Über den Parteien schwebend wie das Schwert über Damokles
Unabhängig? Aber natürlich nicht käuflich!
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 1. Dezember 2024
Aus: Ausgabe vom 02.12.2024, Seite 8 / Abgeschrieben
Friedensratschlag in Kassel: Verhinderung von Mittelstreckenwaffen als zentrale Aufgabe
– Jochen Eckel/Imago – Die Spree nahe der Tesla-Gigafactory in Grünheide
Der Bundesausschuss Friedensratschlag informierte am Sonntag über den am Wochenende in Kassel abgehaltenen 31. Friedensratschlag:
Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 1. Dezember 2024
Mahnwache für Frieden – Großes Interesse an alternativer Friedenspolitik
Am vergangenen Samstag versammelte sich die neu aktivierte Friedensinitiative Main-Taunus (FIMT) zu einer Mahnwache für Frieden am alten Rathaus in der Kreisstadt Hofheim.
Mit PEACE-Fahnen, Transparenten und Plakaten machte man aufmerksam auf die augenblicklich so zahlreichen Kriege auf unserer Erde.
Die Friedensaktivisten kamen mit etlichen Passanten ins Gespräch, die meistens der Auffassung entsprachen,... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Mittwoch 27. November 2024
Gladiator II: „Die Politik folgt dem Geld!“, schon seit der römischen Republik
Von Dr. Nikolaus Götz – 25.11.2024
Nach einem üppigen Geldregen in die Kassen Hollywoods durch einen Filmerfolg wie ’Gladiator I’ folgt natürlich, fast schon vorhersehbar, dessen Fortsetzung mit ’Gladiator II’. Und dieser Filmemuss von einem ’Blockbaster’, was auf gut deutsch übersetzt ’Straßenfeger’ oder etwa ’Kassenschlager’ bedeutet, ist seit dem 14. November 2024 auch in... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 15. November 2024
Gegen Militarisierung und KriegstüchtigkeitWir sagen Nein zur Aufstellung neuer US–Mittelstreckenwaffen in Deutschland.Virtuelle AktionsberatungSonntag, 24. November 2024, 11.00 Uhr (bis ca. 14:00 Uhr)Bei der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für Frieden und gegen weitere Aufrüs-tung haben wir uns darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungenanzugehen:◼ Die Stationierung neuer US–Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern. DieseErstschlagwaffen,... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 11. November 2024
„Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen“
08. November 2024 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner (NachDenkSeiten)
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende:
Aber ein Ende ist nicht in Sicht“ – unter diesem Titel haben
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein Buch veröffentlicht, das sich auch als der finale Abgesang auf die Tagesschau bezeichnen lässt. Beide haben Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gearbeitet. Mit Kritik am ÖRR halten... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 9. November 2024
Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister
Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 9. November 2024
Grundeinkommen: Supergau auf dem Linken-Bundesparteitag in Hallevom 18.10. bis 20.10.2024
von Charlotte Ullmann, ehemaliges LaVo-Mitglied der Partei Die Linke, LV Hessen
Der Supergau ist eingetreten. Für die Befürworter eines linken, emanzipatorischen Grundeinkommens (BGE)!
Das linke Konzept, abgeschmettert auf dem Parteitag in Halle am 20.10.2024 nach kurzer kontroverser Debatte um ca.10:00 vormittags.
Obwohl ein Mitgliederentscheid zum BGE vorlag, bereits vor zwei Jahren positiv beschieden.
Ein... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Donnerstag 7. November 2024
Von Dr. Nikolaus Götz vom 16.10.2024
Der Erwartungshorizont zum Vortrag „Darf man geltende Gesetze aus moralischen Gründen brechen? Politische Philosophie des zivilen Ungehorsams“ von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber war groß. Der Konferenzsaal bei der ’Stiftung Demokratie Saarland’ in Saarbrücken war am 11. September 2024 entsprechend gefüllt, da das gewählte Sachthema per se bei der Zuhörerschaft aus dem politisch interessierten Publikum mit Spannung und kontroversem Interesse erwartet... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 21. September 2024
Von Nico Popp (für die Junge Welt)
Christoph Soeder/dpa / Montage jW
Hier nicht, kleine weiße Friedenstaube
Viel von sich reden gemacht haben die drei Abgeordneten, die im Juni über die Liste der Partei Die Linke in das EU-Parlament eingezogen sind, bislang nicht. Aber untätig sind sie nicht. Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 16. September 2024
Von Marc Bebenroth (für die Junge Welt)
Stefan Boness/IPON
Krieg stoppen und den Dienst an der Waffe verweigern: Szene am Rande einer Großdemonstration der Friedensbewegung (Berlin 1.10.2022)
Das wollen ihm die Bellizisten nicht durchgehen lassen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich am Wochenende gegen Kritik daran verteidigt, auf einer Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin eine Rede halten zu wollen. Er werde seine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen, teilte Stegner am Sonnabend... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 15. September 2024
Von Charlotte Ullmann, Frankfurt am Main.
Es ist wirklich ein Ritt auf Messers Schneide , für ein Parteiprojekt Unterstützer zu gewinnen, möglichst viele, die das Projekt mittragen und gleichzeitig unter ihnen diejenigen handverlesen und nicht zu zahlreich auszuwählen, die für eine Mitgliedschaft in Frage kommen. Personalknappheit ist da nur die mildeste Folge, die einem da blühen kann.
Nur, wie soll man dieses Problem, von Anfang an von missliebigen, unter Umständen gezielten Störern überrannt... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 7. September 2024
Von Felix Bartels (für die Junge Welt)
Po-Ming Cheung
Im AfD-Protest der Gutgesinnten wird das Ostproblem gleich mit entsorgt
Ewig rollt das Rad des Scheins. Die Wiederholung des Immergleichen ist derart vulgär, dass selbst Zarathustra überrascht wäre. Auf ein Wahldesaster folgt die Erklärung des Desasters, und die wird verlässlich selbst zum Desaster.
Warum bloß, fragen die Gelehrten, erhält die AfD im Osten so viel mehr Zustimmung als im Westen? Unstrittig durchaus, dass Migration... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 6. September 2024
Von Hagen Bonn (für die Junge Welt)
Sascha Fromm /IMAGO/Funke Foto Services
»Trifft ein Ostgote einen Weströmer. Mit dem Speer ins Herz«
Was sind schon zehn Jahre Ramelow gegen das Auftreten der Heiligen Elisabeth von Thüringen? Die gute Frau beschränkte sich nicht etwa auf das Verteilen von Zehn-Cent-Stücken an Bedürftige und das Abstellen halb ausgetrunkener Cola-Zero-Büchsen neben Papierkörben, nein, sie wurde dabei beobachtet, wie sie als entwürdigend angesehene Tätigkeiten verrichtete.... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Donnerstag 5. September 2024
Von Philip Tassev (für die Junge Welt)
dts Nachrichtenagentur/imago
Können sie zusammen? Wahlplakate von BSW und CDU an einer Thüringer Landstraße (Altenburg, 6.8.2024)
Das war zu erwarten: Vor Gesprächen zwischen der CDU und dem BSW für mögliche Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen machen CDU-Politiker mobil gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei um Sahra Wagenknecht. Den Aufschlag machte Frank Sarfeld von der nordrhein-westfälischen CDU. »Sahra Wagenknecht widerspricht allem,... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 30. August 2024
Von Lucas Zeise (für die Junge Welt)
Stringer/REUTERS
Ein Kubaner arbeitet an einem Wandgemälde zur Feier des 84. Geburtstags von Fidel Castro (Havanna, 13.8.2010)
Lucas Zeise ist Finanzjournalist in Frankfurt am Main und schreibt für junge Welt über die Finanzmärkte und Nationalökonomie
Wirtschaftskrieg ist unter imperialistischen Mächten die Regel. Er ist ein Machtmittel der Stärkeren gegen die Schwächeren. Die Regeln der kapitalistischen Weltordnung werden von den Starken gemacht. Sie... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 30. August 2024
26. August 2024 um 10:00 Ein Artikel von:
Florian Warweg (von den NachDenkSeiten)
Laut bisher nicht dementierten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ), mit Verweis auf mehrere hochrangige Quellen in der Ukraine und Deutschland, soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Einverständnis gegeben... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Donnerstag 29. August 2024
16. August 2024 um 12:29
Ein Artikel von: Jens Berger (von den NachDenkSeiten)
Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Mittwoch 28. August 2024
Von Arnold Schölzel (von der Jungen Welt)
Wolfgang Rattay /REUTERS
Nach der Ermordung von drei Kindern im britischen Southport am 29. Juli organisierten die Faschisten des Vereinigten Königreichs mit einigem Erfolg Pogrome gegen Migranten. Das gelang in der Bundesrepublik nach den Mordanschlägen von Mannheim und Solingen nicht, es ist aber angebracht, in den Satz das Wort »noch« einzufügen.
Denn die Ursachen, die in Großbritannien den rechten Aufruhr bedingten, liegen hier ebenso wie in... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 27. August 2024
Von Kristian Stemmler (von der Jungen Welt)
Sven Simon/IMAGO
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere NRW-Landespolitiker besuchten am Montag den Tatort
Der tödliche Messerangriff in Solingen wird zum Hebel für eine weitere Rechtsverschiebung der Migrationsdebatte.
Am Montag haben zahlreiche Politiker mehr Abschiebungen, erweitere Befugnisse für Polizeibehörden und ein schärferes Waffenrecht gefordert.
Am Freitag abend hatte ein Syrer in der Solinger Innenstadt drei Menschen mit... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 27. August 2024
Viele Erstwähler nehmen nach einer Studie von Generationenforschern die Grünen als Bedrohung war.
So gaben 25 Prozent der Befragten im Westen und 30 Prozent im Osten in einer Erhebung des Instituts für Generationenforschung an, dass die Partei ihnen Angst mache.
Sie werde teils als extremistisch und Verbotspartei dargestellt, sagte Institutsgründer Maas.
Größer war demnach nur die Angst vor der AfD mit 65 Prozent im Osten und 74 Prozent im Westen.
Quelle: 116.00 116 ntv text Di... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 26. August 2024
Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zdf-dpart-soros/
Korrigiert (26.8.) | 23. 08. 2024 | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringt das ZDF einen Bericht, in dem potentielle Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als rechtsradikal abqualifiziert werden. Dabei verschweigt der öffentlich-rechtliche Sender, dass die zugrundeliegende Studie in Kooperation mit der Stiftung des US-Milliardärs und Politaktivisten George Soros entstand und von dieser finanziert... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 19. August 2024
Linkspartei – Das kleinere Übel und seine Verwalter
05/31/2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews
Debattenbeitrag von Paul Nielsen
(Zuerst veröffentlicht in www.scharf-links.de)
Der kurze Aufruf zum Wahl der Linkspartei (https://wirwaehlenlinks.de/) von einigen mehr oder weniger prominenten Personen aus deren Umfeld wurde auf allerhand Mailinglisten herumgeschickt. Er richtet sich „an alle“ und ist nicht zielgruppenspezifisch. Dabei wäre es angebracht, sich mit der Enttäuschung vieler... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 18. August 2024
Ein Artikel von Jimmy Bulanik aus dem Landkreis Kleve.
Kreis Kleve – der Künstler, Wilfried Porwol ist im Kreis Kleve recht bekannt. Wilfried Porwol hat das Kriegerdenkmal in Kalkar mehrfach mittels Kunst und Farbe verändert. Aus Protest zu dem Kriegerdenkmal.
Wilfried Porwol ist deshalb weltweit der einzige Mensch, welcher ein Betretungsverbot für das Kriegerdenkmal am Josefsplatz in Kalkar hat. Wilfried Porwol hat im November 2023 an einem Musikvideo teilgenommen. Dies fand am Kriegerdenkmal... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Mittwoch 14. August 2024
Autor:Uli Gellermann – Datum: 14.08.2024
Der FPD-Mann Kubicki ist erschrocken: Er hat die RKI-Files gelesen und stellt fest, dass er von Lauterbach & Co zum Corona-Komplex belogen wurde. Er nennt den Betrug höflich „irreführend“. Zwar redet er immer noch von einer „Pandemie“, die es nie gab. Auch kommt ihm weder der Begriff „Pharma-Industrie“ über die Lippen, noch stellt er die Frage nach der Schädlichkeit der Spritzstoffe. Aber immerhin: Er ist Teil... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 13. August 2024
Von Dr. Nikolaus Götz
Denn es ist wieder einmal Sommer und für viele urlaubsreifen Deutsche ist Frankreich und die Côte am Mittelmeer oder am Atlantik ein lockendes Urlaubsziel. Doch nach dem medial ausgerufenen „Schock“ der Europawahl 2024 und dem Erstarken der sogenannten Rechstparteien, fragen sich viele Deutsche: „Was treibt gerade die Franzosen um?“ Warum hat der französische Staatspräsident das Parlament aufgelöst? Und deutsche politische Deppen wie beispielsweise dieser Friedrich... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 12. August 2024
Von Marc Bebenroth
Sven Hoppe/dpa
Die Betroffenen oder ihre Rechte interessieren die Hightechkriminologen eher wenig.
Präsentation des bayerischen Landeskriminalamts (München, 7.2.2020)
Das Naserümpfen der Koalitionspartner dürfte die Bundesinnenministerin nicht davon abhalten, die Massenüberwachung in der BRD auszuweiten.
Am Wochenende hat der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, Zweifel am Vorhaben geäußert, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 11. August 2024
09. August 2024 um 14:06 Ein Artikel von Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten
„Sahra Wagenknecht verbreitet Kreml-Propaganda“,
„BSW empfänglich für russische Propaganda?“ –
so lauten gerade diverse Schlagzeilen in großen Medien.
Derartige Aussagen sollen sowohl Wagenknecht
als auch die neue Partei in der Öffentlichkeit diskreditieren.
Die Rechnung scheitert aber an der Realität. Gerade in Bezug auf Russland trifft Wagenknecht im Wesentlichen den Nagel auf den... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 9. August 2024
,Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie
verzerrt die Entscheidungsf indung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“1 Gleichfalls gesichert ist,
dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt.2 Für Deutschland gilt das allemal. In seinem
Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen3 die staatliche
Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 5. August 2024
Das Volk gegen die Scholz AG
Die Berliner Demo gegen Krieg und Rüstung
Autor: Uli Gellermann – Datum: 04.08.2024
Sie kamen von der Küste oder den Alpen, vom Bodensee oder dem Müritz-Meer, mit Bussen, Bahnen oder dem Auto nach Berlin zur großen Friedens-Demo in der Hauptstadt. Auch die politischen Richtungen, aus denen sie kamen, war ziemlich unterschiedlich. Aber sie waren sich in einem Punkt einig: Die aktuelle deutsche Regierung treibt mit ihren Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 4. August 2024
Berufstätige leiden zunehmend darunter, nur schwer bezahlbare Wohnungen finden.
Das zeigt eine aktuelle Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH.
Danach denkt jeder dritte Berufstätige in den großen Städten darüber nach,
Job und Wohnort zu wechseln, weil die Mieten zu hoch sind.
Das Problem ist dem Deutschen Mieterbund zufolge auch
in mitteldeutschen Städten angekommen, wie Dresden, Leipzig, Erfurt oder Weimar.
Präsident Lukas Siebenkotten... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 4. August 2024
Die Ampel-Fraktionen wollen das Wahlrecht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht weiter anpassen. „Da das Bundesverfassungsgericht durch eine Anordnung einen reibungslosen und rechtlich zulässigen Wahlgang für den Bundestag im kommenden Jahr sichergestellt hat, sind wir übereingekommen, dass es keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben soll“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.
Die nächste Bundestagswahl soll im September 2025 stattfinden.... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 22. Juli 2024
Von Nick Brauns
Ivett Polyak-Bar Am/jW
Im Verwaltungsgericht Berlin hieß es am Donnerstag: junge Welt gegen BRD
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag, wonach die Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht zulässig sei, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Entsprechend besorgt oder empört zeigen sich Politiker verschiedener Parteien von links bis rechts sowie Kommentatoren in- und ausländischer Zeitungen. Darunter finden sich auch solche, die den marxistisch... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 22. Juli 2024
Von Nick Brauns junge Welt
Im Fadenkreuz der Staatsgewalt: die Tageszeitung junge Welt
Darf die Tageszeitung junge Welt im Bericht des Inlandsgeheimdienstes als »linksextremistische Gruppierung« bezeichnet werden – mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, so der Zeitung den »Nährboden abzugraben«? Über eine diesbezügliche Klage der Verlag 8. Mai GmbH als Herausgeberin der jW gegen die Bundesrepublik Deutschland wird das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag erstinstanzlich verhandeln.... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 20. Juli 2024
Autor: Uli Gellermann vom 17.07.2024
Das hätte sich der Jürgen aus dem gemütlichen badischen Pforzheim nicht träumen lassen, dass man ihn und sein Rand-Magazin „Compact“ zum großen Staatsfeind aufblasen würde.
Aber die SPD, Grüne und FDP Regierungskoalition, die gern auch links blinkt, aber einen klaren rechten Kurs fährt, macht alles, um eine faschistische Gefahr an die Wand zu malen, weil sie sich dann als antifaschistisch darstellen kann. So wie die Regierung im Januar... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 19. Juli 2024
Stand 18.07.2024/1
Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages, Halle (Saale), 18.-20.10.2024 –Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik!
Antragstellerinnen und Antragsteller:
Ellen Brombacher (Berlin Mitte, Delegierte), Heidemarie Boulnois
(Kommunistische Plattform, Delegierte), Rim Farha (Kommunistische Plattform,
Delegierte), Margit Glasow (Parteivorstand, Inklusionsbeauftragte der Partei
Die Linke, Delegierte), Bodo Hinkel (Kommunistische Plattform, Delegierter),
Stephan Jegielka (Berlin... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Donnerstag 18. Juli 2024
Die Lage in vielen Langzeit-Pflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen hat sich verschlimmert.
Jede dritte Einrichtung schätze ihre Situation schlechter ein als im Vorjahr, teilte die Diakonie in Frankfurt mit.
So befänden sich fast die Hälfte der ambulanten und ein Viertel der stationären Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage, zudem mangele es an Arbeitskräften.
So können weniger Pflegebedürftige ambulant betreut werden, wie es ihnen andernfalls möglich wäre. Die Diakonie... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 15. Juli 2024
Von Felix Bartels für die Junge Welt
Martin Schutt/dpa
Im Auftrag des Friedens unterwegs
Bodo … Nein, nicht der rote. Anders als der neulinke Filou, den Degenhardt besang, hat der hier keine revoluzzende Vergangenheit, die er abstreifen musste. Von Anbeginn kenntlich als Sohn des Mittelstands – evangelische Erziehung, kaufmännische Ausbildung, bissel Gewerkschaft – kam Bodo Ramelow in den Neunzigern als Teil der westdeutschen Nomenklatura in den Osten, um dort freigewordene Stellen zu... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 12. Juli 2024
»Sicherheitsstrategie« der EU
»Von der Leyen ist eine Schande für Europa«
Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin
zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen.
Ein Gespräch mit Clare Daly
Interview: Fabian Linder, München
Kay Nietfeld/dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Besuch bei einem NATO-Manöver in Norwegen (Rena, 31.10.2018)
Clare Daly ist EU-Abgeordnete der irischen Partei Independents 4 Change ... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 12. Juli 2024
Online Extra
10.07.2024, 19:07:18 / Ausland
USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland
Kenneth Moll/US NAVY/AP
Werden demnächst auch in Deutschland vorgehalten: Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers von einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer (23.3.2003)
Weiterlesen:
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479529.usa-stationieren-zus%C3%A4tzliche-waffensysteme-in-deutschland.html
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Abgelegt unter Friedenspolitik, Kriegspolitik, Militärpolitik, P.Die Grünen, P.FDP, P.SPD, Regierung | 2 Kommentare »
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 11. Juli 2024
Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.
Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 9. Juli 2024
https://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/aktuelles-1/
19. Juni 2024, Olaf Krostitz / Olaf Krostitz
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute möchte ich euch darüber informieren, dass ich bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder antreten werde. Diese Entscheidung habe ich bereits 2021 getroffen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie bekannt zu machen.
Mein Dank richtet sich an alle Genossinnen und Genossen, die mich jahrzehntelang unterstützt haben. Mit eurer Hilfe habe ich fünf Mal das Direktmandat... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 9. Juli 2024
Von Nico Popp für die Junge Welt
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478686.niedergang-der-linkspartei-gysi-zieht-notbremse.html Aus: Ausgabe vom 04.07.2024, Seite 4 / Inland
Anmerkung der Redaktion: Ein hochinteressanter, detaillierter und kenntnisreicher Artikel zum Niedergang der Partei DIE „LINKE“.
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Erstellt von Redaktion am Montag 8. Juli 2024
Führungswechsel bei der Linken? Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel an.
Die Vorsitzenden Schirdewan und Wissler hätten sehr deutlich gemacht, nicht an ihren Stühlen zu kleben, heißt es nach einer Krisensitzung des Vorstands mit Landesvorsitzenden.
Eine Arbeitsgruppe soll einen Fahrplan für eine inhaltliche, strategische und personelle Aufstellungen mit Blick auf den Parteitag im Oktober erarbeiten.
„Das Ergebnis der Europawahl war für die Linke ein schwerer Schlag“,... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 8. Juli 2024
Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden zur Europawahl und den Kommunalwahlen.
Die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen zeigen:
Die Linke ist in einer herausfordernden Lage. Der jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikt, die Abspaltung der Gruppe um Wagenknecht und der damit verbundene Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag haben das Bild in der Öffentlichkeit schwer beschädigt. Notwendige politische und strukturelle Weiterentwicklungen blieben zu lange auf der... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 7. Juli 2024
Von Gerhard Hanloser für die Junge Welt
Stefan Boness/IPON
Von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Friedensdemo in Berlin (25.2.2023)
Gerhard Hanloser ist Historiker und Publizist.
Zuletzt erschienen von ihm als Herausgeber die Bände
»Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen« (2022) und »Corona und linke Kritik(un)fähigkeit.
Kritisch-solidarische Perspektiven ›von unten‹
gegen die Alternativlosigkeit ›von oben‹« (2021) sowie als Autor
»Die... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 6. Juli 2024
Ein Rückblick in das Jahr 2013 auf einen Teil-Aspekt der Partei
DIE „LINKE“ LV Saar, KV Saarbrücken.
Von Dr. Nikolaus Götz
„Rien ne va plus!: Nichts geht mehr! Die Roulettspieler aus der Vorstandsetage der Ortsverbandsebene der Partei Die Linke von Saarbrücken haben ihr Planziel à la DDR erreicht. Wie für Insider vorhersehbar sind sie vom Winterschlaf ins Sommerloch gefallen. Das Nichtstun ist und war ihre Absicht. Weder von einfacher, konkreter Politik noch von der Führung... weiter lesen...
Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarbrücken, Saarland | 1 Kommentar »
Erstellt von Redaktion am Samstag 6. Juli 2024
Von David Maiwald für die Junge Welt
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478431.inflation-einkommen-weiter-zu-niedrig.html
Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 5 / Inland
Anmerkung der Redaktion:
Ein hochinteressanter Artikel des JW-Autors der auf einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsgruppe vom Bündnis Sahra Wagenknecht beruht.
Die BSW – Anfrage an die Bundesregierung weist aus, dass die Kenntnisse der sozial-ökonomischen Zusammenhänge, in der Sportler-Sprache gesprochen,... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Donnerstag 4. Juli 2024
weiterlesen:
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479016.partei-die-linke-linken-politikerin-von-angern-f%C3%BCr-neue-parteif%C3%BChrung.html
weiter lesen →
Abgelegt unter P. DIE LINKE, Sachsen-Anhalt | 3 Kommentare »
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 4. Juli 2024
Immer mehr Senioren in Deutschland sind zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen.
Im ersten Quartal 2024 bezogen 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter.
Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts auf Anfrage der BSW-Gruppe im
Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen.
Der Übersicht zufolge ist das ein Höchstwert und
ein Anstieg um knapp 35.000 im Vergleich zum März 2023.
Seit 2015 gab es einen Anstieg um rund 40 Prozent... weiter lesen...
Abgelegt unter Kurz-Nachrichten, P.Die Grünen, P.FDP, P.SPD, Regierung, Sozialpolitik | 1 Kommentar »
Erstellt von Redaktion am Montag 1. Juli 2024
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478410.h%C3%A4ndler-des-todes-feuer-frei-f%C3%BCrs-kapital.html
Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 1 / Titel
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Erstellt von Redaktion am Mittwoch 26. Juni 2024
Autor: Uli Gellermann, Datum: 25.06.2024
Die jahrelange, lebensgefährliche Haft des Journalisten Assange hat ein Ende. Eine weltweite Bewegung hat ihn freigekämpft. Assange ist ein Symbol des Kampfes gegen die Kriegsverbrechen der USA. Er war und ist immer in Gefahr, ermordet zu werden. Der Preis für diese Freiheit: Ein durch Folterhaft erzwungenes Schuldanerkenntnis ist der formale Grund für die Freilassung von Julian. Der Hauptgrund ist die weltweite Bewegung, die in Solidarität mit Assange... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 24. Juni 2024
Brandenburg
Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus
Brandenburgs Linke beschließt Programm für die Landtagswahl im September
Andreas Fritsche, 23.06.2024
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Quelle:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183185.brandenburg-linke-chef-walter-fordert-wagenknecht-zu-rededuell-heraus.html
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Erstellt von Redaktion am Mittwoch 12. Juni 2024
NachDenkSeiten Gesprächskreis Frankfurt und
Freidenker-Verband e.V. laden ein:
Globalisiertes Notstandsmanagement
Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat
Vortrag & Diskussion mit
Professor Dr. jur. Martin Schwab, Universität Bielefeld
Montag, 17. Juni 2024, 19 Uhr
Bürgerhaus Saalbau im Südbahnhof, Albert-Mangelsdorff-Saal
Hedderichstr. 51, 60594 Frankfurt
Eintritt frei – Anmeldung nicht erforderlich
Spende zur Deckung der Kosten willkommen
Eine Veranstaltung des... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Mittwoch 12. Juni 2024
Von Wolfgang Gerecht, 12.06.2024
Mit Wißler geht’s bergab – Linke Beute-Gemeinschaft in Not. Die nächsten Katastrophentage sind schon terminiert: Die Landtagswahlen am 01. Sep. 2024 in Sachsen und Thüringen und am 15. Sep. 2024 in Brandenburg.
Nachdem die im Wesentlichen von Funktionären beherrschte Partei „DIE LINKE“ die spitzenmäßig bezahlten Landtags-Mandate im Saarland und in Hessen verloren hat, mussten sich auch eine erhebliche Anzahl von „Linke“-Mitarbeiter Innen in diesen... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 11. Juni 2024
Niedergang der Linkspartei – Marginal in Marzahn
Fünf Prozent in Ostdeutschland:
Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen
Von Nico Popp
Revierfoto/IMAGO
Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug:
In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen
Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 8. Juni 2024
Von David Maiwald
Ralf Rottmann/Funke Foto Services/imago
Das sieht nur aus wie Gegenwind: Geht es um Aufrüstung, ist sich die Ampelkoalition einig
Für Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus.
Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt.
Quelle und weiterlesen: https://www.jungewelt.de/artikel/473013.fortschrittskoalition-ungebremst-in-den-krieg.html
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Erstellt von Redaktion am Samstag 8. Juni 2024
Die Bundeswehr muss für die überarbeiteten Verteidigungspläne der NATO auch personell deutlich gestärkt werden.
Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge ergebe sich ein Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“, berichtete der „Spiegel“.
Die NATO-Planungen bedeuteten absehbar eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 Soldaten auf „tendenziell deutlich über 272.000“ Männer und Frauen in den Streitkräften.
Quelle:... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Mittwoch 5. Juni 2024
Staatsfunk auf Staatskurs
ARD braucht Gläubige, keine Zuschauer
Autor: Uli Gellermann, Datum: 31.05.2024
Jede beliebige Meldung der Tagesschau – außer in den Bereichen Wetter und Sport –
unterliegt der Unterwerfung unter den Staatskurs.
Nur was der Staat mag, erblickt das Licht der Fernseher.
Die MACHT-UM-ACHT beweist, Meldung für Meldung, diese religiöse Haltung:
Der Staatsfunk will keine kritischen, nachdenklichen Zuschauer.
Er will Gläubige.
Rollator-Terroristen
Typisches... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 4. Juni 2024
Von Dr. Nikolaus Götz, 04. Juni 2024
Wie kann es sein, dass man so viele Menschen für ein kleines Stückchen Land opfert?
Kommentar eines Soldaten am D-Day 1944 zur Landung in der Normandie
ZDF, Filmbeitrag vom 27. Mai 2024
Eine alte Erkenntnis aus der Soziologie bei der Erstellung von Meinungsbildern lautet:
„Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Und jetzt im Mai 2024 verschaukelt das Berliner Start-up Unternehmen Civey die Mehrheit der Bundesbürger mit der ermittelten... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 4. Juni 2024
Bundeswehr kauft mehr Munition
Das Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant.
Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden, berichtete der „Spiegel“ aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Die Granaten kommen vor... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 2. Juni 2024
Fußballrealität
»Der BVB steht jetzt für Rüstung und Krieg«
Dortmund: Kritik an Sponsorenvertrag mit Rheinmetall.
Erste Gegenaktionen samt Petition an Klubbosse angelaufen.
Ein Gespräch mit Utz Kowalewski – Interview: Oliver Rast
osnapix/imago
Das Fähnchen im Wind – oder: Positionswechsel an der Eckfahne (Dortmund, 16.4.2022)
Utz Kowalewski ist Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke in Dortmund
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Profiabteilung von Borussia... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 1. Juni 2024
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat sich alarmiert
über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und
die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert.
„Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“,
sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter
ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen.
Auch das sei Teil der Zeitenwende.... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 1. Juni 2024
Presseinformation
Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg
– es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren.
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der
Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale
◼ durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine
nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem
Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken
◼ durch die Zustimmung der... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Donnerstag 30. Mai 2024
05/27/2024 Internationales Bewegungen TopNews
Von pax christi
SIPRI-Bericht:
Aufrüstung gefährdet Frieden, Entwicklung und Sicherheit
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist angesichts aktueller Rüstungszahlen darauf hin, welchen Schaden sie unserem Land und dem Frieden in der Welt zufügen. Rüstung, immer mehr Rüstung, wirkt zweifach tödlich: zum einen in der Anwendung der Waffen, zum andern durch Kürzung der Mittel, die für Bekämpfung von Hunger und Krankheit, für die Energiewende,... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Mittwoch 29. Mai 2024
14. Mai 2024 um 11:00, Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Tobias Riegel
Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe.
Das Maß bezüglich Lauterbach ist endgültig voll:
Bereits seine Berufung zum Minister war eine Provokation.
Um weiteren Schaden abzuwenden und der Gesellschaft den Weg für Aufarbeitung freizumachen, sollte er endlich zurücktreten.... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 28. Mai 2024
Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg.
„Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen.
Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“.
Quelle: ntv text... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 27. Mai 2024
Massiver Anstieg bei Pflege
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt
über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen.
„Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs
von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen.
Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000″, sagte der
SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Lauterbach sprach von einem
„akuten Problem in der Pflegeversicherung“.
Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 21. Mai 2024
Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet.
Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.
Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust.
Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen.
Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten.
Unterschreibe jetzt den Eil-Appell!
Sehr geehrte... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 20. Mai 2024
NachDenkSeiten fragen nach:
Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?
16. Mai 2024 um 13:39
Ein Artikel für die NachDenkSeiten von: Florian Warweg
Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor.
Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen.
Kein Wort dazu, dass... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 17. Mai 2024
22. April 2024 um 9:00 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Ralf Wurzbacher
Lange Lüge, kurzer Sinn:
Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister.
Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Donnerstag 16. Mai 2024
Von Charlotte Ullmann,
langjähriges früheres Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Hessen.
Hier meine Reaktion auf das zu lange Totschweigen der Linkspartei nach der erfolgreichen Kampagne, via Mitgliederentscheid das emanzipatorische linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Parteiprogramm zu implantieren.
Das war vor bald zwei Jahren, am 26. September 2022.
Passiert ist seitdem, das Programm betreffend, nichts, noch nicht.
Ach ja, eine Arbeitsgruppe mit... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 14. Mai 2024
Von Waltraud Andruet
Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar
Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland
Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft –
Wir sagen: NEIN!
> Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 11. Mai 2024
Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 06.05.2024
Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen Grundrechten, der Wiedereinführung des Rechts auf innerdeutsche Einsatz... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 11. Mai 2024
Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden.
Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend
in der Sendung „Wie geht’s Deutschland“ auch schon angefangen.
Dies ist durch nichts begründbar und eine bodenlose Frechheit!
Offenbar ist die Angst der etablierten Parteien vor uns mittlerweile so groß,
dass sie lieber eine starke... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 7. Mai 2024
Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft,
unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen
so tiefgreifend geschadet wie diese.
Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“,
welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde.
Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über eine Rentenkasse für alle und höhere Renten!
Und was die Forderung der FDP nach... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 5. Mai 2024
Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden.
Wir fordern
mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture,
mehr Demokratie statt Lobbymacht und
eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit
statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn.
Wir wollen ein souveränes und unabhängiges Europa,
das in die öffentliche Infrastruktur investiert,
statt Motor für Privatisierung und Renditedruck zu sein.
Unsere Kandidaten für das EU-Parlament... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 5. Mai 2024
CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit
ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus.
Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW
antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“,
sagte Prien der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage
für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“
Kooperationen mit der Linkspartei sowie der AfD lehnte sie hingegen weiter ab.
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Erstellt von Redaktion am Freitag 3. Mai 2024
Das BSW startet in den Europawahlkampf! Wir setzen uns für einen politischen Neubeginn ein, für eine Politik der Vernunft, die Europa wieder zu einem Friedensprojekt macht, für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit. Unter dem Motto „Zeit zu Reden! – Le Tour à Brüssel“ fahren unsere BSW-Kandidaten Fabio De Masi, Thomas Geisel und Judith Benda derzeit mit dem Rad durchs Land, um mit Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und mehr über ihre Probleme und Erwartungen zu erfahren. Mehr... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 30. April 2024
Bundesland Hessen
Rhein für große Koalition im Bund
Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD
nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
„Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition
bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“,
sagte Rhein der Zeitung Welt (Sonntag).
Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre „ein echtes Aufbruchssignal“.
Sollte es dafür nicht reichen, wäre... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Sonntag 28. April 2024
05. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen
Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“. Albrecht Müller.
Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75.... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 27. April 2024
von Was tun?! Netzwerk, Newsletter 04/2024, 22. April 2024 www.was-tun.net
Webinar mit Wiebke Diehl und Norman Paech am 2. Mai, 18:00 Uhr
Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe bedroht, weil sie bewusst von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten werden.... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 27. April 2024
Von Naisan Raji, LAG Linksrum Hessen
Beitrag für Forum 2 im Plenum: Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN?
– Zweiter „Was tun?!“-Kongress am 2. Dezember 2023, Frankfurt am Main
Warum dieses Forum?
Es besteht kein Zweifel, dass dieses Land eine „politische Kraft (braucht), die klar und deutlich für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für soziale Sicherheit (…) und für mehr Freiheit und Demokratie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eintritt. Eine Kraft, die den Kapitalismus... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Mittwoch 24. April 2024
Milliardeneinsatz für Armee
Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen
wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter
des Hauses von Bundesverteidigungsminister Pistorius
in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags,
wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ berichteten.
Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen,
vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und
sechs... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 22. April 2024
Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals.
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.
Dem WDR sagte Brorhilker, sie sei mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen.
„Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 22. April 2024
Der frühere Warburg-Bankchef Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert.
Das Gericht teilte mit, dass die Beschwerde unzulässig sei.
Die Tagebücher waren zuvor bei Ermittlungen gegen den Bankier beschlagnahmt worden.
Durch einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz getroffen hatte.
Quelle:... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 20. April 2024
DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND
Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei „Die Linke“
Bundesland
Ende 2020
Ende 2021
Ende 2022
Ende 2023
Baden-Württemberg
3.881
4.119
3.749
3.500
Bayern
3.291
3.564
3.058
2.625
Berlin
7.611
7.970
7.100
7.178
Brandenburg
5.229
4.978
4.534
4.146
Bremen
689
705
667
705
Hamburg
1.800
1.890
1.711
1.671
Hessen
3.337
3.418
3.079... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 19. April 2024
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“.i Dafür kann sie nichts.
Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon.
„Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?)
in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und
erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung:
als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.ii
Scholz‘ und Faesers... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 9. April 2024
Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024
Lühr Henken, Hamburg
– Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr –
– Es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft,... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 9. April 2024
Friedensbewegung
Absage an »Kriegstüchtigkeit«
Ostermärsche für Frieden und Abrüstung haben begonnen. Höhepunkt am Wochenende.
DGB mit doppeldeutigem Aufruf
Von Henning von Stoltzenberg
Alexander Pohl/aal.photo/imago
Ostermarschierer im vergangenen Jahr in München (8.4.2023)
Ausgewählte Termine Donnerstag, 28. März
Am vergangenen Sonnabend haben die Veranstaltungen der Ostermarschbewegung
für Frieden und Abrüstung mit dem Potsdamer Ostermarsch begonnen.
Am kommenden Wochenende finden... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 8. April 2024
Geopolitik
Im Kampf gegen Moskau
75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949
Von Jörg Kronauer
Francois Lenoir/REUTERS
Unter diesem Banner sollt ihr siegen. Die NATO wähnt sich als Verteidigerin der Freiheit – Freiheit, die sie meint
Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Oktober 2023 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur.
Die Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel, der im Juli in Washington stattfinden soll,... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 5. April 2024
NATO 75 Jahre
Langzeitkrieg gegen Russland
Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew
im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt)
Von Arnold Schölzel
Leonhard Foeger/REUTERS
Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024)
Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949.
Die damals zwölf... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Donnerstag 28. März 2024
Das glaubst Du nicht!
Tagesschau im Manipulations-Marathon
Autor: Uli Gellermann vom 15.03.2024
Bei einigen Meldungen der Tagesschau traut man seinen Augen und Ohren nicht. Denn die Manipulation der Redaktion ist so offensichtlich, dass man nicht glauben mag, wie primitiv die Redakteure ihre Fälschungen in Szene setzen. So, als ob es den Damen und Herrn in Hamburg gleichgültig sei, ob ihre Zuschauer die Absicht merken oder nicht.
Abhören ist Job der Geheimdienste
Zwar muß die Tagesschau, wenn... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Donnerstag 28. März 2024
Scholz: Keine Koalition mit BSW
Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit
seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
„Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.
Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.
Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Dienstag 26. März 2024
Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“
Termin: Montag, 1. April 2024 – 13:00
Ostermarsch 2024 in Frankfurt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“, verschiedene Auftaktveranstaltung(en) in:
Darmstadt,
Oberusel, und
Offenbach,
Frankfurt: 10.30 Uhr,
Bahnhof Frankfurt-Rödelheim; 11 Uhr,
Frankfurt-Eckenheim (US-Generalkonsulat, Gießener Straße);... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 25. März 2024
Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen
Eine andere Welt ist nötig und möglich!
Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2024!
Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen:
1) AG Frieden Trier,
2) Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen,
3) Attac Saar und Untere Saar,
4) Comité du Mouvement de la Paix Lunéville,
5) Deutsche Kommunistische Partei Saarland,
6) Die... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 25. März 2024
Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen
Das RKI macht die Gesundheits-Mafia:
Justiz macht mit
Autor: Uli Gellermann – Datum: 24.03.2024
Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI
(Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Samstag 23. März 2024
Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!
Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen
Es spricht: Paul Schobel
(Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen)
Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher
Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Freitag 22. März 2024
Die Leichen der v. d. Leyen
Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat?
Autor: Uli Gellermann, Datum: 21.03.2024
Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft“ werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Mittwoch 20. März 2024
Antimilitarismus
»Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen#
Mecklenburg-Vorpommern:
Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.
Ein Gespräch mit Henry Marek
Interview: Kristian Stemmler
Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019)
Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis
Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests
der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark... weiter lesen...
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Erstellt von Redaktion am Montag 18. März 2024
Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 4 / Inland
Repression gegen Linke
Kaltgestellt nach Demoanmeldung
Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette
Von Annuschka Eckhardt
Kundgebung_Solidarit_81399060.jpg
Carmen Jaspersen/dpa
Solidaritätskundgebung mit harten Konsequenzen (Vechta, 17.3.2024)
So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen... weiter lesen...
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