DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Wikileaks war gestern !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2011

File:WikiLeaks is not a Wikimedia project.png

Alle Welt redet über die Enthüllungen des Julian Assange. Beim großen Hackertreffen in Berlin ist man schon weiter denn dort findet zur Zeit der 27. Kongress des Chaos Computer Clubs statt. Themen dort sind u.a. das FBI, die Internettelefonie oder auch die Freiheit des Netzes. Der Artikel gibt einen Einblick in die Zukunft der Datenbündel und die Macht der Staaten. IE

Es ist kurz vor Mitternacht, als das Publikum auf dem 27. Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) sich erhebt und einem Mann Respekt zollt, der sich gegen die Geheimhaltungsbedürfnisse der USA erhoben hat. Dieser Mann hat keine weißen Haare. Er heißt nicht Julian Assange, sondern Nicholas Merrill. Er hat keine riesigen geheimen Datensätze veröffentlicht. Sondern im Gegenteil: Er hat sieben Jahre lang dagegen gekämpft, dass das FBI ihn mittels des Patriot Act dazu verpflichten wollte, Informationen über einen seiner Kunden an die Polizeibehörde zu übermitteln .

Eine Stunde lang hat Merrill seine juristische Odyssee nachgezeichnet: wie das FBI ihn in der Hochphase der Terroristenjagd nach dem 11. September aufforderte, Informationen über einen Kunden seiner damaligen Firma weiterzugeben – ohne richterlichen Beschluss und verbunden mit der Auflage, mit niemandem darüber zu sprechen.

Wie er Klage dagegen einreichte – unter Pseudonym, wegen der Schweige-Auflage. Wie herauskam, dass über 200.000 ähnliche Briefe vom FBI verschickt wurden. Und wie nur drei Personen und Organisationen den Rechtsstreit in dieser Angelegenheit suchten.

Seit August 2010 darf Merrill darüber sprechen. Das sei noch neu für ihn, sagt er, er müsse genau aufpassen, was er sage. Verrate er zu viel, drohten ihm zehn Jahre Gefängnis. Häufig atmet er tief durch, während er vorträgt, betont, wie schwer es für ihn war, die gesamte Angelegenheit seinem gesamten Umfeld vollkommen zu verschweigen, sie alle anzulügen. Seine eingegrabenen Augenringe und Stirnfurchen erzählen ebenfalls davon. Wenn er sagt: „Es ist besser, stehend unterzugehen, als auf den Knien zu sterben“, dann hört sich das an wie ein Mantra seiner vergangenen sieben Jahre, nicht wie eine abgedroschene Phrase.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Aufklärer Wikileaks

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2010

Im Zweifel für die Aufklärung

Datei:Hans-Christian Ströbele 30. April 2008 2.jpg

Ich kann Christian Ströbele nur zustimmen wenn er schreibt das man Wikileaks einen Orden überreichen würde, hätte er ein Komplott gegen die USA aufgedeckt. Diese Tatsache macht aber doch nur deutlich das bis zum heutigen Tag das „in Blöcken“ denken nicht aus den Köpfen der Politik verschwunden ist. Auf der anderen Seite aber zeigt es auch das die Politik nicht bereit ist ohne Feindschaften zu leben. Diese Mauern werden gebraucht um über ein aufgebautes Feindbild von den eigen Fehlern abzulenken. Das nennt man dann Demagogie, sowohl in den Partei als auch den Religionen.

Hier nun ein interessanter Kommentar von Christian Ströbele. IE

 

Hätten die Hacker ein Komplott gegen die USA aufgedeckt, sie wären Helden. Die Hetze gegen sie erinnert verdammt an die Zeiten unter McCarthy

Ich hab auf die Wikileaks-Veröffentlichungen nur gewartet. Natürlich ist nicht alles neu: Dass Korruption auch in der Karsai-Regierung blüht, weiß jeder, der sich mit Afghanistan beschäftigt. Auch, dass von Regierungsmitgliedern kofferweise Dollars halblegal und in bar ins Ausland verbracht werden, stand schon in der Zeitung.

Aber dass eine US-Botschaft unter Berufung auf die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde vertraulich an das Foreign Office meldet, der Exvizepräsident von Afghanistan habe bei einer Reise nach Arabien 52 Millionen Dollar Bargeld außer Landes geschleust, das ist doch eine wichtige Information. Und dass nach US-Botschaftsberichten arabische Potentaten die USA regelrecht zum Krieg gegen den Iran und zum Angriff auf dessen Präsidenten, den sie doch gerade erst mit großen Ehren empfangen und umarmt hatten, gedrängt haben, auch das ist neu und durchaus von Interesse.

Es geht schlicht um Aufklärung

Die Bevölkerung dieser Länder hat ein Recht zu erfahren, wie sie systematisch von ihren Regierungen belogen wurde und wie der Vizestaatschef von Afghanistan an so viel Geld kam. Die Veröffentlichung solcher Dokumente dient der Unterrichtung und Meinungsbildung in der arabischen Welt oder in Afghanistan, aber auch hier bei uns. Schließlich sind wir in diesen Ländern nicht nur finanziell stark engagiert.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Codeispoetry

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Gysi auf Wikileaks !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2010

Jetzt hat Wikileak auch DIE LINKE erreicht.

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wie Spiegel Online berichtet soll in einer der Depeschen aus der Amerikanischen Botschaft auch über ein Plauderstündchen zwischen dem US-Botschafter Philip Murphy und Gregor Gysi die Rede sein. Gysi gilt nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Parteispitze als größter Sympathieträger seiner Partei.

Innerhalb dieses Gespräches beruhigte Fraktionschef Gregor Gysi den US-Botschafter Philip Murphy, die Forderung  nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um Fundis in der Partei ruhig zustellen.

Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden. Gysi selbst kann sich an den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht erinnern, vermutet aber Übersetzungsfehler, da „das Gespräch auf Deutsch geführt wurde“. So sei die Behauptung in dem Dokument, er habe gegenüber dem Botschafter geprahlt, allein für den bundesweiten Erfolg der Linken verantwortlich zu sein, „auf jeden Fall falsch“.

IE

Nachtrag: Siehe auch:

Junge Welt

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Grafilquwelle  :

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Immanuel Kant 2.0

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2010

Wikileaks weckt schlafende Hunde auf

Mit Wikileaks wird eine alte Utopie der Aufklärung Wirklichkeit. Im Umgang mit der Affäre zeigt sich die Überlegenheit von Demokratien.  Diesen Denkweisen geht der Philosoph Johannes Thumfart nach, um zu der Feststellung zu kommen, dass Eliten nicht überwacht werden müssen, weil sie per se böswillig sind, sondern weil sie schlicht zu viele Fehler machen.
IE

Julian Assange ist verhaftet und die Diskussion über Wikileaks reißt nicht ab. Während Unterstützer zu Cyberattacken übergehen, wettern Politiker und Journalisten gegen die Plattform. Diese Kritik ist auch Ausdruck der Angst analoger Autoritäten, im Zeitalter des Internets an Einfluss zu verlieren.

Vollkommen fremd ist den stets um Lockerheit bemühten Repräsentanten der Unterhaltungsgesellschaft eine Generation, die trockene Zahlencodes wie 213.251.145.96 auf T-Shirts trägt – eine der neuen Wikileaks-Adressen. Ausgerechnet sperrige, weitgehend unredigierte Dokumente haben eine Aufmerksamkeit erfahren, von der infotainende Politiker und Journalisten nur träumen können. In Zeiten postdemokratischer Politikmüdigkeit ist das Interesse an derlei Interna überraschend.

Attacke auf das Infotainment

Die eigentliche Sensation ist, dass damit die totgesagte, faktenorientierte Auffassung von Öffentlichkeit eine Renaissance erfährt. Wikileaks mag anarchisch scheinen, tatsächlich handelt es sich um die Verwirklichung einer politischen Utopie der Aufklärung.

Das Phänomen lässt sich als eine zeitgemäße Umsetzung des Verständnisses von Publizität deuten, wie es Immanuel Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ von 1795 entworfen hat. Der Königsberger Philosoph formuliert hier grundlegende Gedanken zu internationalen Beziehungen und entwickelt im letzten Teil des Textes das „Prinzip der Publizität“: die Idee einer globalen Öffentlichkeit als Regulativ internationaler Politik.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Bronzeskulpturen Saddam Husseins

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Wikileaks in Spanien…

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2010

Spuren von Folter und Kriegsverbrechen
führen von Spanien nach Deutschland

Die enge der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Politik und Justiz mit US-Diplomaten wird hier an einem Beispiel aus Spanien gezeigt. Es war das Ziel die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Folter zu verhindern. Die spanischen Wikileaks-Unterlagen führen auch nach Deutschland. In mehrfacher Hinsicht verängstigt zeigten sich die amerikanischen Diplomaten über die Folgen der Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft im Falle des entführten deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft Khaled El Masri. Sein Entführungsflugzeug soll in Mallorca zwischengelandet sein, weswegen zu einem Fall auch in Spanien ermittelt wird. Auch im Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri.

Schon wenige Tage nachdem Menschenrechtsorganisationen in Madrid im März 2009 eine Strafanzeige gegen sechs US-Regierungsjuristen erstattet hatten, soll der spanische Staatsanwalt Javier Zaragoza mit einem Rechtsberater der US-Botschaft zusammengetroffen sein. In der Strafanzeige ging es unter anderem um die Folter an den auf Guantánamo inhaftierten spanischen Staatsbürgern Hamed Abderrahman Ahmed und Lahcen Ikassrien. Die beiden Beamten besprachen sich, wie man mit dieser heiklen Angelegenheit umgehen solle.

Die in der vergangenen Woche in der spanischen Zeitung El País veröffentlichen Wikileaks-Dokumente zeigen, dass es dabei vor allem um den seit Sommer dieses Jahres suspendierten Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ging. Laut Kabeln aus der US-Botschaft in Madrid vom 1. April 2009, 17. April 2009 und 5. Mai 2009 besprachen spanische Staatsanwälte mit US-Diplomaten und Politkern, wie sie Garzón aus den sensiblen Ermittlungen gegen US-Bürger zu drängen sowie diese Verfahren einzustellen gedenken und damit Gefahren durch die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolger einzudämmen versuchen.

Sicherlich existieren weltweit viele solcher Einzelbeispiele von US-amerikanischen Einflussnahmen, die man dank Wikileaks nun genau nachvollziehen kann. Es lohnt, sich das Beispiel Spanien detailliert anzusehen. Erst im Detail kann man ermessen, wie weitreichend US-Diplomaten zum Schutz ihrer nationalen Interessen offenbar agieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Shane T. McCoy, U.S. Navy(copied from http://en.wikipedia.org/wiki/Image:Camp_x-ray_detainees.jpg so that the image can be used on Wikinews.)

  • Gemeinfrei
  • File:Camp x-ray detainees.jpg
  • Erstellt: 11. Januar 2002

 

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Petition für Wikileaks !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2010

Viele Aktionen für Wikileaks-Gründer Julian Assange

Als  Retter  der Demokratie-  gehört ihm der Friedensnobelpreis !

Als Antwort auf die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange haben viele Sympathisanten mit vielen spektakulären Aktionen im Internet auf sich aufmerksam gemacht. Nachdem der Finanzdienstleister Mastercard die Überweisungen an Wikileaks einstellte, wurde dessen Web-Site kurzerhand lahm gelegt.

Zu diesem Hackerangriff bekannte sich die gleiche „Anonymous“ Bewegung welche schon 2008  mit einer Aktion gegen die Organisation Scientology bekannt wurde. Man bezeichnet das Vorgehen als andauernde Kampagne gegen „freiheitsfeindliche“ Organisationen“.

Als Begründungen für die Angriffe wird in den Medien und auch in den genannten Organistionsplattformen die Verteidigung der Informations- und Datenfreiheit genannt und zumeist auf die von Steven Levy definierte oder eine weiterentwickelte Hackerethik verwiesen, in der es heißt, dass alle Information und Daten frei sein müssen. So können wir es auf „indymedia“ nachlesen.

Trotz des steigenden internationalen Drucks auf Wikileaks wurde eine neues Paket von Depeschen im Internet veröffentlicht.  „Wir lassen uns nicht knebeln, weder durch juristische Mittel noch durch die Unternehmen, welche Zensur ausüben.“ Heißt es in einer Erklärung.

„Wäre Assange Chinese, hätte man ihm den Nobelpreis verliehen „Betitelt die Süddeutsche online„.

Die volle Unterstützung der Australischen Regierung sagte unterdessen auch der Außenminister Kevin Rudd, Assange zu. Die Schuld für die Veröffentlichung der Dokumente trage die Amerikanische Regierung, welche nicht in der Lage war, ihre Unterlagen  ausreichend zu beschützen.

Zu einer massiven Gegenwehr gegen die politischen Machenschaften ruft unterdessen auch die Organisation Avaaz mit folgenden Aufruf auf:

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Crackdown zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!

WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.

Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.

Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen.

Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun.

Hier geht es zur Unterzeichnung der Petition

IE

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Grafikquelle  : Autor — New Media Days / Peter Erichsen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küpperbusch: Schwere Körperverletzung bei „Wetten, dass ..?“.

Was wird besser in dieser?

War die Sendung das nicht irgendwie schon immer?

Die US-Diplomaten-Cables hatten wenig Neues über deutsche Politiker zu berichten. War die Aufregung um die „diplomatische Krise“, die das Ganze hervorrufen sollte, übertrieben?

Lespekt! sagt da der Chinese. Gespräche mit Diktatoren über Meinungsfreiheit werden künftig einen humorigen Groove bekommen: „Niebel, du schräge Besetzung, neulich warst du noch für Zensur!“ Wie hätten systemfromme Medien zu seiner Zeit über Robin Hood berichtet? „Seltsamer Kerl, hat was Psychopathisches, Antrieb vermutlich Habsucht, Sheriff von Nottingham hat Haftbefehl draußen.“

In 300 Jahren gibt es Nachmittagsserien über „Master Julian, der wackere Datenspaten“, und die sind dann mindestens so bekloppt wie Assange jetzt schon. Schneller wird es Me-too-Plattformen geben, etwa „Wiki und die starken Unterlagen“ oder www.Meister-Petz.de, und die Nachrichtendienste, die jetzt kotzen, werden ihr gefälschtes Material dort veröffentlichen. Wikileaks ist eine Amateurbude gegen Staaten, die mit gefälschten Geheimdokumenten über „Massenvernichtungswaffen“ einen mörderischen Krieg lostreten.

Heiner Geißler hat gesprochen, eine Einigung ist damit nicht erzielt. War die Schlichtung nichts als Volkstheater?

Na, immerhin das Theater, das ein Gutteil Volks gewollt hat. Die Schlichtung ist kein Verfassungsorgan, die Teilnehmer hatten null Wahl bestanden – und beides zusammen ergab einen Cast, der den Leuten in punkto „gefühlte Demokratie“ lieber ist als die gewählten Parlamente. Strange! Mit Blick auf sein Alter wird er mit der Show nicht als „Heiner und die sieben Geißlein“ auf Tour gehen zu jeder umstrittenen Umgehungsstraße.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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RLP + Linke Transparenz

Erstellt von Gast-Autor am 30. Oktober 2010

Etwas mehr Wikileaks täte uns gut.

„Der britische ‚Guardian‘, eines der international etablierten Medien, mit denen Wikileaks zusammenarbeitet, stellt derzeit weitere Redakteure ein, die sich mit der Aufbereitung von Internet-Daten befassen. Denn es geht nicht nur um Enthüllungen. Auch aus öffentlich zugänglichem Material müssen Schlüsse gezogen werden. Im Gegensatz zu angelsächsischen Behörden hemmen veröffentlichungsunwillige deutsche Bürokraten diesen Prozess. Jedes Bezirksamt reagiert auf Öffentlichkeit wie das Pentagon. Etwas mehr Wikileaks täte uns gut“, unterstreicht DER TAGESSPIEGEL AM SONNTAG, der in Berlin erscheint.“  (Deutschlandradio PresseschauDatum:24.10.2010, 09:00)

Die appellierende Überschrift könnte auch an DIE LINKE gerichtet werden. GenossIn Theisinger-Hinkel, eine stramme Parteisoldatin, hat einen fatalen Hang zur Zensur. Eigentlich wollte sie schon 2006 das Mitschreiben in Parteiratssitzungen verbieten…

Bisher ist sie und ihresgleichen in anderer Hinsicht erfolgreich: Landesparteitage und Landesparteiratssitzungen werden nicht auditiv protokolliert, entsprechende Anträge wurden nicht behandelt oder abgelehnt. Zugegeben, es fanden sich genügend Parteitagsdelegierten, die diese Form der Intransparenz und Entmündigung völlig in Ordnung fanden. Ich bin gespannt wie es diesbezüglich im Herbst 2010 in der Partei DIE LINKE aussehen wird. Bisher kopieren Vorstände und Delegierte den Obrigkeitsstaat, es fehlt in dieser Linken am richtigen Verständnis von Freiheit, von Mündigkeit, von Mitbestimmung, der Citoyen ist hier noch unbekannt! Die Truppe ist in dieser Hinsicht rückwärts gewandt, zwar sozial, aber autoritär, nahezu vordemokratisch.

Jüngst gab es mehrere Initiativen, die Vorschläge zur Überwindung der Parteikrise machten. Aber: Die Bewerberin für den Landesvorsitz, Theisinger-Hinkel, sah sich außerstande, diese Informationen an die Mitglieder weiterzugeben. Aus Gründen der geltenden Geschäftsordnung und Beschlusslage, als wäre, falls diese so gegeben sei, diese alternativlos. Eine Initiative Theisinger-Hinkel´s als Landesvorstandsmitglied für mehr Demokratie und Transparenz ist bisher nicht bekannt geworden. Warum soll man solche von ihr zukünftig erwarten?

Im Gegenteil, aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, dass im Landesvorstand die Erweiterung von Transparenz und die Bereitschaft konkret Verantwortung für die Parteikrise zu übernehmen, durchaus kontrovers diskutiert wurde. Aber – Genossin Theisinger-Hinkel war strikt dagegen.

Nun läuft die Urabstimmung noch und und schon erklären zwei LandtagswahlkandidatInnen, sie stellten sich zur Wahl als Landesvorsitzende.

Bemerkenswert ist, dass hier zwei, mehr als nur langjährig loyale Mistreiter Alexander Ulrichs, nach dem Parteivorsitz greifen. Ob Theisinger-Hinkel nun nach einer erfolgten Verzichtserklärung Senger-Schäfers auf das Amt der Vorsitzenden, wie es Ulrich und Bierbaum forderten, sich zur Wahl stellt, wie sie es noch vor Tagen zugesichert hatte, ist nicht bekannt.

Zusammenfassend,

1. beide KandidatInnen haben eine Geschichte, die viele Jahre Gelegenheit gab sie kennen zu lernen.

2. Mit Ulrich, Werner und Senger-Schäfer hat DIE LINKE RLP drei Auslaufmodelle im Bundestag, den WählerInnen wurden politische Nieten untergejubelt. Alle drei MdB waren nicht in der Lage die solidarische Arbeitsweise und mehr noch, die Existenz der Fraktionen in Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen sicher zu stellen. Zuerst wechselte Kocak in Kaiserslautern in die SPD, in Trier sorgte Werner und co. für die Zerlegung der Fraktion plus Ausschluss eines qualifizierten Genossen, in Ludwigshafen organiserten zunächst Ulrich, Bülow, Eschrich und Theisinger. Hinkel persönlich den Durchmarsch von Senger-Schäfer in den Bundestag, auf diesem Wege wurde der linke Demokrat und Ulrichkritiker und Parteimitbegründer seit 2005 systematisch gemobbt und letztlich aus der Partei ausgeschlossen. Im Konflikt um die Methoden der Karriereschmiede Kathrin Senger-Schäfer & Otto Schäfer eskalierten innerfraktionelle Konflikte im Stadtrat Ludwigshafen bis zur Fraktionszerstörung. Die bisherige Landesvorsitzende Senger-Schäfer erklärt sich für nicht mitverantwortlich für die Ludwigsh afener Zustände und für eine Beteiligung an der Krisenüberwindung ebenfalls für nicht zuständig. Bisher hält sie Gesprächsangebote, die die Wiederherstellung der Fraktion in LU zum Ziel haben, für nicht zumutbar, denn das „Verhandlungsergebnis“ müsse offen sein und sie könnte auf Ludwigshafen keinen Einfluß nehmen!

Für eine Landesvorsitzende eine Kapitulationserklärung und rundum verantwortungslos. Ihre Kandidatur zur Landesvorsitzenden kann nicht erwünscht sein!

3. Die Kandidaturen von Ferner und Theisinger-Hinkel versprechen keine demokratische Erneuerung, eher eine neue „Ordnungsmacht“.

Bernd Wittich

— Bernd Wittich Hochdorferstr. 2 D-67127 Rödersheim-Gronau
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