28. Mai 2024
Der ver.di Ortsverein Saar-Blies lädt recht herzlich zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung:

US-Militär: Chance für Arbeitsplätze?

In der Pfalz arbeiten allein 12.000 Zivilbeschäftigte für die US-Streitkräfte. Viele davon sind
auch in ver.di organisiert. Dort kämpft man nicht nur für ein höheres Gehalt und gegen
Sparprogramme, man befürchtet auch einen Truppenabbau. Auch in den Kommunen und
der regionalen Wirtschaft rund um Ramstein und Spangdalem herrscht Sorge. Welche
Bedeutung hat das Militär als Wirtschaftsfaktor? Mit unserer öffentlichen Veranstaltung
am Donnerstag, 12. Juni 2025 um 18:00 Uhr ver.di-Haus, St. Johannerstr. 49 in Saarbrücken
wollen wir uns mit dieser Problematik befassen und haben den Friedensfreund Karl-Heinz
Peil eingeladen.

Kollege Peil hat sich mit der Wirtschaftskraft des US-Militärs auseinandergesetzt und
kommt zum Ergebnis, dass Konversion nötig sei. Karl-Heinz Peil vertritt die These, dass
das Militär für die Region und seine Wirtschaft kein Segen, sondern Fluch sei. Hören wir
uns seine Argumente an und diskutieren wir unsere Schlussfolgerungen.

Freundliche Grüße
gez. Rainer Tobae
Vorsitzender ver.di OV Saar-Blies

Grimm gegen höheren Mindestlohn

Die Wirtschaftsweise Grimm hat der Mindestlohn-Kommission geraten,

den Mindestlohn 2026 stabil zu halten und keinesfalls anzuheben.

Eine Erhöhung würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen

in einer ohnehin angespannten Konjunkturlage verschlechtern, sagte Grimm der „Bild“ – Zeitung.

„Wenn wir jetzt das Lohngefüge da nochmal nach oben verschieben

in einer Situation, in der die Arbeitsproduktivität ohnehin niedrig ist,

haben wir perspektivisch eben in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Problem.“

Quelle: ntv text Do 22.5.2025

Krankenkassen

Pflegekassen vor »Pleite«

BKK-Vorständin warnt vor Engpass von Krankenkassen und Ausgleichsfonds

Von David Maiwald für die Junge Welt

imago/Steinach

BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm warnt vor einer »Abwärtsspirale« der Pflegekassen

Der Pflegeversicherung droht eine »Abwärtsspirale«, sollte nicht bald eine Erhöhung der Pflegebeiträge erfolgen:

Gegenüber dem Springer-Portal Politico erklärte die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK),

Anne-Kathrin Klemm, am Mittwoch, eine solche Anhebung sei sogar »unausweichlich (…) und müsste dann bereits im Sommer erfolgen«.

Ohne unmittelbare Maßnahmen der Bundesregierung müssten »weitere Pflegekassen finanzielle Hilfe beantragen,

um nicht zahlungsunfähig zu werden«.

Die »Verbesserung der Situation in der Pflege« sollte neben der Krankenhausreform

am Mittwoch auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin besprochen werden, allerdings als nachrangiger Tagesordnungspunkt.

Eine CSU-Landesgruppensitzung lieferte dagegen am selben Tag, zumindest hinter verschlossenen Türen,

schon einen konkreten Fehlbetrag in der Finanzierung.

Ein »Soforthilfeprogramm für die Pflegekassen«, wie Bild mit durchgestochenen Zitaten zu belegen suchte,

brauche demnach »allein drei Milliarden (Euro) bis zum Jahresende, sonst sind die Pflegekassen pleite«.

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass erstmals eine gesetzliche Krankenkasse bei der Pflegeversicherung auf Finanzhilfen des Bundes zurückgreifen muss.

Am Dienstag hatte dann die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) auf jW-Anfrage mitgeteilt,

es gebe einen »aktuell konkreten Hilfebedarf« von 8,5 Millionen Euro.

Ohne die Finanzspritze aus dem Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) »könnten Zahlungsstockungen nicht sicher ausgeschlossen werden«,

hatte ein SVLFG-Sprecher erklärt. Besagte »Abwärtsspirale« könnte BKK-Vorständin Klemm zufolge eintreten,

sollten »viele große Pflegekassen auch in Schieflage geraten und damit dann auch der Ausgleichsfonds«.

Die Lage sei bereits »alarmierend«, so Klemm.

Übernehme der Bund etwa Kosten für pflegende Angehörige und für milliardenschwere Coronaausgaben,

könne eine Beitragsanhebung bei den Krankenkassen womöglich abgewendet werden.

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hatte vergangene Woche gegenüber dpa eine Sondertagung des Schätzerkreises vorgeschlagen,

um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu klären.

Quelle:Aus: Ausgabe vom 13.03.2025, Seite 2 / Inland

https://www.jungewelt.de/artikel/495836.krankenkassen-pflegekassen-vor-pleite.html

GKV warnt vor hohen Beiträgen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert wegen der kritischen Finanzlage der Krankenkassen

Sofortmaßnahmen durch die neue Bundesgesundheitsministerin Warken.

„Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke“,

warnte die GKV-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer in der „Rheinischen Post“.

Kurzfristig hält Pfeiffer noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz für notwendig mit einem Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche.

Quelle: ntv text Mo 19.5.2025

Spruch des Tages:

„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln,

als eine Minute zu schießen“

– Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler –

Monatliches Treffen

📆 So., 18. Mai 2025
🕗 15:00 Uhr
📌 Vereinsheim Germania
Schwanheim
Schwanheimer Bahnstr. 98
60529 Frankfurt am Main
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Die schwierige Kanzlerwahl hat in der Union eine Debatte zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgelöst.

Denn zur Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs mussten CDU/CSU Gespräche mit der Linken führen –

zu dieser gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss.

Für dessen Abschaffung zeigt sich nun Kanzleramtschef Thorsten Frei offen.

„Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte der CDU-Politiker im Frühstart von ntv.

Man müsse die eine oder andere Frage neu bewerten.

Quelle: 113.00 113 ntv text Mi 7.5. 22:40:41 – ntv Nachrichten

Aus: Ausgabe vom 06.05.2025, Seite 5 / Inland  –  Junge Welt

Kapital fordert Sozialabbau

Boss der Bosse ohne Gnade

Unternehmerverbandschef Dulger für mehr Sozialraub, dem Kapital zu Diensten.

Kanzler und Kabinett ganz nach seinem Geschmack

Von Ralf Wurzbacher von der Jungen Welt

Smith/imago

Sozialer Kahlschlag als Programm, Unternehmer fordern zum »Wirtschaftswarntag« in München mehr davon

Harte Eingriffe in den Sozialstaat und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – Rainer Dulger duldet kein Zaudern beim Umbau Deutschlands nach neofeudaler Gutsherrenart. Angesichts der am Dienstag anstehenden Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Gangart der neuen Regierung proklamiert: gnadenlos gegen Arme, Schwache, Bedürftige und dem Kapital zu Diensten. »Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter«, sagte der Verbandschef der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Montag zu Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. »Warum lassen wir nicht diese Sozialneiddebatte und sprechen darüber, dass der Staat endlich lernen muss, seine Gier zu zähmen?«

Er sei »zufrieden mit vielem, was diese neue Koalition geplant hat«, äußerte Dulger, aber eben nicht mit allem. Thema gesetzliche Altersvorsorge: »Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen.« Die private und die betriebliche Altersvorsorge müssten »verbessert« und die Sozialabgaben »bei 40 Prozent gedeckelt« werden. »Das sollte man ins Grundgesetz schreiben«, meint der sogenannte Arbeitgeberpräsident. Denn »wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein.« Aber Leistungskürzungen und ein Lebensabend im Elend – das geht schon. Thema Mindestlohn: Falls der per Gesetz geändert werde, »wäre das eine Kampfansage an die Sozialpartner – und zwar an Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen«. Der scheidende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte jüngst darauf gepocht, die Lohnuntergrenze auf 15 Euro anzuheben, notfalls auch per Gesetz.

Für dessen Bilanz gibt es vom Boss der Bosse eine Fünf: »Keine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«, der »Jobturbo ist gestolpert«, und beim Bürgergeld »gibt es eine erhebliche Gerechtigkeitslücke«, so Dulger. Dagegen biete der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD »einige Ansatzpunkte für einen frischen Wind und eine treffsichere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«. Tatsächlich wurde Heil nicht versetzt, seine Nachfolge im Arbeits- und Sozialressort wird Bärbel Bas antreten, die bisherige Bundestagspräsidentin. Sie gilt wie der Geschasste als der »SPD-Linken« zugehörig. Aber was heißt das heute noch? Zumal Bas vom rechtskonservativen Parteichef Lars Klingbeil ins Amt komplimentiert wird. Überhaupt ist das neue Kabinett nach Dulgers Geschmack. Wenn er sich die Mannschaft der Union ansehe, »gefällt mir alles recht gut. Und ich habe auch Vertrauen in die Sozialdemokratie.« Pluspunkte gibt es von ihm für die Berufung von Quereinsteigern, wie die des Media-Markt-Chefs Karsten Wildberger zum Digitalminister. »So jemand« aus der Wirtschaft sehe »mögliche Lösungen schneller«.

Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der DAK-Krankenkasse sieht eine Mehrheit der Befragten den Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckeln. Nach der am Montag vorgestellten Forsa-Studie empfinden 61 Prozent das Miteinander im Land als »eher schlecht« oder »sehr schlecht«. Vielleicht bietet ja der Vorschlag des BDA-Chefs für ein »Pflichtjahr für alle« Abhilfe. »Das kann beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr, im Krankenhaus, egal.« Ach ja: »Auch unsere sozialen Sicherungssysteme können diese Hilfe gebrauchen.« Und wie hält es Dulger mit dem neuen Bundeskanzler? »Wir haben viele Gespräche mit Merz geführt. Er hat die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/499436.kapital-fordert-sozialabbau-boss-der-bosse-ohne-gnade.html