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„Das ist für viele noch ein Tabu“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2015

Jakob Augstein und Gesine Schwan über Macht,
Reformen und den Wechsel zu Rot-Rot-Grün

Seit Monaten dümpelt die SPD im Umfragetief bei 25 Prozent der Stimmen. Dabei könnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel längst Kanzler sein, meint die Politologin Gesine Schwan. Aber der SPD-Spitze fehle für diese Entscheidung der Mut.

Jakob Augstein: Sind Sie immer noch gerne Sozialdemokratin?

Gesine Schwan: Ja. Ich meine, es wäre ja langweilig, wenn man in einer Partei wäre, mit der man ganz und gar übereinstimmt.

Die meisten Gründe, die für eine SPD-Mitgliedschaft sprechen, liegen doch in der weit entfernten Vergangenheit.

Unter Rot-Grün hat es durchaus vernünftige innen- und sozialpolitische Entscheidungen gegeben. Aber es ist schon wahr, man holt sich noch mehr Ermutigungen aus der etwas ferner liegenden Vergangenheit. Das macht aber nichts, man muss sich ja nicht dauernd aus der aktuellen Politik bestätigt fühlen. Ich leite derzeit die SPD-Grundwertekommission und Persönlichkeiten wie Erhard Eppler, Willy Brandt oder Richard Löwenthal haben dort ein positives Erbe hinterlassen. Und wenn ich jetzt mal die andere große Volkspartei sehe: Richard von Weizsäcker hat mal die Grundsatzkommission der CDU geleitet; aber man spricht nicht davon, sondern von seiner Bundespräsidentschaft.

Die SPD hat es grundsätzlich schwerer als die CDU, weil die SPD eine Programmpartei ist und die CDU ein Kanzlerwahlverein?

Richtig, da gibt es eine Asymmetrie. Die SPD will ja etwas reformieren, oder, naiv gesprochen: die Welt verbessern. Konservative Parteien haben es da leichter. Sie wollen nicht wirklich etwas verändern und müssen sich deshalb auch nicht andauernd auf neue Programme verständigen. Und sie müssen auch nicht gegen den Strom schwimmen. Sie schwimmen prinzipiell mit ihm. Die SPD ist eben eine linke Partei. Und ich verstehe mich auch als links.

Sind Sie da nicht in der Opposition in Ihrer Partei?

Parteichef Sigmar Gabriel wollte unbedingt, dass ich die Grundwertekommission leite. Er wusste ja, mit wem er es zu tun hat, da kann ich also nicht meckern. In der Griechenlandkrise hat er allerdings nicht auf meine Meinung gehört. Aber das gehört zur politischen Auseinandersetzung. Und es ist ja nicht so, dass Gabriel in der Griechenland-Politik großen Rückhalt in der Parteispitze hatte. Aber natürlich werden alle, die dort Ämter innehaben, sehr vorsichtig sein, öffentlich Kritik zu äußern.

Gabriel sagt: „Alle entscheidenden Projekte dieser Regierung stammen von uns, wir sind in 14 von 16 Landesregierungen vertreten und stellen neun Ministerpräsidenten.“ Trotzdem hat man nicht das Gefühl, dass die SPD eine führende Partei ist. Warum?

In den Ländern gibt es viele überzeugende Politiker und in den Kommunen gibt es die erst recht. Aber mit dem Agieren der Parteispitze bin ich nicht zufrieden. Wenn ich mir das letzte Wahlergebnis anschaue, dann muss man sagen: Es gibt im Bundestag rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Könnte Gabriel nicht längst Kanzler sein?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Heinrich-Böll-Stiftung –/–  CC BY-SA 2.0

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