DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

RLP+Machenschaften bei Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

Karteileichen

Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

Von Andreas Ganter

Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

Beispiel 1: Kusel

Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

Beispiel 2: Pirmasens

Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

Beispiel 3: Neuwied

Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

Beispiel 4: Koblenz

Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

Von der Restrampe der LINKEN:

Merkels Schosshündchen

Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

  • CC BY 2.5view terms
  • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
  • Created: 1 September 2006

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Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

 

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DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

Jetzt spielt DIE LINKE in RLP scheinbar verrückt und folgt dem uralten Motto: Der König ist tot, hoch lebe der König. Die Wahlwerbung mit einer Plakatierung des Papstes wurde von der Kirche erfolgreich zurückgewiesen und schon wird als nächstes, neues Opfer Helmut Kohl präsentiert. Die Hoffnung der Partei muss an einen sehr dünnen Faden hängen wenn sie sich nicht einmal scheut auch auf Kosten ihrer größten Feinde Vorteile für sich zu erschleichen. Da fehlt es dann auch am Feingefühl für den in die Jahre gekommenen Alt-Politiker. Man könnte fast Wetten das sie darauf gewartet hätten, dass er sich nicht mehr persönlich wehren kann.

Gibt es einen klareren Hinweis auf eine schon Aussichtslos erscheinende Situation in welche sich die dilettantischen Wahlstrategen hinein manövriert haben? Ist es nicht ein sehr klares Zeichen das es der Partei nur darum geht eine ganz kleine Minderheit an die Tröge zu bekommen. DIE LINKE kämpft verzweifelt um zwei oder drei Plätze im Landtag, auf Kosten ihrer ansonsten größten ideologischen Gegner. Handelt es sich in den Augen der Partei doch nicht einmal um politische Mitbewerber, – sondern um Feinde.

Ja dazu würfeln Lafontaine und Wagenknecht gegen Merkel um Flüchtlinge, welche bis dato aus den Blickpunkt linker Grundsätze aller oberste Priorität genossen, egal was immer an Kosten anfielen. Zahlen müssen dafür so wie so immer die Steuerzahler und es war letztendlich die letzte Zuflucht an linker Solidarität welche noch geblieben war. Die Arbeiter, Kranken, Rentner, Kinder und ansonsten hilflosen Menschen der Gesellschaft haben ihre Hoffnungen, welche sie in DIE LINKE einst setzten, nach zehnjährig vergeblichen Hoffens lange aufgegeben und sich auf die Flucht in andere Lager begeben.

Wenn nun also, wie verbreitet wird, mit fremden Schwächen, Werbung  betrieben wird, sollte sich niemand wundern wenn dieser Schuss nach hinten losgehen. Gute Werbung stellt die eigenen Stärken und nicht die Schwächen der Gegner in den Vordergrund. Da zeigt Merkel bei den saudischen Waffenkäufern schon mehr politisches Geschick. Sie positioniert sich natürlich in die Mitte eines Fotos und geniert sich nicht, für ihre Ideologie des Waffenverkauf auf die Staffage eines Alexander Ulrich zu verzichten, wobei sie nebenbei noch durch dieses Foto belegt, hier auch mit Unterstützung der Linken zu handeln.

Das neue Plakat wirbt für DIE LINKE ausschließlich mit dem Kopf von Helmut Kohl. Geschickter kann man sich selber nicht inszenieren. Das wird einer der ganz klugen Platzhirsche aus der Partei gewesen sein.

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Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Linke Episode aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2015

Linke Episode aus RLP

Es gibt sie also noch, Situationen in denen ein alter Fahrensmann überrascht werden kann. Ob denn nun positiv oder eben negativ, na das wollen wir als Berichterstatter offen lassen. Und, es gibt sie also doch noch, DIE LINKE, zumindest als Landesverband in Rheinland – Pfalz. Na wenn das nicht für manch einen eine Freude ist? Sicher, für manch Einen auf Facebook zumindest.

Und der alte Gewerkschafter Alexander Ulrich, Zugesel der Linken in RLP, zieht wohl immer noch die Srippen auch als MdB und darf weiterhin mit Merkel auf  Luxusreisen gehen, wie einst nach Saudi Arabien zum Verkauf von Waffen. Eine Schweizer Luxusuhr soll zum Rückflug auf seinem Rücksitz im Flieger als kleine Abschiedsaufmerksamkeit bereit gelegen haben. Wie er das alles so zwischendurch schafft, dergleichen Vorkommnisse auf Facebook nicht zu erwähnen?

Vielleicht schrieb er am Wochenende ja auch aus dem Flugzeug, -auf den Rückflug mit Merkel von Erdogan, wo als Ziel avisiert war die Flüchtlinge aus dem Syrischen Kriegsgebiet von der Grenze zurück zu stoßen. Hatte Merkel wohl vergessen diesen Kriegsgeschädigten noch vor einigen Tagen eine unbegrenzte Aufnahme erteilt zu haben. Oder waren das dort alles Roma aus dem Kosovo oder Albanien welche in die falsche Richtung marschiert waren.

Trotzt allem hatte Alexander Ulrich hatte wohl  Zeit gefunden folgende Meldung zu Platzieren:

Nirgends in RLP ist DIE LINKE so stark wie in der Pfalz.
Heute haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus 8 Kreisverbänden in Frankenthal getroffen und haben die Arbeitsgemeinschaft Pfalz gegründet. Angestrebt wird eine sehr enge Kooperation der Kreisverbände, insbesondere in der Kommunalpolitik, bei Bildungsveranstaltungen und im Wahlkampf. Bis zu den ersten Wahlen sind Brigitte Freihold ( Pirmasens) und David Schwarzendahl ( Frankenthal) die kommissarischen Sprecher. Eine starke LINKE in der Pfalz ist Garant für eine erfolgreiche LINKE in RLP!

 Als Antwort erhält A. U. Einlass zur einer „Bildungsveranstaltung innerhalb der LINKEN
Wilhelm Vollmann : Das angestrebte Ziel mag gut sein, der Name deutet aber leider auf den gleichen groben Unfug, den Winkelmeier schon in Koblenz angestellt hat.

Eine Landesarbeitsgemei8nschaft, die nicht landesweit offen ist, ist ein Unfug in sich, den es nach unserer Landessatzung nicht geben kann. Wenn das Schule macht, lieber Alexander, dann ist das das endgültige Ende der Landespartei – vielleicht solltet Ihr doch allmählich mal Euren Verstand benutzen und nicht immer nur an in Mandaten denken.
Not very amuzed,
WiVo

Gefällt mir · Antworten · 5 ·/ Vielleicht alle Restmitglieder aus RLP ?

J. T. Ein wohlgemeinter Tipp aus NRW vom Niederrhein: Streitet miteinander aber nicht gegeneinander, hört euch gegenseitig zu, ladet euch ein und nicht aus, seit offen aber nicht vertrauensselig, kämpft für eure Überzeugungen und nicht für Personen. In diesem Sinne wünsche ich euch ein gutes Gelingen. Mit solidarischen Grüß J. T.

Alexander Ulrich: Lieber Wilhelm. Von mir aus kann das Kind heißen, wie es will. Entscheidend ist, dass die Region Pfalz ein eigenes Parlament hat und wir hier nun auch die Partei entsprechend organisieren. Und das ist gut so!

Wilhelm Vollmann : Wenn man es nicht wüßte, sollte man kaum glauben, dass ein derart leichtfertiger Umgang mit der Satzung und der Parteiorganisation von einem Landesvorsitzenden stammt.

Weder ist die Bezirksvertretung Pfalz ein „Parlament“, noch ist es egal, was in der Landessatzung steht. Niemand hat etwas dagegen, wenn ihr Eure überörtliche Kommunalvertretung, denn nichts anders ist der Bezirkstag Pfalz, mit einen Förderverein ausstatten wollt, sei´s Drumm. Doch eine Landesarbeitsgemeinschaft nach Satzung und Statut ist das dann noch lange nicht, denn das ist eben etwas völlig anderes und an andere Bedingungen geknüpft. Und deshalb ist es auch keineswegs „egal“, wie ihr Euer Kind nennen wollt. Wenn Ihr schon bei Winkelmeier, der es nicht besser weiß, dessen Unfug abguckt, dann macht ihn doch wenigstens wasserdicht!

Schade dass ich meine schon etwas länger zurückliegenden ( .-) ) Auzbl-Utensilien nicht mehr habe, sonst könnte ich Dir eine Kopie einer Wandkarrikatur überlassen – quasi eine nachdenkseite. Darauf ist ein „Stift“ (Lehrling) zu sehen, der im gewerkschaftseigenen Druckhaus Deutzan an einer Linotype-Bleisatzmaschine sitzt und dabei die Finger ins Getriebe hält und riskiert, dass sie ihm abgequetscht werden. Drunter steht dann als kleine Hilfe der Text: Zu allerst den Verstand einschalten, und erst danach die Maschine

 Prost Mahlzeit und viel Vergnügen.

 M.  B. : Die LAG Pfalz? Intressant. Wir gründen dann die LAG Mosel-Lieser-Kyll.

 Alexander Ulrich Es ist wirklich interessant, dass man dabei behindert wird, in einer Region politisch zu arbeiten. Wie auch immer. Wir machens halt als bezirksarbeitsgemeinschaft pfalz

 M.  B. : LAG war der falsche Begriff. Von daher sehr gut, dass das ganze nen anderen Namen bekommt. Und wer genau hindert euch daran, politisch zu arbeiten?

Wilhelm Vollmann. warum denn nicht gleich so? Und wer zum Teufel behindert Euch eigentlich in Eurer regionalen Arbeit? So kurz kann doch Dein Gedächtnis gar nicht sein, dass Du ausgerechnet uns damit meinst. Diese dunklen und verschwommen Andeutungen sind absolut fehl am Platz.

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Ende einer Linken Bildungsveranstaltung

Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Das Letzte aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2015

Links und Morsch

Hier also der Beschluss des Amtsgericht Mainz mit entsprechenden Kommentar. Gründe zum Kommentieren erübrigen sich damit.

N.D. :

So weit sind wir in RLP.
Juristisch wird festgestellt, dass der Landesvorstand in Mitgliederinfos diese hinter die Fichte führt, um nicht belügt zu sagen.

J.  R. : Einfach nur noch krank…

R. D. : Das ist die Methode Ulrich. Lug und Trug. Jetzt juristisch bescheinigt.

U. S. : Iss schon ne peinliche Nummer bei euch in RLP

U. S. : Es wird auch durch Facebookveröffentlichungen nicht weniger peinlich …

R. D. :Da niemand eingreift haben die Kläger nur noch diese Möglichkeit.

D. S. : Sehr belustigend R. D. ich frage mich zum wiederholten male, warum ihr euch das antut……

A. C. : Ich kennte einige Mitglieder in der „Linken“ Bayern, die nur Mitglied sind, um den LaVo zu ärgern und/oder den LaVo zu verklagen.

R. D. : Eigentlich Danny macht das sogar irgendwie Spaß. Gestern das musst du dir Vorstellen, wurde vom früher besten Freund bei der Polizei Anzeige erstattet.
Glaub mir Danny, da steckt kein Tropfen Herzblut mehr drin.

R. D. : Danny du kannst dir vorstellen wer der beste Freund ist.

S. C. : Oh Mann, oh Mann

S.  C. : Gehört sowas in die Öffentlichkeit?

R. D. : Aber ja doch. Zumal beim Amtsgericht Mainz eine Klage anhängig ist. Die Staatsanwaltschaft eine Anzeige vorliegen hat und und und.

R. D. : Und die Presse berichtet habe ich vergessen.

A. C. :Wenn ich daran denke, wie oft in der „Linke“ Bayern gelogen wurde.De facto war alles,was der Landesschatzmeister behauptet hat, falsch, da war es besser, er sagt er hat keine Ahnung, wie viel Geld der LV Bayern hat, wie viele Überstunden die Mitarbeiter des LV haben, wie viel von den Zuschüssen des Bundespartei schon verbraucht sind, Wir sollen ihn nicht so viel fragen. Die völlig unbekannten Doppelhaushalte 2013/2014 sind dann als Tischvorlage während der Raucherpause nach Antragschluß auf dem LPT aufgetaucht und mit ein Haufen Finanzsatzungsänderungsanträgen/Entlastung des LSM/Ablehnung anderer Anträge mit 10 Minuten Aussprache beschlossen worden.Daß für den Kommunalwahlkampf 2014 damit null Euro eingeplant waren, hat später niemand gewußt. Eingangsbestätigung für meinen Schiedsantrag gabs keine, wie immer halt.

R. D. : Es ist in Teilen eine kriminelle Vereinigung

A. C. : Ist die Erklärung eigentlich verschickt worden ?

R. D. : Bis jetzt nicht.
N.  R. : Die Linke muss ja in Geld schwimmen….oder wer bezahlt die 1500 Euro?

A.  C. : Falls der Landesverband Rheinland-Pfalz nicht zahlen kann, muß die Bundespartei zahlen.
Der Landesverband als Gliederung ist nur ein Unterkonto.
Da jemand in seiner Unfähigkeit Spenden für die WASG Rheinland-Pfalz nicht verbucht hatte, war eine Strafzahlung fällig, die auch die Bundespartei zahlen durfte.
Die betreffende Person ist schon länger Europaabgeordneter der Linken und ist vor allem in Bayern bekannt dafür, währenddessen jahrelang nur 40Euro/Monat Beitrag gezahlt zu haben.

Vergrößerung: Klick den Artikel

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Grafikquelle    :     Alexander Ulrich 2012

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Das Linke Chaos erreicht RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2015

Das Linke Chaos erreicht RLP

Eigentlich kommt es doch einem Offenbarungseid gleich, über welchem wir in den letzten Tagen aus RLP lesen können.  Denn der größte Fehler welcher dort von einigen Mitgliedern der Linken gemacht wird ist der Glaube, dass mit dieser Partei DIE LINKE noch irgendwann eine für diese Gesellschaft sinnvolle Politik gemacht werden könnte.

Wobei die Wogen sogar unter den letzten noch vorhandenen Überlebenden hin und her gehen. Heutige Freunde waren oftmals zuvor Feinde und umgekehrt, auch in wechselnden Lagern. Jedermann/Frau immer dort wo er/sie gerade Vorteile für sich persönlich zu finden hoffte. Der zur Zeit als Hauptschuldiger ausgemachte Alexander Ulrich hat sich im wesentlichen in all den Jahren nicht verändert was auch durch viele Artikel nachlesbar ist. Er ist sich im Grunde treu geblieben und schließt sich damit den meisten MandatsträgerInnen Querbeet durch alle Parteien an, welche in Ihrer politischen Arbeit zuallererst die Selbstversorgung sehen.

Ein schönes Leben mit allen Luxus und vor allen ohne jegliches finanzielles Risiko welche wir Steuerzahler diesen Barden allzu großzügig zur Verfügung stellen. Gelernt oder eine gewisse Berufserfahrung haben die meisten nicht nachzuweisen was dann auch in der abgelieferten Qualität ihrer Arbeit sichtbar wird. Politische Hilfsarbeiter eben welche in den Parteien an gefüttert werden. Oder besser sich anfüttern lassen.

Ihr alle, die Ihr  heute die Tränendrüsen drückt habt diese Leute Kraft Eurer Stimmen groß gemacht. Ihr habt ohne Verständnis auf andere Landesgruppen herabgesehen anstatt die Münder weit auf zu reißen und ward allzu gerne bereit die zu hörenden Rufmorde gegen die Kritiker Eurer Partei mit zu grölen. Heute erlebt und fühlt ihr dasselbe was andere lange hinter sich gebracht haben und erhofft Euch aus Berlin Unterstützung. Habt Ihr den Parteitag schon vergessen als Riexinger und ich glaube auch Kipping anreisten um Ulrich zu unterstützen? Das politische Gesindel in Berlin ist aus dem gleichen Holz geschnitzt als dass, was Ihr vor Eurer Haustür habt groß wachsen lassen.

Eine Gesellschaft kann sich nur aus der Gesellschaft heraus verändern, also von unten nach oben. Dazu werden lautstarke Kritiker gebraucht und keine schweigenden Parteimitläufer. Wenn ihr also die Gesellschaft wirklich verändern wollt darf der Gedanke die Partei zu schaden erst gar nicht aufkommen. Im Gegenteil diese Linke muss voll vor die Wand klatschen und dann bedarf es neuer Personen und keine Egoisten welche dann eventuell was verändern können.

Der Bürger braucht keine Partei sondern die Spitzen dieser Parteien den Bürger um Ihr unbeschwertes Leben führen zu können. Denn genau diese sichern deren Job.

Linke Rheinland-Pfalz:

Ex-MdB Senger-Schäfer verlässt Landespartei -Wechsel nach Thüringen

Die rheinland-pfälzische Linkspartei verliert einen ihrer prominenten Köpfe: Die frühere Bundestagsabgeordnete und zeitweilige Parteichefin Kathrin Senger-Schäfer (53) aus Ludwigshafen verlässt den Landesverband. Als Grund nennt sie „undemokratische Zustände“. Dies teilte Senger-Schäfer der Zeitung DIE RHEINPFALZ mit. Senger-Schäfer reagiert mit ihrem Austritt auf eine RHEINPFALZ-Veröffentlichung über die Lage der zerstrittenen Landespartei. Die geschilderten Zustände hätten sie ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Linke in Rheinland-Pfalz „undemokratisch im Innern und unpolitisch im Äußeren ist“, heißt es in der Pressemitteilung.

Quelle: Rheinpfalz >>>>> weiterlesen

War nicht Frau Senger-Schäfer auch einmal Teil dieser Macht und wurde dann, warum auch immer „ausgebootet“. Zu lesen gab es über Sie schon vieles auf DL. Wie zum Beispiel hier: „Linke LU wild oder lahm?“ vom 12. 03. 2012.

Hier eine Widergabe der Stimmung auf Facebook:

R. D. :System Ulrich vernichtend entlarvt.
.Rheinpfalz bringt am heutigen Sonntag kriminelle Machenschaften an die Öffentlichkeit.
Jeder Kommentar dazu erübrigt sich und lässt den Ausschlussantrag, der von mir gegen Ulrich und den Mitgliederverantwortlichen in RLP gestellt wurde noch dringender werden.
Diese Berichte von heute zwingen Vorstand, Schiedskommission und Einzelpersonen (Angestellte und Mittäter) sofort die Partei zu verlassen. Ein Wiedereintritt muss ausgeschlossen bleiben

J. M. M. : Jetzt muss sich aber was ändern, sonst gehen wir auch.

K. S. S. : Ich zweifle daran…

J.  M. M. : Ich bin gespannt, was der Gysi am 30.04.15 in Ludwigshafen der Presse erzählt!

R. D. : Ja da müsst ihr eine Pressekonferenz organisieren.

J.  M.  M.: Nach diesem Artikeln, werden sie von alleine kommen.

H. W. J. : Bei allen Unregelmäßigkeiten, Streitigkeiten, völlig unpolitischen und menschlich unanständigen Auseinandersetzungen fällt seit zehn Jahren immer wieder ein Name: Alexander Ulrich. Das eigentlich Empörende daran ist, dass diese Tatsache mit all ihren zum Teil menschenverachtenden Einzelheiten sowohl in der Partei- als auch Fraktionsspitze bekannt ist und nichts unternommen wurde, diese parteischädigende Situation zu ändern.

K. S. S.: Alles bekannt – nichts ändert sich….

B. V.: So ist es H.! Parteischädigend und warum wurde nie etwas dagegen unternommen? Das frage ich mich schon seit Langem.

R. D.: Langsam K. , vergiss nicht, dass es um Steuergelder geht. Ich bin nicht so skeptisch. Es geht ja auch um Wahlerfolge in anderen Landesverbänden.

K. S.S.: Schaun wir mal, dan sehen wir schon

R.  D.: Ich rufe dich die Woche mal an. Es ist mehr am Dampfen wie es offen in FB scheint. Wenn er nur noch etwas Oberwasser hätte, was glaubst du was der heute alles geschrieben hätte. Er steckt in der Schei… bis Oberkante Unterlippe.

K. S.S.: Oki!

K. V.: Knapp zwei Jahre hat es gedauert. Mal sehen, ob diesmal etwas Bemerkenswertes passiert.

R. D.: Viel Arbeit Karl, viel arbeit.

K.V.: Kann ich mir denken. Steht der Aufwand noch in einem vernünftigen Verhältnis?

R. D.: Das wird sich jetzt zeigen mein Freund. Du hast ja vor die richtige Frage gestellt.
Warten wir ab. Was ich aber erfahren habe ist, dass die Geschichte in allen Landesverbänden Thema ist.
Wir werden es sehen.

W. H.: M. und ich haben noch vor wenigen Monaten lange diskutiert, ob wir kandidieren sollen, wegen der „Spezialliste Ulrich“, auf die nur Ulrich genehme Kandidatinnen und Kandidaten kommen, wo andere, Ulrich kritische Kandidaten/Kandidatinnen kaum eine Chance haben. Wir beugen uns aber nicht der Gewalt und werden auf Platz 4, respektive Platz 5 kandidieren, um ein Zeichen zu setzen: Es gibt auch noch eine Partei „von unten“.

J. H.: Ich glaube ich sollte wieder in die Partei eintreten. Diesmal sieht es wirklich nach Veränderung aus. Die Diktatur Ulrich neigt sich dem Ende entgegen.

M.P.: J.:  H.:wuerde noch ein bisschen warten, deutsche Muehlen mahlen langsam und die deutsche Justiz arbeit des oefteren im Schneckentempo. Was ich in erster Linie erwarte ist ein deutliches Zeichen aus Berlin. Bis dato sehe ich aber dort keine Reaktion.

R.  D.: Auch dort müssen wir nachhelfen.

I. A.: Es wird sich nur etwas verändern, wenn wirklich ganz neue und „unverbrauchte“ GenossInnen das Ruder übernehmen. Es haben doch auch ganz viele, die früher mit AU geklüngelt haben, mitgemacht an den IG Metaller Methoden der Mehrheitsbeschaffung. Umgekehrt haben ganz viele, die gegen AU Methoden gekämpft haben, sich später auf seine Seite geschlagen. Gemeinsam war vielen, dass sie Pöstchen wollten. Politik war für nicht wenige zweitrangig. Wenn ich mir überlege, wie viele Stunden, sinnlose Stunden, allein in unserem KV damit vergeudet wurde Strategien zu entwickeln. Erst für, später gegen AU. In anderen KV´s mag es umgekehrt gewesen sein.

Meine Beobachtung ist jedenfalls, dass alle, denen es wirklich um linke Politik ging, sich zurück gezogen haben. Entweder durch Austritt oder durch passive Mitgliedschaft. Diese Menschen brauchen wir wieder. Nicht die, die sich jahrelang am Machkampf beteiligten und ähnliche Methoden anwandten die sie bei anderen verurteilen.

M. M.: https://www.facebook.com/…/a.387338…/699355150186632/…

B. V.: Ha, ha, ha!

K.S.S.: Wo ist das denn veröffentlicht M. M.? Parteiintern?

H. W.J.: In der Rheinpfalz bestimmt nicht, denn dort stehen nur gründlich recherchierte und wasserdichte Berichte.

M. M.: auf der FB Seite des KV Pirmasens gefunden

L.  S. S.: Liebe Marion,
kannst Du mir das bitte kopieren und zuschicken. Dann muss ich H nämlich wieder verklagen. Gruß, L.

M. M.: an welche mailadresse?web oder google?

L.S. S.: Web ist momentan besser. Danke im Voraus.
Gruß, L.

K.S.S.: Die Linke Pirmasens hat es auch nicht so mit der Rechtschreibung. Zurückweisen oder zurückweißen. Oder wird da etwa geweißelt?

R. D.: Na warten wir mal ab. Das Pfeifen im Walde wird lauter. Und die Ersten oder die Erste schlagen / schlägt sich in die Büsche. Das haben wir alles nicht gewusst hört man wieder.
Nur die, die voll mit drin hängen kämpfen noch.

K.S.S.: Ich bin nicht im Bilde R. D….wer schlägt sich wohin?

R. D.: Nichts gewusst hört man öfter.

R.D.: Wenn an Eschrichs Geschwafel auch nur ein Fünkchen richtig wäre, würde er eine Gegendarstellung verlangen. So lange diese nicht irgendwo zu lesen ist, darf man ohne wenn und aber davon aus gehen, dass alles stimmt was die Rheinpfalz recherchiert hat.
Er selbst hat doch erleben müssen, was passiert wenn falsche Tatsachenbehauptungen in die Welt gesetzt werden. Wetten, dass er nichts unternimmt und der Zeitung auf diese Art Recht gibt.

L. S. S.:Ich habe den Artikel gelesen, bin bis Freitag in Dresden und habe am Montag einen Termin beim Anwalt. Unterlassungsverfügung. Leider die einzige Sprache, die diese Truppe versteht.

1. R. D.: Ja Leo so ist es.
Die Zeitungsberichte von gestern sind mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft und der Eingang ist bestätigt. Gesprächstermin folgt.

H. W. J.: Was ist der Unterschied zwischen der Berichterstattung der RP und den gestammelten Werken aus Pirmasens? Der RP-Bericht ist wasserdicht, der Verfasser des PS-Pamphlets offenbar nicht ganz dicht.

R. D.: Was Eschrich jetzt als Presseerklärung raus gegeben hat ist alles andere als eine Gegendarstellung.
Interessant ist es dennoch. Wie Ihr lesen könnt steckt seine Erklärung voller beleidigender Tatsachenbehauptungen.
Ich biete zwei Wetten an:
A) Was kosten ihn die Tatsachenbehauptungen, die er erneut gegen L. S. richtet.
B) Wetten, dass er keine eine Gegendarstellung von der Zeitung erhält und so die Richtigkeit der Rheinpfalzberichte bestätigen muss.

Dass sich E. aber äußert ist wenigstens etwas. Sein Chef hat sich in die Büsche geschlagen. Von ihm ist nichts zu den Anschuldigungen zu hören. Ist ja auch ein sehr bedeutendes Verhalten.
Genau wie das der Co Vorsitzenden. Die schweigt ebenfalls und lässt so Tag für Tag den Schaden für die Partei größer werden
Hat sie das 1945ziger Syndrom?

R. D.: Die oben von Marion gepostete Seite der Linken PS steht nicht mehr zur Verfügung!!!
WARUM NUR ???

M. M.: Wie jetzt, werden Pressemitteilungen jetzt auch noch geheim veröffentlicht?

J. H.: Kann jemand diese PM hier mal posten?

R. D.:J. ist die nicht für dich sichtbar?
Steht doch zwei Post vor.

L. S. S.: Tatsächlich ist der Fazzebuch-Eintrag von E. verschwunden. Macht aber nix. Er liegt schon beim Anwalt. Wohl mal wieder große Klappe und nix dahinter!

L. S. S.: Sollte jemand einen Sreenshot, oder wie das heißt, von E. Pamphlet haben, wäre ich für eine Übersendung an meine EMail-Anschrift lsschmitt@web.de dankbar.

M. M.: hatte das leider nur aus dem Foto Text kopiert, ohne Screenshot, sorry

R. D. L., solltest du den Screenshot nicht bekommen, die Rheinpfalz hat die Presseerklärung sicher in voller Länge und mit M. und mir können zwei Leute bezeugen, dass der Text öffentlich war u.a. dass du in Bremen entlassen wurdest. Dein Honorarvertrag in Mainz nicht verlängert wurde. Dass du persönliches mit geschäftlichen verquickst um zu schaden. Dies alles kann ich bezeugen.
Dazu ist die heutige Pressemitteilung auch schon beleidigend, du wirst als nicht glaubhaft bezeichnet.

B. V.L, ich kann das auch bezeugen, habe es auch gelesen.

I. A. Ich auch

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Ja, auch das ist Politik und so taucht er wieder einmal aus der Versenkung auf  und Leo Stefan Schmitt ist im Saarland auch kein Unbekannter. Auch wir haben uns mit diesem „Stiefelputzer“ der Berliner / Saarbrücker Macht schon in den Artikeln vom 1. 11. 2013  „Ein Besserwisser zurück an die Saar ?“  und am 27. 10. 2014 „Der linke Kettenhund an der Saar ist los“ ausgiebig beschäftigt. Vielleicht sollte daran gedacht werden dass solcherlei Reisende die Hand nicht beißen welche sie füttert.

Des weiteren könnte das Einreichen der Zivilklage gegen die Partei unterstützt werden und wir machen  auf das Gerichtsurteil zu Gunsten von DL aufmerksam, da sich ein Kläger aus dem Saarland bemüßigt fühlte gegen uns Klage einzureichen.

Die Dokumentation vom 25. 04. 2015 „Der Prozess gegen DL“

>>>>> HIER <<<<<

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Gruppe mit Raute: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen:

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Neues aus DIE LINKE RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2014

Totgeglaubte haben ein unveränderlich langes Leben

Lange nichts mehr gehört von der Linken Front in Rheinland Pfalz. Wir dachten schon daran hier einen Nachruf auf den Landesverband zu Schreiben. Aber diese Ruhe ist doch nach Wahlen durchaus nicht ungewöhnlich. Haben es die Manipulateure erst einmal geschafft sich wieder an die Spitze zu setzen, sprich Mehrheiten für sich organisiert zu haben, braucht es eine gewisse Zeit, sich wieder gemütlich einzurichten. Ja und dann, schlafen sie ein. Nach den harten Wochen durchaus verständlich, oder?

Aber jetzt scheint wieder Leben in die private Parteibude des Ulrich gekommen zu sein. Auch jeden Fall aber wurde sein Leserbrief auf Facebook aufmerksam gelesen und auch entsprechend kommentiert. Auch ist es nur allzu normal das wieder einmal von Oben nach Unten durchgetreten wurde. So jedenfalls fühlen es die Leser, denn beteiligte Genossen scheint es wohl nicht mehr zu geben, wie wir es aus den Antworten ersehen.

So dokumentieren und verbreiten wir hier folgenden Wortlaut, da es für die allgemeine Öffentlichkeit sehr wichtig ist, ´über die internen Vorgänge innerhalb dieser Partei informiert zu werden. So äußerte sich jedenfalls die Kammer des Landgerich Köln in Ihren Urteil. Vielleicht können wir nun den Deckel auf die Kiste der Partei in RLP verriegeln?

R.D.: Alexander Ulrich versucht nach einem dümmlichen Leserbrief enttäuschter und nachtretender „ehemaliger?“ Linker Kreismitglieder in der Rheinpfalz KUS, auf der FB Seite Rhein Lahn mal wieder eine Hetze, nun gegen mich zu veranstalten.

Da ich persönlich keine Zeitungsartikel über mich bei FB einstelle, möchte ich aber schon meine Antwort hier kund tun. Insbesondere weil mir in dem von AU eingestellten Leserbrief vorgeworfen wird, ich hätte gleiche unmoralische Handlungen begangen, wie der AU Freund H.

Meine Antwort darauf:

Nachtreten war nie eine Eigenschaft, der ich mich gewidmet habe. Nun muss ich es doch einmal probieren.
Wenn der hier eingestellte Leserbrief suggeriert, dass ich bisher in gleicher Art gehandelt habe, wie die Bonsaipolitiker Ulrich und H., so ist ein Punkt erreicht, an dem ich doch einmal heftigst widersprechen muss.
Obwohl mich ansonsten solche Meinungen nur rektal tangieren.

Ich habe bisher nie in meinem Leben Menschen als Ratten bezeichnet, so wie es Ulrich und H. nachweislich in der Öffentlichkeit eines sozialen Netzwerkes getan haben.
Auch habe ich nie Migranten oder Menschen mit ausländischen Wurzeln als Kanaken betitelt, so wie der Leserbrief Schreiber S. ebenfalls in einer öffentlichen Sitzung der Linken tat.
Fremd ist mir auch Frauen, die sich politisch betätigen, als Karriere geile Kälber zu beschimpfen, noch würde ich jemals über Menschen als Dreck und Abfall reden und erst gar nicht als solchen, der verbrannt gehört.

 Ich weise daher alle Vergleiche energisch zurück, die mir auch nur ansatzweise ein Handeln, das ähnlich eines MdB Ulrich, eines P. H. sein könnte unterstellen.. Solch Menschen verachtendes Tun war mir immer fremd und wird es immer bleiben. Gleiches gilt selbstverständlich für Rassismus.

 Meine Antwort darf gerne verwendet werden.

 D. S.: Ich amüsiere mich immer wieder über euch
Vermutlich geht es immer noch um die ewigen Themen der Machthungrigen. Macht’s wie ich. Schreibt eine Kündigung nach Mainz und nehmt die freie Zeit für was sinnvolleres.
-Angeln -Familie

 R. D.: Danny, das hast du schon gut gemacht. Ich habe ja vor 5 Jahren schon gesagt, dass meine letzte Legislaturperiode ansteht und so ist es auch. Nur aus der Partei muss man mich ausschließen. Freiwillig gehe ich nur, wenn meine Frau mich darum bittet. AU und PH schaffen es nicht.

N. R.: Robert, auch wenn Du es nicht gerne liest – auch Du wirst älter…mach dir doch nicht die Nerven kaputt, wegen solchen Typen…nie was gearbeitet….über die Gewerkschaft Karriere gemacht…es geht doch bei den Linken fast nur um Macht und Geld….wie bei anderen Parteien auch….nur solch charakterlose Individuen wie Ulrich und Co. sind mir dort noch nicht begegnet…übrigens schade, dass du mit der Kommunalpolitik aufhörst…

R.  D.: Du sagst es ja selbst Norbert, auch ich werde Älter und 35 Jahre in Räten und davor 5 Jahre Parteipolitik, also 40 Jahre am Stück reichen.
Schade, dass du bei der letzten HH Sitzung im Kreis nicht da warst. Es ist etwas unglaubliches passiert. Die Haushaltsrede der Linken wurde durch Beifall mehrerer Fraktionen unterbrochen und am Ende gab es Beifall von allen Fraktionen. Unglaublich aber wahr, trotz einer sozialistischen Rede.

N.  R.: Ich denke, hier spielte nicht die „sozialistische Rede“ eine Rolle….wenn ein so verdienter Politiker sich verabschiedet, ist es doch das mindeste was die Mitglieder des Kreistages tun können…der Beifall galt deiner Person…

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Fotoquelle  :   Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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RLP, Linke gegen Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2013

Linke gegen Linke vor dem Zweibrücker Landgericht

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Alexander Ulrich linke

Da war sie wieder, eine dieser Linken Theatervorstellungen. Auch dieses mal mit entsprechender Ankündigung in der Presse des Landesverband RLP. Der Pirmasenser Direktkandidat des Wahlkreises Zweibrücken/Pirmasens für die Bundestagswahl Frank Eschrich, wurde wegen des Vorwurfs unwahrer Tatsachenbehauptungen vor dem Zweibrücker Landgericht verklagt.

Der Kläger Leo Schmitt, früher saarländischer SPD-Landtagsabgeordneter und heutiges Linken-Mitglied, macht gegen den Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich vor der Zivilkammer einen Unterlassungsanspruch geltend. Schmitt – so die Klageschrift – fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Unter anderem sei ihm von dem Pirmasenser Stadtratsmitglied unterstellt worden, er habe falsche Mitgliederzahlen vorgelegt. Zudem werfe Eschrich dem ehemaligen freien Mitarbeiter des Landesverbandes der Partei vor, er habe seine Zugriffsmöglichkeiten für politische Zwecke missbraucht. Schmitt habe dazu kein Mandat besessen und auch gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen – so die Kritik des Bundestagskandidaten, der per E-Mail inzwischen erklärt haben soll, er werde die Behauptungen nicht mehr aussprechen. Der Vertreter des Klägers geht aber davon aus, dass eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden könne.

So konnten wir es am 25. 05. 2013 im Pfälzer Merkur lesen.

Quelle: Pfälzer Merkur >>>>> weiterlesen

Wie in diesen Zeitungsartikel angekündigt wurde das Urteil am 21. 07. 2013 vor dem Landgericht Zweibrücken verkündet. Auf Facebook lesen wir zu diesem Urteil folgendes:

Der hauptamtlicher Wahlkreismitarbeiter von MdB Alexander Ulrich und Direktkandidat im Wahlkreis 211 Pirmasens, musste sich wegen unwahrer Behauptungen vor dem Landgericht Zweibrücken verantworten und unterlag. Das erstinstanzliche Urteil vom 21.06.2013 liegt vor. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 775 € vor gerichtliche Kosten zu erstatten.

Der Streitwert wird auf 10 000 € festgesetzt. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Doch dazu ist er offenbar nicht bereit. Vielmehr wird jetzt im Umfeld von Alexander Ulrich eifrig gesammelt. Bedürftig ist Frank Eschrich eigentlich nicht. Außerdem hätte er sich die Kosten, die jetzt auf ihn zukommen, leicht ersparen können. Er hätte lediglich eine Unterlassungserklärung unterschreiben müssen, um die Gerichtsverhandlung zu vermeiden. Frank Eschrich und seine Lebensgefährtin Brigitte Freihold bilden das Vorsitzenden Duo des KV Pirmasens, der regelmäßig auffällt, durch die mit Abstand niedrigsten Mitgliedsbeiträge in RLP. Von den derzeit 142 Mitgliedern (in Rockenhausen war Pirmasens noch mit 17 DelegiertInnen vertreten) sind 20% beitragsfrei gestellt. Die übrigen zahlen zu 98% den Mindestbeitrag von 1,50 € pro Monat. Diese Zahlen wurden beim letzten Landesfinanzrat genannt. Eschrichs Fraktionskollege im Pirmasenser Stadtrat und dessen Lebensgefährtin zahlen deutlich mehr. Da bleibt die Frage, wie hoch wohl Eschrichs eigener Beitrag ist bzw. wieviel Brigitte Freihold zahlt. Freihold arbeitet als Grundschullehrerin und kandidiert auf Listenplatz 3 für den Bundestag.

Soweit der Eintrag welcher uns zugesandt wurde.

Das Urteil findet ihr >>>>> HIER <<<<<

Im Anschluss noch einige Kommentare

J. L.  Soll doch mal seine Konto NO bekannt geben. Wo möglich kann man da was abbuchen!

V. S. Unklar ist immer noch, ob Frank Eschrich in die Berufung gehen will. Seine ersten Reaktionen auf das Geschehene Zitat aus einer Mitglieder Info: „ein Richter, der zu faul war in die Akten zu schauen“ und „der Artikel in der Pirmasenser Zeitung ist kompletter Blödsinn“ zeugen nicht gerade von Einsicht.

J. M. Frank Eschrich hat deshalb nicht Recht bekommen, weil er im Unrecht ist. Nun geht er betteln, um sich vor den finanziellen Folgen zu drücken. Wer das unterstützt, macht einen Täter zum Opfer. Das wäre nicht das erste Mal in RLP.

B. W. Vielleicht sind „seine“ GenossInnen in Pirmasens sogar in der Lage, mehr Geld aufzubringen, als für den Mitgliedsbeitrag.

Auch dieser Alexander Ulrich ist schon ein politischer Blender von höchsten Gnaden. Erst reist er mit Merkel auf die Arabische Halbinsel um dort, vermutlich den Verkauf deutscher Kriegsmaterialien an zuschieben, siehe den Bericht „Alexander Ulrichs Reise“, um dann nach den Erlebnissen einer schönen Touristenreise der Parteiräson folgend, den deutschen Austritt aus der Nato und den Verbot von Kriegsmaterialien zu fordern? Wundert sich da noch jemand das die Partei mehr und mehr an Glaubwürdigkeit beim Bürger einbüßt? Mit solchen politischen Spitzentänzern?

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Fotoquellen: Wikipedia  Alexander Ulrich

Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Frank-m (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 09:25, 9 March 2013 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
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Namensnennung
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Klingelbeutel / Author GFreihalter

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Die Linke im Waffenhandel?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2013

Umstrittener Panzerdeal mit Katar

Hatten wir erst gestern über eine Reise von Alexander Ulrich auf die Arabische Halbinsel als Begleitung von Merkel berichtet, wurde in dieser Angelegenheit natürlich weiter Recherchiert, und Hinweise gefunden, welche die in den Artikel geäußerten Vermutungen nicht entkräften sondern  verstärken wenn nicht sogar nachhaltig belegen. Über Panzer und Waffendeals der deutschen Regierung haben wir zwar schon des öfteren berichtet, aber nun werden im entsprechenden Zusammenhang gesehen, verblüffende Ergebnisse sichtbar.

So machte sich eine Reisedelegation unter der Leitung von Merkel im Mai 2010 auf den Weg die verschiedenen Länder der Arabischen Halbinsel zu besuchen. Es ist davon auszugehen das, nicht erst zu dem Zeitpunkt zumindest bereits bestehende Verbindungen intensiviert wurden. Interessant wird hier die Tatsache dass Alexander Ulrich Mitglied dieser Delegation war. Als MdB Mitglied der Linken Partei welche für sich in Anspruch nimmt, als einzige Partei im Bundestag für ein striktes Verbot von Waffenlieferungen zu stehen. Kann Heuchelei noch krasser zum Ausdruck kommen?

Entweder ist dieses eine persönliche Heuchelei von Ulrich welcher sich ohne Zustimmung der Fraktion auf diese Reise begab, oder eine Heuchelei der gesamten Bundestags-Fraktion. Auffällig dass, nun in einen Abstand von runden drei Jahren gesehen, die Beteiligung von Ulrich an dieser Reise nirgendwo nachzulesen ist, und dieses im Gegensatz zu der Grünen welche zumindest offen ihre Widersprüche austragen. Wieder einmal eine Sache des Schein und des Sein?

Die Macht ! Heißt es nicht so schön: „Am Arsch und am Kopf finden sie immer wieder zusammen?“ Innerparteilich werden, ob beim „Schottern“ oder einer „Anti Kriegsbewegung“ Aktivisten angefeuert mit Protesten oder Demonstrationen für die entsprechende Opposition und Randale zu sorgen. Randale für welche Menschen die in den entsprechen Positionen sitzen nicht zur Verfügung stehen, dürfen, da sie sonst an persönlicher Reputation im Kreise Gleichgesinnter verlieren? Mit anderen Worten: Diese halten die Sonntagsreden in Funk und Fernsehen, während die Anderen die Schmutzarbeiten durchzuführen haben. Sklavenhaltung zum Vorteil einer Partei?

Es ist mehr als auffällig das aus einer Anti-Kriegspartei auch über die auf diesen Reisen geführten Gesprächen kein Wort nach außen dringt. Wenn sich Opposition auch hier zum Mit-Schweigen verdonnern lässt. Für eine „Friedenspartei“ welche sich mit diesem Thema auf Wählerfang begibt, ein Skandal, welcher einfach sprachlos macht. Das ist massiver Wählerbetrug! Um in den Vorteil angenehmer, kostenloser  Reisen zu gelangen wird hier Lobbyismus für die Regierung getrieben.

So wartete der Spiegel am  30. 07. 2012 mit folgenden Artikel auf:

Umstrittener Panzerdeal mit Katar

Die nun bekannt gewordene Anfrage aus Katar kommt für Kanzlerin Angela Merkel zu einer ungünstigen Zeit. Denn die Bundesregierung arbeitet im Stillen daran, deutsche Waffenexporte über den Umweg der Nato und vorbei an den strengen Regeln der Bundesrepublik in die Golfregion leichter denn je zu machen.

Bereits beim Nato-Gipfel im vergangenen Mai in Chicago versuchte die Bundesregierung eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollten. Auch, um heikle Waffenexporte innenpolitisch rechtfertigen zu können.

Unter der Überschrift „Erweiterung der Nato-Agenda: Rüstungskooperation mit Nato-Partnern“ präsentierten die Deutschen ein Papier, das es in sich hat. Zwar diplomatisch verbrämt, aber in der Sache klar, sieht das Konzept, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, eine Erleichterung von Rüstungsexporten für sogenannte Partner vor.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

Gestern, am 26. 04. 2013 wurde folgendes berichtet:

Rüstungsdeal mit Katar:
Bundesregierung räumt weitere Waffenlieferungen ein

Katar rüstet auf – vor allem mit Waffen aus Deutschland. Nun ist herausgekommen, dass das Emirat mehr Waffen erhält, als die bislang bekannte Lieferung von 62 Panzern des Typs „Leopard 2“ sowie 24 Panzerhaubitzen. Neben diesen Exporten wurden noch etliche weitere Genehmigungen erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Source Own work, based on File:WarGulf_photobox.jpg
Author User:Acdx

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Alexander Ulrichs Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2013

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

 

Wenn einer eine Reise macht, so kann er viel erzählen. Das wissen sicher viele von uns aus gemachten Erfahrungen oder zumindest aus vielen zugänglichen Reiseberichten. Solch einen Bericht lesen wir auch in der Ausgabe des Spiegel von dieser Woche. In diesen Artikel geht es um eine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar und Bahrain.

Im Mai 2010 machten sie sich auf den Weg mit dem Ziel, die Arabische Halbinsel. Um dort Deutsche-Panzer zu verkaufen? Das wissen wir natürlich nicht so genau, denn die von der Politik avisierten Anlässe einer solchen Reise werden so genau dann auch wieder nicht erklärt. Der Reiseführerin Angela Merkel schlossen sich auch vier weitere Parlamentarier an. Die Tagesbuchführerin Katja Keul von den Grünen, Patrick Döring aus der FDP, Christian Ruck aus der CSU und last but not least Alexander Ulrich aus der LINKEN. Die SPD verzichtete.

So dürfen wir uns dann auch mit den Reisenden über folgende Erinnerungen freuen und zitieren: aus dem Spiegel „Und schon das erste Nachtquartier der morgenländischen Dienstreise, ein Luxushotel in Abu  Dhabi, raubte den deutschen Volksvertretern den Atem. ,,Was hier wie Gold aussieht notierte die grüne Abgeordnete Katja Keul in ihrem Online-Reisetagebuch, das ,,ist auch Gold!““

Den vollständigen Reisebericht findet ihr auf der Webseite von Katja Keul

>>>>> HIER <<<<<

Ein super Bericht. Leider und das ist ja im Alltag Usus erinnern wir uns immer an die schönen Erlebnisse einer solchen Reise. Die weniger angenehmen Dinge werden natürlich allzu gerne verdrängt oder geraten vollständig in Vergessenheit. Viele sprechen hier auch vom Zahn der Zeit und haben den Zahnarzt schon vergessen.

Merkwürdig dass in einen sehr genau detaillierten Bericht über den Grund der Reise fast gar nichts zu lesen ist. War der Grund der Reise vielleicht Anlass für die SPD auf eine Begleitung zu verzichten? Aber wir haben ja einen Reisebegleiter von den LINKEN ausgemacht und fragen einfach einmal nach: „Guten Tag Genosse Ulrich. Habt ihr auf dieser Reise den Deutschen Waffenexport angekurbelt? Im besonderen in Saudi-Arabien das viel beschriebene Panzergeschäft?“

Der Spiegel berichtet in seiner Druckausgabe auch über die Entgegennahme von Gastgeschenken und schreibt folgendes, wir zitieren erneut:

Spektakulär waren auch die Reiseandenken, mit denen die Saudis ihren Gästen den Abschied versüßten: Neben Dattelpäckchen fanden die Parlamentarier je eine exklusive Geschenkbox vor, akkurat drapiert auf dem Flugzeugsitz in der deutschen Regierungsmaschine. Die mit freundlichen Empfehlungen des saudischen Herrscherhauses versehenen Etuis enthielten Armbanduhren des Herstellers Gio Monaco, einer Schweizer Luxusmarke, deren Modelle laut Brancheninsidern „nicht unter 1500 Euro Ladenpreis“ gehandelt werden.

So weiß Döring sehr wohl von einen Päckchen auf seinen Sitz zu berichten welches er „ungeöffnet“ dem Bundestagspräsidenten übergeben habe. Nur die Datteln habe er noch im Flugzeug verzehrt.

Katja Keul habe die „ziemlich hässliche Uhr“ nach einigen Recherchen über die entsprechende Zuständigkeit für derlei Dinge, ordnungsgemäß gegen Quittung und Übergabeprotokoll weitergereicht.

Nicht mehr an die Uhr erinnern konnten sich dagegen Christian Ruck und Alexander Ulrich wobei wir vermuten das es da schon Verbindungen zwischen der CSU und zumindest Ulrich geben könnten? In der Spiegelausgabe lesen wir zu Ulrich folgendes:

Von einer Schweizer Uhr, welche seinerzeit auf seinem Flugzeugsitz gelegen habe, wisse er nichts, sagte der Pfälzer am 12. April am Telefon. Man bekomme ja so viel geschenkt, die Sache müsse geprüft werden. Fünf Tage später konnte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Linken dann erinnern: Ja, bei der fraglichen Reise sei „eine Uhr als Gastgeschenk“ überreicht worden, erklärte er schriftlich. „Da ich persönlich keine Luxusgüter verwende“,  so Ulrich, könne er jedoch „nicht sagen“, ob es sich um eine „wertvolle“ Uhr handelt“. Das Stück befinde sich „im Besitz der Bundestagsverwaltung“.

Seit wann genau – also ob vor oder nach der Spiegel-Anfrage -, verriet Ulrich nicht.

Wobei wir den Verbleib der Uhr sogar noch für ein Ablenkungsmanöver halten. Vergleichen wir doch einmal das Niveau der Webseiten der Katja Keul mit der von Alexander Ulrich >>HIER<<.

Auffallend, keine Zeile über seine Reisen, welche ja auch Teil seiner parlamentarischen Arbeit sind. Dafür wird er gewählt! Seit 2005 in den Bundestag.

Katja Keul: Sehr offen, Leserfreundlich, berichtet sehr ausführlich über ihre parlamentarischen Reisen. Ein Bild welches für Demokratie Verständnis spricht?

Überhaupt ansonsten nur schimpfend über die Regierung, welche aus dem Linken Spektrum als Faschisten, Rassisten oder Kriegstreiber bezeichnet werden. Die Frage ist doch was veranlasst solch einen Menschen die Kanzlerin auf eine solche Reise zu begleiten? Um genau als Unterstützer die Sache anzukurbeln welche die Linke verabscheut: Waffengeschäfte? Warum hat er darüber nichts zu berichten? Verschlossenheit macht immer verdächtig!

Das auch ist ein gutes Beispiel  für die janusköpfige Politik in der Linken. Alles abgreifend wo es irgendetwas zu raffen gibt? Nach Möglichkeit zwei oder auch drei Mandate in einer Hand. Sozialismus pur? Im übriegen eine typische „Unterschichten“ Manier, morgen könnte ja schon alles vor bei sein und der Magen leer bleiben. Gut Bürgerliche nennen das „Neureich“. Alles mitnehmen, eben Politiker welche wir wählen, oder auch nicht!

Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Die Hoffnung stirbt zuletzt

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juli 2011

Sie stirbt in der Partei DIE LINKE RLP auf Raten.

File:Segelschiff "Krusenstern" (7392761956).jpg

Wann ist der Punkt ohne eine Rest Chance zur Umkehr erreicht? Es ist wie immer das alte Lied, die anderen sind schuld. Von gemeinsamer Verantwortungsübernahme für den heutigen Zustand der Partei kein Hauch, der Kapitän ging von Bord und ließ die Rest-Mannschaft absaufen. Es scheint, als ob er schon mal seine Rede vor dem Seegericht probt…

Zu gemeinsamer Verantwortung für die Gegenwart und Zukünftiges tönt´s von des Kapitäns Insel: „Und wie die Geschichte weitergeht. Man wird sehen…“

Wie kommt diese Flaschenpost bei mir an? Selbstgefällig, selbstherrlich, wehleidig, uneinsichtig. Zu lernen gibt es hier nichts!

Merke:

Zur Überwindung der Krise der Partei:

*Keiner kann gegen den anderen gewinnen ohne gemeinsam unterzugehen

* Kooperation muss sich aus dem geduldeten Nebeneinander verschiedener Ansichten
und politischer Wege entwickeln

* Wir fragen nicht, wieviel Pluralität verträgt die Partei, sondern wie erweitern wir diese
sozial und kulturell und wie machen wir sie politisch produktiv(er)

 * Nicht Strukturen machen Politik, sondern verantwortungsbewußt, kompetent und bescheiden handelnde Menschen

Fazit:

Hier, wie dort, Matrosen in Ausbildung. Aber sie meutern und das wird nicht genügen. Die Schiffbauer brauchen ein lohnendes Ziel und wahrhaftig – eine/n neuen Kapitän und neue Offiziere. Letztlich wird es aber auch die Mannschaft, die Parteimitglieder an der Basis, ankommen. Ist noch wer an Bord?

Bernd Wittich Hamburg, 27. Juli 2011

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Alexander Ulrich postet aus dem Sommerloch ins Forum:

Liebe G.u.G.

Ich bleib dann auch mal in der Seemannssprache.

Da gab es einen Kapitaen, der tatsaechlich bei zwei Bundestagswahlen das RLP Linken Schiff zu den besten Westergebnissen segelte. Auch segelte er die Linken erstmals in die Kommunalparlamente.

Er ließ nicht andere die Arbeit alleine machen. Nein dort wo er ganz allein segelte, schaffte er mit weitem ABSTAND die besten Werte.

Einige meinten dann -etwas erfolgverwoehnt-, dass die Ratschlaege des Kapitaens falsch seien und glaubten gar selbst gesegelt zu sein.

Sie traffen dann Entscheidungen, die dieser Kapitaen mit seinen besten Offizieren nicht mittragen wollte. Und so verließ der Kapitaen mit seiner Crew das Schiff. Ein letzter aus der Erfolgscrew blieb, weil er wollte, dass das Schiff nicht auch noch finanziell kenterte.

Dann sind viele Leichmatrosen losgesegelt. Als der letzte der Erfolgscrew den Leichtmatrosen mitteilte, dass man mit dem vorhandenen Geld ordnungsgemaes und sparsam umgehen muss, wurde er einfach ueber Bord geworfen.

Und so schipperte man los. Ohne darauf zu achten, wie lange die Vorraete reichten, wurden immer mehr und immer mehr an Leichtmatrosen an Bord gelassen. Allen wurden versprochen, dass man ihnen den Garten Eden zeigen werde, wenn sie eifrig ruderten.

Leider war kein Kapitaen an Bord, der Ihnen sagte, dass man gleichzeitig und in eine Richtung rudern muss und dass es nichts bringt, viele Leichtmatrosen zu haben die wasserscheu sind. Auch fehlte einer, der ihnen sagte, dass zuviele Leichtmatrosen das Schiff absaufen lassen.

Und so kam was kommen musste. Schon bevor man das Ziel im Auge hatte, war das Schiff unter Wasser und zerstoert.

Und alle die wieder ein Schiff segeln wollen, muessen jetzt erst mal viel Geld bringen, damit man wieder ein Schiff bauen kann.

Und der Kapitaen und seine Erfolgscrew schauen sich verwundert an, was die Leichtmatrosen so alles anstellen, um von ihren Fehlern abzulenken.

Aber in der Gewissheit, dass man weiß, wie man ein Schiff auf rauher See ans Ziel bringt. Und so kommen einige ueberlebende Leichtmatrosen reuemuetig zurueck und wollen von der Crew fuer die Zukunft lernen.

Und wie die Geschichte weitergeht. Man wird sehen….

LG Alexander

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Source Segelschiff „Krusenstern“

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Wo blieb das Geld in RLP

Erstellt von Gast-Autor am 28. April 2011

Wundersame Parteifinanzpolitik – wer hat das Geld verzockt?

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Hans Domeyer wurde wohl von seinem Förderer Wilhelm Vollmann und den früheren Landesvorsitzenden Ulrich/Senger-Schäfer inthronisiert.

Er bekam ein stattliches Gehalt, übrigens wohl bis zum heutigen Tage, obwohl er längst außer Amtes ist. Vertrag ist Vertrag. Gut gedealt, Hans.

Zur Übergabe seines Amtes gab es einen blank geputzten Parteinotebook, Ausflüchte, verweigerte Auskünfte und im Geschäftsstellenkeller versteckte Akten.

Nun hat die Landespartei satte Schulden angehäuft. Zunächst schleichend, dann – im jüngsten Wahlkrampf, gallopierend.

Das Ausmaß und die Verursacher sind zu klären. es geht um die politische Verantwortung. D.h. es geht nicht nur darum, ob die Ein- und Ausgänge stimmen, sondern ob die Ein- und Ausgaben politisch zu vertreten sind!

Wer hat die steten Kontenüberziehungen „gezeichnet“? Wer hat die Befugnis, auf´s Parteigeld mit seiner Unterschrift zuzugreifen? Wer hat also unterschrieben und die geplanten Wahlkampfkosten um Zehntausende überschritten?

Dies geschah vermutlich als  Vorauszahlung zu den geplanten Wahlkampfkostenerstattungseinnahmen nach dem herbei fantasierten Sieg. Wie politisch veranwtortunsglos und inkompetent sind oder ist der/die Landesfunktionär/in, die sich so verzockten? Wie wenig wissen diese Verantwortlichen über die Nichtmitmachpartei in RLP?

Wann wird/werden diese/r FunktionärIn/nen zur Rechenschaft gezogen? Wann werden diesen Personen die bestehenden Kontenvollmachten entzogen?

Fazit: Wer an einen Wahlsieg glaubte, kennt weder die Mechanismen des Wahlkampfes und noch schlimmer – er kannte und kennt die eigene Partei nicht! Bis heute erweckt der Landesvorstand und die RLP-MdB´s den Eindruck, dass sie jede Rückkopplung zur Parteibasis verloren haben oder – noch schlimmer, DIE LINKE RLP hat ihre Basis weitestgehend verloren – eine Phantompartei, ein Opfer- und Jammerverein, indem die meisten Mitglieder ihrer Partei innerlich längst gekündigt haben oder nie ernsthaft bereit waren selbst politische Verantwortung zu übernehmen und einige Großmäuler die Bühneshow „Original sozial“ auf der Vorderbühne vorgauckeln. Indes, es gibt kein Publikum mehr für die Posse!

DIE LINKE RLP erstattet Reisekosten, ohne das die „Reisenden“ vor der Partei Rechenschaft über den politischen Ertrag ihres Polittourismus legen müssen. Ein Beispiel dafür ist der „Berlinbeauftragte“ der Partei DIE LINKE RLP.

Wenn ich es richtig sehe, haben Wolfgang Ferner und Theisinger-Hinkel die Praxis von geheimen Treffen, am Landesvorstand und am geschäftsführenden Vorstand vorbei fortgesetzt. Oder gibt es hierzu gegenteilige Erkenntnisse? Für die Parteiöffentlichkeit war das Wirken des Wahlkampfteams unter Führung von Theisinger-Hinkel stark intransparent. Uwe Maag und Leonie Berner wurden unter anderen für den Frauen- und Jugendwahlkampf bezahlt. Dieser fiel aus? Was sagen die bezahlten FunktionärInnen dazu? Atomgau- oder was? Gibt es eine Arbeit von SOLID im Lande? Die Partei hat finanzielle Zuwendungen an SOLID beschlossen. Was geschieht damit?

In der Landespartei wird unter Maßgabe des Datenschutzes seit langem Finanzpolitik an den Mitgliedern vorbei betrieben.  Wer Geld hat, hat Macht…deshalb ist das so!

Die Fragen werden immer mehr…

Alexander Ulrich legt Wert darauf das „seine Gruppe“ keine Verantwortung für das Finanzdesaster trägt. Er vermutet, ich möchte ihn „verleumden“. Ich kann mich irren, aber es ist ja möglich auf die von mir gestellten Fragen zu antworten!

Wie ist es also zur fulminanten Pleite gekommen? Sind wir unter die Räuber geraten? Wer hat an der „Mitgliederenteignung“ mitgewirkt? (…denn Vorstände sind nur die „Treuhänder“ der Parteigelder!)

Die Einstellungen der GenossInnen Maag, Jürgensonn und Berner wurden mit nur einer Gegenstimme vom Landesparteirat nachträglich legitimiert.
Wo ist da seine Gruppe (Gruppe Ulrich) gewesen?

Einige GenossInnen haben bei der Abstimmung den Raum verlassen, damit es zu einer Beschlussunfähigkeit kommen konnte  –  aber, der GO-Antrag, der die Beschlussunfähigkeit herstellen wollte, wurde vom Landesparteiratspräsidium „übersehen“. Der Landesparteirat war an jenem Tag vermutlich nicht beschlussfähig und das von Anfang an…

Es gibt also viele Fragen und wenn es Antworten und akzeptable Schlußfolgerungen geben soll, dann braucht es viele GenossInnen, die beharrlich Antworten auf diese Fragen einfordern und bereit sind für die Zukunft Verantwortung zu übernehmen.

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen

IE

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Ist die Linke RLP pleite?

Erstellt von Gast-Autor am 27. April 2011

Aus wohl informierten Kreisen verlautete :

File:50 Eurobanknoten in der Hand aufgefaechert.JPG

Und wieviel Euro kostet deine Stimme ?

1. Über 30.000 Euro ausstehende Zahlungsverpflichtungen an die Kreise
2. Insgesamt etwa 80.000 Euro Miese in der Landeskasse
3. Ungedeckte Personalzahlungen im Ulrich-Vorstand
4. Nichtbelegte Zahlungen aus dem Ulrich-Vorstand

Daraufhin erreichte mich eine E-Mail von MdB Alexander Ulrich:

„Ulrich, Alexander“ <Alexander.Ulrich@igmetall.de> schrieb:

Sehr geehrter Herr Wittich.

Einmal mehr verlangen sie Regeln ,die sie selber nicht einhalten.

Unter Punkt 3 und 4 beschuldigen sie den „Ulrich- Vorstand“ mit „ungedeckte Personalzahlungen und nichtbelegte Zahlungen“, bleiben aber jeden Beweis schuldig.

Könnten sie etwas konkreter werden ?

Sie wissen, dass Sie sich mit solchen unbelegten Behauptungen strafbar machen können. Ich rate ihnen daher, dieses zu unterlassen.

Personaleinstellungen ohne satzungsgemäße Grundlagen sind sehr viele gemacht wurden, bekanntermassen aber in der Zeit nach meinem Rücktritt.

Sollten sie  den „Senger- Schäfer – Vorstand gemeint haben, können sie diesen Fehler ja bei ihrem nächsten Rundbrief korrigieren.

In meiner Verantwortung sind alle Rechenschaftsberichte vom Wirtschaftsprüfer als o.k. befunden worden und wurden von der  Bundespartei auch für ihren Bericht übernommen.

Für das Jahr 2010 sind jetzt aber andere zuständig. Auch ist es falsch das der „Ulrich- Vorstand unsauber“ berichtet hat. Wir haben so berichtet, wie es uns die Bundespartei und der Wirtschaftsprüfer empfohlen haben. Ausserdem konnte die damalige WASG keine Spende verbuchen, wenn bekanntermassen keine Spende eingegangen ist. Dieser Sachverhalt ist übrigens unstrittig!!!

Daher bitte „Butter bei die Fische“, oder Falschaussagen und Verleumdungen besser korrigieren!

A. Ulrich
_____________________

Anmerkungen

zu 3. und 4.: Hierzu bedarf es der klärenden Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE RLP vor den Mitgliedern. Dem Vernehmen nach arbeitet der Landesvorstand in geschlossenen Sitzungen daran.

zu 3. Ich gehe von der Annahme aus, das bestimmte Personalkosten, etwa für die Finanzierung des Landesfinanzers Hans Domeyer die finanziellen Möglichkeiten der Landeskasse überforderten.

zu 4. Der frühere Landesfinanzer Karl Stephan Schulte stimmte gegen seine eigene Entlastung. Es muss weiter davon davon ausgegangen werden, dass geleistete Zahlungen aus dieser Vorstandsperiode nicht hinreichend belegt sind.  Nach meiner Kenntnis ist die Entlastung durch die Finanzrevision Partei nach wie vor offen.

Zum Sachverhalt der 300.000 Euro Strafzahlungen der Bundespartei. Sowohl die Bundes- wie die Landespartei blieben den Mitgliedern der Partei eine nachvollziehbare Einsicht in die damalige Wahlkampffinanzierung bisher, trotz Nachfragen, schuldig. Richtig ist, dass die Verantwortung für den eingetretenen Schaden letztlich die Bundespartei trägt. Jedoch wurde im damaligen Landesvorstand gegen die Stimme der damaligen Landesvorsitzenden M. Gudd, Vorsitzende neben A. Ulrich, auch für eine intransparente Mittelverwendung gestimmt.

Mit den Punkte 1 und 2 und den gestellten Fragen zur Finanzpolitik der Landespartei geht es mir nicht darum einseitige oder falsche Schuldzuschreibungen an den früheren Landesvorsitzenden Alexander Ulrich vorzunehmen. Meine Stellungnahme habe ich nach besten Wissen und Gewissen vorgenommen.

Alexander Ulrich und seine Nachfolger, Senger-Schäfer, Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner sind m. E. immer noch in der Pflicht, die Parteimitglieder über die Finanzarbeit der Landespartei und die Personalpolitik ihrer jeweiligen Vorstände zu den offenen Fragen aufzuklären.

Frage: Wie will DIE LINKE in RLP zukünftig ehrenamtliches Engagement und nicht willfährige Protegés fördern?

Frage: Wie will DIE LINKE die LAG´s als zukünftige Kompetenzzentren der Partei finanzieren?

Frage: Wie will die Partei die politische Bildungsarbeit (Verantwortlich Theisinger-Hinkel und Senger-Schäfer) fördern?

Frage: Wie „sinnvoll“ wurden die über 400.000 Euro Wahlkampfkosten verwendet?

Frage: Durch welche Beschlüsse waren die Personaleinstellungen des Senger-Schäfer-Vorstandes gedeckt?

Frage: Welche Konsequenzen haben die 300.000 Euro Strafzahlungen der Bundespartei infolge unsauberer Berichterstattung des Ulrich-Vorstandes?

Frage: Welche politischen Begründungen und Leistungsnachweise gibt es für „bestimmte“ Reisekostenzahlungen?

Frage: Was ist der aktuelle Mitgliederbestand und wie steht es um die Zahlunsmoral in den Kreisen?

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Feedback dokumentiert

… hat geschrieben: „Antrag an den Landesvorstand und Landesparteirat: Das Wahlkampfteam und der Landesvorstand geben einen detaillierten schriftlichen Bericht über alle angefallenen Wahlkampfkosten. Dabei wird hinter jedem angefallenen Posten die Personen aufgeführt, die für die jeweilige Ausgaben verantwortlich zeichneten. Begründung: Es kursieren folgende Gerüchte innerhalb des Landesverbandes, a) wonach die Landespartei verschuldet sei und man von einem kritischen Zustand der Landespartei ausgeht, b) dass der Wahlkampfetat von 400.000 Euro weit überschritten worden sei und c) die Landespartei Schulden in nicht unerheblichem Maße an die Kreise habe. Die Mitglieder haben das Recht über den finanziellen Zustand der Partei aufgeklärt zu werden. Ebenso hat sie das Recht zu erfahren, wer für diesen kritischen finanziellen Zustand hauptverantwortlich ist.“

IE

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Grafikquelle :

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Source Own work
Author Usien

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Wer sagt was in RLP?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2011

Drei Erklärungen des Landesverbandes RLP

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Linke RLP

Über das Internet wurden folgende Erklärungen aus dem Landesverband der DIE LINKE RLP verbreitet. Alle drei Erklärungen liegen DL als Dateien vor.

17 – 01 – 2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der Sitzung des Landesparteirates am vergangenen Samstag versuchte die ehemalige Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer mir eine Mitverantwortung bei den satzungswidrigen Einstellungen im vergangenen Jahr unterzujubeln.

Meine persönliche Erklärung dazu füge ich euch im Anhang zu Kenntnis bei. Mit solidarischen Grüßen

Euer Alexander Ulrich,
MdB DIE LINKE
Aktuelles immer hier.

*******************************************************
Berlin
Alexander Ulrich
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 72509
Fax: (030) 227 – 76508
Email: alexander.ulrich@bundestag.de
—————————————————
Bürgerbüro
Alexander Ulrich
Mühlengasse 16
53545 Linz
Tel: (02644) 2073963
Fax: (02644) 2073965
Email: linz@mdb-alexander-ulrich.de
—————————————————-
Alexander Ulrich
Mitglied des Deutschen Bundestages

Alexander Ulrich, MdB · Mühlengasse 16 · 53545 Linz

Richtigstellung zur Sitzung des Landesparteirates

Nach meinem Rücktritt vom Landesvorsitz der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz kam es in der Amtszeit von Kathrin Senger-Schäfer zu mindestens drei Personaleinstellungen, die nicht satzungsgemäß den zuständigen Gremien vorgelegt wurden. Hierzu erkläre ich:

„Im Gegensatz zu den Behauptungen der abgewählten ehemaligen Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer im Landesparteirat am Wochenende sind die Einstellungen von Uwe Maag, Leonie Berner und Harald Jürgensonn nicht zu meiner Amtszeit als Landesvorsitzender erfolgt.

Vielmehr handelt es sich bei diesen Einstellungen um Entscheidungen, die nach meinem Rücktritt erfolgten und damit von der damaligen Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer zu vertreten sind.

Ich weise in aller Entschiedenheit den durchsichtigen Versuch zurück, mich für das offensichtlich satzungswidrige Verhalten bei diesen Einstellungen mitverantwortlich zu machen. Satzungswidrige Einstellung hat es während meiner Amtsausübung zu keinem Zeitpunkt gegeben. Da diesbezüglich offensichtlich mit Falschbehauptungen gearbeitet wird, erwarte ich von dem neu gewählten Landesvorstand, dass die fraglichen Umstände dieser Einstellungen parteiöffentlich geklärt werden und Regressansprüche der Landespartei gegen ehemalige Funktionsträger geprüft werden“.

Stand: 17. Januar 2011
Linz, 17. Januar 2011
Persönliche Erklärung

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DEMENTI !

Kathrin Senger-Schäfer MdB DIE LINKE: Platz der Republik 1 – 11011 Berlin

Mein Kollege Alexander Ulrich behauptete in einer persönlichen Erklärung und Pressemitteilung:

Ich hätte am 15. Januar auf der Sitzung des Landesparteirates der Partei DIE LINKE.
Rheinland-Pfalz behauptet: Alexander Ulrich wäre mitverantwortlich für Entscheidungen des Landesvorstandes, dem er seit Juli 2010 nicht mehr angehört.

Im Gegensatz zu Alexander Ulrich war ich auf dieser Sitzung des Landesparteirates anwesend.

Ich habe zu keiner Frage im Zusammenhang mit Personalentscheidungen das Wort ergriffen, auch nicht im Zusammenhang mit Herrn Ulrich.

Zu diesem Problem hat sich nur der neue Landesvorsitzende Wolfgang Ferner geäußert. Satzungsverstöße konnte er nicht monieren.

Von Alexander Ulrich habe ich zu keinem Zeitpunkt verlangt oder erwartet, dass er Verantwortlichkeiten übernimmt.

Wenn Alexander Ulrich solche Informanten hat, sollte ihm klar sein, dass diese nicht nur Partei und Presse, sondern auch ihn anlügen.

Berlin, den 17. Januar 2011

Kathrin Senger-Schäfer

IE

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Grafikquelle  :Plakat zur Bundestagswahl

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LINKE Einblicke aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2010

Urabstimmung und demokratische Willensbildung

Bundesparteiführung und die Gruppen um Alexander Ulrich und Kathrin Senger-Schäfer waren sich in einem Punkt einig: Keine Kreisparteitage, um die innerparteiliche politische Kultur einer gründlichen Revision zu unterziehen!

Was geschah statt dessen?

1. Gemeinsames Schweigen über die Ursachen der innerparteilichen Probleme

2.
Gegenseitige pauschale Schuldzuschreibungen

3.
Neue Kungelrunden und Geheimabsprachen im Netzwerk Senger-Schäfer und eine Urabstimmungskampagne durch die Gruppe um Alexander Ulrich

4. Taktische Bündnisse bisher demokratischer, basisorientierter Kräfte mit jeweils einer Seite der streitenden „Parteibesitzer“ und damit mittelfristig wirkender Verlust an Glaubhaftigkeit. Der Verzicht auf eigene, souveräne, unabhängige links-demokratische Positionen bedeutet nach Parteitag und Landtagswahl ein politisches Begräbnis erster Klasse einzufahren. Nur vor diesen Entscheidungen ist die aktive demokratische Mehrheit eine beachtenswerte Kraft, nach dem Spiel kann man sie entsorgen.

5. Abstimmungs“orientierungen“ durch die Bundesebene, mit dem vorrangigen Ziel zu befrieden, „Ruhe im Karton“, es fehlen jegliche Impulse an die Mitgliedschaft, jede Ermutigung, jede Anleitung zur ernsthaften Erörterung der innerparteilichen Demokratiekrise und es fehlt jede Aufforderung an die Basis, sich eigenständig aktiv einzumischen. Es geht um Konfliktkontrolle, um Beherrschbarkeit. Auf der „Führungsebene“ wird gemeinsam und getrennt mit der Gruppe A. Ulrich und K. Senger-Schäfer nach Wegen zur „innerparteilichen Beruhigung“, nach Formelkompromissen gesucht, gleichzeitig wird die Mitgliedschaft ferngehalten.

Versprochen wird den Beunruhigten in der Partei, es gänge dabei und auf diesem Wege allein um das Wohl der Partei, dieses wird verkürzt definiert als „erfolgreich im Landtagswahlkampf“… Der Bundesvorstand hat unter emanzipatorischen und links-demokratischen Gesichtspunkten versagt. Er ist in diesem grundsätzlichen politischen Kampf kein Verbündeter!

6. Zugleich bleibt es ein beliebtes „Spiel“ der streitenden Parteien, jeweils vor den Mitgliedern zu behaupten, sie hätten Unterstützer in „Berlin“. Das erspart eigene Standpunkte, kompensiert fehlende Souveränität und imponiert Mitgliedern, die sich auf Führer und Stellvertreter angewiesen fühlen! Das ist ein Akzent des sozial-autoritären Spiels! Das Problem: Die Mitgliedermehrheit lässt (noch?) mit sich spielen!

7. Jede Seite behauptet, wenn ihr nicht die Mehrheitsunterstützung gelänge, wäre die Partei anschließend tot. Aber ist es nicht vielmehr so, wenn sich nicht eine dritte, unabhängige, vor der Partei verantwortliche Kraft formiert, drohen so oder so zwei weitere Jahre oder eine Landtagswahlperiode fortgesetzte Lagerkämpfe?

Wer hierbei für wem spricht, inwieweit die geäußerten Standpunkte und Positionen für die (schweigenden, entaktivierten oder traditionell passiven) Mitglieder sprechen, das bleibt absichtsvoll im Ungewissen. Nach wie vor ist die Mitgliederdatei nicht auf einem aktuellen Stand. Die politische Informiertheit der nicht elektronisch erreichbaren Mitglieder ist nicht gewährleistet.

Kritiken und alternativen Vorschlägen wird der Zugang zur Mitgliedermehrheit verweigert! Politisch-inhaltliche Veranstaltungen sind seit Jahren (!) unbefriedigend, sowohl was deren Nicht-Vorbereitung mit den Mitgliedern (LAG-s, Arbeitsgruppen usw.) und Bündnispartnern anbelangt, als auch die quantitative und qualitative Beteiligung. Einige wenige „spielen Partei“, die Mitgliedermehrheit unserer Minipartei in RLP ist nicht dabei! Dasist weitestgehend so gewollt, weniger Aktive, das heißt weniger innerparteilicher Wettbewerb, weniger Konkurrenz um knappe Mandat und bezahlte Aufgaben, weniger „störende“ Einmischung, größere Handlungsfreiheit für den entstehenden hauptamtlichen Apparat!

Eine gründliche, anspruchsvolle Debatte darüber, was heute links sein sollte, was das für das Handeln des Einzelnen und der Organisationsstrukturen bedeutet, wurde in den vergangenen Jahren konsequent vermieden.

Die Partei wird, wenn überhaupt, anspruchslos, ohne Verständnis für ihren inneren Bündnischarakter, ohne genaue Kenntnis ihrer personellen Potenziale und Schwächen mehr dirigiert, mißbraucht, als politisch geführt. Die Partei weist alle Schwächen einer Organisation kleinbürgerlicher Emporkömmlinge, geprägt von Karrieristen und politischen Schaumschlägern, auf.

Mann/Frau kann sich eine andere Partei wünschen. Aber das ist vergeblich. Mann/Frau könnte neue, politisch-kulturell anders gestrickte Parteimitglieder werben. Erst eine entstehende breite und differenzierte Soziale- und Bürgerbewegung könnte auf die Partei anspruchsvollen Druck ausüben, von ihr Taten und glaubhafte Persönlichkeiten abfordern. Heute befindet sich die Partei überwiegend im parlamentarischen Sumpf, ab und an im Aktionismus und sie vertritt ab und an wohlklingende linke Phrasen.

DIE LINKE ist weiterhin unkritisch in ihrem Verhältnis zu den korporatistischen Gewerkschaften, die nach wie vor keine „Bewegung“ darstellen. Appelliert wird an die längst verlorene traditionelle Arbeitersolidarität, es gibt kaum ein Verständnis für eine neue organische Solidarität und noch weniger ist bisher begriffen, welche Art von linker Partei für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft notwendig ist!

Mit einer weniger als mittelmäßigen zweiten SPD namens DIE LINKE werden wir die kulturellen, die politischen und die ökonomischen Angriff des Kapitals, der politisch und medial Herrschenden, von Teilen der verunsicherten Mittelschicht und der Neuen Rechten nicht stand halten können.

Mit einer Partei in unserem Zustand sind auch 3 MdB´s und 6 Landtagsabgeordnete kein ernsthafter Zuwachs an politischer Kampfkraft. Urabstimmung und demokratische Willensbildung, leider ist dies kein zwingender Zusammenhang. Denn, was fehlt, der gemeinsame Diskurs, der vielstimmige Chor, das Miteinander um das beste Argument, das Ringen in Aushandlungsprozessen. Der Aufruf zur Urabstimmung war nur als politisches Druckmittel, als politisches Störfeuer gedacht, die Partei wird so nicht wirklich von der Wurzel her demokratisiert.

Zur politischen – linken – Bewußtseinsbildung leistet die Kampagne zur Urabstimmung so gut wie nichts! Allein durch eine Urabstimmung gelangt die politische Entscheidungsmacht nicht zurück in die Hände und Köpfe der Mitglieder. Was gebraucht wird, ist eine gründliche politisch-personelle Erneuerung von unten nach oben. Einschließlich von Wahlen und Abwahlen in den Kreisen, im Landesparteirat und bei den Delegierten. Zu sehr sind diese Gremien einseitig geprägt und formiert von den Lagerkampfbedürfnissen der Vergangenheit.

Die Trennung von Amt und Mandat kann erst dann vollendet werden, wenn die Parteibasis politisch, moralisch und fachlich geeignete Alternativkandidaten in den Kampf um die Partei, ihren linken Charakter schickt. In diesen Wochen wird mindestens mittelfristig darüber entschieden, wie sehr die Partei DIE LINKE (West) im kleinbürgerlichen Sumpf ihrer Herkünfte aus SPD und Gewerkschaften stecken bleibt!

Bernd Wittich

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jan Stubenitzky (Dehio)

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RLP : Parteifreunde

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2010

Die Bildung verschiedener Rudel in RLP geht weiter

File:Kometsukigani 06g0139v.jpg

Heute erreichten uns wieder News aus dem linken Landesverband Rheinland-Pfalz. Der dortige Spitzenkandidat Robert Drumm für die anstehenden Landtagswahlen, wird bereits im Vorfeld von einer innerparteilichen Gruppe um den ehem. Vors. Alexander Ulrich MdB und seinem Spezi Dr. Wilhelm Vollmann demontiert und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Dieser Landesverband RLP kommt einfach nicht zur Ruhe. Das dieser Unruhezustand so bleibt, dafür sorgt der zurückgetretene ehemalige Landeschef der Linken, Alexander Ulrich, schon selbst. Ihm kräftig zur Seite stehen das Landesratsmitglied der RLP-Linken Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasi-Spitzel IM CROHNE), sowie die weiteren Genossen Bülow und Eschrich. Jener Eschrich, der gestern unter Protest von seiner Kandidatur zurück trat.

Alle tauschen sich in einem eigentlich mal offiziellen Forum der Landespartei aus. Vollmann und Bülow unter ihren Namen,  Alexander Ulrich benutzt das Pseudonym „aulrich“. Besonders Ulrich tut sich mit äusserst unkritischen, unpolitischen und unsachlichen Bemerkungen hervor. Schon jetzt fordern viele Mitglieder der Linken in RLP vehement die Parteiausschlüsse gegen Ulrich, Vollmann, Bülow und Eschrich. Sie sehen sonst keine Perspektive mehr auf vernünftige linke Politik. Gegen Vollmann und Ulrich liegen bereits Ausschlussanträge vor.

Die Foreneinträge, die uns ebenfalls zugeleitet wurden, sind HIER nachlesbar.

In einer auch uns vorliegenden Email an viele Parteimitglieder heisst es u.a.:

„Ich fordere zur Solidarität mit Robert Drumm auf. Es gab massive Versuche ihn als Kreisvorsitzenden zu demontieren. Es ist ohne Beispiel, den Spitzenkandidaten der Landtagsliste so massiv zu demontieren.
Ich plädiere für den Ausschluß der ganzen parteifeindlichen Gruppe Ulrich-Vollmann-Bülow-Eschrich. Es ist genug.
Ihre heutigen Methoden sind jene, die sie bisher gegen innerparteiliche Kritiker anwandten. Einige der in der Vergangenheit aufgetretenen Praxen sind strafrechtlich relevant. Ich und Genossen haben im Interesse der Partei darauf verzichtet, Prozesse zu führen. Jetzt ist es genug!
Wir dürfen uns unsere Partei nicht zerstören lassen, der angerichtete Schaden ist bereits riesig.
Bereits auf dem Kreisvorsitzenden Treffen bedienten sich Ulrich, Vollmann, Bülow und Eschrich einer maßlosen Demagogie. Es gibt keinen Grund, dieses Mißbrauch innerparteilicher Demokratie weiter hinzunehmen.
Ich bin bestimmt nicht verdächtig, einem der streitenden Lager kritiklos zuzusprechen. Aber gerade unter diesen  Umständen ist der Landesvorstand unter GenossIn Senger-Schäfer und die Landtagswahlmannschaft mit Robert Drumm an der Spitze zu unterstützen.“

Die Landespartei der Linken in RLP kommt scheinbar, sehr gewollt von einigen wenigen, nicht zur Ruhe. Den politischen Gegner wirds freuen.

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Fotoquelle :

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Flag of Japan.svg
Attribution: Cory

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Immer wieder RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2010

Ulrichs  Presseerklärung

Alexander Ulrich.jpg

Nach dem Rücktritt von Alexander Ulrich als Landesvorsitzenden,  wird jetzt von 2 Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Dazu wurde von Ulrich folgende Presseerklärung abgegeben:

MdB Alexander Ulrich sieht Ausschlussanträgen gelassen entgegen Gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEN Rheinland-Pfalz wurden bei der Landesschiedskommission Parteiausschlussanträge gestellt. Dazu erklärt MdB Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag:

„Am vergangenen Wochenende teilte mir der Vorsitzende der Landesschiedskommission per SMS mit, dass gegen mich zwei Anträge zum Ausschluss aus der Partei DIE LINKE vorliegen. Zu den mir gemachten Vorwürfen kann ich mich bisher nur auf den Artikel aus der „Jungen Welt“ berufen. Ich habe die WASG auf Bundesebene und die Partei DIE LINKE auf Landesebene mitbegründet.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz erreichte bei der Bundestagswahl 2009 mit mir als Spitzenkandidaten 9,4 Prozent und drei Bundestagsmandate. Viele Anhänger innerhalb und außerhalb der Partei stehen weiterhin zu mir und meinen politischen Positionen .

Auch die Einzelergebnisse auf der Vertreterversammlung haben gezeigt, dass die Anhänger meiner Positionen die größte Gruppe innerhalb des Landesverbandes stellen. Diese Mitglieder möchte ich weiter politisch unterstützen. Deshalb ist ein Parteiaustritt für mich kein Thema und wäre mit einem immensen Schaden für DIE LINKE verbunden Im Gegenteil: Seit meinem Rücktritt als Landesvorsitzender habe ich Dutzende Parteimitglieder von einem Austritt abgehalten und auch einige Neumitglieder gewinnen können.

Seit meinem Rücktritt habe ich bewusst keinen Kontakt zum verbliebenen Landesvorstand gesucht, da der Restvorstand offenkundig Zeit braucht, um mit der jetzt eingetretenen Situation umzugehen. Ein Beispiel dafür ist, dass 11 Kreisverbände durch deren Vorstände eine Landeskonferenz beantragt hatten, die vom Restvorstand so terminiert wurde dass auf Grund der Ferienzeit kaum Kreisvorsitzende teilnehmen konnten. Mit dieser Vorgehensweise hat der Restvorstand die Spaltung bis in die Kreisverbände hinein getragen.

Ich sehe dem Verfahren vor der Landesschiedskommission sehr gelassen entgegen, da nicht erkennbar ist, dass durch meinen Rücktritt ein Schaden für die Partei entstanden ist. Würde man dieser Logik folgen, dürfte es in keiner Partei politisch begründete Rücktritte geben. Der Ausgang der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste hat eine tiefe Spaltung der Landespartei ans Tageslicht gebracht.

Zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern habe ich daraufhin meinen Rücktritt aus dem Landesvorstand erklärt und damit Verantwortung mitgetragen. Teile des Landesvorstandes hatten im Vorfeld der Listenaufstellung zur Landtagswahl Zweckbündnisse mit Gruppen in der Partei geschlossen, die massiv gegen die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS gearbeitet haben. Insoweit sind die gegen mich angestrengten Parteiausschlussverfahren ein Ergebnis dieser Entwicklung. Ich bin mir sicher, dass der Schaden für die Landespartei durch solche Ausschlussanträge um ein Vielfaches größer ist, als durch einen Rücktritt als Landesvorsitzender.

Am kommenden Wochenende werde ich aus dem Urlaub zurückkehren. Dann liegen mir sicherlich Unterlagen vor. Sollten sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, werde ich die Medien in geeigneter Form darüber informieren.“

Aus den Reihen der Mitglieder heraus ergeben sich folgende Fragen zu dieser Presseerklärung:
Warum erreichte die Partei bei den Landtagswahlen dann nur 2,5 % ? Der Landesvorstand wollte seinerzeit zurücktreten. Bei dieser Sachlage geht es in erster Linie  nicht darum wer zu wem steht und auch nicht um politische Inhalte. Es geht auch nicht um die Größe von Gruppen sondern einzig um die Geschlossenheit. des Ganzen. In diesem Zusammenhang wäre eine Liste der Mitglieder welche die Partei verlassen wollten sehr interessant. Da von 30 Kreisverbände die Vertreter von 26 Verbänden anwesend waren ergibt sich hier eine vollkommen falsche Aussage. Ulrich sagt selber dass auf der Vertreterversammlung nur etwas ans Tageslicht getreten ist, was lange vorhanden war. Dafür hat der Vorsitzende die Verantwortung zu tragen da dieser angeblich nur konfrontiert und nicht integriert hat.
Auch die Aussage zur Fusion der beiden Quellparteien entspricht nicht den Tatsachen. Dort erlebten wir die einzige Abstimmung, welche einstimmig und  ohne Gegenstimme erfolgte und auch dann von tosenden Beifall begleitet wurde. Ebenfalls stößt das arrogante Verständnis im Umgang mit den Medien bitter auf. Man bedient sich ihrer ganz ungeniert, auch bei innerparteilichen Vorgängen, wenn es nur dem eigenen Zwecken dient.

Beachtenswert ist ebenfalls ein Schreiben von Prof. Bierbaum an den Landesvorstand RLP in welchen dieser sein Unverständniss über die Ausschlussanträge gegen Ulrich äußert. Auch geht er hier auf einen Artikel in der „Jungen Welt“ ein. Unter dem Briefkopf der Saar-Linken schreibt hier jemand, welcher in seinem eigenen Verband Ausschlussanträge gegen unliebsame Mitglieder zumindest unterstützt. Das sind die wahren Friedesstifter. Siehe dazu auch:
Die Eiferer an der Saar

Probleme in der Linken

Wie des weiteren im Internet an verschiedenen Stellen zu lesen ist, soll in internen Vorstandssitzungen der Landesvorstand die Situation eingehend beraten haben. Den meisten Mitglieder ist eine solche Beratung allerdings unbekannt.

Auch erhielten wir Kenntnis von einer Rundmail aus dem Landesvorstand, welche dann wiederum wohl nicht alle Mitglieder erhalten haben. Hier nun die Mail:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Die LINKE.RLP
[mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de]
Gesendet: Dienstag, 27. Juli 2010 18:24

Betreff: Mitgliederinfo 270710

Hallo an alle Mitglieder,

für heute habe ich ein sehr schwieriges Thema. Im Verlauf der VertreterInnenversammlung am 26.06.2010 ist Alexander Ulrich als Landesvorsitzender zurückgetreten. Ihr wisst das alles, es ging ja auch durch die Presse.
Daran anschließend gab und gibt es Bemühungen die Situation im Landesverband wieder zu normalisieren. Auf einer ersten Besprechung mit den Kreisvorsitzenden am 18.07.2010 in Mainz wurde deutlich gemacht, dass es eine politische Lösung geben muss und diese richtig und wichtig ist, damit wir im März 2011 in den Landtag einziehen können. Es gab Einvernehmen darüber, dass weder die Presse befeuert werden soll, noch Provokationen stattfinden sollen.

Leider ist es nun doch dazu gekommen. Es gibt zwei Ausschlussanträge gegen Alexander.

Dies wurde auch gleich noch der Presse kommuniziert, was dann zu einem Artikel in der Jungen Welt führte. Der Landesvorstand hat darauf hin eine eigene Pressemitteilung zur Richtig-Stellung eingereicht, die ich euch in den Anhang gepackt habe. Der Landesvorstand hat kein Verständnis für diese Form der Auseinandersetzung.

Heinz Bierbaum, stellv. Parteivorsitzender und auch schon am 18 Juli auf dem Kreisvorsitzenden-Treffen dabei, hat ebenfalls noch ein Schreiben beigefügt. Auch in diesem wird klar, dass der Weg über Parteiausschlüsse und Presse der falsche Weg ist.
Ich bitte euch eindringlich auf alle einzuwirken, dass nun Wahlkampf das bestimmtende Thema sein muss. Es darf nicht zu weiteren Provokationen kommen. Diese stehen einer politischen Lösung im Weg. Und es ist Sinn einer Partei an Wahlen teilzunehmen und Ziel diese auch zu gewinnen.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Alexander Ulrich.jpg

 

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RLP hat seinen Ulrich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat

Eine sehr gute Analyse von Bernd Wittich welche auch voll auf NRW und den KV WAF zutrifft. Auch hier laufen Rufmörder und Betrüger wie Günter Blocks, MdB Ingrid Remmers, Ute Müller, Siggi Darga, Hans-Jürgen Lenzer sowie die entsprechenden geistlosen Nachplapperer frei herum und zeigen mit der Unterstützung des Duisburger Familienrichters Hendrik Thomé was sie nicht können. Hier wird manipuliert und geschoben was das Zeug hält. Protokolle gibt es nicht, oder wenn, nur im engsten Kreis, dieses weder im Land noch im Kreis oder gar vor Ort. Nach Möglichkeit keine Öffentlichkeit, eine typisch antidemokratische Arbeitsweise. Keine Trennung von Mandat und Posten. Alles aus einer Hand, leicht manipulierbar mit Kontrolle über allem. Ach ja, auch Moneten Jupp war einst Speichellecker von Alexander Ulrich !!

Aber wie sagt man so schön: Willst du was werden in der Linken – musst du richtig stinken. IE

Mitgliederbasisinfo:

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat.

Sollten die Äußerungen Ulrichs, auf ein SPD-Angebot zu rechnen, den Tatsachen entsprechen, dann sollte die Landespartei MdB Ulrich auffordern sein Mandat nieder zu legen.

Ich meine, Genosse Ulrich hat mit der medialen Diskreditierung der Landespartei wegen deren angeblicher Unfähigkeit einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen bereits jegliches Vertrauen seiner WählerInnen, seiner MitgenossInnen und insbesondere seiner gewerkschaftlicher Unterstützer verwirkt.

Hinzu kommt, weder Ulrich noch die Noch-Landesvorsitzende Genossin MdB Senger-Schäfer übernahmen bisher die Verantwortung für die politischen Formschwächen der Landespartei. Ulrich und die von ihm einst in den Sattel gehobene Genossin Senger-Schäfer sind maßgebliche Verursacher der sozial-autoritären, der antidemokratischen politischen Praxen in der Landespartei. Seit Gründung der WASG und über die Fusion mit der PDS hinaus konnte detailliert nachgewiesen werden, wie Genosse Ulrich die Landespartei durch Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender beschädigte.

Ein solcher Nachweis ist also längst akribisch geführt und umfassend dokumentiert. (In den vergangenen Jahren wurden die Parteimitglieder und die Berliner Parteiführung stets aktuell über diese Praxen informiert.) Bis heute verhindert der Landesvorstand die sachgerechte Protokollierung der Landesparteitage, VertreterInnenversammlungen, Landesparteiratssitzungen und der elektronischen Kommunikation. So sollte und soll bisher die Parteigeschichte verfälschbar gemacht werden! So sollten und sollen Spuren der Verantwortung für die Mißstände verwischt werden oder auf die Opfer der Diskriminierungspolitik gelenkt werden.

Austritte und mindestens ein Ausschluß waren die Folgen. Ebenso fehlt es der Landespartei an einem lebendigen Erfahrungsaustausch und Meinungsstreit, von einigen Ausnahmen abgesehen! Die Mitgliederaktivität stagnierte oder ging zurück, die Landespartei wurde in die Sackgasse der Betriebsweise einer „normalen“ bürgerlichen Partei geführt.

Dieser Zustand wurde absichtsvoll herbeigeführt, in dem Irrglauben und der maßlosen Selbstüberschätzung, nur Ulrich und von ihm handverlesene Gefolgsleute seien fähig die Partei auf einen erfolgreichen linken Kurs zu bringen. Das Gegenteil war der Fall, der demokratische Gründungskonsens der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wurde absichtsvoll verlassen. Ein solcher Irrweg wurde auch möglich, weil noch zu viele GenossInnen meinen, wenn sie Obrigkeiten vertrauen Können sie ihre eigene Mitverantwortung leichter tragen oder ganz und gar an einige MacherInnen abgehen.

Die Stärke einer linken Partei besteht aber gerade darin, dass Du liebe GenossIn aktiv dabei bist und mehr tust, als nur deinen satzungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Alexander Ulrich ist mit seinem verantwortungslosen Abgang als Landesvorsitzender den von vielen GenossInnen in ihn gesetzten Erwartungen nicht gerecht geworden. Ja, es ist noch ärger gekommen, er beschädigt weiterhin absichtsvoll die Partei.

Alexander Ulrich hat um sich vertrauensselige GenossInnen geschart und einige Karrieristen, überwiegend mittelmäßige Leute, die mehr scheinen wollen als sie sind. Was nun das Bundestagsmandat anbelangt, Alexander Ulrich soll es niederlegen, sofort!

Er und seine Mitarbeiter im Land, insbesondere Frank Eschrich und sein Strippenzieher Dr. Wilhelm Vollmann, haben ihre Funktionen langjährig mißbraucht um Zwietracht zu säen und die Partei auf einen „gefälligen“ Kurs zu bringen. Die bürgerlichen Medien loben die Anpasser und Autoritären gern als die „Führungsstarken“, die „Professionellen“. Für Ulrich und Vollmann und die SPD sind jene, die auf Basisarbeit, auf Emanzipation, auf außerparlamentarische Selbstorganisation setzen, die Chaoten, die Störer, die nicht ausreichend Angepaßten.

Noch heute steht im weltöffentlichen Internet die Hetzkampagne gegen Genossen Gert Winkelmeier. (Der Zyniker und Parteizersetzer Vollmann hat diese Dreckkampagne „Mehr-Demokratie-Wagen“ genannt und manche Genossin hat ihnen leichtfertig geglaubt!) Ja, Genosse Winkelmeier hat der Partei mit unklaren Angaben zu privaten Finanz und Steuerfragen geschadet. Aber- auch als fraktionsloser Abgeordneter hat er aber stets aktiv die Politik unserer Partei vertreten und eine engagierte Friedenspolitik, nicht zuletzt in der Afghanistanfrage, gemacht. Manche GenossIn mag berechtigt kritisieren, dass Gert sein Mandat nicht niederlegte! Aber: Er hat dieses Mandat nicht mißbraucht um mit der SPD zu liebäugeln, um die Partei öffentlich zu beschmutzen – im Gegenteil Gert Winkelmeier und GenossInnen haben stets für die Demokratisierung der Partei gestritten.

Besonders Genosse Ulrich hat gern und oft die früheren PDS-Mitglieder mit Schmutz beworfen, sie für ihren politischen Einsatz, als noch nicht Lafontaine für die Linken links von der SPD warb, herablassend bewertet. Das ist politisch falsch und unanständig, ein ganz und gar unsolidarisches und primitives Handeln!

Ulrich und Gefolgschaft haben stets dafür gewirkt, den Genossen Winkelmeier und jene die ihm vertrauten (und kritisierten!) zu diffamieren. Es ging dabei den Genossen Ulrich, Bülow, Domeyer u.a. Getreuen nie um die Partei, sondern um die eigene und alleinige Macht über die Parteimitglieder, um Postengeschacher und um einen Vorstand, der „dicht“ hält bei all den gemeinsam zu verantwortenden Demontagen von GenossInnen, der gemeinsame Sache machte, wenn es darum ging Fehler, politischen, moralischen und finanziellen Schaden und die Landtagswahlniederlage zu vertuschen.

Alexander Ulrich hat oft im Lande für sich zu punkten versucht, indem er Nähe zu Lafontaine und Gysi demonstrierte und häufig einfach Abstimmung mit „Oben“ behauptete, wenn er Mehrheiten im Lande organisieren wollte. Er hat sich deren Autorität geliehen und mißbraucht! Nun zeigt er sein wahres Gesicht, ein Aufsteiger aus der Arbeiterschaft, verkommen zum gewissenlosen Karrieristen und Verräter.

Alexander Ulrichs Handeln ist eine Beleidigung, ein persönlicher Verrat an seinen Förderern in Gewerkschaft und Partei, insbesondere an den Genossen Lafontaine.

So maßen wir gestern und so messen wir heute mit einem linken Maß und wir sehen: Alexander Ulrich gehört für DIE LINKE nicht länger in den Bundestag.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15. Juli 2010

Hierzu noch einmal der Artikel aus der „Junge Welt“ vom 05.07.2010 unter dem Titel:  „Mainzer Chaostage“.

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Weiterhin die Einladung zu einer Versammlung in 54516 Wittlich.

Alexander Ulrich kommt nach Wittlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Alexander Ulrich hat am 26. Juni bei der VertreterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden unserer Partei erklärt. Daraufhin haben wir Alexander kontaktiert und ihm die Möglichkeit geboten, im Rahmen einer Versammlung unseres Regionalverbandes seine Motive näher zu erläutern, um dann auch in eine Diskussion mit den Anwesenden eintreten zu können.

Das wird ganz sicher eine spannende und aufschlussreiche Veranstaltung.
Wir treffen uns und laden recht herzlich ein für Freitag, 6. August 2010, 20.00 Uhr,
Gaststätte „Zur Linde“
Bahnhofstraße 3
Tel.: 06571 / 265252
54516 Wittlich-Wengerohr.

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Fotoquelle : Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Im Mai dieses Jahres , also 2010 machten sie sich auf den Weg, können so lange also nicht zurück sein.

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RLP – Zeitlos

Erstellt von Gast-Autor am 5. Juli 2010

Gestern – Heute – Morgen.
Wie sich die Zeiten gleichen.

File:Marokko Wüste 01.JPG

RLP – Die Linke Wüste lebt lange nicht mehr

Eine Dokumentation

April 2009

„Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Delegierten der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2009 bedanken. Wir versprechen, für die politischen Ziele, die auf der Versammlung von den Bewerberinnen und Bewerbern formuliert wurden, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, das Wahljahr 2009 fordert uns alle. Wir appellieren an euch, die Differenzen hinter die politischen Ziele und Inhalte zurückzustellen. Wir haben die Aufgabe, in diesen schweren Zeiten den Menschen Halt und Zukunft zu geben. Wir werden es schaffen, denn wir sind schon viele und wir werden immer mehr. Wir wollen eine starke Linke in den Kommunen, in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene. Eine Linke, die sich stolz erhebt und von sich sagen kann:
Ich war, – ich bin, – ich werde sein.

Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Senger-Schäfer Alexander Ulrich“

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Hierzu folgende Anmerkungen:

Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich und Gefolgsleute praktizieren Parteispaltung, Diffamierung, Ausgrenzung und sorgen sich für sich und die ihren um Pöstchen und innerparteiliche Macht, zugleich bestreiten sie alle „Differenzen“ über Jahre.

Nun feiern sie ihren „Erfolg“ und fordern auf, die „Differenzen“ zu den von ihnen praktizierten Methoden, zu den von ihnen gewählten Mitteln der Parteiarbeit, die alle im Widerspruch zu den proklamierten politischen Zielen stehen, denn sie sind nicht solidarisch, nicht dialogisch, nicht gerecht …, hinter die „politischen Ziele und Inhalte zurückzustellen“.

Andersdenkende zurückstellen? Weiter verdrängen? Herausdrängen? Menschlich und politisch Zerstören? Mindestens 25 % weiter kriminalisieren? Mindestens zusätzlich 25 % weiterhin einschüchtern? Mindestens zusätzlich 25 % weiterhin täuschen?

Welche linken Ziele und Inhalte können so und mit diesen Leuten erreicht werden?

Nein, die SIEGER sind der Zerstörung der Linken weitere Schritte näher gekommen! Ja, es gibt Menschen die ihnen Vertrauen, Verführte, Getäuschte, Gutmütige und Mitgewinnler, Profiteure!

Man soll diese Leute nicht hindern ihren Weg zu gehen, aber niemand ist verpflichtet ihn aktiv mitzugehen.

Burgfrieden? Mit welchem Resultat? Die Partei verkommt zum kleinbürgerlichen Wahlverein und ist dabei weniger als eine linksorientierte SPD, gemessen an den heutigen Aufgaben, zu werden!

Und wer immer noch meint, er müsse das kleiner Übel mangels Alternativen wählen, der könnte sich morgen in der Mitverantwortung sehen, wenn sich die selbstverratene neue Linke als die größte Katastrophe herausstellen beginnt, denn sie täuscht die Massen, weil sie unfähig ist, als konsequente politische Kraft zu handeln.

Die Erklärung von Senger-Schäfer und Ulrich ist politisch anspruchslos, kleinbürgerlich, machttaktisches Geschwätz!

Bernd Wittich

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September 2009

Sehr geehrte Genossin Senger-Schäfer,

ich möchte Dir noch vor dem Vorliegen der Wahlergebnisse schreiben. Mein Anliegen und meine Positionen möchte ich Dir unabhängig davon vortragen.

Dir ist bekannt, dass ich keine politischen Sympathien für bestimmte Vorgehens- und Verhaltensweisen politische Verantwortlicher im Kreis Ludigshafen hege. Daran ändern auch Bundestagswahlergebnisse nichts, denn am innerparteilichen Ergebnis der kritisierten Vorgehensweisen ändert sich nichts, die Mitgliederaktivitäten wurden geschwächt und eine demokratische Mitsprache ist verunmöglicht. Lagerdenken und Feindbilder wurden besonders durch den Kreisvorstand kultiviert.

Es ist unredlich, wenn behauptet wird, es gäbe eine unversöhnliche Feindschaft zu Personen  und destruktive Absichten, die Kreisorganisation zu stören oder zu zerstören. Das ist unbillige Propaganda mit sehr durchsichtigen Absichten. Was es gibt, sind divergierende Vorstellungen von linker Parteipolitik, von linker politischer Kultur, von den Formen politischer Beteiligung.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl gibt es zwei Möglichkeiten, entweder Du oder der Kreisvorstand ergreift die deutlich sichtbare Initiative parteiöffentlich Fehlentwicklungen einzugestehen und klare Angebote und Zeichen für einen respektvollen Umgang mit allen Mitgliedern zu machen, was bedeutete, die innerparteiliche Entwicklung selbstkritisch auf die Tagesordnung zu setzen und in demokratischen Grundfragen Partei zu ergreifen – auch auf Landesebene – oder die Partei wird weiter durch die vorherrschende Klientelpolitik und die Selbstgefälligkeit von einigen Akteuren beschädigt. Es droht sicher keine eskalierende innerparteiliche Auseinandersetzung, aber die Unterstützung für diesen Kreis- und Landesvorstand durch aktive Parteiarbeit wird weiter geschwächt!

Du und Otto haben doch immerhin das Kunststückchen fertig gebracht um sich willfährige Geister zu versammeln und dafür auf die fähige und engagierte Mitarbeit etlicher GenossInnen, die die Gründung der Partei sehr aktiv mitgetragen haben, zu verzichten. Ihr habt bedenkenlos Mitglieder ausgegrenzt, sie in ihrer Würde beschädigt und innerparteiliche Normen gesetzt, die einen billigen kleinbürgerlichen Geist atmen.

Ich versperre mich nicht klärenden Prozessen, aber niemand von den von Dir und Genossen stigmatisierten und ausgegrenzten Mitgliedern wird als „Bittsteller“ vor der Partei erscheinen. Ich und andere GenossInnen sind zu Gesprächen bereit, aber nicht nach dem Motto Vergangenes im Interesse der Zukunft zu verleugnen und Obrigkeiten zu huldigen.

Ich werde, wenn ich das für erforderlich halte, nach der Bundestagswahl weiterhin auf die Defizite in der Partei hinweisen und mit sehr kritischem Blick gemeinsam mit anderen GenossInnen auf die MandatsträgerInnen schauen. Ich sehe auch nicht, dass es der Partei hilft, wenn dies nur innerparteilich geschieht.

Es ist also an Dir, nach der Bundestagswahl die innerparteiliche Diskussion in konstruktiver Weise zu eröffnen und mit dafür zu sorgen, dass politische Argumentationen und die Programmdebatte inhaltlich und in der Form auf einem anspruchsvollen Niveau stattfinden können.

Bisher hast Du das Minimum an parteilichem Handeln stark verfehlt, denn Du pflegst auch den unsäglichen Halbstarkenstil eines MdB Ulrich, der ja auch meint auf Mitgliederfragen, Kritiken und Vorschläge nicht antworten zu müssen. Das ist primitiv und parteischädigend! Du hast nicht dazu beigetragen, dass unsere Kreisorganisation und Landespartei ein attraktiveres Gesicht hat und konstruktiver gearbeitet werden kann. Der Landes- und Kreisvorstand verläßt sich auf eine von ihm manipulierte Mitgliedschaft, überwiegend auf Mitglieder, die gern bereit sind ihre Verantwortung an ihre neuen innerparteilichen Obrigkeiten abzugeben. Das ist kein Weg zu erfolgreicher und kluger linker Politik.

Mit besten Grüßen

Bernd Wittich

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Passend zu diesen Stellungnahmen möchte ich auf einen Artikel hinweisen, welcher mir von einer ganz anderen Seite zugesandt wurde, welcher aber das oben gemalte Bild perfekt komplettiert. Hierzu passt auch: Der-Machtkampf-geht-weiter IE

Mainzer Chaostage.

Kampf um Posten: Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz zerlegt sich selbst. Funktionär droht mit SPD-Eintritt, Genossen monieren Karrierekalkül führender Mitglieder.
Von Annemarie Hummel

Auch eine Woche nach der Aufstellung ihrer 20köpfigen Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27.März 2011 dauert der Streit innerhalb der rheinland-pfälzischen Linkspartei an. Nach der Abstimmung über die Liste war der Landesvorsitzende Alexander Ulrich zurückgetreten. Doch die parteiinternen Konflikte sind damit nicht beendet. So reagierte der im Wettbewerb um Platz eins der Liste unterlegene Favorit und Wahlkreismitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich, Frank Eschrich, mit einer Presseerklärung auf ein Interview, das die weiter im Amt verbleibende Landesvorsitzende Katrin Senger-Schäfer am 29. Juni der jungen Welt geben hatte. Als »starken Tobak« bezeichnet Escherich ihre Äußerungen. »Die Genossin, die mich vor drei Wochen persönlich in die Kommission für das Wahlprogramm 2011 berufen hatte, gab nun zu verstehen, daß ich sozusagen als ›Hanswurst von Alexander Ulrichs Gnaden‹ und bar jeder politischen Inhalte als Spitzenkandidat hätte was werden wollen«, kritisierte der Linkepolitiker seine Parteifreundin.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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