DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Über den Parteien schwebend wie das Schwert über Damokles
Unabhängig? Aber natürlich nicht käuflich!

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Saar-Linke lehnt Ramelows Forderung ab

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 25. August 2016

Die Saar-Linke hält wenig von der Forderung ihres Parteikollegen und thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, illegale Flüchtlinge zu legalisieren. Der Landesverband halte den Vorschlag „für nicht durchdacht“, sagte Landeschefin Astrid Schramm, da die „unkoordinierte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin“ die Integration überwiegend auf Länder und Gemeinden abwälze. Kritik der CDU Saar an dem Vorstoß wies sie aber zurück. Deren Kritik sei unglaubwürdig, da sie die Flüchtlingspolitik... weiter lesen...

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Bosbach möchte nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 24. August 2016

Bosbach möchte nicht mehr CDU-Politiker Wolfgang Bosbach möchte nicht mehr kandidieren. Dass sich der populäre Querdenker aus der Politik zurückzieht, hat verschiedene Gründe. Einer ist seine Partei, für die er noch bis zum kommenden Jahr im Bundestag sitzen wird. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach zieht sich im Herbst 2017 aus der Politik zurück. „Heute Abend habe ich meinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass ich 2017 für eine erneute Kandidatur für den... weiter lesen...

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Urteil im Fall Gina-Lisa Lohfink

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 24. August 2016

Das Urteil im Fall Lohfink ist ein Rollback für die Rechte der Frauen Es spricht einer Frau das Recht ab, selber zu definieren, wann ein Sexualakt eine Vergewaltigung ist „Wir brauchen endlich ein Gesetz, dass die Betroffenen schützt und nicht die Täter.“ Diese Forderung auf der Facebookseite Solidarität mit Gina Lisa Lohfink hat noch einmal besondere Aktualität erhalten. Das Amtsgericht Tiergarten hat die Frau am 22. August wegen falschen Verdächtigungen zu einer Geldstrafe von... weiter lesen...

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Die Mittelschicht und ihre Diener

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 24. August 2016

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            ... weiter lesen...

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Immer mehr Zwangsverrentungen von Arbeitslosen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 24. August 2016

Bericht: Jobcenter schicken vermehrt Langzeiterwerbslose vorzeitig in die Rente Die Bundesagentur für Arbeit schickt offenbar immer mehr Langzeiterwerbslose vorzeitig in die Rente. Das berichtet die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken. Laut den Regierungszahlen schieden im Jahr 2008 rund 10.000 63-Jährige aus dem Hartz-IV-Bezug aus – 2015 waren es knapp 39.000 Menschen in diesem Alter. Für wie viele davon ein Jobcenter... weiter lesen...

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Russland schlägt ausgestreckte Hand weg

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 23. August 2016

Die Krisenherde der Welt seien derzeit weder mit noch ohne Russland zu lösen, kommentiert Gesine Dornblüth. Das liege nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch daran, dass man mit der russischen Elite nicht mehr reden könne. Frank-Walter Steinmeier hat den Russen in Jekaterinburg wieder mal die Hand entgegengestreckt. Es sei nötig, einander zu lesen, Signale des anderen richtig zu verstehen. Verlorenes Vertrauen müsse Anlass sein, mehr miteinander zu reden, nicht weniger. Und die... weiter lesen...

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Ramelow will 200.000 illegal Zugewanderte integrieren

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 23. August 2016

Allen untergetauchten Ausländern in Deutschland soll der Weg in die Integration geebnet werden, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Grund: „Die sind Freiwild für Kriminelle.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die Legalisierung und Integration aller in Deutschland untergetauchten Ausländer. „Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben“, sagte Ramelow der „Welt“. „Die... weiter lesen...

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Warum Wagenknecht Spitzenkandidatin wird

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 21. August 2016

Erhält viel Zuspruch aus dem Volk: Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Linksfraktion hat den innerparteilichen Streit um die Flüchtlingspolitik für sich entschieden. Ihre Gegner sind praktisch wehrlos. Ein Kommentar. Wagenknecht hatte nach dem Terrorakt von Ansbach erklärt, die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen sei „mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger, als Merkels leichtfertiges ,Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. Der... weiter lesen...

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Mittelfinger-Geste des SPD-Chefs

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 20. August 2016

Neonazis pöbeln, Sigmar Gabriel zeigt den Mittelfinger. Warum ließ sich der SPD-Chef provozieren? Die Rechtsextremen nahmen auch Bezug auf seinen verstorbenen Nazi-Vater – ein wunder Punkt in Gabriels Biografie. Sigmar Gabriel ist für seine rhetorische Rauflust bekannt. Wenn er findet, dass ihm einer blöd kommt, dann fackelt der SPD-Chef nicht lange: Ob Fernsehmoderatoren, Juso-Chefinnen oder gestandene Ministerpräsidenten – sie alle haben schon erlebt, wie es sich anfühlt, von... weiter lesen...

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Kleinblittersdorf: Bordell oder nicht Bordell?

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 20. August 2016

In Kleinblittersdorf scheiden sich die Geister am Gemeinderat und seiner Entscheidung Ende Juni hat der Gemeinderat auf Antrag der Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Stephan Strichertz eine Veränderungssperre für das Grundstück, auf dem das Schloss Falkenhorst steht, beschlossen. So wollte man unter anderem die Ansiedlung eines Bordells direkt an der Bundesstraße verhindern. Letzte Woche hat der Gemeinderat seine eigenen Entscheidung kassiert – diesmal gegen den Willen des Bürgermeisters.... weiter lesen...

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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Linke sucht Kurs

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 19. August 2016

Die Linke sucht ihren Kurs Die Wahlplakate der Linken zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind tiefschwarz. Und auch ihr Slogan hört sich erst einmal so gar nicht nach links an. „Aus Liebe zu MV“ steht auf den Plakaten, mit einem kleinen, schwungvollen Herzchen versehen. Die derzeit noch größte Oppositionsfraktion im Landtag könnte diesen Titel an die AfD verlieren. Platz vier bei der letzten Umfrage im Juni – die Linke steht hinter der AfD. Aber klassischen Wahlkampf... weiter lesen...

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Berlin-Wahl – Linke stellt Spiegelregeln auf

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 19. August 2016

Die Linke stellt Spielregeln für Rot-Grün-Rot auf Nach traditioneller politischer Logik müsste sich die Berliner Linke an den Rand gedrängt fühlen. Nacheinander erklärten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Michael Müller und Ramona Pop in dieser Woche, dass sie miteinander regieren wollen. Die Linke erwähnten sie dabei kaum, obwohl sie ohne die Sozialisten nur geringe Chancen auf eine Mehrheit fühlen. Doch tatsächlich wirkt die Linken-Spitze in diesen Tagen entspannt. Nachdem Parteichef... weiter lesen...

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Rückblick

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 19. August 2016

Die Linke übt Kritik an Haushaltipps der Grünen im Stadtrat Kritik an der Stellungnahme der St. Ingberter Grünen-Stadtratsfraktion zu den Haushalts-Planungen der Stadt (wir berichteten) hat der stellvertretende Ortsvorsitzende der St. Ingberter Linken, Oliver Kleis, geübt. Kleis verwies darauf, dass die Grünen an neun der letzten zehn städtischen Haushalte als Teil von Mehrheits-Koalitionen im Stadtrat beteiligt gewesen seien. Diese Haushalte trügen also eine „grüne Handschrift“. Wieso... weiter lesen...

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Politische Zukunft von Oskar Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 19. August 2016

Macht er’s noch einmal? Die Linken im Saarland wollen ihren populären Fraktionschef auch 2018 als Spitzenkandidat. Der hält sich bedeckt. FRANKFURT/MAIN taz | „Wir brauchen ihn, er ist das Gesicht der Linken an der Saar,“ räumt Claudia Kohde-Kilsch unumwunden ein. Gleichzeitig dementiert die Fraktionssprecherin der Linken im Saarbrücker Landtag energisch alle Meldungen, Oskar Lafontaine habe sich bereits zu einer erneuten Kandidatur für den Landtag durchgerungen. Noch sei der Chef im Urlaub,... weiter lesen...

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Verschont uns, ihr Tugendwächter!

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 18. August 2016

Kommentar Harting tanzt bei Olympia Zur Nationalhymne lässt sich schwer tanzen. Christoph Harting versucht es dennoch. Respektlos? Nein, Hymnen werden ohnehin überschätzt. Wer Gold bei Olympischen Spielen gewinnt, darf sich so freuen, wie er oder sie will. Christoph Harting hat den Diskuswettbewerb gewonnen und zu „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf der obersten Stufe des Medaillenpodiums die Arme vor dem Bauch verschränkt, gepfiffen, getänzelt und grimassiert. Er hat hernach Interviews... weiter lesen...

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Wer regiert die Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 18. August 2016

Wussten Sie schon, dass letztlich nur 35 Firmen die Weltwirtschaft kontrollieren. Sie halten alle Fäden des globalen Netzwerkes in ihren Händen. Wie Marionettenspieler bewegen wenige Banken und Finanzdienstleister fast das gesamte Netzwerk in die Richtung, die sie wollen. Ein Schelm der Böses denkt. James Glattfelder, Stefano Battiston und Stefania Vitali von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich haben in einer hoch komplexen Studie analysiert, welche Konzerne auf der ganzen... weiter lesen...

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Initiative ruft zur Wahl der Linkspartei auf

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 18. August 2016

45 Unterstützer fordern Politikwechsel und bewerben LINKE als Garanten für die Verhinderung von Rot-Schwarz Eigentlich ist Günter Piening, 65, ein glücklicher Rentner, wie er selber von sich sagt. Aber ein großes politisches Projekt nimmt sich der ehemalige Integrationsbeauftragte jedes Jahr vor. Zuletzt verglich er für die Heinrich-Böll-Stiftung die Flüchtlingspolitik in den Ländern, 2014 hatte er für die Linksfraktion in Berlin ein flüchtlingspolitisches Konzept verfasst. In diesem Jahr... weiter lesen...

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Wahlen in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 15. August 2016

CDU reagiert scharf auf Müller-Äußerungen zu Rot-Rot-Grün Angesichts knapper Umfragen spielt der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit dem Gedanken an Rot-Rot-Grün in Berlin. Die Wahl in Berlin wird zur Richtungsentscheidung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September einen rot-rot-grünen Kurs ein. Zehn Jahre Rot-Rot in Berlin von 2001 bis 2011 „waren ein Signal. Nicht für den Bund, aber für andere Bundesländer, weil... weiter lesen...

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Bundestagswahlkampf: Wahlkampfduo Kipping und Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 14. August 2016

Hennig-Wellsow für Wahlkampfduo Kipping und Wagenknecht Thüringer Linkenchefin: An Fraktionschefin führt kein Weg vorbei / Plädoyer für Rot-Rot-Grün auch im Bund Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei mit dem Duo Katja Kipping und Sahra Wagenknecht in den Bundestagswahlkampf zieht. An der Fraktionsvorsitzenden »führt kein Weg vorbei«, sagte Hennig-Wellsow der »Thüringer Allgemeinen«, sie sei die »bekannteste... weiter lesen...

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Saarland: Gemeinderat billigt Bordell an der B 51

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 14. August 2016

Die Mehrheit des Gemeinderates Kleinblittersdorf hat grünes Licht für ein Bordell gegeben. Erst im vergangenen Frühjahr wollten die Kommunalpolitiker mit einer Veränderungssperre genau das verhindern. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag gebilligt, dass der Ortsteil Kleinblittersdorf wieder ein Bordell bekommt. Und zwar im Anwesen „Zur Fabrik 14“. Es liegt nur wenige Meter von der Umgehungsstraße am Industriegebiet „Alte Ziegelei“. Die... weiter lesen...

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Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 14. August 2016

Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de neben ihrem Mandat insgesamt mindestens 18,07 Millionen Euro kassiert. Mehr als jeder vierte der 630 Parlamentarier hat Zusatzeinkünfte von mehr als 1000 Euro angegeben. Unter den 13 Top-Nebenverdienern, die Einkünfte von mehr als 300.000 Euro veröffentlicht haben, finden sich zwölf Parlamentarier der Union. Darunter sind der CSU-Innenexperte und Jurist Hans-Peter Uhl, die ehemalige Wirtschaftsstaatssekretärin... weiter lesen...

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Wie rechts ist die Linkspartei?

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 14. August 2016

Leser baten um Veröffentlichung des Artikels im Stern (älter), der ihrer Auffassung nach von Hass Getriebenen in Erinnerung gebracht werden muss, damit die Hetze gegen Andersdenkende aufhört. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden (Rosa Luxemburg) Nicht nur bei den heftigen Angriffen auf Israel und die USA weisen Parolen der Linkspartei überraschende Parallelen zu Positionen der NPD auf. Die Linken sind über solche Anwürfe empört, doch ein Vergleich bestätigt die NPD-Positionen. Die... weiter lesen...

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Große Ehre für ehem. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 14. August 2016

Brandenburger Landesverband benennt das Haus mit der wechselhaften Geschichte nach einstigem PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. Die Landeszentrale der Linken in Potsdam erhielt gestern den Namen von Lothar Bisky. Der Tagungssaal wird nach dem früheren Vordenker der Partei, Michael Schumann, benannt. Das Haus hat eine wechselvolle Geschichte und war unter den Genossen nicht immer sonderlich beliebt. Bis zur Wende residierte die DDR-Staatspartei im Bezirk Potsdam herrschaftlich im höchsten Haus der... weiter lesen...

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Gregor Gysi: Zeit für Rot-Rot-Grüne ist bald reif

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 11. August 2016

Gregor Gysi im stern Die Zeit für Rot-Rot-Grün ist bald reif Bald oder nie: Gregor Gysi fordert nach 2017 eine rot-rot-grüne Koalition aufs Gleis zu schieben. „Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das Projekt auf Jahre tot“, sagte der Ex-Linken-Chef dem stern. Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten. „Es öffnet sich jetzt ein... weiter lesen...

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Lafontaine: »Politik gegen die Mehrheit«

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 11. August 2016

Die Zahl der Nichtwähler steigt seit Jahren, die der Parteimitglieder sinkt. Und populistische Strömungen finden rasant Zulauf. Jetzt scheint ein kritischer Punkt erreicht. In der neunteiligen Serie »Parteien in der Krise – Demokratie in Gefahr?« zeigt die Mittelbadische Presse Beispiele, beleuchtet Ursachen und sucht nach Antworten. Herr Lafontaine, was verstehen Sie unter einer Volkspartei? Oskar Lafontaine: Das ist eine Partei, die den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung aufnimmt, und... weiter lesen...

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Wahlkampf in Berlin: Linke werben mit SPD-Wählerin „Oma Anni“

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 9. August 2016

In sechs Wochen wählen die Berliner ihr Abgeordnetenhaus. Die Linken machen mithilfe einer 95-jährigen Frau Wahlkampf gegen Mieterhöhungen. Dabei macht die ihr Kreuz bei einer anderen Partei. Michael Müller, Frank Henkel, Klaus Lederer – schon mal gehört? Es sind die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Linken in der Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus in sechs Wochen. Doch im Wahlkampf stehen in der Hauptstadt nicht nur die Politiker im Mittelpunkt, sondern auch „Oma Anni“. Die... weiter lesen...

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Olaf Scholz hält SPD-Sieg bei Bundestagswahl für möglich

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 8. August 2016

Hamburgs Bürgermeister geht davon aus, dass seine Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden könnte. Ein Einzug der AfD sei noch längst nicht sicher. Das Ziel der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf muss nach Ansicht ihres Vize-Vorsitzenden Olaf Scholz trotz schlechter Umfragewerte lauten, stärkste Kraft zu werden. „Das ist machbar. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich einen Sozialdemokraten als Kanzler vorstellen können, kann die SPD gut und gerne zehn Prozentpunkte zulegen“,... weiter lesen...

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Angela Merkels Sommerschlucht

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 8. August 2016

Der Urlaub von Angela Merkel wird von einem Umfragetief überschattet. Während die Zustimmungswerte der Kanzlerin massiv einbrechen, wächst der Rückhalt für ihren Rivalen Horst Seehofer. Die Zustimmung für die Kanzlerin ist deutlich zurückgegangen. In der Liste der beliebtesten Politikern rutscht Angela Merkel auf Rang sechs. Horst Seehofer holt dagegen mächtig auf. Ruhe. Wiesen. Und dahinter erhabene Dreitausender. Das Örtchen Sulden in Südtirol lockt als Erholungsziel zum Auftanken. Das... weiter lesen...

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Lafontaine angeblich unter Bedingungen zu Kandidatur bereit

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 6. August 2016

  Oskar Lafontaine wäre wohl zu einer erneuten Kandidatur für den Landtag bereit, wenn die Partei ihm beim Personal und bei seinen umstrittenen Positionen zur Migration und zur Windenergie folgt. Entscheiden will er sich kurzfristig. Tritt er wieder an oder nicht? Nichts anderes treibt die Linke im Saarland seit Monaten dermaßen um wie die Frage, ob Oskar Lafontaine bei der Landtagswahl am 26. März 2017 erneut als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Der SZ sagte er im Januar: „Es... weiter lesen...

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Das Saarland wird zum Blitzerland

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 5. August 2016

Das Saarland wird zum Blitzerland Immer mehr Kommunen setzen auf stationäre Anlagen – Kritik des ADAC Harte Zeiten für Raser: Heute gehen im Saarland zwei weitere feste Blitzer in Betrieb. Immer mehr Kommunen setzen zur Verkehrssicherung auf die schlanken Säulen – und wehren sich gegen den „Abzocke“-Vorwurf. „Achtung, ein Blitzer!“ – den panischen Zuruf des Beifahrers kennt jeder Autofahrer. Ab heute dürfte im Saarland deutlich häufiger gerufen werden, denn in Saarbrücken geht... weiter lesen...

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Tagesticker 05.08.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 5. August 2016

1.Mitglieder entscheiden über Spitzenkandidaten der Linken Die Linkspartei in Schleswig-Holstein bestimmt mit einer Mitgliederbefragung ihre Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 7. Mai nächsten Jahres. Vom 15. August bis zum 18. Oktober können nach Parteiangaben vom Donnerstag rund 1000 Mitglieder ihr Votum abgeben. Die Linken sind derzeit nicht im Landtag, in dem sie von 2009 bis 2012 mit sechs Abgeordneten vertreten waren. Die jüngste Umfrage vom April sah die Partei bei drei Prozent und damit... weiter lesen...

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Linke-Politikerin fordert: Erdogans Konten einfrieren

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 3. August 2016

Linke-Politikerin fordert: Erdogans Konten einfrieren Kontensperrung, Verhandlungs-Stopp, keine Visafreiheit: In Deutschland wird der Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei immer lauter. Osnabrück.  Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdogan. Seine Konten müssen gesperrt werden“,... weiter lesen...

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Sahra Wagenknecht – Dem Ehrgeiz Wagenknechts nicht nachgegeben

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 3. August 2016

Sahra Wagenknecht Das nationalbolschewistische Kalkül Sahra Wagenknecht zündelt gern und oft. In ihrer Partei regt sich nun heftiger Protest gegen die Linken-Politikerin. Dabei waren die Genossen schon vor langer Zeit gewarnt. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Linke lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als ,nützlich‘ oder ,unnütz‘ gelten“, heißt es im Programm, das im Oktober 2011 verabschiedet... weiter lesen...

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Auf gute Nachbarschaft

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 2. August 2016

Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld Am Montag tritt die Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50 Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen den... weiter lesen...

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Tagesticker 01.08.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 1. August 2016

1. Recep Tayyip Erdogan verlangt Amtshilfe Winfried Kretschmann: „Genau das werden wir nicht machen“ Nach dem Putschversuch verlangt die Türkei von der Bundesrepublik Amtshilfe: Auch dort sollen Behörden gegen die Gülen-Bewegung vorgehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist empört. Der Brief aus dem türkischen Generalkonsulat, der dieser Tage bei der Staatskanzlei in Stuttgart einging, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Nicht nur, dass Generalkonsul Ahmet... weiter lesen...

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Rechte und Linke demonstrieren in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 31. Juli 2016

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ haben sich Hunderte rechte Demonstranten in Berlin versammelt. Der Gegenprotest kann zahlenmäßig nicht ganz mithalten. Bislang bleibt es friedlich – dennoch gibt es erste Festnahmen. Mehrere hundert Menschen haben am Samstagnachmittag in Berlin gegen eine Kundgebung rechter Gruppen im Regierungsviertel demonstriert. Die Demonstration «Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze» zog nach Angaben eines Polizeisprechers mit... weiter lesen...

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US-Wahl: Welches Amerika?

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 31. Juli 2016

Mit den Präsidentschaftskandidaten Trump und Clinton stehen die USA vor einer Richtungswahl, die einen zittern lässt. Obsiegen Hass und Angstmache oder setzt sich der Optimismus durch? Wenn Amerikas Wählerinnen und Wähler am 8. November entscheiden, wer die Nachfolge von Präsident Barack Obama antreten darf, dann wird das eine Richtungswahl, wie sie das Land in den vergangenen Jahrzehnten nicht erlebt hat. Sicherlich war die Wahl im Jahr 2008 auch wichtig. Denn sie beendete das achtjährige,... weiter lesen...

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„Sahra, es reicht!“

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 31. Juli 2016

„Sie macht sowieso was sie will“, sagen Genossen über Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die bleibt wohl im Amt. Aber wird sie 2017 auch Spitzenkandidatin? Die Wut über Sahra Wagenknecht ist außerordentlich groß. Aber dennoch wird es nach Einschätzung führender Genossen kein Tribunal gegen die Linken-Frontfrau geben, wenn die Bundestagsfraktion Anfang September zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt. Zu nah ist dann die Berliner Abgeordnetenhauswahl – ein öffentlich... weiter lesen...

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Wie die Linke sich in NRW selbst torpediert

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 31. Juli 2016

Es sah doch schon so gut aus. In den letzten Meinungsumfragen lagen die Linken in NRW stabil bei über fünf Prozent. Die Rückkehr in den Landtag schien so gut wie sicher zu sein. Euphorisch spielten die Strippenzieher bereits mögliche Szenarien einer rot-rot-grünen Landesregierung durch. „Wir nehmen das Ministerium für Arbeit und Soziales“, frohlockte ein Mitglied des Landesvorstands – und nannte sogleich die Namen möglicher Minister-Kandidaten. Jetzt droht der Traum zu zerplatzen. Die... weiter lesen...

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Linke-Parteichefin distanziert sich von Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 29. Juli 2016

Die Linken-Parteichefin Katja Kipping hat sich über die Äußerungen ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Ausländerpolitik geärgert. Sie erinnerte daran, dass unter den Opfern der jüngsten Gewalttaten auch Menschen mit Migrationshintergrund waren. Die Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, hat sich von den umstrittenen Äußerungen der Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Ausländerpolitik distanziert. Sie habe sich über deren schriftliche Pressemitteilung sehr... weiter lesen...

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Tagesticker 29.07.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 29. Juli 2016

Solidarität mit Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht wird von einigen Linken angefeindet, weil sie die richtigen Worte zu Merkels Flüchtlingspolitik findet. Das eigentliche Ziel dieser „Linken“ ist aber der linke Flügel der Linken, der nicht bedingungslos R2G hinterherlaufen möchte. Dem steht wohl Sahra Wagenknecht im Weg und soll deswegen durch diese Angriffe beschädigt werden. Auch ihr Rücktritt als Fraktionsvorsitzende wurde schon verlangt. Wer mit diesem Vorgehen dieser Linken ... weiter lesen...

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Russland & „Staatsdoping“: Der inszenierte Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 29. Juli 2016

Ein Blick auf den jüngst veröffentlichten WADA-Dopingbericht zeigt auf, dass der aufgebauschte „Doping-Skandal“ gegen Russland nur ein politisches Manöver ist. Da müsste man schon andere Länder vorher von Wettbewerben ausschließen. Die World Anti-Doping Agency (WADA) veröffentlichte erst vor drei Monaten ihren jüngsten Bericht zum Doping im Sport. Das Ergebnis: 18 Länder haben prozentual mehr Dopingfälle vorzuweisen als Russland. Doch lediglich gegen die Russen wird derzeit... weiter lesen...

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Saarbrücker Tafel braucht dringend Helfer

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 27. Juli 2016

Der neu gewählte Vorstand der Saarbrücker Tafel stellt sich vor (von links): Horst Kalvas, Alexandra Moser, Vera Loos, Hedwig Magdounieh, Linda Hemmerling, Lore Bender, Manfred Rammel, Uwe Bußmann und Elmar Schwarz. Foto: Uwe Bußmann Foto: Uwe Bußmann Der Mitglieder des Vereins Saarbrücker Tafel haben einen neuen Vorstand gewählt. Erster Vorsitzender ist weiterhin Uwe Bußmann. Zur zweiten Vorsitzenden wurde Lore Bender gewählt. Schatzmeisterin ist Linda Hemmerling; Beisitzer sind Horst Kalvas,... weiter lesen...

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Jobcenter will Heirat verbieten?

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 27. Juli 2016

  Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten will Die Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein junges Paar aus Ennigerloh (Kreis Warendorf) machen. Laut ihrer Angaben möchte die örtliche Behörde eine Hochzeit mit Drohung des Leistungsentzugs verhindern. Wir haben bei Herrn H.* und Frau S.* nachgefragt, was konkret passiert ist. Frage: Mit welcher Begründung will... weiter lesen...

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Linken-Abgeordneter fordert Rücktritt von Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 27. Juli 2016

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat mit Äußerungen zum Anschlag von Ansbach für erheblichen Wirbel in der eigenen Partei gesorgt. Sogar Rücktrittsforderungen wurden laut. Denen erteilte die Linken-Spitze inzwischen aber eine Absage. Sie habe sich „inzwischen korrigiert und ihre Position klargestellt“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Sache ist damit vom Tisch und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen.“... weiter lesen...

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Tagesticker 26.07.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 26. Juli 2016

Linke fordert schärferes Vorgehen gegen Erdogan Mehr als 13 000 Festnahmen, 45 000 Staatsbeamte wurden suspendiert, die Grundrechte stark eingeschränkt – die Türkei ist nach dem gescheiterten Putsch ein schwieriger Partner geworden. Das muss Folgen haben, fordert die Linke in Deutschland. Berlin – Die Linke fordert scharfe Sanktionen gegen die Türkei wegen des rigorosen Vorgehens gegen mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Außenpolitiker Jan van Aken rief... weiter lesen...

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Die Rot-Rot-Grün-Verhinderer

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 26. Juli 2016

Oskar Lafontaine beschimpft die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als Terroristin, Sahra Wagenknecht attackiert die Nato. SPD und Grüne sind empört. Schwinden damit die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund? Rot-Rot-Grün könnte im Herbst 2017 eine Alternative zur Großen Koalition sein. Zumindest sehen einige Vertreter von SPD, Linken und Grünen durchaus Chancen für eine solche Machtoption. Doch abfällige Äußerungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über die Nato und... weiter lesen...

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Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 25. Juli 2016

25.07.2016 – Sahra Wagenknecht Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels... weiter lesen...

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Tagesticker 23.07.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 23. Juli 2016

Sparkassen müssen im Sinne des Gemeinwohls handeln – viele Kommunen sind klamm – trotz Millionengewinnen schütten Sparkassen kaum Gewinne aus! Dabei sind sie in kommunaler Hand und die Kommunen stehen für die Schulden der Sparkassen ein. Viele Kommunen sind klamm und den Menschen vor Ort drohen gravierende Folgen. Schon jetzt macht sich der Investitionsstau bemerkbar. Schulen müssen geschlossen werden, da diese aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden können. Die Gebühren steigen. Um... weiter lesen...

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„War der Putsch inszeniert“… ?

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 20. Juli 2016

übernommen von: Alles Schall und Rauch Es ist nicht zu fassen, der Beweis, der Putsch wurde von Erdogan inszeniert, lag mir schon am Samstagfrüh vor, nur ich hab das jetzt erst realisiert. Dazu kommt noch, Erdogan hat den Beweis selber geliefert. Aber alles der Reihe nach, den der Beweis ergibt sich aus dem Zeitablauf und wann Erdogan nach Istanbul aufgebrochen ist. Wer meinen Live-Bericht gelesen hat, der hat gesehen, ich beobachtete den Luftraum über der Türkei mit Flightradar24 und habe entsprechende... weiter lesen...

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Linken-Politiker Korte visiert sein Ziel an

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 20. Juli 2016

Wer sind die Männer und Frauen, die in Zukunft in Berlin Politik machen? Die Korrespondenten von NDR Info im ARD-Hauptstadtstudio porträtieren sechs Politiker aus sechs Parteien, die gute Chancen haben, 2017 in den Bundestag einzuziehen. Auf dem Schreibtisch im Bundestagsbüro von Jan Korte steht eine große  Büste von Karl Marx: „Charly“, wie ihn der Fraktions-Vize der Linken nennt. Hinter dem Schreibtisch hängt ein Schwarz-Weiß-Foto von Lothar Bisky, dem verstorbenen Ex-Parteichef.... weiter lesen...

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Bundestagsabgeordnete Petra Hinz

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 20. Juli 2016

Essener SPD-Frau gibt gefälschten Lebenslauf zu Die langjährige SPD–Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Ihr Anwalt bestätigte entsprechende Medienberichte – die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen habe aber keine Erklärung, warum sie das getan hatte. So hat die Abgeordnete aus Essen entgegen früheren Angaben zum Beispiel auf der Internetseite des Bundestages keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften... weiter lesen...

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – 17 Landes-Listen zugelassen

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 17. Juli 2016

17 Landeslisten zugelassen Nr.5/2016 | 14.07.2016  | LWL MV  |Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern Der Landeswahlausschuss unter Vorsitz der Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung endgültig die Landeslisten aller Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht hatten, zugelassen. Auf den 17 Landeslisten bewerben sich insgesamt 304 Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament. Die nachstehende Übersicht enthält die zugelassenen Landeslisten der... weiter lesen...

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Tagesticker 17.07.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 17. Juli 2016

Die rot-rot-grüne Bratwurst-Runde bespricht Optionen im Bund Bisher regieren Linke, SPD und Grüne nur in Thüringen gemeinsam. Doch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr wird die Variante verstärkt auch in Berlin debattiert. Im Erdgeschoss des Hauses in der Berliner Mohrenstraße 64, in dem sich die Thüringer Landesvertretung befindet, gibt es unter der Woche Rostbrätl und Bratwürste aus Bad Langensalza. Das Restaurant, das selbstverständlich „Der Thüringer“ heißt, betreibt... weiter lesen...

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Wahlbetrug in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 15. Juli 2016

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, auf die Idee gekommen, dass Wahlbetrug insbesondere in Deutschland, an der gepflegten Tagesordnung ist. Zwei Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres, haben die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und siehe da: Bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmässigkeiten, die auf systematische Manipulation aber auch auf Schlamperei... weiter lesen...

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Mitgliederschwund

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 15. Juli 2016

Die etablierten Parteien schrumpfen Die CDU hat die SPD überholt – bei der Zahl der Parteimitglieder. Beide Parteien verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang. Bei den Sozialdemokraten fiel er stärker aus. Unter den etablierten Parteien in Deutschland hat die SPD im vergangenen Jahr den stärksten Mitgliederschwund verzeichnet. Bei den Sozialdemokraten ging die Zahl der Mitglieder 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent auf 442.814 zurück. Das ergab eine neue Parteienstudie... weiter lesen...

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Amadeu-Stiftung fordert Löschung von ZDF-Satirebeitrag

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 14. Juli 2016

über deren Zensurwahn im Internet Für eine beispiellose Selbstentlarvung sorgt derzeit die Amadeu Antonio Stiftung der ehemaligen Stasi-Zuarbeiterin Anetta Kahane. Diese wurde bekanntlich von Justizminister Heiko Maas jüngst als oberste Gesinnungswächterin bezüglich „Hatespeech im Internet“ eingesetzt. Wegen eines ZDF-Beitrags, der dies verulkt, hat die Stiftung nun den Fernsehrat eingeschaltet. Kahane und Co wollen, dass das satirische Stück aus der Mediathek entfernt wird. Wer antideutsche... weiter lesen...

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Jungpolitiker der Linken wird angeklagt

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 14. Juli 2016

Messerattacke offenbar erfunden – Ein Nachwuchspolitiker der Linkspartei aus Mecklenburg-Vorpommern ist „hinreichend verdächtig“, eine Attacke auf seine Person Anfang Januar in Wismar mit 17 Messerstichen erfunden zu haben. Das teilte die Schweriner Staatsanwaltschaft am Donnerstag nach Abschluss der Ermittlungen mit. Sie klagt den 19-jährigen Julian K. wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat an. Zwar bestreitet der Angeschuldigte nach wie vor den Vorwurf des Vortäuschens... weiter lesen...

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Tagesticker 13.07.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 13. Juli 2016

„Gabriel bis auf die Knochen blamiert“ Gegen alle Warnungen boxte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Kaiser’s-Übernahme von Edeka durch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte nun vorläufig die Ministererlaubnis. Die von den Richtern erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Auch die Presse lässt kein gutes Haar an Gabriel. Die „Westfälische Nachrichten“ schreiben: „Auch wenn die Eil-Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht endgültig ist, so... weiter lesen...

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Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 12. Juli 2016

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Konkurrent Rewe jubelt, der Familienkonzern Tengelmann ist entsetzt. … Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkte werden könnte. Nur vier Anbieter – Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe... weiter lesen...

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Gewerkschafter-Gewerkschaft ruft zum Streik gegen Verdi auf

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 12. Juli 2016

Die Gewerkschaft Verdi kämpft für die Rechte von Beschäftigten. Nur im Umgang mit den eigenen Angestellten hapert es. Nun droht Streik. Der Streik ist ein legales Mittel im Arbeitskampf. Das muss nun wohl auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hinnehmen. Die Gewerkschaft soll selbst bestreikt werden. Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) hat für diesen Montag zu einem bundesweiten Streik aufgerufen. Eine zentrale Protestveranstaltung ist in Frankfurt geplant, wo auch die... weiter lesen...

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Tagesticker 12.07.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 12. Juli 2016

US-Army schwärzt Linken-Mitglied wegen Facebook-Pöbeleien an Das Amtsgericht Ansbach verurteilte einen 49-jährigen Mann wegen Facebook-Pöbeleien zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung. Das Beweismittel war ein Screenshot, den die US-Kaserne in Ansbach an die Polizei schickte. Der Angeklagte ist Parteimitglied der Linken und der „Offenen Linken“. Die Partei ist ein Kritiker der US-Kaserne. Im Namen des Volkes erging im April am Amtsgericht Ansbach folgendes Urteil:... weiter lesen...

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Schluss mit Hetze gegen Russland ….

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 11. Juli 2016

Offener Brief an den MDR: Schluss mit der Hetze gegen Russland! Anja Böttcher hat genug. Nachdem der MDR abermals russische Medien – darunter auch RT Deutsch – verunglimpfte, verfasste die Lehrerin einen überaus deutlichen Offenen Brief an den öffentlich-rechtlichen Sender. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut. Sehr geehrte MDR-Redaktion, als seit über zwanzig Jahren im Schuldienst tätige Lehrkraft mit medienwissenschaftlichem Arbeitsschwerpunkt, die während ihres... weiter lesen...

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Die Hintergründe der ewigen Russland Hetze

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 11. Juli 2016

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SPD und Linkspartei stellen sich Bedingungen

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 10. Juli 2016

Debatte um Rot-Rot-Grün / Oppermann: Ihr müsst die Außenpolitik ändern / Wagenknecht: Ihr müsst die Sozialpolitik ändern In der Diskussion über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis haben Politiker von SPD und Linkspartei sich gegenseitig zu Kurskorrekturen aufgefordert. Der sozialdemokratische Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, ein Bündnis links von der CDU auf Bundesebene könne möglich sein, sofern die Linkspartei Änderungen in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vornimmt. Sie... weiter lesen...

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Tagesticker 05.07.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 5. Juli 2016

Arbeitslose haben das Nachsehen Die Bundesagentur für Arbeit bestreitet aus Mitteln, die für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen bestimmt sind, einen Teil ihrer Verwaltungskosten. Das darf sie, sinnvoll ist das aber nicht. Eine Analyse. An einer Gruppe geht der Aufschwung am Arbeitsmarkt seit einigen Jahren fast komplett vorbei: Langzeitarbeitslose haben unverändert schlechte Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle. Ihre Zahl stagniert seit 2011 bei etwa einer Million. Daran hat... weiter lesen...

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Gysi gibt emotionales Interview

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 3. Juli 2016

Gysi gibt emotionales Interview: „Ich wurde bespuckt und angeschrien“ Auch wenn Gregor Gysi als Linken-Mann nur einen Bruchteil der Gesellschaft vertritt, gilt er als einer der beliebtesten Politiker des Landes. Der 68-Jährige war zehn Jahre lang der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, bis er 2015 sein Amt an Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht abgab. In der jüngsten Ausgabe der Frauenzeitschrift „Donna“ gab er nun ein sehr persönliches Interview mit tiefen Einblicken... weiter lesen...

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600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 2. Juli 2016

Staatsanwaltschaft ermittelt Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen. SPD-Großspender, das waren bislang so bekannte Konzerne wie EADS, Allianz oder die Deutsche Vermögensberatung AG. Nun stellt sich heraus: Auch drei... weiter lesen...

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Bundespräsidentenwahl in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 2. Juli 2016

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat die Bundespräsidentenwahl im Mai annulliert. Sie soll nun im Herbst wiederholt werden. Die Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai muss „in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden“. Diese Entscheidung verkündete Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Freitagmittag in Wien. Das Höchstgericht hat keine gezielten Manipulationen des Wahlergebnisses festgestellt. Doch reiche, wie Holzinger betonte, „die theoretisch... weiter lesen...

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Tagesticker 02.07.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 2. Juli 2016

Sag mir, wo die Linken sind Die Partei Die Linke entstand im Jahr 2007 durch den Zusammenschluss der SPD-Abspaltung WASG und der PDS. Die PDS wiederum war die Nachfolgepartei der SED, der Sozialistischen Einheitspartei der DDR. In den neuen Bundesländern ist die Partei auch heute noch in allen Landesparlamenten vertreten. In Thüringen gelang es Bodo Ramelow vor zwei Jahren sogar, der erste linke Ministerpräsident zu werden. Als ihre zentralen Grundsätze nennt die Linkspartei „soziale, demokratische... weiter lesen...

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Die Linke Saar – Landesparteitag 2016/Sommerfest

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 1. Juli 2016

Text Einladungsschreiben Liebe/r … knapp sieben Monate vor der Landtagswahl veranstaltet unser Landesverband seinen Landesparteitag, mit dem wir die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf stellen wollen. Zu diesem Parteitag möchte ich dich als Delegierte/r recht herzlich einladen. Der Landesparteitag findet statt am Samstag, 10. September 2016, in Heusweiler (Kulturhalle, Am Markt) und beginnt 10 Uhr. Die Halle ist ab 9 Uhr für die Mandatsprüfung geöffnet. Der Landesvorstand schlägt... weiter lesen...

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Tagesticker 30.06.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 30. Juni 2016

Frankreich: Es wird keine Zustimmung zu TTIP geben Der Brexit hat eine Diskussion über die EU-Politik ins Rollen gebracht. Neben der Personalfrage um Juncker und Tusk steht auch das Handelsabkommen mit den USA wieder auf der Agenda. Nach dem Nein zu Glyphosat tendiert Frankreich nun auch zu einem Nein bei TTIP, das machte der französische Premier Manuel Valls sehr deutlich. Das Abkommen gehe nicht in die richtige Richtung für die EU, so Valls. Weiterlesen ….. Quelle http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/29/frankreich-es-wird-keine-zustimmung-zu-ttip-geben/ ************************************************************************************** Jeder... weiter lesen...

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Neuer Ärger um Ceta-Freihandelsabkommen

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 30. Juni 2016

Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) sorgt auf den letzten Metern noch einmal für heftigen Streit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und zahlreiche andere Politiker warfen der EU-Kommission einen verantwortungslosen Kurs vor. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“, sagte Gabriel. Es drohe ein Explodieren von Verschwörungstheorien, das auch die Verhandlungen... weiter lesen...

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Tagesticker 29.06.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 29. Juni 2016

Linker Filz in Brandenburg Trickserei bei Ausschreibung für Genossin   Postengeschacher für die Ex-Partnerin von Linke-Landeschef Christian Görke: Nicht nur bei ihrer Entfristung im Justizressort, sondern auch bei der Ausschreibung für den Abteilungsleiterposten im Sozialressort wurde getrickst. Dennoch winkte Brandenburgs Landesregierung die Personalie am Dienstag durch. Potsdam – Offenbar wurde für das Postengeschacher zwischen den beiden Linke-geführten Ressorts Justiz und Soziales... weiter lesen...

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Tagesticker 28.06.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 28. Juni 2016

Wovon träumt Scholz?   Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sieht das Potenzial seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 bei über 30 Prozent und damit erheblich höher als in aktuellen Umfragen. „Die SPD ist Kanzler-Partei. Wenn wir einen Kandidaten aufstellen, den die Bürgerinnen und Bürger als Kanzler wollen, wirkt sich das bei Wahlen aus, das gibt schnell zehn Prozentpunkte obendrauf“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu:... weiter lesen...

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EU hat den Brexit provoziert

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 28. Juni 2016

Damn!“, twittert Gabriel zum Brexit. Ja, verdammt, sie sind draußen. Aber für das Schlamassel tragen sie die Verantwortung nicht allein. Europa hat sich selbst in die Grütze geritten. Ein Kommentar. Von einem „Weckruf für ein neues Europa“ hat Martin Schulz am Morgen danach gesprochen. Er hätte allerdings auch dazusagen können, wer da seit Jahren geschlafen hat. Denn die Verantwortlichen in der EU, auch der freundliche Herr Schulz von der SPD, haben den Überdruss an Europa durch ihre... weiter lesen...

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Tagesticker 27.06.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 27. Juni 2016

Linksfraktion im Bundestag streitet über eigenen Betriebsrat Nur 37 von 64 Abgeordneten beteiligen sich an bürobergreifender Arbeitsgemeinschaft Der Streit schwelt seit über zehn Jahren: Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag sind uneins über den Umgang mit der betrieblichen Mitbestimmung im eigenen Hause. Etwas mehr als die Hälfte der linken Parlamentarier haben sich zu einer Abgeordnetengemeinschaft zusammengeschlossen, damit ihre MitarbeiterInnen gemäß Paragraf 3 Betriebsverfassungsgesetz... weiter lesen...

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Wagenknecht will rot-rot-grüne Bundesregierung

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 27. Juni 2016

Sahra Wagenknecht will regieren – und macht der SPD ein klares Bündnis-Angebot für eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene. „Wir wollen dieses Land verändern. Und das geht aus der Regierung besser als aus der Opposition“, sagte die Fraktionschefin der Linken dem „Spiegel“.  Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel „eine Koalition anstrebt, die sich die Wiederherstellung des Sozialstaats auf die Fahnen schreibt, dann hat er uns als Partner“. Gabriel hatte... weiter lesen...

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Landesparteitag der Linken BaWü – Linke will Dauerkrise beenden

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 26. Juni 2016

Die Linkspartei will die Dauerkrise hinter sich lassen Die Linke nutzt ihren Landesparteitag in Stuttgart zur selbstkritischen Aufarbeitung der Wahlschlappe im März. Der Bundesvorsitzende Riexinger ermuntert sie, „jetzt nicht in Sack und Asche zu gehen“. Mit neuen Organisationsformen will man schon im Bundestagswahlkampf bessere Resultate erzielen. Stuttgart – Wie baut sich eine Partei selbst auf, die bei der Landtagswahl mit 2,9 Prozent der Wählerstimmen abgestraft wurde? Die in Baden-Württemberg... weiter lesen...

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Verlogene Flüchtlingspolitik der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 23. Juni 2016

In der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik zeigten sich in den vergangenen Monaten immer klarer zwei Pole der Gesellschaft: Auf der einen Seite die anhaltend große Solidarität in der Bevölkerung mit den Menschen, die vor den verheerenden Kriegen im Nahen und Mittleren Osten und den unerträglich elenden Zuständen in Afrika flüchten; auf der anderen Seite Staat, Regierung, Medien und etablierte Parteien, die Tag für Tag für die Verschärfung des Asylrechts trommeln und gegen Flüchtlinge... weiter lesen...

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Linke-Politiker bezeichnet Landtagspräsidenten als „Arschloch“

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 23. Juni 2016

„Arschloch“-Eklat im Landtag! Weil Landtagspräsident Matthias Rößler (61, CDU) eine von den Linken beantragte Erklärung ans Ende der Tagesordnung verbannte, reagierte Linke-Politiker Sebastian Scheel (40) auf seine Weise: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, zitierte er den Spruch des früheren Grünen-Politikers Joschka Fischer 1984 im Bundestag. Das sorgte für heftige Tumulte im Landtag! Scheel bekam dafür einen Ordnungsruf vom Präsidenten. Hintergrund der Aufregung:... weiter lesen...

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Parteitag der Linken in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 20. Juni 2016

Die Partei ist durch die AfD in die Defensive geraten. In Sachsen hat ein Parteitag nur zarte Ansätze einer Wende gebracht. Neukieritzsch. „Es muss was passieren, damit nichts geschieht“ – auf diese zugegeben vereinfachte Formel ließe sich der Parteitag der sächsischen Linken vom Samstag zusammenfassen. Getroffen hat sich die Partei in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig). Dort sortierte sie ihre politischen Gegner neu und biss sich an AfD und SPD fest. Dabei gelang es nicht, sich... weiter lesen...

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Kenianische Ärzte entdecken Sterilisationsmittel in Impfstoffen

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 20. Juni 2016

Es fehlen einem die Worte ….   Kenias katholische Bischöfe beschuldigen zwei UN-Organisationen, Millionen von Mädchen und Frauen unter dem Deckmantel eines Impfprogramms sterilisiert zu haben. Laut einer Erklärung des katholischen Ärzteverbandes von Kenia fand man in einem Tetanus-Impfstoff ein Antigen, das Fehlgeburten verursacht. Ein Artikel der „Lifesitenews“ erhebt den Vorwurf, dass zwei Organisationen der Vereinten Nationen Millionen von Mädchen unter Verwendung... weiter lesen...

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Entscheidung fällt in der zweiten Runde wer neuer Rathauschef in Mettlach wird

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 20. Juni 2016

Bei der Bürgermeisterwahl in Mettlach hat gestern keiner der sechs Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Die meisten Stimmen holten Daniel Kiefer (SPD) und Christian Schmitt(CDU) – sie gehen in die Stichwahl am 3. Juli. Der künftige Bürgermeister von Mettlach wird in einer Stichwahl am 3. Juli bestimmt: Im ersten Wahlgang erreichte gestern keiner der sechs Kandidaten, die zur Wahl standen, die absolute Mehrheit. Die meisten Stimmen konnten Daniel Kiefer (SPD) und Christian Schmitt (CDU)... weiter lesen...

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Staat kann Milliarden für Kita-Ausbau nicht ausgeben

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 20. Juni 2016

Die Länder argumentieren, wegen der Flüchtlingskrise bräuchten sie mehr Zeit, um die Bewilligungen für den Kita-Ausbau auf den Weg zu bringen. Der Staat kann wegen Verwaltungsengpässen viele Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und Kita-Ausbau derzeit nicht ausgeben. Dies geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. So wurden aus dem Bundesfonds für finanzschwache Kommunen im ersten Jahr von den bereitgestellten 3,5 Milliarden... weiter lesen...

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Die Linkspartei bekommt Konkurrenz von der Ökologischen Linken

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 19. Juni 2016

Die Ökologische Linke tritt in Friedrichshain-Kreuzberg an. Im Kampf um die Bezirksverordnetenversammlung stört das gerade die Linke. Die Linkspartei bekommt Konkurrenz – von links. Und noch dazu in Friedrichshain-Kreuzberg, einer Hochburg der Berliner Linkspartei. Nun tritt dort die Ökologische Linke – offiziell heißt sie seit einigen Jahren „ÖkoLinX-Antirassistische Liste“ zur Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September an. In den Bezirken gilt nur eine Drei-Prozent-Hürde.... weiter lesen...

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Bsirske sieht Massenproteste in Frankreich als Vorbild

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 17. Juni 2016

Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sieht die französischen Proteste gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent. „Überall in Europa müssen sich Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen eine Politik zur Wehr setzen, die keine Lehren aus der Krise zieht“, schreibt der Gewerkschafter in einem Gastbeitrag, der am Freitag in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels erscheint. Frankreich befinde sich „seit Tagen im Ausnahmezustand“,... weiter lesen...

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FPÖ-Wahlanfechtung offenbar mit Chancen

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 16. Juni 2016

Die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich nimmt auch noch Wochen nach dem vermeintlichen knappen Wahlsieg des Wirtschaftsprofessors Alexander Van der Bellen (Grüne) gegen Norbert Hofer (FPÖ) bizarre Formen an. Offenbar kam es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des exponierten linken Flügels österreichischer Politik (Van der Bellen) und der extremen Rechten (Norbert Hofer) zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Verfassungsjurist Heinz Mayer mußte gegenüber dem FPÖ-Juristen Dieter... weiter lesen...

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Wie die Friedensbewegung jetzt NATO-kompatibel werden soll

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 16. Juni 2016

  Derzeit läuft eine Operation zur finalen Gleichschaltung der Friedensbewegung Gehören Sie auch zu den kritischen Menschen, die sich fragen, warum es in Deutschland keine richtigen Gewerkschaften gibt, so wie bspw. in Frankreich? Warum der DGB keinen Widerstand gegen Hartz IV und Sozialabbau leistet und gegen die rasant fortschreitende Verelendung immer breiterer Bevölkerungsschichten? Suppenküchen für Kinder, Altersarmut begleitet von Hunger und andere soziale Verbrechen durchziehen unser... weiter lesen...

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Ermittlungen gegen Gregor Gysi eingestellt

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 14. Juni 2016

Die Aussagen des Linken-Politikers zu seiner DDR-Vergangenheit sind nicht zu widerlegen: Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Meineids-Verfahren gegen Gysi ein. Aus Mangel an Beweisen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen gegen den früheren Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen Falschaussage eingestellt. Die eidesstattliche Erklärung, in der Gysi eine Tätigkeit für die Stasi bestritten hatte, sei nicht zu widerlegen gewesen, teilte die Behörde mit. In dem Verfahren war es... weiter lesen...

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Landesparteitag LINKE in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 13. Juni 2016

Sahra Wagenknecht streichelt die Seelen der Linken   Der Abgang von Sahra Wagenknecht hatte schon etwas. Eingerahmt von Personenschützern stieg sie mit zufriedenem Blick in eine hellgraue Limousine, in der Halle in ihrem Rücken donnerte noch der Applaus. Die Berliner Fraktionschefin der Partei Die Linke hatte zuvor auf dem Landesparteitag der NRW-Linken in Bergheim gesprochen – und offensichtlich binnen einer guten halben Stunde den Nerv der Delegierten getroffen. „Die Wahl in Nordrhein-Westfalen... weiter lesen...

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Stadträtin Bettina Michaelis verlässt die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 11. Juni 2016

  Die Heilbronner Stadträtin Bettina Michaelis, 2014 über die Linke Liste in den Gemeinderat gewählt, ist aus der Partei ausgetreten. „Ich komme mit dem, was in dieser Partei derzeit politisch abgeht, nicht mehr klar“, sagt die Pflegefachkraft, die seit 2011 in Böckingen lebt. Die Linke werde mehr und mehr von Betriebsräten und Gewerkschaftern geprägt: „Ich aber will für die kleinen Leute da sein und mich für sie engagieren.“ In den vergangenen Tagen, sagt Michaelis,... weiter lesen...

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Frauen werden versteckt benachteiligt

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 10. Juni 2016

 von Elke Hannack Drei Monate müssen Frauen mehr arbeiten, um auf das gleiche Gehalt ihrer Kollegen zu kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss möglich sein. Der Gastbeitrag. Es ist fast ein Ritual – immer im März, ein paar Tage nach dem Internationalen Frauentag, treffen sich, Gewerkschaften, Deutscher Frauenrat und Sozialverband am Brandenburger Tor und verweisen auf die seit Jahren hohe Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Seit Jahren mit dabei sind auch Vertreterinnen... weiter lesen...

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Der TAGESSCHAU-AUFSTAND

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 10. Juni 2016

Die Rundfunk-Räte-Revolution unter Gniffkes Führung Autor: U. Gellermann Vorsichtig, in Abständen von mindestens drei Minuten, schlichen sie ins Restaurant „Cuneo“ in Hamburg St.Pauli. Dr. Gniffke hatte sie eingeladen, die Getreuen aus der ARD-aktuell-Redaktion und ausgesuchte NDR-Rundfunkräte. Als alle zum konspirativen Treffen ihre Plätze eingenommen hatten, die Linguine Gamberetti dampften schon auf den Tellern, hob Dr. Gniffke sein Glas und sagte in fließendem Italienisch: „Cin cin!“.... weiter lesen...

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Spielräume für das Glück

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 9. Juni 2016

Schwerstbehinderte brauchen die Hilfe anderer, um eigenständig zu sein. Diesem Paradox muss sich der Sozialstaat stellen. von Barbara Dribbusch Der jüdische Psychiater Viktor Frankl, KZ-Überlebender, hat in seinem Leben zur Resilienz geforscht. Das ist die Widerstandskraft, die Menschen in fast ausweglosen Situationen entwickeln, um zu überleben. Ihn beschäftigte die Frage, warum von den KZ-Insassen, die nicht sofort ermordet wurden, manche den Aufenthalt im Konzentrationslager überstanden,... weiter lesen...

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In Polen die Russen würgen

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 9. Juni 2016

Deutschland will eine Führungsrolle in der NATO Autor: U. Gellermann Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen. Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung... weiter lesen...

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Niederlage für Linken Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 9. Juni 2016

Mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, wird leider die Möglichkeit von Politikern eingeschränkt, sich auch als Amtsperson zu aktuellen Fragen und gegen menschenverachtende, rassistische und undemokratische Inhalte von Parteien zu äußern. „Auch ein Ministerpräsident muss sich als Bürger und Politiker klar in der Auseinandersetzung zur Politik anderer Parteien äußern können“, so die Landesvorsitzende... weiter lesen...

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Gericht entscheidet gegen Abgeordnete der Linke

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 9. Juni 2016

  Heute fand vor dem Thüringer Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung in Sachen Katharina König gegen Stephan Brandner statt. Auf die Berufung Brandners wurde das Urteil des Landgerichts Erfurt abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. König hat zudem die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Die Landtagsabgeordnete der Linken hatte versucht, Brandner eine Äußerung, die er im Landtag gemacht hatte, zu untersagen. Brandner äußerte am 17.... weiter lesen...

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Auf verlorenem Posten DIE LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 9. Juni 2016

Kipping, Riexinger & Co. machen wohl vergeblich Druck: Sie wollen einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten mit SPD und Grünen   Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtsperiode trommelt die Linke weiter lautstark für einen rot-rot-grünen Nachfolger. Das soll die SPD in Zugzwang bringen. Ob die Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Berlin. »Wir fordern SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken.« So... weiter lesen...

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Feige Schweine von Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 5. Juni 2016

Feige Schweine von Rechts Gauland: „Ich habe mich an keiner Stelle über Boateng geäußert“ Autor: U. Gellermann Das hatte die Petry schon vorgemacht: Zwar hat sie dem „Mannheimer Morgen“ klar und deutlich gesagt, das gegenüber Flüchtlingen „auch von der Schusswaffe Gebrauch“ gemacht werden soll, aber als es dann öffentliche Reaktionen der unangenehmen Art gab, da hatte sie es irgendwie doch nie gesagt. Auch jetzt beim Gauland-Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“,... weiter lesen...

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