DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Über Pegida und Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2015

 „Das Pack, vor dem ich geflüchtet bin“

INTERVIEW JAN FEDDERSEN

GESPRÄCH Der Schriftsteller Marko Martin, 1989 aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen, über den 25. Jahrestag des Mauerfalls, Pegida, selbstgerechte westdeutsche Linke – und das Pivileg, frei zu leben

taz: Herr Martin, vor 25 Jahren fiel der Eiserne Vorhang, auch in Berlin wurde im letzten Jahr gefeiert. Was wurde aus Ihrer Sicht zelebriert – und was fiel dabei herunter?

Marko Martin: Es wurde das verdrängt, an was ich in meinem Buch zu erinnern versuche – die Vorgeschichte, die intellektuellen Vordenker. Stattdessen hatte man wieder einmal das Gefühl, „89“ bestünde nur aus Genschman auf dem Prager Balkon, Schabowski mit seinem Zettel, „Wahnsinn“ rufenden Ostberlinern auf der Bornholmer Brücke – und pathetischen Flachdenkern wie Wolfgang Thierse oder Friedrich Schorlemmer, die nun erneut erklären, was seitdem alles falsch gelaufen sei.

Und wer hat Sie interessiert?

Polen wie der Dichter Czeslaw Milosz, der die Gewerkschaft Solidarnosc spirituell inspiriert hatte, oder Jerzy Giedroyc von der Exilzeitschrift Kultura: Immerhin hatte der Mann die liberale Oppositionselite derart geprägt, dass bis heute in Polen eben keine chauvinistischen Grenzstreitigkeiten um ukrainisches oder litauisches Gebiet ausbrechen und dort tatsächlich Frieden herrscht. Oder die tollen Männer und Frauen der tschechischen Dissidentenbewegung Charta 77, die ich nach der Revolution 89 kennenlernte, als es in Prag tatsächlich für eine kurze Frist diesen poetischen Moment gab: die Guten an der Macht.

Sie trafen auch Hans Sahl …

… ja, Schriftsteller, ein hellwacher, grundgütiger Greis. Als Jude 1933 aus Deutschland vertrieben, 1936 der Bruch mit dem Kommunismus – und damit auch mit Brecht – und Anfang der Neunziger in seiner Tübinger Rückkehrerklause sitzend und über doppeldeutsche Mentalitäten sinnierend. Die Dreistigkeit der Täter, die Lebenslügen der Mitläufer, das naive Geschwätz der Unbeteiligten, die es freilich nie mit den Opfern der Diktatur hielten, sondern eher mit deren Profiteuren. Kurz, solche Menschen haben mich fasziniert, nicht die plappernden Charaktermasken im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Wie kamen Sie überhaupt in den Westen, wie sahen Sie ihn?

Ich kam im Mai 1989 mit Eltern und Schwester im Übersiedlerlager Gießen an. Dann der Weg über andere Aufnahmelager zum Bodensee, wo ich mein Abitur nachholen konnte, was mir in der DDR als Nicht-FDJler verweigert worden war. Eine gute, eher undramatische Geschichte also, denn anders als mein Vater war ich als Kriegsdienstverweigerer zuvor nicht in Haft gekommen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Katja Kipping, 2012

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Biermann als Sankt Georg

Erstellt von Gast-Autor am 8. November 2014

Die 25ste Beerdigung der verstorbenen DDR

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. November 2014

Die TV-Übertragung des Bundestag-Festivals zum 25. Jahrestag des Mauerfalls begann stilecht mit einem Verhör Gregor Gysis zum Unrechtsstaat: Ob er denn nicht doch dafür sei, gegen den DDR-Unrechtsstaat zu sein, wollte der Blockwart von Phoenix-TV wissen und schloss seine Vorab-Inquisition mit einer Warnung an die LINKEN: Gleich wolle er doch mal sehen, ob die denn auch die Nationalhymne mitsingen würden. Das würde er ganz genau beobachten! Leider gab es keine Bilder von den Abgeordneten zur Hymne, und so wissen wir denn auch nicht, wer nach dem Nicht-Singen auf dem Phoenix-TV-Scheiterhaufen gelandet sein könnte.

Aber als das Ruhrkohle AG-Aufsichtsratsmitglied Norbert Lammert, das im Nebenberuf Bundestagspräsident ist, zur Eröffnung der 25-Jahre-Sitzung aus seinem Zylinder ein altes Karnickel holte, dass sich umgehend als Drachentöter ausgab, wurde es dann doch lustig. Denn Sänger Wolf Biermann, der fest behauptete, er sei hauptberuflich Drachentöter, musste noch vor dem Singen die „Drachenbrut“, er meinte die Linkspartei, mit seiner eingelegten Lanze anpöbeln. Die sei doch einfach reaktionär. Der Drachentöter Sankt Georg hat in der katholischen Mythologie nicht nur eine Jungfrau befreit. Das soll dem Biermann mit den Jahren auch bei einigen Jungfrauen geglückt sein. Der Heilige Georg hatte anschliessend außerdem eine Massentaufe unter den Heiden angerichtet. Genau das versucht Biermann schon lange. Doch die meisten LINKEN blieben bisher hartnäckig ungläubig. Es muss eine völlig untaugliche christliche Marinade gewesen sein, in die der Barde seine Zwangstaufen-Lanze eingelegt hatte.

Lammert hält sich für einen Fuchs. Hatte er doch zum Jahrestag des DDR-Endes eine große Auswahl unter den DDR-Oppositionellen gehabt, die zu diesem Anlass hätten reden können. So zum Beispiel den Pfarrer Schorlemmer, der 1968 bereits gegen die Ereignisse in der CSSR opponierte, als Biermann sich noch als Sozialist verstand und bei Margot Honecker ein und aus ging. Aber Friedrich Schorlemmer hätte nachdenkliche Töne angeschlagen. Nachdenken sollten die Abgeordneten aber nicht, sie sollten mit Biermann den Sieg der alten Bundesrepublik über die DDR feiern. Der kundige LINKEN-Abgeordnete Diether Dehm hatte dem Sänger vorab vorgeschlagen, er solle doch so ein schönes seiner alten Lieder singen wie „So oder so, die Erde wird rot“. Oder auch das von den Soldaten in grauer Norm vortragen, die sich alle gleich sind. Dieses alte Lied passe doch gut zu den neuen deutschen Auslandseinsätzen. Das mochte Biermann aber nun wirklich nicht.

So nahm denn das Festival weiter seinen Lauf: Die GRÜNEN redeten über die Freiheit. Auch die CDU und sogar die CSU nahmen das Wort in den Mund. Einzig die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke mochte daran erinnern, dass die Mauer auch ein Ergebnis von Faschismus und Krieg war. Und nur Gregor Gysi war es zu verdanken, die vorhandene Mauer zwischen den Armen und den Reichen auf die Bundestagsbühne gebracht zu haben. Und nur er mochte in Erinnerung bringen, dass weder die DDR noch die alte Bundesrepublik in den Jahren ihres Bestehens jemals Krieg geführt hatten.

Hätte aber jemand gesagt, dass der Mauerbau, die Zweiteilung der Welt faktisch schon mit dem Abwurf der Atombombe über Hiroshima und Nagasaki begonnen hatte. Und dass die Blockspaltung mit einem Kriegsverbrechen der USA begann, das nur die Sowjetunion von einem weiteren Vorrücken in Fernost abschrecken sollte und so die Anti-Hitler-Koalition der Alliierten aufkündigte, diese schlichte Wahrheit auszusprechen hätte das Bundestags-Festival zum Ende der DDR vielleicht zu Erkenntnissen führen können. Statt also die Mauer als ein schreckliches Ergebnis der Zweiteilung der Welt zu werten, durfte irgendeiner von der CDU darüber fantasieren, dass es eine Verleumdung sei, wenn man in der Kiewer Regierung Faschisten feststelle. Dass der Mann tapfer auf der Seite neuer Mauer-Projektierer an der ukrainisch-russischen Grenze jubelte: Geschenkt.

So wurde dann Wolf Biermann mit seinem Lied „Du, laß dich nicht verhärten in dieser harten Zeit“ von Phoenix-TV in der Umbaupause noch mal gespielt. Schließlich haben die Zuschauer doch Gebühren gezahlt! Dass die Zeiten tatsächlich härter werden, dass die alte Block-Konfrontation in neuem Gewand wiedergekehrt ist und dass, wer jetzt Sanktions-Härte zeigt, nur dem nächsten Krieg näher kommt, diesen Erkenntnisgewinn mochte man den Zuschauern nicht zumuten.

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Fotoquelle: Wikipedia

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Namensnennung: Harald Krichel

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Alles recht staatsfraulich

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2014

Es besteht die Möglichkeit, zu gratulieren

VON ANJA MAIER

Angela Merkel wird 60. Sie führt ihre Partei wie einen VEB. Der Laden brummt. Eine Würdigung der sechzigjährigen Angela Merkel – 25 Jahre nach dem Mauerfall.

Andere Leute feiern ihren Sechzigsten, dass es nur so kracht. Sie mieten eine Kneipe, laden die bucklige Verwandtschaft ein, lassen Kassler, Pils und Streuselkuchen auftischen. Und wenn Onkel Achim ausreichend Schnäpschen intus hat und Tante Inges Wangen rosa vom Prosecco glühen, folgen die – gern gereimten und unter großem Gelächter vorgetragenen – Reden auf den Jubilar. Anschließend wird gesungen und gesoffen.

Ja, andere Leute machen das so.

 Angela Merkel nicht.

Am kommenden Donnerstag wird sie sechzig Jahre alt. Habituell ist die Jubilarin bekanntlich eher nicht der enthemmte Typ. Außerdem ist sie die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und sie ist gewesene DDR-Bürgerin. Dieses als auch jenes und solches prägt den Menschen. Und deshalb feiert sie eben nicht wie Onkel Achim und Tante Inge. Sondern so, wie es ihr gefällt.

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube tPvwmJvx0t4]

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Gefilzte Post

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2013

Der/die  BriefträgerIn kommt – oder auch nicht

Archivforschungen können sehr brisante Ergebnisse zu Tage fördern. Das belegt die jüngste, höchst materialreiche Studie des Freiburger Historikers Josef Foschepoth. Für all jene, die die Entwicklung der Bundesrepublik unhistorisch als reine Erfolgsgeschichte verklären, muss diese Studie höchst ernüchternd sein. Denn, so Foschepoths Befund, von den Anfängen bis zum Beginn der 70er Jahre wurde in der Bundesrepublik auf der Suche nach „staatgefährdenden Schriften“ der gesamte Postverkehr aus der damaligen DDR sowie den anderen Ostblockstaaten beschlagnahmt, geöffnet und zum großen Teil vernichtet – nachweislich über 140 Mio. Postsendungen.

Hinzu kam eine anhand der Archivfunde nicht näher quantifizierbare Zahl von Postsendungen, die in der Bundesrepublik aufgegeben und ebenfalls von westdeutschen Amtsträgern aus dem Verkehr gezogen wurden; Foschepoth schätzt ihre Zahl auf durchschnittlich etwa 100 000 Postsendungen im Jahr.

Bis 1968 verübten diese schweren Grundrechtseingriffe alliierte Dienststellen unter unmittelbarer Mitwirkung deutscher Staatsbediensteter. Dies geschah über zentrale Aussonderungsstellen mit Schwerpunkten in Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld und Hof, die von der deutschen Post- und Zollverwaltung gemeinsam betrieben wurden. Einschreibe-, Wert- und Eilsendungen wurden dezentral über die sogenannten Bestimmungspostämter „gefilzt“. Bis 1955 stützten sich die alliierten Dienststellen dabei auf ihre besatzungsrechtlichen Befugnisse, danach bis zum Jahre 1968 auf ihre im Deutschlandvertrag verankerten sogenannten VorbehaltsrecGefilzte Posthte. Diese bezogen sich nicht nur auf „Deutschland als Ganzes und Berlin“ sowie auf die Truppenstationierung, sondern auch auf Notstandsbefugnisse und umfassten eine Geheimdienstklausel. 1959 vereinbarte die Bundesrepublik zudem in Art. 3 Abs. 2 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut eine vertragliche Regelung, die den Drei Mächten nicht näher bestimmte Befugnisse zum „Schutz der Sicherheit ihrer Truppen“ einräumte. Diese Regelung gilt bis heute fort.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Zustellerin der Deutschen Post AG mit Fahrrad (2007)

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Auf, in eine neue Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2013

Die Blutsauger lauern bestimmt schon in den Büschen

Erich Honecker beim Spaziergang mit Frau Margot, Tochter Sonja und Enkelsohn Roberto (Aufn.: 1977)

Und es begab sich zu der Zeit des Zusammenbruches eines Staates, dass sich zwei Personen aufmachten ihren Käfig zu verlassen um ein Land zu erobern in dem die Flüsse noch das Meer erreichten und die Geldscheine an den Bäumen wuchsen. Es erfüllte sich damit die Weissagung aus dem Buch des Honecker im Kapitel 3 / Stasi 5 in welchen wir weiter lesen:

„Es werden da kommen derer Zwei. Diese werden das Land vergaukeln und vermerkeln. Sie lassen die Quellen der Flüsse und der Männer ihrer neuen Heimat versiegen, auf dass das Land unfruchtbar werde auf lange Zeit. So werden keine Bahnhöfe und Flughäfen mehr gebaut werden können und das Prädikat „Made in Germany“ wird zu einer fremden Währung verkommen.

Ich werde die Zwei mit pastoralen Segnungen begleiten auf dass die Erste, die Partei der CDU unterwandere und mit ihren Heerscharen die zuständigen Ministerien übernehmen wird. So ist für das Innenministerium der böse Friedrich aus dem Buch des Struwwelpeter und für das Sozial- und Arbeitsministerium die Frau „voll der Lügen“ aus den Film „die schöne Lügnerin“ vorgesehen.

In weiteren Hauptrollen agieren die falschen Doktoren von Guttenberg (genannt Gutti) und Schavan (genannt Schlawinerin). Die Koch-Mehrin ist, als aus einer befreundeten  Partei kommend nach Brüssel zu entsenden. Dort kann sie den alten Leuten den Kopf verdrehen. Aus einer absoluten Randgruppe bauen wir den Westerwelle auf, welcher mit seiner mangelnden Erfahrung die Fremdländer richtig durcheinander bringen kann und so den Kriegsminister de Maizière als auch unsere Waffenindustrie reichlich mit Arbeit versorgt.

Zu gegebener Zeit, nach dem das Amt des Aktenverwesers der Stasi Unterlagen Behörde durch das schreddern wichtiger Beweisunterlagen überflüssig geworden ist, wird auch der ehemalige Begleiter sein wichtiges Amt antreten. Dieser hat dann auch ein Alter erreicht welches seiner zukünftigen Aufgabe als die des „Dummen August“angepasst ist. Gilt es doch vornehmlich die Kanzlerin aus die Schusslinie zu ziehen. So lassen sich die noch übrigen Gelder unauffälliger auf meine Klerikalen und sonstigen Untergebenen verteilen.

Auch die nicht vorhandene Opposition hat sich in den letzten Jahren sehr gut angelassen und führt ihre Aufgaben getreu der vorgegeben Linien sehr gut aus. Der Peer hat bereits eine sehr gute Lehrzeit innerhalb der vorherigen Regierungen hinter sich gebracht und wird für seine guten Auftritte nach den Wahlen mit doppelten Honorarzahlungen bei seinen Reden belohnt. Die Grünen, sowie auch die SPD ließen sich an und für sich schon immer sehr einfach mit Bargeld ruhig stellen.

Bei der LINKEN ist die Mischung sehr gut gelungen. Die verschiedensten Strömungen werden sich nun gegenseitig so nachhaltig zerstören, auf das mit diesen für die nachrückende Generation kaum Möglichkeiten zur Befriedung gegeben sind. Das geht sehr einfach da in der LINKEN wie SPD nur ein paar Streitthemen angesprochen werden müssen und schon fliegen die Familienbetriebe wieder einmal auseinander. Sollten die Partein einmal wieder stärker werden, machen wir dieses auch erneut.

Und was ist die LINKE West anderes als eine kaputte SPD! Noch ein wenig ungeschickter im abkassieren und kommt so als ehemalige dritte oder vierte Wahl auch nicht an das ganz große Geld, wie Schröder, Clement oder Steinbrück. Es reicht aber für ein gutes Leben, welches ausreicht die Regierung weiterhin entsprechend,  ohne das sie es bemerken, zu stützen.

Wahrlich, wahrlich ich sage euch, ich werde meiner Frau in Chile Anweisungen erteilen den ihr zustehenden Führungsanspruch auf Großdeutschland aufrecht zu halten um in kurzer Zeit glorreich in das uns angestammte Land erneut Einzug zu halten. Dann werden sich die Gräber öffnen und ich an der Seite meiner Frau Margot den Realen Sozialismus uneingeschränkt genießen können. In meinem, dann endlich vereinten Deutschland. Dank an euch, meine edlen Untertanen und unbewußten Handlanger, Merkel und Gauck.“

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Helga Picht, Koreanistin

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2012

Ich konnte mir Kritik erlauben“

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sagt Helga Picht im Rückblick. Eine beeindruckende Person, welche einmal Erich Honecker sehr nahe war. Da sie aber nach der Auflösung der DDR auch Südkorea besuchte und allgemein die Demokratie lobte, wurde ihr in späterer Zeit die Einreise nach Nordkorea verwehrt. In diesem Zusammenhang folgende offizielle Frage an den MdB Thomas Lutze: Was haben Sie nicht gemacht oder unterlassen, so dass Ihnen im letzten Jahr die Einreise dort erlaubt wurde?

„Ich konnte mir Kritik erlauben“

sonntaz: Frau Picht, dieses Jahr wurde in Nordkorea der 100. Geburtstag des 1994 verstorbenen Kim Il Sung gefeiert. Im Fernsehen waren Militärparaden und der Test einer Langstreckenrakete zu sehen. Haben Sie die Feierlichkeiten verfolgt?

Helga Picht: Ich verurteile es, dass die jetzige nordkoreanische Führung immer wieder militärische Stärke zu demonstrieren versucht. Das ist eine Sünde an dem in äußerster Armut lebenden Volk. Traurig macht mich aber auch die ständige negative Berichterstattung über Nordkorea. „Auch dort leben Menschen“, schrieb der bekannte südkoreanische Schriftsteller Hwang Sok Yong, nachdem er 1989 nach Nordkorea gereist war. Das ist ein Satz, den ich sehr wichtig finde.

1952 haben Sie angefangen, an der Berliner Humboldt-Universität Koreanistik zu studieren. Warum haben Sie sich für dieses Fach entschieden?

Zunächst habe ich Sinologie studiert. Wir waren damals begeistert von der Revolution in China! Der Lehrplan aber verlangte das Erlernen einer zweiten ostasiatischen Sprache. Japanisch kam für mich zunächst nicht infrage, denn die Japaner waren mit Hitler verbündet gewesen. Doch Korea hat uns unheimlich interessiert. Wir hatten im Rahmen der ostdeutschen Friedensbewegung gegen den Koreakrieg protestiert. Als ich dann die Möglichkeit hatte, während des Studiums nach Nordkorea zu gehen, habe ich mich schließlich ganz für die Koreanistik entschieden.

Wen meinen Sie hier mit „wir“?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Emblem of the Workers‘ Party of Korea

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Gauck in neuer Mission

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2012

Die Friedenstauben sind dem Prediger davongeflogen

Datei:ATF Dingo in German service (Afghanistan).jpg

„Stütze unserer Freiheit“, „Mut-Bürger in Uniform“, „Teil des deutschen Demokratiewunders“: Im  benutzen  großer Worte hat Gauck noch nie Probleme gehabt. Auch nicht bei seinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in Hamburg. Empfangen wurde er mit allen militärischen Ehren von den Kriegsminister unserer Regierung.

Als Pfarrer seiner evangelisch-lutherischen Kirche, welcher kein normaler Job ist, sondern in den Augen seiner Kirchgänger ein Berufener, Lebenslang. Auch als friedlicher Revolutionär nahm Joachim Gauck nie eine Waffe in die Hand.  So wäre es seine wichtigste Aufgabe gewesen seiner Berufung folgend, die Bevölkerung für ihre überzeugende Einstellung zum Frieden zu loben.

Als Bundespräsident vertritt er nun auch die Bundeswehr – und verteidigt bei seinem Antrittsbesuch deren Einsätze im Ausland.

„Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ So lautete immer ein Grundsatz Deutscher Politik. Nicht nur in der BRD sondern auch in der früheren DDR hatte dieser Satz seine Gültigkeit ! Und wenn die Mehrheit der Bürger an diesen Satz festhalten, haben sich die Politiker danach zu richten und diese Aufforderung zu respektieren.

Stattdessen soll er deutliche Worte gefunden haben indem er die Bürger für eine gewisse Arroganz gegenüber den Soldaten rügte. Er stelle in der Bevölkerung eine Tendenz zum „Nicht-Wissen-Wollen“ fest, was zwar menschlich sei, da sie nicht mit Leid und Terror behelligt werden wollen. Aber „‚ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernstnehmen“, sagte Gauck.

Im Gegensatz zu Gauck nehmen viele Deutsche ihre Geschichte sehr ernst, denn sie stellen fest das aus der Bereitschaft Kriege führen zu wollen oder zu müssen, die beiden größten Weltkriege vom Deutschen Boden ausgegangen sind. Auch die zwei Diktaturen welche er selbst als eine „Begrenzung der Freiheit“ bezeichnete, sind aufgrund dieser Kriege entstanden.

„Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld der Demokratie und des Staates“, kritisierte Gauck. „Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere aber auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut „und eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben“.

Diese Sätze sind eine ungeheure Arroganz und Anmaßung gegenüber der Bevölkerung und eines Präsidenten „der Herzen ?“ unwürdig. Warum erinnert er hier nicht an einen seiner Vorgänger, Horst Köhler welcher für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im fernen Ausland, eine ganz andere Begründung gab. Hatte er nicht alle Muße und Gelegenheit zu Zeiten der DDR seine Freiheit dort mit der Waffe zu verteidigen? Aus der Freiheit heraus lässt es sich einfach reden und als Alt-Bürger welcher seinen Kopf aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stellen muss, allemal.

„Verlange nie etwas von Anderen, was zu bringen du selber nicht mehr fähig oder bereit bist“. Auch ein abgewandelter, alter Spruch.

Die Bundeswehr arbeitet zur Zeit an einer Erhöhung des Frauenanteils in den Streitkräften. Die Gesamtquote soll von neun auf 15 Prozent steigen. Nachwuchsprobleme gibt es trotz Aussetzung der Wehrpflicht angeblich nicht. Vielleicht könnten sich unsere kühnen Kämpfer, Bundespräsident und Kriegsminister mit Frau von der Leyen zusammensetzen. Diese plant laut uns vorliegenden Informationen eine Kampagne unter dem Motto: „Schlecker Frauen an die Front“ und hofft das viele der Frauen dieses Angebot zur Umschulung annehmen.

Familienministerin Kristina Schröder begrüßte den Vorschlag. „Es geht hier nicht darum, jemanden in eine Umschulung zu pressen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen“, sagte die CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Auslandseinsätze seien schon bald vorstellbar. Die Schlecker-Frauen seien Kummer ebenso gewohnt wie die Ungewissheit, aus heiklen Situationen gerettet zu werden. Außerdem, so die Ministerin, hätten sie bereits Kompetenzen darin erworben, gegen Männer mit gestrigen und menschenverachtenden Ideologien zu kämpfen. Der Koalitionspartner FDP äußerte sich dazu bisher nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Wikipedia / originally posted to Flickr as 090722-N-1175T-090

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ISAF Headquarters Public Affairs Office

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Der Sturz-Honeckers Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2012

Das Ende der Ära Honecker

Die Ausstrahlung der TV-Dokumentation über Margot Honecker in der ARD löste bei vielen Politikern Empörung aus. Wir halten eine solche Ausstrahlung für einen Teil von Volksbildung und plädieren dafür dergleichen Filme auch in den Schulen als Unterrichtsstoff vorzuführen. Die in diesem Film im Original zu hörenden menschenverachtend, zynischen Anmerkungen der Frau Honecker könnten im Verbund mit manchen Aussagen unserer Kriegstreibenden Politiker über den Afghanistan Krieg, als gutes Lehrstück für negative Politik gelten.

Als einzige Entschuldigungen möchte man der Frau ihr hohes Alter gelten lassen. Margot Honecker wurde am 17. April 85 Jahre alt und in dem Alter treten bei vielen Menschen entsprechende Erinnerungslücken auf, so dass der langjährigen DDR-Volksbildungsministerin selbst die Rolle welche ihr heute bei staatlich durchgeführte Zwangsadoptionen von Kleinkindern zugesprochen wird, ohne jegliche Zeichen von Reue oder Einsicht über sich ergehen ließ. Das sie das ehemalige DDR Regime und den Kommunismus verteidigt, gehört genau so zur Normalität wie auch unsere Politiker sehr selten zu den von ihnen gemachten Fehlern stehen.

Interessant hierbei das Schweigen unseres neuen Freiheitsapostel Gauck und im Gegensatz dazu die Empörung von Wolfgang Thierse welche als ehemaliger Stallgefährte besonders wichtig ist. Thierse äußerte sich in der „Bild“-Zeitung mit folgenden Satz: „Die Aussagen bestätigen noch einmal die Wut, die wir schon zu DDR-Zeiten auf Margot Honecker hatten. Stasi-Chef Mielke und Volksbildungsministerin Honecker waren die meist gehassten Figuren des DDR-Regimes.“

Margot Honecker hatte in den Interview-Passagen der Fernsehdokumentation die Politik des SED-Regimes gerechtfertigt, sich abschätzig über DDR-Flüchtlinge geäußert welche selber Schuld hatten die Mauer überklettern zu wollen und ihre Rente in Höhe von 1500 als „unverschämt wenig“  bezeichnet. Das zynische in ihren Aussagen legt hier die Kälte des System offen.

Wer aber, wie vielleicht manche Opfer des SED-Regimes, so etwas wie Reue oder wenigstens den Anflug von Einsicht von der ehemaligen Ministerin für Volksbildung erwartet, kann sich den Film sparen. Sehenswert ist „Der Sturz. Honeckers Ende“ freilich trotzdem. Denn Margot Honecker ist aus der Geschichte der DDR, der deutschen Teilung und der Friedlichen Revolution nicht wegzudenken.

Von 1963 bis 1989, also ein atemberaubendes Vierteljahrhundert lang, agierte sie als Ministerin für Volksbildung in der DDR. Sie war für die ideologische Gleichschaltung in den Schulen ebenso verantwortlich wie für den militärischen Drill auf dem Pausenhof. Vor Gericht musste sie sich deshalb nie verantworten; ihr Mann erlebte die vermeintliche Härte der „Siegerjustiz“ für kurze Zeit als Häftling in Berlin-Moabit. Weil er zu der Zeit bereits schwer erkrankt war wurde auf eine weitere gerichtliche Verfolgung verzichtet.

Erich Honecker starb in Chile, das er als „Exil“ betrachtete. In diesem neuen, wiedervereinigten Deutschland, das gnädig mit dem Diktatorenpaar umging, habe sie nichts verloren, sagt Margot Honecker heute.

Im Vergleich zu vielen anderen politischen Änderungen blieb die Wende in Deutschland friedlich, den Honeckers wurde kein Haar gekrümmt. Im besonderen aber von alten Genossen wurden sie nach der Wende herumgereicht wie heiße Kartoffeln. Erich und Margot Honecker waren wohl die berühmtesten Obdachlosen der DDR. Ausgerechnet ein Pfarrer, welcher nicht auf den Namen Gauck hörte, namentlich der Leiter der Hoffnungstaler Anstalten Lobetal bei Berlin, Uwe Holmer, gewährte dem Diktatorenpaar Asyl. Der Christ, dessen Kinder trotz Begabung wegen Margot Honeckers ideologischer Auslese kein Abitur machen durften, räumte er zwei Zimmer unter dem Dach frei und nahm die beiden für einige Monate auf.

Ein Wort des Dankes findet Margot Honecker bis heute nicht, auch im Interview beschreibt sie diesen ungeheuren Akt christlicher Nächstenliebe eher als einen Randaspekt des historischen Materialismus: „Wir wollten leben und überleben!“ Sie haben überlebt, weil sich Uwe Holmer mehrfach aufgebrachten Bürgern in den Weg stellte, die seinen berüchtigten Untermietern zu Leibe rücken wollten.

In den Zusammenhang mit Margot Honecker sollte man auch immer daran erinnern das im Kreisverband der Partei der LINKEN Warendorf eine Alt-Kommunistin frei herumläuft welche sich rühmt eine gute Bekannte der Margot Honecker zu sein. Dieser muss man zugestehen in der Anwendung der politischen Säuberung eine sehr gute Lehrmeisterin gefunden zu haben. Das Dossier welches vor einigen Wochen in Bayern auftauche mag wohl als Bedienungsanleitung zur Durchführung Landesweit verwendet worden sein.

Sehr interessant, besonders in Verbindung mit dieser Dokumentation, der Kommentar zu den Wahlkampf in NRW.  Es ist schon faszinierend wie Menschen in diesem Land über etwas urteilen von dem sie nicht die geringste Kenntnis besitzen. Das so viel an Dummheit dann auch noch als Mandatsträger gewählt werden wollen war und an öffentlichen Schulen unterrichten ist ein Skandal.
Hier der Kommentar einer ehemaligen DDR Bürgerin:

Kamenzer sagt:
Donnerstag 5. April 2012 um 19:10 e
Wenn sich westdeutsche Linke aus NRW, die niemals nimmer mehr in der DDR gelebt haben, so himmelhochjauchzend über die ach so super gute DDR äußern, dann kommt mir das !! Ko!!!

Sie können überhaupt und niemals sich eine Meinung bilden, was dort jeden Tag in der Realität unter dem Deckmäntelchen einer “Entwickelten sozialistischen Gesellschaft” geschah. “Alles zum Wohle des Volkes!”, jawohl und die “Diktatur des Proletariats” schikanierte und bespitzelte jeden Bürger. Wenn auch vieles nicht schlecht war, aber dies diente immer dazu, die Außenwirkung gegenüber dem sogenannten “Klassenfeind” zu beschönigen. Das war Kalter Krieg. Wo zwei Gesellschaftsordnungen sich gegenüber standen.

Alles, was an Positivem in der DDR erreicht wurde, diente den Klassenkampf und alles im Sinne des Sozialismus, den Sozialismus einer elitären Gesellschaft. Die Menschen, welche damals nach diem Krieg die DDR aufgebaut haben, wollten ein besseres Leben. Nicht das, was bis 1989 entstand.

Als ostdeutscher Bürger habe ich ein Riesen Problem mit Besserwissern, die nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und so habe auch ich meine negativen Erfahrungen gemacht, besonders in dieser Linken Partei.

Das für diese Aussage entsprechende Video ist unter den Artikel: „Die Linke vor dem Abgrund“ zu sehen.

[youtube AmhXh61N-SI]

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Grafikquelle  :     Margot Honecker (1986)

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DDR / Stasi / Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2011

Vorgang: DDR/Stasi/ Erinnerung

MITTE DER 80er-Jahre übermittelte mir ein deutscher Diplomat eine überraschende Botschaft. Ein Mitglied der jordanisch-königlichen Familie würde mich gerne in Amman sprechen. In jener Zeit war Jordanien offiziell noch im Krieg mit uns.

Irgendwie erhielt ich eine offizielle Erlaubnis von der israelischen Regierung. Die Deutschen versahen mich großzügig mit einem Pass, der streng genommen nicht ganz in Ordnung war, und so kam ich mit einigem Augenzwinkern in Amman an und wurde im besten Hotel untergebracht.

Die Nachricht von meinem Aufenthalt verbreitete sich schnell, und nach einigen Tagen wurde dies für die jordanische Regierung peinlich. Also wurde ich höflich darum gebeten, das Land, bitte schön, sehr schnell wieder zu verlassen.

VON KAI SCHLIETER

 

GESETZ:  Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten

Für die Spitzelbehörde der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, fertigten 91.015 hauptamtliche und 600.000 inoffizielle Mitarbeiter Berichte an. 39 Millionen Karteikarten, 47 Regalkilometer verfilmte Dokumente, 1,6 Millionen Fotos, Fotonegative und Dias, 28.400 Tondokumente, 2.767 Filme und Videos und 15.500 Säcke mit zerrissenem Material sind davon übrig geblieben. Über eine Länge von 111 Kilometern reiht sich jetzt ihr Schriftgut in den Regalen: Die obsessive Rationalität des MfS ist ein Beispiel gelungener Entmenschlichung.

Roland Jahn ist der dritte Mensch in den vergangenen zwanzig Jahren, der die Behörde zu leiten versucht, die die Reste dieser Wahnsinnsverwaltung verwaltet. Joachim Gauck, Marianne Birthler, jetzt Jahn.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde: Ein bürokratischer Apparat mit tausenden Beamten – gegründet aber von Revolutionären. Hier brechen sich Recht und Moral, kulminieren Ost und West, Einheit und Teilung, die Behörde repräsentiert Demokratie und Diktatur, und in diesem Apparat begegnen sich heute noch die Opfer und Täter von einst.

Jahn gebietet nun über ein Reich der Erinnerung, das kaum widersprüchlicher sein könnte.

Und wahrscheinlich entspricht es der Logik dieser Behörde, dass auch Jahn in dem Moment über das Ziel hinausgeht, in dem er eine Punktlandung hätte vollführen können: Am Abend des 14. März 2011 im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Es ist seine Amtseinführung und in seiner Rede sagt er: „Die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde für die Stasi-Unterlagen ist unerträglich. Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“

Jahn, bis 2011 ARD-Journalist, ist ein Bilderbuchbürgerrechtler der jüngsten deutschen Revolution. Stasi-Schergen folterten ihn im Knast in Gera. Seine Ausweisung aus dem Osten als „maßgeblicher Organisator und Inspirator der politischen Untergrundtätigkeit“ ordnete Erich Mielke, der Minister der Staatssicherheit, vor 28 Jahren persönlich an. Selbst in Westberlin beschatten Jahn ab 1987 Dutzende Spitzel des Ministeriums. In seiner Stasi-Akte heften sie Skizzen seiner Wohnung ab und Pläne vom Schulweg seiner Tochter.

Jahn ist ein Mann, den alle Parteien respektieren. Aber was er an diesem Montag im März in seiner Antrittsrede fordert, verfolgt ihn seither wie ein böser Schatten.

Im März 2011 arbeiten 1.796 Mitarbeiter in der Behörde, 48 davon ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, 41 sind in der Berliner Zentrale tätig, sieben in den Außenstellen. Das letzte Beschäftigungsverhältnis würde 2036 auslaufen – wenn es die Behörde da noch gäbe.

Jahn lässt nach seinem Amtsantritt ein Gutachten erstellen. Es trägt den Titel: „Arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Beendigung von Dienstverhältnissen zwischen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) und ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“. Der Rechtsanwalt Johannes Weberling kommt zwar in seiner 71-seitigen Expertise am 2. Juli 2011 zu dem Ergebnis: „Die Arbeitsverhältnisse mit ehemals für das MfS tätigen Mitarbeitern der Behörde des BStU können nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung beendigt werden.“ Er schlägt aber einen Ausweg vor: Einen Zusatz für das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das am 29. Dezember vor 20 Jahren in Kraft getreten ist. Die Ergänzung soll es ermöglichen, die Mitarbeiter „auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung zu versetzen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit, heute: Stasi-Museum

Stephen Craven

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Ehemalige Zentrale der Stasi (Former secret police headquarters) – geo-en.hlipp.de – 13808.jpg
  • Erstellt: 5. August 2010

 

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D – Sozialismus

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juni 2011

„Demokratischer Sozialismus“

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Wir veröffentlichen heute den ersten Artikel von Helga Runge aus Dresden, welche uns in loser Folge Ihre Sichtweisen als ehemalige DDR-Bürgerin mitteilen möchte. Wir freuen uns und wünschen uns eine guten Zusammenarbeit.
Die Redaktion

Die Partei DIE LINKE stellt sich in ihrem Programm das Ziel, den Weg zum „Demokratischen Sozialismus“ zu gehen. Als Bürgerin der Stadt Dresden mache ich mir so meine Gedanken, wie dies denn in der Zukunft aussehen könnte, da wir in der ehemaligen DDR  in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gelebt haben.

„Sozialismus ist die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“.

Dieses  wurde uns bereits im Kindergarten beigebracht. Sozialismus ist auch Volkseigentum an Produktionsmitteln, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Recht auf Bildung und Recht auf Arbeit. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Gesellschaft … usw.

Aber der Sozialismus  beinhaltete auch die Macht des Proletariats unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei, wobei damals alles, aber auch restlos alles, im Sinne der SED (marxistisch und leninistisch) abgesegnet wurde.
Dies ist nur ein kleiner Abriss aus der erlebten Zeit und dem Schulbuch.

Ich versuche einmal, die „Demokratie“ aus meiner Sicht zu definieren und möchte betonen,  heute froh zu sein, sie leben zu dürfen.  Eine weitreichende Tiefenanalyse dauert an dieser Stelle zu lang, deshalb hier nur einige Gedanken.

Wie erfrischend ist die vielfältige Parteienlandschaft, Meinungsfreiheit, Mitbestimmung oder auch die öffentlichen Berichte über politische Themen usw.

Neu war nach der Wende der Privatbesitz an Produktionsmitteln in allumfassender Form. Kapitalismus nennt sich die Gesellschaftsordnung, welche damals unser Klassenfeind war und was in jeder  Lebenslage von den SED- Machthabern als absolutes Feindbild dargestellt wurde. Uns wurde auch erzählt, dass es dem Kapital nur um Profit gehe, wie es Karl Marx schon schrieb. Dass dies so ist, sehen wir in der heutigen Demokratie.

Wenn ich so nachdenke über eine Mischung dieser beiden Bezeichnungen, Demokratie und Sozialismus- am heutigen Tage, dann habe ich absolute Schwierigkeiten, dies auf einen Nenner zu bringen.

„Demokratischer Sozialismus“  würde dann heißen: Alles Parteien sind gleichberechtigt an der Führung der politischen Geschicke beteiligt. Das Proletariat ist an der Macht. Die Produktionsmittel gehören dem Volke. Die Führende Rolle einer Partei würde wegfallen (da  könnte sich die LINKE abschminken, der SED nachzufolgen).

Ein Klassenfeindbild wäre nie mehr nötig. Jeder bekäme absolute Bildung. Mann und Frau würden gleich verdienen. Eine Frauenquote überflüssig. Jeder hätte einen Arbeitsplatz und könnte dort mitbestimmen,  im gesellschaftlichen Leben stets seine eigene Meinung vertreten. Der Mensch wäre unmittelbarer Lenker seiner Zeit.

Selbst Gewerkschaften in der heutigen Form wären überflüssig, da jeder genug verdient und das Einsehen hat, dass beim Nachbar entweder gleich viel oder Mehr in der Lohntüte ist. Na, da bin ich mal gespannt.

Da wir ja heute wissen, dass im DDR-Sozialismus vieles nicht rosig war, wie es zu sein schien, gehe ich mit dem Ausdruck „Demokratischer Sozialismus“ nicht konform. Auch in der DDR waren es Menschen, die andere unterdrückten und kontrollierten,  Kritiker in Gefängnisse brachten – eben eine DIKTATUR in Reinkultur.

Somit kann und will ich keine Demokratie damit in Verbindung bringen. Eine Diktatur kann man nicht mit einer Demokratie in Gleichklang bringen. Dann müsste man ein neues Sozialismus-Bild kreieren, denn keiner würde glauben, dass ein „demokratischer Sozialismus“ ehrlich wäre.

Da wäre mir dann eine Kommunismus-Demokratie Debatte noch lieber, da ehrlicher.  Dann weiß ein jeder, wo er dran ist und kann entscheiden ob er dieses will oder nicht, da alles klar definiert ist. Da wüßte er auch, wofür er Freiheiten aufgibt.

Ehrlich gesagt, auf irgendeinen Sozialismus habe ich heute kein Lust mehr. Wir brauchen etwas von allem, eine Mischung des Besten.

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Grafikquelle   :  Logo

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Ehrholdt empört sich

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2011

Symbolfigur der politischen Unzufriedenheit

Nachdem die Banken als Milliardenbetrüger aufgeflogen sind, hat jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit einen erhöhten Missbrauch durch Hartz IV Empfänger bekannt gegeben. So seien im Jahre 2010 – C Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauchs eingeleitet worden.  Das sind 61636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009. In rund 35.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht der Behörde auf Leistungsmissbrauch nicht. Die Summe des Verwarnungs- und Bußgeld stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro, im Schnitt lagen die Strafzahlungen bei 105,99 Euro, 1,20 Euro weniger als 2009. Die Zahl der BA-Beschäftigten, die sich nur mit Ordnungswidrigkeiten beschäftigt, erhöhte sich in diesem Zeitraum von 620 auf 700.

Leistungsmissbrauch liegt vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger arbeitet und den Verdienst, der auf den Regelsatz angerechnet würde, nicht angibt. Das selbe gilt für Sparguthaben, Witwen- oder Waisenrenten, die der Behörde nicht gemeldet wurden.

Die BA ist also in der Lage im Schnitt 105,99 Euro pro Veruntreuung direkt vom Leistungsbezieher im Folgemonat einzubehalten. Wie sieht dieses denn nun im Verhältnis zu dem Bankenbetrug aus? Hält der Staat dort auch Zahlungen ein? Wohlgemerkt wir reden hier nicht von 4,8 Millionen Euro. Bei den Banken geht es um mehr als 480 Milliarden Euro, welche vom Staat, also dem Steuerzahler, berappt werden müssen.

Hier wird der Mundraub des „Kleinen Mannes“ mit der vorsätzlichen Betrugskriminalität Strafrechtlich noch nicht einmal gleichgesetzt. Motto: Den „Kleinen“ fasst und bestraft man, den „Großen“ lässt man laufen, subventioniert ihn und belohnt die Macher mit Gehältern von vielen Millionen. Das ist dann die gesellschaftliche Gerechtigkeit unserer Arbeits- und Sozial- Ministerin, der Mehrfach Millionärin mit ihren sieben Kindern.

Ein Buch über Hartz IV schrieb dieser Tage auch Andreas Ehrholdt. Er hat 2004 die Hartz-IV-Demos in Magdeburg ins Leben gerufen und wurde zur Symbolfigur der politischen Unzufriedenheit.

Herr Ehrholdt empört sich

Andreas Ehrholdt ist in der DDR Transportarbeiter bei der Deutschen Reichsbahn, im Sommer 1989 gelangt er über die westdeutsche Botschaft in Budapest in die Bundesrepublik, zwei Monate nach dem Mauerfall treibt ihn die Sehnsucht zurück in sein Heimatdorf Woltersdorf bei Magdeburg. Enttäuschungen gehören zu seinem Leben wie der Dom zu Magdeburg. Für die einen ist er ein Wichtigtuer und Versager. Für die anderen ist er ein Spinner. Wer er wirklich ist, weiß er manchmal selbst nicht so genau. Eine typische Nachwende-Arbeitskarriere beginnt. Er ist arbeitslos, bricht eine Umschulung zum Versicherungskaufmann ab, geht zu einem Sicherheitsunternehmen, ist wieder arbeitslos, reißt bei einer ABM-Stelle überirdische Heiztrassen ab, ein Unfall macht schwere körperliche Arbeit unmöglich, er schult um zum Bürokaufmann, findet keine Arbeit, versucht, sich als Finanzberater und Journalist selbständig zu machen – bis Hartz IV wie ein Damoklesschwert über ihm schwebt. Da hat er die Schnauze voll.

Ehrholdt sagt der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe den Kampf an und klebt 200 Plakate in der Magdeburger Innenstadt – „Schluss mit Hartz IV – heute ihr, morgen wir“. Dann erfüllt sich ein Traum: 600 Menschen kommen zu seiner ersten Demonstration. Eine Woche später sind es 6.000, wiederum sieben Tage später folgen ihm 12.000. Jeden Montag demonstrieren bundesweit bis zu 100.000 Menschen und skandieren „Nieder mit Hartz IV“ und „Wir sind das Volk“. Aus dem arbeitslosen Ehrholdt wird „der Held von Magdeburg“, eine „Symbolfigur der politischen Unzufriedenheit“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Bundespräsident Köhler begrüßt Bremer Montagsdemonstranten

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Die Burschen an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2011

Die Partei des Hymnen Spielers

Datei:Flag of East Germany.svg

Die derbe Kritik vom Linken-Vize Heinz Bierbaum und dem Saar Vorsitzenden Rolf Linsler auf die Theis Rede bei den Burschenschaften in Saarbrücken weitet sich aus. Ist es aber nicht wirklich so dass dort mit Zeigen eines Fingers auf Andere gleichzeitig drei Finger in die eigene Richtung weisen? Haben wir es hier mit fanatisierten Polit Barden zu tun, welche nur von ihren eigenen Untaten ablenken wollen?

Eine Partei Obrigkeit welche es duldet dass vor Verhandlungen der Landesschiedskommission die DDR Hymne als Zeichen von Primitivgläubigkeit abgespielt wird,  hat jeglichen Anspruch auf Deutungshoheit verspielt. IE

So war denn in dem Pfaelzer-Merkur folgender Artikel zu lesen:

Die Kontakte von Saar-Politikern zur Burschenschaft Ghibellinia stehen in der Kritik.

Auftritte saarländischer Politiker bei der Saarbrücker Ghibellinia haben eine landespolitische Debatte ausgelöst. Kritiker rücken die Burschenschaft ins rechtsradikale Milieu.

Es waren schwere Geschütze, die Linken-Vize Heinz Bierbaum am Montag auffuhr. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Roland Theis, fühle sich im rechtsradikalen Milieu wohl, sagte Bierbaum in Bezug auf Theis‘ Rede beim Neujahrsempfang der Saarbrücker Burschenschaft Ghibellinia 2010 (wir berichteten). War Bierbaums Empörung echt oder inszeniert? Klar ist: Neben Theis sind bereits etliche hiesige Spitzen-Politiker bei Ghibellinia-Treffen aufgetreten oder haben die Burschenschaft mit Grußworten oder Spenden beehrt. Der Journalist Wilfried Voigt, der mit seinem Buch „Die Jamaika-Clique“ die Debatte anstieß, nennt unter anderem den damaligen FDP-Chef Christoph Hartmann, CDU-Fraktionschef Klaus Meiser, Ministerpräsident Peter Müller (CDU), den früheren SPD-Ministerpräsident Reinhard Klimmt und Saar-Uni-Präsident Professor Volker Linneweber. Selbst Oskar Lafontaine streitet einen Auftritt in seiner Zeit als Saarbrücker SPD-Oberbürgermeister nicht ab.

Quelle: Pfaelzischer-Merkur >>>>> weiterlesen

Auf der Web-Site der Ghibellinia-Prag können wir in einer Stellungnahme unter anderen folgendes und ich zitiere:

„So tanzte die amtierende Linke-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz am Freitag, dem 21. November 2008, bis in die frühen Morgenstunden anlässlich einer „Hair-Metal- Party“ auf dem Haus in Saarbrücken Scheidt.

Noch interessanter ist die regelmäßige Teilnahme der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sandy Stachel an einem Jura-Repetitorium, welches die Burschenschaft vor wenigen Semestern für junge Studenten und Studentinnen  veranstaltet hat.

 

Frau Stachel nahm gemeinsam mit einer weiteren Parteifreundin mindestens sechs Mal an dem kostenlosen Trainingsseminar für angehende Juristen teil. Die Anwesenheit  einiger Ghibellinen sowie das burschenschaftliche Umfeld haben sie dabei offenkundig nicht abgeschreckt. Im Gegenteil: unser Auftreten spräche eine völlig positive Sprache und die Mitglieder der Burschenschaft seien sehr sympathisch. Insbesondere wurde unser Engagement für junge Studenten gelobt. Ausdrücklich wurde gefragt, ob die Ghibellinia auch künftig solche Veranstaltungen anbieten könnte.“

 

Quelle: Ghibellinia-Prag >>>>> weiterlesen

Zum gleichen Thema erhielten wir auch eine Stellungnahme von Gilbert Kallenborn:

Ausgerechnet die in der DDR unter der SED brav und folgsam aufgewachsene Linke Saar Pressesprecherin Birgit Huonker ruft zusammen mit Rolf Linsler und Heinz Bierbaum nach dem Verfassungsschutz wegen der angeblich verfassungsfeindlichen Burschenschaft „Ghibellinia-„. Das bei deren Party die linke MdB Ivonne Ploetz das Tanzbein schwang und die stellvertretende Vorsitzende Linke Sandy Stachel an mindestens sechs kostenlosen Trainingsseminaren für angehende Juristen teilnahm, wurde bewusst verschwiegen.  Karriere zuerst -egal wie und wo ?

Die Bundeslinke vertreten durch Dietmar Bartsch, hat den saarländischen DDR-Anbetern „Stalinismus durch die Hintertüre“ bescheinigt und die Bundesschiedskommision in Berlin kippte nach einer Beschwerde sämtliche Huonker – Linsler – Bierbaum gemachten Satzungsbrüche inclusive Pressefeindlichkeit, Abschaffung der freien Rechtsanwaltswahl, sowie der Ausgrenzung von Öffentlichkeit bei Schiedsverhandlungen.

Der Ruf nach dem Verfassungsschutz durch Huonker könnte auch zum Offenlegen ihrer eigenen -bisher verschwiegenen- DDR-Vergangenheit führen, wie auch die  Tatsache, dass der Landesgeschäftsführer MdB Thomas Lutze mit einem Vater als hochrangigem Stasi – Spitzel in der DDR aufwuchs und sich zu keinem Zeitpunkt bei den Opfern der Stasi und der DDR – Mauermörder entschuldigte. Lutze wurde in Elsterwerda geboren und lebte dann in Leipzig in einem SED/Stasi -Wohnblock für linientreue Honnecker-Genossen. Die Huonker – Landtagslebenslaufstory weist zwischen 1982 und 1984 ein merkwürdiges Loch auf -urplötzlich im Westen gelandet- aber wie???

Fazit: Die DDR – Kadergehorsam – Maulkorbanhänger Huonker, Linsler und Bierbaum sind die -zig tausende Euro die sie aufgrund veräppelter Wähler innehaben nicht wert:  Zurücktreten!

Ich will MEINE Meinung niemanden aufzwingen aber ich halte es schon für mega-pervers, dass hier geborenen Saarländern, die aus der ex-DDR „eingewanderten“  MdB Thomas Lutze aus Elsterwerda (dann Leipzig) mit Stasi-Papa oder die MdL Huonker mit ihrem unvollständigen DDR-Lebenslauf  (….ab 1984 in der BRD…wie denn. liebste Birgit Huonker -hast du dir selber einen Tunnel gegraben? Oder über die Mauer geklettert -ohne erschossen zu werden ??? ), erzählen wollen wer vom Verfassungsschutz beoachtet werden soll.

Die rechtskonservative Burschenschaft „Ghibellinia“ kenne ich aus meiner eigenen Studentenzeit der 80 er an der Uni SB – Dolmetscherinstitut-; war dort nie Mitglied (die Kurzhaar- Fliegenträger nehmen nicht unbedingt gerade aus dem Knast entlassene Hippie  -Bankräuber- oder doch ?.

Huonker soll mal endlich den Genossen ihren echten und vollständigen DDR-Lebenslauf offenlegen. Sie sitzt mit unseren Stimmen für ca. 8000 Euro pro Monat im Landtag des Saarlandes plus Ausschüssen für Recht und Verfassung – wovon sie nicht die geringste  Ahnung hat, was sie ausdrücklich dadurch unter Beweis stellt, dass sie als permanente Presse-Schreiberin für den rhetorisch dumpfen Linsler und noch dumpferen MdL Wolfgang Schumacher, the Pappschachtel-Wahl-Man; fordert, der Saar-Verfassungsschutz möge die CDU dafür untersuchen, dass sie der „Ghibellinia“ nahestünde.

Das ist wie Mordkommission rufen ohne Leiche. Wenn „Ghibellinia“ selber nicht vom Verfassungsschutz beoachtet wird, nicht als verfassungsfeindlich eingestuft ist, geht das auch nicht bei der CDU, wohl aber kann der von den DDR-Anbetern gerufene Verfassungsschutz Stasi/SED – Vergangenheiten unserer linken Wählertäuscher aufdecken,was m.E. Lange überfällig ist.

Mein Antrag am 21.3.2010 bei der Ensdorf-Pappschachtelwahl v. Schumacher, die Mitglieder des Kreis 66740 Saarlouis mögen beschließen, dass ehemalige Stasi-Mitglieder und SED-Funktionäre keine Ämter im der LINKEN erhalten sollen  -geleitet an Carola van der Graaf. sodann via Schumacher verschwand spurlos.

Aber am 26.3.2010 tauchte der Stasi-Boy Thomas Lutze auf und beseitigte rechtswidrig (LG-Saarbrücken Entscheid 5 T 156/10 v. 20.4.2010) mein Wahlrecht in Kerlingen. Zufall? Hier gibt es keine Zufälle. Die SED/Stasi Clique ist von hier in die Linke eingesickert. Mit einer Deckelung von Oben.

Gilbert Kallenborn GV die Linke 66798 Wallerfangen 4.März..2011

-Kritiker- am 19.2.2011 aus der Partei die Linke ausgeschlossen -Berufung in Berlin läuft.-

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Feigheit + Opportunismus

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2011

Feigheit und Opportunismus

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Manche zahltenviel Geld, die Spionin  los zu werden. Fremdschämen ist angesagt.

Wenn  Angela Merkel behauptet die einzige Staatenlenkerin eines führenden westlichen Landes zu sein, die eine demokratische Revolution erlebt und mitgestaltet hat, sollte dieses Anlass für die damalige DDR Opposition sein in den Analen nach ihrer Mitgestaltung zu suchen.

„Kanzlerin Merkel hat mich heute Morgen in unserem Vieraugengespräch daran erinnert, wie das 1989 war, wie sie es erlebt hat, wie herausfordernd eine solche Situation sein kann und welche Lehren wir daraus ziehen sollten“, offenbart Hillary Clinton. Einige dieser Erfahrungen baute Merkel dann auch in ihre engagierte Rede zu Ägypten ein.

Vor allem warnt sie vor der Ungeduld der Revolutionäre. „Wir haben 1989 keinen Tag warten wollen, wir wollten die D-Mark. Aber als wir nach dem 3.Oktober 1990 dann sahen, wie schwer der ganze Prozess tatsächlich war – da war es gut, dass wir uns Zeit gelassen haben.“ Revolutionäre würden nicht unbedingt daran denken, eine nachhaltige Struktur zu schaffen. Bei Umbrüchen wie in Ägypten müsse jedoch Sorge dafür getragen werden, dass sich eben diese Strukturen entwickeln könnten. Deshalb rät Merkel davon ab, frühe Neuwahlen anzustreben. Sie erinnert an den „Demokratischen Aufbruch“, dem sie bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 angehört hatte. „Ich fand, dass wir absolut die richtigen Ideen hatten.“ Nur merkte es niemand: Satte 0,9 Prozent der Stimmen bekam die Partei. „Eine schnelle Wahl am Beginn eines Demokratisierungsprozess halte ich deshalb für falsch“, sagt die Kanzlerin in München.

Stand Merkel nicht bis kurz vor der Vereinigung als FDJ Mitglied unter dem Codenamen IM Erika auf der Seite von Honeker und Mielke? Wie anders hätte sie dort promovieren und studieren können? Das war nur den Linientreuen erlaubt. Fakt ist, dass sie eine gute Spürnase bewiesen hat und sich sehr schnell auf die Seite des Geldes geschlagen hat.

Menschenrechte haben für sie auch heute hinter dem Kapital zurück zustehen wie es in ihren Aussagen in Bezug auf die Ägyptischen Unruhen zum Ausdruck kommt. Erst kommt das Geschäft und dann die Moral. Das sehen wir vor allem an der Gesetzgebung hier im eigenen Land. Ich möchte nur an Hartz, Rente mit 67 oder auch die (Nicht)Regulierung des Bankenskandals erinnern.

Als aktive Mitstreiterin bei den Leipziger Montagsdemonstrationen wäre ihr heute bewusst, dass sich eine aufgebrachte Menschenmenge in ihrem Protest schwerlich von leeren Phrasen einer selbsterkorenen Obrigkeit beruhigen lässt. Und dieses im ganz besonderen Maße nicht von Ägyptern welchen die große Hilfe der westlichen Demokraten nachhaltig im Bewusstsein  bleiben wird. Diese Menschen setzen ihr Leben für ihre Freiheit und nicht für das Merkelsche Kapital aufs Spiel. Frau Merkel sollte hoffen dass sich das Arabische Feuer nicht auch auf unser Land ausbreiten wird. In den Geschichtsbücher  können wir lesen wie Brandstifter letztendlich in ihrem eigenen Feuern untergegangen sind.

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Feigheit und Opportunismus

Klare Verhältnisse sind erfreulich. Wenigstens in dieser Hinsicht gibt es Anlass zur Genugtuung – sowohl über die Rede von Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München als auch über die Reaktion der Europäischen Gemeinschaft auf die Ereignisse in Ägypten. Immerhin steht nun zweierlei fest: Es regieren Feigheit und Opportunismus.

Erstens: Weder Europa insgesamt noch Deutschland im Besonderen haben derzeit den Wunsch, außenpolitisch irgendeine Rolle zu spielen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy belässt es nach Tagen des europäischen Schweigens bei dem Gemeinplatz, es müsse ein geordneter und rascher Übergang beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft die ägyptische Regierung zum Dialog mit dem Volk auf. Nette Ermahnung.

Und: Es fehlt Angela Merkel an jeglicher Fantasie. Nicht nur an politischer Fantasie, sondern auch an menschlichem Einfühlungsvermögen. Das ist gefährlich. Nicht notwendigerweise für die Regierungschefin, aber für Betroffene.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

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Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der montagliche Wochenrückblick des Journalisten und Fernsehproduzenten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Irlands RyanAir, das Dominastudio der Lüfte, hat diesmal 120 Passagiere wegen Unstimmigkeiten in Lanzarote ausgesetzt.

Was wird besser in dieser?

Ralf Sotscheck bekommt ein flugtaugliches taz-Rad.

Angela Merkel gab dem Westen Revolutionstipps in Sachen Ägypten und sprach dabei ihre eigenen Erfahrungen beim Mauerfall an. War das gut?

Gut geschummelt auf jeden Fall: „Wir wollten damals keinen Tag warten, wir wollten D-Mark und Einheit sofort“, sagt Merkel. Es war auch die Junge Union aus dem Westen, die lautstark half, den revolutionären Ruf „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ umzugröhlen. Ein ARD-Korrespondent wurde gemaßregelt, weil er zu wenige „ein Volk“- und zu viele „das Volk“-Rufe eingeschnitten habe in seine Beiträge. Einen eher selbstbestimmten Weg in eine föderale Zukunft verweigerte die Regierung Kohl der DDR, weil und indem sie der Modrow-Regierung den gewünschten Kredit nicht gab. Man mag Lötzschs aktuelle Kommunismusnavigation zum Beweis nehmen, dass die heute noch rumbasteln würden. Merkel selbst trat erst relativ spät in Erscheinung, Dezember 89, und da war die Wiedervereinigung in ihrem Demokratischer-Aufbruch-Bündnis noch durchaus umstritten. All das verdeckt Merkels vereinnahmendes „wir“.

Fänden Sie es erhellend, wenn sich ostdeutsche Bürgerrechtler dazu äußern würden? Oder lassen sich Wende und Ägypten nicht vergleichen?

Ja, leider nur für uns erhellend. Bei aller galaxienüberstrahlenden Bedeutung Deutschlands: Ägypten könnte andere Sorgen haben. Die Betrachtung, ob es in so einem chaotischen Moment eine Chance für eine Selbstbestimmung gibt, könnte der inneren Einheit Deutschlands helfen. Die strategischen Interessen „des Westens“, der USA, Israels, die Beharrungskräfte arabischer Diktaturen und die Ziele des politischen Islamismus bilden eine Gemengelage, die es an Dramatik und Gefahr mit dem Ende der DDR locker aufnehmen kann. Der Vergleich mit der Wiedervereinigung hingegen ist anmaßend: Mit wem möchte Ägypten vereinigt werden? Die wollen endlich nicht mehr bevormundet werden, so viel scheint klar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Terroralarm in Waldbröl

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2010

Terroralarm in Waldbröl

Datei:Waldbröl-blick v markt.jpg

Meine Partnerin hat gerade den Weihnachtsbaum samt Pflanztopf vom Balkon geschmissen, der sollte ja noch nicht in die Wohnung, wegen des Nadelns, und meine Weihnachtsgeschenke aus ihrem Geheimversteck direkt mit, sie meinte „Bestimmt ist da auch ne Bombe drin, die Verkäufer hatten alle Bärte.“

Meinen Schokoladennikolaus hat sie im Klo weggespült, sie meinte „Wasser macht Bombenzünder unschädlich, sieht man ja immer im Fernsehen und bestimmt ist die Bombe da drin versteckt, Schatzi“

Jetzt telefoniert sie gerade mit Wladimir Putin, den ihre Mama noch aus DDR Zeiten kennt, ob er uns nicht mit ein paar Flakgeschützen, Granat- und Raketenwerfern, sowie 26 MG’s aushelfen kann, damit wir den Terrorangriff auf unsere Wohnung zu Weihnachten abwehren können.

Danach will Jessi in unserem Garten 72 Tretminen aus DDR Beständen verlegen, die ich eigentlich für die Wühlmäuse gelagert hatte. SEUFZ

Und was mach ich dann im Frühjahr mit den Wühlmäusen?

Der Terror hat jetzt auch Waldbröl im Oberbergischen Kreis erreicht.

Mein Nachbar zur Rechten legt gerade Nato Stacheldraht auf seinem Grundstück aus, weil Jessi ihn alarmiert hat, der Nachbar zur Linken ist gerade unterwegs zu einem Dobermann Hundezüchter, 10.000 Euro cash in der Brieftasche und will sich 10 der „possierlichen“ Hundchen für sein 500qm Grundstück anschaffen.

Bauer Erwin, 500 Meter weg, buddelt mit seinem Traktor Panzergräben, Minenverhaue und einen Bunker für die seinen und ballert wie wild mit seiner Schrotflinte auf jede Krähe!

„Wer weiss Dieter, die Terroristen haben die Vögel bestimmt dressiert und die schmeißen ne Bombe auf meinen Hof“ sagte er zu mir und „Bei mir kommen keine Terroristen rein, nur Kühe und Stiere“.

Unser Eiermann Egon hat jetzt 10.000 zerschossene Hühnereier.

Als er gestern bei Bauer Erwin am Hof vorbei fuhr, machte er wie immer mit seiner alten Hupe „Mööp, mööp“! Erwin dachte das sind sie, so hört sich ein Bombenzünder an und hat 26 Schrotladungen abgeballert.

Egon ist zum Glück nix passiert, aber er hat in Erwins Bunker um Asyl gebeten.

Reinhard, der Fahrschulbesitzer von gegenüber, schweisst gerade an seinen Autos Panzerplatten an und schreit die ganze Zeit „no paseran“ – „sie werden nicht durchkommen“, sein Großvater hatte auf Seiten der demokratischen Republik in Spanien gekämpft.

Oma Elli von schräg gegenüber, Kriegsveteranin im Widerstand, bastelt fleissig Massen von Molotowcocktails in ihrer Küche, hat sie damals in der „Komintern“ Schule der KPDSU gelernt.

Zitat: „Unsere Straße ist sicher, Jessi und Dieter.“

Altnazi Wilhelm, 88 Jahre, hat aus seinem Kellerversteck die verrosteten MG’s aus der Nazizeit geholt und schiesst sie gerade ein, 4 harmlose Krähen und Kuh Elsa mussten schon dran glauben.

Er tanzt dabei durch den Garten und singt immer wieder wie irre: „Jetzt geht’s wieder los, jetzt geht’s wieder los.“

Bauer Erwin fand das gar nicht lustig, dass Altnazi Wilhelm ihm seine Kuh Elsa abgeballert hat und war echt sauer, aber jetzt haben sie sich geeinigt, Wilhelm darf mit in den Bunker, wenn er mit seinen MG’s die Stellung verteidigt.

Lediglich unser türkischer Pizzabote Ahmet hatte etwas Sorgen.

Er hat sich gerade den Bart abrasieren lassen, damit er mit seinen „Pizzapäckchen“ nicht für „Osamahatnichtgeladen“ gehalten wird.

Ich überlege gerade, ob ich Jessis Handtasche nicht in den Brölbach schmeißen sollte, schließlich durfte ich noch nie reinschauen … und vielleicht ist DA ja die Bombe drin …

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Grafikquelle  :  Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber mrfinch

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Meine – DIE LINKE NRW ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2010

Kritiker der Linken  NRW

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg

bekanntlich gehöre ich zu den Kritikern der Die Linke NRW. In einem demokratischen Land darf man ja wohl noch kritisch sein.

Mir geht es nicht darum, Die Linke per se schlecht zu machen, oder anzugreifen, schließlich bin ich pünktlich zahlendes Mitglied dieser Partei, was man im Westen der BRD nach Schätzungen der Bundeslinken und ihrer Kassenprüfungskommissonen wohl von vielen „Linken“ nicht behaupten kann.

Ich wehre mich aber gegen Auswüchse in dieser Partei, die für mich nur noch wenig mit linken, demokratischen Ansprüchen zu tun haben.

Ich darf ja wohl, als linker, demokratischer Sozialist  noch öffentlich sagen, dass ich Antifaschist und Gegner derjenigen Kommunisten bin, die nichts hinzugelernt haben, aus den Diktaturen der UDDSR, Chinas, Nordkoreas, der DDR usw.

Heißt es, dass ich deswegen „Antikommunist“ bin? Wer Marx und Engels wirklich gelesen hat, müsste wissen, das der Sozialismus die „Vorstufe“ des Kommunismus sein soll, nach Theorie dieser beiden, selber aus großbürgerlichen Verhältnissen stammenden Denker, die für ihre Zeit, interessante Thesen entwickelt hatten.

Der real existierende Sozialismus und Kommunismus mit seinen Verbrechern gegen die Menschlichkeit, wie Lenin, Trotzki, Stalin, Mao, Pol Pot usw. ist ja nun kläglich gescheitert.

Ich stelle mir die Frage:

Was macht es für die nachweislich Millionen ermordeten Menschen für einen Unterschied aus, ob sie in Hitlers KZ’s oder Stalins Folterkellern viehisch zu Tode gebracht wurden?

Dann wird mir von manchen selbsternannten „Linken“ vorgeworfen, ich sei ein „rechter Antikommunist“.

Der einzige Unterschied zwischen den Nazis und Kommunisten, den ich heute sehen kann, ist der, dass die einen kackbraune Hosen und die anderen blutrote Hemden trugen.

Millionen andere Menschen ermordet, haben beide Seiten dieser  Möchtegernweltverbesserer.

Und warum sollte ich Mörder nicht mit Mördern vergleichen?

Ich habe noch niemals dazu  öffentlich etwas geschrieben, was meine eigene Lebensgeschichte angeht, aber heute kommt mir die Galle hoch, über die selbsternannten Möchtegernlinken und darum schreibe ich mal von mir:

Der langjährige Partner meiner alleinerziehenden Mutter, Rut Carstensen, Waldbröl, war Helmut Mache, bis zu seinem Tod 1983 in Bonn lebend, er war Masseur im Kreiskrankenhaus Waldbröl und meine Mutter dort Diätassistentin, so haben sich die beiden kennengelernt.

Durch ihn wurde ich Pazifist, ihm hatte man in Stalingrad ein Bein weggeschossen, er ist mit einem der letzten Flugzeuge ausgeflogen worden.

Wir waren zusammen auf den großen Friedensdemos in Bonn auf dem Unigelände, es war heiss, war ja Sommer, aber Helmut sagte zu mir, obwohl ich sah, dass er wegen seiner Prothese beim Laufen grosse Schmerzen hatte:

„Macht nichts Dieter, ich habe auch Stalingrad überlebt, aber verspreche mir eines, lasse Dich niemals verbiegen, durch niemand, dafür haben wir unser Leben gegeben und jetzt gib mir bitte meinen Krückstock, ich halte auch das durch.“

Und Helmut Mache, mein väterlicher Freund, war Cousin von Erich Mielke, aber im Gegensatz zu diesem bis zu seinem Lebensende überzeugter Sozialdemokrat, Gewerkschafter und Linker, Kriegsgegner und Antifaschist wie ich.

(Es gibt Fotos von Erich und Helmut, die ich besitze und auf denen die familiäre Zusammengehörigkeit nicht zu bestreiten ist, über Quellennachweise sowieso nicht)

Ich habe es von Helmut lernen dürfen, mich gegen Unrecht zu wehren und mich niemals zu verbiegen.

Helmut hat mir oft gesagt: „Was mein Cousin Erich da in der DDR macht, dafür will ich nicht gegen die Nazis angegangen sein“ sein rechtes Bein hatte er in Stalingrad verloren, weil er Flugblätter des Widerstandes verteilt hatte.

Er kam durch ein „sogenanntes“ Militärgericht in ein Strafbatallion zum Minenräumen, die Gestapo kam ihm trotz schlimmster Folterungen nicht auf die Schliche, er hat niemanden verraten.

Er hat mir viel von seinem Cousin Erich Mielke berichtet, wie ihre Mütter damals als Kinder Meerschweinchen für die Küchenabfälle in Breslau gehalten haben, wo beide herstammten.

Helmut hatte nie wieder, nach dem Mauerbau, Kontakt mit seinem Cousin Erich.

Und mir will irgendjemand was über Linke, Widerstand und Kriegsgegnerschaft erklären?

Helmut war mein väterlicher Freund, als Partner meiner Mutter, er war nicht mein leiblicher Vater, das war Dr.Dr.phil Adolf Klostermann aus Boppard am Rhein, der meine Mutter sitzen lassen hat, aber Helmut nahm mich an, wie seinen eigenen Sohn, die Adoptionsurkunde habe ich noch.

Fast alles was ich heute bin, verdanke ich Helmut Mache aus Bonn, ich habe ihn geliebt wie meinen eigenen Vater, den ich ja nie kennengelernt habe.

Helmut war immer für einen demokratischen Sozialismus, Gegner der Nazis und Kommunisten, wie ich es auch heute noch durch ihn bin.

Am Ende seines Lebens, kurz vor seinem Tod, sagte er zu mir: „Dieter, wenn mein komischer Cousin und seine Kommunisten Atomraketen brauchen, um für eine bessere Welt zu sorgen, wofür habe ich dann in Stalingrad mein Bein als Widerstandskämpfer gegen die Nazis verloren?“

Ich habe 54 Jahre gebraucht, um diese wahre Geschichte meines Lebens endlich einmal aufschreiben zu können, ich bitte darum, sie nicht zu missbrauchen, jedes Wort davon ist wahr und nachprüfbar, aber deswegen gehe ich so massiv gegen „Scheinlinke“ an, besonders in NRW, weil ich den Wunsch habe, dass sich die Barbarei weder durch Nazis oder Kommunisten noch einmal die Herrschaft an sich reissen kann.

Das bin ich Helmut schuldig, er soll nicht umsonst gegen die braunen und roten Barbaren gekämpft haben!

Und ich mag es alleine von meiner Lebensgeschichte her überhaupt nicht, wenn mich „Scheinlinke“ aus NRW oder anderswo unter der Gürtellinie anzugreifen versuchen, da bin ich dem Andenken meines väterlichen Freundes Helmut verpflichtet und werde bestimmt nicht „klein“ beigeben.

Ich hoffe auf eine bessere Welt, aber alleine kann ich sie nicht „herbeizaubern“ dafür brauche ich viele linke, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten als Verbündete.

Danke für das Lesen dieser Zeilen, über jede sachliche Rückmeldung würde ich mich freuen.

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Grafikquelle :  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

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Abwahl an der Saar ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2010

Abwahlantrag gegen Rolf Linsler als Landesvorsitzender

Liebe Genossinnen, Genossen

ich sehe als Jude die Schatten der Nazis an der Wand.  Die Erweckung des -Nazi- Rechtsberatungsgesetzes und das Abschaffen der freien Anwaltswahl sowie der freien Beistandswahl dienen nur dazu den selbstgemachten Politmist oder die eigene Willkür vor einer autonomen Wählerschaft zu vertuschen. Anstatt frei, demokratisch und selbstbewußt zu verhandeln will Linsler den kleingemachten, entwürdigten Duckmäuser, den Apparatschik – wie in der DDR. Nein danke.

Wir brauchen keine neuen Nazis. Keine roten, keine Braunen. Grüne und Gelbe auch nicht.

Schalom

Gilbert Kallenborn   GV 66798 Wallerfangen die Linke       30.10,.2010

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30.10.2010    6.00 h
An die Antragskommission                                                    Gilbert Kallenborn
An die Parteiführung Die Linke Saar                                       GVDie Linke
An alle Genossinnen/Genossen                                              66798 Wallerfangen

Ich stelle hiermit zum Landesparteitag die Linke Saar 14.11.2010 in Neunkirchen

Abwahlantrag gegen den Gen. Rolf Linsler als Landesvorsitzender.

und beantrage; diesen gem. § 33 unsere Bundessatzung in der vorläufigen Tagesordnung  aufzuführen.

Begründung:

Als deutscher Staatsbürger und Mitglied der Partei seit 5 Jahren
-Eintritt  m.E. VOR Rolf Linsler im Sept 2005-
stelle ich fest, daß der Genosse Linsler anstelle einen demokratischen Sozialismus nach vorne zu bringen, für alle Bürger bundesweit nachlesbar, auf der Website der Linken Saar (scrollen auf die Zeilen 705 – 745) sein geistiges Politgut offenbahrt .
durch
Wiederanwendung des Nazi – Rechtsberatungsgesetzes durch Auffruf, die freie Anwaltswahl (!) -ein Menschenrecht aus Art. 1 GG , ein Grundrecht;abzuschaffen, bei Verhandlungen der linken vereinsrechtlichen Schiedskommssion Saar; wie überhaupt.

Als Jude und deutscher Staatsbürger sehe ich mich besonders betroffen, denn in der gesamten deutschen Geschichte, politisch wie rechtspolitisch hat es nur 1 einzigen Versuch jemals gegeben,daß eine Partei oder deren Parteiführer, dem Bürger die freie Anwaltswahl verbietet – das war die NSDAP unter Hitler. Es wurde dem „Arier“, dem Herrenmenschen verboten,sich von einem Juden vertreten zu lassen und umgekehrt. Jüdische Rechtsanwälte durften nur noch Juden vertreten. Geschaffen wurde das Rechtsberatungsgesetz von den Nazis und abgeschafft durch die Verfassung der BRD.

Rolf Linsler aber, ob nur dumm, unwissend oder absichtlich ist mir gleich, es zählt die Tat, hat uns alle aufgefordert, quasi rote Nazis zu werden und diese totale Einschränkung der Mitgliederrechte unter der Parteiknute, auch mit SED – DDR – Stallgeruch, auch noch zu unterstützen!

Es dürfen nur noch „vertrauenswürdige“ liebe Kriecher und Abnicker von Politbonzen als Beistand agieren – nun, ich bin keiner.

Ich bin ein – kritischer – Beistand und als solcher ungeliebter Nichtbückling  habe ich z.B. Dr. Andreas Neumann, OV Wadgassen vertreten, welchem vom Linsler – Dutzfreund MdL Schumacher zu Unrecht 1,5 Jahre die Parteimitgliedschaft verweigert wurde – und habe gewonnen!

Der linksradikale kritische Jude Kallenborn vertrat den konservativen Katholiken Dr.Neumann sogar mit „Segen“ der LSK Selber.

In Zukunft nach Linsler: unmöglich.

Ich sehe hier eine „Lex Kallenborn/Warken“, nichts anderes, der Linsler – Antrag richtet sich auch speziell gegen den CDU – Verfassungexperten RA Warken. Ein CDUler soll keinen Linken mehr vertreten?

Genossen – here is the news:

Ich selbst gewann kürzlich (19.9.2010,Beschluss Az 40/2010)vor der Bundesschiedskommission
in Sachen Schumacher – Pappschachtelwahlfälschung Ensdorf d.21.3.2010) mit 7 : 1, es war 1 Enthaltung.

Ein großer Sieg eines Linken Kallenborn vor seinem höchsten linken Schieds“gericht“.
Wenige Tage später, vor dieser gewiss „rot – roten“ Spruchkammer, die NICHT – wie keiner von uns ! – CDU freundlich ist, hat die BSchK den Anwalt Warken als rechtmäßigen Anwalt, als berechtigt in der Sache gesehen – Schillo, Gilla, Genossin aus St.Ingbert, beizustehen.

Religion oder Parteizugehörigkeit: unerheblich. Wie Rasse und Geschlecht – dies sind VERFASSUNGSRECHTE!!!!  Artikel der EMRK!!!  Der Europäischen Menschenrechtskonvention!

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Genossen, was Linsler euch vorschlägt, ist bereits in Berlin abgelehnt worden.
Ebenso heisst und bleibt es in unseren Statuten des § 10 Schiedsordnung– die Sitzung ist öffentlich und nicht, DDR – Dunkelkammermäßig „parteiöffentlich“ – das ist ein Rückschritt in eine rote Diktatur. Der Bürger, Wähler hat ein Recht, teilzuhaben!
Linsler will de facto wie de jure sogar den Linken – Wähler ausgrenzen (aber vorher die Stimme abkassieren!) der zwar die Linke wählte, aber nicht deren Partei beitrat oder drüber noch nachdenkt…
Nun, Linsler hilft beim Nichteintritt, da er der Partei schweren Schaden zufügt,  indem er sie öffentlich und bundesweit als undemokratisch darstellt!

Genossen, lasst nicht zu, daß wir zu roten neuen Nazis werden – und wählt Linsler ab,nicht einmal er braucht diesen Stempel, keiner von uns.

Schalom

…………………….  Gilbert Kallenborn
30.10.2010
6.oo h          ich versende diesen Antrag um 6.ooh
per Fax undEMail

IE

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Kritische-Polizisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2010

Kritische Polizistinnen und Polizisten

Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 – 879 669

P R E S S E M I T T E I L U N G

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geeshtacht-Krümmel – Bundessprecher –

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.

Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:

Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.

Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?

Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.

Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!

Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.

So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.

Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.

Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.

Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.

Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:

Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.

Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“.

Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.

Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung…

Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:

Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.

„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.

Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!? Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.

„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift)
PRESSEMITTEILUNG.

In der Pressemitteilung wird auch der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes erwähnt, welcher der Stuttgarter Zeitung zum selben Thema ein Interview gab:

“Die Politik wollte diesen Konflikt”

Stuttgarter Zeitung: „Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?“

Feltes: „Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube HEaX2IzYyvk&feature]

IE

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Grafikquelle :  Wüppesahl auf Stuttgart21

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Das Ostler – Gen.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2010

An 20 Jahre Deutsche Einheit erinnert
Kerstin Decker in ihrem Kommentar

Vor zwanzig Jahren erfüllten wir aus der DDR alle Kriterien der Unterschicht. Thilo Sarrazin hätte wahrscheinlich ein Buch über das spezifische Ostler-Gen geschrieben.

Vor zwanzig Jahren, bei der ersten und letzten freien Wahl in der DDR – die sich gleichwohl schon fest in altbundesdeutscher Hand befand – machte die CDU Werbung mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“. Sozialismus meint seit je eine auf menschlicher Gegenseitigkeit, auf Solidarität statt auf Gewinnstreben orientierte Gesellschaft. Was für ein großer Gedanke! Was für eine große Ernüchterung! Denn eine solche Gesellschaft war soeben jämmerlich gescheitert, und man solle – um des Himmels, um der Freiheit willen – es nicht noch einmal versuchen. Das war die Botschaft.

Pünktlich zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit entdeckt das deutsche Sachbuch nun im Chor die Solidarität wieder. Wir dürfen wählen zwischen „Der Sinn des Gebens“, „Wir! Warum Ichlinge keine Zukunft mehr haben“, „Wir und was uns zu Menschen macht“ und der „Kunst, kein Egoist zu sein.“ Selbstlose, gebende Menschen seien glücklicher als andere und lebten auch noch länger. Die Selbstlosigkeit sei überraschenderweise in uns angelegt, was aber erst eine neue Sicht auf die Ursprünge des Menschen erkennbar werden lässt. Widerspruch! Doch verschieben wir den noch einen Augenblick zugunsten der Frage: Was ist hier eigentlich passiert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : scanned by NobbiPscanned by NobbiP

Sondermarke zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1990 1477 Deutsche Einheit.jpg
  • Erstellt: 1. Oktober 2008

 

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Justiz vs. NRW-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2010

Staatsanwalt ermittelt gegen Thies Gleis

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Wie mehrere der Linkspartei nahe stehende Medien heute berichten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen den stellv. Landesvorsitzenden der Linkspartei in NRW, Thies Gleis, eröffnet. Ihm wird Beleidigung von deutschen Soldaten vorgeworfen.

Gleis habe diese beleidigende Äusserung im Zuge der Sondierungsgespräche der Linkspartei mit den Grünen und der SPD getätigt, heisst es. In einem Interview mit dem linken Presseorgan Junge Welt, hinsichtlich des Umgangs der Linken zur DDR, sagte er:

„Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?“

Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Beleidigung und ermittelt nun gegen das Linke Vorstandsmitglied.

Auf der Landeswebsite der Linken in NRW nehmen die beiden Landesvorsitzenden, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, dazu Stellung: “ Die Landessprecherin der LINKEN-NRW, Katharina Schwabedissen und Landessprecher Hubertus Zdebel protestieren gegen diesen Einschüchterungsversuch und fordern die unverzügliche Einstellung des Verfahrens. „Wir führen in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg, der Bundesaußenminister erklärt ungestraft, dass zu den Aufgaben der Soldaten die gezielte Tötung einzelner Talibanführer gehöre, hunderte junger Menschen werden in einen unverantwortlichen Feldzug geschickt – all das bricht das Recht und beleidigt.  Wer die linken Medien und Autoren, die dies anprangern, kriminalisieren will, macht sich der Mittäterschaft an diesem Krieg und diesem Morden schuldig. Zusammen mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland wird die LINKE auch weiterhin auf allen Ebenen gegen den Krieg in Afghanistan streiten.“

Die Junge Welt sieht dies ähnlich:  „Selbstverständlich geht es hier um eine politische und nicht um eine juristische Auseinandersetzung“, schreibt Geschäftsführer Dietmar Koschmieder.

Wieder einmal macht es sich die Linke in NRW zu einfach mit der deutschen Geschichte. Die Mauertoten in Bezug auf den Krieg in Afghanistan zu setzen ist falsch, töricht und dumm. Wenn die Linke sagt, das die Mehrheit der Deutschen den Afghanistankrieg ablehne, ist das richtig, aber sie hätte dann auch schreiben müssen, das die Mehrheit der DDR-BürgerInnen ihren Unrechtsstaat abgelehnt haben und dafür sogar das eigene Leben einsetzte, für ein Leben in Freiheit. Denn dort wurden sie ebenfalls, im Sprachgebrauch der Linkspartei, von professionellen Killern an der Grenze zum Westen ermordet.

Da die NRW-Linke es scheinbar nicht über die Lippen bringt, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war, zieht sie den Vergleich mit Afghanistan. Dazu noch kurz vor dem Jahrestag des 11. September.

Kriege, auch der in Afghanistan, sind unmenschlich und führen meistens zu mehr Elend, wie uns die Lage im Irak zeigt. Dagegen zu protestieren ist legitim und richtig. Deutsche Soldaten als „Mördersoldaten“ zu bezeichnen ist hingegen ein Sprachgebrauch einer nach rückwärts gewandten Linke, die polarisierend die Spaltung betreibt und dabei den konstrukltiven Weg einer Lösung verlässt.

Die Toten an der Deutsch-Deutschen Mauer haben mit Kabul nichts gemein.

Thies Gleis und seine Genossen aus NRW sollten sich entschuldigen.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Staatliches Internet?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2010

Die Ratten auf diesen Linken Parteischiff

Datei:Norderney Fischkutter.jpg

Der Programmentwurf der innerparteilich mächtigen Linke-Strömung SL liegt vor. In epischer Breite nicht viel neues, aber dann doch ein paar aufhorchen lassende Punkte und Forderungen dieser als linksextremistisch eingestuften Parteiströmung

In vielen Worten und unterlegt mit einigen bunten Statistiken fordert die Sozialistische Linke eine wirtschaftspolitische Abkehr vom Kapitalismus hin zu mehr zu Volkseigentum. Die Partei, die sich selbst als Wertebewahrerin auch der kommunistischen Parteien sieht, verteidigt einmal mehr ihre Freund-Feind-Theorie gerade im wirtschaftlichen Teil ihres Entwurfes. Die Forderungen nach breiterer Verstaatlichung von wichtigen Teilen der Wirtschaft bleiben bei den Linken vorrangiges Ziel und Lösung vieler Probleme.

So fordert die SL “ Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Energie und Bahnverkehr sowie der Finanzsektor und strukturbestimmende Großbetriebe gehören in öffentliches Eigentum. Auch die moderne Kommunikationsinfrastruktur, das Internet ist ein öffentliches Gut.“ So weit–so gut. Diese Forderungen der Linken sind bekannt. Aber allein die Vorstellung, das Internet und das Telefonnetz zu verstaatlichen und dieses gar unter einer Linke-geführten Regierung, macht schaudern. Gerade die Linkspartei als die direkte Nachfahrin der SED sollte nur zu gut wissen, was es bedeutet, wenn der Staat, resp. deren Regierung, die alleinigen Rechte auf die Telekommunikationsinfrastruktur besitzt. Einer staatlichen Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Das Internet, das wichtigste Medium unserer Zeit, gehört einfach nicht in die Hände von einigen wenigen. Hier ist die Pluralität der Anbieter ein entscheidender Fakt. Denn erst die Öffnung des Kommunikationsmarktes brachte gerade für den Verbraucher eine Fülle an Angeboten und ermöglichte somit auch Kleinverdienern die Partizipation am weltweiten Datenaustausch.

Würde es unter einer Linke-Regierung noch politische, gar links-kritische, Blogs geben, in denen sich die User „frei Schnauze“ austauschen können? Wäre ein Gleichschaltung der politischen Ansichten nicht die Konsequenz? Eine Linke, so wie sie sich heute darstellt, insbesondere im Umgang mit kritischer Presse, kann gar nicht in der Lage sein, die Pluralität der Meinungen zuzulassen oder gar zu ertragen.

Der nächste Schritt wäre dann, im Sinne der SL vermutlich, die Verstaatlichung großer weiterer Medien, wie Presse und TV. Im Gleich,-Klang und Schritt in die sozialistische Zukunft?

Im weiteren Verlauf dieses Diskussionspapiers geht die SL auf die Aussenpolitik ein. Und hier offenbaren sich einmal mehr die ideologisch verbrämten Forderungen und aussenpolitischen Defizite der Linksparteivordenker.

Bezüglich Friedenspolitik und NATO schreibt sie: „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“ In diesen Thesen fordert sie ein internationales neues Sicherheitssystem. Alle Staaten sollen sich verpflichten, im Sinne von freundschaftlichen Beziehungen, partnerschaftlich zusammen zu arbeiten. Kriegseinsätze sind verpöhnt. Und wenn dann doch einmal ein Staat einen anderen Staat angreift, solle er vom Freundschaftsbündnis der anderen Staaten bestraft werden.

Wörtlich fordert die SL dazu: „Zur gemeinsamen Bestrafung eines Staates, der dennoch Krieg und Gewalt verbreitet, müssen sich alle Mitgliedsstaaten verpflichten und entsprechend gemeinsam handeln. Hierzu braucht es klare Regeln und eine gemeinsame Entscheidungsinstanz für alle Mitgliedsstaaten, die klärt, wann und wie ein solcher Staat von den übrigen Staaten gemeinschaftlich bestraft werden soll.“ Nur wie sollte der böse Staat bestraft werden?

Denn die SL fordert an anderer Stelle: „Die Abrüstung des jeweils eigenen Militärs, hier der Bundeswehr. Diese Abrüstung muss überprüfbar für die anderen Staaten sein. Zunächst werden die Angriffswaffen und später, wenn die Freundschaftspolitik zwischen den Staaten funktioniert, auch die Verteidigungswaffen abgerüstet. Wer abrüstet, hat keine Möglichkeiten mehr, andere anzugreifen oder zu bedrohen.“ Was die SL allerdings im Falle des kommunistischen Nordkorea mit seinen Atomwaffen vorschlägt, bzw. welche „Strafe“ dort die richtige wäre, schreibt sie nicht. Vielleicht sollte sie ihre Kontakte nutzen und den Genossen Kim Yong Il davon überzeugen, statt Waffen mehr Brot fürs eigene Volk zu erwerben. Das sozialistische Endziel einer solchen Friedenspolitik beschreibt die SL folgendermassen: „Ein kollektives Sicherheitssystem ist demnach ein Friedenskollektiv. Man spricht gleichberechtigt miteinander und nicht übereinander. Im Idealfall kann ein ziviles kollektives Sicherheitssystem Armeen und somit die Bundeswehr überflüssig machen.“

Ja, das könnte es dann! Aber auch nur, wenn alle Potentaten auf dieser Welt, auch der SL-Freund Chavez, mitmachen und nicht weiter Krieg spielen wollen. Die Einseitigkeit in der Aussen-und Friedenspolitik wird einmal mehr in diesem linken Thesenpapier deutlich. Sicher sind die Forderungen nach internationaler Abrüstung richtig, aber sie sollten an ALLE Staaten gerichtet sein. Immerhin hat China einer der größten Armeen der Welt und ist auch weiterhin eine starke Atommacht. Aber die Feind-Freund-Bilder der Linken werden auch diesmal in diesem Programmentwurf deutlich.

Dieses Thesenpapier soll die politische Bildung innerhalb der Partei anregen. Wörtlich schreibt die SL dazu: „Wir haben in dieser Broschüre daher auf lange Texte verzichtet und versucht, den Mitgliedern unserer Partei in möglichst einfachen Worten zentrale Argumente der Sozialistischen Linken zur Programmdebatte zu erläutern!“ So kommt dann auch der dümmste noch inhaltlich mit, soll das wohl bedeuten!

Insgesamt: Nicht Neues. Wir sind diese An- und Aussichten linker Thesen und Politik durch die Linke in NRW hinlänglich gewohnt. Deren Erfolg auf Basis einer solchen Programmatik ist bekannt: 5,6% Zustimmung beim Volk. Dabei wirds dann auch wohl bleiben–bestenfalls!

Bekannte Mitglieder der Sozialistischen Linken in NRW sind u.a.:

Bärbel Beuermann, MdL–, Ingrid Remmers, MDB, –Paul Schäfer, MdB, –Günter Blocks, Landesgesch.-Führer, –Carolin Butterwege, MdL–

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Fotoquelle :

Urheber Elvaube /  Eigenes Werk

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Eine neue Linke!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2010

Die Linke sucht neue Wege ?

In den letzten Monaten und Wochen erreichten uns immer mehr Zuschriften, die dazu aufrufen, eine neue, eine demokratische Linke Partei zu gründen. Viele Mitglieder der Linkspartei, auch viele ehemalige Mitglieder, vor allem in den „West-Bundesländern“, fühlen sich von dieser Linken und ihren Protagonisten nicht mehr vertreten.

Viele, die in den vergangenen Monaten und Jahren der LINKE beigetreten sind oder mit ihr sympathisieren, müssen erkennen, das ihre politischen Ideale in der bestehenden Linkspartei nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Zu sehr beklagen sie die ständigen Personalquerelen in ihren Kreisverbänden, die innerparteilichen Mauscheleien und Postenschachereien. Unerträglich ist für viele links-politisch Denkende die Dauerdebatte um DDR und STASI. Zu wenig fühlen sie sich durch die LINKE vertreten, wenn es um die Umsetzung der politischen Themen geht. In den Westverbänden haben zunehmend viele Mitglieder kein Verständnis mehr dafür, das die linke Partei das „hohe Lied“ auf die untergegangene DDR singt und sich ansonsten als ein elitärer Club von Politspinnern, Sektierern und Karriereristen präsentiert. Die undemokratischen Verhaltensweisen der westlichen Landesverbände gegenüber ihren eigenen KritikernInnen gibt vielen Frustrierten der bisherigen Linkspartei den Rest. Der Ruf nach Gründung einer demokratischen Linken ist lauter geworden!

Wir spüren das nicht nur an/in den vielen Zuschriften, Gastkommentaren und persönlichen Telefonaten. Wir erkennen den Trend zu einer Veränderung auch an unseren stetig steigenden Besucherzahlen (allein seit April weit über 20000 neue Besucher) oder auch durch die Übernahme unserer Artikel in andere Medien. Vermehrt findet eine westdeutsche Vernetzung von links-kritischen Internetblogs statt, an der wir ebenfalls beteiligt sind. Unsere Internetauftritte bei social Networks, wie u.a. FACEBOOK oder TWITTER, werden kontinuierlich steigend besucht. Viele, die einstmals Mitglieder der Linkspartei wurden in dem persönlichen festen Glauben nach Veränderung, in dem Wunsch nach Mitwirkung und Mitarbeit, und heute vor „der Parteitür“ stehen, haben nicht etwa ihre linke Gesinnung verloren.

Nein, sie haben lediglich das Parteibuch abgegeben oder abgeben müssen, und erhielten dafür die passenden Stempel, wie etwa: „Antikommunist“, „Neoliberaler“ oder „Nestbeschmutzer“. Hier aber zeigen sich gerade und besonders die undemokratischen Verhaltensweisen der jetzigen Parteiführungen in den westlichen Bundesländern. Viele haben die Nase voll von der Selbstbedienungsmentalität der aktuell „herrschenden Parteiklasse“. Gerade sie sind es, die stets nach Veränderungen schreien, die das Staatssystem abschaffen wollen, das Kapital gleich mit dazu, aber selbst um sich bei allen diesen Forderungen einen weiten Bogen machen! Schlimme Beispiele gibts dafür genug.

Allein die Gesamtumstände um die Wahl in NRW herum belegen dies zu augenscheinlich. Eine Idee wird zur Strömung Parteien entstehen durch Zusammenschlüsse von Menschen mit gleichen Zielen, Wertevorstellungen und Idealen. Über Interessensgemeinschaften, Verbände/Vereine, Strömungen hinaus wird eine Partei „geboren“. Gerade linke Parteien leben von der Freiheit der einzelnen Meinung, dem Schutz von Minderheiten und von dauerhafter kritischer Diskussion. Alles dies kann die Linkspartei im „Westen“ derzeit nicht mehr ausreichend bieten. Sie stellt sich als eine autokratische Partei im Umgang mit ihren Mitgliedern dar. Politische Schlagzeilen, oder gar Innovationen, bietet sie seit langem nicht mehr. Sie ist zu sehr mit sich und ihren eigenen Pfründen beschäftigt, als das sie sinnvolle linke Politik gestalten könnte.

So ist beispielsweise der Landesverband der Linken in NRW der traurige Spitzenreiter, wenn es um Parteischiedsverfahren geht. Damit endlich wieder linke Politik für die Menschen gemacht wird, braucht es Veränderung. Braucht es eine Erneuerung. Dies kann die derzeitige Linkspartei nicht mehr bieten. Zu verkrustet ist sie in ihren Strukturen, zu verklebt an altideologischem Gedankengut, als das sie die innere Kraft zur Konsolidierung aufbringen könnte.

Links von der SPD und den GRÜNEN ist ein politisches Vakuum entstanden. Dies gilt es auszufüllen. Immer mehr besetzen gerade SPD und GRÜNE linke Themen, da die derzeitige West-Linke viele politische Terrains unbesetzt und verwaisen lässt. Gerade hier kann eine neue demokratische linke Bewegung ansetzen. Sie kann auch ansetzen in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den genannten Parteien SPD und GRÜNE. Die neuesten Zahlen belegen immer mehr, das der Wunsch nach echten linken Mehrheiten in der Bevölkerung stark vorhanden ist. Mit einer zerstrittenen Linkspartei, die dazu noch viel zu sehr mit ihrer Ostgeschichte behaftet ist, geht das nicht. Mit dem Personal, welches die LINKE derzeit im Westen an führenden Positionen stellt, ist eine Zusammenarbeit oder gar eine Erneuerung der Partei nicht mehr möglich und vermutlich auch seitens der Linken, nicht gewollt.

Realvision und Aufruf

Überlassen wir der Linkspartei nicht das Monopol und den Alleinanspruch auf „linke Politik“! Sie hat, speziell im Westen der Republik, bewiesen, das sie diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden kann. Vermutlich konnte sie es von Beginn an nicht. Zu viele Strömungen haben diese Partei zu einem Konglomerat von politischen Kräften werden lassen, die es selbst Insidern oftmals schwer macht, noch durchzublicken. Die demokratischen Kräfte in der bestehenden Linkspartei, von denen es eine große Zahl gibt, sind aufgerufen und eingeladen, die Idee zu verfolgen und weiter voran zu treiben, um über eine Gründung einer wirklich demokratischen Linkspartei nachzudenken. Einer neuen LINKEN, die unbelastet von der DDR-Thematik, und allem was damit zusammenhängt, sein sollte und sich den sozialen Themen unserer Zeit annimmt.

Die keine Klassenkämpfe führen wird, aber dennoch auf die Unterschiede zwischen Arm und Reich deutlich hinweist. Einer neuen Linken, in der es keine Ämter-und Postenhäufungen mehr geben soll. Wo nicht einzelne die Fäden in ihren Händen halten, um für sich selbst die dicksten Stücke der Torte zu ergattern. Eine neue Linke, die tatsächlich politisch arbeiten kann und das auch mit anderen Parteien, ohne gleich vor lauter Altideologien zu platzen. Eine neue Linke, die ihre Visionen nicht allein aus der Vergangenheit heraus bezieht, sondern aus dem hier und jetzt.

Die sich mit zentralen sozialen Themen der Gegenwart auseinandersetzt und die immer bereit ist, sich von alten untauglichen Zöpfen zu trennen. Bei allem internen Streit sollte eine neue demokratische Linke stets den besonderen Wert auf Verständnis und Miteinander legen und nicht auf Ausgrenzung und Stigmatisierung von KritikernInnen. Zu allererst aber sollte sie politisch agieren in dem sie sich an den Menschen und dem Puls der Zeit orientiert. Und, auch das ist in der heutigen Zeit von größter Wichtigkeit: sie sollte offen gegenüber der Presse, auch der kritischen, sein! Vermutlich ist die Zeit reif und der frische Wind für eine linke Veränderung gekommen. Dies gilt es nun, insbesondere in den „alten“ Bundesländern zu nutzen. Aus den einzelnen Gemeinden, Städten und Kommunen heraus muss sich eine Bewegung bilden, die zu einer ernst zu nehmenden politischen linken Kraft wird. Dazu sind auch alle links-demokratischen Parteimitglieder herzlich eingeladen, die auch heute noch das Parteibuch der LINKE in ihren Händen halten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Joanna

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Countdown zur BP-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2010

Geiers Sturzflug ?

Morgen, am 30. Juni um 12 Uhr, eröffnet Bundestagspräsident Lammert (CDU) die 14. Bundesversammlung anlässlich der Wahl des neuen deutschen Staatsoberhauptes.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP schicken Ministerpräsident Christian Wulff (CDU/Nieders.) ins Rennen. Da diese Konstellation über eine deutliche Mehrheit verfügt, wird allgemein davon ausgegangen, das Wulff bereits im ersten Wahlgang zum 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird.

SPD und Grüne warten mit dem Bürgerrechtler, und über Parteikreise hinweg hoch geachteten, Joachim Gauck auf. Ihm wird zur Zeit allenfalls eine Überraschung zugetraut. Dafür müssten ihn allerdings auch Wahlmänner/frauen aus den Regierungsparteien wählen. Inwieweit dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Einige einzelne Mandatsträger aus den Bundesländern der CDU und der FDP sprachen sich allerdings für eine Wahl Gaucks aus. Jochachim Gauck ist bei den Deutschen,—Ausnahme mal wieder westdeutsche Teile der Linkspartei, die in alte DDR/Stasi-Nostalgien verliebt sind—, geachtet und beliebt, und wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen der Wunschpräsident.

Die Linkspartei hat die 74-jährige Abgeordnete Jochimsen Lukrezia nominiert. Sie ist aussichtslos. Die Verweigerungspartei DIE LINKE hat bereits angekündigt, Gauck nicht zu unterstützen. Jochimsen sprach in einem aktuellen Interview davon, das wäre dann doch „zuviel Nutte in der Politik„. Mit dieser unsäglich verbalen Entgleisung reiht sie sich ein in die Liste von Linken, die statt sachlicher Argumente gegen Gauck nur Polemik und Beleidigungen einsetzen. Die Linkspartei hat mit ihrer, für die meissten Deutschen, kaum nachvollziehbaren Haltung mit dafür gesorgt, das es nach NRW nun auch im Bund keinen Politikwechsel geben wird. Die Nominierung einer eigenen, dazu völlig aussichtslosen, Kandidatin belegt einmal mehr die teilweise aktuell vorherrschende Politikunfähigkeit dieser Partei.

Die ARD überträgt ab 11.40 Uhr live im ersten Programm. Auch wir, von der DL-Redaktion, werden zeitnah berichten!

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Grafikquelle : Marco Kaiser from German-Wikipediawww.bundeswehr.de

Truppenfahne der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland

  • GemeinfreiDieses Bild enthält offizielle Abzeichen, die Gegenstand rechtlicher Beschränkungen sein könnten.
  • File:Colour of Germany.svg
  • Erstellt: 14. August 2007

 

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Linkes Bürgerbüro WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2010

Bürgerstunde in Ahlen  fällt aus

Da ein jeder in das Büro durch die Scheibe hineinfällt, fällt die Beratung aus

Am Samstag erfuhr ich dass die zum 23. 06. 10 angekündigte Bürgerstunde im Büro der MdB Remmers in der Klosterstraße zu Ahlen ausfällt. Beide Einladende, MdB Ingrid Remmers und das MdK, Unternehmensberater und ehemaliger Schatzmeister der LINKEN RLP, Karl-Stephan Schulte sagten diese Sprechstunde für die Bürger aus gesundheitlichen Gründen ab. Schade, denn an und für sich wollte ich einmal hereinschauen um für einen Artikel auf DL  Fragen zu stellen. So bleibt mir also nichts anderes übrig als auf die Beantwortung meiner Fragen aus diesem Artikel zu warten:

Ist es richtig das im KV Warendorf von 80 Mitgliedern nur noch zwei übrig geblieben sind, da anscheinend niemand sonst vorhanden ist, um auf Fragen der Bürger zu antworten ?

Da für den 08. 07. zu einer Mitgliederversammlung ins Bürgerbüro geladen wurde, erübrigt sich an und für sich die erste Frage, denn allzu viele können ja bei der Räumlichkeit nicht erwartet werden.

Wie stark ist die Nachfrage bei den Bürgern und von wieviel Bürgern wird das Angebot genutzt?

Was sind die wesentlichen Anliegen der Bürger in der Fragestunde ?

Stimmt es dass Knud Vöcking zurückgetreten ist und aus der Partei austreten will, da durch die kommunistische Beeinflussung sein Arbeitsplatz gefährdet ist?

Trifft es zu, dass eigene vielleicht gerade ausgetretene Mitglieder die Scheibe zerschlagen haben da sie sich von Müller getäuscht sahen ?

Ingrid Remmers ist als Kandidatin des Wahlkreis Herne in den Bundestag geschlüpft, wieso turnt sie heute in Gelsenkirchen und Ahlen herum ?

Wird dieser KV WAF zu einem Sammelbecken Heimatloser Links „Politiker“ ?

Auch frage ich wegen der mir angedrohten Strafanzeige von Schulte an, war das nichts? Nur Schaumschlägerei um innerhalb einer Kreisversammlung auch einmal Beifall zu bekommen?  Oder war das als Versuch zu werten durch Stimmungsmache Wahlen zu manipulieren? Ja, einmal großer Mann sein. So ein Verhalten zeichnet Spießbürger aus.

Aber ansonsten, die Gesundheit ist schon ein kostbares Gut. Zur Zeit läuft ja die Fußball WM welche einen für jedermann verständlichen Vergleich zulässt. Sollte bei einer der Mannschaften plötzlich der Mittelstürmer ausfallen, kämen viele in Bedrängnis. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gerne an den ehemaligen Torschützen Gerd Müller. Er war für seine Mannschaften das, was sehr wahrscheinlich eine Ingrid Remmers heute aus Mangel an eigener Substanz für den KV WAF bedeutet. Ohne Gerd lief gar nichts, wurden viele Spiele verloren. Mit Kosenamen rief und schrieb man immer vom „kleines dickes Müller“. Je wertvoller er für seine Mannschaft wurde umso mehr nahm er im Umfang zu. Nein, mit der Namensgleichheit hat das jetzt wirklich nichts gemeinsam, die Müller welche ich kenne, arbeitet nicht auf dem Platz. Die kommt mehr so, — ja, –ich würde sagen, –so von unten, so –aus der Drainage heraus, wenn sie denn einmal wirklich politisch arbeiten sollte. Aber eigentlich, ohne die entsprechenden Drahtzieher aus dem Hintergrund, unwichtig. Eine Karikatur. IE

Nun noch einmal der Bericht über die angedrohte Anzeige:

Im Laufe der vergangenen Monate haben wir immer mal wieder über den ehemaligen Landesschatzmeister der Linkspartei und vorm. WASG, Karl-Stephan Schulte aus Rheinland-Pfalz berichtet.

Schulte, der seit Ende 2008 und zunehmend im Jahre 2009, eine wichtige Rolle im Kreisverband der Linken in Warendorf spielt und auch dort zusammen mit der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller eine Fraktion im Kreistag bildet, scheint eine Person zu sein, die mit vielen unbeantworteten Fragen und Unklarheiten behaftet ist. Ständig erreichen uns Informationen aus seinem ehemaligen Landesverband Rheinland-Pfalz, werden uns Sitzungsprotokolle übermittelt und sonstige Informationen zugespielt. Mit vielen, auch heute noch in Ämtern befindlichen Linksmitgliedern, gibt es telefonischen und vertraulichen Kontakt.

Herr Schulte war, wie allgemein bekannt, für die Finanzen des linken Landesverbandes RLP massgeblich zuständig. Aus dieser Zeit heraus gab es im letzten Jahr die Nachricht, dass dem Landesverband ein Spendenskandal vorgeworfen wird. Dieses Verfahren wurde von der Bundestagsverwaltung betrieben und führte zu einer Strafgeldzahlung in doppelter Höhe der dubiosen Summe von nunmehr insgesamt ca. 300.000 Euro. Dies stellt einen beträchtlichen finanziellen Schaden nicht nur für den Landesverband in RLP, auch für die Bundespartei dar. Umstände wurden scheinbar bis zum jetzigen Tage nicht geklärt. Auf unsere redaktionellen Anfragen und Berichte hin reagiert Herr Schulte nicht. Vielmehr versandte er am 6. Januar 2010 eine Rundmail, die auch an die Presse gerichtet war mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie hiermit von der Tatsache in Kenntnis setzen, dass ich in Reaktion auf die auch an Sie gerichtete E-Mail von Herrn Ingo Engbert vom 30.10.2009 gestern gegen Herrn Engbert Strafantrag wegen übler Nachrede etc. (§§ 186f StGB) bei der Kreispolizeibehörde Warendorf gestellt habe.
Herr Engbert hatte in dieser E-Mail die Behauptung verbreitet, ich sei als Landesschatzmeister der Partei Die Linke.Rheinland-Pfalz nicht entlastet worden. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Im nachstehenden Link steht ihnen zum Beweis das Protokoll des Landesparteitags 2008 als Download zur Verfügung.
http://www.linksarchiv.de/?id=728

Selbstverständlich beantworte ich Ihnen gern alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Karl Stephan Schulte“

Ingo Engbert reagierte in einer Mail vom 11.1.2010, die auch an die Presse ging, folgendermassen:

„Werte Damen und Herren,hiermit nehme ich noch einmal Bezug auf meine Hinweismail vom 30. 12. 09 bezüglich der  Freischaltung eines Kommentars in der Internetzeitung DL in Betreff auf das Mitglied der Partei DIE LINKE, Herrn Karl Stephan Schulte.Dieser verkündeten der Presse und mir in einer Mail vom 06. 01. 10 einen Strafantrag wegen übler Nachrede bei der Kreispolizeibehörde in Warendorf gestellt zu haben. Zu dieser Aussage möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Ich hatte in meiner Rundmail vom 30. 12. 09 nur die Freischaltung einer Mail angekündigt. Ich hatte zum damaligem Zeitpunkt nie behauptet, dass der Herr Schulte nicht entlastet wurde. Nach dem Erhalt des als Anhang beigefügten Protokolls der Bundesschiedskommission vom 10. 10. 2010 stelle ich nun fest, dass Herr Schulte in seiner Mail wissentlich falsche Behauptungen aufstellte. Das Berufungsprotokoll der BSK hat die Entlastung des Landesschatzmeisters von RLP für unwirksam erklärt. Sie weist in ihrem Schiedsspruch ausdrücklich auf folgendes hin: Ich zitiere:

Die Entlastung eines Schatzmeisters bzw. Kassierers hat allgemein vereinsrechtlich die Bedeutung eines negativen Schuldanerkenntnisses (vgl. & 27 Abs. 3 GGB). Die Versammlung erkennt damit an, dass gegen den Kassierer keine Ansprüche aus Schadensersatz oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Auf jeden Fall ist es danach so, dass nach Ausspruch einer Entlastung etwaige Ansprüche schwerer durchzusetzen sind, dies gilt auch für Auskunftspflichten und die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, weil mit den Entlastungsbeschluss grundsätzlich gesagt wird, dass der Schatzmeister seine Verpflichtungen ja erfüllt hat“.

Herrn Schulte wird dieses Urteil der BundesSchiedsKommission bekannt sein. Dass er trotzdem falsche Behauptungen aufstellt, ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Er macht sich schlechthin mit seinem Verhalten über Wähler lustig und fügt damit seiner Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu. Unterstützung bekommt er hierbei vom Landesgeschäftsführer der Partei Günter Blocks, welcher Schulte im Herbst letzten Jahres hier im KV als neuen Leuchtturm einführte. Von Seiten der Mitglieder sollte man Schulte aufgrund seiner Tricksereien nahelegen, schnellst möglich von seinem Mandat zurückzutreten, um so weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen Ingo Engbert „

Bis zum heutigen Tage hat Herr Ingo Engbert keine Strafanzeige erhalten. Hier ist davon auszugehen, dass Herr Schulte mal wieder eine seiner Nebelkerzen geworfen hat, die damals dazu dienen sollte, ihn im Kreisverband Warendorf als „starken Mann“ darzustellen. Herr Schulte reagiert meistens auf Kritik oder kritsche Fragen mit so einer Aktion. Hierzu gibt es auch entsprechende Presseberichte aus Rh-Pfalz. Dort wird ihm bis heute ein rigider, autokratischer Umgangsstil vorgeworfen, den er meist zusammen mit seinem Spiritus rector Dr. Wilhelm Vollmann, pflegte, um missliebige Kritiker mundtot zu machen. Ähnliches finden wir auch direkt im Verhalten der NRW-Landesführung wieder. Einige von denen sind Schulte als Mitglied der linksextremen „Sozialistischen Linke“ bestens bekannt, neben Günter Blocks, Ingrid Remmers u.a. auch sicherlich Ralf Michalowsky, dem umstrittenen NRW-LINKS-Pressesprecher.

Herr Schulte scheint in seiner aktiven Zeit bei der Linke immer gern die Nähe zum Geld, zu den Finanzen und auch zu Ausschüssen, welche kapitalistisch ausgerichtet sind, zu suchen und zu pflegen. Auffallend auch seine Mitgliedsschaften als Ratsmitglied der Linken im Kreis Warendorf, die HIER einzusehen sind. Bemerkenswert auch, das der Kreisverband Warendorf im Jahre 2009 eine Kassenprüfung der parteiinternen Revisionsabteilung im Hause hatte, die Mängel und Unstimmigkeiten in der Kassenführung dieses Verbandes feststellten. Diese Revision erfolgte auf Anzeige eines ehemaligen Mitgliedes der Linkspartei Warendorf. Hierfür in erster Linie verantwortlich, der Schulte-Spezi Wigand Busse aus Ahlen. (Unterlagen liegen vor). Auffällig war seinerzeit auch, dass Schulte zusammen mit der ehemal. DKP-Funktionärin Ute Müller bereits im Januar 2009 den gesamten Kreisverband „übernahm“ und beide auch umgehend mit Unterstützung des Landesvorstandes, Günter Blocks und MdB Ingrid Remmers, für das interne Kassenwesen zuständig waren. Aus dieser Zeit ergaben und ergeben sich bis dato Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden.

Schulte, den vor 2009 niemand im Kreisverband Warendorf kannte (Ausnahme mag die in allem involvierte Ute Müller sein), der in kürzester Zeit sich Posten und Mandate sicherte unter direkter manipulativer Zuhilfenahme von Ute Müller und den o.g. Lavo-Mitgliedern, tritt sonst aber nicht in Erscheinung. Politisch ist von diesem Mann nichts zu vernehmen. Die einzige Glanzleistung auf politischem Parkett war seine Zustimmung zum Kreishaushalt zusammen mit der CDU und der FDP. Hierbei durch willige Unterstützung der Müller.

Karl-Stephan Schulte sitzt bis zum heutigen Tage alle Anfragen aus. Aber die Fragen, gerade auch die, die aus Rheinland-Pfalz kommen, werden aber zunehmend lauter und erreichen mittlerweile auch die Presse.

Sehr gern geben wir Herrn Schulte die Möglichkeit, seine Rolle im Landesverband RH-PF, unter Bezugnahme der Finanzen dort und der ungeklärten Zustände diesbezüglich, und seine Rolle im Kreisverband Warendorf, hier darzustellen. Auf Fragen an ihn so zu reagieren, das sie plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden. Gleiches gilt für seine Genossin Ute Müller, die mittlerweile in vielen oben genannten Themen und Fragen ebenfalls eine Schlüsselrolle spielt. Wir werden jede Zuschrift von Schulte oder Müller gern hier veröffentlichen, auch wenn es eine Scheindrohung für diverse Strafanzeigen sein sollte. Allerdings gehen wir davon aus, das sich Herr Schulte mit seinen dubiosen Strafanzeigen nicht weiter in der Öffentlichkeit blamieren und die Partei beschädigen will. Desgleichen gilt für Ute Müller, die auch schon mal den Weg einschlägt, Kritiker mit einem Prozess zu überziehen, aber dann ebenfalls kläglich damit scheiterte. Beide, Schulte und Müller, sind von einem Schrot und Korn, beide sitzen alles aus und beide tragen für den desolaten Zustand des Kreisverbandes Warendorf massgeblich die Verantwortung.

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Fotoquelle : DL/privat / Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 generisch“

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Die Linke und die DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2010

Die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE gab gestern folgende Presserklärung heraus:
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——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     Petra Pau (Die Linke.): Herzallerliebstes Motiv für Gauck
Datum:     20 Jun 2010 11:46:56 +0200
Von:     Fraktion DIE LINKE. <pressemitteilungen@linksfraktion.de>
An:     engbert.ingo@online.de
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
20.06.2010, Petra Pau

Herzallerliebstes Motiv für Gauck

Sollte Joachim Gauck als Bundespräsident in „Bellevue“ einziehen, so wolle er seine Lebensgefährtin aus Nürnberg heiraten und ins Schloss holen, sagte er laut „Super-Illu“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Faktion DIE LINKE:
„Endlich mal ein herzallerliebstes Motiv, Gauck zu wählen. Und ein Beitrag zur Nord-Süd-Vereinigung.“
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801

Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

Archiv der Pressemitteilungen unter www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php
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In dieser Pressemitteilung spiegelt sich die ganze Zerrissen- und Verlogen-heit einer Partei wieder. Es geht nur noch darum die Gegner niederzumachen. Politk gestalten kann man nicht. Ich glaube das sich viele Vertreter dieser Partei mittlerweise auf einem solch niedrigen Niveau bewegen so das es keinerlei weiteren Kommentares mehr bedarf.
Im Anschluss nun ein Artikel welcher die Probleme der Partei deutlich aufzeigt: IE

Zwischen Rügen und Belügen

Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR ist verschwiemelt. Ein Bekenntnis zur Demokratie würde Wege öffnen – in die Vergangenheit wie in die Zukunft

Ein kleines Potpourri aus der deutschen Geschichtswerkstatt der letzten Tage: „Schäbig und beschämend“ seien sie, die Aussagen von Luc Jochimsen, der Präsidentschaftskandidatin der Linken, die DDR sei „nach juristischer Definition“ kein Unrechtsstaat gewesen. Das fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Gesine Schwan zog bei ihrer Gedenkrede im Bundestag anlässlich des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 die folgende Parallele: Wenn die durch die Milliarden für die Bankenrettung ausgebluteten deutschen Kommunalhaushalte ihren Aufgaben gegenüber den Schwächeren der Gesellschaft nicht mehr nachkommen könnten, dann sei das „eine Normenerhöhung besonderer Art“. An den erhöhten Arbeitsnormen hatte sich die Revolte in der DDR entzündet. Abgeordnete der FDP verließen daraufhin den Saal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns Herr,  Küppersbusch?

Die drei FDPen verhandeln Amok, Gerhardt macht den Grüßonkel und die „Welt“ bastelt Empörungswellen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schafskälte.

Was wird besser in dieser?

Schafskäse.

Die SPD will jetzt doch eine Minderheitsregierung versuchen. Geht Ihnen dieses Hin und Her auch auf die Nerven?

Nö, es ermüdet, und das soll es ja auch. Die gefühlten zwei bis drei FDPen haben Amok verhandelt. Die CDU findet Gespräche doof mit allen Ex-DDRlern, die nicht in die CDU eingetreten sind. Bleibt exakt das übrig, was Kraft macht: Rot-Grün mit wechselnden Mehrheiten. Wie Brandt sagte: Mehr Kraft wagen! Duldung – auch durch die Linkspartei – ist der Zwischenschritt zur offenen Koalition, den die schüchterne SPD offenbar braucht. Zudem wird es manchen Gewerkschaftern und Ex-SPDlern die Rückkehr erleichtern: Warum nicht in die Regierungsfraktion gehen, die man eh unterstützt? Schließlich implodiert Kraft weder unter Kommissar Rüttgers noch verglüht sie auf der Ypsilon-Achse. Ich ernenne sie zur Regionalmerkel und staune über die clever durchgespielte Eröffnung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen


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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Ist das die Altersdemenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

oder normale menschliche Vergesslichkeit

File:120510 LgdV Jochimsen 2-200dpi (7170997996).jpg

Du hast die Haare schön, du hast die Haare schön …..

welche uns die Bundespräsidentschafts-Kandidatin der Linken mit ihren Äußerungen darbietet ? Es ist auf alle Fälle aber eine Geschichtsklitterung welche von Demokraten nicht hinnehmbar ist und reiht sich damit in eine Serie von nicht mehr zu akzeptierenden Äußerungen der letzten Wochen ein. Besonders in NRW zeigt sich dem Bürger, in welch eine Richtung, sich diese Partei entwickelt. Besonders hier wird sichtbar, wie auch bei den Ruhrbaronen in einem Artikel berichtet, wie sehr diese Partei von Kommunisten unterwandert ist, welche scheinbar das Ziel ausgegeben haben die Politikstrukturen hier radikal zu verändern. Dabei werden Demokraten, sowohl Landesweit als auch hier im Kreis WAF geschehen, mit der Hilfe von einigen KaderführerInnen rücksichtlos ausgeschlossen, da diese bei der Zielsetzung hinderlich sind.
Erfreulicherweise hat heute auch die Heimatzeitung der wechselnden Winde aus Oelde den dpa Bericht auf der ersten Seite veröffentlich. Es ist schon verwunderlich mit wie wenig Kritik eine objektive Berichterstattung manchmal stattfindet und es ist noch erstaunlicher mit anzusehen zu wievielen Verrenkungen des Rückens, sich selber als ehrbare Bürger bezeichnende Mandatsträger, bereit erklären.
Zum Thema nun einige Presseauszüge des heutigen Tages. IE

Jochimsen: DDR pauschal kein Unrechtsstaat
Die Linke am Rande der Vergangenheit
VON DANA SCHÜLBE

Berlin (RPO). Scharfe Kritik muss sich die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken nun anhören. Luc Jochimsen wollte die DDR in einem Interview nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichen. Und das, wo Deutschland heute der Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht wird. Für die Linke ist es erneut ein Schritt zurück auf dem Weg, aus dem Schatten ihrer Vergangenheit herauszutreten.

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, hatte Jochimsen im „Hamburger Abendblatt“ erklärt.

Damit, so erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, verhöhne sie die Opfer des DDR-Unrechtregimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“

Quelle : RP ONLINE >>>>> weiterlesen

Zeitzeugen:

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Thierse: „Schäbig und beschämend“

Hamburg (RPO). Die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird massiv kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Äußerungen als „schäbig und beschämend“.

„Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei“, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Der SPD-Politiker verurteilte das SED-Regime scharf. „Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz – und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur“, sagte Thierse.

Auch der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wies Jochimsens Äußerungen zurück. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur.“

Quelle : RP. ONLINE >>>>> weiterlesen

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Source 120510 LgdV Jochimsen 2-200dpi
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Das Volk will Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2010

Das Volk will Sozialismus

Ich nicht ! Ich möchte Freiheit und Demokratie behalten, fähige Politiker
und keine SED –  Schaben. Mercedes bruft auch keine Putzfrau im Vorstand!

„Dem Versuch, den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus wieder zu beleben, muss allerdings eine gründliche Analyse der Gründe für das Scheitern der bisherigen Sozialismusversuche vorausgehen.“

Saral Sarkar in „Sozialistische Zeitung“ Köln, April 2010

Gelächter. Oder kein Gelächter? Will das Volk womöglich doch? Und wenn das Volk womöglich möchte – wird es glauben, dass es geht? Was versteht das Volk unter Sozialismus? Wie viele Sparten hat das Volk? Und dann die Partei. Frei nach Brecht: ´Der Einzelne hat zwei Augen, die Partei hat tausend Augen. Die Partei sieht hundert Staaten, der Einzelne sieht seine Siedlung. Die Partei kennt die Denk-Methoden der Klassiker, welche geschöpft sind aus der Geschichte der ganzen Menschheit.´Oder womöglich doch nicht – die Partei am Anfang des 21. Jahrhunderts? Da kann ich gar nicht lachen. Wollen etwa die Medien, die Universitäten, die Talk-Master dem Volke helfen, sich zu orientieren? Was kann die Kirche?

Eine Partei begann sich Ende 1989 neu zu formieren, nachdem sie sich dem Zerfall preisgegeben hatte. Nachdem 90 Prozent ihrer Mitglieder davongelaufen waren. Gregor Gysi nahm sich kurz nach dem Desaster der SED zehn Sekunden, um sich im Namen der Partei beim Volk zu entschuldigen. Hundert Minuten gebrauchte er um zu sagen, man wolle sich vom Stalinismus lösen. Niemand konnte dem neuen Vorsitzenden vorwerfen, nicht gut genug geredet zu haben. Ein Glück überhaupt, dass er hineingesprungen war in die Verwirrung. Den symbolisch übergebenen Besen zum Ausfegen hat er anfangs genutzt. Drei Jahre später war ich tief enttäuscht. Doch zu Beginn war ich noch nicht enttäuscht.

Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen Nun liegt der Partei, immer noch der größten unter den Linken, ein Programm-Entwurf vor, ein Papier, das Achtung verdient nach allen schwachen Vorläufern. Schon ein halbes Jahr vorm neuen Programm-Entwurf hatte ich einen Abschnitt meines jüngsten Buches betitelt „Oskar hat verstanden“. In vergleichbarer Lage hatte Rosa Luxemburg an Clara Zetkin geschrieben: „Wir haben doch noch Männer in der Partei.“ (November 1911) Aber noch kennt das Volk den Entwurf zum Programm für 2011 nicht. Wie wollt ihr den Entwurf dem Volk bekannt machen? Werden eure Mitglieder sich unters Volk mischen? Ich meine, Millionen Bürger würden erleichtert sein zu vernehmen, dass endlich von einem gründlichen System-Wandel die Rede ist, denn Millionen Bürger haben den Kanal voll. Millionen Bürger würden erkennen, dass man in der ehemals führenden Partei aus der Geschichte gelernt hat. Millionen Bürger würden sagen: Donnerwetter, die Linken haben gründlich gelernt, endlich gelernt, jetzt verstehen wir, was mit Sozialismus gemeint ist: Sozialismus ist doch, was wir – die Lohnabhängigen und Mittelständler – schon immer gewollt haben. Jetzt ahnen wir auch, wie wir zum Sozialismus kommen können.

Endlich zeichnet sich auch ab, dass Ihr die Spaltung der Lohnabhängigen in Jobbende und Erwerbslose überwinden wollt, die Spaltung der Arbeiterklasse: Millionen rackern sich halb tot, Millionen gehen psychisch kaputt an der Langzeit-Arbeitslosigkeit. Das berichten ja schon manche Zeitungen. Die Herrschenden reiben sich ob der Spaltung die Hände. Doch nun fragt man sich in Euren Reihen schon, ob der Entwurf nicht doch zu links wäre, das Volk wolle vom Parlament vertreten sein, es wolle weiterhin gebückt sein und sich heraushalten aus der Politik. Das höre ich aus Euren Reihen.

Macht es Euch nicht so einfach. In der DDR habt Ihr den Bürgern alles vorgeschrieben, und heute habt Ihr Angst, die Bürger zu ermutigen. Ihr schimpft auf die Radikalos und versteht nicht, warum junge Leute verzweifelt sind. Nie seid Ihr den Dingen auf den Grund gegangen. Ihr habt euch selber nicht bis auf den Grund befragt, bis dort hin, weh es weh tut: In der DDR hätten wir keine Demokratie gehabt – als wenn wir nicht anders gekonnt hätten. Und wenn wir gewollt hätten – die Sowjetunion hätte uns nicht gelassen. Aber was haben wir uns selber nicht erlaubt?

Und dann barmt Ihr: Die Arbeiterklasse – unser Subjekt – sei uns „abhanden gekommen“. Einfach so – abhanden gekommen? Einfach so? Das habe ich zwanzig Jahre lang aus Kreisen der Partei gehört. Doch Ihr kommt aus der Partei, die vierzig Jahre lang an den Hebeln saß. Wie habt Ihr diese vierzig Jahre mit den Arbeitern geredet? Habt Ihr sie verstanden? Seid Ihr nicht aufs Befehle-Erteilen ausgewichen? Wie kommt es denn, dass Ihr auch heute noch Abstand haltet zum Volk?

Die Wählerstimmen wollt Ihr. Doch wenn ich Euch berichten will von der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“, von der „Bundesweiten Montagsdemo“, von Attac in Berlin und vom Flyer der NPD in meinem Briefkasten, dann schaut Ihr auf die Uhr und ruft: „Ich muss schnell nach Hause, meine Frau wartet mit der Mahlzeit.“ Und als eine Bürger-Initiative 106 000 (einhundertsechstausend) Unterschriften gesammelt hatte gegen den Plan der Regierung, Schulgeld zu erheben, verfassungswidrig, getarnt als Bus-Geld für die Kinder, die nur noch mit dem Bus zur fernen Schule können, weil die nahen Schulen geschlossen wurden, da habt Ihr
öffentlich aufgerufen zum Boykott jener Kundgebung, die dem Landtag fünfzig Kartons mit den Listen der Unterschriften übergeben wollte. Ihr hattet nicht mal gegengehalten, als ein Staatssekretär den Landtag belog.

Das hatte eine Bürgerinitiative aufgedeckt. Doch Ihr wolltet keinen Ärger mit den Regierenden. Dafür habt Ihr Euch bis heute nicht entschuldigt. Und trotzdem wollt Ihr gewählt werden. Als in meinem Städtchen dreihundert Schüler erneut begannen, sich gegen die Liquidation der Abiturstufe zu wehren, habt ihr 4 (vier) Eurer hochbezahlten Landtagsabgeordneten geschickt, um den Schülern zu sagen, Ihr würdet die Sache im Landtag zur Sprache bringen. Leider hat ein Teil der Schüler auf euch vertraut.

Wie lange werden euch die Wähler wählen? Schon manchmal haben Bürger gesagt: Am besten, wir wählen gleich das Original, dort ist das meiste Geld. Viele Bürger wählen noch Linkspartei, weil sie denken, Ihr seid links. Doch wenn Wähler dahinter kommen, wie es wirklich ist? Ob Ihr es ernst meint? Was dann? Als am Weltkriegs-Friedhof im Landkreis Dahme-Spreewald gegen die Nazis zu demonstrieren war, fuhr Euer Omnibus aus dem Nachbarkreis in die entgegengesetzte Richtung: zur Feier „Hundert Tage PDS im Bundestag“.

Kürzlich am 13. Februar galt es, in Dresden die Nazis zu blockieren. Zwischen Oder und Spree startete ein Bus mit Blockierern, mit zwanzig Studenten und drei älteren Semestern, die Hälfte der Sitze blieb leer. Und wenn ich mit Euch beraten will: Wie kann denn Hartz IV überwunden werden? Ich meine durch Arbeitszeitverkürzung der noch Jobbenden. Da sagt Ihr, die noch Jobbenden wollen keine Arbeitszeitverkürzung. Doch wie sollen sie denn wollen, wenn Ihr ihnen nicht abnehmt, dass die Jobbenden sich mit Überarbeit kaputt machen und die Langzeitarbeitslosen kaputt bleiben wegen Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt. Besteht da nicht ein Zusammenhang? Ihr verweigert den Betroffenen alle Orientierung, die Ihr als Partei geben müsstet, denn die Partei könnte, wenn sie will,  Zusammenhänge  erläutern, die  der Einzelne in seiner Isolierung nicht erkennt. Zusammenhänge betreffend habe ich im Haus Eures Bundesvorstands vorgesprochen, zusammen mit einem Genossen aus Dresden und einem Genossen aus FFM. Als ich bemerkte, dass das von Euch abprallt, habe ich über mein Konzept geschrieben „Fangt endlich an mit Politik“. (Siehe www.thiel-dialektik.de)

Wie waren wir einst gestartet? Ihr hattet Euch einst als Partei der Arbeiterklasse definiert. Deshalb bin ich 1949 Mitglied geworden und habe Lehrer gefunden: Altkommunisten, Kämpfer, Pioniere. Von ihrer Art gab es nicht viele. Oft habe ich in der Produktion gearbeitet. Deshalb weiß ich, dass es die Kommunisten nicht leicht hatten. Die Arbeiter waren so kurz nach dem Krieg nicht vorbereitet, ihr Eigentum an den großen Betrieben zu übernehmen. Aber die Partei hatte recht getan zu sagen: Kollegen, ihr wollt besser leben, also müssen wir von eurem Tageswerk etwas einbehalten, damit wir auch investieren können, in der Industrie, in der Bildung, in die Infrastruktur, in den Schutz vor Korruption und Diebstahl. Das hatte Marx in seiner Kritik am Gothaer Programm der Sozialdemokratie deutlich gesagt. Nur wenige Arbeiter verstanden das. Aber wir hätten es den Arbeitern erläutern können, dazu brauchten wir nicht die Deklaration zur führenden Partei, das große Bumbum.

Kollegen aus Industrie-Betrieben hatten erlebt, dass ihre Maschinen in die Sowjetunion verbracht wurden. Nicht zur Reparatur, sondern als Reparation. Das hat uns allen weh getan. Trotzdem ertrugen es die einheimischen Arbeiter. Haben sie geschwiegen, weil sie noch nicht vergessen hatten? Die Sowjetunion ist von uns Deutschen verwüstet worden!

Als ich – geschasster Student – von meinen Kollegen auf einer Baustelle zum Brigadier gewählt wurde, um die tägliche Arbeitsleistung abzurechnen, da habe ich mich nicht auf die führende Rolle der Partei berufen. Ich habe meinen Kollegen Zusammenhänge erläutert. Natürlich war das kein Cäsarenritt, kein „veni, vidi, vici“. Die Kollegen sagten mir am Sonntag beim Wodka: „Du musst mal verstehen, uns hat der Staat drei Mal beschissen: Beim Kaiser, in der Weimarer Zeit und bei Hitler. Jetzt wollen wir mal den Staat bescheißen.“ Sie akzeptierten, dass ich unseren täglichen Erdaushub erträglich abrechnete und zugleich dem Staat von unsrer hundertneunzig-prozentigen Norm-Erfüllung die Abrundung zukommen ließ: zum Investieren. Andere Brigaden schlugen auf ihre 140 Prozent Normerfüllung noch 50 Prozent drauf und empfingen die Prämien. Das habe ich an der Wandzeitung kritisiert. Als es bei Auflösung der Baustelle zur Verabschiedung kam, sagte mir ein Kollege: „Am Anfang haben wir uns über dich geärgert, ein Knüppel war schon bereit, aber dann haben wir gemerkt, dass du einer von uns bist.“

Arbeiter als Funktionäre.
Gerade entgegengesetzt verlief die Entwicklung von Arbeitern, die als Genossen in eine Funktion berufen und bald darauf zu einem Lehrgang delegiert wurden. Sie sollten Zusammenhänge verstehen lernen. Das war bitter nötig. Die Partei musste nicht nur hundert Länder sehen, sie musste auch hundert Jahre Geschichte mit ihren Weltkriegen überblicken, da hatte sich so mancher Arbeiter betören lassen, weil er froh war, endlich einen Arbeitsplatz zu finden: Er dachte an den Lohn für seine Familie. Also baute er fleißig Autobahnen für schnelle Truppenverlegung, und Rüstungsfabriken baute er auch. Wenige Jahre später erzählte ein Arbeiter, wie er einen Raupenschlepper der schweren Artillerie gelenkt hatte. Darauf war er stolz. Mit Maschinen kann er umgehen. Das imponiert mir. Ein andrer Kollege meinte in der Frühstückspause: „Wenn keen Kriech gewesen wär, wärn mr nie nach Paris gekomm.“ Und natürlich kam zur Sprache, was am jüngsten Wochenende war. Da blieb mir wenig Zeit, um meinen Kollegen zu erläutern, dass Experten in der Industrie etwas mehr Gehalt bekommen müssen, damit sie nicht in den Westen abhauen.

Als sich im Westen die Schaufenster füllten, hatten wir noch nicht mal einen funktionierenden Hochofen gehabt. Und als wir gemeinsam mit unsrer Besatzungsmacht noch hungerten, konnten Amerikaner Care-Pakete in ihren Besatzungszonen verteilen. Da musste ich exakt überlegen, wie ich meine Worte setze. Immerhin hatte ich Abitur, viel Volkshochschule und fast sechs Semester Studium hinter mir, darunter Mathematik.

Wie soll aber nun ein Arbeiter in vier Monaten Lehrgang lernen, was zu lernen war? Er lernte Schlagworte, mehr war in der kurzen Zeit nicht möglich, und die Lehrer wussten oft selber nicht viel mehr. Mit den Schlagworten arbeitete der Arbeiter hinfort als Funktionär. Die Arbeiter verstanden ihn nicht. Für sie war der Funktionär kein Arbeiter mehr. Das sehen sie noch heute so, im Jahre 2010. Sie fühlten sich verscheißert und neigten zum Mosern. Umso mehr klammerte sich der Funktionär an die fleißig aufgesogenen Schlagworte. So war er scheinbar Sieger, doch nur scheinbar.

Die Lehrer der Funktionäre hätten selbst viel lernen müssen. Dazu wurde ihnen Hochschulausbildung geboten, doch dort dominierte Karriere vor der Forschung. Einst war man angetreten: „Wenn wir nicht reden, redet der Klassenfeind.“ Das habe ich anfangs auch gedacht. Aber im Laufe von fünf Jahren hätte das anders werden müssen: Jetzt müssen wir anfangen zu forschen, zum Beispiel in der Philosophie, im Fach „Wissenschaftlicher Sozialismus“. Und endlich die Klassiker studieren, denn wir kannten nur Bröckchen. Wer aber Professor werden wollte, hat sich vor den Apparatschiks geduckt, die nun auch im Apparat des Zentralkomitees zu herrschen begannen und an ihre scheinbare Weisheit glaubten. Selbst das wenige, was auch Karrieristen richtig meinten, drückten sie rein akademisch aus.

So viel in höchster Kürze: Kompression von Jahrzehnten auf hundert Zeilen, Kompression, dass es kracht. Das kann nicht ausbleiben, wenn jahrzehntelang um den heißen Brei herumgeredet wird. Dann muss der Kragen platzen. In meinen Büchern habe ich alles genauer berichtet, mit vielen, vielen Nuancen und Erläuterungen. Auch leuchtende Lichtlein habe ich positioniert. Aber Ihr lasst Euch am liebsten über Südamerika informieren. Wollt ihr Sozialismus etwa importieren? Wollt Ihr auf Wunder warten? Habt Ihr die Alternative zum Wunder?

Direkt mit den Arbeitern reden?
Wenn ich mit Arbeitern rede, muss ich beachten: Ihnen ist der Tellerrand näher als Menschheit, Bundesrepublik und Grundgesetz, näher ist ihnen der heutige Tag als die geschichtlichen Katastrophen vor ihrer Geburt. Da muss ich mir viel Zeit nehmen, um tröpfchenweise Verständnis zu erlangen. Unter ihnen bin ich der einzige Mensch mit Hochschulabschluss.

Doch eure Mitglieder sitzen in ihren Versammlungen und befassen sich mit sich selbst, vielleicht noch mit Südamerika. Dass die Soziale Bewegung Land Brandenburg auch schon mal Gäste aus allen linken Parteien angezogen hatte, war wie ein Wunder. Doch dass wir auf dem Marktplatz einer kreisfreien Stadt die Internationale gesungen haben, das hat Eure Zeitung verschwiegen. Nun also, Mitglieder der Linkspartei, fangt an, in aller Öffentlichkeit den Weg zum Sozialismus zu erläutern. Dann kann ich das Wort „Tabu“ im Titel meines neuen Buches zurücknehmen. Dann heißt es pur: „Allmähliche Revolution“.

Von Rainer Thiel steht zur Verfügung:
„Erfinderschulen in der DDR“, zusammen mit dem Verdienten Erfinder Dr. Ing. Hans-Jochen Rindfleisch. Trafo Verlag Berlin 1994. ISBN 3-930412-23-3
„Marx und Moritz – Unbekannter Marx – Quer zum Ismus“ (1998), ISBN 3 – 8 9 6 2 6 – 1 5 3 – 3
„Die Allmählichkeit der Revolution – Blick in sieben Wissenschaften“, gedruckt Juli 2000, einem Parteitag übermittelt. Restauflage beim Autor.
„Schülerstreik in Storkow – Bundesland Brandenburg 11. – 19. September 2000“, trafo verlag berlin (2001) ISBN 3 – 8 9 6 2 6 – 0 6 6 – 9.
„Der Stausee unterm Auersberg – Die Talsperre des Friedens bei Sosa in Sachsen und der Mythos ihrer Erbauer“. Trafo Verlag Berlin (2002) „Das vergessene Volk – Mein Praktikum in Landespolitik“ (2005) Regionen Verlag ISBN 3-9809400-3-9
„Allmähliche Revolution – Tabu der Linken. Zwei Arten Abstand vom Volk:
Auf Wunder warten….. ´Gebt eure Stimme bei uns ab´“ Kai Homilius Verlag 2009/2010, ISBN 978-3-89706-657-1

Dr. habil. Rainer Thiel / 15859 Bugh

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Das DGB-Bildungswerk

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

DIE HEILE WELT DER DIKTATUR:
OSTERREITEN UND STASIKNAST IN BAUTZEN

Gedenkstätte Bautzen.jpg

lädt zu folgendem Seminar nach Bautzen ein :

(mit Besuch von Gedenkstätten und Sorbischem Museum)

Liebe GenossInnen,

mein diesjähriges Seminar zu Bautzen (Meine Heimatstatdt, DDR-Geschichte und Gegenwart) kann auch von Bildungsurlaubern in Rheinland-Pfalz, im Saarland, NRW, Berlin u.a. Bundesländern  besucht werden. Erwerbslose sind auch berechtigt,  Antrag beim zuständigen Arbeitsamt /Arge zu stellen. Die Teilnehmergebühr wird ermäßigt, siehe Website.

Die Wormser und Heidelberger Genossen bitte ich unter dem Motto: Partnerstadt Bautzen, das Seminar bekannt zu machen.

Ich bitte um Weiterleitung auch durch den KV LU und den LaVo, sowie die LAG Politische Weiterbildung. Veranstalter ist das DGB-Bildungswerk Bund / Forum Zeitgeschichte und Politik.

Das Seminar ist geeignet, um sich auch für die Auseinandersetzung mit der DDR-geschichte im Wahlkampf weiterzubilden.

Wer weitere Infos wünscht, wende sich bitte an mich.

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB

Telefonischer Kontakt: Bei eingeschalteter
Rufnummernerkennung erhalte ich ihre Anrufe auf meinen
Anrufbeantworter per SMS mitgeteilt.

Kurze Stadtbeschreibung:
Bautzen nennt sich „Stadt der Türme“ oder „Tor zur Oberlausitz“. 2002 feierte die Stadt ihr tausendjähriges Jubiläum und ist sich auch ihrer sorbischen Tradition bewusst. Schließlich heißt Bautzen auch Budysin, und wird als heimliche Hauptstadt der Sorben und Ort heidnischer Bräuche – zum Beispiel des „Osterreitens“ – touristisch vermarktet. Aber erinnert man sich heute auch an den Stasi-Knast, das „gelbe Elend“, an die Rolle des Ortes während beider deutscher Diktatur(en)? Darüber soll mit Bautzener Bürgern, früheren Häftlingen und Funktionären, gesprochen werden. Was prägt ihren Blick auf die Vergangenheit, insbesondere der DDR? Wie wurde das „heimische“ Gefängnis gesehen? Was wussten sie über die Inhaftierten, die Haftgründe und Haftbedingungen? Was konnten sie und was wollten sie wissen?

TERMIN:

29.08.10 bis 03.09.2010 ORT: Bischof Benno Haus in Bautzen / KOSTENBETEILIGUNG: 265 Euro; Nicht-Gewerkschaftsmitglieder zahlen zusätzlich 150 Euro;
Ermäßigung möglich bei einem Einkommen unter 875 Euro.

Zusätzliche Teilnehmerinformationen : Klack

Veranstaltungs – Programm : Klack

Weitere Informationen und Themenplan sowie ANMELDUNG : Hier – Klack
oder unter dem Stichwort  *DIK*  direkt an:
mailto:bildungsurlaub@dgb-bildungswerk.de

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DGB Bildungswerk e.V., Forum Politische Bildung, Am Homberg  46-50, 45529
Hattingen (Fon 02324/508-444, Fax 02324/508-430)
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Newsletter Geschichte, Wirtschaft, Zeitgeschehen, Europa
DGB Bildungswerk e.V., Forum Politische Bildung
Am Homberg 46-50, 45529 Hattingen
Fon 02324/508-444, Fax 02324/508-430

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Fotoquelle : GedenkstätteBautzenEigenes Werk

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DGB + BDA = gemeinsam

Erstellt von Gast-Autor am 12. Juni 2010

Ob Sommer ob Winter, sie lecken der BDA den Hintern

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Ihnen die Ergebnisse der Beratungen der Spitzenorganisationen der Tarifpartner zum Thema Sicherung der Tarifeinheit im Betrieb vorstellen zu können.

Sicherheitsbedürfnis in der Krise.

Wir leben in schwierigen Zeiten. Wir stecken mitten in einer schweren Finanz – und Wirtschaftskrise – alle Hoffnungen, die Krise sei vorüber, haben sich inzwischen zerschlagen. Zur Wirtschaftskrise kommen noch politische Probleme und Unwägbarkeiten, die jeder kennt und die in den vergangenen Tagen und Wochen ja ausführlich beschrieben und kommentiert wurden.
Was die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen, sind Signale, dass nicht alles aus den Fugen gerät. Sie suchen Stabilitätsanker, die ihnen Sicherheit bieten. Sie wünschen sich, dass zum Wohle des Landes zusammengearbeitet wird, auch von jenen, die unterschiedliche Interessen vertreten und deshalb oft miteinander kontrovers verhandeln.

DGB und BDA schaffen Stabilität.

Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit macht deutlich, dass es diese Stabilitätsanker gibt. Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter übernehmen Verantwortung in der Krise. Sie arbeiten zusammen, wo dies möglich und nötig ist. Sie suchen gemeinsam nach Lösungen, wenn es Probleme gibt und unterstützen die Politik, wo dies sinnvoll und geboten ist. Das galt für die Maßnahmen in der Krise, für das Kurzarbeitergeld, die Konjunkturpakete und die Abwrackprämie – hier hat sich Sozialpartnerschaft bewährt. Das gilt es jetzt bei der Sicherstellung der Tarifeinheit im Betrieb fortzusetzen.

Tarifautonomie als Grundpfeiler

Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und hat wesentlich zum Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland beigetragen. Die Interessenkonflikte zwischen den Tarifparteien bleiben natürlich bestehen, aber es gibt klare und faire Regeln, nach denen sie ausgetragen werden – wenn möglich auf dem Verhandlungswege.

Tarifeinheit sichert Solidarität im Betrieb

Zur Tarifautonomie gehört die Tarifeinheit. Das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ hat sich bewährt und ist im Interesse beider Tarifvertragsparteien. Den Arbeitnehmern nutzt die Tarifeinheit, weil sie den Zusammenhalt innerhalb der Gesamtbelegschaften stärkt. Sie verhindert, dass einzelne Belegschaftsteile gegeneinander ausgespielt werden. Die Schwachen brauchen die Solidarität der Starken – das gilt nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Betrieb. Auch dafür steht die Tarifeinheit.

DGB und BDA handeln

Bisher gab es keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Der DGB ist sich mit der BDA einig, dass es sinnvoll ist, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Deshalb – so unser gemeinsamer Vorschlag – sollte das Tarifvertragsgesetz in diesem Punkt zu erweitert werden.
Eine Zerklüftung der Tariflandschaft darf es nicht geben, wir brauchen Klarheit durch eine gesetzliche Regelung. Krisen und Chaos haben wir schon genug, die Betriebe und Belegschaften leiden ohnehin unter der Wirtschaftskrise und der Sorge um ihre Arbeitsplätze. Was wir jetzt
nicht brauchen können, ist eine neue Krise an der Tariffront.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften will deshalb seine Kompetenz und Erfahrung einbringen, um die Zukunft der Tarifeinheit zu sichern. DGB und BDA haben gemeinsam Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit entwickelt. Sie sind als Impuls und Diskussionsgrundlage gedacht, um den politischen Prozess zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit voranzutreiben und zu begleiten.

Die wichtigsten Punkte aus Sicht des DGB

Die Mehrheit entscheidet

An erster Stelle steht für den DGB und die Gewerkschaften: Die Mehrheit soll entscheiden. Wenn mehrere Tarifverträge von unterschiedlichen Gewerkschaften in einem Betrieb existieren, soll der Tarifvertrag gelten, der von der Mehrheitsgewerkschaft geschlossen wurde, die die meisten Mitglieder in dem Betrieb hat.

Klarheit und Sicherheit

Die Arbeitgeber wünschen sich Klarheit und Berechenbarkeit an der Tariffront. Das ist verständlich. Aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass es klare, unmissverständliche vertragliche Vereinbarungen gibt. Für uns ist es wichtig, dass bestehende Tarifverträge der mitgliederstärksten Gewerkschaften im Betrieb gelten und nicht durch den Abschluss so genannter „speziellerer“ Tarifverträge von Spartengewerkschaften beiseite geschoben werden. Das demokratische Mehrheitsprinzip, das unser gemeinsamer Vorschlag vorsieht, ist eine wichtige Maßnahme, um hier eine klare Regelung zu schaffen.

Friedenspflicht bei bestehendem Tarifvertrag

Wenn die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen hat, dann gilt während der Laufzeit dieses Vertrages die Friedenspflicht. Sie gilt dann auch für Gewerkschaften, die im Betrieb eine Minderheit der Belegschaft vertreten. Arbeitskämpfe sind während der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft ausgeschlossen. Auch das stärkt den Zusammenhalt der Belegschaften. Denn ist immer eine Belastung für die Beschäftigten, wenn einige Kollegen streiken und die anderen weiter arbeiten.

Wettbewerb und Vertrauensschutz

Wie bisher bedeutet Tarifeinheit nicht ein Monopol für bestimmte Tarifvertragsparteien. Der Wettbewerb verschiedener Gewerkschaften bleibt bestehen und wird fair und demokratisch ausgetragen. Niemand hindert eine Organisation, mehr Mitglieder zu werben als eine andere. Wenn eine Gewerkschaft attraktive Angebote macht, gewinnt sie auch neue Mitglieder. Wer die meisten Mitglieder hat und einen Tarifvertrag abschließt, dessen Tarifvertrag gilt. Die DGB Gewerkschaften stellen sich selbstbewusst diesem Wettbewerb.
Es wird auch weiterhin möglich sein, dass mehrere Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften für unterschiedliche Belegschafts- und Berufsgruppen innerhalb des Betriebs geschlossen werden. Voraussetzung ist lediglich, dass sich die Belegschaftsgruppen nicht überschneiden und dass die Tarifvertragsparteien sich einigen.

Bestehende Tarifverträge werden nicht außer Kraft gesetzt. Selbstverständlich wird dem Vertrauensschutz bereits bestehender Tarifverträge Rechnung getragen. Aktuell geltende Tarifverträge werden respektiert, selbst wenn sie nicht von der Mehrheitsgewerkschaft geschlossen worden sind und nach der neuen Regelung ihre Gültigkeit verlieren würden.

Verantwortung in der Krise

Deutschland und Europa stecken in der Krise, wir haben viele Probleme, deren Lösung nicht einfach wird. Umso wichtiger ist es, dass wir die Probleme, für die es vernünftige und kluge Lösungsvorschläge gibt, so schnell wie möglich beseitigen.
Der DGB und die Gewerkschaften haben in der Krise immer Verantwortung übernommen, kluge Vorschläge gemacht, mit Politik und Wirtschaft vertrauensvoll zusammengearbeitet und zu ihrem Wort gestanden. Das werden wir auch weiterhin tun und in diesem Sinne verstehen wir auch unseren gemeinsam mit der BDA entwickelten Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Er findet die richtige Balance zwischen Wettbewerb und Koalitionsfreiheit auf der einen und Stabilität, Berechenbarkeit und demokratischem Mehrheitsprinzip auf der anderen Seite.

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Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, öffnet Lohndumping Tür und Tor!

Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, begrüßen die Initiative der DGB-Gewerkschaften zur Stärkung des Tarifrechts. Sie erklären:

Klaus Ernst stellt fest: „Das Bundesarbeitsgericht will einen Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts kippen. Die Initiative der DGB-Gewerkschaften kommt daher zum richtigen Zeitpunkt.“

Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, die bislang gültige Rechtsprechung grundsätzlich zu revidieren. Nach der Ankündigung des Gerichts soll es zukünftig gestattet sein, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für gleiche Berufsgruppen zur Anwendung kommen können. Die Initiative des DGB sieht dagegen vor, dass nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft zur Geltung kommt.

Klaus Ernst weiter: „Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, der öffnet gewollt oder ungewollt, dem Lohndumping Tür und Tor.

Wie das funktioniert, konnte man in der Vergangenheit schon mehrfach beobachten. Da schließen so genannte christliche Gewerkschaften mit Unternehmen Tarifverträge ab, die deutlich niedriger Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen als vergleichbare Vereinbarungen der DGB-Gewerkschaften. Die so genannten christlichen Gewerkschaften sind also weder christlich noch sind sie überhaupt Gewerkschaften, weil sie nicht die Interessen der Beschäftigten sondern der Unternehmen vertreten.“

Werner Dreibus ergänzt: „Wir hatten einen ähnlichen Fall mit der so genannten Gewerkschaft der Brief- und Zustelldienste. Die wurde, mit dem Geld von Dumpingfirmen gegründet und hatte nur einen Zweck: Dumpinglöhne durchzudrücken. Das wurde von einem Gericht im Nachhinein festgestellt.
Wenn jetzt das Bundesarbeitsgericht versucht, den Grundsatz der Tarifeinheit auszuhebeln, macht es sich zum Handlanger der Lohndrücker.“

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Die verantwortungsbewußte Parteibasis wundert sich nicht (mehr)

Nun wird es immer klarer. DIE LINKE leiht sich von den Gewerkschaften deren Schwächen – Kampfesunwille! Genährt wird der Mythos vom „Sozialen Frieden“ der angeblich allen nützt, denn wie wir wissen, sitzen wir alle – mit den Unternehmern – ein einem Boot.

Der DGB-Bundeskongress hat seine Strukturreform verhandelt, ein gesellschaftspolitisches Konzept entwickelte der gewerkschaftliche Dachverband nicht, obwohl doch die Inhalte der gewerkschaftlichen Interessensvertretung die Grundlage für Strukturreformen hätten sein müssen. Der DGB erwartet mehr Ehrenamtlichkeit, aber alle Macht soll beim Spitzenapparat verbleiben. Der BdA kauft sich die Kontrollmacht des DGB-Apparates über die Widerstandsmacht der Gewerkschaftsbasis. Kauft? Worin besteht die Gegenleistung?

Für Gewerkschafter, die in der Partei DIE LINKE organisert sind gibt es zwei zentrale Aufgaben:

– Neuausrichtung des gewerkschaftlichen Kurses, auf Kampbereitschaft bis hin zum politischen Streik
– Politische Stärkung der Mitgliederbasis, Auf- und Ausbau einer kämpferischen
Gewerkschaftslinken

Die PDS hoffte, gemeinsam mit der WASG und deren Gewerkschaftsflügel einen Fuß in die Tür zur westdeutschen Gesellschaftsmitte zu bekommen. Mandate hat sie nun. Ihr linkes Profil droht in den Illusionen über den Rechts- und Sozialstaat, über Bündnisse für Arbeit und „Maßhalten für „unsere Wirtschaft“ unterzugehen.

Darf man als linksorientierter Mensch eine Partei in den Händen von Klaus Ernst und Werner Dreibus belassen? Ich meine Nein!

Am 16. Juni 1953 sprach sich die „Gewerkschaftszeitung“ Tribüne für unbegründete Normerhöhungen, sprich Lohnsenkungen, aus. Diese Gewerkschafter aus der SED handelten gegen die Arbeiterschaft. Die Streikenden wurden politisch und juristisch verfolgt, der damalige DDR-Justizminister, der für die Einhaltung des in der DDR-Verfasssung garantierten Streikrechts eintrat, wurde als Verräter seines Postens von Ulbrichts Mannschaft gefeuert. 1953 ging die Mehrzahl der streikenden Arbeiter mit einem Lächeln auf die Straße – bevor die Panzer kamen – erstmals seit 1933 spürten sie, wir sind eine Macht, wir sind das Volk.

Mit Ernst und Dreibus wandelt  DIE LINKE 2010 auf Ulbrichts Pfaden, autoritär bis ins Mark, von der Arbeiterschaft entfremdet, selbstgefällige Parteisoldaten.
In Rheinland-Pfalz wettert ein gewisser Dr. Vollmann – innerparteilicher Spitzenfunktionär – gegen die Landtagskandidatur eines Gewerkschafters, der sich öffentlich für das politische Streikrecht einsetzt. Warum?

Bernd Wittich            Ludwigshafen, 11. Juni 2010

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Zettelwirtschaft

Erstellt von Gast-Autor am 26. Mai 2010

Menschenskinder! Günter!

Datei:KAS-Politischer Gegner, Linke-Bild-28093-2.jpg

Uns erreichte über den himmlischen Expressdienst der Brief eines verblichenen Obergenossen an Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE NRW.
Blocks war mutmasslich massgeblich daran beteiligt, dass die Sondierungsgespräche mit der SPD und den GRÜNEN gescheitert waren. Es ging scheinbar nicht nur um seine mangelnden Geschichtkenntnisse, die er eigentlich studiert hat – die Geschichte. Aber vielleicht hat er in diesen Vorlesungen gefehlt.

Nachstehend der Brief, den wir als ‚offenen‘ verbreiten sollen. (Wenn wir das nicht tun, holt uns vielleicht auch der Stalin.):

Menschenskinder! Günter!

Was machst du denn für einen Mist! Ich komme nicht umhin, dich offiziell im Namen der kommunistischen Internationalen abzumahnen.

Nachdem wir das Pech hatten, durch den „Niedergang“ der DDR eine ordentliche Schlappe eingesteckt zu haben, waren wir eigentlich guter Hoffnung, den Laden so peu à peu wieder aufzubauen. Aber wenn derartige Bolzen passieren, dass du deine Notizen liegenlässt und alle Welt erfährt, was ich dir nicht gesagt habe, als ich dir das letzte Mal im Traum erschienen bin, werde ich langsam stinkig!

Ich hatte dir doch ganz genau gesagt, dass du die DDR ruhig ein wenig in die Pfanne hauen solltest. Weil du es nicht getan hast, haben sich nun die SPD und die GRÜNEN daran aufgehangen und die Gespräche sind gescheitert. Ganz klar hast du dadurch verhindert, dass wir endlich mal wieder ein wenig Land gewinnen. In Berlin klappt das doch auch und keiner merkt es.
Es war so was von klasse, dass wir dich – massgeblich sogar – WASG-mässig reingebracht haben. Kein Mensch hat geschnallt, dass du unser Maulwurf warst.
Warendorf hat geklappt, Hagen ist auf gutem Wege und Herne und Kleve laufen auch einigermassen und noch so ein paar andere Kreisverbände. Deine Schüler sind besser als du der Lehrer!!!

Jetzt fehlte nur noch, dass die mittlerweile installierten Kader deinen Kopf fordern. Nee, nicht deinen richtigen; die Zeiten sind wohl oder übel vorbei.

Das will allerdings Felix Edmundowitsch nicht wahrhaben – rennt die ganze Zeit mit seinem Säbel durch die Gegend und wäre fast von seiner Wolke gefallen. Ich konnte ihn nur dadurch besänftigen, indem ich ihn daran erinnerte, dass der Genosse Ralf seine Statue auf dem Klavier stehen hat.

Klartext, mein lieber Günter: Ich habe den Kommunismus nicht erfunden, dass er nicht endlich mal volle Kanne real durchgezogen wird. Scheiss was auf den demokratischen Sozialismus – unter uns gesagt! Ich will endlich mal Erfolge sehen. Ich konnte auch Che kaum beruhigen, als er das mitbekommen hat. Hat gebrüllt nach einer AK47. Lenin murmelte Unverständliches vor sich hin. Er war blass wie sein Leichentuch.

Es gibt nur eine Lösung des Problems: Berufe dich auf mich, sage den sogenannten Spitzenkandidaten, was Sache ist, dass dein Astralkörper Kontakt mit mir hat und nimm die Verhandlungen wieder auf. Wie du das anstellen sollst???

Informiere BILD, stell dich dann auf den Markplatz in Bottrop und verkünde marktschreierisch, was diese SPD, die wir damals in 1946 schon locker kassiert hatten, hören will. Das kann doch nicht so schwer sein. Und wenn du die eingelocht hast, kommen die GRÜNEN von allein. Endlich mal „Butter bei die Fische“.

Und ich warne dich: Versemmel es nicht wieder – Zettel bleiben draussen dieses Mal. Alles nur im Kopp behalten.

Ich möchte in einer Woche Vollzug gemeldet bekommen! Sonst soll dich der Stalin holen.

Dein Karl

PS
Ich verbiete dir für die nächsten 14 Tage, mein Bild anzuschauen – danach reden wir drüber.

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Unbelehrbare Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2010

Die NRW-Vizechefin der Linkspartei,

die weithin unbekannte Sylvia Gabelmann, gab der linken Hauspostille „Junge Welt“ am 22.5. ein Interview mit ihren Einschätzungen, warum das Sondierungsgespräch mit der SPD und den Grünen so derart desaströs für die Linke-NRW endete.

Auf die Frage, warum denn aus ihrer Sicht die Gespräche scheiterten, sagte sie: „Nach außen hin begründen Grüne und SPD das Scheitern damit, daß wir uns geweigert haben, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen. Das ist auch richtig – wir halten das nämlich für einen unsachlichen und diffamierenden Begriff. Wir waren allerdings durchaus zu der Aussage bereit, daß die DDR eine Diktatur und kein demokratischer Rechtsstaat war. Man wollte aber von uns unbedingt diesen lächerlichen Begriff »Unrechtsstaat« hören.

Weiter antwortete sie u.a. auf die Frage, ob der NRW-Landesverband ein Haufen von Chaoten wäre: „Wir wurden gefragt, wie wir denn sicherstellen könnten, daß die NRW-Linke nicht gegen einen Regierungsbeschluß, an dem unsere Fraktion beteiligt wäre, zu Protesten aufruft. Sie wollten also, daß wir unserer Parteibasis den Mund verbieten – was bei mir persönlich einen Heiterkeitsausbruch ausgelöst hat.“ Und auf die Frage, wie die eigenen Parteibasis das Ende der Gespräche beurteilt, meinte sie: „Es sind nur ganz wenige, die irritiert sind. Ich glaube, daß die große Mehrheit damit zufrieden ist, wie wir verhandelt haben, und auch nicht mehr von SPD und Grünen erwartet hat. Am Sonntag haben wir unseren außerordentlichen Parteitag, da wird alles noch einmal diskutiert. Die meisten wissen auch, wie wir an die Gespräche herangegangen sind – wir hatten kurz zuvor noch Regionalkonferenzen einberufen.“

Wir halten fest:

Frau Gabelmann findet die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR lächerlich! Sie findet die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR diffamierend und unsachlich. Sie sagt aber im selben Satz, das die DDR kein demokratischer „Rechtsstaat“ gewesen sei. Was war die DDR denn dann, Frau Gabelmann? Allerdings freuen wir uns für Sie, das Sie scheinbar bei diesem Sondierungsgespräch so viel zu lachen hatten!

Frau Gabelmann, würden Sie diese Aussage auch vor Opferverbänden der DDR und der STASI wiederholen? Begreifen Sie und Ihre (insbesondere) Genossinnen der NRW-Linken nicht, das Sie es waren, und niemand anderes, der durch solche unsinnigen und opferverachtenden Begrifflichkeiten ein linkes Bündnis unmöglich gemacht haben? Und glauben Sie wirklich, das eine übergroße Mehrheit Ihrer Mitglieder das, was Sie und Ihre GenossenInnen am 20. Mai in Düsseldorf verzapft haben, begrüßen?

Nicht die von Ihnen so gern als „neoliberal“ beschimpfte Presse hat die DDR/Stasi-Thematik hochgekocht. Das waren „Linke“ wie Beuermann, Jelpke, Böth, Wagenknecht, Schwabedissen, Zimmermann, Remmers, Michalowksy und letztlich nun auch Sie! Kommen Sie doch endlich mal in der gesamtdeutschen Realität an! Oder aber erklären Sie der Öffentlichkeit endlich, was für einen Staat Sie eigentlich wollen!

—Sehr gern würden wir auch hier im Kreis Warendorf die Stellungnahmen der verantwortlichen Linken einholen in Bezug auf ihr DDR/Stasi-Verhältnis. Allerdings wird von Seiten des „Kreisverbandes“ Warendorf zu diesem Thema, wie auch zu allen anderen, geschwiegen. Bedauerlich auch, und sicher nicht unproblematisch, da sich einige Lehrer unter ihnen befinden, wie beispw. Reiner Jenkel

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Fotoquelle : CherubinoEigenes Werk

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