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RENTENANGST

Das Erwerbslosen Forum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2010

Erwerbslosen Forum Deutschland

Hier die Erwerbslos – Macher

.. bittet heute um die Veröffentlichung folgender Nachricht:

Die Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher. Ihr erinnert Euch sicher daran, dass im September 2007 in der Arge Aachen eine zu dem Zeitpunkt offenbar verwirrte Frau eine fragliche Geiselnahme versucht hatte, weil ihr das Geld gesperrt wurde. Diese ging schon nach wenigen Minuten friedlich zu Ende. Auch bei uns im Forum wurde darüber diskutiert und schon kurze Zeit später ermittelte der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft bei uns, weil das Verstehen der Motive (der Frau) und sich darüber wundern, dass die Presse nicht viel öfter über Übergriffe gegenüber Sachbearbeiter, damals als „Volksverhetzung“ und Billigung und Belohnung einer Straftat, angesehen wurde.

Die Staatsanwaltschaft versuchte damals alles, um an Daten bei uns heranzu kommen. Sie blieb trotz Beschlüsse des Landgerichts erfolglos. Allerdings hatte ein Forumsteilnehmer unter gleichem Benutzername den selben Kommentar bei einer Aachener Onlinezeitung auch abgegeben – und diese gab der Polizei bereitwillig Auskunft. So kam es zu einer Anklage, die im März dieses Jahres vom Amtsgericht abgeschmettert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt und so muss Thomas F. am Montag 15.11. erneut in Aachen vor Gericht erscheinen. Wir sollten aus der Umgebung da sein, denn es geht um unsere alle Meinung, die so „mundtot“ gemacht werden soll.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. „Anders kann man die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung und die am kommenden Montag (15.November) stattfindende Berufungsverhandlung gegen einen Freispruch des Aachener Amtsgerichts für Thomas F* nicht erklären“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Für die Aachener Staatsanwaltschaft bleibt das Verstehen der Motive, einer im September 2007 versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen, von einer damals offensichtlich geistig verwirrten Frau, die Billigung und Belohnung einer schweren Straftat.

Thomas F. hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich darüber gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht viel mehr und früher von Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen sah das Amtsgericht als bloße inhaltliche und von der Meinungsfreiheit gedeckte Auseinandersetzung mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland an und urteilte mit einem Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft hatte noch am gleichen Tag Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Für sie scheint offenbar fest zustehen, dass der verfasste Beitrag von Thomas F “eindeutig Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt offenbart”, so in in Berufungsbegründung. „Wir halten die Herleitung der Staatsanwaltschaft für realitätsfern und abenteuerlich konstruiert. Wenn die Staatsanwaltschaft damit durchkäme, dürfte in Zukunft kein Sachverständiger die Motive von Tätern erklären dürfen“, so Behrsing weiter.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte, beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde zwischenzeitlich fallengelassen und die Anklage bezog sich dann auf einen anderen Beitrag.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Prozessbeobachtung beim Landgericht Aachen auf:

Montag 15.11.2010 – 13:00
Landgericht Aachen
Sitzungssaal A 0.021 (Erdgeschoß)
Adalbertsteinweg 92   Aachen.
* Name geändert

1.) Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert:

2.) Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung:

IE

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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Solidarität in Bonn

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2010

Hundertschaft Polizei im Bonner Hauptbahnhof

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bonner Hauptbahnhof

Hauptbahnhof Bonn

Aus Angst vor erneute Zugblockade:

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland

Die Blockade eines Zugs, der am Samstag von 30 Stuttgart 21- im Bonner Hauptbahnhof  für fünf Minuten an der Weiterfahrt gehindert wurde, hatte viele in helle Aufregung versetzt. Der “Generalanzeiger Bonn” warnte: “Bahnkunden müssen auch am Dienstag im Bonner Hauptbahnhof mit Verzögerungen im Bahnverkehr rechnen” Die Aufregung wurde perfekt, nachdem am Sonntag ein weiterer Aufruf über das Internet zu einer erneuten Protestaktion am heutigen Dienstagabend in Bonn aufrief.

Dem Aufruf waren dann viele gefolgt: Aktivisten der Bonner Jugendbewegung, Erwerbslosen Forum Deutschland, Gewerkschaftsmitglieder, eine Sambagruppe, Parteiangehörige und Ratsmitglieder der Bonner Bündnis90/Die Grünen sowie Mitglieder der Linkspartei. Ebenfalls gefolgt waren Einheiten der Bonner und der Bundespolizei, die von ihrer Anzahl den Demonstrationsteilnehmern deutlich machten, dass eine Blockade eines Zugs heute unrealistisch ist.

Eine Eskalation mit der Polizei wollten die S-21-Gegner dann auch nicht provozieren und nahmen deshalb nur den Bahnhof ein, um eine Solidaritätskundgebung für die Stuttgart 21 -Gegner abzuhalten und Zugpassanten über die tragischen Vorfälle der gewaltsamen Räumung aus dem Stuttgarter Schlossgarten vom vergangenen Donnerstag zu informieren. Dabei wurde auch in Bonn die Forderung nach einem Rücktritt von Stefan Mappus in Sprechchören gefordert. Er und Deutsche Bahnchef Rüdiger Grube wären für die völlig überzogene Gewalt gegen Schüler und ältere Menschen verantwortlich.

Das „Wahnsinnsprojekt“ Stuttgart 21 würde auch der Region Köln/Bonn schaden, denn mit den für Stuttgart 21 benötigten Milliarden würden Mittel gebunden, die überall im Bundesgebiet für den dringend notwendigen Schienenausbau im Regionalverkehr fehlen. Deshalb lautete auch ein Slogan „Bürgerbahn statt Aktienbahn“.

Eine Abschlusskundgebung und Sambarhythmen auf dem Vorplatz des Bonner Bahnhofs beendete die Kundgebung. Bonner Bürgerinnen und Bürger zeigten Verständnis und Sympathie für den Protest. In Gesprächen hielten sie Widerstand und zivilen Ungehorsam für gerechtfertigt. Weitere Solidaritätsaktionen sind geplant.

Hochauflösende Fotos Hier
Kontakt: Martin Behrsing (0160 / 99278357)

IE

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Graftkquelle :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Raphael Markert
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Die Jobcenterreform

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Hartz 4 nannte sich auch einmal Reform – Von einer SPD war nichts anderes zu erwarten. Jetzt gucken die Wähler wieder einmal dumm aus die Wäsche. Aber sie gucken so lange bis die SPD kaputt ist. Das kann dauern.

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17.06.2010.

Bonn – Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen
grundgesetzlich verankert werden. Zudem könne man nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos der Jobcenter und der noch weniger funktionierenden Optionskommunen nun endgültig werden sollen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„SPD und Grüne sind heute allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen ins Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Fünfeinhalb Jahre Jobcenter und Optionskommunen haben gezeigt, dass Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen noch schlechter ist, wie vor Hartz IV. Dies aber mit einem aufgeblähten Bürokratiemonster und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Bezieher auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen. Für uns wird eine Unreform damit verfassungsgemäß.

Wir warnen ganz eindringlich schon jetzt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie auf Grund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.

Wir bemängeln sehr, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Somit zeigen auch SPD und  Grüne, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.“

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

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Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de

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Fotoquelle :CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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