DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

RLP kegelt alle Neune ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2011

Die Linke RLP plant einen Massenausschluss

Nein, das ist heute nicht die Show – das ist RLP

Die Linke
Landesschiedskommission
Rochusstraße 10-12
55116 Mainz

Antrag auf Ausschluss folgender Mitglieder:

Peter Härtling, Rita Härtling, Michael Wittmann, Petra Wittmann, Pia Platzer, Annerose Fogel, Helmuth Fogel, Elmar Schall, Christel Roth

I. Vorgeschichte

Am 18.12.2010 wurde im Landhaus Haag in Daufenbach der Direktkandidat für den Wahlkreis 4 Neuwied Als Direktkandidat wurde gewählt Gunter Fröhlich. Ersatzkandidat wurde Gustav Gehrmann. Die Formalien und die Ordnungsgemäßheit der Wahl wurden und konnten nicht beanstandet werden. Der Versammlung ist dann leider ein Fehler unterlaufen, indem sie den Versammlungsleiter auch zur Person bestimmte, die die Eidesstattliche Versicherung über die Ordnungsgemäßheit der Versammlung leisten sollte. Dies wurde vom Kreiswahlleiter beanstandet.

II. Versammlung vom 31.1.2011

Nach der Beanstandung musste innerhalb von wenigen Tagen gehandelt werden. Aus diesem Grunde wurden die Wahlberechtigten Mitglieder des Wahlkreises 4 mit Schreiben vom 27.1.2011 zur Versammlung am 31.1.2011, 19:30 Uhr im Bürgerbüro Mühlengasse 16, 53545 Linz, geladen.

III. Vorgänge in Linz

Auf der Wahlveranstaltung in Linz kam es zur Turbulenzen. Peter Härtling und seine Ehefrau forderten lautstark die gewählten Kandidaten Gunter Fröhlich und Gustav Gehrmann auf, auf eine Kandidatur zu verzichten. Offensichtlich war Peter Härtling erbost darüber, dass nicht er der gewählte Direktkandidat ist, sondern Gunter Fröhlich. Seit der Kommunalwahl 2009 ist zwischen den Beteiligten ein äußerst gespanntes Verhältnis. Peter Härtling und Annerose Fogel waren auf der Liste der Stadtratskandidaten auf Position 1 und 2 gewählt. Die Genossen Fröhlich und Gehrmann waren auf hinteren Plätzen platziert. Durch Kumulieren und Panaschieren wurden allerdings Gunter Fröhlich und Gustav Gehrmann in den Stadtrat gewählt, worüber Peter Härtling und Annerose Fogel offensichtlich verbittert sind.

Im weiteren Verlauf der Sitzung chaotisierten Peter Härtling und seine Begleiter die Versammlung. Völlig zu unrecht beanstandeten sie die kurze Einladungsfrist. Sie beanstandeten, dass die Sitzung nicht im Wahlkreis stattfindet (allerdings innerhalb des Kreisverbandes).

Nach Verlassen der Mitglieder Peter Härtling und Begleiter bestimmten die restlichen Anwesenden Rainer Brathuhn als die Person, die die Eidesstattliche Versicherung abgeben möge.

IV. Schreiben an den Landrat

Die Antragsgegner (außer Peter Härtling) beließen es aber nicht bei der Chaotisierung der Sitzung. Sie wandten sich anschließend an den Landrat und Kreiswahlleiter mit dem Ziel, die Ordnungsgemäßheit der Sitzung anzuzweifeln und damit einen Wahlantritt der Linken im Wahlkreis Vier zu verhindern.

V. Parteischädlichkeit

Dieses Verhalten ist parteischädlich. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Direktkandidat Gunter Fröhlich ordnungsgemäß gewählt wurde. Selbst wenn Fehler bei der Bestimmung einer Person, die die Eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, erfolgt sind, berührt dies nicht den Wahlvorgang des Direktkandidaten. Offensichtlich aus persönlicher Enttäuschung versuchen die Antragsgegner den Wahlantritt der Linken im Wahlkreis 4 zu verhindern.

Das Wesen der Partei ist aber, dass es sich an Wahlen beteiligt. Diese unterscheidet eine politische Partei von anderen Interessengruppen. Wird dieser Wahlantritt verhindert, trifft dies eine Partei in einem besonders wichtigen Tätigkeitsfeld, das gerade zum Wesen des Parteilebens gehört. Soll der Wahlantritt einer Partei gerade über den Umweg der Formalität der Bestimmung einer Person zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung verhindert werden, so steht ein eventueller Mangel in keinem Verhältnis zu dem Schaden für die Partei. Ein solches Verhalten kann nicht sanktionslos bleiben. Dass es den Beteiligten um eine Verhinderung des Wahlantrittes ging, zeigt sich auch daran, dass sie versucht hatten, die Versammlung zu chaotisieren.

Ich bitte um baldige Bestimmung eines Termins.

Freundliche Grüße

Wolfgang Ferner
Landesvorsitzender

************************************************************************************************

Acht Linken in Neuwied droht der Parteiausschluss

Neuwied – Der Vorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner, hat Parteiausschlussanträge gegen mehrere Mitglieder des Neuwieder Linke-Ortsverbands gestellt.

Gegenüber der Rhein-Zeitung bestätigte er, dass der Vorsitzende Peter Härtling und ebenso dessen Stellvertreterin Annerose Fogel betroffen seien.

Nach Informationen der RZ handelt es sich um acht Mitglieder des Ortsverbandes. Ferner hat damit auf die Ereignisse um die Wahlversammlungen am 18. Dezember und 31. Januar reagiert (die RZ berichtete). Der Landesvorsitzende kommt nach Auswertung des Sitzungsprotokolls zur zweiten Wahlversammlung am 31. Januar zu Einschätzung, dass Peter Härtling und weitere Mitglieder des Ortsverbands Neuwied „die Wahl des Direktkandidaten Gunter Fröhlich unmöglich machen wollten.“

Ferner sagt, dass die besagte Gruppe am 31. Januar den Kandidaten Fröhlich dazu aufgefordert hätte, auf die Kandidatur zu verzichten. „Das ist ein Aufruf zum Boykott des Wahlantritts“, interpretiert Wolfgang Ferner.

Quelle: Rhein-Zeitung >>>>>> weiterlesen

****************************************************************************************

Zu den obigen Unterlagen erreichte uns auch ein Kommentar von Bernd Wittich welche wir gerne hier wiedergeben: IE

Kommentar:

Ausschlussanträge ersetzen nicht die notwendigen politischen Klärungsprozesse.

Das schien bisher auch der Grundsatz von Wolfgang Ferner zu sein. Ihm kann man in seiner früheren Funktion als Chef der LSK nicht vorwerfen ein Verfechter möglichst vieler Parteiausschlüsse gewesen zu sein.

Freilich: Für politische Klärungsprozesse hat er sich bisher ebenso wenig verwendet, wie viele andere GenossInnen, die, um ihre Aufstiegs- und Mitsprachechancen in der oligarchischen Landespartei nicht zu verlieren, regelmäßig und oft im vorauseilenden Gehorsam mit den Wölfen heulten.

Neuwied als mittlerer Industriestandort in RLP ist eigentlich eine kleine Insel für linkes Wählerpotenzial. Jedoch im Kampf gegen den Linken Gert Winkelmeier wurde in Neuwied kräftige Zersetzungs- und Destabilsierungsarbeit geleistet. Die Kreisparteiorganisation dürfte heute weit unter den Neuwieder Möglichkeiten politisch linkes Profil zeigen. Es ist nicht also nicht nur der „Jugend“ der Partei geschuldet, wenn zuweilen fragwürdige und dem Anschein nach weniger geeignete Persönlichkeiten einen Kreisverband dominieren.

In der Landespartei dürfte es etliche Kreise geben, die, vorsichtig ausgedrückt, sich im Landtagswahlkampf im Stadium des Bummelstreiks befinden. Die Identifikation mit einer oligarchischen, vordemokratischen Partei kann nicht besonders hoch sein. Daran haben die Landesvorsitzenden Ferner und Theisinger-Hinkel einen verantwortlichen Anteil.

Wenn sie sich heute zu Antragstellern für Parteiausschlüsse aufschwingen, dann zeugt dies von ihrer fehlenden politischen Kommunikationsfähigkeit und Kompetenz. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Landespartei sich an der Landesspitze nach wie vor in den Händen von Leuten befindet, die die Partei als ihren politischen Vorgarten behandeln.

Damit soll nicht pauschal Entlastung für jene GenossInnen ausgesprochen werden, die mit ungeeigneten Mitteln und zum falschen Zeitpunkt ebenfalls auf ihre eigene Ausschließlichkeit pochen. Sollte die LSK sich zu einem Ausschluss entscheiden ist damit der Partei kein Dienst erwiesen. Denn – es gäbe viele GenossInnen, die danach befragt werden müssten, ob sie so etwas wie ein Parteiinteresse in ihren politischen Kalkülen kennen. Ich habe den Eindruck, für manche Genossin ist die Partei eine Spielwiese für unreifes und unverantwortliches Tun. Ich kann nicht erkennen, welche Destruktion – die Wahlantrittsverweigerung oder der Ausschlussantrag, der Partei geringeren Schaden zufügen.

Man mag Wolfgang Ferner zugestehen, dass er hier überreagierte. Zu fragen bleibt jedoch, warum die Destruktion anderen Ortes, etwa in Koblenz (Jochen Bülow) oder in Kusel (ebenso der KV) gegen den Landtagswahlkampf nicht zu eben solchen „Überreaktionen“ führt.

In der Öffentlichkeit, nach der „guten Presse“ für innerparteiliche Konflikte sehen es linke Wähler in Neuwied so: „Das Ansehen geht damit unter die ‚Null-Linie‘. Der normale Bürger lacht jetzt nicht mehr über die LINKE, sondern ist angewidert.“

Bernd Wittich                        Ludwigshafen, 16. Februar 2011

————————————————————————

Grafikquelle : Logo zur Sendung

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 5 Kommentare »