden, rüste für den Krieg – jetzt auch mit einem neu geforderten westeuropäischen Kommissar für Krieg!

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 22. Februar 2024

  Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Auf der Münchener Kriegsmesse des Jahres 2024 auch unter der verharmlosenden Benennung ’Sicherheitskonferenz’ bekannt, sprach denn auch der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz (SPD) vor einem ausgewählten Publikum aus Wirtschaft und Militär, wobei Regimekritiker, wie in anderen Nichtdemokratien auch, nicht zugelassen waren. Und ebendort beschwor der Kanzler aller Deutschen, dass wer den Frieden will, für Krieg rüsten müsste, denn: „Ohne Sicherheit... weiter lesen...

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Operation gelungen, Klinik tot. Krankenhausgesellschaft warnt vor Dutzenden Insolvenzen noch in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach bereitet Großkahlschlag vor.

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 21. Februar 2024

  Gesundheitswesen  –  Operation gelungen, Klinik tot   Von Ralf Wurzbacher Pixabay.com/de; IMAGO-Images/Montage: jW »Mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite ­Klinik schließen« (Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach/SPD) Wo man hinsieht: Agonie. Neuruppin, Wertheim, Bremerhaven, Werra, Ettenheim. Landauf, landab kämpfen Menschen gegen die drohende Schließung ihrer örtlichen Klinik. Am Dienstag schlug einmal mehr die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm.... weiter lesen...

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Wagenknecht für unabhängige Untersuchung zu Nawalnys Todesumständen

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 21. Februar 2024

Berlin. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten. Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären, woran Nawalny gestorben sei, sagte sie am Dienstag in Berlin. Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht. Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen:... weiter lesen...

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Zeitenwende heißt Sozialabbau! – Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

Erstellt von Redaktion am Sonntag 18. Februar 2024

  Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen, Nr. 2/2023 – 28.8.2023 – ISSN: 1611-213X IMI-STUDIE – Inhaltsverzeichnis Einleitung Ein Sondervermögen für die chronisch kaputtgesparte Truppe? Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024 Schwarzes Rüstungsloch Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo Verstetigung des Sondervermögens? Rüstung durch Sozialabbau Debatte eröffnet   Zeitenwende heißt Sozialabbau! Die... weiter lesen...

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Die neue deutsche Atomwaffendiskussion: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“

Erstellt von Redaktion am Freitag 16. Februar 2024

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 15.02.2024 Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich... weiter lesen...

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Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Erstellt von Redaktion am Freitag 16. Februar 2024

Von Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte   FriedensNetz Saar ruft auf zur Mahnwache am 24.02.24 ACHTUNG: Neuer Ort, neue Zeit! 14 Uhr, Europagalerie, Höhe Karl-Marx-Str., Saarbrücken Das FriedensNetz unterstützt die bundesweite Initiative „Stoppt das Töten in der Ukraine“ und führt am Samstag, 24.02.2024 um 14 Uhr vor der Europagalerie. Saarbrücken (Höhe Karl-Marx-Str.) eine Mahnwache durch. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den... weiter lesen...

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Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 14. Februar 2024

  12. Februar 2024 um 9:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU) zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet. Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden. Und die Medien? Bestenfalls... weiter lesen...

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300 Mrd für Bundeswehr gefordert

Erstellt von Redaktion am Dienstag 13. Februar 2024

  Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht durch US-Präsidentschaftsanwärter Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Mrd. benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen“. Quelle:... weiter lesen...

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Bundestagswahl – Berliner Linke gibt trotz Zuwachses ein Mandat an Hessen ab

Erstellt von Redaktion am Dienstag 13. Februar 2024

  Abgeordneter Pascal Meiser ist Verlierer der Wahlwiederholung, Christine Buchholz verzichtet, Jörg Cezanne zieht in den Bundestag ein Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179955.bundestagswahl-berliner-linke-gibt-trotz-zuwachses-ein-mandat-an-hessen-ab.html  weiter lesen →

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Wir brauchen Ihre Unterstützung! Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl

Erstellt von Redaktion am Montag 12. Februar 2024

Im Browser öffnen Extra-Newsletter  |  11. Februar 2024 Wir brauchen Ihre Unterstützung! Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl ­ Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Sie in diesem Extra-Newsletter über eine wichtige Unterstützungsaktion informieren. Von der Europawahl... weiter lesen...

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Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende. Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit.

Erstellt von Redaktion am Sonntag 11. Februar 2024

  Bezahlkarte Mit links im Sinne der Geflüchteten? Auch in den Bundesländern, in denen Die Linke regiert, kommt die Bezahlkarte, obwohl die Partei deren Einführung zuvor scharf kritisiert hatte Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende. Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit. Weiterlesen auf: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179851.bezahlkarte-mit-links-im-sinne-der-gefluechteten.html    weiter lesen →

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Staatskrise wird zur Normalität – Krise, Rezession, Finanznot:

Erstellt von Redaktion am Samstag 10. Februar 2024

    Regierung vor Scherben ihrer Wirtschaftspolitik. Streit um Hilfen für Unternehmen Von Klaus Fischer Britta Pedersen/dpa Bedienen unterschiedliche Klientelen: Die Minister Christian Lindner und Robert Habeck   Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat seinen bisherigen Kurs mal eben in den Senkel gestellt. Am vergangenen Wochenende erklärte der Grünen-Politiker in der Welt am Sonntag (WamS), dass es so wie bisher nicht weitergehen könne: »Auch ich sehe, dass... weiter lesen...

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Mögliche Koalition nach Wahlen: BSW würde auch mit Union reden

Erstellt von Redaktion am Samstag 10. Februar 2024

      Sahra Wagenknecht schließt mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland  eine Koalition ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Union nicht aus.  „Über Koalitionen werden wir nachden Wahlen entscheiden“,  sagte sie der Mediengruppe Bayern.    „Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung.  Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union.“            ... weiter lesen...

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’Leichte Mädels’ gibt es! Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

Erstellt von Redaktion am Freitag 9. Februar 2024

    ’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt! Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’ Nach dem nur aus einem Wort bestehenden Titel ’Wehr-Pflicht’ der Beilage zu Das Parlament folgt als Eingrenzung des komplexen Themas die reduzierende Nachfrage:... weiter lesen...

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’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 8. Februar 2024

    ’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt! Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Erster Teil: die ’leichte Sprache’ ist keine Erleichterung Eigentlich ist ’Das Parlament’ eine seriöse Zeitung, in der die im ’Deutschen Bundestag’ gehaltenen Reden aller Bundestagsabgeordneten wortwörtlich abgedruckt und sehr kostengünstig... weiter lesen...

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Das Wagenknecht-Gesülze – Ein Parteiprogramm aus der Reklame-Agentur

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 7. Februar 2024

  Autor: Uli Gellermann – Datum: 05.02.2024 Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist schon im Namen als höchst gefühlig zu erkennen. Denn was „Vernunft“ oder „Gerechtigkeit“ sein mag, erschließt sich aus dem vorliegenden Parteiprogramm kaum. Die Zielgruppe, haben die von der Agentur, die das Programm beim Lunch in der Lounge formuliert hat, gesagt: die Zielgruppe braucht es süffig. Die Oma vom Creative-Director hat eine große Rolle bei der Programmfindung... weiter lesen...

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Saarland streicht das Wort „Rasse“ aus der Verfassung

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 7. Februar 2024

  Mehrere Änderungen Von dpa     –     07.02.2024 – 12:56 Uhr Lesedauer: 1 Min.   Abgeordnete im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. (Quelle: Harald Tittel) Niemand darf „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden – so steht es nun in der Verfassung des Saarlandes. Auch noch weitere Änderungen gibt es. Der saarländische Landtag hat am Mittwoch drei Verfassungsänderungen beschlossen. Mit einer Änderung wird der... weiter lesen...

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Kriegshaushalt – Bundestag beschließt Haushalt 2024 (Von Junge Welt)

Erstellt von Redaktion am Dienstag 6. Februar 2024

  Kommentar  Von Sevim Dagdelen   Bei den Armen wird weiter gekürzt, doch für die Armee gibt’s weitere Milliarden (Universität der Bundeswehr Hamburg, 24.1.2024) Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten, Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen. Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.   Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD,... weiter lesen...

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Bundeshaushalt 2024 – Ampel lässt bluten

Erstellt von Redaktion am Sonntag 4. Februar 2024

  Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet: Umverteilung und »NATO-Quote« Von Alexander Reich IMAGO/imagebroker u. IMAGO/Political-Moments/Montage: MIS/jW Bringt mit dem Haushalt auch die Rentenkasse an die Börse: Finanzminister Lindner   In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen. Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum, das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen.   Für das... weiter lesen...

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Ein Schnellkommentar zur Saarbrücker Demo ’Bunt gegen Rechts’ der es in sich hat.

Erstellt von Redaktion am Samstag 3. Februar 2024

Von Dr. Nikolaus Götz Und die bunten Lämmer kamen pünktlich um 15 Uhr an die Ludwigskirche von Saarbrücken, um dem Geblöke der antretenden Redner aus den inzwischen gesammelten etablierten demokratischen Strukturen zuzuhören. Während der Erstredner die 15 000 Teilnehmer mit seinem typischen Gewerkschafter Gebrüll begrüßte, die anwesende Polizei wie der Saarländische Rundfunk von etwa 10 000 versammelten Menschen sprachen, dachten andere Anwesende, dass nur etwa 5000 Leute hier am Saarbrücker... weiter lesen...

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Regierungs-Agitation gegen alternative Medien

Erstellt von Redaktion am Samstag 3. Februar 2024

    FOCUS: Mit Nazi-Geld diffamieren Regierungs-Agitation gegen alternative Medien Autor: Uli Gellermann – Datum: 31.01.2024   Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie, schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der ‚Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht“-Welle. Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten... weiter lesen...

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Großkundgebung in Saarbrücken: Bündnis „Bunt statt Braun“ demonstriert für Vielfalt und Demokratie

Erstellt von Redaktion am Freitag 2. Februar 2024

von Redaktion Saarnews 26. Januar 2024 – Timo Ahr – DGB – Saarbrücken – Das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saarland“ ruft zu einer Großkundgebung auf, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft zu setzen.   Die Veranstaltung findet am Samstag, den 3. Februar 2024, um 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken statt.   Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus „Bunt statt Braun“ steht für... weiter lesen...

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Öffentliche Terminankündigungen möglich.

Erstellt von Redaktion am Freitag 2. Februar 2024

Werte Leserschaft von Demokratisch-Links. Seit dem 01.02.2024 steht Demokratisch-Links unter neuer Leitung. Als eine von mehreren Maßnahmen zu notwendigen Veränderungen haben wir eine Seite „Termine Saarland (SL)“ eingerichtet. Durch Anklicken „Termine Saarland (SL)“ öffnet sich diese und Sie können sich die Termin-Ankündigungen aus Politik und Gesellschaft im schönen Saarland ansehen. Wer einen interessanten Termin im Blick hat und diesen seinen Mit-Menschen bekannt machen will,... weiter lesen...

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Linke meldet „Eintrittswelle“

Erstellt von Redaktion am Freitag 2. Februar 2024

101.00 101 ntv text Fr 2.2. 09:04:48 ntv Nachrichten Bei der Linken sind nach Parteiangaben im Januar 1110 neue Mitglieder online eingetreten. Davon kamen 905 seit dem 10. Januar, als die Correctiv-Recherche zu einem Treffen radikaler Rechter mit Politikern der AfD und der CDU sowie Mitgliedern der Werteunion in Potsdam veröffentlicht wurde. Erfasst sind darin nur Online-Eintritte, nicht aber Eintritte auf anderem Wege oder Austritte. Damit bleibt offen, wie viele Mitglieder im Saldo dazukamen.... weiter lesen...

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In Saarwellingen wurden Stolpersteine gegen das Vergessen geputzt

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 1. Februar 2024

von Waltraud Andruet, pax christi Saar Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichten Soldaten der sowjetischen Roten Armee die Stacheldrahtzäune des Vernichtungslagers Auschwitz. Auf dem Areal fanden sie 7.000 völlig entkräftete, bis aufs Skelett abgemagerte KZ-Häftlinge vor. Der größte Teil der Baracken, Gaskammern und Krematorien war im Auftrag der Täter gesprengt worden. Deshalb ist dieser Tag der Befreiung zum Gedenktag nicht nur an die Shoa, sondern an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft... weiter lesen...

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Mahnwache für Frieden und Toleranz in Saarlouis gehen weiter.

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 31. Januar 2024

  Jeden ersten Mittwoch im Monat von 17.00 bis 18.00 Uhr Französische Straße (Pavillon), Saarlouis. Der Krieg in der Ukraine, Terror und Krieg in Israel und Palästina, Tigray-Konflikt in Äthiopien, Krieg im Jemen, Bürgerkrieg im Syrien, Konflikt um Bergkarabach, Türkei-Kurdenkonflikt, Krieg im Ost-Kongo, Gewalt in Mali und im Niger usw. Immer leiden und sterben Menschen Immer wächst der Hass Immer mehr Waffen überall Der atomare Krieg wird bereits geprobt Wir brauchen den Frieden Für... weiter lesen...

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China: Von der Werkbank zur Lehrwerkstatt

Erstellt von Redaktion am Dienstag 30. Januar 2024

© Georg Korfmacher, Rotbuchenstr. 34, 81547 München, 089.90901863 Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München Wer die Welt mit Scheuklappen sieht, schaut egozentrisch an der Realität vorbei und zieht falsche Schlüsse mit oft verheerenden Folgen. Das gilt für viele Politiker, die jahrzehntelang wohlwollend zuschauten, als Unternehmen gar nicht genug Werkbänke in China finden konnten, um ihre Produkte dort gut und günstig produzieren zu lassen. Heute aber diffamieren sie dieses Land als Feind... weiter lesen...

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Rechtsruck – Potential vorerst ausgeschöpft – Thüringen: AfD-Kandidat für Landratsamt in Stichwahl knapp geschlagen. – Rechtsaußenpartei dennoch deutlich stimmenstärkste Kraft im Landkreis (Von Junge Welt)

Erstellt von Redaktion am Dienstag 30. Januar 2024

Von Nico Popp IMAGO/Jacob Schröter Angeschmiert: Wahlplakat mit dem Konterfei des AfD-Kandidaten Uwe Thrum (Schleiz, 28.1.2024) Erneut hat die Thüringer AfD ein kommunales Spitzenamt knapp verpasst. Wie schon im September vergangenen Jahres in Nordhausen, als der Oberbürgermeisterkandidat der Höcke-Partei zunächst wie der sichere Sieger aussah und dann doch noch abgefangen wurde, unterlag nun auch der AfD-Bewerber für den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis, Uwe Thrum, in einer Stichwahl. Thrum... weiter lesen...

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Parteiverbot prüfen: Linke will AfD Geld streichen

Erstellt von Redaktion am Sonntag 28. Januar 2024

Die Linke hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen –  wirbt zugleich jedoch für Sofortmaßnahmen gegen die Partei.  Ein Verbot „muss auch,  inklusive des Verbots einzelner Landesverbände, sorgfältig geprüft und  bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eingeleitet werden“,  heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes.              Als Sofortmaßnahmen schlägt die Linke vor,  dass die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung  nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten.          Quelle: ... weiter lesen...

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„Keine Linke 2.0“: Wagenknecht will  Geschlossenheit   

Erstellt von Redaktion am Samstag 27. Januar 2024

Beim ersten Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)  hat die Vorsitzende ihre Mitstreiter dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen.  Die Parteimitglieder seien sehr unterschiedlich. Die Partei werde nur erfolgreich sein,  wenn man diese „Unterschiedlichkeit als Gewinn“ begreife.     Wagenknecht weiter: „Wir sind keine Linke 2.0.  Das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten. Lasst uns  eine Partei des Miteinanders werden und... weiter lesen...

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Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Erstellt von Redaktion am Samstag 27. Januar 2024

  Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug   Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?1 Kriege werden – eine Binsenweisheit... weiter lesen...

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Immer weiter Deutsche Kriegsplanung (von Junge Welt)

Erstellt von Redaktion am Freitag 26. Januar 2024

https://www.jungewelt.de/artikel/467996.immer-weiter.html Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 8 / Ansichten Kommentar Immer weiter Deutsche Kriegsplanung Von Arnold Schölzel Ralf Rottmann/IMAGO/Funke Foto Services Da wäre einer gerne Panzerkommandant: Verteidigungsminister Pistorius auf Truppenbesuch in Augustdorf (1.2.2023) Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris... weiter lesen...

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Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland (von Junge Welt)

Erstellt von Redaktion am Freitag 26. Januar 2024

https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 1 / Titel Militarismus und Krieg Der Feind im Osten Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland Von Jörg Kronauer picture alliance / Flashpic Ja, wo ist denn der Russe? Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.) beim Truppenbesuch (Rheinbach, 31.7.2023) Deutschland bekommt erstmals seit dem Ende des Kalten... weiter lesen...

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Neuanfang

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 24. Januar 2024

Guten Morgen, Ihr Sorgen! Ab heute sind wieder normale Umgangsformen angesagt. Pöbeleien, Gossenjargon und Beleidigungen finden hier keinen Platz mehr. Wir freuen uns auf konstruktive inhaltliche Beiträge und lebhafte Diskussionen. – Das Redaktionsteam aus Hessen –  weiter lesen →

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Das Virus

Erstellt von Redaktion am Montag 8. Januar 2024

übernommen von t-online Das Virus wirkt  Vielerorts wirkt das Land trotz der winterlichen Temperaturen wie aufgeheizt. Ängste vor Wohlstandsverlust und vor Konflikten im Ausland, Misstrauen in die Lösungskompetenz von Eliten und bei vielen Menschen auch ein tief sitzender Ärger über die Regierenden gleich welcher Couleur vermengen sich zu einem toxischen gesellschaftlichen Virus. Bei manchen Leuten löst dieses Virus Verunsicherung aus, bei vielen Apathie, bei einigen auch Aggression. Wer... weiter lesen...

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Maaßen neue Partei?

Erstellt von Redaktion am Samstag 6. Januar 2024

von zeit-online übernommen: Werteunion: Maaßen schließt Zusammenarbeit von geplanter Partei mit AfD nicht aus Der Chef der Werteunion will nach einer Abspaltung von der CDU „mit allen reden“. Neben der AfD benenne auch Sahra Wagenknecht Deutschlands Probleme „frank und frei“. Der Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit Welt TV sagte der frühere Verfassungsschutz-Chef... weiter lesen...

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Politisches Liebeschaos

Erstellt von Redaktion am Samstag 6. Januar 2024

von t-online übernommen: Wegners Liebesbeziehung mit Senatorin Das muss Konsequenzen haben Berlins Regierender Bürgermeister und Senatorin Katharina Günther-Wünsch sind ein Paar. Dadurch wird das Privatleben von Kai Wegner zum Politikum. Denn diese Beziehung wird Folgen haben. Berlins Regierender Bürgermeister hat eine neue Lebensgefährtin. Das alleine ist erst einmal keinen Kommentar wert. Denn das Liebesleben des Kai Wegner ist seine reine Privatsache. Anders stellt sich die Gemengelage dar,... weiter lesen...

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Reichsbürger unterwegs?

Erstellt von Redaktion am Samstag 6. Januar 2024

Radikalisierung auf Telegram Reichsbürger unterwandern Bauernproteste von telekom übernommen: Vor dem Höhepunkt der Bauernproteste wächst die Sorge, dass die Landwirte die Kontrolle über ihre Aktionen verlieren. Reichsbürger arbeiten daran gezielt. Auch danach laufen die Bilder auf allen Kanälen. Zu sehen ist ein Mob wütender Menschen, der auf die Fähre des Urlaubsrückkehrers Robert Habeck will. Die Polizei kann die Menschen nur mühsam davon abhalten, noch zum ablegenden Schiff mit dem... weiter lesen...

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Frohe Weihnachten

Erstellt von Redaktion am Samstag 23. Dezember 2023

Für Euer Interesse und Euer Vertrauen bedanken wir uns ganz herzlich.   Wir wünschen Euch ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Eurer Liebsten   DL-Redaktion     Ab 27. Dezember 2023 sind wir wieder da  weiter lesen →

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DIE LINKE

Erstellt von Redaktion am Samstag 16. Dezember 2023

übernommen von Berliner Zeitung   Linke-Politiker erklärt mitten in der Nacht seinen Rücktritt Von Stefan Peter Der Hass auf Israel ist bei den Linken weitverbreitet. Ein besonders extremes Beispiel liefert dafür jetzt ein Politiker aus Berlin. Mit Konsequenzen, mitten in der Nacht zum Freitag. „Es ist blanker menschenverachtender Hohn, dass hierzulande weiterhin überall israelische Flaggen hängen“, hatte Moheb Shafaqyar (30) getwittert. „Vor Rathäusern, Parteizentralen, Staatsorganen.... weiter lesen...

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Grüne Berlin

Erstellt von Redaktion am Sonntag 10. Dezember 2023

von t-online übernommen: Debakel in Berlin Kandidatin fällt durch und weint: Grüne brechen Parteitag ab Der Parteitag wurde am Samstag überraschend abgebrochen: Die Stimmung bei den Berliner Grünen ist angespannt. Nachdem bei den Wahlen zum Landesvorsitz die einzige Kandidatin Tanja Prinz durchgefallen war, haben die Berliner Grünen am Samstag überraschend den Parteitag abgebrochen. Die 44-Jährige aus dem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Berlin-Moabit... weiter lesen...

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SPD Parteitag 2023

Erstellt von Redaktion am Sonntag 10. Dezember 2023

von t-online übernommen: Parteitag Ukraine-Unterstützer wird unter Jubel aus SPD-Vorstand gewählt Eine Szene vom SPD-Bundesparteitag sorgt im Internet für Aufsehen, einige kommentieren sie als „beschämend“ oder „armselig“. Doch was ist passiert? Michael Roth, Bundestagsabgeordneter und seit 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ist nicht mehr im Parteivorstand der SPD. Er ist in der Vergangenheit besonders mit seiner vehementen Unterstützung und seinen Forderungen... weiter lesen...

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Revolte in der FDP

Erstellt von Redaktion am Sonntag 10. Dezember 2023

übernommen von t-online Riskiert er jetzt alles In der FDP läuft ein Mitgliederentscheid über den Verbleib in der Koalition, die Stimmung in der Partei kippt: Verlassen die Liberalen bald die Regierung? Bis zum 17. Oktober dieses Jahres führte Matthias Nölke ein ruhiges Leben in Kassel. Er saß früher mal für die FDP im Bundestag, 2020 war das, doch dann wurde er abgewählt. Seitdem ist er Kommunalpolitiker in seiner Heimatstadt. Er kümmert sich um Wirtschaftsanträge als Stadtkämmerer,... weiter lesen...

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Linke BaWü

Erstellt von Redaktion am Samstag 9. Dezember 2023

übernommen von:  Kreisvorstand DIE LINKE Mannheim https://kommunalinfo-mannheim.de/2023/12/08/die-linke-mannheim-stellt-die-kandidatinnenliste-fuer-die-kommunalwahl-2024-auf/ DIE LINKE Mannheim stellt die Kandidat*innenliste für die Kommunalwahl 2024 auf VON · 8. DEZEMBER 2023 DIE LINKE Mannheim geht selbstbewusst in die Wahlen 2024 Am 25. November hielt DIE LINKE Mannheim ihre Wahlversammlung für die Kommunalwahl 2024 im Trommelpalast in Käfertal ab. Die Mannheimer Genossinnen und Genossen... weiter lesen...

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Ampelkoalition

Erstellt von Redaktion am Montag 27. November 2023

Experte über Ampelkoalition übernommen von t-online „Deutschland erlebt eine handfeste Krise“ Kriege und Krisen erschüttern den Globus, Deutschland müsste sich dringend besser wappnen. Doch ein Urteil aus Karlsruhe zerrüttet die Pläne der Ampelkoalition. Was nun zu tun wäre, erklärt Historiker Adam Tooze. Die Machtverhältnisse auf der Welt sind im Umbruch, zahlreiche Krisen überlappen sich. Daher ist es höchste Zeit, dass sich Deutschland auf diese Herausforderungen einstellt:... weiter lesen...

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Krieg in Nahost

Erstellt von Redaktion am Montag 27. November 2023

Krieg in Nahost übernommen von: gmx.net Darum ist die Feuerpause in Gaza ein „unwillkommenes Ereignis“ für Israels Armee Für die freikommenden Geiseln und die notleidende Zivilbevölkerung des Gazastreifens ist das Abkommen zwischen Israel und der Hamas ein Segen – für Israels Militär bedeutet es dagegen einen Rückschlag. „Aus militärischer Sicht ist es ein äußerst unwillkommenes Ereignis“, fasst der Militärhistoriker Danny Orbach von der Hebräischen Universität... weiter lesen...

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Wagenknecht-Bündnis SW

Erstellt von Redaktion am Sonntag 19. November 2023

von t-online übernommen:   Wagenknecht will der AfD Konkurrenz machen Rechtsextreme sollen keinen Zugang zum Bündnis von Wagenknecht bekommen. Ihr Ziel sei es dennoch, sogenannte „Protestwähler“ der AfD zu überzeugen. Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will für ihr neues Bündnis gezielt um Wählerinnen und Wähler der AfD werben. „Ich wünsche mir, dass wir viele Wähler, die aus Protest für die AfD gestimmt haben, davon überzeugen können, dass unsere... weiter lesen...

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Bundesparteitag DIELINKE

Erstellt von Redaktion am Sonntag 19. November 2023

von t-online übernommen: Auf offener Bühne Linken-Kandidat sorgt bei Wahl für Eklat Bijan Tavassoli ist bereits in der Vergangenheit mit verschiedenen Aktionen aufgefallen. Am Samstag hat er nun auf dem Parteitag der Linken erneut für Aufsehen gesorgt. Bei der Wahl von Linken-Chef Martin Schirdewan zum Spitzenkandidaten für die Europawahl ist es am Samstagabend zu einem Eklat auf dem Bundesparteitag der Linken gekommen. Bevor Schirdewan in Augsburg mit knapp 86,9 Prozent der Stimmen gewählt... weiter lesen...

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Linksfraktion will Auflösung

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 8. November 2023

Linke-Fraktion will Auflösung einleiten übernommen von FAZ: Nach dem Parteiaustritt von Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten hat die Fraktion ihre Auflösung beschlossen. Zuvor hatte es sehr unterschiedliche Meinungen dazu gegeben. Die Linksfraktion im Bundestag will nächste Woche ihre Auflösung beschließen. Dies teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Berlin mit. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. Wir... weiter lesen...

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Linke RLP

Erstellt von Redaktion am Samstag 4. November 2023

Nach Wagenknechts Ankündigung Ex-Landeschef Bülow tritt aus Linkspartei in RLP aus übernommen von: swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz Der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow, ist aus der Partei ausgetreten. Dem SWR sagte der Politiker aus Neuwied, die Linke sei nicht mehr die Partei, in die er einmal eingetreten sei. Die Linke kümmere sich nicht mehr genug um die Menschen, die zu kurz kämen: Rentner, Beschäftigte, Azubis oder Studenten. Er unterstütze... weiter lesen...

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Gaza-Streifen

Erstellt von Redaktion am Dienstag 31. Oktober 2023

übernommen von FAZ  PALÄSTINENSISCHER VERTRETER „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden“ Das Blutvergießen im Gazastreifen geht weiter. Eine Waffenruhe angesichts vieler toter Zivilisten lehnt Israels Regierungschef Netanjahu ab. Vor dem UN-Sicherheitsrat wählen beide Seiten drastische Worte. Der Überblick. während Israels Bodentruppen verstärkt im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vorrücken, hat der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen mit drastischen Worten... weiter lesen...

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EU im Wirtschaftskrieg

Erstellt von Redaktion am Samstag 28. Oktober 2023

übernommen von: Umfrage: EU ist Verlierer im Wirtschaftskrieg Oktober 2023 Die EU behauptet immer noch, dass die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland wirken und keinen Schaden in Europa anrichten. Doch das scheint die Bürger nicht mehr zu überzeugen. Nach einer neuen Umfrage glauben nur 26 Prozent der 30.000 Befragten, dass die EU ein Gewinner sei. 56 Prozent sehen sie eher als Verlierer. In keinem der beteiligten europäischen Länder wurden die Sanktionen überwiegend positiv bewertet. Ganz... weiter lesen...

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Bündnis Sahra Wagenknecht

Erstellt von Redaktion am Montag 9. Oktober 2023

Die Redaktion verzichtet bewusst auf Text und Link-Hinweise auf Artikel in der großen Medienlandschaft.   DL Redaktion  weiter lesen →

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Ukraine-Krieg II

Erstellt von Redaktion am Samstag 7. Oktober 2023

Orban will nicht für Ukraine zahlen übernommen von: LOST IN EUROPE 6. Oktober 2023 Im Streit über einen Nachschlag für das laufende, billionenschwere EU-Budget stellt sich Ungarn quer: Regierungschef Orban will nicht für die Ukraine zahlen. Man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen, sagte Orban beim informellen EU-Gipfel in Granada. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er. Ungarn... weiter lesen...

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DieLinke Hessen

Erstellt von Redaktion am Montag 2. Oktober 2023

Das Zittern der Linken vor dem Wahltag – und vor Wagenknechts Schritt danach In Hessen droht der Linken das nächste Wahldebakel: Nach 15 Jahren könnte sie aus dem Landtag fliegen. Im Endspurt muss Urgestein Gregor Gysi ran. Er attackiert die Grünen und das parteiinterne „Klima des Denunzierens“. Doch die Angst schwingt mit, dass nach dem Wahlabend alles schlimmer wird. Jan Schalauske trägt Rot, er gibt sich zuversichtlich. Der 42-Jährige steht in Marburgs malerischer Altstadt, der Herbst... weiter lesen...

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Grüne „Übergriffigkeit“

Erstellt von Redaktion am Sonntag 1. Oktober 2023

Wagenknecht: Grüne „Übergriffigkeit“ erinnert viele im Osten an DDR Sahra Wagenknecht fordert kurz vor dem Feiertag ein Umdenken in Bezug auf den 3. Oktober. Den Anlass nutzt sie zudem, um erneut gegen die Grünen zu wettern. Vor dem 3. Oktober plädiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine Neubewertung des Tags der Deutschen Einheit. „Natürlich gibt es immer noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West, die gibt es aber auch zwischen anderen Landesteilen“,... weiter lesen...

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Grüne Justiz

Erstellt von Redaktion am Sonntag 1. Oktober 2023

Dieser Beitrag wurde von Apollo-News übernommen. Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche. Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln... weiter lesen...

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Polen – Selenskyj

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 21. September 2023

Streit über Selenskyjs Äußerungen – Polen will keine Waffen mehr liefern Das polnische Außenministerium hat am Mittwoch nach Äußerungen Selenskyjs bei der UN-Generaldebatte den ukrainischen Botschafter einbestellt. Grund sind die Spannungen wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide. Mehr im Live-Ticker. Zwischen Polen und der Ukraine eskaliert ein Streit wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide: Polen will fortan keine Waffen mehr an die Ukraine liefern,... weiter lesen...

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Deutschlands Polit-Elite

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 21. September 2023

Aggressive Kriegstreiberei: Was ist mit Deutschlands Polit-Elite los? – Weltwoche Daily DE Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=A6MrJSPmnsM  weiter lesen →

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Sanktionsregime des Westens

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 21. September 2023

Von Jörg Kronauer Kann man sich lauthals zum Kampf gegen Hunger und Armut bekennen und gleichzeitig Hunderte Millionen Menschen von ihrer Versorgung abschneiden? Na klar! Die westlichen Staaten aka »Wertegemeinschaft« machen es vor. Deutschland zum Beispiel. Wohlfeile Töne, auch das eine oder andere Milliönchen hat die Bundesregierung immer wieder zur Hand, wenn sie sich damit als globale Wohltäterin aufspielen kann. Gleichzeitig geht sie mit harten Sanktionen gegen missliebige Staaten vor;... weiter lesen...

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CumCum-Prozess-Start

Erstellt von Redaktion am Montag 18. September 2023

Scholz und der größte Steuerraub der deutschen Geschichte Der Warburg-Banker Christian Olearius sitzt ab heute wegen Steuerbetrugs auf der Anklagebank. Doch auch für Kanzler Scholz kann der Prozess zum Problem werden. Vielleicht muss er sogar vor Gericht aussagen. Es ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Um eine zweistellige Milliardensumme haben Banker und Großinvestoren mithilfe dubioser Finanztricks den Staat und damit den Steuerzahler betrogen. Einer der kriminellen... weiter lesen...

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Dicke Luft in Brüssel

Erstellt von Redaktion am Montag 11. September 2023

Von der Leyens Privatflüge, Stoltenbergs Geständnis Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen Charterflüge nutzen. Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat. Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im April hatte „Politico“ enthüllt,... weiter lesen...

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Nutzlosen und Nützlichen

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 7. September 2023

Von Manfred Henle Ein Essay über die Nutzlosen und Nützlichen – Seenotrettung und Menschlichkeit (Teil 1) Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden. Zwei Schiffstragödien und der Massstab der Seenotrettung Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung (1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der... weiter lesen...

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Wahlen in Bayern

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 7. September 2023

Söder stürzt in neuer Umfrage ab – AfD jetzt zweitstärkste Kraft Schlechte Umfragen für Markus Söder: Der CSU-Chef tourt pausenlos durchs Land – doch an seiner Beliebtheit scheint das nichts zu ändern. Dafür gewinnt die AfD dazu. Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in den Umfragen weiter nicht in Schwung: In der neuesten Umfrage von Civey, im Auftrag von „Augsburger Allgemeine“ und „Spiegel“ büßt sie... weiter lesen...

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Fällt der Vorhang?

Erstellt von Redaktion am Montag 4. September 2023

Wenn der Vorhang fällt Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert? Die Linkspartei taumelt seit Monaten durch die schlimmste Krise ihrer Geschichte. Vielleicht löst sich ihre Bundestagsfraktion auf – es wäre das erste Mal seit 1949, dass eine Fraktion sich spaltet. Fraktionschef Dietmar Bartsch, der bisher als Garant der allerdings recht bleiernen Stabilität galt, will nicht mehr. Dass Bartsch,... weiter lesen...

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Vorwurf Volksverhetzung

Erstellt von Redaktion am Sonntag 3. September 2023

Leiter der Gedenkstätte Buchenwald zeigt Hans-Georg Maaßen an Ein Schnappschuss von einem Sommerfest sorgt weiter für Wirbel. Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen versah einen Artikel über das Foto online mit einem Kommentar – den der Leiter einer KZ-Gedenkstätte als Volksverhetzung wertet. Er erstattete Anzeige. Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anzeige gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten... weiter lesen...

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Präsidentschaftswahl USA

Erstellt von Redaktion am Sonntag 3. September 2023

„Muss mehr tun“ – Linke Demokraten warnen Biden In knapp einem Jahr wird in den USA der neue Präsident gewählt. Joe Biden tritt wieder für die Demokraten an. Doch die Angst vor einer Niederlage wächst. Washington, D.C. – Joe Biden durfte sich im Wahlkampf in den USA bereits früh über die Unterstützung vieler progressiven Gruppen freuen. Wichtig ist für ihn vor allem, dass er die führenden Liberalen im Kongress für seine Kampagne gewinnen konnte. Die Gefahr, dass er in den... weiter lesen...

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Aiwanger-Bayern

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 31. August 2023

Antisemitismus-Vorwürfe Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall Aiwanger Die Bundesregierung hat sich im Fall Aiwanger entsetzt gezeigt. Es dürfte nichts vertuscht werden, machte Kanzler Scholz deutlich. Aiwanger selbst versicherte vor Journalisten, er sei „kein Antisemit“ und „kein Extremist“. Die Spitzen der Bundesregierung haben am Rande ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister... weiter lesen...

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NRW-Linke

Erstellt von Redaktion am Montag 28. August 2023

NRW-Linke will Demirel und Rackete in Brüssel sehen Partei stellt sich auf Zeit nach Wagenknecht ein Wie schwer es die Linke hat, war am vergangenen Samstag in Kamen zu sehen. Die nordrhein-westfälische Linke hatte zum Landesrat eingeladen. Es wäre leicht zu schreiben, dass die Partei in einem desolaten Zustand ist. Die Mitgliederzahl ist stark rückläufig, das Geld droht knapp zu werden, eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden und Einsparpotenziale prüfen, und am Nachmittag musste der Landesrat... weiter lesen...

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Selbstbestimmungsgesetz

Erstellt von Redaktion am Samstag 26. August 2023

Kann nun jede/jeder jährlich die Entscheidung treffen, was mann/frau sein möchte? Die Ausgangslage Bislang gilt in Deutschland das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980. Die Kritik daran: Es sieht vor, dass Betroffene Vornamen und Geschlecht erst nach psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen. Dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen. Viele trans Personen empfinden das Verfahren als demütigend. Das Verfahren ist zudem... weiter lesen...

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Ukraine-Krieg

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 23. August 2023

Polen wendet sich gegen Ukrainische Flüchtlinge In Polen ist ein riesiger Skandal ausgebrochen. Die Behörden des Landes haben begonnen, Flüchtlingen aus der Ukraine massiv Sozialleistungen zu verweigern. Lokale Nationalisten wehren sich gegen die Ukrainisierung Polens und erinnern an die Verbrechen der Banderisten während des Zweiten Weltkriegs. Warschau legt ukrainischen Agrarprodukten Steine in den Weg und wirft Kiew schwarze Undankbarkeit vor. Welche schwarze Katze ist zwischen den Präsidenten... weiter lesen...

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Politiker-Demenz

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 23. August 2023

Wahl zum Europaparlament Nach einem Bericht über Falsch-Angaben in den Lebensläufen von AfD-Kandidaten für die Europawahl will der AfD-Bundesvorstand nun alle Biografien überprüfen. Das betrifft auch einen Kandidaten aus Sachsen-Anhalt. Bausemer: Berufsausbildung, die keine ist Wie das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, hat Bausemer eine Berufsausbildung angegeben, die er nicht absolviert hat. In einem Formular, das alle Kandidaten ausfüllen mussten, gab er eine „Journalistische... weiter lesen...

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FDP-Lindner

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 23. August 2023

Lindner rechnet Armut klein Finanzminister brüskiert Sozialverbände, Opposition und Wissenschaft Von Susanne Knütter So spricht einer, der genug Geld hat. Am Dienstag wiederholte Christian Lindner seine Ansichten zur »angemessenen« Förderung armer Kinder. Er sei nicht überzeugt, dass »einfach mehr Geld an die Eltern zu geben zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert«, sagte der FDP-Chef dem Bayerischen Rundfunk. Notwendig sei aus seiner Sicht weniger einer Kindergrundsicherung,... weiter lesen...

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Die Ampel

Erstellt von Redaktion am Dienstag 22. August 2023

Zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine passte einst auch kein Blatt Papier. Dauerstreit der Ampel Es begann mit einem Harmonie-Selfie, doch das ist längst Geschichte. Die Ampelkoalitionäre streiten wie die Kesselflicker, und das permanent. Dabei sind es vor allem zwei, die nicht miteinander können. Dieses Foto verfolgt die Ampelkoalition wie ein Zombie. Es zeigt das Dreierbündnis in einem Zustand, der damals sehr lebendig wirkte, aber nicht lange überlebte. Aus dem Zauber des Anfangs... weiter lesen...

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BARTSCH TRITT AB

Erstellt von Redaktion am Montag 21. August 2023

BLEIBT DER BARTSCHISMUS? von Thies Gleiss Es ist schon eine Posse der Geschichte, dass einzig in der „tageszeitung“, diesem ehemals spannenden Projekt linker Zeitungsmacherei, das selbst eine politische Entwicklung von radikaler Systemopposition, Geldsammlungen für Waffen von Befreiungsorganisationen, egalitärer Redaktionsverfassung, Einheitslohn und den berühmten „Säzzerkommentaren“ hin zu einer liberalen Mainstreamzeitung und Sprachrohr der GRÜNEN durchgemacht hat, ein angemessener... weiter lesen...

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Öko-Kolonialismus wächst

Erstellt von Redaktion am Montag 21. August 2023

Von  Gastautorin Dagmar Jestrzemski Um angeblich „grünen“ Wasserstoff zu produzieren, ruinieren globale Konzerne Natur- und Kulturland in Mexiko mit riesigen Windkraftparks und Solaranlagen – Doch der Widerstand feierte erste Erfolge. Mitte Juli gaben die „Tagesschau“ und der Sender NDRInfo bekannt, dass im Zuge von Mexikos Strategie für sogenannten grünen Wasserstoff ein erstes Projekt in Vorbereitung sei. Wieder einmal sind Deutschland und ein deutsches Unternehmen mit im Spiel. Das... weiter lesen...

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Lothar Bisky

Erstellt von Redaktion am Samstag 19. August 2023

Lothar Bisky als Mensch und Politiker Eine Fotoausstellung in Potsdam zeigt den Vorsitzenden bei der Gründung der Linkspartei und tanzend mit seiner Frau   Lothar Bisky mit nachdenklich gerunzelter Stirn, besorgtem Gesichtsausdruck bei einem PDS-Parteitag 1998 in Rostock, sitzend neben der späteren Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Oder 1996 Seite an Seite mit der Schauspielerin Käthe Reichel vor der russischen Botschaft in Berlin, um gegen das militärische Vorgehen in Tschetschenien... weiter lesen...

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Kommt der Knall?

Erstellt von Redaktion am Freitag 18. August 2023

Grüne in Ampelkoalition Lassen sie es knallen? Nach dem Veto von Familienministerin Paus gegen ein geplantes Gesetz von Christian Lindner rumort es in der Ampelkoalition: Bremsen die Grünen künftig die Regierung aus? Die Angst vor einer „zweiten FDP“ ist groß. Die politische Attacke erreichte Lisa Paus über die Medien und sie erreichte sie schriftlich. Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, sagte am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es ist... weiter lesen...

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Lindner in Kiew

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 17. August 2023

Lindner sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu Stand: 14.08.2023 19:05 Uhr Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion hat Finanzminister Lindner dem Land weitere Unterstützung zugesichert. Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro mobilisiert.Deutschland wird die Ukraine finanziell weiter unterstützen. Das versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Gesprächen im ukrainischen Finanzministerium in Kiew. „Für die nächsten Jahre... weiter lesen...

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Legalisierung von Cannabis

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 16. August 2023

Zahlreiche Einschränkungen für Cannabis-Clubs Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Damit hat sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchgesetzt. Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden. Der Bezug... weiter lesen...

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Oberlehrer der Nation

Erstellt von Redaktion am Montag 14. August 2023

AfD freut sich …   Er wollte das Richtige, tat aber das Falsche: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt in einer Rede vor Verfassungsfeinden und spielt damit der AfD in die Hand. Wenig hat die Bundesrepublik Deutschland so sehr geprägt und zu einer offenen, pluralistischen Gesellschaft heranreifen lassen wie das Grundgesetz. Grund genug für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Entstehung vor 75 Jahren kürzlich gebührend zu feiern. Vom 10. bis 23. August 1948 erarbeitete... weiter lesen...

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Saar-Linke

Erstellt von Redaktion am Montag 14. August 2023

Saar-Linken-Chefin Spaniol über Streit in ihrer Partei „Ich würde Sahra Wagenknecht gerne wieder öfter treffen“ Interview | Homburg · Die Linken im Saarland sind nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl 2022 mit nur 2,6 Prozent nicht mehr im Saar-Parlament vertreten. Die bundesweit bekannteste Linke aus dem Saarland, Sahra Wagenknecht, soll mit dem Gedanken spielen, eine neue Linkspartei zu gründen. Wie sieht die Saar-Linken-Vorsitzende Barbara Spaniol, 59, die Lage ihrer einst... weiter lesen...

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Streit um Wagenknecht

Erstellt von Redaktion am Samstag 12. August 2023

Experte zum Streit um Sahra Wagenknecht: „Die Spaltung der Linken ist quasi vollzogen“ Die Linke zeigt sich komplett zerrüttet. Sahra Wagenknecht denkt offen über die Gründung einer eigenen Partei nach. Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann hat untersucht, warum das vor allem der AfD schaden würde. Herr Wurthmann, ist die Spaltung der Linkspartei noch aufzuhalten?  Die Spaltung ist quasi schon vollzogen. Es fehlt nur noch die formelle Trennung, der letzte Schlussstrich... weiter lesen...

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Das Haus brennt

Erstellt von Redaktion am Samstag 5. August 2023

Die Hitzerekorde und Waldbrände sind erst der Anfang. Von Bernhard Pötter In 20Jahren wird dieser Sommer als kühl gelten. Doch die Politik tut noch immer so, als würde ein bisschen mehr Öko helfen. Das Mittelmeer ist zu heiß für die Ferien? Dann fahren wir eben an die Ostsee. Wir gewöhnen uns an die Gefahr, anstatt die Gründe zu beseitigen. Man stelle sich vor: Hinter den Bränden in der Mittelmeerregion steckt eine klandestine russische Aktion. Und die apokalyptischen Waldbrände in Kanada... weiter lesen...

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Kniestedt, Antifaschist

Erstellt von Redaktion am Samstag 5. August 2023

Friedrich Kniestedt, Antifaschist im Brasilien der 1930er Jahre Quelle     :     Untergrundblättle – CH Von          :          Tom Goyens Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 480, Sommer 2023, www.graswurzel.net Friedrich Kniestedt, Antifaschist im Brasilien der 1930er Jahre. – Über die Verheerungen, die der Nationalsozialismus in den entsetzlichen zwölf Jahren seiner Herrschaft in Deutschland und Europa angerichtet hat, ist viel geforscht und geschrieben worden. Wenig... weiter lesen...

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Der geschlossene Raum

Erstellt von Redaktion am Samstag 5. August 2023

Wir leben in keiner offenen Situation mehr – Thesen zum Ende des Interregnums Warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht Quelle       :        Scharf  —  Links Von Mario Candeias These 1 Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen. These 2 Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen... weiter lesen...

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KOLUMNE-Fernsicht-China

Erstellt von Redaktion am Samstag 5. August 2023

Lobesworte aufs Vaterland gegen Arbeitslosigkeit Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming Einst fragte mich jemand in Deutschland: Was ist der Unterschied zwischen einem guten Marketing und einer schlechten Propaganda? Die Fragende bat mich, dies an einem Beispiel aus China zu illustrieren. Kaum konnte ich ihr antworten, antwortete ein Kommentar der KP Chinas am 10. Juli 2023, betitelt: „Eine richtige Anschauung auf die Beschäftigungsfrage tut mehr not als je zuvor.“ Die Kernthese des KP-Organs:... weiter lesen...

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DL – Tagesticker 05.08.2023

Erstellt von Redaktion am Samstag 5. August 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1. )  Zahl der Kriegsdienstverweigerer schnellt seit Ukraine-Krieg in die Höhe  – . –  2.) Tausende bei Pro-Putsch-Demos  – . –  3.) Das Europa der Rechten  – . –  4.) Gesellschaften leben von gemeinsamer Sprache: Und wir?  – . –  5.) Der Westen und die Sahelzone  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute... weiter lesen...

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Kinder für die Zukunft

Erstellt von Redaktion am Freitag 4. August 2023

Arme sichern unsere Zukunft Ein Debattenbeitrag von Barbara Dribbusch Im Streit über die Kindergrundsicherung werden Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Dabei brauchen wir wegen der Demografie kinderreiche Familien. Eigentlich klingt der Begriff so gut, dass niemand was dagegen haben kann: Kindergrundsicherung. Schon vor mehr als 20 Jahren beschworen die Grünen mit diesem Wort eine auskömmliche staatliche Sicherung für Kinder in armen Familien. Doch jetzt droht das Projekt zu einer Enttäuschung... weiter lesen...

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Trilog-Verhandlungen:

Erstellt von Redaktion am Freitag 4. August 2023

Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz Wo die Köpfe auf die Tischplatten  fallen Quelle          :        Netzpolitik ORG. Von              :        Ingo Dachwitz Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen. Das Europäische Parlament hätte... weiter lesen...

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Nigers Bodenschätze

Erstellt von Redaktion am Freitag 4. August 2023

In Niger geht es auch um Uran und Ausbeutung Quelle      :        INFOsperber CH. Martin Sonneborn / 3.08.2023   Red. Martin Sonneborn ist Mitglied des EU-Parlaments («Die Partei»). Niger ist der siebtgrösste Uranproduzent, aber drei Viertel seiner Einwohner sind an kein Stromnetz angeschlossen. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser ehemals verbrecherische Kolonialstaat mit 2’436 Tonnen die viertgrössten Goldreserven der Welt. Die... weiter lesen...

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von Redaktion am Freitag 4. August 2023

Napoleons Wärmeflasche und die Einzeitungskreise Eine Kolumne von Steffen Grimberg Vor rund 20 Jahren startete die taz ihre Serie über Einzeitungskreise. Es ging um Regionen, wo es keine lokale oder regionale Konkurrenz mehr auf dem Zeitungsmarkt gab. Damals war das in 299 von seinerzeit 443 Kreisen bzw. kreisfreien Städten der Fall. Heute gibt es nur noch 401 Kreise und kreisfreie Städte. Aber nochmal Einzeitungskreise nachzählen macht nur traurig. Denn die Tendenz steigt. Besonders in Ostdeutschland,... weiter lesen...

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DL – Tagesticker 04.08.2023

Erstellt von Redaktion am Freitag 4. August 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der nächste Stoß gegen Merz  – . –  2.) „Nicht schuldig“: Trumps historischer Auftritt vor Gericht  – . –   3.) Wenn Einsicht in Wut umschlägt  – . –   4.) Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch: Schwarzwald statt Toskana?  – . –  5.) BKA ermittelt am Ärmelkanal  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen... weiter lesen...

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Was hilft gegen die AfD?

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. August 2023

Es gibt eine Möglichkeit: abgrenzen, ohne auszugrenzen Weniger Staat und mehr Verstand in der Politik ! Die demokratischen Parteien tun sich schwer, ein Mittel gegen Höcke & Co zu finden. Die CDU ist die Ausgangslage für alles Elend. Auch in Europa ! Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Schroeder Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg machten fast alle relevanten Medien der AfD den Hof. Höcke, der ungekrönte Führer der Partei, war der Magdeburger Medienliebling. Wo er ist, sind die Kameras... weiter lesen...

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Staats- + Politik-Idealismus

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. August 2023

Krieg und Frieden in der Zeitenwende Quelle     :     Untergrundblättle – CH Von         :        Manfred Henle Patriotischer Friedens-, Staats- und Politik-Idealismus – Eine neue Flugschrift von Freerk Huisken nimmt die aktuelle deutsche Nationalmoral und ihre Grundlage ins Visier: eine Friedensordnung, die jederzeit mit dem Übergang zum Krieg kalkuliert. Den Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine haben die USA und der in der NATO versammelte Westen als Anlass... weiter lesen...

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Alarmierender Populismus

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. August 2023

Eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Von Minh Schredle CDU-Chef Friedrich Merz nennt seine Partei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. In Stuttgart kopieren die Christdemokrat:innen Inszenierungsstrategien von rechtsaußen und wollen jetzt keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Obwohl sie wissen, dass die Stadt das gar nicht entscheiden kann. Im Amtsblatt der Landeshauptstadt frohlockt die AfD, die „Stuttgart Altparteienfront“ habe „in... weiter lesen...

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