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Zettel als Hausaufgabe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2011

Stimmzettel als Hausaufgabe

Einen ersten Bericht über die die Verhandlung des Landes – Verfassungsgerichtes vom gestrigen Tag finden wir heute in der Saarbrücker-Zeitung. Keine besonderen Informationen, nichts Neues, hier der Vollständigkeit halber.

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern Verstöße bei der Landtagswahl festgestellt. Neuwahlen sind aber nicht notwendig. Überarbeitet werden muss der Stimmzettel, überprüft werden soll die Fünf-Prozent-Hürde.

Acht Verfassungsrichter haben gestern über die Anfechtungen der Landtagswahl 2009 entschieden. Sie stellten Verstöße fest, aber nicht die Notwendigkeit deshalb neu zu wählen.

Der Präsident war am Vormittag bester Laune und gelegentlich zum Scherzen aufgelegt. „Nach unserer Auffassung ist der Pfeil im Laufe der Jahre gewachsen“, gab der Chef des saarländischen Verfassungsgerichtshofes, Professor Roland Rixecker, der Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner beiläufig mit auf den Weg, als sie sich um Erklärungsversuche bemühte, warum bei der Landtagswahl 2009 der Orientierungspfeil auf dem amtlichen Stimmzettel in das Kästchen der CDU ragte.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Honoré Daumier: Kreidelithografie, 1838

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Saar AG Landtagswahl 09

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2011

Saarbrücken:
Wahlanfechtungen werden untersucht

Datei:Wahlurne in Salzburg.jpg

 Zu der folgenden Nachricht von heute auf SR erhielten wir eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Landtagswahl 2009“ mit der Bitte um Veröffentlichung.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes befasst sich in der kommenden Woche mit den Anfechtungen der Landtagswahl. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichtes.

Es sei eine umfangreiche Beweisaufnahme zum Ablauf der Linken-Wahlkampfveranstaltung im Kreis Neunkirchen geplant. Auch werde untersucht, ob die Stimmzettel die Wahl beeinflussten.

Dabei soll geklärt werden, ob der Wahlpfeil auf den Zetteln zu weit in das Feld der CDU reichte und die damalige Landesregierung so unzulässige Wahlwerbung betrieben hatte.

Quelle: SR-Online

Stellungnahme der „Arbeitsgruppe“

Mit äußerst fragwürdigen Methoden (u.a. die vorsätzlich, bewusste arglistige Täuschung durch die Genossin Kien) hat die willfährige und nicht unabhängige Landesschiedskommission Saar auf Antrag des Landesvorstandes die Anfechter der Landtagswahl Jürgen Hellmuth und Hermann-Josef Baltes im März 2010 aus der Partei ausgeschlossen. Der Ausschluss Hermann-Josef Baltes wurde im Januar 2011 von der Bundesschiedskommission  mit einem Stimmergebnis von 4:4 bestätigt (ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesschiedskommission).

Das vom Landesverband Saar gegen die Genossin Gilla Schillo erste angestrengte Ausschlussverfahren konnte wegen Fristversäumung nicht zu einem erfolgreichen Ausschluss gebracht werden.

Noch bevor der Schiedsspruch im ersten Ausschlussverfahren am 17. 04. 2010 verkündet war, hat kein geringerer als der stellv. Bundesvorsitzende Prof.  Dr.  Heinz Bierbaum sofort einen weiteren Ausschlussantrag gegen die Genossin Schillo gestellt.

Das erste „stalinistische“ Anzeichen: Prof. Bierbaum forderte einen Ausschluss ohne weitere Anhörung.

Das Pikante: Prof. Bierbaum war am 08.03.09 Versammlungsleiter der Wahlveranstaltung, die angefochten wurde.

Das Berufungsverfahren läuft.

Keinem Ausschlussverfahren hingegen sah sich der Mitstreiter Volker Rodewald ausgesetzt.

Die „TäterINNEN“, welche am 08. 03. 09 gegen die demokratischen Regeln verstoßen haben, den Kreiswahlleiter täuschten (u.a. der stellv. Vorsitzende der Landesschiedskommission Reiner Bierth) und viele mehr blieben verschont.

Die Genossin G. Schillo hatte der Landesvorstand besonders ins Herz geschlossen. Sie wurde 1 Jahr lang willkürlich und rechtsmissbräuchlich von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte ausgeschlossen. Hierbei war die wissenschaftl. Mitarbeiterin der Linksfraktion Julia Maus beratend für den Landesverband Saar tätig.

Am 07.05.2011 wurde die Genossin G. Schillo aus der Partei ausgeschlossen wegen

·         Aufrechterhaltung der Wahlanfechtung

·         Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof und

·         weil sie an ihrem Anwalt Hans-Georg Warken festhielt.

In dieser Partei darf Mitglied von seinen Mitglieds- und verfassungsgemäßen Rechten keinen Gebrauch machen.

Die Mündl. Verhandlung und Beweisaufnahme findet am Donnerstag, 29. 09. 2011, um 9.00 Uhr im Saal 38 des Landgericht Saarbrücken, Franz-Josef Str. 15 statt.

AG Landtagswahl 2009

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