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Berlin hat die größte Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2016

Berlin leistet sich Deutschlands größte Regierung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/49/Bundesarchiv_Bild_146-2003-0005%2C_Deutsch-S%C3%BCdwest-Afrika%2C_Kriegsgefangene_Herero.jpg

25 Staatssekretäre sind Rekord in den Bundesländern. Der Steuerzahlerbund sieht ein Missverhältnis zur Leistung.

Die neue rot-rot-grüne Koalition wird die Hauptstadt mit der zahlenmäßig größten Regierungsmannschaft aller deutschen Bundesländer regieren. Unter elf Senatsmitgliedern werden 25 Staatssekretäre die Verwaltungen führen. Die abgewählte Koalition aus SPD und CDU hatte mit Regierendem Bürgermeister plus acht Senatoren und 22 Staatssekretären gearbeitet – das war im Bundesvergleich schon ein Rekord.

Staatssekretäre: Das sind die Köpfe in der zweiten Reihe

Im neuen Bündnis sind die Partner überein gekommen, dass die SPD als größte Regierungspartei 13 Staatssekretäre benennen darf, Linke und Grüne je sechs. Die Posten sind bis auf einen alle vergeben: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat noch keinen Regierungssprecher präsentiert. Auch dieser Posten wurde zuletzt im Rang eines Staatssekretärs besetzt. Die politischen Beamten steuern die Verwaltung und vertreten die Senatoren. Sie werden nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt, das entspricht monatlich rund 8900 Euro. Allein die Jahresgehälter summieren sich auf 2,67 Millionen Euro, hinzu kommen Büro, Referenten und Dienstwagen.

Kritik an der Stasi-Vergangenheit des Bau-Staatssekretärs

Andere Bundesländer haben die Spitze ihrer Exekutive schlanker gestaltet. In Nordrhein-Westfalen unterstützen 16 Staatssekretäre die Ministerpräsidentin und ihre zwölf Minister. Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen beschäftigen zehn oder elf Staatssekretäre. Die Dreierkoalitionen in Rheinland-Pfalz und Thüringen kommen mit elf, die in Sachsen-Anhalt mit 13 Staatssekretären aus.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) begründete die hohe Zahl der Staatssekretäre mit der im Vergleich zu Flächenländern anderen Verwaltungsstruktur in einem Stadtstaat. „In Berlin übernehmen Senatsverwaltungen zugleich die Aufgaben der Kommunen und des Landes. In Flächenländern gibt es dafür Regierungspräsidien, Kreis- und Stadtverwaltungen. Das erklärt einen anderen Schlüssel bei Staatssekretärsstellen“, sagte der Senator. Tatsächlich ist auch der Stadtstaat Hamburg relativ gut ausgestattet. Die Hansestadt beschäftigt zwölf Senatoren und 15 Staatssekretäre.

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert indes das Missverhältnis zwischen Personenzahl und Leistung: „Auf den Steuerzahler kommen erhebliche Mehrausgaben zu“, sagte Vorstandschef Alexander Kraus. „Damit muss man die Forderung verbinden, dass das Management klappt und sie ihren Laden im Griff haben.“ In der Vergangenheit habe das aber nicht funktioniert.

Quelle: Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Kriegsgefangene Nama und Herero

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 146-2003-0005, Deutsch-Südwest-Afrika, Kriegsgefangene Herero.jpg
  • Erstellt: etwa 1897/99

 

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SPD/GRÜNE – Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2010

Sondierungsgespräche zwischen SPD – Linke – Grüne

NRW-Klimakongress 2013 (11206101335).jpg

 Die Sondierungsgespräche mit der NRW-Linkspartei auf der einen, und der SPD und den Grünen, auf der anderen Seite, sind bekanntlich gescheitert.

Der Linkspartei-Vorstand-NRW hat dazu seine sehr eigene, und spezielle Erklärung gefunden.

Hier nun die Stellungnahme zu dem gescheiterten Sondierungsgespräch von der Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, die soeben auf TWITTER veröffentlicht wurde.

Nachzulesen HIER!

Auch die GRÜNEN in NRW haben soeben via SPD-TWITTER dazu eine Erklärung abgegeben, die wir ebenfalls HIER veröffentlichen!

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Fotoquelle: EnergieAgentur.NRWhttp://www.flickr.com/photos/energieagentur-nrw/11206101335/

  • CC BY 2.0
  • File:NRW-Klimakongress 2013 (11206101335).jpg

 

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