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Im Steuersumpf Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2013

Im Steuersumpf Europas

Hier einen guten Beitrag zum Steuersumpf in Europa, geschrieben von Sven Giegold. Giegold war im Jahr 2000 Mitbegründer von Attac und ist seit 2009 als Abgeordneter für die Grünen im Europäischen Parlament als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Im Steuersumpf Europas

PORTUGAL Sparen, sparen, sparen heißt Wolfgang Schäubles Devise für das Land. Maßnahmen gegen die Steuerflucht gibt es noch nicht.

Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Bausteinen des Sparprogramms für unrechtmäßig erklärte, folgte reflexhaft eine Zurechtweisung aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, einfach neue Sparmaßnahmen zu beschließen.

Nach Schätzungen muss die portugiesische Regierung zwischen 900 Millionen und 1,3 Milliarden Euro einsparen, um die Kriterien der EU und des IWF für weitere Hilfszahlungen zu erfüllen. Auch die Europäische Kommission meldete sich zu Wort und forderte Portugal dazu auf, die „wichtigsten politischen Institutionen“ zu einem Konsens zu bewegen – ein Euphemismus dafür, das Verfassungsgericht unter Kontrolle zu bringen.

 Steuern aufs Arbeitslosengeld

Dabei verwarfen die Verfassungsrichter zu Recht Sparreformen, die mit einer gerechten Lastenverteilung wenig zu tun haben. Laut den Richtern verletzt die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte und Rentner den Gleichheitsgrundsatz, da finanzielle Lasten nur bestimmten Bevölkerungsgruppen aufgebürdet würden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Wojsyl

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Schäubles lausiger Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2012

Amerikanisch-Schweizer Abkommen zu Informationsaustausch:

File:Sven Giegold (Grüne).jpg

Schäuble lässt sich mit lausigem Deal abspeisen

Vergleiche zwischen den Amerikanisch-Schweizer Abkommen und der Deutsch-Schweizer Vereinbarung zieht Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold. Hier seine Erklärung:

Am vergangenen Montag hat die Schweizer Bundesversammlung einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, wonach der Austausch von Informationen über amerikanische Steuerzahler ausgeweitet werden soll. Das Bankengeheimnis, das bisher effektiven Austausch verhindert hat, wird dadurch entschärft.

Ein gegenwärtig in Verhandlungen befindliches, neues Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht hingegen nur eine anonymisierte Abgeltungssteuer von 26,375 % auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften vor, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem müssten Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die bei ihnen verbuchten Vermögenswerte deutscher Steuerzahler an den deutschen Fiskus leisten. Damit sollen alle Altfälle pauschal abgegolten werden. Dem Ankauf weiterer Daten soll Deutschland sogar abschwören.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher im Europaparlament für die Grünen, unterstützt die Vorgehensweise der Amerikaner:

„Schäuble darf sich nicht mit einer anonymen Quellensteuer zufrieden geben. Vor allem dann nicht, wenn die Schweiz entfernter liegenden Staaten viel weitreichendere Möglichkeiten gewährt, Steuerhinterziehung im Ausland zu verfolgen. Der Informationsaustausch ermöglicht es den amerikanischen Behörden, nicht nur die fälligen Steuern einzutreiben, sondern auch zu erkennen, welche Geschäfte den erzielten Einkommen zugrunde liegen. Hieraus können sich weitere Steuerpflichten ergeben. Das lausige Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hält hierfür keine Lösungen parat.

Wenn deutsche Finanzämter zukünftig noch nicht einmal mehr Informationen von CDs mit Steuerinformationen aus der Schweiz verwenden dürfen, um Steuersünder ausfindig zu machen, ist die Bundesregierung bei der Frage der Steuergerechtigkeit keinen Schritt weiter gekommen. Ernsthafte Bekämpfung von Steuerflucht mit dem Ziel, Gleichheit von Steuerzahlern vor dem Gesetz zu schaffen, sieht anders aus.

Die Vereinigten Staaten gehen weiter vehement gegen Steuerhinterzieher vor. Zuerst hat sich die oberste Steuerbehörde Bankmitarbeiter und Finanzberater vorgeknöpft, indem sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sogar straffrechtlich gegen sie vorgegangen ist. Anschließend verabschiedete der Kongress das so genannte FATCA-Gesetz*. Demnach wird auf Zahlungen an ausländische Finanzinstitute, die nicht zur Kooperation bereit sind, eine Quellensteuer von 30% erhoben. Eine Belastung, durch die die Institute auf dem amerikanischen Markt faktisch nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Inzwischen ist ausreichend Druck aufgebaut worden, um die Schweiz dazu zu bewegen, von ihrem Bankengeheimnis abzurücken und immer dann Informationen an die USA weiterzugeben, sobald Konten und Kontobewegungen von amerikanischen Steuerzahlern verdächtigen Verhaltensmustern entsprechen.

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung darüber hinaus zu verstehen gegeben, dass das verhandelte Abkommen in aktueller Fassung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Schäuble blockiert mit seinem Alleingang im Augenblick jeglichen Fortschritt gegen Steuerflucht für die gesamte Europäische Union. Gemeinsam mit den europäischen Partnern wäre es möglich, in absehbarer Zeit vergleichbare Erfolge mit den Steueroasen zu erzielen, wie die Obama Administration.

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Grafikquelle    :

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Sven Giegold MdEP

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Finanztransaktionssteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2011

Eine Erklärung zur Einführung der
Finanztransaktionsteuer in Europa von Sven Giegold

Sven Giegold bewirbt sich.jpg

In seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Barroso gestern endlich den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer verkündet. Mehr als 10 lange Jahre harter, oft auch zäher Arbeit, permanenten Druck der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern, haben sich jetzt endlich ausgezahlt. Heute dürfen wir uns deswegen auch trotz der schweren Krisen einen Moment lang freuen und allen, die daran mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön sagen. Ohne Euer Engagement hätte das nicht funktioniert!

Doch nach der Freude, muss der Druck weiter aufrecht erhalten werden. Denn ganz gewonnen haben wir noch nicht. Nach dem im Europaparlament mit breiter Mehrheit getragenen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer vom 8. März 2011 und dem jetzigen Vorschlag der Kommission ist nun die dritte und hier entscheidende Europäische Institution, der Europäische Rat, an der Reihe. Die Regierungen der Mitgliedsländer müssen nun endlich über ihren Schatten springen und beweisen, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Beteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Kosten der globalen Krisen Taten folgen lassen.

In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gefordert. Denn die FDP hat angekündigt, dass sie die Steuer blockieren wird, wenn Großbritannien nicht mitmacht. Daran darf die Steuer jetzt keinesfalls scheitern. Zunächst muss die Bundesregierung natürlich alles daransetzen, dass möglichst viele Länder mitmachen, auch über die EU hinaus. Wenn die Briten sich aber sperren, so kann man auf das Gequengel der FDP keine Rücksicht nehmen. Denn Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einführen. Es gibt es sie bereits ironischerweise gerade u.a. in London und Hong Kong.

International lassen sich dann viele Länder vom Mitmachen überzeugen, wenn ein großer Teil der Einnahmen in den internationalen Klimaschutz und die Armutsbekämpfung fließen würde. Das ist auch die Forderung der vielen Nichtregierungsorganisationen (www.steuer-gegen-armut.org). Gerade dazu ist die Position der EU-Kommission und der Bundesregierung unklar.

Zu Ihrer/Eurer Information hier ein paar Links zu den grundlegenden Texten:

– Der Gesetzentwurf der Kommission >> Hier <<

– Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es: >> Hier << und >> Hier <<

– Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags >> Hier <<

–  und Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) >> Hier <<

Mit herzlichen Grüßen

Sven Giegold

IE

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Grafikquelle   :    Sven Giegold BDK Dortmund 2009 Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) 2009 in den Westfalenhallen Dortmund vom 23.-25. Januar.

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Steueramnestie-Vertrag

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2011

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz:
Bundesregierung willrechtsstaatliche Prinzipien opfern

Pressemitteilung des MdEP Sven Giegold (Grüne) zum Thema:

 Am Mittwoch, den 10. August, ist ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben worden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben (abhängig von Dauer der Anlage und Art des Kapitaleinkommens). Für die Zukunft sollen Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. 26,375% belastet werden. Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. CHF. Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Das Steueramnestie-Abkommen verletzt gleich mehrfach rechtsstaatliche Standards. Der einmalige Steuersatz von lediglich zwischen 19 und 34 % ist nur ein Bruchteil der Steuerschuld samt Verzugszinsen und Strafen. Er ist ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Die Bundesregierung beauftragt ausgerechnet die Schweizer Banken mit steuerlichen Hoheitsaufgaben ohne effektive Kontrollmöglichkeiten. Sie sind als Dienstleister für Steuerhinterziehung spezialisiert und helfen ihrer Klientel regelmäßig bei der Umgehung bestehender Steuerabkommen, z.B. durch Niederlassungen in Asiatischen Steueroasen. Hier drohen massive Interessenskonflikte. Der deutsche Staat verzichtet zudem auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern der Schweizer Banken wegen Beihilfe. Schließlich behindert das Abkommen die Ermittlungen bei den angekauften Steuer-CDs. Denn Deutschland akzeptiert in diesem Rahmen, dass die Schweizer Behörden keine Amtshilfe für Altfälle leisten werden. Die Bundesregierung behindert damit die laufenden Ermittlungen der Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften der Länder. Es handelt sich also um eine weitere faktische Amnestie durch die Hintertür.

Steuerpolitisch zementiert das Steueramnestie-Abkommen die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen in Deutschland und Europa. Wird der Schweiz zugestanden, anonymes Kapital zu verwalten, wird es anderswo kaum abzuändern sein. Sollte demokratisch in Zukunft entschieden werden angesichts wachsender Ungleichheit wieder progressive Steuern auf Kapitaleinkommen (wie auf Arbeitseinkommen) zu erheben, so wird dies durch das Amnestieabkommen erschwert.

Schließlich verfolgt Deutschland mit dem Abkommen international einen Sonderweg. Innerhalb der EU und der OECD gab es wichtige Fortschritte gegen internationale Steuerhinterziehung. Die Abgeltungssteuer auf anonymes Kapital ist eine Lösung für ein Problem, das die Bundesregierung durch konsequente internationale Zusammenarbeit rechtsstaatlich und gerechter beseitigen könnte. Die USA bestehen im Gegensatz zu UK und Deutschland gegenüber der Schweiz auf Informationsaustausch und haben dies gegenüber der UBS bereits durchgesetzt. Weitere Verfahren gegen Schweizer Banken und ihre Mitarbeiter sind anhängig. Dagegen soll die Abgeltungsregelung in der Schweiz dem automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichkommen, was objektiv für die Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung nicht zutrifft. Statt die US-Administration bei ihrem Kampf gegen internationale Steueroasen zu unterstützen, macht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine deutsch-britische Extrawurst und handelt in der multilateralen Zusammenarbeit unzuverlässig. Zudem erhält Deutschland von der Schweiz mit dem Abkommen schlechtere Konditionen als die USA.

Während die meisten EU-Länder sich im „Euro-Plus-Pakt“ zur Steuerkooperation verpflichtet haben, sorgt das Amnestieabkommen für eine fiskalpolitische Spaltung Europas. Die kurz vor dem Abschluss stehende Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie und die Ausweitung des automatischen steuerlichen Informationsaustauschs auf alle EU-Länder inklusive Österreichs und Luxemburgs wird durch das Amnestieabkommen politisch hintertrieben.

Völlig unklar ist, wie glaubhaft verhindert  werden soll, dass das Abkommen zum Reinwaschen und sicheren anonymen Verwaltung krimineller Gelder missbraucht wird, die derzeit in anderen Staaten liegen. Die Schweiz könnte so zum dauerhaften Einfallstor für kriminelle Gelder nach Europa dienen. Bundestag und Bundesrat  sollten diesem Amnestieabkommen die Zustimmung verweigern und  nicht für ein paar Silberlinge die Prinzipien des Rechtsstaats opfern. Vielmehr sollten die Bundesländer die Daten aus den Steuer-CDs und aus dem automatischen Informationsaustausch der EU konsequent nutzen. Die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung sollten verlängert werden. Damit würden auch die Folgen des BGH-Urteils zum „Fortsetzungszusammenhang“ geheilt, die derzeit die Einnahmen aus den Steuer-CDs wie anderen Steuerverfahren mindern. Schließlich sollte Deutschland die Helfer bei der Steuerhinterziehung ähnlich konsequent verfolgen wie die USA. Dann wäre bald Schluss mit dem Spuk der Steueroasen.

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Hier noch ein Interview zum Umgang der Regierung mit der Euro-Krise.

„Merkel nimmt Parlament nicht ernst“

Die  Regierung informiert den Bundestag nur unzulänglich über die Europa-Krise. Das beklagt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Das ist in anderen Ländern besser.

taz: Herr Giegold, viele Parlamentarier klagen, dass der Bundestag bei der Europa-Krise außen vor bleibt. Zu Recht?

Sven Giegold: Ich verstehe und teile diese Kritik. Die deutsche Regierung macht es dem Bundestag sehr schwer, seine Haushaltsverantwortung und sein Mitspracherecht wahrzunehmen. Kanzlerin Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst.

Wie kommen Sie darauf? Das Parlament hat den Rettungsschirm beschlossen, es wird sich im September wieder damit befassen.

Die Regierung informiert die Abgeordneten nur unzulänglich über zentrale Entscheidungen. Sämtliche Dokumente der Euro-Gruppe – das Gremium, in denen die Staaten ihre Wirtschaftspolitik koordinieren – stehen unter Geheimhaltung, die Abgeordneten haben keinen Zugang zu ihnen.

Die Euro-Gruppe tagt informell. Warum sollte das Parlament Einblick bekommen?

Die Grundlage wirklicher Kontrolle ist Dokumenteneinsicht, nur sie befähigt die Parlamentarier, sich ein Urteil zu bilden. Es reicht nicht, wenn sich der Finanzminister oder sein Staatssekretär kurz in den Europaausschuss setzt, und mündlich ein paar Fragen beantwortet. In Deutschland handelt die Regierung in einer Logik internationaler Geheimdiplomatie, dabei geht es hier um europäische Innenpolitik. Gleichzeitig ist der Bundestag selbst an seiner Machtlosigkeit schuld. Er könnte sich problemlos Zugriff verschaffen, er müsste nur das EU-Informationsgesetz ändern. Doch das verhindern die Fraktionen von Union und FDP.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Sven Giegold 2010

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Die Anti-Banken-Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2011

Anti – Banken-Lobby „Finance Watch“

Finance Watch Logo.jpg

Mit der Gründung der Anti-Banken-Lobby „Finance Watch“ in Brüssel wurde am Donnerstag den 30. 06. 11 eine NGO gegründet welche sich zu einem echten Gegenspieler der Bankenlobby entwickeln soll. Dazu trafen sich am besagten Tag über 50 Verbände und Einzelpersonen in Brüssel.  Das „Greenpeace der Finanzwelt“ wie man sich selber beschreibt fehlen eigentlich nur die Schlauchboote und möchte ansonsten nahtlos in die Fußstapfen der bekannten Gruppe treten.

Der Franzose Thierry Philipponnat, selbst zwanzig Jahre im Bankgeschäft beschäftigt, vormals bei Amnesty International tätig arbeitet seit sechs Monate am Aufbau der neuen Organisation. Ziel ist es mit einem vorhandenen Fachwissen auf die Missstände öffentlich hinzuweisen.

So gab es bei der Abstimmung über die Richtlinie der Regulierung von Hedgefonds in Brüssel über 2000 Änderungsanträge. Anträge zwar von verschiedenen Abgeordneten eingebracht, aber größtenteils wortwörtlich übereinstimmend. „Dieses kann man als Zeichen werten, dass die Anträge von Lobbyisten formuliert wurden und nicht von den Abgeordneten.“  Sagte dazu der Europaabgeordnete aus dem Sonderausschuss zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise Sven Giegold von den Grünen.

Zu Beginn werden für die NGO nur zwölf Mitarbeiter tätig sein, aber man möchte den Banken trotzdem gehörig auf die Nerven gehen. Ziel ist es die Finanzwirtschaft wieder den Interessen der Gesellschaft unterzuordnen und nicht umgekehrt.

Hierzu auch ein Interview mit Sven Giegold:

taz: Herr Giegold, warum haben Sie mit Ihren Kollegen zur Gründung einer Antibankenlobby aufgerufen?

Sven Giegold: In Brüssel gibt es eine unglaubliche Übermacht der Finanzindustrielobbyisten. Und es gibt keine starke Gegenstimme. Es ist nicht so wie in anderen Politikbereichen, wo sich Organisationen wie Brot für die Welt oder Greenpeace für die Belange der Allgemeinheit einsetzen und die Interessen der Bürger vertreten. Das führt zu einem Ungleichgewicht in der Politik.

700 Bankenlobbyisten arbeiten in Brüssel mit einem Jahresetat von 300 Millionen Euro. Hat Finance Watch eine Chance?

Natürlich. Auch wenn Finance Watch klein anfangen wird, hat diese Organisation den großen Vorteil, dass sie Gemeinwohlinteressen vertritt. Solch eine Lobby findet viel mehr Gehör in Politik und Öffentlichkeit als diejenigen, die nur von ihren Gewinninteressen geleitet werden.

Wo erwarten Sie Unterstützung für Finance Watch?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Finance Watch Logo

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Gründung Finance Watch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2011

Gründung Finance Watch

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

nach fast einem Jahr Vorbereitungszeit ist es nun endlich so weit: Finance Watch hat heute öffentlich seine Gründung bekannt gegeben und eine Liste der teilnehmenden Organisationen veröffentlicht – darunter u.a. der Europäische Gewerkschaftsbund, der Europäische Verbraucherschutz- verband, der Europäische Kleinaktionärs- verband, Attac France, verschiedene Entwicklungs-NGOs, Freunde der Erde (BUND) und Transparency International.  Ab Sommer wird Finance Watch in Brüssel als Gegengewicht zur sehr einflussreichen Lobby der Finanzindustrie arbeiten und kritische, kompetente Expertise zur Verfügung stellen.

Die Gründung der Organisation beruhte auf einem gemeinsamen Aufruf von 200 Europaabgeordneten und KollegInnen aus den nationalen Parlamenten. Gemeinsam mit KollegInnen aus vier Fraktionen habe ich die Projektentwicklung mitfinanziert. Nun werden wir uns aus den Entscheidungsgremien der Organisation zurückziehen, um eine tatsächliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.

FinanceWatch sucht nun bis Mai als individuelle Mitglieder qualifizierte, aber kritische FinanzmarktexpertInnen ohne relevante Interessenskonflikte, die die Mitgliedsorganisationen ergänzen.

Auch größere, finanzielle Beiträge werden derzeit noch gesucht, um sicherzustellen, dass Finance Watch mit voller Kraft starten kann.

Ich wünsche den finance watch-Aktiven alles Gute zum Start, viel Erfolg und Durchsetzungsfähigkeit! Hier finden Sie eine Pressemitteilung von Finance Watch, und hier eine kleine Zusammenstellung des bisherigen Medienechos.

Mit herzlichen grünen Grüßen

Sven Giegold
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Sven Giegold MdEP
twitter & facebook: sven_giegold

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Weltsozialforum in Dakar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2011

Globaler open space mit Aktionsorientierung.

In dieser Woche erhielten wir einen Bericht vom Weltsozialforum in Dakar von Sven Giegold welchen wir hier gerne wiedergeben: IE

Wie schon das Weltsozialforum 2009 im Brasilianischen Belém fand das Forum in Dakar unter dem starken Eindruck der tiefen Krise des neoliberalen Globalisierungsprojekts statt. In einigen Weltregionen läuft die Wirtschaft schon länger wieder gut, in anderen hat sie sich an der Oberfläche erholt. Das kann jedoch nicht über die tiefen sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme hinwegtäuschen. Auf dem Forum trafen sich diejenigen aus den Bewegungen und Zivilgesellschaft, die einen tiefen Bruch mit der neoliberalen Globalisierung wünschen, entweder in Form einer sozialen und ökologischen Regulierungspolitik, wie etwa in einem „Grünen New Deal“, oder durch einen grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus. Diese Spannweite politischer Alternativen charakterisierte dieses WSF wie auch die altermondialistische(*) Bewegung seit ihrer Gründung. Gustave Massiah (2011a & 2011b) (*) schrieb dazu vor Dakar ein viel beachtetes Buch und veröffentlichte 12 Thesen zur altermondialistischen Bewegung.

Doch während in Belém die Diskussion um die Zivilisationskrise und grundlegende Alternativen zur Globalisierung des Kapitalismus wie die Idee des „buen vivir“ [guten Lebens] die Debatten beherrschten, war dies in Dakar anders. Die friedlichen Revolutionen in Ägypten und Tunesien sowie der besondere afrikanische Kontext mit seinen eigenen Themen dominierten auch das WSF. Schon auf dem beeindruckenden Eröffnungsmarsch wurde deutlich, dass dies kein Forum der großen übergreifenden Forderungen und Parolen würde. Dem Organisationskomitee war es gelungen, in großer Breite die sozialen Bewegungen und Basisinitiativen Westafrikas zu mobilisieren. Dazu trugen auch die über Land reisenden Karawanen bei, die sternförmig aus allen Nachbarländern in den Senegal zogen und damit eine kostengünstige Anreise ermöglichten und gleichzeitig auf das WSF aufmerksam machten. Sie kamen jedoch nicht mit roten, grünen oder anderweitig gleichartigen Fahnen, sondern mit ihren eigenen Anliegen: Landraub („land grabbing“) durch den immer schärferen Druck auf das knapper werdende landwirtschaftlich nutzbare Land für die Bedürfnisse der globalen Konsumentenklasse. Der Schutz lokalen Saatguts und lokaler Produktion vor Kontrolle der Multis und Agrarsubventionen wurden eingefordert. Überfischung („sea grabbing“) durch die industriellen Fischfangflotten auf Kosten der familiären Fischereibetriebe. Besonders sichtbar waren überall auf dem Forum die starken Frauenbewegungen in Afrika, sowohl in Bezug auf Landrechte, die Fischerei und die Beteiligung von Frauen an Konfliktlösung in Afrika.

Schließlich war die Festung Europa mit seinem menschenverachtenden „Grenzschutzregime“. Immer wieder wurden die TeilnehmerInnen aus Europa gefragt, auch von Studierenden aus dem Senegal: Wie kann es sein, dass Ihr ohne Visum hierherkommen könnt und wir nicht einmal die Chance auf ein Visum haben? Immer wieder wurde die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit erhoben, als Teil globaler Bürgerrechte. Schon vor dem Forum verabschiedete ein eigenes Forum zu Migration eine „Charta der Migranten“ .

Kurzum: die neuen und alten Formen des Kolonialismus‘ waren die bestimmenden Themen des Weltsozialforums. Anders als beim WSF in Nairobi 2007 blieb diesmal die Beschimpfung oder überhebliche westliche Kritik an Afrikanischen Basisbewegungen aus. Dazu trug auch bei, dass religiös motivierte Gruppen – ob christlich oder muslimisch –  wenig sichtbar waren und damit die religiöse Intoleranz mancher Linker weniger provoziert wurde.  Erfreulich aktiv waren die katholischen und evangelischen Hilfewerke, die auch vielen ihrer Partnerorganisationen im Süden die Teilnahme am Weltsozialforum ermöglichten. Der Evangelische Entwicklungsdienst stellte auf dem Forum eine vielbeachtete Studie zu EU-Westafrikanischen Fischereikooperationen vor, die massiv das Recht auf Nahrung der Fischer und ihrer Familien an den Küsten verletzen.

Anders als bei den Foren in Lateinamerika und 2003 in Mumbai waren dagegen linke Parteien und Gewerkschaften vergleichsweise wenig sichtbar. Aus Deutschland war aus den Gewerkschaften nur die GEW dabei. Die großen NGOs waren zahlreich vertreten, dominierten jedoch nicht das Forum. Auch regional entsprach die Beteiligung der Verankerung der altermondialistischen Bewegung auf den verschiedenen Kontinenten. Während EuropäerInnen und LateinamerikanerInnen neben den zahlenmäßig dominierenden AfrikanerInnen sehr sichtbar waren, gab es aus Asien außerhalb von Indien nur wenig Beteiligung. Auch die NGOs aus Nordamerika waren nicht so zahlreich vertreten, wie es ihrer Stärke eigentlich entspricht.

Anders als in Lateinamerika gibt es keine Regierung auf dem afrikanischen Kontinent, die sich auf die altermondialistische Bewegung bezieht. Somit wurden die Revolutionen in Tunesien und Ägypten zum machtpolitischen Bezugspunkt des Forums. Gerade im Maghreb hatte ein Duzend Sozialforen stattgefunden und dazu beigetragen, den Boden für den Wandel vorzubereiten. Allerdings wäre es eine Übertreibung, die beiden Absetzungen undemokratischer Regime als Erfolge der altermondialistischen Bewegungen zu sehen. In jedem Falle wollen etliche Organisationen aus dem Weltsozialforumsprozess am 20. März nach Tunesien reisen. Auch das europäische Attac-Netzwerk bereitet mit Attac Tunesien eine Delegation vor.

Bewährt hat sich wiederum die neue Methodik des WSF: Nach einem Tag von Veranstaltungen zu afrikanischen Themen gab es zwei Tage mit selbstorganisierten Veranstaltungen der teilnehmenden Organisationen. Große, zentral organisierte Veranstaltungen gab es außer der Eröffnung und dem Abschluss nicht. Wie bei vorigen WSFs fanden vielfach zu den gleichen Themen verschiedene Veranstaltungen statt, weil sich die OrganisatorInnen schichtweg nicht kannten. Am Schluss des Forums folgten dann eineinhalb Tage, die Aktionsversammlungen vorbehalten waren. Zu jedem relevanten Thema fand hier jeweils eine Versammlung statt – insgesamt 38. Sie waren praktisch durchweg ein großer Erfolg.

Oft basierten die beschlossenen gemeinsamen Aktionen auf den Vorbereitungsarbeiten von globalen Netzwerken, die schon vor einigen Jahren auf vorigen WSF gegründet wurden. Diese Netzwerke – oft mit kleinen Sekretariaten, Mailinglisten, regelmäßigen Telefonkonferenzen – sind eines der größten Erfolge der Weltsozialforen und bei der Kommentierung am meisten übersehenen. Das Weltsozialforum ist ein globaler Open Space mit Aktionsorientierung.

Es gab keine systematische Dokumentation der Ergebnisse der 38 Aktionsversammlungen. Hier sind daher nur einige viel Ergebnisse von viel beachteten Versammlung erwähnt. Sie binden politisch nur dieTeilnehmerInnen, nicht jedoch das Weltsozialforum als Ganzes. Bei einer mit 300 TeilnehmerInnen sehr gut besuchten Versammlung zu „land grabbing“ wurde eine ganze Reihe von Aktivitäten vereinbart und dazu eine Erklärung zum Thema verabschiedet.

Dabei wurde klar, dass der Kampf um traditionelle Landnutzungsrechte und damit das Recht auf Nahrung jeweils vor Ort gewonnen werden muss. Zwar sind die Konsumwünsche der global gesehen Reichen und auch multinationale Konzerne bzw. mächtige Staaten ursächlich für das „Land grabbing“ im Süden, ein entscheidender Schlüssel liegt jedoch bei den lokalen Behörden und Nationalstaaten im Süden. Sie müssen die Rechte der Kleinbauern verteidigen, statt der Exportlandwirtschaft in oft korrupter Art und Weise zu dienen. Ganz Ähnliches wurde auch bei einer am Rande des Weltsozialforums durchgeführten großen Konferenz zu „land and sea grabbing“ unserer Grünen Fraktion im Europaparlament mit betroffenen Kleinbauern und Fischern deutlich. Natürlich müssen wir gerade die Bedeutung des Themas auf dem Weltsozialforum nutzen, um Druck gegen illegitime Praktiken westlicher Konzerne und auch die Handelspolitik der EU zu machen, die zum Schaden kleiner Produzenten im Süden ist. Gleichzeitig müssen wir fairen Handel stärken und die Bewegungen im Süden unterstützen, die Druck auf ihre Regierungen machen.

In verschiedenen Versammlungen wurde auch die Mobilisierungsagenda der nächsten Monate deutlich. In Frankreich finden dieses Jahr der G8 und G20-Gipfel statt. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy will sich der kritischen französischen Öffentlichkeit als Altermondialist präsentieren, der dann billig und folgenlos an „bösen anderen Staaten“ scheitert. Gleichzeitig bremst er in der EU bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es scheint klar, dass die französischen Bewegungen diese durchsichtige Strategie nicht durchgehen lassen werden. Die Aktionsversammlung zu G8/G20 beschloss eine entsprechende Erklärung. In Frankreich hat sich ein Organisationskomitee gebildet, das auch europäisch vernetzt ist. Es sind daher starke Mobilisierungen zum 21./22. Mai nach Deauville und zum 31. Oktober-5.November nach Cannes zu erwarten.  Am 26./27. März findet in Paris eine weitere Vorbereitungsversammlung statt. Es scheint, dass es gelingt, die beim Thema Klimaschutz besonders starken politischen Spannungen zwischen NGOs und sozialen Bewegungen auszuhalten.

Darüber hinaus orientieren viele Bewegungen auf die kommende Weltklimakonferenz vom 28.11.-9.12.2011 im südafrikanischen Durban (COP-17) und stärker noch auf den Rio+20-Erdgipfel in Brasilien vom 14.-16. Mai 2011. In Rio ist ein „People’s summit“ als Parallelveranstaltung der Zivilgesellschaft geplant. Dass diese beiden für Klimaschutz und Biodiversität entscheidenden Konferenzen in stark wachsenden Schwellländern stattfinden, ist politisch spannend. Die beiden Regierungen sind aus sozialen Bewegungen hervorgegangen. Gleichzeitig haben sie sich gerade im ökologischen Bereich alles andere als mit Ruhm bekleckert. Wie ökologische und soziale Krise in einer gemeinsamen ökonomischen Strategie angegangen werden können, wird zum zentralen Thema werden. Aus diesem Kalender ergibt sich ein Reigen von großen Mobilisierungen für die altermondialistische Bewegung: Deauville, Cannes, Durban, Rio.

Leider litt das Forum sehr unter organisatorischen Problemen. Kurz vor Forumsbeginn hatte der Uni-Direktor gewechselt. Der neue fühlte sich an vorige Absprachen nicht mehr gebunden. Das Weltsozialforum und der reguläre Uni-Betrieb fanden daher parallel statt. Die Doppelbelegung der Räume war der Normalfall. Es dauerte, bis Zelte aufgestellt waren und oft klappte die Ankündigung der neuen Räume nicht richtig. Viele, lange vorbereitete Veranstaltungen daher fielen aus. Das betraf vor allem die kleineren.

Diese Probleme können jedoch den Wert und Erfolg des Forums nicht zerstören. Beim auf das Forum folgenden Treffen des Internationalen Rates des Weltsozialforums wurde das Forum so auch als Erfolg gewertet. Vor allem die erfolgreichen globalen Netzwerke und ihre Aktivitäten zeigen die Notwendigkeit und Nützlichkeit des WSF. Von einer angeblichen Erschöpfung der Foren oder einer perspektivlosen Wiederholung der Inhalte kann jedenfalls keine Rede sein. Die Weltsozialforen entwickeln sich regional und thematisch weiter. Was es jedoch nach wie vor nicht gibt und wohl auch bis auf weiteres nicht geben wird, ist eine übergreifende gemeinsame Theorie der sozialen Bewegungen und unabhängigen Zivilgesellschaft. Viel an der Rede von der Erschöpfung gründet vielmehr in einer falschen Sehnsucht nach Einheitlichkeit und einem großen vereinigenden „Ismus“. Dass es diese ideologische Engführung nicht gibt, ist jedoch nicht einfach Schwäche, sondern gleichzeitig demokratische Stärke der altermondialistischen Bewegung.

Kritik gab es im Rat allerdings zurecht an der Tatsache, dass ein Staatspräsident – Evo Morales aus Bolivien – das weltweite Forum der Zivilgesellschaft eröffnete, ohne dass dies im Rat abgesprochen war. Schließlich gab es gerade aus Indien und Brasilien kritische Anfragen an den europäischen Sozialforumsprozess. Es könne nicht sein, dass er in Europa so schwach verankert ist. Tatsächlich steckt der Prozess des Europäischen Sozialforums seit Jahren in der Krise. Denn anderes als beim Weltsozialforum ist es nicht gelungen, die großen NGOs, Gewerkschaften mit den radikaleren sozialen Bewegungen zu vernetzen. Vielmehr haben sich fast alle Großorganisationen zurückgezogen und der Prozess ist in der Hand einer kleinen, schlecht legitimierten Vorbereitungsgruppe. Dass diese Schwäche nun aus dem Süden kritisiert wird, ist ein gutes Zeichen.

( * ) Ich benutze hier „altermondialistisch“ (franz. altermondialist), der die Bewegung für eine andere Globalisierung im französischsprachigen Raum viel besser beschreibt, als das deutsche „globalisierungskritisch“.

( *  ) Gustave Massiah (2011a): Une stratégie altermondialiste, Paris: La Découverte.

Gustave Massiah (2011b): Les douze hypotheses d’une stratégie altermondialiste.

Meine 150 Fotos vom Weltsozialforum finden sich  – Hier – .

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Sven Giegold, MdEP

* facebook/twitter: sven_giegold

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Grafikquelle :  Kaihsu TaiEigenes Werk

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