DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Neuer Reinfall des Linken Macher in Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2013

Ein Orden für Günni den Macher

Für den Linken Günni würden Träume war

Im Wettbewerb „Kommune 2020“ der Tageszeitung „Neues Deutschland“ und des Parteivorstands der LINKEN ging es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern.

Dieser „Wettbewerb“ wurde von dem in Oberhausen wohnenden Bottroper KV Sprecher, dem ehemaligen Landesgeschäftsführer NRW, zum Anlass genommen, seine besondere eigen Werbung zu machen. Auf einem Sommerseminar der SL, präsentierte sich Blocks als der große Macher. Er präsentierte auf dieser Veranstaltung eine Folienshow mit Bildern von Aktionen stadtbekannter Persönlichkeiten, die die Aktion Stenkhoffbad aktiv unterstützten, die aber mit der Partei die Linke nichts zu schaffen hatten. Diese Bilder sollten dem Betrachter suggerieren, er bzw. DIE LINKE Bottrop hätten auf die Handlungen dieser Personen Einfluss gehabt.

Blocks wäre nicht Blocks wenn er diese Folien nicht veröffentlicht hätte, um sich, wie bei vielen Linken üblich mit der linken Hand auf die rechte Schulter zu klopfen. Aber, wie fast alles was bisher von Blocks kam, hatte auch diese Aktion nur einen kurzen Haltbarkeitswert, da unter der oben genannten Adresse nun statt der Folien der hinweisende Satz steht: „Die Seite kann nicht angezeigt werden“, da vielleicht eine Anzeige vorliegt?

Da wir unsere Trittbrettfahrer aus der Vergangenheit kennen und solcherlei „Arbeiten“ für gewöhnlich sehr schnell nicht mehr auffindbar sind, wurde die Datei gespeichert und ist damit als jederzeit zur Verfügung stehendes Beweismaterial gesichert.

Dieser üble politische Gummifinger hatte allerdings erreicht sich bei diesen „Wettbewerb“, eventuell vergleichbar mit dem von der Regierung gerne präsentierten „Bundesverdienstkreuz der doppelten Bande“, einen dritten Platz zu erschleichen.  Diese Großtat wurde dann auch sogleich als persönlicher Erfolg der Linken Halleluja Gemeinde auf der Webseite des KV Bottrop und bei den Sozialisten verkündet. Zur Entgegennahme dieses Preises machte sich der kleine Gernegroß dann sogleich zum Kränzen auf den Weg nach Berlin, per Spesenrechnung auf Kosten der Beitragszahler vielleicht?

Bürgerentscheid und Förderverein Stenkhoffbad:

Dritter beim Wettbewerb „Kommune 2020“

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi und LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nahmen am Samstag im Berliner Tagungshotel Ramada die Preisverleihung vor.

 

Aus Bottrop nahmen Fördervereins-Vorsitzende Gabriele Schmeer, LINKEN-Bezirksvertreter und Fördervereins-Vorstandsmitglied Dieter Polz sowie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks an der Preisverleihung teil.

 

Gysi merkte bei der Preisverleihung selbstkritisch an: „Die Bedeutung der Kommunalpolitik ist in unserer Partei viel zu lange unterschätzt worden.“

Quelle:Die Linke Bottrop >>>>> weiterlesen

Auf der Webseite „Sozialistische Linke“ lesen wir dann auch den gleichen Artikel des vielleicht zukünftigen „Bademeister“ und in der Vorausschau fallen folgende Sätze ins Auge:

Linke KommunalpolitikerInnen ausgezeichnet

 

„Bronze“ erhielten der erfolgreiche Bürgerentscheid, mit dem das einzige Bottroper Freibad gerettet werden konnte, sowie die darauf folgende Arbeit des „Fördervereins Stenkhoffbad“. Unter den Freibad-RetterInnen ist auch Günter Blocks, ehemaliger Bundessprecher der SL. Wir gratulieren Günter herzlich und danken nochmals für sein Referat über die Aktion bei diesjährigen Sommerakademie in Bielefeld.

Quelle: Sozialistische Linke: >>>>> weiterlesen

Wurde natürlich per Screenshot gesichert!

Nur die Freude über eine, für Mannschaftsspieler doch eigentlich eher peinliche Auszeichnung, hielt nicht lange an. Die Vorsitzende des Fördervereins Frau Schmeer, war eigentlich schon im KV Bottrop fest eingeplant, als die neue Nummer zwei. Sie sollte das neue Zugpferd werden. Diejenige mit der man auf Wähler hoffte. Aber was macht diese Frau? Sie fährt mit nach Berlin. Sieht sich um und entscheidet sich für die Piraten.

Die WAZ schreibt:

Gabriele Schmeer wird Mitglied der Piratenpartei

Letztlich habe sie sich für die Piraten entschieden, „weil ich mich da wohl fühle und ich glaube, dort die Ziele erreichen zu können.“ Vor allem die Kürzungen im Sozialen stören sie, aber auch der von Woldenga betonte Kampf für Transparenz sei ihr ein Anliegen. Bei der Wahl im Mai hoffen die Piraten auf den Einzug in den Rat, auch Gabriele Schmeer will kandidieren.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

So geben wir hier dann auch folgendes Statement unseres Informanten vor Ort wieder wenn er schreibt: Die Aussage: „sie habe den Sommer darüber nachgedacht, Mitglied einer Partei zu werden, „Es gab mehrere Anfragen.“ von Frau Schmeer regt zum nachdenken an da Insider wissen, dass sowohl Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu, wie berichtet, den KV Bottrop im Sommer verlassen haben und nun im KV Oberhausen sind.

Blocks hat mal wieder einmal hoch gepokert und viel verloren und besonders jedermann/frau gezeigt, wie schon als Landesgeschäftsführer von NRW nichts politisch, produktives auf die Beine stellen zu können. Als Landesgeschäftsführer gelang es ihm nicht entscheidende Strukturen für die Zukunft der Partei in NRW zu legen sondern er hinterließ ein Chaos. Heute wird in Bottrop gleiches sichtbar da auch hier der Partei die Mitglieder davon laufen und der Stadtverband Bottrop heute kaum noch über mehr als acht Mitglieder verfügen soll.

So geht dann der Bottblog auch weit direkter auf die wiedereinmal verpassten Chancen eines Linken KV ein, wenn dort von Schnarchnasen geschrieben wird welche es versäumten eine Person wie Frau Schmeer auf ihre Seite zu ziehen, da dieser Vorgang die politische Schwachstelle des Günter offenbart, welcher einfach nicht mit kritischen Stimmen umzugehen vermag. Er muss überall an die erste Stelle stehen und konnte es schon im Landesvorstand nicht vertragen hinter einer ersten Vorsitzenden wie Katherina Schwabedissen zurückzustehen, welche dann fortan nur noch mit Käthe benannt wurde.

Alleine die Aussage, woher sie auch kommen mag, Frau Schmeer gebe die ideale Nummer zwei ab ist schon eine Diskriminierung welche für sich spricht. Sollte darunter zu verstehen sein dass die Nummer eins automatisch besetzt ist? Auffällig auch das in der Linken kaum eine Person innerhalb ihres Heimatverbandes bleibt. In Oberhausen scheinbar verbraucht, geht es nach Bottrop, vielleicht wartet Essen schon?

Remmers, seine Primadonna wanderte von Bochum über Herne nach Gelsenkirchen. Lafontaine wurde in seiner Heimat die kalte Schulter gezeigt und wandert nach NRW, gefolgt von Wagenknecht welche in Sachsen keine Chance hätte gewählt zu werden. Beuermann, von Herne nach Gelsenkirchen. Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Wandervögel auf  die ewige Suche nach vollen Trögen um gleich dem Kuckuck möglichst viele Eier in fremde Nester zu legen.

Gabriele und die Schnarchnasen

Wie groß die Überraschung bei der Führung der Bottroper LINKEN gewesen sein muss, kann man nur ahnen. Denn die hatte Gabriele Schmeer bereits eingetütet und dies – nicht nur in privaten Gesprächen – kund getan.

Warum also geht Gabriele Schmeer zu den Piraten, wo sie doch besonders als Frau bei den LINKEN mit offenen Armen empfangen worden wäre?

Quelle: Bottblog >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Photo: Andreas Praefcke

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Links geht in NRW wieder Eine

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2013

Bärbel Beuermann verlässt Herner Linke-Ratsgruppe

Wir haben fertig !

So ziehen sie denn von dannen. Eine/r nach der/n Anderen verlässt das sinkende Schiff.  Zu erst werden die Plätze in den Fraktionen geräumt und für gewöhnlich folgt dann kurz darauf auch der Austritt aus der Partei.

So verlässt nun auch Bärbel Beuermann, genannt die Rote Zora ihre Ratsgruppe welche zum Schluss nur noch aus zwei Damen bestand. Angetreten und erarbeitet wurden einst fünf Plätze von denen jetzt nur noch Veronika Buszewski die linke Fahne aufrecht hält. Ein tolles Spiegelbild politischer Vergänglichkeit der linken Partei in NRW.

Natürlich sind es wie immer in der Linken persönliche Unverträglichkeiten wenn welche nicht zusammen arbeiten können. Gedanken warum diese Unzugänglichkeiten so oft zu Spaltungen führen macht sich scheinbar niemand. Vergleichen wir nur einmal den Arbeitsplatz innerhalb einer Ratsgruppe mit den in der zivilen Wirtschaft so müsste doch Einigen einiges dazu einfallen?

Schon als Bärbel Beuermann zu den letzten Bundestagswahlen antrat, wechselte sie dafür ihren Kreis und trat in Recklinghausen als Direktkandidatin an. Sie folgte damit nur vielen Anderen welche, so wie es den Anschein macht, immer auf den Sprung nach dem berühmten Strohalm sind, welcher eventuell noch an die Fresströge der Steuerzahler führt. Wie Beispielsweise ihre Leidensgenossin Ingrid Remmers welche von Bochum kommend über Herne nach Gelsenkirchen wechselte.

So lösten sich im Laufe der Zeit in Westdeutschland rund 200 Fraktionen aus Gemeinde- Stadt- oder Kreisräte der Linken in Wohlgefallen aus. Die Landesführungen stellten damit eindeutig unter Beweis in ihrer Menschenführung versagt zu haben. Ein Zeichen für den Dilettantismus welchen die Parteien heute allgemein ausstrahlen und was sich auch an der wachsenden Zahl der Nicht-Wähler ablesen lässt.

Bärbel Beuermann verlässt Herner Linke-Ratsgruppe

Die Stadtverordnete Bärbel Beuermann hat ihren Austritt aus der Linke-Ratsgruppe erklärt, bleibt aber offenbar weiterhin im Rat. Die 2009 mit fünf Mandaten in den Rat eingezogene Partei hat damit nur noch einen Sitz in dem bürgerschaftlichen Gremium.

Die Stadtverordnete Bärbel Beuermann (58) ist aus der Linke-Ratsgruppe ausgetreten. Das bestätigte Linke-Ratsfrau Veronika Buszewski am Dienstagabend auf Anfrage. Bärbel Beuermann war für die WAZ nicht zu erreichen.

Die Linke hat die Nachricht am Montag in ihrer Ratsgruppensitzung per Mail erhalten. „Das kam für uns sehr überraschend“, so Veronika Buszewski. Dieser Schritt sei offenbar aus persönlichen Gründen erfolgt. Welche Gründe das sind, sagte Buszewski, das müsse man Bärbel Beuermann fragen.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Es war doch einmal soooo schön !

Das ganze Elend der Linken in einer Videoaufzeichnung.

[youtube PxCEO_ysuzk]

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktin

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So wurde in NRW eingepackt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2013

In NRW blieben die Grünen und die Linken unter den Bundesdurchschnitt. Wobei die Linken welche mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen waren,  um gut 2 Prozentpunkte schwächer als bei der letzten Wahl  liegen. Damit liegen sie auch unter dem Bundesdurchschnitt von 8,5 Prozent. Wagenknecht sagte trotzdem, sie sei „rundum zufrieden“ mit ihrem Wahlergebnis. Vor allem aber freute sie sich darüber, dass die FDP dem nächsten Bundestag „verdientermaßen“ nicht mehr angehöre. Schadenfreude soll hier also das eigene Versagen überdecken.

Vorläufiges Ergebnis für:  Nordrhein-Westfalen

Erststimmenanteil

CDU SPD FDP GRÜNE DIE LINKE ANDERE
43,8% 36,7% 2,4% 6,4% 5,1% 5,6%

Wahlbeteiligung und Zweitstimmenanteil

Wahlbeteiligung Zweitstimmenanteil
CDU SPD FDP GRÜNE DIE LINKE ANDERE
72,5% 39,8% 31,9% 5,2% 8,0% 6,1% 9%
Veränderung gegenüber der Bundestagswahl 2009 in Prozentpunkten
+1,0 +6,6 +3,4 -9,6 -2,1 -2,3 +4,0

So wählte der Wahlkreis Warendorf

Erststimmenanteil

CDU SPD FDP GRÜNE DIE LINKE ANDERE
51,3% 32,0% 2,3% 5,9% 3,5% 5,0%

Wahlbeteiligung und Zweitstimmenanteil

Wahlbeteiligung Zweitstimmenanteil
CDU SPD FDP GRÜNE DIE LINKE ANDERE
75,2% 47,1% 29,1% 5,4% 7,2% 4,4% 6,8%
Veränderung gegenüber der Bundestagswahl 2009 in Prozentpunkten
+1,2 +6,5 +4,8 -9,9 -2,2 -2,0 +2,8

Wobei der Wahlkreis Warendorf unter 64 Wahlkreisen in NRW bei den LINKEN auf Platz 62 rangiert. Also das dritt schlechteste Wahlergebniss in NRW für die Linke einfuhr.
Für die Linke trat hier Karl-Stephan Schulte als Direktkandidat an.

Auf Jobsuche will sich eine alte linke Freundin aus Bochum, Herne oder doch Gelsenkirchen nun begeben, was wir mit erstaunen lesen. Laut WAZ tritt nun also Plan „B“ in Kraft. Nachdem ihr zuvor die A… Karte gezeigt wurde, zieht sie nun selber die „B“ Karte. Das ist aber ein Eingeständnis von Ingrid Remmers welche damit dem Hütchenspieler aus Bottrop Günter Block auf den Fersen bleibt. Wir lesen in der WAZ:

Ingrid Remmers’ persönlicher Plan B: Ein neuer Job


Das hob auch eine entspannt wirkende Gelsenkirchener Direktkandidatin Ingrid Remmers hervor. „Ich hätte mir ein zweistelliges Ergebnis gewünscht. Aber dieses Ergebnis widerspricht immer noch allen Versuchen, uns tot zu reden.“

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Quelle: Landeswahlleiterin NRW

Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktin

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Eine Linke in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2013

Eine – oder doch zwei Linke in Deutschland

File:Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8660743898).jpg

Hier die Wassertrinker

Ein sehr guter, teilweise auch sehr objektiver Bericht über den Zustand der Linken in Deutschland welcher den Unterschied zwischen der politischen Partei des Ostens und den Rest eines Wahlvereins in Westdeutschland sehr gut aufzeichnet. Gut, der Journalist Stefan Reinecke hat sich  Gelsenkirchen in NRW als Standort im Westen ausgesucht und damit sicherlich unbewusst eine Person ins Rampenlicht gestellt, die wohl wie kaum eine Zweite, für den Untergang dieser Partei im Westen Beispielhaft ist.

Sie ist nicht ganz so harmlos wie im Bericht geschildert,  wird doch die Gruppe ihrer Zugehörigkeit, die „Sozialistische Linke“ immerhin vom Staatsschutz beobachtet. Nicht ganz zu Unrecht, finden sich doch gerade in dieser Gruppierung einige Typen wieder, die im besonderen für den Untergang der Partei Geschichte geschrieben haben. Auf andere lässt es sich da gut schimpfen, aber der Parteiuntergang wurde durch das verlassen verschiedener Gruppierungen eingeleitet und die Partei steht heute schlechter als bei der Gründung dar. Diese Gruppierungen nahmen die Anbindung zur Bevölkerung mit, was im Westen mit jedem Tag besser sichtbar wird.

Die Quittung erhielt Frau Remmers auf den Landesparteitag bei Erstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen. Sie wurde schlichtweg durchgereicht schrieben wir seinerzeit in unseren Artikel „Das Ende eines LINKEN Traums?“ und die Delegierten stellten ihr mit der Wahl auf den aussichtslosen Listenplatz neunzehn, ein passendes Zeugnis für ihre wahrgenommene Leistung aus. Wie hat das alte Schrapnell aus Ahlen immer orakelt: „Die Wähler stimmen mit den Füßen ab“! Richtig, sie haben und werden es auch in Zukunft so halten. Für eine Partei welche zumindest nach außen hin als die Gerechtigkeitspartei gesehen werden möchte, passt das schon.

Eine Linke in Deutschland

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Und Hier eher  die Hummer und Sekt Truppe

Die Chancen der Linkspartei bei Wahlen scheinen gut, wo es den Leuten schlecht geht – in Bitterfeld oder Gelsenkirchen etwa. Ermittlungen in einer Partei, die im Osten und Westen nicht so richtig zusammenkommt

Als Bitterfeld vor zwei Wochen wegen der drohenden Flut evakuiert wurde, stand Jan Korte, Bundestagabgeordneter der Linkspartei, am See und füllte Sandsäcke. Unternehmer, Arbeitslose, Schulklassen, alle halfen. „Das war die maximale Solidarität“, so Korte. Und: „Ich habe ein paar Kilo abgenommen und Muskelkater wie nie.“ Als Angela Merkel samt Kameras und Entourage auf Kurzvisite nach Bitterfeld kam, gab es auch Pfiffe. Manche nervte der Katastrophen-Polittourismus. Die Dämme haben, anders als 2002, gehalten.

Der Rathausplatz von Bitterfeld hat die typisch ostdeutsche Mixtur von repräsentativ renovierten Gründerzeitbauten und Ramschläden. Mittwoch ist Markttag. Reiner Mahlow, ein stämmiger Mittsechzigjähriger, steht vor seinem Stand. „Schlüpfer aus Sachsen – Drei Stück 6 Euro“ werden dort angeboten. Mahlow sagt: „Die Kundschaft stirbt mir weg.“ Seine Stammklientel ist zwischen 60 und 80 Jahre alt. Immerhin: „Wenn der Mann ins Krankenhaus kommt, dann braucht man einen neuen Schlafanzug“.

Mahlow baut jeden Morgen um halb sieben seinen Stand auf. Vor ein paar Jahren wollte ihm die Stadt die Lizenz entziehen. Weil der Markt schick werden sollte, nur mit frischen Lebensmitteln und ohne lachsfarbene BHs aus Sachsen. Wie im Westen.

Damals hat ihm Korte geholfen. „Er hat einen Brief an die Bürgermeisterin geschrieben, mit Bundestagsbriefkopf, das hat gewirkt“, sagt Mahlow. In der Lokalpresse wurde der Zwist zum „Schlüpper-Krieg“ stilisiert, ein symbolischer Kampf zwischen östlichem Eigensinn und Anpassung an westliche Lebenstilästhetik. Also zwischen Gut und Böse, Opfer und Täter. Wer da in Bitterfeld-Wolfen gewinnt, ist klar.

„Korte ist Ordnung“, sagt Mahlow. Auch Hans-Gerd Riemer, der mit seiner Gulaschkanone auf dem Markt steht, nickt. Warum? Weil die Linkspartei oft auf dem Markt ist, während man CDU und SPD nur vor Wahlen sehe, so das Urteil . Überhaupt ist es für Hans Gerd Riemer ein gelungener Tag. Um halb zwölf sind alle Wirsingrouladen ausverkauft. „Essen und sterben tun die Leute immer“, sagt er.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Unten   —   Die Oberschiecht für besondere Anlässer

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Die Linke im Stadtrat Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2013

Die Linke im Stadtrat Bottrop trägt
die Handschrift des Günter Blocks

Da müssen sich einige Mandatsträger der DIE LINKE wohl wieder einmal in ihrer Wortwahl vergriffen haben? Diese Meldung erhalten wir aus der Stadt Bottrop. Und es ist nicht verwunderlich darin die Handschrift des Günter Blocks zu erkennen. Hatten wir doch bereits in früheren Zeiten reichlich Gelegenheiten gehabt, die Manipulationskünste und Talente dieses Politclowns kennenzulernen.

„Das waren noch Zeiten“, als er mit seiner Konkubine Ingrid Remmers, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der LINKEN NRW mit dem Ziel über Land tingelte, die Wahlkreise zu Gunsten seiner Sozialistischen Linken zu manipulieren. Brauchten doch beide die Stimmen der Delegierten zwecks persönlicher Positionierung auf einen vorderen Platz der Landesliste NRW, um sich so zum Einzug in den Bundestag zu qualifizieren. Das Ergebnis ist bekannt. Da auch ein blindes Huhn manchmal ein Korn findet schaffte es die Remmers.

Günter Blocks hatte sein Ziel hier genauso wenig erreicht, wie er sich bereits in seiner Aufgabe als Landesgeschäftsführer als klare Fehlbesetzung erwiesen hatte. Hatte er doch maßgeblich dafür gesorgt, die ersten Anzeichen wachsender Strukturen zu zerschlagen. Darunter krankt die Linke NRW noch heute ohne sichtbare Chance zur Gesundung. Dieser Schmutzfink nutzte die Gelegenheit aus, mich persönlich zu beleidigen und zu diffamieren. Er besaß die Frechheit, meine Ehe zu verunglimpflichen, indem er mir unterstellte, nur verheiratet zu sein, um meine rechstradikalen Ansichten zu verdecken. „Rassisten“ wie ich würden sich gerne mit bspw. einer Ehe mit einer Frau schwarzer Hautfarbe schützen wollen, um sich damit zu decken, um dem „Rassistenhandwerk“ nachzugehen.

Verheiratet bin ich übrigens seit 11 Jahren mit einer Frau aus Zentralafrika, nachdem meine vorherige Frau nach über 25 Jahre Ehe im Jahre 2000 verstarb. Diese stammte übrigens aus Malaysia. Soviel zu den Fähigkeiten eines Günter Blocks.

Über diesen peinlichen Vorgang im Stadtrat von Bottrop wurden wir heute durch folgende Mail unterrichtet:

Hallo zusammen,

es gibt etwas neues aus Bottrop zu berichten.

Der wegen seiner undeutlichen Aussprache, und für sein unmögliches Deutsch bekannte Ratsherr der Linken Bottrop Sahin Aydin, wurde in einer Ratssitzung, vom ÖDP-Ratsherrn Johannes Bombeck wegen dessen undeutlicher Aussprache angesprochen.

Daraufhin unterstellten die Grünen Blombeck Rassismus.

Diese Gelegenheit lies sich die um Günter Blocks versammelte Linke Bottrop nicht entgehen.
Sie zogen eine Show ab.

Womit diese Leute nicht gerechnet hatten, war die Reaktion in den Kommentaren der WAZ. Anscheinend veranlassten diese Reaktionen die Linke zum zurückrudern.

Hier einige Links zu dieser Aktion.

Grüne fordern Bekenntnis gegen Rassismus

Rat debattiert über Rassismusvorwürfe

Aus der WAZ zitieren wir wie folgt:

„Die Auswertung des Wortprotokolls und des Tonbandmitschnittes der Sitzung hätten nun ergeben, dass „Ratsherr Sahin Aydin und auch weitere Teilnehmer der Sitzung die Äußerungen von Herrn Bombeck im Wortlaut nicht vollständig richtig verstanden“ hätten. Das habe zu einer „nicht wortgetreuen Wiedergabe“ geführt.

Wortprotokoll

Im Wortprotokoll für den Hauptausschuss, das der WAZ vorliegt, wird Bombeck zitiert: „Herr Aydin, ich möchte, wenn Sie hier eine Stellungnahme abgeben, die verstehen können. Ich möchte, dass Sie das vernünftig hier vortragen. Ich habe nichts von dem verstanden, was Sie hier gesagt haben.“

Inzwischen „begrüßt“ die Linkspartei die Entschuldigung Bombecks: „Wir erkennen an, dass Herr Bombeck erkannt hat, dass sein Tonfall und seine Wortwahl unangemessen waren. Er hat ausdrücklich seinen aggressiven Unterton in der Entschuldigung erwähnt. Für diese Einsicht danken wir.“

Kritik übt die Linke lediglich noch an folgender Aussage: „Ein deutsches Ratsmitglied, egal wo es herkommt, kann sich hier vernünftig äußern. Es gibt genügend Türken, Polen, Bulgaren, Rumänen, Russen, die in unseren Beiräten mitarbeiten und die ich besser verstehen kann.“ Dadurch fühle sich Aydin „diskriminiert“. Ein Gesprächsangebot, das Bombeck schon in einem Schreiben am 7. März gemacht habe, will die Linke nun annehmen.

Gegenüber der WAZ spricht Johannes Bombeck von „Größe“ und „Respekt“, die es brauche, um eine solche Erklärung zu veröffentlichen. Das imponiere ihm. „Ich hätte nie gedacht, dass die Linke zurück rudert.“ Ihm sei weiterhin an einem persönlichen Gespräch gelegen. Der Rassismusvorwurf habe ihn „schwer getroffen“. Er glaubt, „dass der Vorwurf politisch begründet war, und mit Kalkül in die Welt gesetzt wurde“.“

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen Linke begrüßt jetzt Bombecks Entschuldigung

Presseerklärung, Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop

Rede von Christoph Ferdinand (Die LINKE) zum “Rassismus-Vorwurf”. Rat der Stadt, 12. März 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder und liebe Gäste,

wir reden hier heute über einen Vorfall bei dem ich nicht Augenzeuge war, der mir aber von mehreren Seiten zugetragen wurde. Es hat mich zunächst einmal empört was mir mein Ratskollege Herr Aydin da aus der Ausschusssitzung auf der er mich vertrat berichtete. Einen solchen Umgang miteinander hat kein Ratsmitglied verdient. Besonders enttäuscht waren wir dann aber von dem Umgang mit dem Vorfall im Nachhinein. Der Oberbürgermeister hatte seine mangelnde Solidarität Herrn Aydin gegenüber am Telefon mit einem schlechten Tag wegen des Versagens beim WDR2-Quiz begründet. Dann kam – offensichtlich auch auf anraten des Bürgermeisters – eine Mail von Herrn Bombeck die Herrn Aydin und mich noch mehr enttäuschte. Herr Bombeck ging lediglich auf „Ton und Wortwahl“ ein. Kein Wort zu seiner Behauptung genügend „Türken, Polen, Bulgaren, Rumänen“ und Russen besser als den Kollegen Aydin verstehen zu können. Er behauptete ja sogar in der Sitzung nichts von dem verstanden zu haben was Herr Aydin gesagt habe.

An dieser Stelle muss ich mich noch mal bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Elvermann bedanken. Sowohl für die Erstellung eines Wortprotokolls das heute ausliegt als auch für die Möglichkeit den Tonbandmittschnitt zu hören, die ich heute Morgen gerne in Anspruch nahm.

Interessant finde ich, dass offensichtlich kein anderer ein Problem damit hatte Herrn Aydin inhaltlich zu verstehen und der Wortbeitrag von Herrn Hirschfelder in dem er inhaltlich auf Herrn Aydin eingeht belegt dieses. Herr Bombeck sagte dennoch er habe „nichts“ ich zitiere „nichts“ verstanden.

Interessant ist auch, dass Herr Aydin derjenige war, der sich nach ihrem Ausfall Herr Bombeck auch noch dafür entschuldigte dass sie ihn angeblich nicht verstanden haben.

Herr Gerber hat dann als einziger die passenden Worte gefunden und seiner Empörung Ausdruck verliehen. Was Herrn Bombeck dann sofort veranlasste ihm „niederträchtige“ Beweggründe zu unterstellen wenn er ihn in die rassistische Ecke stellen wolle. Herr Bombeck sah sich auch noch als Opfer und fand die Kritik an ihm eine „Unverschämtheit und Frechheit“.

Unsensibler und unsouveräner geht es nicht.

Der Vorwurf des Rassismus wiegt natürlich schwer, er begründet sich aber in einer Haltung die Herr Bombeck in seiner zweiten Entschuldigung vom 10.März noch mal bestärkt. Natürlich ist Herr Bombeck kein Mensch der auf einer NPD-Demo zu finden ist und natürlich ist er auch keiner der an Stammtischen von Überfremdung faselt.

Aber Herr Bombeck, sie messen mit zweierlei Maß. Ihre Äußerungen bedienen ein dumpfes nationalistisches und rassistisches Menschenbild und sie werden damit sicherlich auch an einigen Stammtischen punkten. Vorbildliches Verhalten eines Ratsmitgliedes sieht aber anders aus. Gleichzeitig erwarten sie aber von einem Ratsmitglied, dass – ich zitiere – „eine Verständigung ohne besondere Probleme möglich ist“.

Mit Verlaub Herr Bombeck, wenn das ihre Erwartungshaltung an Politiker ist, wäre Bayern unter Stoiber unregierbar gewesen und die FDP hätte mit dem Schwaben Brüderle keinen Spitzenkandidaten mehr.

Abgesehen davon fällt es mir auch nicht immer leicht ihren Gedankengängen zu folgen und ihrer geschliffenen Rhetorik zu folgen. Dies ist vielleicht auch die unterschiedliche Einstellung die wir haben. Mir ist es allemal lieber im Rat Menschen zu haben, die ehrlich reden – wie es Bottroper in der Regel tun- als sich hinter Worthülsen zu verstecken.

In ihrem zweiten Schreiben führen Sie wie so oft ihre Arbeit als Sozialarbeiter bei der Suchthilfe an. Sie führen – vermutlich als Beleg ihrer Toleranz und Weltoffenheit- die Arbeit mit Migranten an die Zitat: „Nur gebrochenes Deutsch“ sprechen. Sie loben den Versuch vieler an ihrer Sprachkompetenz zu arbeiten. Merken sie eigentlich nicht wie sie Herrn Aydin damit erneut verletzen ?

Herr Aydin ist seit seiner Jugend politisch aktiv und dies vor allem im Bereich Menschenrechte und Migration. Schon in seiner Heimatstadt Gronau arbeitete er bei Amnesty International, dem Eine Welt Laden und dem Arbeitskreis Asyl mit. Er solidarisierte sich mit Exil-Südafrikanern, die gegen das Apartheits-Regime Widerstand leisteten in der Anti-Apartheid-Bewegung. Als er nach Bottrop kam war er hier auch aktiv für den Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein tätig. Ich kenne Herrn Aydin nun seit 14 Jahren und ich weiß welche Schwierigkeiten es ihm macht in der Öffentlichkeit reden zu halten. Dies ist eben nicht jedem in die Wiege gelegt und wie ich finde ist das auch sehr menschlich. Umso mehr weiß ich es zu schätzen wenn er dennoch das Wort ergreift.

Wir reden immer von Integration und Partizipation der Migranten die Realität sieht aber anders aus. So ist der Anteil von Migranten in den Stadträten Deutschland beschämend gering. Eine Studie des Max-Plank-Institutes belegt dies eindrücklich. Während der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Großstädten bei 27 Prozent liegt, ist der Anteil von Migrantinnen bei 4,1 Prozent. Interessant ist auch das mehr als ein Drittel der Ratsmitglieder angibt aufgrund ihrer Herkunft schon einmal im Rahmen der Ratstätigkeit angefeindet worden zu sein.

Die Studie sagt auch etwas über die Parteienkultur aus. So ist der Anteil von Migranten in den Parteien bei der CDU und der FDP am geringsten, während er bei den Grünen und der LINKEN am höchsten ist.

Wir sind in Bottrop als Linke mit einer quotierten Liste angetreten. Jede zweite Kandidatur war die eines Migranten. Wir haben mit Herrn Aydin meines Wissens nach zum ersten Mal einen Migranten im Rat. Dies haben wir bewusst so entschieden und darauf sind wir auch gewissermaßen stolz.

Ihre Forderung nach sprachlichen Kriterien Barrieren aufzubauen, widerspricht nicht nur dem Wahlgesetz, sie ist auch in höchstem Maße kontraproduktiv was die Partizipation von Migranten betrifft.

Herr Bombeck, sie haben mit ihrem Verhalten der Integration einen Bärendienst erwiesen. Ihr Verständnis einer elitären Ratsriege ist nicht meins. Auch ich habe meine Erfahrungen als Sozialarbeiter im Umgang mit sprachlichen Problemen. Da ich aber in der Kinder- und Jugendhilfe arbeite, beziehen sich diese aber in erster Linie auf Menschen deutscher Herkunft. Es ist schon „extrem krass“ – um mal ein Wort aus diesem Umfeld zu nehmen- was einem dort manchmal an linguistischen Höchstleistungen begegnet. Dennoch käme ich nie auf die Idee diese Menschen zu beleidigen oder ihnen das Recht auf Partizipation abzusprechen.

Dies tun sie aber wenn man ihre Äußerungen ernst nimmt und da sie auch in der Sache nicht bereit sind ihre Einstellung zu ändern, sondern sich lediglich für Wortwahl und Ton entschuldigen können, bleibt unser Vorwurf im Kern bestehen. Natürlich haben wir uns beraten bevor wir das Wort Rassismus in den Raum stellten. Es gibt unterschiedlichste Definitionen dieses Begriffes. Wir unterstellen ihnen nicht ein Rassist zu sein, ihre Äußerungen bedienen aber rassistische Vorurteile und wir sind den Grünen daher sehr dankbar für ihren heutigen Antrag dem wir selbstverständlich zustimmen werden.

Genauso selbstverständlich bleiben wir bei der Erwartung, dass der Herr Oberbürgermeister für Herrn Aydin Worte der Entschuldigung findet, denn es wäre seine Pflicht gewesen ihn zu schützen. Auch auf dem Tonbandmitschnitt ist aber leider kein Wort in dieser Richtung zu vernehmen.

Diese Unterlassung ist für eine Sitzungsleitung nicht akzeptabel. Wir können nur an sie appellieren diesen Fehler einzusehen und sich bei Herrn Aydin zu entschuldigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Presseerklärung

8. MÄRZ 2013  Ratsgruppe Die Linke. Bottrop

DIE LINKE nimmt Entschuldigung der ÖDP nicht an
Oberbürgermeister duldet rassistische Äußerung

In der letzten Sitzung am 06.03.2013 des Hauptausschusses wurde unser Vertreter, Ratsherr Sahin Aydin, als er sich für den Erhalt des Saalbaus einsetzte, von ÖDP-Fraktionschef Johannes Bombeck massiv verbal beleidigt. Er kritisierte Herrn Aydins Aussprache und sagte, er wolle ihm nicht mehr zuhören, bis er richtig Deutsch gelernt habe. Der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter griff nicht ein.

Eine schriftliche „Öffentliche Bitte um Entschuldigung“ von Herrn Bombeck liegt nun vor, bezieht sich allerdings nur auf die „Wortwahl und den Ton“ und geht inhaltlich in keiner Weise auf die rassistische Äußerung ein.

Hierzu erklärt Christoph Ferdinand der Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE: „Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn unser Ratsvertreter vom ÖDP- Sprecher in aller Öffentlichkeit angeschrien und rassistisch beleidigt wird und der Oberbürgermeister dies duldet und nicht eingreift. Die schriftliche Entschuldigung von Herrn Bombeck können und werden wir so nicht akzeptieren, da sie sich nur auf die Form und nicht auf den Inhalt bezieht, eine wirkliche Entschuldigung sieht anders aus.“

Herr Aydin ist der erste kurdischstämmige Migrant im Bottroper Rat und tritt seit vielen Jahren für DIE LINKE aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung ein.

Ferdinand weiter: „Alle reden von mehr Beteiligung der Migranten in der Kommunalpolitik, da ist es ein Skandal sondergleichen, dass Herr Aydin nun ausgerechnet in einer vom Oberbürgermeister geleiteten Sitzung solchen rassistischen Beleidigungen ausgesetzt ist. Wir behalten uns zivilrechtliche Schritte gegen Herrn Bombeck von der ÖDP ausdrücklich vor.“

DIE LINKE erwartet eine schriftliche Entschuldigung, die ausdrücklich auch auf den Inhalt eingeht, und fordert zugleich den Oberbürgermeister auf, sich für den mangelnden Beistand als Sitzungsleiter bei Herrn Aydin zu entschuldigen.

Quelle: sahinaydin

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Fotoquellen  : DL / eigen UP

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Das Ende eines LINKEN Traums?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2013

Linke hoffen auf Sahra Wagenknecht

Heute noch das Ahlener Bürgerbüro

Das war schon eine deftige Abfuhr auf den Landes-Parteitag der LINKEN NRW in Essen. Eine Abfuhr für die noch MdB Ingrid Remmers und in der Politik gibt es dafür eine schöne Erklärung: Frau Remmers wurde nach unten durchgereicht.

Beworben auf Platz drei der Landesliste unterlag sie Ulla Jelpke, um sich für Platz neun erneut zu bewerben. Dort zog sie nach erhalten von 37 Stimmen vor der Stichwahl zurück, in der Inge Höger letztendlich obsiegte. Zum guten Schluss landete sie dann auf Platz 19. Auf einen ihr angepassten Platz, einer Hinterbank, ohne jede Aussicht erneut in den Bundestag einzuziehen.

Das ist Politik wird sie nun sagen, da muss man auch verlieren können. So ist es und wir schließen uns dieser Meinung an. Häme unserseits nein. Genugtuung ja – steht uns genauso zu wie ihre Freude vor vier Jahren nach erreichen des Ziel. War das nun Teil einer ausgleichenden Gerechtigkeit innerhalb einer Partei welche für genau diese kämpfen wollte?

Fakt ist, das ihre Arbeit? von der anwesenden Wählergemeinschaft nicht anerkannt wurde. Trotz aller Selbstlobhudelei welche sie in einem Pamphlet verbreitete,

welches >>> HIER <<< eingesehen

werden kann. Dieses wurde uns im übrigen aus dem KV Warendorf zugesandt. Ihre Verbreitung von Friede, Freude und Eierkuchen welche sie jedermann/frau vermitteln wollte entsprach bei weiten nicht den wahrgenommenen Tatsachen.

So war mit Sicherheit ihre zerstörerische Kraft welche sie in Verbindung mit ihren Spannmann Blocks in etlichen Kreis-Verbänden einsetzte bei vielen der Delegierten nicht in Vergessenheit geraten. Wenn heute in NRW kaum noch tragende Parteistrukturen vorhanden sind, die Wahlergebnisse sprechen dafür, haben diese beiden Typen in Verbindung mit einen links urteilenden, Rechte verdrehenden Richter aus der BSK ihr gerütteltes Maß Anteil an den Istzustand.

Die Partei ist heute an einen Punkt angelangt welcher weit unterhalb der damaligen Startlinie liegt.

Wurde zu damaliger Zeit Oskar Lafontaine als Supermann gefeiert, ruhen heute alle Hoffnungen auf Sahra Wagenknecht als Superweib welche ja in Gala und Bild schon als Ikone gefeiert wird. Wenn diese Hoffnungen mal nicht trügen! Man lobt ihre medialen Auftritte und feiert in gewissen Parteikreisen diese entsprechend, vergisst dabei aber vollkommen dass sie nur wegen ihres Äußeren geschätzt wird.

Dementsprechend wird in der Presse heute auch ein als einflussreicher Genosse ausgewiesenes Parteimitglied aus NRW erwähnt welcher sagt: „Sie ist das einzige Gesicht, das wir haben“. Dieser eine Satz sagt mehr als tausend Worte. Es ist das Gesicht, der Glamour, welcher in der Öffentlichkeit verbreitet wird. Gerade so wie bei Jenny Elvers-Elbertzhagen das Skandal-Weibchen auch. Man amüsiert sich über sie, gewählt wird aber immer noch nach politischen Aussagen und da kommt nichts.

Überhaupt die Meinung des Parteigenossen hat eine größere Beachtung verdient!   „Sie ist das einzige Gesicht, das wir haben.“ Welch eine Beleidigung für alle anderen Genossinnen und Genossen wird mit diesen Satz zum Ausdruck gebracht! Genosse könnte glatt glauben sich in einer Kirche in Front der vielen Heiligenbildchen aufzuhalten. Für eine Partei welche lautstark für die Gleichberechtigung und den Pluralismus kämpft zählt letztendlich auch nur das äußere Erscheinungsbild, die Oberflächlichkeit einer von  Hummer und Kaviar verwöhnten Maske.

Das ist die Politik der LINKEN. Steinbrück aufgrund seiner Einnahmen als Millionär anpöbeln, aber selber?

Linke hoffen auf Sahra Wagenknecht

Die im Saarland gemeldete Berlinerin Sahra Wagenknecht soll die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen retten. Beim Landesparteitag in Essen nominierten 93,1 Prozent der Delegierten Wagenknecht für Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl. GegenkandidatInnen hatte die Parteilinke nicht.

 Vor kurzem sollte Wagenknecht den Linken schon in Niedersachsen helfen. In den letzten Wochen des Landtagswahlkampfs war sie dort auf vielen Plakaten zu sehen, stand allerdings gar nicht zur Wahl.

 Als bevölkerungsreichstes Bundesland gilt Nordrhein-Westfalen als mitentscheidend für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag – an Rhein, Ruhr und Lippe leben etwa 22 Prozent aller WählerInnen. Sollte die Partei hier weniger als drei Prozente einfahren, könnte dies das Ergebnis unter die 5-Prozent-Hürde drücken und damit das Ende der linken Bundestagsfraktion einläuten. Bei den Bundestagswahlen 2009 hatte die Partei in NRW mit 8,6 Prozent einen klaren Erfolg verbuchen können. Bei der Landtagswahl 2012 kam die Linke dagegen nur auf 2,5 Prozent.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

sieht vielleicht morgen schon so aus.

Fotoquelle: Fotoquelle: Saarlouis / Ahlen – privat / Fotomontage: DL/UP

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Linke Arbeits-Verhältnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2011

Linker, Flügellahmer Vogel Ingrid Remmers

Ingrid Remmers 2.jpg

In der Schule : Ingrid Remmers mit Diplom – (sie hat einen Aufsatz geschrieben)

Es hat doch etwas Gutes an sich so ein Telefon, wird man doch in regelmäßigen Abständen von den verschiedensten Freunden Bundesweit angerufen und auf die großen Probleme dieser Welt, welche meistens von Kleinen und an und für sich vollkommen Unscheinbaren und nicht gerade sympathischen ZeitgenossInnen ausgelöst werden, aufmerksam gemacht.

So weiß denn heute die WAZ von einer Auseinandersetzung in Gelsenkirchen zu berichten, welche von der politisch heimatlosen Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers ausgelöst wurde. Heimatlos deswegen, da sie doch in regelmäßigen  Abständen mal in Herne, dann in Gelsenkirchen oder auch im Kreis Warendorf  auftaucht, um dort die soziale Einstellung oder auch die Politik ihrer Partei zu erklären. Dabei aber immer wieder fleißig bemüht ist ihre politische Inkompetenz hinter einen Schleier zu verbergen. Ja, da ist das Arbeiten in der Türkei doch wesentlich einfacher. Dort ist man weitgehend unbekannt und wird auch von der Allgemeinheit nicht verstanden.

So war denn ihr Büroangestellter und Parteigenosse Markus Dowe sicherlich nicht wenig überrascht im Juni einen Änderungsvertrag in Beziehung auf seinen Arbeitsplatz erhalten zu haben. Aber er hätte gewarnt sein können, zeigen doch gerade die Gutdotierten Mandatsträger der Partei DIE LINKE, dann wenn es um den eigenen Geldbeutel geht,  eine bemerkenswerte  Janusköpfigkeit. So gab es zum Beispiel noch in den letzten Wochen Meldungen aus Moers und dem Kreis Düsseldorf in welchen über ähnliche Vorkommnisse aus der Gerechtigkeits-Partei zu berichten wurde.

Ein Skandal besonders der Fall bei der Großdruckerei Prinovis, einer Tochter des Bertelsmann Konzern, in der ein gewisser Professor Bierbaum mit seinen Info Institut aus Saarbrücken sehr zum Leidwesen der Arbeiter und Gewerkschaften sein Unwesen treibt. Bierbaum ist im Nebenberuf stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei DIE LINKE. In den Artikeln „Ein Wolf im Schafspelz“, „Der Wolf unter Schafen“ und  „Bierbaum, no Geld bei Ford“, berichteten wir dreimal sehr ausführlich über diesen Fall. Reaktion aus der Partei von den Gerechtigkeits-Pharisäern: Null !! Soviel über das soziale Verhalten innerhalb einer Sozialistischen Partei.

So schrieb denn die WAZ und wir zitieren: „Es war ein eigenartiges Verfahren, bei dem sich zwei Parteimitglieder der Linken als Kontrahenten vor dem Arbeitsgericht gegenüberstanden“.

Ein wenig später in den Artikel aus den wir erneut zitieren:

„Richter Friedrich Heiringhoff klärte die Abgeordnete auf, dass eine Kündigung als reine Willenserklärung nicht wirksam sei. Auch der Änderungsvertrag habe keinen Bestand, da er von beiden Seiten gewollt sein müsse, der Kläger ihn aber nicht angenommen habe. Die Bundestagsabgeordnete schien zu wissen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegte.“

Natürlich wurden auch die Beweggründe dieser Arbeitsvertragsveränderung durch den Richter hinterfragt, worauf er aber keine schlüssige Antwort erhielt. Vermutlich ist Frau Remmers aufgefallen das man schon einmal für schlechtere Zeiten vorsorgen, sprich sparen muss. Das Tanzen in drei Kreisen will ja auch schließlich bezahlt werden. Eine Legislatur Periode ist schließlich nach vier Jahren beendet und dass diese bei abnehmenden Wählerzahlen gerade für die unscheinbaren HinterbänklerInnen noch einmal verlängert wird, ist stark zu bezweifeln.

So werden sich denn Wohl oder Übel viele aus den goldenen Versorgungskäfig verabschieden müssen und wieder dort landen von woher sie gekommen sind. Manche auch in die Nähe von Hartz IV Beziehern.

Bei Mancher oder bei Manchen, mag es vielleicht ein wenig länger dauern, aber irgendwann wird ein jeder erkennen das sich Manipulationen auf Dauer nicht auszahlen, insbesonderen in Fällen in denen die Widersacher unterschätzt wurden und sich als sehr hartnäckig erweisen.

Quelle: Der Westen >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  DIE LINKE. NRW Ingrid Remmers. Foto: Niels Holger Schmidt

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Staatliches Internet?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2010

Die Ratten auf diesen Linken Parteischiff

Datei:Norderney Fischkutter.jpg

Der Programmentwurf der innerparteilich mächtigen Linke-Strömung SL liegt vor. In epischer Breite nicht viel neues, aber dann doch ein paar aufhorchen lassende Punkte und Forderungen dieser als linksextremistisch eingestuften Parteiströmung

In vielen Worten und unterlegt mit einigen bunten Statistiken fordert die Sozialistische Linke eine wirtschaftspolitische Abkehr vom Kapitalismus hin zu mehr zu Volkseigentum. Die Partei, die sich selbst als Wertebewahrerin auch der kommunistischen Parteien sieht, verteidigt einmal mehr ihre Freund-Feind-Theorie gerade im wirtschaftlichen Teil ihres Entwurfes. Die Forderungen nach breiterer Verstaatlichung von wichtigen Teilen der Wirtschaft bleiben bei den Linken vorrangiges Ziel und Lösung vieler Probleme.

So fordert die SL “ Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Energie und Bahnverkehr sowie der Finanzsektor und strukturbestimmende Großbetriebe gehören in öffentliches Eigentum. Auch die moderne Kommunikationsinfrastruktur, das Internet ist ein öffentliches Gut.“ So weit–so gut. Diese Forderungen der Linken sind bekannt. Aber allein die Vorstellung, das Internet und das Telefonnetz zu verstaatlichen und dieses gar unter einer Linke-geführten Regierung, macht schaudern. Gerade die Linkspartei als die direkte Nachfahrin der SED sollte nur zu gut wissen, was es bedeutet, wenn der Staat, resp. deren Regierung, die alleinigen Rechte auf die Telekommunikationsinfrastruktur besitzt. Einer staatlichen Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Das Internet, das wichtigste Medium unserer Zeit, gehört einfach nicht in die Hände von einigen wenigen. Hier ist die Pluralität der Anbieter ein entscheidender Fakt. Denn erst die Öffnung des Kommunikationsmarktes brachte gerade für den Verbraucher eine Fülle an Angeboten und ermöglichte somit auch Kleinverdienern die Partizipation am weltweiten Datenaustausch.

Würde es unter einer Linke-Regierung noch politische, gar links-kritische, Blogs geben, in denen sich die User „frei Schnauze“ austauschen können? Wäre ein Gleichschaltung der politischen Ansichten nicht die Konsequenz? Eine Linke, so wie sie sich heute darstellt, insbesondere im Umgang mit kritischer Presse, kann gar nicht in der Lage sein, die Pluralität der Meinungen zuzulassen oder gar zu ertragen.

Der nächste Schritt wäre dann, im Sinne der SL vermutlich, die Verstaatlichung großer weiterer Medien, wie Presse und TV. Im Gleich,-Klang und Schritt in die sozialistische Zukunft?

Im weiteren Verlauf dieses Diskussionspapiers geht die SL auf die Aussenpolitik ein. Und hier offenbaren sich einmal mehr die ideologisch verbrämten Forderungen und aussenpolitischen Defizite der Linksparteivordenker.

Bezüglich Friedenspolitik und NATO schreibt sie: „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“ In diesen Thesen fordert sie ein internationales neues Sicherheitssystem. Alle Staaten sollen sich verpflichten, im Sinne von freundschaftlichen Beziehungen, partnerschaftlich zusammen zu arbeiten. Kriegseinsätze sind verpöhnt. Und wenn dann doch einmal ein Staat einen anderen Staat angreift, solle er vom Freundschaftsbündnis der anderen Staaten bestraft werden.

Wörtlich fordert die SL dazu: „Zur gemeinsamen Bestrafung eines Staates, der dennoch Krieg und Gewalt verbreitet, müssen sich alle Mitgliedsstaaten verpflichten und entsprechend gemeinsam handeln. Hierzu braucht es klare Regeln und eine gemeinsame Entscheidungsinstanz für alle Mitgliedsstaaten, die klärt, wann und wie ein solcher Staat von den übrigen Staaten gemeinschaftlich bestraft werden soll.“ Nur wie sollte der böse Staat bestraft werden?

Denn die SL fordert an anderer Stelle: „Die Abrüstung des jeweils eigenen Militärs, hier der Bundeswehr. Diese Abrüstung muss überprüfbar für die anderen Staaten sein. Zunächst werden die Angriffswaffen und später, wenn die Freundschaftspolitik zwischen den Staaten funktioniert, auch die Verteidigungswaffen abgerüstet. Wer abrüstet, hat keine Möglichkeiten mehr, andere anzugreifen oder zu bedrohen.“ Was die SL allerdings im Falle des kommunistischen Nordkorea mit seinen Atomwaffen vorschlägt, bzw. welche „Strafe“ dort die richtige wäre, schreibt sie nicht. Vielleicht sollte sie ihre Kontakte nutzen und den Genossen Kim Yong Il davon überzeugen, statt Waffen mehr Brot fürs eigene Volk zu erwerben. Das sozialistische Endziel einer solchen Friedenspolitik beschreibt die SL folgendermassen: „Ein kollektives Sicherheitssystem ist demnach ein Friedenskollektiv. Man spricht gleichberechtigt miteinander und nicht übereinander. Im Idealfall kann ein ziviles kollektives Sicherheitssystem Armeen und somit die Bundeswehr überflüssig machen.“

Ja, das könnte es dann! Aber auch nur, wenn alle Potentaten auf dieser Welt, auch der SL-Freund Chavez, mitmachen und nicht weiter Krieg spielen wollen. Die Einseitigkeit in der Aussen-und Friedenspolitik wird einmal mehr in diesem linken Thesenpapier deutlich. Sicher sind die Forderungen nach internationaler Abrüstung richtig, aber sie sollten an ALLE Staaten gerichtet sein. Immerhin hat China einer der größten Armeen der Welt und ist auch weiterhin eine starke Atommacht. Aber die Feind-Freund-Bilder der Linken werden auch diesmal in diesem Programmentwurf deutlich.

Dieses Thesenpapier soll die politische Bildung innerhalb der Partei anregen. Wörtlich schreibt die SL dazu: „Wir haben in dieser Broschüre daher auf lange Texte verzichtet und versucht, den Mitgliedern unserer Partei in möglichst einfachen Worten zentrale Argumente der Sozialistischen Linken zur Programmdebatte zu erläutern!“ So kommt dann auch der dümmste noch inhaltlich mit, soll das wohl bedeuten!

Insgesamt: Nicht Neues. Wir sind diese An- und Aussichten linker Thesen und Politik durch die Linke in NRW hinlänglich gewohnt. Deren Erfolg auf Basis einer solchen Programmatik ist bekannt: 5,6% Zustimmung beim Volk. Dabei wirds dann auch wohl bleiben–bestenfalls!

Bekannte Mitglieder der Sozialistischen Linken in NRW sind u.a.:

Bärbel Beuermann, MdL–, Ingrid Remmers, MDB, –Paul Schäfer, MdB, –Günter Blocks, Landesgesch.-Führer, –Carolin Butterwege, MdL–

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Fotoquelle :

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Ran an die Kohle!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Die Linken Vielfraße scheinen unersättlich

Sie saufen Wein und die Basis Wasser

Ja ja, unsere lieben Freunde der linken Parteiführung in NRW! Fast alle aus der ersten Reihe sind ja versorgt durch Diäten verschiedenster Parlamente. Nun müssen aber auch endlich die Parteigranden ran!

Schnell einigt man sich auf Festanstellungen für die beiden Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdbel. Und damit die, öfters in Kritik geratene, Landesschatzmeisterin Nina Eumann nicht weinend daneben stehen muss, kriegt sie auch einen Arbeitsvertrag. Aber was ist mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks? Wird er am Ende leer ausgehen? Sicher nicht. Da wird sich doch auch noch was finden lassen!

Laut Veröffentlichung auf der Fraktionsseite der linken MdB Ulla Jelpke ist Katharina Schwabedissen auch noch bezahlte Mitarbeiterin in deren Dortmunder Büro.  Hubertus Zdebel ist zudem noch Ratsmitglied der Bezirksvertretung in Münster-Hiltrup. Scheinbar wird man bei der Linskpartei gut und bestens versorgt!

Bezahlt werden soll dies aus den freiwilligen Abgaben der Landtags-, und Bundestagsabgeordneten des linken NRW-Verbandes. Zu dumm nur, das die MDB-s bisher, also seit ihrer Wahl 2009, keinen Cent bezahlt haben. Leute wie eine Ingrid Remmers oder eine Ulla Jelpke predigen zwar stets Wasser. Trinken aber den Wein viel lieber selbst zu gern.

Der Landesverband NRW, der öffentlich ihren Bundesvorsitzenden Klaus Ernst wegen dessen Finanzaffairen kritisiert, mutiert nun gleich in Vorstandsgänze zu kleinen Ernst’s.

Man darf gespannt sein, ob die drei neuen Angestellten der Linkspartei NRW ihren Parteilohn auch regelmäßig erhalten werden. Was wohl die vielen hoch engagierten und ebenfalls (bisher) ehrenamtlichen Mitglieder an der Basis dazu sagen. Schliesslich sind sie es doch, die im Grunde diese „neue Zeche“ zahlen. Oder werden besonders treue Basisspezies demnächst auch aus dem Parteisäckel entlohnt?

Willkommen im Club der etablierten und, wie sagt Ihr immer, neoliberalen Parteien, liebe LINKE!

Hier die Pressemeldung der Linken NRW im ganzen Wortlaut:

Vorstandsmitglieder hauptamtlich für die Landespartei

(in) Mit Beschluss des Landesvorstands und auf der Grundlage des vom Landesrat beschlossenen Haushaltsplans sind seit August Nina Eumann (Schatzmeisterin), sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel (SprecherInnen) hauptamtlich alsVorstandsmitglieder tätig. Sie haben Teilzeitstellen in der Gruppe 8 des geltenden Tarifvertrags der Partei DIE LINKE. Zum Manteltarifvertrag…zum Entgelttarifvertrag…,zum Tarifvertrag Altersteilzeit…

Vorausgegangen war dieser Tätigkeit bereits im vergangenen Jahr eine Diskussion der Partei über die Trennung von Amt und Mandat zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion. Die Mitglieder in NRW wollen nicht, dass Abgeordnete unsere Vorstandsspitze bilden, sondern eine starke Partei mit einem starken, arbeitsfähigen Landesvorstand die Politik gestaltet. Zur Finanzierung hat daher der Landesparteitag 2009 beschlossen, dass die Landtagsabgeordeneten eine Abgabe von je 1000 Euro und die NRW-Bundestagsabgeordneten eine Spende von je 500 Euro pro Monat entrichten sollen. Zu erreichen sind die drei über ihre Büros in Düsseldorf (Finanzen) bzw. Bochum (Vorstandsreferat).

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Fotoquelle : Barriquelager in einer französischen Weinkellerei

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Remmers auf Reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2010

Badeurlaub in der Türkei auf Kosten der Partei

Zwei Kamele haben wir schon ausgemacht.

Vermutlich auf unseren Artikel „Wo ist Beuermann?“ hin bezogen, fühlte sich die linke MdB aus NRW, Ingrid Liselotte Remmers, wohl nun gedrängt, auch ihrerseits zu erklären, in welchem Auftrag und mit welchem Mandat sie die Türkei bereiste. Auf Ihrer eigenen Website finden sich daher ihre Erkärungsversuche dazu. Diese sind HIER und HIER nachzulesen.

Ungeachtet der grammatischen Schwächen ihrer beiden Berichte, wird dem/der LeserIn die Reise diverser linker Mandatsträger nahe gebracht. Unter ihnen u.a., neben Remmers, die linken MdL aus NRW, Bärbel Beuermann und Ali Atalan, sowie der linke Europa-Abgeordnete Klute. Man behandelte die Thematik und Problematik der BDP. Eine sich als links bezeichnende Partei der kurdischen Bewegung in der Türkei.

Weiterhin ist es von Interesse, wer diesen Trip finanziert hat. Waren es die Abgeordneten, bzw., die Partei in NRW, selbst? Oder wurde diese Reise von Mitgliedsbeiträgen der NRW-Linkspartei finanziert oder von der Bundespartei? Tragen Landtag und/oder Bundestag, sowie Europaparlament, oder gar die PKK, die Kosten? Wie hoch waren die Kosten dieser linken Reise in die Türkei für die Steuerzahler, oder die Linksparteimitglieder, oder bzw., für Sie persönlich?

Haben Sie, Frau Abgeordnete Remmers, als angeblich linke Wahlkreisabgeordnete für Gelsenkirchen und den Kreis Warendorf, nicht auch wesentliche soziale Probleme vor Ort?  Wurden Sie, und mit Ihnen auch weitere scheinbar unprofessionelle Abgeordnete der Linken, nicht in erster Linie für die Problematik der Menschen vor Ort gewählt? Ist eine Dienstreise nach Ahlen oder Gelsenkirchen oder Herne (niemand weis genau, wo Sie letztendlich residieren) nicht so lukrativ um sich für die Menschen vor Ort stark zu machen? Ihre letzte politische Aktivität im Kreise Warendorf bezog sich auf einen „Söldner-Skandal“ aus der Stadt Telgte. Nur haben Sie persönlich damit keinem der linken WählerInnen im Kreise Warendorf einen Nutzen erbracht. Wie Ihnen bekannt, verlief die Sache im politischen Sande, bzw. vor die ermittelnde Justiz, wie heute bekannt wurde. Aber dies bereits, nachdem die ARD vor Ihnen darüber berichtete. Und Sie waren sicher nicht die erste, die von diesem Vorfall berichtete, ganz im Gegenteil. Zwar Populismus pur, aber für WählerInnen der Linkspartei ohne Wert!

Haben Sie jemals vor den ARGE’s in Ahlen oder Ennigerloh gestanden um zu protestieren? Sie, und auch ihre Parteifreundin Beuermann, die doch beide stets vehement „Weg mit Hartz-4!“ ins Volk posaunten. Oder haben dies jemals Ihre GenossenInnen vor Ort in Ahlen für Sie, in quasi Stellvertreterschaft, gemacht? Die Antwort lautet: NEIN!

Das Sie, und weitere Links-KollegenInnen, sich für die Rechte der verbotenen PKK und deren Verbündeten stark machen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Das kurdische Volk braucht unser aller Empathie und Unterstützung in seinem Bestreben nach Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung. Aber dies muss in Frieden, Freiheit, Demokratie und Anerkennung aller geschehen. Gewalt, gleich von welcher Seite, ist strikt und für alle Seiten, abzulehnen. Stimmen Sie damit überein?

Haben Sie mittlerweile, wie es auch durch Sie zugesagt wurde, die monatlichen 1000EURO an Ihren Landesverband überwiesen? Grundlage hierfür war der Einzug in den Bundestag und die dazu vorliegende Selbstverpflichtung der NRW-Bundestagsabgeordneten.  Viele Fragen an Sie, Frau Remmers, die vermutlich an Ihnen wieder abprallen werden. Ihre Wahl in den deutschen Bundestag als eine Abgeordnete der Linken aus NRW war sicher keine gute Wahl im Interesse der Links-WählerInnen.

Aussenpolitik liegt weder Ihnen, noch der Frau Beuermann. Besonders, wenn sie einseitig und ideologisch verbrämt betrieben wird. Kümmern Sie sich erst einmal in vorderster Linie um Ihre angeblichen Wahlkreise und die Probleme dieser Menschen vor Ort. Die sind so vielfältig, das Sie damit sicher alle Hände voll zu tun haben. Oder lassen Sie es einfach. Dann sagen Sie es aber!

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Fotoquelle : Kamele warten auf Touristen in Side

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Email aus RPF

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2010

Die landesparteiliche Gaunertruppe des LaVo. RLP

Wie ernst es der Landesvorstand mit seiner innerparteilichen Demokratie nimmt, ist der ug. Email zu entnehmen, die auch uns erreichte. Hintergrund ist die geplante nicht-öffentliche Sitzung des RH-PF-Vorstandes und den Kreisvorsitzenden zur prekären Lage der Landespartei. Diese sollte eigentlich HEUTE UM 14.00 UHR IN MAINZ stattfinden. Dies wurde aber kurzfristig und kurzerhand mal eben an der Basis vorbei geändert! Auch bemerkenswert: wählt man die Landesseite der Linken in RH-PF landet der interessierte User bei DER DEMOKRATISCHE SOZIALIST !

EMAIL:

—–Original-Nachricht—–
Subject: 22. 08. 2010, Protest in Mainz … Eine neue Lumperei…
Date: Sun, 22 Aug 2010 10:05:58 +0200
From: „D. W. <xxxx@online.de>
To: „Wanja Kxx Linke RLP LaVo“ <RoterWanja@xxxx>, „Raxx Christel“ <chrxxx@googlemail.com>, „Mxx Roter Uwe“ <roteruwemaag@xxxx>, „Dxxxxbert“ <rxxxxxm@t-online.de>, „Kxxxra“ <xxxk@t-online.de>, Kathrin Senger-Schäfer <senger-schaefer@freenet.de>, „DL Schiedskom.Bund“ <schiedskommission@die-linke.de>, „DL Schiedskom. RLP“ <schiedskommission@die-linke-rheinland-pfalz.de>, „DL ETH Privat“ <theisinger-hinkel@t-online.de>, „DIE LINKE.Rheinland-Pfalz“ <lgs@die-linke-rheinland-pfalz.de>, „DL – LaVo RLP“ <landesvorstand@die-linke-rheinland-pfalz.de>
Cc: „TV Wittlich HaraldJansen“ <h.jansen@volksfreund.de>, „Presse 2 Mainz“ <mainz@rhein-zeitung.net>, „Presse 1 Mainz“ <az-mainz@vrm.de>, „EifelzeitungPeterDoeppes“ <redaktion@eifelzeitung.de>

Hallo Parteibasis Die Linke.RLP ,
die Hinterhältigkeit und Nichttragbarkeit des Landevorstandes (LaVo), Die Linke. RLP ist nicht mehr zu überbieten!
Nach dem, bis zur Information der Presse am Freitag, die offizielle Einladungszeit zum
22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz.
vermittelt wurde, leistet sich die landesparteiliche Gaunertruppe des LaVo.RLP ein neues Husarenstück!
Still und heimlich, vorbei an dem legitimen Interesse der Parteibasis, Sicherstellung der Parteiöffentlichkeit bei Parteiveranstaltungen, bedient sich diese „parteiliche Söldnertruppe der Eigeninteressen“  einer neuerlichen Unverschämtheit, in dem Sie den Termin für das Treffen, nach Maßstäben von Sonder- und Privatinteressen irritativ zersetzend verschiebt. (Siehe Anhang)

22. August 2010 Landesvorstand

Sitzung des Landesvorstandes

Sitzung des Landesvorstandes am 22.08.2010

Ort: Haus der Vereine
Schillstr. 2
55131 Mainz

Zeit: 18.00  Uhr – 20:00 Uhr (geschlossene Sitzung) (Anmerkung: Gemäß Landessatzung RLP, § 27 – Ausrede Personal?)

ab: 20:00 Uhr (mitgliederöffentliche Sitzung)



Warum ist der Termin um 14:00 h nicht erwähnt – Wenn dies „vergessen“ sein sollte, kommt jetzt beweislich noch Unprofessionalität dazu!
Der LaVo setzt meßbar auf abnutzenden Verschleiß der Parteibasis, innerparteiliche Irritation und Täuschung!
Laßt Euch von diesen Seelenverkäufern nicht beeindrucken, wir sind heute, am
22.08.2010 um – 14 Uhr – im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz
Macht mit und kommt nach Mainz, setzt Euch für unsere Partei-freiheits-rechte ein!
D. W.
Kreisverband
xxxxxx
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Fotoquelle : Autor – Kresspahl (talk) 12:41, 23 October 2009 (UTC)Selbst fotografiertBionadewerbung in Frankfurt am Main

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ganz im Ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Polemik von Günther A. Classen

Datei:Scheiss auf die Wahlen - Plakat.jpg

Nicht nur über Ernst & Co ist eine reinigende öffentliche Diskussion mehr als überfällig.

Stattdessen versucht die Parteispitze der Linken ausschließlich ständig von oben nach unten krampfhaft wie erfolglos, alles unter der Decke zu halten.

Die Linke und die Pressefreiheit

Ausgerechnet mit der halbwegs kritischen bürgerlichen Presse von Report bis Spiegel wird sich aufs Tölpelhafteste überworfen, in einer Art und Weise, dass – inzwischen ständig – der Eindruck entsteht, der Linken ist der Begriff „Pressefreiheit“ einer, der möglichst umgehend abgeschafft gehört durchsichtig zugunsten gefälliger, einseitiger Partei-PR.

Lächerliche Schulbuben

Wie mega-peinlich plumpste man von der NRW-„Chaos-Landtagsfraktion“ bis in den Bundestag in die, von Trittin und Gabriel jedenfalls meisterhaft aufgestellte rot-grüne Falle: Gauck, bei der Wahl zum Bundespräsidenten und vergeigte gleichzeitig geradezu einfältig eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung in NRW. Vor Ort ließ sich die Landtagsfraktion vorführen wie ungezogene Schulbuben.

Bei beiden Aktionen übertrampelten die AkteurInnen der Linkspartei nicht nur bei ihrem Stasi-Eiertanz die Grenze zur Lächerlichkeit mit Siebenmeilenstiefeln.

Wenn quasi das politische Tagesgeschäft schon eher an „Verstehen Sie Spaß?“ erinnert, wen wundert es da noch, wie die Linke in ihrer aktuellen Krise vor sich hin dilettiert (rhet.).

In memoriam: F.-J. Strauß

Wenn dann Ernst ebenso tolldreist wie deppenhaft, statt zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn immerhin wegen „Untreue“ und „Betrug“ bezüglich seiner  Abrechnungen nach Gutsherrenart Stellung zu nehmen, sich ausschließlich öffentlich darum sorgt, wie der Spiegel an die Aufzeichnungen in seinem Terminkalender gekommen sein mag, fühlt Mensch sich geradezu peinlichst an die seinerzeitige schmutzige „Spiegel-Affäre“ und deren Initiator und Ernst’ Landsmann F.-J. Strauß erinnert. Einer der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte, den sich „Porsche-Ernst“ zweifellos vollmundig zum Vorbild nimmt.

Völlig unglaubwürdig

Aktuell erscheint das Krisenmanagement des Klaus Ernst und seiner Helfershelfer  genauso würdelos dilettantisch wie das des CDU-Oberbürgermeisters und sämtlicher Verantwortlicher für die Katastrophe bei der Love Parade in Duisburg.

In diesem Zusammenhang wirkt die Kritik der Linken am Duisburger Schmierentheater völlig unglaubwürdig, bestenfalls bigott.

Mobbing statt Krisenmanagement

Mühsam befleißigen sich die Kader in Stadt, Land und Bund unentwegt jede kritische politische Diskussion von oben her zu unterdrücken, indem sie die KritikerInnen mit Parteiausschlussverfahren überziehen oder sie ebenfalls unablässig auf jede mögliche Art und Wiese zu mobben und zu diffamieren suchen, bis diese irgendwann entnervt aufgeben.

Kaderdiktatur

Bis in die kleinste Gruppierung wird diese ätzende Methode flächendeckend angewandt, zu Lasten einer mehr als überfälligen inhaltlichen Diskussion an der Basis, der man lediglich vorgefasste Beschlüsse der Parteispitze pseudo-demokratisch zum gefälligen Abnicken vorlegt.

Kritik oder gar Eigeninitiative sind in einer Kaderdiktatur solcher Couleur absolut unerwünscht. Im Falle der Weigerung rollen die sattsam bekannten parteiinternen Schikanier- und Kujonierungskommandos an den Start. SED läßt grüßen.

Sicherung der Pfründe

Interessant ist immer wieder, festzustellen, dass Apparatschiks und Partei-Marionetten incl. ihrer Strippenzieher sämtlichst nicht einmal den Ansatz sozialer, schon gar nicht politischer Kultur besitzen, von ihrem angemaßten politischen Handwerk nicht die Bohne verstehen und sich ausschließlich darum sorgen, ihre Pfründe zu sichern und die kritische Intelligenz mit aller Macht zu verhindern. Hierzu ist ihnen jedes Mittel politischer Diffamierung recht, während sie selbst in der Öffentlichkeit ständig ungestört „Ernst“ machen.

Da wirken die neuesten Vorwürfe aus dessen bayerischer Heimat gegen den Genossen Ernst und seine Helfershelfer wegen „Fälschung von Mitgliederzahlen“ nahezu konsequent.

Jeder neue Skandal erscheint lediglich wie eine weitere Spitze zahlloser Eisberge.

Die Titanic läßt grüßen.

Wen verwundert da noch der aktuelle Vorwurf des „Waffenhandels“ im Zusammenhang mit der Untersuchung in einem Mordfall in Hückelhoven gegen den dortigen Fraktionschef der Linken?

Parteisymptom Klaus Ernst

Klaus Ernst ist in der Tat lediglich DAS Symptom einer solchen sorgfältig  organisierten, flächendeckenden pseudo-politischen Verunreinigung, dessen Vorgänger und großes Vorbild Oskar „Pinkelmann“ Lafontaine schon seit jeher auf skandalöse Weise skrupellos alles an Geldern abgegriffen hat, was er nur kriegen konnte und sich nicht zuletzt in der Blöd-Zeitung lange Zeit in s-/einer Kolumne auslassen durfte. Soziale Glaubwürdigkeit auf dem Schutthaufen der Parteigeschichte der Linken.

Totengräber

Sie alle gemeinsam sind die Totengräber einer einmaligen politischen Chance, deren Götterdämmerung, von langer Hand inszeniert, nunmehr am Horizont erscheint .

Günther A. Classen

Anlass: Juan Pedro Sanchez Brakebus

Potemkin ist nicht mehr.

Quelle: Scharf – Links >>>>> mehr lesen  www.scharf-links.de

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Linke NRW im Focus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2010

Die Linke belügt und betrügt ihre Mitglieder

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/64/Bridgerunde.jpg

Die Linkspartei kommt aus den derzeitigen Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem Bekanntwerden der tatsächlichen Mitgliedszahlen im Saarland, nach den Nachrichten über ihren Luxus-Vorsitzenden Klaus Ernst, die Zerrüttungen im Landesverband Rheinland-Pfalz, nun auch  die offenbar gefälschten Mitgliederzahlen in Bayern.

Von daher konnte es nur eine Frage der Zeit sein, wann der NRW-Landesverband der Linken in die Schlagzeilen gerät.

Der ehemalige kommissarische Schatzmeister der Linken im Kreisverband Warendorf (NRW), Michael Ortner (52), stellte uns seine Unterlagen zur Verfügung. Er hatte zusammen mit seiner Co-Schatzmeisterin Barbara H. die Schatzmeistertätigkeit kommissarisch übernommen. Ortner ist seit 2009 kein Mitglied der Linkspartei mehr.

Ortner berichtet von offensichtlichen Manipulationen im Finanzwesen des linken Kreisverbandes  unter starker Einflussnahme des NRW-Landesgeschäftsführers der Linken, Günter Blocks, und der  jetzigen MdB Ingrid Remmers, zu deren eigenem Vorteil.

In seinem Schreiben an die Bundesfinanzrevisionskommission der Linkspartei in Berlin schildert er unhaltbare Vorgänge und Zustände. Von direkter, undurchschaubarer Einflussnahme Blocks und Remmers wird dort berichtet, ebenso von Vetternwirtschaft innerhalb der Linken NRW. So wurden genehme Mitglieder zu Delegierten von Wahlparteitagen gemacht, bei denen Blocks und Remmers kandidierten. Im Gegenzug wurden Mitgliederbestandsdaten an der Mitgliedschaft und dem damaligen Schatzmeister vorbei in kleinen Zirkeln gehandelt und manipuliert. Eine Transparenz  war nicht mehr erkennbar. Nichtzahler von Mitgliedsbeiträgen, wie seinerzeit, u.a., eines  Christopher Epping, heute nunmehr als Mitglied der Linkspartei im Rat der Stadt Ahlen, wurden nicht geahndet, Kontostände wurden verschleiert, wahre Mitgliederbestandsdaten waren nicht mehr nachvollziehbar und einiges mehr. Ein Netzwerk von wenigen Parteimitgliedern, um Blocks und Remmers herum, leitet die Geschicke und die Finanzen eines Kreisverbandes, und vermutlich auch darüber hinaus.

Ortner, als einer der beiden damals zuständigen komm. Schatzmeister, musste sich heftigen persönlichen Angriffen seitens  der MdB Ingrid Remmers und des LGF Günter Blocks aussetzen. Sie wollten an seine ihm ausgehändigten Schatzmeisterunterlagen. Schliesslich entrissen sie ihm diese in einer regelrechten Nacht-und Nebelaktion. Danach zog sich seine Co-Schatzmeisterin entnervt zurück und beendete ihre Parteiarbeit.

Ortners Empörung hat er in diesem Schreiben vom 4. Mai 2009 dem Bundesgremium der Linkspartei vorgetragen. Die Antwort und die Stellungnahme der linken Kommission vom 20.7.2009 ist hier nachzulesen. Dort kam man zu dem Schluss, das die Beschwerde des Ortner in einigen Punkten zulässig war. Insgesamt war die Bewertung der Finanzrevision eine Watsche für den Landesverband NRW und seiner Schatzmeisterin Nina Eumann, da neben Warendorf noch weitere Kreisverbände Probleme im Umgang mit Parteigeldern aufwiesen, wie nachzulesen ist. Besonderes erwähnenswert sei hierbei auch der KV Dortmund.

Im Zuge dessen, erstattete das ehemalige Links-Mitglied Ingo Engbert Strafanzeige gegen den Kreisverband Warendorf bei der Staatsanwaltschaft Münster, in dessen Focus der Ermittlungen der jetzige Schatzmeister Wigand Busse aus Ahlen geriet. Das Verfahren wurde dann später eingestellt mit der Begründung, das es sich hierbei um innerparteiliche Differenzen handeln würde. Ingo Engbert weiter: “Schon in Zeiten der Parteienzusammenführung (WASG + PDS) wurde eine nachträgliche Kassenkontrolle durch die Auflösung des Bankkontos von Frau Müller (Parteimtgl. Linke Warendorf) unmöglich gemacht” Engbert . der den Internetblog DLherausgibt, sieht seit Jahren Methoden im Kreisverband Warendorf und den zuständigen LAVO-Betreuern Blocks und Ingrid Remmers, die laut seinen Angaben “Rufmord, Betrug und Denunziation ” zu deren persönlichen Vorteilen einsetzen.

Weiter kritisiert Michael Ortner heftig den laxen Umgang mit Mitgliederbestandsdaten.

So hat der Kreisvorsitzende der Linken in Warendorf, Knud Vöcking, ihm anvertraute Anschriften von Mitgliedern offenbar dazu benutzt, sie seinem Arbeitgeber zu überlassen, damit dieser „Bettelbriefe“ an Neukunden verschicken konnte. Ortner beschwerte sich darüber am 28.4.2009 direkt beim Arbeitgeber des Knud Vöcking, der Gesellschaft „URGEWALD“ in Berlin.

Die Mitgliederbestandszahlen des Kreisverbandes Warendorf variieren je nach Bedarf. So gab die Landespartei mit Stichtag 31. 12. 2009 einen Bestand von 65 Mitgliedern bekannt. Was seinerzeit angeblich einen Zuwachs von 22,6% bedeutet hätte. Ende November lagen die Mitgliedszahlen allerdings bei ca. 56 Mitgliedern. Im Januar sagte die sich selbst für den Kreis Warendorf erklärte (ihr tatsächlicher Wahlkreis ist Gelsenkirchen!) linke MdB Ingrid Remmers in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Glocke“ das der Kreisverband per 15. Januar 2009 nunmehr rund 80 Mitglieder zähle. Also seit 31.12.2008 wieder ein deutlicher, schier unglaublicher, Zuwachs in nur zwei Wochen! Und das vor dem Hintergrund, das dieser Kreisverband politisch am Boden lag und von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Aber es standen Wahlen ins Haus.

Neben den NRW-Kommunalwahlen gab es auch wichtige Personalentscheidungen in NRW. Mandate für den Bundestag 2009 und für den Landtag 2010 waren zu vergeben. Und auch für die Kommunalwahlen 2009   in NRW. Und gerade hier galt es, sämtliche Wahlbezirke des Kreises Warendorf personell zu besetzen um die Möglichkeit eines kreisweiten “Parteiantrittes” zu regeln. Dies hat dann die Folge, das eine Partei als Fraktion in den jeweiligen Kreisräten agieren darf. Viele Namen auf der damaligen Kreisliste tauchten auf, die manchem Parteimitglied fremd waren. Nach dem erfolgreichen Einzug mit 2 Mandaten und Fraktionsstärke, war von einigen dieser “Kandidaten” dann allerdings nichts mehr zu vernehmen.

Da die Zahl der Mitglieder eines Kreisverbandes die Zahl der Delegierten für die Wahlparteitage bestimmt, sind hohe Mitgliederbestände unverzichtbar für die möglichen Kandidaten. Wie wir in Bayern und im Saarland erleben mussten, sind dies erstrebenswerte Ziele für karrierebewusste „Linke“. Zu diesen gehören offenbar auch, aus den Augen des Michael Ortner, die NRW-Landespolitiker Ingrid Remmers und Günter Blocks, sowie auf kommunaler Ebene das ehemalige DKP-Mitglied Ute Müller, Wigand Busse, Reiner Jenkel, Christopher Epping und Karl-Stephan Schulte. Alles Profiteure der Kommunalwahlen 2009. Deren Wahlen erscheinen unter den heutigen Erkenntnissen fraglich.

Aber nicht nur deren Wahlen. Fraglich werden auch mittlerweile Beschlüsse und weitere Personalentscheidungen bei den Linken (Landtag/Bundestags/Kommunal-Listen) aus 2009 und 2010. Eine Anfechtung der parteiinternen Wahlen für die Mandatsträger dürfte durchaus überlegenswert sein.

Die öffentliche Kritik an den nicht nachvollziehbaren Mitgliederzahlen der NRW-Linken gibt es nicht erst seit jetzt. Bereits im Mai 2010 gab es einen für alle zugänglichen Artikel dazu, der viele Fragen aufwarf.

Das es der Landesverband mittlerweile ernst genommen hat, das viele innerhalb und ausserhalb der NRW-Linken seit Wochen, gar Monaten, die tatsächlichen Mitgliederzahlen anzweifeln, beweisen zwei Mails der “Mitgliederbetreuung NRW”, die letzte Woche an die NRW-Linksmitglieder versandt wurden. Diese Mails sind hier nachzulesen. Aus den entsprechenden Mails der Landesführung geht hervor, das dort scheinbar Konfusion herrscht im Hinblick auf die tatsächlichen Mitgliederbestände. Erstaunlich dabei ist auch, das Mitglieder, die nachweisich seit über einem Jahr kein Parteimitglied mehr sind, diese Emails auch erhalten haben. Aus anderen Kreisverbänden, wie u.a. dem Kreisverband Kleve, wird auch immer stärkerer Zweifel an der Richtigkeit der Mitgliederzahlen für NRW geäussert.

Michael Ortner fragt sich heute, ob es bei den Linken in NRW und im Kreisverband Warendorf mit rechten Dingen zugeht oder ob gezielte Manipulation auf der Tagesordnung stehen. Schliesslich kehrte er frustriert der Partei den Rücken. Seine Ehefrau Karin, WASG- und später Linksmitglied der ersten Stunde sowie aktives Mitglied bei Ver.di, wurde von Blocks und dem KV Warendorf aus der Partei gemobbt.

Alle damaligen Kritiker des Warendorfer Finanzskandals sind entweder freiwillig, oder auf eine mehr oder weniger elegant betriebene Aktion seitens der Partei, keine Mitglieder mehr.

Sicher ist aber: NRW ist keine einsame Insel der linken Glückseligen mehr innerhalb der Westlinken. Auch hier darf davon ausgegangen werden, das einige wenige an den Mitgliedern vorbei, ihr lukratives eigenes Süppchen kochen. Weitere Stimmen aus anderen NRW-Verbänden werden sicher folgen.

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von Links gelinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Nur die Linken dürfen auch Genossen Linken

Hochkonjunktur haben die Schiedsverbände in Bund und Ländern der Linkspartei seit jeher. Von kleinen bis größeren Streitigkeiten ist alles vorhanden. Von parteischädigendem Verhalten ist oftmals die Rede, ebenso vom schrecklichen Anti-Kommunismus einiger Mitglieder, die eigentlich so gar nix mit DKP und KPD am Hut haben und das eigentlich auch nie vor hatten und dennoch „linke Politik“ machen wollten. Aber die Linke in Deutschland hat eben selbst erklärter Weise das Monopol auf „LINKS“.

Nun hat die Linke in ihren programmatischen Eckpunkten den kommunistischen Strömungen einen wichtigen Raum gegeben. Als neues Mitglied sollte man sich auch mit diesen Eckpunkten befassen und auseinandersetzen. Ob das allerdings auch bedeutet, diese quasi auch widerspruchslos zu assimilieren, sei dahingestellt. Zumindest aber wird dies von einigen Spitzen der Partei erwartet. Nicht zufällig auch von denen, die der alten SED und auch der PDS entsprungen waren und sukzessive Parteikarriere machten und auch weiterhin machen. Bestens parteigeschult, wie sie sind!

Also zu deutsch: ich darf nichts kritisches über den Kommunismus sagen oder schreiben in dieser Partei, sonst riskiere ich den Rauswurf wegen des Tatbestandes „Antikommunismus“, aber ich darf sehr wohl als, beispielsweise, enttarnter Stasiagent ihr weiter angehören. Einer Logik entbehrend, wird es darauf auch keine Antworten seitens der Parteispitzen geben. Insbesondere auch in den westlichen Verbänden. Auch dort wirken enttarnte Spitzel der ehemaligen DDR noch recht wirkungsvoll und an vorderen Fronten mit. Sei es in Niedersachsen der Abgeordnete Dieter Dehm oder auch in Rheinland-Pfalz der als IM Crohne bekannt-berüchtigte, Ex-SPD-Mann, Wilhelm Vollmann.

Gegen eben den letztgenannten wurde nun ein Parteiauschlussverfahren beantragt. Seine „Landesführung“ war und ist wohl zu sehr seinen Schulungen der Staatssicherheit der DDR geschuldet. Sein Spezi, der ehemalige Landesvorsitzende in RH-Pfalz, Alexander Ulrich, trat freiwillig von seinem Posten zurück und sieht nun ebenfalls einem Schiedsverfahren entgegen. Beide dürfen aber wohl getrost und ruhig solcher Verfahren entgegensehen. Vermutlich werden beide Anträge im Sande verlaufen. Viel zu oft haben sie gegen andere missliebige Mitglieder derartige Verfahren recht erfolgreich durchgeboxt. Dank der ihnen zur Verfügung stehenden Parteischiedsgerichte. Auch heute sitzen dort noch Spezies und Kumpels aus alter Zeit. Und wie es so ist: Eine Hand wäscht die andere, oder auch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Die Instrumentalisierung der linken Schiedsgerichte ist oftmals kritisiert worden. Auch und gerade im linken NRW-Verband. Denn auch dort geht’s frei nach Schnauze. Mitgliedern, die einer innerparteilichen Strömung angehören, wird schon mal eher verziehen, als beispielsweise den späteren Partei-Quereinsteigern ohne Strömungszugehörigkeit. So auch jetzt wieder aktuell passiert im linken Kreisverband Oberberg (NRW). Zwar ist dort ein Mitglied (auch Mitglied der kommunistischen Strömung AKL ) welches seine Ehefrau schlägt, Polizei als Faschisten bezeichnet und weiteren Krawall im Ortsverband veranstaltet, mit einem Ausschlussantrag (zu Recht) bedacht worden, aber, die Schiedskommission nahm sich der Eilbedürftigkeit nicht an. Wehe aber, er hätte antikommunistische Thesen verbreitet! Wie schnell hätte man ihm dann die Tür gewiesen.

In einem anderen Fall wurde ein Mitglied aus dem Kreisverband Warendorf aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte eine kleine Satire über „Müller-Milch“ geschrieben. Allerdings fand dies seine Parteifreundin mit gleichen Namen wie die Milch oder der Yoghurt, nicht so lustig. Weinend und empört wandte sie sich an die Schiedsgerichtsbarkeit in NRW und bekam recht. Das ganze wurde u.a. auch vor dem Bundesschiedsgericht der Linkspartei behandelt. Unter dem damaligen Vorsitz des Familienrichters und Linksmitglied Hendrik Thome aus Duisburg. Auch er sah dies als verwerflich an. Im Nachgang berichtete der SPIEGEL über diesen „Fall“. Und siehe da: alles klärte sich auf. Allerdings nicht für das geschasste Mitglied. Es blieb draussen. Zudem war er ja auch ein vom „Gericht der Partei“ u.a. festgestellter Antikommunist. Nun sei die Frage erlaubt, ob ein amtlicher Berufsrichter das Gegenteil eines Antikommunisten sein darf innerhalb unserer deutschen Verfassung. Allerdings ist Richter Thome mittlerweile nicht mehr Vorsitzender der Bundesschiedskommission der deutschen Linken. Sind denn auch vor einem Parteischiedsgericht alle Menschen gleich, Herr Familienrichter Thome?

Viel zu oft wird der Eindruck vermittelt, das die Schiedsgerichte ausführende, befehlsempfangende Organe der Linkspartei sind. Viele Mitglieder scheuen bereits den Gang vor diese, da sie sich keine Hilfe, schon gar kein Recht, von dort versprechen.

Die Urteile, die diese Schiedsgerichte sprechen, erscheinen oftmals vor- und fremdbestimmt. Die Sitzungen gleich einem Schauprozess, in welchem die Rollen klar verteilt und das Ergebnis zu Beginn fest zu stehen scheint. Diesen Stempel wird die Linke nicht los. Vielleicht wäre es für diese Partei sinnvoller, Schiedsgerichte mit Nicht-Parteimitgliedern zu besetzen um endlich dem Makel der Manipulation, der vorherigen Absprachen und der Beugung entgegen zu treten. Denn vielmals behandeln die linken Schiedsgerichte Verfahren auf einer menschlichen, weniger politischen, Ebene. Da ist ein Aussenstehender mit Sicherheit ein gerechterer Richter.

Aber das wird die Linke, speziell in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, nicht wünschen. Sie braucht dieses Organ. Sie braucht es teilweise auch zum eigenen Überleben und Fortbestehen.Oder besser gesagt: Einige aus dieser Partei brauchen dieses Parteiorgan! Denn ohne “eigenes” Schiedsgericht hätten sie schon längst Amt und Posten verloren. Da sie dieses Parteiorgan aber nicht reformieren wollen, bleiben sie daher weiterhin lieber die Nummer 1! Die Nr. 1 unter den Parteischiedsgerichtsverfahren  Deutschlands.

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Lang lebe die DDR!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2010

Und Hoch Ihre Arbeiterpartei die SED – heute Linke

Hilde Benjamin als Vorsitzende im Schauprozess gegen Johann Burianek, Berlin 1952

Am 18. Juli d.J. haben wir während der beschämenden Debatte um die Linkspartei und ihr Verhältnis zum Unrechtsstaat „DDR“ die Mandatsträger und Parteiführer des heimischen Kreisverband Die Linke im Kreise Warendorf angeschrieben. Diese Debatte wird auf Seiten der Linken mit stoischem Schweigen ignoriert.

Wir baten die Parteispitzen der Warendorfer Linkspartei, namentlich Christopher Epping, Reiner Jenkel, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte, Knud Vöcking, Ute Müller, sowie Bettina Zöllerum Beantwortung einiger Fragen.

Leider ist bis Heute keine Antwort, keine Stellungnahme oder gar Protest, (das wir wohlmöglich die DDR verunglimpfen) erfolgt.

Ebenfalls angeschrieben wurden Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der Linkspartei NRW, sowie seine Parteifreundin Ingrid Remmers, welche mittlerweile ein Mandat im Bundestag innehat und von der seither wenig zu vernehmen ist. Beschämend für viele, verhöhnend für die Opfer des Unrechtsregimes der DDR und seiner SED, sitzen die angeschrieben Personen eine Antwort aus.

Im Zuge der Recherchen um die offene DDR-Frage, speziell in der Linken NRW, stiessen wir auf eine kommunistische, verwirrende, Website einer offensichtlich ebenso verwirrten Herausgeberin. Wir berichteten darüber am 29.7.2010. Wer allerdings denkt, dort eine spaßige Ironie-Seite über die DDR angeklickt zu haben, wird schnell erschrocken feststellen, das es der „Macherin“ dieser Website scheinbar bittererst ist. Sie spricht gern von Konterrevolution, wenn es um die deutsche Wiedervereinigung geht, spricht gern von „Bürgern“, die dem armen Proletariat nur böses wollen, preist unseren geliebten Führer Nordkoreas und weiteren Blödsinn.

So war einer ihrer ersten Artikel ein Gedicht, welches sie vermutlich selbst verfasste. Ähnlich einer rechten Website wirbt sie dafür, Gegegebenheiten mit Gewalt zu ändern. Ein ähnliches Gedicht findet sich auch in unserem ersten Bericht über diese Linke-nahestehende Website. Entblödende Artikel über 48 Jahre antifaschistischen Schutzwall findet man dort ebenso, wie ein Hoch auf unsere verdiente Genossin Margot Honecker, der Übermutter der DDR und der „ersten Lehrerin des Unrechtstaates DDR“. Allerdings kein Wort darüber, das die verdiente Margot nebenbei mal so eben ganze Familien zerstören liess, in dem sie den Eltern die Kinder entzog. Sicher waren die Kinder schon im Keim beginnende faschistische Klassenfeinde. Kein Wort zu dem menschlichen Elend, welches gerade diese Person über die Menschen brachte, und an welchen viele noch immer leiden.

Fast nicht zu glauben ist allerdings der Jubelgesang auf unsere „verdiente Genossin Hilde Benjamin„. Hilde Benjamin (Foto), auch bekannt als „rote Hilde“ (eher anerkennend gemeint, da ursprünglich auf ihre Tätigkeit als Anwälting in Wedding bezogen), „rote Guillotine“ oder „blutige Hilde“ wegen ihrer späteren Richtertätigkeit, ist eine der bekanntesten und berüchtigsten Persönlichkeiten der DDR-Geschichte. Sie war zuständig für Schauprozesse der unmenschlichsten Art. Sie war „Richterin“ von Todesurteilen.  DDR-im-www schreibt zu ihr: Ihre berüchtigte Verhandlungsführung (nach dem Vorbild des Staatsanwaltes der UdSSR und Ankläger Stalins in den Schauprozessen der 30er Jahre, Andrej Wyschinski) führte zu dem Urteil in den Westen geflohener JuristenWenn Hilde Benjamin einen Prozess leitet, wird gekämpft. Nicht um das Urteil, daran ist nichts zu ändern. Aber die Angeklagten ringen um einen Rest menschlicher Würde, um ihre Haltung. Und gerade die will die rote Hilde vernichten.“ Auch sie ging in die Geschichte der DDR ein als einer der Fratzen dieses Unrechtsstaates.

Wir fragen daher noch einmal die im Eingangstext benannten Personen an:

Beantworten Sie uns einfach die an Sie gerichteten Fragen! Wir und andere müssen anderenfalls annehmen, das sie Artikel, Aussagen und Glorifizierungen, wie in dieser verfassungsfeindlichen Kommunisten-Website nachzulesen, gutheissen, hinter diesen stehen und verbreiten. Hören Sie auf mit Ihren Eiertänzen, wenn es darum geht, die DDR als das zu benennen, was sie war: Ein UNRECHTSSTAAT, der seine Menschen knechtete und teilweise ermordete. Distanzieren Sie sich von den Auswüchsen in Ihrer eigenen Partei!

Scheinbar aber interessiert es die feinen Mandatsträger und Amtsträger der jetzigen Linken keinen Deut, sich um dieses Thema zu kümmern. Aber sicher ist, eine Antwort wird von vielen Menschen erwartet und das Thema holt die Linke, speziell in NRW, immer wieder ein. Wir verweisen in dem Zusammenhang auch auf die derzeitigen Mitglieder der Linken im NRW-Landtag und ihre DDR – Verklärung. Sie hätten geradezu Artikelschreiber für die besagte Website sein können.

Weitere Artikel zu dem Thema siehe hier:

MdB Ulla Jelpke preist STASI

DDR an der Saar

Vize-Chefin der NRW-Linke und ihr Verhältnis zur DDR

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-14812-007 / Quaschinsky, Hans-Günter / CC-BY-SA 3.0

Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/ Quaschinsky 23.5.52 Prozeß gegen Agentengruppe Vor dem Obersten Gericht der DDR begann am 23.5.52 ein Prozeß gegen eine Bande von Agenten und Saboteuren, die sämtlich der westberliner Hildebrandt-Gruppe gegen die Unmenschlichkeit angehören. Unter anderem planten die Angeklagten, die Eisenbahnbrücke in Berlin-Erkner mit dem darüber fahrenden „Blauen Express“ zu sprengen. UBz: Der Bandenführer Johann Burianek während der Beweisaufnahme

 

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Die Nachahmerpartei

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2010

Warendorfer Aufruf für soziale Gerechtigkeit

Bündnis 90/Die Grünen

Hallo ihr Linken Penner – ihr könnt hinterher laufen

Die SPD, die Grünen, sowie diverse ansässige Vertreter der Gewerkschaften rufen auf zu einem Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung im Kreis Warendorf!

Donnerstag den 26.08.2010 in Warendorf:

17:30 Uhr Demonstration ab Wilhelmsplatz

18:00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz

Die DL – Redaktion unterstützt ausdrücklich diese sehr sinnvolle und richtige Initiative der oben genannten Parteien und Organisationen und solidarisiert sich mit ihnen.

Allerdings zeigt sich wieder einmal mehr, das die Linkspartei des Kreises Warendorf keine eigenen Ideen hat oder gar eigene Politik für ihre WählerInnen vertritt. Vielmehr „unterstützen“ sie, wie auf ihrer Website nachzulesen ist, diesen Aufruf! Zu mehr waren sie auch diesmal nicht fähig. Bezeichnend und peinlich, das die Linkspartei im Kreise Warendorf nur auf fahrende Züge aufspringen kann. Die Vorarbeit lassen sie lieber andere erledigen. Beschämend ist, das sie allerdings vermutlich nach diesem Aktionstag diesen mal wieder als eigenen Erfolg verkaufen werden.

Allein das Ausruhen auf vier gutdotierten Mandaten allein macht keine Politik und wird vom Wähler(-in) bei der nächsten Wahl bestraft! Gerade bei den vier(**) linken kreisweiten Mandatsträgern scheint die politische Arbeit am Abend des Kommunalwahltages, dem 30. August 2009,  frühzeitig geendet zu haben.

Immerhin erwähnen die initiativlosen Linken aber auf Ihrer Website, das dies NICHT ihre eigene Idee ist, sondern vielmehr (und mal wieder!) die anderer Parteien und der Gewerkschaften aus dem Kreis Warendorf.

Mal wieder ein linkes Warendorfer Armutszeugnis für diesen so genannten politischen „Kreisverband“! Statt selbst einmal tätig zu werden, oder/und das in sie gesetzte Wählervertrauen umzusetzen, äffen sie mal wieder nur nach, was ihnen andere an Politik vorleben und vorarbeiten!

(**)Ute Müller, Karl Schulte, Christopher H. Epping, Reiner Jenkel (alle Linkspartei Ahlen)

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Geld und Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2010

Der Linkenscheint  Geld wichtiger zu sein als Politik

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Immer mehr vermittelt die Linkspartei, speziell ihre Westverbände, den Eindruck, das es ihr mehr um das Erhaschen von Posten, Pöstchen und Mandaten geht, als um die Umsetzung der selbsterklärten politischen Ziele, und das sie einen sehr eigenen Bezug zum Umgang mit Geld pflegt. Vor allem Geld, was ihnen nicht gehört und ihnen nur anvertraut wurde.

Aktuellster Fall von scheinbarer Selbstbereicherung auf Staatskosten ist das geplante Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst. Ihm wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Erst heute wurde bekannt, das der Immunitätsauschuss des Bundestages eine Aufhebung seiner Immunität im Falle einer Ermittlungseröffnung nicht mehr ausschliesst. „Das ganze habe ein Geschmäckle..!“, wird einer der Ausschussmitglieder zitiert. Nun gilt für Ernst, wie für jeden anderen BürgerIn, immer zuerst die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt Klaus Ernst in bemerkenswerter Weise, wie er sich sein Leben als Bundeslinker eingerichtet hat. Er jettet mit der Lufthansa von Termin zu Termin, wobei viele WählerInnen der Linken ein Flugzeug noch nie von innen gesehen haben, mangels Geld.

Ist er ein Einzelfall? Vermutlich bei weitem nicht. Gerade in der westdeutschen Linken ist die Raffgier unter Mitgliedern groß. Die angeblichen Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler vergessen zu schnell ihre Wurzeln und geniessen das neue Luxusleben als verschiedenste Abgeordnete in vollen Zügen. Als ein Beispiel sei die NRW-Abgeordnete Ingrid Remmers genannt. Politisch eher blass und unscheinbar erreichte sie über die NRW-Landesliste ihren Sitz im Bundestag. Bei einer Umfrage unter linken Abgeordneten im Bezug auf Offenlegung ihrer Einkünfte glänzt Frau Remmers aber nach wie vor mit Aussageverweigerung. Hat sie was zu verbergen? Selbst auf direkte Anfrage reagiert diese Abgeordnete nicht. Bevor sie MdB wurde, war sie kurzfristig arbeitslos und hat demzufolge die Niederungen des sozialen Lebens kennen lernen dürfen. Seinerzeit wurde ihr Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert. Letzter Ausweg: Bundestag! Das hat geklappt. Auch mit Hilfe ihres Spezies Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Linken in NRW. Wo es früher für sie allenfalls zu einem Fahrschein der städtischen S-Bahn gereicht hat, zeigt sie heute in Parteikreisen höchst erfreut ihre 1.-Klasse-Bundesbahn-Card herum, welche sie als Abgeordnete nun besitzt. (Kostet den Steuerzahler jährlich runde 6500 Euro!).

Für Blocks allerdings lief das Superwahljahr 2009 nicht gut. Bei allen Listenwahlen denen er sich stellte, fiel er durch. Selbst noch auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen kandidierte er erfolglos, um dann irgendwann entnervt nicht mehr anzutreten. Der zweite Mann des NRW-Landesverbandes ist weiter ehrenamtlich für die Partei tätig, wo seine damaligen „Parteifreunde“ heutzutage in den verschiedensten Parlamenten sitzen und sich ihrer neuen Einkünfte und Privilegien als echte Linke erfreuen. So ist er weiter kostengünstig für die Landespartei tätig, könnte man meinen.

Allerdings berichteten die RUHRBARONE in ihrer ersten Print-Ausgabe davon, das ein Günter Blocks es nicht so genau nimmt, wenn es um eigene Fahrtkostenabrechnungen ginge. Die Parteifinanzrevision beklage seine mangelhaften Quittungen, wo beispielsweise seine Unterschriften fehlten. Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht dementiert oder kommentiert. Warum eigentlich nicht?

Neuerdings fällt sein Name auch in Kreisen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dort hält er engste Verbindungen zu einem Wilhelm Vollmann. Einer undurchsichtigen Person der dortigen linken Landesführung. In scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen hat ein Vollmann seine Finger drin. Unsere Informanten aus Rheinland-Pfalz berichten teilweise erstaunliches. Am Ende wird die Öffentlichkeit von dort auch einiges erfahren. Auffallend ist dabei die Beziehung zwischen Blocks und Vollmann, welche über Jahre besteht und von vielen, auch Insidern, kaum durchblickt wird. Vollmann, einst enttarnt als Stasispitzel IM Crohne, ist wie Blocks ein Mann der ersten Stunde der sozialistischen Linken. Dort ist Vollmann der Webmaster, genauso wie im LV Rheinland-Pfalz. In beiden Fällen scheint ohne und über ihn, nichts zu gehen.

So offerierte Günter Blocks im Winter des Jahres 2008 dem Kreisverband Warendorf in NRW, die Neuankunft eines Mitglieds aus Rheinland-Pfalz. Nicht irgend jemand! Sondern Karl-Stephan Schulte, ehemals Landesschatzmeister der Rheinland-Pfälzischen Linken. Ebenda auch ein besonders enger Spezie und Erfüllungsgehilfe des Wilhelm Vollmann. In Schultes Zeit fällt auch die Parteigeldaffaire der westdeutschen Linken. Wir berichteten davon. Nach neuesten Informationen aus Rheinland-Pfalz ist diese Parteigeldaffaire nicht ausgestanden. Unsere dortigen Quellen berichten von intern geführten finanziellen Recherchen. Wir dürfen gespannt sein. Herr Schulte selbst erklärt sich zu diesem Thema nicht. Er droht Fragestellern dann zumeisst mit einer privaten Klage, welche er aber am Ende nicht durchzieht. Warum eigentlich nicht Herr Schulte?

Heute ist Schulte Kreisrat der Linken im Kreistag Warendorf. Als Beruf gibt er Unternehmensberater an. Enge damalige Mitarbeiter der Partei in Rheinland-Pfalz wundern sich sehr über diesen neuen Beruf. So soll er in seiner Zeit als Landesschatzmeister der Linken kaum in der Lage gewesen sein, eigenständig Bilanzen zu erstellen und/oder gar interpretieren zu können. Es sei ihm aber angerechnet, das dies erlernbar ist. Im Kreise Warendorf traf er auf eine ebenfalls „schillernde“ Person. Die ehemalige DKP-Stadträtin Ute Müller, die Statthalterin des Günter Blocks für den Kreisverband Warendorf. Sie, die stets von sich sagte, nie mehr einen Posten haben zu wollen, bildet aktuell mit Schulte die linke, farb- und politikarme, Fraktion im Kreise Warendorf.

Und auch hier ist nichts als Schweigen, wenn es um Gelder und Auskünfte geht. Beide, Müller und Schulte, erhalten Aufwandsentschädigungen, Fahrtgelder, Fraktionsgelder u.ä. aus der öffentlichen Hand für ihre scheinbare politische Tätigkeit. Laut internen Statuten der Linkspartei geben Abgeordnete bis zu 50% ihrer Mandatsgelder an die Partei ab. Inwieweit das auf diese beiden zutrifft ist, selbst bei mehrfacher Nachfrage, ungeklärt. Beide haben sich ein Netz aus willfährigen Parteimitgliedern erschaffen, was es der Öffentlichkeit schwer macht, entsprechende Recherchen zu betreiben. So ist der Schatzmeister der Warendorfer Linken, der Ahlener Wigand Busse,  ein enger Freund der Ute Müller und war in der Vergangenheit in seinem Amt des öfteren umstritten. Auch er wurde für seine Verschwiegenheit und „Parteidienste“ mit geldwerten Posten entlohnt.

Das Netzwerk Blocks / Vollmann scheint noch zu funktionieren. Massive Kritik prallt an beiden ab. Sie haben dafür gesorgt, das die Linkspartei im Westen mit voller Berechtigung  eine Stellvertreterpartei genannt werden darf. Ihre Stützen in den verschiedensten Kreisverbänden arbeiten noch für sie. Dafür wurden sie auch, wie im Falle von Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, mit entsprechenden geldwerten Posten entlohnt. Diese Stellvertreter vor Ort sind aber auch nicht faul in ihrem Bestreben, diese Seilschaften und Netzwerke weiter auszubauen. Am Ende finden sich in vielen westdeutschen Kreisverbänden der Linkspartei völlig undurchsichtige Strukturen. Dies geht hinauf bis in die jeweiligen Landesspitzen.

Viele Insider vermuten hinter diesem ganzen dubiosen Geflecht alte DKP-Seilschaften, die, via Linkspartei, nun endlich an die Tröge der Macht und die Töpfe des Geldes gelangen wollen.

Wie ist es denn zu erklären, das die „alte“ DKP-Frau Ute Müller einen einstigen Stasispitzel für einen Vortrag nach Warendorf einlädt? Und zumal dieser „Referent“ noch dazu aus dem weit entfernten Rheinland-Pfalz und nicht aus NRW kommt? Wer hat Herrn Vollmann die Fahrtkosten erstattet und wie hoch waren sie und wurde das ganze von den hiesigen Mitgliedern im Vorfeld genehmigt? Sein Auftritt im Kreise Warendorf wurde erfreulicherweise zum Mega-Flop und brachte ihm selbst in seinem Heimat-Landesverband viel Häme und Spott ein.

Der Anschein, das alles in kleinen Zirkeln geplant und durchgeführt wird, wird immer offensichtlicher. Die Strukturen, sicher von längerer Hand her geplant, welche sich in der westdeutschen Linkspartei offenbaren sind mit demokratischen Grundverständnissen einer Partei nicht mehr kompatibel. Zu viele Ungereimtheiten und Machenschaften verklären den Blick auf das Innere der jeweiligen Landesverbände. Es bleibt dennoch die berichtigte Hoffnung, das durch offensive Pressearbeit, durch inneren Druck von kritischen Parteimitgliedern, sowie den Recherchen von an wichtigen Parteifunktionen sitzenden Mitgliedern, der Nebel gelichtet wird. In dem jetzigen Zustand ist die Linke im Westen der Republik weiter vom Volk entfernt, denn je.

Eine Erneuerung ist fällig, nicht nur personeller Struktur.

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Fotoquelle :Friedrich.Kromberg Potograpo: W.J.Pilsakhttp://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg

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  • Erstellt: 10. Oktober 2004

 


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Ende von Euphorie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2010

Der Skandal KV in NRW

Weitere Kampagnenthemen

So wird das aber nichts ! Die Hand muss zum festhalten geschlossen sein !

Der „Kreisverband“ der Linkspartei im Kreise Warendorf ist ein Problemverband für die Landespartei in NRW seit je her. Seit seiner Gründung sorgte dieser Kreisverband für zumeisst Negativschlagzeilen, oder wie derzeit, für gar keine Schlagzeilen. Unter der Federführung der langjährigen, ehemaligen DKP-Funktionärin Müller und des NRW-Landesgeschäftsführers Günter Blocks findet dort aktuell nur Hinterzimmerpolitik statt. Verschlimmerung dieses Zustandes erfolgte durch die „Übernahme“ des Kreisverbandes der MdB Ingrid Remmers, welche eigentlich im Ruhrgebiet ihren Wahlkreis hat. Die Heimatpresse, immerhin zwei größere kreisweite Tageszeitungen, nehmen kaum, oder gar nicht, Notiz von der Linkspartei.

Bereits mehrfach hatten wir auf die schlechte und mangelhafte Informationspolitik dieses „Kreisverbandes“ hingewiesen. Ein „Kreisverband“, der aus nur zwei Ortsverbänden besteht, obgleich der Kreis Warendorf über 13 Gemeinden verfügt. In nunmehr über 4 Jahren hat es die Linke nicht geschafft, kreisweit Fuss zu fassen. Ob dies gewollt oder ungewollt ist, sei dahingestellt. Zu konstatieren ist, das der „Kreisverband“ Warendorf keine Anbindung in der Bevölkerung, in sozialen Gruppierungen, öffentlichen und/oder kirchlichen Einrichtungen oder bei den ansässigen Gewerkschaften gefunden hat. Scheinbar ist  dies nicht gewollt.

Unter der neuen und alten Führung des grünen Lobbyisten Knud Vöcking sollte Anfang 2009 alles besser werden. Zwar mit dem gleichen vorhandenen, oftmals persönlich gescheiterten Personal, aber mit großen eigenen Vorschusslorbeeren. Nun, im Juli 2010, heisst es festzustellen, das Vöcking den Wagen nicht ins Laufen bekam. Zu verkrustet, zu verquast und zu alt-ideologisch sind die Strukturen dieser „Kreisführung“, als das sie Signale für einen Aufbruch in die politische Zukunft geben könnte. In einer Schule hätte Vöcking für seine erbrachte Leistung ein glattes „MANGELHAFT“ erhalten. Bereits zu Beginn der Neustrukturierung dieses Politverbandes wurde den Beobachtern immer klarer, das sich dort Menschen zusammen taten, die weiter dachten. Weiter allerdings nicht im Sinne von linker Politik, oder gar im Interesse der potenziellen Linkswähler, nein, vielmehr weiter im Hinblick auf ihre eigenen Ambitionen. Sei es finanzieller Art oder auch aufgrund scheinbarer Machtpositionen. Namen wie Ute Müller, Karl-Stephan Schulte, Reiner Jenkel, Wigand Busse, Christopher Epping, Knud Vöcking und Siggi Darga seien dafür stellvertretend, und erschreckend signifikant, zu nennen. Alle haben mehr oder weniger an dieser Partei persönlich in verschiedenster Art partizipiert. (Über alle genannten haben wir hier mehrfach und ausführlich berichtet .Die Red.)

Externen, und oftmals zweifelhaften, Zuspruch erhielten sie durch, unter anderem, den Geschäftsführer des PARI-Sozial in Ahlen und Ahlener SPD-Mitglied Dietmar Zöller. Auch hier scheint eine unheilige Allianz von Karriereristen parteiübergreifend am Werke zu sein. Da mag die SPD dementieren, wie sie will. Herr Zöller wird immer noch auf der Kreisseite des Kreises WAF als Mitglied der SPD ausgewiesen. Demzufolge ist er es auch noch. Anderenfalls mag die SPD – Ahlen dies nachvollziehbar dementieren.

Augenwischerei und vollmundige haltlose Versprechungen sind seither von diesem „Kreisverband“ erfolgt. Verifizierbare Erfolge oder auch nur „Erfölgchen“ sind bis dato nicht festzustellen. Scheinbar gut besuchte Podiumsdiskussionen, zu denen dieser Verein einlud, interessiert ausser die Akteure selbst, niemand. Auch nicht die Presse. So verpuffte der Besuch des MdB und engen Freundes der Frau Müller, Paul Schäfer, am 13.7.2010 in Telgte, vollends. Vielleicht auch dem Umstand geschuldet, das Schäfer zwei Tage zuvor bei der Vorstandswahl der NRW-Linken durchgefallen war.

Ebenso unglücklich die geplanten Aktivitäten des im Sommer „neugegründeten“ Ortsvereines der Linken in Ennigerloh. Statt sich als Ortsverein nunmehr voll der kommunalen Ennigerloher Politik und Problematik zu widmen, wird darüber nachgedacht, die umstrittene Inge Hoeger zu einem Diskussionsabend über „Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland“ einzuladen. Jene Hoeger, die aufgrund ihrer Teilnahme an der zweifelhaften Gaza-Hilfsflottenaktion selbst innerhalb der Bundestagsfraktion ihrer Partei kritisiert wird. Immerhin hat der OV Ennigerloh doch einen „Hochkommunalen“! Siggi Darga. Aber auch von ihm und seiner Zweitpartei, der GAL-Ennigerloh, ist nichts zu vernehmen. Seine „politische“ Hauptarbeit beschränkt sich derzeit auf sein privates Hobby.

Aus der Tageszeitung war zu entnehmen, das der „Kreisverband“ nunmehr eine neue „Kreisvorsitzende“ hat. Auf der eigenen Linke-Homepage wird allerdings dazu kein Wort verloren. Julia Wolfrum, 18-jährige Mutter eines Kindes, ist nunmehr zusammen mit Knud Vöcking für die Geschicke der Linken im Gesamtkreis Warendorf zuständig. Immerhin ist sie jung und vermutlich unvorbelastet. Ansonsten scheint auch sie politisch farblos, liest man ihr Bewerbungsstatement in den Westfälischen Nachrichten.

Die eigentlichen Geschicke aber werden von einigen Ahlener GenossenInnen gelenkt. Und dies, wie gehabt, per Hinterzimmerniveau. Abseits der Öffentlichkeit, fern der Presse, abgewandt von den Wählern. Selbst Kleinigkeiten, wie die Schliessung wegen Urlaubs des Ahlener Parteibüros, wird auf der eigenen Website nicht vermerkt. Um das festzustellen, muss der Interessierte die Website der Mentorin Ingrid Remmers besuchen. Sie schreibt dort vollmundig: „Auch der Fleissigste muss mal Kräfte tanken….!“ Ja, Frau Remmers, aus Ihrem Munde sicher ein netter Scherz!

Es wird fabuliert über Söldner in Somalia, über Freigabe von Rauschmitteln und ähnlichem, dabei liefert die Regierungskoalition in Berlin gerade massenhaft Munition für soziale und humanitäre politische Fragen. Hier aber versagt die Linkspartei im Kreise Warendorf vollig. Klammernd an alten Seilschaften versucht ein jeder dort, seine eigenen Pfründe zu retten und über die Wahllegislatur hinweg zu retten. Wo sind politische Statements einer Ute Müller, eines Schulte oder eines Jenkels in der Presse zu vernehmen? Wer interessiert sich dafür, ob die beiden linken Ahlener Ratsmitglieder im September eine Radtour durch Ahlen machen wollen, wo doch die sozialen Probleme derzeit immens sind?! Selbst wenn diese beiden Strategen den gesamten Kreis Warendorf abradeln, sind die Probleme am Ende immer noch die gleichen!

Komplettes Politversagen auf allen Ebenen. Die Schützenhilfe eines Günter Blocks oder einer Ingrid Remmers stets herbei bittend, offenbaren sich die o.g. Führungspersonen dieses Linksverbandes ihres eigenen politischen Unvermögens. Die Wählerinnen und Wähler in den Warendorfer Gemeinden werden dies zur Kenntnis nehmen und zu quittieren wissen. Allein die Bündnis/Grünen und Teile der SPD besetzen derzeit die „soziale Frage“.

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Werbeplakat der Linken. Bund

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die fetten Jahre!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2010

Wie viele Nebeneinkünfte hätten wir denn gerne

Heute erschien auf POTEMKIN eine sicher für alle links-denkenden, und linkswählenden BürgerInnen aufschlussreiche Auflistung über die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag. Für uns wichtig und auffallend, das es gerade NRW-Abgeordnete, wie Ingrid Remmers oder Niema Movassat sind, die mit Auskünften über Einkünfte geizen! Die unterstrichenen Abgeordneten gehören dem NRW-Verband an.

Was ist los Frau Remmers? Irgendetwas zu verheimlichen?? Wir beobachten ähnliches hier im Kreisverband Warendorf, wo sich einige wenige bereichern ohne plausibel dazustellen, für was sie das Geld eigentlich bekommen und wie sie es verwenden! Alle im Kreis Warendorf betroffenen sind enge Kumpels und Geistesverwandte der Ingrid Remmers. Remmers ist die Betreuerin der Linken in NRW für den Kreis Warendorf. Gleich zu gleich gesellt sich nun mal gern!

Potemkins großer Bundestagsfraktionstest 2010 – Unsere Bundestagsfraktion: Mach mit mach’s nach, mach’s transparenter oder wie viel Nebeneinkünfte hätten wir denn gern?16. Juni 2010

Es war ein schöne Tradition der Roten Wumpe unserer Bundestagsfraktion hier und da einen elektronischen Besuch abzustatten und unseren hart kämpfenden MdBs ein wenig auf die Transparenzfinger zu schauen. Denn der Kampf um das Bürgerecht, dass wir alle wissen dürfen, von wem unsere Abgeordneten noch so Geld bekommen und welche ggf. auch wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen, hört natürlich nicht vor den Türen unserer Fraktion auf. Im Gegenteil. Dieses hart erstrittene Recht des Bürgers, sollte erste Abgeordnetenpflicht linker Mitglieder des Bundestages sein.

Dieses schöne Besuchsritual setzen wir in Potemkin nun fort, wenn wir Fragen: Herr und Frau Abgeordnete, wie halten sie es mit dem Transparenzgebot. Hier die Ergebnisse (alphabetisch):

Jan van Aken
Die Auskunft ist o.k. Nebentätigkeit: keine. Interessant ist, dass der Abgeordnete van Aken in einem durchschnittlichen Monat € 121,56 für Dienstessen verausgabt, welches er aus seiner Kostenpauschale zahlt. Dann guten Hunger. Was leider auch unklar ist, ob es sich bei den ausgewiesenen Spenden für Einzelaktionen um monatliche oder jährliche Spendenvolumen handelt.

Agnes Alpers
Und auch 2010 gleich wieder ein Volltreffer bei den Aussageverweigerern. MdB Alpers begnügt sich bei den Angaben über Bezüge, Nebenverdienste und Spenden mit der Information des Bundestages, in der lediglich steht, was ein Abgeordneter so an Kohle kriegt. Der Wanderpokal „Miss Intransparenz 2010“ geht an Sie Frau Alpers

Dietmar Bartsch
Eine durchaus vorbildliche Selbstauskunft. Seit 2005 in verschiedenen Dienstverhältnisse (u.a. ND-GmbH) und als Bundesgeschäftsführer Nebeneinkünfte der Stufe 1.

Herbert Behrens
Auch der Genosse Herbert Behrens ist ein kleiner aber feiner Auskunftsverweigerer. Mann sollte sich Genossin Alpers nicht zum Vorbild nehmen.

Karin Binder
In Baden-Württemberg wird net soviel gebabbelt. Kurz und knapp. Bezüge: Abgeordnetendiäten; Nebeneinkünfte: keine. Die Rubrik Spenden wurde komplett eingespart. Es folgt der notwendige Aufruf: Spendet für Karin!

Matthias Birkwald
Eine ordentliche Auskunft. Der Genosse Birkwald fällt durch eine detaillierte Spendendokumentation auf. So spendet er € 1.100,00 Mandatsträgerabgabe an den Bundesvorstand. Im Vergleich dazu zahlt Dietmar Bartsch lediglich € 940,00. Wer kann uns diese Unterscheide erklären? Birkwald gibt an keine Nebentätigkeiten auszuüben.

Heidrun Bluhm
Bei Heidrun ist alles kurz und knapp gehalten. Trotzdem kein Grund zu Beanstandung. Nebentätigkeit keine.

Steffen Bockahn
Die Rubrik Spenden hat sich auch Genosse Bockahn gespart (oder gespendet?), gibt aber an, dass er für diverse Tätigkeiten in verschiedenen Aufsichtsräten kommunaler Betriebe Sitzungsgelder und monatliche Pauschalen erhält. Dies hängt wohl mit seiner Tätigkeit in der Rostocker Bürgerschaft zusammen. Als Mitglied der Rostocker Bürgerschaft erhält man/frau kein Geld? Der Osten ist die Hölle. Jedenfalls fehlt die mögliche Angabe in der Rubrik Nebeneinkünfte. Aber immerhin gibt’s hier mehr Angaben als im Bürgerinformationssystem der Hansestadt Rostock. Da erspart sich Bockahn Angaben zu Verdiensten komplett (Ausdruck liegt der Redaktion vor).

Christine Buchholz
Keine Nebeneinkünfte, die Rubrik Spenden entfällt auch bei der Genossin Buchholz.

Eva Bulling-Schröter
Abgeordnetenbezüge, keine Nebentätigkeiten, keine Spenden? Was ist los Eva, warum spendet keiner für dich?

Dr. Martina Bunge
Vorbildliche und übersichtliche Auskunft. Geht doch! Übrigens, keine Nebentätigkeit.

Roland Claus
Bei der Spendentätigkeit hätte es schon etwas ausführlicher sein können, aber insgesamt eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeit.

Sevin Dagdelem
Durchaus eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeiten. Warum aber spendet die Genossin lediglich € 840,00 an die Partei (dass ist weniger als Bartsch) und nicht € 1.100,00 wie MdB Dr. Bunge. Wer kann uns das erklären, Sevin?

Diether Dehm
Dehms Auskunft ist ein Dauerbrenner und seit Jahren praktisch unverändert. Die Uni Fulda und diverse Einnahmen der GEMA bleiben bestehen und natürlich ohne Konkretisierung. Die typischen Einstufungen der Nebenverdiensthöhen fallen da mal wieder hinten runter. Und auch bei Dehm das ominöse: Spenden: keine!

Heidrun Dittrich
Eine der wenigen Ausnahmen in denen sich die Angaben zu Biografie und Nebenverdienstangaben die Waage halten. Aber es weist nicht nur die Biografie Lücken auf, sondern auch die Einnahmen- und Ausgabentransparenz. Lediglich der Quellentext des Bundestages zu den Bezügen verschafft kein Licht im Dunkeln. Ein weiterer Fall Alpers.

Werner Dreibus
Der neue Bundesgeschäftsführer mag es kurz und knackig. Nebenverdienst der Stufe 2 als 1. Bevollmächtigter Geschäftsführer der IG Metall Offenbach. Monatliche Spenden an die Partei € 770,00. Da ist aber noch Luft nach oben. Wie war das Übrigens mit der Vergütung des Parteiamtes?

Dagmar Enkelmann
Auch bei diesem Besuch von Wumpe/Potemkin geht der Titel „Genossin Transparenz“ an die sympathische Dagmar Enkelmann. Selbst die Sitzungsgelder aus dem ehrenamtlichen kommunalen Mandat werden angegeben. € 1.020,00 Spenden an die Bundespartei (zzgl. € 200,00 an den Landesverband). Ein Vorbild für alle Dreibus(s)e dieser Welt.

Klaus Ernst
Als Porschefahrer, Flugwunder und bekennender öffentlicher Weintrinker, der sich nur noch als Mitglied des deutschen Bundestages denken kann, ist Ernst ein Transparenzfuchs. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat: gewählter 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Schweinfurt, monatliches Entgelt in Höhe der Stufe 1. Funktionen in Unternehmen: Mitglied des Aufsichtsrats der SKF GmbH, Schweinfurt, sowie der ZF Sachs AG, Schweinfurt. Die Aufsichtsratstantiemen werden entsprechend den Richtlinien der Hans-Böckler-Stiftung als Spenden an die HBS abgeführt. Dass sind übrigens 10 Prozent der Aufsichtsratsentgelte bis € 3.500,00 und bei Entgelten über € 3.500,00 zusätzlich 90 Prozent der über 3.500,00 gehenden Entgeltbestandteile. Mensch, da bleibt von der Sitzungsknete echt was über.

Wolfgang Gehrke
Gute und detaillierte Auskunft eines Genossen ohne Nebeneinkünfte und einem Spendenvolumen an die Bundespartei von € 1.100,00.

Nicole Gohlke
Was man/frau nicht weiß, macht auch niemanden heiß. Eine Auskunft mit dem Standardtext des Bundestages. Peinlich untransparent!

Diana Golze
Die Angaben sind im Prinzip o.k. Keine Nebentätigkeiten. Nur die Spendenangaben sind wohl nicht vollständig. Keine Spende an die Partei?

Annette Groth
Und wieder eine Angabenverweigerin. Der Hinweis des Bundestages über die Vergütungshöhen ersetzt keine transparente Auskunft. Und das als attac-Mitglied.

Gregor Gysi
Die Auskunft kann sich sehen lassen. Als Nebentätigkeiten gibt Gysi an einen Vortrag vor der Großen Loge Royal York in Berlin gehalten zu haben (Einkünfte nach Stufe 1 im Dezember 2009). Ansonsten nichts? Politik zehrt Menschen eben aus.

Heike Hänsel
Baden-Württemberg, gesegnet seien deine wortkargen Landeskinder. Nebeneinkünfte: keine, die Rubrik Spenden wurde wegrationalisiert.

Rosemarie Hein
Ein weiterer Fall Alpers. Langsam wird’s peinlich für die Fraktion.

Inge Höger
Korrekte Auskunft. Wie beim Genosse van Aken auch Auskünfte über die Verwendung der Kostenpauschale. Sehr gut.

Barbara Höll
Auskunft ist o.k. Keine Nebeneinkünfte. Detaillierte Spendenabgaben können auf der Webseite der Genossin abgerufen werden.

Andrej Humko
Sagt scheinbar auch nichts ohne seinen Anwalt. Auch hier muss eigenes Schreibeunvermögen durch den Quellentext des Bundestages abgefedert werden.

Ulla Jelpke
Geringe Nebeneinkünfte aus journalistischer Tätigkeit. Spendenangaben sind unvollständig, da wir schon annehmen, dass die Genossin Jelpke auch an die Bundespartei spendet. Diese Angabe fehlt aktuell aber noch.

Luc Jochimsen
Durch Anrechnung von Rentenanwartschaften ist hier alles anders und daher auch der Beitrag an die Partei geringer. Wir verstehen das. In Schloss Bellevue wird alles noch mal anders.

Katja Kipping
Die Auskunft ist in Ordnung. Nebeneinkünfte aus Publizitätstätigkeit, die nicht weiter aufgeschlüsselt werden und vorrangig für den Aufbau des Magazins Prager Frühling verwendet werden. Sehr schön, dass die Spendentätigkeit aufgeschlüsselt ist, jeder kann sich dadurch ein Bild machen, welche gesellschafltichen Projekte der Genossin wichtig sind.

Harald Koch
Was würden einige Leute schreiben, wenn es nicht die Bundestagsverwaltung für sie machen würde. Transparenz… kein Anschluss unter dieser Nummer!

Jan Korte
Unspektakuläre aber vollständige Auskunft.

Jutta Krellmann
Auch hier muss Transparenz noch geübt werden. Mach Niedersachsen keine Schande!

Katrin Kunert
Solide und schnörkellose Auskunft.

Caren Lay
Schreib- und Transparenzschwäche haben einen neuen Namen. Die frisch gewählte Bundesgeschäftsführerin hat noch nicht einmal den öden Standardtext des Bundestages aufgeführt. Die inkriminierte Rubrik ist völlig textfrei. Geheimnisvoll, geheimnisvoll. Da macht es sich ja gut, dass der neue Bundesvorstand seine Besoldungsziele neu gefasst hat (eine der ersten Entscheidungen nach Rostock).

Sabine Leidig
Hier scheint der Name Programm zu sein. Leidig untransparent der verdammte Text des Bundestages. Aber immerhin: keine Nebentätigkeiten. Aber auch keine Spenden?

Ralph Lenkert
Siehe Sabine Leidig.

Michael Leutert
Eine knappe aber ausreichende Aufstellung. Angaben über die Höhe der Spenden wären aber nett.

Stefan Liebich
Vorzeigereformer und Linker mit Schwiegersohn-Image. Die Auskunft ist leider nicht so schön, sondern …

Ulla Lötzer
Keine Nebeneinkünfte und bei den Spenden muss auch geraten werden, welche Projekte Genossin Lötzer gesellschaftlich wichtig sind (nur ein Projekt ist gesondert ausgewiesen).

Gesine Lötsch
Brauchbare Aufstellung. Aufwandsentschädigung in Höhe von € 5.113,00 für die Zeit vom 1.1.-31.12.2009 sowie ein Tagegeld in Höhe von 200 Euro für die Sitzungsteilnahme im KfW-Verwaltungsrat.

Thomas Lutze
Sehr schöne Auskunft – auch zu den Abzügen – und einer Parteiabgabe in Höhe von € 1.100,00 an die Bundespartei und zusätzlich € 230,00 an die Fraktion.

Ulrich Maurer
Ein Einkommensschwergewicht in der Fraktion. Neben diversen meldepflichtigen Angaben auch die Nebentätigkeiten der Stufe I als Beauftragter Parteibildung West für den geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Liebe Parteimütter, wenn ihr einen reichen Schwiegersohn sucht, da habt ihr ihn. Unter den Spendenbegünstigten fallen die Armen-Schwestern vom Orden des heiligen Franziskus auf. Baut unser Uli schon vor? Denn wahrlich ich sage euch, er geht eher ein Kamel durchs Nadelöhr, als das ein Reicher in den Himmel kommt.

Dorothee Menzer
Keine Nebentätigkeiten, an den Angaben zu den Spenden muss noch gearbeitet werden.

Cornelia Möhring
Eine knappe aber vollständige Auskunft.

Kornelia Möller
So auch bei der Genossin Möller

Niema Movassat
Auch er ein Auskunftsverweigerer, wie ärgerlich!

Wolfgang Neskovic
Bei den Spendenangaben hat sein Auskunftsschriftsatz noch Mängel. Diese Spendentätigkeit dürfte kaum vertretbar sein.

Thomas Nord
Eine makellose Auskunft.

Petra Pau
Wie ehedem ein Verweis auf ihre Webseite. Dort bekommt der interessierte Bürger alle Informationen, die er benötigt. Ausdrücklicher Hinweis auf das Transparenzgebot. Diese Auskunft stimmt auch politisch.

Jens Petermann
Wenn wir den Text des Bundestages noch mal lesen müssen, laufen wir mit unseren Taschenmessern Amok. Diese Auskunft ist keine. Sechs setzen!

Richard Pitterle
Bei den Spenden hätte es schon noch ausführlicher sein können. Keine meldepflichtigen Einnahmen als Rechtsanwalt.

Yvonne Ploetz
Der „Caren Lay Gedächtnispreis für Schreib- und Auskunftsdemenz“ wurde gerade an Frau Ploetz weitergereicht. Hier wird nach dem Motto gelebt, keine Auskunft ist besser als eine falsche Auskunft. Auweia!

Ingrid Remmers
Wir schleifen gerade die Taschenmesser. Das geht doch gar nicht!

Paul Schäfer
Gerade als wir den Glauben an die Transparenz der Menschlichkeit verloren hatten, rettet uns Paul Schäfer mit einer vorbildlichen Auskunft vor den Verfall in einen typisch deutschen Kulturnihilismus. Danke Paul!

Michael Schlecht
Nebentätigkeit durch Aufsichtsratsposten. Spendentätigkeit nur spärlich dokumentiert (oder geleistet?). Restauskunft o.k.

Herbert Schui
Diese Auskünfte sind wahrlich einen Asbach Uralt wert. Hier muss dringend eine Aktualisierung erfolgen.

Illja Seifert
Wie bei Petra Pau. Auf der persönlichen Webseite des MdB findet der Bürger alle notwendigen Informationen.

Kathrin Senger-Schäfer
Wir haben euch gewarnt, das ist jetzt aber die allerletzte Warnung. Noch so ein Ding und der Amoklauf ist nicht zu stoppen.

Raju Sherma
Sorry, für einen Juristen ist der Satz: „Keine Bezüge aus Nebentätigkeiten oder Spenden“ einfach nur peinlich. Da der Herr dazu noch unser amtierender Schatzmeister ist, dürfte der Inkompetenzwanderpokal endlich seine Heimstätte gefunden haben. Seit dem Fall Nele Hirsch sollte bekannt sein, welchem Zweck die Rubrik Spenden dient. Aber auch hier unser beliebter running gag: Spendet für Raju. Ohwei!

Petra Sitte
Der Abgeordneten Sitte kann man nichts vormachen. Die Angaben sind o.k.. Warum aber nur eine Mandatsträgerabgabe von € 870,00 gezahlt wird, wenn Genossin Sitte sogar eine Funktionszulage von € 1.750,00 erhält, bleibt unklar. Rätsel in der Finsternis.

Sabine Stürmer
Verlassen gerade die Redaktion. Sind mit Taschenmessern bewaffnet.

Alexander Süßmair
Sind auf dem Bahnhofsvorplatz. Warten auf vorrevolutionäre Situation um unsere Taschenmesser einzusetzen.

Kersten Steinke
Bei den Nebentätigkeiten muss man etwas raten, aber wir werden auch anspruchsloser.

Kerstin Tackmann
Langsam dämmert uns ein Verdacht. Können die unterschiedlichen Höhen bzgl. der Mandatsträgerabgaben etwas damit zu tun haben, dass einige MdBs auf die Aktualisierung ihrer Transparenzangaben pfeifen.

Frank Tempel
Nebentätigkeiten scheinen hier ein Fremdwort zu sein. Ansonsten ausführliche Angaben zur Spendentätigkeit.

Axel Trost
Wirtschaftlich knapp aber ausreichend. Die Taschemesserrevolution auf dem Bahnhofvorplatz muss noch warten.

Alexander Ulrich
MdB und Gewerkschaftler sind kein Ausschlusskriterium. 2. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall, Nebeneinkünfte der Stufe 1. Manche Menschen gleichen eher Götter den Menschen, sie können zwei Arbeitsplätze gleichzeitig ausfüllen. Ein Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland? Ansonsten fehlen Angaben zur Spendentätigkeit.

Kathrin Vogler
Herr Wachtmeister, wir laufen hier Amok weil unsere MdBs so schrecklich untransparent sind.

Sahra Wagenknecht
Vorzeigekommunistin, Hummer-Esserin und „Transparenz-ist-mir-doch-egal“ Ikone der Fraktion. Jemand der so belehrend ist, dem gönnt man auch das Steuergeheimnis. Wir stellen fest: keine deklarierten Nebeneinkünfte.

Halina Wawzyniak

Keine meldepflichtigen Einkünfte als Rechtsanwältin. Ansonsten mit überschaubaren Auskunftsanspruch in den Bundestag.

Harald Weinberg
…übt keine Nebentätigkeiten aus. Lakonisch, lakonisch, dieser Harald.

Katrin Werner
Hier machen wir eine Ausnahme und stellen die Biografie der Genossin in den Artikel ein: 36 Jahre, wohnhaft in Trier, eine Tochter, Kauffrau im Einzelhandel. Bei soviel politischer Erfahrung fehlt dann auch die Einkünftetransparenz.

Jörn Wunderlich
Auf unseren Schlussspurt eine vernünftige Auskunft. Danke!

Sabine Zimmermann
Wir verstehen Klaus Ernst immer mehr. MdB und Gewerkschaftsposten können nicht getrennt gedacht werden. So auch Genossin Zimmermann: Sie arbeitet in Teilzeit als DGB-Regionsvorsitzende (Südwestsachsen). In dieser Funktion erzielt sie monatliche Nebeneinkünfte in Höhe der Stufe 1. Sabine, welche Farbe soll dein Porsche haben?

Fazit:
Bei vielen, eigentlich viel zu vielen Abgeordneten, wird man das Gefühl nicht los, dass sie das Thema Transparenz der Bundestagsverwaltung übertragen haben. Vorreiter einer echten politischen Kultur eines Wissensvorsprungs der Bürger vor der politischen Kaste wird die Partei so aber nicht, wenn selbst in Kleinen die Floskelhaftigkeit der eigenen Thesen derart demaskiert wird. Der Auskunftspflicht für MdBs ist ein hartes politisches Ringen vorausgegangen. Das gerade eine Vielzahl unserer Abgeordneten auf korrekte und vollständige Angaben verzichtet ist mehr als nur ärgerlich, sondern lässt die nötige politische Reife bei den Auskunftsverweigerern vermissen.

Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Vergessen werden sollte auch nicht, dass mit der Spendentätigkeit der MdBs in der Partei gezielt Politik gemacht wird. Daher sind dies keine rein privaten Angaben, sondern gehören zur Machttransparenz in der Partei. Daher sind Genossinnen wie Katja Kipping, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie etwa die Zeitschrift Prager Frühling unterstützen fairer als Funktionsträger die sich solche Angaben sparen. Auffällig ist, dass kaum einer der Abgeordneten Angaben über die Verwendung seiner Kostenpauschale macht. Dies obwohl diese Angaben für Bürger und Parteimitglieder sicherlich interessant sein würden. Es wäre sicherlich nicht zuviel verlangt, wenn dies alle unserer Abgeordneten schnellstmöglich nachholen.

Interessant ist auch, dass die jeweiligen Spendenhöhen an die Bundespartei doch recht unterschiedlich von den Abgeordneten gehandhabt werden. Erklären können wir uns dies nicht wirklich.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Abgeordneten sehr redselig sind, wenn es um ihre Biographien geht. Bei keinem Abgeordneten fehlen da – die zum Teil überbordenden – Angaben. Das Thema Einkommenstransparenz wird von den Abgeordneten aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Es scheint, dass diese Sache von der Fraktionsgeschäftsführung nicht sonderlich ernst genommen wird. Eine fatale Fehleinschätzung, gerade wenn es der Linken wirklich darum geht, eine eigenständige Partei mit sozialer Verantwortung und neuer Parteikultur zu sein.

Von der Redaktion ist nur die jeweilige Rubrik Bezüge, Nebentätigkeit, Spenden durchleuchtet worden. Da gehören die Angaben aber auch hin. Wir haben nicht geprüft, ob die MdBs ggf. auf ihren persönlichen Webseiten genauere Angaben gemacht haben, es sei denn sie haben auf der Fraktionsseite darauf verwiesen. Ist dem so, sollte es doch eigentlich besonders leicht sein, diese Angaben auch auf der Fraktionsseite zu veröffentlichen. Da gehören sie nämlich hin.

Wir werden den Abgeordneten schon bald einen neuen Besuch abstatten, mal schauen was dann passiert ist. Obwohl wir wissen, dass Potemkin auch im Bundestag gelesen wird, haben wir diesen Artikel auch kommentarlos an die Fraktionsführung versandt. Sollte sich bei den Transparenzverweigerern keine Besserung zeigen, werden wir gezielte Anfragen über abgeordnetenwatch starten. Vielleicht bringen wir ja so die Transparenzverhältnisse in der Fraktion zum tanzen.

Stand der aufgelisteten Auskünfte: 15. Juni 2010

(Quelle: Potemkin-Bericht v. 15.6.2010)

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Fotoquelle : Blogsport

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