Ostermarsch 2025
Lühr Henken
Rede Berlin-Kreuzberg Mariannenplatz 19.4.25 und Marburg (Lahn) 21.4.2025, Deserteurdenkmal Frankfurter Str.

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,
Die wirren Ereignisse seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps zeigen zumindest eine Konstante:
Sein Bestreben, den Ukrainekrieg durch Verhandlungen zu einem Ende zu führen. Ich werte das nach drei
Jahren Krieg als einen Lichtblick und kann dem Verhandlungsweg nur vollen Erfolg wünschen!
Die Umsetzung eines Waffenstillstands erweist sich jedoch als schwierig. Geht es doch darum zu vermeiden,
dass beide Seiten die Zeit zur Aufrüstung nutzen, nur um dann den Krieg wieder aufzunehmen.
Auf dem Weg zu einem Verhandlungsfrieden erweist sich das Verhalten bestimmter europäischer Staaten
als kontraproduktiv. Dazu zählt zum einen das Bestreben Frankreichs und Großbritanniens, Truppen aus
NATO-Ländern in der Ukraine zur Absicherung einer Waffenstillstandsvereinbarung unterzubringen. Das
lehnt Russland kategorisch ab. Und zum andern, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu verstärken.
Entsetzen löste bei mir das Bestreben des wohl nächsten Kanzlers Friedrich Merz aus, TAURUS-
Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um damit die Kertsch-Brücke, die Landverbindung zwischen
Krim und Russland, zerstören zu können. Die Ukraine solle damit aus der Defensive kommen, meinte er.
Mir fiel dazu das neue Buch von Erich Vad ein. Es trägt den Titel: „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch
gegen Krieg.“ Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, war von 2006 bis 2013 Sekretär des
Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Was mich an seinem
Buch erschütterte: Vad entwirft ein Kriegsszenario für Deutschland. Die Bundesregierung beliefert die
Ukraine mit TAURUS-Marschflugkörpern. Die ukrainischen Truppen zerstören – womöglich mit deutscher
Unterstützung – die Kertsch-Brücke, dann das russische Verteidigungsministerium, dann den Kreml. Im
Gegenzug zertrümmern russische Raketenangriffe die Fehmarn-Brücke bei Lübeck, die TAURUS-Fabrik in
Schrobenhausen und das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung ruft die NATO zu Hilfe.
Der Aufmarsch von einer Million NATO-Soldaten an die russische Grenze führt zwangsläufig quer durch
Deutschland. Vad schreibt: „Wie befinden uns immer mittendrin – egal, was passiert.“ Russland beschießt
die Bewegungsachsen der NATO durch Deutschland, vor allem die Autobahnkreuze.
Die USA bringen schon in diesem Jahr ihre Mittelstreckenraketen nach Deutschland und nicht erst 2026 wie
geplant. Russland nimmt die 40 US-Stützpunkte unter Feuer, insbesondere die Oberkommandos von
Wiesbaden, Stuttgart und Ramstein. Und so weiter….
Deutschland befindet sich mitten im Krieg. Die entsetzlichen Auswirkungen erspare ich uns.
Vad plädiert mit großem Nachdruck für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg. Dem kann ich nur
zustimmen.
Das Szenario zeigt mir: Der Krieg ist so nah. Viel näher als man glaubt. Erich Vad, ein erfahrener
hochrangiger Militär, früher in verantwortungsvoller Position, öffnet uns die Augen: Wir sind dem Abgrund
näher als wir glauben.
Das heißt für mich: Waffenlieferungen mit oder ohne TAURUS führen zu keiner Änderung der strategischen
Lage der Ukraine, sondern nur zur unnötigen Verlängerung des Krieges und bergen zudem die Gefahr eines
Atomkrieges. Gegen die Atommacht Russland ist im Zermürbungskrieg keine Eskalationsdominanz zu
erreichen. Merz darf keine Taurus liefern!
Was mich erzürnt, ist die Angstmacherei, mit der die deutsche Regierung, die EU und ihre
Parlamentsmehrheit die Militärausgaben in ungeahnte Höhen treiben will. Das deutsche Ziel, bis 2029
„kriegstüchtig“ zu werden, und auf europäischer Ebene in den nächsten fünf Jahren 800 Milliarden für die
Aufrüstung auszugeben, fußt auf zwei falschen Annahmen, nämlich, dass Russland Europa angreift, und,
dass die USA Europa gen China verlassen und uns mit Russland allein lässt.
Das sind zwei Annahmen, für die es keine Indizien und schon gar keine Belege gibt. Zur Annahme, die USA
verlassen Europa: Mal im ernst, weshalb sollten die USA den Schutz ihrer Billionen schweren Investitionen
in Europa, die viermal größer sind als jene im indo-pazifischen Raum, aus freien Stücken allein den
Europäern überlassen? Zudem: Warum sollten sie ihre Stützpunkte und Kommandozentralen, mit denen
sie sich ungebeten eine militärische Zuständigkeit für 104 Länder Europas, Afrikas und Asiens anmaßen,
freiwillig aufgeben? Nein, die USA werden Europa nicht aus freien Stücken räumen. Aber mit dem Gerücht,
sie täten es, wird die Angst vor einem russischen Überfall geschürt.
So kommen wir zur zweiten Annahme: Russland überfällt Europa: Was mich befremdet, ist, dass diejenigen,
die die Angst vor Russland täglich schüren, regelmäßig vergessen zu erwähnen, dass der Angreifer, um im
Angriffskrieg zu siegen, das Dreifache an Kriegsmaterial und Soldaten aufwenden muss wie der Verteidiger.
Verfügt Russland über diese dreifache Überlegenheit? Nein! Im Gegenteil: Die europäischen NATO-Staaten
liegen bei Soldatenzahlen und in allen relevanten Waffenkategorien gegenüber Russland sogar vorn.
Diese Fakten versuchen die Aufrüstungsbefürworter zu verwischen. Sie sagen, mit einem Großangriff
Russlands auf Zentraleuropa sei ja auch gar nicht zu rechnen, wohl aber müsse man gewappnet sein, wenn
Russland die NATO testen wolle, zum Beispiel im Baltikum oder in der Arktis. Dazu dürfe man es gar nicht
erst kommen lassen. Deshalb die Aufrüstung.
Harald Kujat, ehemals höchster NATO-Militär, ging vor Kurzem auf diese Frage ein. Er sagte: „Ein Angriff auf
einen NATO-Staat würde bedeuten, dass sich Russland im Krieg mit der gesamten NATO befände. Ich habe
große Zweifel, dass Russland bereit ist, ein existenzielles Risiko für einen derartigen Test in Kauf zu
nehmen.“1 Das sehe ich auch so.
Das bedeutet doch, die europäische und deutsche Aufrüstungsorgie ist unbegründet. Weshalb wird
trotzdem gerüstet wie noch nie?
Deutsch-französische Kräfte verfolgen seit langem einen Plan der strategischen Autonomie von den USA. Sie
haben dafür Megaprojekte für Luftwaffe und Heer in Gang gesetzt. FCAS und MGCS sollen die militärische
Macht der EU weltweit begründen. Das sind Jahrhundertprojekte. Allein das Geld dafür fehlt. Greenpeace
errechnete dafür Kosten von bis zu 2.000 Milliarden Euro.
Die 800 Milliarden Kreditlinie für EU-Staaten bringt Rheinmetall-Chef Papperger noch mehr zum Frohlocken.
Er sieht die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten 2030 bereits bei 1.000 Milliarden, was doppelt so viel
ist wie letztes Jahr. Der Bundesrechnungshof warnt: allein durch die nach oben offenen Militärausgaben
würde die deutsche Verschuldung 2035 ebenfalls bei einer Billion liegen. Die Gier kennt keine Grenzen.
Zu allem Überfluss: Die Bundesregierung steigt in den Kauf von Kamikazedrohnen ein. Die Idee: Ein
sogenannter Drohnenwall gegen Russland soll entlang der NATO-Ostgrenze errichtet werden. Schwärme aus
zehntausenden autonomer Kamikazedrohnen sollen Russland von einem Angriff auf Europa abhalten. Sie
sollen Panzer und Artillerie ergänzen und wirken wie ein Minengürtel. Das Perfide daran ist: Einen
Minengürtel können beide Seiten nicht durchdringen, ein „Drohnenwall“ jedoch hindert die NATO nicht
daran, auf russisches Gebiet vorzudringen. So wird, was propagandistisch als Verteidigung angepriesen
wird, zu einer Angriffsoption.
1 Zeitgeschehen im Fokus 12.4.25, https://zgif.ch/2025/04/11/ukraine-krieg-scherbenhaufen-der-europaeischen-politik/
Die sehr massive Aufrüstung der europäischen NATO-Staaten bedroht Russland existenziell und setzt eine
Eskalationsspirale in Gang, die Russland zu Gegenmaßnahmen provoziert. Die Kriegsgefahr steigt. Dem kann
nur durch Verhandlungen begegnet werden.
Deshalb müssen Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine jetzt mit Abrüstungsverhandlungen in Europa
verbunden werden. Sie müssen zu Rüstungsobergrenzen auf möglichst niedrigen Niveau führen und Zonen
verminderter Militarisierung definieren, um damit Truppen- und Waffenkonzentrationen zu verhindern.
Erich Vad entwirft das Kriegsszenario aufgrund der TAURUS-Lieferung. Was geschieht erst, wenn die US-
Mittelstreckenwaffen kommen? Sie sind noch bedeutend gefährlicher als die TAURUS. Warum?
Sie werden verdeckt von Land aus gestartet. Sie fliegen wesentlich weiter als die 500 km der TAURUS und
treffen weit im russischen Hinterland. Die SM-6 Boden-Boden-Rakete schafft 1.600 km, der
Marschflugkörper Tomahawk fliegt 2.500 km weit und die Hyperschallrakete Dark Eagle schafft 3.700 km.
Dark Eagle könnte vom vermutlichen Stationierungsort Grafenwöhr in der Oberpfalz bis über den Ural
hinaus fliegen. Alle drei Waffentypen bedrohen acht von insgesamt 12 russischen Radarfrühwarnanlagen,
die anfliegende US-amerikanische Interkontinentalraketen aufspüren sollen. Sind diese Radarschirme
zerstört, ist Russland blind und erpressbar und könnte sich zu Atomschlägen provoziert fühlen. Die US-
Mittelstreckenwaffen aus Deutschland bedrohen auch etwa zwei Drittel der russischen
Interkontinentalraketen. Das untergräbt die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit das
strategische nukleare Gleichgewicht der Abschreckung.
Aber die gefährlichste der US-Waffen ist Dark Eagle. Sie ist konzipiert, um bewegliche Hochwertziele zu
treffen. Damit ist der russische Präsident gemeint. Von Bayern aus benötigt sie 10 Minuten bis Moskau. Ist
der Präsident mal eine Viertelstunde fest an einem Ort, wird Dark Eagle gestartet. Mit 17 facher
Schallgeschwindigkeit, nähert sich der hochpräzise Sprengkopf auf flacher Flugbahn in einem
unvorhersehbaren Schlingerkurs dem Ziel. Erst zwei bis drei Minuten vor dem Einschlag entdeckt ihn das
Radar. Ein Abschuss ist kaum mehr möglich. Eine Dark Eagle kostet 41 Millionen Dollar. Putin hat – wie auch
Xi Jinping – Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe erkannt und daraufhin die Schwelle des
Atomwaffeneinsatzes gesenkt. Als Antwort verfügt Russland nun über Raketen wie Oreschnik, die nicht
abfangbar sind, und Deutschland direkt bedrohen.
Mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland schaffen wir uns Magnete für russische
Präventiv – oder Gegenschläge. Aus dieser lebensgefährlichen Falle kommen wir nur raus, indem die
Stationierung hierzulande verhindert wird.
Die Unterschrift unter den Berliner Appell ist ein Bekenntnis dafür, dass man die Raketen ablehnt. Ich bitte
euch, helft mit, massenhaft dafür zu sammeln. Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln! Das Kriegsszenario
von Erich Vad ist Mahnung und Weckruf für die akute Lebensgefahr, in der wir uns alle befinden. Danke.
————
*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber
der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ),
Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/) und arbeitet
mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )

 Quelle:  124.01     hr-text Mo 21.04.25 21:18:47   NACHRICHTEN  Hessen 

 Höhepunkt und Ende der Ostermärsche    

 Mit Veranstaltungen in Offenbach, Frankfurt, Witzenhausen und Marburg sind die traditionsreichen Ostermärsche am Montag zu Ende gegangen.            

 Unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig" sind zum Mittag auf dem Frankfurter Römerberg rund 1.100 Demonstranten zusammengekommen. 
 Redner forderten Initiativen der Bundesregierung zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen, Uranmunition und Landminen.

 Seit Karfreitag fanden in Hessen Ostermärsche statt. In Kassel kamen am Samstag rund 800 Menschen, in Wiesbaden beteiligten sich rund 400 Menschen.      

KEINE MASKE DER WELT

KANN DAS GESICHT VERBERGEN,

DAS BEI VIELEN ZUM VORSCHEIN GEKOMMEN IST

Kommentar von Stefan Siegert

Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing.

Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger? Genau.

Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi.

Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben;

nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich „große“ Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz.

Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel, wir hätten wieder einmal eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts;

Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater.

An der Spitze der Schwarzen würde vermutlich Markus Söder der bis dahin wahrscheinlich geplatzten Annalena Baerbock zeigen, wie Außenminister geht.

Zum Anfang zurückzukommen:

Alles mögliche ließe sich zum Thema Neuwahlen denken, nur eines stünde fest – Friedrich Merz würde auch im letzten Versuch die Latte reißen, 

für immer aus mit Bundeskanzler.

Lars Klingbeil gibt also getrost den Jung-Siegfried in brünett, alles läuft für die in jeder Hinsicht abgewirtschaftete SPD wie am Schnürchen.

SPD-Sahnehäubchen neben dem Verteidigungsressort: die Finanzen.

Mit Jörg Kukies wäre in der kommenden Bundesregierung die Wall Street gleich in zwei Schlüsselpositionen vertreten:

BlackRock auf dem Kanzlersessel, Goldman Sachs an der Kasse.

Was muss eigentlich in aller Öffentlichkeit noch alles passieren, bis die sogenannte „Masse“ begreift,

wie der liberal-demokratische Hase läuft und was er unter „Volksherrschaft“ versteht?

Merz korrigiert Klingbeil

Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Merz Verabredungen an,

die Sozialdemokraten als gesetzt darstellen.

Ein Mindestlohnanstieg und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Merz widersprach insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde.

„Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz.

Quellen: ntv text So 13.4. 11:44:56

Friedensbewegung   –   »Wir müssen die Bedrohungslüge entlarven«   Frankfurt am Main: Initiative will Berliner Appell der Friedensbewegung mit Leben füllen.

Ein Gespräch mit Willi van Ooyen

Interview: Henning von Stoltzenberg

Klaus Rose/imago- Andere Zeiten: Über 300.000 Menschen protestierten am 10. Oktober 1981 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen atomare Aufrüstung

Am 30. März hat sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus der »Berliner Kreis« gebildet. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

Wir haben mit der Demonstration der Friedensbewegung am 29. März in Wiesbaden gegen die geplante Neuaufstellung von US-Mittelstreckenwaffen protestiert. Dabei haben wir den Artikel 69 der hessischen Verfassung zur Grundlage gemacht: »Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.« An der Demonstration nahmen Aktive der Friedensbewegung aus allen Teilen der BRD teil. Deshalb haben wir als Initiative »Nie wieder Krieg« zu einem Treffen unterschiedlicher Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung für den nächsten Tag ins Frankfurter Gewerkschaftshaus eingeladen, um uns über den bisherigen Stand der Unterschriftensammlung zum Berliner Appell auszutauschen. Das Treffen ist offen für Aktive aus allen Teilen der Friedensbewegung und versteht sich als kritisches Beratungsgremium für den Berliner Appell. Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung ist noch nicht zufriedenstellend. Wir wollten deshalb mit möglichst vielen Aktivisten der Friedensbewegung in einen Erfahrungsaustausch kommen. Dies soll künftig regelmäßig erfolgen.

Es gab auch zwei Inputreferate von Lühr Henken und Reiner Braun. Was waren deren Kernthesen?

Reiner Braun stellte den bisherigen Stand der Sammlung unter dem Berliner Appell dar und dass wir die Bedrohungslüge entlarven müssten. Lühr Henken wies darauf hin, dass Nochkanzler Scholz und der damalige US-Präsident Biden behaupteten, mit der Stationierung der Mittelstreckenwaffen Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, um dem Frieden näherzukommen. Das sei verlogen; in Wirklichkeit wird das Gegenteil erreicht. Sie schrauben die Rüstungsspirale weiter in die Höhe und eskalieren die Aufrüstung. Wir kommen aus dieser Falle nur heraus, wenn die Stationierung und der weitere Hochrüstungskurs verhindert werden.

Worauf wurde sich in der anschließenden Diskussion geeinigt?

Das Treffen des »Berliner Kreises« war ein Auftakt. Wir wollen weiter solidarisch Diskussionen miteinander führen zur Unterstützung des Berliner Appells und uns regelmäßig zu Beratungen zusammenfinden. Wir brauchen sowohl kleinere Aktionen als auch gemeinsame größere Höhepunkte. So sollen im Herbst wieder bundesweite Demonstrationen ins Auge gefasst werden.

Wie soll mit dem Berliner Appell konkret weitergearbeitet werden?

Wir wollen den Berliner Appell als Bauplan nutzen: Er dient dazu, die Friedensbewegung zu stärken. Deshalb werden wir weitere Aktionstage vorschlagen und dafür werben, zu allen Veranstaltungen, Gewerkschaftskonferenzen und Aktionen wie beim Ostermarsch, am 1. und 8. Mai Unterschriften unter dem Berliner Appell zu sammeln.

Wie könnten junge Menschen von der Friedensbewegung stärker angesprochen und eingebunden werden?

Der Ausweg aus den gegenwärtigen multiplen Krisen kann und wird nicht durch die Kriegsvorbereitungspolitik und die Planung weiterer Kriege erreicht. Die aktuelle Politik der Bundesregierung, von EU und NATO hat dramatische Folgen – nicht nur hierzulande, denn wir sehen schon jetzt die Auswirkungen in vielen Regionen der Welt. Hunger, Umweltzerstörung und Kriege prägen unsere Zeit. Das bedarf auch angesichts der historischen Erfahrungen einer klaren Antwort. Deshalb wollen wir den Berliner Appell mit weiteren Themen verbinden, etwa mit der Wehrpflicht und Hochrüstung. Natürlich müssen wir thematisieren, wer die Aufrüstung und auch die Mittelstreckenwaffen bezahlen wird. Wir müssen weiter über Vorschläge zur Entmilitarisierung und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, über Vertrauensbildung durch internationale Zusammenarbeit und konkrete Abrüstung aktiv mit Aktionen erkennbar sein.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/497512.friedensbewegung-wir-m%C3%BCssen-die-bedrohungsl%C3%BCge-entlarven.html

Mehr Reservisten gefordert

Der Präsident des Reservistenverbands, Sensburg, appelliert an die Politik,

die Voraussetzungen für eine starke Reserve zu schaffen.

Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, bräuchte man 300.000 bis 350.000 Soldaten.

„Die Zahl der Reservisten müsste um das Dreifache sein, also rund knapp eine Million“, sagte Sensburg t-online.

Den Berechnungen der Nato zufolge sterben in einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5000 Soldaten täglich.

„Danach kommen Reservisten, wenn es sie denn gibt“, so Sensburg.

Quelle: 109.00 109 ntv text Sa 5.4. 18:45:00

Spruch des Tages:

„ES IST LEICHTER DIE MENSCHEN ZU TÄUSCHEN

ALS SIE DAVON ZU ÜBERZEUGEN

DASS SIE GETÄUSCHT WORDEN SIND“

– Mark Twain –

Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger

Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ⁱ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bankⁱⁱ, der Siemens Energy Globalⁱⁱⁱ, der thyssenkrupp Steel Europe^iv und der Daimler Truck Holding^v. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“.^vi Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“: 

„In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).

Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren „der Russe bedroht Europa“ neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte: 

„Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)

Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skrypal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.

Wir sind wieder so weit

Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.

Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.

Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei

„die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump.“^vii

Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.

Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden AgitProp der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.

Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen „Krieg gegen uns“, wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen. 

Als Russlands „militärische Sonderoperation“ gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt: 

„…die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen“.^viii

Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene:  

„Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner.“^ix

Besen im Hosenanzug

Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie: 

„Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren.“^x

Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

„Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat.^xi

Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres:  

„Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen.“^xii

Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. „Putin verliert“, wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen „historischen“ Furz im ZDF-Parfümladen „Berlin direkt“ fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 23: 

„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“^xiii

Aus dem hohlen Bauch

Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er „lieferte“ unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was „dabei gedacht“ war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein / es wäre denkbar / man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.

Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen:

„Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD … Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. … ‚Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert‘, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic.“^xiv 

Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass „Demokratie“ und „Geheimdienst“ sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen.^xv Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …

Vom Frieden bedroht

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen. 

Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:  

„Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. … Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt.“^xvi

Dass die „langfristige Unterstützung“ darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert GDAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer „Expertise“ – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil: Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

„Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest … Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung… ausgesetzt sind.“^xvii

Der Zeitrahmen-Konstrukteur

Dem DGAP-„Experten“ Christian Mölling^xviii blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der „kriegstüchtig“-Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen („sechs bis acht Jahre“) für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen.^xix 

Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-„Wumms“ für die Bundeswehr ruhigstellen lassen:  

Das, was an „Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit“ notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der Nato-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten“.^xx

Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik^xxi, beim German Marshall Fund of the United States^xxii, bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten^xxiii Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung.^xxiv

Auszug aus dem DGAP Policy Brief:

„Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte.“^xxv

Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf „opportune Zeugen“^xxvi, „Experten“ und „Erkenntnisse“ der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit. 

Angriff als beste Verteidigung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des zensur-industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr „Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe,“ wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt^xxvii, wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. „Fünf bis acht Jahre“.^xxviii Und ließ keinen Zweifel dran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte:

„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug.“^xxix 

Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer! 

Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

„Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …“ ^xxx (s. dazu: David Goeßmann, „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?“^xxxi)

Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:

„Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern … Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“^xxxii

Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielt wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und „entsprechend“ reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss^xxxiii gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.

Kriegsplaner

Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Wittkoff: „Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden.“^xxxiv Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für „Unsinn“. ^xxxv Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „absurd“.^xxxvi Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz: „Standardlüge“.^xxxvii Ex-Oberst Wolfgang Richter:

„Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?“^xxxviii

Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm „eine totale Geldverschwendung“.^xxxix

Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten „Verbündeten“, der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden.^xl

Gute Frage an uns alle:

„Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen?^xli 

Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore^xlii, bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.

Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.