DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Das Labor von Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2010

Vom handeln vieler Lehrlinge ohne Meister

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In der Lehrwerkstatt

Es wird einmal Zeit über den Wert der Demokratie von Grund auf neu nachzudenken. Hierbei könnte man die Vorgänge, welche im Wendland stattfanden und in Stuttgart noch lange nicht zu Ende sind, als ein gutes Beispiel ansehen.

Gerade dort sehen wir in sehr drastischer Weise wie Politk aussieht, wenn man den Akteuren freie Hand lässt. Viel zu spät versucht der Wähler seine Abgeordneten auf den ihnen zustehenden Plätzen zurück zu drängen. Zurück auf die ihnen vom Grundgesetz zugewiese Aufgabe, die eines Volksvertreters! Nicht mehr und nicht weniger. Nicht für sich selber, nicht für die Wirtschaft, nicht für die Lobbyisten, sondern ausschließlich „Zum Wohle des Volkes“.

Es ist ihre Aufgabe für Mehrheiten in der Bevölkerung Sorge zu tragen und dann im Auftrag dieser Mehrheiten zu handeln. Wenn sie diesen Auftrag nicht ausfüllen wollen oder können, sollten wir sie nach Hause schicken und das immer und zu jeder Zeit.

IE

Die Regierungen und Parlamente müssen lernen, dass sie nicht immer das letzte Wort haben. Der Weg führt zur Demokratie der Teilhabe.

Im Konflikt um Stuttgart 21 wird eine zentrale Frage unserer Verfassung neu verhandelt: die Spannung zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerprotest. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sagt das Grundgesetz. Aber was, wenn die Staatsmacht gegen den Willen eines Großteils der Bürgerschaft steht?

Der brachiale Polizeieinsatz vom 30. September war ein Wendepunkt: Statt ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen, setzte sich die Landesregierung vollends ins Unrecht.

In einer modernen Demokratie reicht es eben nicht aus, wenn die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit plus Polizeihundertschaften verfügt, um die Anerkennung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. „Der Widerstand gegen eine demokratisch getroffene Entscheidung ist undemokratisch“ – dieses Verdikt verkürzt die Volkssouveränität darauf, die politische Macht an gewählte Repräsentanten zu delegieren, die fortan die alleinige Entscheidungsgewalt innehaben. Nach dieser Logik ist demokratisch, was von gewählten Mehrheiten beschlossen wurde, basta.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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