DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Zeit für eine linke Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2015

Zeit für eine linke Regierung

 von Michael Brie

Die Links-Partei muss für eine Politik-Wende ein Bündnis mit sozialen und ökologischen Gruppen schmieden. Eine Mitte-Links-Regierung kann nicht die Lösung sein.

In seinem Gastbeitrag vom 27. November hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Klaus Ernst, seine Partei aufgefordert, endlich von der Zuschauertribüne runterzukommen und Tore zu schießen. Vorbild ist ihm Günter Netzers Eingriff in den DFB-Pokal von 1973, als sich der Spieler selbst einwechselte und zum Erfolg beitrug.

Aber stimmt die Diagnose von Klaus Ernst, dass es „unsere Niederlagen“, Niederlagen der Linken, seien, die in den europaweiten Rechtsruck gemündet haben? Ist die These richtig, dass sich die demokratische Linke an einer „Abwehrlinie“ neu erfinden muss? Und vor allem: Ist das strategische Ziel mit dem Kampf um eine „Mitte-Links-Regierung“ richtig bestimmt?

In allen drei genannten Fragen möchte ich widersprechen: Erstens war es die neoliberale Politik der Allparteienkoalition, die das permanente Erstarken der Rechten ermöglicht hat. Von dieser Politik geht keine Hoffnung aus, und wo die Hoffnung verkümmert, wachsen Nationalismus und Ausgrenzung. Zweitens können wir uns nicht von der Abwehrlinie aus neu erfinden. Wir dürfen uns nicht vors eigene Tor stellen, sondern müssen den Angriff ins gegnerische Feld tragen – das machte der von Klaus Ernst beschworene Günter Netzer ja gerade 1973 vor. Und drittens und vor allem: Es geht nicht um eine Mitte-Links-Regierung. Von denen gab es in der Europäischen Union (EU) schon viel zu viele. Mitte-Links hat die umfassende Durchsetzung des Neoliberalismus mit modifizierten Mitteln erst ermöglicht. Die Regierung Schröder-Fischer war die Probe aufs Exempel.

Alles ist in Bewegung

Inhalt einer linken Regierungspolitik müsste vor allem der sozialökologische Umbau sein. Das ist nicht neu und doch aktueller denn je. Ein solcher Umbau stünde auf zwei Säulen. Die eine Säule wäre ein großes, strategisches angelegtes Programm des qualitativen wie quantitativen Ausbaus jener Bereiche, die für die soziale und kulturelle Integration, Bildung, Gesundheit und Sorge verantwortlich sind. Denn daran kranken wir vor allem – am mangelnden Zusammenhalt der Gesellschaft.

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2015

Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Die Ansätze sind schon interessant, reichen aber noch lange nicht aus, da der Wurm im Parteiensystem begründet liegt. Schmiere dort in möglichst jungen Jahren möglichst vielen , oben stehenden Mitglieder sehr viel Honig um das Maul, anstatt entsprechende Lebenserfahrungen zu sammeln und Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Das fällt bestimmt leichter und ist auch der überwiegende Grund dass sich immer mehr Menschen von der Politik entfernen.

von Gerhard Schick

Parteien dürften gleichfalls weder Werbegelder noch Beiträge einnehmen, sondern müssten mit den Geldern auskommen welche ihnen aufgrund ihrer Mitgliederzahlen zugewiesen werden. Einen Sitz in den Parlamenten erhält nur noch ein direkt Gewählter welcher auch jederzeit wieder hinaus gewählt werden kann. Die Abhängigkeit zwischen den Wählern, den Parteien und Mandatsträgern muss viel größer werde.

Der Abgeordnete muss abhängig von seinen Wählern, als Volksvertreter  und nicht Vertreter seiner  Partei werden. So wäre es auch möglich dass Parteilose und vollkommen freie unabhängige Bürger gewählt werden könnten. Von mir wird kein abhängiger Abgeordneter jemals eine Stimme mehr bekommen da mir die Partei letztendlich vollkommen gleichgültig ist.

Mich interessiert ausschließlich die Qualität der Arbeit, welche geleistet wird. Ich fühle mich nicht für Menschen zuständig welche sich auf eine ihnen beliebige Art und Weise und auf Kosten Anderer irgendwelche versponnenen Lebensillusionen erfüllen möchten. Vollkommen gleichgültig ob diese den von links oder rechts kommen. Für Ideologien ist Platz in den Religionen und nicht in der Politik.

Auch sollten Mandatsträger irgendwie an ihren durch grob fahrlässig beteiligten Fehlplanungen finanziell zur Rechenschaft gezogen werden und nach Ablauf ihrer Zeit in der Politik, nicht besser gestellt gestellt werden als normale Rentner. Wenn sie selber die Wirkungen an den eigenen Gesetzen und die Willkür der dann hoch über ihnen Sitzenden spüren würden, sähe das Land sicher von einen zum anderen Tag anders aus. Ich weiß worüber ich hier schreibe. Ich habe über die Jahre hin mehr als 40 Menschen zu den ARGEN hin begleitet und entsprechend Hilfestellung geleistet.

Parteien machen es möglich als HochstaplerInnen auf Posten zu kommen für welche sie ohne diese nie die entsprechende Aufmerksamkeit bekommen hätten. Es reicht heute vollkommen aus den Faust oder die Werke von Marx einmal vor und zurück gelesen zu haben. Es reicht aus um in der Politik ohne Arbeit durch ein sorglos bequemes Leben kommen zu können.

Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Der VW-Skandal zeigt: Wir brauchen einen fairen Ordnungsrahmen für unternehmerisches Handeln. Es geht um nicht weniger als um das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Gesellschaft.

Beim VW-Skandal geht es um mehr als um Abgase und Dieseltechnik. Es geht um das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Gesellschaft. In einer Marktwirtschaft legt der Staat die Regeln fest und setzt sie durch, jeder wirtschaftlich Tätige haftet, wenn er gegen Regeln verstoßen hat. Dass dies am Finanzmarkt nicht der Realität entspricht, hat die Finanzkrise gezeigt: Banken, Versicherungen und Fonds, so stellte sich heraus, haben großen Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verantwortlichen sind nur selten zur Rechenschaft gezogen worden. Das Haftungsprinzip lief somit ins Leere. Am Finanzmarkt funktioniert die Marktwirtschaft nicht mehr, sie ist zur Machtwirtschaft verkommen.

Der VW-Skandal zeigt, dass dasselbe Problem auch bei großen Unternehmen der Realwirtschaft besteht. Engste Kontakte zwischen den Spitzenmanagern und der Kanzlerin, die auf Zuruf die Verschärfung von Abgasnormen in Brüssel stoppt, machen sichtbar, dass nicht der Staat mit Blick auf das Gemeinwohl die Regeln setzt, sondern Firmen diese zu ihren Gunsten beeinflussen. Vor allem aber hat der Staat auf die Durchsetzung der Regeln verzichtet und es – in Bezug auf die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer – den Konzernen überlassen, die Abgaswerte zu bestimmen. Und das obwohl seit Jahren Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Da stimmt etwas nicht! Auch in der Realwirtschaft ist die Marktwirtschaft zur Machtwirtschaft verkommen. Die Unternehmen stehen quasi über dem Gesetz, Regelverstöße fallen zu spät auf und werden zu schwach geahndet.

Was ist zu tun? Finanzminister Schäuble schwadroniert wieder über Gier. Die gab es immer. Entscheidend ist, ob es gelingt, sie durch faire Regeln in produktive Bahnen zu lenken. Das ist die Idee der Marktwirtschaft. Um sie wieder gegen die Machtwirtschaft durchzusetzen, muss erstens der Einfluss großer Firmen auf den Staat zurückgedrängt werden: Wir verlangen ein Lobbyregister, damit deutlich wird, wer mit wieviel Mitteln versucht, seine Interessen durchzusetzen. Dazu brauchen wir ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und es muss offengelegt werden, wer an welchen Passagen von Gesetzen mitgearbeitet hat. Zweitens bedarf es staatliche Institutionen, die willens und in der Lage sind, sicherzustellen, dass die vorgegebenen Normen eingehalten und Vergehen fair bestraft werden. Nur so erlangt das Haftungsprinzip wieder an Gültigkeit.

Grenzen der Legalität überschreiten

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Eine Krankheit namens Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2014

Israel und der Mord an einem Palästinenser.

Von Inge Günther

Die Nachricht, dass der Mord an einem Palästinenser-Jungen tatsächlich auf das Konto jüdischer Extremisten geht, hat ganz Israel schockiert. Das gesamte politische Spektrum hat die Tat verurteilt, fassungslos auch darüber, dass Juden zu einem solch sadistischen Verbrechen – der in Ost-Jerusalem entführte Junge war erst malträtiert und dann bei lebendigem Leib angezündet worden – fähig sind.

„Tiefe, große, erdrückende Schande“ – mit diesen Worten drückt Sima Kadmon in „Yedioth Achronoth“ das allgemeine Empfinden aus, nachdem die Identität der sechs festgenommenen Verdächtigen bekanntwurde. Bis dahin hatten viele Israelis gehofft, es handele sich um eine arabische Familienfehde, Palästinenser selbst hätten also den Jungen auf dem Gewissen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mr. Kate

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Linke will Druck machen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2014

[youtube 1JAlJwkq4ho]

Ja, dass gibt es auch noch, ein Interview mit Katja Kipping! Und so lesen wir von seltsamen Fragen und noch seltsameren Antworten. Wir erfahren von der Empörung das der Spiegel die Katja nicht gefragt habe, bevor er diesen Artikel über sie schrieb. Versteht sie darunter dass der Spiegel, oder auch eine beliebige andere Zeitung bei PolitikerInnen anfragen müsse, was diese denn bitte über jene bitte berichten dürfen? Reichlich naiv oder, denn da wäre es einfacher die Glaskugel zu bemühen.

Gerade bei PolitikerInnen welche, hier zitieren wir den Spruch: „Schneller lügen als ein Pferd laufen kann“ halten wir uns besser an die Zwiebel von Günter Grass! Da kommt auch unter jedem abgezogenen Häutchen eine andere Gruppierung und eine andere Meinung zum Vorschein, und das ganz besonders in der LINKEN. Heute hü und morgen hott. Vor vier Jahren gegen einen Kodex, heute für Denselben. Der pure Kampf um Macht und Geld!

Und über ein Verhältnis zu Sahra Wagenknecht wird geschrieben. Dieses sollten wir uns aber besser nicht ausmalen. Denn Personen welche gleich einen Storch im Salatfeld, weder rechts noch links schauend durch die Reihen auf Parteitagen wandeln, wobei die Nase nach Möglichkeit hoch oben über allen schwebt, sind sehr schwer darzustellen.  Aber ist ja auch egal. Jetzt will man also Druck machen – ausüben? Gegen wen? Die eigene Kritikunfähigkeit? Mit Sicherheit aber nicht um mehr Leistung von sich selber zu fordern.

Linke will Druck machen

Linken-Chefin Katja Kipping spricht im Interview über interne Querelen, eine Partei in Bewegung, Fragen des poitischen Stils und ihr Verhältnis zu Sahra Wagenknecht.

Frau Kipping, Sie und Herr Riexinger sind im Mai unangefochten als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Jetzt hört man von heftigen internen Anfeindungen über Dossiers und Verschwörungen. Kommt die Linke doch nicht zur Ruhe?

Es ist uns in den letzten zwei Jahren ganz gut gelungen, die Partei so zu stabilisieren, dass wir wieder Themen setzen und Debatten anstoßen können. Die Situation jetzt ist offenbar davon geprägt, dass Leute mit dem Ausgang der Wahlen auf dem Parteitag unzufrieden sind.

Und die setzen interne Dossiers der Sieger in Umlauf?

Mir wird da ein Papier angedichtet, das ich überhaupt erst nach der Veröffentlichung durch den „Tagespiegel“ zu Gesicht bekommen habe und das ich stilistisch absolut daneben finde. Auch meine beiden persönlichen Mitarbeiter haben das nicht geschrieben, Besonders empörend finde ich, dass der „Spiegel“ so etwas über mich verbreitet, ohne überhaupt vorher mit mir gesprochen zu haben.

Lassen sich die gegnerischen Positionen eigentlich auch inhaltlich, politisch definieren?

Das sehe ich nicht. Uns werden ja auch nicht konkrete politische und strategische Entscheidungen vorgeworfen. Es geht eher um Fragen des politischen Stils.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

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500 Meter zwischen Linke + AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2014

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

[youtube W6Vcq0Er96E]

Das ZDF lehnt die Veröffentlichung ab.

Nach dem Kommentar von „Bremer“ habe ich mich einmal auf die Suche begeben, nach Pressemitteilungen von den in dem Kommentar beschriebenen Demonstrationen. Und siehe da, ich wurde fündig in der Frankfurter Rundschau. Ja, die Ur-Linke Zeitung berichtete auch über eine Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE, in vier Zeilen, über 200 Zuhörer und das alles innerhalb des Artikel über die AfD – Veranstaltung und einer Blockupy – Partie.

Das Letztere war sehr interessant, derweil wir über DIE LINKE Veranstaltung noch nicht einmal etwas über die Redner erfuhren. Die Anzahl der LINKEN Störer dieser AfD Veranstaltung wurde mit 250 als größer angegeben, als Zuhörer bei den Linken anwesend waren. Was im Klartext wohl bedeutet das für die 250 -wie angegeben- Linksextremen, das stören wichtiger war als dem monotonen Sing- Sang der letzten Jahre erneut zu lauschen.

Im Westen also nichts Neues, folgen wir einen alten Filmtitel und sehen in der Frankfurter, die Fortsetzung der Saarbrücker Veranstaltung? Aber, letztendlich verdient ja auch jemand ganz gut daran wenn LINKE Exoten per Flieger auf Volkskosten die Republik überfliegen um ihre unsinnigen Gedanken unter das Volk zu streuen. Bekennende Sozialisten/ Kommunisten nutzen auch hier die Vorteile das Kapital um auf Kosten der Bürger, genau auf die zu schimpfen dessen Luxus sie gerade genossen haben.

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

Das Spektakel beginnt pünktlich um 15 Uhr. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will auf der Hauptwache gerade mit ihrer Kundgebung beginnen, als eine Gruppe junger Menschen sich mit Trommeln, Pfeifen und pinkfarbenen Klamotten direkt vor der kleinen Bühne postiert. Sie beginnen damit, laute Samba-Rhythmen zu spielen – und rufen im Takt die ersten Parolen: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ Innerhalb kürzester Zeit strömen immer mehr Gegendemonstranten vor die Bühne der AfD, halten Transparente in die Höhe, schwenken bunte Regenschirme und skandieren Sprüche. „Rassismus, Sexismus – AfD!“ schallt es aus 250 Kehlen.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

Demonstranten sprengen AfD-Kundgebung:
Demo vor Apple-Store

An einer Veranstaltung der Partei Die Linke auf der Konstabler Wache nahmen nach Polizeiangaben rund 200 Menschen teil, zudem protestierten Menschen auch vor dem Adidas-Shop auf der Zeil. Dort blieb alles friedlich. Am frühen Abend waren die Proteste nach Angaben der Polizei weitgehend beendet.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

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DL – Tagesticker 22.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Im Zweifel für den Staatsanwalt

VERGLICHEN MIT DER ARROGANZ EDATHYS UND DER VERLOGENHEIT OPPERMANNS GIBT DIE JUSTIZ EIN GUTES BILD AB

TAZ

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2.) Abkommen:

Deutschland vertritt künftig israelische Bürger weltweit

Die Bundesrepublik und Israel vertiefen ihre Zusammenarbeit. In allen Ländern, in denen der jüdische Staat keine Botschaften unterhält, können sich Israelis schon bald an deutsche Vertretungen wenden.

Der Spiegel

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3.) Streit über Bombergate:

IT-Abteilung der Piratenpartei tritt in Warnstreik

Die digitale Infrastruktur der Piratenpartei ist weitgehend lahmgelegt. Die IT-Abteilung der Partei ist in den Warnstreik getreten. Sie protestiert damit gegen die Diskussionskultur bei den Freibeutern. Auslöser ist offenbar der Streit ums #Bombergate.

Der Spiegel

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4.) Steuerfall Hoeneß noch größer als bekannt

Es könnte eng werden für Uli Hoeneß: Nach SZ-Informationen geht es im Prozess gegen den FC-Bayern-Präsidenten um höhere Summen als bislang bekannt war. Die Staatsanwaltschaft beziffert seine Steuerschuld auf 3,5 Millionen Euro.

Sueddeutsche – Zeitung

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5.) AfD-Chef rauscht aus dem Studio

Lucke zum TV-Eklat:

„Friedman passte nicht, was ich sagen wollte“

Nach nur elf Minuten verließ AfD-Chef Bernd Lucke wutentbrannt das Fernsehstudio, weil Moderator Michel Friedman ihn nicht ausreden ließ. Wie es so weit kam und wie beurteilen Lucke und Friedman den Eklat im Nachhinein? FOCUS Online hat nachgefragt.

FOCUS

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6.) Julia Timoschenko vor Freilassung in der Ukraine

Seit mehr als zwei Jahren ist die ukrainische Regierungsgegnerin in Haft, und sie hat schwer gelitten. Nun hat das Parlament ihre Freilassung ermöglicht. Noch ein Sieg der Opposition.

Die Welt

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7.) Koalition macht sich unbeliebt

Der undurchsichtige Fall Edathy trübt die Stimmung nicht nur im Koalitionslager, sondern schlägt sich auch in ersten Umfragen nieder. SPD-Chef Gabriel büßt Stimmen ein, eine Mehrheit würde einen Rücktritt von SPD-Fraktionschef Oppermann befürworten.

Frankfurter – Rundschau

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 09.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Harms und Giegold führen Grüne in Europawahlkampf

Die Online-Urwahl der Grünen hatte die eigentlich für selbstverständlich gehaltene Spitzenkandidatur von Rebecca Harms für die Europawahl in Frage gestellt. Beim Parteitag in Dresden setzte sich die 57-Jährige allerdings klar gegen Franziska Keller durch.

Der Tagesspiegel

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Linke will EU nicht mehr militaristisch nennen

Die Linkspartei hat die umstrittene Passage im Europawahlprogramm, in der sie die Europäische Union militaristisch nennt, nun doch gestrichen. Die Einleitungspassage hatte seit Wochen für heftige Kontroversen gesorgt.

Der Tagesspiegel

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Innenexperte Edathy zieht sich aus Bundestag zurück

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy legt mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat nieder. Der Innenpolitiker ist seit 1998 Mitglied des Bundestags. Es war Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss. Grund für seinen Schritt seien gesundheitliche Probleme.

Der Spiegel

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Karlsruhe fordert die EU heraus

Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für rechtswidrig. Vor ihrem Urteil fragen sie aber noch den Europäischen Gerichtshof

TAZ

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Schweizer stimmen über Zuwanderung ab

In einer Volksabstimmung entscheiden heute die Schweizer darüber, ob die Zahl der Zuwanderer künftig begrenzt werden soll. Initiator ist die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP).

Augsburger Allgemeine

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Ausschreitungen in Istanbul

In Istanbul kommen wieder Tränengas und Gummigeschosse zum Einsatz. Dieses Mal sorgt ein umstrittenes Gesetz der Erdogan-Regierung für Ausschreitungen. Die Szenen erinnern an die Gezi-Proteste vom Sommer.

Frankfurter Rundschau

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Die absurde Fußabtreter-Posse von Göttingen

Weil der Inhaber eines Fotogeschäfts einen kleinen Fußabtreter vor dem Laden liegen hat, bekam er Ärger mit der Bauverwaltung. Das Objekt sei ein „erheblicher Stolperfaktor“, so die Begründung.

Die Welt

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Wulff – Opfer seiner selbst?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2013

Der letzte Vorhang für Christian Wulff

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/Landtag_Niedersachsen_DSCF7770.JPG

[youtube QKFz96uCi_Y]

Ist es nicht sehr wirklichkeitsfremd, dass Raunen welches in den letzten Tagen durch die Presse geistert? Ja es geht um den letzten Vorhang für Christian Wulff, einen der vielen ehemaligen Sonnyboys aus der CDU. Er hatte als einziger von allen anderen, dieses wohl einzige vom Staat zu vergebene Glamour Amt erhalten. Der Prozess gegen Ihn beginnt, wegen für ihn läppischen 700 Euro,

Ist das wirklich alles was von diesem Schauspiel bleiben wird, welches dem Volk auf der großen Bühne der Öffentlichkeit vorgeführt wurde. Ein Drama um Verleumdungen, Mutmaßungen, Rufmord und persönlichen Beleidigungen verursacht durch die Provokation der Presse? Nein, dieser Behauptung ist zu widersprechen. Durch ihn selber, basierend auf Überheblichkeit, Arroganz und einer schon blind anzusehenden Naivität wurde der Skandal ausgelöst.

Erinnern wir uns? Er wurde erkoren und gekrönt als eines der letzten Überbleibsel aus den Kreis der Erben von Merkels Macht. Die meisten Anderen mit bekannten Namen hatten bereits vor ihn ihr politisches Ende erlebt. Dieser einst brave Parteigänger, dort im Laufe seiner Mitgliedschaft von seiner Partei willig und rund geschliffen, ließ sich nur allzu gerne so gebrauchen wie er gerade benötigt wurde. Was auf ihn folgte war der CDU Exodus mit den schönen Namen Gauck! Der selbstgerechte Gottesdiener wechselt seinen Beherrscher.

Dieser Wulff hat es wohl versäumt seine eigene Karriere unter Kontrolle zu behalten. Er ließ sich von seinen Erfolgen blenden und bemerkte nie, nur als ein Rädchen in einer Macht-Maschinerie benötigt zu werden.  Er sonnte sich in den Glauben selber die Macht zu sein.  Der Fall Köhler hätte ihm als Warnung reichen müssen.

Erst einmal in die Schleife von Verstrickungen gefangen, wäre nur der knallharte Weg der persönlichen Offenbarung möglich gewesen und so reihte er einen Fehler an den anderen und es ist zu vermuten dass er bis heute nicht bemerkt hat nur Mittel zum Zweck gewesen zu sein. Auch musste er, zur Erreichung seiner Ziele die gleichen Mittel anwenden, welche wie Eingangs erwähnt, ihm letztlich selber zum Verhängnis wurden. Er hat auf seinen Weg nach oben sicher über viele politische Leichen steigen müssen, so wie in den Parteien üblich.

Das diese nach den aufkommenden Unruhen die Zeit für ihre Rache als gekommen sahen, war die nächst zu erwartende Wahrscheinlichkeit der er als nächstes den Fehler anführte seinen einstigen Vertrauten Olaf Glaeseker in den Sumpf zu schieben. In den Moment wo die vertrauliche Zusammenarbeit am wichtigsten wurde kehrte er den Egomanen heraus, was dann der Anfang von seinen Ende bedeutete.

Ein jeder welcher einmal in der Verantwortung stand weiß, dass der Chef ohne seinen wichtigsten Zuarbeiter sehr wenig ist. Diese Verlässlichkeit in dem Moment der größten Gefahr aufzugeben bedeutet für gewöhnlich den endgültigen Untergang. Und das nicht nur in der Politik. Jeder hat in diesen Moment gesehen wie vertrauliche Verbindungen von Christian Wulff persönlich behandelt werden. Und aus seinen „Freundeskreis“  zog sich nach den Verlust des Postens Einer nach den Anderen in den Hintergrund zurück.

In der Talkshow am Dienstagabend „bei Maischberger“ trat dann auch, für die meisten mit Sicherheit völlig überraschend, ein verbliebener, sich selbst bekennender, enger Freund in die Öffentlichkeit. Der Linke Diether Dehm! Nicht dass das Privatleben von Dehm interessant erscheint  offenbart diese Verbindung doch sehr viel über die Machenschaften in der Politik. Denn so weiß es ein Großteil der Bevölkerung: „Am A… und am Kopf kommen sie alle wieder zusammen“. Nach dem Schlagen der öffentlichen Parteischlachten, geht es doch schließlich nur um das große Geld. Eine naive Basis schlägt sich und die Köpfe lachen über deren Dummheit und teilen die Gelder unter sich.

Opfer seiner selbst

„Ich werde auch den allerletzten Vorwurf ausräumen, weil ich mich immer korrekt verhalten habe“, sagt Wulff zum Prozessbeginn, das Bundesverdienstkreuz am Revers. Der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss, machte die Affäre um ihn selbst zum Skandal.

Wer trägt die Verantwortung? Wer ist schuld daran, dass Christian Wulff im Februar vergangenen Jahres nicht nur als Bundespräsident zurückgetreten ist, sondern vom höchsten Staatsamt in die vollständige politische und persönliche Bedeutungslosigkeit stürzte?
Wer muss dafür geradestehen, dass Christian Wulff und seine Frau in einer 67 Tage dauernden Affäre von den Medien in beispielloser Weise erbarmungslos gejagt, gehetzt worden sind und Christian Wulff selbst jetzt noch, nachdem er schon alles verloren hat – sein Amt, seine Frau, sein Renommee – von der Justiz der Prozess gemacht wird? Richtig ist: Christian Wulff ist ein Opfer. Richtig ist aber auch: Er ist vor allem ein Opfer Christian Wulffs.

Er ist nicht nur der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Er war auch der erste hochrangige Politiker der Bundesrepublik, der es fertigbrachte, eine Affäre, die keine war, zu einem Skandal zu machen, in dem er untergehen musste, weil er sich auf Halb- und Unwahrheiten verlegte, wo es genügt hätte, die Wahrheit zu sagen. Seit dem ersten Tag der Affäre erinnerte Wulff an einen Mann, der lügt, weil ihm der Mut zur harmlosen Wahrheit fehlt, der sich in heillose Rabulistik flüchtet, wo ein klares Wort genügt hätte, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Quelle: Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Christian Wulff (born June 19, 1959 in Osnabrueck) is a former German politician (Christian Democratic Union of Germany) and President of Germany. He served as Prime Minister of the state of Lower Saxony (2003-2010).

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Oskar Lafontaine ist 70

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2013

70 Jahre und kein bisschen Weise?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ea/Der_Lotse_geht_von_Bord.png

[youtube BqfvLP–4Ew]

60 oder 70 Jahre alt, ist das so wichtig? Nein, sagen wir, und wenn wir den alten Gassenhauer von Curd Jürgens folgen  liegen wir mit unserer Meinung sicher richtig. Was Mensch in 60 Jahren nicht wahrnehmen will, wird auch im späteren Leben kaum auf fruchtbaren Boden fallen.

Der „Napoleon von der Saar“ war immer prinzipienfest und stark darin, Macht zu erringen, für sich und die von ihm jeweils geführten Parteien. Er war allerdings immer schwach darin, längerfristige politische Bindungen auf Augenhöhe zu halten.

Die große Party fällt aus. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte dieser Tage, man habe Oskar Lafontaine gern eine Art Empfang bereiten wollen angesichts seines 70. Geburtstages. Doch Lafontaine habe nicht gewollt. Das müsse man respektieren. Der Saarländer feiert stattdessen im kleinen Kreis. Die Spannungen zwischen ihm und der Partei dürften zu der Entscheidung erheblich beigetragen haben.

Den Anlass für ein Resümee bietet der 70. trotzdem. Denn Lafontaines politisches Leben – zumindest das in maßgeblichen Positionen – neigt sich dem Ende zu. Er ist zwar noch Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag. Das war’s dann aber auch.

„Lafo“, wie ihn Anhänger nennen, begann als Oberbürgermeister von Saarbrücken, stieg dort bald zum Ministerpräsidenten auf und machte dann in der Bundespolitik Karriere. Er drängte den überforderten Rudolf Scharping aus dem Amt des SPD-Vorsitzenden, bahnte Gerhard Schröder den Weg ins Kanzleramt und nahm in dessen Kabinett selbst den Posten des Finanzministers ein.

Quelle: Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Karikatur über Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder zum Kölner Parteitag der SPD

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Date
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Author Kevin Fuchs

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Das Zeitungssterben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2012

Das selbst mitleidige Gejammer

Die Nachricht löste mit Sicherheit keinen Schock unter den Zeitungslesern aus, wie es in der Presse verschiedentlich prognostiziert wurde. Nach der Frankfurter-Rundschau schließt jetzt auch die FTD ihre Türen. Was heißt, die Türen werden geschlossen von Gruner +Jahr, letztendlich von Bertelsmann.

Die „FTD“ war im Februar 2000 erstmals erschienen. Seit ihrer Gründung machte sie Verluste. Insgesamt soll die Zeitung in zwölf Jahren ein Defizit von 250 Millionen Euro eingefahren haben. Folglich verschwindet sie nach 13 Jahren vom Markt da sie faktisch nie verstehen wollte, dass es länger dauert könnte aus einem Volk Aktienbezieher zu machen. Dieses vor allen Dingen dann wenn es die Wirtschaftlichen Umstände finanziell nicht zulassen.

So ist es ihr wohl nicht gelungen den durchschnittlichen  Leser für sich zu überzeugen und immer weniger Menschen wollten das Blatt abonnieren – zwischen dem dritten Quartal 2006 und dem dritten Quartal dieses Jahres sank die Abonnentenzahl von mehr als 62.000 auf knapp 42.000. Kurz nachdem das Blatt vor zwölf Jahren auf den Markt gekommen war, kauften es pro Tag knapp 11.000 Menschen am Kiosk – zuletzt waren es kaum mehr als 3.000.

Zwar lag die Gesamtauflage des Blattes seit Jahren relativ stabil über der Marke von 100.000, doch immer mehr Exemplare verteilte der Verlag kostenlos. Im vergangenen Quartal lag die Zahl der Bordexemplare bei mehr als 46.000 – also höher als die Zahl der Abonnenten.

War man doch einst mit dem Ziel angetreten, die führende Wirtschaftszeitung in Deutschland zu werden, forschungsfreudiger als andere Zeitungen. Zu einer Zeit als Politik und Wirtschaft glaubten, künftig müsse jeder Bundesbürger seine eigenen Wertpapiere besitzen, um damit später einmal seine dürftige Rente aufbessern zu können. Für diese Klientel wollte sich die FTD unverzichtbar machen.

So wollte die Zeitung vieles anders, besser machen als die Konkurrenz was uns aus der LINKEN heraus sehr bekannt ist. Das dabei den Lesern Wahlempfehlungen gegeben wurden, war wohl der berühmte Schlag ins Wasser. So machte sich die Chefredakteure 2002 für die CDU stark während die Mehrzahl der Redakteure sich für die Grünen aussprachen. 2005 wurde die FDP empfohlen und 2009 wieder die CDU.

Das große Gejammer das bei Schließung einiger Blättchen die Demokratie in diesem Land in Gefahr sei, glauben die Leute ja selber nicht. Die Demokratie in diesem Land wird von Journalisten gefährdet, welche den Politikern Lorbeerkränze aufsetzen und Rechte anmaßen welche diesen in keinem Fall zustehen. Ein bisschen mehr Realität und auch Demut vor den Wählern stände auch der Branche des Journalismus gut zu Gesicht.

Hier ein entsprechender, der Situation angepasster Kommentar:

Das selbst mitleidige Gejammer

Als vor einem halben Jahr Schlecker dichtmachte, kommentierte die Welt – noch so ein alimentiertes Blatt, das nur deshalb existiert, weil der Verlag an anderer Stelle genug Geld mit rassistischen und notgeilen Dumpfbacken verdient – ganz abgebrüht: „Natürlich ist es ein schwerer Schlag für die 11.000 Mitarbeiterinnen der Drogeriekette, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und es ist aus der Sicht jeder einzelnen Frau verständlich, dass sie sich so viel Abfederung und finanzielle Hilfe wie möglich wünscht. Doch als hilfsbedürftig und unselbstständig dargestellt zu werden, hilft ihnen nicht. […] Die ,Schlecker-Frauen‘ sind in Wirklichkeit sehr eigenständig, und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt stehen gut.“

Die Pleite von Schlecker war nicht Folge davon, dass plötzlich niemand mehr Verwendung für Toilettenpapier und Duschgel gehabt hätte. Auch ist nicht bekannt, dass durch die Schlecker-Pleite irgendwo Toilettenpapier und Duschgel ausgegangen wären. Alles blieb wie gehabt, nur eben ohne Schlecker. Aber den Kapitalismus finden deutsche Journalisten auch nur dann klasse, solange es nicht um ihren eigenen Arsch geht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Foroquelle: Wikipedia / Urheber Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de

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LINKER Partei – Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2012

Die Linke in Ostdeutschland
Ein gesamtdeutscher Fehler

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Ein sehr gelungener Artikel in der Frankfurter-Rundschau welcher auf ein Ereignis hinweist welches heute als ein Richtunghinweis gesehen werden kann.  Die Begebenheit an die der Journalist Bernhard Honnifort erinnert, wird bei vielen Nicht-mehr- oder Mit -gliedern der ersten Stunde der Partei DIE LINKE die Erinnerungen wieder hochspielen. Denn als Einzelvorgang ist dieses nur ein Beispiel, welches sich später vielfach wiederholen sollte.

Man könnte auch Schreiben und dann gerieten sie unter die Wölfe! Einmischen und Besser wissen in Dinge von denen dem berühmten Grafen Koks im fernen Saarland einfach der Überblick und die notwendige Intelligenz fehlt. Von fehlender Lebenserfahrung könnte hier auch gesagt werden, bei Menschen welche nie mehr als ihren eigenen Schreibtisch kennengelernt haben.

Wie sagt Weckesser in diesen Bericht: „Er ist ein rachsüchtiger Egomane.“ Sie: „Ich weiß noch, wie er vor uns saß. Wie überheblich er war. Und er hatte keine Antworten, kriegte rote Flecken im Gesicht.“ Von wem hier die Rede ist?  Natürlich von Lafontaine, der Arroganz und Überheblichkeit in Person, welcher auch heute ab und an die roten Flecken zeigt..

2006 kam es dann zum Knall. Weckesser und andere PDS-Genossen stimmten nach langer Überlegung den Plänen der Dresdner CDU und FDP zu, den gesamten Wohnungsbestand der Stadt an einen US-Fonds zu verkaufen. 48 000 Wohnungen, man erhoffte sich 500 Millionen Euro. Dresden brauchte Geld, außerdem standen noch weitere 40 000 Wohnungen leer. Oskar Lafontaine wollte die Zustimmung der Genossen verbieten. „Privatisierung fällt aus“, teilte er mit. Aber Weckesser, Ostrowski und andere ließen sich nicht von einem Saarländer vorschreiben, was in Dresden richtig oder falsch zu sein hat.

Es war der Tabubruch. Privatisierung, städtisches Eigentum verkauft, Pensionsfonds. Lafontaine schäumte, die PDS begann, Weckesser kaltzustellen und seinen Parteiausschluss voranzutreiben. „Plötzlich waren wir mutterseelenallein“, sagt Christine Ostrowski.

„Was mich ankotzt“, sagt Weckesser: „Zu DDR-Zeiten hieß es immer, die SED vertrete die objektiven Interessen der Arbeiterklasse. Heute verkündet ein Lafontaine, die Linke vertrete die wahren Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.“ Ronald Weckesser ist ein ruhiger Mann, der nicht laut wird. Höchstens etwas langsamer und deutlicher: „Es lebt wieder auf, dieses Anmaßende, dieser Wahrheitsanspruch.“ Er habe immer Politik für Leute machen wollen. Politik, die gerecht ist, die sich rechnet, die er verantworten konnte vor sich und anderen.

Quelle: fr.-online >>>>> weiterlesen

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Die letzte Woche: Links

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2011

Wir sind keine Ein-Punkt-Partei

Datei:Bodo Ramelow Evangelischer Kirchentag 2009 Bremen.jpg

So ganz langsam fangen verschiedene Spitzenfunktionäre innerhalb der Linken an, ob des Wahldesasters am vergangenen Wochenende, über die verworrene Situation Öffentlich nachzudenken. So äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow und empfiehlt die Entflechtung von Parteispitze und Fraktion. Dazu lesen wir in der MZ folgendes:

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat eine personelle Entflechtung von Parteiführung und Bundestagsfraktion gefordert. „Die Bundestagsfraktion und die Parteiführung müssen stärker entflochten werden“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Die Parteiführung sollte auf dem Fundament der gesamten Partei aufbauen. Sie sollte nicht nur ein Neben-Ort der Bundestagsfraktion sein.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Wie recht er hat mit dieser Forderung welche aber noch viel zu kurz gedacht ist. Hierbei möchten wir an die Gründungszeiten dieser Partei erinnern als all dieses auch in die Partei-Satzung aufgenommen wurde. Das Problem ist aber nicht nur eine Entflechtung der Spitze sondern diese Entflechtung hat bis in die Ortsverbände hinunter zugehen und vor allem rigoros durchgeführt zu werden. Diese Entflechtung ist bewusst nicht durchgeführt worden und das war und ist offensichtlich von der Parteispitze genau so gewollt! War und ist es doch der Wunsch den Parteiapparat so besser unter Kontrolle zu haben. Gerade in den Kreisverbänden laufen Genossen herum welche sich teilweise mit drei oder vier Posten schmücken. Für die Arbeit ist dann folglich niemand mehr vorhanden und dieses spiegelt sich dann entsprechend in den Wahlergebnissen wieder.

Ebenfalls zu lesen war in der letzten Woche ein Interview in der Frankfurter Rundschau mit Sabine Lötzsch in dem sie sich dagegen wehrt als „Ein Punkte Partei“ tituliert zu werden. Im Großen und  Ganzen sind die dort gegeben Antworten sehr Wirr und decken sich mit dem bisher gewohnten Auftritt der Parteispitze. Das berühmte „Mea Culpa“ scheint in der Politik nicht mehr möglich und nötig zu sein und Arroganz gewinnt mehr und mehr die Oberhand.

„Wir sind keine Ein-Punkt-Partei“.

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch weist Kritik an der Konzentration auf soziale Fragen zurück. Die Linke müsse ihre Ziele trotz vieler interner Debatten klarer nach außen vermitteln, sagt sie im FR-Interview.

Frau Lötzsch, die FDP hat nach dem Wahldebakel im Südwesten von einem Warnschuss und der Notwendigkeit gesprochen, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Warum gilt das für die Linke nicht?

Wir werden uns ganz genau die Gründe für unsere Wahlniederlage anschauen und dann Konsequenzen ziehen. Die Atomkatastrophe überstrahlte alle anderen Themen. Wir waren einfach zu schwach, um mit unseren Themen dagegen zu halten.

Es gibt also Anlass zu Selbstkritik?

Den gibt es immer. Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Das ist ein bitteres Ergebnis für unsere Genossen, Sympathisanten, die sich rund um die Uhr eingesetzt haben. Darüber sind wir auch traurig. Für mich ist die entscheidende Aufgabe der Zukunft, unsere Parteistrukturen im Südwesten aufzubauen und uns in der Kommunalpolitik besser zu verankern. Die Grünen sind das seit über 30 Jahren, wir sind dort seit gut drei Jahren aktiv. Das ist ein Riesenunterschied. Vor uns liegen jetzt die Mühen der Ebene.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

Mit Beginn des Gau in Japan war allgemein bekannt, dass es in dem Wahlkampf nur ein Thema geben würde. Auch die Grünen mussten sich von Stuttgart 21 ab- und der Energie zu-wenden. Aber dort scheint das möglich zu sein, da sie weniger mit alten Apparatschiks belastet sind. Wenn denn schon  gesehen wird das 2/3 der Menschen in diesem Land  Probleme mit der Auslegung der sozialen Gerechtigkeit haben muss ich mich als Partei fragen warum diese Menschen nicht erkennen dass diese Gerechtigkeit nur mit der Linken zu bekommen ist? Sie wählen andere Parteien ! Sie werden auch nie eine Partei wählen welche den Kommunismus oder die SED auf ihre Fahnen geschrieben hat. So dreckig kann es den Menschen in diesem Land gar nicht gehen. 97 % der BürgerInnen werden eher trocken Brot essen als solch einer Partei freiwillig ihre Stimme geben.

Das muss Ausgangspunkt allen Denkens sein. Viele Aktive haben diese Partei übrigens längst verlassen und sorgen durch ihre Mitarbeit für große Erfolge der APO welche den Linken in den meisten Themen längst die Deutungshoheit abgenommen hat. Als Ergebnis bleiben dann eben nur 3% übrig.

IE

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Schreckgespenst Islam?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2011

Zu viel Übung im Weggucken

Ist der IMI malm allein, lädt er gern sich Gäste ein

Der Aufstand in der arabischen Welt kommt so überraschend nicht. Viele Menschen aus dem dortigen Lebensraum haben nur auf den einen Funken gewartet. Dieses Glimmen wurde in Tunesien ausgelöst und verbreitet sich langsam weiter in der arabischen Welt. Er wird auch Länder erreichen an die wir im Moment noch nicht so recht glauben können oder wollen.

Aber es ist im Leben so, die einen streben nach Freiheit, gehen dafür auf die Straßen und sind zu Opfern bereit, postwendend machen sich die selbsternannten besseren Demokraten der westlichen Welt auf den Weg um sofort nach neuen Feindschaften Ausschau zu halten. Viele glauben diese dann in der Muslimbruderschaft Ägyptens oder anderen Islamischen Verbindungen gefunden zu haben.

So beklagt die FTD als erstes dass die Proteste gegen Mubarak die ägyptische Wirtschaft lahm gelegt  haben und darum ein Rückgang des Wirtschaftswachstum von 5,5% auf 5 % zu erwarten wäre.

Könnte der FTD die Wirtschaft Ägyptens in Wirklichkeit wohl ziemlich egal sein, wenn sie nicht befürchten müsste dass eventuell  Deutsche Waffenlieferungen storniert würden da der Auftrag gebende Despot nicht mehr an der Macht ist?

Hier noch zwei weitere Kommentare aus den Deutschen Blätterwald welche sich mit dem Thema befassen:

Zu viel Übung im Weggucken

Gewiss, Außenpolitik ist immer auch Realpolitik. Doch es gibt Alternativen zum Kuscheln mit Despoten wie in Ägypten.

Es ist immer das gleiche Muster: Ein Diktator beutet das eigene Volk aus, lässt die Menschen verarmen, unterdrückt Oppositionelle brutal. Trotz alledem muss der Despot so lange keine nennenswerte Kritik aus dem Ausland fürchten, wie er den jeweiligen Regierungen nützlich erscheint. Er bleibt unbehelligt, wenn sein Land geostrategisch gut liegt, er ein wichtiger Handelspartner ist oder man in Washington, Brüssel, Berlin und anderswo fürchtet, dass seine potenziellen Nachfolger weniger handzahm wären. Das Weggucken und Wegducken lässt erst dann nach, wenn die Macht des Unterdrückers bröckelt und man sich mit denen gut stellen will, die künftig das Sagen haben.

Zum Beispiel Ägypten: Natürlich wusste die schwarz-gelbe Koalition – ebenso wie zuvor die schwarz-rote, die rot-grüne oder die frühere schwarz-gelbe –, wie sehr das Land unter seinem Herrscher Mubarak leidet. Ein Grund, ihm ernsthaft in die Parade zu fahren, war das offenbar nicht. An die „Seite derer, die nach Demokratie …, Bürger- und Menschenrechten rufen“, stellt sich der deutsche Außenminister erst jetzt, da die Tage Mubaraks gezählt sind.

Dabei kann man in Berlin oder Brüssel auch anders. Den Palästinensern etwa haben Deutschland und die EU sehr klar signalisiert, was geschehen muss, damit Hilfe fließt. Politische Unterstützung gibt es nicht ohne Fortschritte in Sachen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte: Solche Worte wären an die Adresse Kairos genauso richtig und wichtig gewesen. (Dass Europa mit der Demokratie so seine Probleme hatte, als die Palästinenser in einer demokratischen Wahl für die islamistische Hamas votierten, steht freilich auf einem anderen Blatt.)

Quelle: Franfurter Rundschau >>>> weiterlesen

Das sollen Araber sein?

Die deutsche Linke schweigt zum Aufstand der Massen in Nahost.

Gibt es etwas Schöneres, als daheim auf dem Sofa zu sitzen, Bier bei Fuß, und aus sicherer Entfernung zuzusehen, wie sich Demonstranten Schlachten mit der Polizei liefern? Gestern in Tunis, heute in Kairo und Alexandria, morgen vielleicht in Damaskus und Riad? Rein theoretisch sollte man annehmen, dass angesichts der Bilder, die uns aus Arabien erreichen, auch in der Bundesrepublik etwas los sein müsste. Dass die verschiedenen Zweige der deutschen Demokratie- und Friedensbewegung den Menschen zu Hilfe eilen würden, die für Freiheit und Menschenrechte, für ein selbstbestimmtes Leben also, ihr Leben riskieren. Aber nichts dergleichen passiert. Es herrscht Ruhe an der deutschen Friedensfront. Claudia Roth, die eben erst nach einem Besuch in Teheran für mehr „Kulturaustausch“ eintrat, um die „Zivilgesellschaft“ im Iran zu stärken, schweigt. Konstantin Wecker, der 2003 nach Bagdad reiste, um sich dort zusammen mit Saddam Hussein fotografieren zu lassen, hat grad Wichtigeres zu tun. Auch Horst-Eberhard Richter, sonst mit friedenspolitischen Ratschlägen schnell zur Hand, hält sich bedeckt, völlig synchron mit den „Ärzten gegen den Atomkrieg“. Und der Rest der Friedensbewegung wartet auf besseres Wetter, um wieder nach Gaza segeln zu können, abgelaufene Medikamente und kämpferische Parolen im Gepäck.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Niqabs mit Stirnband, deren zusätzliche Lagen nach oben geklappt sind

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Kriegsminister auf Reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2010

Wenn Einer eine Reise macht, dann kann er viel erzählen

So richtig verstehen kann ich die ganze Aufregung um den Ausflug der halben Familie des Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg nach Afghanistan nicht. Ist es doch in unserer Gesellschaft gute Tradition dass von den verschiedensten Vereinen in schöner Regelmäßigkeit entsprechende Reisen veranstaltet werden. Man denke dabei nur an die Kegelvereine, den Kartenspielclub oder auch die Vereine der Kaninchenzüchter, um hier einmal ein paar Beispiele aufzuführen. Reisen soll ja auch bekanntlich der Bildung dienen und die Verbundenheit zu einem Verein fördern. Selbst unsere Parteien nutzen die gebotenen Möglichkeiten ihre Fans durch Butterfahrten nach Berlin in eine gewisse Abhängigkeit zu bringen. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler und auch in finanziell schwachen  Zeiten ist für unsere Politiker immer noch reichlich vorhanden. Sparen ja, das müssen die anderen.

So ist es denn nicht verwunderlich dass auch das deutsche Kriegsministerium die gegebenen  Möglichkeiten nutzt und  seinen obersten Kriegsherrn mit einigen Auserwählten, Fähnchen schwenkenden Enthusiasten auf Reise schickt. Wann und warum ergäbe sich denn auch schon einmal die Gelegenheit einer Reise nach Afghanistan, wenn denn dort nicht Krieg geführt würde? Nun sollte aber keiner auf den Gedanken kommen dass man dort nur Krieg führt um von den Problemen hier vor Ort abzulenken. Da aber, wie bereits gesagt Reisen bildet fühle ich ein wenig Mitleid mit den Kindern der Familie, welchen gerade in deren Alter ein Stück an Lebenserfahrung vorenthalten wird.

Hatte denn nicht schon „unser aller Frau Merkel“ noch am 11. 12. 2010 innerhalb einer Erklärung die Bevölkerung zur Unterstützung unserer Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz aufgefordert? Sie leisteten „oft unter Lebensgefahr“ einen erheblichen Dienst für Deutschland, sagte sie in der Videobotschaft Ihrer Mediathek im Internet. Der Dienst sei schwierig und verlange viele (Blut) Opfer. Trotzdem sei er für Deutschland von größter Wichtigkeit. Tränen des Mitgefühls waren bei dieser Rede nicht zu sehen und solange die Opfer von anderen gebracht werden ist dieses ja für eine selbstherrliche Regierung noch einiger maßen erträglich.

Solch wichtige Sätze, ich würde sagen Schicksalsworte haben wir vor nicht allzu langer Zeit schon einmal gehört. Dort wurde dann einer staunenden Bevölkerung verkündet, dass es auch Aufgabe der Soldaten sei im Ausland für freie Versorgungswege unseres Landes Sorge zu tragen und wichtige Rohstoffe zu sichern. Diese Worte waren seinerzeit so gewichtig das der so redende Bundespräsident wenige Tage später aus seinem Amt flüchtete. Wird  Frau Merkel auch bald flüchten, oder ist ihre Machtbesessenheit größer?

Nicht unterschätzen in diesem politischen Kabarett sollten wir das uns bevorstehende Front-Schauspiel von der großen Theaterbühne in Afghanistan. In den Hauptrollen unser Kriegsminister nebst Gattin, welche ja schon reichlich Bühnenerfahrung als Verbrecherjägerin im Privatfernsehen aufzuweisen hat. In der Nebenrolle ein gewisser Kerner dem auf diese Art und Weise wieder einmal reichlich Gelegenheit gegeben wird dümmliche Fragen zu stellen.

Als Bühnenbild bietet sich der Kriegsschauplatz direkt an. Auf rauchenden Kanonenrohren von Panzern sitzend wurde sicher von einem erstklassigen Regisseur  eine tolle Talk Konserve gefertigt.

Wie schreibt die Frankfurter Rundschau dieser Tage: Zitat: „Dass der fahrende Frontschauspieler Gattin Stephanie mit nimmt, rundet das Bild nur ab. Wer Krieg zur Fernsehshow trivialisiert, kann auf eine reizende Assistentin nicht verzichten.“ Das war in den James Bond Filmen auch nie anders.

Am  Mittwoch begrüßte Merkel Angehörige von Soldaten und Polizisten, die im Auslandseinsatz sind, im Kanzleramt. Im voraus schon  kündigte sie an, den Angehörigen sagen zu wollen: „Sie dürfen mit Recht stolz auf das sein, was ihre Kinder, ihre Partner für unser Land leisten.“ Ich dagegen hoffe das man SIe fragen wird warum Sie denn nicht dort ist, wenn das für unser Land sooo wichtig ist ?

Ja, wir sollen wieder zu etwas geführt (verführt) werden in diesem, unserem Land. Einige wenige versuchen mit aller Kraft uns mit einen Bazillus  Namens „Wir sind Deutschland“ zu impfen. Mehr als 70 % der Bürger dieses Landes sind friedliebende und ehrliche Menschen welche ohne Kriege leben möchten. Ihnen reichen Eroberungen zwecks Führung einer Partnerschaft aus. Ein Teil der Politiker scheint anderer Meinung zu sein, betätigt sich fortlaufend als Brandstifter und bleibt selber in sicherer Entfernung beobachtend hinter der Hecke sitzen. Der Aufbruch in eine Neue, alte Zeit?

Hier geht es weiter zu einem sehr gut geschriebenen Artikel von Bettina Gaus:  „Im Zeichen der Restauration“.

IE

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Grafikquelle  : Stephanie und Karl-Theodor zu Guttenberg (2010)

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Die Deutsche Atom-Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2010

Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Ich glaube nicht dass sich die Deutschen Atomlobbyisten mit ihrer aufwendigen Anzeige einen großen Gefallen getan haben. Weisen diese Ignoranten der Tschernobyl Katastrophe damit doch sehr eindringlich darauf hin wo ihre Prioritäten denn letztendlich liegen. Dem ungehemmten Scheffeln von Geld. Die Sicherheit, sowie die Zukunft der Kinder ist diesen Menschen dabei vollkommen egal. Wichtig ist alleine, dass der Rubel rollt. Vergessen wir aber bei allem nicht dass ihnen diese Macht von einer unfähigen Politischen Führung der letzten Jahre  gegeben wurde.

Unter dem Titel : AKW-Streit: Die Putschisten berichtet die FR heute ausführlich:

Konzernchefs rücken der Kanzlerin auf den Leib, um sie auf Linie zu zwingen. Man liest und staunt: Ist Deutschland in Gefahr? Geht es um Menschenrechte? Nein. Nur um die Brennelementesteuer.

Es passiert selten, dass Journalisten, die lange im Job sind, sich noch richtig aufregen. Meist hat man doch alles schon mal gehört, schon mal erlebt, schon mal geschrieben. Und wenn Emotionen ins Spiel kommen, so sind die meist dem Zynismus näher als der echten Empörung.

Nicht so hier: Eine so unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von der Regierung und den Steuerzahlern überweisen ließen, sprengt alles Dagewesene. Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand. Nur mit Verstärkung. Leute, die sich zur Elite aus Wirtschaft und Politik zählen, springen den Konzernchefs bei. In einer fulminanten Anzeigenkampagne wollen sie der Regierung offenbar zeigen, wo der Hammer hängt. Vom Sozialdemokraten Schily über den Fußballmanager Bierhoff bis zum Bahnchef Grube zeichnen sie den Protest.

Quelle : Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

Die politische Opposition wird wieder einmal von der Organisation Campact angeführt welche hier zu einer Aktion ausruft:

Bundeskanzlerin Merkel setzt diese Woche ihre „Energie-Reise“ fort. Am Donnerstag macht sie beim Atomkraftwerk Emsland Station. Merkel präsentiert ihre Reise als Lernreise – „gut informiert“ will sie im September über längere AKW-Laufzeiten entscheiden. Doch bei wem sie sich informiert, zeigt auf wessen Argument sie hört: Sie trifft im AKW die Chefs der Atomkonzerne RWE und Eon.

Wir lassen sie nicht ungestört kungeln – und wollen mit möglichst vielen Menschen vor Ort demonstrieren. Wir haben zusammen mit .ausgestrahlt Busse aus etlichen Städten zum AKW Emsland bei Lingen organisiert. Sind Sie mit dabei?

> Informieren Sie sich über die Aktion…

> Reservieren Sie sich bei .ausgestrahlt ein Busticket zum AKW Emsland!

Jetzt zählt es: Bis Anfang September will die Regierung über die Brennelementesteuer, bis Ende des Monats über längere Laufzeiten entscheiden. Wir haben Merkel für Donnerstag eingeladen, mit uns Bürger/innen zu diskutieren, statt nur mit den Atombossen zu kungeln. Gemeinsam wollen wir ihr unseren Appell „Atomkraft abschalten“ überreichen, den über 160.000 Menschen unterzeichnet haben.

Wie Merkel gemeinsame Sache mit den Atombossen macht, wollen wir zudem vor Ort mit einer Aktion darstellen: Eine große Merkel-Puppe kungelt mit Atombossen in Skelettkostümen um Laufzeiten, Sicherheit und Brennelementesteuer. Dahinter steigt eine große „radioaktive Wolke“ aus Tausenden schwarz-gelben Ballons vor dem AKW Emsland auf. Mit Plakaten verlangen viele Campact-Aktive: „Schluss mit der Kungelei! – Tödliche Nachbarn abschalten!“

Die Aktion haben wir noch nicht finanziert. Sie kostet uns gut 3.000 Euro. Können Sie uns mit einer Spende unterstützen?
> Spenden Sie für eine kraftvolle Aktion!

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Bautz
PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf folgendes Konto überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr. 6980780111
BLZ 251 205 10
Bank für Sozialwirtschaft

Die LINKE (Opposition im Bundestag) verschickt mal wieder eine ihrer obligatorischen Pressemitteilungen und verweist in dieser auf die Kampagne der Gewerkschaften zu den geplanten Sozialkürzungen im Herbst. Motto wir kassieren die Gelder für die erreichten Mandate, die Arbeit sollen mal die anderen machen.  IE

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

23.08.2010, Dorothée Menzner

Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby

„Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby. Die im Kürzungspaket vorgesehene Atomsteuer stellt Bundeskanzlerin Merkel infrage, die ebenfalls geplanten Sozialkürzungen werden rücksichtslos durchgezogen“, kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte in der Bundesregierung um die Abschöpfung der Gewinne der AKW-Betreiber. Menzner weiter:

„Wir begrüßen, dass die Gewerkschaften in ihrer Herbst-Kampagne gegen die Sozialkürzungen auch den Einfluss der Energie- und Industrie-Lobby auf die Bundesregierung anprangern wollen. Wo das Kürzungspaket einen Beitrag der Wirtschaft verlangte, sei es bei der Ökosteuer oder der Brennelementesteuer, lässt die Bundesregierung mit sich reden – Sozialkürzungen, wie die Abschaffung des Kindergelds für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher, werden konsequent umgesetzt.

Das Hin und Her bei der Atomsteuer lenkt von den geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab. Denn noch wichtiger als eine Abschöpfung der Gewinne der Atomkonzerne ist die Verhinderung dieser Gewinne durch einen beschleunigten Atom-Ausstieg.“

Hier die Liste der Atombefürworter.

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Foto1quelle :This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld

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Author Avda

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