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Lagerwahlkampf à la Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2013

Lagerwahlkampf

Lafontaine – Gysi ?

„Hurra wir leben noch“ hören wir, wenn sich jemand aus der Stille wieder ins Rampenlicht bringen möchte. So heute auch Oskar Lafontaine welcher mit einen Gastbeitrag in „Junge Welt“ wieder einmal auf sich aufmerksam macht. Mit diesen Artikel wurde bereits gestern im Presseportal ots Werbung gemacht.

Das Thema ist wieder einmal der Anspruch auf die alleinige Wahrheitsverkündung durch seine Partei, DIE LINKE. Wobei natürlich alle anderen Parteien alles falsch machen. Recht hat er natürlich in vielen Punkten, doch wiedereinmal geht er zurück in alte Zeiten und erinnert indirekt an seine einstmals ausgegebenen roten Linien.

Nur, da hilft alles Recht haben nichts, die Partei verliert jede Wahl und jede Menge Mitglieder, zumindest in seinen Einflussbereich, dem Westen des Landes. Sie verliert beständig an Einfluss obwohl diese ausgegebenen Linien zumindest im Westen eingehalten werden und er von den Bürgern immer noch als ungekrönter König angesehen wird. Aber ausschließlich die roten Linien und er selber sorgen dafür dass er mit seiner Partei im Westen vollkommen alleine steht. Er macht sich selber zur Witzfigur.

Die Wähler, sprich Bürger haben dieses nach den letzten Bundestagswahlen bemerkt und laufen der Partei davon. Das nennt man auch heute immer noch eine Abstimmung mit den Füßen. Lafontaine hat es scheinbar noch nicht, oder will es einfach nicht bemerken. Vielleicht als der beste Weg die Partei auf den schnellsten Weg zu spalten? Wir haben diesen Weg schon vor langer Zeit aufgezeichnet und halten ihn als unumgänglich.

Aber dieser Artikel erklärt noch viel mehr. Grenzt es doch schon an Scharlatanerie wenn er hier wieder einmal einen einsamen Marsch fordert, derweil sich seine Partnerin in Niedersachsen als Finanzministerin aufdrängte. Wer den Wähler für so dumm verkauft hat in der Politik nichts verloren, da spielt eine immer wieder aufs neue sauber gewaschene Vergangenheit auch keine Rolle mehr.

Diese hatte im übrigen ein Franz – Josef – Strauß auch, wobei die Ergebnisse seines Wirkens erst heute wirklich sichtbar werden. Ohne ihn hätte es wohl dieses absolute setzen auf die Atomenergie hier im Land nie gegeben. Genau wie alte Seilschaften trotz aller Katastrophen unbeirrbar an diese gefährliche Technologie festhalten, verteidigt ein Lafontaine sein veraltetes Denken.

Diese Partei hat es bislang versäumt ihre eigene Zukunft zu klären. Sie wird sich so oder so für einen Weg entscheiden müssen. Die große Frage wird sein in wie weit sie den Menschen des Landes helfen kann, oder will. Oder will sie nur ihren eigenen Mandatsträgern helfen? Folgt sie dem System Lafontaine bleiben die Menschen im Regen stehen.

Geradeso wie in den letzten Jahren auch!

Lagerwahlkampf

Wider CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – Die Linke kann sich nur behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der deutschen Einheitspartei wird

Von Oskar Lafontaine
In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Der scharfzüngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: »Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.« In den USA gab es für ihn nicht mehrere Parteien, sondern ein »Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln«, die für die Interessen der Großkonzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische Übertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die Übertragung seines Urteils über die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung bestätigt: »Der Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt … Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner Geißler stammt … Was Geißler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab konträre Positionen in allen Grundfragen der Politik: Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Ausländerpolitik … Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke ausgenommen) sind verschwunden.«

Amerikanisierung

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, daß wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zustande kommt, daß eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten läßt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, daß man andere für sich arbeiten läßt. So lange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, daß die Minderheit die Arbeit der Mehrheit »ausbeutet«, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, dürfen Schaukämpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Je weniger die grundsätzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muß das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: »Wahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren können. Bei anderen Fragen ist es ähnlich.« Auch die FAZ spricht von einem »unechten Lagerwahlkampf«.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grüne »Plagiatsaffäre«. Mit großem Fleiß haben Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne, Altersarmut, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollständigkeit für den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschläge, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, die Praxisgebühr, die Studiengebühr, die Leiharbeit, die Werkverträge, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Euro-Bonds, den Lizenzentzug für Banken, die Steuerhinterziehung fördern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergehälter, die Gläubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.

 
Dieser Ideenklau kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich SPD und Grüne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europäischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, daß sich das »linke Lager«, bestehend aus SPD und Grünen, nicht von seiner Hartz-IV- und Agenda-2010-Politik gelöst hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kürzungspolitik für ganz Europa. SPD und Grüne haben nur deshalb die ­Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmögliche verinnerlicht haben.

Blindgänger

Mißt man die soziale Wirklichkeit an der erklärten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil, wenn man die beiden »linken« Protagonisten des bevorstehenden »Lagerwahlkampfes« als europäische Blindgänger bezeichnet. Der Europäische Rat beschloß im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-grünen Kanzlers Gerhard Schröder, »die europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einen Wirtschaftsraum der fähig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen«. Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?

Wenn die jungen Europäer, die in zunehmendem Maße arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsfähigkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, daß ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Vermögensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zustände hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten können?

Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des »Lagerwahlkampfes« stellen wollen.

Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, das beide »Lager« die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer Außenpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen Ära der deutschen Außenpolitik auf der ersten Seite der Bild zusammengefaßt: »Töten, um Leben zu retten, darum geht es.« Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, daß Politiker von SPD und Grünen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Libyen-Krieg nicht mitmachte.

Alleinstellungsmerkmal

Die Linke, und das weiß die große Mehrheit ihrer Anhänger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlkämpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Befürwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Grüne seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zurückweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen, in denen Vorschläge der Partei Die Linke ganz oder in abgeschwächter Form übernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht erkennen, daß hinter diesen Ankündigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige Großmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Müntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbeigeredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die Wählerinnen und Wähler werden ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich, welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-grünen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI-Chef Keitel sagte kürzlich: »Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muß, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdächtig macht, Unternehmen zu begünstigen.«

Oskar Lafontaine ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag. Er war von 2007 bis 2010 Vorsitzender der Partei Die Linke

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Hierzu noch eine Glosse aus der Saarbrücker – Zeitung:

Päpstlich

 Dieser Mann bewegt die Menschen. Er gibt sich als Anwalt der Armen und Schwachen, seine Sprache ist einfach, sein Wesen einnehmend, sein Glaube päpstlich fest. Er beruft sich auf einen revolutionären Geist und predigt der Welt von Bescheidenheit und Gerechtigkeit. Die mächtigste Frau seines Landes betrachtet sein Tun mit großem Misstrauen. Und eigentlich ist er schon im Rentenalter. Aber wenn es um das Heil der Welt geht, spielt das Alter keine Rolle. Jedoch predigt der Mann in schwerer Zeit: Seiner Gemeinschaft laufen die Gläubigen in Scharen davon. Zurückgezogen in idyllischer Residenz lebt zudem einer, der das hohe Amt noch unlängst innehatte, dann aber aus gesundheitlichen Gründen abtrat und jede Abkehr von alten Lehrmeinungen geißelt. Und dann holen den Mann noch Vorwürfe aus der Vergangenheit ein: Vor Jahrzehnten soll er während einer Diktatur mit dem Regime zu eng paktiert haben – Gregor Gysi trägt wirklich eine große Last.

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Fotoquelle: Wikipedia

User: Bombadil77 (talk | contribs)

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