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RENTENANGST

Archiv für die 'Baden-Württemberg' Kategorie

Alarmierender Populismus

Erstellt von Redaktion am 3. August 2023

Eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“.

Rathaus 2007

Von Minh Schredle

CDU-Chef Friedrich Merz nennt seine Partei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. In Stuttgart kopieren die Christdemokrat:innen Inszenierungsstrategien von rechtsaußen und wollen jetzt keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Obwohl sie wissen, dass die Stadt das gar nicht entscheiden kann.

Im Amtsblatt der Landeshauptstadt frohlockt die AfD, die „Stuttgart Altparteienfront“ habe „in Sachen unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme Risse bekommen“. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich rechte Populisten zu Wort melden, enthält ein einzelner Satz eine Menge Unsinn. Angesichts der buchstäblich tödlichen Migrationsabwehr, mit der Europa seine Außengrenzen vor dem Andrang Schutzsuchender bewahrt, braucht es erstens eine Menge Chuzpe, noch immer das Gerücht von unkontrollierter Zuwanderung oder gar „unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme“ zu bemühen. Und zweitens setzt es eine beneidenswerte Kreativität voraus, in der Stuttgarter Kommunalpolitik eine „Altparteienfront“ herbeizufantasieren. Eigentlich genügt ein Blick in den Gemeinderat und wie dort eine Diskussion über die angemessene Höhe von Parkgebühren zum ideologisch aufgeheizten Grundsatzkonflikt zwischen Linken und Liberalen, Grünen und Konservativen ausufern kann.

Zutreffend ist allerdings, dass ein bislang humanitärer Konsens seit vergangener Woche nicht mehr gilt. Als sich Stuttgart im April 2020 unter dem Eindruck der desaströsen Bedingungen im Massenlager von Moria zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärte, war die CDU zwar dagegen und der heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg unterstellte im Namen der Fraktion: „Wer die Legalisierung von Flüchtlingswegen über das Mittelmeer fordert, der lässt dabei außer Acht, dass er damit auch das Geschäft der Schlepper betreibt.“ Damals war es für ihn aber zumindest noch „vollkommen selbstverständlich, dass Deutschland weiter Menschen auf der Flucht aufnimmt“. Heute sieht das anders aus. Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Rathaus, hält die „Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt“ für erreicht. Den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart lehnt seine Partei daher ab.

Nun gehört das Wissen um die Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten zu den Grundkenntnissen kommunalpolitischer Arbeit. Die Stadt Stuttgart hat keinerlei Entscheidungskompetenz darüber, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen an fünf Standorten 950 neue Plätze geschaffen werden. Und CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper kommentiert die Forderung der CDU-Fraktion: „Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.“ Die Alternative zum Bau neuer Unterkünfte sei daher „die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können“.

In ihrer Pressemitteilung zur „Integrationsgrenze“ schreibt die CDU-Fraktion hingegen: „Für uns ist die Unterbringung nicht nur eine Frage der Quantität, eben gerade nicht nur Raum und Bett, sondern auch der Qualität. Es geht vor allem um das soziale Miteinander und die Integration in unsere Gesellschaft.“ Wie passt das zu einem Abstimmungsverhalten, das auf Notunterkünfte und Massenlager in Turnhallen hinausläuft und damit Schulsport verhindern würde? Eine Anfrage der Redaktion, ob diese Variante wirklich bevorzugt wird, lässt der Fraktionsvorsitzende Kotz unbeantwortet, auf ein Gesprächsangebot reagiert er nicht.

Wahlkampfmanöver statt Sachpolitik

Viel spricht dafür, dass es der CDU mit ihrer Verweigerungshaltung weniger um lösungsorientierte Sachpolitik geht als um ein Wahlkampfmanöver, das auf mangelhafte politische Bildung der Allgemeinbevölkerung setzt. „In der Konkurrenz um die Öffentlichkeit haben Politiker Professionalität in der Platzierung und Inszenierung von Ereignissen wie auch in der Sachinformation entwickelt. Im Verlauf dieser Metamorphose wandelt sich sachbezogene, auf verbindliche Entscheidungen bezogene Politik zunehmend in symbolische Politik“, lautete eine Diagnose aus dem bereits 1995 erschienenen „Bericht zur Lage des Fernsehens“, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Auftrag gegeben hatte. Der politische Auftritt verlange zudem „darstellerische Qualitäten, die in keinem notwendigen Zusammenhang zu politischen Leistungen stehen, aber über den politischen Erfolg entscheiden“, während umgekehrt „politische Leistungen [verblassen], sobald das Talent zur Media Performance fehlt“.

Anknüpfend daran schrieb der Politikwissenschaftler Thomas Meyer 2004 in einem Essay: „Die Regeln der medialen Politikdarstellung – unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt – greifen auf das politische Geschehen selbst über.“ Dabei vollziehe sich ein folgenreicher Rollenwechsel: „Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik beobachten sollen, (…) beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem.“ Entscheidend sei dabei die Frage, „ob das, was es dabei zu besichtigen gibt, noch Information über Politik, einen Einblick in ihr tatsächliches Geschehen erlaubt und auf diesem Wege mündige Entscheidungen über sie möglich macht“.

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Zwei Jahrzehnte nach Meyers Ausführungen haben sich die benannten Tendenzen nicht nur verschärft. Mit dem heutigen Stellenwert sozialer Netzwerke haben sich ganz neue Inszenierungsmöglichkeiten ergeben. Nicht nur weil Würdenträger auf Tiktok herumhampeln, um am Puls der Jugend zu bleiben. Sondern insbesondere, weil es inzwischen bedeutend leichter ist, politische (Pseudo-)Inhalte zu verbreiten, ohne dabei auf das Fernsehen oder eine Zeitung angewiesen zu sein.

Die AfD hat sehr früh erkannt, wie sich die Mechanismen der Mediendemokratie ausnutzen lassen – und ihr Wahlvolk scheint sich von der phänomenal schlechten Performance der Partei in den Parlamenten nicht wirklich abschrecken zu lassen. Für die Inszenierung hingegen ist Realität mitunter völlig unerheblich. Diese Strategie, für die der Tatsachenbezug zweitrangig ist, hat für die Stuttgarter CDU offenbar Vorbildcharakter. Als es im November 2022 große Aufregung um Tampon-Spender auf den Herrentoiletten des Stuttgarter Rathauses gab, versuchte die konservative Fraktion einen Beschluss zu skandalisieren, für den sie selbst gestimmt hatte. „Wir machen uns bundesweit zum Gespött“, sorgte sich damals Stadtrat Kotz. Jüngst erließ die Verwaltung unter Oberbürgermeister Nopper eine Allgemeinverfügung gegen Klimakleber, die verbietet, was bereits verboten ist – aber einen entschiedenen Einsatz im Sinne der Autofans vorgaukelt. Und im Fall der Flüchtlingsunterbringung tut die Stuttgarter CDU nun so, als ob sie etwas verweigern könnte, das sie nicht verweigern kann.

Kirchen gegen die CDU

Quelle           :           KONTEXT-Wochenzeitung-online         >>>>>          weiterlesen

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HITLER-LAUTERBACH-BAUER

Erstellt von Redaktion am 21. Juli 2023

Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor        :    Uli Gellermann

Dem Künstler und Professor Rudolph Bauer flatterte jüngst ein Strafbefehl des Amtsgerichtes Stuttgart ins Haus. Er soll den Gesundheitsminister Lauterbach beleidigt haben.

Und dieser Beleidigung wegen soll Rudolph Bauer eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zahlen. „Der Tagessatz wird auf 100,00 EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 3.000,00 EUR“.

Gericht beleidigt Impf-Skeptiker

Woher kann das Gericht wissen, dass Bauer den Gesundheitsminister beleidigt haben soll? Bauer hatte dem inhaftierten Demokraten Michael Ballweg zwei Bildbände aus seiner Kunstproduktion ins Gefängnis geschickt. Die Bände, so behauptete das Gericht, hätten „Feindbilder aus dem Coronaleugner-/Impfgegner-Milieu“ enthalten. Das Gericht bediente sich in seinem Strafbefehl des Hetzwortes „Coronaleugner“, obwohl weder Bauer noch die Mitglieder der Demokratiebewegung ein Virus leugnen. Auch besteht das Demokratie-Milieu kaum aus Impfgegnern. Nicht wenige der aktiven Demokraten haben sich gegen Masern oder Pocken impfen lassen. Das Gericht beleidigt also jede Menge ihm unbekannter Menschen. Diese notorischen Lügen sind offenkundig am Jargon erkennbar, politisch motiviert. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Stuttgarter Rechtsbeuger wäre also fällig.

Gericht gegen Grundgesetz

Aber die Stuttgarter Rechtsbrecher haben sich einer weiteren Rechtsverletzung schuldig gemacht: Sie haben, ohne dazu befugt zu sein, die Post des Häftlings Ballweg gelesen. Dann haben sie in ihrer amtlich bezahlten Zeit, statt echten Verbrechen nachzugehen, die Bildbände des Künstlers Rudolph Bauer studiert. Dieses Studium hat aber leider ihren Bildungshorizont nicht erweitert, sonst wäre das Stuttgarter Gericht nie auf die Idee gekommen, eine Bildmontage Bauers, die den Lauterbach als Hitler karikiert (siehe Bild unten) für strafwürdig zu halten. Denn natürlich fällt die Montage unter den Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Kunstfreiheit garantiert. Das ist derselbe Artikel, der auch die Meinungsfreiheit verbürgt.

Drohung gegen Fußball-Profi

Dass Bauer zu einer Meinung über Lauterbach kommt, die ihn in der Nähe des fanatischen, zwangsorientierten Hitler sieht, liegt am besessenen Impf- und Pharma-Freund Lauterbach selbst. Es war Lauterbach, der dem Fußball-Profi und Impf-Skeptiker Joshua Kimmich anbot „dass ich ihn selbst impfe“. Doch nicht genug der Drohung, die fraglos nicht nur dem Profi Kimmich galt, sondern jener Allgemeinheit, die Distanz zum Pharma-Risiko hatte. Der Impfwahn Lauterbachs ging bis zur diktatorischen Prophetie: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“. Auch in seinen politischen Erpressungs-Lügen war Lauterbach dem Diktator ähnlich, wenn er behauptete: „Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin (März 22) entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer“. Mit dem Begriff „Impfverweigerer“ stigmatisierte der Pharma-Agent Lauterbach gezielt jene nachdenklichen Menschen, die trotz des Medien-Trommelfeuers für die Spritzung noch in der Lage waren, Risiken abzuwägen. Die inzwischen bekannten Spritzschäden geben ihnen heute Recht.

Tribute to White Power

Selbst die Gerichte schreiben manchmal schmutzige Geschichten !

Wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht

Bleibt die Frage, auf welchem Weg die Post Bauers, die nur für Michael Ballweg gedacht war, an Minister Lauterbach gelangte, der sich prompt beleidigt fühlte und der dann ebenso prompt Strafantrag gegen Professor Bauer stellte. Weder die Gefängnisleitung noch Lauterbach, noch das Stuttgarter Gericht hatten das Recht, diese Post zum Zwecke eines Strafantrages einzusehen. Aber kriminelle Vergehen waren im Umfeld der organisierten Corona-Hysterie gern gesehen: Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes durch die Regierung wurde sogar durch deutsche Gerichte sanktioniert. Wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht. Da mußte sich der Bürger Rudolph Bauer mit seiner Kunstaktion geradezu vor den Artikel 19 GG stellen. Denn die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“.

Verstehen können oder wollen

Wer nicht versteht, dass Bauers Montage eine künstlerische Umsetzung des sprichwörtlichen „Wehret den Anfängen!“ bedeutet, der kann entweder oder will nicht begreifen, dass der Schutz vor einem imaginären Killer-Virus nur ein Vorwand für den drakonischen Abbau der Demokratie war. Wer das nicht kann, der gehört mangels demokratischem Verständnis nicht in den Justiz-Dienst. Und wer das nicht begreifen will, der sollte zum Schutz der Demokratie umgehend aus diesem Dienst entfernt werden.

Urheberrecht

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Streit: Krankenhausreform

Erstellt von Redaktion am 15. Juli 2023

Gemeinwohl wäre besser

Von Gesa von Leesen

Ob die nun beschlossene Krankenhausreform etwas rettet oder die Versorgung noch schlechter macht, ist umstritten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptet, eine Revolution einzuleiten. Verdi und viele Beschäftigte glauben das nicht und protestieren in Friedrichshafen.

Als der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ans Mikrofon tritt, schallt ihm ein Pfeifkonzert entgegen. Hinter Lucha aufgereiht stehen seine Amtskolleg:innen und versuchen, neutral zu gucken. Vor Lucha, auf der Wiese am Bodenseeufer, stehen 600 Frauen und Männer, die im Gesundheitswesen arbeiten. Und die genug haben von zu wenig Kolleg:innen, von zu geringer Bezahlung, von einem System, das Krankenhäuser auf Gewinnerzielung trimmt anstatt aufs Heilen. Deshalb pfeifen sie.

Es ist Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Friedrichshafen, Lucha ist gerade deren Vorsitzender und verhandelt im Graf-Zeppelin-Haus mit seinen Länderkolleg:innen über die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der bezeichnet sie als Revolution. Warum, ist unklar. Denn eine Revolution wäre ja ein Systemwechsel, doch den sieht die Reform nicht vor. Grob zusammengefasst sollen Kliniken sich nur noch zum Teil über Fallpauschalen finanzieren, zudem sollen sie Geld bekommen für Leistungen, die sie vorhalten. Wie viel das sein wird, soll sich wiederum nach Versorgungsstufen richten, in die die Kliniken eingeteilt werden.

Im Rahmen der Prüfung, welche Kiniken welche Leistungen anbieten sollen, lässt sich dann feststellen, welches Haus geschlossen werden soll. Dass dies notwendig ist, davon sind viele Minister:innen – auch Manfred Lucha – und liberale Ökonomen seit Jahren fest überzeugt: Sie meinen, Deutschland ist mit Krankenhäusern überversorgt.

Überversorgt sehen sich Beschäftigte (und wahrscheinlich auch die meisten Patient:innen) derzeit eher nicht. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft gibt es 30.000 unbesetzte Pflegestellen, auch Ärzt:innen fehlen zunehmend. Beschäftigte in outgesourcten Abteilungen wie Hauswirtschaft, Putzen, Therapie verdienen schlecht. Und wer als Patient:in ins Krankenhaus muss, kann vielfältige Geschichten erzählen von Ärzt:innen, die nicht zuhören, Pfleger:innen, die sehr lange auf sich warten lassen, und vom Krankenhauskeim sowieso.

Das Gesundheitswesen ist Teil der Lieferkette

Also hat Verdi seine Mitglieder im Gesundheitswesen aufgerufen, nach Friedrichshafen zu kommen, um der GMK ihre Forderungen mit auf den Weg zu geben. Zentral: ein Gesundheitssystem, das alle Patient:innen optimal versorgt, den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bietet, sich nicht rechnen muss und das kein Spielball von privaten Betreibern mit Renditeerwartungen sein darf. Auf der Wiese vor dem Graf-Zeppelin-Haus lauschen die Demonstrierenden den Reden von Betriebsrät:innen und hauptamtlichen Verdianer:innen, begrüßen einen Trupp Radfahrer:innen aus Dresden, der bei seiner fünf Tage dauernden Anreise gegen ein gewinnorientiertes Gesundheitssystem protestiert hat, sie gehen mit Protesttransparenten ins Wasser und genießen die Sonne am See.

Die drei von der Ampel 

Besonders gut an kommt die Rede von Achim Dietrich, Betriebsratsvorsitzender von ZF in Friedrichshafen, dem größten Industriestandort in der Region. Die Politik rege sich über ein paar fehlende Halbleiter auf, die die Lieferkette unterbrechen, sagt er. „Warum aber nimmt man hin, dass Patient:innen keine ausreichende Versorgung bekommen? Auch dieser Teil der Lieferkette muss funktionieren.“ Wenn Arbeitnehmer:innen keine Termine beim Facharzt bekommen, mit Schmerzen zur Arbeit gehen und lange krank sind, schade auch das der Wirtschaft. „Wenn die Kapitalisten keine Menschlichkeit kennen, dann müssen wir sie bei dem packen, was sie interessiert: dem Profit.“ Steige bei ZF der Krankenstand um ein Prozent mehr als vorausgesehen, koste das den Konzern vier Millionen Euro im Jahr. „Das Geld wäre besser im Gesundheitssystem angelegt als in der Krankenverwaltung“, findet Dietrich, der als Gesamtbetriebsratsvorsitzender 50.000 Patient:innen vertrete, wie er sagt.

Autos bauen lohnt sich mehr

Wieder zur Lieferkette gehören, also arbeiten, möchten manche Klient:innen von Torsten Lang. Der Sozialarbeiter schafft im Gemeindepsychiatrischen Zentrum des Klinikums Stuttgart und betreut psychisch kranke Menschen. „Manche lernen, trotz Ängsten wieder einkaufen zu gehen, andere unterstützen wir, eine Tagesstruktur einzuhalten“, sagt er. Psychosen, Depressionen, Borderline, Messiesyndrom – die Krankheiten, mit denen Menschen zu ihm und seinen Kolleg:innen kommen, sind vielfältig. Lang mag seinen Beruf, aber dabei selbst gesund zu bleiben, sei schwierig, sagt der 56-Jährige. Da wünscht er sich mehr Bemühungen von den Arbeitgeber:innen und auch mehr Anerkennung. „Monetäre.“ Der Beruf sei belastend, Klient:innen seien oft aggressiv. „Da frage ich mich schon, wie das im Verhältnis steht zu Arbeitern bei VW am Band. Die verdienen mehr als wir.“ Was allerdings mit dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad zusammenhängen könnte, der bei VW sehr hoch und im Gesundheitswesen eher niedrig ist.

Arbeiten wie am Fließband kennt Anna Gioftsirou. Die 47-Jährige ist Altenpflegerin – ursprünglich aus Überzeugung. „Weil ich mit meinen Großeltern aufgewachsen bin. Da fühlt man sich wie ein Baum mit ganz starken Wurzeln.“ Doch der Job hat sie gesundheitlich ausgelaugt. „Geteilte Schichten sind sehr anstrengend. Dann diese Minutenpflege wie am Band – das ist nicht gut“, sagt sie. Zudem gehe die Arbeit auf die Knochen: „Ich hatte einen Patienten, der wog sehr viel und war querschnittsgelähmt. Aus dem Bett heben, in die Dusche, wieder in den Rollstuhl, anziehen …“ Irgendwann brach sie zusammen. Burnout, und zwei Lendenwirbel „liegen quasi aufeinander“. Lange war sie krank, der Wiedereinstieg schwierig. Nun arbeitet sie im sozialen Dienst im Krankenhaus mit geregelten Arbeitszeiten. Auf ihrem ganzen Weg – Krankheit, neuer Job, Fortbildung – habe Verdi ihr stets geholfen. „Das vergesse ich nicht. Ich bin bei jeder Aktion dabei.“ Außerdem würde sie gerne Lauterbach treffen. „Ich möchte ihm sagen, wie schlimm das in der Pflege ist!“

Das gelingt ihr nicht. Zwar kommt der Bundesgesundheitsminister später überraschend doch noch, nachdem es zunächst hieß, ihn halten die Haushaltsverhandlungen in Berlin. Doch sein Auftritt ist kurz. Dafür souveräner als der von Manfred Lucha. Der zeigt deutlichen Widerwillen vor der Menge, die ihm nicht freundlich gesonnen ist, auch weil Baden-Württemberg das Land mit den meisten Krankenhausschließungen in den vergangenen Jahren ist. Wie bei jeder Verdi-Demo betont er, dass er Gewerkschaftsmitglied ist. „Hau ab!“, hört er aus der Menge. Er versucht, zu erklären, dass die Gesundheitsminister:innen gerade eine historische Gelegenheit hätten, „Kliniken, die am Markt am Start sind, gut auszustatten“. „Buh!“ Als er noch sagt: „Wir waren noch nie so nah an einer bedarfsgerechten Versorgung bei besten Bedingungen fürs Personal“, ist die Menge kurz vor dem Explodieren. „Auch du wirst mal alt!“, ruft einer.

Die Gefahr des wilden Kliniksterbens

Quelle         :         KONTEXT: Wochentzeitng-online           >>>>>         weiterlesen

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Mitwelt Stiftung Oberrhein

Erstellt von Redaktion am 13. Juli 2023

Am 19.7.1973 (vor 50 Jahren) wurde Wyhl zum Standort für das später verhinderte Atomkraftwerk

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Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein Venusberg 4, 79346 Endingen

Von         :         Axel Mayer

Vor 50 Jahren hatte die Umweltbewegung am Oberrhein einen ersten, großen Erfolg. Die Verantwortlichen des Energiekonzerns Badenwerk (heute EnBW) und die Landesregierung erkannten, dass der Atomkraftwerksstandort Breisach politisch nicht durchsetzbar war. Zu stark war der Protest der mehrheitlich konservativen Bevölkerung am Kaiserstuhl. Kurzerhand wurde die Planung 13 Kilometer nach Norden verschoben. Am 19. Juli 1973 wurde erstmals der neue Standort eines Atomkraftwerkes in Wyhl bekannt.

Es war eine spannende Zeit des Umbruchs in einer Phase extremer Umweltverschmutzung in Nachkriegsdeutschland und Europa. Nach den noch eher zaghaften Protesten gegen die Verschmutzung der Wutach und gegen die AKW in Breisach und Schwörstadt verstärkte sich der Protest. Der Nachkriegsglaube an das unbegrenzte Wachstum bekam erste Risse. Aus konservativen Nur-Naturschutzverbänden wurden politische Umweltverbände und im Elsass, in der Nordschweiz und Südbaden schwoll der Protest gegen umweltvergiftende Industrieanlagen und geplante Atomkraftwerke zu einer massiven Protestbewegung an.
Die heutigen (Teil-)Erfolge für Mensch und Umwelt in Sachen Luft- und Wasserqualität sind auch diesen frühen Kämpfen zu verdanken.

Es ging den Menschen nicht nur um die Bedrohung durch das AKW in Wyhl sondern auch um ein, im benachbarten Marckolsheim (F) geplantes, extrem umweltbelastendes Bleichemiewerk. Bei einem vergleichbaren Bleiwerk in Nordenham waren damals gerade sechzehn Kühe an Bleivergiftung gestorben, 69 Rinder mussten notgeschlachtet werden …
Die Menschen auf beiden Seiten des Rheins begannen erstmals nach dem Krieg in einer kleinen, alemannischen Internationale grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Sie träumten und realisierten den Traum vom grenzenlosen Europa der Menschen und der verzweifelte Kampf gegen Blei und Atom begann.

Ein „Fenster der Möglichkeiten“ öffnete sich und beherzte Menschen aus dem Elsass und Baden begannen mit Informationsarbeit, Demonstrationen und der Vorbereitung der beiden Bauplatzbesetzungen in Wyhl und Marckolsheim(F). Aus den frühen erfolgreichen Kämpfen für Luftreinhaltung 1974 auf dem besetzten Platz in Marckolsheim entwickelte sich der Kampf gegen das Waldsterben 1.0. Langfristig gesehen liegen auch wichtige Wurzeln der heutigen Klimaschutzbewegung in diesen frühen Konflikten.

Die erfolgreiche AKW-Bauplatzbesetzung in Wyhl 1975 war ein wichtiger Impuls für die Besetzungen in Kaiseraugst(CH) und Gerstheim(F). Auch der Traum von einem schlagbaumlosen Europa der Menschen und von den kommenden erneuerbaren Energien wurde geträumt und angegangen. Doch nach kurzer Seit schloss sich das „window of opportunity“ und in Grohnde und Brokdorf war eine Wiederholung der Erfolge von Ober- und Hochrhein nicht mehr möglich.

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5 Jahrzehnte nach diesen trinationalen Umwelt-Konflikten, nach dem Streit um Gorleben und Wackersdorf und den Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima wurden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke abgestellt. In diesen 50 Jahren gab es (gerade auch beim aktuellen Atomausstieg) immer ein zentrales Hintergrund-Thema, das bei den Konflikten um Kohle und Atom und beim Streit für die erneuerbaren Energien in der öffentlichen Debatte selten erwähnt wurde. Der Streit der Lobbyisten für Atom, Gas, Öl- und Kohle und ihr jahrzehntelanger Kampf gegen die Erneuerbaren war immer ein Konflikt um das Energieerzeugungsmonopol und um die Gewinne der mächtigen Energiekonzerne.

Die Verhinderung des AKW in Wyhl, des Bleiwerks in Marckolsheim und der Atomausstieg am 15.4.23 waren schon erstaunlich. Seit wann setzen sich in a »rich man´s world« die Vernunft gegen die Macht, die Nachhaltigkeit gegen die Zerstörung und die Kleinen gegen die Großen durch?

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Der Autor war Sprecher der ehemaligen BI Riegel, (alt-)Bauplatzbesetzer und dreißig Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg

Mehr Infos: https://www.mitwelt.org/kein-akw-in-wyhl.html

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Oben      —        Die Kritik am KKW Wyhl war Ende der 1970er Jahre noch subtil: unter dem Schild „Mafia“ ist „Kraft“ eingemeißelt

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Unten      —     Aufkleber gegen den Bau des Kernkraftwerkes Wyhl, 1975

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Die Letzte Generation

Erstellt von Redaktion am 25. Juni 2023

„Schluss mit der Präventivhaft“

Von    : Herta Däubler-Gmelin als Gastbeitrag

Herta Däubler-Gmelins Expertise ist gefragt: als Vorsitzende der Berliner Kommission „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ ebenso wie zur Kriminalisierung der Letzten Generation. Die Ex-Bundesjustizministerin (SPD) in einem Exklusiv-Beitrag für Kontext.

Die Aktionen der Letzten Generation spalten die Öffentlichkeit. Viele von uns unterstützen ihre Ziele mit gutem Grund: Wir wissen längst, dass nur noch wenig Zeit bleibt, um die Klimakrise nicht vollends zur Klimakatastrophe zu machen. Wir alle sehen auch, dass die Verantwortlichen in Regierungen und Parlamenten die notwendigen Veränderungen zu zögerlich vorantreiben können, weil der Einfluss der Lobby zu stark und die Trägheit vieler Bürgerinnen und Bürger zu groß ist. Viele lassen sich auch allzu gern von populistischen Beschwichtigern einlullen, obwohl wir jeden Tag mehr erleben, dass jedes weitere Verschieben der längst bekannten überfälligen Entscheidungen doppelt kostet und sich rächen wird.

Also: Alle müssen mehr tun, wir müssen unsere gewohnte Lebensweise verändern. Und zwar bald. Darauf muss immer wieder aufmerksam gemacht werden. Durch bessere politische Kommunikation – das ist eine wichtige Aufgabe nicht nur für Politiker:innen und Parteien, sondern auch für Journalisten, die sich heute viel zu viel darauf begrenzen, genüsslich den Streit und die Konflikte in der Regierung zu beschreiben.

Demonstrationen und Aktionen der Zivilgesellschaft gehören dazu. Die gibt es glücklicherweise, und sie sind, ebenso wie Kritik, nicht nur erlaubt, sondern geradezu Bürgerpflicht. Sie können Öffentlichkeit und Druck erzeugen und auf diese Weise mithelfen, die längst als erforderlich erkannten Änderungen gerade noch rechtzeitig genug umzusetzen.

Mehr Kreativität und Hirn

Das muss gelingen. Die Nachdenklichen unter den jungen Leuten wissen, was alle spüren: Heute wird über ihre Zukunft entschieden. Meine Enkelinnen und Enkel und weitere Generationen müssen die Chance bekommen, auch künftig selbstbestimmt in einer Gemeinschaft mit Freiheit, Schutz und Solidarität leben zu können. Das fordern sie in vielen Demonstrationen und Aktionen, von denen die meisten beeindruckend kreativ sind und bemerkenswert wenig über die Stränge schlagen.

Nicht so manche Aktivitäten der Letzten Generation: Deren Aktionen des zivilen Ungehorsams verletzen häufig Vorschriften, auch Gesetze. Das ist ein Problem, ohne Zweifel; in jedem Einzelfall müssen Ziel und Mittel in rechtsstaatlicher Balance stehen. Ihre Klebeaktionen beispielsweise sind ein Grenzfall. Sie nerven nicht nur die für die Trägheit politisch Verantwortlichen, sondern auch viele „normale“ Bürger, die sich ungern behelligen lassen, obwohl auch sie aufgerüttelt werden müssen: Wer, wie ich, im E-Auto in Berlin (nicht in Tübingen, da hat sich OB Palmer vernünftigerweise mit den Aktivisten auseinandergesetzt) mehr als eine Stunde in einem Kleber-Stau stand, hat für den Zorn vieler Aufgestauter durchaus Verständnis. Allerdings bleibt die Frage unbeantwortet, ob die Empörten, die bei solchen Gelegenheiten am liebsten in die Reporter-Mikrofone beißen würden, sich in den heute normalen verkehrsbedingten Staus vergleichbar echauffieren.

Ich finde auch die Farb- oder Kartoffelbreiattacken auf berühmte Museumsbilder und manches andere schlicht blöd und wünsche mir mehr Kreativität und Hirn, um durch bessere Demonstrationsformen die notwendige Klimapolitik im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu halten und nicht durch die Aufregung über zweifelhafte Methoden abzulenken. Die Forderung der Letzten Generation nach „Bürgerräten“ halte ich für politisch falsch und für eher naiv. Zwar sehe ich, dass damit die Zuständigkeit der verfassungsgemäß gewählten Parlamente keineswegs verdrängt werden soll. Ich sehe jedoch nicht, warum und wie Bürgerräte eine weniger träge oder weniger durch Lobbyisten beeinflusste Klimapolitik durchsetzen könnten. Vorgeschaltete Beratungen von Bürgerräten würden die Willensbildung nur weiter verlängern. Tempo 30 in Ortschaften und Tempo 100 im Übrigen wäre konsequenter und wirksamer.

Söder sollte besser Bäume umarmen

Söder – Holz zu Holz und Hirn zu Hirn

Kritik ist also nicht nur an der Trägheit der Regierenden und unserer Gesellschaft geboten; ich halte auch die Auseinandersetzung über manche Aktivitäten der Letzten Generation für völlig berechtigt!

Aber ist es deshalb vertretbar oder gar richtig, diese Gruppe als „Terroristen“, „Ökoterroristen“ oder Kriminelle abzustempeln, wie das von besonders prägnanten Lautsprechern der politischen Rechten mittlerweile geschieht? Und ist es zulässig, Mitglieder dieser Gruppe durch Polizei und Justiz entsprechend strafrechtlich zu verfolgen? Klare Antwort: nein, ganz sicher nicht.

Quelle       :          KONTEXT-Wochenzeung-online        >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Mehr Infos: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

2.) von Oben      —     Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof, stehend Lina Eichler, Berlin, 28.01.22

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Unten       —

Letzte Generation Löwenbräukeller Munich Dachauer Strasse 2023-06-12

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AKW in Baden-Württemberg

Erstellt von Redaktion am 6. Juni 2023

Aktuelle atomare Gefahren im Dreyeckland

Nuclear power plant Fessenheim, Haut-RhinAlsaceFrance

Quelle  Mitwelt Stiftung Oberrhein, Venusberg 4, 79346 Endingen

Von    :    Axel Mayer

Aktuelle atomare Gefahren im Dreyeckland: AKW Beznau, AKW Leibstadt, Zwilag Würenligen, atomares Endlager & neue AKW in Fessenheim?

Die letzten deutschen AKW sind seit dem 15.4.2023 abgeschaltet und auch die beiden Schrottreaktoren in Fessenheim (F) wurden 2020 endgültig abgestellt. Die Umwelt- und Anti-Atombewegung im

Dreyeckland kann sich jetzt also beruhigt zurücklehnen und auf alten Erfolgen ausruhen?

Von wegen ausruhen!

Der mühsam erkämpfte deutsche Ausstieg aus der Gefahrtechnologie war der Einstieg in die massiv bekämpften erneuerbaren Energien. Gegen die Macht der atomar-fossilen Seilschaften müssen wir jetzt die Klimaschutzbewegung noch stärker als bisher unterstützen und die Energiewende durchsetzen.

Und am Ober- und Hochrhein häuft sich weiterhin das grenznahe atomare Risiko:

      • AKW Beznau

    In

Beznau steht das älteste und eines der gefährlichsten AKW der Welt

      •  und der zweite Reaktorblock ist technisch ähnlich veraltet und unsicher.

      • AKW Leibstadt

    Das

„neueste“ Atomkraftwerk der Schweiz in Leibstadt

      •  ist ein veralteter Siedewasserreaktor vom Reaktortyp Fukushima.

      • Zwilag Würenlingen

    Im kleinen

Schweizer Ort Würenlingen an der Aare häuft sich das atomare Risiko.

      •  Direkt neben den beiden Uralt-AKW in Beznau steht das zentrale Schweizer Zwischenlager für Atommüll (Zwilag). In einer schlecht gesicherten Castorhalle wird der hochradioaktive Schweizer Atommüll zwischengelagert wird und in einem Plasma-Ofen wird Atommüll verbrannt.

      • Unsicheres Atomares Endlager der Schweiz

    Die Standortauswahl, für den

 besten aller schlechten Standorte eines atomaren Endlagers in der Schweiz

      •  spricht für eine gewisse Verzweiflung der AKW-Betreiber und verheißt nichts Gutes. Ein atomares Endlager in einer viel zu dünnen Schicht Opalinuston über einem Permokarbontrog … Wie soll das gut gehen? Atommüll, der eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, braucht eine gute Geologie und nicht gute Worthülsen.

      • Neue AKW nach Fessenheim?

    Das altersschwache AKW ist zwar abgestellt, aber die EDF hat nie auf den Standort am Rhein verzichtet. Mit seiner Rentenreform und einer neoliberalen Politik treibt der französische Staatspräsindet Macron gerade die Menschen in die Fänge des rechtsradikalen Front National. Gerade Marine Le Pen wäre der

provokative Neubau eines AKW an der deutschen Grenze

      •  durchaus zuzutrauen.

      • Technocentre / Atomfabrik nach Fessenheim?

    Der marode französische Atomkonzern EdF plant den Bau einer problematischen „Recyclinganlage“ für radioaktiven Schrott,

ein „Technocentre“, in Fessenheim.Der Umwelt- und Anti-Atombewegung am Oberrhein wird es auf absehbare Zeit (leider) nicht langweilig werden.

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Grafikquellen          :

Oben     — Nuclear power plant Fessenheim, Haut-RhinAlsaceFrance

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Mitwelt Stiftung Oberrhein

Erstellt von Redaktion am 26. Mai 2023

Jeden Tag: Kampagnen gegen den Klimaschutz und gegen die Umweltschutzbewegung

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein Venusberg 4, 79346 Endingen   –   Jeden Tag: Kampagnen gegen den Klimaschutz und gegen die Umweltschutzbewegung

Von   :   Axel Mayer

Für die Kriegsgewinnler und Klimakatastrophenverantwortlichen Chevron, BP, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil war 2022 ein profitables Jahr. Die schmutzigen „Big Five“ erwirtschafteten einen gemeinsamen Jahresgewinn von knapp 200 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!) Auch die deutschen Energieversorger haben satte Profite eingefahren. Die Inflation, unter der die Menschen leiden, ist eine Gier-Flation, ausgelöst durch die Konzerne.

Schon jahrzehntelang wissen die Konzernspitzen der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne von den Gefahren der von ihren Firmen verursachten Klimakatastrophe. Mit den mörderischen Methoden und Desinformationskampagnen der Tabakindustrie haben sie die Verbreitung dieses Wissens aggressiv und erfolgreich bekämpft und bekämpfen lassen. Sie tragen Verantwortung für millionenfachen Tod und Leid. Die Klimaterroristen in den Konzernzentralen werden nicht etwa bestraft, sondern mit Milliardenprofiten satt belohnt.

Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die alten, schmutzigen Energiekonzerne privat finanzierte Windräder und private Solaranlagen auf Hausdächern nicht mögen. Ähnliches gilt für Wärmepumpen und die Wärmewende in den Haushalten. Für Öl- und Gaskonzerne geht es bei diesem Streit um satte Profite.

Darum lassen (nicht nur) die Energiekonzerne die Energiewende in BürgerInnenhand auch aggressiv bekämpfen. Ein Beispiel sind die durch Erdöl reich gewordenen amerikanischen Koch-Brüder. Charles und David Koch stecken viel Geld nicht nur in die US-Politik, in KandidatInnen, Verbände, Denkfabriken und in die Organisationen der Energiewendegegner und Klimawandelleugner. So kämpfen sie erfolgreich gegen Steuern für Reiche, gegen Umweltauflagen, gegen Klimaschutz, für ein absolut freies Unternehmertum und gegen den demokratischen Staat. Ihre marktradikalen und rechtspopulistischen Netzwerke sind weltweit gespannt und Geld fließt auch nach Deutschland. Sie gefährden nicht nur das Klima, sondern auch die Demokratie.Auch wenn sich über manche Aktionsform zurecht trefflich streiten lässt: Dass junge verzweifelte Umweltaktive von Klimakatastrophenverantwortlichen als „Klima-Terroristen“ (AfD), als Mitglieder einer „Klima-RAF“ (CSU) und „Klima-Chaoten“ (Bayerisches Innenministerium) denunziert werden, ist mehr als ein Skandal. Diese Anwendung des Begriffs Klima-Terroristen kehrt die tatsächlichen Schuldverhältnisse um. Aktivistinnen und Aktivisten machen auf Missstände aufmerksam und werden dafür kriminalisiert. Der rechtsextreme Rand der Gesellschaft streut gemeinsam und erfolgreich mit marktradikalen Medien und der BILD-Zeitung Begriffe in die öffentliche Debatte, die an Orwellsches Neusprech erinnern. Die parlamentarischen Lobbyisten der Energiekonzerne in Deutschland sind insbesondere FDP, CDU, CSU und AfD. Um das Jahr 2012 war die Energiewende auf dem Weg, eine ökologisch-ökonomische Erfolgsgeschichte zu werden. Doch sie gefährdete zunehmend das Energieerzeugungsmonopol und die Profite der deutschen Energiekonzerne. Also wurde die Energiewende von den Partei-Lobbyisten mit Gesetzen, Vorschriften und Bürokratie erfolgreich geschrumpft.

Auch harte Medien-Kritik an Gesetzen und Aktionsformen ist eine politische Selbstverständlichkeit. Doch von ökonomischen Interessen geleitete Dauer-Kampagnen gegen den Klimaschutz sind etwas anderes. Angeführt werden die aktuell so makaber erfolgreichen Lobbykampagnen gegen die Klimaschutzbewegung und die Energiewende von der Springerpresse und vornehmlich von der BILD-Zeitung. Diese führt ihren alten, hasserfüllten Kampf von 1968 gegen die Studierenden-Bewegung jetzt als Kampf gegen die Klimaschutzbewegung, Umweltbewegung und gegen „Rest-GRÜN“ im Parlament fort.

Der rechts-libertäre Kampagnen-Journalismus der Murdoch-Presse und von Fox-News hat die demokratiegefährdende Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben. Ähnliches wiederholt sich gerade in Deutschland und Europa.

Ein großes Problem ist die erkennbare Naivität und Hilflosigkeit der Klima- und Umweltbewegung angesichts solcher machtvollen Kampagnen. Die Jugendumweltbewegung befasst sich beeindrucken intensiv und wissenschaftlich fundiert mit den Ursachen des Klimawandels. Mit den Fragen der Macht und den Konzepten der Mächtigen setzt sich die Umweltbewegung zu wenig auseinander. Ein erster Schritt wäre es, die Kampagnen als Kampagnen und deren ökonomischen Hintergründe überhaupt zu erkennen und dann Gegenstrategien zu entwickeln. Die Studierenden-Bewegung von 1968 wusste zumindest noch, was in der Bild-Zeitung steht.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Der Autor ist seit 50 Jahren in der Umweltbewegung aktiv und war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg

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LG – Karlsruhe Verfahren

Erstellt von Redaktion am 20. Mai 2023

Eine Warnung vor voreiliger Entwarnung und eine (weitere) erfreuliche Neuigkeit

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von       :        Detlef Georgia Schulze

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

Aber zunächst einmal dazu,

wie es nach der Anklageerhebung weiterging

Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift an das Gericht gesandt hatte und dieses die Anklageschrift an Fabian weiterleitete, hatte Fabian bzw. seine Anwältin Ge­legenheit, zu der Anklageschrift (vorliegend: bis zum 04.05.2023) Stellung zu nehmen (vgl. § 201 StPO). Diese Gelegenheit hat die Anwältin – m.E.: richtigerweise – auch ge­nutzt.

Sodann hatte das Landgericht Karlsruhe zu prüfen, ob es

  • das sog. „Hauptverfahren“ (das Ermittlungsverfahren ist demgegenüber das „vor­bereitende Verfahren“) eröffnet, das heißt: die Anklage zuläßt,

    oder

  • ob es die Anklage nicht zuläßt und das Verfahren einstellt (vgl. § 199 Absatz 1 StPO).

Der gesetzliche Maßstab für diese Entscheidung ergibt aus § 203 Strafprozessordnung (StPO): „Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Er­gebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.“

Dies ist die erste erfreuliche Neuigkeit

Einen solchen „hinreichend[en]“ Tatverdacht hat das Landgericht Karlsruhe nun ver­neint – und zwar (nach Auskunft der Pressestelle des Landgerichts) aus zwei voneinan­der unabhängigen Gründen:

1. „es [ist] nach Auffassung der Kammer für den Straftatbestand des § 85 Abs. 2 StGB rechtlich erforderlich, dass die unterstützte verbotene Vereinigung zum Zeitpunkt der Tathandlung besteht bzw. teilidentisch fortbesteht. Ein Fortbestehen einer solchen ver­botenen Vereinigung (linksunten.indymedia) ist jedoch weder in der Anklage beschrie­ben, noch durch den Akteninhalt belegt und auch sonst nicht ersichtlich.“

Vgl. zu dieser Problematik bereits

2. „Zum anderen hat die Kammer den vom Angeklagten veröffentlichten Artikel nach umfassender Auslegung seines gesamten Inhalts im Lichte der Meinungs- und Presse­freiheit nicht als tatbestandsmäßige Unterstützung des organisatorischen Zusammen­halts und/oder der weiteren Betätigung einer verbotenen Vereinigung im Sinne des § 85 Abs. 2 StGB, sondern als zulässige Presseberichterstattung bewertet, auch unter Be­rücksichtigung des verwendeten Lichtbildes und der Tatsache, dass der Beitrag einen Link auf die statische Archivseite von linksunten.indymedia enthält.“

Dazu ist Folgendes anzumerken:

  • Es ist zutreffend, daß Fabians Artikel keine Unterstützung darstellt und auch nicht dargestellt hätte, wenn der angebliche Verein noch existieren würde.
  • Es ist aber unzutreffend, überhaupt der Idee zu verfallen, eine Äußerung, z.B. Linksetzung, könne eine „Unterstützung“ im strafrechtlichen Sinne sein. Denn das Gesetz unterscheidet gerade
    • zwischen Mitgliedschaft usw. und Unterstützung in § 84 StGB (in Bezug auf verbotene Parteien) und § 85 StGB (in Bezug auf verbotene Vereinigungen) einerseits und Verbreitung von Propagandamitteln in § 86 StGB und Verwen­dung von sog. Kennzeichen solcher Parteien bzw. Vereinigungen in § 86a StGB anderseits

      sowie

    • zwischen Werbung (bis 1968 nicht nur in Bezug auf Kriminelle [§ 129 StGB] und später dann auch Terroristische Vereinigungen [§ 129a StGB], sondern auch in Bezug auf verbotene Vereinigungen und Parteien strafbar; seit 1968 in Bezug auf letztere aber gerade nicht mehr strafbar) und Unterstützung (bis und seit 1968 strafbar).

Siehe zu diesem Problemkreis bereits

Das Ergebnis ist also erfreulich und die Begründung ist zumindest teilweise zutreffend – in zuletzt angesprochener Hinsicht aber gleichermaßen unzutreffend wie unerfreulich.

Auch darüber hinaus ist eine

Warnung vor voreiliger Entwarnung

geboten, denn: „Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig“, wie auf der Webseite von Radio Dreyeckland zutreffend heißt.

Denn § 210 Absatz 2 und 3 StPO bestimmen:

„(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Ge­richt niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft so­fortige Beschwerde zu.

(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestim­men, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehören­den benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in de­nen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundes­gerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.“

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mir dazu auf Anfrage mitgeteilt: „Der Beschluss des Landgerichts wird hier geprüft und im Anschluss über das weitere Vorgehen ent­schieden werden.“

Eine zweite – erfreuliche – Neuigkeit

Fabian berichtete ja in seinem Artikel, der Gegenstand der Anklage war, über die Ein­stellung des Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder des früheren Betreibe­rInnenkreises; dazu hieß es in dem Artikel:

„Bald fünf Jahre ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Jetzt informiert die Autonome Antifa Freiburg darüber, dass das zugehörige straf­rechtliche Ermittlungsverfahren wegen ‚Bildung einer krimineller Vereinigung‘ am 12. Juli nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise finden können und damit keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. ‚Bis heute konnte offenbar keiner der bei den linksunten-Razzien im August 2017 beschlagnahmten Datenträger entschlüsselt werden.‘ so die Autonome Antifa.“

Ich hatte dies (und auch die verlinkte Pressemitteilung der Autonomen Antifa Freiburg) so verstanden, daß ein Anklagen an Nicht-Entschlüsselung der Datenträger scheiterte, da dadurch Beweise für die angebliche Mitgliedschaft fehlen.

Ich hatte dies auch neulich bei publikum.net geschrieben:

„Sebastian Meineck [schrieb am 03.05.2023 bei netzpolitik.org]: ‚Linksunten Indyme­dia war bis zum Verbot im Jahr 2017 ein wichtiges Informationsportal für Teile der linken Szene und eine Plattform für unter anderem Demonstrationsaufrufe und Be­kennerschreiben. Das Innenministerium stufte die Seite damals allerdings nicht als Medium ein, sondern als Verein, um sie daraufhin mithilfe des Vereinsgesetzes zu verbieten. Schon damals verurteilte das etwa ›Reporter ohne Grenzen‹ als Angriff auf die Pressefreiheit. Vergangenes Jahr wurden Ermittlungsverfahren gegen Links­unten Indymedia eingestellt; das heißt, der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist viele Jahre später geplatzt.‘

Letzteres dürfte die Sache allerdings etwas zu freundlich interpretieren, denn in dem RDL-Artikel aus dem vergangenen Sommer hieß es ja:

‚Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise finden können und damit keinen genü­genden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. ›Bis heute konnte offenbar keiner der bei den linksunten-Razzien im August 2017 beschlagnahmten Datenträ­ger entschlüsselt werden.‹ so die Autonome Antifa.‘

Das scheint mir nur zu heißen, daß sich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht in der Lage sah, den Beschuldigten eine Mitgliedschaft im BetreiberInnenkreis von linksunten nachweisen; aber nicht, daß sie von ihrer Auffassung abgegangen ist, daß der BetreiberInnenkreis eine kriminelle Vereinigung gewesen sei. – Sollte sich aus dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft etwas anderes ergeben, wäre es wünschenswert, er würde von denen, die ihn haben, im Wortlaut veröffentlicht.“

Nun habe ich heute mal bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nachgefragt, warum sie das alte Verfahren eigentlich eingestellt hat – und anders als von mir gedacht, kam da­bei heraus:

„Nach Durchführung der Ermittlungen ließ sich nicht mit der für eine Anklageerhe­bung notwendigen hinreichenden Verurteilungswahrscheinlichkeit nachweisen, dass es sich bei dem u.a. von den Beschuldigten gebildeten Zusammenschluss mehrerer Personen zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der Internetplattform ‚linksunten.in­dymedia.org‘ um eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB (in der a.F. bis zum 23.08.2017) gehandelt hat.

Es war nicht feststellbar, dass die auf der betreffenden Internetseite eingebrachten strafbewehrten Äußerungen nach ihrem Inhalt und ihrem Umfang derart dominie­rend waren, dass sie als ein bestimmender und prägender Zweck der Internetplatt­form ‚linksunten.indymedia.org‘ zu bewerten gewesen wären, d.h. dass der Zusam­menschluss der Betreiber als Vereinigung also gerade mit der Zielsetzung der Bege­hung von Straftaten – hier in Form von Äußerungsdelikten – erfolgt wäre.“

Dazu stellte ich noch folgende Nachfrage:

„Heißt das: Die Mitgliedschaft der Beschuldigten wurde – trotz des Scheiterns der Datenträger-Entschlüsselung – für hinreichend wahrscheinlich angesehen – und die Anklage wurde (allein) deshalb unterlassen, weil nicht hinreichend wahrscheinlich war/ist, daß der Personenkreis unter die tatzeitpunktliche Definition von Krimineller Vereinigung fiel?

Und bezieht sich letzteres speziell auf § 129 III Nr. 2 StGB oder schon auf § 129 I StGB?“

und erhielt als Antwort:

„die im Zuge des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse ließen jedenfalls darauf schließen lassen, dass sich die Beschuldigten am Aufbau und Betrieb der In­ternetplattform ‚linksunten.indymedia.org‘ beteiligt hatten. Im Ergebnis kam es hier­auf aber nicht (mehr) an, weil bereits der gesicherte Nachweis einer kriminellen Ver­einigung aus den von mir erwähnten Gründen verneint wurde. Dies bezog sich ins­gesamt auf den § 129 StGB (in der a.F. bis zum 23.08.2017).“

Anmerkung:

Eine Sache ist, daß ich auch selbst schon längst mal hätte nachfragen können und sol­len (sei es – wie jetzt – bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Autonomen Freiburg).

Eine andere Sache ist, daß in der Pressemitteilung der Autonomen Antifa Freiburg der entscheidende Punkt nicht klar rüber kam.

Jedenfalls ist der Unterschied von erheblicher Bedeutung für die zukünftige politische Praxis: Die konkrete Beweislage wäre nur für das alte Verfahren relevant; der Satz,

„Es war nicht feststellbar, dass die auf der betreffenden Internetseite eingebrachten strafbewehrten Äußerungen nach ihrem Inhalt und ihrem Umfang derart dominie­rend waren, dass sie als ein bestimmender und prägender Zweck der Internetplatt­form ‚linksunten.indymedia.org‘ zu bewerten gewesen wären“,

läßt sich dagegen auch auf die HerausgeberInnenkreise von Medien mit ähnlichem In­halt übertragen.

Dieses erfreuliche Ergebnis des Strafverfahrens wirft meines Erachtens die Frage auf, ob die Betroffenen im Rahmen ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo sie eine Mitgliedschaft im BetreiberInnenkreises in der Schwebe ließen (was zur Folge hat­te, daß das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der Verbotsgründe gar nicht erst prüfte – was von vornherein absehbar war), unnötig defensiv agierten; wobei ich aber anstandslos zugestehe, daß Vorsicht defensives Agieren gebot, da der Ausgang des Strafverfahrens nicht von vornherein sicher war. –

  • Interview beim Freien Sender Kombinat Hamburg mit mir zur heutigen Entschei­dung des Landgerichts Karlsruhe:

    https://www.freie-radios.net/122113 (ca. 17 Minuten; am Freitag oder Montag folgt ein ausführliches Gespräch).

——

Von mir noch vor der Entscheidung des Landgerichts:

——

Zu meiner Kritik an den politischen und juristischen Reaktionen auf das linksunten-Verbot:

Die angekündigte Fortsetzung dazu folgt auch noch; wir haben nur jetzt erst einmal der Be­schäftigung mit der Anklage gegen Fabian Vorgang vor der Aufarbeitung der Vergangenheit ge­geben.

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Radio Dreyeckland:

Erstellt von Redaktion am 18. Mai 2023

Link auf Linksunten war rechtens

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von Markus Reuter

Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben.

Das Landgericht Karlsruhe hat gestern entschieden, die Anklage gegen einen Redakteur des Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Redakteur vorgeworfen, in einem Artikel des Radiosenders auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen gab es viel kritisierte Razzien in den Redaktionsräumen und bei zwei Redakteuren, bei denen auch Computer mit umfangreicher redaktioneller Kommunikation beschlagnahmt wurden.

Das Landgericht hat nun in einem laut der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) „wegweisenden Beschluss“ verkündet, dass die Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit stehe laut der Bürgerrechtsorganisation auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das Redaktionsgeheimnis und den Informant:innenschutz an, dass die Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Datenträger löschen muss.

Die GFF unterstützt den betroffenen Redakteur juristisch – und hatte auch eine Beschwerde beim Landgericht eingereicht, die allerdings noch nicht entschieden ist. Offen bleiben vorerst noch Beschwerden eines weiteren RDL-Mitarbeiters sowie von RDL gegen die Durchsuchung der Privaträume der Journalisten sowie der Redaktionsräume und der Beschlagnahme von Arbeitsmitteln und Speichermedien.

Wichtiges Signal für Pressefreiheit

Dennoch scheint das aktuelle Urteil klar die Richtung vorzugeben. „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für freie und kritische Presseberichterstattung in ganz Deutschland. Das Gericht begründet ausführlich, dass vage Strafnormen mit Blick auf die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkend ausgelegt werden müssen“, sagt David Werdermann, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF. Der Beschluss sei wegweisend. „Er stellt klar, dass Verlinkungen zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehören und Medien für die verlinkten Inhalte nicht ohne Weiteres strafrechtlich belangt werden können.“

„Der Staatsanwaltschaft und dem Freiburger Staatsschutz muss klar gewesen sein, dass sie sich juristisch auf äußerst dünnem Eis bewegen. Es ging ihnen offensichtlich von Anfang an um Einschüchterung und Ausforschung eines kritischen linken Mediums“, erklärt Andreas Reimann, dessen Privatwohnung wegen seiner Funktion als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ebenfalls durchsucht wurde, in einem Bericht des Senders.

Hintergrund der Razzien und Ermittlungen war, dass RDL im Juli 2022 über das Verbot von linksunten.indymedia.org 2017 durch das Bundesinnenministerium berichtet hatte. Dabei verlinkte der Sender auf die Archivseite des verbotenen Portals. Die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe warf dem freien Radiosender nicht bloß vor, dieses Archiv verlinkt zu haben, sondern mit der dazugehörigen Nachrichtenmeldung auch eine Straftat nach Paragraf 85 begangen und damit gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben – und ordnete die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie der Wohnungen zweier Redakteure an. Bei der Razzia beschlagnahmte die Polizei mehrere Laptops und versuchte sogar an die IP-Adressen der Menschen heranzukommen, welche die Website des Senders besucht hatten.

Mit der heutigen Entscheidung sei klar, dass dieses Vorgehen einen rechtswidrigen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit darstelle, sagt die GFF. Journalist:innen machten sich in der Regel nicht strafbar, wenn sie im Rahmen der Berichterstattung auf rechtlich umstrittene Websites verlinken würden. Das Landgericht ziehe zudem in Zweifel, ob der verbotene Verein linksunten.indymedia überhaupt noch existiert. Ein nicht mehr existenter Verein könne auch nicht unterstützt werden.

Schon Verbot von indymedia.linksunten war umstritten

Linksunten Indymedia war bis zum Verbot im Jahr 2017 ein wichtiges Informationsportal für Teile der linken Szene und eine Plattform für unter anderem Demonstrationsaufrufe und Bekennerschreiben. Das Innenministerium stufte die Site damals allerdings nicht als Medium ein, sondern als Verein, um sie daraufhin mithilfe des Vereinsgesetzes zu verbieten. Schon damals verurteilte das etwa „Reporter ohne Grenzen“ als Angriff auf die Pressefreiheit. Vergangenes Jahr wurden Ermittlungsverfahren gegen Linksunten Indymedia eingestellt; das heißt, der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist viele Jahre später geplatzt. Ob das Verbot von linksunten.indymedia die Pressefreiheit verletzt, wurde gerichtlich nie überprüft. Darauf bezogene Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie eine Verfassungsbeschwerde wurden aus formalen Gründen abgewiesen.

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Wegen einer Meldung

Erstellt von Redaktion am 5. Mai 2023

Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an

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Das Grethergelände mit den Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland im Erdgeschoss.

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :       

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“.

Mit einer URL kann man im Netz einfach und schnell auf eine Website zugreifen – aber man kann sich damit auch eine Anklage einfangen, wie der Fall von Radio Dreyeckland in Freiburg zeigt. Alles dreht sich um einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia.org. Die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft dem freien Radiosender nicht bloß vor, dieses Archiv verlinkt zu haben, sondern mit der dazugehörigen Nachrichtenmeldung auch eine Straftat nach Paragraf 85 begangen zu haben.

Einfach ausgedrückt verbietet dieser Paragraf, verbotene Vereinigungen zu unterstützen. Genau das soll durch die betreffende Nachrichten-Meldung geschehen sein, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe.

Der Verfasser der Meldung, der Journalist Fabian Kienert, kritisiert die Anklage in einem Bericht auf Radio Dreyeckland als „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“. Im Vorfeld der Anklage gab es zudem Razzien, unter anderem in der Redaktion von Radio Dreyeckland und in der Privatwohnung des Redakteurs. Obwohl die Meldung mit Kienerts Kürzel „FK“ gekennzeichnet war, sollten die Razzien mehr über die Hintergründe aufklären. Als „absurd“ und „völlig“ unverhältnismäßig bezeichnet das der Radiosender, der nun auch rechtlich gegen die Durchsuchungsbeschlüsse vorgeht.

Linksunten Indymedia war bis zum Verbot im Jahr 2017 ein wichtiges Informationsportal für Teile der linken Szene und eine Plattform für unter anderem Demonstrationsaufrufe und Bekennerschreiben. Das Innenministerium stufte die Seite damals allerdings nicht als Medium ein, sondern als Verein, um sie daraufhin mithilfe des Vereinsgesetzes zu verbieten. Schon damals verurteilte das etwa „Reporter ohne Grenzen“ als Angriff auf die Pressefreiheit. Vergangenes Jahr wurden Ermittlungsverfahren gegen Linksunten Indymedia eingestellt; das heißt, der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist viele Jahre später geplatzt.

„Überragende Bedeutung“ der Pressefreiheit

Bei der jüngst erhobenen Anklage gegen den Journalisten von Radio Dreyeckland geht es nicht nur um das Schicksal eines regionalen Radiosenders, sondern auch um den Stellenwert der Pressefreiheit in Deutschland. Jüngst ist Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit im weltweiten Ranking weiter zurückgerutscht.

Die Bedeutsamkeit des Falls ist der zuständigen Staatsanwaltschaft offenbar bewusst. „Unstreitig kommt der Meinungs- und Pressefreiheit eine überragende Bedeutung zu“, schreibt etwa Staatsanwalt und Sprecher Matthias Hörster auf Anfrage. Dennoch sei eine Strafbarkeit gegeben, heißt es in der Antwort auf die Presseanfrage. Der Vorwurf ist die „gezielte Förderung“ der verbotenen Vereinstätigkeit. Wohlgemerkt: Von Linksunten Indymedia existiert seit Jahren nur ein Archiv.

Auch im Wortlaut der Nachrichtenmeldung kann Radio Dreyeckland keine Förderung erkennen, wie aus dem jüngsten Bericht des Senders hervorgeht. Die strittige Meldung sei „sachlich“ und „kurz“, heißt es dort. Radio Dreyeckland erinnert vor dem Hintergrund der aktuellen Anklage an die Vorgeschichte: Es war auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die Linksunten Indymedia selbst im Visier hatte – bis das Verfahren aber 2022 ohne Erfolg eingestellt wurde. Nun wolle die Staatsanwaltschaft „auch noch mit dem Mittel des Strafrechts bestimmen, wie über dieses Verfahren zu berichten ist“. Die Behörde sei „offensichtlich auf dem Kriegsfuß mit der Presse- und Medienfreiheit“, heißt es zudem in einem Audio-Beitrag des Senders.

Meldung im Nachrichtenstil

Wer möchte, kann sich selbst ein Bild von der Radio-Dreyeckland-Meldung machen, die der Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge ist. Der aus knapp 150 Wörtern bestehende Artikel ist nach wie vor online. Im Nachrichtenstil heißt es darin unter anderem:

Linke Medienarbeit ist nicht kriminell! Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wegen „Bildung krimineller Vereinigung“ eingestellt […] „Wir sind alle linksunten“ – ob dem so ist, war auch ein Streitpunkt auf der Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform. […] Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite.

Zunächst gab es nicht nur ein Verfahren gegen Kienert als Verfasser der Meldung, sondern auch gegen den „Verantwortlichen im Sinne des Presserechts“, Andreas Reimann. Eine solche Person müssen Publikationen in Deutschland benennen. Wenn es mal juristisch Ärger gibt, ist die Person üblicherweise die erste Anlaufstelle. Zumindest das Verfahren gegen Reimann wurde laut Radio Dreyeckland inzwischen eingestellt.

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Oben     —   Das Grethergelände mit den Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland im Erdgeschoss.

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Justiz ohne Ruhmesblatt

Erstellt von Redaktion am 1. April 2023

Wo zwei Welten zusammenprallten

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Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim

Von Peter Henkel

Vor zehn Jahren wurde das Mehrzweckgebäude in Stuttgart-Stammheim als historisch bedeutend eingestuft. Jetzt muss der Schauplatz der RAF-Prozesse dem neuen Justizvollzugskrankenhaus weichen. Ein letzter Rundgang – auch durch fast 48 Jahre blutiger Zeitgeschichte.

Ein paar Monate, ehe die Bagger kommen, ist es im geräumigen Gerichtssaal fast so wie damals im Mai 1975, als alles begann. 50 Plätze für die Presse, deren Vertreter:innen zu oft nur erst nach Leibesvisitation ihrer Arbeit nachgehen durften, deutlich mehr fürs Publikum, das an den allermeisten der sage und schreibe 192 Verhandlungstage im Strafverfahren gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe aus Sympathisanten der „Rote Armee Fraktion“ bestand. Die vierte, die bekannteste Angeklagte war Ulrike Meinhof, die sich ein Jahr nach dem Beginn der Hauptverhandlung in ihrer Zelle erhängte.

In der Reihe vor ihren Mandanten saßen die Wahlverteidiger, darunter der ebenso brillante wie hoch aggressive Otto Schily, von dem kein Mensch sich hätte vorstellen können, dass er gut zwei Jahrzehnte später ein Law-and-Order-orientierter Innenminister dieser Republik sein würde. Damals jedenfalls, in einer von Angst und Schrecken aufgewühlten Zeit, wollte er US-Präsident Richard Nixon im Zeugenstand sehen und Bundeskanzler wie Willy Brandt und Helmut Schmidt. Den Angeklagten sei nämlich der Status von Kriegsgefangenen zuzuerkennen, im Kampf gegen eine Bonner Regierung, die den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Vietnam unterstützte.

Feindseligkeiten wurden oft brutal ausgetragen

Ganz hinten aus der Sicht des Saaleingangs, unter dem Landeswappen, das den Abriss überleben und wiederverwendet wird, hockten die fünf Mitglieder des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart mit ihrem Vorsitzenden Theodor Prinzing. „Heil, Dr. Prinzing!“ rief ihm der Wahlverteidiger Rupert von Plottnitz eines Tages von der Verteidigerbank zu. Die Feindseligkeiten zwischen den Prozessbeteiligten wurden oft fast brutal ausgetragen.

Wenn Baader und seine Mitangeklagten nicht länger an der Verhandlung teilnehmen wollten, war das leicht zu machen. Anreden wie „du Sau“ oder „du faschistisches Staatsschwein“, oft emotionslos und fast geschäftsmäßig ausgesprochen, führten wie gewünscht zum Abgeführtwerden. Unvergesslich der Augenblick, da das RAF-Mitglied Klaus Jünschke vom Zeugenstand aufsprang, über die Richterbank hechtete und mit den Worten „Für Ulrike, du Schwein!“ Prinzing zu Boden riss. Derselbe Jünschke übrigens kam als einer der ersten Terroristen noch in der Haft zur Besinnung. Die vermeintlich revolutionären Taten der ersten RAF-Generation bezeichnete er brieflich unumwunden als „Barbarei“, die Mitglieder der zweiten als „verkommenen Haufen“. Wie viele Menschen, fragte er, „wollt ihr noch unglücklich machen?“

September 10, 2005 in Munich

Der Aufstieg eines Menschen in die Politik – Von den Grünen einerlei in die SPD als Ministerlein

Könnten diese Mauern reden, sie hätten sehr viel zu erzählen darüber, wie zwei Welten zusammenprallten. Gutes wäre kaum dabei. An einer Stelle sind die Hinterlassenschaften selbst ohne Worte aussagekräftig, in Pastellfarben, die so gar nicht zur tristen, inzwischen verschlissenen Umgebung passen wollen. Klaus Pflieger, später Baden-Württembergs langjähriger Generalstaatsanwalt, hat Anfang der 1980er-Jahre als Anklagevertreter im ersten Prozess gegen den RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock hoch oben an der Wand die Tradition begründet, in der Art von Häftlingen in ihren Zellen jeden Sitzungstag mit einem Strich zu symbolisieren. Inzwischen sind etliche Dutzend Verfahren festgehalten, auch die späteren gegen Rockerbanden und Rechtsradikale, gegen PKK-Funktionäre oder Aktivisten von Ansar al Islam. Überleben wird die Dokumentation den Abriss nicht – die Kreide ist nicht übertrag- und nicht konservierbar.

Um vieles andere haben sich die Häuser der Geschichte in Stuttgart und Bonn bemüht. Kleine Post-its verraten die endgültige Verwendung verschiedener Objekte. Die orange-gelben Plastikstühle werden verteilt auf Gerichte und Verwaltungen. Nein, sagt Tanja Stahlbock aus dem Referat Justizvollzug bei „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“, eine Versteigerung oder ein Verkauf sei nicht geplant gewesen. Womit auch die Gefahr gebannt ist, dass aus Einzelteilen nach insgesamt 1.300 Verhandlungstagen gegen RAF-Mitglieder und -Unterstützer:innen Liebhaber-Objekte werden.

Das Mehrzweckgebäude mit seinen gut 600 Quadratmetern Grundfläche war 1973 zügig für gerade mal zwölf Millionen Euro hochgezogen worden. Der Saal ist bis heute, abgesehen von dem des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, der berühmteste der Republik, eine „monströse Justizhöhle“, wie Gerhard Mauz im „Spiegel“ über die Urteilsverkündung im zweiten Prozess gegen Boock schrieb. Der war dabei, als 1977 die vier Begleiter von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer im Kugelhagel starben. 33 Striche hat Klaus Pflieger angebracht für dieses Verfahren. Er hätte ihnen eine Fußnote verpassen müssen. Denn das Oberlandesgericht Stuttgart machte allen Ernstes Ulrich Berroth zum Vorsitzenden Richter. Der hatte über Boock schon im ersten Verfahren Recht gesprochen, also das teilweise aufgehobene Urteil mitzuverantworten. Von der verlangten Neuauflage konnte keine Rede sein. Ein deshalb am allerersten Tag gestellter Befangenheitsantrag der Verteidigung ging glatt durch, ein für alle Beteiligten einmaliges Erlebnis. Und der Vorsitz wurde neu besetzt.

Kein Ruhmesblatt der deutschen Justiz

Quelle         :           KONTEXT – Wochenzeitung-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —    Justizvollzugsanstalt Stammheim

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Unten       —         September 10, 2005 in Munich

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Beförderungen der Polizei

Erstellt von Redaktion am 26. März 2023

Keine Chance gegen Wunschkandidaten

Die Erfüllung meiner Wünsche lassen mir FDlügel wachsen

Von Johanna Henkel-Waidhofe

Die Beförderung von Beamt:innen ist so wichtig für das Funktionieren des deutschen Staatswesens, dass die Regeln dafür Eingang ins Grundgesetz fanden: Nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ muss entschieden werden. In Baden-Württemberg geht’s auch anders, sogar an der Spitze der Polizei.

Eine Hoffnung musste die CDU schon begraben. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit dem sperrigen Titel „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren“ konnte seine Arbeit nicht im Schnelldurchlauf bis spätestens Ende Februar beenden. Im Gegenteil: Nur eine Handvoll der insgesamt fast 50 Zeug:innen ist bisher gehört worden. Nach heutigem Stand wird bis tief ins nächste Jahr getagt werden.

Die zweite, noch größere Hoffnung handelt davon, dass Thomas Strobl, Vize-Regierungschef und Landesvorsitzender der Union, doch mit einem dezent blauen Auge davonkommen möge. Hier stehen die Aussichten so schlecht nicht. Viele Details des Falls sind kompliziert und kleinteilig, gravierende Verfehlungen und Missstände dringen einfach nicht so recht durch bis zum Publikum. Und: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält seine schützende Hand weiterhin über seinen schwarzen Stellvertreter. „Die Maßstäbe sind einfach verrutscht“, klagt Sascha Binder, Vize in der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Ausschuss. Baden-Württemberg habe einen Innenminister, der sich „praktisch alles leisten kann“. Nach den Kriterien früherer Jahre hätte er „längst zurücktreten oder der Ministerpräsident hätte ihn entlassen müssen“.

Längst geht es nicht mehr nur um den Auslöser der ganzen Affäre: Gegen den Inspekteur der Polizei (IdP), Andreas Renner, war ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts sexueller Übergriffe, und sein oberster Dienstherr Strobl gab einen Brief von Renners Anwalt weiter an den Journalisten Franz Feyder von den „Stuttgarter Nachrichten“. Inzwischen musste der Innenminister deshalb eine saftige Zahlung über 15.000 Euro berappen. Obendrein, eine jener filigranen und zugleich – nach früheren Kriterien – rücktrittsauslösenden Erkenntnisse, hatte der Innenminister der ermittelnden Justiz monatelang verschwiegen: nämlich dass er selber den Brief durchgestochen hatte, also wissentlich ins Leere ermitteln ließ.

Noch schwerer wiegen die Umstände von Renners Beförderung. Zeugenaussagen vor dem Ausschuss ergaben, dass Strobl wenige Monaten vor der Berufung zu Baden-Württembergs ranghöchstem Polizisten nicht nur den smarten Aufsteiger zu seiner „Zielvorstellung“ erklärt hatte, wie einer der Spitzenbeamten vor dem Ausschuss formulierte. Er verlangte sogar zugunsten seines Favoriten eine „rechtskonforme Besetzung“, was logischerweise überhaupt nur dann erwähnenswert ist, wenn daran Zweifel bestehen könnten. Der Gipfel ist, wie allen Mitbewerber:innen, unter anderem von Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz persönlich, per Telefon die Präferenz  des Ministers und die Aussichtslosigkeit der eigenen Bewerbung mitgeteilt wurde.

Eine Turbo-Karriere von Strobls Gnaden

„Auf Biegen und Brechen“, kritisiert Binder, habe die „beispiellose Turbo-Beförderung an der Spitze der Landespolizei“ möglich sein müssen. Von der im Grundgesetz verlangten Bestenauslese könne überhaupt keine Rede sein, denn eine „Clique von Entscheidungsträgern“ sei „vorbei an Recht und Gesetz“ vorgegangen, habe die Auswahl getroffen, und versuche, diese im Nachhinein als rechtmäßig hinzustellen. Es gebe sehr strenge Regeln für den Aufstieg, sagt auch die FDP-Obfrau Julia Goll, aber die seien außer Kraft gewesen.

Wunschbeförderungen rechtskonform zu organisieren, ist kompliziert, weil das System die ja eigentlich ausschließen will. Artikel 33, Absatz 2 beschreibt das Prinzip der Bestenauslese: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Dieser Anspruch könne mit Hilfe der Verwaltungsgerichte durchgesetzt werden, heißt es in einem der vielen Kommentare. Dabei gehe es nicht um einen „Anspruch auf Beförderung, sondern um einen Abwehranspruch gegen die Beförderung eines weniger geeigneten Mitbewerbers“. Ziel einer Klage sei die Feststellung, „dass der ausgeschriebene Dienstposten nicht mit dem Konkurrenten besetzt und das Auswahlverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts wiederholt wird“.

All dem war die Führung des Ministerium aus dem Weg gegangen, so dass Renner, gemäß dem Wunsch des Chefs, als einziger Kandidat für den Spitzenposten übrig blieb. Zum 1. November 2020 trat er sein Amt an, weil er, so Strobl bei Übergabe der Ernennungsurkunde, „genau das richtige Format“ dafür habe. Ob er es damals schon hätte besser wissen müssen, kann erst in künftigen Zeugenvernehmungen geklärt werden.

Sekt zum Feierabend. Auch für die Chefin

Dass seltsame Sitten herrschten, ist bereits offenbar. Im Innenministerium gab’s unter Beamt:innen schon mal Feierabendbier, wie der frühere Amtschef Julian Würtenberger bestätigt. Von den Runden hat er gehört, dabei war er nie, abgestellt hat er die Gepflogenheit aber nicht. Dabei kamen sogar Gäste von außen, darunter der CDU-Landtagsabgeordnete und Strippenzieher Siegfried Lorek, selber früher Polizist, heute Staatssekretär im Justizministerium. Und Renner ging ohnehin deutlich weiter, denn in seinem Büro wurde Sekt ausgeschenkt, wenn Mitarbeiter:innen-Gespräche fließend ins außerdienstliche Beisammensein übergingen. Auch an jenem 12. November 2021, an dem sich der Vorfall der sexuellen Belästigung einer Untergebenen ereignet haben soll.

Grün ist hier aber nur der Wald im Hintergrund.

Die Polizistin hatte sich schon einmal höher qualifizieren wollen, war aber gescheitert. Ob und wieso überhaupt ausgerechnet der IdP der Richtige sein soll, um eine Vorbereitung für einen Neuanlauf in seine Hände zu nehmen, müssen künftige Zeugenvernehmungen klären. Immerhin war er maßgeblich für Beförderungen zuständig. Bekannt ist aber der konkrete Ablauf dieses Spätnachmittags und Abends. Denn Landespolizeipräsidentin Hinz kam nach Ende des offiziellen Teils des Gesprächs in das Büro, ist wieder gegangen, dann doch wiedergekommen, eine Dreiviertelstunde geblieben, und sie habe ein Glas Sekt getrunken: „Vor dem Hintergrund der wirklich weitreichenden Folgen für die Mitarbeiterin habe ich diesen Abend und das, was da passiert ist, sehr oft hinterfragt.“

Quelle          :      KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Serie: Regionalkonferenz der CDU Baden-Württemberg am 21. November 2014 in Appenweier zur Vorstellung der Bewerber für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016 Bild: Thomas Strobl

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Auf der Straße

Erstellt von Redaktion am 11. März 2023

Auf der Straße – Braun geröstet

Von Joe Bauer

Es ist schon dunkel in der Stuttgarter Altstadt, als ich mich auf die Suche nach der Vergangenheit mache. Ich gehe durch die Richtstraße, eine düstere Kopfsteinpflasterschleuse, die bis Anfang des 19. Jahrhunderts Scharfrichtergäßle hieß.

Hier wohnte einst der Herr, der unliebsame Mitmenschen auf der benachbarten Hinrichtungsstätte, dem heutigen Wilhelmsplatz, einen Kopf kürzer machte. Die Gasse endet vor der Hauptstätter Straße, die das alte Stadtzentrum tranchiert und mit ihrem Namen ebenfalls auf die Enthauptungen hinweist. An dieser Ecke des Rotlichtviertels steht ein mitgenommener Bau, das Alte Armenhaus aus dem 16. Jahrhundert. Am Fenster klebt ein Plakat: Es soll saniert und ein „Geschichts- und Versammlungsort“ werden. „Eine künftige gastronomische Nutzung ist ausgeschlossen.“

Zuletzt war im Alten Armenhaus das Café Mistral, ein Milieu-Lokal. Bis 1991 hatten hier die Lichter der legendären Sissy-Bar geleuchtet. Dieses Etablissement im einst gut belebten Leonhardsviertel war Treffpunkt honoriger Herrschaften, die zwischen Drinks und Damen ihre Geschäfte abwickelten. Und Konrad Kujaus Stammlokal. Geführt wurde es von den Eltern des heute 56-jährigen Kfz-Meisters F., den ich seit vielen Jahren gut kenne. Als Jugendlicher hat er miterlebt, wie sich Kujau, oft im Gestapo-Look, das Bier in einem für ihn reservierten Krug mit aufgedrucktem SS-Totenkopf bringen ließ. Nazi-Reliquien standen damals im Luden-Milieu nicht unbedingt auf dem Index; am 20. April wurde auch gern mal auf „Adi“ angestoßen.

F. erzählt, dass er sich darüber aufgeregt habe, wenn der „Hitler-Tagebücher“-Fälscher Kujau in der Öffentlichkeit hofiert und als lustiges Schlitzohr verharmlost worden sei. In der Sissy-Bar habe er oft mit anhören müssen, wie der Kerl Nazi-Verherrlichungen und rassistische Beleidigungen abgesondert habe. „Conny“ habe sich gerühmt, ein Nazi zu sein. Fakt ist: Schon dank seines Militaria-Ladens mit Nazi-Devotonalien in der Schreiberstraße hatte er einschlägige Kontakte in die Fascho-Szene.

„Champagner-Conny“ fiel kaum auf

Im Mai 1983 gab es keine Zweifel mehr, dass Adolfs Kladden, die das Hamburger Magazin „Stern“ für mehrere Millionen Mark gekauft hatte, von Kujau geschrieben und gefertigt wurden. Jetzt, 40 Jahre später – 23 Jahre nach Kujaus Tod – hat der NDR die in alter deutscher Schreibschrift verfassten „Tagebücher“ transkribiert und veröffentlicht. Diese Enthüllung beweist, dass die „Stern“-Manager im Profitwahn unter Einfluss der Droge Hitler bereit waren, Texte zu veröffentlichen, die den Diktator und seine Gräueltaten verniedlichen. Hitler erscheint als schrulliger Typ, eigentlich ein guter Mensch, der seine Partnerin Eva Braun mit seinen Blähungen nervte – und von den Massenmorden an den Juden nichts wusste. Auszug: „23. Mai 1943: Sorgen macht mir unser Judenproblem. Nach den mir vorliegenden neuesten Meldungen will sie keiner haben.“ Kurzum: ein Akt von Holocaustleugnung.

Die Propaganda des Hamburger Magazins, die Geschichte des „Dritten Reiches“ müsse „teilweise neu geschrieben werden“, ist heute ein geflügeltes Wort. Und die aktuelle Aufklärung über Kujaus Machwerk umso brisanter, als erst vor einem Jahr der ehemalige „Stern“-Herausgeber Henri Nannen, ein gefeiertes Journalisten-Vorbild, als Lügner und antisemitischer Propaganda-Hetzer der Nazis enttarnt wurde. Der „Henri-Nannen-Preis“ für Journalismus wurde vor Kurzem in „Stern-Preis“ umbenannt. Der NSDAP-Insider Nannen hatte die Veröffentlichung der „Hitler-Tagebücher“ trotz seiner intern geäußerten Skepsis akzeptiert. Als der Bluff nach zwei Ausgaben mit dem „Führer“-Fake aufflog, trat er von „der aktiven Herausgeberschaft“ zurück.

Nachdem Kujau 1985 zu vier Jahren Haft verurteilt und wegen seiner angeschlagenen Gesundheit – Kehlkopfkrebs – nach drei Jahren entlassen wurde, habe ich ihn einige Male getroffen. Einen gemachten Mann mit zwei Gesichtern: mal ausgebuffter Plauderer, mal übellauniges Lügenmaul.

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Als ich jetzt von den NDR-Enthüllungen las, wollte ich mich eigentlich nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Die Erinnerungen wirken unangenehm. Dunkle Flashbacks. Heute wissen nicht mehr allzu viele, wie es Anfang der achtziger Jahre war, in der Stadt zwischen Wald und Reben, zwischen Hängen und Würgen, nach Mitternacht ein geöffnetes Lokal jenseits des Rotlichts zu finden. Die Altstadt war ein Zufluchtsort für Nachtgestalten aller Art. Der Stuttgarter Dörflichkeit zum Trotz hatte sich eine durchaus urbane Szene gebildet, eine Subkultur, in der Betuchte und Loser, Gangster und Juristen, Künstler und Kleindealer in denselben Kneipen und Kaschemmen saßen. Da fiel auch „Champagner-Conny“ kaum auf, wenn er brandneue Hunderter als Trinkgeld spendierte.

Mit Hakenkreuzen und Dollarzeichen in den Augen

Quelle         :           KONTEXT -Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Konrad Kujau, author of the Hitler-Diaries, King of Forger and Fright of all Historians, in front of one of his Works. This photo was shot in 1992 in his Galerie in Stuttgart, Germany.

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Angst vor den Blackout

Erstellt von Redaktion am 23. Februar 2023

Hintergrund: Atomausstieg , Blackout und Angstkampagen

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Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer

„Wenn das AKW Wyhl nicht gebaut wird, gehen in Baden-Württemberg die Lichter aus“, sagte Ministerpräsident und Marinestabsrichter a.D. Hans Filbinger 1975. „Wenn wir die letzten drei AKW abschalten, gehen in Deutschland die Lichter aus“, drohen die atomar-fossilen Seilschaften heute. Die Zeiten ändern sich, aber die perfekt organisierten und immer wirksamen Angstkampagnen bleiben.

1975, vor bald einem halben Jahrhundert, in der heißen Phase des Wyhl-Konflikts, beauftragte die damalige Badenwerk-AG die Hamburger Werbeagentur Drews Verfahrensstrategien zu entwickeln, die eine zügige Überwindung des Widerstandes der Bevölkerung garantieren sollten. Das Manager Magazin und der Spiegel berichteten über die Vorschläge der Werbeagentur, die u.a. die folgenden Taktiken vorgeschlagen hatte:

  • Negativtaktik: Dramatisierung aller Probleme, die durch den Nichtbau von Kernkraftwerken entstehen. Die Ängste der Gegenwart durch die Ängste der Zukunft überdecken.
  • Verschleierungstaktik: Herunterspielen der Probleme, die im Zusammenhang mit Kernkraftwerken in der Bevölkerung auftauchen. Die Ängste durch Verfremdung der Probleme verdrängen.
  • Verschönerungstaktik: Einseitige, positive Informationen über alle Fragen (fast alle) der Kernenergie. Die Ängste einfach negieren und ein positives Bild aufbauen.

Dieses alte Strategiepapier kommt einem angesichts mancher heutigen Argumente der Atomlobby seltsam bekannt vor. Die damaligen Angst-Strategien werden heute noch verwendet, gerade wenn es gilt, für die Laufzeitverlängerung der AKW Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 oder für den Neubau von Atomkraftwerken zu werben.

Mit Fakten für die Laufzeitverlängerung zu werben, ist nach Tschernobyl und Fukushima schwierig geworden.
Selbst die Ökonomie spricht seit einigen Jahren gegen die Atomkraft. Strom aus Wind und Sonne ist nicht nur umwelt- und menschenfreundlicher, sondern auch wesentlich kostengünstiger als Strom aus neuen AKW.
Erstaunlicherweise werben auch nicht mehr die alten deutschen Energiekonzerne für die Gefahrzeitverlängerung, denn diese können rechnen. Für die Laufzeitverlängerung werben aktuell die alten und neuen Atomparteien CDU, CSU,  FDP und AfD und die ihnen nahestehenden Medien, rechts-libertäre Seilschaften und die Netzwerke der Klimawandelleugner. Vor fünf Jahrzehnten fanden die inhaltlichen Auseinandersetzungen noch direkt zwischen Konzernen und Umweltbewegung statt.

Heute tarnt sich die Atomlobby „scheinbar klimafreundlich“ nach amerikanischem Greenscamming-Vorbild. Greenscamming ist eine PR-Technik, bei der umweltfreundlich klingende Namen und Bezeichnungen für Organisationen oder Produkte ausgewählt werden, die nicht umwelt- oder klimafreundlich sind. Eine häufig angewandte Greenscamming-Methode besteht z.B. darin, dass sich Anti-Umwelt-Organisationen klimafreundlich bzw. „grün“ klingende Namen geben, die ein Interesse am Umweltschutz suggerieren, um die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten und Motive zu täuschen.

Negativtaktik heute: Dramatisierung aller Probleme, die durch den Nichtbau von Kernkraftwerken entstehen. Die Ängste der Gegenwart durch die Ängste der Zukunft überdecken.

      • Blackout-Angst:

    Fachleute, unter anderem die Bundesnetzagentur, halten einen unkontrollierten, großflächigen Stromausfall für äußerst unwahrscheinlich. Laut dem Branchendienst Energate schließt der größte Übertragungsnetzbetreiber Tennet einen Blackout aus. Geschürt wird die Angst insbesondere von PolitikerInnen und Medien, die den Übergang zu den umweltfreundlichen und kostengünstigen Energien jahrzehntelang behindert haben, weil das Energieerzeugungsmonopol der Energiekonzerne durch die Energiewende gefährdet war. Medien in der Schweiz haben gerade aufgedeckt,

  • wie ein Millionär eine Blackout-Kampagne
      •  finanziert. 1975, kurz nach den Filbinger-Äußerungen wurde während eines Fußball-Länderspiels ein „Mini-Blackout“ in Südbaden inszeniert … Ob das wiederkommt?

      • Strompreis-Angst:

    Die Strompreise werden steigen, wenn wir die AKW abstellen, wird in vielen Medienberichten suggeriert. Diese Angstkampagne der atomar-fossilen Seilschaften hat eine doppelte Zielsetzung. Sie stärkt die Atomindustrie und sie lenkt von tatsächlichen Verursachern der explodierten Energiepreise ab. Für die

Kriegsgewinnler

      •  Chevron, BP, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil war 2022 ein profitables Jahr. Die schmutzigen „Big Five“ erzielten einen gemeinsamen Jahresgewinn von knapp 200 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!)

      • Das Märchen vom billigen Atomstrom:

    Gerade weil wir aktuell von den Energiekonzernen ausgeplündert werden, wirkt das Märchen vom scheinbar billigen Atomstrom immer noch. Doch im Atomstromland Frankreich ist der Strompreis nur scheinbar billig. Die Schulden des teilverstaatlichten französischen Atom-Konzerns EDF stiegen im vergangenen Jahr von 43 auf unglaubliche 64,5 Milliarden Euro. (64.500.000.000 Euro)Den realen Preis für den Atomstrom werden die Menschen in Frankreich über ihre Steuern bezahlen. Ein schwerer Atomunfall hätte auch in Frankreich verheerende Folgen. Eine Regierungsstudie rechnet mit 430 Milliarden Euro Kosten. Sei es Atomkraft,

Cum-Ex-Betrug

     oder Übergewinne. Konzerne und Milliardäre freuen sich, dass sich Normalverdienende unter einer Milliarde Euro nichts vorstellen können.

 

In diesen Angst-Kampagnen zeigt sich die Macht der Mächtigen in diesem Land. Die Abschaltung der letzten 3 deutschen AKW ist Gefahrenabwehr. Der Kampf gegen die Atomkraft war aber 50 Jahre lang immer auch ein Kampf für Demokratie und für eine umwelt- und menschenfreundliche Energieversorgung.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein. Der Autor war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer und Bauplatzbesetzer in Wyhl.

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Oben      —     Photograph: Luftfahrer = Norbert Blau Beschreibung: Luftbild von Wyhl aufgenommen bei einer Ballonfahrt mit dem Ballonteam Norbert Blau Quelle: Selbst photographiert im Juni 2003 Weitere Luftbilder von Wyhl

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Unten     —     Anti–AKW–Demonstration in Hannover gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Gorleben am 31. März 1979. Das Standbild aus einem Super 8 Schmalfilm zeigt ein Fahrzeug mit dem Schild „Whyl grüßt Gorleben“ und wurde vor dem Fabrikgebäude des Keksfabrikaten Bahlsen aufgenommen mit Blick auf das Eckgebäude an der Rühmkorffstraße.

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„The Länd“ am Arm

Erstellt von Redaktion am 20. Februar 2023

Radikalenerlass: „Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen“

Das wäre doch das rechte Verlies für politische „Leerer Banausen“!

Von Oliver Stenzel

Winfried Kretschmann hat Betroffene des Radikalenerlasses zu einem Gespräch empfangen. Sie fordern vom Land: eine Entschuldigung, Rehabilitierung und Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung. Anfangs lächeln sie noch.

Es ist eisig kalt, aber die Sonne scheint. Und sorgt mit dafür, dass die Stimmung heiter ist. Zumindest ein bisschen. Rund 20 Menschen stehen vor der Pforte der Villa Reitzenstein, wo das baden-württembergische Staatsministerium seinen Sitz hat und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die vor dem Tor Stehenden sind grob in seinem Alter, alle zwischen 70 und 80 Jahre alt, die meisten tragen große Pappschilder um den Hals: „Sigrid Altherr-König. Lehrerin. Berufsverbot von 1983 bis 1996. 13 Jahre als Verfassungsfeind abgestempelt.“ Oder: „Klaus Mausner. Beruf: Kunsterzieher. 1972: Ausbildungsverbot (in Baden-Württemberg nicht zur Referendar-Ausbildung zugelassen wg. DKP-Mitgliedschaft).“

Alle hier eint, dass der Staat sie einst als Verfassungsfeinde betrachtete, als potenziell gefährliche Radikale, und dass er sie deswegen mit Hilfe des 1972 beschlossenen „Radikalenerlasses“ vom Staatsdienst fernhielt. Mal vorübergehend, wie Altherr-König. Mal ein Leben lang, wie Mausner oder den Lehrer Andreas Salomon. Salomon, geboren 1949, ist aus dem bayerischen Rosenheim angereist, hat aber in Freiburg studiert und in Rastatt sein Referendariat gemacht. Nachdem er in Baden-Württemberg auch aus einer nicht-staatlichen Schule geflogen war, als dort sein Berufsverbot für öffentliche Stellen bekannt wurde, ging er nach Bayern, „ins Exil“, wie er sagt, fand eine Stelle an einer Privatschule, lebte aber ständig in der Angst, seine Geschichte würde auch dort bekannt und zum Jobverlust führen. Warum sah ihn der Staat als Gefahr? Weil er in der Hochschulgruppe des „Kommunistischen Bundes Westdeutschlands“ (KBW) aktiv war.

Betroffene in prekären finanziellen Verhältnissen

Die Gruppe steht vor der Villa Reitzenstein, weil sie eingeladen wurde vom Ministerpräsidenten – der in seiner Studienzeit ebenfalls Mitglied im KBW war. Mehrere Monate, nachdem eine vom Land in Auftrag gegebene Studie zum Radikalenerlass (Kontext berichtete) fertig geworden ist, hat Kretschmann am 19. Januar einen offenen Brief an die Betroffenen veröffentlicht und diesen zugleich ein Gespräch angeboten. Der Brief ist zwar inhaltlich enttäuschend (Kontext berichtete), unter anderem, weil Kretschmann nur sein „Bedauern“ äußert und kein Wort über eine Entschuldigung oder gar Entschädigung verliert. Die Einladung hat aber doch leise Hoffnung, geweckt, dass sich im direkten Gespräch vielleicht etwas ergeben, ein Prozess in Gang gebracht werden könnte. Und wenn es nur ein Mini-Schritt ist.

„Einerseits sehen wir, dass er Bedauern geäußert hat. Andererseits erwarten wir Rehabilitation, vollumfänglich“, sagt Sigrid Altherr-König. „Denn wir haben eine legale politische Tätigkeit ausgeübt. Und wir erwarten eine Entschädigung, denn viele von uns leben im Alter in prekären finanziellen Verhältnissen.“ Ein Fonds solle dafür eingerichtet werden, fordern die Betroffenen.

500.000 bis 600.000 Euro habe ihn bislang das Berufsverbot gekostet, hat Salomon überschlagen, weil er als Angestellter deutlich weniger verdiente als ein Beamter. Aber die will er gar nicht ausgeglichen haben, „mir würde es reichen, wenn mir der Unterschied zwischen meiner Rente und der Pension, die ich hätte bekommen müssen, bezahlt würde“, betont er. 1.500 Euro monatlich sei die Differenz.

Brezeln, Brötchen und „The Länd“ am Arm

Von 15 bis 16 Uhr ist das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten anberaumt, gegen 14:45 Uhr werden Betroffene und Pressevertreter:inne allmählich herein gebeten. Die Pappen und Transparente bleiben vor dem Tor. Stattdessen bekommen alle ein Besucherschildchen zum Umhängen, auf dessen gelben Bändchen steht „The Länd“, der Claim der jüngsten Imagekampagne des Landes. „Wenn wir nur einen Teil des Geldes für die Kampagne für einen Entschädigungsfonds hätten“, sagt eine Betroffene. 21 Millionen Euro hat „The Länd“ gekostet. Zwei Millionen Euro in einem Entschädigungsfond wären schon eine große Hilfe, hat die Initiative gegen Berufsverbote ausgerechnet.

Baden-Württemberg – ein Land in dem alles Grüne ergraut !

Die Karawane zieht nun die Treppen hoch in die Villa, wird von Hauspersonal freundlich empfangen und in den prächtigen Gobelin-Saal geleitet. Tische und Bestuhlung in Carréform, man sitzt sich gegenüber, Brezeln, Brötchen und Getränke stehen da. Dann kommt Kretschmann, geht reihum, gibt jeder und jedem die Hand, manchmal werden ein paar Takte gesprochen, viel gelächelt. Eine kurze Begrüßung vom Ministerpräsidenten, dann müssen die Pressevertreter:innen raus.

Eine Stunde Gespräch ist anberaumt, am Ende sind es fast eineinhalb. Als die Tür aufgeht und die Betroffenen herauskommen, lächelt keiner mehr.

Andreas Salomon, der aus Bayern Angereiste, ist der erste, der etwas in die Kameras und Mikros sagt: „Wir sind alle schwer enttäuscht von dem, was gerade abgelaufen ist.“ Kretschmann sei von dem, was er in seinem offenen Brief geschrieben habe, um keinen Millimeter abgerückt. „Und er war nicht bereit, auf unsere Forderung nach einer Entschuldigung, einer Rehabilitierung und nach der Einrichtung eines Fonds einzugehen“. Salomon hat einen dicken Hals, mehrere Minuten redet er ohne Pause. „Der Ministerpräsident hat gerade gesagt, der Radikalenerlass sei ein Fehler gewesen, aber nicht ein Fehler von ihm. Und wir haben gesagt: Wenn Sie das als Fehler betrachten, dann ist doch notwendig, dass dieser Fehler korrigiert wird. Wir sind alle in einem Alter, in dem wir nicht mehr warten können.“ Die Betroffenen wären mit der symbolischen Einrichtung eines Fonds zufrieden gewesen, sagt Salomon, „wenn da wenigstens eine Bewegung hineingekommen wäre.“ Kretschmann hätte die Möglichkeit gehabt, „vor den anderen Ministerpräsidenten Deutschlands deutlich zu machen: Ich als grüner Ministerpräsident bin fortschrittlicher als die anderen. Ich setze mich ein, dass dieses Unrecht wieder zurückgenommen wird, und dass diesen Leute zu ihrem Recht verholfen wird.“

Kretschmann: Rechtsstaat verhindert Entschädigung

Quelle       :          KONTEXT: Wochzeitung-online      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Ansicht der Villa Reitzenstein (Haupteingang)

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Hintergrund: 1973 – 2023

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2023

50 Jahre keine Brennelementfabrik / Plutoniumfabrik BBR in Heitersheim

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer – Mitwelt Stiftung Oberrhein  

Wir schreiben das Jahr 2023. Die letzten deutschen AKW werden (hoffentlich) abgestellt und die Brennelementefabrik in Lingen steht ohne russisches Uran vor dem Aus.

Wenn heute an Atomprotest am Oberrhein erinnert wird, dann gilt dieses Erinnern zumeist dem erfolgreichen Fessenheim-Protest oder den durch Bauplatzbesetzungen verhinderten AKW in Wyhl und Kaiseraugst(CH). Die erfolgreichen Proteste gegen das französische AKW in Gerstheim bei Strasbourg und gegen das geplante Hochrhein-AKW in Schwörstadt werden meist vergessen. Auch in Breisach am Kaiserstuhl war 1971 der Bau eines der größten AKW-Standorte der Welt (mehrere Reaktorböcke mit insgesamt 4000 MW!) geplant.

Häufig ganz vergessen wird der erfolgreiche Protest gegen die Brennelementefabrik BBR in Heitersheim, der im Jahr 1973 seinen Anfang nahm.

Bis 1973 profitierte die Wirtschaft in Heitersheim von Schacht III des Kalibergwerks Buggingen mit vielen Arbeitsplätzen. Als 1973 die Kalibergwerke in Heitersheim und Buggingen ihren Betrieb einstellten (und vor der Schließung, passend zum Zeitgeist, noch unsachgemäß Giftmüll eingelagert wurde), gingen über tausend Arbeitsplätze verloren. Es sollte dann dort eine Brennelementefabrik angesiedelt werden. Versprochen wurde zuerst, dass 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es zeigte sich allerdings, dass lediglich 150- bis 200 neue Arbeitsplätze in die Region gekommen wären. Im Herbst 1973 begannen nicht öffentliche, geheime Verhandlungen zur Ansiedlung einer Plutoniumfabrik. Im Herbst 1974 wurden diese Gespräche durch Whistleblower öffentlich. Es wurde öffentlich bekannt, dass beim gerade erst stillgelegten’Schacht 3′ der Kalisalz-Grube Buggingen eine Brennelementefabrik geplant war, die nicht nur Uran sondern evtl. auch Plutonium verarbeiten sollte. Es bestand die Gefahr, dass für die Brennelemente auch hochgiftiges Plutonium verwendet worden wäre.

Der giftigste Stoff der Welt
„Plutonium – sinnigerweise benannt nach Pluto, dem griechischen Gott des Totenreiches – ist der giftigste Stoff, den es gibt. Seine kurz reichende Alpha-Strahlung reißt gewissermaßen tiefe Schneisen in jedes lebende Gewebe und zerstört es. Dabei kann es nur schwer oder gar nicht ausgeschieden werden. Es setzt sich fest, reichert sich sogar an, die Strahlung ist bei einer Halbwertszeit von 24000 Jahren faktisch dauerhaft vorhanden. Bereits wenige Millionstel Gramm (Mikrogramm) können sofort, sogar nur etliche Milliardstel Gramm (Nanogramm) langfristig tödlich wirken …“ Zitat Frankfurter Rundschau

Schon vor dem Bekanntwerden dieser Pläne gab es wenige Kilometer von Heitersheim entfernt in Fessenheim und Breisach massive Proteste gegen geplante Atomanlagen. So kam es am nahen Kaiserstuhl im September 1972 zur ersten großen Kaiserstühler Treckerdemo mit 560 landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

Die BBR-Nein-Gruppe in Heitersheim / Baden war ab 1973 aktiv, um die geplante Plutoniumfabrik, welche für das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich Plutonium-Brennelemente produzieren sollte, zu verhindern. Der BBR-Nein-Gruppe gelang es im Zusammenspiel mit einer erwachenden Umweltbewegung am Oberrhein, eine große Mehrheit gegen die Ansiedlung der Fabrik zu organisieren. Sie veröffentlichte u.a. die Broschüre „Die BBR in Heitersheim“. Vom AK Umweltschutz der Uni Freiburg erschien 1975 die Broschüre „Kein Plutonium nach Heitersheim“. Die Stimmung in der Bevölkerung wendete sich ab 1975 gegen die planende Betreiber-Firma. Während einer Bürgerversammlung wurden von der Gruppe ‚BBR Nein‘ zwei Korruptionsfälle aufgedeckt. Die frisch gegründete AGUS (Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland) half der örtlichen BI politisch und juristisch.

    • Risiko verhindert

Nicht produzierte Plutonium-Brennstäbe bedeuten: Keine noch extremere Gefahr für die Menschen bei schweren Atom-Unfällen und kein Atommüll, der eine Million Jahre sicher gelagert werden muss und 30.000 Menschheit-Generationen gefährdet.

    • Fehlinvestition verhindert

Wie so häufig in der Geschichte hat die Umweltbewegung in Heitersheim auch eine ökonomische Fehlinvestition verhindert. Die Heitersheimer Brennelemente waren für die vielen damals noch geplanten Druckwasserreaktoren des Herstellerkonsortiums Babcock-Brown Boveri Reaktor GmbH (BBR) vorgesehen. Doch das BBR-Reaktorkonzept war sehr umstritten und gefährlich. Nur ein einziges deutsches BBR-Kernkraftwerk wurde von 1975 bis 1986 in Mülheim-Kärlich gebaut. Das AKW wurde im September 1988 nach knapp zwei Jahren im Probe- und genau 100 Tagen im Regelbetrieb endgültig abgeschaltet.

Die Brennelementefabrik in Heitersheim war letztendlich politisch nicht durchsetzbar, auch weil sich immer mehr Winzergenossenschaften dem Protest anschlossen.
Diese frühen, verzweifelt-hoffnungsfrohen ökologischen Konflikte am Oberrhein (Heitersheim (D), Marckolsheim (F), Wyhl (D), Kaiseraugst (CH), Gerstheim (F)… brachen erstmals mit der vorherrschenden Nachkriegslogik der Gier, des Wachstumszwangs und der Zerstörung. Sie waren erste Zeichen der Hoffnung mit Fernwirkung und haben die globalen Zerstörungsprozesse entschleunigt. Mit der Schließung der letzten drei deutschen AKW endet im Jahr 2023 eine Phase, die vor einem halben Jahrhundert auch in Heitersheim begonnen wurde.

Doch die Macht der weltweiten Atomlobby zeigt sich immer noch. In den perfekten aktuellen Desinformationskampagnen zum Atomausstieg und wenn alle Energieimporte aus Russland nach Europa boykottiert werden, nicht aber der Import von russischem Uran nach Europa und wenn dies (fast) kein Medienthema ist.

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Unten     —    Eingangstor der Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau

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Die Grünen und der Krieg

Erstellt von Redaktion am 5. Februar 2023

Kehrtwende mit ADAC-Schutzbrief

Von Josef-Otto Freudenreich

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sieht Europa im Krieg gegen Russland. Ihre Partei, die ihre Wurzeln im Pazifismus hat, ruft nach Waffen. Wie geht das zusammen? Der Tübinger Autor Matthias Rude erklärt es auf wenigen Seiten. Eine zentrale Rolle spielt Joschka Fischer.

Das Motiv dicker Hals scheidet aus. Der Autor ist 1983 geboren. Also ein sogenannter Millennial, dessen Generation als „Egotaktiker“ bezeichnet wurde, die sich möglichst leichtfüßig durch die Work-Life-Balance zu schaukeln versucht. Keine blutige Nase am AKW-Zaun, kein Tränengas, keine enttäuschte Liebe, kein Joschka Fischer als Streetfighter, dessen Metamorphosen ihn verstört hätten. Stattdessen Pfadfinder in Sigmaringen. Mittendrin im Dreieck Kirche-Adel-CDU und doch nicht dabei. Matthias Rude sagt, er habe „nirgendwo reingepasst“.

Besser wurde es beim Studium in Tübingen. Der Sohn eines Mathelehrers wählte Philosophie und vergleichende Religionswissenschaft, traf dort auf Ordinarius Günter Kehrer, einen Marxisten und Atheisten, und schloss sich der Linksjugend an. Dass er auf diesem Weg später mit Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aneinandergeraten sollte, hatte eine gewisse Zwangsläufigkeit, der frühe Abschied von einer Karriere im bürgerlichen Sinn auch. Sein Brot verdient er als Social-Media-Redakteur bei einer Lebensmittelfirma, natürlich Bio, sein Herz hängt an Texten für das Magazin für Gegenkultur „Melodie & Rhythmus“, die „Junge Welt“, das „Neue Deutschland“, am Schmetterling-Verlag und jetzt an dem Buch „Die Grünen – Von der Protestpartei zum Kriegsakteur“.

Es kommt zur rechten Zeit. Kein Tag vergeht, an dem grüne Granden nicht nach Waffen für die Ukraine rufen. Lauter noch als Frau Strack-Zimmermann von der FDP. Baerbock, Habeck, Hofreiter kann es nicht schnell genug gehen mit den Panzern. Verwundert reibt sich der Mensch, der noch weiß, wer Petra Kelly war, vielleicht sogar in Mutlangen gegen Pershing-II-Raketen demonstriert hat, die Augen und fragt sich, was hier passiert ist? Ausgerechnet die Grünen, die Partei der Friedensbewegung, die betont, ihre Wurzeln lägen im Pazifismus. Wenn es passt.

Grün, Rot und die drei Undertaker ( Beerdigungsunternehmer )

Rude wundert sich nicht. Er hat nachvollzogen, wie sich die Partei in Friedensfragen entwickelt hat, wie die Fundis auch auf diesem Feld geschlagen wurden, wie die Ossi-Grünen den Realos in die Hände gespielt haben und warum Winfried Kretschmann, der Verfechter eines „grünen Kapitalismus“, zurecht behaupten kann, dass sie keine Linken mehr seien. Das liest sich gut und ist hilfreich für Debatten, in denen das Geahnte schnell als Gewissheit nachgeschlagen werden kann. Auf knappem Raum sind die Essentials erzählt, die Schlussfolgerungen gezogen: Es ist bloße Rhetorik, wenn das grüne Spitzenpersonal seine friedliebende Vergangenheit beschwört und gleichzeitig den Kriegseinsätzen auf dem Balkan (1999) und in Afghanistan (2001) zustimmt. Und Nebelkerzenweitwurf, wenn die Partei noch vor der Bundestagswahl 2021 verspricht: „keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete“.

Fischer öffnet früh die Tür zur Nato

Als entscheidende Figur in dieser Geschichte sieht der Autor Joschka Fischer, der das „Nie wieder Auschwitz“ auf dem Bielefelder Kosovo-Parteitag 1999 zum Kampfbegriff gegen alle Antimilitaristen gemacht hat. Es galt, mit der Nato gegen Serbien zu ziehen, dem Mörder Milosevic mit Bomben Einhalt zu gebieten, und Fischer nannte es eine „humanitäre Intervention“, die mitzutragen sei, um nicht zum Alliierten eines „neuen Faschismus“ zu werden. Er bekam seine Mehrheit, ein roter Farbbeutel traf ihn am rechten Ohr, die Bundeswehr rückte zu ihrem ersten Auslandseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg aus.

Folgt man Rude, hat der einstige Straßenkämpfer bereits 1989 die Tür zur Nato aufgemacht. Auf Schloss Crottdorf im Bergischen Land, wo er, zusammen mit Otto Schily, auf die SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr und Horst Ehmke getroffen ist, die ihnen klar gemacht haben, dass gemeinsames Regieren nur mit einem klaren Bekenntnis zur Nato gehe. Die anwesenden Grünen hätten keinen Einspruch erhoben, hieß es später. Es klappte dann ja auch mit der ersten rot-grünen Koalition 1998. Bis hin zum Ja zur Nato-Osterweiterung. Rudes Fazit: „Der Bellizismus linker Provenienz hatte sich für ihn (Fischer) als Schlüssel zur Macht erwiesen.“

Das Lob der „New York Times“, die Fischers „anhaltende Verachtung für Krawatten“ durch einen „wachsenden Respekt für die Nato“ ausgeglichen sah, wird ihm geschmeichelt haben, die Freundschaft mit US-Außenministerin Madeleine Albright ebenso. Die Aussage von Annalena Baerbock, sie stehe auf den „starken Schultern“ von Joschka Fischer, dürfte der 74-Jährige wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.

Während sich der grüne Patriarch heute mit scharfen Wortmeldungen zurückhält, sind seine einstigen Mitstreiter weiterhin laut. Besonders Ralf Fücks, 71, der in jungen Jahren Kriegsdienstverweigerer und beim Kommunistischen Bund Westdeutschland war, welcher dem Maoismus nahestand und die politische Macht aus den Gewehrläufen kommen sah. Danach wandte er sich mehr grüner Realpolitik zu, die er als „Motor“ des Kapitalismus empfand, der ihm als lernendes System erschien, das „Krisen in Innovationen verwandelt“.

Ex-Maoist Fücks an vorderster Front

Quelle        :          KONTEXT- Wochenzeitung-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Joschka Fischer 2005

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Schon lange Überfällig

Erstellt von Redaktion am 30. Januar 2023

Kretschmanns offener Brief zum Radikalenerlass

 

Heute steht er nur noch vor einer grünen Wand

Von Oliver Stenzel

Lange hat’s gedauert. Acht Monate nach Erscheinen einer Studie über den Radikalenerlass in Baden-Württemberg hat sich Ministerpräsident Kretschmann in einem offenen Brief endlich dazu geäußert. Doch das Ergebnis irritiert.

Die gute Nachricht: Winfried Kretschmann ist lernfähig. Der baden-württembergische Ministerpräsident schreibt in seinem vergangenen Donnerstag veröffentlichten offenen Brief zum Radikalenerlass: „Eine erste Erkenntnis ist für mich, dass die Anwendung des Erlasses unverhältnismäßig war.“ Respekt, das ist mal wirklich eine neue Erkenntnis.

Doch im Ernst: Eine Reaktion Kretschmanns auf die im Mai 2022 veröffentlichte, vom Land in Auftrag gegebene Studie über den sogenannten Radikalenerlass von 1972, dessen Anwendung in Baden-Württemberg und die Folgen für viele Anwärter:innen auf öffentliche Stellen war mehr als überfällig. Monatelang hatten Kretschmann und sein Staatsministerium immer wieder darauf verwiesen, dass noch geprüft werde, dass die Studie ja ziemlich dick sei, dass es drängendere Probleme gebe (Kontext berichtete). Das wirkte schon deshalb unangemessen, weil Kretschmann zum einen selbst in einem Interview Anfang 2022 die Erwartung genährt hatte, sich bald zu äußern, zum anderen, weil die Ergebnisse nicht unbedingt vom Himmel fielen – manche wurden noch vor Erscheinen der Studie im Blog des Heidelberger Forschungsprojekts veröffentlicht.

Sollte das Staatsministerium eine kompetente wissenschaftliche Abteilung haben, und das ist ihm zu wünschen, hätte sich diese wegen einer Bewertung also schon zeitig darum kümmern können. So aber entstand der Eindruck, der Ministerpräsident wolle einer Stellungnahme dazu aus dem Weg gehen, fühle sich unbehaglich damit. Oder spiele bei der Aufarbeitung und Fragen einer Entschädigung oder Rehabilitation auf Zeit, wie es etwa der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch formulierte, bis die „biologische Lösung“ eintrete.

Zu spät und inhaltlich dürftig

Nun gibt es endlich eine Reaktion. Und die ist enttäuschend, da inhaltlich dürftig. Zwar zitiert Kretschmann gleich zu Beginn Willy Brandt, der als Bundeskanzler den Erlass 1972 mitbeschlossen hatte, ihn aber später als „politischen Irrtum“ bezeichnete. Doch diese Wertung macht er sich in der Folge nicht zu eigen, stattdessen die von Brandts Nachfolger im Bundeskanzleramt Helmut Schmidt, laut dem „mit Kanonen nach Spatzen“ geschossen worden sei – will sagen: Nicht der Erlass als solcher war ein Irrtum, sondern nur die Praxis seiner Anwendung.

Diese bewertet Kretschmann auch durchaus kritisch: Für ihn „hat der Radikalenerlass viel mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet“, bei der Umsetzung sei das erforderliche „Augenmaß verloren gegangen.“ Dass eine ganze Generation unter Generalverdacht gestellt worden sei, „war falsch“, schreibt der Ministerpräsident. Denn zwar mochten „einzelne … zu Recht sanktioniert worden sein“, aber „manche“ hätten „zu Unrecht durch Gesinnungs-Anhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit Leid erlebt“. Darauf folgt der zentrale Satz des Briefes: „Das bedauere ich als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg sehr.“ Kretschmann bedauert, er entschuldigt sich nicht bei den Opfern, wie dies zunächst fälschlicherweise etwa die „Deutsche Presse-Agentur“ vermeldete.

Nun lässt sich darüber streiten, wie sinnvoll es ist, wenn sich ein Regierungschef heute für eine Regelung aus dem Jahr 1972 (bundesweit) beziehungsweise 1973 (in Baden-Württemberg) entschuldigt, an deren Umsetzung er nicht beteiligt war. Es könnte ein symbolischer Akt sein, und er hatte ihn vor einem Jahr immerhin in Einzelfällen in Aussicht gestellt. Jetzt verwendet Kretschmann weder das Wort „Entschuldigung“ noch „Rehabilitation“. Doch sein Brief irritiert noch aus einem anderen Grund.

Kretschmann hat sich, diesen Anschein erweckt das Dokument, ziemlich gequält mit dem Thema. Er war selbst einer der Betroffenen, und er geht breit auf diesen Abschnitt seines Lebens ein. Mehr als ein Fünftel des Briefes macht die Thematisierung der eigenen Biographie aus. Das mag man anerkennen, aber genau das ist das Problem: Kretschmanns Beschäftung mit oder eher die große Zerknirschung ob der eigenen Biographie überlagert seine gesamter Beurteilung des Themas. Es ist diese Zerknirschung über die „größte Verirrung meines eigenen Lebens“, die ihm, wie er schreibt, in der Studie gespiegelt werde, „nämlich der Linksradikalismus meiner Studienzeit“: „Mich erschreckt noch heute, dass ein Mensch, selbst wenn er das Glück einer guten Ausbildung hatte wie ich, einen solchen ‚Tunnelblick‘ entwickeln und sich derart in eine verblendete Weltsicht einbohren kann.“ Und er betrachtet es als „aus heutiger Sicht nur logisch und konsequent“, dass ein demokratischer Staat bei Menschen wie dem jungen Kretschmann „Zweifeln an der Verfassungstreue nachgeht“.

Aus dieser Perspektive einer eigenen Verirrung, einer, zugespitzt formuliert, eigenen Schuld, beschreibt Kretschmann dann die mögliche Läuterung und Buße: „Menschen, die abwegige und irrige Positionen vertreten, sind in fünf oder zehn Jahren vielleicht klüger geworden und denken anders“, und solche Lernprozesse müsse die liberale Demokratie fördern und wertschätzen. Eine Gesinnungsprüfung ist also laut Kretschmann nicht deshalb falsch, weil sie der Meinungsfreiheit widerspricht – sondern weil sich die Gesinnung ja ändern, weil sie sich im Sinne des Ministerpräsidenten bessern kann.

Die Betroffenen wollen eine Entschädigung

Eine hochproblematische Deutung, die überdies hinter die Ergebnisse der Studie zurückfällt. Denn es ist völlig irrelevant für die Bewertung des Erlasses, ob die von ihm betroffenen Menschen sich ändern, ob sie sich von ihren früheren Ideen verabschieden oder sie beibehalten, ob sie in Kretschmanns arg paternalistisch wirkenden Worten „klüger werden“. Relevant ist einzig, ob ihre Nichtzulassung zu oder ihr Ausschluss aus öffentlichen Stellen aufgrund eines konkreten Verdachts oder eines Nachweises „einer gegen die Sicherheit des Staates gerichteten Betätigung“ erfolgte. So formuliert es das Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO), das sich mit „Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf“ befasst – und übrigens bereits 1961 von der Bundesrepublik ratifiziert wurde.

Quelle         :         KONTEXT:Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Der Fall : Inna Zhvanetskaya

Erstellt von Redaktion am 23. Januar 2023

Die verschwundene alte Dame

Impfverweigerer in Dublin

Von Minh Schredl

Die 85-jährige Komponistin Inna Zhvanetskaya, eine ukrainische Jüdin, sollte gegen ihren Willen in eine Psychiatrie eingewiesen und geimpft werden. Seitdem „Querdenken“-nahe Medien den Fall aufgegriffen haben, ist die schwerkranke Frau verschwunden – und „Freiheitsaktivisten“ freuen sich.

Am vergangenen Montag berichtete mit „Fox News“ der meistgesehene Nachrichtenkanal der USA über einen Fall aus Stuttgart: „German court tries to force COVID vaccine on Holocaust survivor (Deutsches Gericht versucht Holocaust-Überlebender Covid-Impfstoff aufzuzwingen)“. Auch die „Jerusalem Post“, eine konservative Tageszeitung aus Israel, empört sich unter beinahe identischem Titel. Ein Kommentator hat unter den Text „Impfung macht frei“, geschrieben. Was um Himmels Willen ist passiert?

Die Jüdin Inna Zhvanetskaya, 1937 im ukrainischen Winnyzja geboren, wohnt im Stadtteil Stuttgart-Feuerbach und ist gesundheitsbedingt auf Pflege angewiesen. Ihre Betreuerin stellte beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt einen Antrag, die 85-Jährige in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer Pflegeeinrichtung unterzubringen. Dabei sollte sie – auch gegen ihren Willen – gegen Covid-19 geimpft werden. Zhvanetskaya wurde im Zuge des Verfahrens von einem Facharzt für Neurologie begutachtet, der ihr Demenz, eine organisch wahnhafte Störung, ein narzisstisches Größenselbstbild und Logorrhoe (krankhafte Geschwätzigkeit) attestierte. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2022 genehmigte das Amtsgericht den Antrag auf Unterbringung – und die Einwilligung der Betreuerin in die „ärztliche Zwangsmaßnahme“, nach internistischer Prüfung der Impffähigkeit zwei Impfungen zur Grundimmunisierung gegen Covid 19 durchzuführen.

Zuerst berichtete das in Österreich ansässige Portal „Report24“ über den Fall. Autor Willi Huber macht klar, wie sich die Berichterstattung dort von den „Mainstream-Medien“ unterscheidet – in der eigenen Wahrnehmung zumindest: „Auf der einen Seite steht uneigennützige Menschenliebe, auf der anderen Niedertracht, Korruption und Gier.“ Am 10. Januar war hier zu lesen: „Morgen wird sie abgeholt: Deutsches Gericht verurteilt Holocaust-Überlebende (85) zu Zwangsimpfung.“ Im Text dazu ist ein Video mit Zhvanetskaya zu sehen, das die Komponistin mutmaßlich in ihrer Wohnung zeigt: Eine Frau mit langem weißem Haar, die vor einer Bücherwand sitzt. Sie berichtet unter anderem, dass sie ohne ihre Musik sterben würde. „Als Jüdin zählt sie zu den Überlebenden des Holocaust“, schreibt „Report24“. „Bis zu ihrem achten Lebensjahr mussten sie und ihre Familie davor zittern, ob sie abgeholt, deportiert und möglicherweise ermordet werden.“ Gegen Ende des Artikels heißt es: „Die Berufsbetreuerin hat Frau Zhvanetskaya mitgeteilt, so unser Wissensstand, dass sie morgen, am 11. Jänner 2023 abgeholt und vermutlich auch zwangsgeimpft werden soll.“

Das Who-is-Who der „Querdenker“schaltet sich ein

Die Geschichte verbreitete sich wie ein Lauffeuer. In Telegram-Kanälen empören sich bekannte Figuren der „Querdenken“-Szene: Etwa der Schwindelarzt Bodo Schiffmann, der inzwischen ein Hotel in Tansania betreibt. Oder die Anwältin Beate Bahner, die kürzlich eine Ärztin vor Gericht verteidigte, die in 4247 Fällen falsche Maskenatteste ausgestellt haben soll und sich neben einer Haftstrafe auch ein Berufsverbot einfing. Der Stuttgarter Arzt und Ex-AfDler Heinrich Fiechtner verbreitete, hier solle eine Holocaust-Überlebende weggeschleppt werden, um „dann potenziell tödliche Substanzen in sie hineinzuspritzen“.

Fiechtner teilte mit seinen über 20.000 Followern auch den ungeschwärzten Gerichtsbeschluss. Darin steht nicht nur Zhvanetskayas Wohnanschrift, sondern auch die ihrer Betreuerin. Genau wie die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Bad-Cannstatt wird sie seit der Veröffentlichung belästigt und bedroht. Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sagt, er habe gegen die beiden Anzeige erstattet, denn: „Niemand sollte gegen seinen Willen zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment – egal welcher Art, auch nicht der Corona-Gentherapie – gezwungen werden.“

Alexander Wallasch, der früher regelmäßig Texte für taz, „Süddeutsche“ und die „Zeit“ verfasste, später bei „Tichys Einblick“ kolumnierte und heute auf seinem Blog „noch unzensierter, schärfer, freier“ schreibt, führte ein ausführliches Gespräch mit dem Anwalt Holger Fischer. Dieser sagt, dass Zhvanetskaya ihn als anwaltlichen Bevollmächtigten beauftragt hat: „Man kann das sogar als dementer Mensch. Man kann sogar, wenn man vergessen hat, dass man schon einen Anwalt hat, noch einen Anwalt beauftragen und noch einen.“ Einen Teilerfolg hatte Fischer mit einem Eilantrag beim Stuttgarter Landgericht, der die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses aus Cannstatt insgesamt, also inklusive der Unterbringung in einer Psychiatrie, aussetzen sollte.

Charleroi - station Janson - Les psy - 01.jpg

Dieser Fall erinnert an Gustl Mollath aus Nürnberg über welchen wir ausfühlich berichteten: 

Mollath, ein Fall aus Bayern

Mollaths Sieg in Karlsruhe

Demo für Gustl Mollath

Gustl Mollath ist in Freiheit

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Als sie abgeholt werden sollte, war die Wohnung leer

Ausgesetzt wurde allerdings nur die Impfung. Ob die „ärztliche Zwangsmaßnahme“ einer Corona-Impfung im vorliegenden Fall nun legitim wäre oder nicht, ist dadurch nicht geklärt. Es heißt erst einmal nur, dass das Landgericht den Erfolg der Beschwerde nicht für ausgeschlossen hält. Die Einweisung der Frau in eine geschlossene Unterbringung wurde hingegen nicht ausgesetzt und eigentlich hätte die 85-Jährige am 11. Januar unter Begleitung der Polizei zuhause abgeholt werden sollen.

Im Beschluss des Amtsgerichts Bad-Cannstatt heißt es dazu: Die „Zuführung zur Unterbringung“ dürfe „erforderlichenfalls [mit] Gewalt“ erfolgen, und die „Wohnung der Betroffenen“ dürfe „auch ohne ihre Einwilligung […] gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden“. In der Begründung führt das Gericht aus: „Die Betroffene muss geschlossen untergebracht werden, weil sie massiv verwahrlosen würde und ihre dringend notwendige ärztliche Versorgung, auch der organischen Erkrankungen sowie eine regelmäßige Tabletteneinnahme nicht gewährleistet ist.“ Durch ihre geistige Behinderung fehle ihr „jegliche Alltagskompetenz“, sie bedürfe „ärztlicher Behandlung, die derzeit ohne geschlossene Unterbringung nicht geschehen kann“. Die Betroffene besuche, „da sie krankheitsbedingt den Überblick verloren hat, verschiedene Ärzte, die ihr sich teils widersprechende Medikamente verschreiben.“ Neben Adipositas leide Zhvanetskaya an heftigen Ödemen, die dringend behandelt werden müssten.

Doch als sie abgeholt werden sollte, war die Wohnung leer. Auf dem Portal „Reitschuster“ ist am gleichen Tag zu lesen: „Die Dame konnte an einem geheimen Ort in Sicherheit gebracht werden“, denn „offenbar sind die Freiheits-Aktivisten der Polizei zuvorgekommen“. Allerdings dürfe „schon jetzt als sicher gelten, dass die Staatsgewalt bei der Suche nach Zhvanetskaya – anders als in anderen Fällen – weder Kosten noch Mühen scheuen wird.“

Die Polizei sucht aber gar nicht

Quelle         :             KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     A protest against COVID-19 vaccines in Dublin, Ireland, in November 2021.

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60 Jahre Élysée-Vertrag

Erstellt von Redaktion am 22. Januar 2023

50 Jahre grenzüberschreitende Zusammenarbeit –
der Umweltbewegung am Oberrhein

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Am 22. Januar 1963 wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) von Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet. Dieses wichtige Abkommen hat Deutsche und Franzosen nach den Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs ein wichtiges Stück zusammengeführt.

Wenn jetzt überall an 60 Jahre Élysée-Vertrag erinnert wird, dann ist das zumeist eine „von oben nach unten Erzählung mit folkloristischem Beiwerk“. Wir wollen an das von uns fünfzig Jahre lang erkämpfte, immer gefährdete Europa der Menschen, an das „Europa von unten am Oberrhein“ erinnern. Ein Europa, zu dem für uns immer auch die Schweiz zählte.

Auf den besetzten AKW-Bauplätzen inWyhl (D)Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F)haben wir drei Jahrzehnte nach Kriegsende den europäischen Traum vom grenzenlosen Europa geträumt und erkämpft und im Jahr 2020 grenzüberschreitend die Abstellung des Pannenreaktors in Fessenheim erreicht. Wir haben die realen und die inneren Grenzen und die alte, verlogene „Erbfeindschaft“ überwunden, Bauplätze und Brücken besetzt, Gifteinleitungen in Rhein und Luft abgestellt, für Leben und Zukunft gekämpft und gemeinsam viele ökologische Gefahren am Oberrhein abgewehrt. Und dies immer alles ohne europäische Fördertöpfe und Interreg-Gelder.

Dort wo nicht auf unsere Kritik gehört wurde, wie bei der Giftmülldeponie Stocamine, kommt das die Allgemeinheit heute teuer zu stehen und wir schauen aktuell mit Sorgen auf die Schweizer Endlagerpläne.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit war immer eine Sache auf Gegenseitigkeit. Schon 1970 haben sich die AKW-GegnerInnen in Kaiseraugst und Fessenheim organisiert, 1971 dann die badischen PartnerInnen in Breisach, 1973 in Wyhl. Elsässische und Schweizer Aktive brachten wesentliche Ideen und Erfahrungen über die Grenze herüber nach Breisach und Wyhl, und nirgendwo wurde jemals nach der Staatsangehörigkeit gefragt. Der alemannische Dialekt hat in diesen frühen Konflikten immer eine wichtige Rolle gespielt. Wir waren stets selbstbewusst, trinational „provinziell“. Ohne die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hätten wir an keinem der besetzten Plätze Erfolg gehabt und auch der Giftmüllofen in Kehl wäre nicht verhindert worden.
Auf den besetzten Bauplätzen in Wyhl, Marckolsheim, Gerstheim und Heiteren und bei vielen Demos und Aktionen wurde die alte deutsch-französische „Erbfeindschaft“ überwunden. Auch hier entstand das Europa der Menschen.Einige der vielen Wurzeln Europas und der deutsch-französischen Aussöhnung,
aber auch eine Wurzel der heutigen Klimaschutzbewegung liegt im elsässischen Marckolsheim. Hier haben wir 1974 den Bauplatz eines extrem umweltvergiftenden Bleiwerks besetzt und die Vision vom grenzenlosen Europa gesponnen. François Brumbt sang auf dem besetzten Platz:„Mir keije mol d Gränze über de Hüfe und danze drum erum“. Als endlich die Schlagbäume zwischen Frankreich und Deutschland fielen, hatten wir, wieder einmal, eines unserer Ziele erreicht.

Seit dieser Zeit erleben wir am Oberrhein immer wieder, wie geschickt, gezielt und erfolgreich in ökologisch-ökonomischen Konflikten (Fessenheim-Abstellung, Atommüll Schweiz, Flugplatz Zürich …) die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, während gleichzeitig das Hohelied des Élysée-Vertrages, der Regio und wuchernden Metropolregion gesungen wird.

Immer wieder überlagern alte und neue, geschickt geschürte (noch kleine) Nationalismen und traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten die Europa-, Regio- und Dreyeckland-Mythen und diese Feindbilder werden aus ökonomischen Gründen gezielt aufgebaut. Erschreckend ist nicht, dass Konzerne und Lobbyisten versuchen, uns gegeneinander auszuspielen. Erschreckend ist, dass die „nationale Karte“ immer noch häufig sticht und sich auch in Wahlergebnissen ausdrückt.

Um so wichtiger ist unser Europa von unten, abseits aller Verträge und europäischer Fördertöpfe, Metropolregion-Pläne und Interreg-Gelder, bei der Stocamine, beim Hochwasser- und Naturschutz am Rhein, beim regionalen Klima- und Artenschutz. Überall wo sich in Zeiten zunehmender ökonomischer, ökologischer und sozialer Krisen Menschen grenzüberschreitend für Mensch, Natur, Umwelt, Zukunft, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit engagieren.

60 Jahre Élysée-Vertrag sind ein guter Anlass, um zu feiern, um gleichzeitig aber auch das stets gefährdete „Europa der Umwelt und der Menschen“ zu thematisieren.

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Unten       —     For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten am 22.1.1963 im Pariser Elysée-Palast einen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der politische Konsultationen beider Regierungen und eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie in Erziehungs- und Jugendfragen festgelegt. Regelmäßige Treffen zwischen den Regierungschefs und den zuständigen Ressortministern beider Länder sollen die praktische Durchführung des Vertrages gewährleisten. Im Bild (v.l.n.r.) am Tisch: Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gerhard Schröder, Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatspräsident Charles de Gaulle, Premierminister Georges Pompidou und der französische Außenminister Maurice Couve de Murville

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Klimaterrorismus :

Erstellt von Redaktion am 6. Januar 2023

 Mein Vorschlag für das Unwort des Jahres 2022

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Dass junge, verzweifelte Umweltaktive von Klimakatastrophenverantwortlichen als „Klimaterroristen“, als Mitglieder einer „Klima-RAF“ und „Klima-Chaoten“ bezeichnet und in Präventivhaft genommen werden, ist mehr als ein Skandal. Auch wenn sich über die Aktionsformen streiten lässt: So wie der Begriff des Klimaterroristen bisher verwendet wird, ist dies eine typische, perfekt organisierte Täter-Opfer-Umkehr. Aktivistinnen und Aktivisten machen gewaltfrei auf Missstände aufmerksam und werden dafür kriminalisiert. Wer einmal den Begriff „Klimaterroristen“ bei der Bildsuchfunktion einer Suchmaschine eingibt, sieht, aus welcher Richtung der vergiftete Wind weht. Der rechte Rand der Gesellschaft streut gemeinsam mit rechts-libertären Medien und der BILD-Zeitung Begriffe in die öffentliche Debatte, die an Orwellsches Neusprech erinnern. In dieser Debatte zeigt sich nicht nur Definitionsmacht sondern auch tatsächliche Macht und dies in einer Zeit, in der die erkennbaren Folgen der Klimakatastrophe immer verheerender werden.

Die Umweltbewegung und der nachdenkliche Teil der Gesellschaft müssen endlich wieder die Begriffe zurechtrückenm zurückholen und die tatsächlichen Klimaterroristen benennen:

  • Ist umweltzerstörender Weltraumtourismus „just for fun“ nicht Klimaterror?
  • Der ESSO-Mutterkonzern ExxonMobil zählt mit einem Gewinn von 37,6 Milliarden Dollar in einer einzigen Jahreshälfte des letzten Jahres nicht nur zu den größten Kriegsgewinnlern im Ukraine-Krieg, sondern ist auch Kriegstreiber im Krieg gegen Mensch, Klima und Umwelt. Seit Jahrzehnten finanziert der Konzern Klimawandelleugner und Energiewendegegner. Er ist verantwortlich für Tod und Leid. Zählt ExxonMobil damit nicht zu den tatsächlichen Klimaterroristen?

Ein Versuch, dem Begriff des Klimaterrors wieder seine tatsächliche Bedeutung zurückzugeben, ist mein Wunsch, ihn zum Unwort des Jahres zu erklären.

18.12.2022
Sehr geehrte Damen und Herren
im Auswahlgremium zum Unwort des Jahres,

ich würde Ihnen gerne zwei Begriffe „zur Auswahl“ vorschlagen:
Klimaterrorismus oder Klimaterroristen
Die beiden Begriffe werden aktuell stets im Zusammenhang mit jungen Klimaaktiven genannt. Menschen, die sich für Klimaschutz, für Mensch, Natur und Umwelt engagieren, sollen diskreditiert werden. Wenn Sie einmal bei der Bildsuchfunktion von GOOGLE den Begriff „Klimaterroristen“ eingeben, sehen Sie aus welchen Quellen diese Zuschreibung stammt.

Sie kommt von der AfD, von CDU, CSU und FDP, von Klimawandelleugnern, rechts-libertären Netzwerken und insbesondere auch von der Springer-Presse. Es ist erschreckend, dass in Deutschland die Klimakatastrophenverantwortlichen immer noch die Definitionsmacht haben.

Selbstverständlich gibt es Klimaterrorismus.
Ich meine damit allerdings nicht die jungen Umweltaktiven. Ich denke eher an die Spitzen der großen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne und ihre globalen Netzwerke, die seit Jahrzehnten mit gezielter PR, mit Macht und Geld den ihnen bekannten menschengemachten Klimawandel und seine Folgen leugnen, verharmlosen und herunterspielen, und an die bezahlten Mietmäuler dieser Konzerne in Wissenschaft, Politik, Medien, industriegelenkten Initiativen und PR-Agenturen. Ihre Aktivitäten werden millionenfaches Leid und Tod verursachen.

Schon der Hitzesommer 2003, ein Vorgeschmack kommender Hitzesommer, hat ca. 70.000 Tote alleine nur in Europa gefordert.
Aus meiner Sicht spricht dies dafür, einen der beiden Begriffe „Klimaterrorismus oder Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres 2022 zu machen.

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Merz und seine Botschaft

Erstellt von Redaktion am 26. Dezember 2022

Weihnachtliches Energiesparen mit Friedrich Merz:
Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben

Die  Republikaner feiern Friedrich Merz, dem gerade die Windeln gewechselt wurden.

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Heute, am 24.12.2022 ploppte in vielen Medien die frohe, nachhaltige DPA-Weihnachtsbotschaft von Friedrich Merz auf:

„Auch der Unionsfraktionschef will in der Energiekrise sparen. Weihnachten feiert Merz nach eigener Aussage mit einem Baum mit echten Kerzen. Alleine dadurch erhöht sich natürlich die Raumtemperatur.“
„Wo kannst du noch Energie sparen“, 
sagt der CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich habe sowohl in meiner Berliner Wohnung als auch in unserem Haus in Arnsberg die Raumtemperatur reduziert und heize Räume nur, die ich auch nutze.“

Ist das nicht schön? Friedrich Merz spart Energie. Der Parteichef mit dem eigenen Privatflugzeug heizt sein Haus mit Kerzen. Ach da vergessen wir doch, dass Privatflüge pro Passagier 5- bis 14-mal umweltschädlicher als normale Verkehrsflugzeuge und 50-mal umweltschädlicher als Züge sind.

Ist das nicht schön? Friedrich Merz heizt nur die Räume, die er tatsächlich auch nutzt. Da vergessen wir doch gerne, dass er zu den Klimakatastrophenverantwortlichen zählt, die schon jahrzehntelang für Kohle, Öl, Gas und gegen ein Tempolimit streiten und dass er zu den obersten Energiewende-Gegnern zählt. Da vergessen wir doch gerne seine Zeit als Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock und die Blackrock-Verbindung zu Kohle- und Atom.

Die heutige DPA-Nachricht zeigt, in welch putzig-ablenkenden Nischen wir über Energiesparen und Klimawandel diskutieren und diskutieren sollen. Und dennoch die Meldung auch: Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben.

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Grafikquellen      :

Oben      —   Ausschnitt aus einer über Jahrzehnte entstandenen privaten Krippenlandschaft, ausgestellt im Stadtmuseum Mülheim-Kärlich

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Verfassungsbeschwerden

Erstellt von Redaktion am 22. Dezember 2022

Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :     

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.

Darf die Polizei all ihre Datenschätze zweckentfremden und mit Big-Data-Software auswerten? Können dabei gegebenenfalls auch die Daten von Unbeteiligten, Verbrechensopfern und Zeug:innen mit einfließen? In Hamburg und Hessen ist das möglich und zwar auf Grundlage zweier fast identischer Paragrafen in den Landespolizeigesetzen. In Hessen existiert bereits eine Software, die das umsetzt. Doch womöglich ist das nicht mehr lange so.

Denn das Bundesverfassungsgericht führte am Dienstag die mündliche Verhandlung von zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weiterer Bürgerrechtsorganisationen, in denen eben diese Regelungen als unrechtmäßig gerügt werden. Die Bürgerrechtler:innen halten die Rechtsgrundlage für polizeiliche Big-Data-Analysen nach § 25a HSOG in Hessen respektive § 49 HmbPolDVG in Hamburg für verfassungswidrig. Die automatisierte Datenauswertung verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere Grundrechte. Die GFF reichte daher im Namen verschiedener Beschwerdeführer:innen 2019 und 2020 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein.

Auf Grundlage der Regelung verwendet die hessische Polizei seit 2018 die Software HessenData des kommerziellen US-Anbieters Palantir. Sie ermöglicht es, die Daten zahlreicher polizeilicher Datenbanken und weiterer Quellen, wie Social Media, Mobilfunknutzung oder Meldebehörden, zu verknüpfen, um Beziehungen, Muster und andere Auffälligkeiten zu erkennen. In Hamburg könnte der Einsatz der Software demnächst folgen.

Anlasslos im Visier der Polizei

Unter den Beschwerdeführer:innen sind Journalist:innen, Jurist:innen, Bürgerrechtler:innen. Sie vereint die Sorge, Ziel unangemessener und intransparenter Durchleuchtung durch die Software zu werden. „Als Journalist:in/Rechtsanwält:in muss ich annehmen, im Kontakt mit Personen zu stehen, die als ‚gefährlich‘ gelten. Ich will nicht, dass mich eine Software deshalb selbst als Gefährder:in markiert – und die Polizei mir deshalb die Arbeit erschwert“, hieß es im Vorfeld der Verhandlung vonseiten der GFF.

Auch politische Aktivist:innen haben ein erhöhtes Risiko, in den automatisierten Analysen zu erscheinen. Denn „wer häufig in polizeilichen Datenbanken erfasst wird, hat ein hohes Risiko, dass die Datenanalyse auch zu ihm:ihr Querverbindungen zieht. Das können Zufälle sein – z. B. dass die Person auf der gleichen Versammlung polizeilich erfasst wurde wie eine Zielperson oder auf dem gleichen Foto war oder im gleichen Haus wohnt etc.“, erklärt Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der GFF und Bevollmächtigte in der Verhandlung. Weitere eingriffsintensive Maßnahmen, wie Wohnungsdurchsuchungen oder Observationen, könnten sich daran anschließen.

Hohe Zahl an Unbeteiligten in der Auswertung

Das Anliegen der Beschwerdeführer:innen, als Unbeteiligte nicht in automatisierten Datenanalysen zu erscheinen, fand Anklang beim Landesdatenschutzbeauftragten Hessens, Alexander Roßnagel. Er kritisierte die hohe Zahl an Unbeteiligten, welche vor allem durch das Vorgangsbearbeitungssystem ComVor in die Analyse miteinbezogen werden. Denn darin werden alle Vorgänge der Polizei dokumentiert. Folglich befinden sich unter den erfassten Personen auch Opfer, Geschädigte, Zeug:innen und weitere Personen, die schlicht „zur falschen Zeit am falschen Ort waren“.

Dass die Sorgen der Beschwerdeführer:innen nicht unbegründet sind, bestätigte sich auch mehrmals anhand der Aussagen der Landesvertretung und Polizei. So ließ sich die hessische Ministerialrätin Elena Benz zu der Aussage verleiten, „aus kriminologischer Sicht können wir nie ausschließen, dass Daten nicht Ermittlungsansätze liefern“, und der in der Verhandlung angehörte Polizist Daniel Muth bemerkte: „Polizeilich kennen wir keine Unbeteiligten.“ Ihm zufolge sei die Einbeziehung der ComVor-Daten gerade deshalb so wichtig. Auch nach den Worten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), mit der „exponentiellen Entwicklung der Datenmengen“ müssten „die Sicherheitsbehörden Schritt halten“, um Leib und Leben der Bürger:innen schützen zu können, liegt es nahe, dass die Polizei künftig noch mehr Daten mit Software erschließen soll.

Massive Streubreite durch Funkzellendaten

Vor der Verhandlung war nicht bekannt, was eine Aussage des Landesdatenschutzbeauftragten Roßnagel klarmachte: Die gesamten Funkzellendaten aus den vergangenen zwei Jahren in Hessen werden im Quellsystem der Software gespeichert und können damit analysiert werden. Bei der Abfrage solcher Daten erhält die Polizei von den Mobilfunkbetreibern Informationen zu allen Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet ins Netz eingewählt waren. Wenn man bedenkt, dass jede einzelne Abfrage laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber etwa 100.000 Datensätze enthält und jeder ermittlungsrelevante Treffer in den Daten zu einer Verlängerung der Speicherungsfrist führt, lässt sich dem Datenschützer zufolge von einer versteckten Vorratsdatenspeicherung sprechen.

Zwar hätten nach Angaben des hessischen Ministerialrats Bodo Koch auf diese Daten aktuell nur 50 Beamt:innen Zugriff. Diese Regelung hat sich die hessische Polizei jedoch selbst gegeben, das Gesetz sieht keine solche Begrenzung vor.

Einigkeit bei Datenschützern über mangelhafte Zweckbindung

Alle drei angehörten Datenschutzbeauftragten aus Hessen, Hamburg und für den Bund waren sich darin einig, dass mit der automatisierten Datenanalyse die Zweckbindung der Daten unzulässig aufgebrochen werde. Roßnagel zufolge seien die ComVor-Daten beispielsweise ursprünglich zu Dokumentationszwecken gesammelt worden, es handele sich um polizeiliche Verwaltungsdaten. Ihre Verwendung in der Software zur Analyse enthebe sie diesem Zweck. Er betont deshalb die Wichtigkeit der Klärung der Zweckbindung durch das Bundesverfassungsgericht.

Auch Richterin und Berichterstatterin des Verfahrens Gabriele Britz betonte durch ihre vielen Nachfragen zum Thema der Zweckbindung die Wichtigkeit. Sie stellte mehrfach die Frage an die hessischen Vertreter:innen, ob nicht eine Beachtung der Zweckbindung nur möglich sei, wenn der Ursprung der Daten in der Software-Anwendung gekennzeichnet sei. Das sei aber nach Angaben des hessischen Ministerialrats Koch nicht gegeben. Ihm zufolge fehlt bereits in den Quellsystemen die Kennzeichnung, weshalb auch in der Auswertung nicht feststellbar ist, ob Daten z. B. aus heimlichen und damit eingriffsintensiven Maßnahmen wie Wohnungsraumüberwachungen oder Staatstrojaner-Einsätzen stammen. Solche Daten unterliegen wegen ihrer hohen Eingriffsintensität engeren Zweckbindungen.

Selbst wenn im Nachgang einer Auswertung händisch überprüft würde, woher die Daten eigentlich stammen, wurden die Daten aus eingriffsintensiven Maßnahmen dann bereits ausgewertet, monierte einer der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerseite, Tobias Singelnstein. Die Zweckentfremdung sei dann schon geschehen, selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der entsprechende Anlass eigentlich nicht gegeben war.

Intransparenz von Palantir verunmöglicht Evaluation

Constanze Kurz war als technische Sachverständige für den Chaos Computer Club geladen. Sie betonte in ihrem Eingangsstatement, dass das Gesetz nicht bloß technikoffen gestaltet sei, sondern auch datenoffen. Es biete beispielsweise die Möglichkeit, über die aktuellen Quellen hinaus biometrische Daten in die Software einzuspeisen. Der Grundrechtseingriff werde damit ungleich drastischer.

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0001, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Die Intransparenz des Softwareherstellers Palantir verunmögliche außerdem wissenschaftliche Begleitung. Eine dringend notwendige Evaluation der Maßnahme sei damit ausgeschlossen. Laut Koch gibt es bislang auch keine polizeiinterne Statistik über die Erfolgs- und Misserfolgsquoten der Maßnahme.

Fokus liegt auf polizeilicher Praxis statt Gesetzestext

Wie bereits anhand der Verfahrensgliederung erwartbar, drehte sich die Verhandlung in großen Teilen um die konkrete Praxis der hessischen Polizei. Ersichtlich wurde, dass diese Schranken und Sicherheitsmechanismen eingeführt hatte, um die Datenanalyse zu beschränken. Doch das tat sie größtenteils eigenverantwortlich, teilweise in Zusammenarbeit mit dem hessischen Landesdatenschutzbeauftragten.

Auch bemerkte die Rechtsanwältin Lincoln im Nachgang: „Das, was die Polizei da macht, also Datensysteme zusammenführen und durchsuchen, wirkte jetzt nicht besonders ausgefeilt und auch die Beispiele wirkten eher harmlos.“

Mehrmals versuchten die Beschwerdeführer:innen die Verhandlung deshalb von den anwendungsbezogenen Einzelheiten der Software und ihres Einsatzes weg, hin zum eigentlichen Gegenstand der Beschwerde zu lenken: dem Gesetzestext. Denn dieser ermöglicht weitaus mehr, als die Polizei in Hessen offenbar aktuell durchführt und was der Polizei in Hamburg demnächst ermöglicht werden soll.

Gefahr hoch, dass KI-Systeme eingeführt werden

So fragte Lincoln, ob es für die Zusammenführung von Daten, wie sie die Polizei in ihren Beispielen häufig fordert, wirklich die Ermächtigung zur komplexen Datenanalyse braucht. Der Gesetzestext erlaube alles von Excel-Tabellen bis hin zu KI-Systemen, die Personen mit einer zwanzigprozentigen Wahrscheinlichkeit, Terroranschläge zu begehen, ausspuckt. Von solchen Systemen gehe jedoch die Gefahr aus, dass die Polizei „auf dem Holzweg ist und dafür auch noch ein selbstfahrendes Auto bekommt“, warnte Lincoln. Fehlgeleitete Ermittlungsansätze würden verstärkt, strukturelle Diskriminierung in den Daten fortgesetzt.

Auch Roßnagel merkte an, dass die Einführung von KI nur eine Frage von Jahren sei und grundsätzlich jede Neuanbindung von Daten im Interesse der Polizei stehe. Bislang sei die Deutungshoheit darüber, was im Interesse der Sicherheit liegt, allein bei der Polizei. Der Gesetzestext selbst lasse im Grunde alles offen.

Großer Wurf bleibt vermutlich aus

Im Vorfeld war die Erwartung groß, dass vom Gericht Neuland betreten und erstmals Regelungen zum polizeilichen Einsatz von KI gefunden werde. Der Fokus der Richter:innen in der Verhandlung legte aber nahe, dass daran kaum Interesse besteht. Wahrscheinlich dürften kleinere Schritte sein, um die spezifischen polizeilichen Datenanalysen zu regulieren und die existierende Praxis einzuschränken.

Lincoln resümierte im Nachgang: „Es ist an den Fragen und Kommentaren der Richter:innen deutlich geworden, dass die Ermächtigungsgrundlagen zur automatisierten Datenanalyse so nicht stehen bleiben werden. Weil die Menge der einbezogenen Daten zu groß, die Zweckbindung nicht ausreichend sichergestellt und die Eingriffsschwelle zu niedrig ist.“

Die Chance, eine Grundsatzentscheidung zum Umgang mit KI zu treffen, dürfte aber wahrscheinlich ungenutzt bleiben.

Update: Wir haben den Text nach Veröffentlichung geringfügig aktualisiert.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts

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2022 war ein Scheißjahr

Erstellt von Redaktion am 21. Dezember 2022

Umweltpolitischer Jahresrückblick 2022 

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Vorwort: Die Umweltbewegung hat sich geirrt.

Wir dachten, wenn die angekündigten Krisen kommen, Wälder brennen, Atomkraftwerke im Krieg beschossen werden, Flüsse austrocknen, Menschen verdursten, Extremwetterereignisse sich häufen und immer mehr Arten ausgerottet werden, würden die Menschen den Zusammenhang von Umweltzerstörung, Gier und unbegrenztem Wachstum verstehen und die tatsächlichen Täter, Täterinnen und Klimakatastrophenverantwortlichen benennen. Wir haben die Macht der Mächtigen unterschätzt.

2022 war ein Scheiß-Jahr!

Der mörderische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war das bestimmende Thema des Jahres 2022. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. Der Krieg stärkte weltweit den organisierten Hass, die Kriegsgewinnler, Populisten und Vereinfacher, die das Rad des ökologischen und sozialen Fortschritts immer schon zurückdrehen wollten.

    • 2022 war weltweit und regional ein Jahr der klimatischen Extreme mit sommerlichen Dürreperioden und Waldbränden. Nach den Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes war der Sommer 2022 in Deutschland einer der wärmsten und trockensten – und vor allem der sonnigste – seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Die Klimakatastrophe liegt schon lange nicht mehr „in der Zukunft“, sondern sie ist real. Und doch schafften es die alten, atomar-fossilen Seilschaften, die Klimakatastrophenverantwortlichen in enger Zusammenarbeit mit Klimawandelleugnern und der Springer-Presse perfekt, den Zorn auf die jungen Umwelt-Aktiven der „Letzten Generation“ zu lenken. Klimaterrorismus wäre ein gutes Unwort des Jahres 2022. Der gut organisierte Hass schwoll an, denn die Aktionen der jungen Aktiven störten Verdrängung, Apokalypseblindheit und Gewinnerwartungen.

    • Der Krieg, die von Konzernlobbyisten verhinderte Energiewende, die maroden französischen AKW und die von Putin und den Kriegsgewinnlern ausgelöste Energiekrise führte zur Gefahrzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken. Die undemokratische Macht der Konzerne, der Umweltzerstörer und der Umweltzerstörungsparteien wurde sichtbar, als in Deutschland die menschengefährdende Kohle- und AKW-Gefahrzeitverlängerung beschlossen wurde, nicht aber ein menschen- und klimaschützendes Tempolimit. Klima- & Atomkatastrophen fallen nicht vom Himmel. Sie werden gemacht.

    • Die Krisenbewältigung durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung war aus ökologischer Sicht bisher blamabel. Laufzeitverlängerung für Kohle und Atom, eine beschleunigte „Energiewende“ insbesondere bei LNG-Terminals, kein Tempolimit und ein peinliches JA zum CETA -Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada … Von einer grünen Handschrift war wenig zu bemerken.

    • Leider hat sich auch die EU wieder einmal blamiert. Investitionen in Gas und Atom sollen ab 2023 als nachhaltig gelten. Mehr umweltzerstörender Greenwash war selten.

    • Ausgerechnet in der „befreundeten Diktatur Katar“ fand die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Viele Menschen schauten „bewundernd“ auf die glänzenden Fassaden von Katar & auf die anderen Protzstädte am Golf, in denen eine kleine, superreiche & extrem umweltzerstörende Elite lebt. Die Städte wurden von Menschen im Schweiße ihres Angesichts erbaut, die häufig nicht einmal einen Euro Stundenlohn erhalten haben.

      • Ebenfalls in einer „guten, nützlichen“ Diktatur, in Ägypten, fand die Weltklimakonferenz statt. Auch hier zeigte sich die undemokratische Macht der alten fossilen Seilschaften. Sie verhinderten wieder einmal erfolgreich-verbrecherisch den Fortschritt beim Klimaschutz.

    Die UN-Artenschutzkonferenz in Montreal brachte zumindest Teilerfolge.


  • 2022 war das Jahr, in dem das Geld „verschwand“. Es war plötzlich weg, weniger, aufgelöst, verdunstet & verschwunden. Wohin unser Geld ging, wurde selten berichtet. Es ging von unten nach oben. Es bereicherten sich Kriegsgewinnler, Milliardäre, Gas-Konzerne in befreundeten Staaten & Öl-Konzerne in „befreundeten“ Diktaturen. Gerade die Konzerne, die jahrzehntelang die Klimakatastrophe aktiv gefördert haben, haben sich schamlos bereichert.

Oberrhein und Südbaden: Regionaler umweltpolitischer Jahresrückblick 2022:

    • Mit der Verschiebung der Brennelemente aus dem abgestellten AKW Fessenheim nach La Hague wurde regional die größte Unfallgefahr gebannt. Die riskante Stromerzeugung für eine Generation hat in Fessenheim Atommüll produziert, der noch eine Million Jahre strahlt und 22.000 Generationen gefährdet.

    • Für den Betrieb (nicht nur) der Schweizer Atomkraftwerke werden selbstverständlich immer noch Brennstäbe aus Russland importiert. Macht zeigt sich auch bei der Frage, welche russischen Exportenergien vom Westen boykottiert werden. Atomare Brennstäbe gehören nicht dazu.

    • Die Schweiz will das Endlager für Atommüll im Gebiet Nördlich Lägern wenige Kilometer südlich der deutschen Gemeinde Hohentengen bauen. Die häufig einseitige Berichterstattung zu den atomaren Endlagerplänen der Schweiz war erschütternd unkritisch. Kein Wort zum Permokarbontrog unter dem geplanten Endlager und zur erkennbaren Käuflichkeit der Regionalpolitik. Der Schweizer Franken scheint die optimale „Endlagerformation“ zu sein. Atomare Käuflichkeit schützt zwar nicht die nächsten 30.000 Generationen, passt aber gut in unsere Zeit der Umweltzerstörung und der Gier.


    • Auch in diesem Jahr haben 945 Tonnen Chlorid das Grundwasser bei Buggingen versalzen. Seit dem Jahr 2008 gibt es ein „sanierungserzwingendes“ Gerichtsurteil. Ist dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald & dem Kreistag das Grundwasser und Trinkwasser eigentlich scheißegal?

    • Nicht nur in Endingen waren mit zunehmender Beschleunigung

immer mehr Hohlwege illegal befestigt und gepflastert

    •  worden. Das Landratsamt Emmendingen und das Regierungspräsidium Freiburg haben jetzt endlich für Rechtssicherheit gesorgt. Alle Eingriffe in Hohlwege sind genehmigungspflichtig. Nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind sie vorrangig zu vermeiden.

  • Der Europa-Park will über dem extrem flächenfressenden PKW-Auslieferungszentrum der Firma Mosolf bei Lahr eine große Solaranlage bauen. Die beiden Firmen greifen damit eine alte BUND-Forderung aus dem Jahr 2014 endlich auf.

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Grafikquellen      :

Oben      —    2023-un-klimakonferenz-dubai-cop-28-co2-kritik_source.jpeg (879×587) (mitwelt.org)

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Der Bugginger Salzberg

Erstellt von Redaktion am 13. Dezember 2022

Wann kommt endlich die Sanierung des Bugginger Salzberges?

Quelle     :       Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von         :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

An die südbadischen Medien

Trocken gefallene Quellen, Probleme bei der Wasserversorgungen und ausgetrocknete Bäche. Der Sommer 2022 zeigte auch in Südbaden alle Gefahren der beginnenden Klimaveränderungen. Die aktuellen und die kommenden Probleme mit langen Trockenphasen und einzelnen Starkregenereignissen waren in aller Munde. Erstaunlich und erschreckend wenig wurde über die massiven Gefährdungen des Trink- und Grundwassers durch Nitrat, Altlasten und Versalzung gesprochen.

Weltweit, aber auch in der selbsternannten „Ökoregion“ Südbaden herrscht das „Prinzip Breisach“. Die massiven Nitrat- und Versalzungsprobleme der Stadt am Rhein wurden nicht etwa durch eine Bekämpfung der Ursachen angegangen, sondern durch das teure Ausweichen auf weit entfernte Quellen. Was interessiert die Menschen in Breisach jetzt der unsanierte Salz-Abraumberg in Buggingen, wenn das Wasser aus Hausen kommt?

  • Von der Kali-Abraumhalde in Buggingen werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid. Jahrzehntelang hatte die K+S AG, früher Kali und Salz AG, versucht, die Sanierungskosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen und erfolgreich auf Verzögerungen bei der Sanierung gesetzt.
  • Seit einem Urteil aus dem Jahr 2008 (!) ist Firma letztinstanzlich in der Pflicht, die Sanierung auf Konzernkosten durchzuführen.
  • „K+S geht derzeit davon aus, dass im nächsten Jahr mit der Sanierung begonnen werden kann.“ stand am 9.12.2020 in einem Bericht der Badischen Zeitung Im „nächsten Jahr“ wäre 2021 gewesen und nichts geschah. Jetzt sind wir kurz vor dem Jahreswechsel 2022/2023 und noch immer läuft die Salzbrühe ins Grundwasser.
  • Später hieß es dann, die Sanierung würde erst 2023 begonnen und könnte 8 Jahre dauern.

Ein Blick auf die viel schneller sanierten Abraumhügel im elsässischen Kalibecken zeigt, dass es auch besser und effizienter geht, als in der „Ökoregion“ Oberrhein.

Der mangelnde Druck auf die K+S AG und das erkennbare, jahrzehntelange Desinteresse der Kreisverwaltung Breisgau-Hochschwarzwald am schnellen Schutz unseres Grund- und Trinkwasser sind ein umweltpolitischer Skandal. Warum lässt sich der Kreistag dies seit so vielen Jahren gefallen?

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Grafikquellen      :

Oben      —      Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerkes in Buggingen

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Die CDU und Geflüchtete

Erstellt von Redaktion am 4. Dezember 2022

Methode Populismus

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Bald wird Millionen Christ:innen wieder die Geschichte von Maria und Josef rühren, die vergebliche Suche nach einer Herberge. In Baden-Württemberg ist es gerade auch nicht leicht, Unterschlupf zu finden. Ginge es nach der CDU, sollen ausgerechnet afghanische Ortskräfte schauen, wo sie bleiben.

„Alles geht den Bach runter“, schrieb Matthias Horx im Sommer 2016, das sei „eine Behauptung, die sich in der öffentlichen Debatte verfestigt.“ Von „Immerschlimmerismus“ spricht der Zukunftsforscher, von der Projektion des eigenen Pessimismus‘ auf die Zukunft, was oft allein den Rechten nütze. 2016 zeigte sich dies gegenüber Menschen auf der Flucht: Vorurteile und Verdächtigungen hatten sich verfestigt, weit über jene Kreise hinaus, die die Nationalist-innen vom rechten Rand bis dahin erreicht hatten. Profitiert hatte davon vor allem die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die 2017 mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag einzog und heute in Umfragen wieder zwischen 14 und 16 Prozent steht. Die CDU, nicht mehr in der Bundesregierung, scheint nun auf dieser Welle mitreiten zu wollen. Und die „Methode Populismus“, wie die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Britta Haßelmann das Agieren der Union nennt, verfängt. Immer neue unbelegbare Vorwürfe bringen Prozentpunkte in der Demoskopie.

So beklagt der CDU-Vorsitzende und -Fraktionschef im Bundestag Friedrich Merz, dass Ukrainer-innen zwischen ihrer Heimat und Deutschland pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren, nimmt das dann zurück und hat doch Zwist gesät. Nicht minder populistisch agiert die CDU bei anderen Themen: So gießt Thorsten Frey, Merz‘ Fraktionsvize und dem Vernehmen nach Favorit für höchste Ämter in Baden-Württemberg, immer weiter Öl ins Feuer im unappetitlichen Gefeilsche ums Bürgergeld. Zu diesem weiß in Stuttgart CDU-Fraktionschef Manuel Hagel – noch einer, der höher hinaus möchte – besonders kantig zu formulieren: „Der leistungsfeindliche Geist des bedingungslosen Grundeinkommens ist nun wieder zurück in der Flasche.“

Wie sich die vielen verwegenen Behauptungen über das Bürgergeld verfestigt haben, lässt ahnen, dass der Republik schwere Wochen und Monate bevorstehen, wenn die Union auf ähnliche Weise in der Flüchtlingspolitik agieren will. Etwa beim im Oktober von der Bundesregierung vorgestellten Bundesprogramm zur Aufnahme von früheren, hochgefährdeten afghanischen Ortskräften, die vor den Taliban fliehen. Ausgerechnet die Fortsetzung für besonders vulnerable Gruppen hat sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) als Exerzierfeld für die harte Gangart ausgesucht.

Justizministerin Gentges schreibt in AfD-Tonlage

„Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten hohen Zugänge ist das nun verkündete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit geplanten bis zu 1.000 Menschen pro Monat aus Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration in keiner Weise verantwortbar“, schreibt Gentges an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in genau jener Tonlage, durch die vor sieben Jahren die AfD im Land stark wurde. Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Nach der Statistik aus ihrem eigenen Haus kamen im August 166 Schutzsuchende aus Afghanistan ins Land, im September 123, im Oktober 85 und im November bisher 132 (Stand 28. November).

Staunt denn niemand über die Tatsache das die Justizministerin einer republikanischen Partei schreiben und lesen kann ? Die Mauern werden doch schon in Bayern gebaut.

Und noch ein paar Fakten: Baden-Württemberg hat, Stand Ende 2021, gut elf Millionen Einwohner-innen. Zum Stichtag 31. August 2022 lebten zwei Millionen Ausländer-innen im Land, darunter knapp 130.000 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Status, von anerkannten Asylbewerber-innen bis zu eigentlich Ausreisepflichtigen, die aber geduldet sind. Asylanträge stellten seit Jahresbeginn rund 23.000 Menschen, weitere etwa 140.000 flohen vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in den Südwesten. Es geht also um weniger als drei Prozent der Bevölkerung oder um rein rechnerisch drei Neuankommende auf hundert Einheimische. Gentges aber schreibt an die Bundesinnenministerin: „Angesichts der nach wie vor rapide ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden sehen wir uns als Land – und insbesondere unsere Kommunen – aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation konfrontiert.“ Und weiter: „Alle Ebenen unserer Aufnahme- und Ausländerverwaltung stehen am Rande ihrer Leistungsgrenzen.“

Besonders schräg nahmen sich die Klagen aus angesichts jüngster Analysen der EU. Dass ein 83-Millionen-Einwohner-Land wie Deutschland in absoluten Zahlen vergleichsweise viele Geflüchtete aufnimmt, liegt nahe. Die Realität beim Blick auf die Pro-Kopf-Aufnahme ist jedoch eine ganz andere. Denn da liegt Österreich an erster Stelle, vor Zypern und Kroatien. Deutschland liegt im Mittelfeld. Und die von der Justizministerin ins Spiel gebrachte Idee, sogar über die Neuverteilung von Ukraine-Vertriebenen nachzudenken, ist auch keine wirklich gute. Denn elf Millionen Baden-Württemberger-innen haben jene 140.000 aufgenommen, das 39 Millionen Menschen zählende Polen aber 3,5 Millionen.

Die CDU macht immer wieder den gleichen Fehler

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen

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Erfolge fallen nicht von Oben

Erstellt von Redaktion am 3. Dezember 2022

Vor 50 Jahren an der Wutach
– Der Kampf um sauberes Wasser beginnt!

Die Wutach bei Tiengen zwischen Steina- und Schlüchtmündung

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer – Mitwelt Stiftung Oberrhein

Die Wutach, der kleine, schöne Fluss im Schwarzwald war einmal eines der besten Forellengewässer Europas und berühmt für seine Wasserqualität. Der exklusive Londoner „Bad Boll Fishing Club“ hatte auf einer Länge von 80 Kilometern die Angelrechte an der Wutach gepachtet und Bad Boll war damals ein kleines Schwarzwald-Bad am Rande der Wutach-Schlucht. Doch die ungeklärten Abwässer der Papierfabrik in Neustadt führten ab 1905 zu einem raschen Rückgang des Fischbestandes.

Vor 50 Jahren, im Jahr 1972 geschah in der kleinen, konservativen Schwarzwaldstadt Donaueschingen „Ungeheuerliches“. Die Umweltschützer und Paddler Roland Görger und Konrad Jäger, beide aktiv in der Freiburger Aktion Umweltschutz, dem späteren BUND, demonstrierten bei den Donaueschinger Musiktagen. Sie verteilten 1000 Infoblätter und verlangten die Abwasserklärung der fürstlichen Papierfabrik in Neustadt und die Beendigung der massiven Wasserverschmutzung der Wutach. Nach dem Krieg mussten die beiden Kajak-Fahrer die Plastifizierung der Ufer, die hemmungslose Gewässerverschmutzung und die immer schnellere Zerstörung der Bäche und Flüsse erleben und erleiden. Beide standen für eine neue, politischere Generation im Natur- und Umweltschutz, die sich auch mit Autoritäten anlegte. Der Zustand der Umwelt in Deutschland war 1972 teilweise entsetzlich und viele Bäche und Flüsse stinkende Kloaken. Es war eine Zeit, in der in Deutschland Kinder durch Luftverschmutzung krank wurden, Asbest-Gefahren wurden verharmlost und der Schweizer Atommüll noch im Meer versenkt. Es war die Zeit einer erwachenden Umweltbewegung, in der aus „Nur-Naturschutzverbänden“ politisch engagierte „Umwelt- und Naturschutzorganisationen wurden. Ein »Fenster der Möglichkeiten« öffnete sich am Oberrhein und wenige Jahre später kam es zu den großen, spektakulären Protestaktionen und Bauplatzbesetzungen gegen ein Bleiwerk in Marckolsheim (F) und gegen die AKW Wyhl, Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F).

Heute wäre so eine Aktion keine besondere Nachricht, damals war sie sehr ungewöhnlich. Sponsor der Donaueschinger Musiktage war der Fürst zu Fürstenberg, der auch Besitzer der Papierfabrik Neustadt war. Protest gegen „den Fürst“ war damals in Donaueschingen noch ein Sakrileg. Nach langem Streit und wirtschaftlichen Verwerfungen wurde endlich eine Kläranlage eingebaut. Ein erster Erfolg für den Wasserschutz und den Schutz unserer Bäche und Flüsse, an dem eine damals noch junge Umweltbewegung ihren Anteil hat. Wenn heute in Bächen und Flüssen wieder gebadet werden kann, wenn die Lachse langsam zurückkehren, dann sollten wir daran erinnern, dass diese Erfolge nicht vom Himmel gefallen sind, sondern teilweise hart erkämpft werden mussten.

Die frühen Kämpfe waren schwierig und mühsam und dennoch einfach, denn die Vergiftungen und Belastungen waren zumeist sichtbar, messbar und erkennbar. Die erfreulichen heutigen Kämpfe gegen Klimawandel, Artenausrottung, Atommüllproduktion und die Folgen unbegrenzten Wachstums sind schwieriger. Dennoch können wir aus den frühen Erfolgen Hoffnung und Kraft schöpfen. Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-)BUND-Geschäftsführer (Auf Wunsch sende ich Ihnen auch gerne einen umfangreichen Lang-Text zu diesem Thema zu.) Nachtrag:

„Die Umweltbewegung wird für das gelobt, was sie in der Vergangenheit getan und erreicht hat und sie wird heftig dafür kritisiert, was sie aktuell fordert und durchsetzen will“

Urheberrecht
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Oben      —   Die Wutach bei Tiengen zwischen Steina- und Schlüchtmündung

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Verkauf von Transnet BW

Erstellt von Redaktion am 30. November 2022

Blackrock ist interessiert

Hier kann Kretsche unter den Spaziergängern noch eine Grüne Zukunft erkennen !

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Zum 40. Geburtstag der Grünen wusste Winfried Kretschmann noch, dass die unsichtbare Hand des Marktes das Klima nicht rettet. Den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis verweigern sich viele Grüne, nicht zuletzt der Ministerpräsident. Deshalb soll jetzt sogar kritische Infrastruktur verscherbelt werden.

Die gute Nachricht zuerst: „Sie können mal sicher sein: Die Chinesen kriegen es nicht.“ Was Regierungschef Kretschmann sonst noch sagte zu dem Plan des landeseigenen Stromanbieters EnBW, 49,9 Prozent des Transportnetzbetreibers TransnetBW zu verkaufen, zeigt nur, in welche Sackgasse er sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien manövriert hat. Eigentlich, so Kretschmann, müssten Milliarden rasch in den Ausbau investiert und sehr zügig neue Infrastruktur geschaffen werden. Aber: „Die Alternative zum Verkauf wäre eine Kapitalspritze durch das Land, ich sehe aber nicht, dass diese Alternative haushaltspolitisch möglich wäre.“

Also dürfen – neben der Idee, einen Teil der TransnetBW an die KfW abzutreten, wenn der Preis stimmt – Private ran. Einer der Interessenten für die TransnetBW-Anteile heißt Blackrock. Dabei hat die Hoffnung, Investoren würden die Energiewende wuppen, den Praxistest noch nie bestanden. Nicht im Zeitalter neoliberaler Blütenträume, als gewachsene Strukturen in der Erwartung zerschlagen wurden, dass fragmentierte Geschäftsmodelle und mehr Wettbewerb eine sichere und noch dazu kostengünstige Versorgung bieten können. Schließlich ist das allererste und wichtigste Interesse privater Geldgeber, dass die Rendite stimmt. Zur Zeit zeigt sich auf dem Atlantik, wohin das führt: Dutzende LNG-Tanker dümpeln wie auf Befehl vor sich hin und steuern keinen europäischen Hafen an – in der Hoffnung kapitalistischer Steuermänner auf einen kalten Winter und weiter steigende Preise. Im Netz ist tagesscharf nachzuverfolgen, dass die europäischen Länder keineswegs schon alle über volle Gasspeicher verfügen. Von der fehlenden Solidarität mit anderen Weltgegenden mal ganz abgesehen, die das Flüssiggas sehr gut gebrauchen, aber nicht ausreichend zahlen können.

Für Baden-Württembergs fehlgeleitete Klimapolitik stehen die Kurven, die Kretschmann neuerdings so gerne in die Kameras hält und die zeigen, wie wenig der Ausbau von Windkraft in der Vergangenheit vorangekommen ist. Sie sollen auch illustrieren, wie wenig Schuld seine Landesregierungen seit 2011 daran trage und wie viel der Bund mit seinen Ausschreibungsbedingungen. Der vom Grünen als hauptverantwortlich ins Visier genommene frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Kritik allerdings nicht auf sich sitzen lassen, er sieht vielmehr das Land ob der Zuständigkeit für die Genehmigungsverfahren in Mithaftung. So oder so ist es kurzsichtig, vor allem oder sogar allein auf Investoren zu setzen. Die wollen/müssen Geld verdienen.

1.000 Windräder bis 2026: völlig illusionär

Die EnBW, zu mehr als 99 Prozent in der Hand des Landes, des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke und mehrerer kommunaler Kleinaktionäre, baut Windkraftanlagen auf der ganzen Welt, die größten offshore gerade in Großbritannien, onshore in der Türkei oder Schweden. Erhebliche Erwartungen werden mit den Ankündigungen einer Wind-Offensive durch die französische Regierung verbunden. Und fünf Räder sind in Weingarten nordöstlich von Karlsruhe geplant, ab 2024 könnten sie etwa 3.400 Haushalte versorgen. Sie wären dann wenigstens ein Teil jener hundert Anlagen jährlich, auf die sich Kretschmann neuerdings sogar im TV-Talk festlegen lässt. Der Koalitionsvertrag von 2021 hatte noch „bis zu tausend“ bis 2026 versprochen – eine inzwischen völlig illusionäre Zielmarke.

Windpark Stötten

Wenn Erneuerbare aber vor allem anderswo ausgebaut werden als zwischen Main und Bodensee, kommt den Netzen erst recht eine besondere Bedeutung zu. TransnetBW, die frühere EnBW Transportnetz AG, betreibt als eines der vier großen Unternehmen der Republik mit rund 1.200 Mitarbeiter:innen mehr als 3.000 Kilometern Hochspannungsleitungen in Baden-Württemberg. „Wir schaffen Verbindungen“, heißt es in einer der vielen Selbstbeschreibungen, „verstehen uns als Teil der Lösung für das Gelingen der Energiewende und bringen Energie von Nord nach Süd.“ Allein bis 2025 sollen zwölf Milliarden Euro investiert werden, darunter sechs Milliarden Euro in den Netzausbau.

Ein bundesweites Vorzeigeprojekt mit Schlüsselfunktion für die Energiewende sind die 700 Kilometer Erdkabel mit dem klingenden Namen „SuedLink“, deren Umsetzung TransnetBW mitverantwortet. Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die angeblich so ähnlichen Probleme der Südschiene bramarbasiert, lässt er wissentlich unter den Tisch fallen, wie weit die Planungsfortschritte dank der Strategie der EnBW und TransnetBW in Baden-Württemberg gediehen sind im Vergleich zu Bayern. „Seit 2014 wurden die Leitungen massiv bekämpft“, weiß Ludwig Hartmann, der Grünen-Fraktionschef im Maximilianeum. Söders Vorgänger Horst Seehofer bestritt vor Jahr und Tag sogar ganz schlicht deren Notwendigkeit.

Der Ausbau des Netzes ist den Grünen zu teuer

Über die Bedeutung des heimischen Netzbetreibers ist sich Baden-Württembergs Landesregierung jedenfalls im Klaren. Das Unternehmen trage wesentlich zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, dem Voranbringen der Energiewende und der Bezahlbarkeit von Strom bei, antwortet Gisela Splett, grüne Staatssekretärin im Finanzministerium, dieser Tage auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Zum Ausbau des Übertragungsnetzes seien „voraussichtlich sehr signifikante Investitionen zu leisten“, und vor diesem Hintergrund könne „eine potenzielle Transaktion dazu beitragen, die Finanzierung zu gewährleisten“.

Quelle       :        KONTEXT-Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Atommüll aus der Schweiz?

Erstellt von Redaktion am 9. Oktober 2022

Das kleine Land und der radioaktive Abfall

Von Gastautor Axel Mayer

Der Schweizer Atommüll soll nahe der deutschen Grenze endgelagert werden. Dass der Standort Nördlich Lägern aus geologischen Gründen gewählt wurde, bezweifelt unser Autor.

Wenn der ägyptische Pharao Cheops vor 4.550 Jahren nicht die berühmte Pyramide gebaut, sondern vier Jahre lang ein AKW betrieben hätte, dann wären neben vielen anderen hochgefährlichen Abfällen auch circa 1.000 Kilogramm Plutonium zusammengekommen. Bei einer Halbwertszeit von 24.110 Jahren (Plutonium 239) wären heute noch circa 877 Kilo vorhanden. Nach zehn Halbwertszeiten, also nach 24.1100 Jahren, müssten immer noch ca. 0,1 Prozent der Ausgangsmenge, also 1 Kilo Plutonium dauerhaft sicher gelagert werden.

Im Gegensatz zur Zeit des ägyptischen Pharaos Cheops sind in den sechs schweizer Atomreaktoren in den letzten Jahrzehnten große Mengen Atommüll angefallen. Jetzt soll dieser, gemeinsam mit anderen Atomabfällen, am Hochrhein endgelagert werden.

In vielen Medien werden bei der Auflistung der Schweizer Reaktoren nur fünf AKW gezählt, streng genommen sind es sechs. Denn das kleine Atomkraftwerk in Lucens wird gerne vergessen, vielleicht weil es heute als Lager für diverse Museen dient. Der Grund: Der schwere Atomunfall in Lucens am 21. Januar 1969. Es gab eine Kernschmelze in dem kleinen Versuchsreaktor, der zum Glück in eine Kaverne eingebaut war. Dieser schwere Atomunfall ist nahezu erfolgreich aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht, im Gegensatz zu den Atomunfällen und Kernschmelzen in Fukushima, Tschernobyl und Harrisburg.

Außerdem gibt es das marode innerschweizer AKW Mühleberg, das im Dezember 2019 abgeschaltet wurde; an der Aare im Kanton Solothurn steht das AKW Gösgen; drei weitere arbeitende Reaktoren stehen in nächster Nähe zur deutschen Grenze am Hochrhein: ein veralteter Siedewasserreaktor (Reaktortyp Fukushima) im neuesten Atomkraftwerk der Schweiz in Leibstadt in der Nähe von Waldshut sowie zwei Reaktoren in Beznau, wovon Beznau 1 das älteste Atomkraftwerk der Welt ist – es ging 1969 in Betrieb.

In der reichen Schweiz steht also ein überalterter, gefährlicher Kraftwerkspark, und die einflussreiche Atomlobby würde die vier in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke gerne 60 Jahre im Betrieb lassen. Das wäre ein hochriskanter Atomversuch auf Kosten der Sicherheit der Menschen in der Schweiz und in Baden-Württemberg.

Die Schweizer Atomindustrie hat das globale Prinzip, nationale Vorteile zu genießen, Risiken aber international zu verteilen, perfektioniert. Ebenfalls an der Grenze befindet sich in Würenlingen das schlecht gesicherte, oberirdische Zwischenlager für den gesamten Atommüll der Schweiz und ein Plasmaofen, in dem verstrahlte Gegenstände verbrannt werden. Und wo soll jetzt der gesamte schweizer Atommüll endgelagert werden? Im Gebiet „Nördlich Lägern“, in nächster Nähe zur badischen Gemeinde Hohentengen.

Die perfekten Durchsetzungsstrategien

Es gibt viele wissenschaftlich begründete Zweifel an der geologischen Qualität des jetzt ausgewählten Endlagerstandorts. Die Akzeptanzbeschaffungs- und Durchsetzungsstrategien allerdings sind perfekt. Die direkte Demokratie der Schweiz bestimmt in vielen Bereichen den öffentlichen Diskurs. Und in den gerade auch in Deutschland so hochgelobten Volksabstimmungen sind „die Spieße häufig ungleich lang“, wie viele Aktive der schweizer Umweltbewegung sagen. Das heißt, dass beispielsweise bei Abstimmungen zum Thema Atomkraft die Befürworterseite mit unglaublich viel Geld in die Abstimmungskämpfe gehen kann.

Auch beim Thema Endlager zeigt sich: Je direkter die Demokratie, desto besser sind die Durchsetzungsstrategien. Die wichtigste Strategie ist die Perfektionierung der Salamitaktik. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wurde 1972 gegründet. Damals begann die Debatte um den Atommüll und erst ab dem Jahr 2050 sollen die radioaktiven Abfälle eingelagert werden. Die „Durchsetzungs-Salami“ ist damit 78 Jahre „lang“. Und die Nagra war stets bemüht, viele, viele kleine Scheiben von der Salami abzuschneiden, das heißt unendlich viele kleine Einzelentscheidungen zu treffen, die für die Öffentlichkeit und die Medien nicht spannend und wichtig waren.

Möglichem Widerstand ausweichen, um das Lager durchzusetzen, ist besonders wichtig. In manchen Standortregionen wehrte sich die Bevölkerung. Die Boulevard-Zeitung „Blick“ meldete vor vielen Jahren Ungeheuerliches aus der braven Schweiz: „Da nützen auch 50 Polizisten nichts. Nagra-Mitarbeiter in die Flucht geschlagen“. Im kleinen Ort Ollon, im französischsprachigen Teil der Schweiz, gab es Gorlebener Verhältnisse. Heute sind Protestregionen außen vor und die Menschen werden geschickt grenzüberschreitend gegeneinander ausgespielt. Nicht nur die Geologie steht im Mittelpunkt, sondern auch die politische Durchsetzbarkeit des Lagers.

Die andere Strategie war die Erzeugung der Illusion von Beteiligung. Es gab und gibt eine unglaubliche Vielzahl von Partizipationsveranstaltungen, bei denen die Teilnehmenden regelrecht zerrieben wurden. Die an der Suche nach einem Endlager „beteiligten“ grenzüberschreitenden Bürgerinitiativen am Hochrhein und die Umwelt- und Naturschutzverbände müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich nach jeder Wurst schnappen müssen, auf der Partizipation steht. Echte Beteiligung sieht anders aus. Sie muss aber auch eingefordert werden. Der ehrenamtliche Umweltschutz ist hier beim Konflikt mit den PR-Profis immer im Nachteil.

Plötzlich ist Opalinuston supersicher

Beim Gedanken an ein sicheres Endlager in der Schweiz denken die meisten Menschen zuerst an die Alpen, an dieses mächtige Gebirge im Herzen der Schweiz. Doch die Alpen sind geologisch sehr jung und sie heben sich im Schnitt um rund 1,8 Millimeter pro Jahr. Ein solch junges Gebirge hat Risse, Klüfte und Spalten und kommt als atomares Endlager für langlebige hochradioaktive Spaltprodukte nicht infrage. Darum war ein Endlager in tiefen Granitschichten, überdeckt von Sedimenten als zweite Sicherheitsbarriere, das ursprüngliche Konzept der Nagra. Massiver Granit, eingebettet in Opalinuston, wurde lange Jahre als ideale und beste aller Endlagerformationen angepriesen. Doch dann fand sich in der Schweiz, trotz intensiver, teurer Suche, keine geeignete Granitformation im Untergrund.

Nach dem Scheitern der Endlagerpläne im Granit wurden die alten Werbeprospekte eingestampft und ein neues Endlagermedium als wieder einmal ideale Endlagerstätte ins Gespräch gebracht. Aus dem ursprünglich geplanten Endlager im Granit wurde über Nacht die Endlagervariante Sediment. Ein Endlager für die gefährlichsten Gifte der Menschheit soll jetzt auch im Sedimentgestein, im Opalinuston möglich sein. In den alten Nagra-Broschüren war Opalinuston „nur“ als zweite Sicherheitsbarriere vorgesehen. Doch das Gestein bestimmt das Bewusstsein.

Quelle        :          KONTEXT : Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen

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Co. – Axel Meyer

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Das Briefgeheimnis

Erstellt von Redaktion am 4. Oktober 2022

Strobl vor dem Untersuchungsausschuss

Und nun im Chor weiter singen

Von Johanna Henkel Waidhofer

Nur Thomas Strobl selber könnte Licht ins Dunkel bringen. Dann allerdings müsste er vor dem Untersuchungsausschuss maximal transparent auspacken, was ihn wirklich geritten hat, das inzwischen berüchtigte Anwaltsschreiben an einen einzigen Journalisten weiterzuleiten. Stattdessen verstrickt sich der Innenminister in widersprüchliche Geschichten.

Es gibt einiges, das für den 62-Jährigen spricht an diesem denkwürdigen Freitag, dem 23. September, der bis Samstag dauert. 15 Stunden lang stellt sich der stellvertretende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende den vielen Fragen, vor allem von SPD und FDP. Nur selten wird er ungehalten, und nur einmal – irgendwann nach Mitternacht – verlangt er von sich aus nach einer Pause, um in seinem Gedächtnis zu kramen und, einen Leitz-Ordner unterm Arm, den Plenarsaal im Landtag kurz zu verlassen. Der ist selbst um diese Uhrzeit einigermaßen gut besetzt, mit den Abgeordneten und deren Mitarbeiter:innen ohnehin, aber auch mit etlichen Medienleuten.

Immer wieder hatte sich Thomas Strobl da schon bemüht zu vermitteln, wie ernst es ihm mit der Aufklärung sexueller Übergriffe sei. Die sind – gemeinsam mit einer zweifelhaften Beförderungspraxis und dem Eigenleben in der Polizeispitze – eigentlich Hauptthemen in dem Gremium. Mehrfach appelliert er an Betroffene sich zu melden: „Menschenskinder, nehmt die Hilfe an, wir wollen das Dunkelfeld erhellen.“ Wortreich schildert er den unangefochtenen, auch von ihm gewollten Aufstieg von Andreas Renner zum Inspekteur der Polizei (IdP). „Große Stücke“ habe er auf ihn gehalten in der Überzeugung, „dass er die optimale Besetzung für die Zukunft der Landespolizei ist“. Entsprechend enttäuscht sei er gewesen, als vor zehn Monaten die Vorwürfe gegen Renner publik wurden.

Das war am 22. November 2021. Warum das Innenministerium zwar ein Disziplinarverfahren einleitete, aber sofort wieder aussetzte, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen da noch gar nicht aufgenommen worden waren, zählt zu den noch immer unaufgeklärten Ungereimtheiten in der ganzen Affäre. Auch deshalb muss der Zeuge entgegen ursprünglicher Planungen im Oktober noch einmal aussagen – vor allem in nichtöffentlicher Sitzung, weil ihm die Opposition Akten vorhalten will, aus denen öffentlich nicht zitiert werden darf.

Strobl elektrisiert und in Alarmstimmung

Was allerdings längst nicht der einzige Grund ist. Gerade die Brief-Affäre drängt ebenfalls immer wieder aus den Kulissen. Die Widersprüche sind evident. Einerseits will Strobl „elektrisiert“ und in „Alarmstimmung“ gewesen sein, als das Schreiben von Renners Anwalt am 23. Dezember auf seinen Tisch kam. Andererseits hat er sich in den Wochen danach nicht mehr interessiert für den Gang der Dinge. Bezweifelt werden darf dazu, dass er von sich aus überhaupt die Übergabe an den Journalisten Franz Feyder von der  „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) bekannt hätte, wäre dies nicht – aparterweise durch die verschwisterte „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) – öffentlich geworden und er Anfang Mai vor den Innenausschuss gerufen worden.

Details aus dem inzwischen als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Papier müssen hinter verschlossenen Türen bleiben. Aus der Berichterstattung der StN ist aber bekannt, dass es „brisant wird in der Mitte der zweiten Seite“. Dort versichere der Jurist, es dürfe im Namen seines Mandanten bei dieser Gelegenheit ausdrücklich die Bereitschaft zum persönlichen Gespräch betont werden, was vorliegend der Sache eher dienlich sein dürfte und im allseitigen Interesse zielführender sein könne als eine unvermittelte Rechtswegbeschreitung, weshalb eine solche für den Mandanten einzuleiten einstweilen zurückgestellt worden sei. „Was der 50 Worte umfassende Satz eigentlich aussagt“, heißt es in den StN weiter: „Redet mit mir, einigt euch mit mir oder es gibt eine Schlammschlacht.“

Jede Sekunde, so der Zeuge Strobl einigermaßen dramatisch, habe er an diesem Tag vor dem Heiligen Abend mit dem Bekanntwerden dieses Ansinnens rechnen müssen. Jedenfalls sei „unmittelbar Handlungsbedarf“ entstanden. Da kam ihm das Telefoninterview mit dem StN-Mann nachmittags in einer Schalte, an der auch die Mitarbeiter:innen der Pressestelle beteiligt waren, gerade recht. Es ging um Cyberkriminalität. Danach sei man noch auf die Causa Renner zu sprechen gekommen. Und dann wird die Aussage unter dem Stichwort Wahrheitspflicht so richtig spannend. Denn Strobl weiß „so präzise“ nicht mehr, wer von beiden als erster den Brief erwähnt hat.

Sollte er aber, nicht nur weil es prinzipiell erfreulich ist, wenn Regierungsmitglieder auf ihr gutes Gedächtnis bauen können. Erst recht, wenn es um Ereignisse geht, die, wie der Zeuge an anderer Stelle sagt, einmalig waren in seinen fünf Ministerjahren. Vor allem aber hat er – privat mandatiert und aus eigener Schatulle bezahlt – beim Medienrechtler Christian Schertz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Berliner sollte die Weitergabe des Anwaltsschreibens „grundsätzlich und ganzheitlich bewerten“ und kam dabei zu einem für seinen Auftraggeber höchst günstigen Befund: hundert Prozent Entlastung. Nur leider hatte Strobl, ganz offensichtlich, dem renommierten Juristen eine etwas andere Geschichte erzählt als zuvor im Innenausschuss und jetzt den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

Den Innenminister lässt sein Gedächtnis im Stich

Denn nach Schertz ist mit der Weitergabe des Briefs „dem Ansinnen eines Journalisten entsprochen worden“. Die Argumente dafür sind die Pressefreiheit und das Informationsfreiheitsgesetz. Nicht im Ansatz könne er erkennen und verstehen, so Schertz auf der Pressekonferenz zur Präsentation seiner Schlüsse, wie es zu einer Affäre habe kommen können. Vielmehr sei das Ganze „zu einem Skandal oder einer Affäre hochgejazzt“ worden. Für sich nimmt er den Versuch in Anspruch, sich „unvoreingenommen und neutral“ dem Sachverhalt zu nähern, „denn ich stehe mit Wort und Namen für meine Einschätzung“.

Der Innenminister steht seit Freitagabend mit Wort und Namen für etwas anderes. Denn inzwischen – immerhin sind seit dem Freispruch erster Klasse durch seinen Rechtsbeistand fast vier Monate ins Land gegangen – lässt ihn sein Gedächtnis im Stich: Entweder von ihm selbst oder von dem Journalisten könne der Brief angesprochen worden sein. Er könne „aus der Erinnerung beantworten, dass ich ihm gesagt habe: Wenn Sie das habe wollen, dann schicken wir Ihnen das“. Gesagt, getan, mit der Folge, dass gegen den Mitarbeiter im Haus an der Willy-Brandt-Straße, der den ministeriellen Auftrag ausführte, ebenfalls ein derzeit ruhendes Disziplinarverfahren läuft. Aber auch dazu kann Strobl in öffentlicher Sitzung nicht aussagen.

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online

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Oben      —      Serie: Regionalkonferenz der CDU Baden-Württemberg am 21. November 2014 in Appenweier zur Vorstellung der Bewerber für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016 Bild: Thomas Strobl

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Pazifistischen Bewegung :

Erstellt von Redaktion am 29. September 2022

Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt

Quelle      :     Lebenshaus    Ukrainische Pazifistische Bewegung: Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt

Von: Norbert Müller

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, angenommen auf dem Treffen am Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022.

Wir, die ukrainischen Pazifist*innen, fordern und engagieren uns für die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere wichtigste Pflicht ist, dass wir nicht töten. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.

Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine und forderte eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.

Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und die Missachtung der Kritik von Menschenrechtsaktivist*innen ist inakzeptabel und muss sich ändern. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden. Eine Verlängerung des Krieges hat katastrophale, tödliche Folgen und zerstört weiterhin die Gesellschaft und die Umwelt nicht nur in der Ukraine, sondern in der ganzen Welt. Früher oder später werden sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen, und wenn nicht aufgrund ihrer rationalen Entscheidung, dann unter dem Druck des unerträglichen Leids und der völligen Erschöpfung, die man durch die Wahl des diplomatischen Weges besser vermeiden sollte.

Es ist ein Fehler, sich auf die Seite einer der kriegführenden Armeen zu stellen. Es ist notwendig, sich auf die Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zu schlagen. Selbstverteidigung kann und sollte mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden erfolgen. Jede brutale Regierung ist illegitim, und nichts rechtfertigt die Unterdrückung von Menschen und das Blutvergießen für die illusorischen Ziele der totalen Kontrolle oder der Eroberung von Territorien. Niemand kann sich der Verantwortung für sein eigenes Fehlverhalten entziehen, indem er sich darauf beruft, Opfer des Fehlverhaltens anderer zu sein. Falsches und sogar kriminelles Verhalten einer Partei kann nicht die Konstruktion eines Mythos über einen Feind rechtfertigen, mit dem es angeblich unmöglich ist zu verhandeln und der um jeden Preis vernichtet werden muss, einschließlich der Selbstzerstörung. Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen. Er darf aber keine negative Beziehung zu einem mysteriösen Feind rechtfertigen.

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen war in der Ukraine nicht einmal in Friedenszeiten nach internationalen Standards gewährleistet, ganz zu schweigen unter den derzeitigen Bedingungen des Kriegsrechts. Der Staat hat es jahrzehntelang auf schändliche Weise vermieden, auf die einschlägigen Appelle des UN-Menschenrechtsausschusses und die öffentlichen Proteste ernsthaft zu reagieren, und tut dies auch heute noch. Obwohl der Staat dieses Recht nicht einmal in Kriegszeiten oder anderen öffentlichen Notlagen außer Kraft setzen kann, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) heißt, weigert sich die Armee in der Ukraine, das allgemein anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren. Sie verweigert durch die Mobilmachung sogar den Ersatz des Zwangsdienstes durch einen alternativen, nicht-militärischen Dienst, wie es die ukrainische Verfassung direkt vorschreibt. Eine solche skandalöse Missachtung der Menschenrechte darf in der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben.

Staat und Gesellschaft müssen der Willkür und dem Unrechtsbewusstsein der ukrainischen Streitkräfte ein Ende setzen, die sich in einer Politik der Schikanen und der Strafverfolgung bei Verweigerung des Kriegseinsatzes und der erzwungenen Umfunktionierung von Zivilisten zu Soldaten äußern. Dadurch können sich Zivilisten weder innerhalb des Landes frei bewegen noch ins Ausland gehen, selbst wenn sie vitale Bedürfnisse haben, um sich vor Gefahren zu retten, eine Ausbildung zu erhalten, Mittel für den Lebensunterhalt, die berufliche und kreative Selbstverwirklichung usw. zu finden.

Die Regierungen und Zivilgesellschaften der Welt schienen der Geißel des Krieges hilflos ausgeliefert zu sein, da sie in den Strudel des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland und der allgemeinen Feindschaft zwischen den NATO-Ländern, Russland und China hineingezogen wurden. Selbst die Androhung der Vernichtung allen Lebens auf dem Planeten durch Atomwaffen hat dem verrückten Wettrüsten kein Ende gesetzt, und der Haushalt der UNO, der wichtigsten Institution für den Frieden auf der Erde, beläuft sich auf nur 3 Milliarden Dollar, während die weltweiten Militärausgaben um das Hundertfache höher sind und einen gigantischen Betrag von 2 Billionen Dollar überschritten haben. Aufgrund ihrer Neigung, massenhaftes Blutvergießen zu organisieren und Menschen zum Töten zu zwingen, haben sich die Nationalstaaten als unfähig erwiesen, eine gewaltfreie demokratische Regierung zu führen und ihre grundlegenden Funktionen zum Schutz des Lebens und der Freiheit der Menschen zu erfüllen.

Die Eskalation der bewaffneten Konflikte in der Ukraine und in der Welt ist unserer Meinung nach darauf zurückzuführen, dass die bestehenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Systeme, das Bildungswesen, die Kultur, die Zivilgesellschaft, die Massenmedien, die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Führungspersönlichkeiten, die Wissenschaftler*innen, die Expert*innen, die Fachleute, die Eltern, die Lehrer*innen, die Mediziner*innen, die Denker*innen, die schöpferischen und religiösen Akteur*innen ihren Aufgaben zur Stärkung der Normen und Werte einer gewaltfreien Lebensweise nur unvollständig nachkommen, so wie es in der Erklärung und dem Aktionsprogramm über eine Kultur des Friedens vorgesehen ist, das von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Beweise für die vernachlässigten friedensfördernden Aufgaben sind die archaischen und gefährlichen Praktiken, die beendet werden müssen: militärisch-patriotische Erziehung, Wehrpflicht, Fehlen einer systematischen öffentlichen Friedenserziehung, Kriegspropaganda in den Massenmedien, Unterstützung des Krieges durch Nichtregierungsorganisationen, Widerwillen einiger Menschenrechtsaktivist*innen, sich konsequent für die volle Verwirklichung des Menschenrechts auf Frieden und auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einzusetzen. Wir erinnern die Akteur*innen an ihre friedensstiftenden Pflichten und werden unnachgiebig auf die Einhaltung dieser Pflichten pochen.

Wir sehen es als Ziel unserer Friedensbewegung und aller Friedensbewegungen der Welt an, das Menschenrecht auf Verweigerung des Tötens aufrechtzuerhalten, den Krieg in der Ukraine und alle Kriege in der Welt zu beenden und nachhaltigen Frieden und Entwicklung für alle Menschen auf dem Planeten zu sichern. Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Wahrheit über das Böse und den Betrug des Krieges sagen, praktisches Wissen über ein friedliches Leben ohne Gewalt oder mit deren Minimierung lernen und lehren, und wir werden den Benachteiligten helfen, insbesondere denjenigen, die von Kriegen und ungerechtem Zwang zur Unterstützung der Armee oder zur Teilnahme am Krieg betroffen sind.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.

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„Sisyphos? Nein.“

Erstellt von Redaktion am 24. September 2022

Er hat den „robusten Polizeieinsatz“ am 30. 09. 2010 hautnah erlebt.

Von Oliver Stenzel

Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gab Dieter Reicherters Leben eine neue Wendung: Seitdem engagiert sich der ehemalige Richter gegen Stuttgart 21. Dass es immer wieder anders kommt als geplant, scheint eine Konstante in seiner Vita zu sein.

Idyllisch ist es hier. Der Waldrand 100 Meter entfernt, statt Autos brummen ein paar Wespen, und auf der gegenüberliegenden Seite des schmalen Sträßchens grasen zwei Pferde seelenruhig in einem Gatter. Dieter Reicherter wohnt am Rande von Fautspach, mitten im Schwäbischen Wald. Der zu Althütte gehörende Weiler hat rund 100 Einwohner:innen, zur Murrquelle sind es zu Fuß 20 Minuten, zum Ebnisee eine Stunde. Zum nächsten S-Bahn-Halt Backnang ist es etwas weiter, 15 Kilometer.

Dass Reicherter, 1947 geboren und in Stuttgart-Wangen aufgewachsen, hier lebt, hat auch etwas mit seiner Leidenschaft für Pop- und Rock-Musik zu tun. Mehrere Zehntausend Tonträger, größtenteils Vinyl und vor allem Langspielplatten, aber auch um die 30.000 Singles und etliche CDs lagern in seinem „Schallarchiv“, das einen Großteil des Kellers in Beschlag nimmt. Ein bezahlbares Haus mit Platz dafür und für eine kleine Familie, das war im Raum Stuttgart schwer zu finden, und so zog Reicherter 2004 mit Frau und zwei Töchtern von Esslingen hierher. Inzwischen lebt er alleine, er ist geschieden und auch die zweite Tochter ist aus dem Haus. Das Schallarchiv wächst weiter. „Das mit den Platten ist schon etwas verrückt“, sagt Reicherter und lacht, „denn anhören kann ich die ja nie alle.“

Der ehemalige Richter liebt Musik auch live; um die 100 Konzerte besucht er pro Jahr, fährt dafür durch ganz Deutschland, in angrenzende Länder und auch mal nach Großbritannien. Seine Leidenschaft so auszuleben, scheint kein schlechtes Rezept: Reicherter wirkt meist heiter, lacht gerne und oft.

Begonnen hat es bei ihm, erzählt er, mit 14 oder 15 Jahren. Die Eltern einer Freundin hatten ein Café und darin eine Musikbox, „die aussortierten Singles haben sie für eine Mark verkauft“. Das war der Anfang seiner Sammlung. Richtig los ging es mit den Beatles, und anders als viele Fans der Fab Four liebt Reicherter auch die Rolling Stones. The Who, die Beach Boys, The Zombies und und und. Die Sixties überwiegen in seiner Kollektion, aber auch für Neues ist er offen.

Der Strahl des Wasserwerfers änderte alles

Seine Platten kauft er mit Vorliebe bei „Second Hand Records“ in Stuttgart. Dort war er auch am 30. September 2010, ehe er mit einer frisch gefüllten Stofftasche voller LPs in den Schlossgarten ging, um sich die Demonstration gegen die anstehenden Baumfällungen für Stuttgart 21 anzuschauen. Bald war er nass wie viele andere, der Strahl des Wasserwerfers traf ihn, obwohl er am Rande des Geschehens stand. „Sowas hatte ich noch nie erlebt“, sagt Reicherter. Die Dusche und das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedlich Demonstrierende änderten sein Bild vom Staat. „Ich war ja bis vier Wochen davor auf der anderen Seite und dachte, bei der Polizei kann man sich einigermaßen verlassen, dass sie Recht und Ordnung einhält – als Richter muss man das.“ Diese Gewissheit war dahin nach dem Tag, der bald „Schwarzer Donnerstag“ genannt wurde.

Reicherter war entsetzt über das, was er gesehen hatte, und wieder entsetzt, wie darüber berichtet wurde: In den TV-Nachrichten am Abend wurde teils die Behauptung der damaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wiedergegeben, die Demonstranten seien gewalttätig gewesen und die Polizei habe einschreiten müssen. Als er am Morgen des 1. Oktober diesen Tenor auch in der Zeitung las, „habe ich mich im Schlafanzug an den Schreibtisch gesetzt und angefangen, meine Erinnerung aufzuschreiben.“ Daraus wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet an den damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU). Er schickte sie auch an die Presse, an Landtags- und Bundestagsabgeordnete und an Freunde, irgendjemand stellte den Text ins Internet – „und plötzlich stand mein Telefon nicht mehr still.“

Mit Stuttgart 21 hatte sich Reicherter bis dahin kaum auseinandergesetzt. Auch jetzt wollte er sich zunächst nur mit dem Schwarzen Donnerstag befassen und nicht mit dem ganzen Projekt. „Aber ich habe relativ schnell gemerkt, dass man das überhaupt nicht trennen kann. Dass bei S 21 genauso gelogen und betrogen wurde wie bei der Aufklärung des Polizeieinsatzes.“

Bald nach dem 30. September erhielt er eine Einladung bei den „Juristen zu S 21“ mitzumachen, seitdem „wurde es immer mehr“. Seit Februar dieses Jahres ist Reicherter Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Sein Engagement hatte zuletzt dazu geführt, dass er durch eine jahrelang beantragte Akteneinsicht nachweisen konnte, wie manipulativ die Regierung Mappus 2010 bei Schlichtung und Untersuchungsausschuss zum 30.9. vorgegangen war (Kontext berichtete). Und dass Mappus im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hatte. Den Ex-CDU-Ministerpräsidenten dafür strafrechtlich zu belangen, war zu spät – verjährt. Doch ohne Reicherters Beharrlichkeit und seine Kenntnisse als ehemaliger Richter und Staatsanwalt wären diese Details womöglich gar nicht ans Licht gekommen.

Jura war dritte Wahl

Dabei war die Juristerei nicht Reicherters erste Wahl. „Eigentlich hat mich Medizin interessiert. Aber ich konnte kein Blut sehen.“ Die zweite Wahl war Theologie – aber nachdem er als jüngstes Mitglied des Kirchengemeinderats in Esslingen hinter die Kulissen blicken konnte, „wollte ich auch nicht mehr Theologe werden.“ Also blieb, an dritter Stelle, Jura.

1966 fing er in Tübingen an zu studieren, die 68er warfen dort damals schon ihre Schatten voraus. Doch richtig dabei in der Studentenbewegung war Reicherter nicht, auch wenn er viele Forderungen teilte. Bei Aktionen wurde damals auch mal der Zugang zur Uni versperrt, „das hat mich abgeschreckt. Wenn ich eines nicht leiden kann, dann wenn mir andere sagen, was ich machen soll, wenn ich nicht die Chance habe, mich selbst zu entscheiden.“ Politisch fühlte er sich der SPD und ihrem Vorsitzenden Willy Brandt verbunden, der Einfluss des Vaters, SPD-Mitglied, aktiv in Gemeinde- und Kreisrat. „Aber ich selbst war nie Mitglied.“

Anders gekommen als gedacht ist es immer wieder in Dieter Reicherters Leben. So wäre der Skandinavienbegeisterte während seiner Studienzeit fast nach Finnland ausgewandert, dort hatte er eine Freundin. Er lernte Finnisch, weil sie kein Englisch konnte, die Fernbeziehung fand ein Ende, als Reicherter seine spätere Frau kennenlernte.

Unfreiwillig zum Strafrecht – und geblieben

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Oben      —     Tantal und Sisyphos im Hades (um 1850), ein (heute zerstörtes) Wandgemälde im Niobidensaal des Neues Museum, Berlin, Deutschland.

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„Entschuldigung? Nie!“

Erstellt von Redaktion am 5. September 2022

Akten zu S 21 und „Schwarzem Donnerstag“

Von     :     Johanna Henkel-Waidhofer

Die seit Kurzem öffentlichen Akten rund um den ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten 2010 erlauben auch neue Einblicke in den zweiten. Der tagte zwischen 2013 und 2016, und wieder mühten sich CDU und FDP um eine Banalisierung des Skandals.

Als Hans-Ulrich Sckerl, zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, im vergangenen Februar starb, war an Würdigungen kein Mangel. Einen „standhaften und verlässlichen Frontkämpfer für unsere Demokratie“ nannte ihn Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), einen „feinen Kerl“, mit dem er vertrauensvoll und „unheimlich gerne zusammengearbeitet“ habe. So bestimmt das Machtstreben die Perspektive. Denn nur wenige Monate bevor diese Zusammenarbeit im Mai 2016 begann, war die Einschätzung des Kommunal- und Innenexperten Sckerl durch die CDU eine ganz entgegengesetzte.

Im Februar 2016 debattierte der Landtag den Abschlussbericht des Gremiums mit dem langen offiziellen Namen „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010“. Wie schon im Januar 2011, bei der Debatte über den Abschlussbericht des ersten U-Ausschusses, standen die heißen letzten Wochen eines Wahlkampfs bevor. Nicht die Wahrheit zu sagen und Fakten zu verdrehen, wurde dem Grünen-Ausschussobmann Sckerl in immer neuen Zwischenrufen aus den Bankreihen der Schwarzen vorgeworfen. Persönliche Anwürfe und Verunglimpfungen gehörten zur Strategie, um die Aufarbeitung der Ereignisse zu behindern.

Einer der Unionsabgeordneten, Karl-Wilhelm Röhm, inzwischen ausgeschieden aus dem Landtag, tat sich besonders hervor bei der Umdeutung der Ereignisse. Als Sckerl seiner Erwartung Ausdruck verlieh, dass die damaligen Regierungsparteien nach fünf Jahren, vier Monaten und 18 Tagen politische Verantwortung übernehmen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Stuttgart für diesen Polizeieinsatz entschuldigen, platzte dem früheren Münsinger Gymnasialrektor Röhm endgültig der Kragen: „Dafür gibt es gar keinen Grund. Das werden Sie nie erleben. (…) Die Chaoten haben Fehler gemacht! Es geht um die Chaoten!“

Tatsachen verschleiern, Nebelkerzen zünden

Wer und was darunter wiederum zu verstehen sein sollte, hatte der Stuttgarter Hardliner Reinhard Löffler am Rednerpult des Landtags schon geklärt: „Ein Mime zelebrierte ein Gelöbnis am Bahnhof; eine fromme Pastorin feierte Feldgottesdienste; eine Trutzburg von Parkschützern, deren Straftaten nicht verfolgt wurden; Stolperfallen für Polizeipferde, Anspucken von Polizisten und die militante Drohung ‚Bei Abriss Aufstand‘ – diese explosive Mischung hat den Schwarzen Donnerstag mit ermöglicht, nicht nur die Fehler beim Polizeieinsatz.“ Immerhin, ein kleiner Erfolg, dass da die Begriffe Fehler und Polizeieinsatz zusammen aus seinem Munde kamen.

Von Einsicht allerdings keine Spur bei CDU und FDP. Denn wieder war Wahlkampf, wieder ging es darum, Tatsachen zu verschleiern, Nebelkerzen zu zünden und Erkenntnisse zu verwässern. Der Liberale Timm Kern versuchte es auf die Schönfärber-Tour, fabulierte, dass „immerhin der vage Verdacht im Raum stand, die letzte Landesregierung könnte auf den Einsatz unrechtmäßig eingewirkt und dem ersten Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten haben, und dem galt es ohne Ansehen der Person nachzugehen“. Stimmt – nur war das leider nicht geschehen. Möglicherweise mit gravierenden Folgen für die Wahlergebnisse: Die Liberalen konnten, nachdem sie 2011 nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde nicht gerissen hatten, 2016 auf 8,3 Prozent zulegen. Die CDU aber, die 2011 trotz Stuttgart 21, Schwarzem Donnerstag, Fukushima und Stefan Mappus als Ministerpräsident noch 39 Prozent geholt hatte, stürzte fünf Jahre später ab auf 27.

Frankfurter Altstadt mit Skyline 2019.jpg

Seit Juni 2022 ist Tanja Gönner Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der führenden Lobbyorganisation der deutschen Industrie.

Im Detail bekannt waren den Abgeordneten im zweiten Ausschuss nicht nur viele Mails, deren Herausgabe vor Gericht mühsam erstritten werden musste. Wo die Kritiker:innen bis dato auf Indizien angewiesen waren, konnten jetzt vermutete Zusammenhänge durch Fakten belegt werden. Etwa jene zwischen der geplanten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Mappus am 7. Oktober 2010 und dem Beginn der Baumfällarbeiten im Schlossgarten, die Platz schaffen sollten für die S-21-Baustelle. „Ziel ist, das bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist! Planungen laufen ordentlich, es wird aber eine Herausforderung“, schreibt die damalige Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) am 21. September 2010 an den Regierungschef.

Akten mit vier Wochen Verspätung geliefert

Auch wie die Arbeit im ersten Anlauf verzögert wurde, ließ sich jetzt belegen. Erst mehr als vier Wochen nach der Einsetzung des ersten Ausschusses meldete der Regierungsbeauftragte Michael Pope, dass die Akten „synchronisiert übersandt“ worden seien. Aus Gönners für Stuttgart 21 zuständigem Ministerium gab es gerade mal einen einzigen dünner Ordner mit den Protokollen vom sogenannten „Baustellen-Jour-Fixe“. Plausibel ist, dass da ziemlich heftig ausgesiebt worden war. Noch am 3. November 2010 hatte Pope nicht gewusst, „wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten brauchen“.

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Oben      —     Stuttgart Hauptbahnhof mit Werbung für Stuttgart21

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StaMi-Akten zu Stuttgart 21

Erstellt von Redaktion am 30. August 2022

Anleitungen für die Zeugen

Wollte er den Bahnhof in das Rathaus holen? 

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Stefan Mappus hat ausweislich neu eingesehener Akten seine Rolle beim „Schwarzen Donnerstag“ heruntergespielt, als er Ende 2010 vor dem Untersuchungsausschuss aussagte. Aber nicht nur der frühere CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs versuchte, die Wahrheit zu verschleiern.

Plausibel war die Lesart nie, wonach ausgerechnet der robuste Regierungschef, dem der eigene FDP-Justizminister Ulrich Goll den Spitznamen „Mappi-Schnappi, das Krokodil“ verpasst hatte, am 29. September 2010 lammfromm am Tisch in der Villa Reitzenstein gesessen hätte, um der Polizeiführung zu lauschen. Die Situation war angespannt: Durch den immer stärkeren Protest gegen Stuttgart 21 fühlte sich der CDU-Ministerpräsident unter Druck, Stefan Mappus sah sich von den Projektgegnern mit dem „Fehde-Handschuh“ konfrontiert und wollte unbedingt die Wahl im kommenden März gewinnen. Nun mussten die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten zur Einrichtung der Megabaustelle beginnen, doch der ursprüngliche Termin um 15 Uhr am 30. September 2010 war durchgestochen worden, die Gegner alarmiert. Um sich informieren zu lassen, „wie man mit dieser Situation umzugehen gedenke, habe ich die zuständigen Ressorts – das Innenministerium für die Polizei, das Umwelt- und Verkehrsministerium als verantwortliches Ministerium für Stuttgart 21 – zu einer Informationsbesprechung in das Staatsministerium eingeladen“, sagt Mappus in seiner Zeugenaussage im Landtag am 22. Dezember 2010. Und weiter: Er habe sich bewusst zurückgehalten und abschließend „nur gefragt, was denn jetzt gemacht wird“.

Nur gefragt? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum brutalen, völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz sollte auch der Frage nachgehen, ob es stattdessen Versuche politischer Einflussnahme auf die Polizeiführung gab. Mappus hatte viele Gründe anzunehmen, dass seine vor dem Ausschuss präsentierte Version halten würde. SPD und Grüne, damals beide in der Opposition, wollten den Ministerpräsidenten gleich zum Auftakt der öffentlichen Vernehmungen Anfang November hören, die Regierungsparteien CDU und FDP setzten mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss allerdings durch, dass er erst als letzter in der achten Sitzung an die Reihe kam. Und in die ging er bestens präpariert durch seine Beamten im Staatsministerium (Siehe dazu in dieser Ausgabe auch „Gott sei Dank, Herr Pope“) und durch die Regierungsbeauftragten, die per Gesetz die Ausschussarbeit mitverfolgten, ihn aber regelmäßig mit immer neuen Vermerken und Notizen aus anderen Zeugeneinvernahmen fütterten.

„Die vorgeschlagenen Aussagen sind eine Anregung“

„Drehbücher à la Hollywood“ seien es, die die Beamten erstellten, so der ehemalige Richter Dieter Reicherter, dem vor kurzem Einsicht in die entsprechenden Dokumente des Staatsministeriums gewährt wurde (Kontext berichtete). Das Ziel der Autoren: Dem Chef klarzumachen, dass er seinen Part bei jenem Treffen mit der Polizeiführung harmloser beschreiben kann, als er war. Darunter dieser inzwischen mehrfach zitierte, fett gedruckte „Hinweis für MP“: „Ihr in der Sitzung gemachtes Angebot, ggf. selbst mit verschiedenen MP’s zu sprechen, um zusätzliche Kräfte aus anderen Ländern zu gewinnen, wurde bislang von keinem Zeugen der Besprechung thematisiert“ (hier das ganze Dokument, Zitat auf S. 8/000034). Das beweist, dass Mappus vor den Abgeordneten eben nicht alles sagte, was er wusste. Zugleich heißt es in den Dokumenten mehrfach: „Die vorgeschlagenen Aussagen sind lediglich eine Anregung. Sie spiegeln den Eindruck der bisherigen Zeugenaussagen wider. Entscheidend für eine wahrheitsgemäße Aussage sind ausschließlich Ihre eigenen Erinnerungen.“ Diese jedenfalls nicht zur Gänze zu bemühen, war Mappus geschmeidig genug.

Drehbücher finden sich in den Akten nicht nur für Mappus. Vom damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, gleich zweimal geladen, wird eine Aussage erhofft zur Bestätigung der Leseart, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, so eine auf den 28. Oktober datierte Notiz: „Taktisch wäre es in unserem Sinn, wenn PP Stumpf nach Bekanntwerden des ursprünglichen Einsatzbeginns (um die Mittagszeit) bereits im PP Maßnahmen ergriffen hätte, um den Einsatz auf 10.00 Uhr vorzuziehen. (…) Dann wäre klar, dass PP Stumpf seine Linie von Anfang bis Ende durchgehalten hat“ (hier das ganze Dokument, Zitat auf S. 3/000128). Und in einer auf den 13. November datierten Notiz werden Vorschläge für die bevorstehende Vernehmung von Stumpf noch einmal konkretisiert: „PP könnte ggf. kritische Punkte, die aus den Akten (…) sowieso erkennbar sind, selbst ansprechen, um eine defensive Lage von vornherein zu vermeiden. Bsp.: „Ich hatte mich bereits vor dem Gespräch im Staatsministerium auf einen Einsatzzeitpunkt um 10.00 Uhr festgelegt (…)“ (hier das ganze Dokument, Zitat auf S. 1/000112). In seiner Aussage erinnerte sich Stumpf dann entsprechend.

Zeugen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen werden vor ihrer Aussage belehrt, dass sie die Wahrheit sagen müssen und nichts Erhebliches weglassen dürfen. Und dass auch eine uneidliche Falschaussage strafrechtlich relevant sein kann. Der Kurzzeit-Regierungschef für 13 Monate hätte gute Chancen gehabt, belangt zu werden, wäre seine deutlich aktivere Rolle – besagter Rundruf bei Kollegen in der Republik, um die Notlage zu beschreiben und Polizeikräfte zu erbitten – bei der Besprechung mit der Polizei publik geworden. Schon im Spätsommer 2012 werden im Staatsministerium die Sicherheitskopien von Mails von Mappus entdeckt. Doch dann kämpft er vor Gericht – schlussendlich erfolgreich – um die Löschung. Und fünf Jahre nach der Aussage ist die Sache verjährt.

Der grüne Amtschef und die Mappus-Anwälte

Hier scheint auch nur der Hintergrund Grün und er Orden Braun?

Die Akten, die Dieter Reicherter und der frühere Bruchsaler Grünen-Stadtrat und Transparenz-Spezialist Gert Meisel nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vor bald zehn Jahren erstmals einzusehen begehrten, sind aber weiter vorhanden. Jedenfalls zeigt eine Mail vom November 2012 an jenen Beamten, der federführend war für die Vorbereitung von Mappus‘ Aussage am 22. Dezember, dass das inzwischen grüngeführte Staatsministerium von dem umfangreichen Material in der Registratur Kenntnis hatte. Im April 2013 wird dem Amtschef Klaus-Peter Murawski sogar vorgeschlagen, mit Mappus‘ Anwälten über Bande zu spielen: Ihnen soll das Einsichtsgesuch gerade mit Blick auf das noch offene Löschungsverfahren in der Erwartung vorgelegt werden, „dass die Anwälte die Herausgabe ablehnen werden“. Auf diese Weise werde „die Position des StM im Verwaltungs- und möglicherweise anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren nochmals stärker abgesichert“. Dabei war damals Reicherter und anderen schon längst bekannt, dass als intern eingestufte Unterlagen rund um den Untersuchungsausschuss aus Mappus´ Regierungszentrale auch an die CDU-Landtagsfraktion weitergeleitet worden waren.

Quelle        :         KONTEXT-Wochenzeitung-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Stefan Mappus spricht auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe

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Unten      —     Klaus-Peter Murawski (rechts) und Winfried Kretschmann, 2021

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EnBW, LBBW und Flüssiggas

Erstellt von Redaktion am 29. August 2022

Wahnsinnsgeschäfte mit Fracking

Von Jürgen Lessat

Der Karlsruher Energieversorger EnBW kauft in den USA Fracking-Flüssiggas (LNG) in rauen Mengen. Für deren Verschiffung braucht es im fernen Louisiana ein milliardenschweres LNG-Terminal, das die Landesbank Baden-Württemberg mitfinanziert. Unter den Augen der grün geführten Landesregierung torpedieren zwei öffentliche Unternehmen den Klimaschutz.

Mit Sekundenkleber und Bauschaum kleben sich seit Jahresbeginn jugendliche Klimaaktivist:innen auf Straßen fest, um wirksamen Klimaschutz zu erzwingen. Ziviler Ungehorsam, der die Gemüter erhitzt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor gezielten Attacken auf den Energiesektor. „Von Autobahnblockaden halte ich mal gar nichts. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann“, sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Von „Klima-Terrorismus“ spricht gar die konservative FAZ.

Ganz anders sieht dies der UN-Generalsekretär: „Klimaaktivisten werden manchmal als gefährliche Radikale dargestellt. Doch die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion fossiler Brennstoffe ausweiten. Investitionen in neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn“, twitterte António Guterres Anfang April an seine 1,8 Millionen Follower.

Wenn es nach Guterres geht, treiben diesen Wahnsinn ausgerechnet zwei Konzerne aus Baden-Württemberg voran, die unter Aufsicht der grün geführten Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann stehen: Der Karlsruher Energieversorger EnBW und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart.

Die EnBW AG, an der das Land und mehrere oberschwäbische Landkreise die Aktienmehrheit halten, ist über ihre Leipziger Tochtergesellschaft VNG Handel & Vertrieb GmbH (VNG H&V) einer der größten Player auf dem deutschen Gasmarkt. Im ersten Halbjahr 2022 bezog die EnBW nach eigenen Angaben Erdgas im Wesentlichen über Lieferverträge aus Norwegen und Russland sowie vom europäischen Großhandelsmarkt. VNG H&V hielt zwei Gaslieferverträge, die von Liefereinschränkungen aus Russland betroffen sind. Einen weiteren Vertrag mit dem russischen Lieferanten Novatek beendete die EnBW im April „einvernehmlich vorzeitig“. „Nicht nur vor diesem Hintergrund haben wir uns verstärkt bemüht, unsere Bezugsquellen für Gas deutlich zu diversifizieren“, sagt die EnBW.

Neben konventionellem Erdgas versucht der Konzern seitdem an große Mengen LNG zu kommen. Die Buchstaben stehen für Liquefied Natural Gas, übersetzt Flüssiggas. Es soll Europa über den Winter retten, nachdem Russland den Gashahn immer weiter zudreht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klapperte dafür die wichtigsten Erdgas-Exportländer ab. In Windeseile organisierte er auch vier schwimmende LNG-Terminals, an denen Tankschiffe Import-Gas in Binnenpipelines einspeisen können. Bereits zum Jahreswechsel sollen die ersten beiden Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel in Betrieb gehen.

Am 16. August sicherten die Energieversorger Uniper, RWE und EnBW Habeck in einem „Memorandum of Understanding“ die Belieferung der beiden Terminals zu. Vorgaben, woher die Konzerne das LNG importieren, gibt es nicht. Mögliche LNG-Lieferungen würden lediglich „politisch flankiert“, hieß es seitens der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Die EnBW-Pressestelle teilt mit, dass es „für Fragen zur Beschaffung im Kontext dieser noch auszuarbeitenden Verträge noch zu früh“ sei.

Allerdings hat die EnBW bereits im Juni zwei Abnahmeverträge mit dem US-Unternehmen Venture Global LNG abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der LNG-Mengen beträgt 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr, die ab 2026 je zur Hälfte aus den Venture Global LNG-Anlagen Plaquemines und Calcasieu Pass 2 bezogen werden. Angeliefert wird das US-Flüssiggas vermutlich über das geplante LNG-Terminal Hanseatic Energy Hub (HEH) in Stade, das ebenfalls in 2026 mit einer jährlichen Kapazität von 12 Milliarden Kubikmetern Gas in Betrieb gehen soll. Diese Menge entspricht rund zehn Prozent des derzeitigen deutschen Bedarfs. Bereits im März hat die EnBW eine entsprechende Absichtserklärung mit dem HEH unterzeichnet, dessen Gesellschafter der belgische Gasinfrastrukturbetreiber Fluxys, der schweizerische Vermögensverwalter Partners Group, der Logistikkonzern Buss-Group des Hamburger Unternehmers Johann Killinger sowie der US-Chemiekonzern Dow sind.

EnBW wird viel mehr Gas importieren als nötig

Auffallend an den Lieferverträgen mit Venture Global LNG ist die lange Vertragsdauer von 20 Jahren: Noch bis ins Jahr 2046 bezieht die EnBW demnach große Mengen fossiles Erdgas, obwohl Deutschland laut Klimaschutzgesetz bis spätestens 2045 klimaneutral sein soll. Baden-Württemberg, das Heimatland des Versorgers, will sogar schon im Jahr 2040 netto keine Treibhausgase mehr emittieren. Klimaschützer:innen kritisieren, dass langfristige LNG-Lieferungen das Pariser Klimaabkommen gefährden. Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) würden die aktuell geplanten LNG-Terminals hierzulande mit 2,1 Gigatonnen CO2 drei Viertel des Restbudgets aufzehren, das Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimalimits bleibt. „Die geplanten Importkapazitäten sind weit höher als der Anteil russischen Gases, der, wenn überhaupt, ersetzt werden müsste“, kritisiert die DUH. Verschärfend kommt hinzu, dass die LNG-Tanker im EnBW-Auftrag Fracking-Gas herankarren. „Wir haben in den Gesprächen mit Venture Global explizit darauf hingewiesen, dass wir eine Minimierung des Anteils aus unkonventionellem Fracking wünschen und dies unter anderem durch den Einsatz innovativer Technologien von VG erwarten“, teilt ein EnBW-Sprecher auf Anfrage mit. Doch dies dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

„Grundsätzlich handelt es sich bei LNG um Erdgas und damit um einen fossilen Brennstoff, der bei seiner Verbrennung CO2-Emissionen freisetzt“, schreibt die EnBW im eigenen Internet-Blog. Zwar würden diese im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl „deutlich geringer und damit klimaschonender“ ausfallen. „Doch ein Problem bei LNG ist, dass die Herstellung von der Reinigung des Rohgases bis zur Verflüssigung, die Kühlung und der Transport bis hin zur Regasifizierung an den LNG-Terminals selbst einen hohen Energiebedarf aufweisen“, heißt es korrekterweise. Damit Erdgas flüssig wird, muss es auf −162 °C abgekühlt werden. Die Kältemaschinen verbrauchen dafür bis zu 25 Prozent des Heizwerts des Erdgases. „Dadurch fallen mehr CO2-Emissionen an als beispielsweise beim Transport über Erdgas-Pipeline“, so der EnBW-Blog.

„Ein weiterer Faktor in der Klimabilanz ist die Herkunft von LNG“, heißt es weiter im Blog. LNG wird hauptsächlich in den USA, Australien und Katar gefördert. Australisches Flüssiggas stammt zum Großteil aus Erdgas, das beim Abbau von Kohle freigesetzt wird. In Katar wird es direkt aus dem Boden unter dem Persischen Golf gewonnen. US-Unternehmen fördern Gas zur Herstellung von LNG vor allem durch Fracking. „Die Methode ist aber mit größeren Auswirkungen auf die Umwelt und Emissionswerten als in Katar oder Australien verbunden“, betont der EnBW-Blog. 2019 ermittelte eine Kurzstudie im Auftrag des Umweltbundesamts, dass im Vergleich zu russischem Pipeline-Gas bei LNG aus den USA die 1,5-fache Menge an Treibhausgasen entsteht.

Beim Fracking eingesetzte Chemikalien sind teils hochgiftig und gefährden Grundwasser und Gesundheit der Bevölkerung. Umweltrelevant ist auch der hohe Wasserverbrauch. Aus aufgegebenen Bohrungen entweicht das besonders klimaschädliche Methan, wie Umweltschützer:innen nachwiesen. Die US-Fracking-Hochburgen in Louisiana und Texas am Golf von Mexico, wo sich Bohrloch an Bohrloch reiht, ähneln Mondlandschaften. Aus all diesen Gründen gibt es im dichtbesiedelten Deutschland ein Fracking-Verbot – das die Ampel-Partei FDP sowie die Springer-Medien „Bild“ und „Welt“ gerade in Frage stellen.

Neben der EnBW sicherten sich auch polnische, spanische, britische, französische und italienische Versorger große Mengen Flüssiggas bei Venture Global LNG. Damit stießen die Konzerne die bislang größte Investition in fossile Energieinfrastruktur weltweit in diesem Jahr an. Der Grund: Das Plaquemines-Terminal muss erst noch gebaut werden. Die Kosten inklusive einer dazugehörigen Pipeline beziffert Venture Global auf 13,2 Milliarden US-Dollar. „Zu den Kreditgebern für die Projektfinanzierung gehören die weltweit führenden Banken auf mehreren Kontinenten“, verkündete das Unternehmen Ende Mai stolz. Geld geben auch hiesige Institute: die Deutsche Bank in Frankfurt und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aus Stuttgart.

Die LBBW stellt sich selbst als nachhaltig dar

Für die im öffentlichen Besitz befindliche LBBW – Träger sind das Land Baden-Württemberg, der baden-württembergische Sparkassenverband sowie die Landeshauptstadt Stuttgart – könnte das Engagement noch zum Bumerang werden. Denn gebetsmühlenhaft beteuert die Bank, nachhaltig zu arbeiten. „Die LBBW bekennt sich zu den Social Development Goals der UN sowie zum Pariser Klimaabkommen“, betont sie. „Wir leisten einen aktiven Beitrag für den Übergang von einer treibhausgasintensiven zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise.“ Dazu „richten wir unsere Kredit- und Investmentportfolien entsprechend den Zielen des Pariser Abkommens bis 2050 klimaneutral aus“ – so die allerdings großzügige Einschränkung.

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Oben      —     Protest gegen BioMOre bei Deschka

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Mappus‘ Manipulationen

Erstellt von Redaktion am 20. August 2022

StaMi-Akten zu Stuttgart 21

Ganz genau so geht die Politik der Specknacken !

Von Johanna Henkel-Waidhofer und Oliver Stenze

Erst jetzt eingesehene Dokumente zur S-21-Schlichtung und zum ersten Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ belegen, wie manipulativ die Regierung Mappus Ende 2010 vorgegangen war. Die grüngeführten Regierungen ab 2011 hätten für Aufklärung bei den massiven Täuschungen und Tricksereien sorgen können. Stattdessen führte ihre Blockade zur strafrechtlichen Verjährung.

Winfried Kretschmann wollte 2011, als neuer grüner Regierungschef in Baden-Württemberg, nicht das letzte Hemd hergeben, um Stuttgart 21 zu verhindern. Hätte er aber auch gar nicht müssen, wie jetzt nach langem Rechtsstreit freigegebene Akten aus CDU-Zeiten zeigen: Zuerst tricksten mit allen Mitteln die Projektfans im Staatsministerium seines Vorgängers Stefan Mappus, dann kamen die Grünen und deckten zu viele der Machenschaften.

Einen einzigen Ordner zu suchen und zu finden hätte gereicht. Jetzt wurden Dieter Reicherter Unterlagen, einmal 133 und einmal fünf Seiten, fortlaufend paginiert, im Staatsministerium in der Villa Reitzenstein vorgelegt. Der frühere Richter am Landgericht bekam in den ersten Augusttagen nicht zum ersten Mal Akteneinsicht, diesmal aber auch in Papiere, die er bereits Ende 2012 sehen wollte, und für deren Veröffentlichung er seit 2014 vor Gericht stritt. Die aber wollte das grüngeführte Staatsministerium über vier Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindern, die Deutsche Bahn dabei immer mit im Boot. Letztlich erfolglos.

Reicherter und sein Team kämpfen für viele Betroffene des „Schwarzen Donnerstags“, des brutalen Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner am 30. September 2010. Und dafür, dass belegt werden kann, was schon immer plausibel schien: Die Regierung Mappus hat nicht nur auf den Polizeieinsatz Einfluss genommen, sondern auch auf dessen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, bei dem der MP zwei Tage vor Weihnachten 2010 als Zeuge geladen war. Dort wollten Mappus‘ Berater:innen nichts anbrennen lassen, ebenso wenig bei Heiner Geißlers S-21-Faktencheck, der sogenannten Schlichtung.

Drehbücher à la Hollywood

Den einen, den größeren Teil der nun eingesehenen Akten bezeichnet Reicherter als „Drehbücher à la Hollywood“ für den ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz, der zweite befasst sich mit der Schlichtung.

Für den Untersuchungsausschuss, das zeigen die Dokumente, hat sich Mappus offenbar ungeniert auf Basis der Aussagen schon gehörter Zeug:innen präparieren lassen. Viele Aussagen zum Ablauf der Besprechung am Vorabend des Polizeieinsatzes waren darauf angelegt, die Rolle des Regierungschefs herunterzuspielen. Auf Seite 34 in der Aufstellung vieler Vermerke, Notizen, Faxe oder Vorschläge heißt es fett gedruckt: „(Hinweis für MP: Ihr in der Sitzung gemachtes Angebot, ggf. selbst mit verschiedenen MPs zu sprechen, um zusätzliche Kräfte aus anderen Ländern zu gewinnen, wurde bislang von keinem Zeugen der Besprechung thematisiert).“ Mappus beteuerte aber im Zeugenstand, operativ nichts mit dem Einsatz zu tun gehabt zu haben. Das Dokument belegt also, dass er vor dem parlamentarischen Gremium der Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wahrheitsgemäß auszusagen und nicht Relevantes wegzulassen.

Und hier kommt nun die ab Mai 2011 grüngeführte Regierung ins Spiel. Bis 2015 hätte Kretschmanns Vorgänger möglicherweise wegen uneidlicher Falschaussage strafrechtlich belangt werden können – hätte das Staatsministerium die Akten nicht bis zuletzt gemauert. Doch nun ist die Sache verjährt.

Ins Spiel kommen die Grünen auch in ganz besonderer Weise bei der Schlichtung. Alles sollte auf den Tisch, das war die Devise von Heiner Geißler, und alle sollten an den Tisch. Auch der heutige Ministerpräsident. Aus den jetzt eingesehenen Akten geht aber hervor, dass und wie im Herbst 2010 in der Zentrale der CDU/FDP-Landesregierung völlig ungeniert strategische und taktische Überlegungen angestellt wurden, den Beratungen im Stuttgarter Rathaus längst bekannte Verbesserungsvorschläge als neue Ideen unterzujubeln.

„Nachsteuern im Windschatten des Schlichterspruchs“

Deren Notwendigkeit war nach außen immer geleugnet, intern aber schon eingeräumt worden bei diskreten Gesprächen zwischen Bahn und Projektträgern. „Das S-21-Konzept hat in Einzelpunkten Eng- und Schwachstellen (z.B. 2. Gleis Flughafen, Rohrer und Wendlinger Kurve)“, heißt es wörtlich in einer vertraulichen Notiz vom 10. November 2010, „bei denen ein Nachsteuern ‚im Windschatten‘ des Schlichterspruchs vorteilhaft sein könnte.“

In einer zweiten Aktennotiz 13 Tage später wird das weitere Vorgehen orchestriert. Offensichtlich beerdigt werden mussten die Versuche, den Schlichterspruch heimlich und allein zwischen Befürwortern und Geißler „vorab“ abzustimmen. O-Ton: „Dr. Geißler legt Wert auf seine Unabhängigkeit. Deshalb gibt es auf Arbeitsebene keine Möglichkeit, das Schlichtungsergebnis unmittelbar zu beeinflussen.“ So wurden höhere Ebenen angepeilt. Etwa ein Forschungsprojekt „Große Infrastrukturvorhaben“, das an den Politikprofessor Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim vergeben werden könnte. Oder eine Enquête-Kommission, die zur gesellschaftlichen Partizipation an politischen Entscheidungen arbeiten könnte, wenn auch erst „in der kommenden Legislaturperiode“.

In der jedoch regierten die Grünen zusammen mit den Sozialdemokraten und dem großen Versprechen von einem substanziellen Neuanfang („Der Wechsel beginnt“). Kretschmann zog in die Villa Reitzenstein ein und mit ihm das Ziel, der Bürgerschaft auf Augenhöhe zu begegnen. Also hätte er alles daran setzen müssen, die dunklen Aktenecken auszuleuchten.

Wer sich nie in politischen Posten einkaufte – grunzte auch nicht mit den Schweinen.

Zwar war der grüne MP Projektbefürworter:innen aus der SPD in die Falle gegangen und hatte sich mit dem Sozialdemokraten Peter Friedrich als Minister im Staatsministerium einen Aufpasser im eigenen Haus zur Seite stellen lassen. Auch die neue graue Eminenz in der Villa Reitzenstein, der Amtschef Peter Murawski, hatte sich nicht eben als Stuttgart-21-Kritiker und vor allem -Kenner hervorgetan. Aber Kretschmann wusste wie viele andere führende Grüne seit Jahren um die diversen Defizite des Tiefbahnhofs – und wusste deshalb sicher, wo er hätte suchen lassen können.

Frühere Akteneinsicht hätte Aus für S 21 sein können

Quelle       :        KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Stefan Mappus (* 4. April 1966), 2010 – 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

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Unten      —           Winfried Kretschmann u. Winfried Aßfalg bei der Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg am 23. April 2016 (seit 2016 in Form eines stilisierten Kreuzes)

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Bruno, lass es

Erstellt von Redaktion am 16. August 2022

Brand bei Reifen – Göggel

Von Josef-Otto Freudenreich

Der Gammertinger Bauernsohn Bruno Göggel gilt als größter Reifenhändler Deutschlands. Und niemand kennt ihn. Seine Hochzeit mit Flugshow und finalem Feuerwerk schärft nun den Blick auf seine Heimat: den schwarzen Filz. Angela Merkel inklusive.

Womöglich hat Bruno Göggel geglaubt, er heirate im Himmel, als ihm vier Kunstflieger von Red Bull ein Herz in die Luft zeichneten. Hin und her waren sie am Nachmittag des 23. Juli diesen Jahres über das Laucherttal gedonnert, mit eineinhalb Meter Abstand, knapp über den roten Ziegeldächern der kleinen Stadt, hatten Loopings vollführt und mit dem Zeichen der Liebe geendet, ehe sie am Horizont verschwanden.

Das war ganz nach dem Geschmack des Reifen-Königs, der es einmal richtig krachen lassen wollte. Sonst macht er wenig Aufsehen um seine Person, er meidet die Öffentlichkeit eher, hockt lieber auf dem Bock seiner Trucks. Und so sagt sein Name kaum jemand etwas, obwohl er 1,5 Millionen Pneus auf Lager und viele Millionen Euro auf dem Konto hat.

Am Vormittag noch hat sich der geschiedene 61-Jährige im katholischen Münster zu Zwiefalten, in der schönsten Kirche Baden-Württembergs, mit seiner geschiedenen 38-jährigen Corinna vermählt, wovon die „Bild“ als aufmerksamste Berichterstatterin die aufregendsten Bilder druckte. Danach sind beide, begleitet von einem hupenden Konvoi von schwarzen Göggel-Lkws, nach Hause gefahren, wo der Höhepunkt des Abends mit Stargast DJ Ötzi wartete: ein Feuerwerk. Es sollte ein Fiasko werden.

Glück für Göggel, dass der Wind stillsteht

Um 23:30 Uhr brennen Reifen, Gasflaschen explodieren, Fahrzeuge gehen in Flammen auf, in den Himmel aufsteigende Rauchsäulen sind kilometerweit zu sehen. Glück für Göggel und seine 300 Gäste, dass nur eine von acht Hallen brennt, der Wind stillsteht, die Feuerwehren aus fünf Landkreisen schnell vor Ort sind, mit 70 Löschfahrzeugen und 380 Einsatzkräften die Brandherde eindämmen können, und dass sie tatkräftige Unterstützung in Bauern finden, die Löschwasser mit ihren Güllewagen herbeischaffen. Schon am nächsten Morgen kann der Firmenchef verkünden, dass die „gewohnten Geschäftsprozesse unvermindert weiter laufen“. Die Staatsanwaltschaft sieht die Ursache kurz danach in der Pyrotechnik, den Schaden beziffert das Unternehmen auf 20 bis 25 Millionen Euro.

Wenige Tage nach dem Brand sitzen wir mit Lothar Wasel auf seinem Balkon mit Panoramablick. Unten im Tal liegt das 6.500-Einwohner-Städtchen Gammertingen, das ist wie viele auf der Schwäbischen Alb: immer der Straße entlang, lustig in der Narrenzeit, konservativ. Auf dem Hügel gegenüber thront die größte Firma am Ort, Reifen Göggel, gelandet wie ein Ufo, ausgestreckt auf zehn Hektar Fläche. Der Balkon bietet also einen Logenplatz für Flugshow, Feuerwerk, Großbrand – und Bilder für den großen Zorn.

Dem Kindergarten wird ein Grillfest untersagt

Der 74-jährige Anwalt nennt Göggel einen ungebildeten Oligarchen. Er fragt, wie es kommen kann, dass einer genehmigt kriegt, was niemand anderem erlaubt würde? Ein Feuerwerk mitten in der Sommerhitze, in der die Gemeinde Rauchen und Feuermachen in der Natur „strengstens“ verbietet, dem Kindergarten ein Grillfest untersagt wird. Eine Flugshow inmitten galoppierender Krisen, in denen das Sparen von Energie ein Muss ist. Tausende von Reifen, im Freien gelagert, in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern und Wald? Alles genehmigt und wenn ja von wem?

Die Fragen sind eher rhetorischer Natur. Wasel holt die Antworten aus seinem politischen Leben. Er ist 25 Jahre im Gammertinger Gemeinderat gesessen, als einzige Opposition, Grünen-nah, aber unabhängig. Es seien harte Kämpfe für eine demokratische Kultur gewesen, erzählt er, „gegen Hinterzimmerpolitik und Mauschelei“, und gegen den Vorwurf, er sei ein „geistiger Terrorist“. Das Gremium sei „bis in die Haarwurzeln schwarz“, sagt er, acht von der CDU, sechs von der Liste „Gleiches Recht für alle“, drei Rotgrüne, die sich nicht sehr unterschieden, und dann noch Bürgermeister Holger Jerg, CDU-Mitglied und Duzfreund Göggels. Das verbindet.

Seine Fragen hat der Jurist auch in einen Leserbrief an die „Schwäbische Zeitung“ gepackt, mit dem Hinweis, dass ihre Aufgabe doch wäre, als „vierte Gewalt“ diesen Seilschaften nachzugehen und sie nicht „unter den Teppich zu kehren“, zum „Gefallen der Mächtigen“. Das Organ für christliche Kultur und Politik hat die Zuschrift nicht gedruckt. Sie sei „übersät von Vorverurteilungen“, begründet der Redaktionsleiter in Sigmaringen, und kündigt vorsorglich an, dass er künftig von ihm keine Antwort mehr erhalten werde, „egal wie viele E-Mails Sie noch schreiben werden“.

Der Bürgermeister sagt, er habe alles richtig gemacht

Bürgermeister Jerg, 60, Jeans, Polohemd, Gast bei der Hochzeit, ist weniger verschlossen. Auf seinem Besuchertisch hat er eine Karte des Göggelschen Areals liegen, auf der die acht Lagerhallen, das Privathaus, die Brandherde und das Partyzelt eingezeichnet sind. Will sagen: Ich kümmere mich. Bezogen auf das Feuerwerk soll das heißen, dass sie bei der Antragsstellung im Mai alles richtig gemacht und ein „reines Gewissen“ hätten, der Pyrotechniker habe alle notwendigen Zertifikate vorgelegt. Hinsichtlich der Flugshow sei das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig, das die Genehmigung erteilt habe, und die strittige Frage der Reifenlagerung habe Göggel mit dem Landratsamt zu klären.

Manchmal ist der Dschungel der Bürokratie doch hilfreich, wenn es darum geht, ein argumentatives Schlupfloch zu finden, das einem Verantwortung abnimmt. Andererseits wäre es falsch zu behaupten, der Schultes hätte sich keine Gedanken gemacht. Heute würde er Göggel raten, sagt er: Bruno lass es, lass die Flugshow, lass das Feuerwerk und DJ Ötzi. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Auch Friedrich Merz hätte nicht mit seinem Flugzeug nach Sylt müssen.

Der nachrückende Sinneswandel („Ich trage die Ängste mit“) dürfte auch der Unruhe in seiner Bürgerschaft geschuldet sein. Nachdem viele Tage Stille war, fand sich ein Ehepaar, dessen Unternehmen direkt an die Göggelschen Mauern angrenzt, vergangene Woche in der Gemeinderatssitzung ein und beklagte eine „Ungleichbehandlung“, der Jerg sofort widersprach: „Ich lasse mich nicht kaufen.“

Ein amerikanischer Traum in Gammertingen

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Gammertingen – Lauchert mit Stadtansicht und Kirche

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Klimawandel und Inflation

Erstellt von Redaktion am 14. August 2022

Klimawandel, Inflation und satte Gewinne

Northwest Crown Fire Experiment.png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer – Mitwelt Stiftung Oberrhein

Die berechtigte Angst vor der Inflation treibt die Menschen in Deutschland um. Krieg war immer eine makaber gute Zeit für Spekulanten. Ob Wohnungsunternehmen, Agrar- oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Es wird Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Kriegsgewinnler sind Personen, Firmen und Organisationen, die Notsituationen in Kriegszeiten ausnutzen, um überproportional hohe Profite zu erwirtschaften.

Inflation bezeichnet den Anstieg des Preisniveaus einer Ökonomie über einen bestimmten Zeitraum. Das allgemeine Preisniveau steigt und die Menschen können für jede Geldeinheit weniger Güter und Dienstleistungen kaufen.

Kriegsgewinnler & Inflationstreiber: (nicht nur) Öl- und Energiekonzerne

Die Welt erlebt und erleidet den menschengemachten Klimawandel. Dürren, Wüstenbildung, Extremwetterereignisse und extreme Hitze sind noch schneller gekommen, als es die Umweltbewegung und die Wissenschaft prognostiziert haben. Öl-, Gas-, Kohle- und Energiekonzerne haben auf eine verbrecherische Art und Weise das Thema heruntergespielt und mit atomar-fossilen Seilschaften die Klimawandelleugner und die Energiewendegegner finanziert. Sie sind Täter und Klimaverbrecher. Jetzt werden sie nicht etwa bestraft, sondern mit Milliardenprofiten belohnt. Alle großen Energiekonzerne treiben die Öl- und Gaspreise infolge des Ukraine-Krieges und fördern so die Inflation. Die demokratiegefährdende, neoliberale Umverteilung von unten nach oben beschleunigt sich.

Die globalen Energieunternehmen profitieren massiv vom Ukraine-Krieg. So konnte das britische Energieunternehmen Shell seinen Gewinn im zweiten Quartal 2022 auf 18 Milliarden US-Dollar verfünffachen. Der US-amerikanische Mineralölkonzern Exxon Mobile machte im zweiten Quartal des laufenden Jahres 17,9 Milliarden US-Dollar Gewinn. Im zweiten Quartal des Vorjahres waren es noch 4,7 Milliarden.(Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!). Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn, ebenso der spanische Ölkonzern Repsol. In Deutschland hat der Energiekonzern RWE seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr stark nach oben korrigiert – das Unternehmen erwartet nun einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von bis zu 5,5 Milliarden Euro statt bislang rund vier Milliarden Euro.

Es sind diese Konzerne, denen wir die Klimakatastrophe zu verdanken haben. Sie haben in Deutschland keine Übergewinnsteuer zu befürchten, denn mit der FDP sitzen die Schutzheiligen der Superreichen und der Konzerne in der Regierung.

Es ist gut, richtig und wichtig, im Krieg auf die Opfer zu schauen. Wir sollten dabei aber auch die Kriegsgewinnler und Profiteure des Krieges nicht aus den Augen verlieren und ihnen mit einer Übergewinnsteuer auf die Finger schlagen. Es ist gut, richtig und wichtig, auf die Folgen der Klimakatastrophe zu schauen. Wir sollten aber auch deutlicher und lauter als bisher die Täter benennen.

Es ist erschreckend, wie selten in unseren Medien über die Täter der Klimakatastrophe, über Kriegs-Profiteure und über die tatsächliche Ursache der Inflation berichtet wird.

Nachtrag: Die explodierenden Energiepreise und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich könnte im Herbst / Winter 2022 zu Energieaufständen auch in Deutschland führen. Diese werden schon jetzt im Internet von rechts-libertären Netzwerken und auch von Klimawandelleugnern vorbereitet, die (nicht nur in den USA) teilweise von amerikanischen Energiekonzernen und Energiemilliardären gesponsert werden. Die kommenden  Demos gegen „das System“ und gegen die hohen Energiepreise werden auch von den Profiteuren der hohen Energiepreise finanziert.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —   Beispielfoto  –  Northwest Crown Fire Experiment, Nordwest-Territorien, Kanada

(Foto mit Genehmigung des USDA Forest Service verwendet.) – Bunk S: Welt in Flammen. PLoS Biol 2/2/2004: e54. doi:10.1371/journal.pbio.0020054.g001

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Unten      —     Verlandete Buhnenfelder französische Rheinseite Höhe Lauterburg

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Von Menschen und Wölfen

Erstellt von Redaktion am 6. August 2022

Wer als Arbeitgeber „wir“ sagt, lügt schamlos

So sehen wir deutsche Arbeitgeber-Innen im Internationalen Geschäftsleben.

Von Helmut Höge

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf fordert, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben und zugleich die Wochenarbeitszeit zu verlängern. „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, so drohte er.

Wenn jemand „wir“ sagt – und ein ganzes Volk meint –, dann lügt er schamlos oder hat keine Ahnung vom Sozialen. „Wir“ leben in nachgesellschaftlichen Projektwelten, und die in Na­tio­nen zusammengefalteten „Völker“ sind nichts als „Sandhaufen“, wie der Ethnologe Claude Lévi-Strauss sagte. Oder mit den Worten des Gesamtmetall-Präsidenten Wolf: „Es zählen nur noch die harten globalen Standortfaktoren.“

Sein „wir“ könnte allerdings auch ein angemaßter Pluralis Majestatis sein, der den Klassenunterschied verdecken soll, von oben nach unten, also von den „Arbeitgebern“, die befehlen – nämlich den anderen, die ihnen als „Lohnabhängige“ gehorchen.

Der Jurist Stefan Wolf, verpaart mit einem amerikanischen „Musicalstar“, ist Vorstandsvorsitzender eines schwäbischen Automobilzulieferer­betriebs. Daneben vertritt er seit Corona die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elek­tro­industrie. Und als wäre seine obige Forderung nicht schon schlimm genug, forderte er auch noch gleich den Bau neuer Atomkraftwerke. Ohne AKWs und längere Lebensarbeitszeiten sei „das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar“. Mit dem „System“ meint er den deutschen Kapitalismus-Parlamentarismus und eigentlich die ganze globale US-dominierte Wirtschaft, zu dessen Profiteuren er gehört.

Als der SS-Untersturmführer und Präsident der BRD-Industrie Dr. jur. Hanns Martin Schleyer längere Arbeitszeiten und mehr AKWs forderte, wobei er ebenfalls von „uns“ sprach und damit alle Westdeutschen meinte, wurde er 1977 entführt und ermordet. Heute ist die Situation eine andere: Es gibt keine sozialistischen Staaten mehr und keine linke Bewegung in Deutschland oder sonst wo, sondern eher populistische rechte Bewegungen und territorial übergriffige Potentaten. Das lässt allerlei dumme, asoziale Forderungen aufkommen.

Dieser social turn begann gleich nach Auflösung der Sowjetunion, wobei die gesamte materielle Substanz etwa der DDR (Unternehmen, Immobilien, Äcker und Wälder, ja sogar ihre Zirkustiere) in den Besitz der westdeutschen Treuhandanstalt gelangte. Zu ihrem Präsidenten berief man den Vorstandsvorsitzenden des Stahlkonzerns Hoesch, Dr. jur. Detlev Rohwedder. Ein halbes Jahr später wurde er – angeblich von Linksextremisten (der RAF) – erschossen.

Weil er über „seine“ Treuhandmanager und die anderen in das DDR-Gebiet eingefallenen ­Businessmen beziehungsweise Schnäppchenjäger schimpfte: „Die benehmen sich schlimmer als Kolonialoffiziere“, gibt es aber auch den Verdacht, dass dieser Sozialdemokrat wegen seiner noch fast menschenfreundlichen Privatisierungspolitik umgebracht wurde. Seine CDU-Nachfolgerin, die Hamburger Bankierstochter Birgit Breuel, war jedenfalls reaktionär und einfältig genug, um den Schmutzjob unbeschadet zu überstehen.

Die Wölfe der Treuhand wickelten ab

Ich registrierte damals eine Namensmagie im ausgehenden 20. Jahrhundert: In der Treuhand­anstalt und ihren Nachfolgeorganisationen arbeiteten auffallend viele Manager, die Wolf oder Fuchs hießen (Wolf Schöde, Günter Wolf, Dr. Fuchs und so weiter), während unter ihren Gegnern in den zum Verkauf oder zur Abwicklung vorgesehenen großen Ostbetrieben merkwürdig viele Betriebsratsvorsitzende Gottlieb oder Lammfromm hießen, einer sogar Feige. Diese Namensmagie, die auch für alle nach Raubtieren benannten Waffensysteme der Naziwehrmacht und der Bundeswehr gilt, obwaltet anscheinend auch heute noch im Führungskreis des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall: Neben Dr. Wolf sind das unter anderen Wolf Matthias Mang und Wolfram Hatz.

Unter den Menschen finden wir gefährlichere Wölfe

Früher war es allerdings unabdingbar, dass Manager in Führungspositionen gedient haben mussten. Selbst bei der Zeit intervenierte der ehemalige Wehrmachtsleutnant Helmut Schmidt noch, als die Redaktionen seiner Meinung nach zu viele Wehrdienstverweigerer einstellten. Inzwischen dürfen die „Wölfe“ jedoch ruhig ungedient und schwul sein und die Waffen ihrer Firmen von halbstarken Ukrainern testen lassen.

Was ist nun aber von den Wolf’schen Forderungen zu halten? Wenn sie nicht von oben kämen, wäre ich dafür! Als Selbstständiger habe ich weder bezahlten Urlaub noch arbeitsfreie Wochenenden und kann auch mit 75 und einer Rente von 220 Euro im Monat keine Ruhe geben. Ich will das auch gar nicht. Früher wurde ich an Sonntagen regelmäßig depressiv, weil die Leute nicht arbeiteten, sondern sich in scheußlichen Freizeitdress zwängten, joggten und in Fitnesscentern abstrampelten oder laute Musik hörten, soffen, rumgröhlten und an Bäume pissten. Infolge der Automatisierung und Computerisierung hat die sportliche Betätigung nach Feierabend, verbunden mit Tittitainment-Angeboten von oben, schier pandemische Ausmaße angenommen.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —   Angela Merkel (spätere Kanzlerin) in Amerika, beim Rosenmontagsfest in Düsseldorf 2003. Foto und Skulptur von Jacques Tilly.

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Die Stadtverwaltung Ulm:

Erstellt von Redaktion am 17. Juni 2022

An Peinlichkeit kaum zu überbieten

Ulm vom sprollheim aus.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte.

Zivilgesellschaft ist schön und recht. Aber wenn sie zu kritisch wird, wird sie vor die Tür gesetzt. Die Eskalation zwischen der Ulmer Stadtverwaltung und den Ehrenamtlichen des Verschwörhauses ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und peinlich ist hier nur eine Seite: die Stadtverwaltung.

Da hat ein zivilgesellschaftliches Projekt, zur richtigen Zeit gefördert von der Stadt, dieser den Ruf eingebracht, besonders innovativ, smart und digital zu sein. Die Stadt wird Smart-City-Modellprojekt des Bundes. Sie geht hausieren mit dem lebendigen Ort, lässt sich von diesem kostenlos beraten, profitiert vom ehrenamtlichen Engagement, indem sie sich millionenschwere Fördertöpfe sichert.

Was der Stadtverwaltung allerdings nicht ins Bild passt: Die zivilgesellschaftlichen Akteure sagen ihre Meinung. Sie äußern sich zur städtischen IT und zu Projekten, bei denen die Stadt wenig Digitalkompentenz zeigt. Sie sammeln Fehler und machen sie öffentlich.

Hirnlos und ignorant

Offenbar deswegen schaltet die Verwaltung jetzt auf stur. Anstatt das Projekt wie geplant in die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit zu entlassen, entwirft sie auf eigene Faust eine Neuausrichtung und sichert sich zu allem Überfluss den von den Ehrenamtlichen erfundenen Namen beim europäischen Markenamt.

Hirnloser und ignoranter kann man engagierte Menschen wirklich nicht verprellen, kränken und beleidigen. Den später folgenden Rauswurf aus den Räumlichkeiten dann auch noch als Stärkung des offenen Charakters des Verschwörhauses zu verkaufen, setzt diesen eingeschlagenen Holzweg dann konsequent fort.

Und so wird der einstige Leuchtturm der Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft zu einem Lehrstück. Eines, das Ehrenamtliche und Aktivist:innen in Zukunft vor Augen haben werden: Lass dich niemals ohne Absicherung auf die Verwaltung ein. Wenn die Stadt Ulm nicht doch noch umschwenkt, wird sie wohl immer in dieser zweifelhaften Erinnerung bleiben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —   Panoramablick auf die Stadt Ulm vom Dach des Bischof Sproll Hauses aufgenommen

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Die Jugend in Ravensburg

Erstellt von Redaktion am 8. Juni 2022

Schachpartie der Ravensburger Stadtverwaltung, oder  :
Partyszene in Selbstverantwortung?

Rutenfest 2008 Festzug Kinder mit Ruten.jpg

Von:   Stefan Weinert
„Einmal hier – einmal dort …“ So könnte Hannes Waders Lied 2022 beginnen, wenn er sich in Ravensburg befände und er sich mit den Rochade-Plänen der Ravensburger Stadtverwaltung hinsichtlich der feiernden Jugendszene beschäftigen würde. Doch dafür hat er keine Zeit, deswegen einer seiner  größten Fans, ein Ravensburger Blogger, das für ihn übernommen hat – seit über zwei Jahren. Denn genau so soll es nach den Plänen unserer Bürgermeister aussehen: Mal Hirschgraben, Bärengarten, Scheffelplatz, auf der Molldiete, mal in der Kantine, mal im Douala, mal auf dem Parkplatz der Gewerblichen Schulen… und dann kommen noch die 16 Geheimplätze dazu, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt. Getränke selbst mitbringen ist Tabu, im Gegenteil: im Bärengarten – wie es tatsächlich von den Oberen gedacht ist, ist nur Bier vom Tresen erlaubt. Diese Rumgeschubse lassen sich die wahlberechtigten  (Kommunalwahlen ab 16) jungen Leute offensichtlich nicht gefallen. Höchstens die Quotenjugendlichen, die artig tun, was von Oben erwartet.
Zunächst einmal gehört das Eingeständnis dazu, dass es wohl für die jüngere Generation keinen besseren Partyplatz in der Stadt Ravensburg gibt, als den Platz auf der Veitsburg und dem Hang darunter (Serpentinenweg). Denn schließlich feiert dort die heile, erwachsene Ravensburger Gesellschaft jährlich das bierselige „Rutenvergraben“ – wenn denn Corona das zulässt, wonach es 2022 ganz aussieht.

Des weiteren braucht es die Erkenntnis, dass sich junge Leute selbst ihren Platz/ihre Plätze suchen (so wie es auch das Wasser tut), wo einfach alles stimmt, um Feiern zu können – inklusive der selbst mitgebrachten Getränke!! Jedenfalls aus der Sicht und Perspektive der jungen Leute wäre das so. Drittens, dass es offensichtlich keinen Sinn macht und zu einer endlosen Geschichte führen wird, wenn man/frau der Jugend befiehlt !, wo sie sich zu treffen hat und verbietet !, wo nicht. Egal ob es sich dabei um die  Eishalle, die Oberschwabenhalle oder einen der 16 – der Öffentlichkeit nicht bekannten – Plätze der Stadtverwaltung handelt.

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wie lange wir in diesem Jahr noch Partys feiern können, scheint die gesamte Stadtverwaltung plus all‘ der Protagonist/innen und Akteur/innen in Sachen „Jugend-Party-Szene“ hoffnungslos überfordert zu sein. Und das geht nun schon seit zwei Jahren mit Versprechungen und davor auch schon einige Jahre ohne Versprechungen so! Dabei ist eine Lösung relativ einfach. Vorausgesetzt, man und frau weiß, wie so etwas angepackt werden könnte, um mit Überblick und Kreativität sowohl eine topografische als auch inhaltlich akzeptable Lösung zu finden.

All die Akteure und Protagonisten haben sich vor zwei Monaten nun mal wieder zusammengesetzt, um zu eruieren, was möglich und was gewünscht ist. 

Schloss Veitsburg Peter Felber 1817.jpg

Zunächst einmal gehört das Eingeständnis dazu, dass es wohl für die jüngere Generation keinen besseren Partyplatz in der Stadt Ravensburg gibt, als den Platz auf der Veitsburg und dem Hang darunter (Serpentinenweg). Denn schließlich feiert dort die heile, erwachsene Ravensburger Gesellschaft jährlich das bierselige „Rutenvergraben“ – wenn denn Corona das zulässt, wonach es 2022 ganz aussieht.Des weiteren braucht es die Erkenntnis, dass sich junge Leute selbst ihren Platz/ihre Plätze suchen (so wie es auch das Wasser tut), wo einfach alles stimmt, um Feiern zu können – inklusive der selbst mitgebrachten Getränke!! Jedenfalls aus der Sicht und Perspektive der jungen Leute wäre das so. Drittens, dass es offensichtlich keinen Sinn macht und zu einer endlosen Geschichte führen wird, wenn man/frau der Jugend befiehlt !, wo sie sich zu treffen hat und verbietet !, wo nicht. Egal ob es sich dabei um die  Eishalle, die Oberschwabenhalle oder einen der 16 – der Öffentlichkeit nicht bekannten – Plätze der Stadtverwaltung handelt.

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wie lange wir in diesem Jahr noch Partys feiern können, scheint die gesamte Stadtverwaltung plus all‘ der Protagonist/innen und Akteur/innen in Sachen „Jugend-Party-Szene“ hoffnungslos überfordert zu sein. Und das geht nun schon seit zwei Jahren mit Versprechungen und davor auch schon einige Jahre ohne Versprechungen so! Dabei ist eine Lösung relativ einfach. Vorausgesetzt, man und frau weiß, wie so etwas angepackt werden könnte, um mit Überblick und Kreativität sowohl eine topografische als auch inhaltlich akzeptable Lösung zu finden.

All die Akteure und Protagonisten haben sich vor zwei Monaten nun mal wieder zusammengesetzt, um zu eruieren, was möglich und was gewünscht ist. 

Ravensburger Karmeliterkloster img04.jpg

Es sei darauf hingewiesen, dass eine so platzierte Partyszene keinen Anwohner stören würde, weil es dort keine gibt. Dennoch ist auch dieser Vorschlag nicht perfekt. Fast perfekt wäre der Vorschlag , wenn die Jugend in Ravensburg in den zurückliegenden 12 Jahren den gleichen Stellenwert wie die feiernden Erwachsenen hätte (Areal zwischen rotem Rathaus und Landgericht, Rutenfest etc.).

Wer hier reflexartig sein „Aber“ und andere „Bedenken“ ins Feld führt, der muss sich leider den Boykott einer nicht so schlechten Idee vorwerfen lassen. Zum Beispiel das Argument der möglichen Vermischung mit der „Bahnhofsszene“. Zum einen wäre das ziemlich diskriminierend und würde andere diskreditieren – und es wäre exklusiv statt inklusiv. Ganz davon abgesehen, ob die Szene am Bahnhof sich überhaupt „gemein“ machen möchte mit den aus ihrer Sicht „gutbürgerlichen Hipstern“!

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Grafikquellen          :

Oben     —      Rutenfest Ravensburg 2008, Festzug, Kinder mit Ruten

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2.) von Oben        —     Ravensburg „Schloss Veitsburg“, Gouache von Peter Felber, 1817

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Unten       —   Ravensburg, ähm. Karmeliterkloster (jetzt Landgericht), Hof (vom Parkplatz)

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Legal – illegal – scheißegal

Erstellt von Redaktion am 8. Januar 2022

Ein- und Ausreise polnischer Pflegekräfte während der Pandemie

Von Wolfgang Erbe

Zur Frage der Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte während der Pandemie

500 Euro die Woche, Kost und Logis frei, und ein freier Tag pro Woche. Was hätten wir nur ohne Milena und Aneta gemacht? In ein Heim wollte meine Mutter nicht, aber mit über 90 Jahren brauchte sie Hilfe, bei allem.

Die Damen aus Polen, beide Ende Fünfzig, ihre Kinder erwachsen und aus dem Haus, wechselten einander im Rhythmus von fünf oder sechs Wochen in der Betreuung ab.

Sie besorgten den Haushalt, kauften ein, bereiteten die Mahlzeiten –
Milena ist eine exzellente Köchin –
machten die Wäsche und halfen meiner Mutter beim Waschen, beim Anziehen und schoben sie im Rollstuhl auf Spazierfahrt. Und waren liebevolle, großartige Gesellschafterinnen.

Im Souterrain des Bungalow hatten sie ihr Zimmer und schliefen offenbar mit aufgerichtetem Ohr und waren zur Stelle, wenn ihre Patientin nachts zur Toilette tappte.

Und dann war Pandemie. Mitte März 2020 verkündete Innenminister Seehofer, die Grenze sei dicht. Wer weder Bundesbürger sei noch als Ausländer dauerhaft in Deutschland lebe, dürfe nur noch aus „triftigem Grund“ einreisen – etwa als Berufspendler.

Milena war in Polen und sollte Aneta in zwei Wochen ablösen. Was war zu tun?

Nach Schätzungen arbeiten 200.000 bis 300.000 Osteuropäerinnen in Deutschland als häusliche Pflegekräfte, vermutlich zu neunzig Prozent schwarz. Private Kleinbusse für einen Fahrer und acht Passagiere verkehren wöchentlich zwischen den wichtigsten Zentren beider Länder. Der Bus sammelt acht Fahrgäste in Polen ein und setzt sie an ihren jeweiligen Bestimmungsorten innerhalb eines bestimmten Umkreises in Deutschland ab. Wer zu-
letzt abgesetzt wird, ist dann schon mal acht, neun Stunden unterwegs. Der Fahrer übernachtet in seinem Bus und fährt am Morgen dieselben Stationen wieder an, um die heimkehrenden Kräfte aufzunehmen.

Auf Milena und Aneta wartete hinter der Grenze immer die Dame, die ihnen den Job vermittelt hatte, um 50 Euro für jede Woche abzufordern.

Würde man Milena einreisen lassen? Würde Polen sie überhaupt ausreisen lassen?

Auf der Site des Ministeriums fand ich den Vordruck der Bescheinigung für Berufspendler. Als Firmenadresse gab ich Namen und Wohnort meiner Mutter an, in das Feld für den Stempel des deutschen Unternehmens setzte ich meine Unterschrift und schickte Milena das Formblatt per Mail.

Sie kam. Und wir hatten zu viert einen sehr fröhlichen Abend. Die polnischen Grenzbeamten hatten weder sie noch die übrigen Mitreisenden kontrolliert. Der Bus wurde durchgewinkt. Und wurde auf deutsche Seite wieder durchgewinkt.

Anderntags, früh um sechs Uhr holte der Bus Aneta ab. Nachmittags rief sie von daheim in Polen an. Unmittelbar vor der Grenze seien die Passagiere ausgestiegen, Koffer und Tasche blieben im Bus. Zu acht gingen sie zu Fuß über die Grenze und wurden angewiesen, sich 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.

Der Busfahrer – mit acht Koffern und acht Taschen an Bord – gab an, nur Waren aufgenommen, ohne dabei persönliche Kontakte gehabt zu haben, weshalb er nicht in Quarantäne musste. Er durfte passieren und nahm anschließend seine Mitreisenden wieder auf. Ganz offen, ganz reibungslos, auch beim nächsten Schichtwechsel.

Im Mai 2020 wurden die Grenzkontrollen gelockert, im Juni aufgehoben.

In den Nachrichten wurde nicht berichtet, dass es während der knapp drei Monate beim Schichtwechsel Hunderttausender ausländischer Pflegekräfte Probleme gegeben habe. Ob die Grenzbeamten nur überfordert waren oder sich gar höheren Werten verpflichtet fühlten, ist nicht bekannt.

Lunapark 21

Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE! 

BADEN-WÜRTTEMBERG
Landesregierung hält an Rückforderungen von Corona-Soforthilfe fest

180913 Jungfernfahrt Hybrid Faehre 01.jpg

Von Wolfgang Erbe

Das Land Baden-Württemberg hat im ersten Lockdown, der vom 17. März bis 4. Mai 2020 dauerte, insgesamt 2,1 Mrd. Euro als Soforthilfe an Selbstständige und Kleinbetriebe ausgezahlt, um diese vor dem Ruin zu bewahren.

Jetzt droht Insolvenz! und die Arbeitslosikeit der Beschäftigten!

https://www.rf-news.de/2022/kw01/landesregierung-haelt-an-rueckforderungen-unberechtigter-corona-soforthilfen-fest

Ab Januar soll das Kurzarbeitsgeld wieder auf 60% des Nettolohns reduziert werden. Das wäre eine Katastrophe für die Veranstaltungswirtschaft.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Simulierte Pflegesituation

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 30. November 2021

Personalpolitik per Schwabenquote

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Anton Hofreiter wurde deleted, Cem Özdemir an seine Stelle gepastet. Eine Betrachtung über Regierungsbildungen in digitalen Zeiten.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich rückwärtsgewandt. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Ich komme nur sehr ungern ihrer Forderung nach, Fotos von gewissen männlichen Personen, die bei ihr in Ungnade gefallen sind, sofort auf meinem Handy und den Social-Media-Kanälen zu löschen. Sie dagegen hat den Finger in einer Geschwindigkeit auf der Delete-Taste, die umgekehrt proportional zu ihrem sonstigen Bewegungsdrang steht.

In drei Minuten ist die Vergangenheitsbewältigung erledigt, die unsereins wochen-, wenn nicht monatelang beschäftigt. „Kann ich mal kurz dein Handy?“, lautet der Satz, auf den ich immer wieder aufs Neue hereinfalle. Rätselhafterweise ist eine Face-ID der Minderjährigen auf meinem Handy gespeichert, sodass die Dinge schon ihren Lauf nehmen, bevor ich überhaupt eine Frage stellen kann.

Ich bin allerdings nicht die Einzige, die sich unerwartet mit der Delete-Taste konfrontiert sieht. Diese Woche musste auch der Grüne Anton Hofreiter erleben, wie er erst auf der Kabinettsliste der sich gerade formierenden Ampelkoalition markiert und dann von ihr gelöscht wurde. Der bisherige Fraktionschef der Grünen im Bundestag galt als gesetzt für die neue Regierung. Flügelproporz. Doch was für eine Gesellschaft soll das bitte abbilden, wenn der ehemalige Parteichef Cem Özdemir nicht am Kabinettstisch Platz nimmt? Nie war die Schwabenquote so wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft!

Özdemir qualifiziert sich als neuer Landwirtschaftsminister nicht nur durch seinen passionierten Hanfanbau auf dem eigenen Balkon („Es ist eine Zierpflanze!“). Wer aus „The Länd“ (Baden-Württemberg) kommt, ist natürlich ohnehin wie gemacht für dieses Ministerium, das konsequenterweise in TheLändwirtschaftsministerium umbenannt werden sollte.

Baustelle Mobilität- Leitprojekte für die Verkehrswende - 49385337612.jpg

Nur Einer kam durch

Keine Kehrwoche in Neukölln

Als Özdemir Bundestagsabgeordneter wurde und frisch aus The Länd in die Hauptstadt zog, wurde er kurzzeitig in Neukölln mal mein Nachbar. Ständig stolperte man über seine Bodyguards. Er bezog eine Dachwohnung im fünften Stock ohne Aufzug, die aber den Vorzug hatte, dass man von der Badewanne aus in den Himmel gucken konnte. Die Kaugummis und die Hundescheiße auf den Bürgersteigen des damals noch als total uncool geltenden Stadtteils regten ihn indes so auf, dass er kurz davorstand, eine Bürgerinitiative zur Einführung der Kehrwoche zu gründen. Er zog dann aber lieber weg in ein Viertel mit höherem schwäbischen Migrationsanteil.

Aber mit seinem Aufstieg tut sich ein neuer, bedrohlicher Konflikt auf bei den Grünen. Die Falafel-Fraktion mit der vegetarisch-veganen Allianz zwischen Özdemir und Robert Habeck an der Spitze steht dem unerbittlichen Carnivoren-Block von Annalena Baerbock gegenüber. Alles wird sich künftig um die Frage drehen: Dürfen am Kabinettstisch Mettbrötchen gegessen werden oder können die weg?

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —   Dr. Ellen Ueberschär (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung), Cem Özdemir (MdB, Bündnis 90 Die Grünen) Nicola Brüning (BMW Group Repräsentanz Deutschland), Sabine Nallinger (Vorständin, Stiftung 2°) Foto: Stephan Röhl

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Die Plage von Oberndorf

Erstellt von Redaktion am 12. Oktober 2021

Blockade und Tribunal gegen Heckler & Koch in Oberndorf

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Peter Nowak

Ca. 150 Menschen sassen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), das sich auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar befindet.

Während man, wenn sich der Nebel lichtete, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald bekommen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf.Sie prägen den Ort seit ca. 200 Jahren. So berichtet der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser während der NS-Zeit ca. 6000 Zwangsarbeiter*innen schuften mussten. Im früheren Lager des Reichsarbeitsdienstes haben ca. 2000 polnische Zwangsarbeiter*innen hinter Stacheldraht leben müssen. Etwa 380 Menschen sind in Oberndorf umgekommen, berichtet Eberhardt.1949 haben 3 Ingenieure von Mauser H& K gegründet, berichtet Cora Mohr. Zunächst lieferte der Konzern Waffen an die Bundeswehr, bald wurden sie zu Exportprodukten in alle Welt. Dass die Konzernverwaltung es dabei mit der Legalität nicht so genau nahmen, berichtete der langjährige H&K-Kritiker Jürgen Grässlin, der zum Tribunal zugeschaltet war.

Den Nachforschungen des langjährigen H&K-Kritikers ist es zu verdanken, dass der Konzern mittlerweile wegen Verstoss gegen das Waffenexportgesetz verurteilt wurde und einen Teil der Einnahmen zurückzahlen muss. Als eine Schande für die deutsche Justiz bezeichnete Grässlin den Umgang mit den Opfern von H&K-Waffen und ihren Angehörigen. Sie wurden sogar aus dem Saal gedrängt, als sie auf die Folgen des Einsatzes von Waffen in ihren Land reden wollten.

Auf das Tribunal dagegen wurden 2 Mitglieder der zapatistischen Delegation, die gerade verschiedene Länder besucht, mit grossen Applaus und internationalistischen Parolen empfangen. Sie berichteten wie mit Waffen von H&K gegen soziale Bewegungen vorgegangen wird. In ihrem Beitrag äussern die Zeug*innen ihr Unverständnis, dass deutsche Waffen in mexikanische Gebiete gelangen konnten, die dafür nicht vorgesehen waren.

Die Psychologin Felicitas Treue berichtete über die psychischen Folgen der Drohungen, die von Polizei, Militär aber auch von privaten Sicherheitsdiensten in Mexiko ausgeht. Sie erinnerte daran, dass besonders Frauen von der allgemeinen Kultur der Gewalt in Mexiko betroffen sind, was in der hohen Zahl der Femizide deutlich wird. Im Anschluss an das Tribunal formten sich die mittlerweile auf knapp 200 angewachsene Zahl der Antimilitarist*innen zu einem Demonstrationszug vom H&K-Werk in die Unterstadt von Oberndorf.

Dabei kam mehrmals zu kurzzeitigen Rangeleien mit der Polizei, die mit einem Grossaufgebot inklusive Hubschrauber, Räumpanzer und Pferden in Oberndorf aufmarschiert waren. Selbst ein grosser Teil der Einwohner*innen äusserte sich überrascht über die massive Polizeipräsenz. Im Vorfeld sorgten Meldungen über einen angeblichen Aufmarsch gewaltbereiter Linksradikaler in Oberndorf für Verunsicherung in der Bevölkerung.

Damit konnte auch die polizeiliche Repression gerechtfertigt werden. So berichtete ein für die Pressearbeit während des Aktionstags zuständiger Antimilitarist, dass die Polizei das Auto, in dem das Presseteam arbeitete, durchsucht habe. Sämtliche elektronische Geräte seien beschlagnahmt worden. Diese Mitteilung wurde mit lauten Puh-Rufen in Richtung der Polizei beantwortet.

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Auch auf der Demonstration kam es mehrmals zu kleinen Rangeleien mit Aktivist*innen und der Polizei. Die Vorbereitungsgruppe zeigte sich in einer Pressemitteilung mit den Aktionstag zufrieden und erinnerte dabei auch an weitere Aktivitäten neben dem Tribunal.„Die vorangekündigten Blockade-Aktionen führten dazu, dass sowohl im Werk von H & k als auch im Nachbarwerk von Rheinmetall keine Produktion stattfand. Da die Firmen bereits im Vorfeld ihren Mitarbeiter:innen den Tag frei gaben, wurden am 08.10.2021 keinerlei Waffen in Oberndorf produziert oder geplant“, sagte die Bündnispressesprecherin.Sie sieht in dem Aktionstag in Oberndorf einen Erfolg der noch recht jungen antimilitaristischen Bewegung, die sich unter im Rheinmetall Entwaffnen-Bündnis bundesweit zusammengefunden hat. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ konzentriert es sich darauf, deutsche Konzerne, die in an der Rüstung verdienen, zu markieren.

Nach zwei Aktionscamps im niedersächsischen Unterlüss, dem Sitz von Rheinmetall folgte ein Aktionstag in Kassel und in diesem Jahr die Aktion gegen H& K in Oberndorf. Im nächsten Jahr will sich das antimilitaristische Bündnis erneut auf Kassel, den Sitz verschiedener Rüstungskonzerne fokussieren. Die zeitgleich laufende Internationale Kunstausstellung Documenta mit internationaler Beteiligung könnte die Aufmerksamkeit vergrössern.

Die Plage von Oberndorf

Zumal der Widerstand gegen die Machenschaften von H & K und Co. auch ausserhalb der linken Bewegung wächst. Ein gutes Beispiel ist der Film La Praga (Die Plage) des brasilianischen Videokünstler Igor Vidor. Dort schneidet er Bilder von Schiessereien in den lateinamerikanischen Favelas mit Waffen von H&K in das Strassenbild von Oberndorf.

In den Film wird auch erklärt, dass die Waffen von H&K bei der Niederschlagung von Gefängnisaufständen, Streiks und sozialen Unruhen ebenso Anwendung finden, wie bei Schiessereien zwischen verschiedenen Gangstrukturen. Am Ende des Films steht der Ruf „Stoppt es“ und damit ist die Produktion von H& K stellvertretend für die Rüstungsexporte gemeint. Genau das war das Anliegen des Aktionstages am 8.10.

Grafikquellen          :

Oben     —    Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Author            Aspiriniks    – /-        Source       -/-        Own work

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Unten        —         Demonstration of peace activists at Heckler&Koch’s headquarters, Oberndorf am Neckar, Germany

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Stuttgart – 21 – Denkmal

Erstellt von Redaktion am 5. Juli 2021

Im Exil am Bodensee

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Von Oliver Stenzel

Intermezzo beendet: Peter Lenk hat seine große S-21-Skulptur abbauen lassen, einige Tage früher als erwartet. Weil die Stadt den Platz vorm Stuttgarter Stadtpalais nicht als Dauerstandort wollte, steht das Werk nun wieder auf Lenks Grundstück am Bodensee – und kann dort besichtigt werden.

Das Ehepaar aus Heidelberg ist enttäuscht. Schon länger hätten sie sich vorgenommen, Peter Lenks Stuttgart-21-Denkmal vor Ort anzuschauen, wegen Corona aber immer wieder gezögert. Nun, für diesem Samstag, den 26. Juni, hatten sie sich endlich ein Herz gefasst – und jetzt ist er weg, der Lenk. Nun, noch nicht ganz. Der Sockel steht noch, und auf dem Boden liegen die in Einzelteile zerlegten Figuren auf übergroßen Holzpaletten, werden von mehreren Arbeitern für den Transport gesichert.

Schade, finden die beiden Heidelberger Fans. Doch immerhin haben sie so die Gelegenheit, mit dem Künstler selbst ein wenig zu plaudern, denn Peter Lenk ist natürlich da und überwacht alles. Und sie können auch aus nächster Nähe einen Blick auf Winfried Kretschmanns Gemächt werfen. Denn der Ministerpräsident, gegossen aus mit Epoxidharz gebundenem Kalkstein, liegt ausgestreckt am Boden, und das sonst seine Blöße verdeckende Feigenblatt wurde vor dem Transport entfernt – das dritte übrigens schon, denn zwei wurden in den vergangenen Monaten von unbekannten Strolchen entwendet – was Lenk schon im Vorhinein geahnt und deswegen Feigenblätter in Reserve angefertigt hatte. Es waren die einzigen Akte von verhaltenem Vandalismus, die dem Denkmal in seiner achtmonatigen Zeit vor dem Stadtpalais widerfuhren, was angesichts der nach jedem Wochenende auf der Eingangstreppe nebenan zu bestaunenden Bier-, Wein- und Spirituosenflaschenbatterien durchaus bemerkenswert ist.

Bis zum 30. Juni hätte seine Skulptur noch hier stehen dürfen, ehe sie den Vorbereitungen für das Stadtpalais-Festival „Stuttgart am Meer“ weichen sollte, aber so lange wollte Lenk nicht warten. Der Künstler aus Bodman machte schon kurz nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Stuttgarter Gemeinderats am 16. Juni, in der keine Einigung mit der Stadt gefunden worden war, den Termin für den Abtransport klar. Ganz klandestin diesmal – nachdem die Anlieferung im vergangenen Oktober noch – für Lenk untypisch – in Absprache mit der Stadt abgelaufen war, hat Lenk sich wenigstens beim Abtransport für die Überraschung entschieden. Am Freitagabend tummeln sich noch Führungen um das zum Besuchermagnet gewordene Werk, am Samstag ab acht Uhr morgens stehen schon der Kranwagen auf der Straße und mehrere Kleintransporter vor dem Stadtpalais. Vier Firmen, darunter das Singener Transportunternehmen Broziat, sind beteiligt, sie machen es genau wie beim Aufbau für umme, wofür ihnen Lenk ungeheuer dankbar ist. „Wenn ich das alles bezahlen müsste, wäre ich pleite“, sagt er, rund 40.000 Euro hätten ihn An- und Abtransport, Auf- und Abbau gekostet.

Offizielle der Stadt: wenig schaulustig

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Lenk ist bester Laune an diesem Samstagvormittag. Er scherzt breit grinsend mit den wenigen Besuchern des Abbaus über die Kleingeistigkeit und den Pietismus der Stuttgarter Verwaltung und erlaubt sich auch mal Späße mit Fans. Ein interessierter Besucher kommt auf ihn zu, fragt ihn: „Sind Sie der Künstler?“ Nein, das sei der Herr dort hinten mit dem schwarzen Hemd, sagt Lenk ohne Zögern und schickt den Ahnungslosen zu Bernd Spellenberg, einem eifrigen Unterstützer der Skulptur von Anfang an.

Veronika Kienzle, die grüne Bezirksvorsteherin für Stuttgart-Mitte, die lange für den Verbleib des S-21-Denkmals in Stuttgart gekämpft hat, ist auch da, später kommt noch Kulturamtsleiter Marc Gegenfurtner vorbei, außer den beiden ist kein Funktionsträger der Stadt da. Gegenfurtner unterhält sich locker mit Lenk, lässt durchscheinen, dass er einem Verbleib der Skulptur hier nicht abgeneigt gewesen wäre – entscheidend war seine Meinung freilich nicht.

Quelle         ;        KONTEXT: Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —      Peter Lenk: Schwäbischer Laookon (2020), Stadtmuseum Stuttgart

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Anti-Baerbock-Kampagne

Erstellt von Redaktion am 21. Juni 2021

Trumpscher Wahlkampf

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Von René Martens

Goldene Wasserhähne zuhause und einen Kanzler kaufen wollen. Die Anti-Baerbock-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt wieder einmal, wie Kapitalvertreter Stimmung machen. Mit Hilfe großer Medienhäuser.

Im kommenden Jahr dürften sich Medienforscher erneut mit der ARD-Soap „Marienhof“ beschäftigen. Dann jährt sich zum 20. Mal ein bis dato beispielloser Eingriff der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in die Dialoge einer Serie. Verschiedene Botschaften wurden ins Drehbuch geschrieben, unter anderem Werbung für Zeitarbeit.

Es war der erste große Medienskandal rund um die marktradikale INSM, die sich selbst als „Denkfabrik“ bezeichnet – was ein feiner Zug ist, denn bei Institutionen, die sich so nennen, kann man sicher sein, dass das Denken dort zu den weniger verbreiteten Tätigkeiten gehört.

Während die ARD damals ausgetrickst wurde, lässt sich das für die aktuellen „Medienpartner“ der millionenschweren Initiative nicht sagen: FAZ, „Süddeutsche Zeitung“, „Tagesspiegel“ und „Handelsblatt“ druckten vor wenigen Tagen anlässlich des Parteitages der Grünen eine Anzeige, in der die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter Anspielung auf die zehn Gebote als Moses mit zwei Tafeln dargestellt ist. „Wir brauchen keine Staatsreligion“ und „Annalena und die zehn Verbote“ lauten die entscheidenden Schlagworte. Vielerorts erschien die Werbung auch online, wo sie noch eine wesentlich stärkere Wirkung entfaltete, weil dort der redaktionelle Teil zwischen zwei Teilen der Anzeige quasi eingequetscht war.

Lobbyarbeit für Ultrareiche und Konzerne

„Ich kann mich nicht erinnern, dass in der jüngeren deutschen Geschichte jemals eine Lobbyorganisation im Auftrag von Ultrareichen und Konzernen so offen und mit so viel Aufwand versucht hätte, Einfluss auf einen Bundestagswahlkampf zu nehmen“, schreibt Christian Stöcker in einer „Spiegel“-Kolumne unter der Überschrift „Komm, wir kaufen uns einen Kanzler.“ Die Kampagne sei ein „Dammbruch“.

„Die Verbote der Grünen lähmen unser Land“, heißt es gleich zum Auftakt der Anzeige. Nun ist es natürlich theoretisch möglich, dass Parteien mit „Verboten“ das Land lähmen – einer Partei, die seit 2005 nicht mehr im Bund regiert, dürfte das allerdings nicht so leicht fallen.

Die blühende Phantasie der Kampagneros animierte sogar die sonst so nüchterne Nachrichtenagentur dpa zu einer knackigen Headline: „Lobbyisten erfinden angebliche geplante Verbote“ – so war zu Beginn dieser Woche ein Beitrag des Factchecking-Teams der Agentur überschrieben. Ein vermeintliches Verbot, dem sich die dpa-Redakteure widmen: „Du darfst noch weniger von deinem Geld behalten, obwohl du jetzt schon hohe Steuern zahlst.“ Das sei „teilweise falsch“, schreiben die Faktenprüfer. Denn: „Nach den Plänen der Grünen soll es für Spitzenverdiener tatsächlich höhere Steuern geben, doch im Gegenzug will die Partei Bezieher von geringen bis mittleren Einkommen entlasten.“

Ungenauigkeiten im Umgang mit dem Steuern sind bei der INSM schon länger beliebt, das zeigte sich im Bundestagswahlkampf 2017. Die Organisation Lobby Control monierte damals, „bei der Darstellung einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage“ habe „die INSM zu unlauteren Verkürzungen“ gegriffen: Damals „befürworten 63 Prozent der Befragten, dass die nächste Bundesregierung mittlere Einkommen steuerlich entlasten sollte“. Die INSM habe draus gemacht: „63 Prozent der Deutschen fordern: Steuern runter.“

Als hätten Internettrolle die Texte geschrieben

In ihrer aktuellen Kampagne konstruierten die INSM-Leute nun aus der Forderung der Grünen, „Kurzstreckenflüge“ mittels „massivem“ Ausbau der Bahn „bis 2030 überflüssig machen“ zu wollen, das Verbot  „Du darfst nicht fliegen“.

Solche aberwitzigen Behauptungen werfen natürlich die Frage auf, wie man damit strategisch angemessen umgeht. Die Verbreitung falscher Fakten zu benennen, ist natürlich sinnvoll, vielleicht sogar notwendig. Aber Akteuren des Meinungsgeschäfts, die falsche Fakten nicht aus Versehen verbreiten, sondern aus ideologischen Motiven, ist damit nicht beizukommen. Zumal man sie auch ja mit einer Kritik in der Währung Aufmerksamkeit bezahlt.

Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat in einer Analyse bei Twitter die sprachliche Unbeholfenheit der Anti-Baerbock-Anzeige aufgegriffen. Eine Mini-Polemik gegen den Mindestlohn ist zum Beispiel überschrieben mit: „Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei auswählen.“ Anfangs gelinge es den Wortschmieden der INSM noch, die zehn Gebote zu imitieren, schreibt Strobl. Ein großer Teil des Werbetextes wirke aber so, als hätten ihn „Internettrolle“ geschrieben.

Warum sind Leute, die es wahrscheinlich als unter ihrer Würde betrachten, in Häusern zu leben, in denen nicht sämtliche Wasserhähne vergoldet sind, nicht mal bereit, Geld für jemanden mit Sprachgefühl auszugeben? Liegt es an der Geringschätzung der Kampagnen-Zielgruppe? Andererseits: Vielleicht wäre es auch widersprüchlich, brachiale Inhalte elegant zu verpacken.

Die Brachialität richtet sich im Übrigen nicht nur gegen die Grünen. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, kritisierte: „Die Moses-Analogie, die Referenz auf die strenge Gesetzesreligion, der Terminus ‚Staatsreligion‘ – all das weckt antijüdische Stereotype in der Metaphorik, die in der politischen Debatte – bei jeder inhaltlichen Differenz – fatal sind.“

Bei der SZ macht man sich einen schlanken Fuß

Von Turner bis Wolf

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet. Als ihre Erfinderin galt die Werbeagentur Scholz & Friends des gebürtigen Stuttgarters Sebastian Turner. Die Lobbyorganisation hat enge Verbindungen zum Institut der deutschen Wirtschaft, zum Institut für Demoskopie Allensbach sowie zu TV-Anstalten und Medienhäusern, bei denen sie ihre Themen setzen. Beliebt sind private Rentenkonzepte, Kritik an der Energiewende, am Klimaschutz und Mindestlohn. Dafür setzt die INSM auch sogenannte „Botschafter“ wie Roland Berger ein. Dadurch habe sie einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchgesetzt, sagen Kritiker.

Vorsitzender der INSM ist Stefan Wolf, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Der Jurist ist der Sohn eines früheren Chefredakteurs des „Schwarzwälder Boten“ in Oberndorf, und im Brotberuf Vorstandschef des Autozulieferers EllringKlinger in Dettingen an der Erms. Wolf, 59, ist Mitglied bei den Rotariern in Reutlingen, Golfer im Schönbuch und wohnt in einer Villa in Bad Urach. Zusammen mit dem Musicalstar Kevin Tarte.   (jof)

Quelle           :           Kontext: Wochenzeitung-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben         —     Market place and town hall of Bad Urach during a local festivity („shepherds‘ run“)

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50 Jahre Atomprotest:

Erstellt von Redaktion am 2. Juni 2021

50 Jahre Atomprotest: Kein AKW in Breisach

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

„Kann der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen? Konnte der 50 Jahre zurückliegende Antrag eines Energieversorgungsunternehmens einen Machtwechsel in Baden-Württemberg (mit)bewirken und einen wichtigen Impuls für eine neue, globale Umweltbewegung geben?“

Die Chaostheorie gibt Antwort auf diese Fragen. Am 2. Juni 1971 stellte das damalige baden-württembergische Energieversorgungsunternehmen, die Badenwerk AG, einen folgenschweren Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde des Landes. In Breisach am Rhein sollte ein Atomkraftwerk mit vier Reaktorblöcken und insgesamt 5200 Megawatt Leistung gebaut werden. In Breisach begann damals der erfolgreiche badische Umwelt- und Atom-Protest, der sich später in Wyhl verstärkte und die Energiepolitik und ganz Deutschland verändern sollte.

Weder die Antragsteller noch die damalige Landesregierung hatten in dieser ländlichen, konservativen, von satten CDU-Mehrheiten und vom Weinbau geprägten Region mit Protest oder gar ernstzunehmendem Widerstand gerechnet. Doch schnell gründeten sich Bürgerinitiativen am Kaiserstuhl und Unterstützergruppen in Freiburg. Flugblätter wurden verteilt, Infoveranstaltungen durchgeführt, 65.000 Unterschriften gesammelt und große Demos organisiert. Der frühe, immer auch grenzüberschreitende Protest am Oberrhein stand mit am Anfang einer erwachenden weltweiten Umweltbewegung. Es war eine Zeit, in der in Deutschland Kinder durch Luftverschmutzung erkrankten und Asbest-Gefahren verharmlost wurden. Flüsse waren damals stinkende Kloaken. DDT vergiftete Mensch und Natur und es war Praxis, schweizer Atommüll im Meer zu versenken.
Es war die Zeit, in der aus „Nur-Naturschutzverbänden“ politische „Umwelt- und Naturschutzorganisationen“ wurden. Neue Verbände entstanden, wie die 1970 gegründete „Aktion Umweltschutz“, aus der später der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein wurde.

Um das Atom-Projekt zu retten, wurde 1973 der Standort weg vom Kaiserstuhl, in den kleinen, nahe gelegenen Ort Wyhl verlegt. Doch aus dem Breisacher „Flügelschlag“ war längst ein Sturm geworden. Ein Sturm, der -zuerst im elsässischen Marckolsheim mit der weltweit ersten ökologisch begründeten Bauplatzbesetzung– ein extrem luftverschmutzendes Bleiwerk verhinderte und dann im massiven, erfolgreichen, AKW-Wyhl-Protest weiter ging.

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Das vor einem halben Jahrhundert geplante AKW Breisach war politisch nicht durchsetzbar. Nicht die mächtigen Energiekonzerne und ihre Lobbyisten in der Politik haben sich durchgesetzt, sondern die Menschen. Der Protest stand mit am Anfang einer neuen, regionalen und gleichzeitig weltweit erwachenden Umweltbewegung. Das damalige Nein zur Atomkraft und zur Umweltverschmutzung war ein frühes Ja zu zukunftsfähigen Energien und zur Nachhaltigkeit. In Breisach und am Kaiserstuhl wurde vor 50 Jahren Geschichte geschrieben. Es war ein gesellschaftlicher Kipppunkt, eine Zeit des Umbruchs in der weltweit viele Schmetterlinge mit den Flügeln schlugen und eine Zeit des Wandels auslösten. Wichtige Veränderungen begannen, die heute, im Zeitalter des Anthropozän, einer Zeit des Überkonsums, der Artenausrottung und der Klimakatastrophe immer noch ganz am Anfang stehen.

Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer und Bauplatzbesetzer in Marckolsheim und Wyhl

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Oben  — Luftbild von Breisach aufgenommen bei einer Ballonfahrt

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KOLUMNE * BETTINA GAUS

Erstellt von Redaktion am 14. Mai 2021

Der grüne Rassist

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die schlimmste Entgleisung von Boris Palmer war nicht sein jüngster Facebook-Post über den Fußballer Dennis Aogo, sondern der über einen schwarzen Rüpel-Radler. Dass ihm dieser verziehen wurde, sagt viel über unsere Gesellschaft.

Sauber bleiben! Vor allem: sauber bleiben! Bei einigen Reaktionen auf den jüngsten Skandal um Boris Palmer konnte man den Eindruck gewinnen, der Tübinger Oberbürgermeister habe sich vor allem eines Verstoßes gegen die Etikette schuldig gemacht. Das sagt viel über eine eigentümliche Sehnsucht nach korrekten, bürgerlichen Umgangsformen in Kreisen aus, die ihre Wurzeln im Kampf gegen das Establishment hatten. Und geht an der Sache vorbei – oder doch nicht? Es scheint jedenfalls erheblich einfacher zu sein, jemandem schlechtes Benehmen vorzuwerfen als die eigene Haltung zu Rassismus zu definieren.

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Ein Klick zu viel

Erstellt von Redaktion am 10. Mai 2021

Boris Palmer soll die Grünen verlassen

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Das letzte Foto vor grünen Hintergrund ?

Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tübinger mit seltsamen Thesen auffällt. Aber geht es nach den Grünen, ist das Fass jetzt übergelaufen. Der Mann soll weg.

Boris Palmer wäre nicht Boris Palmer, wenn er zum Gegenschlag nicht das Rampenlicht suchen würde. Kaum ist die Aufregung über seinen bösen Satz auf Facebook abgeebbt, in dem das N-Wort in Verbindung mit dem männlichen Genital fiel, kaum hat der grüne Landesparteitag ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn angestrengt und sein einstiger Förderer Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, das gehe „einfach nicht“, da veröffentlicht Tübingens Oberbürgermeister in der konservativen Zeitung Welt am Sonntag einen Gastbeitrag.

Gegen die um sich greifende Ideologie der Cancel Culture wehre er sich „mit jeder Faser meines politischen Daseins“, schreibt Palmer da. „Wer das verstehen will, muss wissen, dass ich als Kind meinen Vater in der JVA Stammheim besucht habe. Der engste Kontakt bestand darin, meine Hände auf eine Panzerglasscheibe zu legen. Er war 18 Monate im Gefängnis, unter anderem weil er Nazis Nazis nannte. Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.“

So sieht Palmer das. In seiner eigenen Welt ist er ein Kämpfer für die liberale Demokratie, einer, der sich gegen selbst ernannte Sprachpolizisten und Twitter-Denunzianten wehrt. Darunter macht er es nicht.

Seit Samstag sind Palmer-Festspiele angesagt, wieder einmal. Der wohl prominenteste Kommunalpolitiker Deutschlands hat eine heftige Debatte über Rassismus ausgelöst – mit Äußerungen über den ehemaligen deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo.

Um Palmer herum tobt ein Sturm. Twitter und Facebook explodieren am Wochenende förmlich, Linke empören sich über Palmers Entgleisung, Rechte jubeln. Die Grünen, diese selbst ernannte Antirassismuspartei, wollen ihn loswerden, jetzt endgültig. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich genötigt, am Samstagmorgen zu reagieren. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend“, twittert sie. „Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen.“

Annalena Baerbock, grüne Kanzlerkandidatin

„Palmers Äußerung ist rassistisch und abstoßend. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen verletzen“

Was ist passiert? Das Drama entzündet sich an einem Dialog in den Untiefen des Netzes, der in den Kommentaren unter einem Facebook-Post Palmers stattfindet. Facebook ist Palmers liebste Bühne, Zehntausende folgen ihm hier, seine Beiträge werden hundertfach geteilt und tausendfach kommentiert. Auf dem Profilbild lächelt er mit grünem Fahrradhelm. Oft postet er Wissenswertes aus Tübingen, News aus dem Gemeinderat, die Corona-Inzidenzzahlen – aber immer wieder auch Thesen zur aktuellen Politik.

Am Freitag schreibt er über die Wirkung eines verbalen Ausrutschers auf die Karrieren der beiden Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo. Eine Kettenreaktion, die vor wenigen Tagen damit begann, dass Lehmann in einer Whatsapp-Nachricht gefragt hatte, ob Aogo im TV-Sender Sky ein „Quoten-Schwarzer“ sei, und daraufhin bei Hertha BSC rausflog. Einen Tag später trat Aogo selbst den Rückzug an – er hatte bei Sky am Dienstagabend den Ausdruck „Trainieren bis zum Vergasen“ gebraucht und ließ daraufhin seine Expertentätigkeit beim Sender ruhen.

Palmer findet solche Konsequenzen überzogen, er hält sie für Auswüchse der sogenannten Identitätspolitik. „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche“, schreibt Palmer auf Facebook. Der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten könnten, werde immer schlimmer. „Cancel Culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund.“

Der Satz mit dem N-Wort

Ein User stichelt unter dem Post: „Na mal wieder Rassismus relativieren?“ Palmer antwortet trocken: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ Nicht nur, dass Palmer das N-Wort benutzt, eine früher in Deutschland genutzte rassistische Bezeichnung für Schwarze. Die ordinäre Anspielung auf Aogos Penis transportiert das rassistische Klischee, dass schwarze Männer sexuell besonders aktiv seien.

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Der Vater der Gedanken  – welche ihm doch so sehr stanken ?

Palmer bezieht sich offensichtlich auf einen abfotografierten Kommentar eines anderen Face­book-Accounts, vorgeblich von einer Frau, auf Aogos Facebook-Seite, die dem Fußballer ohne Beleg vorwirft, ihrer Freundin auf Mallorca ein sexuelles Angebot gemacht und dabei das N-Wort verwendet zu haben.

Unklarheit herrscht über die Person, die hinter dem Profil steckt. Der Account mit einem Frauennamen, der beim sozialen Netzwerk Dutzende Male vertreten ist, ist in der Form nicht mehr auffindbar. Bei einer Rückwärtssuche nach dem Profilbild führt die Spur zu einer Beauty-Bloggerin aus Norwegen.

Der Bild-Zeitung sagt Palmer am Samstag, er habe selbst Zweifel an der Echtheit des angeblichen Aogo-Zitats gehabt, in dem das N-Wort ursprünglich verwendet wurde. „Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt.“

Die Frage ist dann: Warum wiederholt er sie ohne Not? Egal, ob seine Bemerkung nun ironisch gemeint war, wie er beteuert, oder nicht: Palmer gibt eine unbelegte herabwürdigende und rassistische Behauptung wieder – samt einer diskriminierenden Vokabel, die viele Menschen verletzt. Ein Shitstorm nimmt am Freitagabend seinen Lauf: Aufmerksame MitleserInnen fertigen Screenshots, verbreiten sie über Twitter, Hunderte empören sich. Die Welle rollte.

Für die Grünen ein Vorfall zur Unzeit

Bei den Grünen laufen intern die Drähte heiß. Was tun? Erstmals in ihrer Geschichte sieht sich die Partei im Rennen ums Kanzleramt, sie zielt auf die ganze Gesellschaft – ein Rassismusskandal in den eigenen Reihen ist das Letzte, was Kanzlerkandidatin Baerbock gebrauchen kann. Außerdem ist es ja nicht das erste Mal, dass Palmer die Partei vor den Kopf stößt. Mit ihrem Statement am Samstagmorgen übt Baerbock Schadensbegrenzung. Sie geht auf maximale Distanz zu dem Tübinger – und droht mit Folgen. „Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

Wie diese aussehen, ist am Samstag zu besichtigen. Die Grünen in Baden-Württemberg halten einen digitalen Parteitag ab, eigentlich sollte es eine ungetrübte Feierstunde der Partei werden. Vor Kurzem sind sich die Grünen und die CDU einig über den Koalitionsvertrag unter Grün-Schwarz geworden. Der „grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten“ (Winfried Kretschmann) sollte im Mittelpunkt stehen und mit ihm der einzige grüne Ministerpräsident, vielleicht noch ein paar Bundestagskandidaten dazu.

Palmers Entgleisung zieht die Aufmerksamkeit ab vom grünen Erfolg. Wie der schwierige Onkel, der die Familienfeier nach ein paar Schnäpsen mit Pöbeleien stört, zwingt er den Grünen eine ganz andere Debatte auf. Was in normalen Jahren nervt, kann im Wahljahr über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die Anklage

Wegen Palmer verzögert sich der Beginn des Parteitags um eine Dreiviertelstunde. Dann wird kurz über das Prozedere abgestimmt: Erst der Koalitionsvertrag, dann der nervige Parteifreund. Als der Tagesordnungspunkt „Abstimmung über ein Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer“ aufgerufen wird, ist es schon Nachmittag. Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand, in seiner stets verbindlichen Art das komplette Gegenteil von Boris Palmer, tritt vor das Mikrofon.

Erinnert daran, dass man ziemlich genau vor einem Jahr schon einmal über ein Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beraten habe. Damals ging es um seine Äußerung zu den Coronamaßnahmen. „Ich sag’s Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, hatte Palmer damals im Fernsehen gesagt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —   Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln Boris Palmer

2. von Oben     —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Unten       —         Boris Palmer bei der Eröffnung des Schokoladenfestivals chocolART 2019 in Tübingen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 13. April 2021

Wütend zwischen Weinbergen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Im Ländle herrscht Strebsamkeit, aber auch ein schwer bezwingbarer Freiheitsdrang. Abstands- und Maskenregeln stoßen verbreitet auf zornigen Protest.

Es ist immer lehrreich, zu reisen – selbst wenn es nur ein Verwandtenbesuch im ländlichen Südwesten ist: Hier schlägt das Herz der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie, hier blühen der unternehmerische Mittelstand, die reformierte Kirche und die arbeitsame Rechtschaffenheit, und niemand wagt es, vor den Augen der Nachbarn ein „Papierle“ auf die Straße zu werfen.

Am Ostersonntag hat jemand dick mit Kreide „Christus ist erstanden“ auf die Straße geschrieben, damit die Heiden, die ihre Kinder zum Ostereiersuchen auf die Streuobstwiesen führen, wissen, was Phase ist. Dass hier, zwischen Gewerbegebieten und Weinbergen, auch das Wutbürgertum gedeiht, sieht man etwa am Kreisimpfzentrum, das rundum mit „Nein danke!“-Sprüchen bekritzelt ist.

Oder an dem Graffito in der S-Bahn-Unterführung, das einen Osterhasen auf Knien zeigt, in Handschellen gelegt von einem grimmigen Polizisten: „Mindestabstand nicht eingehalten!“, lautet der Vorwurf des unbarmherzigen Staatsdieners. Regelmäßig, zuletzt am Karfreitag, laufen die selbst ernannten „Querdenker“, ohne Masken und ohne Abstand zu halten, auf dem Stuttgarter Wasen auf. Auch wenn die Stadt versucht, mit Verboten gegenzuhalten:

In nicht wenigen Läden sieht man Flyer der neuen Partei „WiR2020“, die in ihrem Programm unter anderem fordert, „unverhältnismäßige Maßnahmen“ wie die Schließung von Gastrobetrieben oder die Maskenpflicht an Schulen aufzuheben. Und jedeR BürgerIn soll selbst bestimmen, ob die eigenen Kinder geimpft werden (etwa gegen Masern) oder welchen Medien sie ihren Rundfunkbeitrag zukommen lassen.

Osterhase in Handschellen

Bei dieser Wählerschaft kann man Winfried Kretschmann nur viel Glück wünschen, wenn er nun im Verbund mit der geschwächten CDU Zumutungen durchsetzen will, wie eine Solarpflicht für Einfamilienhausdächer oder mehr Windräder. Von denen da oben lassen wir uns nicht mit unsinnigen Vorschriften gängeln – fast sieht man den längst verstorbenen Obstgärtner und „Remstal-Rebellen“ Helmut Palmer wieder auf seine Obstkiste steigen und Reden gegen die „Parteibonzen aus Berlin“ halten.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-15.jpg

Von Palmer senior sind nicht nur seine Bücher, rund 300 erfolglose Kandidaturen für Bürgermeisterämter und ein mit politischen Parolen bepinseltes Fachwerkhaus in Geradstetten geblieben: Sein Sohn Boris hat es immerhin zum Bürgermeister einer schwäbischen Studentenstadt gebracht. Aber das Verquere, den Hang zu rhetorischen Querschüssen und zur Provokation, das hat er vom Senior. „Die gleiche Schwertgosch“, würde man hier sagen.

Mich fasziniert diese schwäbische Melange aus Renitenz und Strebsamkeit, Arbeitswut und Freiheitsdrang. Und gern hätte ich mir das besonders in Berlin viel gescholtene Tübinger Modell (vereinfacht gesagt: Öffnen, was geht, und testen wie der Teufel) einmal selbst angeschaut. Doch kurz nach unserer Ankunft wurden die Tagestickets für Auswärtige wieder kassiert – es kamen zu viele Genusstouristen eigens angefahren, um nur mal wieder in einem echten Café Platz zu nehmen.

Quelle        :          TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Linke + Sahra Wagenknecht

Erstellt von Redaktion am 10. April 2021

„Sie bekommt Zuspruch von rechts“

Interview von Jasmin Kalarickal

Sahra Wagenknecht beleidigt viele, die sich für eine andere Klimapolitik oder gegen Rassismus engagieren, sagt Linken-Politiker Luigi Pantisano.

taz: Herr Pantisano, Sahra Wagenknecht hat ein neues Buch geschrieben, es heißt „Die Selbstgerechten“, Sie schreiben auf Twitter, der richtige Titel wäre gewesen: „Die Selbstgerechte“. Was stört Sie an dem Buch?

Luigi Pantisano: Es ist die reinste Abrechnung mit dem Programm der Partei Die Linke und mit der gesellschaftlichen Linken. Sie beleidigt viele Menschen und Bewegungen, die sich für eine andere Klimapolitik und gegen Rassismus einsetzen. Das macht es schwierig, sich mit ihrem Buch sachlich auseinander zu setzen.

Wollen wir konkreter werden, weil nicht alle das Buch gelesen haben? Ich habe drei Zitate rausgesucht, Sie sagen etwas dazu?

Ja, gern.

Okay, das erste Zitat: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Was halten Sie davon?

Was sie schreibt, ist falsch. Ich setze mich nicht gegen Rassismus ein, weil ich irgendwelche individuellen Merkmale habe und irgendeinen Anspruch daraus ableite. Ich setze mich gegen Rassismus ein, damit das Aussehen oder die Herkunft einer Person nicht zum Nachteil geriert – sei es bei der Job-, bei der Wohnungssuche oder in anderen Bereichen, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Und ich will auch nicht von der Polizei ständig kontrolliert werden, weil ich schwarze Locken habe.

Das sind doch keine Marotten, sondern ganz konkrete Kämpfe, die bestehen. Es geht somit nicht um persönliche Identität oder um Gefühle. Aufgrund bestimmter Merkmale erfahren Menschen Diskriminierung, die zu einer schlechteren Bezahlung führen und oft eine schlechtere Wohnung bedeuten. Wagenknecht ignoriert einfach, dass der Einsatz gegen Rassismus sich sowohl gegen individuelle Diskriminierung als auch gegen sozioökonomische Benachteiligungen richtet.

Wagenknecht kritisiert in dem Buch immer wieder, dass sich die „Lifestyle-Linke“ von der Arbeiterklasse entfernt habe. Wie sehen Sie das?

Ich nehme das persönlich. Meine Mutter hat zwei bis drei Jobs gleichzeitig gehabt. Sie hat am Nachmittag Klos geputzt in den Häusern meiner Klassenkameraden. Sie hat das gemacht, damit ich studieren kann. Ich bin ein Arbeiterkind, ich habe einen Hauptschulabschluss, ich habe mir meine zwei Diplomabschlüsse über den zweiten Bildungsweg erkämpft. Und das wird mir jetzt zum Vorwurf gemacht von einer Frau, die in ihrem Leben vermutlich nur zu ihrer eigenen Putzfrau Kontakt hatte? Mich ärgert das.

Viele Linke oder Linken-Mitglieder haben oft aus persönlichen Erfahrungen ein Engagement entwickelt. Aber wir haben auch eine Politik entwickelt, die über das Persönliche hinaus geht. Menschen, die sich für eine vielfältige, klima- und sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, wirft sie vor, sich von der sogenannten Arbeiterklasse zu entfernen. Aber wann stand denn Sahra Wagenknecht zuletzt vor einem Werkstor oder hat eine Fabrik von innen gesehen? Ich und viele andere Studierende haben während des Studiums in den Semesterferien monatelang in Fabriken gearbeitet, um uns das Studium zu finanzieren.

Ist das wichtig, ob sie eine Fabrik von innen gesehen hat?

Sie greift einen großen Teil der Linken an und bezeichnet diese herablassend als „Lifestyle-Linke“. Ich frage mich wirklich, aus welcher Position heraus sie das macht. Die taz hat ja auch einige Ge­nos­s*in­nen aus Nordrhein-Westfalen zitiert: den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Daniel Kerekeš vom Kreisverband Essen. Wir wohnen in Vierteln, in denen vor allem Mi­gran­t*in­nen leben, Arbeiter*innen. Wir sind in Familien groß geworden, dessen Eltern Ar­bei­te­r*in­nen waren und noch sind, und wir haben uns meist hoch gekämpft. Und jetzt wird uns zum Vorwurf gemacht, dass wir Aka­de­mi­ke­r*in­nen sind und uns entfernt hätten von der Arbeiterklasse? Diesen Vorwurf akzeptiere ich nicht.

Es scheint, dass es gerade en vogue ist, über Identitätspolitik zu streiten, aber es verstehen alle etwas anderes darunter. Eine ähnliche Debatte gab es zuletzt ja auch mit Wolfgang Thierse. Sehen Sie da Parallelen?

Mein Bruder Alfonso Pantisano hat innerhalb der SPD diese Thierse-Debatte mit losgetreten. Er hat in der taz auch einen Artikel zu dieser Auseinandersetzung geschrieben.

Ach, ich wusste nicht, dass das Ihr Bruder ist!

Ja, diesen Zusammenhang gibt es. (lacht) Aber zurück zum Thema: Ich glaube, dass es aktuell en vogue ist, über dieses Thema zu streiten. Mit Sarrazin in der SPD und mit Boris Palmer bei den Grünen gab es ähnliche Auseinandersetzungen auch schon in der Vergangenheit. Es prallen hier unterschiedliche Weltbilder zusammen. Kritiker wie Wagenknecht meinen, früher sei alles besser gewesen. Aber sie verkennen die vielfältige Gesellschaft und neue Realitäten, in denen wir heute leben. Menschen, deren Eltern eingewandert sind – und das sind mittlerweile viele – reden jetzt mit. Wir sind nicht mehr still, wir mischen uns ein. Das ist das, was sich geändert hat, und das stört manche wohl sehr.

Wagenknecht wird vorgeworfen, rechte Positionen zu vertreten. Würden Sie das auch sagen?

Quelle       :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

Weitere Artikel auf DL :

Ganz link – unten ?

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Grafikquellen       :

Oben         —    Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      —      LUIGI PANTISANO   Pressefoto von der Homepage  

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Ausgang – Landtagswahlen

Erstellt von Redaktion am 16. März 2021

In Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg

Quelle      :     AKL

Von Thies Gleiss und Marion Morassi

DIE BEKANNTEN LEGITIMATIONSMÄNGEL UND LICHT UND SCHATTEN BEI DER LINKEN

Die beiden ersten Wahlen – über die gleichzeitigen Kommunalwahlen in Hessen liegen noch nicht genügend Endergebnisse vor, um auf sie einzugehen – im „Superwahljahr“ 2021 haben einige spezielle, aber mehr noch allgemeine politische Erkenntnisse hervorgebracht.

GRÜNE, CDU UND SPD, die im letzten Jahrzehnt die Regierung gestellt haben, haben in Baden-Württemberg an absoluten Stimmen verloren. Insbesondere die Mit-Regierungspartei CDU hat mit 278.717 Stimmen mächtig Federn gelassen und stürzt auf unter 25 Prozent ab. Die jüngsten Korruptionsskandale bei der CDU/CSU haben dazu noch einiges beigetragen – auch wenn die 50 Prozent Briefwähler*innen (in Rheinland Pfalz sogar 65 Prozent) die nicht mehr mitbekommen haben werden.

Die GRÜNEN profitieren massiv vom Ministerpräsidentenbonus W. Kretschmanns und verlieren lediglich 37.204 Stimmen. Kretschmann wird als der konservative Landesvater wahrgenommen, der er ist. Selbst die Mehrheit unter den CDU-Mitgliedern und -Anhänger*innen soll ihn für den besseren Ministerpräsidenten halten. Das innerbürgerliche Kräfteverhältnis hat sich somit noch ein bisschen mehr zu Gunsten der GRÜNEN verschoben, die nach Prozenten ihr bestes Wahlergebnis einfuhren.

Im kapitalistischen Musterländle, wo nach wie vor ein Großteil des Industriekapitals seinen Heimatstandort hat, vollzieht sich immer mehr die auch bundesweit auf der Tagesordnung stehende Übertragung der bürgerlichen Politikgeschäfte auf die neue Hauptpartei der Bourgeosie, die GRÜNEN. Wer die Rede von Robert Habeck vor dem Institut der deutschen Wirtschaft und seine darin geäußerte schmalzige Liebeserklärung an den Kapitalismus liest, kennt die Begründung für diesen Wandel.

Die GRÜNEN haben ein Angebot entwickelt, dass aus bürgerlicher Sicht kaum zu toppen ist: Sie versprühen einen ungeahnten und unverbrauchten Optimismus bezüglich einer Modernisierung des Kapitalismus, der neue Perspektiven der gesellschaftlichen Anhangbildung bei der bürgerlichen Klasse und neue Zukunftsvisionen bei den Freund*innen des Kapitals auslöst; sie versprechen und haben in Baden-Württemberg 10 Jahre lang auch garantiert, in der praktischen Politik kein einziges kurz- und mittelfristiges Interesse des Kapitals nach ungestörter Profitmacherei zu stören; sie stellen dem die Weltmarktbeziehungen gefährdenden rechts-braunen Schmuddelkram der AfD in den Schatten, ohne die konkreten nationalen Interessen des deutschstämmigen Kapitals zu gefährden.

Ein wenig hat sich in ihrem langjährigen Hochgebiet Baden-Württemberg auch die FDP gerappelt und 62.780 Stimmen hinzugewonnen. Sie hat ein wenig davon profitiert, dass sie sich – sehr viel glaubwürdiger als es die dumpfbackene AfD geschafft hat – als politische Wortführerin der „Corona-Proteste“ profiliert hat. Aber mehr als ein kleiner moralischer Extraprofit für die FDP bei Wahlen konnte aus den diffusen Protesten gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung nicht entstehen.

Die Tragödie der SPD setzt sich fort

Aber dieses kleine Frühlingsglimmen bei der FDP hat bei der vor einem tragischen Ende stehenden SPD neue Hoffnungen aufkommen lassen, dass es womöglich mit der Kombination GRÜNE-FDP-SPD eine Fortsetzung als Regierungspartei und Fortsetzung ihrer vollständig den Kapitalinteressen untergeordneten Regierungspolitik geben könne. Und das sogar vielleicht auf Bundesebene.

Die SPD hat in Baden-Württemberg 144.265 Stimmen verloren. Es geht offenbar immer noch weiter bergab. Ob sie ihre Agonie als Juniorpartnerin in einer „Ampel-Koalition“ noch einmal künstlich verlängern kann, spielt für die weitere Entwicklung des deutschen Kapitalismus kaum noch eine Rolle.

Die Politik mit der Angst hat gegen die Angstpolitik verloren

Die AfD hat in Baden-Württemberg mit 336.255 Stimmen fast die Hälfte ihrer Wähler*innen von der letzten Wahl verloren. Sie hat ihre großen Wahlerfolge bei allen Wahlen der letzten Zeit mit einer reaktionären Politik mit der Angst erzielt. Aber es war eine abstrakte Angst, auf die sie sich bezog: Vor Zuwanderung und Flüchtlingen, vor EU-Gigantismus und links-grüne Versiffheit im täglichen Leben. In dem Moment, wo diese abstrakte Angst im öffentlichen Bewusstsein durch eine konkrete Angst bei den Menschen in Folge der Pandemie überlagert wurde, ziehen die politischen Register der halbfaschistischen Rechtskräfte nicht mehr. Die Politik mit der Angst wurde durch die Angstpolitik und das Krisenmanagement der Regierungsparteien abgelöst. Selbst als die AfD die wenig glaubwürdige Notbremse zog und versuchte, sich mit aller Kraft an die Spitze der „Corona-Leugner*innen“ zu stellen wirkte das nicht.

Die AfD war die Hauptprofiteurin der großen Zunahme bei der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen. Diese Entwicklung ist bei den Wahlen vom Wochenende zu Ende gegangen.

Die alte und neue Wahlsiegerin

Wie in der Zeit vor dem kurzzeitigen Aufschwung der AfD sind die Nichtwähler*innen auch bei den Wahlen in Baden-Württemberg die größte Fraktion. Die Wahlbeteiligung stürzte um zehn Prozent ab, auf die für Landeswahlen im Südwesten vor dem AfD-Aufschwung üblichen 64 Prozent. Die Legitimationsdefizite der Regierungsparteien waren die ganze Zeit über nicht behoben und brechen jetzt wieder hervor. Selbst die zeitweilig – bis zur immer dichter werden Abfolge von Pannen – gehegte Hoffnung, das Krisenmanagertum der Minister der Regierungsparteien würde zu neuer Anhangbildung bei der bürgerlichen Politik führen, erfüllte sich nicht.

Fast das gleiche Bild in Rheinland-Pfalz

Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz 2019 (46556896035).jpg

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben im Wesentlichen das gleiche politische Ergebnis hervorgebracht. Augenfälliger Unterschied ist, dass hier die SPD die bürgerliche, staatstragende Hauptregierungspartei ist und den Amtsbonus der Ministerpräsidentin Dreyer voll absahnen konnte.

Die SPD verlor dennoch 80.793 Stimmen. Die CDU verlor 142.162 Stimmen. Die FDP verlor 25.459 Stimmen und die AfD 108.335.

Allein die GRÜNEN gewannen 66.641 Stimmen.

In Rheinland-Pfalz wird die alte Regierungskoalition weitermachen können. Die Berliner SPD-Chefriege wird darauf bestehen, um das letzte Fünkchen Hoffnung auf eine „Große Koalition“ ohne CDU nach der Bundestagswahl im September zu schüren. 

Die LINKE und die Linke

In Rheinland-Pfalz traten kleine Parteien an, die zumindest auf dem ersten Blick nicht zum üblichen reaktionär-rechten Gedöns auf dem Wahlzettel zählen. Die „Partei“ errang 20.527 Stimmen; die Piraten 10.400; die Klimaliste 13.694, die Tierschutzpartei 32.516; VOLT 19.277.  Das macht zusammen 96.414.

In Baden-Württemberg bekamen die Piraten 2.878 Stimmen, die PARTEI 59.440 Stimmen, DKP 107 Stimmen, die Basis erreichte 48.490 Stimmen, die Klimaliste 42.686 Stimmen, Volt 22.720 Stimmen. Das sind zusammen 176.321 Stimmen.

Zusammen mit den Stimmen der LINKEN hätte dies in beiden Ländern für den Einzug der Linken + LINKEN in die Länderparlamente gereicht.

Aber das sind wohlmöglich zu weit gehende Einheitsträumereien.

Die LINKE hat in Baden-Württemberg 17.055 Stimmen hinzugewonnen und insgesamt 173.295 Stimmen erhalten. Das sind 3,6 Prozent und sind – auch das ist eher selten bei der LINKEN bei Wahlen – am oberen Rand der letzten Umfragen für die LINKE und entsprechen somit solide den Erwartungen. Anlass für übermäßigen Frust ist das nicht.

Dazu kommt eine sehr große Spreizung der Ergebnisse in den großen Städten und auf dem Land. In den Städten hat die LINKE überall respektable Ergebnisse eingefahren, mit dem – wenn es denn gewollt und gemacht wird – ein wirklicher Aufbau der Partei vor Ort angepackt werden kann. 173.000 Stimmen  müssen in aktive Mitglieder verwandelt werden – das ist die Aufgabe der Zukunft.

In Rheinland-Pfalz sieht die Lage deutlich düsterer aus. Der Landesverband der LINKEN in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren, eigentlich schon immer, durch das Wirken einer kleinen Clique, die ihre Posten und Pfründe verteidigt, zugrunde gerichtet.

Die Erwartungen waren deshalb sehr niedrig, sie wurden allerdings mit dem weiteren Verlust von 11.760 Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl auf jetzt nur noch 48.210 unterboten.

Die AKL in Rheinland Pfalz hat nach den Wahlen einen Aufruf veröffentlicht, der einen radikalen Neubeginn auf allen Ebenen, einschließlich Absetzung der alten Führungsclique um Alexander Ulrich, fordert.

Dem kann ich mich hier nur anschließen.

akl - Antikapitalistische Linke

Der folgende Bericht erschien am 26. April 2013 auf DL unter der Überschrift :

Alexander Ulrichs Reise

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

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Grafikquellen         :

Oben       —       Sendegebiet des Südwestfunks 1946–1998. Im hellgrauen der SDR. Beide Gebiete bilden zusammen das Gebiet des heutigen SWR.

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Langsam, aber nachhaltig

Erstellt von Redaktion am 16. März 2021

Wahlsieger Winfried Kretschmann

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-15.jpg

Ein Lehrer mit Maulbremse – heißt: – Er redet nur was er versteht ? 

Von Benno Stieber

Winfried Kretschmann hat die Nichtinszenierung von Politik perfektioniert. Das Klima ist sein Thema – links ist er aber nicht.

Winfried Kretschmann nimmt schon mal auf der Regierungsbank des Landtags Platz. Aber da sitzt ja schon einer, es ist der Fraktionschef der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke. Sie begrüßen sich mit Ellenbogencheck. Rechts davon kommt SPD-Chef Andreas Stoch dazu. Nein, dies ist nicht die neue Regierungsbank. Es handelt sich bei dieser Veranstaltung um die abendliche Pressekonferenz zur Wahl in Baden-Württemberg, die aus Gründen der Pandemie im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags stattfindet und zu dieser gewöhnungsbedürftigen Sitzordnung führt.

Aber es könnte auch eine Vorschau auf eine kommende Ampelkoalition sein. Denn anders als bei der letzten Wahl wollen nun alle mit Winfried Kretschmann, dem unbestrittenen Liebling der Wähler und Grünen-Superstar. Der 72-Jährige ist auf dem Zenit seines Erfolgs. Die Kretschmann-Grünen sind in Baden-Württemberg als stärkste Kraft fest verankert. Grüne Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, so wie es Kretschmann schon vor Jahrzehnten angekündigt hat. Und auch seine Bundespartei hat endlich eingesehen, dass man nur mit Pragmatismus in die Nähe der Regierung kommt.

Mit diesem Votum im Rücken könnte Kretschmanns letzte Regierungsperiode auch seine grünste werden. „Klimapolitik, Klimapolitik und nochmal Klimapolitik“ sei das Projekt seiner dritten Amtszeit, so hat es Kretschmann schon vor der Wahl ungewohnt kämpferisch angekündigt. Ökologischen Tüftlergeist vorantreiben, Technologien fördern, die den Klimawandel aufhalten. Gleichzeitig den Strukturwandel in der Auto­industrie gestalten, weg vom Verbrenner. Und dann will er auch noch das gesellschaftspolitische Markenzeichen seiner Regierungszeit fest im politischen Alltag verankern: „Die Politik des Gehörtwerdens“, also das Mitspracherecht der Bürgerinnnen und Bürger.

Der langsame Kretschmann

Große Ambitionen für einen, der als Zauderer gilt und von sich selbst sagt, er sei ein langsamer Politiker. In den letzten Jahren sei zu wenig von dieser grünen Politik umgesetzt worden, sagen seine Kritiker. Kretschmann entgegnete auf einem Parteitag: „Wenn ihr mehr grüne Politik wollt, müsst ihr mir eine absolute Mehrheit verschaffen.“ Dafür hat es nicht ganz gereicht. Aber die Grünen und Kretschmann sitzen so fest im Sattel wie nie. „Wir sind die neue Baden-Württemberg-Partei“, sagt er ganz ohne Ironie.

2011, vor zehn Jahren, wurde seine Wahl vom politischen Gegner noch als Ausrutscher der Wähler betrachtet, und viele seiner eigenen Leute hielten ihn für einen kauzigen Waldschrat aus einem provinziellen Bundesland. In dem konservativen Bundesland war Kretschmann also erst einmal darum bemüht, die Regierungsfähigkeit seiner Partei zu beweisen. Das geht über Symbole.

Anfangs fremdelte Kretschmann mit der Rolle des Landesvaters. Das sei ihm „zu paternalistisch“, sagte er. Aber ein Ministerpräsident ist nun einmal eine Mischung aus Bundeskanzler und Bundespräsident, also eröffnete er fleißig Stadtgeburtstagsfeiern und Freilichtmuseen, hobelte öffentlich Spitzkraut und Spätzle. „Hingehen, wo’s wehtut“, nannten Kretschmanns Mitarbeiter solche Landkreistouren etwas zu heldenhaft.

Nicht, dass ihm solche Feiern fremd gewesen wären. Schließlich aß er schon vor dem Einzug in der Villa Reitzenstein an Fasching, der hier Fastet heißt, die traditionellen „Froschkutteln“ und traf sich mit seinem Schützenverein. Allerdings begegnete der neue Regierungschef bei seinen Besuchen im Land fast ausnahmslos konservativen Regionalfürsten, die den Ministerpräsidenten spüren ließen, dass sie ihn für einen Betriebsunfall der Geschichte hielten. Verunsicherung herrschte auf beiden Seiten. Unternehmen buchten damals beim ehemaligen Grünen-Politiker und heutigen Unternehmeranwalt Rezzo Schlauch Kurse, um sich erklären zu lassen, was da jetzt auf sie zukommt. „Grün für Anfänger“ sozusagen.

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Klimaliste ohne Chance

Gescheitert Die „Klimaliste Baden-Württemberg“ wird nicht in den Stuttgarter Landtag einziehen. Die Liste, die für die konsequente Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles von Paris eintritt, schaffte nur 0,9 Prozent, was knapp 43.000 abgegebenen Stimmen entspricht.

Gesprochen „Wir haben im Wahlkampf konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz zum landesweiten Top-Thema gemacht“, sagte Vorstandsmitglied Alexander Grevel. Die Klimaliste werde nun weiter Druck machen. „Wir wollen die progressiven Kräfte stützen, damit in den Koalitionsverhandlungen endlich wirksame Maßnahmen beschlossen werden.“

Gefürchtet Vor der Wahl war spekuliert worden, wie viele Stimmen die Klimaliste den regierenden Grünen abnehmen könnten. Ministerpräsident Kretschmann hatte gesagt, die Gründung der Klimaliste könne „gravierende Folgen“ haben, falls es durch sie nicht zu einer Regierung reiche.

Gestutzt Wenn alle WählerInnen der Klimaliste grün gestimmt hätten, hätte Grün-Rot eine knappe Mehrheit. Jetzt können die Grünen entweder die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein Ampelbündnis vereinbaren. (US)

Lange her. Heute scheint Winfried Kretschmann die Rolle des Landesvaters auf den Leib geschrieben.

Der Zuhörer Kretschmann

Ortstermin im Kaiserstuhl südlich von Freiburg im späten Pandemie-Sommer. Der Bürgermeister von Vogtsburg wartet mit ein paar Kaiserstühlern hinter Coronamasken auf die Ankunft des Regierungschefs. „Früher habe ma singe müsse, wenn der Ministerpräsident kam“, sagt ein Alt-Vogsburger. Aber das sei ja heute nicht mehr in Mode. Ein Teenager schaut verständnislos. Ein Mann hebt ein Verkehrshütchen wie eine Fanfare, als der Konvoi des Ministerpräsidenten einfährt.

Genossenschaftswinzer sind nicht unbedingt Grünen-Wähler. Deshalb sagt Kretschmann gleich, er komme hier nicht als Ministerpräsident der Grünen, „das wäre ja schlimm“. Dann macht er sich in der Hitze auf zu einer ausgedehnten Wanderung durch den Weinberg, bei der die Winzer über ihre Nöte bei Bewässerung und Schädlingsbekämpfung reden und der Ministerpräsident bedächtig nickt.

Zuhören sei der Sinn solcher Reisen, findet Kretschmann, nicht für Fotografen zu posieren oder den Leuten nach dem Mund zu reden. Dann schon lieber mal einen potenziellen Wähler vor den Kopf stoßen. Etwa wenn der Vorsitzende der Freiwilligen Feuerwehr später wünscht, dass man ehrenamtliches Engagement doch mit Punkten für die Rente belohnen könne. „Schminken Sie sich das mal ab“, sagt Kretschmann da gerade heraus, „da will ich ihnen mal nullkommanull Hoffnungen machen.“

Das sind so Momente, wo Mitarbeiter und Kommunikationsstrategen um ihn herum mit den Augen rollen und sich wünschen, er würde sich enger an die Briefings halten, die sie ihm immer kurz vor den Auftritten in dunklen Mappen zustecken. Denn so berechenbar Kretschmann in seinen politischen Zielen auch ist, so unberechenbar ist er manchmal für enge Vertraute in seinen direkten Reaktionen. Das führt dann schon mal dazu, dass er spontan fordert, die Lehrer sollten auf einen Teil der Sommerferien verzichten, um das Coronaschuljahr nachzuholen. Als sich Protest regt, entschuldigt er sich grinsend, er habe nur mal „laut gedacht“.

Oder er plaudert beim Bühnentalk mit Harald Schmidt aus, dass er Robert Habeck wegen seiner Regierungserfahrung als Spitzenkandidat der Grünen gegenüber Annalena Baerbock bevorzugen würde. Im letzten Jahr dann sagte Kretschmann, dass sich die Bundespartei keine Hoffnungen darauf zu machen bräuchte, den Bundeskanzler zu stellen, das gäben die Zahlen nicht her. Und wieder muss sein Presseteam die Wogen glätten.

Man kann das bei einem Politprofi wie Kretschmann für naiv halten. Er selbst hat seinen Schwächen gegenüber eine entwaffnende Lässigkeit entwickelt, die man als Journalist jeden Dienstag in der Regierungspressekonferenz besichtigen kann. Dort lässt er sich zu Beginn zu jedem Thema befragen und versucht gar nicht erst zu kaschieren, dass er die Fakten nicht immer parat hat.

Quelle        :      TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Oben        —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Landtagswahlen-Südwesten:

Erstellt von Redaktion am 14. März 2021

Kampf der Liliput-Linken

2019-05-09 Alexander Ulrich LINKE MdB by Olaf Kosinsky 1481.jpg

Er ist geblieben: Alexander Ulrich ein Hinterbänkler aus der letzten Reihe im BT

Von Anna Lehmann

Die Aussichten für die Linke sind bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ziemlich mau. Warum eigentlich?

Wie führt man Wahlkampf, wenn die Chancen, in den Landtag einzuziehen, marginal sind? Frage an Melanie Wery-Sims und Sahra Mirow. Beide sind Spitzenkandidatinnen für die Linkspartei, die eine in Rheinland-Pfalz, die andere in Baden-Württemberg. In beiden Ländern liegt die Linkspartei in Umfragen wenige Tage vor der Wahl unter der Fünf-Prozent-Hürde. In Rheinland-Pfalz kommt sie derzeit auf drei Prozent, im Ländle steht sie bei vier Prozent.

„Ach, die Umfragen“, sagt Wery-Sims am Telefon, „die sind nie so ganz genau. Die Karten werden erst am Wahltag neu gemischt.“ Ähnlich unverzagt äußert sich Mirow übers Handy: „Wir sind fest entschlossen, in diesen Landtag einzuziehen.“

Die Situation ist für die Linke in beiden Bundesländern ähnlich vertrackt: Die Ministerpräsidenten – hier Malu Dreyer von der SPD, da Winfried Kretschmann von den Grünen –, erfreuen sich jeweils großer Beliebtheit, die Partner sind gewillt die Koalition weiterzuführen und Corona ist das dominierende Thema im Wahlkampf. Da kann die Linkspartei, die im Osten fast Volkspartei war und im Westen vielerorts noch Zwergpartei ist und in beiden Bundesländern noch nie im Landtag war, schwer durchdringen.

In Rheinland-Pfalz setzen sich die Linken für ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm, einen Mietendeckel und kostenlosen Nahverkehr ein. Das Thema Nahverkehr hat allerdings auch die politische Konkurrenz im Portfolio. Grüne, SPD und sogar die CDU versprechen, nach der Wahl ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen.

Auch als APO wirksam

Für Wery-Sims ein Beweis dafür, dass man auch außerhalb des Parlaments wirksam sein kann, schließlich sei es die Linke gewesen, die jahrelang gefordert habe, den Nahverkehr kostenlos zu machen. „Da hat man unsere Forderung aufgegriffen.“ Ein wenig ärgerlich sei das jetzt im Wahlkampf schon, aber es ginge ja um die Sache.

In Baden-Württemberg setzt die Linke stark auf das Thema sozial-ökologischer Wandel. Das Feld der Ökologie wird allerdings auch seit 40 Jahren von den Platzhirschen, den regierenden Grünen, beackert. Mirow glaubt, dass die Linke mit dem Thema trotzdem gute Chancen hat: „Die Grünen sind nicht konsequent beim Klimaschutz.“

Das habe sich etwa gezeigt, als Kretschmann eine Abwrackprämie für Verbrennermotoren gefordert habe. Die Linke nehme dagegen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ernst und wolle die notwendigen Transformation zudem sozial gerecht gestalten. Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg jedes fünfte Kind von Armut gefährdet sei, sei ein Skandal.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wahlwerbung ohne persönliche Fotos ?

Die Truppen, die die Linke in beiden Bundesländern für den Wahlkampf mobilisieren kann, sind in ihrer Zahl bescheiden. In Rheinland-Pfalz hat die Linkspartei 1.800 Mitglieder, in Baden-Württemberg zählt sie 3.900. Der Ge­nos­s:in­nen­an­teil liegt in beiden Bundesländern also im Promillebereich, sowohl im Vier-Millionen-Einwohner-Land Rheinland-Pfalz als auch im elf Millionen Einwohner zählenden Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Die Grünen haben in Baden-Württemberg fast viermal mehr, die CDU gar 15-mal so viele Mitglieder wie die Linke.

Riexinger scheiterte bereits

Da passt es eigentlich ganz gut, dass der Wahlkampf zurzeit digital läuft. In Baden-Württemberg mit Online-Veranstaltungen wie kürzlich einem Talk zum Mietendeckel, den die Linke gern aus Berlin nach Stuttgart importieren würde. 1.000 Menschen hätten das Video angeklickt, sagt Mirow. Und: Die Mitgliederzahlen der Linken seien gewachsen in den letzten Jahren, sagen beide Frauen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz seien vor allem junge Menschen zwischen 20 und 35 in die Linkspartei eingetreten.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —       Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2019 in Berlin.

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Jochimsen schaut ins Land

Erstellt von Redaktion am 12. März 2021

„Die Arschlochdichte ist hier einfach nicht ganz so hoch“

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Von Jesse Jochimsen

Wenn ich in der Fremde nach dem „woher“ gefragt werde, antworte ich wahrheitsgemäß: „Ich bin Münchner und lebe in Freiburg.“ Manchmal würde ich gerne noch hinzufügen, dass ich Letzteres aber ausschließlich wegen Heidegger tue. „Ich möchte einfach immer in der Nähe seines Geistes sein, wissen Sie, alles andere im Leben ist mir egal.“ Vielleicht wäre dann mal Ruhe. Aber so mutig bin ich nicht und vor allem selten schnell genug.

Denn bei der bloßen Erwähnung meines Wohnortes gehen meine Gegenüber in der Regel dazwischen. „Freiburg, ach wie schön!“, rufen sie aus, um mir anschließend eine halbe Stunde lang die Vorzüge meiner Stadt aufzuzählen. Das milde Klima. Die vielen Fahrräder. Die Nähe zu Frankreich. Und am allerwichtigsten natürlich: der berauschende Fußball des „FC“ (worauf ich kurz einwerfe, dass es „SC“ heiße – und dafür mit weiteren dreißig Vortragsminuten über den außergewöhnlichen Freiburger Fußballtrainer belohnt werde).

Den Abschluss der Ausführungen bilden in der Regel kritische Nachfragen: Scheint bei euch tatsächlich immer die Sonne? Wählen wirklich alle die Grünen? Ist der Christian Streich auch in echt so? – Ich hole dann einmal tief Luft und sage: „Ja.“

In Andreas Dresens Film „Sommer vorm Balkon“, der nicht zuletzt eine Hommage an Berlin-Prenzlauer Berg ist, gibt es eine denkwürdige Szene. Die von Inka Friedrich gespielte Protagonistin, arbeitslos, alleinerziehend, einsam und alkoholkrank, droht an, sich das Leben zu nehmen, und schiebt dann nach: „Oder ich gehe zurück nach Freiburg.“

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Das ist die andere Erzählung über die Stadt und nicht selten der Subtext meiner Gegenüber: In Freiburg lebt man doch nicht! Entschuldigung, aber da macht man Urlaub. Oder studiert, und danach nichts wie weiter. „Ich weiß nicht, wieso ich euch so hasse, Tanztheater dieser Stadt.“ Das ist Freiburg. Da zieht man möglichst schnell weg, um dann in Radio-Comedys mit den zurückgebliebenen Eltern zu telefonieren. Freiburg ist Wohlfühloase der Gutmenschen, Bionade-Biedermeier und Mülltrennungsterror. Und die Kinder machen Yoga und verwenden das Gendersternchen, bevor sie lesen und schreiben können. – „Ja, und?“ In Freiburg entfielen bei der letzten Landtagswahl mehr als 43 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Grünen, ein irrer Wert, und an durchschnittlich 145 Tagen im Jahr scheint hier die Sonne, so oft wie in keiner anderen deutschen Stadt. Beides merkt man Freiburg an. Ja, bisweilen ist die alternative conformity wirklich schwer zu ertragen, das Thujaheckenhafte des Bildungsbürgertums und die geldige Selbstzufriedenheit der Esos.

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —       Aerial picture Freiburg, Germany

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Das grüne Dilemma

Erstellt von Redaktion am 11. März 2021

Wieviel Grün steht bei Kretschmann noch unter dem Strich ?

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-8.jpg

Von Bernward Janzing

Winfried Kretschmann regiert seit zehn Jahren in Baden-Württemberg. Doch der Ausbau der Windenergie ist kaum vorangekommen. Warum eigentlich?

Der meist zitierte Satz aus dem grün-roten Koalitionsvertrag ist vermutlich dieser: „Wir wollen bis 2020 mindestens 10 Prozent unseres Stroms aus heimischer Windkraft decken.“ Geschrieben 2011 in Stuttgart, formuliert von der ersten grünen Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Im Jahr 2019 betrug der Anteil der Windkraft im „Musterländle“ gerade 4,4 Prozent. Zahlen für 2020 liegen zwar noch nicht vor, aber viel kam nicht mehr hinzu. Damit hat Baden-Württemberg seine Windkraft unter dem grünen Landesvater zwar verfünffacht, dürftig bleibt ihr Anteil gleichwohl.

Woran lag es? Zum einen an einer sehr diffizilen Gemengelage beim Artenschutz. Die meisten Windräder im Südwesten scheiterten nämlich nicht an der Energiepolitik des Landes. Vielmehr waren Brutplätze von Rotmilan oder Wespenbussard der Hauptgrund dafür, dass Projekte aufgegeben wurden. Wo Auerwild vorkommt, lassen Investoren mögliche Standorte inzwischen von vorneherein links liegen.

Diese Konstellation brachte die grüne Regierung ziemlich in die Bredouille, weil auch klassische Naturschützer zur grünen Wählerklientel gehören. Den Konflikt zu entschärfen gelang der Landesregierung nicht. Bis zuletzt schaffte sie es nicht, ausreichende Rechtssicherheit bei artenschutzrechtlichen Prüfungen zu etablieren. Hessen zum Beispiel bekam das besser hin.

Mit voller Wucht traf der Konflikt zwischen Klima- und Naturschutz natürlich stets den Umweltminister. Nicht nur bei der Windkraft trat ein solcher Zwiespalt auf: Auch beim geplanten und inzwischen verworfenen Pumpspeicher-Projekt Atdorf im Südschwarzwald, von Umweltminister Franz Untersteller stets als wichtiger Teil der Energiewende propagiert, stand der Grüne im Widerspruch zu einem erheblichen Teil seiner Wähler. Womöglich hatten auch diese Konflikte im grünen Milieu Anteil an Unterstellers Abschied aus der Landespolitik.

Der zweite Grund für die zähe Entwicklung der erneuerbaren Energien trotz grüner Regierung war die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz, auf die manches Projekt stieß. In einem Land mit politisch sehr aktiver Bürgerschaft – dafür stehen Stichworte wie Wyhl und Stuttgart 21 – wird solcher Missmut dann entsprechend deutlich artikuliert. So kämpfen Bürger eben auch gegen Windkraftanlagen. Einige Projekte wurden durch lokale Initiativen verzögert oder gar per Bürgerentscheid verhindert. Somit haben die zehn Amtsjahre der grün geführten Stuttgarter Regierung auch gezeigt: Energiewende geht nicht einfach per Regierungsbeschluss. Man braucht Bürger, die mitziehen.

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Diese Akzeptanz muss man sich aber erarbeiten. Nun sind Widerstände gegen Projekte vor Ort völlig normal, doch diese ließen sich eindämmen, fände das Gesamtkonzept Energiewende mehr gesellschaftlichen Rückhalt. An diesem fehlt es nämlich zunehmend, sobald es konkret wird. Ursprünglich war die Energiewende ein Mitmachprojekt von Bürgern – gerade im Südwesten, wo nach dem Krieg die ersten professionellen Windräder konstruiert wurden. Die Menschen tüftelten an Windkraft- und Solaranlagen, bewiesen mit Gemeinschaftsprojekten kommunalen Gemeinsinn und sahen sich als Teil einer großen Idee. Das alles schon, bevor es ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gab.

Diese Aufbruchstimmung ist inzwischen dahin. Die Energiewende hat ihren Charme verloren, gilt als technokratisches Monstrum und erscheint manchem als Gängelprojekt: Verbot des Verbrennungsmotors, Verbot der Ölheizung, Verbot von Kohle. Wer hingegen selbst aktiv werden will, etwa durch den Bau von Photovoltaik auf Gemeinschaftsdächern, wird durch Bürokratie abgewürgt. Das geht dann zwar eher von Berlin als von Stuttgart aus, es prägt aber auch im Südwesten den Eindruck von der Energiewende als Maßnahme der Volkserziehung.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Das Dorf und der Tod

Erstellt von Redaktion am 24. Dezember 2020

Honau ist ein kleiner Ort in Baden-Württemberg.

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von Niko Kappel

Im April wütete das Coronavirus hier in einem Altersheim so sehr, dass man nicht mehr wusste, wohin mit den Kranken und Toten. Was macht das mit einer Dorfgemeinschaft?

Südlich von Stuttgart, im Landkreis Reutlingen, gibt es eine Redewendung: „Honau? Do, wo de Leud des Moos uff em Buckel wächst…“ Soll heißen: In Honau scheint selten die Sonne. Der Ort ist eingekesselt von steilen Hängen, er liegt am Rand der Schwäbischen Alb. 800 Menschen leben hier. Der letzte Bäcker machte schon vor Jahren zu. Es gibt aber noch eine Mühle, die in 500 Jahre alter Tradition Getreide mahlt und backt. Jeden Donnerstag kann man dort frisches Brot kaufen.

Im April sorgte das Dorf für Schlagzeilen in der Regionalpresse. Honau war ein Coronahotspot in Baden-Württemberg. Davon gab es einige, aber in Honau ließ sich ziemlich genau verfolgen, woher die hohen Infektionszahlen kamen: aus dem Seniorenheim Martha Maria. Von 80 Bewohner:innen des Heims hatten sich 47 mit dem Virus infiziert. Auch 17 Mitarbeiter:innen wurden positiv getestet. 20 Menschen, die sich infiziert hatten, starben.

Was macht die Pandemie mit so einem kleinen Ort? Wie verändert sie eine Gemeinschaft, in der jede:r jede:n kennt? Und in der das einzige Seniorenheim plötzlich zur Gefahr wird?

„Es hat uns peinlich berührt, dass wir so in der Presse standen“, sagt Wilfried Schneider, der Ortsvorsteher von Honau. Schneider ist Anfang 60. Seit er 22 Jahre alt ist, sitzt er im Ortschaftsrat. Wenn sie bei der Fußballmannschaft des Sportvereins zu wenig Spieler haben, hilft er auch da mal aus. Abwehr, Innenverteidiger. Da müsse man nicht so viel laufen. Er sei ja nicht mehr der Jüngste.

Anfang November sitzt Schneider in einem grünen Ledersessel in seinem Büro. Hier tagt normalerweise der Ortschaftsrat und berät, in welchem Design die neuen Flyer der Wanderwege gedruckt werden sollen. Doch wegen Corona tagt hier zurzeit niemand. Im März mussten Schneider und seine Ortschaftsräte auf einmal entscheiden, wie man damit umgeht, Hotspot eines ganzen Landkreises zu sein.

„Das Martha Maria hat nichts falsch gemacht“, sagt Wilfried Schneider. Dass das Virus das Seniorenzentrum so im Griff hatte, hatte nichts mit mangelnder Hygiene zu tun. Das ist mittlerweile belegt. Im Heim sind viele Patient:innen nur zur Tagespflege. Morgens fahren die Mitarbeiter:innen mit dem Auto durch die umliegenden Ortschaften und holen die Patient:innen ab. Tagsüber werden sie im Heim versorgt, abends wieder nach Hause gefahren.

Einer von ihnen hatte sich Anfang März mit dem Virus infiziert und trug es in das Heim. Wäre im Frühjahr so viel getestet worden wie heute, hätte man den Infizierten rechtzeitig isolieren können.

Verglichen mit anderen Hotspots in Deutschland gab es in Honau keine Superspreader-Events. In Gangelt, dem ersten deutschen Coronahotspot im Kreis Heinsberg, war es eine Karnevalssitzung. In Dornheim in Franken sollen private Feiern der Grund gewesen sein, dass von 320 Einwohner:innen 45 positiv auf das Virus getestet wurden. In Honau wurden die beiden Volksfeste, das Rockbierfest und das Bockbierfest, in diesem Jahr ebenso abgesagt wie das Freibadfest.

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Ein Patient aus der Tagespflege hatte sich Anfang März infiziert und brachte das Virus mit

Joshua Häußler ist 21 Jahre alt und in Honau aufgewachsen. Das Rockbierfest sei nicht so seins, die Musik mag er nicht, da wäre er ohnehin nicht hingegangen. Das Freibadfest dagegen, das habe er in diesem Sommer schon vermisst, sagt er.

Eigentlich ist Häußler aus Honau weggezogen. Nach Tübingen zum Studieren, Spanisch und Geografie auf Lehramt. Endlich in eine Stadt mit Bars und Nachtleben. Im März aber ging er zurück zu seinen Eltern. Die Vorlesungen fanden online statt, all seine Freund:innen hätten die Stadt ebenfalls verlassen. „Honau war während des Lockdowns nicht arg anders“, sagt Joshua Häußler. „Hier ist ja auch sonst nicht viel los.“

Der „Trödler“, ein Dorf weiter, ist der Club, den Joshua nennt, wenn man ihn fragt, wo man als Honauer in normalen Zeiten feiern geht. Im Trödler konnte man vor dem Shutdown Wodka Energy in allen Größen trinken, vom Longdrinkglas bis zum Maßkrug. Im Oktober hat der Besitzer gewechselt. Der neue heißt Josua Grauer. Er besaß vorher eine Großraumdisko in Reutlingen. Die schloss im August. „Die Kohle war irgendwann einfach aus“, sagt er am Telefon. Dafür kenne er den Gebäudebesitzer des Trödlers seit 25 Jahren. Bis der Club wieder eröffnet, muss er deshalb keine Miete bezahlen. Das sei besser, als Geld in einen toten Laden in der Stadt zu stecken. „Auf dem Land funktioniert in der Pandemie vieles einfacher“, sagt Grauer.

Es gebe wesentliche Unterschiede, wie das Virus in der Stadt und auf dem Land wahrgenommen werde, sagt Hartmut Rosa, Soziologe und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt. Auf dem Land sei in vielen Bereichen die Fallhöhe geringer. „Wenn es nichts gibt, das geschlossen werden kann, dann fühlt sich ein Lockdown nicht so schlimm an.“

Wo es kaum öffentliche Verkehrsmittel und Einzelhandelsgeschäfte gebe, müsse man auch nicht so häufig Maske tragen. „Die Handlungsfelder, auf denen die Maßnahmen spürbar werden, sind im Dorf viel geringer“, fasst Rosa das zusammen. Wenn man also nicht persönlich oder beruflich betroffen ist, bekommt man vom Coronavirus auf dem Land nicht so viel mit.

Carmen Epple ist beruflich vom Virus betroffen. Sie ist die Leiterin des Martha Maria. Zuerst will sie kein Interview geben. Als man ihr am Telefon versichert, dass es nicht darum gehe, jemanden in die Pfanne zu hauen, sagt sie, das sei ihr egal. Angst habe sie sowieso vor niemandem. Trotz der negativen Schlagzeilen in der Lokalpresse. Nur wenig Zeit. Am Ende stimmt sie doch einem Gespräch zu.

Die Sonne scheint an diesem Novembertag. Das Seniorenheim sieht ein bisschen wie ein Wellnesshotel in den Bergen aus. Deutschland soll jetzt wieder zu Hause bleiben, wieder sind Gaststätten und Bars geschlossen. Politiker:innen und Zeitungen nennen es in diesen Tagen „Lockdown light“. Im Empfangsbereich des Heims steht ein Mann vom Gesundheitsamt, vollständig in Schutzkleidung. Er packt gerade die Teströhrchen in einen Koffer, im Seniorenheim soll jetzt so oft getestet werden wie nur möglich.

„So einen Monat wie den April will ich nie wieder erleben“, sagt Carmen Epple. Auf ihre FFP2-Maske hat sie mit einem Edding Smileys gemalt. Überall im Haus besteht Maskenpflicht. Man sehe hinter der Maske aber immer so ernst aus, sagt Epple, deshalb die Smileys. Auf dem Tisch in ihrem Büro liegen Häkeldeckchen, daneben steht ein Glas mit M&Ms.

Der Ortsvorsteher sagt, sie würden die Krise hier „annehmen“. Eine kleine Gemeinschaft könne die Krise besser vertragen

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Epple spielt in der Theatergruppe von Honau. Bis Ende Februar hätten sie dort noch Stücke aufgeführt. Corona war noch kein Thema. Sie kannte das Virus aus den Nachrichten und war überzeugt: „Nach Honau kommt das nie.“ Im März war dann dieser eine Patient zur Tagespflege da. Zwei Tage später kam ein Anruf von dessen Hausarzt. Der Patient war einer der ersten positiv Getesteten im Landkreis. Zunächst war da Sorge, aber wenig Angst. Das Virus war noch neu. Man wusste nicht, wie schnell es sich verbreiten kann. Drei Wochen später war fast das ganze Seniorenheim infiziert.

„Wir konnten die Zimmer gar nicht nachbesetzen. So schnell sind die Menschen gestorben“, sagt Pflegedienstleiterin Heike Brodbeck, die am Tisch neben Carmen Epple sitzt. Sie arbeitet seit vier Jahren im Seniorenzentrum. Während sie spricht, rutscht manchmal ihre Maske über die Nase, sie zieht sie dann schnell wieder hoch.

Die ersten Covid-19-Erkrankten des Heims wurden in ihren Zimmern isoliert, erzählt Brodbeck. Das Pflegepersonal betrat diese nur noch komplett in Schutzkleidung gekleidet. Man habe versucht, Kohorten zu bilden, wie es das Gesundheitsamt empfohlen hatte. Und man habe Kranke und Gesunde möglichst weit räumlich getrennt.

Bei einzelnen isolierten Räumen blieb es aber nicht. Als sich das Virus ausbreitete, wurden im Pflegeheim „Coronastockwerke“ eingeführt, wie es Brodbeck nennt. Das Pflegepersonal arbeitete nur noch stockweise, schichtübergreifend. Wenn einer im zweiten Stock pflegte, dann nur da. Kein Kontakt zu anderen Menschen.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Unten    —     Schloß Lichtenstein in Baden-Württemberg, am hinteren Tal-Ende der Ort Lichtenstein, im Vordergrund der Ortsteil Honau

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Amin ist wieder da

Erstellt von Redaktion am 20. Dezember 2020

Amin in Haft und eine vorübergehende Sicherheit ?

Justizvollzugsanstalt Adelsheim

Von Max Roser

Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim, dem zweitgrößten Gefängnis für Jugendliche in Deutschland. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann das Gefängnis jungen Männern wie ihm helfen?

Die Sonne steht grell am Himmel über den Haft­häusern in Adelsheim. Amin sitzt an diesem schon morgens drückenden Frühsommertag im Polizeiwagen vor dem großen, grauen Tor zur Justizvollzugsanstalt. Er ist wieder da. Er wird einen der 417 Haftplätze belegen, die der JVA Adelsheim als zweitgrößter Jugendstrafvollzugsanstalt in Deutschland zur Verfügung stehen. Seine alte Gefangenenbuchnummer wird durch eine neue ersetzt werden: von 01 1 844/2018 zu 01 1 360/2019.

Adelsheim ist eine Kleinstadt im Odenwald, im Norden Baden-Württembergs. „Badisch Sibirien“ – so nennen die Menschen die Gegend hier. Die Haftanstalt liegt auf einem Hügel über der Kleinstadt, umgeben von Wald und Getreidefeldern. Den steilen Hang zur Anstalt befahren keine öffentlichen Verkehrsmittel. Geht man ihn hinauf, sieht man das Gefängnis zunächst nicht, erst wenn der Hang etwas Neigung verliert, taucht die lange, graue Mauer auf. Innerhalb dieser Mauern ist das Gelände grün und weit, die betonierten Wege trennen Wiesen und Bäume. Die Hafthäuser, markiert mit Bezeichnungen wie E3 oder Q, verteilen sich weitläufig auf dem Gelände. Ein Ort der Kurskorrektur und Weiterentwicklung, an dem die jungen Männer die Freiheit nicht aus dem Blick verlieren sollen, so der Gedanke bei Errichtung.

Freiheit – damit kann Amin wenig anfangen. Mit seinen 17 Jahren ist er bereits mehrfach in Haft gewesen. Keine Gewaltdelikte; Diebstähle und Beleidigungen füllen vor allem seine Akte. In Wirklichkeit heißt Amin anders. Um ihn zu schützen, wurde sein Name in diesem Text geändert. Viele der Jugendstrafgefangenen empfinden die Anrede mit „Sie“ oder „Herr“ als unangenehm, deshalb soll auch Amin hier nur beim Vornamen genannt werden.

Zeitweise lebte Amin auf der Straße, eine Bindung an seine Eltern besteht kaum. So steht es in seiner Akte, so berichten es Sozialdienst und psychologischer Dienst. Mutter und Vater lebten getrennt, Großeltern und Jugendheime übernahmen die Erziehung. Seine Mutter möchte ihn nicht mehr sehen. Schon als kleinen Jungen setzte sie Amin häufig vor Haustüren von Bekannten ab und verbrachte Monate bei ihrem Freund im Ausland. Sein Vater überließ Amin dessen Mutter, er meldete sich nur gelegentlich, inzwischen ist der Kontakt abgebrochen. Die Großmutter war für ihn da, zu ihr hatte er ein engeres Verhältnis. Sie starb vor Kurzem. Einen Schulabschluss hat Amin nicht, so wie mehr als die Hälfte der Inhaftierten hier. Er war mehrfach in psychiatrischer Behandlung, die Ärzte diagnostizierten bei ihm Störungen des Sozialverhaltens, der Aufmerksamkeit sowie der Impulskontrolle. Sie befürchten die Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung mit Haltlosigkeit und Dissozialität. Einen multiplen Substanzgebrauch – „Mischkonsum“ – stellten sie ebenfalls fest.

Draußen wie in Haft ist Amin sowohl Täter als auch Opfer. Einerseits beleidigt er Mitgefangene und Beamte, randaliert in seinem Haftraum und zerstört Anstaltseigentum, andererseits unterdrücken ihn stärkere Insassen und nehmen ihm seinen Einkauf weg. Einmal verbreitete ein Insasse Gerüchte über Amins Straftaten. Mehrere Gefangene rotteten sich daraufhin zusammen, warteten auf eine Gelegenheit und schlugen, würgten und traten Amin. Er wurde zu seinem Schutz in ein anderes Hafthaus verlegt.

Ich bin im Sommer 2019 Abteilungsleiter in der JVA und damit zuständig für mehrere Hafthäuser und ihre Insassen, darunter Amin. Als Jurist bearbeite ich die Anträge der Insassen, wenn etwa jemand Ausgang möchte. Bei Regelverstößen kann ich Disziplinarmaßnahmen anordnen, zum Beispiel die Kürzung des Hausgelds oder Fernsehentzug. Gemeinsam mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern regele ich zudem den Alltag der Jugendlichen in der JVA. Wir planen Weiterbildungen und Therapiemaßnahmen. Wir bereiten sie auch auf ihre Entlassung vor. Ich habe mich für die Arbeit im Gefängnis entschieden, weil ich versuchen möchte, das Leben der jungen Männer ein klein wenig besser zu machen.

Seit Beginn meiner Tätigkeit in Adelsheim habe ich einige Geschichten erlebt, die der von Amin ähneln. Und ich frage mich: Was kann Jugendvollzug wirklich leisten? Ist es für uns überhaupt möglich, die jungen Menschen auf ein besseres Leben draußen vorzubereiten?

Als ich an diesem Vormittag in die JVA komme, sehe ich schon den Polizeiwagen vor dem Tor. Die Frau in der Torwache begrüßt mich, und wie jeden Morgen teilt sie mir kurz mit, ob es Vorfälle in der Nacht gab. „In der Nacht nicht, aber Herr Rug ist wieder da“, sagt sie. Er komme in Untersuchungshaft. Ich blicke durch die abgedunkelte Scheibe der Torwache zum Polizeiwagen, kann Amin aber nicht sehen.

Der dringende Tatverdacht, wegen dem Amin nun in Untersuchungshaft sitzt, so erfahre ich später von der zuständigen Sozialarbeiterin, lautet auf Hausfriedensbruch und versuchte Brandstiftung. In der Begründung des Haftbefehls heißt es hinsichtlich der Fluchtgefahr: „Der Beschuldigte hat im Inland keinen Lebensmittelpunkt und verfügt über keine sozialen Bindungen.“

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Der Polizeiwagen fährt durch das erste Tor, das sich langsam öffnet, und parkt in der Schleuse vor dem zweiten, gelben Tor. Die beiden Polizisten bringen Amin zunächst in die Sicherheits-, Transport- und Besuchsabteilung, kurz STB, direkt hinter dem zweiten Tor. Die Kollegen, die dort Dienst haben, kennen Amin schon, er bleibt nur kurz, wird durchsucht und dann von einem der Polizisten und einem Vollzugsbeamten in das Verwaltungsgebäude, den A-Bau, geführt. Der A-Bau ist ein provisorischer, mehrstöckiger Containerbau, die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes verzögert sich seit Jahren. In einem dieser Container im Erdgeschoss sitzt Amin einer Frau gegenüber, die seine persönlichen Daten erfragt, sie ins System einspeist und ihn belehrt – unter anderem darüber, dass er sich hier nicht tätowieren darf. Amin weiß schon Bescheid.

Ich sitze zu dieser Zeit an meinem Schreibtisch, zwei Etagen über Amin. Ich blicke vom Stapel der Gefangenenanträge auf, und meine Augen folgen den Stimmen im Hof. Einige Insassen spielen Fußball. Ein Strafgefangener aus Mannheim schreit nach einem Tor: „Jungbusch!“, so heißt ein Bezirk in der Innenstadt dort. Hinter ihm streiten sich zwei junge Männer aus der gegnerischen Mannschaft. Sie sprechen Arabisch und zeigen mit ihren erhobenen Armen in entgegengesetzte Richtungen.

Zwei Drittel der jungen Männer in Adelsheim haben einen Migrationshintergrund. Früher gab es hier viele Russlanddeutsche, die im Erwachsenenvollzug immer noch eine starke Gruppierung bilden. Ließen sich aus dem Jugendvollzug Vorhersagen treffen, dann werden die Russlanddeutschen in den Gefängnissen Baden-Württembergs künftig keine Rolle mehr spielen. Die gegenwärtige Gefan­genenzusammensetzung zeigt ein heterogenes Bild ohne übermächtige Gruppierungen.

Jedes Gefängnis hat seine Geschichten. Geschichten, die das Leben innerhalb der Mauern bis in die Gegenwart prägen. Für Adelsheim gehört zu diesen Geschichten die Schlägerei während des Hofgangs im August 2014. Hintergrund waren Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen von Gefangenen. Macht, das bedeutet in der JVA vor allem die Kontrolle des Schmuggels, die Verteilung der Einkäufe und der persönlichen Gegenstände. Wer Macht hat, kann über andere Gefangene bestimmen.

Was aber ist der Sinn daran, dass Amin in Haft sitzt? Eine vorüber­gehen­de, trügerische Sicherheit.

In einem aussichtslosen Versuch, ihre Stellung in der Ge­fangenenhierarchie zu wahren, griffen russlanddeutsche Gefangene während des Hofgangs andere Gefangene an, die ihnen den Rang streitig machten. Während die Bediensteten versuchten, die Gefangenen auseinanderzubringen und die Gewalt einzudämmen, schlug der Angriff auf sie um. Einige Bedienstete wurden dabei verletzt.

Insbesondere die Regelvollzugshäuser E2 und E3, also die Hafthäuser mit der geringsten Freiheit und Unterbringungsort der damals an der Schlägerei beteiligten Insassen, haben seither getrennten Hofgang. Im großen Hof befindet sich dafür nochmals ein kleinerer, umzäunter Hof. Die Gefangenen rücken zeitversetzt in diese Höfe ab. Das Sicherheitsdenken färbt nun stärker alltägliche Entscheidungen in Adelsheim, egal ob es um den Hofgang, häuserübergreifende Freizeitgruppen oder Kunstprojekte geht. Der Vertrauensverlust ist noch nicht überwunden. Die Gefangenen von damals sind hingegen schon lange weg.

Handys, versteckt im Deoroller

Während ich in den Hof blicke, sehe ich, wie auf einer der Hoflaternen um das große Fußballfeld ein Mäusebussard sitzt. Keine Seltenheit im Odenwald, viele Greifvögel kreisen über dem offenen Gelände der Anstalt. Sie jagen Feldmäuse und gelegentlich auch Ratten, die vor einigen Jahren hier eine Plage waren und Beamten bei ihrem nächtlichen Rundgang über die Füße liefen. Die Anhöhe, auf der sich das Gefängnis befindet, ist ruhig. Vormittags, wenn die jungen Gefangenen in den Werkbetrieben arbeiten oder zur Schule gehen, haben die Tiere freies Feld.

Über die Sinnhaftigkeit der geografischen Lage der einzigen Jugendvollzuganstalt in Baden-Württemberg lässt sich streiten. Ruhig ist es hier, aber man braucht eine Stunde in größere Städte wie Stuttgart, Heidelberg oder Heilbronn. Werden Gefangenen Ausgänge gewährt, laufen sie den Hügel hinab und essen in Adelsheim ein Eis oder einen Döner. Das ist für den Anfang nicht schlecht. Einige der jungen Männer müssen sich an die Freiheit erst wieder gewöhnen. Bei einem Gruppenausgang nach Berlin habe ich das selbst sehen können. Junge Männer, die mit breiter Brust und lässigen Gesten ihr Reich im Gefängnishof ablaufen, werden in den Straßen Berlins ganz leise und sehr müde. Adelsheim ist überschaubar.

Die Vorbereitung der Entlassung, wenn es um weiterführende Schulen, Ausbildungsplätze und Unterkünfte geht, wird durch die Lage allerdings schwerer. Auch der Kontakt zur Familie. Nach dem Gesetz dürfen junge Gefangene vier Stunden Besuch im Monat empfangen. Für die Angehörigen vieler Insassen stellt die Anreise ein ernsthaftes Problem dar. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Anstalt außerhalb der näheren Umgebung nur durch viele Umstiege zu erreichen. Ohne Auto dauert es zudem eine gute Viertelstunde den Hang hinauf, bei allein anreisenden Großeltern deutlich länger. Oftmals beschränkt sich der Kontakt zur Familie auf Briefe und manchmal nur ein Telefonat im Monat. Briefe, die regelmäßig überwacht, und Telefonate, die mitgehört werden.

Handys sind in der JVA verboten. Auch das könnte man als Erziehung betrachten – sich ohne Smartphone beschäftigen können. Bei vielen Raubdelikten der Jugendlichen ist Tatobjekt ein solches Smartphone. Nicht nur draußen, auch drinnen sind die Geräte begehrt, und es wird viel riskiert, um ein Handy in die Anstalt zu bringen: über Besucher oder Mauerwürfe, versteckt in Schuhsohlen und Spielekonsolen oder verpackt zwischen alten Brotscheiben. Ganz kleine Geräte werden auch mal in Deo­rollern eingebaut. Sicherheitsbeauftragte katalogisieren diese kreativen Versuche und schließen Sicherheitslücken.

Amin hat bei seiner Einlieferung kein Handy bei sich. Er bleibt noch im Verwaltungsgebäude und wird den Flur entlang zur Zahlstelle gebracht, wo er sein mitgeführtes Geld abzugeben hat. Im Gefängnis dürfen die Insassen kein Bargeld haben, ihren Arbeitslohn verwaltet die Anstalt. Über die Hälfte des Arbeitslohns geht auf ein Überbrückungsgeldkonto. Dieses Geld bleibt grundsätzlich unangetastet bis zur Entlassung und dient als Startkapital in Freiheit. In Baden-Württemberg sind es maximal 2.019 Euro.

Amin hat ein paar Euro in der Tasche, mehr nicht. Viel wird er auch in Haft nicht verdienen, er hält sich in keinem Betrieb lange. Die Gefangenen dürfen sich neben ihrem Verdienst einmal im Monat Geld von Angehörigen einzahlen lassen, grundsätzlich maximal 35 Euro, sogenanntes Sondergeld 1. Es ist ein Ersatz für die inzwischen aufgrund der Schmuggelgefahr verbotenen Pakete. Niemand wird Amin Geld schicken.

Adelsheim hat 22 Werkbetriebe, in denen die Insassen arbeiten können. Besonders begehrt ist die Kfz-Werkstatt. Auch eine Schule gibt es, Haupt- und Realschulabschluss können gemacht werden. Für die mündliche Realschulabschlussprüfung müssen die Gefangenen die Anstalt verlassen. Begründet ihr Verhalten Vertrauen und sieht die Vollzugsleitung keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr, können sie allein gehen; sie haben dann „Ausgang“. Ist ihr Verhalten schlecht und schenkt die Anstalt ihnen kein Vertrauen, können sie nur unter Sicherheitsvorkehrungen „ausgeführt“ werden. Dies heißt ständige und unmittelbare Beaufsichtigung oder auch Fesselung.

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Amin kommt nun auf die Kammer, ein kellerartiger Raum im Erdgeschoss eines Hafthauses nahe des Tors. Die Kammer verwahrt die Habe der Gefangenen, persönliche Gegenstände, die sie nicht auf dem Haftraum haben dürfen, und vergibt die Anstaltskleidung. Amin ist Untersuchungsgefangener. Als solcher darf er im Gefängnis private Kleidung tragen. Amin hat aber nur die Kleidung bei sich, die er am Körper trägt. Er bekommt daher Anstaltskleidung. Anstaltskleidung – das sind in Adelsheim einheitlich blaue oder rote Sportanzüge aus Baumwolle, keine Marken, keine Besonderheiten, nur verwaschene Farbe.

Begehrte Privatkleidung sind bei den Gefangenen Trainingsanzüge bekannter Marken. Für besondere Anlässe müssen die jungen Männer meistens Sonderbestellungen über den Gefangeneneinkauf tätigen. Neben Bewerbungsgesprächen kann ein solcher Anlass auch eine anstaltsinterne Hochzeit sein. Das ist möglich in Justizvollzugsanstalten. Das Leben der jungen Strafgefangenen in Haft soll vom Leben in Freiheit möglichst wenig abweichen. Das Gesetz nennt das „Angleichung an allgemeine Lebensverhältnisse“.

Eine solche Hochzeit erlebe ich einige Wochen nach Amins Rückkehr. Das Paar sitzt nach der Trauung mit Eltern, Pfarrer und Seelsorger, Werkmeister, dem stellvertretenden Anstaltsleiter und mir am Tisch und isst Linzertorte aus der an­stalts­eige­nen Bäckerei. Alkohol darf in der Jugendvollzugsanstalt nicht getrunken werden. Der junge Mann trägt ein grauschwarzes, etwas zu kurzes Hemd, darunter ein Kreuz aus Olivenholz, und eine schwarze Jeans. Er spricht kaum. Seine Frau, in silberfarbenem, kurzem Kleid, spricht gar nicht. Ich versuche Blickkontakt herzustellen, beide schauen jedoch auf die Teller vor ihnen. Ihnen ist diese Hochzeit in Unfreiheit und unter Fremden sichtlich unangenehm.

Quelle     :         TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Oben        —      Justizvollzugsanstalt Adelsheim

2.) von Oben       —      Hauptstraße in Adelsheim

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Unten      —        Partie bei der Herrschaftsmühle in Adelsheim

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Mit voller Kraft zurück

Erstellt von Redaktion am 6. Dezember 2020

Der neue Stuttgarter OB

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Von Josef-Otto Freudenreich|

Frank Nopper ist ein Mann der Vergangenheit, sein schwarzer Fanclub eine Retro-Runde, die den Schuss nicht gehört hat. Am sinnfälligsten ist das Auto in der Murr.

Hurra, die schwarze Nomenklatura ist wieder da. Vorneweg Günther Oettinger, der gerade 13 Jobs von der EU-Kommission für die Anschlusskarriere genehmigt bekommen hat. Unter anderem beim Tunnelbohrer Herrenknecht. Der andere S-21-Freund, Wolfgang Schuster, früherer Oberbürgermeister, lebt auch noch. Genauso wie die graue Eminenz der schwäbischen Wirtschaft, Hans-Peter Stihl, mit dessen Sägen gut Bäumefällen ist, die Ex-Verlegerin der „Esslinger Zeitung“, Christine Bechtle-Kobarg, die noch rechtzeitig Kasse gemacht hat, der Vorsitzende von Haus und Grund, Klaus Lang, der sich aufopferungsvoll den Anliegen der Immobranche widmet, der Ex-Chef von Porsche und Volkswagen, Matthias Müller, dem eine tägliche Betriebsrente von 2.900 Euro nachgesagt wird, und Ulrich Ferber, der sich um sein Erlebnishotel Sonnenhof, das Wohlergehen von Profikickern und seiner Gattin, der Schlagersängerin Andrea Berg („Schwerelos durch Raum und Zeit“), kümmert. Sie kommt gern im Hubschrauber zurück ins heimelige Zuhause in Aspach.

Alle sind sie für Frank Nopper, den bekennenden Friedrich-Merz-Fan. Er sei ein „Oberbürgermeister für Alle“. So steht es in den Anzeigen, mit denen die illustre Runde für den Backnanger Schultes geworben hat. Irgendwie erinnert das stark an die Annoncen für den unterirdischen Bahnhof, die sogenannte Volksabstimmung und den Brezelwahlkampf von OB-Kandidat Sebastian Turner anno 2012. Alles keine Leuchttürme, aber jedes Mal als solche verkauft.

Wer ist wohl mit „Alle“ gemeint?

Nun weiß man nicht, wen genau die (einst) herrschende Klasse mit „Alle“ meint. In aller Regel ist ihr Blickwinkel ein verengter, einer, dem das Gemeinwohl nicht sofort ins Auge springt. Ihre Berührungspunkte mit Hartz-IV-Empfängern sind selten, wenngleich Nopper auch schon die Obdachlosen-Zeitung „Trott-war“ verkauft hat. Aber das ist dann eher „Charity“, wie man in diesen Kreisen zu sagen pflegt. Die historische Erfahrung lehrt, dass sie zunächst an sich denkt.

Das so zu sagen, wäre doof, was Nopper nicht ist. Der Spross der Eisenwaren-Dynastie Zahn und Nopper sagt, er wolle Brücken bauen, den sozialen Wohnungsbau fördern, eine „ganzheitliche Verkehrspolitik“, generell Ökonomie und Ökologie versöhnen sowie die Stadt zu einem leuchtenden Stern machen. Das klingt gut, könnte aber leicht in den Verdacht der Politlyrik geraten, die das Blaue vom Himmel verspricht und sich an Dreck, Lärm und Gestank nicht stört. Besonders, wenn man aus Backnang kommt.

Günther Oettinger IAA 2011.JPG

Nopper hat dort 18 Jahre lang regiert. Getragen von einem pflegeleichten Gemeinderat, einem Netz von Gewerbetreibenden (Auto, Betten, Immobilien) und Bankern, wie man das aus kleinen Städten eben so kennt. Filz & Kumpanei. Wenige sind es, wie etwa der Unternehmer Hermann Püttmer, der den Schultes kritisiert, ihn für einen Dilettanten hält und boshaft-notorisch „Nopperle“ nennt. Oder der BUND-Vorsitzende Andreas Brunold, der ihm fortlaufende Umweltsünden vorwirft. Menschen, die Nopper gut kennen, sagen über ihn, er könne nur ein Alphatierchen ertragen. Sich selbst.

Ein Sternchen ist Backnang, die Stadt mit ihren 37.000 Einwohnern, tatsächlich nicht geworden. Es gibt keine Manufaktur wie in Schorndorf, keine Freilichtspiele wie in Schwäbisch Hall, kein Kärcher wie in Winnenden. Die „Murr-Metropole“, wie Nopper sie rühmt, ist verschuldet, erstickt im Verkehr, liegt im Stickoxid-Ranking an dritter Stelle in Deutschland, bei den Mietsteigerungen ebenso. Nopper liebt die Privatisierung, hat die Stadtwerke zu 49 Prozent an die EnBW verkauft, die Volksbank zieht mit privaten Investoren die 30 Millionen teuren Kronenhöfe hoch, um hochpreisigen Wohnraum zu schaffen.

Was für ein Bild: die Blechkiste im Fluss

Die Nummer eins aber, sagt der OB, sei man beim Feiern. Wechselweise tritt der Festlesheimer als Napoleon, Robin Hood, Gänsehirt oder Mönch auf, erfreut das Publikum mit Freibier, und einer Bühne im Fluss – auf der ein Auto steht. Und diese Blechkiste im Wasser ist wie der ganze Mann: voll rückwärts. So einer findet auch Gendersterne „hysterisch korrekt“.

Was erwartet nun die CDU von ihrem neuen Hoffnungsträger? Zunächst einmal soll er der lebende Beweis sein, dass nicht von Dauer ist, was man selbst für ewig angesehen hat: die Herrschaft im Stuttgarter Rathaus und darüber hinaus. Das war so schwer nicht, nachdem der grüne Amtsinhaber Fritz Kuhn immer mehr die Flügel hängen ließ, vor allem aber nach der spektakulären Selbstzerlegung des Lagers, das als „öko-sozial“ bezeichnet, nicht erläutert wird, was etwa an der SPD „öko“ ist.

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Oben      —       Rathaus – Stuttgart

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Unten       —      Günther Oettinger (* 1953), German politician (CDU), European Commissioner for Energy and former minister-president of the state of Baden-Württemberg, on the stall of BMW on IAA 2011.

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MeToo-Vorwurf beim SWR

Erstellt von Redaktion am 9. Oktober 2020

Versetzt, befristet, vertuscht?

Stuttgart Südwestrundfunk.JPG

Von Anne Fromm

Vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart klagen zwei SWR-MitarbeiterInnen gegen ihren Sender. Ein mutmaßlicher #MeToo-Fall wirft im Prozess Fragen auf.

Am 3. Mai 2019 sitzt Peter Boudgoust im Hörfunkstudio des SWR 1 und zieht Bilanz. Zwölf Jahre lang war er der Intendant des Südwestrundfunks, der zweitgrößten Anstalt der ARD. Im September 2019 wird er das Amt abgeben. Im Studio des SWR beantwortet er nun Fragen des Publikums. Per Mail fragt ein Hörer, ob es im SWR, ähnlich wie im WDR und in anderen Medien, Fälle sexueller Belästigung gegeben habe. Boudgoust antwortet ruhig, aber ohne zu zögern: „Wir haben, als diese Nachrichten bekannt wurden, eine entsprechende Untersuchung noch mal vorgenommen.“

Die Beauftragte für Chancengleichheit des Senders habe ihm versichert, „dass aus ihrer langjährigen Kenntnis des SWR – zum Glück, muss man sagen – derlei Vorkommnisse nicht bekannt sind“. In solchen Fällen gebe es „hier null Toleranz“. „Es wird nichts verborgen, verdeckt, oder unter der Tischdecke gehalten.“

Ein gutes Jahr nach Boudgousts Auftritt bei SWR 1, am Mittwoch vergangener Woche, sitzt eine Frau vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, deren Geschichte den ehemaligen Intendanten der Lüge überführen könnte. Sie heißt Sandra D. und arbeitet seit 25 Jahren für den SWR. Jetzt klagt sie gegen den Sender.

Seit drei Monaten ist D. ihre Stelle als Redaktionsleiterin los und wieder als einfache Redakteurin beschäftigt – weniger Prestige, weniger Geld, und das nach mehr als acht Jahren in einer Leitungsfunktion. Das ist ungewöhnlich, in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geht es für MitarbeiterInnen eher bergauf. Und selbst wenn es bergab geht, behalten sie in der Regel ihr Gehalt. Nicht so Sandra D. Warum, dazu argumentiert der Anwalt des SWR vor dem Arbeitsgericht formal: D. habe zwar 2012 einen unbefristeten Vertrag als Redaktionsleiterin unterschrieben, ihr müsse aber klar gewesen sein, dass der später noch befristet werden würde. Wurde er auch. D.s Anwältin bezweifelt, dass das rechtens war.

Entscheidender ist aber ein Aspekt, der in diesem Rechtsstreit erwähnt wird: Es geht um den Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Beginn einer Karriere

Wenn es stimmt, was der Ar­beits­ge­richtsprozess und Re­cher­chen der taz nahelegen, gab es mindestens einen Fall sexueller Belästigung im SWR, von dem der Intendant und leitende Mitarbeiter des Senders wussten. Die Senderspitze hat offenbar versucht, den Vorwurf mit Versprechungen und Vertragsklauseln unter dem Deckel zu halten. Sandra D. wirft dem Sender vor, ihre Karriere behindert zu haben, nachdem sie die mutmaßliche Belästigung gemeldet hat.

Wegen ihres laufenden Verfahrens will sich D. gegenüber der taz nicht äußern. Deshalb steht hier nicht ihr voller Name. Aber mithilfe von Gesprächen mit aktuellen und ehemaligen SWR-Mitarbeitern lässt sich der Umgang des Senders mit dem Vorfall nachzeichnen.

Stuttgart SWR-Gebäude.JPG

Sandra D.s Karriere beim SWR beginnt hoffnungsvoll. Mitte der 1990er Jahre volontiert sie, steigt schnell auf, wird stellvertretende Redaktionsleiterin der Kindersendung „Tiger­en­ten­club“, die der SWR für die ARD und den Kinderkanal produziert. KollegInnen, die mit ihr zusammengearbeitet haben, beschreiben sie als ehrgeizig und klug, als leidenschaftliche Fernsehmacherin. Vor Gericht sagt sie: „Ich habe mich dem SWR immer verbunden gefühlt und mit höchstem Engagement, mit Herz und Sachverstand Programm gestaltet und verantwortet.“

Mutmaßlich belästigt

Doch dann, 2006, passiert etwas, sagt sie im Gericht, das ihr Leben verändert: Ihr damaliger Vorgesetzter habe sie sexuell belästigt. Wie genau, das führt sie vor Gericht nicht aus. Auch den Namen des Vorgesetzten nennt sie nicht. Ein SWR-Mitarbeiter, der den Fall kennt, sagt, der Übergriff soll in der Wohnung des Vorgesetzten passiert sein.

D.s Vorgesetzter bekleidet zu dieser Zeit einen hohen Posten im Sender, ist Mitglied der Geschäftsleitung. Nach der mutmaßlichen Belästigung soll er Sandra D. gedroht haben, ihre Karriere zu zerstören, sagt ihre Anwältin im Gericht. Der Beschuldigte arbeitet heute nicht mehr beim SWR. Gegenüber der taz will er sich nicht offiziell äußern.

D. zeigt die Tat offenbar nicht an, meldet sie nach der mutmaßlichen Drohung ihres Vorgesetzten auch erst zwei Jahre später dem Sender, berichtet ihre Anwältin vor Gericht. Der aktuelle Prozess in Stuttgart ist ein Arbeitsrechtsstreit. Die Richterin macht klar, dass „diese Vorgeschichte“ im Gerichtssaal keine Rolle spielen könne, dass es hier allein um die Frage gehen soll, ob der SWR Sandra D. weiter auf ihrem Leitungsposten beschäftigen muss.

#MeToo in der Medienbranche

Auch in diesem Text geht es nicht darum, ob und wie die Belästigung passiert ist. Es geht darum, wie die Verantwortlichen des Senders mit Sandra D. umgegangen sind, seit sie die Vorwürfe geäußert hat. Wie sie offenbar die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass der Intendant öffentlich behaupten kann, #MeToo-Fälle habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben, obwohl er von mindestens einem Vorwurf gewusst hat.

In den vergangenen Jahren ist viel passiert im Umgang mit sexueller Gewalt in der Film- und Medienbranche. #MeToo wurde vom Hashtag zu einer gesellschaftlichen Debatte. Produzenten, Schauspieler und Regisseure wurden der sexuellen Belästigung bezichtigt. Im WDR, wo im Jahr 2018 mehrere Fälle bekannt wurden, die zum Teil Jahrzehnte zurücklagen, hat der dortige Intendant Tom Buhrow das Thema groß aufgerollt. Er entließ den damaligen Fernsehfilmchef, eine einflussreiche Figur im deutschen Fernsehen, der mehrere Frauen belästigt haben soll. Eine externe Prüferin untersuchte die Vorwürfe, ihre Ergebnisse hat der WDR transparent veröffentlicht. Die Geschichte von Sandra D. lässt Zweifel aufkommen, dass der SWR ihren Belästigungsvorwurf genauso ernst nahm.

Zwei Jahre nach der mutmaßlichen Belästigung wird Sandra D. die stellvertretende Leitung des „Tiger­entenclubs“ entzogen. Vor dem Arbeitsgericht behauptet der Anwalt des SWR, sie habe die Position freiwillig abgegeben. Dem widersprechen mehrere SWR-Mitarbeiter, die damals in D.s Redaktion oder ihrem Umfeld gearbeitet haben, gegenüber der taz.

Den Fall verschleppt

D. habe sich daraufhin entschlossen, die mutmaßliche sexuelle Belästigung der Beauftragten für Chancengleichheit und der Vorsitzenden des Personalrats zu melden, sagt ihre Anwältin vor Gericht. Die beiden Frauen hätten den Intendanten Peter Boudgoust informiert. Das bestätigt auch der Vorsitzende des Personalrats, Stephan Newerla. Zwei Tage nach dem Termin vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht meldet sich Newerla in der Stuttgarter Zeitung zu Wort: Die Beauftragte für Chancengleichheit und die damalige Vorsitzende des Personalrats hätten „unverzüglich“ reagiert, als Sandra D. die Belästigung gemeldet habe. „Umgehend“ seien Gespräche mit dem Intendanten, dem Justiziar und Verantwortlichen in der Personalabteilung des SWR geführt worden. „Die Notlage der Redakteurin wurde allen verantwortlichen Stellen eindrücklich geschildert“, wird Newerla in der Zeitung zitiert. „Dass sich die Behandlung der Angelegenheit über Jahre hinzog, hat nicht der Personalrat zu verantworten.“

Kaffee oder Tee Studio2.jpg

Der SWR weist den Vorwurf, die Aufklärung verschleppt zu haben, von sich. Dem Belästigungsvorwurf von Sandra D. sei der Sender „mit größtem Nachdruck nachgegangen“, sagt eine SWR-Sprecherin auf taz-Anfrage. Sandra D. habe gegenüber dem Sender „weder in der internen Anhörung noch danach konkrete Angaben gemacht, sodass die Möglichkeit zur Klärung […] für den SWR als Arbeitgeber beschränkt blieben“.

Ähnlich argumentiert auch der SWR-Anwalt vor dem Arbeitsgericht. Sandra D. widerspricht vor Gericht: Sie habe ihren Fall so konkret geschildert, dass sofort der Intendant informiert wurde. D. und ihre Anwältin zweifeln daran, dass der Sender sich ausreichend bemüht hat, den Vorwurf aufzuklären. Sie wollen mit ihrer jetzigen Klage auch erreichen, dass der SWR ihnen gegenüber offen legen muss, was er getan hat, um den Vorwurf aufzuklären.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Gebäude des Südwetsrundfunks in Stuttgart-Ost. Das flache Gebäude links ist der Studioneubau von 2011.

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2.) von Oben        —       Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart-Ost

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Unten     —

Drehstudio der TV-Serie Kaffee oder Tee im SWR-Gebäude

 

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Trommeln für alle !

Erstellt von Redaktion am 2. Oktober 2020

Was ist das für ein Land ?

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Aus Ravensburg von Lena Müssigmann

In Oberschwaben werden Frauen von Festtraditionen ausgeschlossen. Ein Zustand, der plötzlich nicht mehr fraglos hingenommen wird – zum Unverständnis der Traditionalist*innen.

Ungleichbehandlung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen ist oft unsichtbar – weil sie auf Gehaltslisten oder hinter verschlossenen Wohnungstüren stattfindet. In Oberschwaben wird sie aber jedes Jahr zu hohen Festtagen mit Stolz auf die Straße getragen. Die Traditionen, von denen Frauen ausgeschlossen sind, geraten jetzt aber zunehmend unter Reformdruck. Zum Unverständnis all jener, die Tradition für ein Argument gegen Gleichberechtigung halten.

Zum Ende des Schuljahres feiert die Stadt Ravensburg, eine halbe Autostunde vom Bodensee entfernt und bekannt für den Spieleverlag mit der blauen Ecke als Markenzeichen, mindestens seit dem 17. Jahrhundert ihr Rutenfest. Höhepunkt ist ein Festzug durch die mittelalterliche Altstadt. Die Kinder tragen Kostüme, die die einstigen Handwerkszünfte darstellen. Auch an die Historie der freien Reichsstadt wird erinnert, die Heimat reicher Patrizierfamilien und einer Handelsgesellschaft, die früh international Geschäfte machte. Als Besonderheit gelten die Trommlergruppen, die den Festzug begleiten und auch bei vielen privaten Feiern „antrommeln“.

Trommlerkorps der Gymnasien, Landsknechte, Schützentrommler. So heißen die traditionsreichen Gruppen. Vorbehalten sind sie jungen Männern. Beim Trommlerkorps der Gymnasien, das 1865 das erste Mal erwähnt wurde, werden jährlich 24 von 34 Trommlern neu gewählt – ausschließlich von ihren männlichen Mitschülern der oberen Jahrgangsstufen. Auch die Gruppenleiter werden durch eine Wahl für die prestigeversprechende Aufgabe bestimmt. Mädchen dürfen nicht mittrommeln, sie können darauf warten, ob einer der Trommler sie als „Trommlerbraut“ aussucht, die ihn durch die Festtage begleiten darf, während die ganze Stadt ihre „Buben“ feiert. Nur eine einzige Gruppe, die Rutentrommler, lässt Mädchen zu.

Im Sommer 2019 meldeten sich zwei ehemalige Mitglieder der Landsknechte, deren Gruppe mit Renaissance-Kostümen als Trommler, Pfeifer und Armbrustschützen gekleidet ist, über die Lokalzeitung zu Wort: Mit dem Abstand zu ihrer Heimatstadt, den sie durchs Studium an anderen Orten gewonnen hatten, kritisierten sie die exklusiv männliche Tradition und traten eine Welle der Entrüstung los. Die beiden jungen Männer bezeichneten die Trommlergruppen als „Seilschaften“ und „elitäre Verbindungen, die Frauen diskriminieren“. Dabei seien das doch schulische Veranstaltungen (was der damals geschäftsführende Schulleiter wiederum zurückwies), bei denen niemand wegen seines Geschlechts ausgeschlossen werden dürfe. „Es käme jetzt auch keiner auf die Idee zu sagen, Mädchen dürfen nicht in den Matheunterricht“, sagte einer der beiden Kritiker.

Für ihre Forderung, mit der Tradition zu brechen, sei ihnen in einer Ravensburger Altstadtkneipe mit Prügel gedroht worden, so wurde es ihnen berichtet – befreundete Trommler hätten ihnen daraufhin Schutz und beim Fest ihr wachsames Auge angeboten. Die Traditionalist*innen beschimpften sie als Verräter und Profilneurotiker. Lokalpolitiker*innen hätten ihnen zu verstehen gegeben, dass sie sich nicht um das Thema kümmern wollten, an dem man sich so leicht die Finger verbrennen kann.

Der Konflikt spielt an einer gesellschaftlichen Bruchlinie, die sich nicht nur durch Oberschwaben zieht. Wie schafft es eine Gesellschaft, identitätsstiftende Momente zu schaffen, die alle einschließen? Im Jahr 2020 sollte es dabei längst nicht mehr nur um die Beteiligungsmöglichkeit für Frauen gehen, sondern um die größtmögliche Offenheit für alle, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Identität und Behinderung. Doch manchmal scheint es, als ob an Althergebrachtem noch verbissener festgehalten wird, je mehr sich gesellschaftlich bewegt. Als ob die Traditionalist*innen hofften, die Forderungen nach Gleichberechtigung würden wieder verschwinden, wenn sie sie nur lange genug ignorierten.

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Trommlerkorps.jpg

Das Rutenfest ist für viele Ravensburger*innen Anlass zur Heimkehr, selbst wenn sie inzwischen in Übersee leben. Das Fest – eine Konstante in jedem Jahr, egal, was in der Welt außerhalb Oberschwabens los ist. Und das schon seit Generationen. Ein ehemaliger Landsknecht berichtete von vehementer Ablehnung einer Öffnung besonders bei älteren Männern und einigen Mitgliedern der Trommlergruppen. Für sie ende die Diskussion mit dem Satz „Das ist Tradition“, als sei das ein Argument. Andere zeigten sich gesprächsbereit, sagt er: „Plötzlich kam von unterschiedlichen Seiten die Idee, doch eine eigene Trommlergruppe für Mädchen zu gründen. Damit wollen wohl einige das leidige Thema vom Tisch bekommen.“

In Ravensburg prallt Lokaltradition auf gesellschaftliche Modernisierung. Für zeitgemäße Weiterentwicklung muss die Kontinuität des Festes keineswegs gebrochen werden. Wenn sich dessen Wert allein darauf gründet, dass Frauen ausgeschlossen werden, wäre das nach Jahrhunderten des Rutenfests ein schwaches Fundament. Und wer die Veränderung jetzt vorantreibt, schreibt Stadtgeschichte weiter, die irgendwann etwas über die gesellschaftlichen Debatten in den 2020er-Jahren erzählen wird.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag

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Unten      —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Trommlerkorps der Gymasien

Author Photo: Andreas Praefcke     /   Source   —   Self-photographed
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Bad Klima aus Stuttgart

Erstellt von Redaktion am 15. September 2020

Klimazerstörung made in Stuttgart

Quelle       :   Scharf-Links

Von ROBIN WOOD und Fridays for Future Stuttgart

Klimaaktivist*innen verlangen Rückzug des Stuttgarter Unternehmens Fichtner aus Kohlekraftwerksprojekt in Bangladesch

Die Stuttgarter Fichtner-Gruppe muss aus dem Projekt zum Bau des Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch sofort aussteigen. Das fordern Fridays for Future Stuttgart und ROBIN WOOD. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, demonstrieren die Klimaaktivistinnen und -aktivisten heute Nachmittag gemeinsam vor dem Stammsitz des Unternehmens in Stuttgart-Nord. Das Kohlekraftwerk Rampal in Bangladesch wird in unmittelbarer Nähe zu den Sundarbarns-Mangrovenwäldern gebaut, einem UNESCO-Weltnaturerbe. Die Planungsfirma Fichtner berät die Projektgesellschaft und überprüft den Baufortschritt.

Zwischen zwei Bäumen vor dem Bürogebäude in Stuttgart-Nord spannten Kletterinnen und Kletterer von ROBIN WOOD ein Banner mit der Aufschrift „Fichtners Kohlekraftwerk im Mangrovenwald – Klimazerstörung made in Stuttgart“. Währenddessen versammelten sich weitere Bürger*innen zu einer Mahnwache, unter ihnen die aus Bangladesch stammende Aktivistin Tonny Nowshin. Sie hatte im April eine Petition gegen das Unternehmen Fichtner initiiert, die mittlerweile über 30.000 Unterschriften verzeichnet.

„Rampal wird Bangladesch schaden. Seit Jahren gibt es daher vor Ort starken Protest gegen das Projekt. Das Kohlekraftwerk gefährdet die ökologisch wertvollen Mangrovenwälder, welche die Küste vor Stürmen schützen und vielen Menschen und Tieren eine Lebensgrundlage bieten. Die Verbrennung der Kohle heizt die Klimakatastrophe an, von der Bangladesch schon jetzt besonders stark betroffen ist“, sagt Tonny Nowshin.

Der Bau des Kraftwerks Rampal wird seit Jahren von Umweltorganisationen vor Ort und in Europa scharf verurteilt. Die Schadstoffemissionen des Kraftwerks würden die nur 14 Kilometer entfernt liegenden Sundarbarns Mangrovenwälder schädigen. Der Transport der täglich benötigten 12.000 Tonnen Kohle soll zudem direkt durch das Gebiet der Mangroven führen. Umweltschützer*innen befürchten eine massive Beeinträchtigung durch den Eintrag von Kohlestaub und mögliche Unfälle. Aufgrund des internationalen Protests haben sich schon mehrere europäische Banken sowie der norwegische Pensionsfonds aus der Finanzierung des Projekts zurückgezogen.

„Es ist unbegreiflich, wie die deutsche Firma Fichtner gerade in Bangladesch die Klimakrise weiter aufheizt und damit nicht nur neokoloniale Strukturen verstärkt, sondern auch auf dem Rücken von anderen Profit rausschlägt. Menschen des globalen Südens und kommende Generationen werden unter dieser Fehlentscheidung leiden – wenn Fichtner nicht zur Vernunft kommt“, sagt Fridays for Future-Aktivistin Lucia Parbel.

Eberhard Linckh von ROBIN WOOD ergänzt: „Das Unternehmen Fichtner gibt in seinem Leitbild an, sich der Nachhaltigkeit verpflichtet zu fühlen. Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Rampal steht dazu im krassen Widerspruch. Fichtner muss sich aus dem Projekt zurück ziehen – alles andere ist Grünwäscherei und nicht zukunftsfähig!“

Fridays for Future weist mit dieser Aktion auch auf den angekündigten sechsten globalen Klimastreik am 25. September hin. An diesem Tag soll es international und auch in Stuttgart corona-konforme Demonstrationen geben. In Stuttgart ist ein Demonstrationszug um 13:00 Uhr und eine anschließende Kundgebung um 14:00 Uhr geplant, die Orte werden noch bekannt gegeben.

Urheberrecht

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Demonstration „Fridays for Future“ in Berlin im Januar 2019

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Grüner Wasserstoff aus Mali

Erstellt von Redaktion am 25. August 2020

Ein Schwabe für Mali

File:2014-09-11 - Joachim Pfeiffer MdB - 7866.jpg

Von Jürgen Lessat

Trifft ein skandalumwitterter Unternehmer aus Mali, dessen Firma Wasserstoff nach Europa verschiffen will, auf den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Der Schwabe sitzt im Firmenbeirat des Maliers. Und bestimmt als energiepolitischer Sprecher der CDU mit, woher Deutschland Millionen Tonnen Wasserstoff importiert. Einen Interessenkonflikt erkennt er nicht.

Politik schreibt manchmal Geschichten, wie sie das Leben nicht besser schreiben könnte. Etwa die des CDU-Jungstars Philipp Amthor. Mitte Juni hatte „Der Spiegel“ die Lobbyarbeit des 28-jährigen Bundestagsabgeordneten für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence aufgedeckt. Die IT-Firma, die angeblich in Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht, aber weder Produkt noch Kunden und Umsätze vorweisen kann, hatte Amthor teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar geschenkt – dafür, dass dieser bei der Bundesregierung ein gutes Wort für das Start-up einlegt. Die Nebentätigkeit als „Board Member“, sprich Aufsichtsratsmitglied der Firma, hatte Amthor zwar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Aber erst der „Spiegel“-Bericht entfachte eine Diskussion über die Käuflichkeit von Politikern. „Es war ein Fehler“, zeigte sich der Polit-Youngster einsichtig – und gab Posten und Optionen zurück.

Dabei ist Amthor nicht der einzige im Berliner Bundestag, der „nebenberuflich“ Funktionen ausübt, die bei genauerem Hinsehen nach Lobbyismus riechen. Unter dem Kapitel „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ findet sich auf den Bundestagsseiten auch bei anderen Abgeordneten Merkwürdiges. Etwa bei Joachim Pfeiffer. Der 53-jährige Doktor der Staatswissenschaften und Diplom-Kaufmann sitzt seit 2002 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Als Sprecher der Unionsfraktion im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags bedient #JOPF, unter diesem Hashtag ist er in sozialen Netzwerken präsent, mächtige Hebel im Politikbetrieb.

Seine Seite im Netz offenbart, dass er neben seinem Mandat etliche „entgeltliche Tätigkeiten“ sowie „Funktionen“ in Unternehmen, Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Institutionen ausübt. Im Remstal-Flecken Plüderhausen betreibt Pfeiffer unter eigenem Namen ein Consultingbüro, das „Beratung“ leistet, so die wenig aussagekräftige Erläuterung. Daneben firmiert er als Geschäftsführer mehrerer Immobilienmakler, die vor Ort und auf Mallorca ihren Firmensitz haben.

Praktisch: Hydroma macht Wasserstoff

Unter den weiteren Unternehmen, denen #JOPF zu Diensten ist, fällt eines in Übersee auf: die Hydroma Incorporation. Seit Jahresbeginn sitzt Pfeiffer im Beirat der Aktiengesellschaft im kanadischen Quebec. Laut Internet-Auftritt hat sich Hydroma auf „Forschung, Entwicklung und Nutzung von natürlichem Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen spezialisiert“. Letzteres meint die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas.

Der Firma gehört nach eigenen Angaben im westafrikanischen Mali mit Block 25 ein Erkundungsrecht für ein Gebiet, das sich nördlich der Hauptstadt Barmako über eine Fläche von über 43.000 Quadratkilometer erstreckt. Auf 1.264 Quadratkilometern innerhalb des Areals erstreckt sich eine Betriebslizenz der Firma für gasförmigen Wasserstoff. Ein Bohrtrupp stieß dort auf die weltweit erste größere Lagerstätte von sogenanntem weißen Wasserstoff. Mit einer Pilotanlage, die aus dem Gas Strom produziert, wird seither das Dorf Bourakébougou klimaschonend ohne CO2-Emissionen mit Elektrizität versorgt.

Nachdem vor zwei Jahren bei Bohrungen weitere Wasserstoffquellen entdeckt wurden, will Hydroma in den nächsten Jahren tausend Brunnen für ein groß angelegtes Förderprogramm bohren. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit einem Wasserstoff-Gastanker nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Hydroma-Präsident Aliou Diallo auf der Firmenseite.

Bamako00672.jpg

Um Firmenchef Diallo ranken sich zahlreiche Skandalgeschichten. Der 61-jährige Malier gilt als einer der reichsten und mächtigsten Männer seines Heimatlandes, das heute drittgrößter Goldproduzent Afrikas ist, als Land, in dem die Hälfte der 19 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben und in dem über 1.000 Bundeswehrsoldaten islamistische Terroristen bekämpfen. Im Jahr 2002 eröffnete Diallo, Sohn eines Eisenbahnarbeiters, als erster und bisher einziger Malier eine bedeutende Goldmine. Ansonsten kontrollieren internationale Minenkonzerne das malische Goldgeschäft.

Grüner Wasserstoff ist das Öl von morgen

2012 versuchte Diallo die Goldproduktion vor Ort auszubauen: zunächst über einen Fonds in Kanada, mithilfe eines Schweizers, der wieder absprang, und mit einer deutschen Aktiengesellschaft, der Pearl Gold AG aus Frankfurt am Main, die er selbst gründete und in der er zeitweilig als Vizechef des Aufsichtsrats amtierte. Ende 2013 wurde Diallos Mine, mit der die Frankfurter Lieferverträge hatten, stillgelegt, die Arbeiter entlassen. Im Juni 2016 meldete die Pearl Gold AG Insolvenz an, weil „nicht mehr wahrscheinlich ist, dass die Goldproduktion in diesem Jahr beginnen wird“, wie der Vorstand damals in einem Aktionärsbrief schrieb. „Die Pearl Gold AG verstrickt sich in einen Goldkrimi“, titelte das „Handelsblatt“ im Mai 2019. Zuletzt sind die Chancen auf die Fortführung des Geschäfts wieder gestiegen, nachdem das Landgericht Frankfurt im Juni 2020 den Insolvenzplan genehmigte. Der Malier selbst hält noch rund ein Viertel der Aktien an der Pearl Gold AG.

Die Minen-Story beschäftigte auch Staatsanwälte in Frankreich und der Schweiz. In Paris gingen die Fahnder dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nach. „Aussagen ehemaliger Mitarbeiter zufolge ist es den Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt gelungen, nennenswerte Mengen zu fördern. Alle Versuche, die Goldader wieder sprudeln zu lassen, liefen ins Leere“, berichtete der „Spiegel“ im Oktober 2017. Nach Ansicht der Ermittler diente die Mine als Durchlaufstation für Schmiergelder, mit denen der Luftfahrtkonzern Airbus Politiker in Mali bestach, um den Verkauf von Helikoptern und Transportflugzeugen zu erleichtern. Bei ihren Nachforschungen stießen die Ermittler auf dubiose Transaktionen, die offenbar dazu dienten, eine Beteiligung von Airbus an der Goldmine zu ermöglichen und zu verschleiern. Rund zehn Millionen Euro soll der Konzern für die Pearl-Gold-Anteile bezahlt haben – auf krummen Wegen und mit einem ordentlichen Bonus an Aliou Diallo.

Quelle         :      KONTEXTWochenzeitung            >>>>>        weiterlesen

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Oben        —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke     /     Source    :    Own work
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Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

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Unten     —      Bamako Mali: View of the city from the hills where presidential palace compound is located.

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Großväterchen Dudelsack

Erstellt von Redaktion am 18. August 2020

Schurken, die die Welt beherrschen wollen.

Im Gespräch Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann (2).jpg

Von Peter Köhler

Heute: Winfried „Kompromiss“ Kretschmann, die grüne Antwort auf die quäkende Biene Willi.

Als der Politologe Francis Fukuyama 1992 das Ende der Geschichte ausrief, kannte er Winfried Kretschmann nicht. Erst mit ihm, in dem die von den Griechen ausgedachte Demokratie, der von den Römern ausgekochte Rechtsstaat und die in Golgotha an den Start gegangene christlich-abendländische Zivilisation gemeinsam mit dem schwäbischen Dialekt in einer Person vierfältig zusammenfließen – erst mit Winfried Kretschmann, so heißt es in seinem eigenhändig verfassten Buch „Worauf wir uns verlassen wollen“, werden die von Fukuyama beschworenen, von Hegel und Marx erfundenen antagonistischen Widersprüche, die seit 13 Jahrmilliarden die Entwicklung des Kosmos und Baden-Württembergs antrieben, werden mit Kretschmanns Regentschaft Ziel und Zweck Gottes in der Welt erreicht.

Als der baden-württembergische Ministerpräsident 1948 in Spaichingen, Landkreis Tuttlingen, zur Welt kommt, wissen die wenigsten, was es damit auf sich hat. Sie ahnen es nicht einmal, als der grüne Spitzenkandidat von 2011 in Zwiefalten-Sonderbuch die Volksschule besucht, dann in ein katholisches Internat in Riedlingen eintaucht und schließlich in ein gesundes Gymnasium in Sigmaringen zurückfindet. Alle Orte mit der schwäb’sche Eisebahne erreichbar!

Jahre später und nach dem Durchlaufen des Grundwehrdienstes lehrt der inzwischen erwachsen gewordene Präsident des Bundesrates von 2013 als Oberstudienrat schwäbische Biologie und Chemie an Gymnasien in Esslingen, Mengen und Bad Schussenried, sowie auch Ethik. Alle Orte nun sogar mit Daimler!

Erkoren und dekoriert

Auch als der 2011 vom Magazin Politik & Kommunikation zum Politiker des Jahres Erkorene und Angehörige des Kommunistischen Bundes Westdeutschland Großer Vorsitzender des Asta der Universität Hohenheim ist, um von deren Sitz im Stuttgarter Stadtteil Plieningen aus die BRD aufzurollen, weiß keiner über den Burschenschaftler der katholischen Studentenvereinigung Carolingia richtig Bescheid, nicht einmal die Geheime Staatspolizei, der Verfassungsschutz. Denn nachdem der 2017 mit dem „Orden wider den tierischen Ernst“ Dekorierte für ein halbes Jahr an einer Kosmetikschule als Lehrkraft geparkt hat, muss das Land Baden-Württemberg anerkennen, dass Winfried Kretschmann überzeugter Fan des VfB Stuttgart ist, und ihn 1977 als Studienassessor aufnehmen, bestallen und bezahlen.

Allerdings hält es das Mitglied des Schützenvereins und weiterer 30 Vereine nicht im Klassenzimmer. Da die CDU bereits voll besetzt ist, wendet sich das Kind christlich eingetrübter Eltern – das heute regelmäßig im katholischen Kirchenchor seine Stimmbänder aufzieht, einmal im Jahr Geist und Körper im Kloster Maria Laach lüftet und Exerzitien treibt – den ahnungslosen Grünen zu.

Winfried Kretschmann in Lörrach 2.jpg

Dort macht der ein Meter 93 hohe Igelhaarbesitzer Karriere als radikaler Realo, als überzeugter Fundamentalist der Anpassung an alles und knallharter Dogmatiker des Kompromisses mit jedem, weshalb der vom Deutschen Brauer-Bund 2017 ausgezeichnete Botschafter des Bieres und Extremist der Mitte bei den in Baden-Württemberg angesiedelten Menschen und Konservativen bis über den Rand beliebt ist.

Quelle      :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

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Unten      —      Der baden-württembergische Ministerpräsdident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Podiumsdiskussion in Lörrach.

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Das Staatsdokument

Erstellt von Redaktion am 18. August 2020

Lustspiel, Krimi, Drama oder Tragödie?

Quelle    :      Ravensburger – Spectrum

Ein Beitrag von Stefan Weinert – Ravensburg

Erster Akt

Brief eines Bürgers an die zuständige Staatsanwaltschaft und Polizeirevier

Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister

An die Staatsanwaltschaft Ravensburg

via E-Mail nachrichtlich: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

An das Polizeirevier Ravensburg

via E-Mail nachrichtlich: Polizeipräsidium Ravensburg

Einreichung einer Strafanzeige gemäß § 263 + § 264 StGB gegen Herrn Dr. Daniel Rapp, seit 2010 Oberbürgermeister in Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich via elektronischer Post (E-Mail) Strafanzeige gemäß § 263 und § 264 StGB (Betrug, versuchter Betrug, Subventionsbetrug, versuchter Subventionsbetrug), gegen Herrn Dr. Daniel Rapp, Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg.

Begründung

Mitte des Jahres 2020 gab Herr Dr. Daniel Rapp, Oberbrgermeister der Kommune Ravensburg über die hiesige Presse „Schwäbische Zeitung“ bekannt, dass die Stadtverwaltung Ravensburg und er ganz persönlich plane, eine Fuß- und Radfahrerbrücke über die  Ravensburger (Ost) Wangener Straße bauen zu lassen.

Als Grund für die Notwendigkeit des Bas dieser „Wangener Brücke“, wurde vom Oberbürgermeister das hohe Aufkommen von dort querenden Fußgängern und Fahrradfahrern über die Wangener Straße angegeben. Hier reiche eine Ampel (die derzeit dort platziert ist) nicht aus.

Diese, in der „Schwäbischen Zeitung“ (SZ) öffentlich gemachte Faktenlage, so der Oberbürgermeister, sei das Ergebnis von Rückmeldungen betroffenen Bürger aus der Ravensburger Oststadt und anderer Wahrnehmungen. Eine etwaige – durch die Stadtverwaltung veranlasste – offizielle Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrradfahrer) wurde an keiner Stelle vom Oberbürgermeister erwähnt.

Sie fand also nie statt. Stattdessen eine „Pi mal Daumen“ Diagnose, eine „vom Hören und Sagen“ Bekanntmachung, der ich nun heute empirische  und repräsentative Fakten entgegenhalten kann die belegen, dass es sich absolut nicht so verhält, wie vom Oberbürgermeister als „Faktenlage“ behauptet. Damit wurde nicht nur die Bevölkerung in die Irre geführt, sondern es handelt sich hier auch um den Versuch des Subventionsbetrug, da es von staatlicher Seite Zuschüsse für diese obsolete Brücke gäbe.

Aufgrund dieser doch für viele Bürger und auch für mich undurchsichtige Situation, ließ auf Bitte meiner Person, die „Bürgergruppe Ravensburg“ eine offizielle durch eine darauf spezialisierte Firma, eine Verkehrszählung durchführen.

Die Zählung fand am 15. Juli 2020, einem Werktag während der Schulzeit, statt. Sie wurde an drei Stellen zeitgleich durchgeführt: Wangener Straße, Wilhelmstraße bei der Realschule, Schussenstraße beim Frauentorplatz, um entsprechende Vergleichswerte vorweisen zu können. Die eindeutigen Ergebnisse finden Sie in der Anlage (zwei pdf. Dateien).

Die Ergebnisse der Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrradfahrer)  zeigen eindeutig, dass die Ravensburger Stadtverwaltung – namentlich und persönlich durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – die Ravensburger Bürgerschaft (52.000) vorsätzlich und bewusst getäuscht (und sie unrechtmäßig um ihr Steuervermögen bringen wollte), und den Versuch des Subventionsbetrug begangen hat.

Als Bürger der Bundesrepublik Deutschlands und gleichzeitig Bürger der EU erwarte ich von Ihnen, diese Angelegenheit entsprechend der Bürger-Grundrechte gemäß GG und der EU-Charta für Bürgerrechte, Art. 41, sowie dem verbrieften Gleichheitsgrundsatz, zu behandeln. Danke.

Ich bitte um eine zeitnahe Eingangsbestätigung dieser elektronischen Strafanzeige. Sollte diese Form nicht genügen, bitte ich ebenfalls um Mitteilung, damit ich die Strafanzeige schriftlich bei Ihnen einreichen kann. Danke.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!

Zweiter Akt

Entscheidung der Staatsanwaltschaft innerhalb 24 Stunden

Staatsanwaltschaft stellt OB Persilschein aus

Bürger schreibt an (Verteiler und Cc) Behörden

14. Aug. 2020,

Meine Strafanzeige gegen OB Dr. Rapp – hier: Antwort der Staatsanwaltschaft = Persilschein für den OB  –  Ein wichtiges, nicht geheimes Staatsdokument

Sehr geehrte Damen und Herren,

innerhalb Ein-Tagesfrist hat die Ravensburger Staatsanwaltschaft auf meine Strafanzeige gegen den Herr OB der Stadt Ravensburg geantwortet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die von mir erbetene Eingangsbestätigung, oder einen formellen Hinweis, sondern um eine „Entscheidung“. Das ist sehr bemerkenswert (hat den Wert, darauf einzugehen), da erstens eine Entscheidung der hiesigen Staatsanwaltschaft nie in dieser Eile getroffen wird (innerhalb 24 Stunden), und zweitens deshalb, weil sie zu Gunsten des Herrn Dr. Rapp ausfällt.

Dass diese Entscheidung „Der Strafanzeige des Stefan Weinert vom 10.08.2020 wird gemäß § 152 (2) StPO keine Folge gegeben“, in aller Eile getroffen wurde (laut Schreiben war das mit „Verfügung vom 11.08.2020“), zeigt sich auch daran, dass ihr jeder Rechtsbehelf für den Antragstellenden Bürger und dessen abgewiesene Anzeige fehlt.

In der Begründung für dieses „Urteil“ heißt es u.a.: „Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemande eine Tat zur Last zu legen.“ Und das, obwohl beide von mir angeführten Strafparagraphen bereits den „Versuch“ tadeln und falsche Behauptungen vom vermutenden Straftäter ausgesprochen wurden.

Wie dem auch sei. Ich bin kein studierter Jurist, sondern lediglich ein ethisch-demokratisch ausgerichteter Bürger dieses Staates. Der (der Staat) allerdings hat mit dieser Entscheidung seines Anwaltes (Staatsanwalt), dem hiesigen Oberbürgermeister und gleichsam seinen Kollegen im Haus und denen bundesweit in den Rathäusern den „Persilschein für Täuschungen, Vermutungen und ‚bloßen Absichtserklärungen‘ mit womöglichen Vermögensnachteilen (Steuern) für den Bürger“ ausgestellt.

Gemeinsam mit meiner unten noch einmal aufgeführten Strafanzeige, ist dieser „Bescheid“ des deutschen Staates ein sehr wichtiges Dokument. Zeigt es doch, dass ein vom Bürger zur Vertretung seiner Interessen gewählter Politiker, so und so ähnlich agieren kann, ohne sich dafür verantworten zu müssen, und dass das Re-agieren seines ihm vertrauenden Bürges im handumdrehen ad acta gelegt wird.

Dieses wichtige Staatsdokument ist es allerdings wert, von Vielen gelesen zu werden.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!

Anmerkung

Diese wo mögliche juristische Korrektheit, aber doch ethische Devianz ist kein Einzelfall im deutschen Rechtsstaat. Dieser macht sich auch keine Mühe, Steuerverschwendung oder deren Versuch explizit unter Strafe zu stellen, sowie auch dieses konkrete und ähnliche „Vergehen“ von Staatsdienern. Was wäre denn gewesen und geschehen, wenn die offizielle Verkehrszählung durch die Bürgergruppe nicht stattgefunden hätte (siehe noch mal die Anlage), und Gemeinderat und Bürger dem Oberen Bürgermeister geglaubt = vertraut hätten. Denn dann wäre der Bau dieser obsoleten Brücke eventuell im Herbst auf der Agenda des GR erschienen. Nun aber ist diesbezüglich tabula rasa, es sei denn, die Stadtverwaltung kann mit einer adäquaten (professionell, Zeitpunkt) Verkehrszählung mit diametral versehenen Ergebnissen aufwarten …

Dritter Akt

Offener Brief des Ravensburger Bürgers an Generalbundesanwalt und Generalstaatsanwalt

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Dr. Frank,

sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt Brauneisen,

ich wende mich heute mit diesem bemerkenswerten Fall, der nicht nur mich persönlich, sondern jede Bürgerin und Bürger der BRD betrifft, an Sie.

Hinterlegt ist dieses Ereignis in dem von mir zu verantwortenden Presseblog „RavensburgerSpectrum“ (sieh Link ganz oben).

Ich bitte Sie höflich, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Wie unter dem obigen Link ins Internet zu lesen ist, mag die übereilte 24-Stunden-Entscheidung juristisch „wasserfest“ sein. Und doch weicht dieses Express-„Urteil“ extrem von dem ab, was den gesellschaftlichen Regeln und Erwartungen in diesem Fall entspricht.

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Überschreiten der gesellschaftlichen Normen und Werte, das isoliert und nur für den Bürger W. in Ravensburg Bedeutung hätte, sondern es hat längerfristige Folgen für die gesamte Gesellschaft der rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland. Denn immerhin war es ein Staats-Anwalt, der also im Namen des Deutschen Staates gesprochen hat

Der von mir erwähnte Freifahrtschein oder auch „Persilschein“ den die Ravensburger Staatsanwaltschaft einem Oberbürgermeister ausstellt hat natürlich den Charakter eines statuierten Exempels, auf das sich jeder in ein politisches Amt Gewählter/Gewählte berufen kann. Somit wird eine ganze – nicht unerhebliche kleine –  Gruppe der Gesellschaft zu einem „ethischen und moralischen“ Vorbild für den Rest der Gesellschaft , dem jeder nun nacheifern könnte (Konjunktiv), ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Doch – „Gott [christliches Abendland] und der kant’schen Vernunft [Humanismus] sei Dank“, hat der Bürger/Bürgerin dafür ein anderes Gespür, so dass die erwähnte Gruppe der Politiker – wie es auch aufgrund anderer „Privilegien“ bereits seit Jahrzehnten der Fall ist – eine vom Volk abgegrenzte ist und bleibt. Das aber widerspricht der inhaltlichen Bedeutung des inflationär gewordenen Begriffes nicht nur der „Demokratie“, sondern eklatant auch dem Gleichheitsgrundsatz, der nicht nur im Prolog des Deutschen Grundgesetzes verbrieft ist.

Da die übereilte Entscheidung der Ravensburger Staatsanwaltschaft, sich diesen Fall erst gar nicht zu Eigen zu machen, keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, bleibt mir der Weg des Einspruchs/Widerspruchs/Klage, zeitlich unbegrenzt, offen. Die Ravensburger Staatsanwaltschaft beruft sich auf den § 152 (2) der StPO. In diesem Paragraphen heißt es:

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Was nun die „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ meiner in der eingereichten Strafanzeige (gemäß § 263 und § 264 StGB) angeführten Tatsachen  und Behauptungen anbetrifft, möchte ich mich nicht wiederholen (siehe oben).

Ich bitte um Ihre Stellungnahme und ggfs. um Intervention. Danke.

Mit Freundlichkeit und Respekt und bleiben Sie gesund.

Stefan Weinert

Kein Beifall, nur Schweigen (peinliches)

Vorhang fällt

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Grafikquelle      :      entnommen : Ravensburger – Spectrum

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Ein gefährliches Schweigen

Erstellt von Redaktion am 8. August 2020

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

BVerfG Karlsruhe 2.JPG

Von Christian Rath

Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.

Begeht die Regierung seit 2015 Rechtsbruch, weil sie Geflüchtete nicht an der Grenze zurückweist? Die AfD behauptet das bis heute. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt den Vorwurf immer wieder. Eine juristische Klärung hat bisher nicht stattgefunden – weil das Bundesverfassungsgericht im entscheidenden Moment versagt hat.

Allein 2015 kamen eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Die Grenzen wurden für sie zwar nicht geöffnet, da in der EU die Binnengrenzen grundsätzlich offen sind. Die entscheidende Frage war, ob die Grenzen hätten geschlossen werden müssen.

Die Flüchtlingsgegner beriefen sich auf Paragraf 18 des Asylgesetzes. Danach müssen Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen.

Dieser Paragraf steht zwar noch im Gesetz, ist aber längst durch vorrangiges EU-Recht überlagert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU müssen Flüchtlinge, die an der Grenze Asyl beantragen, zunächst einreisen können, damit in einem geordneten Verfahren das Land festgestellt wird, das für das Asylverfahren zuständig ist.

Abriegelung der Grenze

In der Bundesregierung musste der damalige Innenminister Thomas de Mazière (CDU) entscheiden, ob die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden oder offen bleiben. In seinem Haus wurden beide Positionen vertreten. Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, hatte bereits ein Konzept zur Abriegelung der Grenze nach Österreich ausgearbeitet. Doch de Maizière folgte den Hausjuristen Hans-Heinrich von Knobloch (Leiter der Abteilung Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht) und Christian Klos (Leiter des Referats für Ausländerrecht). Vor allem Letzterer hatte auf das vorrangige EU-Recht hingewiesen.

Faktisch kamen die Flüchtlinge dann nicht nur zur Klärung des zuständigen Dublin-Staates nach Deutschland, sondern erhielten in der Regel auch ihr Asylverfahren in Deutschland. Obwohl nach der Dublin-III-Verordnung in der Regel der Staat der Einreise (etwa Italien) zuständig gewesen wäre, übernahm Deutschland meist die Verfahren. Für die Flüchtlingsgegner war dies ein weiterer Beleg für ihre Rechtsbruch-These.

Die Dublin-Regeln gelten inzwischen als grob ungerecht und es wird seit Jahren über eine Reform verhandelt. Indem Deutschland also doch einen fairen Anteil der Flüchtlinge aufnahm, wurde das Land nicht übermäßig, sondern angemessen belastet. So gab es 2017 in der EU rund 647.000 Asylverfahren, davon 198.000 in Deutschland, also knapp ein Drittel. Ein derartiger Anteil wird wohl auch am Ende der Neuaushandlung der Dublin-Regeln herauskommmen.

Deutschland hat die Dublin-Regeln auch nicht verletzt, als es die Möglichkeit zur Überstellung der Flüchtlinge an den Einreisestaat nur begrenzt wahrnahm. Entweder machte Deutschland von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch oder man verpasste Dublin-Fristen für die Überstellung in den zuständigen Staat, was ebenfalls zu einer deutschen Zuständigkeit führte. Überstellungen nach Griechenland waren wegen der desolaten Zustände dort ohnehin gerichtlich verboten.

BVerfG Sitzungssaal.jpg

Für die AfD wurde der Vorwurf des Rechtsbruchs schnell zu einem zentralen Agitationsinhalt, der auch gut zur Parteigeschichte passte. Schon bei ihrer Gründung 2013 stand für die AfD ein anderer vermeintlicher Rechtsbruch im Mittelpunkt: die Euro-Rettung durch die Europäische Zentralbank unter vermeintlichem Bruch des Verbots der Staatsfinanzierung.

Neuer Aufschwung für die AfD

Das Thema war im Sommer 2015 allerdings nicht mehr prominent, die AfD stand in Umfragen nur noch bei drei Prozent. Nachdem sie begann, die massenhafte Flüchtlingszuwanderung anzuprangern, erlebte sie einen neuen Aufschwung, der sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen zur stärksten Oppositionsfraktion machte. Die These vom Rechtsbruch erleichterte auch das Zusammengehen von national-bürgerlichen Milieus, die eigentlich zu verfassungswidrigen Positionen Abstand halten wollten, mit offen rassistischen Kreisen. Es ging ja um die vermeintliche Verteidigung des deutschen Rechts.

Und die AfD stand nicht allein. Horst Seehofer, damals CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, drohte der Bundesregierung Ende 2015 mit einer Verfassungsklage. Im Februar 2016 sprach er mit Blick auf die deutsche Flüchtlingspolitik sogar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Er hat sich nie von dieser Formulierung distanziert.

Quelle      :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —      Der Dienstsitz des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

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Querdenker in Ravensburg

Erstellt von Redaktion am 27. Juli 2020

Fischen im Trüben

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Landsknechte – so nannten sich früher die Uniformierten Totschläger

Von Made Höld

Oberschwaben entwickelt sich zum Hotspot der Coronakritiker. Am kommenden Sonntag sollen sich 4.000 in Ravensburg treffen, ausgerechnet am Tag des Rutenfests. Das wurde wegen der Pandemie abgesagt.

Während bundesweit die Zahlen zurückgehen, fragt man sich schon, wie es sein kann, dass Ravensburg, eine Stadt mit gerade mal 60.000 Einwohnern, das Epizentrum aller Corona-Kritiker werden könnte. Sogar ein Gerichtspräsident sei dabei gewesen, hat die Zeitschrift „Cicero“ entdeckt, und der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Björn Höcke gut findet, komme auch aus Ravensburg.

Zunächst fällt auf, dass die Szene schon sehr früh sehr rührig war. Da trafen sich anfangs Alternative, Linke, Weltverschwörer und vor allem Impfgegner. Bundesweit wurden ihre Clips von ihren Veranstaltungen im Internet gepostet und geliked – überwiegend von Reichsbürgern, AfD-Anhängern und Nazis – und dies ohne jegliche Gegenkommentare seitens der Veranstalter. Schnell wuchsen die Kundgebungen auf 2.000 TeilnehmerInnen, angereist auch aus benachbarten Landkreisen. Den Autonummern sei Dank.

Nun plant das erweiterte Veranstaltungsgremium, dem mittlerweile neben den Impfgegnern auch gut situierte Anwälte, Ingenieure und sonstige Freiberufler angehören, eine große Hygienedemo am kommenden Sonntag, 26. Juli, mit bis zu 4.000 Menschen. Als Star- beziehungsweise Gastredner soll Michael Ballweg auftreten, Mitbegründer der Initiative „Querdenker 711“, IT-Unternehmer und selbsternannter OB-Kandidat in Stuttgart. Er pflegt gute Kontakte zu den beiden führenden Verschwörungstheoretikern Bodo Schiffmann und Bodo Schickentanz. Seit Beginn sind die „Querdenker“ eng verbandelt mit der sogenannten Mitmach-Partei „Widerstand 2020“, die durchaus offen ist für rassistisches und antisemitisches Gedankengut.

Der Termin zumindest ist clever gewählt. Eigentlich sollte das Rutenfest am Wochenende über die Bühne gehen – für die meisten Ravensburger ein absolutes Muss. Ein Heimatfest, das sich von vielen anderen dadurch abhebt, dass es einen Tick elitärer und frauenfeindlicher ist. So dürfen Frauen bei den meisten Trommlerkorps nicht teilnehmen, auf einen Adler dürfen sie erst schießen, wenn die Männer ihren Wettbewerb beendet haben. Außerdem haben nur Gymnasiasten die Möglichkeit, beim Adlerschießen mitzumachen, die anderen werden mit zweitrangigen Wettbewerben abgespeist.

Ballweg & Co. locken mit dem Ruf der Trommler

Aber dieses Jahr ist alles anders. Wegen Corona wurde die Riesenfete komplett abgesagt. Zum Ärger vieler. In diesem konservativen Umfeld sehen nun die Veranstalter der Hygienedemo die große Chance, viele MitstreiterInnen zu akquirieren, die ihrem Frust über die Absage des ach so geliebten Heimatfestes freien Lauf lassen. Um der Kundgebung einen Ersatzfestcharakter zu verleihen, wurde sie gleich von 14 bis 22 Uhr angemeldet und mit den Worten „Ruf der Trommler“ und „Umzug“ beworben.

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Trommlerkorps.jpg

Dies ärgert die Stadt Ravensburg ungemein. Hatte sie doch erst in der vergangenen Woche eine Resolution zwischen Gemeinderat und Schülerrat verabschiedet, die festhielt, dass alle Festivitäten zu unterbleiben haben. Diesem Statement schlossen sich auch alle Trommlergruppen an. Und nun das: eine Hygienedemo, die die Stadt nicht will, aber auch nicht verbieten kann, die das Zeug dazu hat, ein Alternativ-Event zu werden. Die Veranstalter haben bereits angekündigt, Teilnehmer mit Bussen aus der gesamten Region heranzukarren.

Simon Blümcke, der Erste Bürgermeister der Stadt, ist hörbar sauer. Anstatt sich über „unsere kollektive Leistung“ bei der Corona-Abwehr zu freuen, sagt er, würden Fakten von den Demonstranten „schlicht ignoriert“. Ein Blick ins Ausland würde doch genügen, empfiehlt er und schließt mit dem Seufzer, dass ihm lebende Demonstrierende lieber seien als „sich stapelnde Särge vor unseren Krankenhäusern.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag

Author Photo: Andreas Praefcke       /    Source      –    elf-photographed

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Unten      —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Trommlerkorps der Gymasien

Author Photo: Andreas Praefcke     /   Source   —   Self-photographed
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Fall Yves R. von Oppenau

Erstellt von Redaktion am 26. Juli 2020

Die Schauermär vom Schwarzwald-Räuber

Oppenau hauptstr.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Schwarzwald bekämpften 2000 Polizisten eine überschaubare Gefahr. Welche Straftatbestände der „Waldrambo“ verwirklicht haben soll, blieb bislang vage. Anlass für einen Blick ins Gesetzbuch.

Beeren und Pilze

Der unheimliche Geselle, der am 17. Juli um 17.17 Uhr im Wald bei Oppenau festgenommen wurde, „ernährte sich von Beeren“ während er fünf Tage lang auf der Flucht war. Dies erfuhren wir vom „Merkur“ (22.7.), und es erregte die Aufmerksamkeit des Kolumnisten, der in seiner Kindheit zahlreiche Bücher gelesen hat, in denen „Beeren und Pilze“ die einzige Nahrung bewunderter Helden der Wildnis waren. In den heimatlichen Fichtenwäldern erwies sich das Angebot an Beeren allerdings als derart mager, dass doch meist eine Hunger-Geschichte von Jack London nachempfunden werden musste.

In Oppenau erklärte ein Polizeisprecher den Zuschauern: „Er saß im Gebüsch. Ob er sich verstecken wollte oder ob er dachte, ich habe keine Chance mehr, da versteck ich mich lieber, das wissen wir nicht.“ Hier prallen Alternativen aufeinander, die der kriminalistisch nicht geschulte Verstand eher für identisch halten möchte. Aber egal: Wenn es keine Probleme gibt, muss man halt welche erfinden. Jedenfalls ist die Polizei im Südwesten mit ihrem Problem-Waldmenschen schwer beschäftigt: „Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren“ („Merkur“), denn „auch fünf Tage nach der Festnahme des Pistolenräubers … sind noch viele Fragen zu seinem Verbleib nach der Flucht … offen“ („Südkurier“, 21.7.). Der Leser weiß: Wenn Ermittlungen „auf Hochtouren“ laufen oder gar „fieberhaft“ verfolgt werden, bleibt kein Auge trocken, und die Fotos von vermummten „Elitepolizisten“ im Unterholz erzeugen jenes Gefühl von polizeilicher Geborgenheit, das den Bürgern zuletzt ein wenig fehlte.

An der Suche nach dem als „Sonderling“ bekannten Mann sollen zeitweise bis zu 2500 Polizeibeamte beteiligt gewesen sein; der Schwarzwald wurde tagelang durchkämmt, bis er dann „im Gebüsch saß“, der Rambo. Das Gebüsch können Sie auf einem Foto in der „Bild“-Zeitung vom 18.7. besichtigen. Wenn man nicht per Überschrift erführe, dass „in diesem Gebüsch“ der Waldmensch gesessen habe, könnte man die abgebildete Vegetation für einen schwarzwaldtypischen Nadelbaumbestand ohne einen einzigen Busch halten. Fichte oder Tanne, Hauptsache Laubbaum, sagt sich der „Bild“-Fotograf, der wahrscheinlich schon ganz andere extrem originale Schauplätze gesehen hat.

Ausgangspunkt des Dramas war ein „Pistolenraub“ genanntes Ereignis am 12. Juli: Der Beschuldigte hatte im Wald eine Hütte aufgebrochen und hielt sich dort unerlaubt auf. Er war wohl mit Pfeil und Bogen bewaffnet. Nach Anzeige durch einen Privaten fuhren zwei Streifenwagen mit jeweils zwei Schutzpolizisten zu der Hütte, um die Sache zu prüfen. Sie stießen auf den Beschuldigten. Dieser bedrohte einen der Beamten mit einer Schreckschusspistole und forderte die Polizeibeamten auf, ihre Dienstwaffen auf den Boden zu legen und sich zu entfernen. Dann floh er unter Mitnahme der vier Pistolen, die er auch bei seiner Festnahme noch bei sich führte.

Wir wollen an dieser Stelle der Lebens- und Vor-Fall-Geschichte des Herrn Yves R. aus Oppenau nicht weiter nachspüren. Ich habe keinen Zweifel, dass in dieser Sache niemand im Umkreis von 20 Kilometern unbefragt und dazu keine Frage offen bleiben wird. Erste Eindrücke vermittelt ein „Bild“-Film vom 22.7., in dem der Schwiegervater einer Frau, die den Beschuldigten auf der Straße wandern sah, beim Traktorfahren gezeigt wird. Der Schwiegervater zeigt uns überdies das Gebüsch, vor welchem er stand, als er den Wandersmann von fern erblickte.

Gegenstand der heutigen Kolumne ist aber nicht die Rambo-Jagd im Schwarzwald; sie wird hier nur als Aufmerksamkeitsköder verwendet. Und dies trotz spannungsgeladener Fragestellungen wie der des „Südkuriers“:

Spekulationen gibt es auch weiterhin darüber, welche reale Gefahr tatsächlich während der fünftägigen Flucht von dem schwer bewaffneten Mann für die Bevölkerung und die Beamten ausging. In der Bevölkerung von Oppenau gab es widersprüchliche Aussagen dazu. Sie reichten von ‚völlig harmlos‘ bis zur Einschätzung ‚dem trau ich alles zu‘.“ („Südkurier“)

Dass sich „reale tatsächliche“ Gefahr anhand von „Aussagen der Bevölkerung“ ermitteln lasse und diese „widersprüchlich“ seien, wenn eine Person einmal für harmlos gehalten und ihr ein anderes mal „alles zugetraut“ wird, ist bemerkenswert. Eine Art Sinn ergibt es allerdings nur, wenn der Umstand, dass Teile der Bevölkerung einem Menschen „alles zutrauen“, diesen „real gefährlich“ machen würde. Eine Konstruktion, die sich ins Drehbuch schmiegt: „Waldrambo in Einzelhaft. Y. R. hat Zelle mit Waldblick“ („Bild“, 20.7.).

Räuber im Wald

Noch interessanter hingegen war die Meldung, gegen den „Pistolenräuber“ werde von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Offenburg „wegen schwerer räuberischer Erpressung und unerlaubtem Waffenbesitz“ ermittelt. So ein ganz besonderer Räuber weckt den Juristen im Juristen, der sich reflexhaft fragt, was es wohl bedeuten könnte. Wie schon in früheren Kolumnen erwähnt, bestehen das Recht überwiegend aus Kommunikation und die Gesetze überwiegend aus Worten. Diese haben, nicht anders als im Bäcker- oder Gärtnerwesen, vor allem die Aufgabe, verschiedene Gegenstände voneinander zu unterscheiden. Ob Sie „Brötchen“, „Laugenstangen“ oder „Himbeerschnitten“ bestellen, macht einen Unterschied, selbst wenn Sie eine Woche lang nur Beeren gegessen haben. Und wenn Sie dem Gärtner sagen, er solle Rosen pflanzen, er Ihr Grundstück aber mit Löwenzahn verschönt, fühlen Sie sich missverstanden und lassen sich nicht mit dem Hinweis beruhigen, auf derlei Spitzfindigkeiten dürfe es nicht ankommen.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —       Stadt de:Oppenau. Blick auf Hauptstrasse und Kirche St. Johannes / city of en:Oppenau, view on Main St and city church

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 14. Juli 2020

Gott ist ein Hamburger Amtsrichter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Was der US-Präsident mit seiner Nichte Mary, mit Racial Profiling und einem Hamburger Urteil gegen einen Münchner Polizsten zu hat.

This is my church, this is where I heal my hurts“, heißt es im größten Hit von Faithless, „God is a DJ“. Der Club ist eine Kirche und Tanzen eine religiöse Praxis. Wie das gemeinsame Gebet verschafft Tanzen Erleichterung.

Wenn Gott ein DJ ist, dann ist das Sars-CoV-2 ein Teufel, der die Menschen davon abhält, sich zum Feiern zu versammeln. Insofern ist die po­pulistische Versuchung, diesem Dämon zu trotzen, verständlich. Wider die Vernunft ist sie trotzdem.

Der Landkreis Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma verzeichnet seit Anfang dieser Woche einen starken Anstieg von Infektionen. Der Chef des dortigen Gesundheitsamts, Bruce Dart, hält es für sehr wahrscheinlich, dass eine Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps dazu beigetragen hat. Zwar hatte man Desinfektionsmittel bereitgestellt, die Temperatur aller Teilnehmer gemessen und jeder Besucherin einen Mund-Nasen-Schutz ausgehändigt. Aber die wenigsten von Trumps Hardcore-Fans hatten sie aufgesetzt.

Die Vernünftigeren unter seinen Wählern hatten womöglich erst gar keine große Lust verspürt, hinzugehen. In die Arena des BOK Centers passen 19.000 Menschen. Es kamen jedoch nur gut 6.000.

„Zu viel und nie genug“

Mehr Aufregung als die Zahl der Infizierten in Oklahoma verursachten aber dieser Tage Aussagen über Trump, die aus einem neuen Buch kolportiert wurden. Donalds Nichte Mary Trump hat es geschrieben. In der kommenden Woche wird es unter dem charmanten Titel „Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ erscheinen.

Mary Trump ist die Tochter von Fred Trump jun., genannt Freddy. Der ältere Bruder von Donald litt unter seinem kalten Vater Fred sen., verließ dessen Konzern, wurde Pilot, heiratete eine Flugbegleiterin und starb mit 42 an den Folgen einer Alkoholerkrankung. Mary selbst zog den Zorn ihres Großvaters auf sich, weil sie bei Familienfeiern für seinen Geschmack nicht adrett genug angezogen war. Sie arbeitet heute als klinische Psychologin und erklärt den Narzissmus Donald Trumps und seinen pathologischen Hang zur Lüge als Folge der grausamen Erziehung von Fred senior.

Donalds Pathologien hält Mary Trump für komplex, sein Ego für fragil. Ob der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ohne die vom Vater geerbte Macht die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit überstehen würde, hält sie nicht für ausgemacht.

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Angst vor der Realität bescheinigte in dieser Woche Sebastian Fiedler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Fiedler ist Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Seehofers Weigerung, eine auch von vielen Polizisten geforderte unabhängige Untersuchung zum Racial Profiling durchzuführen, erinnere ihn „an ein Gespräch mit einem Freund, der Angst hat zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil er Angst hat, dass etwas Schlimmes rauskommen könnte“.

Die Sicht des Generalsekretärs

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Nicht auf unserem Rücken!

Erstellt von Redaktion am 8. Juli 2020

Wir zahlen nicht für ihre Krise!“

Kaiserbau, Stuttgart, 01.jpg

Quelle        :     Scharf  —   Links

Von    IL

Das Stuttgarter Krisenbündnis ruft am Samstag, 18. Juli, zu einer Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt auf. Beginn ist um 14 Uhr am Marienplatz.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der Klimabewegung, Parteien, Kulturschaffenden und politischen Gruppen hat sich zusammengeschlossen, um für eine solidarische Bewältigung der Krise einzutreten und Entlassungen, Lohnkürzungen und dem Abbau sozialer Rechte eine klare Perspektive entgegenzusetzen.

„Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte“, sagt Miriam Möller, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses. Die spürbare Folgen seien Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Doch der Kern des Problems sei ein anderer: „Der Auslöser ist der Virus, die Ursache der Kapitalismus“, so Möller.

ie bisherige Antwort auf die Bewältigung der Krise sei die Stabilisierung des Wirtschaftssystems mit enormen Summen, wie mit den aktuellen Konjunkturpaketen deutlich werde. Auch wenn diese Maßnahmen als Unterstützung für Familien und „kleine Betriebe“ verkauft würden, so seien sie doch massive Subventionsprogramme für Reiche und würden mittelfristig zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit führen, heißt es von Seiten des Bündnisses.

Miriam Möller macht deutlich: „Hier wird eine massive Umverteilung von unten nach oben organisiert. Es ist klar, wer für diese Maßnahmen zahlen muss und wer nicht. Reiche werden noch reicher, während sich immer mehr Menschen in existenzieller Not befinden und sorgenvoll auf die nächsten Monate blicken. Gleichzeitig kassieren Konzerne Milliarden Steuergelder, schütten Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.“

Es gehe jetzt darum, das nicht hinzunehmen. Das Krisenbündnis fordert: Lasst die Reichen für die Krise bezahlen. Sie hätten in den letzten Jahren von Privatisierungen, Niedriglohn und einer ungerechten Steuerpolitik massiv profitiert. „Wir müssen jetzt nach vorne kommen und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Wir wollen einen sozial- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies ist jedoch nur mit einem starken und sichtbaren Widerstand möglich. Deshalb werden wir am 18. Juli auf die Straße gehen“, erklärt Miriam Möller abschließend.

Weitere Informationen zu den Beiträgen auf der Demonstration erhalten Sie zeitnah in einer weiteren Pressemitteilung.

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressesprecherin des Bündnisses zur Verfügung. Nach Möglichkeit stellen wir auch gerne den Kontakt zu Menschen her, die im Besonderen von der Krise betroffen sind bzw. mit diesen Menschen arbeiten (z.B. aus den Bereichen Gastronomie oder Pflege).

Urheberrecht
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Grafikquelle        :    Kaiserbau, Stuttgart, Marienplatz. Entworfen wurde der Kaiserbau von den Architekten Alfred Woltz und Georg Friedrich Bihl (1847–1935). Nach letzterem ist der Bihlplatz benannt. Bauherren waren die Gebrüder Henninger, Dekorationsmaler. Das hat Wolfgang Jaworek, Mitglied der Geschichtswerkstatt Süd, recherchiert. Seinen Namen erhielt der Kaiserbau, weil dort, so steht es laut Jaworek in einem Adressbuch von 1914, die Firma Kaiser eines der ersten Automatenrestaurants Deutschlands betrieben hat, also ein Schnellrestaurant mit Sitzplätzen, in dem in Automaten Essen und Trinken angeboten wurde. Der 1911 erbaute Kaiserbau wurde 2012 an die in Berlin und Stuttgart ansässige Copro-Gruppe von der Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der fünfgeschossige Kaiserbau besteht aus fünf Gebäuden und hat eine Gesamtmietfläche von etwa 6260 Quadratmetern. Diese verteilen sich auf 41  Wohnungen, acht Gewerbe- und Büroeinheiten sowie Archivflächen. Langfristig ist der Ausbau des Dachgeschosses angedacht, die Archivflächen sollen zu Büros oder Wohnungen umgebaut werden.

 

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Shopping on the wild side

Erstellt von Redaktion am 6. Juli 2020

Nachlese zu den Stuttgarter Krawallen

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Von Michael Wildenhain

Die Geschichtsvergessenen von Stuttgart. Auch bei der Protestkultur gibt es eine Umverteilung von unten nach oben. Und die grünen Spitzenpolitiker haben ihre eigene Geschichtevergessen: Bitterböse Nachlese zur Nacht der Scherben.

Als ich Mitte der 90er Jahre das erste Mal längere Zeit in Stuttgart war, ist mir beim Joggen in den akkurat gepflegten Waldgebieten der Umgebung ein Phänomen aufgefallen, dessen Eigenart unterdessen kein Erstaunen mehr hervorruft. Ein Mann zwischen dreißig und vierzig, eine Frau ähnlichen Alters oder, nicht selten, ein Paar schiebt beim Feierabendlauf einen leichtgängigen Wagen, in dem ein Kind schläft, auf dem asphaltierten Waldweg vor sich her. Praktisch.

Mir kam es damals indes vor, als sollte mit der Maßnahme – Nachwuchs beim Joggen prächtig aufgehoben, zudem schlafend, weil bewegt – noch der allerletzte Time­slot effektiv ausgequetscht werden. Auch heute ist das Verfahren, das längst bis in den letzten Winkel der Republik exportiert worden ist, für mich ein Sinnbild für eine Art zu leben, die ich als „Stuttgarter Modell“ bezeichnen möchte: Aktivität bis zur Nachtruhe, multifunktional und äußerst effizient organisiert.

Ich will das nicht schlecht reden: Wenn die Arbeit okay ist und die Familie sich heimelig anfühlt – bingo. Nicht wenige sind dort angekommen und fühlen sich wohl. Sie bilden das Rückgrat der Gesellschaft – na ja, einen Teil davon, darauf werde ich noch kommen.

Die Partyszene am Schloss und in dessen näherer Umgebung – ob gebürtig in Backnang oder Aleppo oder vielleicht in Split, in Dschalalabad – hat das „Stuttgarter Modell“ weder verinnerlicht noch bisher überhaupt begriffen. Die Anmutung des Bildes: Arbeit im Büro, Häuschen, Familie & gemeinsames Joggen am Bärensee, empfinden viele derer, die am warmen Wochenende die Zeit auf dem Schlossplatz totschlagen, entweder als unerreichbar oder – noch – als Zumutung.

Für die Abkürzung zum neuesten Handy, zur coolen Turnschuh-Kollektion sind sie hingegen häufig durchaus offen.

Womit wir bei der Nacht der Scherben wären.

Schlimm! Schlimm-schlimm!

Die Würdigung des Krawalls in – ausgerechnet! – der schwäbische Metropole war einhellig: Schlimm. Schlimm-schlimm. Und noch viel schlimmer. Zum Verwechseln ähnlich dem medialen Reflex auf die eine oder andere Randale, das eine oder andere vergleichbare Ereignis während der mittlerweile offenbar recht fernen 60er, 70er und 80er Jahre.

Auch die hohen Herren der Regierungen von Land und Stadt machten da keine Ausnahme, obwohl doch gerade die Grüne Partei, die demnächst mit Horst Seehofers CSU koalieren möchte, wie sonst wohl keine in der Republik aus der Krawallkultur quasi geboren wurde.

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Sowohl Herr Kretschmann (ehemals: Kommunistischer Bund Westdeutschland, KBW) als auch Fritz Kuhn haben ein Alter, das es ihnen ermöglichen sollte, sich an derlei Geschehen zu erinnern.

Herr Kuhn und Herr Kretschmann

Gut, Fritz Kuhn, schon neoliberal angehaucht, als das Wort noch nicht erfunden war. Gut, der Herr Kretschmann: pastoraler Gestus, der jeden Pastor vor Neid erblassen lässt. Gut, Grüne Partei: heute der Hort von international agierenden Unternehmensberatern (die eine „exklusive Partnerschaft mit der Albright Stonebridge Group in Washington, D. C.“ unterhalten) oder nicht sonderlich erfolgreichen Kinderbuchautoren (die lieber Kanzler werden wollen) – dennoch: „Nulltarif / Nulltarif / sonst biegen wir die Schienen schief“, so der hübsche Slogan unter anderem des KBW in Heidelberg, entsprechend wurde verfahren.

Oder, zum Beispiel, die Schlacht um den Bauplatz von Grohnde, 1977, oder die illegalen 100.000, die sich Ende Februar 1981 auf den Weg nach Brokdorf machten und erst durch den massiven Einsatz von Tränengas, das aus Hubschraubern verschossen wurde, vom Zaun des AKW abgedrängt werden konnten – die eine oder andere maoistische Vorfeldorganisation der Grünen Partei hatte ihre Finger mit Gewissheit in nicht geringem Umfang immer mit im Spiel.

Alte Zeiten, zugegeben.

Trotzdem kann ein bisschen Geschichtsbewusstsein oder Erinnerungsvermögen hilfreich zur Beurteilung bestimmter Phänomene sein.

„Hier ging es sehr stark ab“

Ein Krawall wie der Stuttgarter wird nicht nur durch diejenigen ermöglicht, die zur Aktion schreiten, sondern vor allem auch durch die, die mitlaufen, die dabei bleiben, die die Angelegenheit, und sei es durch bloße Anwesenheit, befeuern.

Aufschlussreich in dem Zusammenhang der kaum volljährige Jüngling mit blond-modischer Frisur, der sich in der 20-Uhr-„Tagesschau“ vom 21. Juni äußern darf, später aber aus dem Video entfernt worden ist, und mit einer Stimme, der man noch die Verblüffung anhört und das Wissen, vorsichtig in der Wortwahl sein zu müssen, die jedoch von keinerlei Distanzierung gefärbt ist, die wenigen Worte äußert: „Hier in Stuttgart … ging es sehr stark ab.“ Im Hintergrund lächelt ein Mädchen.

Bei der Einordnung der Ereignisse wurde zunächst auf drei Aspekte abgestellt: kein politisches Motiv; Hälfte der Verhafteten ohne deutschen Pass; Testosteron.

Hinweis auf Testosteron

Dass die Hälfte der Festgenommen nicht den fraglichen Pass besitzt, lässt keinen Rückschluss auf die Gemengelage zu. Ob es stimmt, dass kein Motiv mit Gehalt vorliegt, möchte ich untersuchen. Der Hinweis aufs Testosteron – oft bemüht, stets debil – hat etwa die Qualität der Feststellung, dass beim Rumor nahezu alle Beteiligten über zwei Beine verfügen.

Mit Gewissheit werden bei jedem Aufruhr, selbst bei den auch in Württemberg gern gefeierten Erhebungen der Bauernhaufen um 1525, junge Männer eine Rolle gespielt haben – Frauen oft eher indirekt. Testosteron und Alkohol, ach so.

Plötzlich jedenfalls wird etwas sichtbar (aufgepasst, PR-Strategen: Sichtbarkeit, ein Begriff der aktuell unheimlich Konjunktur hat!), dessen Existenz vorher gar nicht in Erwägung gezogen wurde. Kritik, nein, sogar Empörung, das zielte doch auf: richtiges Reden, richtiges Schreiben, richtiges Essen und richtigen Tonfall, Haut (und deren Pigmentierung), die eine oder andere Großbaustelle.

Protestkultur der Bessergestellten

Wenn man ganz vorn dabei sein wollte, wedelte man auf der Demo (jetzt im Stream – wow!) mit einer goldenen Rettungsdecke (um im Jargon zu bleiben: Wie ungemein peinlich ist das denn?) oder folgte einem medial Eins-a-inszenierten Hobbit aus Schweden.

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Längst okkupiert von einer Schicht der tatsächlich (manchmal nur: vermeintlich) Bessergestellten, hat auch die Protestkultur eine rapide Umverteilung von unten nach oben erfahren: Quoten bis in die Vorstandsetagen, herrschaftsfreie Diskursgesänge, Gender und Sternchen in möglichst jeder Akademie, und nicht zu vergessen: satt Suppenküchensolidarität auf sämtlichen Ebenen, für das reine Gewissen oder das gute Gefühl.

Und plötzlich tauchen da Leute auf, die machen Fensterscheiben kaputt, beulen sich mit der Polizei – in Schwaben, in Stuttgart: Fuck you, was soll das?

Quelle      :          TAZ          <<<<<          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —        Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —      Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Rechtsextreme im KSK

Erstellt von Redaktion am 2. Juli 2020

Letzte Chance für Elitetruppe

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Morden im Auftrag des Staat ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“.

Die Verteidigungsministerin beginnt mit ein paar positiven Worten, wie man das so macht als Führungskraft. Das Kommando Spezialkäfte habe in allen Einsätzen militärische Spitzenleistungen erbracht und es brauche eine solche Einheit, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie verweist auf die Geschichte des KSK, das 1996 gegründet wurde, weil es die Bundeswehr zwei Jahre zuvor nicht mit eigenen Kräften geschafft hatte, Deutsche aus Ruanda nach Hause zu bringen. „Der überwiegende Teil der Soldaten im KSK und in der gesamten Bundeswehr steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Aber die Ministerin ist am Mittwoch nicht vor die Presse getreten, um ein Gefälligkeitszeugnis auszustellen. Im Gegenteil: „Das KSK kann in seiner jetzigen Verfassung nicht bestehen bleiben“, sagt sie. Denn es gebe dort ein „ungesundes Eliteverständnis einiger Führungskräfte“ – und Probleme mit Rechtsextremismus sowie einen „viel zu laschen Umgang“ mit Munition.

Es war zuvor schon durchgesickert, dass das KSK stark reformiert werden soll. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die die Ministerin Ende Mai eingesetzt hatte. Dem KSK wird ein Ultimatum gestellt: Wenn die Reformen bis Ende Oktober nicht greifen, wird die Einheit womöglich ganz aufgelöst. „Die Maßnahmen sind keine Strafe für das KSK, sie sind eine Chance, eine Bewährungschance.“

Die 2. von vier Kommandokompanien des KSK in Calw wird aufgelöst, sie war besonders mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. Es gebe dort aber nach wie vor eine „Mauer des Schweigens“, aus Loyalität oder aus Angst, so die Ministerin. Die Soldaten sollen teils auf die anderen Kompanien verteilt werden. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD sprach zuletzt von insgesamt 30 Rechtsextremismusverdachtsfällen im KSK.

Das KSK soll vorerst auch nicht mehr an Übungen und internationalen Einsätzen teilnehmen. Die aktuell 30 KSK-Solaten im Auslandseinsatz sollen aber noch bis September in Afghanistan bleiben. Sie bildeten dort die afghanische Spezialpolizei aus, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Eine ungewohnt offene ­Information.

Neue Stufe für Sicherheitsüberprüfung

Da der Bereich der Ausbildung im KSK zu sehr abgeschottet sei, soll die Ausbildung künftig der Infanterieschule des Heeres unterstellt werden. Führungskräfte müssen zuvor außerhalb des KSK Erfahrung gesammelt haben. Zudem soll es eine Verwendungshöchstdauer für bestimmte Positionen geben und eine neue Stufe 4 der Sicherheitsüberprüfung.

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Hier wird dann mit Kanonen auf Spatzen geschossen ?

Die 60 Punkte des Berichts lassen sich so zusammenfassen: Das KSK soll seine Eigenständigkeit ­verlieren und stärker in die Struktu­ren der Bundeswehr integriert werden.

Auch die Extremismusabwehr müsse verbessert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser funktioniert, als das bisher der Fall ist.“ Das sagte sie auch vor dem Hintergrund, dass es beim MAD offenbar Lecks gibt. Interne Informationen gelangten vom MAD an einen KSK-Soldaten. Es sollen nun das gesamte Personal des MAD überprüft werden und „alle Kontakte von MAD und KSK auf allen Ebenen“.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

Rechtsextreme in Bundeswehr

Ein KSK-Soldat und seine Leute

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Das Ziel darf denn auch Schwarz sein ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Lange Zeit ließ man „Hannibal“ in der Spezialtruppe gewähren. Zusammen mit Kollegen bereitete er sich auf einen „Tag X“ vor.

Das Kommando Spezialkräfte ist eine geheimnisumwobene Einheit, zuständig für die härtesten Einsätze der Bundeswehr. Das KSK zieht Soldaten an, die bereit sind, mehr zu geben als andere. Wenn es etwa darum geht, wochenlang in kleinen Trupps in Afghanistan Terroristen zu jagen oder das Leben aufs Spiel zu setzen, um deutsche Geiseln im Ausland zu befreien. Und das KSK mit Sitz in Calw im Schwarzwald zieht auch Menschen an, die das Geheimnisvolle lieben. Zum Beispiel André S., geboren 1985 in Halle an der Saale.

André S. war zuerst Fallschirmjäger und schaffte dann die wohl härteste Aufnahmeprüfung der Republik. Er begnügte sich aber nicht damit, als Kommandosoldat zu trainieren und für die Bundeswehr zu kämpfen, unter anderem mehrfach in Afghanistan. Er machte auch sein eigenes Ding.

André S. wurde Mitglied in Freimaurerlogen und Ritterorden, und unter seinem Spitznamen „Hannibal“ orchestrierte er ein Netzwerk von Chatgruppen, in denen sich sogenannte Prepper auf einen „Tag X“ vorbereiten, eine drohende Katastrophe. Oft damit gemeint: das angebliche Überranntwerden des Landes durch Geflüchtete. Mit dabei: mehrere KSKler. Gegen einige Mitglieder dieser Gruppen wird wegen Terrorverdachts ermittelt, der Bundeswehrsoldat Franco A. steht demnächst vor Gericht. Gegen Hannibal selbst sind zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz anhängig.

Zusammen mit anderen KSK-Soldaten hat André S. 2012 auch den Verein Uniter e. V. ins Leben gerufen. Manche der Mitglieder ließen sich auch in einem Lazarus-Orden zum Ritter schlagen. Den Verein hat er 2016 in Stuttgart neu gegründet, zusammen mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Das Ziel war, gefechtsbereit zu sein

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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2.) von Oben         —    The Picture shows the SERVAL a German made LIV(SO) Light Infantry Vehicles-Special Operations.

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Unten      —    Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Randale in Stuttgart-Stadt

Erstellt von Redaktion am 24. Juni 2020

 Was steckt dahinter? Was sind die Konsequenzen?

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Quelle      :      AKL  

Von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Wer sich am Sonntag morgen über die neuesten Nachrichten informierte, bekam Berichte über Hunderte Jugendliche präsentiert, die in der vorigen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt randaliert hatten. Seitdem begann eine große Kampagne von Politik und Medien für mehr Law and Order. Nach den Gründen und tieferen Ursachen für die Ereignisse wird kaum gefragt.

Nach den Medienberichten hätte man ein Bild der Verwüstung in der Stuttgarter Innenstadt erwarten können. Ich sah am Montag Abend auf der Königsstraße Hunderte von flanierenden Menschen, die das schöne Wetter genossen. An den Läden rechts und links konnte man jede Menge Hinweise auf das Verhalten in Bezug auf Corona sehen, aber kaum Spuren von Gewaltorgien. Außer einer größeren Polizeipräsenz erinnerte wenig an die Nacht zum Sonntag. Von den zerstörten Schaufensterscheiben war keine 48 Stunden später kaum noch etwas zu sehen.

Die andere Gewalt in Stuttgart

Wenn man wesentlich nachhaltigere Folgen von anderer Gewalt sehen wollte, musste man nur von der Königsstraße zum Marktplatz abbiegen. Dort fand eine Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (Neubau des Hauptbahnhofs gegen den es eine Massenbewegung gab, die mit massiver Polizeigewalt unterdrückt wurde) statt, unter den Teilnehmenden auch Dietrich Wagner, dessen Bild mit den durch den polizeilichen Wasserwerfereinsatz zerstörten Augen nach dem „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, durch die Medien ging und der seitdem fast blind ist. Wer die damalige Polizeigewalt miterlebt hat, wer auf vielen Demonstrationen und anderen Gelegenheiten (Fußballspiele, verdachtsunabhängige Kontrollen, racial profiling, Razzien …) das provozierende und eskalierende Vorgehen der Polizei erlebt hat, wer in der Presse die Wiedergabe von Polizeiberichten über Ereignisse gelesen hat, von denen man aus eigenem Erleben wusste, dass sie sich wesentlich anders abgespielt haben, der wird auch den Polizeiberichten über Samstag Nacht mit einer gehörigen Dosis Skepsis gegenüber stehen.

Auslöser Polzeikontrolle

Die Polizei behauptet, dass eine Drogenkontrolle bei feiernden Menschen am Eckensee im Oberen Schlossgarten in der Stuttgarter Innenstadt dazu führte, dass sich eine größere Gruppe von Menschen mit dem Kontrollierten solidarisierten.

Nach Berichten hat sich dieser Ort zu einem Treffpunkt von jungen Menschen entwickelt, auch weil andere Möglichkeiten der Begegnung wegen der Coronapandemie geschlossen sind. Diese jungen Menschen erlebten wohl schon über einen längeren Zeitraum, teils schikanöse, Polizeikontrollen unter dem Etikett der Coronabekämpfung. Das ist eine Folge der Coronapolitik der Bundesregierung ebenso wie der grün-schwarzen Landesregierung, für die Profite und nicht menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 07.jpg

Auf der einen Seite wurde die kapitalistische Produktion möglichst wenig eingeschränkt. Die Rüstungsindustrie lief ebenso weiter wie zum Beispiel die Bauarbeiten bei Stuttgart 21, oft unter Bedingungen mit hohem Ansteckungsrisiko bei der Arbeit und/oder auf der Fahrt zur Arbeit. Auf der anderen Seite gab und gibt es drastische Einschränkungen der Freizeitgestaltung, auch unter freiem Himmel, wo die Ansteckungsgefahr vergleichsweise gering ist. Für diese höchst einseitige Politik, die nicht durch Gesundheitsschutz, sondern kapitalistische Klasseninteressen bestimmt ist, wird auch die Polizei eingesetzt, die die Menschen in ihrer Freizeit kontrolliert und beim Übertreten auch fragwürdiger Vorschriften Bußgelder kassiert (das trifft natürlich Menschen besonders, die keine geräumigen Wohnungen und keine eigenen Gärten haben), aber sich um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz allenfalls dann kümmert, wenn bereits ein neuer Corona-Hotspot entstanden und eine neue Infektionswelle bereits angerollt ist – siehe die Zustände in den Fleischfabriken des Schweinebarons Tönnies in Nordrhein-Westfalen.

„Die Sprache der Ungehörten“

Seit dem Sonntagmorgen ergießt sich eine Welle der Empörung über Stuttgart und Deutschland. Es scheint staatsbürgerliche Pflicht zu sein, über die Gewalt erschüttert zu sein. In der Woche davor berichteten Medien über mehr als fünfzig Ertrunkene vor der tunesischen Küste. Wo war da das öffentliche Entsetzen?

Politiker*innen beschweren sich, dass immer mehr gerade junge Menschen die Polizei nicht als „Freund und Helfer“, sondern als Unterdrückungsorgan betrachten würden. Ihre Lösung: eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze. Also: die Polizei soll noch mehr den Unterdrücker und noch weniger den „Freund und Helfer“ herauskehren. Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiuung, die dazu führen wird, dass Ereignisse, wie die in Stuttgart zunehmen werden. Aber offenbar soll es nicht überzeugen, sondern zwingen. In Baden-Württemberg war eine erneute Verschärfung der Polizeigesetze ohnehin geplant. Für den 25. Juni war die erste, für den 15. Juli die zweite (und möglicherweise dritte) Lesung vorgesehen. Dass die Krawalle in der Nacht bewusst eskaliert wurden, um für diese Verschärfung noch mal richtig Stimmung zu machen, ist nicht auszuschließen.

Polizei und Medien betonen, dass es kein politischer Protest war. Sie scheinen das beruhigend zu finden. Wir sollten das bedauern, denn wenn es politisch gewesen wäre, hätte es sinnvollere Formen als diese Randale annehmen können. Im Zusammenhang mit den Black Lives Matter-Protesten wurde oft das Zitat von Martin Luther King angeführt, dass Krawalle „die Sprache der Ungehörten“ seien. Niemand sollte sich wundern, wenn sich die Erfahrung mit Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit, Schikanierung und autoritärem Polizeiverhalten so entlädt.

Wenn die Ungehörten nicht nur gehört, sondern auch verstanden werden und etwas verändern wollen, dann müssen sie ihre Wut in politischen Widerstand verwandeln. Das heißt: sich organisieren, politische Forderungen aufstellen und für sie kämpfen. Dabei sollten Linke sie mit ihren Vorschlägen unterstützen. Solche Krawalle sind auch die Folge davon, dass viele Jugendliche keinen Weg sehen, die Verhältnisse zu verändern, weil Gewerkschaften und DIE LINKE nicht entschlossen genug gekämpft haben, zuletzt keine entschiedene Opposition gegen die Corona-Maßnahmen im Dienste der Profite und stattdessen für Maßnahmen im Interesse der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung organisiert haben. Dadurch ist ein politisches Vakuum entstanden, in dem solche ziellosen sozialen Explosionen fast zwangsläufig sind.

Wo steht DIE LINKE?

Noch schlimmer ist es aber, dass Teile der Partei DIE LINKE offenbar kein Interesse daran haben, die „Ungehörten“ zu hören und zu verteidigen, sondern sich in den Chor der etablierten Politiker*innen einreihen. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte schon die Polizei in Schutz genommen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorsichtig auf latenten Rassismus innerhalb der Polizeikräfte hingewiesen hatte und der Black Lives Matter-Bewegung – wenige Tage nach den Polizeiübergriffen gegen vor allem schwarze Demonstrant*innen in Berlin – eine verbale Ohrfeige verpasst. Nun setzte er noch eins drauf und beschimpfte die Stuttgarter Jugendlichen und stellte sich auf die Seite der Polizei. Er hätte besser den Mund halten und erst einmal mit den Jugendlichen reden sollen. Aufgabe von LINKEN ist es, nach Ursachen und Erklärungen zu suchen und denjenigen Gehör zu verschaffen, die in dieser Gesellschaft nicht gehört werden. Wenn Bartsch und DIE LINKE so weiter machen, verlieren sie ihren Gebrauchswert für die „Verdammten dieser Erde“ und dürfen sich nicht wundern, wenn sie von denen, die sich für eine Veränderung von Staat und Gesellschaft einsetzen wollen als überflüssig betrachtet werden.

Wie weiter?

Man konnte schon vor der Coronakrise das Gefühl haben, dass die Welt aus den Fugen gerät und die Zukunft für die Jugend immer bedrohlicher wird (z.B. Klimawandel). Jetzt kommt die Verunsicherung durch Corona und seine noch unabsehbaren Folgen hinzu. Neben den medizinischen Folgen (droht eine zweite Welle? wann kommt ein Impfstoff? mutiert das Virus?) kommt die drastische Verschärfung der Wirtschaftskrise, die auch ohne Corona gekommen wäre. Jugendliche werden dadurch besonders betroffen sein: Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichtung, Wegfall von Nebenjobs für Studierende etc. Wenn in dieser existenziellen Unsicherheit Gewerkschaften und DIE LINKE nicht einen entschlossenen Kampf für die Interessen der Ausgegrenzten, sozial Benachteiligten und der gesamten Arbeiter*innenklasse aufnehmen und das mit dem Kampf für eine Entmachtung der „ein Prozent“ und eine grundlegende Alternative, d.h. den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, verbinden, werden sich solche Explosionen nicht nur in Stuttgart wiederholen.

Forderungen:

– Unabhängige Untersuchung der Ereignisse in der Nacht zum Sonntag durch eine Kommission aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Anwohner*innen unter Einbeziehung der betroffenen Jugendlichen. Auf die Untersuchung durch die Polizei können wir uns hier noch weniger als sonst verlassen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

– Schluss mit der Schikanierung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, statt dessen Durchsetzung von hygienischen Arbeits- und Transportverhältnissen auf Kosten der Profite der Konzerne.

– Nein zur neuen Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Rücknahme der diversen „Anti-Terror“- und Polizeiaufgaben-Gesetze. Auflösung von Polizei-Sondereinheiten. Demokratische Kontrolle der Polizei durch aus der arbeitenden Bevölkerung und Gewerkschaften gewählte Komitees.

– Demokratische Rechte verteidigen – Schluss mit Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen

– Für eine kämpferische und sozialistische LINKE

– Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr

– Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit.

– Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Staat und Wirtschaft.

– Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische und nachhaltige gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt.

– Für sozialistische Demokratie weltweit.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeimaßnahme nach Demolierung eines Streifenwagens auf dem Schlossplatz. Rechts im Bild sieht man die Abschleppung des betroffenen Fahrzeugs.

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2.) von Oben      —     Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —     Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Braune Blätter der Grünen

Erstellt von Redaktion am 31. Mai 2020

Der Lobbyist in den eigenen Reihen

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Wo alte  braune Blätter an einst grünen Bäumen hängen bleiben – fehlt der frische Wind !

Von Stefan Reinecke und Benno Stieber

Soll es eine Abwrackprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen sind strikt dagegen. Doch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt dafür. Kein einfacher Balanceakt für die Partei.

Toni Hofreiter wählte am Mittwoch in Berlin große Worte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für künftige Generationen.“ Der Chef der Grünen im Bundestag will die Krise mit viel Geld und noch mehr Klimaschutz überwinden. Mit 100 Milliarden Euro sofort und 500 Milliarden in den nächsten Jahren soll der Öko-Umbau der Wirtschaft bewerkstelligt werden. Die Grünen wollen mehr Windenergie und weniger Flüge, staatliche Subventionen für E-Autos und den öffentlichen Nahverkehr. Bei der Frage, wer das bezahlt, bleibt die Fraktionsspitze in ihrem 49-seitigen „Zukunftspakt“ allerdings etwas wolkig.

Die Verwandlung der alten Industrien in eine ökologisch verträgliche Wirtschaft ist das Herzstück des grünen Selbstverständnisses. Es ist die Schnittstelle zwischen dem Gestern, als man noch alternativ war, und dem Morgen als mittige Regierungspartei. Ein Weg zwischen pragmatischem Anpacken und dem Selbstverständnis als Partei mit einem besonderen moralischen Auftrag. Dabei spielt die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselrolle. Früher war sie der Lieblingsgegner der Grünen, das ist sie heute nicht mehr – zumindest nicht für alle.

Am Dienstag wollte die schwarz-rote Koalition beim Autogipfel entscheiden, wie der Branche unter die Arme gegriffen wird. Der ist jetzt erst mal abgesagt. Innerhalb der Groko gibt es noch Abstimmungsbedarf. Vor allem in Reihen der Union gibt es Vorbehalte, Kaufprämien für Autos auszuloben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält es für nicht plausibel, warum es dann nicht auch eine Abwrackprämie „für Waschmaschinen geben soll“.

Aber auch in der SPD hält sich die Begeisterung in Grenzen. Am Dienstag gab es in der ­Fraktion eine kontroverse Debatte. Generalsekretär Lars Klingbeil, als Niedersachse eigentlich VW-nah, zeigt sich eher skeptisch. Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt, es werde mit der SPD „keine reine Abwrackprämie geben“. Man will lieber mehr Geld für Ladestationen und Zuschüsse für Brennstoffzellenproduktion. Schneider ärgert, „wie dreist die Autolobby“ – also die Chefs von VW, Mercedes, BMW und Verbandschefin Hildegard Müller – beim vergangenen Gipfel Anfang Mai ihre Forderungen präsentierte.

Doch vom Tisch ist die Abwrackprämie nicht. Druck auf die widerwilligen Fraktionen von Union und SPD machen die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD).

2009 sollte eine 5 Milliarden Euro teure Abwrackprämie den Autokauf in Schwung bringen. Das tat sie auch. 2009 wurden in Deutschland 3,8 Millionen neue Autos gekauft – so viele wie noch nie. Allerdings brach die Nachfrage 2010 ebenso rasant ein. Die Leute kauften also Autos, die sie sowieso gekauft hätten, nur ein paar Monate früher und mit 2.500 Euro Unterstützung vom Staat. Die Grünen bekämpften die von der SPD entwickelte Abwrackprämie damals als „Unsinn des 21. Jahrhunderts“.

Die Einschätzungen, ob die Abwrackprämie wirtschaftspolitisch ein Flop war, gehen auseinander. Befürworter glauben, dass schon der ein halbes Jahr vorgezogene Kauf von Neuwagen Arbeitsplätze in der Branche rettete.

Doch 2020 ist die Lage anders. Am härtesten sind nicht die Fabriken betroffen, sondern Dienstleister, von der Kneipenwirtin bis zum Eventmanager. Und die Autokonzerne haben mehr Geld auf der hohen Kante als in der Finanzkrise: Volkswagen rund 25 Milliarden, Daimler gut 18 Milliarden, BMW mindestens 12 Milliarden Euro. Die Abwrackprämie könnte als unsoziales Geschenk wirken. Derzeit werden Jobs bei BMW und Mercedes mit Kurzarbeitergeld erhalten, aber die Konzerne schütten ungerührt Milliarden an die Aktionäre aus.

Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Verkehrsexperte, warnt davor, „den Fehler von 2009 wiederholen.“ Die Abwrackprämie habe „sogar geschadet, weil sie den Druck zur Innovation völlig rausgenommen hat“. Auch in dem „Zukunftspakt“ steht, dass mit Staatsgeld Diesel oder Benziner zu fördern ein Holzweg ist – gerade weil BMW, Mercedes und VW den Trend zum E-Auto sträflich lang ignorierten. Anstatt alte Technologien zu unterstützen, so Gelbhaar, müsse der Staat dem öffentlichen Nahverkehr helfen. Denn während die Autokonzerne dichtmachten, war der „trotz weniger Fahrgäste und einbrechender Einnahmen weiter in Betrieb“.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-18.jpg

Kurzum: Die Grünen wollen Geld für Fahrräder, ÖPNV und E-Autos. Also alles im grünen Bereich?

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und machtpolitisch der einflussreichste Grüne, hat zusammen mit den Ministerpräsidenten Weil und Söder Anfang Mai einen Forderungskatalog vorgelegt, der spiegelt, was die Chefetagen der Autokonzerne wollen. Wer ein E-Auto und Hybrid kauft, soll vom Staat 4.000 Euro bekommen, beim Kauf von modernen, emissions­ärmeren Benzin- und Dieselfahrzeugen soll es 3.000 Euro geben. Nach diesen Kritierien würde auch der Kauf der teuren Mercedes-E-Klasse und von kleineren SUVs gefördert.

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Ascochyta frangulina

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Unten      —      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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K.G. 30.5. in Stuttgart:

Erstellt von Redaktion am 29. Mai 2020

Kundgebung 30.5. in Stuttgart:
„Ihre Krise … Nicht auf unserem Rücken!“

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von IL

Das neue Stuttgarter Krisenbündnis veranstaltet an diesem Samstag, 30. Mai, eine Kundgebung im Oberen Schlossgarten in Stuttgart-Mitte (beim Schauspielhaus). Beginn ist um 14 Uhr.

Für die gemeinsame Kundgebung haben sich Gewerkschaften, die Klimabewegung, linke Parteien, antikapitalistische Gruppen, Kulturschaffende, Geflüchtete und antirassistische Initiativen zusammengeschlossen. Das Bündnis wehrt sich gegen die „Krisenbewältigungspolitik“ der Regierung und fordert eine konsequente Besteuerung von Reichen zur Finanzierung der Krisenkosten und ein Ende von Privatisierungen und Sozialabbau.

Corona treffe nicht alle Menschen gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz hätten und nicht wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, säßen andere die Pandemie unter besten Lebensbedingungen aus. „Und die großen Konzerne lassen sich trotz enormer Rücklagen und Gewinne vom Staat subventionieren“, so Marie Salz, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses.

Um über die sozialen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen aufzuklären, ruft das neue Bündnis für kommenden Samstag zu seiner ersten Kundgebung auf. Die herrschenden Verhältnisse seien nicht neu, sondern würden durch die Corona-Krise nur verschärft. Die Kündigungswellen in der Gastronomie, die Entlassungen von Leiharbeiter*innen und der sich abzeichnende Stellenabbau in vielen Bereichen seien Vorboten der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Es gehe jetzt um eine grundlegende Kritik: „Der Virus heißt zwar Corona, doch die Krise ist das System.“

Der Notstand in der Pflege und das Elend in den Lagern an den europäischen Außengrenzen, Leiharbeit und Niedriglöhne seien so wenig neue Erscheinungen wie die verheerende Situation in großen Teilen des seit jeher prekären Kultur- und Kunstbereichs. Auch spreche die Krisenreaktion der Bundesregierung eine deutliche Sprache. Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz vorhanden gewesen sei, würden nun mit schwindelerregenden Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beitrügen.

„Wir müssen verhindern, dass die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf uns abgewälzt und auf unserem Rücken ausgetragen werden. Es braucht eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht die ohnehin Benachteiligten und Verletzlichen der Gesellschaft sind, die für die Krise bezahlen müssen“, so die Bündnis-Sprecherin. „Die neoliberalen Rufe nach einem schnellen Ende des Lockdowns spiegeln deutlich wider, um welche Interessen es hier geht“, sagt Marie Salz.

29 de marzo-H Gregorio Marañon-14.jpg

Das Abklatschen im Bundestag durch alle Fraktionen, ist nur ein Hinweise auf das  politische Versagen von Schmarotzer  über viele, viele Jahre.

Das Stuttgarter Krisenbündnis grenzt sich strikt von den „Querdenken711“-Protesten und den sogenannten „Hygiene-Demos“ ab. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten seien Antworten auf die Krise. Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme und ihre Ursache zu Wehr setzen wolle, dürfe niemals gemeinsame Sache mit Rechten machen.

Kundgebung am Samstag mit Beiträgen von:

Alexander Münchow, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zur Situation in den Schlachthöfe und der Gastronomie
Yvonne Wolz, feministische Aktivistin und Geschäftsführerin von Wildwasser Stuttgart
e.V.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben        —      Scharf    —     Linkes       —    Bildmontage HF

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Unten       —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Martin Luthers Liste

Erstellt von Redaktion am 19. Mai 2020

Der Reformer als Garanten für den Holocaust

File:Luther, M. Reformatorengruppe n. Cranach.jpg

LUTHERS LISTE – Der Reformator und seine Kirche als Garanten für den Holocaust. Eine Einführung in das neue Buch –

von Stefan Weinert

Schon zu Lebzeiten Luthers  gab es in Kirche und Staat einen bereits 1.400 Jahre alten  Antijudaismus. Durch seine theologische Interpretation und heilsgeschichtliche auf Jesus Christus bezogene Herangehensweise an die „Judenfrage“, ließ der Reformator den Antijudaismus zum religiösen Antisemitismus“ werden. Weil die Juden Jesus nicht als ihren Messias akzeptieren, sind sie verdamm und verloren. Weil sie verdammt sind, sind sie des Teufels. Weil sie des Teufels sind, ist in ihnen rein nichts Gutes zu finden und selbst ihr Wille zur christlichen Taufe, ist ein Täuschungsmanöver. Das war dann nicht mehr nur religiös begründet, sondern auch schon rassistisch.  Luther hat seine Aussagen wider die Juden nachträglich nie in frage gestellt und auch nie widerrufen, sondern diese bis vier Tage vor seinem Tod öffentlich gepflegt. Ich bin beileibe nicht der Erste, der dies feststellen muss. Viele Autoren vor mir haben den Sockel, auf den Luther seit 1517 gehievt wurde, abgetragen und den Lack der übermächtigen Figur Schicht für Schicht entfernt. Martin Luther hatte nicht „eben auch ein paar Schattenseiten“, wie seine Verehrer und Verteidiger bis heute meinen, sondern durch sein gesamtes öffentliches Leben (Reden, Handeln, Schreiben) von 1505 bis zu seinem Tod 1546 konterkarierte er das, was er ins Deutsche übersetzt hatte. Die Bibel. Ihnen möchte ich mit diesem Buch  erneut eine Stimme geben möchte. Der Titel des Bandes und sein Cover mögen provozierend und für manchen evangelischen Christen gar blasphemisch sein. Doch die folgenden Seiten werden zeigen, dass ein Luther-Denkmal (denk mal nach) nicht nur nach Worms und Wittenberg gehört, sondern auch und gerade nach Dachau, Treblinka, Ravensbrück  und Auschwitz!

Um auf Luthers letzte Predigt zurückzukommen. Im Januar 1546 kam Luther von Wittenberg nach Eisleben, um einen Streit in der Mansfelder Familie zu schlichten, was ihm auch gelang. Da es ihm aber gesundheitlich nicht gut ging, blieb Luther in Eisleben, wo er am 14. Februar 1546 einen Gottesdienst abhielt. Während der Predigt erlitt Luther einen Schwächeanfall, so dass er die Predigt abbrach und nur noch eine „Vermahnung wieder die Juden“ verlesen konnte. Der Predigttext war aus Matthäus 11: „Kommt her zu mir (Jesus) alle, die ihr mühselig und beladen seid, ich will euch erquicken.“ Und welch ein Widerspruch, welch eine Konterkarierung der schönsten aller Jesus Worte m Neuen Testament, wenn Martin Luther nun der Gemeinde folgende Worte vorträgt: „Wollen sich die Juden zu uns [nicht „zu Jesus“] bekehren und von ihrer Lästerung, und was sie sonst getan haben, ablassen, so wollen wir  (dito) es ihnen gerne vergeben: wo aber nicht:, so wollen wir sie auch bei uns nicht dulden, noch leiden.“ (zitiert bei Andreas Pangnitz,  „Luthers Judenfeindschaft“).

Schon längst  hätte ich mich mit dem Antisemitismus des Dr. Dr. Martin Luthers intensiv beschäftigen müssen. Spätestens ab dem Zeitpunkt wo klar war, in welcher prunkvollen (Qualität) und ausführlichen (Quantität) Weise die evangelische und christliche Welt gedachte, den großen Reformator 500 Jahre nach Veröffentlichung seiner 95 Thesen in Wittenberg zu feiern. Und nicht nur das Jahr 2017 sollte und musste für dieses „Hochamt“ herhalten, sondern die gesamten zehn Jahre zuvor wurden als „Jubeldekade für Luther“ ausgerufen und gefeiert. Das heißt, dieses Buch hätte schon vor zehn Jahren erscheinen sollen. Vielleicht aber waren die Zeit und auch ich dafür noch nicht reif.

Bei meinen ausführlichen Recherchen zu diesem vorliegenden Band tat sich mir im wahrsten Sinne des Wortes die „Hölle“ auf, so dass ich den Arbeitstitel des Manuskriptes immer wieder änderte und verschärfte. Luther schickte nicht nur das Hab und Gut der Juden seiner Zeit und darüber hinaus, sondern auch sie selbst – vom Kleinkind bis zum Familienvorstand – in das Feuer. Und das, was nicht brennbar war, sollte mit Sand zugeschüttet werden. Geistig behinderte Kinder und  Erwachsene waren für ihn nur ein „seelenloses Stück Fleisch“, das ebenso ins Feuer gehörte. So tat es denn auch Joseph Mengele 400 Jahre später, als er im Konzentrationslager Auschwitz ein gerade entbundenes Kind unter der Bettdecke der Mutter, die das Baby verbergen wollte, hervorzog, und direkt lebendig ins Feuer warf.

Sie alle – Juden und Behinderte – schrieb Luther dem Teufel zu, sie selbst alle waren für ihn Teufel. Das Wort  „Teufel“ benutzte Martin Luther  im Laufe seines Lebens sehr häufig. Und zwar all denjenigen gegenüber, die nicht mit seiner persönlichen theologischen, politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen d’accord gingen. Vom Juden, der sich nicht auf den „dreieinigen Gott“ taufen lassen wollte, sondern an dem Einen, an „G’tt Jahwe“ (Jehova ist eine falsch vokalisierte Übersetzung)  festhielt, über die Bauern samt ihrem Führer Thomas Müntzer, den Behinderten, bis hin zum Papst, waren sie alle – wie ich oben schon bemerkte – des Teufels Kinder und Teufel selbst, die auf das Ärgste und mit allen Mitteln zu bekämpfen und auszumerzen seien.

File:Leipziger-Disputation.jpg

„Beliebt ist der Hinweis darauf, dass die schlimmsten antisemitischen Ausfälle Luthers aus seinen letzten Jahren stammen, so dass man zwischen einem judenfreundlichen frühen Luther, dem eigentlichen Reformator, und dem alten, verbitterten Judenfeind unterscheiden müsse. Diese Erklärung läuft jedoch darauf hinaus, die Katastrophe psychologisierend zu verharmlosen.“ (Andreas Pangritz in „Luthers Judenfeindschaft“, Seite 1)

Die Relativierung und Verharmlosung eines – wie ich feststellen muss – bis heute tödlichen Virus’ ging mir einfach zu weit, und ich begann mit meinen Nachforschungen. Und wie gesagt. Es war wesentlich schlimmer als geahnt. Unter der Prämisse meines Ergebnisses,  hätte ein „Lutherjahr“ mit diesem „Jubelkonzept“ und eigener Briefmarke, niemals stattfinden dürfen. Und die davor liegende Dekade hätte vielmehr dazu genutzt werden sollen, nicht nur die Parallelität, sondern vor allem die Kausalität zwischen Luthers Antisemitismus’ und dem Holocaust“ herzustellen, es zuzugeben und aufzuarbeiten.

 Die Evangelische Kirche (DEK) damals, wie heute die EKD, hat es nie vermocht, sich von Luther und seinem Antisemitismus bei gleichzeitiger Anerkennung von großer Schuld, zu distanzieren. Luthers Verdammung der Juden fand nicht erst in seinen „letzten“ Jahren statt, sondern – wenn auch noch nicht so plakativ, offen und schonungslos wie 1543 – theologisch und christologische verpackt. Der EKD tut es vielmehr Genüge (Synode 2000), sich von dem Antisemitismus Adolf Hitlers und dem Versagen ihrer Kirche von 1932 (Reichstagswahlen im Juli und November) bis 1945 abzugrenzen, blendet jedoch aus, dass ohne Luthers Judenhass, den seine Kirche bereits in der Weimarer Republik weiter transportiert hatte, Hitler und die NSDAP niemals an die Macht gekommen wären, und somit die Shoa und der Holocaust gar nicht hätten stattfinden können.

 „Luther war ein großer Mann, ein Riese. Mit einem Ruck durchbrach er die Dämmerung, sah den Juden, wie wir ihn erst heute  zu sehen beginnen.“  (Zwiegespräche zwischen Adolf Hitler und mir, von Dietrich Eckart, München 1924; S. 34). Diese einst von Adolf Hitler geäußerte Ansicht war deckungsgleich mit der Sicht der Evangelischen Kirche während und zum Ausgang der Weimarer Republik. Martin  Luther war für sie ein  von Gott gesandter Jesus 2.0, und ebenso war es nun auch Adolf Hitler, der von Gott gesandt war,  um den Gläubigen den rechten Weg zu weisen und um das Deutsche Volk zu retten. Vor allem, die sich aus der Evangelischen Kirche rekrutierenden „Deutschen Christen“ (DC) sahen  Jesus – Luther – Hitler in einer Reihe.

Weiterlesen :     http://rath-aus-ravensburg.mozello.com/produkte/

Von Stefan Weinert © 2019 – Nachdruck und Vervielfältigung  – außer zur privaten Verwendung – jedweder Art nicht erlaubt. – Wiedergabe von Auszügen und Behandlung des Textes im Rahmen des Schulunterricht etc. nur mit Quellenangabe

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Grafikquellen        :

Oben       –

Artist

Deutsch: Luther, Martin; Reformator; 1483–1546.Reformatorengruppe (v. li. Johannes Forster, Georg Spalatin, Martin Luther, Johannes Bugenhagen, Erasmus von Rotterdam, Justus Jonas, Caspar Cruciger und Philipp Melanchthon).

Kopie nach dem Meienburgischen Epitaph von Lucas Cranach d. J. (ehem. Nordhausen, St. Blasius-Kirche).

Wittenberg, Lutherhaus.

Date 1927
References Cranach Digital Archive

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Unten        —        Die Leipziger Disputation kolorierter Holzschnitt 1557

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Nicht der Bürger ist Diener

Erstellt von Redaktion am 16. Mai 2020

Klarstellung : der Staat hat seinem Bürger zu dienen

Ein „OFFENER BRIEF“ an alle Politiker-Innen.

Aus gegebenem und eigentlich schon immer aktuellem Anlass = grundsätzlich (also abseits von Corona), möchte ich an den von mir am 10. Januar 2020 verfassten Artikel „Recht auf gute Verwaltung“, den ich hier erweitert wiedergebe, verweisen, und übersende Ihnen diesen – mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Amts- und Ressortleiter/innen; Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen. Ich beziehe mich in diesem Aufsatz auf den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung (Anlage), exemplarisch auf die Präambel, den Artikel 1 und Artikel 2a der baden-württembergischen Landesverfassung (LBW) und last but not least auf die entsprechenden Bestimmungen des Deutschen Grundgesetz (GG).

Ich möchte daran erinnern, dass Sie „nicht erwählt, sondern gewählt sind, um das Gespräch mit denen zu suchen, die sich um diese Demokratie bemühen“ (Willy Brandt am 28. Oktober 1969)

Ich verweise auf Folgendes:
a) es handelt sich um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da der Gemeinderat ein Organ der Stadtverwaltung und diese die Vertretung des Staates in der Fläche ist, gelten die Bestimmungen auch entsprechend.
c) die Bestimmungen finden sich in dem Artikeln 17 [und 103 (1)] des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates oder anderer staatlicher Stellen an den Bürger, sich nicht (mehr) an ihn/sie zu wenden, sind daher rechtswidrig
e) es ist nicht primäre und originäre Aufgabe des Staates, den Bürger zur Mitarbeit  (Ehrenamt) aufzurufen und diese dann zu steuern und zu überwachen, sondern es ist seine gesetzlich verankerte Aufgabe und Pflicht, den Bürger mit seinem freien initiativen Angebot der Mitarbeit und seiner Individualität zu unterstützen.

In der Landesverfassung Baden-Württembergs heißt es wie folgt (Markierungen von mir):

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und entschlossen, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben.

Artikel 1

(1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Artikel 2

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2a

Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a9/Stufenleiter_der_Gr%C3%B6%C3%9Fe_und_des_Sturzes_Napoleons.jpg

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz(GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Im Artikel 17 GG heißt es: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Der Art. 17 GG erhält dann einen reellen Ausdruck für den Bürger, wenn ihm nicht nur das Anrecht zur Petition gewährt wird, sondern auch gleichzeitig auch einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung derselben hat. Dabei muss nach einem Urteil des BVerfG in der Bescheidung nur die Beachtung des Inhalts der Petition und die Art ihrer Durchführung sichtbar, nicht dagegen eine besondere Beweisführung, gemacht werden. Wird dieser Bescheidungspflicht nicht gefolgt, ist der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 40 VwGO eröffnet. Beabsichtigt man beispielsweise, sich über eine Verordnung einer Behörde zu beschweren oder einen Verbesserungsvorschlag von allgemeinem Interesse kund zu geben, kann man sich einzeln oder in einer Gruppe an die Volksvertretung richten und damit auf einem bis ins Einzelne determinierten Weg in seiner/ihrer Sache vorstellig werden (Legislativpetition). Eine Petition kann sich auf einen politischen Tatbestand beziehen, andererseits kann es auch darum gehen, dass sich jemand von einer Behörde rechtswidrig behandelt fühlt. Die Inanspruchnahme des Petitionsrechts darf sich dabei auf den Petenten nicht schädlich auswirken (wie es aber konkret und nachweisbar in der Stadt 88212 Ravensburg geschieht).  Art. 17 GG unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt – aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts können sich jedoch Schranken ergeben.

Das Petitionsrecht hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog). Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter.Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht.
Charta der Grundrechte der EU-Bürger – Art. 41: Recht auf eine gute Verwaltung

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere
a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,
b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses,
c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet. Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

Als Bürger der EU, ihres Mitglieds BRD, deren Bundeslandes Baden-Württemberg und deren Gemeinwesen Stadt Ravensburg, bitte ich um Beachtung dieser Regelungen eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin gegenüber (um Bürger zu sein, muss man/frau nicht zwingend die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) Danke.

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Grafikquellen       :

Oben     —           Plakat der KPD zu den Reichstagswahlen 1920, karikiert sind Hugo Stinnes (ganz links), Hans von Seeckt (2. v. l.), sowie Gustav Noske (?, 3. v. l.)

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 2.von Oben     —    Stufenleiter der Größe und des Sturzes Napoléons, Radierung, Deutschland 1814

Date
Source http://www.dhm.de/sammlungen/grafik/gr90_206.html
Author Anonymous
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Unten     —       Pogida-Demonstration am 9. März 2016 in Potsdam

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  –  Eigenes Werk

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Schwarz-grüne Militärunion

Erstellt von Redaktion am 9. Mai 2020

Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen

 

Quelle       :     Scharf   —  Links

 „400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert – weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

Andrej Hunko weiter:
„Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte allen Ernstes 400 uniformierte und bewaffnete Soldat/innen in Amtshilfe für die Polizei vor eine Flüchtlingseinrichtung stellen.

Da fehlt jegliches Gespür für die Traumatisierung, die viele Geflüchtete durch Militär erlebt haben. Man kann der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie den ähnlichen Antrag aus Thüringen ablehnte, wo 10 Soldat/innen die Polizei in Suhl unterstützen sollten. Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen.“

Die Antwort des BMVg zu Amtshilfeersuchen mit polizeilichen Vollmachten: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1477-polizeiliche-amtshilfe-der-bundeswehr-fuer-corona-massnahmen

Urheberrecht
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Über den Corona-Quotient

Erstellt von Redaktion am 5. Mai 2020

Der auf den offiziellen Zahlen basierende integre Corona-Quotient

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Offener Brief von Stefan Weinert an Regierung und Verantwortliche

Quelle    :     Rath-aus-Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren.

Verwirrung haben die in den vergangenen sieben Wochen beschworenen Corona-Zahlen (Verdoppelung, Reproduktion …) nicht nur beim Bürger, sondern bis hinein in die politischen Kreise gestiftet. Dabei wurde dem Bürger und Politiker immer auch noch zu Bedenken gegeben, dass der R(epr.)-Faktor sehr unsicher und kompliziert sei. Dazu kommt noch die Tatsache, dass es einerseits die offiziellen Zahlen aufgrund der bisher etwa 3,2 Millionen Tests (Anlage) und/oder der offiziell gemeldeten Zahlen gibt, und andererseits die so genannte „Dunkelziffer“ aufgrund a) nicht gemeldeter/nicht erkannter Fälle und vor allem b) der noch fehlenden Tests. Und dann gibt es die 1) durch und 2) mit CORONAverstorbenen Menschen, was ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist. Von den 83.000.000 Bundesbürgern sind bisher zirka nur 4 Prozent auf Sars 2 gestest worden, wobei laut Statistik (Anlage) der Positivanteil (Infizierte) sinkt. Im März 2020 waren es rund 9 Prozent, aktuell sind es nur noch rund 5,5 Prozent.
Wie Ihnen vielleicht inzwischen bekannt, habe ich (zwar medizinischer Laie, aber ein mit denkender Bürger) mir die Mühe der Errechnung der drei (3) so genannten „Verhältnis-Quotienten“ gemacht, aus denen ich nun den einen (1) „Verhältnis-Quotienten-Sars 2“ [VQS2] errechnet habe, in dem ich die Quotienten 2 und 3 (CQ2+CQ3) von dem Quotienten 1 (CQ1) subtrahiert habe. Das Ergebnis zeigt die Intensität der Coronakrise in der jeweiligen Region an, wobei diese umso schwächer ist, als der  VQS2 sich gegen + 1,0 (schwarz gefärbt) hoch entwickelt.Wie sie aus der Anlage ersehen, liegen Italien und Frankreich bei  einem (rot gefärbten) Wert, was eine extrem hohe Intensität anzeigt. Weltweit liegt sie derzeit bei 0,02 – Behoben wäre die Krise bei +1,0. Die Spanne liegt also zwischen 0,01 und 0,99.  Sie ist für jeden nachvollziehbar und unter der obigen Prämisse verlässlich.
Das alles stelle ich in der Anlage dar, möchte aber zur schnelleren Übersicht hier die VQS2 für verschiedene Regionen vom 2. Mai 2020 nennen:
Deutschland. + 0,70
Italien: – 0,12
Frankreich: – 0,31
WELT:   +  0,02
 
Wenn man nun – wie ich es in der Anlage getan habe – diesen VQS2 Tag für Tag vergleicht, sieht man deutlich, wie sich die Intensität des Coronageschehens in der jeweiligen Region verändert bzw in dem Fall abschwächt – was mit der (offiziellen) Realität 1:1 auch identisch ist.
Prognose
Blieben die Zahlen der täglich Getesteten und die davon prozentual Infizierten beim jetzigen Stand stabil und gäbe es bis dahin keinen Impfschutz, würde es immerhin a) 40 Monate dauern (~ 3,5 Jahre), bis alle 80 Millionen noch nicht getesteter Bundesbürger, dann auch getestet wären, und b) wären davon dann 3,2 Millionen Menschen infiziert und von ihnen würden (jetziger Stand) vier Prozent sterben, das wären 128.000 Menschen.
 
Allein aber die nackten, statistischen Zahlen, Faktoren und Quotienten helfen nicht weiter, da der Mensch, den es betrift, kein Objekt ist und niemand wissen kann, was die Zeit bringt. Folgende Fragen stellen sich: wird es eine zweite und dritte Welle geben, halten sich die Bürger an die Schutzvorschriften, wird zu früh gelockert, wie hoch ist bereits derzeit die „Dunkelziffer“, tappen wir deshalb aufgrund zwar offizieller aber womöglich unzulänglichen Zahlen im „dunklen“, wann wird es einen Impfstoff geben, … ??
Zu wissen, wie groß das Missverhältnis von diagnostizierten und/oder statistisch erfassten bzw. gemeldeten Krankheitsfällen zur tatsächlichen Krankheitshäufigkeit (Prävalenz) ist, wäre von großem Vorteil. Gemäß der  „Eisbergtheorie“ kämen auf einen (1) offiziell Infizierten sieben, manchmal auch bis zu neun (7-9) weitere aus dem „Dunkelfeld“. In Island, dass aber schon immer mehr getestet hat (relativ zur Bevölkerungszahl: je mehr getestet, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Dunkelziffer) als andere Länder, kommt man auf den Faktor 6,6 (siehe Eisberg). Dieweltweiten Schätzungen zum Dunkelfeld der Coronaerkrankungen (Dunkelziffer) liegen weit auseinander, sie gehen von fünf (5) bis zehn (10) nicht entdeckten Fällen zu einem (1) erkannten Fall aus, also Faktor 5 -10, was auch mit der Eisbergtheorie in etwa übereinstimmen würde . Im Nachhinein erstellte Berechnungen anhand chinesischer Fallzahlen aus 375 Städten ergaben, dass die Dunkelziffer etwa bei 6 gelegen haben muss, also auf jeden bestätigten Fall sechs unerkannte kamen.
 
Es ist also – mathematisch/statistisch – davon auszugehen, dass am gestrigen Tag (3. Mai 2020) nicht 165.000 Menschen mit dem Sars 2 Virus infiziert waren, sondern es tatsächlich in etwa  1.200.000 Menschen in Deutschlandsind – zumal die Testquote in Deutschland erschreckend gering ist. Entsprechend meiner Vergleichsrechnung(en) – auf die ich aber hier verzichte – sähen die Zahlen für Genesene und verstorbenen Menschen entsprechend aus.
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Corona – und dann? Oder:

Erstellt von Redaktion am 4. Mai 2020

Der Weg heraus aus unserer persönlichen Matrix.

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Versuch einer psychoanalytischen Betrachtung – von Stefan Weinert

Die Coronawelle mit ihrer Covid-2019 Erkrankung hat die Gesellschaft und den Einzelnen – jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Ernstnehmens und/oder der Einsicht über ihre Gefährlichkeit – in ihrem und seinem alltäglichen Verhalten und ein wenig zumindest in seinem Denken verändert. Allerdings ist ein Rückfall in alte Verhaltensmuster und alte Denkschemata – sowohl in die der Allgemeinheit als auch des Individuums – nicht ausgeschlossen. Vor allem dann, wenn sich die Lage zu entspannen scheint, und ganz sicher, wenn die Krise tatsächlich überstanden ist. Diese Regression kann aber auch erfolgen, wenn die Krise (hier: die Coronawelle) auf dem Krisenniveau bleibt und sich bei uns Menschen ein gewisser Gewöhnungseffekt einstellt.

Denn das Agieren oder besser das Re-Agieren auf eine Krise allein, kündigt noch keine wirkliche Revolution oder Reformation an,  —  bzw bewirkt und entwickelt das bloße veränderte Verhalten in einer Ausnahmesituation noch lange keine wirkliche und langfristige reformatorische Kraft, was uns die Menschheitsgeschichte mit ihren Kriegen, Revolutionen, Terroranschlägen und überstandenen Katastrophen nur zu deutlich beweist. Es heißt dann zwar immer aktuell, „die Welt wird nicht mehr so sein, wie zuvor“, doch es dauert nicht lange, bis alles wieder „aufgebaut“ ist und die selben Menschen sich wieder gegenseitig ausbeuten, übervorteilen, beleidigen, belügen, sich in Kasten einteilen und die Monarchie unter dem Deckmantel der Demokratie weiter betreiben.

Die in oder kurz nach Ende der Krise  postulierte und propagierte Freiheit und Gleichheit für alle, die nun endlich kommen wird, erweist sich dann als – im wahren Sinne des Wortes – „Hirn-Gespenst.“ Denn eine wirkliche Reform der Gesellschaft setzt eine wahre, echte, immer gültige Änderung der Denkungsart (Kant) des Individuums voraus. Die grundsätzlichen Strukturen des Denkens, und damit die Schemata unseres Agierens und Reagierens aufgrund der tiefen eingefahrenen Spuren unseres „Hirns“ müssen verschwinden, müssen umgearbeitet und durch bestimmte (Selbst)-Erkenntnisse nivelliert werden.

Ist das überhaupt möglich? Ist das nicht reine Utopie? In der Tat – sollte es überhaupt und wirklich faktisch gelingen – wäre das eine enorme, exquisit aufklärerische und Bewusstseins erweiterte Leistung. In dem Kinofilm „16 Blocks“ meint der Polizist (Bruce Willis) zu dem Gefangenen: „Menschen ändern sich nicht.“ Aber er hat damit nicht Recht und widerspricht sich selbst. Denn er – ein bisher korrupter New Yorker Cop – ist gerade dabei, sich zu ändern, in dem er den bedrohten Gefangenen schützt und später gegen sich selbst vor Gericht aussagt. Und auch der „Kriminelle“ wird am Ende zu einem ehrlichen und Beruf ausübenden Menschen.

Menschen ändern sich. Wenn sie (wenn wir) denn bereit sind, den Zeit extensiven Kampf – gegen die bisherigen Vorurteile, die Unfähigkeit zur Reflexion (statt nur zu räsonieren) und Selbstkritik, sich also selbst in Frage zu stellen, die Faulheit, Feigheit und Selbstzufriedenheit, den Widerstand und den Widerwillen, sich zu ändern – aufzunehmen. Dabei geht es aber nicht um die Unterdrückung unserer Gefühle und Triebwünsche, sondern darum, mit ihnen ihrem Wesen entsprechend in Zukunft umzugehen. Das ist übrigens der Weg, um aus der Unmündigkeit zur wirklichen Mündigkeit zu kommen. Wie oft hören wir von Zeitgenossen, oder meinen es selbst von uns, sie/wir seien „mündige“ und damit vernünftige Bürger, nur weil wir turnusmäßig unser Kreuz in der Wahlkabine, weil wir offen unsere Meinung sagen und unseren Beruf selbst wählen dürfen und können.

Dabei aber vergessen und übersehen wir – ja, nehmen es gar nicht wahr – dass wir getrieben und bestimmt sind durch unsere Triebe (nicht nur dem sexuellen) und deren Wunsch, sofort befriedigt zu werden, von unseren Vorurteilen nicht nur Menschen, sondern auch Objekten gegenüber, von nicht mehr zeitgemäßen Traditionen und unserer persönlichen Matrix („Gebärmutter“, „Muttertier“), also unserer festgelegten und eingravierten (= lat. = Charakter) „Lebenstabelle“ (Matrize) – sowohl der vorgeburtlichen, als auch der extra-uterinen. Letztlich geht es um das Gleichgewicht zwischen den Trieb->Kräften und den ICH->Kräften. Das ist wahre Mündigkeit des Menschen, zu der es einer Demokratie zwar nicht unbedingt bedarf, da sie (die Mündigkeit) immer zuerst eine innere ist, aber doch von Vorteil ist und dort ausgelebt werden kann.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Diese angesprochene Balance, wird sie denn erreicht, kann immer nur auf Zeit bestehen bleiben und muss daher immer wieder neu erkämpft werden. Denn die in uns wohnenden Urkräfte werden nichts unterlassen, damit wir – bei entsprechendem Auslöser – auf die primitive Ebene zurückfallen. Was beim Tier die alles bestimmenden Instinkte sind (= Natur!), sind beim homo sapiens die beherrschbaren Triebe aufgrund der Kultur(!)anforderungen. Dazu sagte vor 105 Jahren Sigmund Freud Folgendes: „Die Erfahrung lehrt, dass es für die meisten Menschen eine Grenze gibt, über die hinaus ihre Konstitution der Kulturanforderung nicht folgen kann.“ Es reiche nicht, sich an etwas zu erinnern, es zu wiederholen, sondern man/frau muss es auch gegen alle inneren Widerstände anerkennen und durch arbeiten, bis die verdrängten Triebregungen aufgespürt sind (Freud).

Diese Introspektion ist nichts anderes als eine Lebensaufgabe, zu der die Krise (welcher Art sie auch sein mag, siehe oben) lediglich der Startschuss sein kann. So eben auch die aktuelle Corona-Krise. Bleiben Sie gesund und nehmen Sie die Herausforderung an.

Abgelegt unter: http://rath-aus-ravensburg.mozello.de/nachrichten/params/post/2101314/

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Oben     —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Corona-Baden-Württemberg

Erstellt von Redaktion am 30. April 2020

Ein Schlachthof, 300 Infektionen

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Von Jost Maurin

Enges Wohnen und prekäres Arbeiten begünstigt Ansteckungen mit Covid19. Nun hat es hunderte Beschäftigte eines Fleischbetriebs erwischt.

Mehr als 200 rumänische Arbeiter eines Schlachthofs in Baden-Württemberg haben sich nach Angaben der Regierung in Bukarest mit dem Coronavirus infiziert. Bei ihnen handle es sich nicht um Saisonarbeiter, sondern um Beschäftigte von Subunternehmen des Fleischbetriebs Müller Fleisch in Birkenfeld, teilte das Außenministerium mit. Insgesamt seien dort 500 Rumänen beschäftigt.

Neben den Rumänen seien noch rund 100 weitere Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden, ergänzte das Ministerium unter Berufung auf deutsche Behörden. Alle Infizierten befänden sich in Quarantäne. Die meisten hätten keine oder nur leichte Symptome. Das Landratsamt des Enzkreises bestätigte der taz, dass inzwischen rund 300 Beschäftigte positiv getestet worden seien.

Wie die deutsche Landwirtschaft beschäftigt auch die Fleischindustrie zahlreiche Wanderarbeiter aus Osteuropa. Vor allem Rumänen und Bulgaren schlachten und zerlegen in Deutschland Tiere und verarbeiteten sie zu Fleischprodukten weiter. In den großen Schlachthöfen stellen sie Gewerkschaftern zufolge bis zu 80 Prozent der Beschäftigten. Sie arbeiten in der Regel einige Monate in der Bundesrepublik und kehren dann in ihre Heimat zurück.

Meist werden sie von Subunternehmen angestellt, die von den deutschen Schlachthöfen über Werkverträge beauftragt werden. Zwar gilt auch für solche Beschäftigte der deutsche Mindestlohn, aber der wird Experten zufolge häufig durch zu hohe oder ungerechtfertigte Abzüge etwa für die Unterkunft oder angebliche Fehler bei der Arbeit umgangen.

Panorama Nagold, Stadtkirche und Enz (1).jpg

Gewerkschafter werfen der deutschen Fleisch­industrie deshalb Ausbeutung vor. Neben der Unterbringung monieren sie auch zu lange Arbeitszeiten und Verstöße gegen den Arbeitsschutz. „Wie die Menschen im Fall Müller Fleisch untergebracht sind, ist skandalös“, sagte Freddy Adjan der taz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Viele Wohnungen seien zu klein. Oft könnten die Bewohner nur unter schwierigen Bedingungen Essen kochen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Свинина гуртом та вроздріб

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Unten       —     Panorama Nagold, Stadtkirche et Enz à Pforzheim (Bade-Würrtemberg) (projection cylindrique)

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Mannheimer Corona-Studie:

Erstellt von Redaktion am 28. April 2020

Zustimmung in der Bevölkerung für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung sinkt

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Quelle          :      Scharf  —   Links

Von Universität Mannheim

Als Ergänzung zu den täglichen Berichten der Mannheimer Corona-Studie stellen Sozialforscherinnen und -forscher der Universität Mannheim den Schwerpunktbericht „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“ vor. Darin untersucht das Team, wie sich die Zustimmung der Bevölkerung zu erweiterten Sonderbefugnissen der Bundesregierung während der Corona-Krise verändert hat und welche persönlichen und sozio-ökonomischen Faktoren Einfluss auf die individuellen Zustimmungswerte haben.

Regierungen weltweit treffen in den letzten Wochen täglich weitreichende Entscheidungen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen. Demokratien stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Während der demokratische Prozess normalerweise auf dem Austausch von Argumenten beruht und die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigen soll, können kontroverse Debatten und langwierige Entscheidungsverfahren in Krisenzeiten – wenn schnelles Handeln gefragt ist – von Nachteil sein. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland immer wieder die Notwendigkeit diskutiert, der Bundesregierung Sonderrechte einzuräumen: Zum einen soll der mehrstufige Gesetzgebungsprozess verkürzt werden, indem die Regierung weitreichenden Maßnahmen ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat per Dekret erlassen kann. Zum anderen sollen Kompetenzen der Länder auf Bundesebene gebündelt werden Im Schwerpunktbericht der Mannheimer Corona-Studie, „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“, untersuchen Forscherinnen und Forscher der Universität Mannheim die Zustimmungswerte der deutschen Bevölkerung zu erweiterten Exekutivbefugnissen der Bundesregierung während der aktuellen Corona-Pandemie.

Die Analysen zeigen, dass sich Ende März, als sich die Corona-Krise zuspitzte, eine Mehrheit in Deutschland für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie aussprach. Die Stimmungslage änderte sich jedoch, als sich Bund und Länder am 22. März erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen einigten und Bundestag sowie Bundesrat im Schnellverfahren entscheidende Gesetzespakete bewilligten. Am 20. April lagen die Zustimmungswerte für die erweiterten Sonderbefugnisse der Bundesregierung nur noch bei 40,2 Prozent. „Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nun also einen so weitreichenden Schritt ab“, sagt Sebastian Juhl, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim.

Modellrechnungen zeigen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der amtierenden Bundesregierung vor der Corona-Pandemie keinen nennenswerten Einfluss auf die Zustimmung zu den erweiterten Exekutivrechten hat. Allerdings sind Menschen, die die Pandemie als eine schwerwiegende Bedrohung für sich selbst wahrnehmen, eher bereit, der Bundesregierung weitreichende Befugnisse einzuräumen. „Ob weitreichende Sonderbefugnisse für die Bundesregierung als notwendig erachtet werden, bemisst sich somit vielmehr am konkreten Bedrohungsgefühl der Menschen, als an ihrer Bewertung der Leistungen der Großen Koalition vor Ausbruch der Corona-Pandemie“, so Juhl.

Der Bericht zeigt zudem, dass die Zustimmungswerte für die Sonderbefugnisse in den vergangenen Wochen bei Männern und Frauen im gleichen Maße gesunken sind. Die Zustimmungswerte liegen bei Frauen und Männern über die Wochen hinweg auf dem fast gleichen Niveau. Es zeigt sich zudem, dass die erweiterten Exekutivrechte eher bei Menschen mit hoher als niedriger Schulbildung auf Ablehnung stoßen. So befürworteten im Zeitraum vom 10. bis 16. April rund 41% der Menschen mit hoher Schulbildung weitreichende Sonderbefugnisse für die Große Koalition während die Zustimmung hierzu bei Menschen mit niedriger Schulbildung im gleichen Zeitraum bei circa 53% und somit um 12 Prozentpunkte höher lag.

Die Methodik der Mannheimer Corona-Studie in Kurzfassung Die Studie baut auf der Methodik und Infrastruktur des German Internet Panels (GIP) auf. Das GIP basiert auf einer Zufallsstichprobe der allgemeinen Bevölkerung in Deutschland und wird seit 2012 regelmäßig durchgeführt. Für die Mannheimer Corona-Studie wurde die GIP-Stichprobe in zufällige Substichproben unterteilt, die jeweils einem anderen Wochentag zugeordnet wurden. An jedem Wochentag wird daher ein zufälliger Teil des GIP befragt.

Corona-05.jpg

Innerhalb einer Woche bleibt der Fragebogen genau gleich. Auch über die Wochen hinweg, werden die Fragebögen möglichst konstant gehalten, um eine tägliche Fortschreibung der Ergebnisse über einen langen Zeitraum zu erlauben. Die Studie möchte aber auch tiefergehende Schwerpunktanalysen zu ausgewählten Themen durchführen und unvorhergesehene Ereignisse abdecken. Dazu wird der Fragebogen jede Woche evaluiert und für die nächste Woche aktualisiert.

Links:

rheberrecht
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Unten      —     Officially closed beer garden in Munich due to the COVID-19 pandemic

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NOUS SOMMES HANAU

Erstellt von Redaktion am 26. Februar 2020

DREITÄGIGE STAATSTRAUER –

STATT SECHS TOLLE TAGE!!

Von Stefan Weinert

Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Anschlag mit zehn Toten aus. Auch an vielen weiteren Orten finden Rathauserstürmungen oder Närrische Stadtverordnetenversammlungen nicht statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) cancelte „nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat“ seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Kassel und Mainz.

Diese Petition richtet sich nicht nur an die Verantwortlichen (Politik, Kirchen und Narrenvereine) meiner Stadt 88212 Ravensburg, sondern an jede Kommune (vor allem in NRW – Köln-Düsseldorf-Mainz und südlich bis Bayern und Baden-Württemberg), in diesem Jahr 2020 auf Ihre Karnevals- und Fasnetumzüge zu verzichten.

Es ist völlig unangebracht – eine Gedenkminute einzulegen (siehe Berlinale) und dann zu feiern. Es bringt auch nicht das erwünschte Ergebnis, wenn schnell noch einmal „Festwagen“ mit  „Deutschland ist bunt“ oder Banner mit  „Nie wieder Faschismus“ für die Umzüge  angefertigt werden. Und wer nun seinen Umzug mit den Worten „Jetzt erst recht“ verteidigt, meint nichts anderes als „JETZT ERST RECHTSS„!! Und da sind da noch die, die sagen „ich lasse mir meine Agenda nicht von den Faschisten bestimmen und mir das Feiern vermiesen,“ der Übersieht (Medien, Anne Will, Thüringen, Bundestag .) dass Deutschlands (zu dem auch er selbst gehört) Agenda Angst von den Faschisten bestimmt wird, gerade weil wir alle nicht bereit sind, ein radikales Zeichen zu setzten.

Es muss ein klares Zeichen gegen die AfD, gegen Pegida, gegen die Werteunion, gegen die Reichsbürger, gegen die Gaulands und gegen die Höckes gesetzt werden, in dem das „Humba-Humba-Täterä“ und das „Kolba hoch ahoi“ ausbleibt. „Schweigen statt Schwofen – Fasten statt feiern – Protest statt Pauken“.

Bitte unterschreibt diese Petition, bitte teils sie, bitte verbreitet sie in den sozialen Medien, bitte sendet sie euren Politikern, Pfarrern und Pastoren, damit sie Übermorgen von den Kanzeln entsprechendes verkünden, an „eure“ Narrenvereine.

Schluss mit „bla-bla“ und Taktieren, Schluss mit Abwarten, Schluss mit den Nazis in den  Parlamenten, Schluss mit falsch verstandener Diplomatie.


siehe