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RENTENANGST

Soziale Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

von Uta Meier-Gräwe

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Bei Jugendlichen anfangen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2014

ARBEITSMARKT  –  Debatte Langzeitarbeitslosigkeit

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

 von Ursula Engelen-Kefer

Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben

Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).

Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in die Jobcenter abgedrängt. Dort wird die Eingliederung ins Arbeitsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Gründe dafür sind vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die hohe Fehlerquote, die zu einer Klageflut vor den Sozialgerichte führt, der hohe Anteil von nur befristeter Beschäftigung und der ständige Aderlass bei den Finanzen. Was folgt aus dieser bitteren Bilanz? Wie ließen sich die Fehler der letzten 10 Jahre grundlegend aufarbeiten?

Weg mit Leiharbeitsagenturen

Dringend erforderlich ist ein erneuter Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik von der gesellschaftlichen Aussonderung langzeitarbeitsloser Menschen in Hartz IV zur Inklusion in Arbeit und Gesellschaft. Unabdingbare Voraussetzungen hierzu sind eine erhebliche Aufstockung der ALG-II- Leistungen ohne die entwürdigende Bedarfsermittlung sowie eine ausreichende Arbeitsförderung durch Qualifizierung, Eingliederungshilfen und existenzsichernde, sinnvolle Beschäftigung.

Dazu müssen Langzeitarbeitslose mit vorheriger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in die Arbeitsagenturen zurückgeführt werden. Das aber bedeutet, dass sich die Arbeitsagenturen wieder stärker um die Eingliederung der schwerer vermittelbaren Personengruppen kümmern – so wie es der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit erst kürzlich verlangte.

Dies bedingt die gesetzliche und praktische Eindämmung der Privatisierung in der Arbeitsmarktpolitik vor allem durch die boomenden Leiharbeitsagenturen. Die Jobcenter, ob in Eigenregie der Kommunen oder gemeinsam mit den Arbeitsagenturen, hätten dann die notwendigen Kapazitäten für die flankierenden sozialen Leistungen, wie Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie den sozialen Arbeitsmarkt.

Über die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat gravierende Verschuldungs-, Sucht- oder psychosoziale Probleme. Alleinerziehende erhalten keine ausreichenden Kinderbetreuungsangebote, genauso wenig, wie Menschen mit Behinderungen auf angemessene Unterstützung rechnen können. Nur wenige von ihnen erhalten auch nur die erforderliche Beratung in den Jobcentern. Deshalb ist es notwenig, dass Langzeitarbeitslose von diesen nicht mehr betreut werden.

Alleinerziehende eingliedern

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Vom Roland zum Kellner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2014

Vom Roland den Koch, hinunter zum Kellner

Jetzt hat wohl auch Roland Koch bemerkt was den Unterschied zwischen einem Juristen und einen Kaufmann ausmacht und tritt bei Bilfinger  zurück. Bemerkt haben wird er auch, dass in der Wirtschaft nur Erfolge, sprich Zahlen zählen welche er in seiner politischen Laufbahn nicht nachzuweisen brauchte, da dort aus der Parteiräson heraus, nahezu alle Narrheiten gedeckelt wurden. Wie in den anderen Parteien auch.

Zuvor nicht verstanden hatte er wohl die Worte des ehemaligen Manager vom Energieerzeuger EnBW Utz Claassen, welcher dem damaligen Wirtschaftsminister Rösler bescheinigte unter ihm gerade noch als Abteilungsleiter eine Chance zu bekommen. Über Merkel wurde er wohl nicht gefragt. Das war die Aussage eines anerkannten Spitzenmanagers über die Wertschätzung der Politiker.

Bemerkt haben wird er auch, wie schwer es ist, einer von ihm mitzuverantwortenden  Gesetzgebung gerecht zu werden und gesehen haben wir, dass Gesetze von denen geschrieben werden, welche die Vorgaben erfüllen können da sie genau das verstehen, was sie geschrieben haben. Vielleicht sieht der Bürger heute besser warum es dem Staat kaum mehr möglich ist Großprojekte ohne horrende Preissteigerungen durchzuführen. Ein Vorgang welcher in der Wirtschaft das absolute Aus bedeutet.

Jetzt müsste er sich doch normal bei den Hartz 4 Empfängern einreihen, was aber leider nicht der Fall ist, da er sich im Gegensatz zu allen anderen wirtschaftlichen „Versagern“ über seine vorherige Tätigkeit entsprechend absichern konnte. Er zeichnet mit verantwortlich dafür, dass ein Politiker diesen Gefahren nicht ausgesetzt wird. Auch hier sehen wir wieder dass es Menschen in der Gesellschaft gibt welche Gleicher als Gleich sind.

Auch wenn er mit seinen 56 Jahren keine neue Anstellung mehr finden würde, wäre sein Auskommen ohne entsprechende Abzüge gesichert. Im Notfall gibt es ja immer noch seine Partei welche schon ein entsprechendes Pöstchen, vielleicht in Brüssel, für Einen der Ihren bereitstellen wird. Haben wir doch bei Schavan wieder einmal gesehen, dass eher eine Universität in Misskredit gezogen, als dass einer Täuscherin die Läuterung empfohlen wird. Der goldene Löffel gilt Lebenslänglich da nur so die Macht gehalten werden kann.

Auch die Wirtschaftsverbände werden einen solch treuen Helfer nicht vergessen lassen. Wer Platz für Pofalla findet schafft auch Raum für viele Köche. So könnte er doch den bereits in die Jahre gekommenen Mehdorn in Berlin hilfreich unter die Arme greifen. So wie in der Politik erlernt, ein wenig nachtreten, dann verschwindet der von selbst. Und Kosten, auf ein Milliönchen mehr oder weniger kommt es doch wirklich nicht an, solange der Steuerzahler – bezahlt, wie immer.

Empfehlen können wir besonders den, oder zumindest die Androhung eines Parteiwechsel. Zum Beispiel in DIE LINKE. Dort werden immer gestandene Juristen gesucht, da die Schiedskommissionen regelmäßig überlastet sind. Wenn da, – aber darauf wage ich gar nicht zu hoffen, neben dem Stalinisten Fieg ein Stahlhelm tragender Koch säße, na, das wäre doch ein Duett der „Knallköpfe“ welche jedes Lied ohne Band singen könnten.

Auch würden sich die Probleme in der Partei klingend auflösen, da in Kürze so ziemlich alle Mitglieder ausgeschlossen wären. Denn auf ein Programm kommt es in dieser Partei doch schon lange nicht mehr an. So beklagt zum Beispiel die Linke Abgeordnete König die Übernahme von 7041 Euro an Anwaltskosten im NSU Prozess des Thüringer Landtag für Zeugenaussagen. Ebenso verstehe sie nicht, wieso nicht einer von neun im Ministerium angestellten Anwälte herangezogen worden sei. Die werden dort wohl auch wissenschaftliche Mitarbeiter genannt welche den eigenen Leuten nicht entsprechend qualifiziert erscheinen, da sie zur Zeit die Resterampe besetzen?

Auch der bayrische CSU Chef Seehofer erhofft sich wohl einen Übertritt denn er erklärt das Koch ein außerordentlich kluger Kopf sei. Vielleicht ist er schon auf die Suche nach einen Ersatz für Haderthauer? Und wenn ein gestandener Bayer solch großes Lob für einen Preußen übrig hat, ist dieses schon einer besonderen Beachtung wert. In der Form hat er sich über den ernsten Klaus noch nie geäußert, obwohl dieser bekanntlich sein Landsmann ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Florian Plag

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DL – Tagesticker 15.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) „Solche Unfälle passieren ständig“

Strengere Kontrollen des Bergwerks in Soma? Sind überflüssig. Das hat die türkische Regierung erst kürzlich entschieden. Dabei sind die Sicherheitsmängel seit Jahren bekannt. Nach dem schlimmsten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei reagiert Ministerpräsident Erdoğan barsch – und muss den Volkszorn fürchten.

Sueddeutsche

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2.) Gysi und die Stasi: Eine unendliche Geschichte

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre eigentlich in dieser Woche erwartete Entscheidung über eine Anklage gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi verschoben und steigt überraschend wieder in die Ermittlungen ein.

Der Tagesspiegel

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3.) Affentheater auf der Rinderweide

Ernst Hermann Maier kämpft darum, dass seine Rinder würdig leben und sterben können. Deswegen erschießt er sie lieber selber, als dass er sie auf den Schlachthof bringt. Mit den Behörden liegt er im Clinch

TAZ

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4.) Neunter Abgeordneter meldet Steuerhinterziehung

Es werden immer mehr: Schon wieder haben Abgeordnete zugegeben, für ihre Zweitwohnung in Berlin nicht gezahlt zu haben. Dass darunter die meisten den Grünen angehören, hat wahrscheinlich einen einfachen Grund.

Sueddeutsche

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5.) Enthüllungsreporter Wallraff attackiert

in Siegen den „Spiegel“

Der Investigativjournalist Günter Wallraff lenkte im Siegener Apollo-Theater den Blick nicht nur auf Deutschlands miese Arbeitgeber. Er attackierte auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das ihm Anfang der Woche „eine erstaunliche Zusammenarbeit mit Mc Donald’s“ unterstellte.

WAZ

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6.) Mehr als eine Million Sanktionen

gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Jobcenter haben 2013 mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt – zum zweiten Mal in ihrer Geschichte. Die Leistung gänzlich gestrichen wurden im Jahresdurchschnitt 8900 Empfängern. Darunter sind auffallend viele Jüngere – für sie gelten besonders strenge Regeln.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Biden-Sohn arbeitet für ukrainische Gasfirma

Das Unternehmen Burisma ist der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine. Wie jetzt bekannt wurde, ist einer seiner Direktoren ausgerechnet der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Job-Center – Orte der Willkür

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2014

Job-Center – Orte der Willkür

Wie sagt es sich doch so schön: „Wenn mich denn schon niemand lobt, lobe ich mich eben selbst. In diesen Sinn handeln auch die Macher dieses staatlichen Selbstberäucherungsinstitutes, die ARGEN. Diese staatliche Leeranstalt ihrer ehemaligen Zuchtmeisterin Ursula von der Leyen, welche nun als nächstes Ziel die Zerstörung der Bundeswehr als Ziel im Blickwinkel hat.

In diesem Sinn erfolgt dann in schöner Regelmäßigkeit die Verkündigung der politisch gezinkten Arbeitslosenstatistik. Und das ist auch so ziemlich das Einzige was die größte Deutsche Wasserkopfbehörde an Produktivität aufzuweisen hat. Eine Agentur welche im übrigen von der Beiträgen der Schaffenden aufgebracht werden müssen. Da passt er dann wieder der Spruch mit den dümmsten Kälbern und den Metzgern.

So scheint es sich auch noch nicht bis in die Partei DIE LINKE herunter gesprochen zu haben wie unsinnig es ist solch eine Behörde zu unterstützen, indem sich die Partei für den Erhalt dieser Arbeitsplätze stark macht. Jede Person welche dort nicht mehr arbeitet, verweigert sich damit der Drangsalierung von Mitmenschen. Die Partei sollte sich zu einer Ächtung dieser die Menschenrechte verachtende Behörde starkmachen.

So war gestern Abend in der ARD innerhalb der Sendung „Report Mainz“ die telefonische Erreichbarkeit über die berüchtigte Hotline das Thema. Die Sendung zeigte auf  das jeder welcher  heute arbeitslos oder Hartz IV-Empfänger wird, seinen Sachbearbeiter im Jobcenter meist nicht mehr direkt telefonisch erreichen kann. Die Betroffenen haben nur eine Hotlinenummer. Das haben vor Jahren die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter so eingeführt und verteidigen diese Praxis bis heute.

Eine Hotline zum angeblichen Schutz der Behördenmitarbeiter welche aber nun aus der Anonymität heraus die Anrufer nach Lust und Laune diffamieren und auf das unflätige beleidigen können. Hilfesuchende verzweifeln da sie  über das unqualifizierte  Personal in dringenden Fällen keine schnelle Hilfe bekommen. Der Sachbearbeiter, der Bescheid weiß, bleibt unerreichbar. Das führt auch zu mehr Gerichtsverfahren. Als ein Kritiker aber die Durchwahlnummern der Jobcenter ins Netz stellt, geht es plötzlich ganz schnell: Ihm werden Schläge und gleich 500 Klagen auf einmal angedroht.

[youtube xITJvEeJWcc]

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Fotoquelle: Wikipedia –

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Attribution: Sebastian Ballard

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DL – Tagesticker 25.04.14

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Gefahr durch geheime EU-Deals

Das System der EU ist wegen seiner Komplexität korruptionsanfällig, kritisiert Transparency International. Die Letztentscheidung in wichtigen Fragen fällt zu oft ohne Öffentlichkeit.

Die Presse

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2.) Warum Gleichheit im Netz Freiheit bedeutet

In den USA soll es künftig eine Überholspur im Internet geben. Die Netz-Infrastruktur würde den Kräften des Marktes überlassen – mit gravierenden Folgen.

Sueddeutsche

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3.) Tönnies: Schalke reist nicht zu Putin

Vorstandschef dementiert: »Keine Festlegung für einen solchen Termin« / Möglicher Kreml-Besuch hatte für breite Kritik gesorgt / Linken-Politikerin Dagdelen nennt Schelte »völlig deplatziert«

Neues Deutschland

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4.) Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Und die Neugier der Behörden wird immer größer.

Der Tagesspiegel

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5.) In der West-CDU tobt ein Kulturkampf

Ausgerechnet vorm Parteitag beschäftigt Nordrhein-Westfalens Union eine Migrantendebatte. Auslöser: Ein türkischstämmiger Wahlkämpfer hat auf Werbetaschen das Parteilogo mit dem Halbmond kombiniert.

Die Welt

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6.) Fehlgeleitete Mail von Birgit Kömpel sorgt für Empörung

Liebe Leserinnen und Leser, diese Mail der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel sollte unsere Redaktion nicht erreichen. Aber sie liegt uns vor, weil die SPD-Abgeordnete sich vertan und sie an uns geschickt hat. Schäbig finden wir den Inhalt. Unaufrichtig finden wir Kömpels Verhalten.

Fuldaer Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Elitenharzer – Preise fürs Nichtstun

7.) Merkel gehört wieder zu den Top 100

2013 hatte das „Time“-Magazin die Bundeskanzlerin auf seiner prestigeträchtigen Liste ausgespart, nun darf sich Angela Merkel wieder zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt zählen. Der russische Präsident Wladimir Putin und die Sängerin Beyoncé übrigens auch.

Der Spiegel

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Wer kennt H. Glööckler?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2013

„Es sind nicht alle so stark wie Herr Glööckler“

Ist es eine Überraschung wenn eine Person wie Harald Glööckler über Politik und seine Welt spricht, nein, mit Sicherheit nicht. Aber das was er sagt und vor allem wie er es sagt hätte ein großer Teil der Leser so sicher nicht erwartet.

„Es sind nicht alle so stark wie Herr Glööckler“

taz: Herr Glööckler, Sie wohnen in Berlin-Mitte, Friedrichstraße Ecke unter den Linden. Wissen Sie eigentlich, wo Ihr Wahllokal ist?

Harald Glööckler: Nein, das ist auch nicht vonnöten, weil ich Briefwahl beantragt habe. Jetzt dachten Sie, dass Sie mich kriegen, was?

Ein Versuch war es wert. Haben Sie schon gewählt?

Nein. Ich befinde mich in einem großen Gewissenskonflikt. Eigentlich bin ich der Meinung, man sollte wählen gehen, sonst braucht man später auch nicht meckern. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem man nicht mehr weiß, wen man wählen soll, weil es völlig gleich ist, wen man wählt. Ich trauere sehr einer Zeit nach, in der wir politische Persönlichkeiten hatten, wie Franz-Josef Strauß, Herbert Wehner, Willy Brandt. Die hatten ein Profil, eine Einstellung, egal wie man die Menschen im Einzelnen fand. Heute ist alles dasselbe.

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Die Frage ist, wie viel Macht die Politik überhaupt noch hat. Ist es nicht egal, wer vorne dran ist? Die Strippenzieher sind immer dieselben. Das ist für mich frustrierend.

Können Sie das präzisieren?

Seit sieben, acht Jahren ändert sich nichts in Sachen Kinderarmut. Fast drei Millionen Kinder leben unter der Armutsgrenze. Nur in Wahlkämpfen sagen die Politiker, dass man sich um Kinder kümmern muss. Toll. Für Banken gibt es Rettungsschirme. Immer wieder. Für Kinder gibt es keine Rettungsschirme. Die Umverteilung geht ja nur zu Lasten der Bürger, die müssen das am Ende bezahlen. Es gibt da einen schönen Spruch von Marx, jetzt fällt er mir gerade nicht ein …

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wikipedia  Author –  Udo Grimberg

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Das Kipping Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2013

»Ministerposten sind für uns nicht entscheidend«

Aber das Gehalt – oder ?

Ist es nicht zu wenig für eine Opposition, einfach nur mit den Fingern auf die Anderen zu zeigen? Ist es nicht müßig immer wieder, einer Mantra gleich, simple Forderungen zu wiederholen, Jahr für Jahr? Wäre es nicht besser zu sagen was ich machen werde und was ich machen kann, auch aus einer Minderheit heraus, anstatt zu versuchen den Menschen Rosinen in den Köpfen zu setzen?

Was kann ich machen aus einer Minderheit heraus? Widerstände formieren, gegen das Behördenmobbing, die Diskriminierungen an den ARGEN zum Beispiel. Die Menschen zur Zivilcourage animieren und sie dann darin zu unterstützen. „Von den Tafeln, auf die Straßen“, oder „besser Arbeitslos als zusätzliche Zuwendungen auf den ARGEN erbetteln zu müssen“, „Raus aus den Ehrenposten“, einen unsozialen Staat muss mit der gleichen Grobheit begegnet werden, wie der Moloch seine Bürgern behandelt.

Rund 70 % der Bürger lehnen zum Beispiel Hartz 4 und Kriegseinsätze ab. Warum wählen diese nicht die Linke? Weil die Partei es nicht versteht die Bürger mitzunehmen. Ministerposten auf der Einen und die Gala auf der Anderen, nebst den Verlockungen eines bequemen Lebens scheinen den meisten doch wichtiger zu sein. Nur die Herzen der Menschen gewinne ich nicht wenn ich mich selber erhebe. Dazu muss sich Politiker schon unter das Volk mischen, voraus marschieren. Nur, davon liest man in diesen Interview nichts.

 

nd: Frau Kipping, wann sind Sie das letzte Mal in einem Interview nicht nach einer möglichen rot-grün-roten Koalition gefragt worden?

 Kipping: Ich kann mich schwer daran erinnern. Konstellationsdebatten üben eine Faszination auf Medien aus. Ich meine jedoch, spannender als die Frage, wer mit wem zusammengeht, ist die Frage, was man verändern will.

Die Bündnisdebatte wird von der LINKEN forciert. Diese bietet sich unter bestimmten Bedingungen SPD und Grünen an. Können Sie es verstehen, wenn der SPD-Politiker Thomas Oppermann deswegen von »Stalking« spricht?

Wir forcieren die Debatte nicht, sondern werden dazu gefragt. Für uns sind nicht Ministerposten entscheidend, sondern Inhalte. Wer unsere Stimme haben möchte, der muss unterschreiben für Mindestlohn, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestrente, Millionärssteuer und eine friedliche Außenpolitik. Ich würde mir wünschen, dass sich SPD und Grüne zu diesen Inhalten positionieren, anstatt sich wie Thomas Oppermann in Hobbypsychologie zu probieren.

Wenn SPD und Grüne nach der Wahl überraschend über ein Mitte-Links-Bündnis verhandeln wollen, stehen dann in der LINKEN Konflikte um Haltelinien und Mindestbedingungen ins Haus?

Im Wahlprogramm haben wir dazu klare Aussagen getroffen. Das ist in der Partei Konsens. Es gibt rote Linien, die wir nicht überschreiten. Dazu gehören Kampfeinsätze, Sozialabbau, Privatisierung und Politik, die die öffentliche Hand handlungsunfähig macht. Bernd Riexinger und ich haben ergänzt, dass wir nicht nur das Schlimmste verhindern, sondern auch etwas verändern wollen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:Wikipedia – Author Hier ist DIE LINKE

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Kästen für Linke Flaschen?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2013

Nauwieser Viertel: Stadt untersagt Pfandkisten-Aktion

Diese Aktion mit den Pfandkisten war doch einmal eine wirklich gute Idee in der Stadt Saarbrücken, wobei hier sicher auch die Kritiker eingestehen müssten, dass Flaschen letztendlich in Kisten gehören. Das jetzt der Behörden Klüngel mit dieser freien Auslegung des Bürgertum nicht zurechtkommt ist wieder einmal „echt typisch Deutsch“. Behördenstuss, immer gleich Amtsstuben Gehabe eben.  Bestes Beispiel das bayrische Gerichtsverhalten im NSU Prozess.

Dabei, diese Kisten sollten an und für sich über das ganze Land verteilt werden, denn leere Flaschen gibt es nicht nur in Saarbrücken. Dieses hat einst ein Fußballtrainer treffend ausgedrückt als er sagte: „ Struuuunz, hat gespielt wie volle Flasche leer“. Wir sollten aber auch immer daran denken dass, wenn eine Flasche leer ist, meistens auch jemand abgefüllt ist. Ein klein wenig kommt es dabei natürlich auch auf den Inhalt an.

Hat schon einmal jemand daran gedacht leere Kisten an den Parteizentralen, Land- oder auch am Bundestag aufzustellen? Auch die Rat- und Kreishäuser dürften sich ruhig an dieser Art der Entsorgung beteiligen. Trägt doch die mangelhafte  Ausführung der Arbeit in diesen Häusern mehr und mehr zu den Entsorgungsproblemen bei. Leere Flaschen verstecken sich heute nicht nur in verdreckten Mülleimern, nein, die laufen sich vermehrt in aller Öffentlichkeit über den Weg.

Da ist es nur allzu unverständlich wenn der „Stadtpressesprecher“ Thomas Blug die Aufhängung der Kisten in Kopfhöhe bemängelt. Benutzt doch im besonderen der „Normalbürger“  seinen Kopf zum Denken und Sehen! Es wäre doch schlimm wenn derartige Kisten in Fußhöhe aufgestellt würden. Man könnte sie doch viel leichter übersehen. Oder mag diese Sichtweise vielleicht bezeichnend auf den Unterschied zwischen den Bürgern und seinen  von diesen bezahlten „Amtsdienern“ hinweisen?

Die Kisten stören den Amtsschimmel also in Kopfhöhe und die leeren Flaschen auf den Boden. Gefährdung der Verkehrssicherheit heißt es da noch in einer versöhnlichen Tonart um dann aber ohne Übergang im für den in Behörden üblichen Sprechquark umzuschlagen und von Duldung zu reden.  Die Stadt dulde eine Leergutentsorgung in dieser Form nicht ! Sagt die Obrigkeit ! Wären die Kästen in Form einer Parkuhr, für leere Flaschen eingerichtet und die Stadt könnte daran verdienen sähe die Sache schon ganz anders aus. Dann würde auch sicher bald eine Zählperson für Leerflaschen eingestellt. Wäre doch einmal eine LINKE Idee, oder ?

Darum liebe Mitbürger, Behörden lassen sich nur nach vorheriger Absprache überzeugen. Erst einmal gilt es den Nutzen eines Vorhaben für einen Beamten oder Politiker begreifbar machen. Mit anderen Worten: Es muss erst klimpern und knistern, dann versteht er. Nicht umsonst lesen wir in den Artikel von faulen Bananenschalen oder klebrigen Kaugummis im Müll. Auch sollte an jeden Kasten ein Zettel angebracht sein auf welchen steht: „Die leeren Flaschen immer mit den Kopf nach unten einstellen, damit keine Reste in den Flaschen stehen bleiben. Leere Flaschen könnten unangenehme Gerüche erzeugen.

Nauwieser Viertel: Stadt untersagt Pfandkisten-Aktion

Zwischen faulenden Bananenschalen, klebrigen Kaugummis und Glasscherben im Müll zu wühlen – und das alles nur in der Hoffnung, zwischen dem Dreck eine Pfandflasche zu finden – ist nun wirklich kein Vergnügen. Verletzungsgefahr inklusive. Doch gibt es genug Menschen, die in Saarbrücken eben genau dies tagtäglich tun. Um den Pfandsammlern das Wühlen im Müll zu ersparen, haben bislang Unbekannte im Nauwieser Viertel vor Kurzem Getränkekisten an Laternenmasten befestigt.

Flaschen in die Kiste

Leser-Reporter Michael Dochnahl hat an der Ecke Försterstraße/ Cecilienstraße in Saarbrücken eine solche Pfandkiste entdeckt und findet diese „neue Art von Leergutentsorgung toll“, wie er an die Saarbrücker Zeitung schreibt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Author Photograph: Frank C. Müller, Baden-Baden

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So lief das mit Hartz 4

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2012

Die Ghostwriter für Hartz IV

File:Französischer Dom Berlin - ex-animo 1999 di Götz Lemberg.png

Es ist sicher für viele nicht gerade eine Überraschung das sich zwar langsam, dafür aber immer gründlicher her- ausstellt, wie sehr die Bevölkerung, im unter- tänigen Glauben an die da „Oben“, tagtäglich zu Narren gemacht wird. So ist es nur Anerkennens- wert das sich immer mehr Personen, welche damals unter Rot – Grün aktiv an den Rädern mit gedreht haben, sich heute wieder daran erinnern.

Viele welche schon damals der Hartz Gesetzgebung kritisch gegenüberstanden fühlen sich heute in ihrer Kritik mehr denn je bestärkt. War es doch das vordringlichste Ziel dieser Gesetzgebung billige und unrentable Lohnarbeiten im Lande zu behalten, um dadurch die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig  zu halten, da die Gelder benötigt wurden, ausländische Konkurrenz vom  Markt zu verdrängen.

Viele der Mitbürger haben den so politisch verstärkten Konkurrenzkampf nie richtig verstanden und die Schuld für zu niedrige Löhne, Leiharbeit und den wachsenden Druck, auf die verschiedenen Randgruppen und im besonderen auf die Ausländer abgewälzt. Ein willkommenes Ziel für die Politik welches es auch ermöglichte das 11 Morde für über 10 Jahre in diesem Land bis heute nicht restlos aufgeklärt wurden. Die tiefe Verstrickung der politischen Drahtzieher wird wohl für immer im dunklen bleiben.

Auch die feigen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen waren wohl eine Folge der Entwicklung in diesem Land. Die so aufgeputschten Bürger suchten ein Ventil um ihrer Enttäuschung Herr zu werden. Das dieser Wutausbruch die grundlegend falschen Gruppierungen traf, war dann wie Wasser auf die Mühle der Schuldigen und bestärkte diese in ihrer Unnachgiebigkeit.

Hier ein sehr guter Hintergrundbericht von Helga Spindler:

Hintergrund.

Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen

Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.

Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller1, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der »Reformfähigkeit« des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz-Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter , wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter fürtechnologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe.

Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der BertelsmannStiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierungbeteiligt wurde. Ich selbst war dem breiten Akteurs geflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter ( Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging, deren Dokumente nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren.

Dies wurde verzahnt mit einem weiteren BertelsmannProjekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schonin Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA /( Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre. Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA, Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren in stitutionellen Hüten und wir kriegen keineDebatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission  im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systemegeeinigt hatte, sollte dieser  Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!  Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission:

Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe  ( Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau ) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der
Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen  klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“  Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [ das BMA; Anm. der Autoren ] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“ , zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA. Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und  Dückert ( Grüne)behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.  So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz -Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet. Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- un Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der, Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telephonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.  

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches:“ Hartz IV muss weg,“ sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Lauterbach noch 2008 doziert „Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an.

Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt,“  So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird. Es besteht eherdie Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind, als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“„Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.
 
Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und  -versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.  

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability  in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug. Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärts gewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.  

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom ? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie , „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen  Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit- Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“ ? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird. (Helga Spinler)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick beschäftigen ihn die Mails von Mathias Döpfner von der Bild, die Ehrlichkeit eines Barack Obama und es fällt auf das Ursula von der Leyen öfter mal einen fliegen lässt.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wegen Verschweigens eines Haushaltsloches 2009 wird in Dortmund jetzt circa jährlich neu gewählt. Gerade hängen die Plakate zum dritten Mal.

Was wird besser in dieser?

Wir schaffen wöchentlich.

224 Euro an monatlichen Sozialleistungen für Asylbewerber sei „evident unzureichend“, urteilte das Verfassungsgericht. Ein Großteil der „Bild“-Leser sieht das anders. Wer hat recht?

„Täglich Bild“ kostet um die 25 Euro im Monat, bei 40 Euro Taschengeld konnten Asylbewerber sich kaum noch leisten, daneben Welt und Welt am Sonntag zu kaufen. Deshalb hat „Bild.de“ die Kommentarfunktion abgeschaltet, offiziell „wegen vielerVerstöße gegen die Bild-Netiquette“. Tatsächlich hatte Mathias Döpfner unter vielen lustigen Nicks („bimbowallraff“ – „tittenabermitanspruch“) Hunderte Mails geschrieben, in dem gefordert wurde, die Bild in den Katalog der Sachleistungen aufzunehmen und dafür Lebensmittel zu streichen. 1992 hatte der „Bild-Ted“ mal SS-Bekenner Franz Schönhuber vor Kohl zum „Wunschkanzler der Deutschen“ gewählt. Und Bild hatte dies Resultat tagelang geheim gehalten. Immerhin: Der Zeitung sind ihre Leser so peinlich wie vielen Lesern die Zeitung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hartz – So in die Zukunft?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2012

Hartz – So in die Zukunft? 

Wie bereits gestern gemeldet wurde,  sind nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts auch die zur Zeit gültigen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Sie legten am Mittwoch gleich zwei Klagen von Beziehern des Arbeitslosengelds II, den Karlsruher Richtern vom Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.

Nach Meinung des Berliner Richters Rudnik vom dortigen Sozialgericht verstoßen die Leistungen für Hartz 4 Bezieher „gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum“.  „Es geht um beachtliche Fehler, welche uns berechtigen, das Bundesverfassungsgericht erneut anzurufen“.

Noch im Februar 2010 hatte Karlsruhe die alten Hartz 4 Sätze als verfassungswidrig verworfen. Die daraufhin von der Bundesregierung neu vorgelegten Berechnungen, waren trotz zuvor von den Richtern angemahnter Forderung nach transparenter und realitätsgerechter Auslegung, nach Ansicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften nur eine üble Täuschung. Aber auch das ist typisch in unserer politischen Landschaft: Die Sozialdemokraten stimmten dem Von der Leyen Schwindel zu, da es für Kinder winzige Nachbesserungen gab.

Dabei kritisieren die Berliner nun insbesondere die Art und Weise der Leistungsberechnung, da die Regierung nur noch die Einkünfte und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Geringverdiener zur Berechnung heranzog. Zuvor waren es 20 Prozent. Die Setzung dieser 15 Prozent sei willkürlich erfolgt und mit entsprechend massiven Fehlern behaftet. Laut Aussage des Berliner Sozialgericht fehlen so einem Alleinstehenden rund 36 Euro monatlich.

Auch Ulrich Schneider vom Paritätischen stellte sich hinter die Entscheidung des Gerichtes und ist über die Geschwindigkeit der Klage überrascht welche er später erwartet hatte.  „Den Parteien wird der verfassungswidrige Regelsatz mit seinen statistischen Tricksereien und der sozialen Eiseskälte im Bundestagswahlkampf 2013 auf die Füße fallen“. Für diese Eiseskälte zeichnet vor allen Dingen von der Leyen verantwortlich derer Sichtweite über die eigene Brut scheinbar nicht hinausreicht.  Noch ist allerdings nicht geklärt wann sich die Richter mit der Sache beschäftigen.

Dieser Meinung schloss sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund an und begrüßte den Beschluss. „Der DGB teilt die vom Gericht geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelsätze“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das Gericht hat den Finger in die Wunde gelegt, die der politische Kuhhandel Anfang letzten Jahres im Vermittlungsausschuss nicht heilen konnte“, sagte Buntenbach.

Trotz des immer wieder Mantra ähnlich wiederholten Eigenlob über die gute Konjunktur bleibt der Eingang der Verfahren an den Sozialgerichten auf Rekordniveau. Die Arbeitseinkommen sind oft so gering, dass Haushalte aufstockende Leistungen erhalten und dann um die Anrechnung ihrer Einkommen streiten. Auch gibt es viele Streitigkeiten wegen der Mietkosten sodass sich die Gerichte über weiter ansteigende Klagen gegen die Hartz 4 Gesetzgebung beklagen.

Hier Aktivisten von „Die Partei“ unterwegs zur Aufbesserung der Haushaltskasse:

[youtube enQPyg5FRXE]

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Behausung einer Arbeiterfamilie 1902 in Hamburg

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R-funkgebühren Befreiung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2011

Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht weist in der Pressemitteilung Nr. 84/2011 vom 22. Dezember 2011

auf folgenden Beschluss

vom 30. November 2011

1 BvR 3269/08
1 BvR 656/10

Beschluss vom 9. November 2011

1 BvR 665/10

hin. für den Hinweis bedanken wir uns.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) sieht eine Befreiung von den Rundfunkgebühren generell nur für diejenigen Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II vor, die keinen solchen Zuschlag erhalten. Die Rundfunkanstalt lehnte daher die wiederholt für verschiedene Zeiträume gestellten Anträge der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab.

Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 665/10 bezog Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte. Seinen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren lehnte die Rundfunkanstalt ebenfalls ab, da er keine Sozialleistungen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV erhielt.

Die von den Beschwerdeführern jeweils erhobenen Klagen hatten vor den Fachgerichten keinen Erfolg, weil keiner der Befreiungstatbestände und auch kein besonderer Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV vorliege. Nach Zustellung der gegen die behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen eingelegten Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer hat die Rundfunkanstalt beide Beschwerdeführer rückwirkend von den Rundfunkgebühren befreit, woraufhin diese die Verfassungsbeschwerdeverfahren jeweils für erledigt erklärt haben.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf Antrag der Beschwerdeführer jeweils entschieden, dass das Land ihnen die in den Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat. Die Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerden vor ihrer Erledigung Aussicht auf Erfolg hatten.

Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 wird als Empfängerin eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber solchen Empfängern von
Arbeitslosengeld II, die keinen derartigen Zuschlag erhalten, schlechter gestellt, weil diese im Gegensatz zu ihr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit sind. Diese Ungleichbehandlung war jedenfalls in dem Zeitraum nicht gerechtfertigt,
in dem der Zuschlag geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, weil die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Differenz auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen musste. Gleiches gilt im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10, der als Rentner ein Einkommen bezieht, das nur geringfügig über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegt, und daher gegenüber den Sozialleistungsempfängern benachteiligt ist, weil er auf den dem Regelsatz entsprechenden Teil seines Einkommens zurückgreifen muss, um einen Teil der Rundfunkgebühren zu entrichten.

In beiden Fällen ist die Ungleichbehandlung nicht aus dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die mit der Generalisierung und Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV verbundene Härte für die Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag lässt sich ohne erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten beseitigen. Denn die Rundfunkanstalt könnte anhand des Bescheides über die Bewilligung der Sozialleistungen ohne eigene Einkommensermittlung und ohne großen Berechnungsaufwand eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe erteilen, in der die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen. Darüber hinaus liegt für die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 ein intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Zwar war der von ihr zu leistende Differenzbetrag nicht sehr hoch, er stellte aber eine intensive Belastung der Beschwerdeführerin dar, da ihr für ihre Lebensführung lediglich die vom Gesetzgeber zur Deckung des Existenzminimums konzipierten Regelleistungen nach dem SGB II zur Verfügung standen und deshalb das Fehlen nur geringer Beträge eine spürbare Belastung darstellt.

Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10 ist die Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu rechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.Der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe nach mit den sozialrechtlichen Regelleistungen vergleichbar ist, die der Sicherstellung des Existenzminimums dienen. Im Verhältnis zum Einkommen stellt daher die Rundfunkgebühr, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr hoch ist, eine intensive und wiederkehrende Belastung des Beschwerdeführers dar.

Die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch die Fachgerichte ist daher in beiden Fällen mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar, ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre. Denn die Vorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht, schafft die Möglichkeit, auch diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vorliegen. Ebenso erlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den
Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d.Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt.

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Grafikquelle   :   E1-Empfänger von Telefunken

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LINKER Spitzen Kampf !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2011

So halten wir es mit allen Anderen

File:2017-04-22, March for Science in Freiburg, Plakat Wissenschaft bringt Wahrheit auf dem Platz der Weißen Rose.jpg

Vorab einmal dieses zur Klärung: DEMOKRATISCH-LINKS möchte mit dieser Internet-Zeitung Linke Themen aufgreifen wovon wir glauben dass diese in der Tagespresse zu kurz, oder zu Einseitig abgehandelt werden. Artikel im besonderen welche in der heimischen Presse nicht angeboten werden, da speziell die regionalen Zeitungen zu sehr vom Kapital und damit der Werbung abhängig sind. Wir sind keine Journalisten sondern betreiben diese Seite als Hobby unabhängig von jeglichen Parteien- oder Gesellschafts- Klüngel.

Uns ist es folglich vollkommen egal wer in den Parteien, der Regierung oder der Opposition das Sagen hat. Wir sind nur auf der Suche nach der Wahrheit, der interessanten Story und wenn es auch manchmal keine gibt, finden wir trotzdem welche. Es lebe die Freiheit des Schreibens und natürlich auch des Lesens. So freuen wir uns über Gastartikel, oder auch MitstreiterInnen welche sich unserer Philosophie anschließen möchten und nehmen auch gerne intime Kenntnisse aus der Politik entgegen um diese, auf Wunsch auch anonym aufzuarbeiten.

Ganz anders sieht es dagegen scheinbar bei der Zeitung „Junge Welt“ aus wobei der Name an und für sich schon eine Aussage beinhalten sollte. Getreu dem alten Spruch: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“, erfindet sie heute einen Grund, Dietmar Bartsch aufgrund seiner Bewerbung zum Partei Vorsitzenden, mit der Auszeichnung „Sarrazin des Tages“ zu küren.

Da wir auf DL der Linken Ethik folgend Gegner jeglicher Auszeichnungen sind, es gibt keine Positiven da der Preisverteiler immer nur seinen ureigenen Vorteil sieht, haben wir für dergleichen Kindereien nur ein müdes Lächeln übrig. Geht es doch der „Junge Welt“ nur darum ihre eigene Klientel zu bedienen und die Auszeichnung weist genau darauf hin, dass Dietmar Bartsch nicht der Gruppe alter SED und K. Gruppen zu zuordnen ist, da er ansonsten anders hofiert würde.

Die Zeitung bedient mit ihren angeblich 20.000 verkauften Exemplaren täglich, die absoluten Randgruppen in der Partei und im besonderen in der Gesellschaft. Anbetungsfetischisten aus alten SED Beständen im Osten sowie postkommunistische Irrläufer aus dem Westen, welchen es tatsächlich gelungen ist mit ihnen in Moskau beigebrachten Methoden die Partei zumindest im Westen zu unterwandern.

Wohlwollend von der Zeitung zur Kenntnis genommen wird die Verbreitung von vermutlich entsprechend geschulten Wanderhuren (besonders männliche), da diese in das Alte entsprechende Schema passen. Dagegen ist der sprichwörtlich in den Ring geworfene Hut des Dietmar Bartsch viel gefährlicher, birgt dieser doch vielleicht die Gefahr einer Aufklärung in sich. Aufklärung über die Machenschaften gewisser Geschäftsführer oder Landesschiedskommissionen, Richter oder anderen Abhängigkeiten in der Bundesschiedskommission.

Sollte besagtes Zitat über die Hartz 4 Empfänger wirklich so gefallen sein, wir zitieren hier:“Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie ›die Hartz-Vierer um den Alkohol‹.“, würden auch wir uns von dieser Aussage energisch distanzieren, hierbei aber ausdrücklich auf die Richtigkeit des ersten Halbsatzes hinweisen, da ja bekanntlich gerade das Alkoholproblem in den Parlamenten ein immer wieder kehrendes Thema ist. Ohne den Suff wären dergleichen Fehlentscheidungen in den Parlamenten ja noch schwerer verständlich.

Auch stehen alle nachzuweisenden Rufmorde, Denunziationen, Lügen, Manipulationen und in die Nähe zu kriminellen Machenschaften stehenden, bis hin zu körperlichen Bedrohungen gehenden Vorkommnisse von Besitzverteidigern alter SED und K.-Gruppen in keinem Verhältnis zu einer noch nicht einmal bewiesenen einzelnen Entgleisung. Wie ist das mit dem Glashaus und den Steinen? Wer über Denunziationen schreibt sollte erst einmal hier auf DL darüber lesen und versuchen dieses dann auch zu verstehen.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  March for Science in Freiburg, Plakat „Wissenschaft bringt Wahrheit“ auf dem Platz der Weißen Rose

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Author Andreas Schwarzkopf

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Immer Ärger mit Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2011

Die Europa-Erpressung

File:Mini Europa Brüssel-2045 Centre Georges-Pompidou.jpg

Eine sehr interessante Betrachtung der  linken Szene in diesem Land und deren Möglichkeiten trotz des absoluten Regierungsversagens nach den nächsten Bundestagswahlen nicht regieren zu können.

Auffällig in den Betrachtungen aber, dass sich die Linke Szene aus der Sicht des Schreibers ausschließlich auf die Parteien Rot – Grün begrenzt. Die Partei die LINKE welche ja schon des Namens wegen Impulsgeber eines solchen Bündnisses sein müsste spielt in den Augen des Journalisten keine Rolle, womit dieser in seinen Betrachtungen aber genau die Wahrnehmung aus Sicht der Bevölkerung wieder gibt. Als Newcomer findet die Piratenpartei, selbst ohne festes Programm, schon heute weit mehr Aufmerksamkeit als die LINKE.

Da grenzt es schon an grobe Fahrlässigkeit wenn eine Partei aus den Fehlern von Rot – Grün nicht mehr Profit für sich selber erzielen kann. Die LINKE hat es geschafft mit ihrem Totenkult und den Maulwürfen der Vergangenheit, die von den Betroffenen initiierten Protestaktionen, seien es die gegen Hartz 4, Mindestlöhne, Afghanistan oder auch die Rente mit 67 um hier nur einige aufzulisten, vollkommen zu pulverisieren. Im Gegenteil, die Brandstifter sehen sich noch nicht einmal bedrängt und so genötigt, ihre alten Beschlüsse, welche von teilweise mehr als 70 % der Bürger abgelehnt werden, zu korrigieren. Das ist schon eine wahre Meisterleistung aus der Opposition heraus, welche in dieser Form ohne Beispiel ist. Hier der Artikel:

Immer Ärger mit Europa

Die Linken im Parlament können sich im Recht wähnen, haben sich doch alle Vorbehalte gegenüber all dem, wofür sich der Sammelname „Neoliberalismus“ eingebürgert hat, mehr als bestätigt. Aber lässt sich aus dem Rechthaben folgern, dass sie es auch besser machen werden? Würden sie mit ihren Antworten die Mehrheiten überzeugen und besser regieren?

Die Europa-Erpressung

Der Rest der Legislaturperiode und die kommende Bundestagswahl werden bestimmt sein von den Themen „Banken“, „Europa“ und „Staatsschulden“. SPD und Grüne profitieren in Umfragen schon jetzt von dem seit zwei Jahren anhaltenden Durchwursteln, mit dem die Bundeskanzlerin die Kosten der Krise in die Höhe getrieben hat. Dagegen setzen sie das Modell einer Sanierung mittels Eurobonds, Schuldenschnitt und „konsequenter Konsolidierungsprogramme“. Dies mündet in ein Plädoyer für mehr Europa, das auf drei Begründungen ruht.

Ökonomisch wird erstens unisono ins Feld geführt, dass Deutschland von Europa profitiere, wenn dessen Kosten Thema sind. „Natürlich müssen die Deutschen zahlen,“ heißt es etwa bei Peer Steinbrück, „aber das Geld ist gut investiert in unsere und die Zukunft Europas.“ Die beiden anderen rhetorischen Bögen werden gern vom früheren Außenminister Joschka Fischer gespannt. Dräuend warnt der, „die Krise hat sich bis zu den tragenden Fundamenten der europäischen Nachkriegsordnung durchgefressen. Dabei waren diese die Garantie für eine beispiellose Friedens- und Prosperitätsgeschichte unseres Kontinents: die transatlantische und die deutsch-französische Partnerschaft.“ Zudem, so Fischer, bedeutet die nun sichtbar werdende neue Weltordnung eine zusätzliche Gefahr für das transatlantische Bündnis. Auch das verlange ein geeintes Europa. Mit diesem großen Bogen schafft es die Opposition leicht, ihre Gegner in die nationale Ecke der kurzsichtigen Egoisten zu stellen. So richtig diese Argumentationen sind, so wenig verfangen sie beim Europa-Bürger.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Author Michael Kramer
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Meldung des OV-St. Ingbert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2011

Der Ortsverbandsvorstand bittet dringend um Veröffentlichung nachstehend wichtiger Meldung für ALG2-Empfänger

Gesetzlicher Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg

Der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg. Hartz IV-Empfänger, denen die Pfändung droht, sollten ihr Konto daher in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln, rät die Bundesagentur für Arbeit in einer Mitteilung vom 04.11.2011. Durch eine Umwandlung werde automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag könne unter Umständen aber auch höher ausfallen.

Antrag bei kontoführender Bank erforderlich

Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen, so die Arbeitsagentur. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolge auf Antrag durch die kontoführende Bank. Werde das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt, bestehe für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang 2012 nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann, warnt die Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. November 2011.

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Grafikquelle   :   Inge Hannemann

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Von Großen und Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2011

83.000 Euro auf dem Konto vom Arbeitsamt

File:500 Euro Banknoten.jpg

Das war doch eine schöne Überraschung welche den Hartz IV Empfängern aus Schönebeck in der Nähe von Magdeburg widerfuhr. 83.000 Euro auf dem Konto und das als Gabe vom Arbeitsamt, toll. Vielleicht war diese Gabe eine Art der Wiedergutmachung des Arbeitsamtes für die vielen Minderzahlungen an ihrer Klientel in den letzten Jahren. Wir wissen es nicht, vermuten aber einmal das die „Sachbearbeiterin“ ihr Gewissen entdeckt hat?

Das nun die Justiz das Sagen hat ist in Fällen mit einer Behörde in diesem Land normal. Aufgrund eines Eingabefehlers wurde die Summe überwiesen. Natürlich handelt es sich um menschliches Versagen und dieses wurde bei der Folgeleistung festgestellt.

Als Ergebnis dürfen wir hier folgendes anmerken: 83.000 Euro zu viel geleisteter  Beträge in den Monaten Juli und August werden mit Leistung der im September anstehenden Zahlung bemerkt, was nicht anderes bedeutet als das das Fehlen einer solchen Summe in einem Amt nicht auffällt. Ach ja, es sind ja nur Steuergelder.

Anders in der privaten Wirtschaft! Der Chef eines sagen wir einmal Möbelherstellers bemerkt zwei Monate später einem Mitarbeiter statt 1000 Euro 100.000 Euro als Lohn ausbezahlt zu haben ? Ich möchte nicht Andenken was mit einen solchen Mitarbeiter des Lohnbüros passieren würde. Richtig, wo wir schon einmal dabei sind die Risiken zwischen den Angestellten auf den Ämtern mit denen der privaten Wirtschaft zu vergleichen.

Was ist eigentlich mit den Kassiererinnen in den Supermärkten? Ob den dort Beschäftigten auch manchmal Fehlbuchungen unterlaufen und am Abend bei Geschäftsschluss schon einmal 40 – 50 Euro in den Kassen fehlen. Wird dann auch die Justiz eingeschaltet um nach zu forschen wer denn wohl diese Summen zu wenig bezahlt hat? Nein, das geht nicht, das ist nur bei großen Summen möglich. Was aber geht, ist den Kassiererinnen die Fehlsummen von ihren Einkommen abzuziehen, ohne Justiz, sofort.

Wie war das noch mit den Kleinen und den Großen? Konnten wir nicht in dieser Woche lesen das der des Abschreibens überführte Karl Theodor zu Guttenberg sehr wahrscheinlich ohne strafrechtliche Konsequenzen davon kommen wird. Aber natürlich das war ja auch unser Kriegsminister ein Politiker, für die gelten besondere Gesetze und dieser möchte ohne Vorstrafe wieder in die Politik zurück um auch in Zukunft auf Kosten der Bevölkerung schmarotzen zu können. Die leben oberhalb der Gesellschaft.

Wie hat Dieter Hildebrandt einmal gesagt wir zitieren: „Die Politiker schweben alle oben in den Wolken und was sehen wir wenn wir hinaufschauen? Nur in A.-Löcher.“

Das Paar ist mit einem Teil des unverhofften Reichtums unterdessen untergetaucht und hat sich anwaltlichen Beistand geholt welcher eine Klage gegen die Sparkasse vorbereitet. Diese hat die auf dem Konto noch vorhandenen 50.000 Euro ohne Mahnung oder Pfändung an das Arbeitsamt zurück überwiesen. Hier hat der Anwalt des Paares rechtliche Schritte gegen die Bank und deren Mitarbeiter sowie gegen das Jobcenter angekündigt. Schließlich darf nicht einfach auf einen Anruf des Arbeitsamtes hin ein Konto gesperrt werden.

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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg
SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

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Annas Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2011

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin

Zwei eiskalte, noch nie arbeitende Engel weisen Anna den Weg

Sie gibt es also doch noch in diesem Land, Menschen mit Träume. Heute möchte wir auf den Artikel über eine alleinerziehende Mutter welche unter Hartz 4 leidet aufmerksam machen. Er beschreibt sehr wirklichkeitsnah die Schwierigkeiten des täglichen Lebens unter dieses vollkommene Versagen deutscher Politik.

Ein jeder, welcher als Bürger in den letzten Jahren eine ARGE in diesem Land betreten musste wird diese Story nachvollziehen können. Das Leben in der Angst sich am 15. des Monats schon sorgen zu müssen ein Kind am 30. noch satt zu bekommen ist dabei noch nicht einmal das schlimmste. Viel schlimmer ist die verlorene Würde welche einem beim Eintritt dieses Verwaltungsgebäudes entgegenschlägt. In wohl kaum einer deutschen Behörde ist die menschliche Erniedrigung, das Gefühl unliebsamer Ballast zu sein, so stark wie gerade in den ARGEN.

Deutschland ist ein kaltes Land geworden und der Behörden-Büttel, gesteuert von politisch (Un)Verantwortlichen nimmt Ausmaße an welche den Bürgern nach dem Krieg unbekannt waren. So fällt es schon ins Auge das diese Auswüchse gerade unter einer ersten deutschen Kanzlerin und ihrer Ministerin Ursula  von der Leyen, welche sich mehr und mehr zu  eiskalten Engeln entwickeln, so stark sichtbar werden.

Annas Träume

Autorin Susanne Messmer

Sie will bald Arbeit finden, denn sie hat Angst davor, verwaltet zu werden. Aber was die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin Anna vor allem vermisst, ist Würde.

Anna schiebt mit großen Schritten den alten, mit bunten Decken ausstaffierten Kinderwagen vor sich her. Ihre Turnschuhe sind ausgetreten, das T-Shirt mit Rolling-Stones-Zunge schlabbert. Eine lässig schöne Frau. Annas Rücken ist ganz gerade. Sie parkt den Kinderwagen am Rand des Spielplatzes, holt ihre Tochter aus den Gurten. „Back mir mal einen Sandkuchen, Mathilda“, sagt sie. „Wir haben was zu feiern.“
Nach vielen Telefonaten hat sie nun endlich die Zusage schriftlich. Mathilda wird in drei Wochen in die Kita gehen. Nicht sieben bis neun Stunden wie die Kinder von Eltern, die arbeiten. Aber immerhin fünf. „Ein neuer Lebensabschnitt“, sagt Anna. Sie will endlich wieder arbeiten.

Kaum Geld für Essen und Schuhe

Es ist ein schöner Spätsommertag im September 2010. Anna denkt zurück. Zwei Jahre lang hat Anna ihre Tochter Mathilda allein erzogen. Jede Nacht hat sie ihren Schlaf bewacht. Immer, wenn Mathilda etwas fehlte, hat sie allein entschieden, ob sie krank genug ist für den Arzt. Sie hat jeden Tag versucht, trotz Hartz IV anständig einzukaufen: wenigstens gutes Essen, wenigstens gute Schuhe.
Ein paarmal dachte Anna wirklich, dass sie nicht mehr kann. Einmal wollten sie ihr das Gas abdrehen. Sie musste zum Sozialgericht. Ein andermal kam ein Brief vom Jugendamt. Mathildas Vater muss weniger Unterhalt zahlen. Er hat ein niedriges Gehalt, stottert aber eine Wohnung in Hamburg ab. Sie wollen ihn nicht zum Verkauf zwingen. „Geht bei Ihnen Eigentum vor Kindeswohl?“, schrieb Anna trotzig zurück.

Anna ist eine stolze Frau. Sie will Arbeit finden, und zwar bald. Denn sie hat Angst davor, verwaltet zu werden. In einem Jahr wird Mathilda drei. Das Amt wird wieder das Recht haben, Anna zu Maßnahmen zu schicken, und sei es nur für die Statistik. Es könnte auch sein, dass Anna eine Art Vollversorgungspaket angeboten bekommt. Das zumindest hat sich Ursula von der Leyen vor einem halben Jahr ausgedacht. „Die Stählerne“, sagt Anna. Immer, wenn sich die Ministerin zu den Arbeitslosen äußert, heißt es, die Alleinerziehenden seien ihre Lieblinge. Sie seien die Hätschelkinder des Wohlfahrtsstaates.

Anna weiß, was sie kann

Aber Anna will sich nicht verhätscheln lassen. Sie hat studiert, ein bisschen Bafög bekommen, viel selbst finanziert. Sie weiß, was sie kann. Ihre Stimme wird jetzt lauter. „Was soll ich arbeiten? Wie kann ich etwas finden, das wenigstens ein bisschen zu mir und meinem Leben mit Mathilda passt?“

Anna soll noch mal ganz weit vorn anfangen, mit 35 Jahren. Plötzlich läuft Anna mit großen Schritten los. „Mathilda, Mathilda, Mathilda“, ruft sie in einem Atemzug, denn das Kind ist überall gleichzeitig, sie ist mal wieder Richtung Straße gerannt.

Mathilda ist ein lebendiges Mädchen. Sie hat Annas funkelnde Augen. Und ihren Eigensinn. Wie Mathilda hatte auch Anna, als sie klein war, nur ihre Mutter. Aber das war für Anna kein Problem. Schon als sie ganz klein war, reisten sie zusammen von Jugendherberge zu Jugendherberge. Später kam Anna in den Kinderladen, einen der ersten in Berlin. „Wir waren eine große Familie“, begeistert sich Anna. Sie fühlte sich aufgehoben.

Familien um sie herum wollen für sich bleiben

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Tobias Koch

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unsere Sommermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2011

Merkels eigenes Sommermärchen

Kaum haben die heißen Tage begonnen und die ersten Spiele der Frauen WM sind ausgetragen, werden auch die dafür notwendige Brotkrümel unter das Fußvolk verteilt. Die Zeit für Sommermärchen ist angebrochen. Wie zu Zeiten der Römer: Brot und Spiele. Die Chefin lässt sich in den Ehrenlogen der Stadien in den Fokus der TV Sender rücken um den unten agierenden Gladiatorinnen und aller Welt durch rhythmisches Hüpfen ihre Volksnähe zu demonstrieren.

Nicht ohne zuvor dem beständigen Drängen der FDP nachgegeben und auch einer notleidenden Bevölkerung ein gewisses Entgegenkommen anzukündigen. Eine mit Pauken und Trompeten angekündigte Steuerreform ward geboren welche dem Durchschnittsverdiener den monatlichen Gegenwert einer Eiskugel beim Italiener (gut das der Grieche nicht gerade als Eisverkäufer bekannt ist) verspricht.

Ein taktischer Schachzug welcher den Bürgern Erleichterung in harten Zeiten verspricht. Um dieselben nun auf den Fußball abgelenkten, sodann richtig ins Maul zu fassen. Der Speck fängt die Maus, nicht nur im Saarland. An und für sich brauchte nicht weiter erwähnt werden dass die Vergessenen der Gesellschaft, die Rentner und die Sozial schwachen, sprich Hartz 4 Empfänger wieder einmal leer auszugehen haben.

Um diese Außenseiter der Gesellschaft ja nicht rebellieren zu lassen und klare Fronten zu ziehen, wurde über die Boulevardpresse  erst einmal der Knüppel des Betrugsvorwurfs hervorgeholt. Von den ARGEN wurden im letzten Jahr angeblich 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet. Die Strafzahlungen erreichten pro Durchschnittsfall eine Summe von 105,99 Euro, das waren 1,20 Euro ( da ist sie wieder, die Kugel Eis welche nun an die Steuerzahler als Vergünstigung verteilt wird) weniger als 2009.

Diese 105,99 Euro ist so ungefähr die Summe welche einem Ausgestoßenen der Gesellschaft laut den Aussagen der verschiedensten Sozialverbände im Monat zu einem dem Grundgesetz entsprechenden Leben fehlt und kann demnach als Mundraub welcher nicht strafbar ist, gewertet werden. Nicht strafbar gemacht haben sich ja auch die vielen Bankbetrüger welche die Steuerzahler nicht aus Hunger sondern aus Gier um viele Milliarden von Euro straffrei betrogen haben und auch heute ihre Geschäfte ungestört fortsetzen dürfen. Wo bleibt die Anzeige gegen eine  Bundeskanzlerin welche bei Ihrer Vereidigung geschworen hatte „Schaden vom Deutschen Volk abzuwehren“?

So passen dann auch wieder die immer aktuellen Sprüche wie: „Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen“.  Oder, für den der es härter möchte: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Nun war es auch genau der richtige Zeitpunkt das nächste Kapitel des Sommermärchen zu starten. Was in Form einer angekündigten Möglichkeit die Sätze für Hartz 4 Empfänger eventuell im nächsten Jahr um runde 10 Euro erhöhen zu können auch geschah. Ein Anstieg des Regelsatzes von 364 auf 374 Euro. Eine Geste welche die wahre Größe zeigt.

Aber wie bei allem was von großherzigen Machtpotentaten verteilt wird, auf einen jeden Kuchen gehört zum Schluss das berühmte Sahnehäubchen und auch im Sommermärchen sitzen die Fürsten immer noch am Kopf der Tafel. Das Sahnehäubchen wird die unteren Gefilde der Tafel nicht erreichen, da es von der wahren Begehrlichkeit lange aufgezehrt wurde.

So wurde dann auch bekannt gegeben das sich die Bewohner der goldenen Märchenkuppel, die Bundestagsabgeordneten, darauf geeinigt haben die Diäten 2012 und 2013 um je 292 Euro monatlich zu erhöhen. Die Erhöhung kommt also fast an den Hartz 4 Satz heran und entspricht 3.8 und 3.7 %.

Einigkeit bei den Fraktionen von CDU, FDP und man höre und staune, oder auch nicht, der SPD. Wenn man sich nirgends einig wird,  bei den persönlichen Bezügen immer.

Passend dazu, sozusagen als Kirsche auf das Sahnehäubchen wird dann auch die Obergrenze für die so genannte Wahlkampfkostenerstattung steigen – also die Gesamtsumme der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung. Geplant ist demnach eine Anhebung von derzeit 133 auf 141 Millionen Euro. Unverständlich da die Bürger sich immer mehr den Wahlen enthalten was auch auf eine mangelnde Qualität der Kandidaten hinweist. Die Parteien erhalten eine Belohnung dafür, das ihnen die Mitglieder und Wähler Scharen weise davon laufen. Je schlechter die Politik, je größer scheint die Selbstbedienungs Mentalität aufzufallen.

Das in den letzten Jahren immer wieder zu hörende Schlagwort: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt und müssen die Gürtel enger schnallen“ wurde  wohl nach Griechenland weitergereicht. So beobachten wir denn weiterhin die anhaltenden Unruhen in Griechenland, Spanien, England, Arabien und Nord-Afrika von der Insel der Glückseligen aus. Mit einem verständnislosen Kopfschütteln zeigen wir an, nicht verstehen zu können wie sich so viele Menschen gegen die Allmacht ihrer Staaten zu wehren versuchen. Hoffen wir darauf das die in vielen Märchen alles fressenden Wölfe dort verbleiben wo sie hingehören. In Merkels schöner Märchenstunde.

IE

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Grafikquelle   :   Verlinkung mit Twitter

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Selbständige+Hartz4 II

Erstellt von Gast-Autor am 17. Juni 2011

Hartz IV für Selbständige – „arm gerechnet“

Auch die NACHDENKSEITEN haben sich diesem Thema gewidmet. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unseren Hinweis-Artikel vom 14.06.

Wolfgang Lieb – NDS – „Selbständige sind oft Abzocker“ meldet der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau springt dem Schwesterblatt bei: „Solche Fälle lassen auf ein verbesserungsfähiges Geschäftsmodell schließen – oder auf gezielten Leistungsmissbrauch.“ (Printausgabe vom 15. Juni) Neue Sündenböcke braucht das Land. Nun sind es die Selbstständigen, die auf der gehartzten Hängematte liegen und an den Pranger gestellt werden.

Von Günter Frech

Die Süddeutsche Zeitung brachte die Geschichte am Dienstag nach Pfingsten auf Seite eins. (Siehe Hinweise des Tages vom 15. Juni.) Weitere Medien legten nach. Die Google-Suche ergab 321 Treffer. In der Regel wurde der Artikel aus der SZ wiedergekäut. Oder eine entsprechende Agenturmeldung übernommen.

Es gab einige Ausnahmen: Die Märkische Allgemeine, ZEIT-Online, Welt-Online und die Saarbrücker Zeitung) erwähnten in ihren Artikeln die aktuelle IAB-Studie [PDF – 496 KB], der zufolge 45 Prozent der Hartz IV-Bezieher, die in einen Job vermittelt werden, nach sechs Monaten wieder auf der Strasse stehen und stellten so den Zusammenhang zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten her, die wegen ihres Hungerlohns mit Hartz IV aufstocken müssen.

[Auch wir haben uns auf die seriöse Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung bezogen; Link siehe vor]

Welche „Sau wird da nur wieder durchs Dorf“ getrieben?

Es gibt in diesem Land etwa 4,4 Millionen Selbstständige. Wenn nun davon 125.000 „ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ – also aufstockendes ALG II / Hartz IV – beziehen, so sind das knapp über fünf Prozent der Selbstständigen, die von ihre Selbstständigkeit nicht leben können. Schlimm genug für die Betroffenen! Mag sein, dass sich unter diesen fünf Prozent einig wenige „arm rechnen“, wie der Artikel suggeriert. Aber wo gibt es keine „schwarzen Schafe“?

[Spontan fällt einem dazu der Herr Zumwinkel ein, die Dame Koch-Mehrin, der Herr Hartz, posthum der Graf (Lambsdorff), natürlich der Baron Guggeldingens und noch einige mehr]

Quelle  :  NDS>>>>> weiterlesen bei dem ausgezeichneten Bericht

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Grafikquelle  :  Twitter  — 9. März 

 

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IAB-Studie [1]

Erstellt von Gast-Autor am 15. Juni 2011

Hartz-IV-Empfänger
erreichen häufig nur unsichere Jobs

Datei:Hochschule der Bundesagentur für Arbeit logo.svg

Der Name reicht aus um Idioten zu imponieren

Zu der Mitteilung der Bundesanstalt hisichtlich der Aufstocker passt natürlich ausgezeichnet folgendes:

Informationsdienst Wissenschaft – idw – Pressemitteilung
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit (IAB), Wolfgang Braun, 14.06.2011 09:56

Im Jahr 2008 haben über eine Million Hartz-IV-Empfänger eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Nur 55 Prozent
dieser Jobs dauerten länger als sechs Monate
. Fast die Hälfte der
Beschäftigten musste zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen, weil ihr
Verdienst ihren Lebensunterhalt nicht decken konnte. Das zeigt eine am
Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB).

[ Dazu braucht dieses Ämtle DREI Jahre!!! ]

Jobs, die für Hartz-IV-Empfänger erreichbar sind, sind häufig instabil und
nur als Aushilfe auf kurze Zeit angelegt. „Bei instabiler, kurzfristiger
Beschäftigung besteht ein hohes Risiko, in den Leistungsbezug
zurückzukehren, sofern keine Anschlussbeschäftigung gefunden wird“,
stellen die IAB-Arbeitsmarktforscher Lena Koller und Helmut Rudolph fest.

[…und das ist einzig und allein die Schuld der faulen Sozialschmarotzer und deswegen müssen sie mit Sanktionen belegt werden. ]

Stabiler waren die Jobs, die auch gleichzeitig den Bezug von Hartz-IV-
Leistungen überflüssig machten.

[ d.h. im Umkehrschluss, dass viel zu viel sogenannter Aufstocker gibt, deren Existenz erst durch staatliches Unvermögen geschaffen wurden. ]

Aber nur 56 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, die eine Vollzeitstelle annahmen, konnten mit ihrer Stelle die Bedürftigkeit überwinden. Entscheidend ist neben der Lohnhöhe auch die Anzahl der Personen, die mitversorgt werden müssen. So schafften zwei Drittel der Alleinstehenden den Sprung aus der Bedürftigkeit, während es
bei Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern nur gut ein Drittel waren.

„Insgesamt werden Leistungsempfänger dort überproportional eingestellt, wo
tendenziell niedrigere formale Qualifikationsanforderungen bestehen“, so
die IAB-Wissenschaftler.

[ …was dabei aber völlig egal ist, welche Qualifikationen die „Leistungsempfänger“ wirklich haben. ]

Ein Fünftel der Arbeitsaufnahmen fanden dementsprechend in der Leiharbeit statt. Niedrig bezahlte und auf kurze Dauer befristete Jobs führen dazu, dass Aufstocker zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit wechseln, und dabei weiterhin von Hartz-IV-Leistungen abhängig bleiben. Laut der IAB-Studie reduzieren sie aber immerhin temporär den Umfang der an sie gezahlten Transferleistungen.

[ Die nüchterne Betrachtung, dass die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter „temporär den Umfang der an sie gezahlten Transferleistungen“ reduzieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Sklaven einer staatlich geduldeten modernen Versklavung, die von Sklaventreiben beschäftigt werden, die keinerlei unternehmerische Verpflichtung erkennen lassen und nach dem Prinzip „Heuern und Feuern“ Beschäftigung ohne Risiko mit allerdings hoher Rendite betreiben. Dieser sogenannte zweite Arbeitsmarkt ist längst kein Einstieg in den sogenannten ersten ersten Arbeitsmarkt, wie von Staates wegen angenommen. ]

Die IAB-Studie [1] im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1411.pdf

Arten der Pressemitteilung:
Forschungsergebnisse
Wissenschaftliche Publikationen

Sachgebiete:
Gesellschaft
Politik
Recht
Wirtschaft
________________________________________
[1]
Es ist einfach die Ironie des Schicksals:
Das I A B = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung;
ist es doch ein Institut der Bundesagentur für Arbeit, ein
internes Institut, welches in der Regel genau das Gegenteil von
dem empfiehlt oder feststellt, was die Bundesanstalt dann als
Durchführungsverordnung, als interne Arbeitsanweisung an die
sogenannten Fallmanager und Co. weitergibt.
Es ist so etwas von irrwitzig: IAB sagt und Weise sagt hott

Fazit
Es ist nur noch zum Kotzen, wie ein Grossteil des deutschen Volkes unter den Generalverdacht des Sozialschmarotzertums gestellt werden, wobei die Administration davon ausgeht, dass diese Menschen gleichzeitig Kettenraucher und Säufer sind.

Trotz der heutigen Erfolge der GRÜNEN darf dabei nie vergessen werden, dass sie es waren, die Hartz IV erst ermöglicht haben, mögen sie es heute bedauern und Gegner der eigenen damaligen Beschlüsse sein. Wenn ihnen heute in der Atomfrage 30-jährige Standhaftigkeit bescheinigt wird: In der Sozialen Frage haben sie kläglichst versagt.

Es darf nie vergessen werden, dass der „S“PD – Steinmeier mit Clement einer der Architekten dieser unsäglichen „Reform“ war.

Und die F.D.P., diese wankelmütige opportunistische Mitläuferschaft, muss endlich „dran glauben“. Es wird Zeit, dass diese Partei aus den Parlamenten verschwindet, damit die anderen merkeln, dass Der Wähler mächtig sein kann, ein Souverän in Sinne des Wortes.
Es ist daher zu wünschen, dass die Wahlbeteiligung wieder zunimmt, damit so arrogante Figuren wie bspw. Kauder wieder wissen, ‚wo der Bartel den Most holt‘ und solche „illustren“ Typen wie ein Metzger – sorry, dass ich diesen Chaoten überhaupt erwähne – gar nicht mehr aus der Versenkung hervorkommen – wobei die Nennung dieser zwei Namen sicher nicht den Anspruch der Vollständigkeit erhebt.

UP.

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Grafikquelle   :

Quelle http://www.hdba.de/pdf/Info-Flyer-I-Net.pdf
Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718
Remarks
Deutsch: Quelle konvertiert von Marsupilami
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Leyen I

Erstellt von Gast-Autor am 6. Dezember 2010

vormals Hartz IV

Uns erreichte heute ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart,

Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

welcher sich mit dem neuen Gesetzentwurf des Leyen I – Gesetzes befasst.

1. Der Bundestag hat am 3.12.10 den Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarf und den Änderungen (Verschärfungen) im SGB II + XII verabschiedet und der breiten Kritik im Anhörungsverfahren mit weitgehend nur redaktionellen Änderungen nicht entsprochen. Am 17.12.10 findet die Abstimmung im Bundesrat statt, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Nach Ankündigung der Opposition wird der Gesetzentwurf dort vermutlich abgelehnt und in die Vermittlung gehen. In diesem Fall ist mit einem Inkrafttreten bis Ende 2010 nicht mehr zu rechnen. Die Regierung will die Regelsatzerhöhung um 5 € möglicherweise mit einer Verordnung zum 1.1.2011 umsetzen.
Im Vermittlungsverfahren können nur noch die gestellten Änderungsanträge berücksichtigt werden. Einen aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Änderungsanträge finden Sie unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32485891_kw48_angenommen_abgelehnt/index.html.

2. Massive Unterschreitung des Existenzminimums droht
Wenig hingewiesen wurde bislang auf eine Verschärfung bei der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen (§ 42a SGB II-E) und der Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E):
a) Darlehen werden nur noch gewährt, wenn der Bedarf weder durch Schonvermögen (Alter x 150 €), Schonvermögen der Kinder, Ansparfreibetrag (750 €) noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Neben einer neuen Sippenhaft von Kindern für Schulden ihrer Eltern wird dies auch den letzten Vermögensschutz beseitigen, sobald eine Notlage eintritt. Die Gewährung von Darlehen wird sich durch Prüfungen vorrangiger Möglichkeiten erschweren.
b) Dies betrifft alle Formen von Darlehen:
– Eigentümerdarlehen bei Instandhaltung und Reparatur (§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II – E)
– Kaution (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II – E)
– Wohnraumsicherung b. Miet-/Energieschulden (§ 22 Abs. 8 SGB II – E)
– Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (§ 16e Abs. 2 SGB II)
– Unabweisbarer Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II – E)
– Darlehen z. Existenzsicherung (§ 24 Abs. 4 SGB II – E)
– Darlehen, wenn sofortiger Verbrauch oder Verwertung von Vermögen
nicht möglich oder besondere Härte bedeuten würde (§ 24 Abs. 5 SGB II-E)
– Darlehen für Auszubildende bei besonderer Härte (§ 27 Abs. 4 SGB II – E)
c) Eine Darlehensrückzahlung wird jetzt für alle Darlehen mit starr 10% des maßgebl. Regelbedarfs gefordert. Ausnahme sind nur noch Darlehen nach § 24(5) und 27(4) SGB II-E. Bislang durfte der Alg-II-Bedarf wegen der Darlehenstilgung nicht unterschritten werden (mit Ausnahme von Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf nach § 24(1) und dort waren 10% eine Obergrenze). Damit wird das neue „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ in vielen Fällen unterschritten werden! Ein gravierender Widerspruch zu § 51(2) SGB I.
d) Eine Übergangslösung wurde nicht festgesetzt. Damit müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes Tilgungen von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs festgesetzt werden, auch für bereits gewährte Darlehen. Dies wird insbesondere viele Hilfeempfänger mit bislang tilgungsfreien Kautionsdarlehen rückwirkend treffen. Wegen der Höhe dieser Kautionsdarlehen wird der Regelbedarf über längere Zeit auf 90% abgesenkt. Damit entfällt mittelfristig ungefähr der Betrag, der für Ansparungen notwendig ist, es entsteht somit eine Schuldenfalle.
e) Ähnliches gilt für die Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E). Diese war bislang auf „bis zu 30%“ und die Fälle beschränkt, wenn der Rückforderungsanspruch aufgrund falscher oder grob fahrlässig unrichtiger Angaben, also Lügen, entstanden ist (§ 43 S. 2 SGB II). Nunmehr wird die Aufrechnungsbefugnis ohne Ermessen mit starr 10% / 30% gestaltet und ist gegen jede Person zu richten, gegen den die Behörde einen Aufrechnungsanspruch hat. Dies betrifft auch „Sonstige Rückforderungen nach § 50 SGB X“ und Fälle, in denen sich das Jobcenter „verrechnet hat“. Damit kann das Existenzminimum noch einmal um 30% unterschritten werden.
f) Es gibt keine Regelung für eine Begrenzung der beiden Aufrechnungen. In der Praxis ist somit mit massiven Problemen ungesicherter Existenz zu rechnen, wenn etwa eine Darlehensaufrechnung von 10% mit einer Aufrechnung von Ersatzansprüchen mit 30% und im schlimmsten Fall mit einer zusätzliche Sanktion mit 30%/60%/100% zusammen trifft. (Muss dann bei minus 140% draufgezahlt werden?)

3. Eine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im „Frankfurter Kreis Armutsforschung“ hat zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und Verfassungsverstöße festgestellt (s. Anlage). Als Fazit wird gefordert, dass eine Revisionsklausel in den Gesetzesbeschluss aufgenommen wird. Sie soll vorsehen, dass im Jahr 2011 weitere Alternativrechnungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen und die zunächst beschlossenen Regelleistungen revidiert werden können.

Anmerkung
Im Sport gibt es die rote Karte und Platzverweis für den, der einen bereits am Boden Liegenden nochmals attackiert. Den Machern dieses Gesetzes gehört in diesem Sinne rote Karte und Platzverweis.

4. Langzeitstudie „Deutsche Zustände“: Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung
Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen – und dabei eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas“, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und „wirtschaftlich Nutzlose“.

Ausführlich Informationen hierzu finden sie auf nachfolgenden Links

* http://www.tagesschau.de/inland/studierechtsextremeeinstellungen100.html

* http://www.tagesschau.de/ausland/rechtspartei100.html

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Grafikquelle  : Twitter — 

MrBadGuy5270

@MrBadGuy5270

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Buchempfehlung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2010

Hartz-4 ist Armut per Gesetz!

Jede jeder guten Idee steht ein kluger Kopf-Oder Gerhard Schöder SPD

Brigitte Valenthin ist eine engagierte Frau. Sie ist HARTZ-4-Bezieherin. Sie ist die verantwortliche “Kraft” und Pressesprecherin innerhalb der HARTZ-4-Plattform und sie ist eine Freundin von uns. Brigitte Valenthin kämpft gegen Hartz-4, aber für Hartz-4-EmpfängerInnen.

Nun schrieb sie ein Buch über ihre Erfahrungen mit ihrem Leben unter den Bedingungen von Hartz-4, was exemplarisch ist.

Lesenwert, empfehlenswert nicht nur für Betroffene. Auch für alle Menschen, die dieses Gesetz lieber heute als morgen weg haben wollen.

Wir gehören dazu! Auch, wenn wir als links-denkende Menschen im Kreis WAF mittlerweile allein stehen!

Hartz-4 ist Armut per Gesetz!

Brigitte Valenthin ist ausserdem eine kritische LINKE und sagt, was sie denkt. Was ihr allerdings bei den LINKEn nicht immer Lob und Zuspruch einbringt. Auch das verbindet uns mit ihr!

Wir möchten Euch sehr gern auf ihr Buch hinweisen. Und nicht nur dies: kauft es, unterstützt diese engagierte Frau–wir werdens auch machen!

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Fotoquelle :Eigenes Werk /  Peter Hartz.

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Hartz-4-Card

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2010

Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktat

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von der Leyens Planspiele sind ein Verstoß gegen die individuelle Freiheit und eine Manifestierung des Missbrauchs-Vorurteils gegenüber Hartz IV- Eltern

„Mal ganz abgesehen von ihrer datenschutzrechtlichen Fragwürdigkeit: Die Planspiele von Ministerin von der Leyen für eine Hartz IV-Card sind ein illegitimer Eingriff in die persönliche Freiheit und das individuelle Entscheidungsrecht für die betroffenen Kinder sowie ihre Eltern,“ kritisiert Brigitte Vallenthin die aktuell diskutierte geldlose Hartz IV-Leistung gegenüber dem Sozialticker. „Egal an welche nun wirklich nicht nachahmenswerten politischen „Vorbilder“ man dabei denkt – diese politischen Ausweichmanöver gegenüber dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 09. Februar, sind zutiefst menschenunwürdig.“

Die Hartz4-Plattform stellt in dem öffentlichen Schönreden vonbargeldloser, staatlich verordneter Bildung für Hartz IV-Kinder einen vielfachen Verstoß gegen das Grundgesetz fest. Weder ist nach
Einschätzung der Arbeitslosen-Initiative damit „die Menschenwürde“ des Artikels 1 „geschützt“. Noch erfüllt die Hartz IV-Card die grundgesetzlichen Rechte der Artikel 2 auf „freie Entfaltung der
Persönlichkeit“, Artikel 3, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind und schon gar nicht des Artikels 6, in dem es heißt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern.“

„Diese Entrechtung und Bevormundung von Hartz IV-Eltern bedient lediglich die Stammtischparolen von Sarrazin, Mißfelder, Buschkowski & Co., die in jedem, der wegen real nicht vorhandener  Arbeitsplätze in Not geraten ist, einen potenziellen Säufer sehen, der seine Kinder verkommen lässt“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

„Schließlich kennen wir sie doch mittlerweile zur Genüge, die leeren Politiker-Versprechen für Arbeitsplätze, Kindergartenplätze und so weiter, die dann in der Wirklichkeit „leider“ nicht vorhanden sind,“ resümiert Brigitte Vallenthin verärgert gegenüber dem Sozialticker. „Ich höre sie schon wieder die vollmundigen Erklärungen von Ministerin vonder Leyen, wenn die Plätze in den Sportvereinen, Musikschulen usw. nicht ausreichen: „Leider“ hat gerade mal wieder irgendeine Finanz-, Banken-
oder sonstige Krise ausreichende Angebote verhindert – denn die ist für die Politik „systemrelevant“ – im Unterschied zu den Menschen und ihren Kindern. Aber wir versprechen im Jahre xyz dafür sorgen – sofern die Kassenlage es erlaubt. Und was ist,“ so die Hartz4-Plattform Sprecherin abschließend, „wenn ein Kind aus Neigung und Begabung etwa individuellen Klavierunterricht nehmen möchte anstelle der staatlich verordneten „Flötengruppe für alle“?“

Wiesbaden, 13. August 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
www.grundeinkommen-waehlen.de

===>>> siehe auch hier

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Karkaturquelle :

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Aktion-Sozialproteste

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2010

Verstärkung des Widerstandes

Vom Aktionsbündnis Sozialproteste erreichte uns heute folgender Bericht, welchen wir hier widergeben: IE

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Angriffe auf die Bevölkerungen Europas und auch Deutschlands werden immer heftiger, und Widerstand ist notwendig. Es gibt für den Herbst verschiedene Ankündigungen über Aktivitäten von kleineren und größeren Organisationen und Bündnissen. Für die Sozialproteste sehen wir die beste Herangehensweise darin, sich an bestimmten Punkten in breite Bündnisse einzubringen und Anlässe zu nutzen, Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen, die sich gegen die Regierungspolitik richten, zu machen.

Mit dieser – zugegebenermaßen umfangreichen – Rundmail wollen wir einen Überblick bis zum November geben, um in kommenden Rundmails die Informationen zu bestimmten Anlässen zu aktualisieren.

1. Einleitung:

Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa! Es gibt ein gemeinsames Interesse von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, ihrer Kinder, von Studierenden und Auszubildenden und auch von Rentnerinnen und Rentnern, zusammengefasst: aller Lohnabhängigen, egal, ob mit oder ohne Arbeit. Das ABSP hat in den letzten Jahren gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen einem wichtigen Teil dieses Interesses durch die Verbreitung der Triade 10/30/500 einen Ausdruck verliehen. Und in der Krise hat die Triade nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil:

Zum Beispiel wird in der Stellungnahme des Kampagnenrates 500 Euro Eckregelsatz an die DGB Gewerkschaftsvorstände, betreffend den DGB-Beschluss für 8,50 Euro Mindestlohn, deutlich, dass, wer in Deutschland einen Mindestlohn unter 10 Euro fordert, ob er es will oder nicht, das Lohndumping in ganz Europa weiter anheizt:

Mit der schrittweisen Einführung der Bürgerarbeit werden auch die bestehenden Ansätze von Mindestlöhnen unterhöhlt, und durch die Streichungen bei Hartz-IV-Empfängern im Rahmen des „Spar“pakets wird der Druck weiter erhöht, Arbeit zu egal welchem Preis anzunehmen. Noch kurz vor der Sommerpause, im Schatten des Fußball-WM-Taumels, hat die Bundesregierung nächste Weichenstellungen vorgenommen:

Im Bundesrat wurde am 9. Juli die Grundgesetzänderung zu den Jobcentern beschlossen und so kurzerhand das Grundgesetz an die langjährige bisher verfassungswidrige Regierungspraxis der Mischverwaltung der Jobcenter angepasst. Die beabsichtigte Streichung beim Elterngeld ist auf weitere Gruppen von Niedriglöhnern ausgeweitet worden. Und das Modell der Bürgerarbeit läuft in weiteren Kommunen an.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat auf einem Treffen mit europäischen Gewerkschaftsspitzen in Bezug auf mehrere südeuropäische Länder mitgeteilt, „dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“ (in den deutschen Medien war hiervon nicht berichtet worden):

Gemeint sind vermutlich vor allem diejenigen Länder, in denen als Antwort der Lohnabhängigen auf das brutale und nicht zu rechtfertigende EU-„Spar“-Diktat mittlerweile massive Streikaktivitäten bis hin zu Generalstreiks an der Tagesordnung stehen, wie z.B. in Griechenland. Angesichts des sich verschärfenden Tons der Eliten, der in der Drohung von Barroso deutlichen Ausdruck findet, zeigt sich, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Wir dürfen den Lügen der Herrschenden keine Chance lassen, uns nicht auf die nationale und konkurrierende Verzichtslogik einlassen. Die in den Medien für die nationalistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung benutzten Lügen sind z.B. sehr gut in dem Infoblatt des Bündnis 31. Januar „Wir sind alle Griechen“ widerlegt, das weit verbreitet werden kann (gratis, zu bestellen über info at klartext-info.de):

Dass die Herrschenden auf Eskalation setzen, wird auch anhand der Ereignisse am 12. Juni in Berlin deutlich, als sogar Demonstrationsordner durch die Polizei grundlos gefährlich verletzt wurden, offenbar, um das Deeskalationskonzept der Demonstrationsleitung zu unterlaufen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des ABSP anlässlich der Ereignisse:

Ebenfalls hatte das ABSP eine Erklärung in diesem Sinne an die TeilnehmerInnen des Europäischen Sozialforums (1. bis 4. Juli dieses Jahres in Istanbul) verfasst:

Für die Praxis des ABSP sollte es also in den kommenden Monaten wichtig sein, – den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, also auch der Erwerbslosen, in breiten Bündnissen klare Forderungen und Positionen entgegenzusetzen, Druck dafür zu machen, dass Unternehmen, Banken und Reiche die Kosten der Krise bezahlen, und mehr Menschen dafür zu mobilisieren.
– gemeinsam mit den Lohnabhängigen der anderen europäischen Staaten dem verschärften Sozialabbau und Lohndumping in ganz Europa entgegenzutreten. Wir schlagen vor, sowohl die Kampagnenpolitik für unsere Forderungen fortzuführen und in weitere gesellschaftliche Bereiche zu tragen, als auch Mobilisierungsbestrebungen von breiten Bündnissen zu unterstützen, hierbei das Ziel vor Augen, zu einer gesamteuropäischen Mobilisierung beizutragen.

2. Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: 29.9., 9. u.10. 10., 13. 11.
Wir schlagen angesichts des kommenden Herbstes folgende Zeitpunkte für bundesweit koordinierte Protestaktionen vor:

Am Mittwoch, 29. September, ist ein europäischer Aktionstag geplant: Es werden in mehreren südeuropäischen Ländern Generalstreiks stattfinden, und KollegInnen in ganz Europa sind zu solidarischen Aktivitäten aufgerufen. Es wird eine europäische Demonstration in Brüssel geben, welche allerdings, da es sich um einen Mittwoch handelt, für eine Massenmobilisierung aus Deutschland mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Es gibt jedoch erste Gewerkschaftsgliederungen – z.B. sind Vorbereitungen in Kassel bekannt -, die auch in Deutschland gewisse Formen von Arbeitsniederlegungen, z.B. Informationsveranstaltungen in den Betrieben oder auch öffentliche Versammlungen während der Arbeitszeit, planen. Ähnliche Aktionen gab es bundesweit im Herbst/Winter 2006 gegen die Rente mit 67, und sie riefen den breiten Protest der Arbeitgeber hervor.
Attac plant einen bundesweiten Bankenaktionstag am 29.9.
Außerdem ist in Berlin eine regionale Demonstration am 2. Oktober geplant.
Am Wochenende des 9. und 10. Oktober ist durch ein sehr breites Bündnis der Erwerbslosennetzwerke und -organisationen die Aktion „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ in Oldenburg geplant. Bis zum Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz- IV-Regelsätze neu berechnen. Im Mittelpunkt der Aktion in Oldenburg steht die Forderung, dass der Posten für Ernährung im Hartz-IV-Eckregelsatz von nur 118 Euro/Monat um 80 Euro angehoben werden muss.
Am Samstag, 9. Oktober 10, wird es eine Konferenz geben, auf deren Podien Experten wie Rudolf Martens vom Paritätischen sitzen werden. Aber auch die Sicht von Beschäftigten des Einzelhandels und Milchbauern, deren Lebensumstände und Löhne herab gedrückt werden, wenn die Masse der Menschen immer weniger Geld für Lebensmittel und ihren Unterhalt zur Verfügung haben, wird zur Sprache kommen.
Am Sonntag, 10. Oktober, gibt es eine angemeldete Massenaktion an der ARGE Oldenburg, unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“. Für die Demonstration soll man massenweise Kochtöpfe, Kochlöffel und anderes Essgeschirr, mit dem man Krach schlagen kann, mitbringen.
Für Konferenz und Aktion mobilisieren fast alle Erwerbslosenorganisationen und -netzwerke des gesamten Bundesgebietes gemeinsam: KOS, BAG Plesa, Tacheles, Erwerbslosen Forum Deutschland, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Aktionsbündnis Sozialproteste, … und natürlich die ALSO aus Oldenburg.
Am 13. November plant bisher die IG Metall eine Massenmobilisierung. Es scheint aber so, dass weitere DGB-Gewerkschaften und hoffentlich auch der DGB-Bundesvorstand sich anschließen werden.
In den Wochen vom 24. Oktober bis 13. November sind von ver.di und IG Metall vielfältige Aktkivitäten aus den Betrieben heraus während der Arbeitszeit geplant. Z.B. gibt es von der ver.di- Bundesebene die Aufforderung in die Organisation hinein, je Landesbezirk mindestens 40 Betriebe zu nennen, in denen es Aktionen während der Arbeitszeit geben wird.

3. Informationsmaterialien und weitere Aktivitäten
Um den Druck für höhere Masseneinkommen einerseits, und auf der anderen Seite Abgaben von Banken, Unternehmen und Reichen zu verstärken, gibt es ein neues Flugblatt: „Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto!„: (Flugblatt in gewünschter Zahl kostenlos bestellbar per E-Mail an info at klartext-info.de)

Eine wichtige Forderung, die wir auch in Aktivitäten des Herbstes hinein tragen wollen, ist die danach, dass, als Antwort auf die Krisenfolgen, beim Spitzensteuersatz (42  >> 56 %), bei der Körperschaftsteuer (15 >> 56 %), bei der Mehrwertsteuer (19 >> 14 %) und durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer der Stand von vor 20 Jahren wieder hergestellt werden soll. Eine Forderung, die niemand als überzogen bezeichnen kann, sondern eine Forderung, die deutlich macht, auf wie dreiste Weise, das Kapital sich auf Kosten der Lohnabhängigen bereichert hat und nun die Kosten seiner Krise ebenfalls nicht bezahlen will.

Um den Druck gegen die Bürgerarbeit zu verstärken und gleichzeitig die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn weiter zu verbreiten, ist ein Flugblatt entwickelt worden:

Gemeinsam mit Campact, Attac, der ver.di-Jugend und weiteren Organisationen ist eine „Letzte-Hemden-Aktion“ geplant. In Fußgängerzonen, an öffentlichen Plätzen und bei weiteren Anlässen sollen Leute aufgefordert werden, ihre letzten Hemden abzugeben, sie vorher ggfs. vor Ort mit Forderungen, Parolen oder überhaupt nach ihrem Geschmack zu bemalen. Diese sollen zum Tag X, wenn der Bundestag den Bundeshaushalt und damit auch das „Spar“-paket beschließen will, eine Protest- bzw. Blockadeaktion am Bundestag organisieren. Eine riesige Installation mit Hunderten oder Tausenden letzten Hemden auf der Wiese vor dem Bundestag.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung vom 19. Juli:

Auch diese Aktion im Bündnis mit weiteren Organisationen eignet sich dazu, mit den Materialien der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz zu arbeiten und Unterschriften zu sammeln. Ebenso ist es der richtige Ort, die Forderung nach Besteuerung der Reichen zu verbreiten, als Gegenmaßnahme gegen die Krisenfolgen. Hierfür steht das zu Beginn von Abschnitt 3. erwähnte Flugblatt „Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto“ zur Verfügung.

Beim 36. bundesweiten Treffen des ABSP in Göttingen wurde beschlossen, dass eine E-Mail- und Vor-Ort-Aktion als Antwort auf das Spar-Paket der Bundesregierung und vor allem gegen die nicht zu rechtfertigenden Kürzungsanschläge auf Erwerbslose und Niedriglöhner vorbereitet werden sollte.

Wir bieten Euch den Text „Reiche besteuern statt Kürzungen im Sozialen“ an, damit Ihr ihn entweder so wie er ist, an Bundestagsabgeordnete Eures Wahlkreises senden, ihn auch ansonsten verbreiten könnt, ihn natürlich aber auch als „Steinbruch“ für Eure eigenen Texte verwenden könnt, wenn Ihr Grundideen davon verwenden möchtet.

4. Nachwort

In Durchsetzungskampagnen mit sehr exakt vorgetragenen Minimalforderungen, die mit unwiderlegbaren Begründungen ausargumentiert sind, wurde seit 2008 begonnen, Forderungen im Bündnis der Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Regierung und Kapital durchzusetzen. Die Kinderplattform war erfolgreich, gegen enorme Widerstände.  Bundesspitzen der Organisationen wie des DGB und des Paritätischen hatten zwar nicht den Mut, mit der Deutlichkeit vorzugehen, wie die Sozialproteste es taten. Der Gesamtdruck reichte aufgrund der Klarheit und Hartnäckigkeit aber, die Wiedereinführung der Regelsatzstufe der Kinder im Schulalter mit 36 Euro mehr pro Monat zu erzwingen. In diesem Sinne soll nun Druck für 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn gemacht werden. Dies flankiert durch die Forderung, die Steuerpolitik in wesentlichen Punkten auf den Stand von vor 20 Jahren wieder herzustellen, um eine Antwort auf die Frage, wer denn bezahlen soll, zu geben.

Diese Aufklärung und damit den Druck für unsere berechtigten und minimalen Forderungen wollen wir im Rahmen der beschriebenen Aktivitäten mit Bündnispartnern in die Gesellschaft tragen. Wir möchten besonders die MitstreiterInnen in der Region Berlin/Brandenburg darauf hinweisen, dass am Montag, 19. Juli, der Zug der Tagelöhner in Luckenwalde/Jüterbog beginnt. Er endet am 28.7. in Berlin.

Aktionsbündnis Sozialproteste
Email: info@die-soziale-bewegung.de

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Wieder, Helmut Woda

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Fotoquelle :

Bitte beachten Sie die Lizenzbedingungen dieses Bildes. Für Hinweise auf Veröffentlichungen (ratatosk[at]ratatosk.de) oder Belegexemplare bin ich Ihnen dankbar.Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet  FAU Demo 2010.jpg

Demonstration der FAU vor dem Kino Babylon

 

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Hartz 4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2010

keine Armut ! – kein Hunger !
– kein Verlust von Menschenwürde !

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

Auf Wusch der Hartz 4-Plattform veröffentlich wir die folgende PRESSEERKLÄRUNG:

Rote Karte für die Daten-Schnüffel-Postleitzahl der Bundesagentur für Arbeit.

Hartz4-Plattform ruft zum Boykott der Hartz IV-Akten-Digitalisierung auf !

„Boykott ist die einzige Antwort auf den jüngsten Daten-Schnüffel-Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA),“ erklärte Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform, heute im Mittagsmagazin von Radio Corax, Freies Radio im Raum Halle. „Die verstößt damit nämlich nicht nur gegen den Datenschutz sondern auch gleich zweifach gegen das Grundgesetz – einmal gegen das Grundrecht des „Briefgeheimnisses“ und obendrein gegen das Recht auf „Informationelle Selbstbestimmung“.

Die Idee, wie diesem neuerlichen Angriff auf geschützte Personendaten zu begegnen ist, hat uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, selber geliefert. In einer Presseerklärung eröffnet er ausdrücklich die Wahlfreiheit: entweder die neue Postleitzahl für so genannte „eAkten“ oder weiterhin die bisherige Postleitzahl für die Hausanschrift zum Amt „frei“ zu wählen.“ Und die Sprecherin der Bürgerinitiative fährt fort: „Nutzen wir diese Möglichkeit! Und boykottieren wir diese „fünf Richtigen“, die für uns mit Sicherheit die fünf Falschen sind. Wir haben es selber in der Hand, die neuerliche Schnüffel-Lust der Bundesregierung bereits in ihrer Startphase im Keime zu ersticken.“

Anlässlich der Ankündigung einer Erprobungsphase zur Digitalisierung von BA-Verwaltungsakten unmittelbar bei Posteingang und direkt in den Räumen der Post hatte die Hartz4-Plattform den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, in einem Offenen Brief vom 25. Juni um Sachaufklärung gebeten. Es ging unter anderem um die Art der Kontrolle, um die Qualifikation des Personals und um den Schutz vor Datenweitergabe an Dritte. Im Mittelpunkt stand die Frage der Verfassungsmäßigkeit des BA-Vorhabens. Der Datenschutzbeauftragte selber hat nicht geantwortet. Mit Ausnahme weniger allgemeiner Floskeln aus seiner Pressestelle war bislang aus seinem Hause nichts zu hören. Auch ein selbst vorgeschlagenes Gesprächsangebot seiner Pressesprecherin an die Hartz4-Plattform für den heutigen Nachmittag hat die Datenschutz – Behörde ungenutzt verstreichen lassen.

„Angesicht einer galoppierenden Daten-Sammel-Wut und zugleich – vorsichtig ausgedrückt – bescheidener rechtlicher Möglichkeiten des Datenschutzbeauftragten sehen wir für ihn eine überfällige Aufgabe darin, endlich ein eindeutiges Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz und die notwendige Mehrheit dafür im Bundestag voranzutreiben,“ stellt Brigitte Vallenthin im Radio-Corax-Interview fest.

Wiesbaden, 06. Juli 2010
Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform

keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

0611-1721221, 0160-91279465
info@hartz4-plattform.de

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Fotoquelle :  Wikipedia – Urheber Dein Freund der Baum

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