DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Über den Parteien schwebend wie das Schwert über Damokles
Unabhängig? Aber natürlich nicht käuflich!

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Ermittlungen und Prozesse gegen Die Linke in Leverkusen

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 1. Dezember 2016

Es gibt sie und es gibt sie auch wieder nicht. Die Linke ist in Leverkusen eine Phantom-Partei, die scheinbar im Rat vertreten, dort in Wirklichkeit aber nicht vorhanden ist. Und die für soziale Gerechtigkeit eintritt, deren einst gewählte Vertreter aber lediglich Geld von der Allgemeinheit kassieren. Und gegen die nun Ermittlungen und Prozesse laufen. Mit 3,8 Prozent Stimmenanteil bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die Partei zwei Ratsmandate gewonnen, die von Nicole Kumfert und Vilim Bakaric... weiter lesen...

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Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 1. Dezember 2016

So entlarven sich Wagenknecht & Bartsch: Castro „durch und durch Demokrat“ Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzenden der Linken, haben den kubanischen Diktator als jemanden gepriesen, der „durch und durch Demokrat“ gewesen sei. Wagenknecht und Bartsch preisen den verstorbenen Diktator in einem Beitrag mit der Überschrift: „Er stand für eine bessere Welt“. Die Oppositionsführer im Deutschen Bundestag zitieren zustimmend Danielle Mitterand,... weiter lesen...

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Berlin: Nicht alle begeistern sich für Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 30. November 2016

Zweite Basiskonferenz der Linkspartei – Nicht alle begeistern sich für Rot-Rot-Grün Bei der Linkspartei stößt der Berliner Koalitionsvertrag nicht auf ungeteilte Zustimmung. Das wurde am Donnerstag bei der zweiten Basiskonferenz deutlich. Vor allem junge Parteiaktivisten sprachen sich gegen Rot-Rot-Grün aus. Von Holger Hansen Noch einmal drängten sich über 200 Mitglieder der Linken im Saal des Verlagsgebäudes „Neues Deutschland“ – und die Meinungen prallten frontal... weiter lesen...

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Fall Stefan Ludwig – ein soziales Desaster für die Link

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 30. November 2016

  Politiker haben – so wie alle Menschen – ein Grundrecht darauf, Fehler zu machen. Die eigenen Parteifreunde  verzeihen  dies  meist auch dann, wenn es sich um größere Fehler handelt. Denn auch Politiker haben – so wie alle Leute – in den meisten Fällen  eine gute Ausrede parat oder gar einen halbwegs triftigen Grund. Doch eine Sache müsste sich im Politikbetrieb doch herumgesprochen haben: Politiker müssen moralisch anständig handeln, zumindest sollten sie in der Dienstzeit so... weiter lesen...

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Rechtspopulisten legen zu

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 22. November 2016

AfD erreicht in Sachsen Rekordwert in Umfrage Der Höhenflug der AfD in Sachsen reißt nicht ab: Laut einer Umfrage erreichen die Rechtspopulisten 25 Prozent. Die traditionelle Volksparteien dagegen verlieren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).  Während der AfD ein Viertel aller Wähler ihre Stimmen geben würden, verlieren CDU und SPD vier Prozentpunkte beziehungsweise einen Prozentpunkt und kommen auf 34 (CDU) und 12 Prozent (SPD) der... weiter lesen...

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Frauke Petry ist froh über Angela Merkels Kandidatur

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 22. November 2016

Wie erwartet hat CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntagabend mitgeteilt, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zum vierten Mal deutsche Bundeskanzlerin werden will. Die AfD-Chefin Frauke Petry erwartet, dass ihre Partei davon im Wahlkampf profitieren wird. „Damit stellt sich die Politikerin zur Wiederwahl, die das milliardenteure und gefährliche Einwanderungschaos verursacht hat und unter deren Führung die Energiewende an die Wand gefahren wurde“, zitiert sie die Frankfurter Allgemeine. Frauke... weiter lesen...

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„Maulkorb-Erlass“ für die Saarbrücker Zeitung?

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 22. November 2016

Gibt es einen neuen „Maulkorb-Erlass“?   Die SZ-Journalistin verschweigt der verehrten Leserschaft das Desaster mit dem „vergessenen“ Stimmzettelkasten mit über 60 Stimmen ! Und die SZ verschweigt auch der Leser-  und Wählerschaft die Wahlanfechtung der Kreiswahlliste in Saarbrücken ******************************************************************* Lafontaine peilt Rot-Rot-Grün im Saarland an Seine Spitzenkandidatur ist jetzt offiziell – Parteitag wählt Flackus... weiter lesen...

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Pressestimmen zu Merkels Kandidatur

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 21. November 2016

„Sie braucht neue Begründung für weitere Kanzlerschaft“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erneut als Kanzlerkandidatin der CDU antreten. Überraschung hat ihre Entscheidung bei der Presse nicht hervorgerufen.  Der „Tagesspiegel“ aus Berlin bringt es auf den Punkt: „Es wäre ein Witz gewesen, hätte Merkel hingeworfen. So wäre es nämlich in ihrer eigenen Partei empfunden worden. Die CDU ist doch auf sie ausgerichtet wie nie eine Partei zuvor auf irgendjemanden.... weiter lesen...

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Der Kandidat der kleinen Leute

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 19. November 2016

Martin Schulz bringt sich als Kanzlerkandidat der SPD ins Gespräch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist offenbar nur dann bereit, den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister zu ersetzen, wenn er danach auch Bundeskanzler werden darf. Selbst unter diesen Bedingungen müsste der gelernte Buchhändler noch erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, weil er als Bundeskanzler nur mit jährlichen Bezügen in Höhe von 300.000 Euro statt mit den gewohnten 330.000... weiter lesen...

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Linke nominiert gefragten Hartz-IV-Experten

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 19. November 2016

Als Armutsforscher ist Christoph Butterwegge ein gefragter Experte. Bekannt ist er besonders für seine Kritik an Hartz IV (hier im Interview mit t-online.de: „Armut wird in Deutschland politisch gefördert“). Jetzt sorgt der Politikwissenschaftler aus ganz anderem Grund für Wirbel: Der parteilose Professor aus Köln wird aller Voraussicht nach für das höchste Staatsamt kandidieren – auf Wunsch der Linken.   edenfalls stehe er grundsätzlich bereit und werde sich am Montag... weiter lesen...

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Lafontaine tritt vielleicht wieder an – Lafontaine tritt an !!!

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 15. November 2016

Oskar Lafontaine ist bereit, wieder zur Landtagswahl anzutreten. Seit Samstag steht er auf Platz 1 der Wahlkreisliste Saarlouis. Doch ob er diese Nominierung annimmt, macht er von einer Personalie abhängig. Am Samstag fällt die Entscheidung. Was Oskar Lafontaine jetzt noch von einer erneuten Kandidatur für den Landtag trennt, ist eine mickrige Unterschrift. Die Linke-Mitglieder haben den Fraktionschef am Samstag in Differten mit 93,8 Prozent auf Listenplatz 1 des Wahlkreises Saarlouis... weiter lesen...

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Auch CDU für Steinmeier als Gauck-Nachfolger

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 14. November 2016

Via Telefonschalte hat die CDU am Montag über die Gauck-Nachfolge beraten und sich nach übereinstimmenden Berichten für Außenminister Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen. Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin nach einer Telefonschalte... weiter lesen...

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Rückschau 45. Woche

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 13. November 2016

1.Ein Präsident Trump schockt sie weniger als Clinton Die frühere Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz hält nichts von Vereinfachungen – 09.11.2016 19:56 Uhr Gabriele Krone-Schmalz war langjährige Moderatorin bei der ARD und als Korrespondentin in Moskau. Wir sprachen mit ihr darüber, was von der künftigen Außenpolitik des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten ist. Frau Krone-Schmalz, die meisten Menschen waren von dem Ausgang der Präsidentenwahl in den... weiter lesen...

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Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 12. November 2016

Von Tag zu Tag wird klarer, warum die „Elite“ keine Volksentscheide zulassen will…..   Die Bundesregierung plant, das Autobahnnetz zu einem großen Teil zu privatisieren. Wie der „Spiegel“ meldet, warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche im Haushaltsausschuss für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Sie soll den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen. Schäuble will laut „Spiegel“ private Investoren an dem... weiter lesen...

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Richter weisen Justizopfer die Tür

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 12. November 2016

Berufungsprozess um Schmerzensgeld: Kuß von Zeugenvernehmung ausgeschlossen Es ist ein wohl beispielloser Prozess-Marathon, den das Justizopfer Norbert Kuß seit zwölf Jahren bewältigen muss. Vor dem Oberlandesgericht geht es um Schadenersatz von einer Gerichtsgutachterin. Kuß sollte auf seine Ex-Pflegetochter treffen, die ihn ins Gefängnis brachte. Doch es kam anders. Ausgerechnet Saal 38. An diesen Ort hat Norbert Kuß (73) die denkbar schlechtesten Erinnerungen. Im großen Schwurgerichtssaal... weiter lesen...

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Führungslose Demokraten Hillarys Erben

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 12. November 2016

Nach Clintons schmerzhafter Niederlage sucht die Demokratische Partei nach einem Weg aus der Krise. Schuldzuweisungen und Flügelkämpfe sorgen für Unruhe. Der Wettstreit um Clintons Nachfolge ist eröffnet. Noch überwiegt die Trauer. Viele Weggefährten haben Tränen in den Augen, als Hillary Clinton am Mittwoch in ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der dramatischen Wahlnacht sichtlich enttäuscht ihre Niederlage eingesteht. „Unser Land ist tiefer gespalten, als ich dachte“, sagt die... weiter lesen...

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Stiller Abschied einer Staatsfrau: Clinton gesteht Niederlage ein

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 11. November 2016

Sie wolle sich nicht öffentlich äußern, weil das Rennen ums Weiße Haus noch nicht entschieden sei, kündigt Hillary Clinton zunächst an. Doch kurze Zeit später gibt sich die Präsidentschaftskandidatin geschlagen. Am Ende unterliegt sie dem Demagogen. Am Ende schweigt sie. Kein Auftritt, keine Rede. Hillary Clinton ist abgetaucht. Die Demokratin ruft ihren Konkurrenten an, gratuliert Donald Trump zum Sieg, so erzählt es der Republikaner später bei seiner Siegesrede. Clinton verschwindet still... weiter lesen...

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Steinmeier außer Rand und Band

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 10. November 2016

Der Wahlsieg von Donald Trump mag einem nicht gefallen. Deutsche Spitzenpolitiker sollten sich jedoch mit persönlichen Befindlichkeiten zurückhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das getan, Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht. Damit hat er seine Eignung als Bundespräsident in Frage gestellt Am Tag nach der Wahl war auf den Bildschirmen rund um den Globus ein Mann zu sehen, der immer noch aussah wie Donald Trump, aber nicht mehr so redete. Er versprach, ein Präsident aller Amerikaner... weiter lesen...

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Bundespräsident: Die Linke will eigenen Kandidaten stellen

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 10. November 2016

„Steinmeier nicht unser Kandidat“   Linke wollen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellen Die Linken lehnen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten ab und wollen stattdessen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Damit setzen sie ein Zeichen: In einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition will die Partei nicht der freundliche Mehrheitsbringer sein. „Steinmeier ist nicht unser Kandidat“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Berliner... weiter lesen...

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Berliner Linkspartei will sich neu aufstellen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 9. November 2016

Katina Schubert soll Klaus Lederer als Landesvorsitzende nachfolgen Nach elf Jahren tritt Klaus Lederer beim kommenden Landesparteitag der Berliner Linkspartei nicht noch einmal als Vorsitzender an. Die neue Landeschefin soll nach »nd«-Informationen Katina Schubert werden. Ihre Kandidatur gab sie am Dienstagabend bekannt. Es ist das Ende einer Ära. Der dienstälteste Landesvorsitzende einer im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei tritt nach elf Jahren im Amt ab. Beim kommenden Landesparteitag am... weiter lesen...

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324 Millionen US-Amerikaner haben die Wahl ….

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 9. November 2016

zwischen zwei erstaunlichen Persönlichkeiten, zwischen Pest und Cholera Das könnte uns ja ziemlich egal sein, und wir haben im übrigen angesichts alternativloser Wahlen bei uns auch keinen Grund, über andere zu meckern, aber entscheidend ist bei der morgigen Wahl in den USA, dass wir als weitgehend abhängiges Land und Europa direkt davon betroffen sind und dass es dabei auch um Leben oder Tod geht. Albrecht Müller Bei Trump wissen wir nicht so recht, was er mit uns und der Welt vorhat. Vor... weiter lesen...

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Florenz verweigert McDonalds Bau-Genehmigung

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 9. November 2016

Ein kleiner Vorgeschmack zu TTIP und CETA McDonald’s verlangt 18 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt Florenz Florenz will das Stadtbild wahren und lehnt eine McDonalds-Filiale am Domplatz ab. Nun will die Fastfood-Kette Schadensersatz. Florenz will keine McDonald’s-Filiale an ihrem berühmten Domplatz haben – jetzt sieht sich die Hauptstadt der Toskana einer Schadenersatzforderung in Millionenhöhe ausgesetzt. Die US-Fastfoodkette teilte der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit,... weiter lesen...

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Linkes Zünglein an der Waage

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 9. November 2016

Linkes Zünglein an der Waage Katja Kipping bringt eigenen Präsidentschafts-Kandidaten ins Spiel Wer in der Linkspartei nach Antworten auf die P-Frage sucht, der bekommt in diesen Tagen meist nur Floskeln wie »Abwarten« oder »Kommt drauf an« zu hören. Dabei könnten die Linken durchaus das Zünglein an der Waage bei der nächsten Wahl des Bundespräsidenten sein. Mit 543 von insgesamt 1260 Delegierten hat die Union in der Bundesversammlung zwar die meisten Stimmen, aber eben nicht die absolute... weiter lesen...

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Dresdner Linke betreiben hohen Aufwand und gehen doch leer aus

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 9. November 2016

Ausgetrickst: Vorjohann ist Bildungsbürgermeister Die Linken im Stadtrat haben alle Register gezogen, um Hartmut Vorjohann (CDU) als Bildungsbürgermeister zu verhindern. Doch sie haben ein Wettrennen verloren: Vorjohann hielt seine Ernennungsurkunde eher in den Händen als ein Fax vom Verwaltungsgericht Dresden ins Rathaus flatterte. Respekt vor der Fraktion Die Linke: Sie hat wirklich alles gegeben, um die Ernennung von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister zu... weiter lesen...

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Stimmenkauf und Mauscheleien bei der Linken in Bayern?

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 9. November 2016

Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst wurde schon vor Jahren angeprangert Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt  partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind. Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik. Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen,... weiter lesen...

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Linke schickt 18-Jährige ins Rennen

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 8. November 2016

„Jung, weiblich und mit Parteierfahrung“, so sollte die Kandidatin für den 2017 neu zu wählenden Bundestag sein. Und so fiel die Wahl der Partei „Die Linke“ des Kreisverbandes Calw auf die 18-jährige Altensteigerin Lorena Müllner. Ihre Nominierung wurde bei der Versammlung der Partei einstimmig beschlossen. Ralph Moldenhauer, Vorsitzender im Kreisverband Calw von „Die Linke“, präsentierte im Nagolder Naturfreundehaus die junge, zurückhaltende Lorena Müllner,... weiter lesen...

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Linke und Grüne für EU-Sanktionen gegen die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 8. November 2016

Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle … Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle sein Land offensichtlich zu einer Präsidialdiktatur umbauen: „Als Nachbarn und... weiter lesen...

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Linke-Parteitag in Essen: Fünf Prozent plus X

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 6. November 2016

NRW-Linke berät am Wochenende (05./06.11.2016) in Essen über das Programm zur Landtagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Parteichef Riexinger als Redner erwartet Teils sehr weitreichender Forderungskatalog im Programmentwurf mit vielen Sozialthemen Neuer Abschnitt Fünf Prozent. In der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des WDR liegen die Linken genau bei diesem Wert. Das würde so gerade reichen zum Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Und das ist das große... weiter lesen...

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Rückblick 44. Woche

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 6. November 2016

Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent Auch Union deutlich unter dem Ergebnis von 2013 / Linkspartei und Grüne gewinnen hinzu / FDP könnte wieder einziehen / AfD derzeit bei 11 bis 13 Prozent Die SPD ist in einer Umfrage des Instituts Emnid auf 22 Prozent abgesunken – der tiefste Stand seit drei Monaten. Auch bei anderen Instituten stehen die Sozialdemokraten nur bei 22 bis 23 Prozent und damit klar unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl, als die Partei 25,7 Prozent erreichte. Alle anderen... weiter lesen...

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Ein Programm der Hoffnung – DIE LINKE. Sondernewsletter

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 5. November 2016

Newsletter Sonderausgabe vom 2. November 2016 Auftakt zur Debatte über das Bundestagswahlprogramm 2017 Liebe Genossinnen und Genossen, es ist so weit: mit dem Ende der Sommerpause – hoffentlich nicht mit dem Ende der schönen Tage -nimmt unsere Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 Fahrt auf. Der großartige Wahlsieg unserer Berliner Genossinnen und Genossen macht gleichermaßen Lust wie Freude, ein gemeinsames Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl zu erarbeiten, das die Menschen... weiter lesen...

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Erdogan macht Türkei zur Diktatur

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 5. November 2016

Martin Ling über die Repressionswelle gegen die Opposition und die Zwickmühle der Bundesregierung Ist die Türkei schon eine Diktatur oder noch auf dem besten Wege dahin? Die Festnahmen von zahlreichen Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen sind ein weiterer Beleg dafür, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan rücksichtslos die Türkei für seine absolutistischen Machtansprüche umbaut. Rektoren der Universitäten werden künftig nicht mehr gewählt,... weiter lesen...

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Fahnder decken Riesen-Schwindel um eine Briefkastenfirma auf

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 5. November 2016

Anklage gegen Firmenchef – Im Haftbefehl soll angeblich auch ein Hinweis auf Suche nach einem Auftragskiller notiert sein Ein 57-jähriger Unternehmer sitzt wegen Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Er glaubt wohl, ein Ex-Partner habe ihn verraten. Am Telefon soll er von der Suche nach einem Killer erzählt haben, was sein Verteidiger bestreitet. Die Aktiengesellschaft mit Firmensitz in einer Gemeinde im Kreis Saarlouis und Adressen in der weiten Welt macht nach eigenen Angaben ihre Geschäfte... weiter lesen...

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17-Jähriger aus Perl will Wahlrecht vor Gericht durchsetzen

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 5. November 2016

Junge Leute sind Politik-Muffel? Von wegen: Vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis wird heute die Klage eines 17-Jährigen aus Perl verhandelt, der für sein Wahlrecht streitet. Der Schüler David Cuervo Müller will erreichen, dass das Gericht die Altersgrenze von 18 Jahren für die Teilnahme an Wahlen kippt und bei Kommunalwahlen schon 16-Jährige abstimmen dürfen. Unterstützung erhält das SPD-Mitglied von den Sozialdemokraten im Landtag. „David Cuervo Müller setzt mit seinem Engagement für... weiter lesen...

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Kinderehen „Das ist nicht meine Tochter, das ist meine Frau“

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 5. November 2016

Wie sollen wir mit Kinderehen umgehen? SPD und Union haben da unterschiedliche Vorstellungen. Die Union tendiert zu einem pauschalen Verbot, während die SPD auch Ausnahmefälle zulassen will. Das Deutsch-Arabische Zentrum hat seinen Sitz in Berlin-Neukölln. Jeden Tag besuchen Syrer, Afghanen, Iraker die Einrichtung des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerkes. In der offenen Sprechstunde erhalten sie Ratschläge und auch praktische Hilfe, damit sie sich in ihrer neuen Heimat Berlin besser zurechtfinden.... weiter lesen...

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LINKE: Merkel muss Komplizenschaft mit Erdogan beenden

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 5. November 2016

In vielen deutschen Städten protestieren heute Linke und Kurden gegen die Festnahme von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Riexinger und Kipping erklärten den HDP-Abgeordneten ihre Solidarität und rufen dazu auf, sich an einer Solidaritäts-Kundgebung zu beteiligen, die am Freitag um 17 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden soll. Türkische Filmschaffende haben in Leipzig gegen die Politik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan protestiert. Am Rande des Internationalen Leipziger Festivals... weiter lesen...

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Betrugsprozess gegen Linke-Politiker in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 4. November 2016

Betrugsprozess gegen Linke-Politiker in Brandenburg „Ich weiß nicht genau, wo Peer Jürgens wohnte“ Der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke – M) beim Prozesstag mit seinen Anwälten Marlen Block (l) und Norman Lenz. Foto: R. Hirschberger/dpa Der ehemalige Abgeordnete der Linken, Peer Jürgens, soll den Landtag Brandenburg um 87.000 Euro betrogen haben. Die Grünen-Politikerin Niels hatte ihren früheren Parlamentskollegen angezeigt, doch im bizarren Prozess... weiter lesen...

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Varoufakis‘ neue Perspektive für das Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 2. November 2016

Der linke Ökonom plädiert für ein »universelles Recht auf Kapitaleinkünfte« / Grüner Sozialexperte skeptisch: Bestenfalls eine Ergänzung Der Streit um das Grundeinkommen ist vergleichsweise alt, doch in der letzten Zeit nimmt die Diskussion wieder etwas Fahrt auf, ohne sich dabei in den alten Bahnen der bekannten Pros und Contras im Kreis zu drehen. Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen, das sich aus einem gesellschaftlichen Anteil am Aktienkapital von Unternehmen finanziert, hat sich... weiter lesen...

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Im SPD-Wunschpartner „Die Linke“ lebt die SED

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 2. November 2016

Beim Thema „Nachfolgepartei“ haben die Genossen bei „Die Linke“ auf den richtigen Begriff gesetzt. Denn es geht den politischen Semantikern nicht um die Lufthoheit in den Feuilletons; es geht um die Herrschaft in den Köpfen, um Ent-SED-isierung. Für viele ist es wie das „Warten aufs Christkind“: Am Horizont lockt die Lösung aller deutschen Probleme, die Beseitigung aller Sorgen von Staats wegen: Rot-Rot-Grün. Bei der SPD bekommen bei dieser Vision manche feuchte Augen, die... weiter lesen...

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Kohde-Kilsch von Links-Partei abgeschmettert

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 1. November 2016

Ex-Top-Tennisspielerin scheitert bei Listenaufstellung für Landtagswahl und beklagt „psychischen Terror“ bei Linken Nach der Aufstellung der Saarbrücker Wahlkreisliste der Linkspartei, hat Linken-Politikerin Claudia Kohde-Kilsch auf Facebook sehr persönlich mit ihrer Partei abgerechnet. Darin schreibt sie von „lügen, diskreditieren, beleidigen“. Das Ergebnis war keine Überraschung: Die Linken-Landesvorsitzende Astrid Schramm setzte sich bei der Aufstellung der Wahlkreisliste im Wahlkreis... weiter lesen...

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Europa, bitte links abbiegen

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 1. November 2016

Rechtspopulisten sind im Aufwind. Und die EU schwächelt. Mit einer Streitschrift wollen Rot-Rot-Grüne ein solidarisches und demokratisches Europa kreieren. Die EU schwächelt, sie bröckelt, überall sind Rechtsnationalisten im Aufwind. Ist Europa noch zu retten? „Europa geht auch solidarisch“, postulieren die Politologin Gesine Schwan, Verdi-Chef Frank Bsirske, Wirtschaftswissenschaftler und führende Finanzpolitiker der Linkspartei und plädieren für eine radikale Reform der EU. In einer... weiter lesen...

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Die Linksfraktion signalisiert, Frank-Walter Steinmeier eventuell bei der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 31. Oktober 2016

zum Bundespräsidenten zu unterstützen. Er ist ein Routinier auf internationalem Parkett, gilt als ausgleichend, und selbst in der Linkspartei können manche sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) inzwischen als nächsten Bundespräsidenten vorstellen – zumindest falls kein besserer Vorschlag kommt. „Steinmeier ist nicht unser Kandidat. Wir werden erst entscheiden, wen wir wählen, wenn klar ist, wer wirklich kandidiert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfaktion... weiter lesen...

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„Bürger sehen die Leistungen der Parteien nicht“

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 29. Oktober 2016

Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt die politischen Parteien gegen Kritik in Schutz. Die Bürger nähmen die erbrachten Leistungen der Parteien nur kaum wahr. Das sei der Grund für Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit. Am Mittwoch in Lübeck hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert (67, CDU) auf Einladung des Willy-Brandt-Hauses die diesjährige Willy-Brandt-Rede zum Thema „Parteiendemokratie – Herausforderungen und Perspektiven“. Dabei wies Norbert Lammert den Vorwurf gegen die... weiter lesen...

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SPD-Ministerin droht Niederlage gegen NPD

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 28. Oktober 2016

Sachsens Wissenschaftsministerin Stange hatte der NPD Anschläge gegen eine Dresdner Moschee vorgeworfen. Die Rechtsextremen klagten auf Unterlassung. Die Position der Richter steht offenbar fest. Die NPD wird voraussichtlich einen Gerichtsstreit gegen Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gewinnen. Bei der Verhandlung um eine Unterlassungsklage der rechtsgerichteten Partei gegen die Politikerin am Landgericht Dresden wurde deutlich, dass sich die drei Richter der 3. Zivilkammer... weiter lesen...

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Fraktionsführung rüffelt Linke- Abgeordneten für Fahrdienst-Nutzung

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 28. Oktober 2016

Der Potsdamer Linke-Bundestagsabgeordnete wird von seiner Fraktionsführung für die häufige Nutzung des Bundestags-Fahrbereitschaft gerüffelt. Er ließ sich unter anderem zur Kita seiner Kinder chauffieren. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (30) hat sich durch die auffällig häufige Nutzung des Bundestags-Fahrtdienstes ins Zwielicht gesetzt – und den Ärger von Fraktionskollegen auf sich gezogen. Der Service steht Abgeordneten für „Mandatsfahrten“ nur in Berlin sowie... weiter lesen...

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Marion Morassi über den Zustand der RLP-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 27. Oktober 2016

Marion Morassi über den Zustand der RLP-Linken: „Der LV ist für seine Strippenziehereien bekannt.“ Marion Morassi (53) kandidierte am 18. September 2016 auf der Vertreter_Innenversammlung der rheinland-pfälzischen LINKEN für Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Sie unterlag letztendlich deutlich gegen den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich. Doch im rheinland-pfälzischen Parteigebälg knirscht es hörbar. Schlagzeilen über autoritären Führungsstil, Gerichtsverhandlungen zwischen... weiter lesen...

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Die Wallonie ist nicht schuld

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 26. Oktober 2016

Ceta ist wohl gescheitert. Die EU ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation also, die europäischer nicht sein könnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europäer bis gestern nicht wussten, dass es überhaupt existiert. Paul Magnette, Ministerpräsident des belgischen Landesteils, nutzte den Spielraum, der sich in für ihn unerwarteterweise auftat,... weiter lesen...

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Rot-Rot-Grün erhöht die Zahl der Senatoren. Muss das sein?

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 26. Oktober 2016

Die rot-rot-grünen Politiker beraten mit deutscher Gründlichkeit und Disziplin. Kaum ein Wörtchen aus den vielen Verhandlungen dringt nach außen, Geheimnisse werden nicht verraten. Deshalb wissen wir noch nicht, wie uns diese drei Parteien regieren wollen. Wir wissen allerdings, dass die Zahl der Politiker steigt. Nicht nur das Abgeordnetenhaus vergrößert sich von 149 auf 160 Parlamentarier. Das liegt an dem sehr komplizierten Wahlsystem. Nein, auch die Regierung selbst wird Fett ansetzen.... weiter lesen...

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Weitere belgische Regionalregierung lehnt CETA ab

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 24. Oktober 2016

Nach Wallonie nun auch Brüssel-Hauptstadt gegen Abkommen / Wallonie-Regierungschef Magnette verbittet sich Druck aus Brüssel   Auch Regionalparlament in Brüssel lehnt Ceta ab Nach der Wallonie hat ein weiteres belgisches Regionalparlament CETA abgelehnt. Wie die »ARD« berichtet, bestätigte die Regionalregierung von Brüssel-Stadt am Montag, dass sie nicht für das Abkommen stimmen könne. Demnach habe ein Sprecher des sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort dem ARD-Studio Brüssel... weiter lesen...

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Linke sperrt sich gegen Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 24. Oktober 2016

Als Bundespräsident „unwählbar“: Linke sperrt sich gegen Steinmeier Die SPD scheint sich festgelegt zu haben: Sie will Außenminister Steinmeier zum Bundespräsidenten machen. Die Union lehnt diesen ab. Aber auch als rot-rot-grüner Kandidat scheint er auszufallen. Die Linkspartei hat Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat“, sagte Fraktionschef... weiter lesen...

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Sozialdemokratische Wadenbeißerin

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 24. Oktober 2016

Die Parteilinke Leni Breymaier soll die Südwest-SPD aus dem Tief holen Sie findet die Rente mit 67 falsch und hält die Agenda 2010 für eine Verletzung der sozialdemokratischen DNA. Leni Breymaier ist eine typische Gewerkschafterin. Mit ihrem Diskurs für soziale Gerechtigkeit soll die bisherige Landeschefin von ver.di nun der SPD in Baden-Württemberg wieder auf die Beine helfen. Am Samstag wurde die 56-jährige auf dem Parteitag in Heilbronn mit rund 85 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden... weiter lesen...

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Keine Haft für Verweigerin des Rundfunkbeitrags

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 24. Oktober 2016

Eine Brandenburgerin zahlt keine Rundfunkgebühr. Im August wurde ihr ein Haftbefehl ausgestellt – den nun niemand vollziehen möchte. Gegen Kathrin Weihruch aus Brandenburg liegt seit August ein Haftbefehl vor. Der Grund: Ein nicht bezahlter Rundfunkbeitrag für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro. Der Haftbefehl war die Folge der Verweigerung einer Vermögensauskunft durch Frau Weihrauch. Die 43-Jährige alleinerziehende Mutter arbeitet als Clown und sagt, sie habe nur ein geringes Einkommen... weiter lesen...

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Oberste Verfassungsrichter in Sorge um Demokratie in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 23. Oktober 2016

Die Präsidenten der obersten Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich warnen vor einem Verfall der Demokratie in Europa. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und sein französischer Kollege Laurent Fabius äußerten sich in einem Doppelinterview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und „Le Monde“. Voßkuhle und Fabius zeigten sich vor allem alarmiert über die Entwicklung in Polen und Ungarn. „Natürlich sind wir besorgt über das, was... weiter lesen...

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Politologe über Donald Trump „Er wäre der Richtige für den Job“

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 23. Oktober 2016

Politologe über Donald Trump „Er wäre der Richtige für den Job“ Dieses Interview fängt mit einem Zitat an. In einem Artikel im „New Yorker“ über „Präsident Trumps erste Amtszeit“ sagt der US-Politologe Randall Schweller über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten: „Ich glaube, wir sind einfach an einem Punkt in unserer Geschichte angelangt, an dem er wahrscheinlich der Richtige für den Job ist. Nicht perfekt, aber wir brauchen jemand, der... weiter lesen...

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BND erhält Lizenz zum Datenschnüffeln

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 22. Oktober 2016

Bundestag beschließt umstrittene Reform des Geheimdienstes / LINKE und Grüne warnen vor der Legalisierung von Massenüberwachung / Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Klage an Die im Zuge der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA angestoßene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat am Freitag den Bundestag passiert. Während die große Koalition das Gesetz als präzisere Rechtsgrundlage für einen schlagkräftigen Auslandsgeheimdienst präsentiert, beklagen LINKE und Grüne eine Legalisierung... weiter lesen...

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Umfrage zu SPD-Kanzlerkandidat 2017: Pest oder Cholera

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 22. Oktober 2016

Umfrage zu SPD-Kanzlerkandidat 2017: Gabriel oder Schulz – Pest oder Cholera Sowohl Gabriel als auch Schulz kommen bei der Wahl eines geeigneten SPD-Kanzlerkandidaten nicht sonderlich gut weg. Allerdings dürften einige Befragte auch für einen von beiden gestimmt haben weil sie davon ausgehen, dass dieser den Sozialdemokraten ein noch schlechteres Ergebnis bringen dürfte als es ohnehin schon der Fall ist.   Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gilt bei 30 Prozent der Bundesbürger als geeigneter... weiter lesen...

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CDU verhindert Bayern-CDU

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 21. Oktober 2016

Die beiden Unionsparteien haben Deutschland klar unter sich aufgeteilt: Um Bayern kümmert sich die CSU, um den Rest die CDU. Ein Oberpfälzer hat aber damit begonnen, in Bayern einen CDU-Landesverband zu gründen – wegen der Flüchtlingspolitik. Das Landgericht Bonn hat ihm sein Treiben jetzt untersagt. Falls er sich nicht daran hält, droht ihm sogar Ordnungshaft. Was ist über eine Ausdehnung der CDU nach Bayern nicht schon alles spekuliert worden. Es gibt sogar Umfragen, wie CDU und CSU... weiter lesen...

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Türkisches Militär bombardiert kurdische Kämpfer in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 20. Oktober 2016

Die türkische Armee hat Stellungen der kurdischen YPG nördlich von Aleppo angegriffen. Sie spricht von 200 Toten, die Kurden nennen deutlich weniger Opfer. Die türkischen Streitkräfte haben bei Luftangriffen in Nordsyrien nach eigenen Angaben zwischen 160 und 200 kurdische Kämpfer getötet. Die Jets hätten 18 Ziele der YPG-Miliz attackiert, teilte die Armee mit. Die Türkei habe Gebiete bombardiert, die die YPG kürzlich erobert hatte. Es seien neun Gebäude und fünf Fahrzeuge zerstört worden.... weiter lesen...

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Gabriel sendet Botschaft für neues Bündnis

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 20. Oktober 2016

Rot-Rot-Grün wird zur Machtoption SPD, Grüne und Linkspartei proben die Zusammenarbeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt an der ersten Trainingsgruppe teil – und sendet eindeutige Signale für die Bundestagswahl. Die Union gibt den verschmähten Partner. Im letzten Moment sorgte Sigmar Gabriel für eine Überraschung. Der SPD-Chef tauchte am Dienstagabend unvermutet bei einem Treffen auf, bei dem Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen ein mögliches Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausloten... weiter lesen...

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Warum Rot-Rot-Grün auch im Saarland möglich ist

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 20. Oktober 2016

Koalitionsdebatte vor der Landtagswahl im März 2017 nimmt langsam Fahrt auf – SPD und Grüne halten sich mehrere Optionen offen Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich. Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze... weiter lesen...

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Saar-Linke -Listenaufstellungen zur Landtagswahl 2017

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 20. Oktober 2016

29. Oktober 2016 Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Wahlkreisliste Saarbrücken Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Wahlkreisliste Saarbrücken zur Landtagswahl 2017 am 29. Oktober 2016, Turnhalle Brebach, Saarbrücker Str. 146, 66130 Saarbrücken ab 10 Uhr (Mandatsprüfung ab 9:00 Uhr). Bitte bringe deinen Mitglieder- sowie Personalausweis o.ä. Dokument zur Verifizierung des Erstwohnsitzes mit. Vorschlag zur Tagesordnung: Eröffnung und Begrüßung Formalien (u.a. Versammlungsleitung,... weiter lesen...

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Die Linke: Für eine Koalition ungeeignet

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 20. Oktober 2016

Wer von Rot-Rot-Grün träumt, sollte sich anschauen, was gerade in der Linkspartei passiert. Sie kann sich an keiner Bundesregierung beteiligen. Die Nachlese des großen Rot-Rot-Grün-Treffens im Bundestag fällt positiv aus. „Der Anfang ist sehr, sehr gut gelungen“, sagte Mitorganisator Axel Schäfer (SPD), von einem „großen Schritt“ sprach Caren Lay (Linke), gar „beschwingt“ sei sie, twitterte Katja Dörner (Grüne). Haben die Abgeordneten da bei Brezeln und... weiter lesen...

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Ramelow (Die Linke) für Lammert (CDU) als Bundespräsident

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 19. Oktober 2016

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen. „Ich würde mir Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Bundespräsidenten wünschen und würde mich freuen, wenn er bereit wäre zu kandidieren“, sagte Ramelow der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Zur Begründung erklärte er: „Seine Rede am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat... weiter lesen...

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Linke-Politiker Jürgens schweigt im Betrugsprozess

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 19. Oktober 2016

Politiker Jürgens soll den Brandenburger Landtag um 87.000 Euro betrogen haben In einem aufwendigen Prozess muss sich der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) vor dem Potsdamer Amtsgericht wegen schweren Betrugs und Wahlfälschung verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem 36-Jährigen zum Auftakt am Dienstag vor, zehn Jahre lang mit wiederholten falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag 87 000 Euro Fahrtkosten- und Mietzuschüsse erschlichen zu haben. Zudem... weiter lesen...

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SPD sucht Kanzlerkandidaten – Basis zweifelt an Gabriel…

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 18. Oktober 2016

In der zunehmend hitzig geführten Kanzlerkandidaten-Debatte der SPD kristallisiert sich wenigstens eine Gewissheit heraus: Die Rolle des Anwärters auf das Amt des Regierungschefs wird zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz entschieden – davon gehen zumindest Mitglieder der engeren Parteiführung aus. „Eine dritte Variante gibt es nicht“, zeigt sich ein Spitzengenosse überzeugt. Das zielt auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, dem stets... weiter lesen...

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Linken-Politikerin Katja Kipping geht auf Anne Will los

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 18. Oktober 2016

In Anne Wills Sendung „Der Fall Al-Bakr – Ist der Staat dem Terror gewachsen?“ ging es um die Konsequenzen aus dem Selbstmord des Terror-Verdächtigen in seiner Haft in Leipzig. Das Highlight der Sendung: Dabei schoss die Linken-Politikerin Katja Kipping mit ihrer Forderung nach einem Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow ein böses Eigentor – und geriet dann mit Will aneinander. Doch zuerst nahm sich die Moderatorin Gemkow selbst vor, der in den vergangenen... weiter lesen...

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Linke findet kaum Gutes im Koalitionsvertrag

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 18. Oktober 2016

Linke findet kaum Gutes im Koalitionsvertrag Über die Grundzüge ihrer künftigen Regierungsarbeit haben sich SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos verständigt. Auf 77 Seiten in 460 Punkten wurde alles zu Papier gebracht. Der Opposition bleibt dennoch vieles zu vage – und ohne die nötige Tatkraft. Schwerin (dpa/mv) – Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit haben SPD und CDU ein verwiegend kritisches Echo ausgelöst. Die oppositionelle... weiter lesen...

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Rückschau

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 15. Oktober 2016

1.Martin Schulz: „Die SPD muss den Anspruch haben, stärkste Partei zu werden“ Er ist der Hoffnungsträger der Sozialdemokraten: Der EU-Politiker Martin Schulz spricht über gute linke Politik und über die Ziele im nächsten Bundestagswahlkampf. Das Straßburger Büro von Martin Schulz ist ein Ort des maximalen Weitblicks. Im 15. Stock des runden Parlamentsgebäudes schwebt man geradezu über der Stadt, dem Fluss, den Feldern. Vor dem Fenster versinkt Schulz im schwarzen Ledersofa.... weiter lesen...

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Grüne und Linke wollen sich Verzicht auf Dienstwagen teuer bezahlen lassen

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 14. Oktober 2016

Hamburger Grüne und Linke wollen sich Verzicht auf Dienstwagen teuer bezahlen lassen Auf die Idee muss man erst mal kommen: Grüne und Linke in der Hamburger Bürgerschaft wollen sich den Verzicht auf einen Dienstwagen von der Stadt bezahlen lassen. 50.000 Euro pro Jahr sollen die Fraktionen ab 1. Januar erhalten, weil ihre Vorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Sabine Boeddinghaus (Linke) das Angebot eines Pkw auf Stadtkosten nicht wahrnehmen. Den entsprechenden Antrag will das Landesparlament... weiter lesen...

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Ceta – Urteilstext

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 14. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht lehnt CETA-Stopp ab! Urteilstext hier im Original Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Schnellverfahren beschlossen: Die vorläufige Genehmigung des Freihandelsabkommens CETA wird nicht gestoppt! Das Gericht weist darauf hin, dass es generell nur eine einstweilige Verfügung erlassen könne, wenn eine schwerwiegende Gefährdung des Allgemeinwohls vorliegt. Die weiteren Ausführungen kann man in einer ersten Bewertung so deuten, dass die jetzt startende vorläufige... weiter lesen...

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„Die Linke“ – Im Fahrwasser von „DKP“-Stalinisten!

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 14. Oktober 2016

„Die Linke“ – Im Fahrwasser von „DKP“-Stalinisten! Es ist nicht das erste Mal, dass „Die Linke“ eine geistige Annäherung zu den „DKP“-Stalinisten sucht: Besuch von „DKP/UZ“-Pressefesten, solidarische Gastreden bei den alljährlichen „DKP/““DDR-Kabinett-Bochum“-Veranstaltungen -zur Erinnerung an „realexistierenden Sozialismus“ in der „DDR“, und jetzt wieder ein Interview von Amid Rabieh... weiter lesen...

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Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 14. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss... weiter lesen...

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SPD und Linke können sich Käßmann als Bundespräsidentin vorstellen

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 14. Oktober 2016

Gauck Nachfolge   SPD und Linke können sich Käßmann als Bundespräsidentin vorstellen Bundespräsident Joachim Gauck wird 2017 für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die SPD hat offenbar eine Vorstellung, wer die Nachfolge antreten könnte – und hat auch schon mit der Linken gesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe gegenüber dem Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger vorgefühlt, ob die Linke die evangelische Theologin Margot Käßmann mittragen würde, berichteten die Zeitungen... weiter lesen...

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Guido Westerwelle – Deutschland schuldet ihm späten Dank

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 11. Oktober 2016

Vor einem halben Jahr verstarb Guido Westerwelle. Das Vermächtnis des früheren Außenministers wird heute sichtbar. Seine Entscheidung, damals nicht in Libyen einzumarschieren, war mutig und richtig Vergangene Woche gab es wieder dramatische Bilder von der Küste vor Libyen. Fast 5.000 Flüchtlinge wurden an einem Tag aus Seenot gerettet, eine junge Mutter gebar kurz nach der Rettung noch auf See Zwillinge, die Wehen hatten unter den Strapazen früher eingesetzt. Libyen, das ist das neue Syrien.... weiter lesen...

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Verwaltungsgericht Trier – Flüchtlingsstatus f. Syrer

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 11. Oktober 2016

Das Verwaltungsgericht Trier will Syrern weiterhin vollständigen Flüchtlingsstatus zuerkennen. Es habe sich gezeigt, dass die Praxis „jetzt erst recht“ richtig sei, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts. Damit widerspricht das Trierer Gericht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Warum das wichtig ist: Das BAMF gewährt Syrern zunehmend nur noch subsidiären Schutz. DAmit einher geht ein verkürztes Aufenthaltsrecht. Viele Flüchtlinge klagen dagegen auf vollen Flüchtlingsstatus. Das... weiter lesen...

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Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 11. Oktober 2016

Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis Das Bundesjustizministerium hat seine NS-Vergangenheit aufarbeiten lassen. Die Studie wird am Montag öffentlich vorgestellt. 77 Prozent der leitenden Beamten waren ehemalige NSDAP-Mitglieder, mehr als von den Forschern erwartet. Ihre Zahl stieg nach 1949 sogar noch an.   Zahlreiche NSDAP-Mitglieder und Holocaust-Schreibtischtäter arbeiteten nach dem Krieg wieder in mächtigen Positionen in der Bundesrepublik. Das trifft auf alle... weiter lesen...

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Rückschau

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 8. Oktober 2016

1.Die Linke: Mohring und Koch müssen Winklers Koalitionsangebot an AfD zurückweisen Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, fordert Mike Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU sowie den Thüringer CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch auf, sich klar von den jüngsten Äußerungen des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Hermann Winkler, zu möglichen Koalitionen mit der AfD zu distanzieren. Hennig-Wellsow... weiter lesen...

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Feindbild Putin: Der Mann, der zu viel wusste

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 7. Oktober 2016

Warum ist Putin für den Westen ein Feindbild? Der klassische Ost-West-Konflikt funktioniert schließlich nicht mehr, Russland ist kein sozialistisches Land. Dass der russische Präsident Amerikanern und Europäern trotzdem ein Dorn im Auge ist, liegt eher daran, dass er nicht so funktioniert, wie man das früher einmal erwartet hatte. Für die westlichen Medien ist Wladimir Wladimirowitsch Putin das Feindbild Nummer 1, das ist nicht neu. Und egal, was Putin tut oder sagt, Kritik und die Unterstellung... weiter lesen...

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Sahra Wagenknecht – Die letzte Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 6. Oktober 2016

Sahra Wagenknecht – Die letzte Linke? Populismus in der Linken Sahra Wagenknecht stilisiert sich mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingsproblematik zum Enfant terrible der LINKEN. Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Nachbrenner Was musste Wagenknecht in den letzten Monaten nicht alles über sich ergehen lassen? Erst helle Aufregungen aufgrund ihrer Äußerungen zur Asylpolitik. Dann der Tortenwurf. Nun die helle Aufregung über das Interview mit Frauke Petry. Jüngst titelte die taz... weiter lesen...

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MP Bodo Ramelow will sein Gehalt auf 195 000 € hochschrauben lassen

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 6. Oktober 2016

Linker MP Bodo Ramelow will sein Gehalt auf 195 000 € hochschrauben lassen- monatlich ca. 17 000 €uro inkl. Aufwandsentschädigung Nur 4 % des  Nettolohnes zahlen linke Parlamentarier als Mitgliedsbeitrag an die Partei Bis zum 40 fachen Hartz IV- Satz genehmigen sich Linke, SPD- und Grünen-Politiker, die  bis auf Linke 400 €uro für einen Menschen ansonsten als ausreichend erachten Für den Linken Bodo Ramelow  stehen 195.000 Euro im Ansatz 2017 (plus vier Prozent im Vergleich zu 2015).... weiter lesen...

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Vizepräsidentschaft geht an Linke: Schweriner Landtag lässt AfD abblitzen

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 6. Oktober 2016

Vizepräsidentschaft geht an Linke: Schweriner Landtag lässt AfD abblitzen Zum ersten Mal kommt Mecklenburg-Vorpommerns neuer Landtag zusammen. Das erste Wort hat eine Vertreterin der AfD. Das letzte Wort bei der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die anderen Parteien und lassen den AfD-Kandidaten durchfallen. Der vor einem Monat neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Parlamentarierin Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin bekam in... weiter lesen...

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Kritik aus Thüringen an Linke-Politikerin Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 5. Oktober 2016

Reaktion auf gemeinsames Interview mit AfD-Chefin Kritik aus Thüringen an Linke-Politikerin Wagenknecht Ein gemeinsames Zeitungsinterview von AfD-Bundeschefin Frauke Petry und der Linken-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht hat in Thüringen für Empörung gesorgt. Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Die Linke) nannte das Verhalten von Wagenknecht bei MDR THÜRINGEN eine politische Instinktlosigkeit, die der AfD in die Hände spielen würde. Der linke Gewerkschafter Sandro Witt sagte... weiter lesen...

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„Rechter Schmieren-Journalismus“: Lafontaine rastet auf Facebook aus

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 5. Oktober 2016

„Rechter Schmieren-Journalismus“: Lafontaine rastet auf Facebook aus   Oskar Lafontaine hat einen Artikel in der Berliner „Tageszeitung“ und die Presse in Allgemeinen heftig kritisiert Der Artikel hat ein Interview zwischen Wagenknecht und Petry als „rechtes Konsensgespräch“ kommentiert Lafontaine spricht von einer „Kampfpresse“, die die Linke und die AfD einander näher rücken wollen Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine,... weiter lesen...

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Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 4. Oktober 2016

Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“. Der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht „Schmähkritik“ Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“... weiter lesen...

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FdS Saar… das neue Sprachrohr von Lafontaine?

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 4. Oktober 2016

fds_Saar: Politik-Talk mit Jochen Flackus Saarbrücken, Bürgerbüro N11, Nauwieserstr. 11, 18;30 Uhr. Die nächste Politik-Talk-Runde des fds_Saar (Forum Demokratischer Sozialismus Landesverband Saar) findet am Mittwoch, den 19. Oktober 2016, von 18:30 – 20:00 Uhr, in der N11 (Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken) statt. „Mit Jochen Flackus konnten wir einen hochkarätigen Gast gewinnen, der sich an diesem Tag den interessierten Genoss*innen aus den unterschiedlichen Kreisverbänden vorstellen... weiter lesen...

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Nachlese: Tag der Deutschen Einheit Friedensworte und Schimpftiraden

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 4. Oktober 2016

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Frauenkirche haben in Dresden die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck wurden von wütenden Menschen beschimpft, darunter viele „Pegida“-Anhänger. Mehrere Hundert Menschen haben die geladenen Politiker bei der zentralen Einheitsfeier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden lautstark beschimpft. Die Demonstranten, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses,... weiter lesen...

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Petry und Wagenknecht treffen aufeinander

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 3. Oktober 2016

„Starke Überschneidungen“ – Petry und Wagenknecht treffen aufeinander Erstmals treffen die Linke Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Frauke Petry in einem Interview aufeinander Frauke Petry betont dabei mehrfach inhaltliche Überschneidungen Sahra Wagenknecht wehrt sich allerdings vehement dagegen In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ treffen die AfD-Chefin Frauke Petry und die Linke Sahra Wagenknecht erstmals in einem Interview aufeinander. Auch... weiter lesen...

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Parteispenden an die CDU in Rheinland-Pfalz

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 3. Oktober 2016

Geld stammt von Ex-Agent Mauss Es wurde bereits darüber spekuliert, dass Spenden von einer Anwaltskanzlei an die CDU in Rheinland-Pfalz in Wirklichkeit vom Ex-Agenten Werner Mauss kamen. Nun hat sich das bestätigt. Mauss‘ Münchner Anwalt Gero Himmelsbach sagte dem SWR, dass die Spenden tatsächlich im Auftrag des Ex-Agenten überwiesen wurden. Seit 2008 waren bei der Landespartei und der Kreis-CDU Cochem-Zell insgesamt rund 80.000 Euro von einer Anwaltskanzlei eingezahlt worden, die in... weiter lesen...

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Wagenknecht bremst die Rot-Rot-Grün-Freunde

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 3. Oktober 2016

Wagenknecht bremst die Rot-Rot-Grün-Freunde Die Diskussion um ein linkes Bündnis im Bund spaltet nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Linke. Den härtesten Widerstand leistet die Fraktionschefin. Wenn Axel Schäfer Recht hat, dann geht es am 18. Oktober um ganz große Fragen. „In vielen europäischen Staaten streben Fremdenfeinde an die Macht“, sagt er. „Die Existenz des europäischen Demokratiemodells steht auf dem Spiel.“ Schäfer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender... weiter lesen...

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Merkel und Hollande haben es gemerkt: Die EU stirbt

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 3. Oktober 2016

Merkel und Hollande haben es gemerkt: Die EU stirbt Die EU muss, um sich selbst zu retten, in Eintracht handeln. Die Wahl ist eindeutig: Alle gewinnen gemeinsam, oder alle verlieren gemeinsam. Vor etwa zehn Tagen haben sich die Regierungsinhaber der 27 nach Brexit noch in der EU verbliebenen Länder in Bratislava versammelt, um die Zukunft dieses sonderbaren Super- Staates zu diskutieren. Trotz der harmonischen Stimmung, die an sich für EU Treffen wenig charakteristisch ist, zweifelte niemand an... weiter lesen...

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Ost-Linkenchefs: Erst Strategie, dann Kandidaten

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 2. Oktober 2016

Landesvorsitzende drängen auf inhaltliche Diskussion / Bluhm: »Personaldebatte zur Unzeit« / Emanzipatorische Linke für Urabstimmung Berlin. In der Diskussion über die Frage der Spitzenkandidatur 2017 bei der Linkspartei haben sich die ostdeutschen Landesvorsitzende dafür ausgesprochen, erst einmal die Wahlstrategie zu beraten, bevor Personalfragen diskutiert werden. Die nun ausgebrochene Debatte über die Frage, ob eine Doppelspitze aus den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar... weiter lesen...

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CDU-Generalsekretär „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 1. Oktober 2016

CDU-Generalsekretär „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ Der Druck auf CDU-Generalsekretär Peter Tauber nimmt zu: Er soll Kritiker der Flüchtlingspolitik beschimpft haben. Ende November soll er Kanzlerin Merkel mit den Worten verteidigt haben, wer nicht für sie sei, „sei ein Arschloch“. Tauber kann sich an diese Worte nicht erinnern, entschuldigt sich aber, sollte er sie tatsächlich ausgesprochen haben. Warum das wichtig ist: Für Peter Tauber kommt damit viel Unangenehmes... weiter lesen...

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Bei den Linken tobt ein offener Machtkampf

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 1. Oktober 2016

Bei den Linken tobt ein offener Machtkampf Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl manövrieren sich die Linken in eine ungemütliche Lage. Statt sich als klare Alternative zu präsentieren, leistet sich die Partei ein Hickhack über die Spitzenkandidatur. Der Machtkampf droht die führenden Köpfe zu beschädigen – allen voran Sahra Wagenknecht. Die Führung im Karl-Liebknecht-Haus sah sich am Freitag genötigt, Selbstverständlichkeiten zu beschließen. Schon morgens um acht Uhr veranstaltete... weiter lesen...

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Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 30. September 2016

Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber offiziell faktisch keine Inflation. Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten kommen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld, um Mitarbeiter zu bezahlen und ihre Büros einzurichten.... weiter lesen...

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Linkspartei empört über Wagenknechts Selbstkrönung

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 30. September 2016

Linkspartei empört über Wagenknechts Selbstkrönung In der Linken formiert sich Widerstand gegen eine Spitzenkandidatur der Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch. Die Parteiführung fühlt sich übergangen. Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den Vorstoß der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht für eine gemeinsamen Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl kritisiert. „Fakt ist, das entscheidet bei uns die Partei“, sagte Kipping. Dies sei intern so vereinbart... weiter lesen...

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Armut wächst – Tafeln droht die Überlastung

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 29. September 2016

Die Zahl der Bedürftigen wächst derzeit schneller als die Lebensmittelspenden, der Tafelchef fordert deshalb größere Anstrengungen von der Bundesregierung Die Tafeln fangen einen Teil jener auf, die durch das weitmaschiger werdende soziale Netz fallen. Oder wie es das Kritische Aktionsbündnis »Armgespeist« ausdrückt: »Tafeln sind ein Symptom dafür, dass die sozialstaatlichen Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern kein soziokulturelles Existenzminimum mehr sichern.« Deutlichstes Indiz... weiter lesen...

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Linke sägt Fraktionschef ab

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 29. September 2016

Holter entmachtet: Linke sägt Fraktionschef ab Verjüngung mit links: Die Landtagsfraktion wählt überraschend Simone Oldenburg zur neuen Chefin. Zwei weitere Frauen sind im Vorstand. Aufstand bei den Linken in MV: Die neue Landtagsfraktion hat den langjährigen Fraktionschef Helmut Holter (63, Schwerin) abgesägt. Seine Nachfolgerin ist Simone Oldenburg (47) aus Gägelow bei Wismar. Holter unterlag nach OZ-Informationen in einer Kampfabstimmung deutlich mit drei zu acht Stimmen. Damit vollzieht... weiter lesen...

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Bundestagswahl – Linker Größenwahn….?

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 29. September 2016

Bundestagswahl Sahra Wagenknecht will Spitzenkandidatin der Linken werden Sahra Wagenknecht sieht sich als die Nummer eins in der Linkspartei – und reklamiert für sich den Posten der Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl 2017. Die Parteiführung fühlt sich überrumpelt Die Kampagne ist schon angelaufen, auch wenn es zur Bundestagswahl noch ein Jahr hin ist. Anfang der Woche ging die Internetseite www.team-sahra.de ans Netz, ein ganz auf die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zugeschnittenes... weiter lesen...

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Mittwoch, 28.09.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. September 2016

1. Linke kämpft um Stammwähler Genossen an die Stammtische Die Linke müsse um ihre zur AfD abgewanderten Wähler kämpfen, fordert Fraktionsvize Jan Korte. Er plädiert für eine einfachere Ansprache. Die Linkspartei soll alltagstauglicher und stammtischfähiger werden, fordert der Vizefraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Jan Korte. In einem Diskussionspapier geht Korte der Frage nach, wie man ehemalige Wähler*innen, die zur AfD abwanderten, sowie Nichtwähler*innen zur Linkspartei holt.... weiter lesen...

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Rot-Rot-Grün will raus aus den Hinterzimmern

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. September 2016

Bundestagswahl 2017 Rot-Rot-Grün will raus aus den Hinterzimmern Geht da was zusammen? Fast 100 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen wollen das wissen. Und sogar Sahra Wagenknecht findet das gut. Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl intensivieren Politiker von SPD, Linkspartei und Grüne ihre Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Erstmals laden stellvertretende Fraktionsvorsitzende der drei Parteien gemeinsam zu einem Treffen, an dem am 18. Oktober... weiter lesen...

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Dienstag, 27.09.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 27. September 2016

1. Mehrheit der Mitglieder verlässt Mettlacher SPD-Ratsfraktion Aus Protest gegen Markus Rausch, der trotz mehrfacher Aufforderungen sein Ratsmandat wegen seiner Verwicklungen in der Affäre um das Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“ nicht niederlegen will, haben sechs SPD-Abgeordnete die Ratsfraktion verlassen. Die SPD-Ratsfraktion im Mettlacher Gemeinderat ist von ursprünglich zwölf auf fünf Mitglieder geschrumpft. Nachdem bereits im April Jörg Zenner der Fraktion den Rücken gekehrt hatte,... weiter lesen...

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