DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

So viel Lobbyismus wie noch nie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2014

Intime Einflussnahme

 

SEITENWECHSLER Ehemalige Beamte und frühere Politiker wissen nicht nur, wie politische Prozesse intern ablaufen – sie haben auch Kontakte, die Firmen, Verbänden und Interessengruppen immense Vorteile verschaffen können

VON PASCAL BEUCKER

Diese Personalie ist brisant: Am heutigen Montag tritt Stéphane Beemelmans seinen neuen Job bei Eutop an. Der frühere Staatssekretär wird Geschäftsführer der Berliner Dependance der Lobbyagentur, die die „Interessen privater Unternehmen, Verbände und Organisationen bei der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten“ vertritt.

Residieren wird Beemelmans in exquisiter Lage, „nur einen Katzensprung von Bundestag und diversen Bundesministerien entfernt“, wie es in der Selbstdarstellung seines neuen Arbeitgebers heißt. Das ist praktisch, schließlich verspricht das Unternehmen seinen Kunden „die frühzeitige Identifikation legislativer und exekutiver Herausforderungen und zeigt strategische Handlungsoptionen auf“.

Dafür dürfte Beemelmans genau der richtige Mann sein, denn er kennt sich aus: Bis ihn Ursula von der Leyen im Frühjahr in den einstweiligen Ruhestand versetzte, arbeitete der 49-Jährige im Bundesverteidigungsministerium. Er gilt als ein enger Vertrauter von von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maizière.

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Die stille Macht im Land

Verspätet: Vom Bundeskanzleramt wollte Staatsminister Ronald Pofalla (CDU) direkt zur Deutschen Bahn wechseln. Nach großer öffentlicher Empörung verschob er den neuen Job. Nun wird er am 1. Januar 2015 im Bahn-Management anfangen und bis 2017 in den Konzernvorstand aufrücken.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Leiharbeiter mit Mission

AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig

Deutsche Bank, BASF, Lufthansa, SAP, Siemens – immer wieder entsenden große Unternehmen ihre Leute vorübergehend in Bundesministerien, um dort Einfluss auf Gesetze zu nehmen und wichtige Informationen abzufischen. Dabei könnte das unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Programm „Seitenwechsel“ verfassungswidrig sein.

Zu diesem Schluss kommt der Juraprofessor Bernd J. Hartmann von der Universität Osnabrück in einer noch unveröffentlichten Untersuchung, die der taz vorliegt. „In welchem Umfang Bundesbehörden Externe beschäftigen, lässt sich nur schwer ermitteln“, schreibt Hartmann. Denn die Berichte des Innenministeriums über das Programm an den Bundestag sind nicht öffentlich.

Que4lle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rein1953

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DL – Tagesticker 31.08.14

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Grüne und Linke gegen Waffenlieferungen

Vor der Entscheidung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Kurden in den Irak legt die Opposition ihre Haltung fest: Die Linkspartei ist strikt dagegen, die Grünen mehrheitlich.

Der Tagesspiegel

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2.) 5 Mark pro Liter Benzin

Die Erzählung ist falsch. Den Grünen wird nachgesagt, das 5-Mark-Benzin erfunden zu haben, seit sie auf ihrem Parteitag 1998 in Magdeburg beschlossen, den Spritpreis mehr als zu verdreifachen.

TAZ

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3.) Ex-FDP-Politiker wollen linksliberale

Partei gründen

Gegen die „Perversion des Liberalismus“: Enttäuschte ehemalige FDP-Mitglieder haben die Gründung einer neuen Partei angekündigt – unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen, bei der sich das Schicksal der Liberalen entscheiden könnte.

Der Spiegel

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4.) Greenpeace warnt vor einer Atomkatastrophe

Kaum geschützte Kraftwerke: Die Kämpfe in der Ukraine könnten laut Atomexperten ein Reaktorunglück auslösen. Auch ein Angriff auf das Stromnetz hätte verheerende Folgen.

Der Stern

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5.) Zahl der Leiharbeiter leicht rückläufig

Bundesregierung veröffentlicht neue Zahlen, die aber keine Trendwende belegen können.

Neues Deutschland

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6.) Sachsens Regierung investierte fast eine Million

in Eigenwerbung

Die sächsische Landesregierung hat im ersten Halbjahr 2014 fast eine Million Euro für Zeitungsanzeigen, Flyer, Werbespots oder Plakate ausgegeben.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Lobbyist der Woche

7.) Minister als Obstverkäufer

Bundesagrarminister Christian Schmidt steht eigentlich für eine „moderne Landwirtschaft“, die sich am Markt behaupten könne.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Ausbeutung durch NETTO

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2013

So werden Reiche reicher und Arme ärmer

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Das ist wie beim Backen und die Ausbeuter finden mit Sicherheit immer die besten Rezepte:  Also man schalte eine Stellenanzeige in den wöchentlich verteilten kostenlosen Anzeigeblättchen. „MitabeiterInnen gesucht !“ Damit wird der Bevölkerung suggeriert das freie Arbeitsplätze zu besetzen sind.

Nach einiger Zeit flattert den BewerberInnen dann folgender Brief ins Haus:

Natürlich werden die Bewerber von immer ahnungslosen ARGEN MitarbeiterInnen aufgefordert sich dort zu bewerben. Mit Sicherheit haben diese MitarbeiterInnen auch von ihren auf diese Art und Weise Zwangs beglückten schon dergleichen Schreiben erhalten, um diese dann still und heimlich verschwinden zu lassen.

In der Politik erleben wir das gleiche, in schöner Regelmäßigkeit. Da stellt sich die Frau „voll der Lügen“ vor ein Mikrofon und erklärt durch die Ausdruckskraft ihrer Hände, mit dem Kopf klappt das nicht so richtig, dass nicht ist, was nicht sein darf. Diese Art der Sprache kennen die meisten aus ihrer Jugend, Karl May nannte sie die Zeichensprache der Indianer. Aber die waren so ehrlich und machten ihre Verständnislosigkeit für jedermann/frau sichtbar, durch das tragen einer Feder am Schopf.

So erleben wir heute immer öfter eine Arbeitsweise von Politik und Behörden welche an die drei Affen aus der japanischen Mythologie erinnert. Nichts hören, sehen und sagen. Wenn diese Herrschaften dann einmal aus ihren Tiefschlag aufwachen handelt es sich mit Sicherheit um Ausnahmen, welche abgeschafft werden müssen, wobei wir wiederum sicher gehen können in einer Woche darauf das Gleiche zu erleben. Vielleicht bei einer anderen Firma und in einer anderen Branche. Sitzen doch die Vertreter dieser Firmen bei den Gesetzgebungen regelmäßig als Lobbyisten mit am Tisch. Wer gut schmiert, der gut fährt.

Auch bei den kommenden Wahlen sollten wir daran denken das diese Sitten durch eine Rot-Grüne Regierung eingeläutet, von Rot-Schwarz verfeinert und durch Schwarz-Gelb weiter entmenschlicht  wurden. Ein Kreuz bei einer der zur Zeit im Drecksstall der Nation sitzenden Parteien wird also die Situation in keinen Falle zu Gunsten der weniger Begüterten verändern. Wie heißt es doch so schön: Pack schlägt sich – Pack verträgt sich.

Bevor jetzt der dumme Spruch wieder hervorgekramt wird, die Bürger müssten bereit sein mehr Geld für Bedarfsgüter auszugeben, sorgt erst einmal dafür das auch mehr Geld dahin kommt wo es gebraucht wird. Mehrausgaben für Lebensmittel oder Bekleidung beult nur die Taschen der Handelsketten weiter aus. Denn wie gesagt, einen Job für 325 Euro haben wir nicht, aber ein dreimonatiges, kostenloses Praktikum bieten wir an. So schaffen wir auf Dauer dann auch die Minijobber ab.  Das ist System, das ist Politik, das ist er Weg zum Milliardär.

Fotoquellen  :   Wikipedia

Oben    —   Netto / Supermarkt

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Author User:Nillerdk
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Author David F. Barry

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Die Propagandapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2011

vom Fachkräftemangel

Das wäre schon eine Fachkraft und kein „Experte“wie die  politischen Hilfsarbeiter

Der Journalist Lars Niggemeyer beschreibt hier sehr genau die Vorsätzliche Täuschung der Menschen durch die Politik und die Allmacht der Wirtschaftsverbände. Auf DL haben habe wir bereits des öfteren auf die Problematik und die verbreiteten Fehlinformationen hingewiesen.

Zuletzt noch am 26. 04. 2011 unter dem Titel „Das Bellen der Hunde“. Ist dieses, wie vieles andere auch, eine bewusste Propaganda der Regierung um die Bürger in die Irre zu führen und die Ruhe im Land zu bewahren? Dienen alle diese Aussagen dazu die Menschen auf ein weiteres Drücken der Löhne, wie mit der Hartzgesetzgebung  geschehen, vorzubereiten?

Hier der Artikel:

„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.

Das alles geschieht, obwohl ab dem 1. Mai die Freizügigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht auch für Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen Staaten gilt, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Dann dürfen Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt also tatsächlich so dramatisch, wie Brüderle und Hundt behaupten? Keineswegs. Die Debatte zeigt vielmehr, wie interessengeleitet die Diagnose eines angeblichen Fachkräftemangels ist.

Zunächst einmal wird hier die Wirklichkeit radikal verkehrt. Denn die Klage über einen Fachkräftemangel lenkt davon ab, dass die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt weiterhin ausgesprochen schlecht ist. Nach wie vor herrscht Massenarbeitslosigkeit, 2010 waren offiziell 3,2 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Zu den registrierten Arbeitslosen kommen noch die Menschen hinzu, die sich wegen Aussichtslosigkeit nicht mehr bei den Arbeitsagenturen melden oder nicht mitgezählt werden, weil sie sich in Maßnahmen der Agentur befinden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist also viel höher. Sie lag 2009 bei rund 5,37 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen. Hinzu kommen weitere 2,04 Millionen unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, die eine Vollzeitstelle suchen. Insgesamt sind damit rund 7,4 Millionen Personen in Deutschland von Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber MW

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