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RENTENANGST

Der doppelte Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2012

Am Sonntag finden die Landtagswahlen im Saarland statt

und natürlich läuten die Parteien ihren Schlussverkauf ein. Motto: wer hat noch nicht und will nochmal.

Einer der größten Lautsprecher hier: Oskar Lafontaine welcher behauptet das eine  Millionärssteuer die  saarländischen Schulden abbauen kann. Richtig, aber Steuergesetze werden in Berlin verabschiedet und nicht in Saarbrücken. Der Wähler wird am Sonntag nicht über eine Millionärssteuer entscheiden können.

Weitere detaillierte Einzelheiten über die Person Oskar Lafontaine im Zeitraffer:

* war als saarländischer Ministerpräsident einer der ersten harten neoliberalen Politiker in Deutschland: Komplette Zerschlagung von Betrieben und Verkauf auf dem Weltmarkt unter der Regie der SPD-Regierung.

* hat als Chef der Regierung im Saarland die Umweltpolitik auf modernste Art kaltgestellt, in dem er einen karrieregeilen Ex-Verbandsvorsitzenden (Jo Leinen, ehemaliger Bundeschef des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz) zum Umweltminister machte und dann ruhigstellte (teile und herrsche …).

* hat als SPD-Führungsfunktionär die Beschlüsse der Partei immer mitgetragen – egal ob es um militärische Besetzungen ging oder um die Abschaffung des Asylrechts.

* war ein ausgesprochen autokratischer Führer der SPD … angesichts des unkritischen Jubels von linken Parteisoldaten und Parlamentarismusfans dürfe es ihm nicht schwerfallen, das zu wiederholen und als Seiteneinsteiger sofort alle Macht zu übernehmen.

* war in der Phase des entscheidenden Wandels der SPD von einer schwerfälligen, handlungsunfähig-gestrigen Sozialstaatspartei hin zu einer neoliberalen, modernen Standortpartei wichtigster Antreiber dieses Gesinnungswandeln, zuerst als Chef der Programmkommission, dann auch als Bundesvorsitzender. Gerhard Schröder war in dieser Phase viel unbedeutender und konnte Lafontaine erst nach seiner Wahl zum Bundeskanzler als SPD-Chef überflügeln – was auch der wichtigste Grund für Lafontaine gewesen sein dürfte, abzudanken. Das er es nur dort aushält, wo alle unter ihm stehen, wird noch so mancheN WASGlerIn ärgern. Wissen hätte mensch es schon vorher können …

* begeisterte sich an der Idee von Internierungslagern für Flüchtlinge in der Nordsahara.

* war nach seiner Zeit als SPD-Vorsitzender lange Jahre Kommentator der BILD-Zeitung.

* kündigte am 10.6.2005 gegenüber der Presse seinen Einstieg in den Bundestagswahlkampf 2005 bei der WASG bzw. einem Bündnis von WASG und PDS an mit den markigen, machtergreifenden Worten auf die Frage nach Anfangsschwierigkeiten neuer Parteien: Natürlich gäbe es die, „aber dafür gibt es dann ja ein paar alte Vorleute, die das steuern können“.

* Ab Mitte Juni ist Oskar-Superstar bei passenden Zeitungen der Marke FR, Junge Welt usw. ständig Titelthema – mal in freudiger Erwartung, mal seine rechten Sprüche, mal Zweifel, aber immer: Superstar, der neue Führer (Abb.: Junge Welt, 20.6.2005)

* Während seine rassistischen und autoritären Politikansätze kam jemanden stören, kommt im August in der Boulevardpresse der Reichtum von Lafontaine als Thema auf. Kumpel und Linkspartei-Nebenstar Gysi fordert, dass Kritik am Oberstar nicht sein soll …

* Im Jahr 2006 wurde Lafontaine mit einigen Sprüchen gegen Privatisierung zur Ikone etlicher linker Strömungen in der Linkspartei, unterstützt z.B. von Ulla Jelpke, Sahra Wagenknecht …

Quelle: Projektwerkstatt >>>>> weiterlesen

Über die doppelte Wirklichkeit lesen wir auf den Nachdenkseiten folgendes:

Beispiel: Oskars Rentenpolitik

„Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren.“  (Interview Focus Nr. 33/95)

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„Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung.“
(Antwortschreiben, 22. Juni 2007, abgeordnetenwatch.de)

Solidarität:

„Wahre Solidarität empfindet man entweder gegenüber allen Menschen oder überhaupt nicht.“
(aus „Die Gesellschaft der Zukunft, 1988)

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„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ (Rede auf der Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005)

Viele weitere Beispiele: >> Hier <<

Hier ein Stimmungsbericht aus Völklingen:

[youtube PDlS-6SaygY&feature=player_embedded]

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Grafikquelle    :   Presseartikel Ausschnett Scan DL- privat

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