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Essay Syrien-Einsatz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2015

Weniger Bomben, nicht mehr

Kristin Helberg

Der Militäreinsatz in Syrien hilft dem IS, aber nicht den Zivilisten. Bomben- und Flugverbotsverbotszonen sind nötig.

Endlich ist er da, der Syrien-Einsatz! Seit Jahren fordern syrische Aktivisten mehr Einsatz für Syrien, jetzt wacht auch Deutschland auf und will sich engagieren. Doch stopp. Moment mal. Da liegt ein Missverständnis vor. Die Syrer wollen WENIGER Bomben, nicht MEHR. Warum hört denn keiner richtig zu?

Wahrscheinlich weil der Syrien-Einsatz in Wahrheit kein Einsatz für Syrien ist, sondern eine politische Geste. Nach dem Terror von Paris hat Bündnispartner Frankreich um Hilfe gebeten, und um das klapprige Europa nicht noch mehr ins Wanken zu bringen, eilen wir Deutsche herbei. Ohne zu fragen, was den Menschen in Syrien eigentlich helfen würde, beschließen wir aktionistisch einen Militäreinsatz, von dem wir genau wissen, dass er nichts bringt. Denn veraltete Tornados aus den Zeiten des Kalten Kriegs sind bei einem asymmetrischen Kampf gegen nichtstaatliche Terrorgruppen kaum zu gebrauchen.

Der bevorstehende Einsatz ist nicht nur sinnlos, sondern auch kontraproduktiv. Angesichts unserer Kriegsrhetorik fühlt sich der selbst ernannte „Islamische Staat“ (IS) in seinem Kampf gegen den gottlosen Rest der Welt ernst genommen, jede Supermacht mehr lässt ihn gefährlicher, unbesiegbarer und attraktiver erscheinen. Dass sich Deutschland mit der mächtigsten Frau der Welt an der Spitze – jener Angela Merkel, die dem IS mit ihren Flüchtlings-Selfies die Syrer weglockt – anschließt, kommt dem IS sehr gelegen. Schließlich will er die Menschen davon überzeugen, dass nicht Angie die Syrer beschützt, sondern IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Statt in das freie, demokratische und rechtsstaatliche Deutschland sollen sie in die Heimstatt eines pervertierten Islam fliehen.

In freudiger Erregung wartet der IS auf die Invasoren aus dem Westen. Er weiß, dass ihm in Syrien jede Bombe mehr Anhänger verschafft. Denn seit Jahren rekrutiert Präsident Baschar al- Assad den Dschihadisten zuverlässig Kämpfer, indem er sämtliche von der Opposition kontrollierten Gebiete aus der Luft angreift und dabei jeden Tag etwa 35 Zivilisten tötet, darunter 5 bis 10 Kinder.
Waffenlager in Wohngebieten

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dmitry A. Mottl –/– Gemeinfrei –/–
A310-Tankflugzeug der Luftwaffe

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Kontingente statt Asyl

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2015

Debatte Flüchtlingspolitik

Kristin Helberg

Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.

Balkanflüchtlinge schneller abschieben, für Syrer den Familiennachzug stoppen und das Dublin-Verfahren wiedereinführen. Wird das unsere „Flüchtlingskrise“ lösen? Nein. Im Gegenteil, es wird sie verschärfen.

Aus dem Westbalkan kommen inzwischen nur noch wenige, die meisten Flüchtlinge (141.000 von 181.000 im Oktober) stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die syrischen Asylanträge jetzt wieder als Einzelfälle zu prüfen, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmlegen und die Wartezeiten in überfüllten Turnhallen verlängern.

Wer nach Bulgarien oder Ungarn zurücksoll, wird klagen und noch mehr Papier produzieren. Abschrecken lassen sich die Syrer davon nicht.

Wann kapiert die Politik endlich, dass eine Million Flüchtlinge nur deshalb bedrohlich wirken, weil sie unkontrolliert kommen. Nicht die Zahl der Menschen ist das Problem, sondern das Chaos drum herum. Schuld daran ist der Missbrauch unseres Asylrechts – nicht durch Ausländer, sondern durch unsere Politiker.

Humanitäre Gründe

Mit dem Grundrecht auf Asyl verpflichten wir uns, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Es ist in der Verfassung verankert, kennt keine Obergrenze und ist nicht verhandelbar. Leider ist der Asylantrag für die meisten Ausländer die einzige Chance, in Deutschland Aufnahme zu finden, weil die Regierung keine anderen legalen Wege schafft. So ist aus dem individuellen Anspruch des politisch Verfolgten ein Kollektivrecht für Kriegsflüchtlinge geworden mit all den Folgen, die eine solche Aushöhlung des Asylrechts mit sich bringt.

Was wir brauchen, sind andere Wege nach Deutschland. Menschen, die vor Bomben fliehen, einen Asylantrag stellen zu lassen, ist Unsinn. Denn sie sind keine politisch Verfolgten, sondern Kriegsflüchtlinge, für die es eine andere Form der Aufnahme gibt: die des Kontingents.

Bestes Beispiel sind die Syrer. Unter ihnen sind Oppositionelle, die wegen ihrer Kritik am Regime mit dem Tod bedroht sind und Anspruch auf Asyl haben. Aber die allermeisten Syrer fliehen vor Assads Luftangriffen, dem IS-Terror und den Folgen des barbarischen Krieges. Weil ihre Schutzbedürftigkeit unstrittig ist, bekommen sie drei Jahre Aufenthalt, das dauert ohne Einzelfallprüfung vier Monate. Warum bieten wir ihnen nicht andere Wege als die Balkanroute?

Gab es schon

Juristisch betrachtet, kann die Bundesregierung aus humanitären Gründen bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Solche Kontingente gab es in den 1970er Jahren für vietnamesische und in den 1990er Jahren für bosnische Flüchtlinge. Für Syrer hat die Bundesregierung seit 2013 zwei Aufnahmeprogramme mit 20.000 Plätzen beschlossen. Angesichts dessen, dass allein im Oktober 88.000 Syrer einreisten, ist das eine lächerliche Zahl.

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„Köpfen ist gnädiger“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2015

Folter in Syriens Gefängnissen

VON KRISTIN HELBERG

EINGESPERRT Mehr als 215.000 Syrer leiden in Assads Gefängnissen, darunter der mehrfach ausgezeichnete Journalist Mazen Darwish

Jetzt ist er doch verschwunden. Oder besser: an einen unbekannten Ort verschleppt worden. Mazen Darwish, Syriens derzeit bekanntester politischer Gefangener. Bislang hatte seine Familie stets gewusst, wo Darwish einsitzt. Doch seit seiner letzten Verlegung Ende April fehlt von dem Journalisten und Rechtsanwalt jede Spur.

Umso dringender sei es, sein Schicksal stellvertretend für Tausende anderer friedlicher Aktivisten in Syrien auf europäischer Ebene zu thematisieren, sagt Arne Lietz, Europaabgeordneter der SPD. Er hatte Darwishs Ehefrau Yara Bader Ende April bei der Verleihung des Preises der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ getroffen und den Fall daraufhin in Brüssel auf die Tagesordnung gebracht.

Mazen Darwish war in den vergangenen Monaten gleich zweifach geehrt worden: Neben dem Preis der Lutherstädte erhielt er für sein Engagement im Bereich Medien und Menschenrechte den Preis der UN-Kulturorganisation Unesco für Pressefreiheit. Jahrelang hatte sich der Rechtsanwalt mit Syriens Medienlandschaft beschäftigt, verfasste Studien, organisierte Weiterbildungen, dokumentierte Übergriffe des Regimes.

Im Jahr 2004 hat Darwish dann das Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM) gegründet – zwei Kellerräume in einem unauffälligen Wohnblock einer ruhigen Seitenstraße von Damaskus. Dort saß er im Qualm seiner zahllosen Zigaretten, ein zurückhaltender Mann mit leiser Stimme und vorsichtigen Gesten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Thompson from One Love, Earth

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