DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Von Linken Unmenschen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2014

„No-Go“-Papier der Linken:
Aus dem Wörterbuch des Unmenschen

Da haben wir selten eine so treffende Kolumne gelesen welche sich mit den Zuständen in der Partei DIE LINKE befasst. Der Autor des Spiegel, Jan Fleischhauer beschreibt sehr treffend die Probleme welche sich hinter dem Äußeren des „No-Go Papier verbergen. Wäre er jemals Mitglied dieser Partei gewesen, hätte er sich in machen Passagen des Artikel sicher sehr viel drastischer geäußert. Er sollte bei Interesse einmal das Gespräch mit uns suchen.

Dieses „No-Go“ steht auch nicht als Einzelexemplar im Raum, sondern ist immer mit dem im gleichen Stil angelegten Papier „Analyse der Gegenkräfte“ zu sehen. Beide Schriftstücke weisen auf Passagen hin, welche vermuten lassen aus ein und dergleichen Feder zu stammen. Die Papiere lassen weiter darauf schließen dass dem Schreiber ein gewisses Milieu nicht unbekannt ist. Ist es anrüchig das Westdeutsche dergleichen Machart immer mit der ehemaligen SED und Stasi in Verbindung bringen?

Eine Partei welche, zumindest nach Außen hin, nichts unversucht lassen sollte, sich mit diesen Gestrigen nicht in Verbindung bringen zu lassen, legt eine andere Reaktion an den Tag. Eine an diese Situation unschuldige Parteispitze, würde genau so reagieren wie jeder normal denkende Bürger in solch einer Situation auch. Der würde umgehend eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. Sollen sich doch Neutrale mit dieser Sache befassen damit kein Schatten auf die Parteispitze fällt. Dieses geschieht nicht und wirft die Frage nach dem warum nicht, auf.

Wer bestimmt denn über die Zukunft von bestimmten Personen in einer Partei und so neu ist das doch auch nicht? Sollten wir jetzt eine Namensliste mit Personen aufstellen welchen gleiches in dieser Partei und dann auch sehr wahrscheinlich noch von den gleichen Hintermännern/frauen widerfahren ist?  Die berühmte von Bisky wie auch Gysi immer wieder angeprangerte Kulturlosigkeit  in dieser, den mafiösen Strukturen gleichenden Partei? Warum änderten die Kritisierenden diese Zustände nicht?

Unschuld zeigt also ein gänzlich anderes Gesicht als das was eine „Stellvertreterin“ wie Caren Lay  in ihrer Pawlowschen Haltung zum Ausdruck bringt, denn „Schmutzkampagnen“ können eigentlich nur unbescholtenen  Personen Schaden. Sollte der Ausdruck „Paranoia“ wirklich zufällig in die Betrachtung des Autor gerutscht sein, oder mag er schon von diesem, an und für sich in der Partei benutzten Lieblingswort hier gelesen haben? Sollte es doch nicht überraschen wenn in besonderen Parteiräumen spezielle Ärzte oder Anwälte zwecks Benutzung dieses Wortes geschult werden.

„No-Go“-Papier der Linken:
Aus dem Wörterbuch des Unmenschen

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Linken-Vorsitzende Kipping, Riexinger: Man ist von der Linkspartei einiges gewöhnt

Was ist mit einer Partei los, in der über unliebsame Abgeordnete wie über Abfall geredet wird? Die Linke kann ihre SED-Gene nicht verleugnen.

„Reste-Rampe“ ist kein gutes Wort. Auf der Reste-Rampe landet Überzähliges, das im Wert so gesunken ist, dass man froh sein kann, wenn sich noch jemand dafür interessiert. Was man dort nicht mehr loswird, kommt in den Abfall. Wer im Zusammenhang mit anderen Menschen von Reste-Rampe redet, denkt also auch im menschlichen Umgang in den Kategorien von Wertminderung und Ausschuss. Der Gebrauch des Wortes ist mehr als die Verwendung einer Metapher. Er macht aus einem schlechten Wort ein böses.

Drei Wochen ist es her, dass aus dem Büro der beiden Vorsitzenden der Linkspartei ein Papier an die Öffentlichkeit gelangte, in dem es um das Führungspersonal der Partei geht, die heute im Bundestag die Opposition anführt. Das Papier listet auf zwei Seiten auf, wer in der neuen Fraktion eine Zukunft haben sollte („zu schützende Personen“) und wer zu ersetzen sei.

„Die Fraktion darf nicht zur ‚Reste-Rampe‘ der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden“, heißt es unter dem Punkt „personelle No-Gos“, womit die Mitarbeiter und Abgeordneten gemeint sind, für die man keine Verwendung mehr hat. Dass „Reste-Rampe“ in dem Text in Gänsefüßchen steht, zeigt, dass der Autor sich der Problematik des Ausdrucks bewusst war: Das Anführungszeichen täuscht eine Distanzierung vor, die in Wahrheit keine ist.

Drei Wochen sind eine lange Zeit. Sie reicht mit etwas Glück aus, um einen Vorgang aufzuklären und aus der Welt zu schaffen, vorausgesetzt, dass man ihn ernst nimmt. Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, in deren Büro das Papier entstand, haben es vorgezogen, so zu tun, als hätten sie mit der Angelegenheit nur am Rande zu tun. Katja Kipping hat erklärt, sie habe das Dokument, von dem sie sich distanziere, weder gekannt, noch habe sie es in Auftrag gegeben. In einer „Klarstellung“ hat sie rechtliche Schritte gegen den SPIEGEL angekündigt, der als erster darüber berichtete.

Man ist von der Linkspartei einiges gewöhnt

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia –Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Das Neueste aus der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2013

Drohanrufe im Namen von Andrea Nahles

drei  Flaschen –  ein Foto

Na, da ist die Empörung in der SPD aber groß. So etwas geht natürlich überhaupt nicht in der ältesten Deutschen Partei. Da telefoniert doch tatsächlich jemand aus dem Willy Brandt Haus in die Gegend herum und bedroht Mitglieder der Partei welche sich öffentlich gegen die GroKo ausgesprochen haben mit harten Konsequenzen für ihre politische Zukunft.

Solch kriminelle Machenschaften gehen natürlich auf keinen Fall von einer Partei aus, dass machen Politiker nicht. Auch wenn diese sich, wie auch in diesen Fall, ausschließlich ihrer persönlichen Bereicherung verpflichtet fühlen. So wird jetzt schleunigst ein Hacker ins Spiel gebracht welcher das Telefonnetz der ältesten Deutschen Partei angezapft hat. Einfach so, unsere Politiker arbeiten völlig offen und solch eine Tat kann praktisch jeder Bürger verüben.

Der Witz bei solcherart Meldungen, ein Großteil der Bürger glaubt solchen Aussagen, da die meisten sowieso nichts mit der Politik am Hut haben und sie davon überzeugt sind dass die Mafia nur in Italien oder eventuell noch in China tätig wird. Das hier die Parteien längst diese Rolle übernommen haben, soviel Schlechtigkeit trauen sie ihren Volkstretern gar nicht zu. Wobei, jeder der auch nur einmal persönlich mit so einen Haufen in Kontakt kam, weiß was dort alles möglich ist.

Es geht hier um Geld, um sehr viel Geld sogar, welches für einige Parteimitglieder auf dem Spiel steht. Ein buntes Häufchen sieht hier die Chance ihres Lebens, für den Rest und auch ihre nach  kommende Generation finanziell aus sorgen zu können. Nicht mehr und nicht weniger. Gelegenheit macht schließlich Diebe.

So bemüht man sich aus der Parteizentrale ganz schnell zu erklären notfalls auch Anzeige erstatten zu wollen. Wann, erst nachdem feststeht dass hier wirklich kein Partei Insider beteiligt war? Wäre es nicht die Pflicht eines Demokraten sofort die Telefonnummer der Staatsanwaltschaft zu wählen? Jetzt wo die Spur eventuell noch frisch und zu verfolgen ist. Soll vielleicht dem Täter aus dem eigenen Umfeld die nötige Zeit gegeben werden etwaige Spuren zu verwischen.

Was in der Politik alles getan wird um die Kontrolle über die Mitglieder zu behalten haben viele bereits am eigenen Leib erfahren und sich darum auch enttäuscht zurückgezogen. Das geht über Mobbing, den Rufmord, falsche ärztliche Atteste und übles Denunziantentum weit hinaus. In der Linken wurde dafür sogar, mutmaßlich mit Vorsatz, eine ehemalige Stasi – Spionin eingesetzt um gemeinsam mit einen noch amtierenden Richter, für die Verteidigung der wahren Lehre Sorge zu tragen.

Das alles in einem Land welches nach außen hin den Anschein erwecken möchte als Muster gesehen zu werden. Nur in einem Land in welchen Schriftstücke wie die „Analyse der Gegenkräfte“ kursieren können, ohne die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft auf sich zu ziehen, sind natürlich auch neuesten Vorkommnissen Türen und Tore geöffnet.

Aber, über so viel politische Dummheit kann man an und für sich nur noch lachen. Vielleicht wie bei den folgenden Artikel über das „Kommando Gerhard Schröder“ ?

>>>>> HIER <<<<<

Drohanrufe im Namen von Andrea Nahles

Jusos, die gegen die Große Koalition stimmen wollen, haben Drohanrufe bekommen – im Namen von Generalsekretärin Nahles. Wer dahinter steckt, ist unklar.

Ein Mann, der sich als Mitarbeiter von Andrea Nahles ausgab, hat Mitgliedern der SPD-Basis telefonisch gedroht. Für den Fall, sie würden bei der Mitgliederbefragung über die Große Koalition mit Nein stimmen, hätten sie mit empfindlichen Konsequenzen für ihre Karriere zu rechnen, sagte der Mann am Telefon. Dies teilte SPD-Sprecher Tobias Dünow ZEIT ONLINE mit.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Heinrich-Böll-Stiftung

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Was weiß die Linke Julia Bonk?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2013

Linke-Politikerin in Psychatrie eingewiesen

File:Julia Bonk 3621006691.jpg

Wir hatten uns schon einmal mit den Fall der Julia Bonk beschäftigt. Wurde sie doch seinerzeit mit dem Drogen Milieu in Verbindung gebracht und beschuldigt als Landtagsabgeordnete der Linken einen Taxifahrer um sein Beförderungsentgelt geprellt zu haben.  Dieser Artikel wurde am 30.08.13 unter der Überschrift „Ost Linke im freien Fall“ online gestellt.

Folgend den Nachrichten in der Presse scheint sich die Situation um die einst jüngste Abgeordnete  eines deutschen Landtag in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt zu haben. So berichtete die Merkur online am 19.09.2013 aus Dresden über die zwangsweise Einlieferung von Julia in eine psychiatrische Bonner Klinik.

Dresden – Die Linke-Politikerin Julia Bonk ist in eine psychiatrische Klinik in Bonn zwangseingewiesen worden. Es bestehe Verdacht auf Eigengefährdung.

Quelle: Merkur-online >>>>> weiterlesen

Kritisch wird die Angelegenheit nun, da der Ausschuss für Geschäftsordnung -hier- und Immunitätsangelegenheiten des sächsischen Landtag am 10. 10. 2013 die nachträgliche Immunitätsaufhebung empfiehlt. Kritisch da sich Frau Bonk zu diesen Zeitpunkt bereits seit rund einen Monat in der Klinik in Bonn befindet. Zwangseingewiesen, gegen ihren Willen also.

Da müssen in einer Gesellschaft welche gerade den Fall Gustl Mollath über sich ergehen lassen musste automatisch die Alarmglocken bimmeln und etwaige Mutmaßungen gehen nicht gegen die Person sondern gegen die Institutionen welche solche Möglichkeiten ermöglichen. Und gerade dann wenn, wie in den vorliegenden Fall gegeben, ein Ausschuss ohne Gegenstimmen einen solchen Antrag stellt, ist in der Politik besondere Aufmerksamkeit erforderlich. CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke in einen Boot? Ohne jegliche Hintergründe politischer Art? Braucht es da noch eines Kommentar?

Die Frage warum hier so auf das Private einer Abgeordneten hingewiesen  ist vollkommen unverständlich da sie als Mandatsträgerin als eine Person „des öffentlichen Recht“ gilt und von den  Vater Julias darauf hingewiesen wurde, dass seine Tochter gegen ihren Willen eingewiesen wurde. Auch trifft die Aufhebung der Immunität im Fall einer Krankheit überhaupt nicht zu. So sieht es auch der Nürnberger Diplom-Psychologe Dr. Hans Ulrich Gresch welcher sich auf seiner Internetseite Pflasterritzenflora ausgiebig mit diesen Fall auseinandersetzt. So lesen wir dort unter anderen.

Meines Wissens wurde noch nie ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete des Bundestages oder der Landtage gegen seinen oder ihren Willen hinter psychiatrischen Gittern eingekerkert. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass die Verantwortlichen in diesem Fall auf einen derartigen Vorgang nicht vorbereitet waren. Vielleicht hat sie ein Gefühl der Hilflosigkeit beschlichen. Es könnte durchaus sein, dass sie den “Genesungsprozess” nicht zum Schutz der Abgeordneten, sondern aus Eigeninteresse vorbringen.

Man verschanzt sich hinter dem “Genesungsprozess”, um dort ungestört um Sprachregelungen zu ringen. Schließlich erweckt die Partei “Die Linke” seit geraumer Zeit den Eindruck, sie mache sich für die Aufhebung psychiatrischer Sondergesetze stark. Da macht es sich wohl nicht so gut, dass nun ausgerechnet ein hochrangiges Mitglied dieser Partei Opfer dieser Sondergesetze geworden zu sein scheint. Und wie verhält sich die Linke? Der Fraktionschef im Sächsischen Landtag bittet die Presse um “Zurückhaltung”.

Eine Website für Julia Bonk wurde unterdessen eingerichtet auf welcher auch Fragen gestellt werden.

Diesen Fragen schließen wir uns natürlich an und könnten uns schon vorstellen das Frau Bonk zu viele Einzelheiten wusste und so erst einmal ruhig gestellt werden musste. Auch ist die Partei für ihren rüden Umgang mit kritischen Personen bestens bekannt. Denn einige haben bereits das Erlebnis hinter sich, in sogar öffentlichen Verhandlungen von skurrilen Parteihandlangern für verrückt erklärt worden zu sein.

Eine Partei welche sich zum Beispiel nicht Willens zeigt die Herkunft von Pamphleten wie die „Analyse der Gegenkräfte“ aufzuklären, es scheinbar fördert, ehemalige Stasi Mitarbeiterinnen in Festanstellungen in die Partei zu bringen, um einer davon dann auch noch die Macht geben, durch einen Posten in der Bundesschiedskommission, über den Verbleib oder eben auch Nicht, von Mitglieder zu entscheiden, darf sich nicht wundern mit Vorwürfen wie Manipulation oder Willkür in Verruf gebracht zu werden.

So hatten wir bereits darauf hingewiesen dass Mitglieder in den Parteien eben nur Mittel zum Zweck sind. Sie werden benötigt zum applaudieren und wählen. Wie ein ungelerntes 18 jähriges Mädchen ohne jegliche Lebenserfahrung den Erfolg aus jungen Jahren letztendlich im Kopf verarbeitet, interessiert niemanden, wenn ein direkter Nutzen für die Partei nicht mehr gegeben ist. Was bleibt ist Müll

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Grafikquelle     :    This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Juliancolton, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Auch linke Bayern, feiern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2013

Die Linke – ein seltsames Völkchen

Ach, es ist schon ein seltsames Völkchen, das Linke Sammelsurium. So konnten wir heute Morgen aus dem Saarland berichten und wenden uns nun dem Landesverband in Bayern zu. Letztendlich ist es aber egal, im Westen dieses Landes gehört die ganze Partei eigentlich in eine große Waschmaschine gepackt. Nur das leidliche Problem wird sich auch mit einer Grundreinigung nicht lösen lassen. Es wachsen täglich neue Problem – Grüppchen nach.

Wie hieß es gestern in einen Kommentar zu den Problemen im Saarland: „Lutze will sich seine Partei nicht zerstören lassen“: Gut gebrüllt Löwe könnte hier gesagt werden und man zur Tagesordnung übergehen, aber die Leute welche so reden bemerken nicht einmal mehr dass sie selber Teil der Zerrüttung sind, denn eine Gemeinschaft zerstört sich immer aus dem inneren heraus.

Auch in Bayern wurde ausgeschlossen, säumige Zahler nach Hause geschickt und viel waren frustriert, sie gingen von selbst. Eine Anleitung zur Beruhigung, oder Festigung von Seilschaften unter den schönen Namen „Analyse der Gegenkräfte“ geschrieben. Geholfen, in dem die Partei zur inneren Ruhe fand, hat das alles nicht. Im Gegenteil, niemand in Westdeutschland hat oder will es nicht bemerken, dass Ruhe nur über persönliche Gespräche einkehren kann. Denn egal was auch passiert die Unruhen wachsen immer schneller nach.

So wollen auch die Linken in Bayern zu 100 Prozent sozial sein und beweisen innerhalb ihrer Parteiarbeit auch in Bayern das genaue Gegenteil. Da ist dann die Motivation Plakate zu kleben und auf den Straßen für die Partei zu werben vielerorts nur sehr gering. So lesen wir dann auch beim Bayrischen Fernsehen folgendes:

Die Linke Genossen im Grabenkampf

Mit dem „Roten Blitz“, einem Feuerwehr-Oldtimer, sind die bayerischen Linken derzeit auf Wahlkampftour in Bayern. Ein Feuerwehrauto als Wahlkampfmobil – das passt. Denn die Genossen müssen nicht nur Plakate aufstellen und Flyer verteilen, sondern auch Brandherde löschen. Seit Jahren gibt es Streit in der Partei. Manch engagierter Genosse ist frustriert von den Auseinandersetzungen um Macht und Mandate ausgetreten, andere sind in die innere Emigration gegangen. Mancherorts, wie in Würzburg, ist der Wahlkämpfer Einzelkämpfer.

Dabei haben die Themen der Linkspartei Hochkonjunktur: Mindestlohn statt Lohndumping, bezahlbare Mieten, Renten, die zum Leben reichen – alle Parteien schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen, kopieren die Genossen. Die sind stolz Trendsetter zu sein. Aber profitieren sie auch davon? Bei drei Prozent liegen sie im aktuellen Kontrovers-BayernTREND. Wie wollen sie den Einzug in den Landtag schaffen?

Hier noch einmal einen kleinen Einblick als Zustandsbericht der Partei:

Zustände sind nicht feierlich
Solidaritätserklärung für Holger Grünwedel

In Kürze feiert die LINKE ihr 5-jähriges Bestehen. Die Zustände im Landesverband Bayern sind allerdings längst nicht mehr feierlich.

Inhaltliche und politische Diskussionen sind weitestgehend in den Hintergrund gerückt. An ihre Stelle sind persönliche Befindlichkeiten und Loyalitätsbekundungen getreten. Nahezu keine Versammlung beschäftigt sich mit den politischen Standpunkten der einzelnen Mitglieder oder deren politischer Arbeit. Entscheidend ist nur, zu wem sie sich bekennen.

Viele politisch aktive und kritische Mitglieder haben deswegen der Partei bereits enttäuscht den Rücken gekehrt. Statt über die Ursachen hierfür zu diskutieren, erklärt man sie kurzerhand als Störenfriede, die die Partei schädigen und begrüßt ihren Austritt. Die politischen Folgen sind fatal und schlagen sich auch in den Wahlergebnissen nieder.

Als MandatsträgerInnen haben wir versucht, auch im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Da ein solidarisches Miteinander im Landesverband Bayern nicht möglich ist, wurde von uns ein Papier erarbeitet, dass wenigstens eine sachliche Zusammenarbeit aller Strömungen ermöglichen könnte. Da aber nicht der Inhalt, sondern nur die sogenannte Zugehörigkeit zu einer Strömung gewertet wird, wurde der Antrag auf dem Landesparteitag abgelehnt.

Im Gegensatz zu einigen anderen Landesverbänden, in denen MandatsträgerInnen reihenweise aus der Partei austreten oder zerstritten sind, besteht bei uns eine enge Zusammenarbeit. Durch die gegenseitige Unterstützung, Vernetzung und den politischen Austausch konnten wir als MandatsträgerInnen in Bayern einige Erfolge erzielen und uns in den Städten und Gemeinden verankern. Viele engagierte Mitglieder unterstützen uns dabei. Möglich ist dies aufgrund der inhaltlichen Debatten und des gegenseitigen Vertrauens über die Strömungsgrenzen hinweg.

Als auf der Kreismitgliederversammlung im unterfränkischen Kreisverband Würzburg im Dezember 2011 unser Stadtratskollege Holger Grünwedel vom Parteimitglied Pfarrer Salzbrenner als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bezeichnet wurde, haben wir dies zwar zur Sprache gebracht, aber nicht weiter verfolgt.

Diffamierungen, Mobbing und Beleidigungen gegen aktive und kritische Mitglieder sind bereits so zur Normalität geworden, dass man auf vieles nicht mehr reagiert.

Jetzt haben wir erfahren, dass eine Schmutzkampagne gegen unseren Stadtratskollegen und Genossen Holger Grünwedel läuft, die bis auf die Bundesebene vorangetrieben wird. In menschlich verwerflicher und perfider Weise wird das Gerücht verbreitet, er habe sich aus der Stadtratsarbeit zurückgezogen, weil er als V-Mann enttarnt worden sei.

Es ist bekannt, dass unser Genosse Grünwedel an Krebs erkrankt ist und sich einer Chemotherapie unterziehen muss. In so einer Situation erwarten wir vom KV Würzburg und seinen Mitgliedern Unterstützung und Solidarität. Was wir in einer linken Partei nicht erwarten, sind Mitglieder, die eine persönliche Katastrophe dazu benutzen, Lügen und Diffamierungen übelster Art zu verbreiten.
Wer sich so verhält, hat sich menschlich disqualifiziert und hat in dieser Partei nichts zu suchen.

Wir, die MandatsträgerInnen und UnterzeichnerInnen, stehen geschlossen zu unserem Genossen Holger. Wir verurteilen aufs Schärfste jeden Versuch, ihn zu diffamieren oder seine erfolgreiche Stadtratsarbeit schlecht zu reden.

Wir hoffen, dass er sich bald erholt und übermitteln ihm unsere vollste Solidarität.

Wir fordern vom Landes- und Bundesvorstand eine öffentliche Richtigstellung und die Wiederherstellung der Reputation unseres Stadtrats Holger Grünwedel. Wir verlangen ebenfalls, dass der Landes- und Bundesvorstand alles unternimmt, den oder die Urheber dieses Gerüchts ausfindig zu machen und seinen/ihre Namen öffentlich zu nennen. Die MandatsträgerInnen in Bayern haben darüber informiert zu werden, was der Landesvorstand unternimmt.

Auf keinen Fall werden wir dulden, dass politisch aktive Mitglieder dieser Partei mit solchen Methoden kaltgestellt werden.
UnterzeichnerInnen:

 

Kornelia Möller, MdB
Alexander Süßmair, MdB
Dagmar Henn, Stadträtin München
Richard Spieß, Stadtrat Regensburg
Benjamin Clamroth, Stadtrat Augsburg
Beate Jenkner, Bezirksrätin Oberbayern
Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken
Fabio Delle Vedove, KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu, Kreisschatzmeister
Karsten Nissen, KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu
Reinhard Simon Vorsitzender KV Kempten – OA
Vida Guggenmos, KV Ostallgäu
Mario Simeunovic, Sprecher LAG queer Bayern
Micha Auch-Schwelk, Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission
Dietmar Kuschke, Vorsitzender Kreisverband Straubing
Geoffrey Summers, KSM Landshut
Erkan Dinar, Kreisvorsitzender KV Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach
Angelika Schömig, Vorstandsmitglied KV Nürnberger Land
Richard Schlappa, Vorstandssprecher Kreisverband Nürnberger Land
Kurt-Jürgen Bär, Mitglied im KV Nürnberg/Fürth
David Frühling, Stv. Sprecher OV Würzburg
Reiner Lanowski, KV Würzburg
Jérémy Bédin, KV Würzburg
Helmut Ossadnik, KV Würzburg
Rainer Hirthammer, KV Regensburg
Christian Hofmann, Co-Sprecher LAG-BGE
Eva Bernardi, KV Dachau
Axel Mende, KV Dachau
Heinrich Schwimmbeck, KV Bamberg
Detlef Maar, Mitglied KV Coburg
Dr. Martina Tiedens, KV Coburg
Arno Pfaffenberger, KV Kulmbach
Klaus Schmitsdorf, Weiden
Rainer Nödel, KV Augsburg
Dieter Rahnenführer, KV Augsburg
Lore Blößner, KV Augsburg
Rudolf Blößner, KV Augsburg
Astrid Lamparski-Voß KV Amberg-Sulzbach
Ulrich Voß, ehemaliger Landesschatzmeister Bayern
Joachim Reitz, KV Main-Rhön, Vorsitzender „Linkes Bündnis Haßberge“
Dieter Braeg. ehem. Mitglied der Bezirksvertretung Süd Mönchengladbach
Georg Böhner – Vorsitzender KV Bayreuth
Hannelore Decker – 2.Vorsitzende Bayreuth
Eckhard Sabarth – Schatzmeister Bayreuth
Eberhard Decker – Ersatzdelegierter für LPT, Bayreuth
Matthias Poxleitner (Gründungsmitglied des KV Passau, ehem. Ortsvorsitzender des OV Bad Griesbach/Ortenburg)
Reinhard Poxleitner (Gründungsmitglied des KV Passau)
Franc Zega KV Aschaffenburg und Untermain
Barbara Daum, KV Aschaffenburg und Untermain
Siegfried Oettmeier, KV Aschaffenburg und Untermain

 

Persönliche Erklärung von Holger Grünwedel, 22. Mai 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wende mich vom Krankenbett an Euch, um einem unverschämten und zersetzendem Gerücht zu meiner Person entgegen zu treten.

Eine Krebserkrankung und die notwendige Chemotherapie zwingen mich leider dazu, dies schriftlich, statt persönlich tun zu müssen.

Auf einer Kreismitgliederversammlung im unterfränkischen Kreisverband Würzburg vom 3. Dezember 2011, wurde vom Parteimitglied Pfarrer Salzbrenner,
öffentlich auf der Versammlung behauptet, dass ich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sei. Beweise oder ähnliches wurden auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht zur Sprache gebracht, geschweige denn vorgelegt.

Für mich hatte sich die Sache damit eigentlich erledigt und der Vorfall stellte sich für mich zwar als böses, aber doch irrelevantes Foul innerparteilicher Gegnerinnen und Gegner dar. Eines von Vielen in den letzten Jahren und daher auch nicht so außergewöhnlich.

Auch weil in der noch jungen Geschichte unserer Partei, neben meiner Person auch noch andere Genossinnen und Genossen aus Bayern in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mit ähnlichen nicht belegten Vorwürfen konfrontiert wurden.

Gemeinsam ist den Betroffenen lediglich, dass sie alle zur sog. „Minderheit“ in Bayern gehörten, jedoch sehr aktiv dazu beigetragen haben, die Politik der LINKEN in ihren Städten und Gemeinden zu verankern. Nun erreichte mich die Nachricht, dass das Gerücht auch auf Bundesebene vorgedrungen ist und dort weiter munter Verbreitung findet. So wird, neben der ursprünglichen Geschichte, nun als Grund für mein derzeitig fehlendes Engagement angeführt, dass ich mich aufgrund meiner Enttarnung aus den Strukturen zurückziehe. Das ist falsch. Ich habe Krebs und die notwendige Chemotherapie ließ mir keine Zeit mehr, mich in dem Maße zu erklären, wie es wohl notwendig gewesen wäre.

Den Urhebern dieses Gerüchtes möchte ich erklären, dass der Krebs es nicht geschafft hat mich zu „neutralisieren“ und sie werden es auch nicht schaffen.

Allen Anderen danke ich für die Aufmerksamkeit.

Mit solidarischen Grüßen

Holger Grünwedel

Mitglied des Stadtrates Würzburg

Quelle: AKL Bavern

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Grafikquelle    :

Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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So machen wir es mit Links

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2012

So geht es nicht weiter.

Da wird auf DL immer wieder über die Partei DIE LINKE lamentiert und debattiert. Es wird analysiert und es werden auch tiefgründige Erkenntnisse gewonnen, wobei sich überraschender Weise auch ab und an einmal Gemeinsamkeiten ergeben, zumindest dann wenn es heißt: So geht es nicht weiter.

Entsprechende Schlüsse werden aber nicht gezogen da die eigentlichen Ursachen nicht erkannt werden wollen oder immer nur bei den anderen gesehen werden. Zurückgehend auf den Kommentar von „Liebknecht“ unter den Artikel „OV Eppelborn im KV Neunkirchen“ wäre dem Schreiber voll zuzustimmen. Die daraus zu ziehenden Schlüsse sind aber keinesfalls auf das Saarland zu begrenzen, sondern müssen über alle Westdeutschen Länder ausgedehnt werden. Diese Partei kann weder mit einer Operation noch mit einer Transplantation geheilt werden. Diese Partei muss und sie wird sich auch, total zerstören um dann mit neuen Leuten neu aufgebaut zu werden, oder sich spalten. Die alten Seilschaften müssen weg!

Als Ausgangspunkt allen Übels ist und muss hier immer wieder auf das in Bayern aufgetauchte Dossier hingewiesen werden. Wir schreiben hier bewusst von Auftauchen, denn es kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden das dieses Dossier seit langer Zeit im ganzen Westdeutschen Raum als Arbeitsanleitung benützt wurde und noch wird. Die Vorgehensweisen und Anleitungen sind zu detailliert beschrieben als das hier von Zufall geredet werden könnte. Einem jedem Insider ist es ein leichtes, Ursachen und Wirkung miteinander in Verbindung zu bringen. Wäre dieses Dossier im islamischen oder rechtsextremen Bereich aufgetaucht würden lange alle Alarmglocken und nicht nur die des Verfassungsschutzes in diesem Land läuten.

Bleiben wir einmal im Saarland lassen sich Ursachen und Wirkung ziemlich einfach auch aus Bayern auf  die einzelnen Verbände innerhalb dieses relativ kleines Verbandes übertragen und wie eine Klarsichtfolie den Kreisen und Gemeinden überstülpen. Auch die mit XX unkenntlich gemachten Personen wären beliebig mit Namen aus dem Saarland zu versehen. Dabei lassen wir gerne die Familien Vergangenheiten außer Betracht. Aber was wurde von besagter Seite getan entsprechenden Vorwürfen entgegenzutreten? Nichts !!

Ließen sich nicht auch hier wieder gewisse Personen zu einem Teil eines Regimes machen? Zeigten sie sich nicht in allzu eilfertiger Unterwürfigkeit Kraft der ihnen gegebenen Positionen und Mandate mit verantwortlich für ein Missmanagement welches sich im besonderen durch unsachgemäß durchgeführte Wahlen, oder eine immer wieder kritisierte Kassenführung auszeichnete? Über die katastrophalen Zustände in der Schiedskommission schweigt des Schreibers Höflichkeit besser. Die für eine jede Öffentlichkeitsarbeit notwendige Zivilcourage wurde die der  persönlichen Absicherung vorgezogen.

Mangelndes zwischenmenschliches Miteinander hat von Oben nach Unten aus dem Weg geräumt zu werden. In unserer Gesellschaft ist dieses sehr gut unter dem Ausdruck „Menschenführung“ bekannt! In der privaten Wirtschaft würde bei dergleichen Vorkommnissen als erstes die komplette Personalführung ausgewechselt. Der Vorwurf des Stalinismus stammt im Übrigen aus der eigenen Partei und nicht wie durch immer wieder von plappernden (Un)Bildungsbürgern zu hören, von den Kritikern. Auch eine Argumentation welche eher dem Hilfsschüler denn einen Professor zuzutrauen wäre.

Ja, die Ursachen der Streitigkeiten lassen sich nicht einfach auf Auseinandersetzungen zwischen Ost und West oder den Mitgliedern der ehemaligen PDS oder WASG ausmachen. Die Ursachen liegen zwischen den K. Gruppen, welche überwiegend durch die WASG in die Partei gekommen sind und den doch überwiegend aus dem Osten kommenden Realos. Denen zwischen Erlebten und Träumern. Hier wird sich die Partei schnellstens entscheiden müssen welchen Weg sie gehen will: Den Weg der Ideologien oder den der Realisten. Den Weg der Visionen oder den der den Bürgern zugewandten Seite. Beides zusammen schließt sich gegenseitig aus, da wie Wasser und Feuer.

Sollte jemand glauben auf Dauer in diesem Land mit den Thesen des Sozialismus oder des  Kommunismus bei den Bürgern auf offene Ohren zu stoßen wird er sehr schnell feststellen müssen über die 3 % bei Wahlen höchsten mal in Extremfällen hinauskommen zu können. Darum Ex oder Hopp! Quo Vadis DIE LINKE ?

Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern

Das Lager der widersetzenden Minderheit des Landesverbandes ist weiterhin in der Defensive, tlw. bereits auf dem kompletten Rückzug. Trotzdem muss sein Einfluss weiter zurückgedrängt werden.

a) Organisationen und Personal der Gegenkräfte

AKL Bayern – zeigt sich innerlich uneinig seit der Vergrößerung des Koordinierungsrates; XXX, XXX, XXX und XXX stehen in Konflikt zu XXX XXX; hinter der zweiten Gruppe steht XXX, die XXX-Gruppe scheint eine Kooperation mit XXX anzustreben; es geht um die Frage, ob Ziel ein Verbleib als Minderheit und entsprechend Schutz des eigenen Lagers, als Hort von Kritikern mit einer Alternative, oder die Machtergreifung in der Partei sei; jenseits von solch strategisch-philosophischen Streitigkeiten entfaltet die AKL Bayer wenig Aktivität; das Niveau innerhalb der Gruppe ist sehr verschieden; die Mehrheit der Sympathisanten zeigt sich als politisch unerfahren, unbedacht und unfähig; eine Minderheit bestehend u.a. aus XXX, XXX, XXX verfügt über sowohl organisatorische Erfahrung als auch über einen längeren politischen Hintergrund und somit über eine gewisse Kompetenz;

Gegen die Mehrheit der AKL sollte nicht nachhaltig vorgegangen werden, da sie durch Inkompetenz einen Ansehensverlust ihres eigenen Lagers bewirken; gelegentlich sollte man sich auf Parteiversammlungen über sie belustigen und bei Parteitagen v.a. deren weniger begabten und weniger beliebten Mitgliedern Zeit zum Rede einräumen; die als gefährlicher einzustufende Minderheit in der AKL sollte isoliert werden; v.a. bei XXX sollte aufgepasst werden, sich nicht beim Nachreden erwischen zu lassen; wann möglich sollte dieser Personenkreis als sinister und verschlagen dargestellt werden; sie dürfen kein Vertrauen bei Neumitgliedern oder isolierten Kreisen der Partei gewinnen

b) Jugendverband Linksjugend ´solid

Verjüngt sich und verliert Interesse an der Partei; die bekannteren Agitatoren ziehen sich aus Altersgründen zurück, darunter XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX oder haben der Partei den Rücken gekehrt wie XXX, XXX, XXX; die Verjüngung setzt zu früh ein, als dass gewichtigere Personen schon sich hätten herauskristallisieren können; der Jugendverband scheint zwar in seiner Ausrichtung weiterhin v.a. den Vorschlägen von XXX, XXX und XXX zu folgen; entwickelt aber kaum noch Aktivität in Hinblick auf die Machtverhältnisse innerhalb der Partei; […]; lediglich XXX, XXX und XXX zeigen starkes Engagement in den Landesverband hinein; XXX und XXX v.a. agitatorisch, XXX theoretisch; XXX und XXX versuchen eine neue antipopulistische Position innerhalb der Partei etablieren zu wollen und werden dabei von XXX unterstützt; letztere scheint dabei inzwischen sogar das Abgleiten in antideutsche Positionen zu tolerieren;

Der Jugendverband muss isoliert werden, da eine Übernahme aussichtslos erscheint; Informationen über lokale Konflikte mit dem Jugendverband gehören landesweit verbreitet; sowohl in Partei als auch in Jugendverband müssen Abgrenzungstendenzen gefördert werden; wenn die Stimmung dann weit genug gediegen ist, müssen dem Jugendverband über eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden

c) Kreisverbände

Hochburgen der Gegenkräfte sind Augsburg, Würzburg, Regensburg, Weiden, Ansbach, Bamberg, Kaufbeuren, Kempten, Memmingen, Landshut, Straubing, Regen, Dachau, Nürnberger Land, Aschaffenburg; weiteren Einfluss besitzen die Gegenkräfte in Rosenheim, Freising, Deggendorf, Fürstenfeldbruck, Cham; präsent sind sie weiterhin als kleine Gruppe in München, Nürnberg, Main- Rhön, Kulmbach; entsprechend müssen ihre Hochburgen in ihrem Widerstand gebrochen werden; falls vorhanden, müssen interne Spannungen genährt werden und lokale Spaltungen herbeigeführt werden; treue Nachbarkreisverbände müssen kleinere gegnerische Kreisverbände finanziell und organisatorisch von sich abhängig machen; dabei muss auf Plausibilität und Freundlichkeit besonders wert gelegt werden; gegnerische Kreisverbände sollten immer als Negativbeispiele verwendet werden, wenn es um Probleme geht; von Mitgliederbewegungen zwischen den Kreisverbänden wird abgeraten; stattdessen sollten vor Ort Parallelstrukturen gefördert werden wie LAGs

d) Landesarbeitsgemeinschaften

Alle Landesarbeitsgemeinschaften sollten nach Möglichkeit übernommen bzw. weiterhin dominiert werden; sie sollten die Initiative zur Abschaffung ihrer Mandate selbst tragen; danach müssen sie v.a. eingesetzt werden um parallele Strukturen in renitenten Kreisverbänden zu schaffen; keine LAG ist stark genug entschlossen durchgeführten und gut geplanten Übernahmemanövern Widerstand leisten zu können

e) Einzelpersonen

(…)Strategien der Gegenkräfte

Innerhalb der Gegenkräfte kristallisieren sich zwei verschiedene Methoden zur politischen Agitation im Landesverband heraus. Eine Gruppe versucht durch Schiedsverfahren und Skandalisierungen die politische Führung des Landesverbandes zu desavouieren und stellt sich als übervorteilte und betrogene Minderheit dar. Eine andere Gruppe verfolgt die Strategie sich als „basisdemokratische“ und „pluralistische“ Alternative zur eigenständigen politischen Größe aufzubauen. Gelegentlich werden beide Elemente miteinander verbunden, inzwischen kommt es aber intern gehäuft zu Konflikten über die Gewichtung der beiden Strategien. Einig sind sich beide Tendenzen in einer Selbstidentifikation als Minderheit. Letzteres ist positiv zu werten. Das Image eine Minderheit zu sein, verhindert den Zugang zu isolierten Kreisen in der Partei. Wichtig ist es die Begriffe „Basisdemokratie“ und „Pluralismus“ verwendungsunfähig zu machen. „Pluralismus“ muss immer mit Beliebigkeit oder Anbiederung an die SPD übersetzt werden, „Basisdemokratie“ mit organisatorischer Unfähigkeit. Die Angst der Mitglieder vor Beliebigkeit und Unfähigkeit muss geschürt werden.

Zu einer flächendeckenden Aktionsfähigkeit reichen die Fertigkeiten und Verankerung der Gegenkräfte nicht aus. Dies muss beibehalten werden. Die symbolischen Manöver der Gegenkräfte gehören dann unterbunden, wenn sie Kompetenz beweisen und dann toleriert, wenn sie zu Eigentoren führen. Es muss immer wieder und überall betont werden, dass diese Kräfte die Partei zerstören wollen. Jedes isolierte oder treue Mitglied muss unbedingt in den Gegenkräften Parteizerstörer sehen. Das ist das wichtigste Agitationsmittel gegen den Widerstand. Dafür dürfen aber keine möglicherweise widerlegbaren Indizien ins Feld geführt werden, sondern vage und unspezifische Andeutungen, die nicht widerlegbar sind.

Derzeit suchen die Gegenkräfte nicht nachdrücklich nach neuen Verbündeten innerhalb des Landesverbandes. Dies kann sich aber ändern, falls es zu schweren Verwerfungen innerhalb der treuen Kräfte kommt. Falls letzteres nicht verhindert werden kann, dürfen nur die unfähigsten und problematischen Personen isoliert und verstreut sich den schwindenden Gegenkräften anschließen, damit keine ernsthafte Gefahr sich entwickeln kann.

Bzgl. der Programmatik entwickeln die Gegenkräfte mangels Einigkeit fast nirgends Gegenpositionen. Umso wichtiger ist, dass die Führung des Landesverbandes sich zum Parteiprogramm ohne Abstriche bekennt. Die Gegenkräfte müssen zu grundsätzlichen Feinden der Programmatik stilisiert werden. Das isoliert sie auch außerhalb des Landesverbandes. Sie dürfen keine engeren Kontakte zu folgenden Personen aufbauen: Ramelow, Bartsch, Bockhahn, Sharma, Wawzyniak, Enkelmann, van Aken, Gysi, Bisky, Lay, Jelpke, Brombacher, Leidig, Lösing, Korschewsky. Ggf. müssen sie gegenüber Reformern als unpolitische Verrückte und gegenüber Verbündeten als Reformer dargestellt werden.

Fazit

Die Gegenkräfte werden schwächer, könnten aber bei Verstimmungen innerhalb der treuen Kräfte als Verbündete einer neuen inneren Opposition immer noch verwendet werden. Entsprechend müssen die Gegenkräfte weiterhin geschwächt und isoliert werden. Hierbei müssen immer folgende Regeln gelten: Unfähige in ihren Reihen gewähre lassen, Fähige kompromittieren. Keine direkten Angriffe auf ihre absoluten Hochburgen, aber Entfremdung von loseren Verbündeten durch Skandalisierung der Hochburgen und Infiltration durch Parallelstrukturen. Eine Allianz der Opposition mit Kräften außerhalb Bayerns ist unwahrscheinlich, aber jeglicher Ansatz hierzu muss unterbunden werden.

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