DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Der Schöne+seine Biester

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2012

Blockende Schönlinge laufen nur in der LINKEN ohne Leine

Norbert Roettgen CJD Koenigswinter 2006.jpg

Obwohl, da ist er ja schon einmal richtig laut geworden mit seinem energischen Einspruch: „Wir entscheiden unsere Fragen ganz allein und erbitten keinen Ratschlag“ soll er gesagt haben, in Richtung Berlin. Ist ja an und für sich schon etwas ungewöhnlich – für einen Schönling! Hat wohl bei diesem Aufschrei erstmals die Brille gelupft. Ein wenig überraschend solch ein Ausbruch an Temperament.

Solch eine Type hatte die Linke in NRW auch schon einmal aufgeboten. Ein Schleicher auf Katzenpfoten. So Po – Faller ähnlich, nach hinten raus. Ein wenig mehr Schneid stände solchen Typen gut zu Gesicht. Darum, einfach mal die Hinterbacken energisch zusammenkneifen. Auf das nicht jeder hineinkomme und es unterstützt auch den aufrechten Gang. Kann man üben.

Aber da ist es in NRW wie bei Dr. Oetker in der Puddingküche, die Mutti will umgarnt werden. Nur das Beste ist für sie gut genug. Sie hat mit ihrem Ratschlag schon angedeutet, wie wenig sie seine Unterstützung braucht und das bisschen herumgekrieche in den Stollen der Asse, das schafft sie noch allemal allein. Wer die Tätigkeit als Maulwurf erst einmal gelernt hat, steht immer auf der richtigen Seite.

So hinterlässt der Schönling schon nach nur wenigen Tagen Wahlkampf den Eindruck sehr Dünnhäutig geworden zu sein. So einfach will er sich nicht beiseite schieben lassen. Um in diese Position zu gelangen stand ein jahrelanges Dienern nur allzu mühsam im Vordergrund. Von wegen, Opposition in NRW und dann auch noch den Ministerposten verloren! Das rechnet sich nicht. Und vor allen Dingen die Verbindungen zu den Lobbyisten, die sind allemal wichtiger für eine Zukunft, für ein Leben nach der Politik.

Da erinnern sich viele an den August 2010: „Ich stelle mich der wichtigen Aufgabe, die nordrhein-westfälische CDU zu führen. Da ist es selbstverständlich, auch für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl und als Ministerpräsident oder Oppositionsführer zur Verfügung zu stehen“, sagte Röttgen im Interview. Der damalige Mitbewerber um den Landesvorsitz, der frühere Integrationsminister Armin Laschet, zog als „Landeslösung“ durch die Mitgliederversammlungen und betonte, dass er sich hundertprozentig auf NRW konzentrieren wolle.

Röttgen warf sich dagegen mit seiner Autorität als telegener Bundesumweltminister und als besserer Rhetoriker in die Argumentation. Zu der Zeit überzeugte er noch die Mehrheit der Landespartei. Vielleicht hat er geglaubt, dass damit die Diskussion um seine Ambitionen innerparteilich erledigt sei und allenfalls noch vom politischen Gegner erfolglos befeuert werde.

Die Kritiker kommen aber aus der eigenen Partei. Denen ist das Dilemma mit dem des einstigen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Blüm, der nur als Wanderer zwischen den Welten galt und nach der Wahlniederlage 1990 gegen Johannes Rau (SPD) Bundesarbeitsminister in Bonn blieb, noch allzu gut in Erinnerung. Parallelen sind hier nicht von der Hand zu weisen, doch die schiebt Röttgen lässig beiseite.

Mitglieder im CDU-Landesvorstand, in der CDU-Landtagsfraktion, an der Basis, in der Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion raten ihm eindringlich persönlich und auch öffentlich, sich ganz auf NRW zu konzentrieren. „Wir machen Selbstzerfleischung anstatt Wahlkampf“, klagt ein Landtagskandidat aus dem Rheinland. Die Debatte demobilisiere die Parteibasis. Wird das Dauerlächeln zu Befriedung der Biester ausreichen?

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Grafikquelle   :    Norbert Röttgen, visit at the CJD Christophorusschule Königswinter

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Was eine Physikerin weiß

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2011

aber als Lobbyistin nicht wissen möchte

File:Angela Merkel 2008 Rust.JPG

erklären im Internet die Physiker  André Goerres und Andreas Herten. Die Beiden bloggen über Halbwertszeiten, Nachzerfallswärme und die Katastrophe in Fukushima. Und zwar so, dass es jeder versteht.

Die Dolmetscher

Man weiß zwar, dass es wichtig ist, was die zwei da machen. Bewundert sie auch insgeheim, würde – gerade als Geisteswissenschaftler – gern mehr von dem verstehen, was sich in Fukushima abspielt. Trotzdem denkt man: Was müssen das für Typen sein, die Physiker sind und dann auch noch ihre Freizeit darauf verwenden, über Themen aus den Untiefen der Physik zu schreiben.

Dann sitzt man André Goerres und Andreas Herten gegenüber – ganz im Stil der virtuellen Welt per Online-Telefondienst Skype – und sieht zwei Mittzwanziger aus Aachen. In modischen Klamotten, mit lässigen Frisuren und klarem Blick. Nerdig ist an denen nichts. Im Gegenteil: Sie wissen, dass ihr Fach Interesse weckt, weil es den Alltag sehr berührt, gerade jetzt, nach der Atomkatastrophe. Fukushima hat die Welt verändert, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Schwenk gezwungen, hat Landtagswahlen entschieden, verbreitet Angst, schickt Jod-131-Partikel um die Welt.

Quelle: TAZ   >>>>>   weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Source Own work
Author Jacques Grießmaye
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Stuttgart und die Mafia?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Stuttgart und das Reden von der Mafia ?

Ist es ein Zufall das gerade in den letzten Wochen immer häufiger, wenn von Stuttgart 21 gesprochen oder geschrieben wird auch auf das Thema Mafia zurückgegriffen wird?  Bestehen dort Verbindungen welche über Jahre nicht gesehen werden wollten oder sollten? Ist es nicht auffällig das gerade in einer Zeit des fortgesetzten Lohndumping, sich die Kosten für die Erstellung von Stuttgart 21 nahezu verdoppelt haben? Von runden 5 Milliarden Euro auf satte 10 Milliarden, mit größter Wahrscheinlichkeit sogar auf noch mehr. Wo bleiben diese Gelder? Fakt ist auch, je größer ein Projekt, je einfacher ist es bestimmte Hintergründe daraus zu bedienen. Diese Hintergründe haben Namen, im Ausland heißen sie Mafia, bei uns nennen wir sie Lobbyisten.

Ich möchte hier einmal versuchen einige Berichte miteinander zu verbinden um so einen besseren Überblick zu erhalten. Hier fallen besonders die  Verbindungen zwischen den  Auftragsgebern  ( Politiker ) und den ausführenden Auftragsnehmern ( Unternehmen ) auf. Diese Blickweise hat Gangolf Stocker in einem übersichtlichen Dokument ausgearbeitet. Aus diesem Dokument zitiere ich hier nur ein Beispiel:

„Lothar (Cleverle) Späth, früherer Minister-präsident Baden-Württembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.“

Bereit am 25. Oktober 1993 wurde im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein Internationales Symposium der Landeszentrale für politische Bildung unter den Thema  „Organisiertes Verbrechen und Politik“ abgehalten über das der Fernsehjournalist Jürgen Roth berichtet. Darin lesen wir unter anderen, ich zitiere:

„In Stuttgart soll es, so weiß es das italienische Generalkonsulat, mindestens zwei mächtige Capos der italienischen Mafia geben. Die kalabresische Mafia ist die N’drangheta. Enge Kontakte zu einem bekannten N’drangheta-Boß aus Ciro soll auch ein stadtbekannter Restaurantbesitzer haben, behaupten übereinstimmend Polizei und ein Pentiti, ein Kronzeuge der Behörden. Befreundet mit dem CDU-Fraktionschef darf dieser italienische Restaurantbesitzer schon einmal Partys der CDU-Landtagsfraktion ausrichten. Italienische Zeugen behaupten, daß er häufig mit einer bekannten Mafia-Familie in Mailand, dem Greco-Clan, telefoniert. Mailand ist ein Dorado für Geldwäsche. Einfluß hat dieser italienische Restaurantbesitzer auf jeden Fall. Wer von wem profitierte, das ist eine noch ungeklärte Frage. Doch was sich hinter diesem Vorgang verbirgt, ist die klassische Form der Infiltration, wie man sie aus Italien schmerzhaft kennengelernt hat.“

Am letzten Wochenende wurde auch die Spur aus dem Jahre 1993 von der TAZ wieder aufgenommen. Aus dem Artikel „Zur Geldwäsche nach  Stuttgart“ zitiere ich wie folgt:

„1993 war es zur „Pizza-Affäre“ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.
Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen beachtlichen Bekanntheitsgrad: „In Stuttgart hat sich die Organisation schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft““

Am 03. 10. 2010 nahm sich auch die Stuttgarter Zeitung dieses Themas an und schrieb unter anderen:

„Die Region erweise sich als besonders gutes Pflaster, weil die Mafia hier gefährlich unterschätzt werde, meint die in Venedig lebende Journalistin Petra Reski, die sich seit langem mit dem Verbrechersyndikat beschäftigt. „Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen ’Ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten“, sagt sie. „Die Mafia kam im Gefolge der Gastarbeiter und ist bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie.“

Auch die FAZ widmet sich diesem Thema am 6. 10. 2010 in einem sehr ausführlichen Artikel mit dem Titel „Im Schlaraffenland“ aus dem ich folgende Zeilen zitiere:

„In der vergangenen Woche hat den „Freund“ des damaligen Ministerpräsidenten ein weiteres Mal das Licht der Öffentlichkeit gestreift, und zwar in einer heiklen Angelegenheit. Sein Name tauchte bei einer Verhandlung im Stuttgarter Landgericht auf. Dort befasst sich die Justiz zurzeit mit dem versuchten Mord an dem Stuttgarter Herrenausstatter Felix W. Der Modemacher mit exquisiten Geschäften in Stuttgart, Zürich und München, der auch als Projektentwickler von Immobilien auftritt, war im November 2009 von Maskierten überfallen und mit zwei Schüssen niedergestreckt worden. Der Mann überlebte diesen Anschlag nur mit Glück. Vier Italiener müssen sich dafür jetzt vor dem Landgericht verantworten.“

In dem Bericht „Filzvorwurf gegen Umweltministerin“ können wir heute in der TAZ unter anderen folgendes lesen:

„Neuer Filzverdacht beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro, berichtete am Montag Handelsblatt Online.“

Wenn von allen aufgezählten Vorwürfen auch nur 10% der Wahrheit entsprechen, braucht sich niemand  wundern, dass sich die Befürworter dieses Riesenprojektes so sehr gegen einen Baustopp wehren. Hier ist einfach zu viel Geld im Spiel. Es ist aber vermutlich so, dass wir zur Zeit nur die Spitze des Eisberg sehen können.

IE

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Grafikquelle  :  Großformatige Werbung für Stuttgart 21 im Bereich des ehemaligen Hauptbahnhof-Nordflügels. Im Vordergrund sind Teile des mit Kritik behängten Bauzauns zu sehen.

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Die Deutsche Atom-Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2010

Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Ich glaube nicht dass sich die Deutschen Atomlobbyisten mit ihrer aufwendigen Anzeige einen großen Gefallen getan haben. Weisen diese Ignoranten der Tschernobyl Katastrophe damit doch sehr eindringlich darauf hin wo ihre Prioritäten denn letztendlich liegen. Dem ungehemmten Scheffeln von Geld. Die Sicherheit, sowie die Zukunft der Kinder ist diesen Menschen dabei vollkommen egal. Wichtig ist alleine, dass der Rubel rollt. Vergessen wir aber bei allem nicht dass ihnen diese Macht von einer unfähigen Politischen Führung der letzten Jahre  gegeben wurde.

Unter dem Titel : AKW-Streit: Die Putschisten berichtet die FR heute ausführlich:

Konzernchefs rücken der Kanzlerin auf den Leib, um sie auf Linie zu zwingen. Man liest und staunt: Ist Deutschland in Gefahr? Geht es um Menschenrechte? Nein. Nur um die Brennelementesteuer.

Es passiert selten, dass Journalisten, die lange im Job sind, sich noch richtig aufregen. Meist hat man doch alles schon mal gehört, schon mal erlebt, schon mal geschrieben. Und wenn Emotionen ins Spiel kommen, so sind die meist dem Zynismus näher als der echten Empörung.

Nicht so hier: Eine so unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von der Regierung und den Steuerzahlern überweisen ließen, sprengt alles Dagewesene. Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand. Nur mit Verstärkung. Leute, die sich zur Elite aus Wirtschaft und Politik zählen, springen den Konzernchefs bei. In einer fulminanten Anzeigenkampagne wollen sie der Regierung offenbar zeigen, wo der Hammer hängt. Vom Sozialdemokraten Schily über den Fußballmanager Bierhoff bis zum Bahnchef Grube zeichnen sie den Protest.

Quelle : Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

Die politische Opposition wird wieder einmal von der Organisation Campact angeführt welche hier zu einer Aktion ausruft:

Bundeskanzlerin Merkel setzt diese Woche ihre „Energie-Reise“ fort. Am Donnerstag macht sie beim Atomkraftwerk Emsland Station. Merkel präsentiert ihre Reise als Lernreise – „gut informiert“ will sie im September über längere AKW-Laufzeiten entscheiden. Doch bei wem sie sich informiert, zeigt auf wessen Argument sie hört: Sie trifft im AKW die Chefs der Atomkonzerne RWE und Eon.

Wir lassen sie nicht ungestört kungeln – und wollen mit möglichst vielen Menschen vor Ort demonstrieren. Wir haben zusammen mit .ausgestrahlt Busse aus etlichen Städten zum AKW Emsland bei Lingen organisiert. Sind Sie mit dabei?

> Informieren Sie sich über die Aktion…

> Reservieren Sie sich bei .ausgestrahlt ein Busticket zum AKW Emsland!

Jetzt zählt es: Bis Anfang September will die Regierung über die Brennelementesteuer, bis Ende des Monats über längere Laufzeiten entscheiden. Wir haben Merkel für Donnerstag eingeladen, mit uns Bürger/innen zu diskutieren, statt nur mit den Atombossen zu kungeln. Gemeinsam wollen wir ihr unseren Appell „Atomkraft abschalten“ überreichen, den über 160.000 Menschen unterzeichnet haben.

Wie Merkel gemeinsame Sache mit den Atombossen macht, wollen wir zudem vor Ort mit einer Aktion darstellen: Eine große Merkel-Puppe kungelt mit Atombossen in Skelettkostümen um Laufzeiten, Sicherheit und Brennelementesteuer. Dahinter steigt eine große „radioaktive Wolke“ aus Tausenden schwarz-gelben Ballons vor dem AKW Emsland auf. Mit Plakaten verlangen viele Campact-Aktive: „Schluss mit der Kungelei! – Tödliche Nachbarn abschalten!“

Die Aktion haben wir noch nicht finanziert. Sie kostet uns gut 3.000 Euro. Können Sie uns mit einer Spende unterstützen?
> Spenden Sie für eine kraftvolle Aktion!

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Bautz
PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf folgendes Konto überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr. 6980780111
BLZ 251 205 10
Bank für Sozialwirtschaft

Die LINKE (Opposition im Bundestag) verschickt mal wieder eine ihrer obligatorischen Pressemitteilungen und verweist in dieser auf die Kampagne der Gewerkschaften zu den geplanten Sozialkürzungen im Herbst. Motto wir kassieren die Gelder für die erreichten Mandate, die Arbeit sollen mal die anderen machen.  IE

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

23.08.2010, Dorothée Menzner

Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby

„Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby. Die im Kürzungspaket vorgesehene Atomsteuer stellt Bundeskanzlerin Merkel infrage, die ebenfalls geplanten Sozialkürzungen werden rücksichtslos durchgezogen“, kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte in der Bundesregierung um die Abschöpfung der Gewinne der AKW-Betreiber. Menzner weiter:

„Wir begrüßen, dass die Gewerkschaften in ihrer Herbst-Kampagne gegen die Sozialkürzungen auch den Einfluss der Energie- und Industrie-Lobby auf die Bundesregierung anprangern wollen. Wo das Kürzungspaket einen Beitrag der Wirtschaft verlangte, sei es bei der Ökosteuer oder der Brennelementesteuer, lässt die Bundesregierung mit sich reden – Sozialkürzungen, wie die Abschaffung des Kindergelds für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher, werden konsequent umgesetzt.

Das Hin und Her bei der Atomsteuer lenkt von den geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab. Denn noch wichtiger als eine Abschöpfung der Gewinne der Atomkonzerne ist die Verhinderung dieser Gewinne durch einen beschleunigten Atom-Ausstieg.“

Hier die Liste der Atombefürworter.

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Foto1quelle :This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld

Source Own work
Author Avda

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Tricks der Kommission

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2010

Biosprit ist ein Bombengeschäft

Diese Nachricht überrascht nun wirklich keinen mehr. Im Gegenteil es wäre schon verwunderlich, sollte sich in der nationalen  wie internationalen Politik noch eine Sparte finden, welche nicht zu Gunsten von irgendwelchen  Lobbyisten manipuliert würde. IE

Biosprit ist ein Bombengeschäft. Damit die Party weitergehen kann, fälschen EU-Beamte sogar wissenschaftliche Studien.

Europas Bauern sind im Biospritrausch. In der EU wurden 2008 knapp zehn Millionen Tonnen Biodiesel und Biobenzin hergestellt. Doch andernorts führt diese Art der Bodennutzung zur Abholzung von Regenwäldern. Biosprit ist oft sogar klimaschädlicher als Treibstoffe aus Erdöl. Aber davon will das EU-Agrardepartement nichts wissen.

Wenn möglich soll überhaupt niemand davon erfahren: Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des deutschen Fraunhofer Instituts wurde entsprechend gekürzt, wie aus Emails hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Vertreter des Landwirtschaftsressorts haben eine Textstelle zensiert, die sagt, dass Biosprit aus Sojabohnen viermal klimaschädlicher sein kann als normales Benzin aus Erdöl.

Kein Einzelfall: Bei einer anderen Studie, ebenfalls von der EU-Kommission beauftragt, wurde nicht der Abschlussbericht verfälscht, sondern die EU-Beamten haben den Autoren unsinnige Annahmen vorgegeben. Die Expertise des International Food Policy Research Institutes (IFPRI) kam denn auch zu einem für Biosprit vorteilhafteren Ergebnis als die erwähnte Fraunhoferstudie. Doch das Ergebnis ist nur so zutreffend, wie die Annahmen, die darin enthalten sind. EU-Beamte hatten den IFPRI-Forschern gegenüber erklärt, sie erwarteten, dass vom gesamten Biospritverbrauch 55 Prozent auf Biodiesel und 45 Prozent auf Biobenzin entfällt. In Wirklichkeit aber dürften 80 Prozent auf Biodiesel entfallen, wie einer der Autoren der Studie selber zugesteht. Der Trick: Biodiesel ist noch klimaschädlicher als Biobenzin. Geht man also von einem zu geringen Biodiesel Anteil aus, dann verbessert sich die Klimabilanz der Biotreibstoffe.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

[youtube grxrgXorbus]

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Fotoquelle : Rapsfelder. In Deutschland ist Rapsöl für die Biokraftstoffherstellung bedeutend.

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Gefühlte Bundespräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2010

Wölfin im Schafspelz !

Bildergebnis für wikimedia commons bilder Ursula von der Leyen

Raketen Uschi, Sturmerprobt im bekannten Stahlhelmlook, Schussfest.

Als Wölfin im Schafspelz wird von der Leyen noch sehr harmlos beschrieben. So ist  schon verwunderlich wie eine sieben-fache Mutter mit einer solchen Kälte die Kürzungen des Sozialstaates angehen kann. Das Ganze, gewürzt mit falschen Aussagen und Angaben. Einer Ihrer Lieblingssätze : „Wir dürfen das Vertrauen zwischen den ARGEN und seinen Kunden nicht zerstören.“

Klartext:
Die ARGEN haben nie das Vertrauen der drangsalierten Arbeitslosen besessen. Sie werden es auch nie bekommen, da sie nur als Fallbeil einer vollkommen falschen, von einer  Lobby kontrollierten Politik dienen. Einer Politik zwecks privater Vorteilnahme von, um hier nur zwei Namen zu nennen, Schröder und Clement. Die wesentliche Aufgabe der ARGEN ist es den nötigen Druck auf die Arbeitnehmer zu verstärken um so durch ein Überangebot an Arbeitskräften die Löhne weiter nach unten zu drücken. Druck, Druck und nochmals Druck um sich so den niedrigen Lohnniveau anderer Länder anzupassen.

Eine aktive Arbeitsvermittlung gibt es nicht, eine Stastik über Eigenvermittlungen wurde bis heute nicht vorgelegt. Ich habe noch nie mit jemanden gesprochen welchem durch das Arbeitsamt eine Arbeitsstelle vermittelt wurde. Die Arbeitsvermittlung wird fast komplett den privaten Vermittlern überlassen, welche sich ohne großen Wissensnachweis im Dunstkreis der Ämter mästen und von den Unfähigkeiten einer Obrigkeitshörigen Bürokratie leben. IE

Ursula von der Leyen ist in dieser Regierung der Medienliebling. Lächelnd stimmt sie jetzt zu, dass der Sozialetat bei den Ärmsten gekürzt wird

Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre „Charmeoffensive“, um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht: Der Sozialetat mache ja mit 147 Milliarden Euro etwa die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Bei einem „Sparpaket“, das insgesamt rund 80 Milliarden Euro umfasst, sei sie da „nur“ mit Einsparungen von etwa einem Drittel dabei. Was sie verschweigt: Dieses Drittel soll ausschließlich bei den finanziell Schwächsten geholt werden. Also bei denen, die keine Lobby haben und sich ohnehin mehrheitlich von der Linkspartei vertreten sehen – falls sie überhaupt wählen gehen.

Für ihre Klientel geht von der Leyen über die Schicksale von Millionen Menschen hinweg, die auf die unteren Stufen der sozialen Leiter abgestürzt sind. Lächelnd kündigt sie die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft – Solidarität mit den Schwachen – auf. Folglich stört sie auch nicht, dass ein großer Teil der übrigen Sparmaßnahmen reine Luftbuchungen sind – so die Brennelementesteuer, die an die schwer durchsetzbare Verlängerung des Laufzeiten für die Atomkraftwerke gekoppelt ist, oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die erwartungsgemäß beim jüngsten G-20-Gipfel verworfen wurde.

Gefühlte Bundespräsidentin

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube VLKTSIoU79I]

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Fotoquelle : Dieses Bild wurde von der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik unter der Lizenz Creative Commons Attribution Deutschland 3.0 auf der Webseite www.securityconference.de veröffentlicht. Entsprechend den Angaben im Impressum können die Bilder unter dieser Lizenz verwendet werden, solange der Name des Fotografen genannt wird.

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Attribution: Mueller / MSC

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