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Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Geprügelt, beleidigt – Klage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen

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Aus Essen Dennis Pesch

Ein Schwarzer wird mit einem Freund von Polizisten getreten, geschlagen – und vor Gericht gezerrt. Nun wurden die beiden Männer freigesprochen.

Es ist ein drastischer Satz. „Die Gewalt der Polizei erinnert an Verhältnisse in den USA. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen“, sagte die Richterin des Amtsgerichts Essen am Ende in ihrer Urteilsbegründung. Sie sprach die Angeklagten Mathis C.* und Dennis K. frei, die angeklagt waren, weil sie Widerstand gegen Beamte geleistet haben sollen – Widerstand gegen jene Beamten, die von der Richterin später mit so drastischen Worten belegt wurden. Was war passiert?

Im Dezember 2019 geriet der Schwarze Bundeswehrsoldat Mathis C. zusammen mit seinem Freund Dennis K. in Essen in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Statt sich vorzustellen und die Maßnahme zu erklären, soll der Polizist Gerrit H. dabei zu den insgesamt drei Fahrzeuginsassen gesagt haben: „Wo kommt ihr her? Wo wollt ihr hin?“. Polizist H. sagte selbst dazu: „An den Wortlaut kann ich nicht mehr genau erinnern“.

Was dann geschah, ist auf einer Tonaufnahme vom Vorfall zu hören, von der nicht ganz klar ist, wie sie zustande kam. Darauf ist zu hören, wie sich Mathis C. lautstark beschwert: „Nur weil der gefilmt hat, treten sie auf den ein. Gehören Sie einer Straßengang an oder was?“ C. musste zu diese Zeitpunkt mitansehen, wie die Polizisten seinen Freund Dennis K. am Boden traten.

Dieser hatte zuvor versucht, das Verhalten der Polizisten während der Kontrolle zu filmen. Der Dienststellenleiter soll ihm das Smartphone aus der Hand geschlagen und anschließend K. zu Boden gebracht haben.

„Hoffentlich brennen dir die Augen aus“

Der Zeitsoldat C. war „erkennbar in Sorge“, weil auf Dennis K. eingetreten wurde, stellte die Richterin im Gerichtssaal fest. Auf der Tonaufnahme ist zu hören, wie der Polizist Gerrit H. nun C. zuruft: „Geh weg“. Mathis C. lief vor Aufregung auf und ab. Der Polizist habe seinen Schlagstock gezogen, sagte eben jener selbst aus, doch C. habe sich unbeeindruckt gezeigt und provoziert. Dann soll der Polizist sein Pfefferspray gezogen haben. Auf der Tonaufnahme ist davon nichts zu hören

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Zu diesem Zeitpunkt kam eine weitere Beamtin dazu: „Beruhigen Sie sich mal“, ist sie an C. gewandt auf der Aufnahme zu hören. Aus Sicht der Polizisten soll Mathis C. darauf nicht reagiert haben. Die Tonaufnahme zeigt indes: C. wurde ruhig, ärgerte sich nur noch leise – „weil der filmt, ey“, murmelte er. Er lehnte sich an das Auto, mit den Händen in der Jackentasche, so beschrieben es die Beamten und C. selbst.

Die Polizei forderte in dieser Situation Verstärkung an: Der Beamte Mirko W. kam hinzu. Er und Polizist H. wollen den Angeklagten C. anschließend dreimal aufgefordert haben, die Hände aus der Tasche zu nehmen. Auf Frage der Richterin verneinen die beiden Beamten im Gerichtssaal, dass C. dem nachgekommen sei. Auf der Tonaufnahme ist indes zu hören, wie es nur zwei Sekunden von einer Aufforderung bis zu einem Rumpeln und schmerzhaften Lauten von C. dauert. Er hatte also keine Zeit, der Aufforderung überhaupt nachzukommen. Die Richterin bezichtigt die beiden Beamten deshalb im Gerichtssaal der Falschaussage.

Quelle    :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Streit in der LP an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

„Es geht um Mandate, Geld und Macht“

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Bilderstürmer hatten an der Saar schon immer schlechte Karten

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Streit in der Saar-Linken eskaliert. Ein Ex-Mitarbeiter sagt, der Bundetsagsabgeordnete Thomas Lutze habe Stimmen gekauft.

„Wahlfälschung, Wählerbestechung, Urkundenfälschung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber der Landeswahlleiterin“ – die Strafanzeige der früheren Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm gegen den linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze hat es in sich. Für solche Delikte sieht das Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahren Haft vor.

Mit der Anzeige erreicht der erbitterte Machtkampf in der Saarland-Linken eine neue Eskalationsstufe. Es stehen sich zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite eines um Parteigründer Oskar Lafontaine und Astrid Schramm, auf der anderen der Bundestagsabgeordneten Lutze und seine MitstreiterInnen.

Bei der Aufstellung der Landesliste im Jahr 2017 habe Lutze „Wählerstimmen gekauft und damit die Wahl zur Aufstellung der Landesliste und in der Folge die Bundestagswahl manipuliert“, heißt es in der Strafanzeige, die der taz vorliegt. Lutze habe für Mitglieder im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung ausstehende Mitgliedsbeiträge beglichen und zusätzlich Geldprämien bezahlt, um sich Platz eins zu sichern, so der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Vorermittlungen eingeleitet.

Als Urknall des Zerwürfnisses gelten die dubiosen Umstände der Kandidatenaufstellung für die letzte Bundestagswahl, am 7.Mai 2017 in Klarenthal, im Westen Saarbrückens. Seitdem geht ein Riss durch den Linken-Landesverband. Zeugen hatten damals berichtet, Lutzes MitstreiterInnen hätten zum entscheidenden Wahlgang für den aussichtsreichen Platz eins der Landesliste zahlreiche Mitglieder in Bussen „herangekarrt“.

50 Euro im braunen Umschlag

Einige seien gar eigens „für einen Tag“ neu in die Partei aufgenommen worden; Lutze habe in großem Stil ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt, damit sie stimmberechtigt waren. Schließlich seien Prämien für die Stimmabgabe geflossen. Lutze setzte sich schließlich bei der Entscheidung über Platz eins der Landesliste durch und zog erneut in den Bundestag ein.

Mit den Vorwürfen der Lutze-Kritikern war die Justiz bereits mehrfach befasst. Die Landeswahlleiterin hatte 2018 die Landesliste der Linken im Saarland nur „trotz schwerer Bedenken“ zugelassen“. Für einen Ausschluss der Partei von der Wahl reichten ihr die Beweise nicht.

Diese bisher fehlenden Beweise liefert mit dem Ex-Landesvorstandsmitglied Mekan Kolasinac jetzt ausgerechnet ein ehemaliger Mitstreiter Lutzes. Kolasinac selbst wurde 2017 für einen antisemitischen Beitrag auf Facebook kritisiert, in dem er Parteichef Reixinger als „Falsche, hinterlistige Jude“ (sic!) bezeichnete. Kolasinac behauptete später, er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. im In eidesstattlichen Erklärungen, die der taz vorliegen, bekennt Kolasinac nun, 2017 habe Lutze bei einem internen Treffen versprochen, „dass er jedem Mitglied, das ihn bei der Versammlung wählt, 50 Euro geben wird“.

Kolnasiac selbst, und die Lutze-Vertrauten Andreas und Andrea Neumann, hätten bei der Versammlung „braune Umschläge“ mit je 50 Euro ausgeteilt und „Stimmzettel kontrolliert“. Im Auftrag Lutzes habe er Speisen und Getränke für die Unterstützer „spendiert“, so Kolnasiac. Im Vorfeld des Parteitags habe er außerdem in Lutzes Auftrag 1286,30 Euro an ausstehenden Mitgliedsbeiträgen für Dritte bei der Landespartei eingezahlt, um deren Wahlberechtigung zu sichern, so erklärt er jetzt an Eides Statt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

Neue Busfahrer auf linker Spur?

Ist es in diesen Zusammenhang nicht Interessant, das wir bereits im September 2013 viele Busfahrer kurz vor den Wahlen in die Linke Spur geholt wurden

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Grafikquellen  :

Oben       —       Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Unten     —           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Big Tech, prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

+ kritische Infrastruktur in der Covid-19-Pandemie

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Quelle        :     Berliner Gazette 

Von    Katja Schwaller

“Kritische Infrastruktur” ist während der Covid-19-Pandemie in den Vordergrund gerückt. Kann die unsichtbar gemachte Arbeit von Menschen, die so genannte wesentliche Dienstleistungen (innerhalb eben dieser Infrastruktur) erbringen, im Zuge dessen auch sichtbarer werden? Wenn ja, könnte dies eine unerwartete Gelegenheit für Arbeitskämpfe sein? In ihrem zweiteiligen SILENT WORKS-Essay geht die in San Francisco lebende Stadtforscherin Katja Schwaller diesen Fragen nach und konzentriert sich dabei insbesondere auf die gesellschaftlichen Bereiche, in denen Big Tech in den öffentlichen Sektor expandiert. Eine Tour auf die dunkle Seite des Silicon Valley.

Oranger Rauch steigt in den Himmel. E-Roller der Start-ups Lime and Bird sind als Blockade vor einem Google-Bus aufgetürmt. Aktivist*innen in Schutzanzügen und N95-Atemmasken entrollen Transparente auf einer stark befahrenen Straßenkreuzung in San Francisco. In Zeiten der Covid-19-Pandemie keine ganz unübliche Ästhetik, könnte man vielleicht denken. Die Protestaktion fand aber nicht im Unheilsjahr 2020, sondern bereits im Frühling 2018 statt. Lange bevor das Stadtbild von maskentragenden, eilig vorbeihuschenden Gestalten und verbretterten Geschäften geprägt war und N95-Masken zu einer gesuchten Rarität mutierten.

Ich möchte diese Aktion zum Anlass nehmen, um über die strukturellen Bedingungen der Covid-19-Pandemie nachzudenken, wie sie hier in der Bay Area, Hochburg der „Disrupters“ und der Silicon-Valley-Ideologie, in den letzten Monaten zutage getreten sind. Denn wie die Protestästhetik verdeutlicht, wurden die Grundsteine für toxische Ausbeutungsverhältnisse lange vor der Pandemie gelegt. Privatisierung der essenziellen Infrastruktur, prekarisierte Arbeitsbedingungen, Übernahme des städtischen Raums, Zerschlagung von gewerkschaftlich organisierten Sektoren – eigentliche Grundpfeiler vieler Geschäftsmodelle lokal angesiedelter Tech-Unternehmen.

„Techsploitation is toxic“

Dies schafft Rahmenbedingungen, welche die Verbreitung des neuartigen Coronavirus, und insbesondere die höchst ungleichen sozialen Auswirkungen der Pandemie, enorm begünstigen. Denn: „Techsploitation is toxic“, wie es auf den Transparenten der Aktivist*innen heißt, ein Wortspiel aus Technologie und Ausbeutung. Und zwar vom Sweatshop über die Gig Economy bis zur Elektrosondermüll-Deponie. Die Aktion – eine jener „Google-Bus“-Blockaden, die sein 2013 immer wieder Schlagzeilen machen – setzt damit Gentrifizierungsprozesse vor der eigenen Haustür mit globalen Zulieferketten und prekären Arbeitsbedingungen in der Tech-Industrie in Verbindung. Ein Ansatz, der im Zuge der weltweiten Pandemie nur noch an Wichtigkeit dazugewonnen hat.

Beispiele für prekäre und oft unsichtbar gemachte Arbeit*innen in der Tech-Industrie, die von dieser Aktion beleuchtet werden, sind etwa auch die Fahrer*innen der „Google-Busse“, wie die privaten Shuttle-Flotten von Facebook, Apple, Yahoo, oder eben Google gemeinhin genannt werden. Diese chauffieren hochbezahlte Programmierer*innen und Softwareengineer*innen zwischen ihrem Arbeitsplatz im Silicon Valley und dem hippen San Francisco hin- und her, lassen andere Arbeiter*innen aber im Regen stehen. Gut ein Dutzend solcher Privatliners gingen den Aktivist*innen während der morgendlichen Blockade-Aktion ins Netz. Öffentliche Busse sind hingegen viel seltener anzutreffen – ein Hinweis, wie stark das Zweiklassensystem aus dem Silicon Valley die städtische Infrastruktur bereits ausgeblutet hat.

Weiter von der Aktion hervorgehoben wird die prekäre Arbeit der „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“, welche die E-Roller von Start-ups wie Bird und Lime einsammeln und wiederaufladen, ohne Grundeinkommen oder Sozialleistungen, genau wie andere Arbeiter*innen in der Gig Economy. Ironischerweise werden diese E-Roller gerne als grün, nachhaltig und sozialverträglich angepriesen. Dabei sind sie Teil von spekulationsbasierten Geschäftsmodellen, die ganz auf die „Disruption“ öffentlicher Verkehrsmittel und gewerkschaftlich organisierter Sektoren wie die Taxi-Industrie setzen, im Versuch, Monopole zu schaffen und ihre eigenen Markbewertung in die Höhe zu treiben. Der E-Roller selbst ist da eigentlich nicht viel mehr als ein Platzhalter für im Hintergrund ablaufende Spekulationen. Als solcher landet er oft frühzeitig auf einer giftigen Elektrosondermüll-Deponie im globalen Süden und damit in den Händen von noch prekärisierteren Arbeiter*innen.

Welcome to Uber-City?!

Unternehmen der Plattform-Ökonomie profitieren also häufig von Abhängigkeiten und Prekarisierungen, die sie mit ihren disruptiven Geschäftsmodellen selbst vorantreiben. Zum Beispiel, indem sie eben gewerkschaftlich organisierte Sektoren wie die Taxi-Industrie zerschlagen und den öffentlichen Verkehr unterminieren. Oder wie im Falle von Airbnb, einem weiteren global agierenden Tech-Unternehmen mit Hauptsitz in San Francisco, die Mieten in die Höhe treiben und die Wohnungsnot in vielen Städten zuspitzen. Dann bieten diese Firmen ihre eigenen Service-Leistungen als Lösung an: Wer die Miete nicht mehr berappen kann, soll „Host“ werden oder in der „Freizeit“ als „unabhängiger Vertragsnehmer*in“ für Uber dazuverdienen.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Und natürlich generieren diese Aktivitäten, da sie über konzerneigene digitale Plattformen abgefertigt werden, auch Unmengen an Daten, die von den Unternehmen analysiert, weiterverkauft und strategisch ausgewertet werden können. Sei es, um Konkurrent*innen im Kampf um Marktanteile auszubooten oder um die eigenen Arbeiter*innen intelligenten Algorithmen zu unterwerfen, die jede Bewegung kontrollieren und ständig neue Targets oder schnellere Produktionsrhythmen einführen.

Im Versuch, Konkurrent*innen auszuspielen, indem mit Unterstützung mächtiger Inverstor*innen Preise und Löhne gedrückt und Marktanteile erobert werden, setzen Unternehmen wie Uber auch auf die Ausweitung ihres Einflusses im jeweiligen Sektor, im Falle Ubers, Mobilität. So bietet Uber nicht nur Rideshares an, sondern expandiert auch in den App-basierten E-Bike-Verleih (Uber Jump), einen eigenen Essensausliederdienst (Uber Eats), einen privaten Bus-Service (Uber Bus), Krankentransporte (Uber Health) und so fort. Dies erlaubt ein flächendeckenderes Bild der Mobilitätsgewohnheiten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, oft bis vor die eigene Haustür. Diese umfassende Datenerhebung wiederum erhöht den Wettbewerbsvorteil von Unternehmen wie Uber, die übrigens auch keine Profite erwirtschaften müssen, solange die Investor*innen mit hohen Aktienkursen bei Laune gehalten werden können.

Die Übernahme physischer Infrastruktur ist für Unternehmen der digitalen Marktökonomie also von strategischer Bedeutung, auch wenn App-basierte Angebote den Eindruck erwecken mögen, dass sich Örtlichkeit und Materialität in der digitalen Wolke geradezu in Luft auflösten. Wie zentral etwa das Beobachten und Auswerten von Konsument*innenverhalten im nicht-virtuellen und insbesondere auch städtischen Raum ist, zeigen auch die Übernahme der Bio-Supermarktkette Whole Foods durch den Online-Riesen Amazon oder Projekte wie „Google Urbanism“, welche die profitorientierte Datenerhebung im städtischen Raum vorantreiben.

Zuckerberg General Hospital

Strukturelle Bedingungen wie diese, die bereits vor der Pandemie geschaffen wurden, haben den Verlauf der Covid-19-Krise in der Bay Area und ihre hochgradig ungleichen sozialen Auswirkungen maßgeblich geprägt. Die Pandemie tritt dabei weniger als radikaler Wendepunkt zu Tage, sondern fungiert vielmehr als Beschleuniger für bereits existierende soziale Ungleichheiten und prekäre Arbeitsbedingungen. Dazu gehört in San Francisco auch, wie Tech-Unternehmen und neoliberale Governance die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur bereits seit Jahrzehnten befördert haben. Sinnbildlich dafür steht etwa auch das öffentliche Krankenhaus in San Francisco, das als „Zuckerberg General Hospital“ den Namen des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg zu Markte trägt. Ein Beispiel, wie selbst Wohltätigkeit in der städtischen Übernahme durch Konzerne eine strategische Rolle spielen kann.

Kehren wir nun noch einmal zu unserem Anfangsbeispiel zurück. Bedenken wir, wie sehr Google-Busse, Uber, und Start-up-E-Roller den öffentlichen Verkehr bereits unterminiert haben. Angesichts der zusätzlichen pandemiebedingten Einbußen wird nun besonders augenfällig, dass sich die Stadt nun gezwungen sieht, voraussichtlich über die Hälfte seiner öffentlichen Buslinien permanent zu streichen. Ein typisches Beispiel für einen Austeritätsurbanismus, der bereits benachteiligte Gruppen besonders hart trifft.

Als Gewinner der Krise aufgestiegen sind hingegen Unternehmen wie Amazon und Instacart mit ihren plattformbasierten (und „kontaktfreien“) Hauslieferdiensten. Amazons zunehmende monopolistische Position – noch zusätzlich befeuert durch die Unterminierung des öffentlichen Postdienstes durch Trump im Vorfeld der Wahlen – stellt auch die politischen Machtverhältnisse auf den Kopf. Oder wie es Julia Carrie Wong jüngst in der Tageszeitung The Guardian ausdrückte: Welcome to the US of Amazon. Die Fulfillment-Centers des Konzerns sind derweil zu eigentlichen Virusschleudern mutiert, da Arbeiter*innen-Proteste gegen die gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen und fehlende Schutzkleidung während der Pandemie im Keim erstickt werden.

Als essenzielle und prekarisierte Arbeiter*innen besonders vom Virus und den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind wiederum Gruppen, bei denen sich Klassenausbeutung und race überlagern. So macht etwa die Latin@-Community in San Francisco gerade einmal 15 % der Stadtbevölkerung aus, verzeichnet aber fast 50 % der städtischen Covid-Fälle. Die Rolle als essenzielle Dienstleister*innen ist dabei häufig mit prekären Wohnbedingungen und langjährigem strukturellem Rassismus gekoppelt, der oft regelrecht in den städtischen Raum eingeschrieben ist. Armut, Segregation und Umweltrassismus wiederum zeitigen negative Gesundheitsfolgen, wie auch die hohen Covid-19-Todesraten in der schwarzen US-Bevölkerung krass veranschaulichen.

Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“

Masseninfektionen in Obdachlosenunterkünften und in Gefängnissen weisen ebenfalls darauf hin, wie sehr die bestehende Infrastruktur – inklusive die Infrastruktur der Masseneinkerkerung und eines rassistischen Polizeiapparates – die Rahmenbedingungen für die disparaten Auswirkungen der Pandemie abgesteckt hat. Die jüngsten Flächenbrände, die sich im August während Wochen rund um die Bay Area ganze Landstriche einverleibten, brachten dieserart Überlagerungen besonders dringlich ans Tageslicht. Häftlinge werden nämlich auch als Arbeiter*innen ausgebeutet, zum Beispiel in der harten und gefährlichen Arbeit der Feuerbekämpfung. Die „Bezahlung“ beläuft sich auf wenige Dollar pro Tag und ein Job bei der Feuerwehr nach Haftentlassung wird den meisten aufgrund der Vorstrafe verwehrt, obwohl sie dafür bestens ausgebildet wären – und dringend benötig würden.

Covid-19 hat diesem Teufelskreis nun noch einen weiteren Twist verpasst. Die notorisch überbelegte Anstalt San Quentin in der Bay Area etwa stellt einen der größten lokalen Hotspots der Pandemie, mit über 2000 infizierten Insassen, Zweidrittel der ganzen Belegschaft. An Unterstützung für die Feuerbekämpfung durch Häftlinge ist da nicht mehr zu denken. Wer nicht krank ist befindet sich aufgrund von Covid-19 im Lockdown – eine humanitäre Katastrophe und einer der Gründe, warum die USA mit ihren rekordhohen Gefangenzahlen die Pandemie nicht in den Griff bekommt. Und warum die Feuer weiter lodern und Zehntausende mitten in der Pandemie evakuiert werden mussten.

Für schuldig befunden, einige der tödlichsten Flächenbrände der jüngeren Geschichte durch infrastrukturelles Missmanagement mitverursacht zu haben, ist wiederum das private Unternehmen PG&E, das für die „öffentliche“ Stromversorgung zuständig ist. Kurz: unsere eigene Infrastruktur ist hier in den USA oft tödlich. Und das ist kein Zufall, sondern Resultat gezielter politischer Interventionen.

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Zynischerweise wird auch der Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“ einer Krankenversicherung inmitten einer zugespitzten Gesundheitskrise nicht nur von den Republikaner*innen angeführt, die in Washington gerade daran arbeiten, den Affordable Care Act („Obamacare“) rückgängig zu machen und potentiell weitere gut 20 Millionen Menschen im Regen stehen zu lassen. Auch Unternehmen, die mitten in der progressiven Vorzeigestadt San Francisco angesiedelt sind, arbeiten aktiv an der Unterminierung der Rechte und Sozialleistungen von Arbeitnehmenden. An vorderster Stelle stehen auch hier wiederum Gig-Unternehmen wie Uber, Lyft und Postmates, die Millionen in eine lokale Initiative (Proposition 22) pumpten, um zu verhindern, dass ihre „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“ künftig als Angestellte behandelt werden müssen, inklusive Sozialleistungen wie bezahlte Krankentage. Uber drohte sogar mit der sofortigen Abwanderung aus Kalifornien, sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wirtschaftlichen Nachteil der Unternehmensanleger*innen angepasst werden. Ein typischer Versuch der Gig Economy, lokale Politiker*innen zu erpressen und die eigene prekäre Arbeiter*innenschaft als Lobby für das unternehmenseigene disruptives Geschäftsmodell zu mobilisieren.

Gig-Workers reagierten mit großen Organisierungen und Protesten, inklusive einer Autokarawane vor dem Uber-Hauptsitz an der Market Street in San Francisco, wo das disruptive Unternehmen jahrelang von öffentlichen Subventionen in Form von Steuererleichterungen profitierte. Die Stadt San Francisco lehnte die Uber-finanzierte Proposition 22 zwar ab, die Initiative gewann am 3. November jedoch eine Mehrheit im Bundesstaat Kalifornien, was potentiell auch die Weichen stellt für weitere Vorstöße des Konzerns und zukünftige Arbeitskämpfe in anderen US-Orten oder sogar weltweit. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Ausblutung des öffentlichen Verkehrs, die Zerschlagung gewerkschaftlich organisierter Sektoren und die überwachende Datengenerierung durch Plattformunternehmen neue Abhängigkeiten beförderen und disruptiven, spekulationsbasierten Geschäftsmodellen Auftrieb verschafft. Und das kann durchaus auch gesundheitsschädigend sein. Denn, „Techsploitation is toxic“ – gerade in einer globalen Pandemie.

Doch auch die Proteste gehen weiter.

Anm: Mehr zu Protesten und Kämpfen gibt es in Teil II dieses zweiteiligen Essays, der in der kommenden Woche erscheint. Der Beitrag basiert auf dem Silent-Works-Konferenzvortrag der Autorin, der auf Vimeo als englischsprachiger Video-Talk verfügbar ist: https://vimeo.com/480410376

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Grafikquellen        :

Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

 

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Neues von Edward Snowden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

»Sie werden an Informationen ersticken«

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Von Daniel Lücking

Linkenpolitiker Gregor Gysi und Sevim Dağdelen sprachen mit Edward Snowden über die Jagd der Geheimdienste nach Whistleblowern

Die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente liegt siebeneinhalb Jahre zurück. Welche Relevanz hat der Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2020?

Gregor Gysi: Zunächst wird er in den USA noch verfolgt und mit hohen Strafen bedroht. Außerdem steht die Frage im Raum, wie mit Whistleblowern umgegangen werden muss, wenn sie die Öffentlichkeit über rechtswidriges, kriminelles Verhalten eines Geheimdienstes informieren. Es muss auch gefragt werden nach der illegalen Hilfe des BND für illegale Tätigkeiten US-amerikanischer Geheimdienste. Letztlich geht es um den Schutz von Snowden.

Sevim Dagdelen: Mit der Veröffentlichung der NSA-Dokumente 2013 hat Snowden gezeigt, zu welcher massenhaften Überwachung Geheimdienste schon damals in der Lage waren. Die technologische Entwicklung seitdem war rasant, sie vollzieht sich in Hundejahren. Seine Veröffentlichungen sind heute aktueller denn je. Whistleblower wie Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange haben sich enorm verdient gemacht. Nur durch ihren Mut konnten Missstände und Verbrechen aufgedeckt und das Wissen darüber der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dass die beiden versteckt im Exil oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft leben müssen, ist ein Skandal. Whistleblower sind keine Kriminellen, sondern große Helden.

US-Gerichte urteilen oft hart gegen Whistleblower aus Sicherheitsbehörden. Haben Sie Hoffnung, dass sich das unter Joe Biden ändern könnte?

Dagdelen: Joe Biden bezeichnete Julian Assange wegen der WikiLeaks-Enthüllungen während seiner Zeit als Vizepräsident als »Hi-Tech-Terroristen«. Die Obama-Regierung, der Joe Biden angehörte, hat mehr Journalisten unter dem Espionage Act verfolgt als alle Vorgängerregierungen der USA zusammen. Unter Obama wurde die Begnadigung von Snowden zwar diskutiert, allerdings war Obama, so vermutet es auch Edward Snowden, zu sehr in die Missstände verwickelt, die er mit seinen Enthüllungen aufgedeckt hatte. Zugleich hatte Obama Chelsea Manning am Ende seiner Amtszeit begnadigt und von linken Demokraten wie Tulsi Gabbard gibt es die Forderung an Biden Snowden und Assange zu begnadigen.

Gysi: Die Rechtsprechung der Gerichte wird sich unter Joe Biden nicht ändern. Aber ein Bundesgericht der USA hat rechtskräftig festgestellt, dass die Telefonüberwachungsdaten des Geheimdienstes, dem Edward Snowden angehörte, rechtswidrig erhoben wurden. Es stellte auch fest, dass wir das Bekanntwerden nur Edward Snowden zu verdanken haben. Vielleicht schätzt auch die US-Justiz ein, dass das keine Straftat sein kann.

Sehen Sie eine Chance für Edward Snowden in die USA zurückzukehren?

Gysi: Es wurde viel spekuliert, ob Donald Trump in seinen letzten Tagen als Präsident ihn begnadigt. Es ist möglich, dass er dem Geheimdienst eins auswischen will, weil dieser Hillary Clinton über den Verdacht der Einmischung Russlands zugunsten von Donald Trump vor vier Jahren informiert hat. Wenn Snowden begnadigt wird, kann er auch zurückkehren. Sonst besteht die Gefahr, dass er über lange Zeit seiner Freiheit beraubt wird.

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Dagdelen: Trump nannte Snowden einst einen »Verräter«, den man »exekutieren« müsse. Trump ändert seine Meinung zu so manchen Fragen zwar täglich und im Fall Snowden räumte er auch ein, mit ihm sei nicht fair umgegangen worden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, wer sonst noch alles in der US-Regierung sitzt und Einfluss auf die Entscheidung des Präsidenten ausübt.

Schon während dem NSA-Untersuchungsausschuss gab es Reformen am BND-Gesetz und bei den Geheimdiensten. Hat das etwas verändert?

Dagdelen: Als dank Snowden die Dokumente über die US-Überwachungsprogramme bekannt wurden, hatte dies eine diplomatische Krise zur Folge. »Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, tönte damals Kanzlerin Merkel. Die Empörung war riesig, passiert ist seitdem jedoch nichts. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat vielmehr festgestellt, dass das Abhören auch unter Freunden Alltag ist, auch beim BND. Im Rahmen seiner Auslandsaufklärung hat der BND massenhaft Regierungen und ausländische Journalisten aktiv abgehört. Alle Sachverständigen im NSA-Untersuchungsausschuss waren sich einig: Die flächendeckende anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, auch außerhalb von Deutschland, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht.

Noch skandalöser als die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss war der Umgang mit diesen. 2016 hat die Große Koalition das BND-Gesetz reformiert. Alles was vorher illegal war, wurde dadurch legalisiert. Der Massenüberwachung durch den BND wurde ein Freifahrtschein ausgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz im Mai für verfassungswidrig erklärt. Wie wenig die Bundesregierung daraus gelernt hat, zeigen der Entwurf für die Reform des BND-Gesetzes und weitere Gesetzesinitiativen, mit denen weitreichende Grundrechtseingriffe legitimiert werden sollen.

Quelle        :      ND-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben       —       Edward Snowden receives the Sam Adams award for Intelligence Integrity in Moscow.

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Die Linke zur Biden Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinem Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf den einstigen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als  Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren – das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer  von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das knappe Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein „Ausrutscher“, sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Biden diese Wahl für sich entscheidet, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass die US-Demokraten in den vergangen Jahrzehnten zur sozialen Spaltung und zum Zerfall des Gemeinwohls beigetragen haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die „Black live matters“-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat. Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar.

Der Sieg von Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht denkbar gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler:innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden wird daran zu messen sein, inwieweit es ihm nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob er auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit geben kann.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA wie angekündigt dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.“

Urheberrecht
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Grafikquellen   :   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke im Coronastress

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Bodo Ramelow : „Ich sitze glockenwach im Bett“

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OOOhhhhh – der Arme !!! Vielleicht könnten wir Helfer-Innen finden und fragen bei der Klöckner-In  in Rheinland-Pfalz  – oder im Kranken-Ministerium an, wo immer welche herumhängen die gerne auch an den Strippen ziehen würden. Man könnte aber auch die Brocken hinschmeißen und einer geregelten Arbeit nachgehen, sollte so etwas jemals schon angedacht worden  sein?  Die Wehleidigen aller  – welche von Niemanden gerufen wurden, aber trotzdem angelaufen kommen, wenn die Aussicht auf Macht über Andere in Aussicht gestellt wird.

Aus Erfurt von Anna Lehmann

Der Druck auf Politiker-Innen während der Corona-Krise ist extrem. Wie wirkt sich das auf die Politik aus?

Es dauert 45 Minuten, bis Bodo Ramelow explodiert. Seine Stimme wird lauter, er springt auf. „Jetzt zeige ich Ihnen mal, wie meine Woche war.“ Der Ministerpräsident läuft mit drei langen Schritten zum Schreibtisch und pfeffert einen Packen A4-Blätter auf den Besuchertisch in der Staatskanzlei in Erfurt. „Hier sehen Sie den Montag. Den Dienstag. Den Mittwoch. Den Donnerstag.“ Ramelow blättert Tabellen mit Zeiten und Terminen so schnell um, dass sie vorbeirauschen wie ein Daumenkino. „Da sehen Sie, wie meine Tage aussehen.“

Es ist Donnerstag. Die Nachmittagssonne scheint freundlich in Ramelows Eckzimmer im zweiten Stock. Draußen geht ein schöner Herbsttag zu Ende. Doch die Idylle trügt.

Die Restaurants rund um die Erfurter Staatskanzlei haben ihre Stühle hochgestellt. Seit Montag sind sie geschlossen, eine von mehreren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das Robert-Koch-Institut hat wieder einen neuen Höchststand an Corona-Infizierten bekannt gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation ist besorgt über die Explosion der Infektionen in Europa. Und gleichzeitig trommeln Coronaleugner zur Demo in Leipzig, um gegen den erneuten Lockdown zu protestieren.

Ramelow steht unter Druck. Massiv. Er könne kaum schlafen, sei angespannt, sagt er. „Nachts um drei, um vier sitze ich im Bett und bin glockenwach. Und dann grübelt der Kopf. Ist alles getan, ist alles richtig? Am nächsten Tag telefoniere ich dann und frage Dinge nach, die mich beschäftigt haben.“ Er ruft dann einen Amtsarzt an. Oder den Krankenhausgeschäftsführer. Oder den Chefpneumologen.

Dünnhäutig im Dauerbeschuss

In dieser Woche haben Anhänger der Bewegung „Querdenken“ zudem seine Privatadresse in Chatgruppen veröffentlicht und eine Grabkerze vor seine Haustür gestellt. Da wirken die Fragen der Journalistin wie eine Nadel, die in einen Luftballon piekst: Warum hat er noch vor einer Woche verkündet, er werde einem Lockdown nicht zustimmen, um dann am nächsten Tag zusammen mit den anderen 15 Ministerpräsidenten in der Videoschalte mit der Kanzlerin genau das zu tun? Warum hat er gefordert, vorher das Parlament einzubinden, wenn dieses erst tagte, als der Lockdown schon galt?

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Der Druck entweicht schlagartig. „Das geht mir echt auf die Ketten“, ruft Ramelow. „Dieses Bild von jemandem, der Zickzack-Kurs fährt, der das Parlament und die Partei nicht beteiligt.“ Er schnaubt: „Manch einer sitzt in seiner Schreibstube und kann das fröhlich beurteilen. Ich muss es jeden Tag entscheiden und durchhalten.“

Bodo Ramelow ist nicht der einzige Regierungschef, der derzeit unter Dauerbeschuss steht, der Kritik einstecken und abwehren muss. Die Corona-Krise mag dem dünnhäutigen Thüringer, der sich jede Umgehungsstraße als Chefsache auf den Tisch zieht, emotional stärker zusetzen als anderen. Doch die Situation ist für alle ähnlich, für Markus Söder in Bayern oder Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. „Alle stehen doch unter Druck: Kein Wunder. Wir muten Menschen enorm viel zu“, sagt Ramelow.

Die Exekutive regiert derzeit auf Basis von Rechtsverordnungen, die die Mi­nis­ter­präsident:innen beschließen Maßnahmen, die tief in die Grundrechte von Bürger:innen eingreifen und von den Parlamenten, wenn überhaupt, erst im Nachhinein abgesegnet werden. Existenzen stehen auf dem Spiel, der Staat nimmt Milliardenkredite auf, um eine Pleitewelle zu verhindern. Doch niemand kann sagen, ob die Zumutungen wirken, ob der rasante Anstieg der Infektionen gestoppt und die Ausbreitung des Virus wieder kontrollierbar wird.

Leistungsfähig aber unreflektiert

Politiker:innen müssen schnelle Entscheidungen treffen, die aber gleichzeitig sorgfältig abgewogen werden müssen. Geht das überhaupt? Kann man einen Drahtseilakt im Laufschritt bewältigen?

„Was uns stresst, ist individuell verschieden“, sagt Gesine Hofinger. Menschen reagierten aber ähnlich darauf. Die Psychologin erforscht, wie Menschen in Stresssituationen handeln, und berät aktuell auch Krisenstäbe. „Stress aktiviert uns geistig, körperlich, emotional und seelisch. Der Organismus bereitet sich auf schnelles, zielgerichtetes, fokussiertes Handeln vor.“ Das mache Menschen extrem leistungsfähig. „Doch gleichzeitig sind wir eingeschränkt in unserer Fähigkeit, zu reflektieren und zu analysieren.“ Gerade unter Zeitdruck, der ein starker Stressfaktor sei, sei dies zu beobachten.

Die Risiken liegen auf der Hand. „Es ist wahrscheinlicher, Dinge zu übersehen, wenn man nur auf ein Ziel fokussiert ist. Dann fallen Probleme unter den Tisch“, sagt Hofinger.

Das lässt sich durchaus auf die Politik übertragen. Die Dynamik der Pandemie beschleunigt Entscheidungen und macht sie gleichzeitig volatiler und anfälliger für Fehler. So wie in der vergangenen Woche.

Sie waren sich einig – und entschieden doch anders

Normalerweise treffen sich die Ministerpräsident:innen einmal im Vierteljahr. Entscheidungen werden langfristig vorbereitet, Beschlussvorlagen an alle Ministerien verschickt. Die Ministerpräsident:innen klären in ihrer Runde nur noch letzte Details. Doch die Coronakrise beschleunigt und verändert alles. Derzeit tagen die Länderchef:innen im Wochentakt, schon Mitte November werden sie sich erneut treffen.

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Oh – wie ist das Leben schön – kann man mich mit Siegern sehen.

Zur Ausnahmesituation gehörte auch, dass es einen Tag vor der letzten Sitzung am 28. Oktober keine Beschlussvorlage für die harten Maßnahmen gab, die wenige Tage später gelten sollten. Als sich die Thüringer Minister:innen und Ramelow am Dienstag zur Besprechung trafen, waren sich fast alle einig: Ein Lockdown müsse tunlichst vermieden werden.

Die Staatskanzlei verschickte im Namen des Ministerpräsidenten eine Presseerklärung: Man werde einem Lockdown nicht zustimmen. Doch einen Tag später schnellten die Infektionszahlen in die Höhne, auch Thüringen war plötzlich Risikogebiet.

Am Mittwoch schwenkte Ramelow um und war bereit den Lockdown mitzutragen. SPD-Innenminister Georg Maier, auch Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, nutzte die Gelegenheit und kritiserte Ramelow als erratisch.

„Der Profimodus ist ausgesetzt“

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Offener Brief von LISA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

LISA NRW an Oskar Lafontaine (15.10.2020)

Quelle:    Scharf  —  Links

Von LISA / NRW – Offener Brief

Lieber  Genosse Lafontaine,

die Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen (LISA) NRW möchte Dir eine Rückmeldung sowohl  zu Deinem  Auftritt in einem Münchner Luxushotel gemeinsam mit Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler als auch zu Deinem NZZ-Interview vom 10. Oktober zukommen lassen.

Wir möchten, dass Du weißt:

1.       Wir finden es völlig unangemessen von Dir gemeinsam mit Thilo Sarrazin dessen neueste Hetzschrift zu würdigen. Sarrazin wurde wegen Unverträglichkeit seiner rassistischen Propaganda mit den Grundsätzen der SPD aus dieser ausgeschlossen. Eine Entscheidung zu der wir die SPD nur beglückwünschen können.  Ein gemeinsamer Auftritt mit Sarrazin ist für einen Linken höchstens dann hinnehmbar, wenn es darum geht dessen rassistischen Thesen entschieden Paroli zu bieten. In München hast Du jedoch das Gegenteil davon gemacht.

2.       Deine Argumentationen im „Kamingespräch“ mit Sarrazin greifen nicht nur rechte Stereotype auf, sondern untermauern sie noch mit fragwürdigen, angeblichen Fakten. Es ist schlicht falsch, dass „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ monatlich 5000 Euro Kosten  verursacht. Dies ist vielmehr die höchstmögliche Summe, die in absoluten Ausnahmefällen für ein Kind ausgegeben werden kann. Die durchschnittliche Ausgabe für ein unbegleitetes Flüchtlingskind in z.B. Baden-Württemberg  belief sich 2018 auf unter 500 Euro pro Monat.

3.       Ebenso falsch und bewusst irreführend ist die Aussage, diese hohen Kosten könntest Du der Sozialrentnerin nicht vermitteln. Hier eine arme, alte Frau gegen ein armes,  geflüchtetes Kind auszuspielen ist der Höhepunkt der Demagogie. Sind es etwa arme, alte Frauen, die armen Kindern nicht helfen wollen? Sind es arme,  alte Frauen, die Unbarmherzigkeit gegen andere Arme und Hilfsbedürftige predigen?  Sind es überhaupt Frauen, die rassistischen Parolen auf den Leim gehen? Ganz bestimmt nicht! Die übergroße Mehrheit der Frauen unterstützt Hetze gegen Geflüchtete oder auch Hetze gegen Arme und Ausgegrenzte überhaupt nicht. Als 2015 viele Menschen auf der Flucht in Deutschland ankamen, waren es überall vor allem Frauen, die sich in lokalen Gruppen um die Ankommenden kümmerten. Auch andere soziale Freiwilligenarbeit wird in Deutschland vor allem von Frauen geleistet – und oft ist da auch die von Dir vorgeschobene Sozialrentnerin aktiv. Und, glaubst Du tatsächlich, dass es  die Kosten für Geflüchtete  sind, die die Rentnerin in Armut halten? Nein, Armutsrenten gerade für Frauen haben andere Gründe. Sie sind politisch gewollter Ausfluss von geschlechtlicher Arbeitsteilung und ein Ergebnis jahrzehntelanger, neoliberaler Zerstörung von Sozialstaat und Altersabsicherung.

4.       Mit dieser, aber auch den Äußerungen, dass Notleidenden besser nicht hier, sondern in ihrer meist kriegs- und krisengeschüttelten Heimat geholfen werden sollte oder mit der These, dass die Arbeitsmigration nach Großbritannien ursächlich für den Brexit sei, greifst Du wieder einmal rechte Narrative auf und bestätigst sie. So, Oskar Lafontaine, wird das nie etwas mit einer linken Hegemonie im gesellschaftlichen Diskurs. Jede Deiner diesbezüglichen Argumentationen zementiert die bestehende rechte Hegemonie  und ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Zu linken Wahlerfolgen tragen Deine Beiträge leider schon lange nicht mehr bei.

5.       Dir ist offenbar die erste und wichtigste Erkenntnis von Linken jeglicher Couleur nicht mehr geläufig: Die Barrikade verläuft nicht zwischen unterschiedlichen Armen, sondern zwischen kapitallosen Menschen und Kapitaleignern. Wir stehen mit allen Armen unterschiedlicher Lebenslagen zusammen und wollen gemeinsam kämpfen. Da Du das offenbar nicht möchtest, fordern wir Dich auf künftig nicht mehr als Politiker der LINKEN das öffentliche Wort zu ergreifen.

Mit solidarischen Grüßen

Sprecherinnenkollektiv LISA NRW

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Wagenknecht und Gabriel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

„Gendersternchen und Lifestyle-Fragen“

Wie sich Linke und SPD von Arbeiter- zu Akademikerparteien wandeln

von  GEORG ISMAR

Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel wirken wie einsame Rufer im Wald: Sie sehen eine dramatische Entfernung bei Linkspartei und SPD von früheren Wählern.

Sie sind zwei zunehmend Unerhörte in ihren Parteien. Die zuletzt mehr nach außen strahlten, als dass sie nach innen mit ihrem Kurs überzeugen konnten. Beide eint die Sorge, dass Linkspartei wie SPD in der Versenkung verschwinden, da sie viele frühere Wähler verloren haben oder nicht mehr erreichen.

Und so kann sich der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Seitenhieb nicht verkneifen, als er am Wochenende ein bemerkenswertes Interview der früheren Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht empfiehlt. „Bemerkenswerte und kluge Gedanken“, lobt Gabriel und fügt bei Twitter hinzu: „Lesetipp für mehrheitsorientierte Sozialdemokraten und Linke.

Was heute als links gelte, habe mit den traditionellen Anliegen linker Politik nicht mehr viel zu tun, sagte Wagenknecht der „Süddeutschen Zeitung“. „Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen.

Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt.“ Es ist eine ziemliche Abrechnung, sie erwartet keinen neuen Kurs, wenn am kommenden Wochenende Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow als Nachfolger von Bernd Riexinger und Katja Kipping zu den neuen Parteichefs gewählt werden.

Fortgesetzter Niedergang

Sie vermisst wie Gabriel bei der SPD eine innere Unruhe über die Reihe an Wahlniederlage, bei der Linken mit der Ausnahme Thüringens; dank des pragmatischen Kurses von Bodo Ramelow. Allerdings konnten auch sie beide in politischer Verantwortung den Negativtrend nicht aufhalten, anders als die Grünen geht es für Linke und SPD seit Jahren eher bergab, auch die Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Mehrheit wirkt ob der Umfragen und der internen Flügelkämpfe illusorisch.

Wie sagte Ch. Lindner FDP  einen richtigen Satz:
Es ist besser nicht zu regieren als schlecht !

„Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden“, meint Wagenknecht im SZ-Interview. Anders als früher seien es nicht mehr die Benachteiligten, sondern die Bessergebildeten und tendenziell die Besserverdienenden, die links wählen. Ihr Urteil: „Das ist schon ein Armutszeugnis für die Linke, wenn sie die Armen nicht mehr erreicht.“

Akademiker- statt Arbeiterparteien

Beide Parteien eint, dass viele Funktionsträger heute eher in der akademischen Mittelschicht verankert sind, Arbeiterbiografien sind auch im Bundestag selten geworden. „Deshalb werden Debatten geführt, die an den Problemen vorbeigehen, die etwa eine Rentnerin hat, die von 900 Euro im Monat leben muss. Oder jemand, der jeden Tag Postpakete die Treppen hochschleppt“, so Wagenknecht.

Sie kritisiert Klimadebatten, wo ihr zu viel über Biofleisch und E-Autos,  als über die Klimaschäden durch die Globalisierung mit „ihren endlosen Transportwegen und dreckigen Containerschiffen“ diskutiert wird. Auch die SPD versucht sich ja mit ihrer klaren Absage an Hilfen für die noch auf Verbrenner setzende Automobilindustrie den Grünen Anteile abzujagen – der Kollateralschaden ist eine fortgesetzte Entfremdung zu den Industriegewerkschaften.

Streitpunkte Flüchtlinge und Klima

Wagenknecht, die anders als Gabriel noch im Bundestag sitzt, aber sonst keine parteipolitischen Ambitionen mehr hegt, ist immer wieder angeeckt, vor allem wegen ihres Kurses in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Auffassung, dass Zuwanderung begrenzt werden muss, sei nach linker Auffassung Rassismus.

Das sei absurd. „Für die Herkunftsländer ist Migration ruinös, weil es in der Regel die Besserqualifizierten sind, die abwandern. (…) Wenn wir wirklich den Bedürftigen helfen wollten, dann müssten wir vor Ort helfen.“ Es sei auch nicht rechts, anzusprechen, dass es kaum möglich sei, eine Schulklasse zu unterrichten, in der über die Hälfte der Kinder kein Deutsch spricht, „oder dass wir auch in Deutschland ein Problem mit dem radikalen Islamismus haben“. Wenn Linke das alles ausblenden, müsse man sich nicht wundern, dass viele Bürger zur AfD überlaufen.

Merkel: „Weg in die Bedeutungslosigkeit“

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Entwicklung der Parteien, er ist auch Mitglied in der SPD-Grundwertekommission. Man müsse heute unterscheiden zwischen einem kulturellen und einem sozio-ökonomischen Linkssein, also dem akademischen Milieu und jenem, in dem es vor allem um Verteilungsfragen gehe. „Eine der Tragiken ist, dass man es nicht mehr schafft, diese Milieus vernünftig zusammenzubringen“ sagt Merkel. Es werde heute von bestimmten Gruppen mit einer „gewissen kulturellen Verachtung auf den Pöbel geschaut“, man verstehe sich gegenseitig oft nicht mehr.

Quelle      :             Tagesspiegel          >>>>>       weiterlesen

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Oben         —  Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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2.) von Oben       —        Sigmar Gabriel in 2010

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Unten          —       Lafontaine Fotomontage:

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Vom picken unter Krähen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

„Merkel ist der Partei immer fremd geblieben“

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Ist die Macht gegangen – wird sie auch gehangen !

Im Interview Stefan Reinecke mit Prof. Andreas Rödder CDU

Die Absage des Parteitags ist ein Machtinstrument, sagt der CDU-Politiker und Historiker Andreas Rödder. Vertagen helfe nicht, die CDU müsse nun eine Entscheidung treffen.

taz: Herr Rödder, Friedrich Merz hält die Verschiebung des CDU-Parteitages für eine Intrige des „Partei-Establishments“ gegen ihn. Ist das einleuchtend?

Andreas Rödder: Ja, es wäre besser gewesen, den Parteitag digital abzuhalten und per Brief zu wählen, selbst wenn das umständlich ist. Denn jetzt ist unklar, wann das Machtvakuum an der Spitze überhaupt endet. Das ist in einem Wahljahr gefährlich. Es fragt sich also, warum.

Die Absage des Parteitags ist ein gezielter Versuch, Merz zu schaden?

Die Absage ist eine Folge der Pandemie. Aber sie ist auch ein Machtinstrument. Terminfragen sind Machtfragen.

Aber wären Merz’ Chancen in zwei, drei Monaten denn geringer?

Zumindest ungewisser. Das Partei-Establishment versucht damit, seine Position zu schwächen. Damit hat Merz recht.

Merz gibt den Anführer einer Revolte der Parteibasis gegen das Establishment – diese Figur erinnert an populistische Politik. Funktioniert das in einer bürgerlichen Partei wie der CDU?

Ich sehe das anders. Die Pa­ral­lele zu Trump liegt bei denen, die mit Wahlverschiebungen spielen, nicht bei ihrem Kritiker. Die Vorbehalte des CDU-Partei-Establishments gegen Merz sind ja seit 2018 unübersehbar. Merz muss sich nicht zum Anführer der Basis stilisieren. Die Situation gibt es schon seit zwei Jahren. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat gezeigt, dass die Basis konservativer ist als die Parteispitze.

Geht Merz mit dem harten Vorwurf, dass Laschet ihn unfair austrickse, nicht ein sehr hohes Risiko ein?

Was hätte er sonst machen sollen? Armin Laschet hat die Verschiebung des Parteitages in die Öffentlichkeit gebracht, als eine Forsa-Umfrage erschien, die zeigte, dass Merz bei der CDU-Basis viel populärer ist als Laschet. Das ist ein zumindest auffälliger zeitlicher Zusammenhang. Die Frage für Merz war schon seit Langem: Soll er die Karte spielen, dass er bei den Mitgliedern weit beliebter ist als beim Partei-Establishment – oder nicht? Das hat er jetzt getan. Aber als Reaktion.

Finden Sie auch, dass Merz zu oft „ich“ sagt?

Das ist mir bisher nicht aufgefallen. Fakt ist, dass sich die Auseinandersetzung oft persönlich gegen ihn richtet. Daher kann das schon sein.

Bis jetzt verlief der Kampf um die Merkel-Nachfolge recht zivil. Wie groß ist die Gefahr, dass nach den massiven Vorwürfen von Merz ein entgrenzter Machtkampf beginnt?

Groß. Und sie wird größer, je länger die ungeklärte Situa­tion andauert. Da hilft Vertagen nicht, die CDU muss eine Entscheidung treffen.

Merz fordert ja jetzt einen Parteitag im Dezember und die Rücknahme der Entscheidung des Bundesvorstands. Weckt er Erwartungen, die er nicht erfüllen kann?

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Er ist ja nicht Mitglied im Bundesvorstand. Er kann das fordern. Die Gremien werden ihm natürlich nicht folgen.

Und das ist keine Niederlage für ihn?

Nein, er markiert damit eine Differenz, die schon lange sichtbar war.

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse in der CDU?

Man hört sehr Unterschiedliches. Der Parteitag in Hamburg, wo Merz knapp gegen Kramp-Karrenbauer verlor, hat gezeigt, dass sich zwei in etwa gleich starke Blöcke gegenüberstehen. Der Moment von 2018, als Merz der Neue war, ist vorüber. Dafür hat er die Zeit genutzt, sich in der Partei zu vernetzen. Das Ergebnis ist jetzt offen.

Nach Adenauer scheiterten Erhard, Kiesinger und Barzel als Nachfolger. Nach Kohls Rückzug 1998 gab es einen langen Kampf, den schließlich Merkel beendete. Die friedliche Staffelübergabe am Ende einer Ära ist untypisch für die Union, der tumulthafte Machtkampf die Regel. Warum?

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Author DWolfsperger

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DIE LINKE in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Linker Aufbruch oder Entpolitisierung?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

DIE LINKE in NRW nach dem Landesparteitag

Der Landesparteitag in NRW fand nach zwei Wahlen statt, in denen die LINKE sehr unbefriedigende Ergebnisse erzielt hat. Es hätte die Chance bestanden, die Ergebnisse der Wahlen auszuwerten und Schlussfolgerungen für linke Politik in NRW zu ziehen. Auf der Basis einer entsprechenden politischen Bewertung und eines politischen Leitantrages, der die anstehenden Aufgaben gerade auch in der durch Corona verschärften Wirtschaftskrise benennt, wäre ein linker Aufbruch möglich gewesen. Diese Chance wurde leider verspielt.

Bereits im Vorfeld der Europawahlen und dann auch der Kommunalwahlen belegten alle Umfragen, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz wahlentscheidend sein werden. Auf der anderen Seite haben sich an beiden Wahlen ca. die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nicht beteiligt, weil sie sich weder von der EU noch von den Kommunalparlamenten Verbesserungen ihrer Situation versprechen. Trotz dieser Ausgangslage hat die Linke in NRW bereits auf ihrem letzten Parteitag weder Konsequenzen aus den EP-Wahlen gezogen noch in einer Generaldebatte die Weichen für einen linken Kommunalwahlkampf gestellt. Gleichzeitig wurde von Seiten der Wagenknecht-AnhängerInnen versucht, linkssozialdemokratische Positionen mehrheitsfähig zu machen. So wurde ein Beschluss verhindert, die Energiekonzerne zu verstaatlichen. Die kommunalpolitischen Leitlinien gerieten ebenso zum Flickwerk wie der dann folgende Kommunalwahlkampf, in dem die Kreisverbände versuchten, für ihr kommunalpolitisches Engagement Stimmen zu bekommen.

Dass die LINKE in NRW inzwischen nicht mehr als Alternative zum Kapitalismus mit all seinen Verwerfungen und der Zerstörung von Mensch und Natur wahrgenommen wird, hat viele Ursachen. Zum einen ist es wenig hilfreich, sich nur in den Kommunalparlamenten zu tummeln und zu vergessen, dass wir in Parlamenten, ganz egal auf welcher Ebene, nur etwas erreichen können, wenn es soziale Bewegungen gibt, mit denen wir gemeinsam für Veränderungen kämpfen und die Druck auf die Parlamente ausüben. Zum anderen hat der Versuch von einflussreichen Bundestagsabgeordneten aus NRW, sich mit der Bewegung „Aufstehen“ eine eigene Basisbewegung von oben zu schaffen, sowohl Wählerinnen und Wähler als auch die Mitgliedschaft tief verunsichert.

Wenn nun der alte und neue Landessprecher in NRW erklärt, „die Partei kämpfe sich bergauf“ und in der Krise werde „die soziale Frage mit aller Gewalt auf die Tagesordnung kommen“, ist das keine Strategie, sondern Abwarten und Hoffen auf eine Bewegung, die so nicht kommen wird. Wenn er darüber hinaus Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl sieht, ohne ihre Aussagen zur Migrationspolitik, ihre ständigen Abweichungen von der Programmatik der Partei zu thematisieren oder den künstlichen Widerspruch zwischen Sozial- und Klimapolitik aufzulösen, sind bei den nächsten Bundestags- und Landtagswahlen kaum gute Ergebnisse zu erzielen. Das ausschließliche Schielen auf Wahlkämpfe und Hoffen auf Mandate ersetzt keine politische Strategie und erst Recht nicht den Parteiaufbau in Stadtteilen und Betrieben.

Nun hat ja Christian Leye den kompromisslosen Politikstil von Teilen der AKL-Führung für die Entwicklung in NRW verantwortlich gemacht. „Der Ausgangpunkt… war der Ausschluss eines großen Teils der Landespartei von jeglicher Mitwirkung.“ Märchen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Einzelne Landesvorstandsmitglieder wollten zu Beginn der letzten Amtsperiode jeweils nur für ein bestimmtes Fachgebiet zuständig sein. Als sie dafür mit Mehrheiten nicht gewählt wurden, waren sie nicht bereit, andere Politikfelder zu übernehmen, obwohl noch vieles brach lag und liegt. Die gesamte Amtsperiode hat sich eher dadurch ausgezeichnet, dass nur wenige Vorstandsmitglieder ungeachtet von Zuständigkeiten Initiativen für politische Veränderungsprozesse, den Aufbau der Partei von unten und die Verankerung in sozialen und der Klimagerechtigkeitsbewegung ergriffen haben. Die große Mehrheit wollte eher einen unpolitischen, verwaltenden Landesvorstand, der ihnen in ihren Kreisverbänden nicht mit politischen Kampagnen in die Quere kommt.

Die Entpolitisierung der Partei hat sich nun leider in dem angenommenen Antrag „für einen Neustart“ zementiert. Sowohl in dem Antrag als auch in vielen Bewerbungsreden für den neuen Landesvorstand wird gebetsmühlenartig erklärt, man dürfe nicht länger streiten und müsse nun „eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“. Und dann wird mantraartig wiederholt: „Die soziale Frage in all ihren Facetten kommt mit aller Macht auf die politische Tagesordnung.“ Auch ständige Wiederholungen machen noch keine politische Strategie aus. Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung macht klar, dass der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten in dem Zweckbündnis mit dem Ziel, das Spitzenpersonal auszuwechseln, sehr überschaubar ist. Wenigstens konnte der politisch unverbindlich daherkommende Antrag noch durch vier umfangreiche Änderungsanträge in seiner Substanz verbessert werden.

In den kommenden beiden Jahren wird dieser neue Landesvorstand wohl weniger durch Politikfähigkeit, sondern eher durch Personalgerangel der Bewerber*innen für die Bundestags- und dann die Landtagswahl auffallen. In dem Antrag für einen Neustart hieß es ursprünglich noch, die wichtigste strategische Aufgabe des Landesvorstandes sei die Vorbereitung der Landtagswahlen 2022. Dies konnte durch einen Änderungsantrag noch korrigiert werden, aber ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes hat hier persönliche Ambitionen. Und wenn man trotz aller negativen Erfahrungen mit „Aufstehen“ noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin in NRW aufstellen will, missachtet man sowohl das Bekenntnis zu integrativen und solidarischem Umgang als auch die Interessen der Klimagerechtigkeits- und Flüchtlingsbewegung.

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Es fehlt die Ausrichtung auf eine kollektive politische Idee von sozialer und Klimagerechtigkeit, es fehlt an mutigen Kampagnen und Aktionen. Gerade in der aktuellen Krise wäre es wichtiger denn je, sich als Linke überall im Lande für die Organisierung von Kämpfen, Demonstrationen und Streiks und Aktionen zivilen Ungehorsams einzusetzen. Gerade in den Kämpfen gegen RWE im Hambacher Wald und den von Abriss bedrohten Dörfern, in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen und den Kämpfen gegen Betriebsstillegungen und Entlassungen ist eine Klassenpartei gefragt, die deutlich macht, dass Umwelt- und Klimakrise innerhalb des kapitalistischen Systems unlösbar sind, und die auch die Eigentumsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt.

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Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten          —        Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Das Virus heißt Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Mit links gegen die Krise

File:Antifascist demonstration against KDW in Berlin-Wedding 2020-07-31 37.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Hände Weg vom Wedding  –  revoltmag.org

Während sich weite Teile der postautonomen Linken im teilweisen Shutdown atomisierten, nutzten revolutionäre Organisationen die Krise für ihre klassenkämpferische Agenda. In der losbrechenden ökonomischen Krise braucht es eine radikale Linke, die auch in Ausnahmezuständen handlungsfähig bleibt.

Die Corona-Pandemie bedeutet eine globale Krise des Kapitalismus mitsamt seiner alles durchdringenden, an Profit und Renditen ausgerichteten Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Während sich die staatlichen Restriktionsmassnahmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen überschlugen, wirkten grosse Teile der revolutionären Linken hierzulande gelähmt und handlungsunfähig. Die Dynamik und Rigorosität staatlicher Massnahmen sorgten in linken Gruppen angesichts der überwiegend autonomen Organisationsformen für Ratlosigkeit. Kommunikationskanäle und ritualisierte Plena wurden über Nacht weitestgehend lahmgelegt.

 Klassische Aktionsformen waren plötzlich nicht mehr möglich und revolutionär-linke Inhalte waren dadurch noch weniger wahrnehmbar. Es fehlten handlungs- und entscheidungsfähige Strukturen, die trotz der Ausnahmesituation in der Lage waren, die Corona-Krise politisch dafür zu nutzen, Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen. Die radikale Linke hat damit ihre Handlungsunfähigkeit in Krisensituationen gezeigt. Angesichts des neonazistischen Terrors von NSU 2.0, rechter Prepper-Gruppen und der grösseren Anzahl aufgedeckter rechter Terrorzellen sowie des Versuchs der AfD, parlamentarische Macht zu gewinnen, eine schaurige Erkenntnis. Vor allem wenn wir uns vor Augen führen, dass der Staat mit seinen Institutionen nicht selten eine stützende Rolle im Aufbau dieser Terrorzellen spielt.

Die Rolle revolutionärer Kräfte

Dabei sind Krisen eigentlich das ureigene Feld revolutionärer Kräfte. Ihre Aufgabe ist es, Klassenkämpfe über den Umweg praktischer Solidarität und theoretischer Analyse zu stärken. In Zeiten grosser gesellschaftlicher Umbrüche und Veränderungen politisieren sich viele Menschen und suchen nach handlungsfähigen Organisierungen, um soziale Forderungen auch wirkmächtig artikulieren zu können. Beispiele dafür sind die „HartzIV-Proteste“ (2004), die „Bankenkrise“ (2008/2009) oder der „Sommer der Migration“ (2015) und die antirassistischen Proteste gegen die zahlreichen rassistischen Mobilisierungen (beispielsweise gegen die von der NPD initiierten „Nein-zum-Heim-Demonstrationen“). Es ist die Aufgabe revolutionärer Kräfte, die von der Krise betroffenen Lohnabhängigen anzusprechen und sie nachhaltig und langfristig für eine klassenkämpferische Praxis zu gewinnen.

Solidarität aufbauen

Zu Beginn des Lockdowns riefen linksliberale Akteur*innen oder Träger*innen der sozialen Daseinsfürsorge bundesweit dazu auf, sich in den von ihnen initiierten Solidaritätsnetzwerken ehrenamtlich zu engagieren. Auch linke Gruppen initiierten Netzwerke, z.B. in Hamburg, Stuttgart oder Berlin. Im Berliner Stadtteil Wedding wurden das Label und die Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ von uns als „Hände weg vom Wedding“ gegründet. Dies fungierte als Klammer für eine linke, klassenkämpferische Perspektive auf die Krise („Klassenkampf statt Klatschen!“).

Für uns bedeutete der Aufbau einer themenbezogenen Arbeitsgruppe sowohl das ideologische Besetzen der Krisenthemen, als auch die Schaffung einer Struktur, die kontinuierlich in der Lage ist, Interessierte in die politische Diskussion und Praxis einzubinden. Wie auch andere Initiativen gründeten wir zuerst moderierte Telegram- und Facebook-Gruppen, die schnell auf tausende Follower*innen anwuchsen. Neben der Vernetzungsmöglichkeit praktischer Unterstützungsangebote stellten sie auch wichtige Kanäle für die Bereitstellung linker, antikapitalistischer Analysen und Angebote dar. Diese bilden einen wichtigen Gegenpol zu den rechten Kräften, welche die Krise für das Propagieren von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen nutzten und weiterhin nutzen.

 Während die Bundesregierung Milliarden von Hilfsgeldern zur Absicherung der Profite grosser deutscher Unternehmen verschleuderte, konnten wir in unseren eigenen Kanälen die Corona-Krise als das benennen, was sie ist: eine kapitalistische Krise. Die Schaffung von virtuellen wie praktischen Solidaritätsnetzwerken sind eine weiterzuentwickelnde Perspektive von Klassenpolitik. Besondere Abgrenzung braucht es in Bezug auf Netzwerke, mit denen staatliches Versagen durch sozialliberale Hilfsangebote kaschiert werden soll. In Berlin zeigte sich, dass der Senat und die Bezirke schnell in der Lage sind, Solidarität und praktische Unterstützung mittels geförderten Freiwilligenagenturen zu vereinnahmen. Innerhalb kurzer Zeit wurden zusätzliche Gelder bewilligt, um staatliche und staatsnahe Netzwerke zu gründen.

 Die ideologische Distanz zum Staat, der politische Entscheidungen vor allem zugunsten der herrschenden Kapitalfraktionen trifft, muss daher aus radikal-linker Perspektive immer wieder herausgearbeitet werden. Andernfalls droht eine Vermischung der öffentlichen Wahrnehmung von linken Kriseninterventionen und staatlichem Krisenmanagement. Revolutionäre Krisenanalysen und -erzählungen bleiben dann auf der Strecke.

Das Virus heisst Kapitalismus

Mit der gegründeten Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ wurde auf den Klassencharakter der (tödlichen) Auswirkungen der Pandemie hingewiesen. Denn das Virus ist kein von den gesellschaftlichen Verhältnissen und Verwerfungen entkoppeltes Gesundheitsproblem. Obwohl es zwar alle betreffen kann, betrifft es nicht alle gleich.

 Die sozialen Fragen um Arbeitsbedingungen, Wohnraum, patriarchale Gewalt und Rassismus haben sich schon vor der Pandemie gestellt und wurden durch die Krise noch verschärft und sichtbarer gemacht. Das Problem liegt im System und es ist unsere Aufgabe, gesellschaftliche Gegenentwürfe zu formulieren und auf die Strasse zu tragen. Die im Rahmen der Pandemie drängendere Gesundheitsfrage versetzte uns in die Lage, über dieses Thema unsere Kampffelder Antifaschismus/Antirassismus, Mietenkämpfe, Arbeitskämpfe und Feminismus zu verknüpfen.

 Angesichts der verstärkten Repressionen durch omnipräsente Polizeikräfte, verschärfte Bussgeldkataloge, die Aushebelung von Freiheitsrechten wie der Versammlungsfreiheit und vieles mehr, musste die Linke (wieder) lernen, unter repressiveren politischen Umständen zu arbeiten. Tausende Forderungskataloge („Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise“), Plakate und Aufkleber wurden ausgegeben, im öffentlichen Raum verteilt und verklebt – auch mithilfe öffentlich beworbener Materialausgabestellen im Stadtteil.

 Das Ziel, mit radikal-linken Inhalten öffentliche Räume zu dominieren und die Krise zu deuten, konnte stellenweise erreicht werden. Das geschah plakativ wie praktisch durch konkrete Aktionen und Gespräche am Rande der Kundgebungen und im Kiez. Im Wedding organisierten wir von April bis Juli sechs Kundgebungen an zentralen Orten und zwei symbolische Aktionen vor den drei Weddinger Krankenhäusern. Dabei reihten wir uns in bestehende Aktionsnetzwerke ein, um unsere Themen gesamtgesellschaftlich einbetten zu können.

 Neben einem feministischen und antirassistischem Aktionstag galt und gilt dies auch für die bundesweite Plattform #NichtaufunseremRücken. Regionale und überregionale Vernetzungen sind jetzt umso wichtiger, um nicht im beschränkten Lokalismus zu verharren. Das gegenseitige überregionale Aufeinanderbeziehen unterstützt eine organisatorische Kraft im Lokalen, die in der Lage ist, sich krisenfest aufzustellen. Im Rahmen unseres rätekommunistischen Umstrukturierungsprozesses konnten wir erneut feststellen, dass themenbezogene Diskussionen in Kommissionen, klare Verantwortlichkeiten und transparente Entscheidungswege dabei helfen, auch unter widrigen Bedingungen zu arbeiten.

Linke Krisenfestigkeit!

Mit der Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ wurde Handlungsfähigkeit in einer politischen Ausnahmesituation hergestellt. Die Agitation mit spezifischen Materialien auf der Strasse hat linken, antikapitalistischen Krisenerzählungen und Analysen viel Raum und eine breite Wahrnehmung verschafft, auf die wir weiterhin aufbauen.

 Dabei sind diese Inhalte im alten Arbeiter*innenstadtteil Wedding auch vermittelbarer, da hier viele Menschen aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit und beengten Wohnverhältnissen von den kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen betroffen sind. Ausserdem sind – abgesehen von türkischen-faschistischen Strukturen – nur sehr wenige rechte Kräfte im Alltag präsent.

 Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass die Struktur der Arbeitsgruppe Wedding Solidarisch (z.B. Online-Plena) klassischen linken Praktiken folgte und damit das Potential in der Organisierung von interessierten, nicht-organisierten Menschen auf diesem Wege relativ gering war. Das Beteiligungsmoment in der Praxis von Wedding Solidarisch war dadurch begrenzt. Direkte Gespräche am Rande der Kundgebungen waren die hauptsächliche Möglichkeit, mit Leuten ausserhalb der gewohnten Kontexte in Kontakt zu treten, insbesondere nach Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Positive Momente ergaben sich oft bei Gesprächen über die konkrete Praxis von „Hände weg vom Wedding“. Dabei stellt das Stadtteilmagazin „Plumpe“ eine gute Basis dar, um radikal-linke Stadtteilarbeit zu diskutieren und linke Schwerpunkte weiter zu popularisieren.

 Eine Herausforderung bleibt: die in der Corona-Pandemie geschaffenen Solidaritätsnetzwerke und Arbeitsgruppen mit der Überführung in unsere Struktur zu verstetigen. Es zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der geleisteten Agitation und der Anzahl von Interessierten, die in den folgenden Wochen als neue Gesichter zu unserer Gruppe stiessen. Dabei kommt der Organisation eine besondere Verantwortung zu, wenn sie Interessierte organisatorisch wie auch ideologisch nachhaltig binden möchte. Dabei ist klar, dass die gesellschaftliche Mobilisierung für die antikapitalistische Krisenerzählung unbedingt klare Organisationsformen und ideologische Leitplanken braucht, um auch in Zeiten sich vermeintlich normalisierender Verhältnisse und nachlassender Wut politisch wahrnehmbar zu bleiben.

 Thematisch arbeitende Kommissionen mit vorgelagerten Vorfeldstrukturen schaffen dabei niedrigschwellige Angebote, um Menschen den Einstieg in unsere Gruppe zu erleichtern. Wir haben „Wedding Solidarisch“ in unsere bestehenden Angebote überführt, um mit weiteren Aktiven entlang der Kampffelder praktisch weiterzuarbeiten. Ob wir als revolutionäre Linke aus der Coronakrise politisch wie personell gestärkt herausgehen können, werden wir im Zuge der kommenden Debatten im nationalen wie globalen Kontext sehen.

Klassenkampf und Solidarität

Die Notwendigkeit der klassenbewussten, kämpferischen Solidarität ist drängender denn je. Die ökonomischen Auswirkungen der jetzigen, sich ausweitenden Krise sind kaum zu unterschätzen. Diese Krise bietet der herrschenden Klasse einen guten Vorwand, Angriffe auf Arbeitsverhältnisse mit drohender Pleite zu legitimieren: genannt seien hier z.B. eine staatliche Sparpolitik, Verschärfung der Arbeitsbedingungen durch Entlassungen, Verhinderung gewerkschaftlicher Arbeit (Union Busting), Outsourcing oder der (gewerkschaftliche) Verzicht auf Gehaltserhöhungen und Arbeitskämpfe.

 Ausserdem steht eine Explosion privater Schulden durch Arbeitslosigkeit für viele Menschen bevor, die sich wiederum in einem dramatischen Anstieg der Zahl von Zwangsräumungen und drohender Wohnungslosigkeit zeigen wird. Gerade jetzt braucht es politische Kräfte, die diese komplexen, zusammenhängenden Widersprüche im Kapitalismus aufzeigen und erklären.

 Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, linke und revolutionäre Organisationen entlang von krisenfesten, planvollen und kontinuierlichen Formen auszurichten. Unsere Organisationsformen müssen sich an dieser Notwendigkeit orientieren und in der Lage sein, die Fallstricke autonomer und individualistischer Praxis zu überwinden. Es muss uns gelingen, den breiten Massen der Lohnabhängigen zu vermitteln, wie sozialistische (Waren-)Produktion, die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und politische Partizipation im Sinne einer solidarischen Gesellschaft gerecht zu organisieren sind. Dies sind erste grobe Schlaglichter revolutionärer Veränderungen. So kann die revolutionäre Linke politisch wie personell aus den Krisen gestärkt hervorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben       —            Demonstration gegen die rechte und Verschwörungsgläubige „Kommunikationsstelle Deutscher Widerstand“ am 31. Juli 2020 in Berlin-Wedding zu deren Büro.

Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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2.) von Oben      —        Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten    —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Ganz ohne-geht keine Chose

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Müssen da wirklich erst Köpfe rollen……

Datei:Bundestagsplenum (Tobias Koch).jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

…bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aberr ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns Einigkeit und Recht und Freiheit. Knapp 100 Jahre nach der Französischen Revolution wurde das republikanische Staatsprinzip in Frankreich noch durch die Laizität untermauert (1871), nämlich Bildung in der alleinigen Verantwortung des Staates, weil trotz Säkularisation die Bildung noch weitgehend von der Catholica beherrscht war. Obwohl die Laizität auch für die Franzosen anfänglich ein gewöhnungsbedürftiger Begriff war, waren sie von deren gesellschftlichen Erfolgen so überzeugt, dass 1905 das Gesetz der Trennung von Staat und Kirche verabschiedet wurde. Dieses Gesetz hat heute Verfassungsrang.

Laizität ist schlicht und einfach die Autonomie des Staates in Sachen der res publica. Keine weltanschalichen Einmischungen und Prägungen! Neutralität gegenüber Religionen und Weltanschauungen. Das gilt in Frankreich streng von der Ecole Maternelle bis zum Uni-Abschluss. Ein deutscher Politologe versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass durch das Schulsystem „der Einzelne zum Franzosen geformt“ würde. Absurd! Auch in Frankreich wird man Franzose durch Geburt und nicht „in dem man die Sprache lernt, in dem man die Kultur lernt.“ In Sachen Meinungsfreihet bzw. der Vermittlung der Grundlagen zur Bildung seiner eigenen Meinung ist das französische Bildungssystem allerdings vorbildlich und stößt damit auf den erbitterten Widerstand religiöser Fanatiker. Geographisch und kulturgeschichtlich ist Frankreich da besonders mit dem Islam konfrontiert.

Und so besteht Frankreich bei der heute stark zunehmenden kulturellen Vielfalt mehr denn je auf dem Prinzip der Laizität, denn: „Erst diese Neutralität mache es möglich, die Ziele Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu erreichen“, so der französische Bildungsminister. Und zwar für alle! Bildung muss allen zugänglich sein, ohne Unterschied in Kultur und Herkunft. Dieser Meinung war schon Konfuzius vor 2.500 Jahren.

Die staatliche Schule ist der Ort, wo alle zusammenkommen und alle für ihre Zukunft gebildet werden. Wer hilfesuchend oder aus Gründen der Fortbildung o.ä. zu uns kommt, muss sich unserem System anschließen. Er/Sie darf auf keinen Fall jemanden bedrohen oder gar enthaupten, der eine andre Meinung vertritt oder lehrt. An der Laizität ist noch niemand gestorben, wohl aber an religiösem Fanatismus christlicher wie muslimischer Prägung gleichermaßen.

In unsrer scheinbar doch nicht so aufgeklärten Zeit ist es unerträglich, dass ein 18-Jähriger einen Andersdenkenden enthauptet und das auch noch im Internet verbreitet. Da scheint es nicht nur an jeglicher Bildung zu fehlen, sondern auch an jeder menschlichen Erziehung und Empathie. Allerdings sollte der Mörder schon einmal etwas von Menschenrechten gehört haben, denn darauf gründet sein Asylverfahren. Dann aber in dem Land, in dem ihm eben die Menschenrechte gewährt werden, einem anderen Menschen den Kopf abzuschneiden, weil ihm dessen Meinung nicht passt, geht gar nicht.

Alle Menschen müssen frei ihre Meinung sagen dürfen. Besonders die Verbreitung von Wissen und die Vermttlung von Grundlagen zur eigenen, freien Meinungsbildung dürfen keine Tabus kennen. Vive l’humanité et la laicité. Nicht nur in Frankreich.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch

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Die Linke in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Parteitag im Saal und auf dem Sofa

Hätte Karl Marx je unter das Sofa der Linken geguckt ? Die Linke ist nie anders gewesen als alle anderen Parteien auch. Es war schon zu WASG-Zeiten üblich das Grüppchen ihre Favoriten präsentierten, wobei Vorschlägen von Außen Grundsätzlich beiseite  gemobbt wurden. Wahlbesprechungsversammlungen in den Ländern folgen immer den Clan Familien ! Das ganze zog sich bis zu den Bundesparteitagen.

Von Hendrik Lasch

Sachsens Linke berät über Folgen von Corona für Politik / Paukenschlag bei Verfahren für Listenaufstellung

Die fünfte Rednerin sorgte für eine Premiere. Mit Natalie Prautsch sprach eine angehende Ergotherapeutin in der Generaldebatte des Landesparteitags der sächsischen Linken. Sie stand indes nicht wie ihre vier Vorredner am Pult im Saal der Festhalle Plauen, sondern saß in ihrem Wohnzimmer; digitale Technik machte es möglich. Nur die eventuelle Überschreitung der Redezeit, erklärte Tagungsleiterin Claudia Jobst vorab, müsse man analog mit einer kleinen Glocke signalisieren – während es im Saal dafür eine Ampel gibt.

Das Plauener Treffen war für die Linke insgesamt eine Premiere: Es handelte sich nach ihren Angaben um den ersten »Hybridparteitag«. Anders als bei einem Konvent der Bundesgrünen im Mai, der komplett digital abgehalten worden war, hatten die Genossen nun die Möglichkeit, selbst anzureisen oder sich per Videokonferenz zuzuschalten. Das nutzten immerhin 89 Delegierte; im Saal saßen mit gehörigem Abstand 68 Teilnehmer. Den virtuellen Konferenzraum organisierte die Partei; für den »stabilen Internetzugang« und die Stromversorgung seien die Nutzer selbst verantwortlich, hieß es in den Regularien. Abstimmungen fanden ebenfalls elektronisch statt, was nach anfänglichen Schwierigkeiten gut funktionierte. Da es sich ausschließlich um Sachthemen und nicht um Personalwahlen handle, sei diese Vorgehensweise möglich, sagte Landesgeschäftsführerin Janina Pfau. Zwar fiel auf, dass sich »Sofadelegierte« weit seltener zu Wort meldeten als Saaldelegierte. Dennoch bewährte sich das Format. Man taste sich »vorsichtig an das heran, was neue Normalität wird«, sagte Bodo Ramelow, der Thüringer Regierungschef, als körperlich anwesender Gastredner.

Ich bin Sachse – ich will wachsen !

Das experimentelle Format war der Corona-Pandemie geschuldet, die den Parteitag auch inhaltlich dominierte. Der Leitantrag setzte sich mit den Folgen der Krise für die Politik im Land auseinander. Landeschef Stefan Hartmann rechnet mit den »härtesten Verteilungskämpfen der letzten 30 Jahre«. In diesen müsse die Linke die Interessen derjenigen Menschen vertreten, die »nicht aus riesigen Vermögen ihr Leben bestreiten«. Man müsse verhindern, dass »die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und Armen abgewälzt werden«, sagte auch Co-Landesvorsitzende Susanne Schaper – die freilich betonte, dass die Krise nicht nur Gefahren berge, sondern auch Chancen. Viele bisher im herrschenden Politikverständnis als unumstößlich geltenden Maßgaben seien »in kürzester Zeit geändert« worden. Es zeige sich, dass »der Kapitalismus mitnichten alternativlos oder ›das Ende der Geschichte‹« sein müsse. Die Linke müsse dieses »Änderungspotenzial« nutzen.

Quelle         :      ND         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Karl Marx monument („Nischel“)

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Die “Caring Crowd”

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

 Wenn hinter dem Label KI
eigentlich digitale Heimarbeit steckt

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Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Mira Wallis

Wie praktisch, wenn ich während der Arbeit auch noch Arbeiten kann um Geld zu verdienen. Klingt absurd? Genauso sieht die Realität vieler Click-worker*innen aus, die neben der oftmals unbezahlten und unsichtbar gemachten Care-Arbeit daheim, die Rädchen des KI-Kapitalismus am Laufen halten. Die Wissenschaftler*innen Moritz Altenried, Manuela Bojadžijev und Mira Wallis entzaubern die Vorstellung davon, dass selbstlernende Algorithmen die Gesellschaft von Arbeit befreien.

Am 16. März 2020, als die Corona-Pandemie bereits weite Teile der Welt erfasst und viele Millionen Menschen ins Home-Office gezwungen hatte, gab auch die Social Media-Plattform Facebook bekannt, seine Angestellten so weit möglich von zuhause arbeiten zu lassen. Zeitgleich beklagten viele Nutzer*innen, dass die Plattform ihre Postings und Links etwa zu Zeitungsartikeln entfernt habe, weil sie angeblich gegen die Spam-Regeln des Unternehmens verstießen. Der Grund hierfür war einfach: Statt der zehntausenden, zumeist outgesourcten Mitarbeiter*innen, die in Großraumbüros in Manila, Phoenix oder Berlin ansonsten jeden Tag Millionen von Posts mit gewalttätigen Inhalten, Spam oder politischen Desinformationen von harmlosen Inhalten unterscheiden und löschen, setzte die Plattform notgedrungen auf KI-Systeme.

So seien durch die automatisierten Systeme zahlreiche Fehler entstanden, wie Facebook später einräumte, weil viele der Aufgaben aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nicht von zuhause aus erledigt werden könnten (Roberts 2020). Einmal mehr verdeutlichte die Krise die zentrale und unersetzliche Rolle menschlicher Arbeitskraft für das Funktionieren digitaler Infrastrukturen. Im Normalfall ist diese Arbeit hinter Interfaces und Protokollen versteckt und so vermuten viele User*innen längst Algorithmen am Werk, wo immer noch Millionen über den Globus verstreute digitale Arbeiter*innen tätig sind.

Was in der Debatte um die menschliche Arbeitskraft hinter KI-Systemen oftmals unbekannt bleibt (und auch von Facebook gezielt verschwiegen wird) ist die Tatsache, dass ein großer Teil dieser Arbeiter*innen, die unsere digitalen Infrastrukturen reproduzieren, längst von zuhause arbeitet. Während also das Home-Office für festangestellte Mitarbeiter*innen von Facebook (und die mit sensitiven Aufgaben betreuten content moderators) eine neue Erfahrung und vielleicht über Jahre gefordertes Recht darstellt, ist es für andere digitale Arbeiter*innen bereits lange Alltag.

Tagtäglich loggen sich Millionen digitale Heimarbeiter*innen auf der ganzen Welt auf sogenannten Crowdwork-Plattformen wie Figure Eight, Microworkers oder Clickworker ein und suchen nach Aufträgen, für deren Erledigung sie kleine Beträge verdienen. Während Teile der Content Moderation von direkt angestellten Mitarbeiter*innen oder über ausgelagerte Firmen organisiert wird, landet ein anderer Teil seit Jahren über Plattformen bei diesen digitalen Heimarbeiter*innen. Sie entscheiden etwa kultursensitiv über die Differenzen, ob es sich bei einem Social Media-Post um „hate speech“ oder „adult content“ handelt.

Wer arbeitet hier eigentlich?

Nicht nur im häufig skandalisierten Content Moderation-Bereich, auch für Produktion, Training und Optimierung von anderen smarten Algorithmen und KI-Systemen ist ihre Arbeit unerlässlich. Hinter jeder Spracherkennungssoftware etwa stehen tausende Stunden Arbeit: Darunter die von solo-selbständigen Arbeiter*innen verschiedener Plattformen, die Fotos und Videos kategorisieren, Beispielsätze einsprechen und transkribieren und die von Algorithmen produzierten Ergebnisse bewerten und verbessern. Sie füttern die datensammelnden Algorithmen für Sprachassistenten oder Gesichtserkennungssoftware mit persönlichen Daten: ihren Gesichtern, Bewegungen oder Dialekten.

Während Crowdwork-Plattformen früher unterschiedlichste Aufgaben verteilten, wird der Bereich KI-Systeme inzwischen zum zentralen Geschäftsfeld vieler Plattformen. 2019 kaufte die globale Taxi-Plattform Uber die Crowdwork-Plattform Mighty AI, deren globale Crowd nun ausschließlich Fotos und Videos aus dem Straßenverkehr kategorisiert und annotiert, um die Algorithmen für Ubers selbstfahrende Autos zu trainieren. Hinter dem was als künstliche Intelligenz bezeichnet und verkauft wird, steht in vielen Fällen also eine globale Armee versteckter Plattformarbeiter*innen, die an Stellen einspringt, an denen Algorithmen trainiert werden müssen oder versagen. Andersherum gesehen aber sind die global verteilten Crowdworker ein gewichtiger Bestandteil in der politischen Ökonomie der künstlichen Intelligenz.

Wer genau arbeitet eigentlich auf diesen Plattformen? Mit einem digitalen Endgerät und einer stabilen Internetverbindung kann diese Arbeit potenziell zu jeder Zeit und von jedem Ort aus durchgeführt werden. Meist findet sie im privaten Wohnraum statt – wodurch sich Millionen von Wohnzimmern, Küchen und Schlafzimmern auf der ganzen Welt in kleine, voneinander isolierte Arbeitsplätze verwandeln und zusammen eine riesige, aber verstreute digitale Fabrik bilden.

Viele der Crowdworker sind aufgrund von Sorgeverpflichtungen an das private Zuhause gebunden und kombinieren die Arbeit auf digitalen Plattformen mit reproduktiven Tätigkeiten. Andere sind aufgrund von Visa-Regimen oder Arbeitsverboten in ihrer Mobilität oder bei der Jobsuche eingeschränkt und suchen nach Einkommensstrategien jenseits des lokalen Arbeitsmarktes. Plattformunternehmen beziehen diese Immobilität der Arbeitenden explizit in ihre Geschäftsstrategie mit ein. So behauptet beispielsweise Lukas Biewald, Gründer der Plattformen Crowdflower und Figure Eight sowie Pionier des Crowdwork, er habe bei der Gründung seiner Plattform zuerst an seine Mutter, eine Hausfrau, gedacht. iMerit, ein Unternehmen, das Crowdwork zur Optimierung von künstlicher Intelligenz einsetzt, wirbt damit, dass „Visagist*innen in Venezuela“ und „Frauen in konservativen Teilen von Indien“ das digitale „Äquivalent von Näharbeit verrichten“. Dabei ist der explizite Verweis auf Frauen als Crowdworker genauso wenig ein Zufall wie die historische Referenz auf die Näharbeit, eine traditionelle Form weiblicher Heimarbeit.

Das Home-Office, das für so viele Menschen im Zuge der Corona-Krise Neuland war und inzwischen zum „new normal“ deklariert wird, ist also für viele Millionen Arbeiter*innen auf der Welt längst Alltag. Und das nicht erst seit dem Aufstieg der Crowdwork-Plattformen in Folge der Finanzkrise, sondern schon weitaus länger, wie der Vergleich von Crowdwork mit Näharbeit im Werbeslogan von iMerit erahnen lässt. Die prä-digitale Vorgeschichte plattformbasierter Heimarbeit erhellt, was die neue Qualität von Crowdwork ist und wie diese Form der Arbeit nicht nur Produktionsverhältnisse, sondern auch das Feld der sozialen Reproduktion transformiert.

Die lange Geschichte der Heimarbeit

Heimarbeit wird oft als Relikt einer vor- oder frühkapitalistischen Vergangenheit betrachtet, die mit dem Aufstieg der Industrialisierung und dem Fabriksystem weitestgehend verschwunden sei. Ein globalerer Blick auf die Geschichte industrieller Heimarbeit zeigt allerdings, dass diese Form der Arbeit auch im 20. und 21. Jahrhundert keineswegs verschwunden und von immer neuen Konjunkturen geprägt war. Karl Marx stellte schon Mitte des 19. Jahrhunderts die zentrale Funktion von Heimarbeit heraus, und zwar als Reservearmee, die vor allem aus Frauen und Kindern bestand und als eine Art Puffer für schwankende Auftragslagen fungierte oder, wie er es nannte, als ein „auswärtiges Departement der Fabrik“: „Neben den Fabrikarbeitern, Manufakturarbeitern und Handwerkern, die es in großen Massen räumlich konzentriert und direkt kommandiert, bewegt das Kapital durch unsichtbare Fäden eine andere Armee in den großen Städten und über das flache Land zerstreuter Heimarbeiter“ (Marx).

File:Bundesarchiv Bild 146-1987-028-30, Thüringen, Deesbach, Heimarbeit.jpg

Organisiert wurde die Heimarbeit zu Marx‘ Zeiten von sogenannten Verlegern, die als Mittelmänner zwischen den Fabriken und den Arbeiter*innen fungierten, ihnen die notwendigen Rohstoffe und Produktionsmittel lieferten und später die fertigen Produkte abholten. Im Zuge der kapitalistischen Entwicklung wurde die Heimarbeit immer wieder zurückgedrängt – nicht zuletzt durch gewerkschaftliche Kämpfe – ist aber nie vollständig verschwunden und hat immer wieder neuen Aufschwung erfahren, nicht zuletzt im Zuge von Globalisierung und dezentralisierten Produktionsketten seit den 1970er Jahren.

Relevant sind hier mehrere Dinge. Zuallererst die Feststellung, dass Heimarbeit kein prä-kapitalistischer Anachronismus ist, der mit der Ausbreitung der Fabrik verschwindet. Vielmehr ist sie eher als Supplement zum Fabriksystem zu verstehen. Zweitens lohnt ein genauerer Blick auf die zentrale Rolle von Stücklöhnen bei der Regulation von Heimarbeit. Der Stücklohn, so Marx, bildet die Grundlage des Systems früh-industrieller Heimarbeit, denn diese Form der Leistungskontrolle ersetzt das System der direkten Kontrolle durch die Vorarbeiter in den Fabriken. Darüber hinaus ermöglichte diese Form der Bezahlung die Mindeststandards zu umgehen, die in den Fabriken durch die erstarkende Gewerkschaftsbewegung erkämpft worden waren. Drittens betrifft die Heimarbeit überproportional Frauen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Heimarbeit lässt sich einfacher mit haushaltsgebundener Reproduktionsarbeit verbinden, die wiederum bekanntermaßen weit überproportional von Frauen verrichtet wurde und immer noch wird.

Crowdwork, Care & Mobilität

Es sind aber nicht nur Frauen, die heute über den gesamten Globus verteilt auf Crowdwork-Plattformen tätig sind: die Arbeiter*innenschaft zeichnet sich vielmehr gerade durch ihre Heterogenität aus. Auf einer Plattform arbeitet etwa ein deutscher Student, der sich zur Aufbesserung des Bafög etwas dazuverdient, neben dem indischen Programmierer, der mit seiner Tätigkeit eine ganze Familie ernährt sowie neben der rumänischen Rentnerin, die wegen einer chronischen Krankheit das Haus nicht verlassen kann und mithilfe von Crowdwork ihre spärliche Rente aufbessert. Auf fast jeder Plattform gibt es auch eine relevante Zahl an Frauen, die diese Form der digitalen Heimarbeit aus ähnlichen Gründen verrichtet wie es bereits bei ihren historischen Vorläuferinnen der Fall war.

Noch mehr als die industrielle Heimarbeit ist Crowdwork aber zeitlich, vor allem aber räumlich flexibel. Dies kommt Menschen entgegen, die unbezahlte Sorge- und Hausarbeit erledigen. Viele weibliche Arbeiter*innen auf Crowdwork-Plattformen betonen, dass digitale Plattformarbeit für sie die einzige Möglichkeit darstellt, Geld zu verdienen und Rechnungen zu bezahlen, während sie sich gleichzeitig um Angehörige kümmern können.

Wenig überraschend gewinnt Crowdwork dann im Zuge der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Externalisierung von Sorgearbeit insbesondere in solchen Kontexten an Bedeutung, in denen ohnehin kein oder ein mangelhaftes öffentliches Gesundheits- oder Rentensystem existiert. Diejenigen, die es sich leisten können, zahlen für private Dienstleistungen; der Rest muss Sorgearbeit noch flexibler mit Lohnarbeit verbinden – und Crowdwork präsentiert sich hier als ideale Lösung. Für migrantische Arbeiter*innen wiederum ist oftmals der niedrigschwellige Zugang zu den zumeist auf Englisch operierenden Plattformen attraktiv. Er verspricht Teilhabe an der globalen digitalen Ökonomie und zumindest temporär eine Umgehung der zahlreichen Ausschlüsse auf nationalen Arbeitsmärkten.

Diese heterogene Gruppe an globalen Crowdworker*innen wird durch die Plattformen in ein globales Konkurrenzverhältnis zueinander gesetzt. Die digitale Technologie der Plattform ermöglicht, was für den traditionellen Verleger von Heimarbeit zu Ende des 19. Jahrhunderts undenkbar war: Die präzise Organisation und Kontrolle räumlich und zeitlich entfernter Arbeiter*innen und ihre Eintaktung in den Wertschöpfungsprozess. Oft erlaubt die algorithmische Organisation von auf der Plattform erledigten Aufgaben eine minutiöse und weitgehend automatisierte Kontrolle des Arbeitsprozesses. Crowdwork nimmt also historische Techniken der Organisation informeller Arbeit auf (Heimarbeit, Stücklohn) und kombiniert sie mit der digitalen Disziplin der Plattform.

Wie die Heimarbeit von Gestern als Reservearmee neben dem Fabriksystem bestand, zeigen sich heute die Crowdworker hinter der “Magie” von KI-Systemen. Ob Suchmaschinenoptimierung, Content Moderation oder Kategorisierung von Bildern oder Videos: lebendige Arbeit ist zentral für die politische Ökonomie der künstlichen Intelligenz und die tägliche Aufrechterhaltung der technologischen Infrastrukturen des Internets. „Künstliche künstliche Intelligenz“ – so bewirbt Amazon die firmeneigene Crowdwork-Plattform Mechanical Turk. Statt Algorithmen Intelligenz zuzubilligen, sollten wir die Probleme der Extraktion und Privatisierung der Arbeit, ihren kulturellen und sozialen Beitrag sowie ihre Schlüsselrolle für die soziale Reproduktion zur Diskussion stellen. Dazu gehört auch die dringliche Suche nach alternativen Plattform-Zukünften, die beispielsweise bereits in sogenannten Plattform-Kooperativen oder neuen Formen kollektiver Organisierung von Arbeiter*innen unter digitalen Bedingungen angelegt sind. Wenn künstliche Intelligenz von lebendiger Arbeit abhängig bleibt, dann bleiben auch die Widerständigkeit und die alltäglichen Kämpfe dieser Arbeit gegen ihre Subsumption.

Anm. d. Red.: Moritz Altenried, Manuela Bojadžijev und Mira Wallis, die bei der Berliner Gazette-Konferenz “Silent Works. The Hidden Labor in AI-Capitalism” teilnehmen werden, haben diesen Beitrag im Rahmen des Projekts “Digitalisierung von Arbeit und Migration” verfasst. Im kommenden Jahr erscheint von Moritz Altenried das Buch “The Digital Factory” (Chicago University Press).

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Unfallursache unbekannt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Ini hält Anschuldigungen für „geschmacklos“

Dannenrode forest occupation 2020-08-21 13.jpg

Politik hat sich noch nie für guten Geschmack zuständig gefühlt und wird trotzdem immer wieder gewählt ! Wie heißt es noch so schön : „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es an der Badehose !“ 

Von Susanne Schwarz

Am Ende eines Staus ereignete sich ein schwerer Unfall. Die Polizei zieht direkt eine Verbindung zu dem Klimaprotest, der den Stau verursacht hatte.

 Der Polizei zufolge ist es ein „Folgeunfall“ auf einen Umweltprotest: Ein 29-Jähriger hat sich am Montag bei einem Auffahrunfall auf der A 3 schwer verletzt. Der Mann fuhr mit seinem Auto in das Ende eines Staus, das Fahrzeug geriet unter den Anhänger eines Lastwagens.

In ihrer Mitteilung verweist die Polizei nun direkt auf die Ursache des Staus. Der ereignete sich, als sich Klimaaktivist:innen von einer Brücke über der A 3 abseilten, um gegen den Ausbau der A 49 zu demonstrieren, für den der Dannenröder Wald in Hessen weichen soll. Die Polizei sperrte daraufhin beide Fahrspuren zwischen Idstein und Bad Camberg. In beide Richtungen entwickelten sich kilometerlange Staus.

Die Klimaaktivist:innen, die den Dannenröder Wald und weitere betroffene Waldstücke besetzen, wehren sich gegen die Verbindung. „Wir finden es geschmacklos, dass die Polizei schon innerhalb einer Viertelstunde nach dem Unfall über Twitter Anschuldigungen geäußert hat, während Auffahrunfälle bei Autobahnstaus ansonsten als trauriger Alltag akzeptiert werden“, schreibt das Presseteam Waldbesetzung.

Dass es zu einem Stau auf einer deutschen Autobahn kommt, ist tatsächlich keine Seltenheit, für die es einen Umweltprotest braucht. Nicht weniger als 708.500 Male staute sich der Verkehr nach Angaben des ADAC im vergangenen Jahr auf deutschen Autobahnen.

Sieben Personen festgenommen

Quelle         :    TAZ        >>>>>         weiterlesen
verboten  (Titelseite)

Guten Tag,meine Damen und Herren! Weil Umweltschützer, die für den Erhalt des Dannenröder Waldes protestieren, sich von einer Brücke abgeseilt haben, hat die Polizei die Autobahn A3 gesperrt. Bei einem so entstandenen Stau kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schwerverletzten. Nun ist die Aufregung groß. Sind die „Autobahnhasser“ (Bild) „Verbrecher“ (CDU-Hinterbänkler)? verboten findet die Schuldfrage alles andere als witzig. Denn wann wurde der Autobahnabschnitt eingeweiht? 1938! Schuld hat – wie immer in Deutschland – allein der größte Autobahnbauer aller Zeiten:

Hitler.

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Die Brandenburger Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Im Bundesvorstand wird in der Regel nicht gebrüllt

Von Andreas Fritsche

Die Basidebatten der Linken sind schwieriger als die Formel Kipping gegen Wagenknecht. Eine Brandenburger Momentaufnahme

Hinter dem Bundesparteitag der Linken am 31. Oktober und 1. November in Erfurt stehen Fragezeichen. Noch hat Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Beherbergungsverbot erlassen, um die zweite Welle der Corona-Epidemie einzudämmen. Doch wo sollen die Delegierten aus Risikogebieten wie Berlin und Bremen übernachten, wenn das Verbot doch noch ausgesprochen wird? Es wird sogar erzählt, es bestehe noch ein anderes Problem. Hinter den Kulissen gebe es Gezerre um die Neubesetzung des Bundesvorstands mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an der Spitze. Wenn da keine Einigung erzielt werde, könnte der Bundesparteitag deswegen verschoben werden. Dann ergäbe sich allerdings ein Problem mit dem Parteiengesetz. Demnach ist die Linke verpflichtet, den Parteitag mit den Wahlen in Präsenzform zu veranstalten.

Über die Schwierigkeiten mit dem Coronavirus sei im Parteivorstand gesprochen worden, bestätigt Tobias Bank aus dem brandenburgischen Elstal. Die andere Sache kann der 34-Jährige nicht bestätigen. Er wurde 2018 in das Gremium gewählt, als einer von drei Vertretern des Landesverbands Brandenburg. Die beiden anderen, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und Daniela Trochowski – sie ist nun Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung -, treten nicht wieder an.

Doch Tobias Bank möchte sich erneut um einen Sitz im 44-köpfigen Bundesvorstand bewerben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, die Ständige Kulturpolitische Konferenz und die Historische Kommission der Partei unterstützen ihn. Aus Brandenburg bewirbt sich außer Tobias Bank noch Konstantin Gräfe von der Linksjugend.

Bank weiß genau, was seine Genossen in den Tagen und Wochen vor dem Parteitag bewegt. Es ist immer noch der alte Richtungsstreit, der früher zur Vereinfachung mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping und mit Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in Verbindung gebracht wurde. Bank hat sich bereit erklärt, bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat in einem Wahlkreis in Westbrandenburg anzutreten. Am vergangenen Freitag wurde er nominiert. In den Wochen zuvor besuchte er viele Basisorganisationen, um sich vorzustellen. Eine Frage wurde dabei immer wieder gestellt: Zu welcher Seite er im Bundesvorstand gehalten habe.

»Aus den Flügelkämpfen habe ich mich bisher möglichst herausgehalten«, beteuert Bank. Manchmal sei es unumgänglich gewesen, Position zu beziehen, wenn es zu einer Abstimmung über eine Grundsatzfrage kam. Aber ansonsten habe er sich auf seine kommunalpolitischen Initiativen konzentriert. Da kann Bank etwas vorweisen. Auf seine Anregung hin wurde eine Offensive zur Rekommunalisierung kommunaler Betriebe und Wohnungsbestände beschlossen. Die Pflegekampagne der Partei wurde um die Forderung ergänzt, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen.

Es herrsche eine falsche Vorstellung davon, wie im Bundesvorstand miteinander umgegangen werde, versichert der 34-Jährige. Zuweilen sei der Ton bei bestimmten Themen »rau«. Aber: »Es ist keineswegs so, dass im Bundesvorstand nur gebrüllt wird. Punktuell brechen mal Konflikte aus zwischen den Flügeln. Aber im Allgemeinen wird konstruktiv zusammengearbeitet.«

Das Enfant terrible aus der Linken

Der unzutreffende Eindruck entstehe durch Berichte von Zeitungen und im Rundfunk über Streitigkeiten in der Parteispitze. Diese Streitigkeiten gab es zweifellos, aber sie wurden an anderer Stelle ausgetragen. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch saßen nicht im Bundesvorstand, damit sie hier nicht auf Katja Kipping und Bernd Riexinger prallen. Die Vier sahen sich in der Bundestagsfraktion. Dort soll es mitunter hoch hergegangen sein.

»Ich will, dass wir wieder mehr Kümmererpartei werden«, hat sich Bank für die kommenden zwei Jahre im Bundesvorstand vorgenommen – falls er wieder hineingewählt wird. Seiner Ansicht nach darf die Linke nicht den Fehler machen, sich auf die Metropolen zu konzentrieren, nur weil sie dort leichter Stimmen und Mitglieder gewinnt. Der ländliche Raum dürfe nicht vergessen werden, sagt er, nicht zuletzt, weil sich gerade dort die AfD breit gemacht hat.

Quelle       :         ND-online

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Grafikquellen      :

Oben        —          Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Unten    —    Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Bericht zur Sitzung des

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Parteivorstandes der LINKEN vom 03.10.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :         AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.

Anträge an den Parteitag und sonst nicht viel

Vier Wochen vor dem Parteitag und am Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland tagte der Parteivorstand der LINKEN in Berlin. Es nahmen bis zu 28 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Die Sitzung begann mit solidarischen Grüßen an die zeitgleich in Berlin stattfindende Demonstration gegen den Aufmarsch der Rechtspartei „III. Weg“.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Parteitag 30. Oktober – 01. November 2020 in Erfurt

Jedes Mitglied, jede Parteistruktur hat in der LINKEN das Recht, Anträge beliebigen Inhalts an den Parteitag, das höchste beschlussfassende Organ der Partei, zu richten. Es muss lediglich die Frist zur Einreichung solcher Anträge, sechs Wochen vor dem Parteitag, eingehalten werden. Dieses Recht ist sicherlich eine demokratische Einrichtung, bei der viel Leidenschaft und Energie der Mitglieder in die einzelnen Anträge fließt, aber richtig gut gelöst ist der Umgang mit diesen Anträgen bisher nicht.

Sie werden in der Regel am Ende des Parteitags im Schnelldurchgang – Kurzeinbringung und jeweils eine einminütige Für- und Gegenrede – durchgepeitscht, egal wie umfangreich und grundsätzlich das jeweilige Antragsthema ist. Stets wird allein aus Zeitgründen ein großer Teil dieser Anträge nicht behandelt, sondern an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überwiesen. Die Themen der Anträge umfassen alles: Satzungsfragen (die S-Anträge), politische Fragen mit Bezug auf die Gesellschaft (G-Anträge) und Anträge mit Bezug zur Partei (P-Anträge). Dazu gibt es Leitanträge von „grundsätzlicher Bedeutung“ (L-Anträge) und solche zu den Parteitagsregelungen (R-Anträge).

Diesmal reichte die Palette der Anträge von „Einführung eines parteieigenen Taxidienstes“ über „Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung“ und „Palästina-Solidarität“ bis zur „Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika“. Wichtige Themen, darunter auch zu Inklusion oder zur Autoindustrie, stehen neben kleinteiligen Anträgen. Eine seriöse Behandlung oder politische Gewichtung nach Bedeutung dieser Themen, und natürlich auch ein respektvoller Umgang mit den Anliegen und dem Einsatz der jeweiligen Mitglieder ist mit dem bisherigen Verfahren nicht zu verwirklichen.

Thies Gleiss hat bereits in der Vergangenheit zu fast jedem Parteitag alternative Verfahren vorgeschlagen, die aber bisher – noch nicht einmal in den Reihen der AKL – keine Mehrheit finden. Hier seien sie kurz skizziert, verbunden mit einem Aufruf, eine bessere Regelung für die Parteitage zu diskutieren und zu finden.

Ein größerer Teil der G- und P-Anträge könnte problemlos als Ergänzungsanträge zu dem auf jedem Parteitag zur Abstimmung stehenden „Leitantrag“ formuliert werden (wie es mit den L-Anträgen schon passiert). Das hätte den Vorteil, dass sie in der Generaldebatte und der Leitantrags-Beratung eingebettet und ernsthafter behandelt werden. Zusätzlich zu dem Leitantrag sollte jeder Parteitag ein Rahmenthema bekommen (z.B. Klima-, Verkehrs- oder Energiepolitik der Partei; Frauenpolitik, Gewerkschaftspolitik oder ähnliches). Einzelanträge, davon ausgenommen Dringlichkeitsanträge, sollten dann vor allem zu diesem Rahmenthema gestellt werden, um Debatten real zu vertiefen, anstatt manche Diskussionen bei jedem zweiten Parteitag oberflächlich zu wiederholen. Viele andere der bisherigen Anträge könnten in die Leitantragsdebatte einfließen. Sollte der Parteivorstand vor einem Parteitag registrieren, dass zu einem neuen Themenkomplex viele Anträge eingehen, könnte darauf mit einer zusätzlichen fokussierten Debatte reagiert werden.

Ein weiteres Problem ist, und das wird bei dem kommenden Parteitag aufgrund von Corona noch stärker der Fall sein, dass die Zeit, die für die Parteivorstandswahlen und Berichte benötigt wird in keiner guten Relation zu den politischen (Antrags-)debatten steht. Um mehr Zeit für Letzteres zu gewinnen, schlagen Lucy und Thies vor, die Für-Reden nach den Kandidat*innen-Vorstellungen ersatzlos zu streichen und die Zeit für Reden und Berichte, die nicht in direktem Zusammenhang zum Leitantrag stehen, zu kürzen. Im Mittelpunkt des Parteitags muss die politische Debatte der Delegierten und nicht die Darstellung einzelner Personen stehen, sei es bei Kandidatenvorstellungen, Reden von Vorsitzenden oder Ähnlichem.

Zustimmung – Ablehnung – Überweisung

Auf der PV-Sitzung war es also wieder soweit, dass zu über 70 Anträgen ein Vorabmeinungsbild des Parteivorstandes gefunden werden sollte (Anträge von Einzelpersonen wurden dabei vom Vorstand nicht befasst). Zu allen Anträgen wurde festgelegt, ob dem Antrag zugestimmt oder ob er abgelehnt werden sollte und wer vom PV in der Debatte entsprechend das Wort ergreifen soll. Wenn es keine klare Meinung im PV gibt oder wenn weiterer Diskussionsbedarf deutlich wurde, gibt es als Allzweckwaffe den Vorschlag, den Antrag an den PV oder den Bundesausschuss zu überweisen. Allein hier wird das Verfahren schräg: Der PV beschließt von vornherein die Empfehlung an den Delegierten, dass der Parteitag das Antragsanliegen zurück an den PV geben soll, das könnte mit einem anderen Vorgehen sauberer gelöst werden.

Alle Anträge sind den Antragsbüchern 1 und 2 nachzulesen und alle Interessierten können sich ein eigenes Bild machen. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_1.pdf und https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf)

Warum der PV so extensiv über jeden Antrag vorab beraten muss, ist nicht wirklich zu erklären. Hier soll deshalb nicht auf jeden einzelnen Antrag eingegangen werden. Wir beantworten aber gerne Anfragen, wie sich der PV zu einzelnen der Anträge positioniert hat.

Zu den in der Partei regelmäßig kontrovers diskutierten Themen – Bewertung der mehr oder weniger fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika, Einschätzung der Politik Russlands – gibt es Kompromissanträge, die entsprechend nichtssagend sind. Inhaltliche Streitfragen wurden fast alle mit dem Stempel „Überweisen“ versehen – der nächste, auf dem Parteitag neugewählte Parteivorstand hat schon ein nettes Paket Hausaufgaben bekommen.

Flag of Die Linke

Von Seiten der AKL waren auch Anträge von Interesse, die eine klarere Trennung von Amt und Mandat zwischen Partei- und Parlamentsfunktionen sowie eine Begrenzung der Mandatszeiten für unsere Parlamentsabgeordneten forderten. Alle Anträge zu diesem Thema schlägt der PV zur Überweisung an den PV vor; bei dem Antrag zur Mandatszeit-Befristung mit einer sehr knappen Mehrheit (13:11) gegenüber „Zustimmung“.

Sonstige Beschlüsse und aktuelle politische Aussprache

Für weitere Beratungen war bei der eintägigen PV-Sitzung fast keine Zeit mehr.

In der Aussprache über die aktuelle politische Lage wurde von Thies Gleiss der Auftritt von Oskar Lafontaine in München bei einer Buchpräsentation für Thilo Sarrazin und mit dem CSU-Haudegen Gauweiler angesprochen. Der gemeinsame Auftritt mit einem landesweit bekannten Rassisten-Vordenker sowie auch die öffentlich zitierten Äußerungen von Oskar Lafontaine wurden von allen verurteilt. Beschlüsse dazu wurden nicht gefasstDie AKL hatte sich dazu bereits mit einer Stellungnahme vor der Sitzung positioniert:

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3847#more-3847

Beschlossen wurden Vorlagen zu folgenden Anliegen:

– Die Hygieneregelungen zum Parteitag wurden in einem Punkt gelockert: Die Parteiströmungen und Arbeitsgemeinschaften dürfen jetzt jeweils eine Publikation auf einem Gemeinschaftsinfotisch auslegen.

– Nach dem Parteitag wird versucht, in einer Aktionswoche die erhöhte Aufmerksamkeit für die Partei und ihre Anliegen im Kontext des Parteitages mit verschiedenen Aktionen auszunutzen.

– Es wird eine Broschüre mit Erfahrungsberichten „Frauen und Corona“ herauskommen und vom PV finanziell unterstützt.

– Eine Solidaritätserklärung mit von Abschiebung bedrohten Roma-Familien wurde angenommen.

– Der Antrag, in NRW die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser für Alle“ finanziell zu unterstützen wurde abgelehnt, weil es eine reine NRW-Angelegenheit sei und bereits vom LINKE-Landesverband unterstützt wird.

Berlin, Köln 05.10.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben      —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Unten     —        Flag of Die Linke

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Wahlen an der Ruhr

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Kommunalwahlen im Ruhrgebiet

Ruhr area-map.png

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR)

Zu den Kommunalwahlen am 13.9.2020 im Ruhrgebiet waren 3.979.000 Menschen in elf Städten und vier Landkreisen aufgerufen. 1.850.000 Menschen wählten gültig. Trotz der 16- und 17jährigen ErstwählerInnen nahm die Beteiligung leicht ab. Viele von ihnen waren stolz, zum ersten Mal wählen gehen zu dürfen und als Erwachsene behandelt zu werden.

Politische Auswirkungen der Klimakatastrophe

Politisch war die Kommunalwahl in der größten Metropole Deutschlands hauptsächlich von der Klimadebatte, nicht von der Corona-Pandemie geprägt. Wo die meisten WählerInnen ArbeiterInnen und Angestellte sind, verlor die SPD massiv Unterstützung. Neue WählerInnen gewannen die Grünen, aber auch die AfD.

                                                  2020                   2014

SPD                                          567.000             727.000                – 160.000

CDU                                         516.000             561.000                –   45.000

Grüne                                     347.000             193.000                + 154.000

FDP                                            77.000               58.000 +    19.000

AfD                                          127.000             48.000   +    79.000

Die Linke                                  71.000             104.000                –     33.000

Neoliberalismus

Nach wie vor sind SPD, CDU und Grüne im Kern neoliberal. Das wird bald offensichtlich werden, wenn sie die Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse abwälzen. Trotz massiver Entlassungen in vielen Betrieben ist der neoliberale Block (einschließlich der AfD und der FDP) politisch unangefochten. Von SPD bis AfD gewannen die neoliberalen Parteien insgesamt 47.000 WählerInnen. Eine politische Krise des Kapitalismus sieht anders aus.

Beruhigungsspritzen

Es ist einzuwenden, dass CDU und SPD aktuell keine neoliberale, sondern eine keynesianistische Politik machen. Hunderte Milliarden Euro Investitionen für Corona-Krisen-Programme und für den ökologischen Umbau der Industrie durch eine bürgerliche Reform von oben sind mehr, als vor der Pandemie die Partei Die Linke jemals gefordert hatte. Mit den Geldern sollen nicht nur Großkapitalisten, kleine Selbstständige, sondern auch die ArbeiterInnenklasse beruhigt werden. Die Kommunalwahlen zeigen, dass es (vorerst) funktioniert. Ohne die Konjunktur- und Krisenprogramme wären die Verluste der CDU und SPD erheblich höher ausgefallen.

Das politische Personal der Bourgeoisie verteidigt die kapitalistischen Klasseninteressen sehr geschickt. Das zeigte sich in der Weltwirtschaftskrise 2008, das zeigt sich heute. Die zahlreichen bürgerlichen Wählerlisten sind Indizien für die politische Gärung im Kleinbürgertum (85.000 WählerInnen). Doch konnten sie örtlich genau so wenig punkten wie Die Partei (21.953 WählerInnen; Piraten 6.469 WählerInnen -26.477).

Die Sozialdemokratie

Die SPD hat viele WählerInnen verloren (-160.000). Ein Teil von ihnen sind direkt zur AfD übergelaufen, was Bände über den (anti)rassistischen Diskurs in der Sozialdemokratie spricht. Aber nach wie vor hat sie im Ruhrgebiet die meisten WählerInnen (567.000).

Der Verlust vieler Mandate verurteilt diese parlamentarische Partei zur Dauerkrise. Denn sie verliert auch Einfluss in den Stadtverwaltungen. Die Personaldecke der SPD wird dünner. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Sozialdemokratische Partei in zwei Städten, die die gleichen Probleme haben, sich in Herne halten konnte, während sie in Gelsenkirchen massive Verluste einfuhr?

Zwar sind linke Hoffnungen auf einen Zusammenbruch der SPD fehl am Platz. Aber die Partei, der die ArbeiterInnenklasse HartzIV und die Rente mit 67 zu verdanken hat, hat ihre politische Hegemonie im Revier verloren.

Die modernste kapitalistische Partei

Die Grünen haben das modernste bürgerliche Programm zu einer ökologischen Umgestaltung des Kapitalismus. Obwohl es CDU und SPD sind, die die Industrie klimaneutral umgestalten wollen, wird dies von vielen WählerInnen als Erfolg der Grünen betrachtet.

Besonders die 16 bis 24jährigen WählerInnen sind stark beeinflusst von der Debatte, die Fridays for Future über die Klimakatastrophe in der Gesellschaft angestoßen hat. Unter SchülerInnen und StudentInnen gelten die Grünen als ´modern`.  Von den 16 – 24Jährigen wählten in Dortmund: 42% Grüne, 19% SPD, 10 % CDU, 8% Linke, 8% FDP, 6% Die Partei, nur 2% AfD. Dieser Trend wird auch Auszubildende und jugendliche Erwerbstätige erreichen.

Staatlich geförderter Rassismus

Der Rassismus der AfD wird von 127.000 WählerInnen unterstützt. Er wird nun in den Kommunen mit staatlichen Geldern gefördert und sich weiterverbreiten, da die AfD in fast allen Kommunalparlamenten im Ruhrgebiet vertreten ist. Sie bekommt dadurch ein größeres politisches Echo und eine feste organisatorische Basis. So funktioniert das kapitalistische System. Doch noch muss die AfD überall im Ruhrgebiet ihre Plakate besonders hoch hängen, weil sie sonst zerstört werden.

Die faschistische NPD bekam ein paar Hundert Stimmen. Einige Tausend ihrer früheren WählerInnen wechselten zur AfD. Die Gewinne der AfD sind die Krise der NPD. Die faschistische Die Rechte bekam 2.852 Stimmen, wobei sie in Dortmund WählerInnen gewann und ihr Mandat halten konnte. Sie versucht, sich über eine Wahlbeteiligung organisatorisch aufzubauen, um sich bei einem Ausschluss des Höcke-Flügels aus der AfD als faschistische Alternative anzubieten.

Und die linken Parteien?

Für die Partei Die Linke stimmten im Revier 71.000 WählerInnen. Damit hat sie ein Drittel ihrer WählerInnen verloren (- 33.000). Das ist viel. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe steht Fridays for Future weltweit an der Spitze der Bewegung, so wie Black Lives Matter an der Spitze der antirassistischen Bewegung steht – und nicht etwa die ArbeiterInnenklasse. Die Linke läuft nur mit.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Alle weg !

Dazu kommen organisatorische Defizite. In dreizehn Jahren politischer Arbeit hat es Die Linke nur in wenigen Ausnahmefällen geschafft, Stadtteilgruppen aufzubauen. Selbst im Ruhrgebiet ist die Linkspartei stark akademisch geprägt. Obwohl sie genug AktivistInnen mit Migrationshintergrund aus der ArbeiterInnenklasse hat, ist es ihr nie gelungen, in Betrieben eine sichtbare politische Arbeit aufzunehmen und sich dort als Partei zu verankern. Das war aber auch nie ihre Absicht.

Eine Ruhrgebietsstruktur der Linken gibt es nicht. So wird der starke Rückgang der Wahlunterstützung ausgeblendet. Man ist zufrieden, wieder in den einzelnen Stadträten vertreten zu sein. Hier zeigen sich die politischen Folgen der polyzentrischen Struktur des Ruhrgebiets.

Die DKP hielt ihre Unterstützung und Mandate in Bottrop. Die Soziale Liste verlor leider Stimmen und ihr Mandat in Bochum. Die MLPD-nahen AUF-Listen wollten sich auf Bergarbeiter stützen. Doch im Zeichen der Klimakatastrophe sind die Zechen dicht. AUF-Listen kandidierten nicht mehr in Essen und Mülheim, aber in Gelsenkirchen und in den Bergarbeiterkommunen Bergkamen und Neukirchen-Vluyn. Für sie stimmten ca. 2.500 WählerInnen. Das waren ca. 1.500 WählerInnen weniger als für die AUF-Listen bei der Kommunalwahl davor.

Es ist schon des Nachdenkens wert: Die linken Parteien und Organisationen verlieren unter den Bedingungen einer scharfen Corona-Krise mit Massenentlassungen und vor einer drohenden Klimakatastrophe an Zustimmung in der ArbeiterInnenklasse.

Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR), Duisburg, 26.09.2020

www.riruhr.org

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben     —      Map of the Ruhr area, Germany – The map shows the Ruhr Area (Regionalverband Ruhr) with all cities with more than 50,000 inhabitants.

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Merkel und Stralsund

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Die Kanzlerin auf Pinguinbesuch

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Von Kay Steinke

Angela Merkels Wahlkampfbüro liegt inmitten von Stralsund. Man liebt sie, man hasst sie und man sonnt sich in ihrem Glanz. Aber was wird aus der Hansestadt, wenn ihre Kanzlerschaft vorbei ist?

Ob in der Kneipe „Zur Fähre“, im Restaurant „Hansekeller“ oder im Deutschen Meeresmuseum: In Stralsund kann man der Bundeskanzlerin ganz nah kommen. Die Hansestadt ist in den letzten 30 Jahren zur politischen Heimat für Angela Merkel (CDU) geworden. Dabei hat sie hier nie gewohnt. 1990 ist der damals noch unbekannten 36-jährigen Physikerin der vorpommersche Ostsee-Wahlkreis zugeteilt worden. Dass daraus trotzdem eine Erfolgsgeschichte wird, war damals nicht absehbar.

Das Vertrauen der Bevölkerung hat sich die gebürtige Hamburgerin hart erarbeitet. Trat Merkel bei Bundestagswahlen für ihre Union an, hat sie immer das Direktmandat geholt – mit und ohne Kanzlerinnen-Bonus. Seit 30 Jahren vertritt sie Stralsund, Rügen und Nordvorpommern im deutschen Bundestag. In dieser Zeit hat sie die mediale Aufmerksamkeit immer wieder auf Stralsund und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gelenkt.

Jetzt fragt man sich natürlich, wie es hier wird, wenn sie bald nicht mehr Kanzlerin ist? Nicht nur wegen der ganzen Aufmerksamkeit, auch, weil da noch ein Versprechen offen ist …

Keine Frage: Die Region verdankt Merkel viel. Gewaltige Bilder zum Beispiel. Eines zeigt, wie sie die neue Rügenbrücke einweiht, die zweite Verbindung zwischen dem Stralsunder Festland und der deutschen Insel – sie ist noch immer die größte Brücke in der Bundesrepublik. Weitere Bilder zeigen, wie Merkel ihren Pinguin Alexandra auf dem Ozeaneum füttert oder wie sie während eines bilateralen Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande in eine Hafenkneipe einkehrt.

Vielen Schülern wird in Erinnerung bleiben, wie sie mit dem Astronauten Alexander Gerst über dessen Ausflug in den Weltraum philosophierten. Solche Momente wird es künftig seltener geben. Die Kanzlerin tritt 2021 von der politische Bühne ab. Damit endet nicht nur ihre Ära in Stralsund, sondern auch das unbezahlbare Standortmarketing.

Doch noch ist Merkel in ihrem Wahlkreis präsent. Zuletzt war sie Anfang September in Stralsund. Sie informierte sich über das lokale Pandemiegeschehen, über die erneute Schieflage des Werftstandortes und speiste vorab im Hansekeller. „Wir kennen uns seit 1995“, erzählt Restaurant-Inhaber Lars Strahl. Was auf den Tisch kam, sagt er nicht. Aber: „Sie ist bodenständig und mag die regionale Küche, etwa sauer eingelegten Hering.“

Hat Merkel im Hansekeller zu Tisch geladen, steht davor ihre schwarze Limousine. Menschen gehen vorbei, rätseln, ob Promis in der Stadt ist. Wenige Schritte weiter, in der Ossenreyerstraße 29, befindet sich ihr Wahlkreisbüro. Dezente Kameras überwachen diesen Ort und sie haben schon vieles aufgezeichnet. Ob die Kanzlerin in der Stadt ist oder nicht, hier setzen Aktivisten gern provokante Zeichen. Zuletzt machten mutmaßliche Coronagegner ihren Unmut laut. Im Mai inszenierten sie vor dem Haus ein Grab, mit Kerzen, Rosen und einem Grabsteinimitat. „Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie 1990–2020“ war die Aufschrift. Passend dazu war ein Mundschutz angebracht. Die Hinweistafel zum Büro war zerkratzt. Schaden: 50 Euro.

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Es geht ekelhafter: Im Mai 2016 wurde ein halber Schweinekopf mit beleidigender Aufschrift vor dem Merkel-Büro gefunden. Damals hetzten Unbekannte gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Fall nicht aufgeklärt werden. Pikant: Der Tierkopf entstammte einer „illegalen Hausschlachtung“.

Im Dezember 2010 protestierten Atomkraftgegner vor dem Büro. Sie rollten Atommüll-Fass-Attrappen vor das Haus. Damals rief das Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost dazu auf, sich an Aktionen gegen einen Castortransport in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald zu beteiligen.

Merkel-Verehrung und Kanzlerinnen-Protest, beides ist bei einem Besuch immer nah beieinander. So geschehen bei einer ihrer Visiten im Stralsunder Ozeaneum im Sommer 2019. Erst fütterte die Kanzlerin in Ruhe ihren Patenpinguin, den sie immer wieder besucht und mittlerweile so vertraut anspricht wie andere nur ihr Haustier. Dann ging es vom Dach des Naturkundemuseums in die Besuchermenge. Personenschützer bereiteten ihr und ihrer Entourage den Weg durch die Ausstellung zum Thema Unterwasserlärm. Zwischen tausenden Besuchern lauerten drinnen vereinzelte Merkel-Gegner, draußen hatten sich Greenpeace-Aktivisten positioniert. Die Kanzlerin lächelte den Protest weg.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Penguin animation, 3D model of a cartoon penguin

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Trommeln für alle !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Was ist das für ein Land ?

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Aus Ravensburg von Lena Müssigmann

In Oberschwaben werden Frauen von Festtraditionen ausgeschlossen. Ein Zustand, der plötzlich nicht mehr fraglos hingenommen wird – zum Unverständnis der Traditionalist*innen.

Ungleichbehandlung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen ist oft unsichtbar – weil sie auf Gehaltslisten oder hinter verschlossenen Wohnungstüren stattfindet. In Oberschwaben wird sie aber jedes Jahr zu hohen Festtagen mit Stolz auf die Straße getragen. Die Traditionen, von denen Frauen ausgeschlossen sind, geraten jetzt aber zunehmend unter Reformdruck. Zum Unverständnis all jener, die Tradition für ein Argument gegen Gleichberechtigung halten.

Zum Ende des Schuljahres feiert die Stadt Ravensburg, eine halbe Autostunde vom Bodensee entfernt und bekannt für den Spieleverlag mit der blauen Ecke als Markenzeichen, mindestens seit dem 17. Jahrhundert ihr Rutenfest. Höhepunkt ist ein Festzug durch die mittelalterliche Altstadt. Die Kinder tragen Kostüme, die die einstigen Handwerkszünfte darstellen. Auch an die Historie der freien Reichsstadt wird erinnert, die Heimat reicher Patrizierfamilien und einer Handelsgesellschaft, die früh international Geschäfte machte. Als Besonderheit gelten die Trommlergruppen, die den Festzug begleiten und auch bei vielen privaten Feiern „antrommeln“.

Trommlerkorps der Gymnasien, Landsknechte, Schützentrommler. So heißen die traditionsreichen Gruppen. Vorbehalten sind sie jungen Männern. Beim Trommlerkorps der Gymnasien, das 1865 das erste Mal erwähnt wurde, werden jährlich 24 von 34 Trommlern neu gewählt – ausschließlich von ihren männlichen Mitschülern der oberen Jahrgangsstufen. Auch die Gruppenleiter werden durch eine Wahl für die prestigeversprechende Aufgabe bestimmt. Mädchen dürfen nicht mittrommeln, sie können darauf warten, ob einer der Trommler sie als „Trommlerbraut“ aussucht, die ihn durch die Festtage begleiten darf, während die ganze Stadt ihre „Buben“ feiert. Nur eine einzige Gruppe, die Rutentrommler, lässt Mädchen zu.

Im Sommer 2019 meldeten sich zwei ehemalige Mitglieder der Landsknechte, deren Gruppe mit Renaissance-Kostümen als Trommler, Pfeifer und Armbrustschützen gekleidet ist, über die Lokalzeitung zu Wort: Mit dem Abstand zu ihrer Heimatstadt, den sie durchs Studium an anderen Orten gewonnen hatten, kritisierten sie die exklusiv männliche Tradition und traten eine Welle der Entrüstung los. Die beiden jungen Männer bezeichneten die Trommlergruppen als „Seilschaften“ und „elitäre Verbindungen, die Frauen diskriminieren“. Dabei seien das doch schulische Veranstaltungen (was der damals geschäftsführende Schulleiter wiederum zurückwies), bei denen niemand wegen seines Geschlechts ausgeschlossen werden dürfe. „Es käme jetzt auch keiner auf die Idee zu sagen, Mädchen dürfen nicht in den Matheunterricht“, sagte einer der beiden Kritiker.

Für ihre Forderung, mit der Tradition zu brechen, sei ihnen in einer Ravensburger Altstadtkneipe mit Prügel gedroht worden, so wurde es ihnen berichtet – befreundete Trommler hätten ihnen daraufhin Schutz und beim Fest ihr wachsames Auge angeboten. Die Traditionalist*innen beschimpften sie als Verräter und Profilneurotiker. Lokalpolitiker*innen hätten ihnen zu verstehen gegeben, dass sie sich nicht um das Thema kümmern wollten, an dem man sich so leicht die Finger verbrennen kann.

Der Konflikt spielt an einer gesellschaftlichen Bruchlinie, die sich nicht nur durch Oberschwaben zieht. Wie schafft es eine Gesellschaft, identitätsstiftende Momente zu schaffen, die alle einschließen? Im Jahr 2020 sollte es dabei längst nicht mehr nur um die Beteiligungsmöglichkeit für Frauen gehen, sondern um die größtmögliche Offenheit für alle, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Identität und Behinderung. Doch manchmal scheint es, als ob an Althergebrachtem noch verbissener festgehalten wird, je mehr sich gesellschaftlich bewegt. Als ob die Traditionalist*innen hofften, die Forderungen nach Gleichberechtigung würden wieder verschwinden, wenn sie sie nur lange genug ignorierten.

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Trommlerkorps.jpg

Das Rutenfest ist für viele Ravensburger*innen Anlass zur Heimkehr, selbst wenn sie inzwischen in Übersee leben. Das Fest – eine Konstante in jedem Jahr, egal, was in der Welt außerhalb Oberschwabens los ist. Und das schon seit Generationen. Ein ehemaliger Landsknecht berichtete von vehementer Ablehnung einer Öffnung besonders bei älteren Männern und einigen Mitgliedern der Trommlergruppen. Für sie ende die Diskussion mit dem Satz „Das ist Tradition“, als sei das ein Argument. Andere zeigten sich gesprächsbereit, sagt er: „Plötzlich kam von unterschiedlichen Seiten die Idee, doch eine eigene Trommlergruppe für Mädchen zu gründen. Damit wollen wohl einige das leidige Thema vom Tisch bekommen.“

In Ravensburg prallt Lokaltradition auf gesellschaftliche Modernisierung. Für zeitgemäße Weiterentwicklung muss die Kontinuität des Festes keineswegs gebrochen werden. Wenn sich dessen Wert allein darauf gründet, dass Frauen ausgeschlossen werden, wäre das nach Jahrhunderten des Rutenfests ein schwaches Fundament. Und wer die Veränderung jetzt vorantreibt, schreibt Stadtgeschichte weiter, die irgendwann etwas über die gesellschaftlichen Debatten in den 2020er-Jahren erzählen wird.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag

Author Photo: Andreas Praefcke       /    Source      –    elf-photographed

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Unten      —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Trommlerkorps der Gymasien

Author Photo: Andreas Praefcke     /   Source   —   Self-photographed
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Lafo – Folgt jetzt der Tritt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Niederlegung aller politischen Ämter bei der LINKEN gefordert

Sind die Kapriolen des selbsternannten Gründungsvaters der Linken nicht schon seit Gründung der Partei bekannt ? Wer alles durchgehen lässt, braucht sich nicht vor Verwunderung die Augen zu reiben, wenn nun nicht genügend Wischlappen bereit liegen den Schmutz weg zu wischen !

Quelle     :      AKL   

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass das bekannte Mitglied der LINKEN, Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender und heute Fraktionsvorsitzender der LNKEN im Landtag vom Saarland, sich zu einem gemeinsamen Auftritt mit Peter Gauweiler von der CSU und Thilo Sarrazin in München getroffen hat.

Sarrazin ist ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde. Eine solche rassistische und rechtsradikale Ikone, deren Bücher immer noch oben auf den Sachbuch-Bestsellerlisten rangieren, darf von einem Mitglied der LINKEN nicht öffentlich aufgewertet werden. Dieser gemeinsame Auftritt ist parteischädigend und er ist offenkundig ein freiwilliger Freundschaftsdienst von Oskar Lafontaine für Sarrazin und Gauweiler unter der Regie der BILD-Zeitung.

Wir wissen nur aus den Medien, was Oskar Lafontaine in der Diskussion in München, bei der es um das angebliche „Problem der Flüchtlinge in Deutschland“ ging, im Detail gesagt hat. Das, was als bisher nicht dementierte Zitate dazu veröffentlicht wurde, erschreckt uns und ist nicht Haltung der LINKEN. Das gegeneinander Ausspielen der Interessen von Geflüchteten mit deutschen Rentner*innen und Erwerbslosen ist rechtes Stammtischniveau. Die Mehrheitsmeinung der LINKEN und die Beschlüsse aller Parteigremien haben sich von dieser national-sozialdemokratischen Haltung stets eindeutig abgegrenzt.

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Die LINKE ist überall engagiert in der Solidarität mit durch Krieg, Umweltzerstörung und kapitalistische Weltwirtschaft zur Flucht gezwungenen Menschen. Gerade heute fordert sie die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager in Moria und anderswo und umfassende Schutz und Hilfe für alle Geflüchteten.

Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der LINKEN vertreten müsste.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —          „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Lafo – Buch-Talk: aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

So einig sind sich Sarrazin, Gauweiler und Lafontaine

Quelle    :     BR

Von Peter Jungblut

Alle drei sind hoch umstritten und gelten als Außenseiter: Jetzt diskutierten Thilo Sarrazin, Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine in München über die Flüchtlingskrise – und ließen keine Polemik aus. In einem Punkt sind sie sich aber einig.

Das Bedürfnis nach Polemik scheint ungebrochen, jedenfalls wenn es um das Thema Migration geht: Auf der „Spiegel“-Sachbuchliste rangiert Thilo Sarrazin mit seiner neuesten, wieder fast 500 Seiten starken Streitschrift „Der Staat an seinen Grenzen“ aktuell auf Rang acht, ein paar Plätze hinter Jan Böhmermann (2) und Richard David Precht (6), aber immer noch vor Bas Kast mit seinem unverwüstlichen „Ernährungskompass“. Für skurrile Road Shows am rechten Rand ist Sarrazin ja weidlich bekannt, aber sein Auftritt in einem Münchner Nobelhotel war doch einigermaßen ungewöhnlich, plauderte er doch sehr entspannt mit CSU-Urgestein Peter Gauweiler und Linken-Ikone Oskar Lafontaine, zwei Ex-Politikern, die schon immer unter Populismus-Verdacht standen und von ihren Kritikern gern auch als „Demagogen“ beschimpft wurden und werden. Und als stiller Zuhörer hatte es sich FDP-Mann und Medien-Legende Helmut Markwort im luxuriösen Ambiente bequem gemacht – zusammen kommen alle vier Polit-Senioren auf nicht weniger als 306 gelebte Jahre!

Gauweiler lobt Carola Rackete

Ob es eine, wie Gauweiler meinte, „interessante Runde“ mit „weltberühmten ehemaligen Sozialdemokraten“, oder doch eher ein bizarres Aufeinandertreffen „alter, weißer Männer“ war, kommt vermutlich auf den eigenen politischen Standpunkt an. Aufschlussreich ist die Annäherung derart unterschiedlicher politischer Biografien auf jeden Fall. Alle drei Herren auf dem Podium duzten sich und waren so redselig, dass sie auch die eine oder andere private Anekdote zum Besten gaben.

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Ob Carola das Lob munden wird ?

So verriet Sarrazin, dass er ein Ferienhaus auf Usedom besitzt und sein dortiger Gärtner ständig klagt, dass er keine Arbeitskräfte mehr finde. Dann solle er sie doch einfach besser bezahlen, will ihm Sarrazin empfohlen haben. Und Lafontaine wurde nach einem Sturz vom Fahrrad von einem aus Bulgarien stammenden Arzt behandelt, den er angeblich sofort in eine Debatte darüber verwickelte, ob dessen Fachkompetenz nicht in seiner Heimat dringender nötig sei. Gauweiler wiederum schockte so manchen Zuhörer mit der Bemerkung, er sei direkt beeindruckt von der „sittlichen Verantwortung“ der Klimaschutz- und Flüchtlings-Aktivistin Carola Rackete.

Gründe zum Aufregen, ja Ausrasten gab es für liberale Gemüter genug: So koste Oskar Lafontaine zufolge „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ monatlich rund 5.000 Euro – aus seiner Sicht ist das „ungerecht“, denn das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Da werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben. Tatsächlich sind die Ausgaben für minderjährige Migranten je nach Bundesland höchst unterschiedlich, doch die Zahl, die Lafontaine in polemischer Absicht in den Raum warf, kommt offiziellen Angaben aus Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2017 recht nahe. Der Saarländer nannte ein weiteres Beispiel: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben.

Gauweiler unterwegs in der Geschichte

Gauweiler liebäugelte mit einem „Zivildienst“ für arbeitslose Flüchtlinge und geißelte deutsche Militäreinsätze im Ausland, die erst „Fluchtursachen“ geschaffen statt, wie offiziell behauptet wird, bekämpft hätten. Leidenschaftlich forderte er, wieder zurückzukehren zur gänzlich unmilitärischen, ja fast schon pazifistischen Außenpolitik der alten Bundesrepublik. Und weil er gerade in der Geschichte unterwegs war, bekannte er auch augenzwinkernd, als überzeugter Bayer „kein Anhänger“ des Deutschland „von 1871“ zu sein, zweifellos eine Gemeinsamkeit, die er mit König Ludwig II. teilt. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Ausland unterwegs war, um dort Pflegekräfte anzuheuern, hält Gauweiler angesichts von vielen arbeitsfähigen und -willigen Migranten für Unsinn. Überhaupt wandte er sich erklärtermaßen gegen seine eigene Ansicht von früher und plädierte dringend dafür, alle Flüchtlinge arbeiten zu lassen und Sammelunterkünfte abzuschaffen.

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Thilo Sarrazin ist bekanntlich kein großer Redner und warf einmal mehr mit Fakten um sich, die seine Gegner allesamt heftig in Frage stellen dürften. So behauptete er wiederholt, „5000 Jahre“ habe es nur „innereuropäische Migration“ gegeben, erst seit 1960 habe sich das grundlegend geändert – und zwar zum Nachteil Europas, denn die Zielländer hätten bei solchen Wanderungsbewegungen niemals Vorteile. Außerdem raunte er mehrmals von der seiner Ansicht nach bedrohlichen „Bevölkerungsexplosion“ in Afrika und im Orient und behauptete, Afrika würde wirtschaftlich für Deutschland „keine Rolle“ spielen, vor allem dann nicht, wenn Südafrika aus der Handelsbilanz herausgerechnet werde – da meldete sich dann doch Oskar Lafontaine und verwies darauf, woher eigentlich die seltenen Erden und kostbaren Metalle für Smartphones stammen, nämlich nicht zuletzt aus afrikanischen Gruben, wo Kinderarbeit gang und gäbe sei. Kaffeeplantagen und andere „exotische“ Lebensmittel wurden allerdings nicht erwähnt.

Sarrazin sieht sich am Ziel

Übrigens will Sarrazin entgegen früherer Pläne jetzt doch nicht mehr bei der AfD auftreten, weil er fürchtet, „sein“ Thema, nämlich die Migration, sonst nicht in die „Mitte der Gesellschaft“ zu transportieren. Mit einer gewissen Befriedigung verwies er darauf, dass Deutschland kürzlich langwierig und lautstark darüber debattierte, ob 1.500 Menschen von den griechischen Inseln aufgenommen werden sollten, das Unbehagen daran unterscheide sich sehr von der „Willkommenskultur“ aus dem Jahr 2015 – und beweise, wie sehr sich die politischen Maßstäbe verschoben hätten. Lafontaine ließ es sich in dem Zusammenhang nicht nehmen, auf „philippinische Haushaltshilfen, polnische Pflegekräfte und Gärtner vom Balkan“ zu verweisen, die in deutschen „Mittelstandshaushalten“ schufteten – seiner Meinung nach auch bei „grünen Wählern“, was die Doppelmoral in Flüchtlingsfragen erkläre.

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Linke und Liberale dürften immerhin mit Befriedigung vernehmen, dass alle drei Herren vergleichsweise resigniert wirkten, was die tatsächlichen politischen Gestaltungsmöglichkeiten angeht. Gauweiler verwies beiläufig darauf, er könne den „Sch…“ vom „Einwanderungsland“ nach fünfzig Jahren Debatte „nicht mehr ertragen“ und erwähnte, dass Bundesinnenminister Otto Schily und sein damaliger Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen das Asylverfahrensgesetz zwar verschärften, dass diese Änderungen jedoch 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise keinerlei faktische Bedeutung mehr gehabt hätten.

Arbeitsmigration als Ursache für den Brexit?

Das passte zu Lafontaines Bemerkung, kein Anderer als der marktliberale Labour-Politiker Tony Blair habe einst dafür gesorgt, dass in England die Löhne drastisch sanken, weil zahlreiche einreisende Osteuropäer bereit waren, für viel weniger Geld zu arbeiten als die Briten. Insofern sei die Arbeitsmigration eine direkte Ursache für den Brexit, der ja nicht zuletzt von der Unzufriedenheit der Arbeiter und ärmeren Schichten befeuert werde. Obendrein praktizierten zahlreiche Ärzte aus Afrika lieber in London, statt in ihrer Heimat, obwohl sie dort allemal dringendere Aufgaben hätten.

Insgesamt ein befremdlicher Retro-Abend mit Gruseleffekten und der besonders verfänglichen Spielart von deutscher „Gemütlichkeit“, nämlich der Sehnsucht danach, von den Zumutungen der Welt möglichst verschont zu bleiben. Soll im reichen München ja leichter sein als anderswo.

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Übernommen von einen Kommentar zweck Dokumentation

BR

https://www.br.de/nachrichten/kultur/buch-talk-so-einig-sind-sich-sarrazin-gauweiler-und-lafontaine,SBupXuO

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Grafikquellen      :

Oben         —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben        —      Carola Rackete     /   F70A8479

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Linker LPT NRW 26.09.20

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Erste Anmerkungen zum Ausgang des LPT. NRW

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss

1.

Der Landesparteitag fand zeitgleich mit den ersten Warnstreiks in einer für Ver.di und die übrige Gewerkschaftsbewegung wichtigen Tarifrunde in Bund und Kommunen statt. Und er tagte am selben Wochenende wie die ersten Massenaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung in den Braunkohlerevieren nach Beginn der Corona-Krise.

Beide Themen wurden vom Parteitag angemessen aufgegriffen. Es gab eine erstaunlich klare Rede der Ver.di Sekretärin für den Sozial- und Gesundheitsbereich Katharina Wesenick sowie ein Grußwort der DGB-Vorsitzenden in NRW Anja Weber. Die Initiative für eine Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser für alle“ konnte sich vorstellen.

Von der Ende-Gelände-Aktion in Keyenberg wurde ein Live-Grußwort per Video an den Parteitag übertragen.

Es gab zudem unter anderen Solidaritätsresolutionen mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten bei Continental in Aachen und mit der von einer neuen Verhaftungswelle in der Türkei betroffenen HDP. Es gab eine Resolution zur vollständigen Abschaffung des Abtreibungsverbotes und der Strafrechtsparagrafen 218 und 219.

Es zeigt sich, dass der Landesverband zu politischen Reaktionen und Aktionen in der Lage ist, wenn er es denn will und entsprechende Initiativen ergriffen werden.

Auf den Parteitagen von SPD und GRÜNEN, von den Unionsparteien gar nicht zu reden, präsentieren sich stattdessen die Großunternehmen, Lobbyvereine und Sponsoren des Parteitags. Das ist immer noch der Unterschied. Dennoch ist es nicht zum ersten Mal, dass auf einem  Parteitag der LINKEN die Grußreden der politischste Inhalt waren – das sollte zum Nachdenken anregen.

2.

Ansonsten stand der Landesparteitag unter dem Zeichen, sich als Antwort auf unbefriedigende Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 13. September kollektiv zu entpolitisieren.

Er setzte damit den vorherigen Parteitag der LINKEN-NRW fort, auf dem die Kommunalwahlen vorbereitet werden sollten, aber anstatt einer politischen Rahmendebatte, was mit der Beteiligung an den Kommunalwahlen für die LINKE erreicht werden sollte, lediglich die Weichen für einen komplett in die Kreisverbände zerfledderten Wahlkampf gestellt wurden. Damit wurde angelegt, dass  sich die LINKE nicht als organisierte politische Trägerin einer neuen sozialen Idee, einer umfassenden Alternative zum Kapitalismus und als Protestzusammenfassung aller progressiven gesellschaftlichen Opposition, sondern als Versammlung von in diversen kommunal-parlamentarischen Strukturen in NRW eingesickerte engagierte Mit-Gestalter*innen präsentierte.

Die Vorstellung, allein unermüdliches Rumrödeln in den kommunal-parlamentarischen Strukturen – die rettungslos unterfinanziert und politisch einflusslos sind und bei deren Wahlen die Hälfte der Wahlbevölkerung verständlicherweise nicht teilnimmt – würde den Kandidat*innen der LINKEN mit guten Wahlergebnissen gedankt, hat sich bei den Kommunalwahlen im September ein weiteres Mal blamiert.

Der erste Teil des Parteitages befasste sich mit der Auswertung der Wahlen, aber mehr als kollektive Trauerarbeit kam nicht heraus. Es wurde unermüdlich behauptet, dass ein toller Wahlkampf gemacht worden wäre und das Resultat irgendwie unverdient sei. Dass das Engagement der Genoss*innen im Wahlkampf gleichzeitig großartig sein kann, das politische Gesamtergebnis aber trotzdem schwere Fehler in dem Aufbaukonzept der LINKEN offenbart, kam nur sehr vereinzelt zur Sprache und nur durch die Genoss*innen der AKL.

3.

Der Landesverband der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist in keinem guten Zustand. Er ist von zwei politischen Kraftfeldern auseinandergerissen, die fast unabhängig von programmatischen oder aktuell politischen Inhalten wirken. Auf der einen Seite die Gruppe der Bundestagsabgeordneten mit ihren Büros und Mitarbeiter*innen, die im hohen Maße die Ressourcen des Landesverbandes diktieren, und darüber auch die inhaltlichen Angebote wie Konferenzen, Bildungsangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten. Und auf der anderen Seite eine Reihe von kommunalen Fürstinnen und Fürsten (meistens Männer), die schon lange in Stadt- oder Kreisräten aktiv sind, über im Vergleich zum Landesverband deutlich mehr finanzielle und materielle Ressourcen verfügen. Für die heißt Politik Parlamentarismus und politischer Kampf heißt Wahlkampf. Der Aufbau der Partei vor Ort erfolgt ausschließlich im Kontext dieser parlamentarischen Orientierung.

Der Landesverband NRW hat keine Landtagsfraktion mit eigenen Interessen und Apparat. Sie könnte das wüste Aufeinanderprallen der Interessen etwas regeln und vertikal strecken – so geschieht es in den Ländern, in denen eine solche Landtagsfraktion existiert.

Beide Gruppierungen mögen sich aus pragmatischen Gründen nicht, dennoch gehen sie eine Allianz ein, wie auch in NRW geschehen. Die fast einzige Grundlage dieser Allianz ist der Wunsch, dass nichtparlamentarische Parteistrukturen – vom einzelnen Aktiven, über die Kreismitgliederversammlung bis zum gewählten Landesvorstand – möglichst nicht in die Quere kommen sollen, sondern zu unpolitischen Dienstleistungsstrukturen entmachtet werden. Speziell der Landesvorstand soll als Verteil- und Logistikzentrum funktionieren, Konferenzen der Abgeordneten und der Fürst*innen vorbereiten, Presse- und Fototermine organisieren und vor allem die vorhandenen Finanzmittel geräuschlos verteilen. Die Entpolitisierung des Landesvorstandes ist nicht Ergebnis einer Zerstrittenheit in inhaltlich-programmatischen Fragen, die entsteht zuweilen als Folge, oder Resultat von ungenügend entwickelten Sekundärtugenden, wie solidarischer Umgang, Verzicht auf Streitigkeiten, geordnetes Protokollwesen usw., auch das entsteht erst als Folgeerscheinung. Die Entpolitisierung der Leitungsorgane ist von den beschriebenen Hauptakteuren ausdrücklich gewollt und organisiert.

Der Prozess der Entpolitisierung führt zu einer so gut wie gar nicht politisch wahrnehmbaren Gesamtpartei. Die LINKE ist als kollektive politische Idee unsichtbar. Es gibt keine Kampagnen, die ihren Namen verdienen, keine charismatischen Auftritte zu tagespolitischen Themen. Keine mutigen, provokativen Aktionen. Im Gegenteil: Wie von unsichtbaren Kommandostrukturen verordnet, bemüht sich die LINKE geradezu, nicht aufzufallen, Auffallen könnte ja die hinter den Kulissen werkelnden Kraftfelder aus Bundes- und Lokalberufspolitiker*innen nur stören. Die wollen höchstens auffallen und den nächsten Fototermin bedienen aber die Partei darf es nicht.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Der Parteitag war eine Veranstaltung, diese Entpolitisierung noch etwas mehr voranzutreiben. Letztlich war er eine einzige Orgie der Beschwörung von Sekundärtugenden: Habt euch lieb, streitet euch nicht, vermeidet klare Botschaften – das waren die Schlachtrufe. Dabei hätte eine kritische Bilanz der Kommunalwahlen ja zu großen Fragen und auch verschiedenen Antworten führen können, ja müssen.

So war der Parteitag in gewisser Weise eine Wiederholung des Parteitages von 2012, wo auch schlechte Wahlergebnisse verarbeitet wurden. Es wurden unpolitische Bündnisse geschmiedet, mit dem einzigen Ziel, Spitzenleute auszuwechseln.

4.

Jede Entpolitisierung benötigt bei aller Inhaltslosigkeit trotzdem einigen ideologischen Kitt, damit sie funktioniert. Der wird in der Regel völlig beliebig von dem aufgegriffen und zusammengeballt, was gerade am Wegesrand liegt.

Am Wegesrand lag der Trümmerhaufen einer politischen Initiative der Fraktionsvorsitzenden in Berlin,  Sahra Wagenknecht, die mit einer komplett synthetischen, von Werbeagenturen konzipierten, allein online-basierten „Kampagne“ auf Basis eines zusammengestrichenen sozialdemokratisch-ökonomistischen Programms eine „neue Massenbewegung“ erzeugen wollte, die – so das offen ausgesprochene Wort – die SPD, GRÜNEN und LINKE von der Basis her aufmischen sollte.

Wir haben von der AKL diese „aufstehen“-Initiative vom ersten Tag an als komplette Sackgasse beschrieben, die ein einziges Ergebnis haben wird: An ihrem Ende wird die LINKE als Partei schwer geschädigt und desorientiert zurückbleiben. SPD und GRÜNE würden weitestgehend unberührt bleiben, die LINKE aber würde in Metadebatten und Scheingefechte getrieben, kombiniert mit einer fürchterlichen Position in den Fragen der Solidarität mit Geflüchteten und eines linken Internationalismus sowie Unglaubwürdigkeit in der Klimapolitik. Diese Kritik hat sich beunruhigend schnell und bis ins Detail bestätigt.

Übrig blieb aber genügend ideologischer Schlamm, mit dem die Schlachten im Landesverband NRW in den letzten beiden Jahren geführt werden konnten. Völlig schwachsinnige Thesen – wie die LINKE würde die „soziale Frage“ nicht im Auge haben, sie würde „grüner als die GRÜNEN“ werden wollen (was sie in den entscheidenden Fragen des Klimaschutzes usw. natürlich schon lange ist); sie würde Dinkel- und Avocadobrötchen-Politik betreiben usw. usf. reichten immer noch hin, die Partei zu lähmen, Vorwürfe zu konstruieren und den Landesvorstand selbst zu einem Organ zu degradieren, dass sich nur noch mit sich selbst, mit Tages- und Geschäftsordnungsdebatte sowie protokollarischen Anschuldigungen beschäftigte.

5.

Der Parteitag war ein Höhe-, aber leider sehr wahrscheinlich kein Endpunkt in dieser Entpolitisierung. Es wurde zum Teil neues Leitungspersonal gewählt: Als geschäftsführender Vorstand: Nina Eumann, Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch, Jules El-Khatib, Hans Decruppe, Ralf Fischer, Lukas Schön. Als erweiterter Vorstand: Katja Heyn, Caro Butterwegge, Wiebke Köllner, Dana Moriße, Martina Siehoff, Michaele Gincel-Reinhardt, Edith Bartelmus-Scholich, Christiane Tenbensel, Tamara Helck, Fotis Matentzoglou, Igor Gvozden, Hanno von Raußendorf, Amid Rabieh, Manuel Huff, Frank Kemper. und Julien Gribaa.

Es sollen hier gar keine Etiketten verteilt werden, wer „links“ und wer „rechts“ ist, wer welcher Strömung angehört. Das wird – wie in den letzten 18 Monaten schon – keine große mehr Rolle spielen. Von bekannten und offiziellen Mitgliedern der AKL gibt es weniger im Gremium, insbesondere hat deren Kandidat, Fabian Stoffel, für das nicht unwichtige Amt des Landesgeschäftsführers gegen den Alternativkandidaten Lukas Schön verloren.

Entscheidend ist, dass dieser Parteitag keinerlei politische Vorgaben und Projekte entwickelt hat, entlang derer der neue LaVo arbeiten könnte. Einen Leitantrag wollte der ausscheidende Landesvorstand gar nicht erst ausarbeiten. So wird sich der tagespolitische Zwist fortsetzen, vielleicht mit einer kleinen Unterbrechung am Anfang, weil auch dieser bescheidene Neuanfang möglicherweise noch einen gewissen Zauber entfaltet.

Ein Antrag der AKL plus weiterer Unterstützer*innen, der eine solche Grundlage enthält, wurde abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der lediglich die benannten Sekundärtugenden beschwört.

Die in NRW schon lange nur als Kasperletheater agierende Sozialistische Linke hat mit viel Gegacker und Pomp Anträge eingereicht (zur Fragen der Umverteilung), deren Inhalt von der Bundespartei schon lange beschlossen und teilweise in praktischer Umsetzung ist.

Das kommende Jahr wird zudem vorrangig von neuem Personalgerangel bestimmt werden: Erst um die Liste der Bewerber*innen zur Bundestagswahl 2021 und dann für die Liste zur Landtagswahl in NRW 2022. Trotz vieler gegenteiliger Behauptungen wird sich ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes mit eigenen Ambitionen in dieses Personalgerangel einschalten. Die Mehrheit des neuen Landesvorstandes möchte trotz aller negativen Erfahrungen noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin für die Bundestagswahl aufstellen. Allein diese Personalie wird ein lautes Mißachten der gerade vom Landesparteitag angenommenen Bekenntnis zu integrativen und solidarischen Umgang miteinander bedeuten.

6.

Die AKL hat sich mit eigenem Antrag, eigenen Kandidaten und Änderungsanträgen relativ frühzeitig und gut auf den Parteitag vorbereitet. Von ihren Kandidat*innen wurden Nina Eumann und Edith Barthelmus-Scholich gewählt, die anderen nicht.

Flag of Die Linke

Bei der Beratung der beiden den fehlenden Leitantrag quasi ersetzenden Anträge wurden ein paar Fehler von Seiten der AKL gemacht. Zunächst hat der Antrag der AKL überhaupt erst eine Spur von Inhalt in diesen Parteitag gebracht. Die AKL hätte aber auf die parallel eingebrachten Änderungsanträge zu dem unpolitischen zweiten Antrag – der lustigerweise „Für einen Neustart“ hieß – verzichten sollen, sondern sich auf ihren Antrag konzentrieren sollen.

Schwerer wiegt wohl der Fehler, dass die AKL sich darauf eingelassen hat, die Absätze aus ihrem Antrag, die sich mit Ämterbegrenzung und Mandatsbefristung beschäftigen, aus ihrem Antrag rauszustreichen. So ist dieses für die LINKE lebenswichtige Thema überhaupt nicht mehr auf dem Parteitag angesprochen worden. Gerade wegen der hier beschriebenen Widersprüchlichkeit der Parlamentarisierung der Parteipolitik in NRW hätte noch eine Chance bestanden, die Krise der Partei durch das einzig dafür sinnvolle Mittel, die Mobilisierung der Mitglieder als in ihrem Umfeld Aktive, aufzuheben. Jetzt ist diese Chance vertan und jedes weitere Jahr, jede weitere Wahl wird den Marsch in Stellvertreter*innenpolitik und Sozialdemokratismus verstärken. Die Zeit arbeitet leider nicht für eine „linke Aufhebung“ der Parteikrise – es sei denn die äußeren Zustände in Deutschland und Europa radikalisieren sich durch antikapitalistische Großmobilisierungen.

Für die AKL bedeutet dies, ihre Kräfte, die sich in den letzten Monaten ja gut entwickelt und vor allem verjüngt haben, wieder zu sammeln. Das wird nicht damit geschehen, dass die anderen politischen Kräfte ordentlich kritisiert und zusammengestaucht werden, obwohl auch das mal sein muss. Das war im Vorfeld des Parteitages nicht völlig vermeidbar, war aber auch schon zu viel an Abgrenzerei. Es gibt mit der „Bewegungslinken“ eine neue Gruppierung von überwiegend jungen Genoss*innen, die in gemeinsame Initiativen – in und außerhalb der Partei – eingebunden werden sollten.

Es sollten auch konkrete Initiativen und Vorschläge direkt an den Landesvorstand gerichtet und über unsere Genossinnen eingebracht werden.

Das mehrmals verschobene und letztlich von der Corona-Krise verhinderte Projekt „Ratschlag der AKL“ sollte in 2021 unbedingt realisiert werden.

Die LINKE-NRW hat – das beweist ein wenig das politische Potenzial, das in ihr liegt – fast 9000 Mitglieder. Jede Woche kommen ungefähr zehn neue hinzu. Aber fast gleich viele verlassen die Partei wieder. Die LINKE ist eine Durchlauf-Organisation. Es liegt stark an der AKL, den neuen, überwiegend jungen Mitgliedern, eine Perspektive der Mitarbeit diesseits der parlamentarischen Scheinaktivität und Hamsterrad-Getues anzubieten.

Köln, 28. September 2020 on

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben     —         Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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IM KLARTEXTSUMPF

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Debatte Bedingungsloses Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Dieter Braeg

Mit viel Missvergnügen verfolge ich die „Reaktionen“  der Herren Ernst&Händel&Co, die der zutreffenden Kritik von Charlotte Ullmann jene Worthülsen entgegensetzen, die in den inhaltslosen Begriffen „Markenkern“, „Daseinszweck“ oder „Gebrauchswert“ jenen Höhepunkt an gesellschaftspolitisch erhaltenden Wortsprech enthalten, der seit Beginn der WASG Gründung, ich selbst war Gründungsmitglied des Kreisverbandes der WASG in Mönchengladbach und Delegierter/Besucher vieler Landes&Bundesparteitage), die Diskussions- und Entscheidungskultur beherrscht. Führende Frauen und Männer der, beginnend mit dem 2. WASG Bundesparteitag in Kassel vorangetriebenen „Parteizusammenführung“ der WASG mit der PDS hat mich schon im Jahre 2005 veranlasst in einem Text (wen es interessiert, dem sende ich gerne dazu die Textsammlung „Meine Jahre in der WASG“ als Datei) festzustellen:

Wenn Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in Kassel meinte: „Das Volk will sich die Politik wieder aneignen. Das Volk will endlich wieder politische Entscheidungen treffen können!“, dann ist das auch beim Vereinigungsprozess zu berücksichtigen.  Für viele Wahlen gäbe es die bereits beschriebene Lösung – entweder Linkspartei. WASG oder Linkspartei. PDS, aber je näher die nächste Bundestagswahl rückt – es könnte tatsächlich wenn es nicht zu einer großen Koalition kommt ohne weiters schon im Jahr 2006 sein, weil auch Frau Merkel ein tatsächlich großer bayerischer Misstrauensmisthaufen im Weg steht – um so notwendiger ist eine Vereinigte Linke.

André Brie veröffentlichte im Buch der Rosa Luxemburg Stiftung „Die Linkspartei“ den Beitrag „Sechs Thesen zur Perspektive der Linkspartei: offene Fragen, Probleme, Herausforderungen“. Ich möchte hier eine meiner Meinung nach sehr wichtige Passage zitieren:

„Es bedarf etwas noch Wichtigerem: einer Gesellschaft, zumindest wesentlichen Teilen der Gesellschaft, die nicht nur protestieren und resignieren oder allenfalls die Standards der Vergangenheit verteidigen (was natürlich dennoch bedeutsam ist), sondern die neuen Antworten, die beispielsweise Vorstellungen einer bürgergesellschaftlichen Demokratie, einer emanzipatorischen Neugestaltung sozialen Zusammenhalts und sozialer Solidarität, einer europäisierten und internationalisierten Gesellschaft und Wirtschaft selbst diskutiert und deren politische und soziale Bewegungsformen primär außerhalb von Parteien entwickelt. Davon ist die deutsche Gesellschaft zur zeit noch weit entfernt. Ziemlich stabil haben in Meinungsumfragen des vergangenen Jahrzehnts etwa 80 Prozent der Menschen grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen verlangt, während zugleich 75 Prozent sie für unmöglich hielten.“

Da liegen die Ansatzpunkte der zukünftigen politischen Arbeit, dabei reicht es nicht aus nur „Interessensvertretungspolitik“ anzubieten, als sei man Versicherungsvertreter der einen mit einer Versicherungspolice  vor dem  Zugriff des kapitalistischen Raubtiers schützt.

Es besteht  die Gefahr durch einen schnellen Zusammenschluss die Macht der Parteiführungen die gleichzeitig durch die Linksparteifraktion noch verstärkt wird, noch weiter zu festigen und große Teile der Mitgliedschaft würden auf der Strecke bleiben.

Dann ist die „historische Chance“ von der immer wieder geredet aber nicht danach gehandelt wurde, vertan.“

Hat das Volk die Chance ergriffen? Schon, aber die Partei DIE LINKE hat sich jeweils vornehm zurückgehalten, oder einfach nur ein wenig mitgemacht. Zu viel vom Protest, den hätte weder Wagenknecht und Gysi in den zahlreichen Auftritten bei den Lanz&Co Palaverbuden erklären können.

Die damalige Prognose bestätigte sich und es wäre wirklich notwendig sich ein wenig mit der Geschichte des bayerischen Landesverbandes der WASG und später DIE LINKE zu beschäftigen in dem Anikapitalistinnen und Antikapitalisten bis heute kaum eine Chance haben und hatten. Die bayerische AKL hat und hatte keinen Einfluss, bis heute durch Ernst&Hänsel gefördert, ist dieser Landesverband der Partei in Söderbayern wirkungslos!

Die ewig gleiche Leier vom Märchen der außerparlamentarischen und parlamentarischen Arbeit die „sinnvoll“ sein muss und, wie lächerlich, Ernst&Händel fordern da das Ende „elitärer Debatten“  – als gehörten sie  nicht selbst zu jenem Zirkel, der sich im Kreis von Männern und Frauen der Bundestagsfraktion, bei der  Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV keinen Platz haben und eine ParteibeamtinnenParteibeamtenhierarchie dort schon lange bestimmt, was zu geschehen hat ?

Klaus Ernst hat den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht verstanden, obwohl ihm der wahrscheinlich, völlig folgenlos, als jungem IG Metallfunktionär in Schulungen vermittelt wurde.

Eine notwendige ökologische Umgestaltung kann die Interessen der abhängig Beschäftigten nur dann sinnvoll vertreten, wenn es zu einer anderen Gesellschaftsordnung kommt, die auch nicht mehr jene „Parteikarrieren“ zulässt, die heute, nicht nur bei der Partei DIE LINKE, zu jener Reparaturkolonne des Kapitalismus führt, der verschwinden muss.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Ich hoffe ja sehr, dass die jetzigen Vorsitzenden Kipping/Rixinger nicht nur den Vorsitz niederlegen nach 8 Jahren „Parteiführung“ mit fallenden MitgliedrinnenMitgliederzahlen, sondern auch den Bundestag verlassen, dem sie auch schon so lange, wenn nicht länger, angehören. Das reicht aber sicherlich nicht um elitäre Debatten zu verhindern. Da sollten Händel&Ernst endlich in den sicher gut bezahlten Politruhestand gehen und endlich dafür sorgen, dass ganz viele Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner, arbeitslose Frauen und Männer, Angestellte Frauen und Männer, Mandate im Bundestag bekommen!

Mit SPD und GRÜNEN lässt sich keine die Gesellschaft radikal verändernde Politik realisieren. Dagegen spricht ja schon die Nichteinhaltung der „roten Linien“ – die  kaum noch blassrot sind, verantwortet von der themenbestimmende Parteibürokratie.

Erheben wir uns also von unseren Plätzen, nach der Vereidigung unserer neuen  ROTrotGRÜN BundeskanzlerinKanzler und  singen wir,  nach der Melodie von Joseph Haydn (1732—1809) aus dem Satz ,,Kaiser Quartett“:

Deutsche Wirtschaft gibst uns alles, was wir brauchen in der Welt,

denn du lügst, betrügst, verblendest, dass nichts mehr zusammenhält.

Längst erobert Maas und Memel und vergiftet Etsch und Belt,

ach, du große deutsche Wirtschaft siehst nur auf Gewinn und Geld. 

RoteSchwarzeAfDGrüneLinke – Volksvernebler, Akten,Untergang,

lässt uns doch die Welt erschrecken,mit Mercedeswaffenklang. Musikantenschwindelstadel, ach wir sind  Gewinngeilkrank!

Antifußschweiß, Slipeinlagen, pfeifen auf das Vaterland! 

MaybrittIllnerlalla, Sexfilmnächte, Marktwirtschaftsgeschwafelland,

dabei woll‘n wir ewig bleiben, Gips ersetzt uns den Verstand!

Änderung des Grundgesetztes – unseres Glückes Unterpfand,

Heinrich Hoffmann Fallersleben* wäre abschiebreifer Asylant! 

Erwartet uns neben den Coronakrise eine ROTrotGRÜNregierunggemeinschaft die noch schlimmer in die Rechte der abhängig Beschäftigten eingreift, als dies ROTgrün getan hat?

Dieter Braeg

*Heinrich Hoffmann von Fallersleben = Texter/Dichter (?) des Deutschlandliedes

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Source Die Linke

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Zur LINKS – PARTEI

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Antwort von Charlotte Ullmann auf „Wieder Klartext reden“ (Klaus Ernst, Thomas Händel

2020-07-02 Klaus Ernst LINKE MdB by OlafKosinsky 1973.jpg

Jawohl : Herr Oberlehrer !

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Charlotte Ullmann

Jetzt sich darauf zu besinnen, was der „Markenkern“ der WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit) war, aber sehenden Auges in die Gefahr zu laufen bei der Fusion zwischen der ehemaligen  WASG und PDS?

Es war doch reichlich bekannt, dass die zahlenmäßig viel größere Ost-PDS eigentlich eine SPD war, die sämtliche neoliberalen Schandtaten wie bsw. Privatisierung der Wasserversorgung oder des Blindengeldes im Zuge der Agenda 2010 mitexekutiert hat.

Also da frage ich mich, wo unsere Herren Gewerkschafter geistig waren, das nicht mitbekommen zu haben?

Die Hälfte der WASG-Mitglieder ist angesichts dieses Skandals nicht mit in die Fusion gegangen!

Ich kann mich noch an den Bundesparteitag in Ludwigsburg erinnern, 2006. Da stand die alles entscheidende Frage im Raum: Gehen wir mit der PDS zusammen?

Oskar Lafontaine und die Gewerkschafter Klaus Ernst und Ulrich Maurer beherrschten den Parteitag, schwungen Kampfreden, rissen sich nachgerade gegenseitig das Mikrophon aus der Hand, um die Delegierten auf ein Ja zur Fusion einzuschwören.

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Lobbyisten im Gleichklang !

Ihr Argument: Die Linke in Deutschland hätte sich all die letzten Jahrzehnte immer nur zerlegt, es käme jetzt endlich einmal darauf an, sie zu vereinen, und zwar zu einer gesamtdeutschen Partei. Die Losung dazu war: Lässt uns darauf schauen, was uns eint, und nicht darauf, was uns trennt

Nachdem das „Ja“ äußerst knapp ausgefallen war, packten unzählige WASG-Mitglieder ihre Taschen und stoben von dannen.

Jetzt darüber zu jammern, dass uns der „Markenkern“ abhanden gekommen ist, nämlich für die Armen und Geschundenen dazusein, für die Lohnsklaven und deren Reservearmee, den Arbeitslosen, deren Sprachrohr zu sein in den Parlamenten?

Das war der eigentliche Gründungsmythos der WASG, nämlich der von der SPD und den Grünen zu verantwortenden Agenda 2010 den Kampf anzusagen, deren sozialen Kahlschlag rückabzuwickeln, Anwalt zu sein für die kleinen Leute, ja das, lieber Oskar, Klaus und Ulrich, ist uns gehörig abhanden gekommen im Zuge unserer Etablierung als Linke Partei!

Was tun?

Herausstellen, dass die SPD es war, im Schlepptau die Grünen, die uns in diese soziale Wüste geschickt hat, die im Grunde die konsequente Fortentwicklung kapitalistischer Profitinteressen ist, das Gegengewicht zum „tendenziellen Fall der Profitrate“ (Karl Marx).

Und da sage mir einmal jemand, der Kapitalismus lasse sich zähmen, von seinen exzessiven neoliberalen Auswüchsen befreien, lieber Oskar!

Nein, es geht um Sein oder Nichtsein!

Will der Kapitalismus sich noch retten, braucht er diese Auswüchse, diesen losgelassenen Neoliberalismus, die Natur aussaugend, den Menschen, bis auf den letzten Bluts tropfen. Und anschließend kann auch er nicht mehr überleben.

Das zu verhindern, den Untergang der Welt, ist höchste Eisenbahn! Friday for Future marschiert bereits, die Grünen besinnen sich ebenfalls ihres Markenkerns, jedoch nicht konsequent genug.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie haben noch nicht begriffen, dass es der Kapitalismus ist, der aufgrund seines immanenten Gesetzes zur Überproduktion, um auf Teufel komm heraus noch Profit machen zu können, gezwungen ist, die Natur, die Umwelt, den Menschen zu zerstören und dass er deswegen mit Haut und Haaren überwunden gehört.

Und jetzt, zu den Coronazeiten, wo jeder daran erinnert wird, wie kurz das Leben sein kann, wie gerne er im Grunde lebt, ja, jetzt ist die beste Gelegenheit, dem Kapitalismus massenweise den Kampf anzusagen, ihn mit Stumpf und Stil aus dem Boden zu reißen, auch  durch die Partei DIE LINKE !

Charlotte Ullmann

Gründungsmitglied der WASG und der Linkspartei

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Grafikquellen           :

Oben      —          Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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2.) von Oben         —      European Parliament, Mr. Thomas Hendel, Chair EMPL Informal Meeting of Ministers for Employment and Social Policy ph halime sarrag

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Stellungnahme der AKL NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

zu den Kommunalwahlen 2020 in NRW

  1. DIE LINKE blieb bei den Kommunalwahlen im Landesdurchschnitt um 0,8 Prozent hinter ihrem Ergebnis von 2014. Nur in sieben Kreisen oder kreisfreien Städten konnte sie absolut Stimmen dazu gewinnen (Bonn, Borken, Heinsberg, Märkischer Kreis, Münster, Rhein-Erft-Kreis sowie Rheinisch-Bergischer Kreis). Die zehn besten Ergebnisse erzielte sie bis auf den Rhein-Erft-Kreis in kreisfreien Städten, insbesondere in Wuppertal, Köln und Bonn. Die schwächsten Ergebnisse lagen ausschließlich in Landkreisen, hier insbesondere in Höxter und Kleve (je 1,8 %) sowie im Hochsauerlandkreis und im Kreis Olpe (je 2,0 Prozent). Dabei zeichnet sich im Mittelfeld der übrigen 34 Krise und kreisfreien Städte durchaus ein durchmischtes Bild ab, so dass sich nicht per se sagen ließe „je städtischer, desto besser das Ergebnis“. (Peter Heumann / Irina Neszeri) Das Gesamtergebnis lässt sich nicht schönreden. Es stellt sich die Frage, wie wir als LINKE unsere neue soziale Idee als ganzheitliche programmatische Idee rüberbringen und für die Menschen vor Ort in ihren Alltagskämpfen nützlich sind. Nur wenn wir einen Gebrauchswert haben und nicht wie die etablierten Parteien nur in Wahlkämpfen Versprechen machen, werden wir uns verankern können.
  2. Auch bei dieser Kommunalwahl war die Wahlbeteiligung wieder sehr niedrig. „Wenn nur die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl geht, ist das Ergebnis nur zum Teil Ausdruck der politischen Stimmung der Bevölkerung. Entscheidend für das Abschneiden der Parteien ist, wer warum und wie das eigene Potential am besten ausschöpft, das heißt die politischen Anhänger*innen zur realen Stimmabgabe motiviert und neue Wähler*innen gewinnt.“ (Peter Heumann/Irina Neszeri zu den Ergebnissen der Kommunalwahl). Wenn nur die Hälfte der gut 14 Mio. Wahlberechtigten zu Wahl geht, ist das auch darauf zurückzuführen, dass die Menschen von den Kommunalparlamenten wenig für die Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituation erwarten, weil diese kaum Entscheidungskompetenz haben und absolut unterfinanziert sind. Die Menschen erfahren tagtäglich, dass wichtige Entscheidungen woanders (oft in einem Gefühl „die da oben“) getroffen werden und dass dann auf kommunaler Ebene nur noch zu entscheiden ist, ob nun die Schule oder die Straßen renoviert werden, ob das Schwimmbad oder die Stadtbibliothek aufgrund fehlender Finanzen geschlossen wird.
  3. Wahlentscheidende Themen waren wie bereits bei der Europawahl die Themen Umwelt und Klima, Wirtschaft und Bildung. Wir wissen aus Umfragen, dass gerade auch für das Wähler*innenpotential der LINKEN die Themen Klima und Umweltschutz wichtig waren. Davon haben die Grünen überdurchschnittlich profitiert, während den LINKEN nach wie vor wenig Kompetenz bei Klimaschutz zugetraut wird. Viele nehmen den Grünen ab, dass sie auch im Kapitalismus für ein besseres Klima kämpfen. Wir müssen klar machen, dass der Kapitalismus das Klima zerstört und unsere Positionen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft besser darstellen und mehrheitsfähig machen. Fridays for Future hat die Systemfrage auf die Tagesordnung gesetzt und wir müssen die Kämpfe unterstützen und in der Klimagerechtigkeitsbewegung glaubwürdig vertreten sein.
  4. Beim Thema Wirtschaft wird nach wie vor der CDU die meiste Kompetenz zugetraut. Das heißt im Umkehrschluss, trotz der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem letzten Jahrhundert mit einer massiven Überproduktionskrise und einer drohenden Pleite- und Betriebsschließungswelle mit Massenerwerbslosigkeit schaffen wir es nicht, die kapitalistische Produktionsweise in Frage zu stellen und die Systemfrage auf die Tagesordnung zu setzen.Gerade in Zeiten der Krise muss die LINKE offensiv die Konversion der Industrieproduktion für den Umbau in die Herstellung nützlicher Produkte fordern. Verbunden mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, wobei das Personal häufig in anderen Branchen eingesetzt werden wird.
  5. Auch bei diesen Wahlen hat sich gezeigt, dass Materialschlachten und Großveranstaltungen mit Prominenten wenig am Ergebnis ändern. An den guten Ergebnissen in einigen Städten und Kreisen zeigt sich, wie wichtig es ist kontinuierlich vor Ort Politik zu machen und in den Stadtteilen und Betrieben verankert zu sein. Da wo wir verankert sind und Mitglieder gewinnen, sind die Ergebnisse auch besser als in Orten und Kreisen in denen wir wenige Mitglieder haben und kaum wahrgenommen werden
  6. Bei diesen Wahlen wurden die etablierten Parteien abgestraft, allen voran die SPD in ihrem einstigen Stammland. Zum Glück konnte die AfD nicht davon profitieren, sondern die Klimabewegung hat es geschafft, das Thema Klimaschutz als wichtige Zukunftsfrage auf die Tagesordnung zu setzten. Diese Wahlen geben keinerlei Anlass zum Schielen auf Rot-Rot-Grüne-Regierungsbeteiligungen. Ganz im Gegenteil die Grünen sind in vielen Städten Mehrheitsbeschafferin und schmieden ihre ersten Koalitionen mit der CDU.
  7. DIE LINKE sollte nicht den Fehler machen, die soziale Frage gegen Klimagerechtigkeit auszuspielen, auch nicht verschiedene Milieus. Wir müssen sowohl in den Stadteilen als auch den Betrieben, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kontinuierlich an der Basis mit arbeiten. Wir müssen immer wieder die Klassenfrage stellen in Verbindung mit dem dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, der nur mit einer Änderung der Eigentumsverhältnisse zu haben ist. Dafür müssen wir in Stadtteilen und Betrieben die Partei aufbauen und verlässlich und mit Geduld an der Seite der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen stehen. Frieden und soziale und Klimagerechtigkeit sind unser Markenkern. Dafür stehen wir auf den Straßen und Plätzen und in Betrieben.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen       :

Oben      —        Übernahme von AKL     – Danke !

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Wenn Linke Luxus leben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Nur noch Gucci, Bratan

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Volkan Agar

Wenn Linke Luxus leben, dann regt das nicht nur Rechtskonservative, sondern auch Linke auf. Doch wer mit einer Doppelmoral argumentiert, hat Kapitalismuskritik nicht kapiert.

Taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah wirbt für das KaDeWe in Berlin, für einen Ledermantel der Marke Marni (3.900 Euro) und für Ankle Boots (459 Euro). In einem dazugehörigen Video sagt Yaghoobifarah: „Luxus ist geil, solange alle Luxus haben können.“ Die Werbefotos, die seit Mittwoch rumgeistern, sind mit dem Slogan „Alles allen“ garniert. Und im Netz ist die Aufregung mal wieder groß.

Manche finden die Fotos toll, wie auch die sogenannte Polizeikolumne, die im Sommer für Aufsehen gesorgt hatte. Andere mögen die Fotos, obwohl sie die Kolumne kritisch sehen. Und wieder anderen, Polizeigewerkschafter und Welt-Chefredakteure inbegriffen, gefällt weder Kolumne noch Werbung. Ihre Kritik: Wie kann sich eine Person kapitalismuskritisch geben und für Luxusartikel werben? Auch manche gewissenhafte Linke finden deshalb, dass hier mit dem Aushalten kapitalistischer Widersprüche übertrieben wurde. Andere stellen triumphal fest, dass es sich einfach um einen gelungenen Werbecoup für beide Seiten handele.

Doch wenn all diese denken, sie könnten Linke der Doppelmoral überführen, dann zeigen sie meistens nur, wie wenig sie von deren Kritik am Status quo verstanden haben. Menschen vorzuwerfen, sie würden den Kapitalismus kritisieren und trotzdem am Kapitalismus teilnehmen, ist lächerlich. Wenn die vermeintlich verlogenen Linken also kapitalistisch sind, weil sie Werbung machen oder teure Uhren tragen, wo sind dann die aufrichtigen Linken? Nach der Logik genannter Kritiker müssten diese imaginierten, aufrichtigen Linken alle irgendwo jenseits der Zivilisation Subsistenzwirtschaft betreiben, Felder bestellen, Vieh halten und jagen gehen, um zu überleben.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Linke zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Des PV  vom 12.09.2020

File:Tandberg Image Gallery - telepresence-t3-side-view-hires.jpg

Quelle       :    AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Parteitag – Situation in Belarus – Arbeitszeitverkürzung

Sechs Wochen vor dem Parteitag und am 40. Jahrestag des grausamen Putsches des türkischen Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Linke von 1980 tagte der Parteivorstand der LINKEN noch einmal als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 24 der gewählten PV-Mitglieder teil. Ein Teil der Sitzung war der PV nicht beschlussfähig.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Parteitag 30. Oktober – 01. November 2020 in Erfurt 

Der vom PV auf seiner letzten Sitzung angenommene Entwurf für einen Leitantrag an den Parteitag wurde im „Antragsheft 1“ (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_1.pdf) an zwei Stellen leider falsch wiedergegeben. Unter anderem wurde die Zeile 38 (die sich mit der CDU als angeblicher Hauptverantwortlichen für die Regierungspolitik befasst) per PV-Beschluss gestrichen. Der richtige Text wird per Korrekturzettel dem Antragsheft 2 beigelegt und die Online-Fassung des Antrages wird geändert.

Es wurde der Zeitplan des Parteitages angenommen.

Der Vorschlag zur personellen Zusammensetzung der Arbeitsgremien des Parteitages (Tagpräsidium, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, Antragsberatungskommission) wurde beschlossen.

Über den Entwurf für einen „Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes“ gab es eine längere Diskussion. Thies Gleiss kritisierte einen Absatz, in dem die Zusammenarbeit zwischen PV und Bundestagsfraktion als gut bewertet wurde. Im Gegenteil, so seine Position, ist es prägendes Kennzeichen des Zustandes der LINKEN, dass es kein geregeltes Verhältnis zwischen der Fraktion und dem Parteivorstand gibt, und in Folge dessen sich die Fraktion immer mehr verselbständigt und die Partei ersetzt. Der entsprechende Satz wurde im Bericht dann gestrichen.

Mehrere PV-Mitglieder äußerten sich zum Anhang des Tätigkeitsberichtes, in dem die Anwesenheit der einzelnen PV-Mitglieder bei den PV-Sitzungen aufgeschlüsselt wurde. Die durchschnittliche Anwesenheitsquote betrug nur 28 von ursprünglich 44 (zum Ende nur noch 42) gewählten Vorstandsmitgliedern. Dieser Wert sollte Anlass sein, über Ämterhäufungen, Trennung von Amt und Mandat verstärkt nachzudenken und die Arbeitsbedingungen und Sitzungstermine des PV so zu gestalten, dass auch Nicht-Berliner*innen und Berufstätige außerhalb der Blase von politischen Hauptamtlichen vollwertig an den Sitzungen teilnehmen können. Es wird zu der Auflistung der Teilnahme ein erklärendes „Vorwort“ verfasst werden, in dem erklärt wird, dass einige Abwesenheiten mit Krankheiten, Geburt von Kindern und Krankheiten von Kindern in Zusammenhang stehen.

Ein Vorschlag für eine Satzungsänderung (zwei neue §§ 38 und 39 der Bundessatzungim Falle einer Änderung des Parteiengesetzes, nach denen Parteitage auch als Online-Veranstaltungen abgehalten, und die Wahlen der Parteigremien ebenfalls online organisiert werden können, wurde länger diskutiert. Die Einfügung des § 38 (Online-Parteitage) wurde als Antrag an den PV beschlossen; die Einfügung des § 39 (Online-Wahl) wurde nach kontroverser Diskussion nicht zur Abstimmung gestellt.

Es wird beim Parteitag beantragt, ein weiteres Mal eine Kommission zur Neubestimmung der Beitragsstaffel einzuberufen.

Zusätzlich zum Leitantrag wird der PV einen Antrag zur weiteren Ausrichtung der Partei im engeren Sinne einreichen. Der Entwurf dazu („Bereit für die kommenden Kämpfe – die LINKE als verbindende Partei und aktive Mitgliederpartei“) wurde längere Zeit diskutiert.

Lucy Redler und Thies Gleiss betonten, dass genau solch ein Antrag in den Leitantrag integriert werden müsste. Politische Analyse und praktische Konsequenzen für den Parteiaufbau gehören zusammen. Gleichzeitig würde dem Text, der sehr viele richtige Punkte enthält, eine Konkretisierung guttun. Der Aufbau-Text stellt sich auch zu wenig den großen Problemen vor Ort: Verankerung in realen gesellschaftlichen Kämpfen und Strukturen; Befreiung aus der wachsenden Umklammerung durch nur-parlamentarische Arbeit und langfristige Bindung neuer Mitglieder an die Partei.

Das Budget von 745.000 Euro für die Durchführung des Parteitages wurde aufgrund der besonderen Hygiene-Bedingungen zur Pandemie-Bekämpfung um 70.000 Euro aufgestockt.

Als weitere Ergänzung zum Leitantrag wird der PV einen Antrag zur Lage in der Polizei („Gegen rechte Netzwerke und institutionellen Rassismus. Die Polizei demokratisieren“) beim Parteitag einreichen. Auch über diesen Antragsentwurf wurde länger diskutiert.

Lucy Redler und Thies Gleiss bemängelten, dass keine Aussagen über die allgemeine Funktion der Polizei in einer kapitalistischen Klassengesellschaft gemacht werden. Sie ist eine Institution, deren Hauptaufgabe darin besteht, die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse zu sichern. Sie sind Ausdruck eines staatlichen Gewaltmonopols (das im Übrigen im Kapitalismus auch immer mehr in Form von Privatpolizei, Werkschutz usw. privatisiert wird), allerdings eines Klassenstaates, den die LINKE verändern, wenn nicht aufheben will. Die konkreten Erfahrungen auch der LINKEN (von weiteren Betroffenen zu sprechen, fehlt hier der Raum) bei Demonstrationen, Hausbesetzungen, als Menschen mit Migrationszusammenhang, bei Datenüberwachung und -speicherung usw. belegen diese allgemeine Charakterisierung der Polizei jeden Tag. Das spiegelt sich im Antragsentwurf überhaupt nicht wider.

Lucy Redler und Thies Gleiss sowie zwei weitere PV-Mitglieder stimmten gegen den Antragsentwurf.

Die Situation in Belarus

Highlight der Sitzung (und vielleicht der gesamten Sitzungsperiode des PV) war eine lange, aber nie langweilige Debatte über die aktuelle Situation in Belarus. Dazu waren Sergej KalychinYanina Hozouskaya und Pawel Kajorschtschewski von der politischen Leitung der Schwesterorganisation der Europäischen Linken in Belarus, die Partei „Gerechte Welt“, und dem ihr angeschlossenen Jugendverband per Video zugeschaltet, einschließlich einer brillanten Simultanübersetzung – was Zoom alles möglich macht.

Es war ein gutes Beispiel, wie eine wirkliche linke Internationale funktionieren könnte. Statt irgendwelcher Expert*innen von Instituten, kamen die direkt vor Ort betroffenen und kämpfenden Genoss*innen ausführlich zu Wort.

Sergej und Yanina berichteten über die beeindruckende Aufstandsbewegung in ganz Belarus. Es ist eine politische Protestbewegung, nachdem das alte Regime bei der Manipulation der Wahlen offenkundig überzogen und die schwierige ökonomische Situation, verschärft durch die Corona-Krise, nicht mehr in den Griff bekommt. Die Bewegung sei nicht fremdgesteuert, auch wenn jetzt vermehrt Anstrengungen der USA, der EU und anderer erfolgen, eine solche Fremdsteuerung zu installieren. Auch ist die Bewegung weder pro- noch anti-russisch. Die weitergehende politische Grundlage der Aufstände ist dünn: Alles dreht sich um die Forderungen Rücktritt von Lukaschenko und seinen Leuten; Durchführung von freien Neuwahlen; Freilassung aller politisch Verfolgten und Bestrafung der brutalen Polizei- und Geheimdienstkräfte.

Auf Nachfrage von Lucy Redler wurden die ökonomischen Kämpfe und Streiks näher beschrieben. Sie betreffen laut Sergej nur kleine Sektoren, überwiegend von besser bezahlten Arbeitskräften, die sich einen Streik „leisten“ können. Die unabhängigen Gewerkschaften sind sehr schwachTrotzdem habe der Protest eine soziale Komponente. Die Hälfte der Löhne läge unter 250 Euro, obwohl die Preise ähnlich hoch sind wie in Deutschland.

Yanina beschrieb die besondere Rolle der Frauen in den Protesten und überhaupt in der Gesellschaft von Belarus.

Pawel vom Jugendverband gehörte zu den Verhafteten und Verschleppten bei den Protestaktionen. Er berichtete von den brutalen Angriffen der Polizei und Geheimdienstkräften und den Misshandlungen in den Gefängnissen.

Es wurde vereinbart, die Kontakte zwischen der LINKEN und „Gerechte Welt“ auszubauen und Online-Veranstaltungen zu organisieren.

Arbeitszeitverkürzung

Nach der einigermaßen lebendig aufgegriffenen Initiative von Katja Kipping zur Einführung einer Vier-Tage-Woche und mehreren Kurzdebatten über Arbeitszeitverkürzung hatte der PV auf seiner letzten Sitzung beschlossen, diesmal mit mehr Zeit und grundsätzlich über die Arbeitszeit zu diskutieren. Dazu lag ein Informationspapier aus dem Bereich Strategie- und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle vor.

Die beiden Vorsitzenden leiteten die Debatte ein und in der folgenden Diskussion wurden Meinungsdifferenzen in der Frage der Arbeitszeitverkürzung offenbar.

Einig ist sich der PV darin, dass eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und garantierten Neueinstellungen ein zentrales Mittel ist, um das ökomische Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeiter*innenklasse zu verändern. Auch das Geschlechterverhältnis zwischen Männern und Frauen wird sich systematisch nur dann ändern lassen, wenn das Verhältnis von Lohnarbeit zur lohnarbeitsfreien Zeit im Sinne von mehr Zeit für Partnerschaften, sozialer Partizipation, Kultur usw. verändert wird.

Die großen Differenzen beginnen in der Frage, wie aktuell diese Forderungen heute sind und wie sie in die betrieblichen und gewerkschaftlichen Tageskämpfe integriert werden können.

Einzelne PV-Mitglieder sehen kaum Möglichkeiten einer aktuellen Kampagne für kollektive Arbeitszeitverkürzungen. Sie favorisieren die von den Gewerkschaftsvorständen und aus den letzten Tarifkämpfen gut bekannte Position, sich mit einer konsequenten Durchsetzung der bestehenden 35- oder 38-Stundenwoche zu begnügenWenige andere argumentierten dafür, sich mit Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich zu begnügen.

Thies Gleiss hielt dem entgegen, dass das genaue Gegenteil Bestandteil linker Strategie werden müsse. Die Arbeitszeitverkürzung ist sehr populär bei den Beschäftigten und wird bei entsprechenden Befragungen immer ganz oben auf der Wunschliste angegeben, und zwar für alle Bereiche: Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Aber die meisten Kolleg*innen in den Betrieben haben – auch nach den schlechten Erfahrungen der letzten kollektiven Arbeitszeitverkürzung – keine Vorstellung, wie das durchgesetzt werden kann. Dabei werden sie von mutlosen und technokratisch fixierten Gewerkschaftshauptamtlichen und Betriebsratsfürsten allein gelassen oder fehlorientiert.

Die klassische sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Argumentation, dass die Forderungen der Belegschaften letztendlich auch der Kapitalseite in Form von zufriedenen Beschäftigten und gesteigerter Kaufkraft zu Gute kämen (eine Argumentation, die immer armselig ist), zieht in Arbeitszeitfragen nicht. Kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich wird nur gegen und im Kampf mit der Kapitalseite (und in der Regel auch gegen die Regierung und die Massenmedien) erreichbar sein. Sie wird dem Kapital wehtun – deswegen steht sie seit ewigen Zeiten im sogenannten Tabukatalog der Arbeitgeber immer ganz oben.

Angesichts von zeitweise zehn Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit während der aktuellen Krise ist offenkundig, dass Arbeitszeitkürzung ein wichtiges Mittel ist. Kurzarbeit ist auch Arbeitszeitverkürzung – allerdings ohne oder nur mit geringem Lohnausgleich. Linke Betriebspolitik muss diesen Aspekt kämpferisch und als Tagesforderung aufgreifen und im Sinne der Verteilung der Arbeit auf Alle ohne Lohneinbußen verändern.

Die Diskussion über diesen Kernbestandteil linker Ökonomietheorie und betrieblicher Kämpfe wird weitergeführt. Die Forderungen, die dazu im Grundsatzprogramm und den diversen Wahlprogrammen stehen, dürfen nicht aufgeweicht, sondern ausgeweitet werden.

Am Ende der Sitzung wurde noch die Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2021 beschlossen und die Entnahme finanzieller Mittel aus dem Zentralen Wahlkampffonds an drei Bundesländer zur Kenntnis genommen und bestätigt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben       —        TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008

Urheber      –    Namensnennung: TANDBERG Corporation

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

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Neon-Nazi Ermittlung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Ermittlungsverfahren gegen Kevin Giuliani

Kloster Kamp 02.jpg

Von Jimmy Bulanik

Gegenwärtig führt die Staatsanwaltschaft Kleve gegen den als gênant bekannten Neonazi, Kevin Guiliani aus dem Stadtteil Hoerstgen in Kamp – Lintfort ein Ermittlungsverfahren. Der Tatvorwurf lautet ein Vergehen nach § 140 StGB, der Billigung von Straftaten. Das öffentliche Aktenzeichen lautet: 503Js779/20. Der Oberstaatsanwalt Günter Neifer ist zuständig für die Staatsschutzdelikte.

Am 06. Juni 2020 erschien ein geschmackloses Video im Internet auf einem YouTube Kanal welcher sich „Tanzender Teufel“ firmiert. Darauf zu sehen ist eine Person im Kostüm Paulchen Panther. Dieses Figur bezieht sich auf das Bekennervideo des Rechtsterrorismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Kontext von international agierenden rechtsterroristischen Organisationseinheiten „Blood & Honor“, „Combat 18“.

Auf dem Video benimmt sich eine Person mit der Körpergröße und Gestalt welche mit dem Neonazi Kevin Giuliani korreliert von der Modalität her, wie ein geiteskranker. Läuft mit einer Reichskriegsflagge durch den Kamp – Linforter Stadtteil Hoerstgen und posiert dort vor dem dortigen Ortsschild. Die Figur streicht über die Wand in den Farben, Schwarz – Weiß – Rot welche dem Neonazi Kevin Giuliani gehört über die Farbe weiß.

Zu sehen ist wie die Figur sich in in einem Objekt in einer Decke und Kissen mit dem Symbol der „Schwarzen Sonne“ schlafen legt. Die Figur zeigt sich mit einem Megaphone vor einer bemalten Wand. Darauf zu sehen ist das ein Mann welcher den nach oben ausgestreckten, rechten Arm eine Reichskriegsflagge hochhält.

Am 28. August 2020 fand basierend auf einem richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung bei dem Neonazi Kevin Giuliani statt. Das auf dem Video zu sehende Paulchen Panther Kostüm wurde dabei als Beweismittel gefunden und konfisziert.

Kevin Giuliani genoss die Betreuung durch das Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz

Zu der Person Kevin Giuliani. Er gilt als minderbemittelt, dessen IQ eher im zweistelligen Bereich eingeschätzt werden darf. Seine Erscheinung wirkt sehr eindeutig nach einer Subkultur.

Ich selber habe diesen Neonazi mehrfach im Bundesland Nordrhein – Westfalen wie in Duisburg oder in Bielefeld auf Nazi Demonstrationen gesehen. Innerhalb der rechtsextremen Szene in Nordrhein – Westfalen wie bei den rechtsextremen Parteien „NPD“, „Die Rechte“ hat er den Status eines Aussätzigen. Diese Rechtsextremen Parteien mit ihren Funktionären distanzieren sich öffentlich von Kevin Giuliani.

Blick in die Innenstadt.jpg

Kevin Giuliani ist in der Kamp – Lintforter Dorfstrasse immer wieder in Konflikt mit der Nachbarschaft wie dem Ehepaar J. oder M..

Die Ermittlungen dauern noch an. Dieses politische Strafverfahren werde ich am 16. Oktober 2020 bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt, Günter Neifer weiter verfolgen. Bei der Justiz im Bundesland Nordrhein – Westfalen ist der Neonazi, Kevin Giuliani einschlägig bekannt. Dies darf bei der Justiz von deren Organen in der Rechtspflege bewertet werden.

Die fachliche Begutachtung des Neonazi Kevin Giuliani durch einen Amtsarzt der Disziplin Psychiatrie ist garantiert sinnig.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Cloister Kamp, Kamp-Lintfort

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Grenzloser-Antisemitismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Die Verschwörung der Allmächtigen?

File:Conspiracy theorist protest Berlin 2020-07-31 07.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Kanaille No. 4

In letzter Zeit scheint es so, dass Verschwörungstheorien auf einen fruchtbaren Boden gestossen sind. Ein schwammiger Boden in Folge der staatlichen Massnahmen gegen die Eindämmung des Coronavirus.

Dabei gibt es, historisch betrachtet, Verbindungen zwischen Pandemien und der Popularität von Verschwörungstheorien. Auch heute während der Corona-Pandemie hört man wieder verstärkt Verschwörungstheorien und sieht, wie diese von einer vielseitigen und breiten Masse aufgenommen werden. Die „Theorien“ über „Bill Gates und Co.“ dienen nun denjenigen Menschen als vereinfachte Lösungsansätze, welche das erste mal die Autorität des Staates zu spüren bekommen und merken, dass etwas falsch läuft. Dabei ist dies nicht nur bedrohlich, weil diese Menschen nun neben Faschist*innen und Rechtspopulist*innen auf die Strasse gehen, sondern auch, weil sie eine anti-autoritäre Kritik an den herrschenden Verhältnissen negieren.

Eine Kritik am staatlichen Umgang mit dem Coronavirus ist notwendig. Um so bedrückender ist es zu sehen, dass jegliche Kritik in eine verschwörungstheoretische Ecke gedrängt wird – ohne sich mit der Kritik auseinandergesetzt zu haben. So ist parallel zu beobachten, dass der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ zu einem politischen Kampfbegriff wurde. Welcher insbesondere der Regierung und ihren treuen Freund*innen dazu dient, jegliche Kritik ins Abseits zu drängen. Dabei handelt es sich bei Verschwörungstheorien, wie bei den meisten pauschalen Abwehrungen, um autoritäre Charakteristiken und Reaktionen.

Der folgende Text versucht das autoritäre Gesicht der Verschwörungstheorien, oder viel eher den Irrglauben an eine geheime allmächtige Verschwörung, aufzuzeigen. Dies erscheint mir eine Notwendigkeit, um eine anti-autoritäre Diskussion innerhalb des aktuellen Diskurs um die „Coronakrise“ zu ermöglichen. Andernfalls bewegt man sich zwischen der Verteidigung irgendwelcher wirren Erklärungen und der herrschenden Klassen (sowohl auf politischer, als auch auf wissenschaftlicher Ebene).

Verschwörungstheorien haben ein simples Bild der bestehenden Verhältnisse. In deren Welterklärung gibt es keine Widersprüche der Herrschaft, der Machtkonflikte unterschiedlicher Strukturen und Akteur*innen oder komplexere Verbindungen. Aus dieser Logik heraus ist es kohärent, dass die Macht personifiziert wird: Die Herrschaft wird auf eine kleine globale Elite runter gebrochen, welcher eine Allmacht suggeriert wird.

An diesem Punkt ist es nicht verwunderlich, dass Verschwörungstheorien keine Grenzen zu Antisemitismus ziehen können. Alle basieren auf einem Bild, in dem es die „allmächtigen Herrschenden“ gibt, welche sich zusammen verschworen haben. Dabei wird ein Geschichtsbild propagiert, in welchem es nur die eine Vergangenheit gibt und diese das Werk von Einzelpersonen ist. Dieses Bild löscht zugleich den Geist der Revolte gegen jegliche Herrschaft und die Möglichkeit einer Umwälzung der Verhältnisse aus.

Es gibt jedoch eine Vielzahl von Geschichten und Lesarten der Vergangenheit. Diese sind weniger das Werk von Einzelpersonen, einer Verschwörung von Menschen, oder einer linearen Entwicklung, als vielmehr Folgen eines Spannungsverhältnisses. Die heutigen Mächtigen und Herrschenden ergaben und ergeben sich immer wieder neu aus den bestehenden Machtverhältnissen – Macht gehört nie per se einem selbst!

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 91.jpg

Hier vielleicht zur Erläuterung und um eine aktuelle Diskussion aufzugreifen: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird zu einem Fünftel durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert. Der Rest kommt von privaten Geldern, wie bspw. von der Bill und Melinda Gates Foundation. Daraus fantasieren einige Protagonist*innen von Verschwörungstheorien eine alleinige Macht Gates über die WHO und die Gesundheit von uns allen.

Einer der Schwerpunkte der Gates Foundation ist die Entwicklung und Verbreitung von Impfstoffen. Darum glauben Impfgegner*innen, dass Bill Gates nun die Macht bekommt, einen Impfzwang durchzusetzen. Neben der Infragestellung der alleinigen Macht Gates über die WHO, geht es darum, Macht in Bezug auf die herrschenden Verhältnisse zu untersuchen. Bill Gates hat nicht etwa einen gewissen Einfluss auf die Gesundheitspolitik, weil er einer vermeintlich geheimen Elite zugehört. Gates hat eine gewisse mächtige Stellung in den bestehenden Verhältnissen, welche sich u.a. durch Geld, Eigentum und Monopolisierung ergibt.

Diese Macht, wenn man so will, ergibt sich jedoch aus einem kapitalistischen System, in welchem Alles zur Ware wird. So wird eben auch die Gesundheit, bzw. das institutionalisierte Gesundheitswesen, dem freien Wettbewerb überlassen. Gates konkurriert dabei mit anderen mächtigen Akteur*innen. Es ist somit nicht „seine“ Macht, sondern seine Stellung innerhalb der Machtverhältnisse. Oder anders: es bleibt immer die Macht des Geldes, des Kapitals und nicht die des Besitzenden des Geldes. Es ist viel eher das Gegenteil, Macht ist nicht personenbezogen und somit stirbt sie nicht mit dem Tod eines Herrschenden.

Nichtsdestotrotz „verschwören“ sich Menschen mit gleichen Interessen, um diese innerhalb der Gesellschaft zum Nachteil von Anderen durchzusetzen (auch wenn diese in den meisten Fällen weniger „geheim“ sind). Konkrete Beispiele sind die rechten Vernetzungen innerhalb der staatlichen Autoritäten (wie Bundeswehr und Polizei), wie auch der Fall des NSU. Oder die Cum-Ex Geschäfte, wo durch verschleierte Verbindungen zwischen Aktionär*innen und Kapitalbesitzer*innen bis zur politischen Ebene, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen werden (wie ein aktueller Fall in Hamburg zeigt).

Aber auch die Fälle von Missbrauch zeigen, wie sich gegenseitig gedeckt wird, wie beim Fall Jeffrey Epstein oder Marc Dutroux in den 1990ern. Oder auch aktuell der Fall von Philipp Amthor, welcher die Verstrickungen und Korruption deutscher politischer und wirtschaftlicher Führungsfiguren mit einer Tech-Firma aus den USA offenlegte. Von all diesen Fällen sprechen die meisten Verschwörungstheorien nicht und wiederholen die gleichen alten Namen von Rothschild und Co., ohne einen Blick auf die Strukturen und aktuellen Bosse der Banken, Regierungen, Konzerne und Unternehmen zu werfen.

Verschwörungstheorien verfälschen und verkürzen dabei Konflikte, die aus unterschiedlichen Interessen und Machtverhältnissen entstehen. Der technologische Angriff zum Beispiel ist weniger ein geheimer Plan von Wenigen, als ein Prozess der Umstrukturierung von Staat und Kapital. Dabei gibt es mehrere Akteur*innen (die auch gegensätzliche Interessen haben können) und niemand hat komplette Befugnisse für sich alleine. Nehmen wir den Ausbau des 5G-Netzes.

Erstens, entgegen der Verschwörungstheorien findet dies nicht im Geheimen statt. Zweitens, wird der Ausbau dabei profitabel für mehrere staatliche und private Unternehmen, weil er den Warenfluss des Kapitals optimiert. Der Kampf von Unten gegen diesen Ausbau (Siehe Artikel Sabotage 2.0) entsteht dabei aus Ausbeutungsverhältnissen und einer gesellschaftlichen Spannung. Verschwörungstheorien demgegenüber verschleiern und leugnen jegliche soziale Spannung, die sich aus gegensätzlichen Interessen (auch innerhalb der herrschenden Klassen), Klassenkonflikten, usw. ergeben. Diese werden zu Kausalitäten, da alles auf die Machenschaften „versteckter“ Eliten zurückgeführt wird.

Demzufolge gibt es von Verschwörungstheoretiker*innen immer eine Antwort auf jegliche Fragen, da die Erklärung der bestehenden Verhältnisse widerspruchsfrei ist. Nach dem Motto „Wer sucht, der findet“, tun sich mehrere Fakten auf, die als Beweis für propagierte Theorien dienen sollen. An Punkten, wo es Lücken in der Narrative gibt oder es an Fakten fehlt, bedient man sich übermenschlicher Kräfte: „Es ist alles geplant“ und es geht darum, den Plan der „allmächtigen Macht“ offenzulegen. Dabei entlarvt sich jede Verschwörungstheorie als autoritär und ideologisch. Hier frage ich mich bis zum jetzigen Zeitpunkt, was die Perspektive von Verschwörungstheorien und der beinhalteten Kritik sein soll.

In dem Versuch der Welterklärung einer „allmächtigen“ verschwörerischen Elite werden die Verschwörungsgläubigen selbst zu einer neuen elitären Gruppe oder auch einer Avantgarde, denn scheinbar haben nur sie die Wahrheit gefunden. Wie in jeder Ideologie gibt es auch hier die absolute Idee oder das vollkommene Bild, und von dieser aus wird die Realität (in Form des Absoluten) erklärt. Ich behaupte hier, dass es kein Wunder ist, dass sich Autoritäre jeglicher Couleur von Verschwörungstheorien angezogen fühlen oder empfänglich für diese sind, da ihr Bild ebenso autoritär strukturiert ist. Und auch in der aktuellen Diskussion wäre es in der Tat wichtiger, eine Trennlinie zwischen Autoritären und Anti-Autoritären zu ziehen, anstatt zwischen politisch Rechts und Links.

Wenn aktuell Tausende auf die Strasse gehen – und dabei nehme ich an, dass ein Grossteil derer den Verschwörungstheorien Glauben schenkt – dann ergibt sich dies u.a. daraus, dass es eine gesellschaftliche Neigung zum Autoritarismus gibt. Deshalb ist es ein einfaches Terrain für Rechte und Populist*innen, um zum wiederholten Mal Rattenfänger zu spielen.

Der Andere, weit grössere Teil, klammert sich an den Staat, ein autoritäres Gebilde. Daher wäre es notwendig, die Diskussion über die verstärkte Verbreitung von Verschwörungstheorien zusammen mit dem Blick auf eine gesellschaftliche autoritäre Umstrukturierung zu analysieren. In gewisser Weise sind die Bürger*innen, welche gerade auf die Strasse gehen, noch immer ein Produkt des Staates, die zwar ihn, aber nicht die Staatlichkeit/Autoritarismus hinterfragen. Das Grundgesetzbuch wird dabei zur ultimativen Prämisse für die Demonstrant*innen.

Wenn momentan Menschen auf die Strasse gehen, ist dies eine Folge davon, dass die Gewalt des Staates für Einige das erste Mal spürbar wird: „Irgendwas läuft falsch“. Dabei zieht sich dies quer durch die Bevölkerung. Und so kommt es, dass eigentliche womögliche „Gewinner*innen“ der Krise die staatlichen Massnahmen kritisieren. Eben weniger aus ökonomischen Gründen, sondern aus ideologischer Überzeugung. Die Welt ist sicherlich komplex und lässt sich nicht auf eine einfache Erklärung runter brechen.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 52.jpg

Eine einfachere Erklärung bietet sich jedoch leider (!) schnell all jenen an, welche beginnen Fragen zu stellen und nach einfachen Antworten suchen. In dieser Hinsicht ist jede Ideologie religiös. Dabei geht es mir nicht darum, wie eine besserwisserische Linke, mit dem Zeigefinger rumzulaufen und die vermeintliche Welterklärung oder Wahrheit zu predigen und Alle, die diese nicht verstehen, in irgendeine rechte Ecke zu stellen oder als „Verwirrte“ zu diffamieren. Denn diejenigen haben genauso wenig verstanden, dass die Welt komplexer ist und somit auch das aktuelle Geschehen auf den Strassen.

Mir geht es darum, in einen Prozess hineinzuwirken, in dem Menschen nicht einer Ideologie oder einer autoritären Idee verfallen, sondern die „Allmacht“ der Herrschaft in Frage stellen. Verschwörungstheorien suggerieren eine allmächtige Elite, die alles kontrolliert und alles plant. Der psychologische Aspekt auf das Individuum und sein Handeln ist hierbei sicherlich nicht zu unterschätzen, da es gleichzeitig suggeriert, dass man einem unbezwingbarem Gegner gegenüber steht. Diese Phantasie, dass die Herrschaft allgegenwärtig und allmächtig ist, gilt es zu zerstören, um der Subversion Platz zu geben. Denn Macht und Herrschaft ist nicht ewig, sondern fragil und zerstörbar.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —             Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen als Vorabend Demo am 31. Juli 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz    /    Source     —     Own work

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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2. ) von Oben       —     Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Linke : Endlich mitspielen?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Die Linke will weg vom Image der Protestpartei.

Halten Beide Ausschau nach ihr Favoritin ?

Von Christian Baron

Bis zum Erfurter Parteitag im Oktober soll das bislang fragile Gefüge zu einer regierungswilligen Einheit werden.

Eigentlich war Sahra Wagenknecht fertig. Nach ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag 2018 wollte die damalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion die Bühne verlassen, da fragte die Tagungsleitung, ob sie Nachfragen erlaube. Sie stimmte zu, und nacheinander traten Delegierte ans Mikrofon, die Wagenknechts Absage an eine Politik der „offenen Grenzen für alle“ in Wallung versetzt hatte. Dabei war niemand so aufgebracht wie Elke Breitenbach. Wagenknecht zerlege die Partei, ignoriere Beschlüsse und mache einen inakzeptablen Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, rief sie.

Ein Statement, das erfüllt war von aufrichtiger Empörung. Es legte aber auch ein Dilemma der Linkspartei offen, die zwischen radikaler Opposition und Regierungsbank ihre Rolle sucht. Denn Breitenbach gehört als Berliner Sozialsenatorin einer Landesregierung an, die in letzter Instanz für Abschiebungen verantwortlich ist. Im Jahr 2019 betraf das 995 Menschen. Um neben SPD und Grünen regieren zu können, opferte also der in der Geflüchtetenfrage ansonsten besonders vehemente Berliner Landesverband ein Prinzip, das die Partei auf ihrer Website eindeutig formuliert: „Abschiebungen lehnen wir ab.“

Nun obliegt die Ausführung der Abschiebungen den Ausländerbehörden, die den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte unterstellt sind. Etwas ändern ließe sich an dieser Praxis nur über die Gesetzgebung des Bundes. Da die Linke jedoch die höchsten ethischen Maßstäbe aller etablierten Parteien stellt, bleibt (nicht nur bei diesem Thema) die Frage: Wie viele Verstöße gegen eigene Grundsätze kann eine regierende Linkspartei hinnehmen, ohne unglaubwürdig zu werden?

Das gilt erst recht dann, wenn die Linke nach der Bundestagswahl 2021 tatsächlich zum ersten Mal im Bund in der Regierung landen sollte. Es erscheint kaum möglich, dass die Linkspartei in einer Koalition mit den bislang nicht gerade als Abschiebungsgegner aufgefallenen Grünen und Sozialdemokraten einen fundamentalen Politikwechsel in dieser Frage erreichen kann. Dann wäre vielleicht jenes akademisch gebildete, junge und großstädtische Milieu wieder vergrault, das seit einigen Jahren mit der Linkspartei sympathisiert und die Mitgliederzahlen zuletzt steigen ließ.

Gegen das Tohuwabohu

Nachdem die ostdeutsche PDS im Jahr 2007 mit der westdeutschen WASG zu DIE LINKE fusionierte, hatte die Partei zwischenzeitlich rund 79.000 Mitglieder. 2016 waren es nicht einmal mehr 59.000. Mittlerweile zählt die Linkspartei wieder knapp 61.000 Mitglieder. Laut einem Papier der Bundesgeschäftsstelle erfolgten zuletzt 72 Prozent der Neueintritte im Westen, 15 Prozent in den ostdeutschen Flächenländern und 13 Prozent in Berlin. Außerdem werde die Partei jünger. Das rechnen sich die satzungsgemäß nach acht Jahren aus den Ämtern scheidenden Parteichefs Kipping und Riexinger selbst als größten Erfolg an.

      File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Ja – wo laufen sie denn ?

Hier hat die Parteiführung offenbar ein Milieu identifiziert, das weltanschaulich homogener und damit mobilisierungsfähiger ist als die bisherigen Zielgruppen der Linken, die lange Zeit im weitesten Sinne die nicht-akademisch gebildete Arbeiterinnenschaft und die Erwerbslosen waren. Und diese neue Kernklientel dürfte auch pragmatisch genug sein, von einer linken Bundesregierung kein grundlegend anderes Asylrecht zu erwarten. Doch ist sie groß genug, um einen enormen Stimmenzuwachs bei Wahlen zu bringen?

Für viele in der Partei ist die Zeit reif, sich in der Regierungsfrage endlich zu entscheiden. Seit Jahren zählt Kipping zu den Befürworterinnen einer Regierungsbeteiligung. Zuletzt trommelte sie verstärkt für mehr Gestaltungswillen. In ihrer Abschiedsnote an die Mitglieder heißt es: „Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen.“

Bereits Anfang August hatte eine Reihe von Parteimitgliedern, die dem grundsätzlich regierungswilligen „Reformerlager“ zugerechnet werden, ein Papier veröffentlicht. Dort heißt es: „Sind wir überhaupt willens, mitgestalten zu wollen, und welche personellen Anforderungen und Möglichkeiten ergeben sich z. B. daraus? Wir erwarten vom kommenden Bundesparteitag eine echte Richtungsentscheidung und ein starkes Signal des Aufbruchs – hin zu einem wirklichen Politikwechsel im Land.“

Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Mai wünschen sich 74 Prozent der Linken-Anhänger ihre Partei im Bund in der Regierung. Allerdings liegt sie bei den Umfragen derzeit nur zwischen sechs und neun Prozent. Grün-Rot-Rot ist bei allen Meinungsforschungsinstituten meilenweit von der Mehrheit entfernt. Zudem flirten die Grünen aktuell mit der CDU, und der von der SPD-Spitze zum Kanzlerkandidaten ernannte Olaf Scholz bezeichnete die Linkspartei als „nicht regierungsfähig“.

Dieses Urteil gründet vor allem in einem innerparteilichen Tohuwabohu der Linken. Lange dominierte im öffentlichen Bild die Unterscheidung zwischen „Ossirealos“ und „Wessifundis“. Erstere seien reformorientiert, während Letztere jede Regierungsbeteiligung blockierten. Diese Einteilung ergibt so keinen Sinn mehr. Im Jahr 2012 schmiedete der linke Parteiflügel mit Sahra Wagenknecht einen Plan. Um zu verhindern, dass neben der regierungsfreundlichen Kipping der zweite Vorsitzendenposten mit Dietmar Bartsch an einen Vertreter des ostdeutschen Reformlagers geht, zauberte man den südwestdeutschen Gewerkschafter Riexinger aus dem Hut.

Dann kam der Spätsommer 2015, in dessen Verlauf sich Kanzlerin Merkel weigerte, die Grenzen zu schließen, woraufhin Deutschland viele Flüchtlinge aufnahm. Anschließend erstarkte die AfD, und fortan schien es, als gäbe es für die Linkspartei kein anderes Thema mehr. Zahlreiche Beschlüsse des Parteivorstands mit dem Ziel „Offene Grenzen für alle“ konterte Fraktionschefin Wagenknecht unter Duldung des Reformers Bartsch, das Ziel offener Grenzen für alle sei unrealistisch.

Das sozialpolitische Profil der Partei verblasste im Angesicht einer um Eitelkeiten und Phantomdebatten balgenden Linken. Heute will Riexinger mit Wagenknecht nichts mehr zu tun haben, stattdessen befand er sich in taktischer Allianz mit Kipping. Gemeinsam bildeten sie einen Gegenpol zu den Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht, die sich ebenfalls über alle Gräben hinweg verbündeten. Nun werden die Karten also neu gemischt.

Kapitalistischer Realismus

Quelle           :     Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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2.von Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Szene der Verschwörungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Eine Allianz zwischen Querdenkern, Nationalisten und Alt-Linken

File:Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 41.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Ricardo Tristano

Medialer Einblick in die Szene der Verschwörungstheoretiker. Seit den Grossdemonstrationen in Berlin geben sich Linke und Liberale erstaunt über die Präsenz von Regenbogenfahnen und Hippies an den Querdenker-Protesten.

Ein gründlicher Blick in die mediale Szene der Corona-Skeptiker zeigt jedoch, dass der Zusammenschluss schon vor geraumer Zeit stattgefunden hat.

 Als 2015 der deutsche Journalist Florian Warweg, langjähriger Mitarbeiter des linksgerichteten Nachrichtenblogs «amerika21», die Seiten wechselte und als einer der ersten Redaktoren bei Putins Propagandakanal «RT Deutsch» anfing, liess das aufhorchen. Ein Linker, bei RT, geht das? Mittlerweile ist der ehemalige Blog-Schreiber mit Schwerpunkt Kolumbien (amerika21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika) zum Chefredakteur bei der staatlich gelenkten «RT Deutsch»-Online aufgestiegen.

Vom antiimperialistischen Kampf zur nationalen Identität

Dass die russische Elite rund um Vladimir Putin seit Jahren aktiv versucht, rechte Nationalisten wie Donald Trump, Jean-Marie Le Pen oder Nigel Farage an die Macht zu hieven oder rechtsnationale Parteien wie den Front National (heute Rassemblement national) mit Milllionenbeträgen unterstützt, scheint den Journalisten, der sich früher bei «amerika21» für die sozialen Belange der lateinamerikanischen Bevölkerung einsetzte, keineswegs zu stören.

 Im Gegenteil, heute kümmert er sich um eine andere Klientel, am liebesten um die der AfD-Wähler. Seine Informationen holt er sich bevorzugt von dem braunen Querfront-Magazin «KenFM» oder den «Nachdenkseiten», einem Onlinemagazin aus dem verschwörungstheoretischen Umfeld, zu dem wir noch später kommen werden.

 Bei den Querdenker-Demos (früher Hygiene-Demos) war die bis anhin in national-angehauchten Kreisen beliebte Plattform KenFM von Beginn weg an vordester Front. Der Gründer der Webseite, Ken Jebsen, welcher 2018 zusammen mit Politikern der AfD und der Linkspartei die von Russland besetzte Krim besuchte, hatte schon immer das Talent, diffuse Formen des Unbehagens in der Bevölkerung für seine Zwecke einzuspannen.

Und immer wieder KenFM

Kernpunkte von «KenFM» sind obskure Verschwörungstheorien wie zum Beispiel der grosse «Bill Gates Komplott», die Flüchtlingskrise oder jetzt eben die Corona-Diktatur. Da verwundert es kaum, dass der Schweizer Verschwörungsguru und 9/11-Kritiker Daniele Ganser enge Verbindungen zu Ken Jebsen unterhält und auf dem Youtube-Kanal von KenFM seinen kruden Antiamerikanismus verbreitet.

 Ein exemplarisches Beispiel dafür, dass sich gewisse Alt-Linke mit dem Abstand halten zu gewissen Personen, die braunen Netzwerken gefährlich Nahe stehen, schwer tun, ist das Schweizer Onlinemagazin «Infosperber», welches in diesem Fall schon öfter die Positionen von Daniele Ganser verteidigt hat. Auch der deutsche Journalist und Buchautor Ernst Wolff, dessen Buch «Weltmacht IWF» (2014) in der Spiegel-Bestellerliste auftauchte und welcher regelmässig Videoblogs für KenFM produziert, veröffentlicht seine Texte im links angesiedelten «Infosperber».

Jean Ziegler und das verchwörungstheoretische Umfeld des Onlinemagazins «Rubikon»

Ernst Wolff platziert seine Artikel auch gerne auf der Internetplattform «Rubikon» und ist auf «RT Deutsch», womit sich der Kreis wieder schliesst, als Wirtschaftsjournalist ein gern gesehener Interviewpartner.

 Ebenfalls gerne Interviews gibt der bekannte Schweizer Soziologe, Sachbuchautor und Kapitalismuskritiker Jean Ziegler. Auch er scheint keine Berührungsängste mit der AfD-nahen Szene von KenFM zu haben wenn es darum geht, seine Sicht der Dinge zu einer besseren Welt, in einem Video für den KenFM-Youtube-Kanal zu päsentieren.

 Jean Ziegler, Bestsellerautor und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Schweiz als Interviewpartner auf einem rechtsnationalen Blog? Auf den ersten Blick mag dies ein wenig verstörend wirken, diese Methode hat jedoch, wie wir gleich sehen werden, durchaus System.

 Einer der momentanen Shooting-Stars der aktuellen Corona-Skeptiker Szene ist der Internetblog «Rubikon». Und genau auf diesem Onlinemagazin, welches hauptsächlich verschwörungstheoretische Halbwahrheiten verbreitet und in der Corona-Krise seine Leserschaft exponentiell erweitern konnte, ist der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler als Beiratsmitglied aufgeführt. Auf eine schriftliche Anfrage des Magazins «uebermedien» zu seiner Funktion im genannten Querfront-Magazin antwortete Jean Ziegler jedenfalls nicht.

Auch Daniele Ganser mischt aktiv mit

Als weiteres Beiratsmitglied von «Rubikon» findet sich ein weiterer Schweizer, der hier schon vorgestellt wurde: der Verschwörungsguru Daniele Ganser. Aber auch Matthias Burchardt, Akademischer Rat an der Universität Köln, gehört dem Beirat von «Rubikon» an und tritt als Autor auf.

 Chefredakteur von «Rubikon» ist Jens Wernicke, der seine Texte ebenfalls auf KenFM weiterverbreitet. Im Frühling 2017 veröffentlichte die Wochenzeitung «der Freitag» einen Artikel über die Neugründung eines Blogs, welche für «mehr Gegenöffentlichkeit für die kritische Masse» sorgen sollte. Der Name des im Freitag-Artikels hochgelobten Newcomer-Blogs: Rubikon.

 Auch der deutsche Autor und Heise-Journalist Wolf Wetzel war damals bei der Gründung von «Rubikon» mit von der Partie. Wahrscheinlich war es zu diesem Zeitpunkt tatsächlich schwer abzusehen, wo dieses Querfront-Projekt drei Jahre später hinführen würde. Doch Wolf Wetzel hat sich, im Gegensatz zu anderen Linken, bereits ein Jahr später von der Rubikon-Redaktion distanziert und in einem Artikel öffentlich seinen Rückzug von der Plattform bekannt gegeben.

Die Querdenker der Nachdenkseiten

In der Liste der prominenten, einflussreichen Verschwörungsblogs darf eine Seite auf keinen Fall unerwähnt bleiben. Die oben bereits schon von RT-Online Chefredakteur Florian Warweg genannten «Nachdenkseiten». Auch hier schreibt Jens Wernicke von «Rubikon» gerne Gastbeiträge. Die Anti-Lügenpresse-Front in Form der «Nachdenkseiten» publiziert ebenfalls gerne Texte zur Bill Gates Verschwörung und dessen vermeintlicher Griff nach der Weltherrschaft.

 Herausgeber der Zeitung ist der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller, der auch regelmässig eigene Beiträge für seinen «deutschen Watchblog» liefert. Das Onlinemagazin wurde 2003 gegründet und bekam 2011 tatkräftige Unterstützung von Jens Berger, dem ehemaligen Betreiber des Blogs «Der Spiegelfechter». Nach viel anfänglichem Lob als «Bestandteil einer unverzichtbaren Gegenöffentlichkeit» rutschten die «Nachdenkseiten» jedoch schnell in den Verruf, obskure Inhalte zu verbreiten.[1]

Der Bodensatz der Szene

Ganz unten in der Szene wird es dann richtig merkwürdig. Da wären zum Beispiel die Regenbogenkrieger, welche offiziell für die Einführung der Ausgleichsgesellschaft kämpfen und sich gegen Nato, Faschismus und Atomkraft aussprechen.

 Tatsächlich erfährt man auf deren Webseite jedoch, dass die Fridays for Future-Bewegung von dem Al Gore Netzwerk unterwandert sei und man sich deshalb besser von den Klimaprotesten fernhalten solle. Oder es wird gegen das «Gender Mainstreaming» ins Felde gezogen, dass angeblich eine erweiterte Stufe der Herabwürdigung der Mutter darstelle. Natürlich finden sich auch hier dutzende Corona-Stories im Stile von «Der grosse dystopische Plan hinter der Pandemie» oder die «Corona-App & globale Diktatur». Nebenbei fordern die Regenbogen-Krieger in einem offenen Brief die Unterstützung (u.a. im Kampf gegen 5G-Mobilfunk) von Verschwörungsguru Daniele Ganser und Buchautor Ernst Wolff, zwei Namen, die bereits im oberen Teil des Textes aufgetaucht sind. Auch hier schliesst sich erneut ein Kreis.

Tiefer geht immer

Kurz zu erwähnen gilt es auch noch die «Die NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung», ein Querdenker-Magazin erster Güte, im August 2005 von dem deutschen Journalisten Peter Kleinert gegründet, dessen Titel eigentlich an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische «Neue Rheinische Zeitung» anknüpft. Statt rote Propaganda gibt es dort jedoch veritablen Antisemitismus und national-sozialistisches Querfront-Gelabber zu verkraften. Kritisiert wird das Corona-Lügengebäude oder die angeblichen Ambitionen der Rockefeller-Stiftung hin zu einer Totalüberwachung.

 Die NRhZ-Online vergibt auch seit 2008 einen Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, natürlich bevorzugt an Personen aus dem antiamerikanischen oder antiisraelischen Umfeld. Wen wunderts, dass im Jahr 2017 der Preisträger Ken Jebsen (KenFM) hiess, an deren Verleihung übrigens auch der bekannte antisemitische Jazzsaxophonist Gilad Atzmon auftrat.

 Ein weiterer unprominenter Blog der Corona-Skeptiker ist die Webseite «Corona Doks», welche betrieben wird von dem Berliner Artur Aschmoneit, einem ehemaligen linken Aktivisten, der 20 Jahre lang im kommunistischen Milieu aktiv war. Müssig zu erwähnen, dass auch dieser Alt-Linke mittlerweile für «Rubikon» schreibt.

 Den «Corona Doks» wird übrigens auf dieser Seite ein eigener Artikel gewidmet (Die Methoden von „Corona-Skeptikern“), in dem aufgezeigt wird, wie die Hilflosigkeit beim Herumbasteln mit den vielen disparaten Informationen viele Menschen erschöpft und aggressiv macht.

Regenbogenfahnen, Peace-Symbole und Alt-Hippies

Zu erwähnen wäre da auch noch ein Urgestein der linksradikalen Szene. Die Berliner Online-Plattform Infopartisan hat in der Anfangszeit des Lockdown Tage lang unkommentiert den Verlautbarungen der sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ Platz eingeräumt. Bei der »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« (KDW) handelt es sich um ein Sammelbecken von AfD-Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg, rechten Youtubern und Nazischlägern in Thor Steinar-Jacken. Die KDW ist bis heute eine der aktivsten Corona-Skeptiker-Demo Organisatoren.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 91.jpg

 Das gefährliche Zeug dieser Obskuranten fand sich an hervorgehobener Stelle auf Infopartisan – oben auf der Startseite unter der Rubrik Blick in die linken Medien. Der Betreiber der Seite versteht sich als Marxist-Leninist und besteht darauf, auf seinem Portal «Stalin» als «Klassiker» zu loben.

Demoaufruf von Querdenken 711

Interessant an der Gross-Demo vom letzten Samstag in Berlin ist die Tatsache, dass sich viele Teilnehmer eher unbedarft geben. Aber das Argument, im Protestzug hätten viele interessante Leute teilgenommen und die Stimmung wäre «eigentlich voll okay» gewesen, zieht hier nicht. Denn wenn ich an einer Demo mitlaufe, die von den «Querdenken 711» mitorganisiert wurde und an der massenhaft Leute erscheinen aus Kreisen der Reichsbürger und der Identitären bis hin zur «Bruderschaft Deutschlands (von welchen dann auch die Reichsflagge hochgehalten wird), bleibe ich irgendwann stehen, und laufe links raus.

 Anscheinend tun sich viele Menschen immer noch schwer mit der Tatsache, dass wir es bei den Querdenker-Demos mit einer neuen rechtsoffenen Szene zu tun haben, die sich seit Jahren äusserst umtriebig zeigt und darüber hinaus hervorragend vernetzt ist. Und: Nur weil wir Regenbogenfahnen, Peace-Symbole und Alt-Hippies auf der Strasse sehen, heisst das noch lange nicht, dass es sich bei diesen Individuen auch um weltoffene, linksgerichtete Gemüter handelt. Wir schreiben das Jahr 2020, nicht 1968.

Fußnoten:

 [1] Es muss darauf hingewiesen werden, dass diverse obengenannte Autoren wie Jens Wernicke (Rubikon), Ernst Wolff (KenFM) oder Jens Berger (Nachdenkseiten) auch auf dem gesellschaftskritischen, in weiten Kreisen geschätzten und vom seriösen Heise-Zeitschriften-Verlag herausgegebenen Onlinemagazin «Telepolis» ihre Artikel publizieren und dort als Autoren gelistet sind.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —    Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten      —      Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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SPD – Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Flimmern in der Sozi-Herzkammer

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

In NRW fiel der Würfel wohl nach rechts !

Von Andreas Wyputta

Im NRW-Kommunalwahlkampf lässt Corona die Sozialdemokraten einsam zurück. Das Rathaus Dortmund dürften sie trotzdem erobern.

 Verloren wirkt der Infostand, den die Dortmunder SPD knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an der zentralen Reinoldikirche aufgebaut hat. In normalen Zeiten verwandeln die Genoss*innen die Fußgängerzone in der vom einstigen Bundestagsfraktionschef Herbert Wehner zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ geadelten, knapp 600.000 Einwohner*innen zählen Metropole im östlichen Ruhrgebiet in eine Wahlkampfmeile. Doch wo sonst Sozialverbände, Gewerkschaften und die Parteijugend in den Jusos mit Flyern, Stickern, Kugelschreibern und Bratwürsten werben, finden am Dienstag nur wenige Bür­ger*innen zur SPD.

Deren Oberbürgermeister­kandidat Thomas Westphal hat wie Jour­nalist*innen auch Probleme, überhaupt mit Bür­ger*in­nen ins Gespräch zu kommen: „Nein danke“, sagen viele Angesprochene. Westphal hat daher Unterstützung mitgebracht.

Begleitet von der Kunstfigur „Storch Heinar“, die das unter Rechtsextremen beliebte Klamottenlabel Thor Steinar lächerlich macht, und von Bundeschef Norbert Walter-Borjans hängt er mit der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders Plakate in der Fußgängerzone auf. „Kreuze machen ohne Haken“ steht darauf. Ein Hinweis auf die SPD dagegen fehlt selbst in Dortmund, wo die Genoss*innen seit 1946 durchgehend das Stadtoberhaupt stellen.

Vor dem Pressetross, den der Bundesparteichef aus Berlin mitgebracht hat, beschwören Walter-Borjans, Westphal und die Dortmunderin Lüders den Mythos der SPD-„Herzkammer“ NRW dagegen immer wieder. Sozialdemokrat zu sein – das sei in Dortmund eine „Grundüberzeugung“, erklärt Westphal. Tatsächlich lebt fast jedes vierte der 425.000 SPD-Mitglieder in NRW. Trotz massiven Mitgliederschwunds zählt die Partei in Dortmund noch immer rund 6.000 Mitglieder – in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade einmal 2.000.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Dümmer geht’s nümmer, das Kreutz für uns – wir werben für die NPD

Westphal kann sich deshalb Hoffnung machen. Der eloquente Ex-Juso-Bundeschef, der gern mit weißem T-Shirt unter dem Jackett, Jeans und Sneakern auftritt, setzt auf die Themen bezahlbares Wohnen, weniger Autos und bessere Schulen. In einer Umfrage von Mittwoch liegt der 53-Jährige trotz starker Konkurrenz weit vorn: Westphal käme bei der Oberbürgermeister-Direktwahl auf 32 Prozent. CDU-Kandidat Andreas Hollstein, bundesweit durch die Messerattacke eines Flüchtlingsgegners bekannt gewordener Bürgermeister von Altena, liegt bei 21 Prozent. Davor noch liegt die einstige grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger mit 26 Prozent.

Quelle      :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Wohin geht DIE LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Bericht von der PVS der LINKEN am 29./30.08.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      :        AKL    

Von Thies Gleiss und Lucy Redler,

Bundessprecher*innen der Antikapitalistischen Linken (AKL) im Parteivorstand

Im Folgenden berichten wir von der Diskussion und Beschluss des Leitantrags an den Bundesparteitag, der Ende Oktober in Erfurt stattfindet, von der Ankündigung der Vorsitzenden, nicht erneut zu kandidieren und dem Rest der PV-Sitzung. Alle Beschlüsse sind wie immer unter https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/ zu finden.

Die erste Live-Sitzung des Parteivorstands seit mehreren Monaten war mit auf dem Höhepunkt 26 Mitgliedern schlecht besucht. Die meiste Zeit war der PV nicht beschlussfähig. Da jetzt wieder viel über mögliche Kandidaturen für den PV diskutiert wird, wollen wir daran erinnern, dass das praktische Wahrnehmen des Amtes ein zentrales Kriterium sein sollte. Vielleicht ist auch der Hinweis nützlich, dass Trennung von Amt und Mandat gut, die Ämterhäufung bei einer Person schlecht ist. Die AKL-NRW hat einen Vorschlag für Kriterien für Kandidaturen zum Landesvorstand ausgearbeitet: https://akl-nrw.weebly.com/fuumlr-einen-linken-landesvorstand-in-nrw.html

Das wegen Corona-Bedingungen extra ausgewählte Tagungshotel war mit Teilnehmenden an der „Corona-Demonstration“ vom selben Wochenende und mit Polizeikräften gefüllt, die zum gleichen Zweck in Berlin weilten

Die Sitzung begann mit einem Solidaritätsfoto der Parteivorstandsmitgliedern mit den Gegendemonstrationen gegen die Demonstration der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Der Slogan der hochgehaltenen Plakate „Mit Nazis demonstriert man nicht“ ist richtig in dem Sinne, dass er zum Ausdruck bringt, dass zwar auf diesen Demos nicht alle Nazis oder Rassisten sind, aber die Demoteilnehmenden sich offenbar nicht an der massiven Teilnahme von Nazis stören, sondern diese hinnehmen. Gleichzeitig darf sich die Antwort der LINKEN nicht darin erschöpfen, diese Demos zu kritisieren und sich an Gegendemos zu beteiligen. Zentrale Aufgabe der Partei ist jetzt, an der Seite von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Verbänden und linken Organisationen eigene linke Demonstrationen zu organisieren mit eigenen sozialen Themen, gegen Rassismus und deutlicher Kritik an der Politik der Bundesregierung. Mit Politik der Bundesregierung meinen wir nicht das Verordnen vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, sondern die milliardenschweren bedingungslosen Rettungspakete für Großkonzerne einerseits während Beschäftigte auf Kurzarbeit, Solo-Selbstständige und kleine Gewerbetreibende um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz fürchten müssen. Wir werden bald eine Pleitewelle von Betrieben erleben gefolgt von Sparpaketen der nächsten Bundesregierung. Jetzt ist es an der Zeit, den gesellschaftlichen Widerstand dagegen aufzubauen, dass diese Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Leider wurde neben dieser symbolischen Aktion weder zu Beginn noch später unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ breiter diskutiert.

Statt sich dieser Aufgabe zu widmen, hoffen einige im Parteivorstand offenbar auf die Änderung parlamentarischer Mehrheiten und darauf, daraus könnten sich neue linke Mehrheiten ergeben. Das prägte die Debatte um den Leitantrag und auch die Ankündigung von Katja Kipping, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, sondern sich verstärkt dem Eintreten für neue linke Mehrheiten zu widmen (gemeint ist damit Rot-Rot-Grün).

Erklärung der Vorsitzenden

Doch eins nach dem anderen. Nach dem Solifoto für die Gegenproteste und vor dem Einstieg in die Leitantragsdebatte erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping zunächst, dass sie nicht erneut als Vorsitzende kandidieren werden. Die Erklärungen der beiden können hier nachgelesen werden:

Bernd Riexinger: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/die-linke-muss-die-kaempfe-um-klimaschutz-soziale-gerechtigkeit-demokratie-und-frieden-verbinden/

Katja Kipping: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/was-nun-ansteht-neue-linke-mehrheiten-fuer-sozial-oekologischen-aufbruch/

Der Parteivorstand bedankte sich bei den beiden für die geleistete Arbeit, die stärkere Ausrichtung der Partei auf Bewegungen und eine Stärkung der LINKEN als Mitgliederpartei. Bernd Riexinger kommt zudem das Verdienst zu, den Begriff der verbindenden Klassenpolitik gestärkt zu haben, beide Parteivorsitzenden haben sich dafür eingesetzt, die soziale Frage nicht gegen Klimapolitik auszuspielen und unter dem gesellschaftlichen Druck und auch dem Druck von einigen aus Fraktion und Partei bei der Solidarität mit Geflüchteten nicht klein bei zu geben.

Gleichzeitig haben wir vor allem mit Katja, aber auch mit Bernd, nicht unwesentliche Differenzen über die Ausrichtung der Partei gehabt und diese spiegelten sich auch erneut in der Debatte um den Leitantrag wider. Trotzdem möchten wir betonen, dass die Zusammenarbeit und die Diskussion über Differenzen immer solidarisch und respektvoll war und auch wir viel dazu gelernt haben in den Debatten mit ihnen und den anderen Mitgliedern des Vorstands.

Leitantragsdebatte

Der geschäftsführende Parteivorstand hatte zur Sitzung einen Entwurf für einen Leitantrag vorgelegt, der im Wesentlichen eine Wiederholung bisheriger Positionen ist. Wir fassen diese kurz zusammen: Man solle mit einem sozialen ökologischen Systemwechsel gerecht aus der Krise kommen. Nötig sei eine radikale Realpolitik, ein richtiger Kurswechsel. Um diesen zu erreichen, müsse die SPD aus der Gefangenschaft der Union in der Bundesregierung befreit werden und SPD und Grüne müssten sich entscheiden, ob sie einen sozial-ökologischen Politikwechsel einleiten (also Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot ermöglichen) oder sich an die Union ketten. DIE LINKE kämpfe für ihre zentralen Themen und starke Bewegungen, egal ob in der Regierung oder der Opposition.

Flag of Die Linke

Wir waren mit diesem Entwurf nicht einverstanden, da er weder eine Analyse der (in Teilen neuen) Situation noch eine Perspektive bietet, geschweige denn die Aufgaben richtig umreißt, die sich der LINKEN stellen. Natürlich steht auch viel richtiges im Entwurf, aber alles in allem wird er einem Leitantrag, der tatsächlich in einer komplexen Lage anleiten soll, nicht gerecht.

Wir haben daher als Alternative in die Diskussion den Vorschlag eingebracht, alternativ den Text des hessischen Landesvorstands aus der Strategiedebatte als Grundlage für einen Leitantrag zu nehmen und diesen zu aktualisieren und zu verändern. Dieser ist hier zu finden: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf

Dieser Vorschlag fand teilweise aus inhaltlichen, teilweise aus formalen Gründen wenig Unterstützung und auch die anwesenden hessischen Genossinnen betonten, der Text sei ja nicht als Leitantrag gedacht gewesen.

Es blieb damit beim vorliegenden Leitantrag, zu dem wir zahlreiche Änderungsvorschläge formuliert hatten. Leider wurden davon nur wenige angenommen. Erfreulich ist, dass es aufgrund unserer Änderungsanträge Formulierungen zur Auflösung der NATO, zur Konversion der Autoindustrie, zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich (statt vollem Personalausgleich heißt es jedoch notwendigem Personalausgleich), zum Ziel des demokratischen Sozialismus, zur Auflösung von Frontex, zur Zusammenführung oder enger Kooperation von Deutscher Bahn und Lufthansa und Überführung beider in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle in den Text geschafft haben – teilweise nicht mit unseren Formulierungen aber zumindest Kompromissen in eine richtige Richtung. Nicht durchringen konnte sich der PV mehrheitlich, eine schärfere Kritik an der real-existierenden EU zu formulieren und unsere Anträge zur Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, eine kurze Analyse des Kapitalismus in der Krise und eine kurze Bilanz der Politik der Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist, anzunehmen. Wir hatten zudem einen längeren Änderungsantrag zur Polizei vor dem Hintergrund der Debatte über strukturellen Rassismus der Polizei formuliert. Dieser warf eine Reihe neuer Fragen und ungeklärter Positionen auf und offenbar fehlten auch in unserem Antrag noch wichtige Aspekte. Es wurde sich geeinigt, bei der nächsten PV-Sitzung entweder eine Ergänzung des PVs zum Leitantrag oder einen eigenständigen Antrag zur Polizei zu beschließen, der einen herausgehobenen Stellenwert beim Parteitag haben soll.

Gefreut hat uns in der Debatte, dass eine zentrale Stelle aus dem Antrag heraus gestimmt wurde, in der es hieß: „Solange die Union in der Bundesregierung ist, wird jeder soziale und jeder ökologische Fortschritt blockiert. Solange die CDU in der Bundesregierung ist, wird es keine Umkehr in der Außenpolitik hin zu Abrüstung und Entspannungspolitik geben. SPD und Grüne müssen sich entscheiden, ob sie die CDU in der Regierung halten wollen oder für einen sozial-ökologischen Politikwechsel stehen.“ Dieser Teil wurde durch eine Einfügung ersetzt, die zurecht eine Kritik in Bezug auf alle Regierungen von Rot-Grün über Schwarz-Gelb bis zu Schwarz-Rot formuliert anstatt nur die Union zum alleinigen Gegner zu stilisieren.

Abschließend möchten wir zur Leitantragsdebatte sagen, dass der linke Flügel dringend eine Strategiedebatte führen und klären sollte, an welchen Punkten Einigkeit besteht und an welchen nicht. Wir meinen, es sollte bei solchen Anträgen nicht nur die Aufgabe der AKL und einzelner weniger Mitglieder sein, die sich zur Parteilinken zählen, sich mit Anträgen und Vorschlägen in die Debatte mit einzumischen.

Ein geflügelter Satz, der wohl im Wesentlichen gegen uns gerichtet war, lautete im Parteivorstand, dass die Revolution nicht im Leitantrag entschieden werde. Das sehen wir auch so. Wir beobachten jedoch mit Sorge, dass DIE LINKE im realen Leben der Abschaffung des Kapitalismus auch nicht näherkommt oder zentrale Vorschläge zur Stärkung von Bewegungen und der Erringung von Erfolgen vorgelegt würden. Die Partei erscheint derzeit – größtenteils zurecht – als eine „Ja, aber bitte etwas sozialer“- Stimme gegenüber der Politik der Bundesregierung. Das muss sich ändern. Die neue tiefe Krise des Kapitalismus und die Kapitalseite stellen die Systemfrage, die LINKE sollte es auch tun. Kann die LINKE Krise — das entscheidet sich in den nächsten Monaten und sollte auch Maßstab bei der Wahl des neuen Vorstandes sein.

Der Leitantrag wurde abschließend mit allen beschlossenen Änderungen mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Lucy Redler konnte wegen familiärer Verpflichtungen nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen, hätte aber ebenso wie Thies Gleiss es tat mit Nein gestimmt.

Bericht der Historischen Kommission und zu Modellprojekten zum Organizing

Der zweite Tag der Sitzung wurde von einem Bericht der Historischen Kommission der LINKEN eröffnet, zu dem mehrere Mitglieder der Kommission angereist waren. Es ergab sich eine lebhafte Debatte über die Bedeutung von historischer Bildungsarbeit und der Aktualität des Satzes, dass über Geschichte in und mit der Partei diskutiert werden kann, aber die Geschichte nicht beschlossen werden kann. Simone Barrientos wurde als neues Mitglied der Historischen Kommission berufen.

Es gab zudem einen Bericht der Abteilung Mitgliederwerbung über die Modellversuche mit Organizing-Projekten in vier Orten. Auch dieser Bericht inklusive eines Videos ist online auf den Seiten der LINKEN abzurufen.

— Es gibt eine neue Broschüre von „Die LINKE hilft“

— Die ausgefallene Aktionskonferenz für KV-Vorstände findet jetzt am 17./18. April 2021 statt.

— Die LINKE ist solidarisch und unterstützt ver.di und die Klimabewegung in der Tarifrunde für den öffentlichen Nahverkehr

Der kommende Parteitag und Aktuelles

Noch ist unklar, mit welchen Einschränkungen und ob überhaupt der Parteitag Ende Oktober stattfinden kann. Die Bundesgeschäftsführung verfolgt unterschiedliche Pläne, je nach aktueller Lage des Infektionsschutzes bundesweit und in Thüringen. Leider kann ja auch ein Ministerpräsident der LINKEN die Viren nicht verjagen.

In dem kurzen Punkt zur „Aktuellen Politik“ ging es ausschließlich um die Stellungnahmen des Sprechers für Außenpolitik in der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zur NATO und zu Militäreinsätzen der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Ältestenrates der LINKEN, Hans Modrow hielt einen scharfen Beitrag der Kritik an diesen Versuchen, die friedenspolitischen Positionen aufzuweichen. Dem können wir uns nur anschließen.

Ziemlich sicher ist, dass Gäste nur per Streaming das Parteitagsgeschehen verfolgen können. Auch Strömungstreffen, wie die beliebten Treffen der AKL, können leider nicht stattfinden. Aber trotzdem wird das Programm sehr voll sein. Ein Vorschlag des Bundesgeschäftsführers, die Geschäftsordnung des Parteitages zu ändern und der Antragsberatungskommission mehr Rechte einzuräumen, wurde von der Mehrheit als ungeeignet und undemokratisch kritisiert und zurückgewiesen. Es bleibt bei der alten Geschäftsordnung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Linke gegen Coronalied

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Umstrittener Song von Diether Dehm

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9596.jpg

Es hat schon etwas für sich, wenn wir auch einmal ein Wort für diese Nebelleuchte einlegen. Aber darin unterscheiden sich die Parteien Clans eben nicht ! Die Kleinen hängt man und die  Großen schieben sich gegenseitig an die Fresströge! Der Diether hat bestimmt die Corona-Toten-Statistik von hinten gelesen ?

Von Anna Lehmann

Der Linken-Bundestagabgeordnete Diether Dehm hat einen Song gesungen, der Verschwörungsmythen aufgreift. Sein Landesverband distanziert sich davon.

 Der Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen hat sich vom Corona-Song ihres Bundestagsabgeordneten Diether Dehm distanziert. „Das ist kein Lied unserer Partei“, heißt es in dem Beschluss, welchen der Vorstand am Wochenende fasste. „Die Linke Niedersachsen macht sich den Inhalt des Liedtextes nicht zu eigen.“ Der Landesverband ist auch die politische Heimat der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali.

Der Song nimmt Narrative von Verschwörungstheoretikern auf, die glauben, hinter der Coronakrise stecke eine globale Elite. So dichtet Dehm beispielsweise: „Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte. Als ob je ‚Schnauze halten‘ etwas brächte.“ Oder im Refrain schmettert er: „Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Kann DIE LINKE Krise?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Zwischen Corona-Pandemie und Bundestagswahl 21

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle      :        AKL 

Von Thies Gleiss und Tim Fürup

Wer Kanzler werden will, muss Krise können. Das hat einer der Umfrage-Aufsteiger in Zeiten der Corona-Krise, Markus Söder, als Pflichtpunkt bürgerlicher Politik von heute verkündet.  Für die Führung einer Regierung in einer kapitalistischen Krise ist dies sicher richtig, aber für die Oppositionsarbeit einer sozialistischen Partei gilt dies im übertragenden Sinn ebenso.

In einem Antrag der Antikapitalistischen Linken NRW zum Landesparteitag 2020 des größten Landesverbandes der LINKEN heißt es:

„Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE ist das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit in eine tiefe, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Krise geraten. Wie bereits in der sogenannten Finanzkrise von 2008/2009 zeigen alle üblichen Parameter des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft in den Minusbereich: Das  „Wirtschaftswachstum“, das heißt Umsatz und Profite, internationale Märkte, Aktienkurse, Währungsstabilität, staatliche und private Verschuldung, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme sowie diverse weitere Kennzeichen mehr, rutscht in einen seit 1929 noch nie da gewesenen Abgrund.

Auslöserin der aktuellen Krise ist eine von einem neuartigen Virus verursachte Pandemie. Dass solche Viren vom Wildtier auf den Mensch überspringen und sich explosionsartig ausbreiten können, hat ebenfalls viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun.

Aber die Auslöserin ist nicht die Ursache. Die heute vorherrschende weltweite Wirtschaftsweise steht schon lange unter dem Druck einer dreifachen Krise: Die Übersättigung der Märkte und eine daraus folgende übliche Konjunkturkrise bei Absatz und Profit; eine technologische Krise im Zuge des Einzugs der Informationstechnologien in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und eine Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise generell, die Klima und Biosphäre nachhaltig bedroht und zerstört, Rohstoffe bis zur Erschöpfung ausbeutet und durch Urbanisierung und Zurichtung der gesamten Umwelt im Interesse einer privatisierten Profitmaximierung die Grundlagen jeglichen Lebens von Menschen und Natur untergräbt.

 Die herrschende Politik hat auch in dieser neuen Krise ihre Ideologie von Neoliberalismus, Schuldenbremse, Privat vor Staat und ähnliche Kampfparolen scheinbar vergessen.

Der Staat soll es plötzlich wieder richten. Selbst von Verstaatlichung ist die Rede, wenn auch in einer Weise, wie am Beispiel der Lufthansa zu sehen, in der dem privaten Unternehmen Staatshilfe in einer Höhe zugeschoben wird, die mehr als das Doppelte des aktuelle Börsenwerts des Unternehmens ist, ohne weitere Einmischung der „Politik“ in den Geschäftsbetrieb.

Die Umstellung ganzer Produktionslinien zu sinnvollen und notwendigen Produkten scheint plötzlich in Zeiträumen möglich, die sich selbst Umweltschützerinnen und Umweltschützer nicht im Traum vorstellen konnten.

Gemeinsinn, Solidarität, breitestes Mitmachen aller Menschen bei gesellschaftlichen Lösungen sind in aller Munde und stehen im Kontrast zu dem bisher üblichen Individualismus und Egoismus.

 Wir wissen heute nicht, wie weit sich diese krisenhafte Entwicklung noch zuspitzen wird. Aber wir stellen fest, dass sich das kapitalistische System selber in einem Umfang in Frage stellt, wie es lange nicht mehr geschehen ist. Das bietet für die politische Linke und für die Partei DIE LINKE insbesondere, große Chancen, sich als politische Gesamtalternative zu allen anderen, den Kapitalismus liebenden und pflegenden Parteien einzubringen. Chancen und Herausforderungen, die aber – so ist auch die Erfahrung der letzten großen Krise von 2008 – nur kurze Zeit vorhanden sein werden.“

Dieser Analyse schließen wir uns an. Der komplette Antrag kann auf der AKL-Homepage unter https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3783 eingesehen werden.

 Es gibt keine Krisen-Einheitspartei

DIE LINKE hat sich zwar nicht dem Druck gebeugt, sich einer nationalen Einheitsregierung einschließlich der Oppositionsparteien zur Corona-Krisen-Lösung anzuschließen (nur den ersten Infektionsschutz-Maßnahmen hat sie zugestimmt), dennoch lavierte sie anfangs noch in ihren Stellungnahmen und verpasste es, sich klar gegen die Einschränkungen von elementaren Grund- und Freiheitsrechten zu positionieren.

Von einigen bekannten Spitzenleuten der LINKEN wurde sogar geäußert, dass die Regierung fast alles richtig gemacht hätte. Das war deutlich zu viel der Liebe, aber dem gegenüber standen auch wichtige oppositionelle Positionierungen, die den Klassencharakter auch der üppigsten Konjunkturprogramme und Rettungspakete der Regierung hervorhoben: Soforthilfen auch für die bedrängten prekär Beschäftigten; Stopp der Sanktionen im Hart-IV-Regime der Arbeitsämter; Soforterhöhung der Gehälter in der Pflege und im Einzelhandel; Sonderabgabe für Reiche zur Finanzierung der Krisenmaßnahmen; Schaffung eines staatlichen Mobilitätsverbundes aus Lufthansa und Bahnen; ein großes Investitionsprogramm zum sozial-ökologischen Umbau.

Flag of Die Linke

Die LINKE hat sich, wenn auch mit einigem Holpern bei der bundesweiten Beschlussfassung, an den Corona-angepassten Protestaktionen zum 1. Mai und zu anderen Themen und Anlässen beteiligt. Gleichzeitig hat sie zurecht die Aufrufe zu den „Corona-kritischen“ Demonstrationen gegen die Maskenpflicht und die Pandemie-Politik der Regierung kritisiert und die Nähe zu rechten Kräften und Verschwörungsideologen aufgezeigt.

Trotz dieser richtiger Einzelpositionen hätten wir uns gewünscht – und in mehreren Beiträgen, die auf der AKL-Seite noch nachzulesen sind, auch konkret gefordert – dass die LINKE im Zuge der Krisenpolitik eine umfassende Kritik am Kapitalismus präsentiert und ihre Alternative einer sozialistischen Gesellschaft erklärt, die all die zarten Ansätze eines neuen solidarischen Zusammenlebens und der Überwindung überflüssiger Produktions- und Konsumptionsweisen des kapitalistischen Alltags, die aktuell bei der Krisenbewältigung erkennbar wurden, zu einer konkreten Idee einer neuen Gesellschaft ausbaut.

Das Zeitfenster, in dem eine solche konkrete Aufklärung über unsere Gesamtalternativen auf breiteres Gehör als sonst stößt, ist nur schmal. Es sind, die auch heute doch dominierenden Augenblicke, in denen die Politik die angeblichen und tatsächlichen ökonomischen Sachzwänge der kapitalistischen Produktionsweise übertönt. In den Sommermonaten 2020 melden sich schon die üblichen Lobbyvereine dieser ökonomischen Diktatur zurück: Unternehmerverbände, die mehr und bedingungslose staatliche „Hilfen“ haben möchten; Veranstalter und Händler, die Beendigung öffentlichen Kontaktbeschränkungen und längere Verkaufszeiten wünschen; Arbeitgeber, die ausgedehnte Arbeitszeiten und weniger Lohn für „ihre“ Beschäftigten fordern.

Es zeichnet sich der von verschiedenen Seiten, auch von der LINKEN, vorhergesagte Herbst der harten Verteilungskämpfe ab. Wer soll die Kosten der Krise tragen? – Das ist die zentrale Frage.

Neben der Unterstützung konkreter Auseinandersetzungen und der Forderungen von Gewerkschaften, Belegschaften, Studierendenverbänden, aus der kommunalen Politik und weiterer, ist hier und jetzt eine politische Alternative erforderlich, die eine Perspektive gegen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und für ein anderes Gesellschaftsmodell aufzeigt. Fast keiner, der jetzt ausgetragenen Konflikte um die Krisenkosten, wird nur ökonomisch, nur im Betrieb oder dem konkreten Ort der Auseinandersetzung zu gewinnen sein. Sie alle benötigen eine politische, gesellschaftliche Mobilisierung, worin DIE LINKE eine tragende Rolle spielen könnte und sollte. „Wann, wenn nicht jetzt“ – so lautet zurecht der auf allen Plakaten auftauchende Aufruf der LINKEN-NRW im aktuellen Kommunalwahlkampf.

Eine völlig unpassende Wahlstrategie 2021

Angesichts dieser offenkundigen Aufgabenstellung einer linken, oppositionellen, antikapitalistischen Partei von heute, erscheinen die sich jetzt herausschälenden Konturen einer politischen Strategie für das Bundestagswahljahr 2021 als das absolute Kontrastprogramm. Schon auf der „Strategiekonferenz“ der LINKEN im Februar 2020 in Kassel, forderte eine Mehrheit der schriftlichen und mündlichen Beiträge einen radikaleren und selbstbewussteren Auftritt der LINKEN und nur durch undemokratische Verfahren konnten auch Auftritte der Anhänger*innen einer auf Regierungsbeteiligung orientierenden Politik in Teilen unwidersprochen bleiben.

Aber in der Vorbereitung des Bundesparteitages im Oktober/November 2020 und für die Bundestagswahlen 2021 suchen die „Regierungssozialist*innen“ in der LINKEN ihr Glück in einer Flucht nach vorn. Das wird für alle Beteiligten und für alle Meinungsströmungen nicht gutgehen – das können wir schon heute guten Gewissens vorhersagen.

Die zentrale Erzählung dieser politischen Orientierung lautet, dass die Hauptursache der falschen Politik die CDU sei, ihre politische Herrschaft müsse abgelöst werden, und dass eine „progressive Mehrheit aus GRÜNEN, SPD und LINKE“ vorhanden sei und angestrebt werden sollte. Der Regierungswechsel mit Einschluss der LINKEN in einer Koalition sei das Ziel im Bundestagswahlkampf.

Bei Redaktionsschluss dieser „aufmüpfig“ war die Diskussion darüber noch im Gange und ein Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundesparteitag noch nicht verabschiedet, aber die Entwürfe aus den Reihen des geschäftsführenden Parteivorstandes gehen leider in diese Richtung. Die AKL hat ihre Kritik daran schon eingebracht. Ein Beitrag aus Hessen und der oben genannte Antrag der AKL in NRW setzen deutlich andere und bessere Leitlinien. (Das Papier des Landesverbandes Hessen ist hier zu finden: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf.)

Ist die CDU die politische, wenn nicht gar einzige Gegnerin für Linke in diesen Tagen? Wer auch nur kurz die politische Landschaft besichtigt, merkt, dass dies völliger Unsinn ist. In Bundes-Berlin regiert eine Koalition aus CDU und SPD, die sich in allen großen Fragen einig ist. Es ist weit und breit kein „Klassenwiderspruch“ zwischen den beiden Parteien erkennbar. Wenn sie sich streiten, dann geht der Streit meistens quer durch beide Parteien. Die SPD ist nicht die „sozialere“ oder „fortschrittlichere“ Kraft, sondern führend an allen Fehlentscheidungen der letzten Jahre beteiligt. Die sieben Landesregierungen, in denen die SPD führend beteiligt ist, machen keine grundsätzlich andere Politik als die sieben Länder, in denen die CDU den Ministerpräsidenten stellt.  Überall wird der Kapitalismus auf Kosten der Mehrheit der Menschen verwaltet. Das gilt auch für die Senatsbeteiligung in Berlin. Dieses Regierungsprojekt wird von den reformorientierten Flügeln der Linkspartei gerne als „Beweis“ für gutes Regieren mit der LINKEN angeführt. Eine nähere Betrachtung zeigt, dass der Mietendeckel (der sogar viele Löcher aufweist) nur durch massiven Druck von Mieter*innen-Initiativen möglich war. Auch die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn wird nicht an den linken Senator*innen scheitern, sondern nur durch den Widerstand der Stadtgesellschaft. Wie brutal der Berliner Senat die Interessen der Immobilien-Mafia durchsetzen muss, zeigt die Räumung der linken Szenekneipe „Syndikat“ eindrucksvoll.

Nur noch wenige Mitglieder in der SPD verstehen sich heute überhaupt selbst als „links“ oder gar antikapitalistisch. Die breite Mehrheit der SPD-Mitgliedschaft ist erst nach 2004, also bewusst in die Partei von Gerhard Schröder und der Hartz-IV-Politik eingetreten. Die Partei wird von Berufspolitiker*innen und Karrierist*innen bestimmt, eher mehr als weniger als die CDU. Ob mit oder ohne Scholz als Kanzlerkandidat: Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte bisher bei jedem emanzipatorischen Aufbruch auf die andere Seite der Barrikade, auf die Seite der Kapitalfraktionen gestellt. Sie bleibt dort auch weiterhin stehen. Zwar schließt sie ein Bündnis mit der LINKEN nicht mehr aus, wird aber im Gegenzug nicht müde, zu betonen, welche Bedingungen die Linkspartei für den Regierungsauftrag zu erfüllen hat: Ja zu NATO, EU, Abschiebungen, Überwachung, dem Ausbau sowie der Aufrüstung der Polizei und der Unterwerfung der LINKEN unter die Logik der Sachzwänge. Es ist traurig, dass führende Vertreter*innen der LINKEN über fast alle Stöckchen springen, die die SPD hinhält.

Der zweite Wunschkandidat einer angeblichen „progressiven Mehrheit“, die GRÜNEN, ist noch klarer im pro-kapitalistischen Lager verortet. Seit ihrem Einknicken bei der Bundestagswahl 2017 zelebrieren sie geradezu ihre Verliebtheit in den Kapitalismus und sind mit diesem Optimismus gegenüber den herrschenden Verhältnissen sogar sehr erfolgreich. Sie verkaufen sich als die Alternative zur Schmuddelpartei AfD und als Vertreterin der letzten Gewinner*innen einer kapitalistischen Modernisierung. In den elf Bundesländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, sind sie keineswegs die vorantreibende „progressive“ Kraft.

Die Mehrheit der GRÜNEN-Mitglieder will mittlerweile bevorzugt eine Koalition mit der CDU, nur groß öffentlich darüber sprechen, will sie nicht.

Und wie zur Verhöhnung der Strategie auf eine Gemeinschaftsregierung von GRÜNE, SPD und LINKE sind schließlich auch die Wahlumfragen eindeutig: Es gibt keine „progressive“, noch nicht einmal eine numerische Mehrheit an Parlamentssitzen für die drei Parteien.

Es gibt keine Alternative: Veränderung beginnt in der Opposition

Es wird gern ein „Argument“ angebracht, das für eine Orientierung auf eine Rot-Rot-Grün-Regierung sprechen soll: Die große Mehrheit unserer Anhänger*innen würden wollen, dass wir mitregieren und bei den Abstimmungen über die Koalitionsverträge in Thüringen, Berlin, Bremen und zuvor auch Brandenburg hätte eine große Mehrheit mit Ja gestimmt.

Das ist hart an der Grenze zum Selbstbetrug. Nirgendwo wurde abgestimmt, ob die LINKE auch dann mitregieren solle, wenn sie nicht mehr inhaltlich als LINKE zu erkennen ist.

Die schlichte Erkenntnis der Lage von heute, dass eine gemeinsame Regierung mit der SPD oder gar den GRÜNEN ausdrücklich keine linke (und nur wenig und entstellend eine LINKE-) Regierung sein wird, macht eine Ausrichtung des Wahlkampfes auf Rot-Rot-Grün zur Lachnummer. Wir mobilisieren damit von uns weg.

Es gibt keine Alternative zum Aufbau der LINKEN als eine radikale, antikapitalistische und sozialistische Oppositionspartei. Erst wenn wir darüber eine wirkliche gesellschaftliche Aufbruchsstimmung organisiert haben, möglicherweise auch zu linken Wendungen und Abspaltungen bei der SPD oder den GRÜNEN gesorgt haben, wird sich die Frage einer Regierung stellen können: Und selbst dann muss diese Regierung der Anfang vom Ende des Kapitalismus sein. Bei guter oppositioneller Politik (die im Übrigen auch gleich viel oder gar mehr an den berühmten „sozialen Verbesserungen für die Menschen“ erreichen wird) kann dies auch schon bald passieren.

Der Wahlkampf 2021 wird geprägt sein, durch viele konkrete Forderungen aus der Gesellschaft an „die Politik“ und auch vielen Versprechungen „der Politik“, einiges davon einzulösen. Der ökonomische Sachzwang des Kapitalismus wird stets mitschwingen, aber wir gehen noch von einem deutlich politischeren Wahlkampf als bei früheren Wahlen aus. Es besteht die Chance, dass die LINKE darin auch wieder Nichtwähler*innen, aber vor allem das komplette Lager ihrer Anhänger*innen an die Urne mobilisieren kann. Das ist ihr in allen letzten Wahlen nicht gelungen.

Voraussetzung dafür ist aber ein Wahlkampf der erstens Glaubwürdigkeit ausstrahlt,

zweitens möglichst viele Aktive mitnimmt und einbezieht und drittens keinen Hehl daraus macht, dass die Veränderungen, die nötig sind, keine Kleinigkeit sind. Unter einer radikalen antikapitalistischen, sozialistischen und ökologischen Radikalveränderung der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse ist eine lebenswerte Zukunft in unseren Tagen nicht mehr zu haben.

Tim Fürup ist Bundesgeschäftsführer der AKL und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben       —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —       Flag of Die Linke

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LINKE vor ihrem Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Zwischen Sozialdemokratisierung und Klassenpolitik

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Thies Gleiss

Die LINKE wird, wenn das Corona-Virus nicht doch noch mal für eine weitere Verschiebung sorgt, zu Allerheiligen in Erfurt ihren nächsten ordentlichen Parteitag durchführen. Wichtigste inhaltliche Frage ist dabei die Einstellung der Partei auf die Bundestagswahlen 2021 (siehe dazu den separaten Artikel von Tim Fürup und Thies Gleiss in dieser „aufmüpfig“), und wichtigstes organisatorisches Vorhaben ist die Neuwahl eines Parteivorstandes.

Seit acht Jahren sind Katja Kipping und Bernd Riexinger Vorsitzende und Vorsitzender der LINKEN. Sie sind auf dem legendären Göttinger Parteitag 2012 auf dem Hintergrund einer kriselnden und stark zerstrittenen Partei gewählt worden. Der gesellschaftspolitische Hintergrund der Jahre zuvor – 2007-2009 die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929  und ein kontinuierlicher Niedergang der Sozialdemokratie – hätte eigentlich eine strahlende LINKE als Alternative zum politischen Modell der SPD und als Antwort auf den krisenhaften Kapitalismus möglich gemacht, aber nach dem bis heute besten Wahlergebnis der LINKEN bei den Bundestagswahlen 2009, geriet die LINKE stattdessen in tiefe, fast spaltende Diskussionen über den weiteren Kurs. Auch damals war die Hauptfrage: Soll sich die LINKE als kompromisslose, antikapitalistische Partei aufbauen, die in erster Linie die gesellschaftliche Opposition zum Kapitalismus organisiert und soziale Widerstandsbewegungen stärkt, oder wird weiterer politischer Erfolg nur durch Anpassung an die sterbende SPD und die GRÜNEN (die nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 gerade einen ersten Höhenflug erlebten), oder gar durch Anpassung an nur eingebildete Idealformen der Sozialdemokratie, und darauf aufbauende parlamentarische Bündnisangebote erreicht werden?

Mit der Wahl von Katja Kipping und vor allem des linken Gewerkschafters Bernd Riexinger setzten sich die Partei und das Konzept einer aktiven Mitgliederpartei und damit im weiteren Sinne die Parteilinke gegen die Fraktionen aus Bund und Ländern und die sich um sie gruppierenden parlamentarisch-reformerischen Kräfte durch. Der parlamentarisch-reformerische Flügel hatte zwar offen über eine Abspaltung diskutiert, aber es siegte die Einsicht, dass das erfolgreiche Projekt einer neuen linken Massenpartei in Deutschland nur als gemeinsames Projekt verschiedener, auch strategisch unterschiedlicher Flügel weiterhin gelingen kann.

Verbindende Klassenpolitik und Bewegungspartei

Die beiden neuen Vorsitzenden verfolgten danach einen durchaus erfolgreichen Kurs, die Parteiflügel zusammenzuhalten und gleichzeitig die Partei als eine auf gesellschaftliche Protestbewegungen ausgerichtete Aktivenpartei aufzubauen. Mit den Konzepten „Bewegungspartei“ und „Verbindende Klassenpolitik“ entstanden strategische Ausrichtungen, die selbstverständlich auch nicht widerspruchsfrei waren – wir von der Antikapitalistischen Linken haben sie regelmäßig konstruktiv kritisch begleitet – die aber zu einer realen und radikalen Politik befähigten. Es wurden Kampagnen zur Krise im Gesundheitswesen (lange vor der Corona-Krise), zu den explodierenden Mieten und zum sozialökologischen Umbau organisiert. Die LINKE tauchte als aktive und ohne Stellvertreter*innenpose auftretende Kraft auf in den sozialen Protestbewegungen gegen Überwachungsstaat und neue Polizeigesetze; gegen die internationalen Freihandelsverträge; gegen den weiteren Ausbau von Atomenergie und vor allem den Braunkohleabbau; als solidarische Kraft bei betrieblichen Streiks und in der Bewegung gegen Rassismus und zur Solidarität mit den Geflüchteten. Nach den Vorstellungen der AKL hätte die LINKE durchaus mehr selbstständig agieren, als nur reagieren sollen, aber im Grundsatz war die Entscheidung richtig, die Krise der Partei DIE LINKE durch einen neuen Aufbruch der Mitgliedschaft lösen zu wollen. Das gilt auch für heute.

Die Partei stabilisierte sich und es kam zu absoluten Mitgliederzuwachs vor allem durch Organisierung junger Leute. Leider gelang es in der Regel nicht, diese neuen Mitglieder in lebendige Parteistrukturen vor Ort einzubinden. Es wurden keine Anstrengungen gemacht, die jungen Mitglieder und potenzielle weitere neue Mitglieder dort zu organisieren, wo sie leben, wo sie arbeiten, studieren und politisch aktiv sind. Auf Kreisebene setzte sich mehr und mehr das falsche Konzept durch, nur auf Wahlkämpfe zu setzen und nur kommunal-parlamentarische Arbeitsfelder anzubieten, womit leider keine jungen Mitglieder dauerhaft zu gewinnen sind, sondern nur eine kleine Auswahl, politisch und emotional fehlorientierter Nachwuchsparlamentarier*innen.

Die sozio-ökonomische Gesamtsituation führte zu der bekannten Sonderrolle Deutschlands bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise von 2008 innerhalb Europas und der EU. Die EU geriet in eine bis heute andauernde Existenzkrise. Die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen wuchsen an und weltweit entstanden rechte, rassistische und nationalistische Parteien mit Massenzulauf, die sich angesichts der Defizite der offiziellen bürgerlichen Regierungspolitik als die harte und kompromisslose bürgerliche Alternative verkauften.

In Deutschland stieg die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einer in allen Parlamentswahlen erfolgreichen rechts-nationalistischen Massenpartei auf, die massiv Druck auf die etablierten bürgerlichen Parteien ausübte. Die bekannten Koalitionen – nicht zuletzt die „Große Koalition“ in Berlin – verloren ihre exklusiven Mehrheiten. Schon die letzten Jahre konnten sich diese Mehrheiten nur auf dem Fundament einer wachsenden Legitimationskrise der Regierungsparteien mit großer Nichtteilnahme bei den Parlamentswahlen durchsetzen. Jetzt wuchsen die Wahlbeteiligungsquoten wieder, aber die große Gewinnerin war die AfD. SPD und CDU verloren zudem an die GRÜNEN, die sich angesichts der thematisch zeitweise alles überragenden Klimakrise streckenweise auf den zweiten Platz der Parlamentsparteien festsetzten.

Die LINKE – was für ein Armutszeugnis für eine junge, sozialkritische und auf radikale Veränderung setzende Partei – musste die höheren Wahlbeteiligungen sogar fürchten. Ihre Wählerinnen und Wähler blieben zu Haus, die bisherigen Nichtwähler*innen landeten bei der AfD. Bei manchmal nur geringen Wahlverlusten in absoluten Stimmenzahlen sanken die Prozentpunkte für die LINKE.

Die ungelösten Fragen

Die LINKE blieb gegenüber dem Aufschwung der Rechten und Nationalisten und angesichts der immer bedeutender werdenden Flüchtlingsfrage, trotz mehrmaliger Mehrheitsbeschlüsse, sich anders aufzustellen, eine uneinheitliche und unattraktive Partei. Maßgebliche Spitzenkräfte der Partei, allen voran die Fraktionsspitze um Sahra Wagenknecht, widersetzten sich einem harten Kampf gegen die AfD, sondern wollten einen weichen Kurs, der die Anhänger*innen der AfD zur LINKEN locken, und der sich sogar in einzelnen Punkten inhaltlich der AfD annähern sollte.

Ebenso tragisch war die Rolle der LINKEN auf europäischer Ebene. Sie fand angesichts der tiefen EU-Krise keine gemeinsame Linie. Es wurde ein widersprüchlicher Wahlkampf zum EU-Parlament geführt, der zwischen abstrakter EU-Verliebtheit (nicht ganz so krass wie bei den GRÜNEN, aber auch etwas bizarr angesichts der Realitäten) und klarer Analyse der Todeskrise des kapitalistischen Staatenbundes namens EU hin- und herpendelte. Wer nichts zu sagen hat, der und die werden nicht gewählt. So einfach lässt sich das magere Ergebnis der LINKEN bei der EU-Wahl 2019 erklären.

Es zeigt sich, dass das bisher erfolgreiche Konzept des Aufbaus der LINKEN, ein Bündnis strategischer unterschiedlicher Ansätze zu sein, dass sich von Fall zu Fall einigen und Widersprüche aushalten muss, an den beiden Punkten „Flüchtlinge und Migration“ und „Europäische Union“ nicht funktioniert hat. Die LINKE hätte sich in diesen beiden Fragen nicht nur klar und eindeutig als EU-Gegnerin und als erste Adresse einer ungeteilten -Solidarität mit den Geflüchteten positionieren, sondern auch eine entsprechende Praxis folgen lassen müssen. Wir von der AKL haben dies auch gefordert, aber es geschah leider nicht. Es hätte im Übrigen geschehen können, ohne dass die Partei sich gespalten hätte, aber es sollte nicht sein.

Neben diesen ungelösten inhaltlichen Fragen ragen die wenigen parlamentarischen Erfolge der LINKEN etwas unnutzbar hervor: Die zweimalige Wahl der LINKEN als Mehrheitspartei in Thüringen mit einem Ministerpräsidenten, der zwar viel tut, nicht als Linker zu erscheinen, aber immerhin Mitglied der Partei ist, sowie die neuen Regierungsbeteiligungen der LINKEN in Berlin und Bremen, haben zwar durchaus über die jeweiligen Länder hinausgehende Bedeutung, aber die LINKE konnte und kann sie offenkundig nicht nutzen.

Allein in Berlin nahm die LINKE in der Mietenfrage aufgrund einer breiten städtischen Mobilisierung eine etwas radikaler Position ein und erwirkte den Mietendeckel. Bremen entwickelt sich zu einem ähnlichen Fiasko für die LINKE wie vorher in Brandenburg.

Auch das relativ gute Abschneiden bei Wahlen in Hessen, Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo die parlamentarischen Präsenzen gehalten oder recht ordentliche Ergebnisse unterhalb der Fünfprozent-Grenze erreicht wurden, brachte kaum Impulse für den Aufbau einer Bewegungspartei.

Die LINKE als Wahlkampfpartei aufzustellen ist immer nicht ausreichend und sehr schwankend. Wenn dann Versagen bei den großen, wahlbestimmenden Themen hinzukommt, wird die LINKE im besten Fall stagnieren.

Der alte Streit kehrt zurück

So ist es kein Wunder, dass der alte Streit zwischen den Sozialdemokraten und denen, die etwas anderes und etwas mehr sein wollen innerhalb der LINKEN wieder an Fahrt aufnimmt. Kurioserweise begann es mit einer Aufspaltung dieses „sozialdemokratischen Lagers“ in der LINKEN.

Es gibt drei Ansätze, die LINKE als sozialdemokratische Kraft aufbauen zu wollen: Auf der einen Seite stehen die „parlamentarischen Reformer*innen“, die sich Veränderung ausschließlich als parlamentarische Absprache und Regierungspolitik, notfalls als gespielte Regierungspolitik in der Opposition, vorstellen können. Es sind die Langzeitparlamentarier*innen, die teilweise noch aus PDS-Zeiten begründete parlamentarische Karrieren verfolgen. Ihnen sind große programmatische Ziele fremd oder unheimlich. Sie wollen ein Bündnis mit der SPD und notfalls auch noch mit den GRÜNEN zu jedem Preis. Dieses Bündnis wird – wie ihr Spitzenmann Dietmar Bartsch gerade so schön erklärte – auf diskursive Weise durch Absprachen der Spitzengremien der Fraktionen (notfalls noch der Parteien) erreicht, die Mitglieder werden vor vollendete Tatsachen gestellt und stimmen dann schon zu. Einzige Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzahl der Parlamentsmandate oder zumindest die Umfragewerte für kommende Wahlen für solche Bündnisse zur Mehrheit reichen, was seit geraumer Zeit auf Bundesebene nicht mehr gegeben ist.

Zweitens gibt es die Vorstellung, dass ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN nur an den etablierten Parteispitzen vorbei und von unten aufgebaut werden kann. Eine Bewegung der parlamentarischen Hinterbänkler*innen und der Unterstützer*innen dieser Parteien außerhalb der Parlamente müsse dafür sorgen, dass im Grunde die gleiche, wenn auch etwas sozialere reformerische Politik durchgesetzt wird, die der zuerst beschriebene sozialdemokratische Club in der LINKEN durch Spitzenabsprachen erreichen will. Eine solche Bewegung muss im Vorfeld von Wahlen entstehen und, wie es damals in der LINKEN bezeichnenderweise genannt wurde, die alten Parteiführungen verscheuchen und die Partei aufmischen. Mit dem Projekt „Aufstehen“ wurde allerdings nur eine Karikatur einer solchen Bewegung versucht.

Die dritte Gruppe sozialdemokratischer LINKER möchte eine politische Stimmung in der Gesellschaft auslösen, ähnlich der von 1998 vielleicht, die sich für neue reformerische, auch grundlegend reformerische Projekte engagiert und damit „neue linke Mehrheiten“ fühlbar und sichtbar macht. Sie orientiert sich an individualistischen Politikkonzepten, steht kollektiven oder Klassenkämpfen skeptisch gegenüber. Bewegung von unten und Regieren gehören in diesem Konzept zusammen, weil sie beide nur als individuelle Aktion Vieler, aber völlig im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen angesehen werden. Sie orientieren sich an Konzepten, wie sie die GRÜNEN eine Zeit lang hatten und auch heute immer mal wieder herauskramen. Katja Kipping und ihr „Institut für solidarische Moderne“ sind die Vorsprecherinnen dieser Gruppe, erstere hatte sich als Parteivorsitzende aber geraume Zeit zurückgehalten. Auch Bernd Riexinger lässt sich seit einiger Zeit auf diese Positionen ein.

Alle drei Gruppen des Sozialdemokratismus waren in der Zeit als die beiden Parteivorsitzenden und die sie unterstützenden Parteikräfte relativ ruhig und erfolgreich den Schwerpunkt auf die Partei und die Mitgliedschaft, auf soziale Bewegungen und Klassenpolitik setzten, in der Bundestagsfraktion eine mehr oder weniger gewollte Allianz eingegangen. Ihr gemeinsames Interesse lag vor allem in der Verteidigung der Machtpositionen der Parlamentsfraktionen gegenüber der Partei und in der Auseinandersetzung mit den linken Kräften in der LINKEN, die überhaupt kein sozialdemokratisches Politikmodell verfolgen. Es gab 2017 zur Bundestagswahl zwar Gerangel um das seltsame Amt „Spitzenkandidat“ und „Spitzenkandidatin“, aber es setzten sich schnell die Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht durch und duldeten die Parteivorsitzenden nur noch neben sich. Dieses Vierer-Bündnis zerbrach nach der letzten Bundestagswahl.

Zuerst riefen Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen dazu auf, eine „Massenbewegung“ namens „Aufstehen“ zu gründen, die den gewünschten Aufstand der Basis von SPD, GRÜNEN und LINKE gegen ihr Parteiestablishment ausführen sollte. Vom LINKE-Parteiestablishment zum Aufstand gegen selbiges aufzurufen und eine Bewegung künstlich über Werbeagentur und Internethashtags aufzubauen – das konnte nicht funktionieren. Wir von der AKL haben dies vom ersten Tag an kritisiert und bis zum letzten traurigen Punkt recht behalten. In der Summe hat „Aufstehen“ nur der LINKEN geschadet, insbesondere dem größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Den Initiator*innen ist Parteischädigung im nicht kleinen Ausmaß vorzuwerfen. Die traurige Rolle der LINKEN gegenüber dem Aufstieg des Rassismus und der AfD geht unter anderem auf die falsche, anbiedernde Rolle der „Aufstehen“-Leute gegenüber der AfD zurück. Gleichzeitig war die „Aufstehen“-Gruppe permanent mit unpolitischen und unzutreffenden Angriffen auf die Parteiführung beschäftigt.

Aktuell melden sich auch die alten „Reformkräfte“ und Regierungslinken zu Wort. Sie haben mit einem gemeinsamen Text die Parteitagsdebatte eröffnet, wo sie wieder die alten Ideen von Regierungsmehrheiten mit SPD und GRÜNEN, von Spitzenabsprachen und politischem Kleinhandel um Posten und Positionen ausgraben und von der LINKEN die Preisgabe aller Prinzipien zugunsten einer „diskursiven Politikgestaltung am Einzelfall“ verlangen.

Von den Parteivorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Bundesgeschäftsführer ist ein Versuchsballon gestartet worden, die dritte Gruppe unserer Sozialdemokrat*innen, angeführt von Katja Kipping, als mögliche Frieden bringende Kompromisslinie zwischen den Regierungslinken um Dietmar Bartsch und den „Aufstehen“-Leuten zu verkaufen. Sie nutzen die Begriffe der anderen und versuchen, sie mit den alten Parteiaufbaukonzepten zu versöhnen. Aber dieser Ansatz, eine Regierungsoption durch die Hintertür einzuführen, wurde im Gesamtgremium des Parteivorstands erst einmal deutlich zurückgewiesen.

Es gibt heute immer noch keine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung für eine GRÜNE-LINKE-SPD Koalition und es gibt auch keine Mehrheiten dafür in den Umfragen. Die Erzählung, die CDU wäre der Hauptfeind und SPD und GRÜNE wären „natürliche“ Verbündete der LINKEN ist so falsch wie die jahrelang vorgetragene These, dass es ein „linkes Lager“ oder „progressive Mehrheit links von der Union“ geben würde.

Zurück zum Aufbau einer handlungsfähigen Klassenpartei

Die gesamte Regierungsdebatte ist vollständig nutzlos und schädlich für die Partei. Es gibt keine Abkürzung zum Aufbau einer widerständigen Klassenpartei, die im wirklichen Leben als Stimme des Protestes verankert ist. Selbst da, wo die LINKE in der Regierung ist, sind die fortschrittlichen Ergebnisse winzig und erfordern dennoch eine breite Mobilisierung der Bevölkerung. Es ist ein tödlicher Irrtum, anzunehmen, eine gute Ministerin und ein toller Staatssekretär würden eine solche gesellschaftliche Mobilisierung irgendwie ersetzen können. Das letzte traurige Beispiel in einer langen Kette ist die PODEMOS im spanischen Staat.

Selbstverständlich darf eine LINKE niemals verstecken, dass auch sie regieren will und regieren kann. Aber das funktioniert nicht durch Schönreden oder Schönsaufen der realen SPD und der GRÜNEN. Beide Parteien wollen ausdrücklich neunzig Prozent des Programms der LINKEN nicht nur nicht, sondern wollen sie verhindern, insbesondere eine Orientierung auf eine sozialistische Gesellschaft und eine weltweite neue Wirtschaftsordnung. Eine Regierung mit SPD oder gar den GRÜNEN wäre heute kein linkes Regieren. Eine Regierungsorientierung der LINKEN braucht andere Koalitionspartnerinnen: Streikende Belegschaften, widerständige Klima-Aktivist*innen, engagierte Mieterinitiativen, Menschenrechtsgruppen, internationale Solidarität und unabhängige, kritische, linke Intellektuelle. Wenn sie nicht vorhanden sind, geht halt nur der mühsame Weg der Ebene zur Erringung echter neuer Mehrheiten für unsere Positionen

Um zu einer solchen Partei zu werden, muss sich die LINKE allerdings auch aus der massiven Umklammerung durch den Parlamentarismus befreien. Die materielle Macht der Parlamentsfraktionen und der persönliche Karrierismus und die Konkurrenz der Eitelkeiten der gewählten Berufspolitiker*innen prägen nicht nur die gesamte Debatte der Partei, sondern sie sind auch einer der wichtigen Gründe dafür, dass die abwartenden, zaudernden, sich mit dem Erreichten zufriedengebenden sozialdemokratischen Kräfte in den eigenen Reihen nicht weniger, sondern mehr werden, und dass die Zeit „für sie arbeitet“.

Wir von der AKL haben regelmäßig konkrete Vorschläge gemacht, wie die demokratische Kultur der Partei gestärkt und der Druck der parlamentarischen Kräfte gemildert werden kann. Sie sind alle noch aktuell und ihre Einlösung dringender denn je: Befristung der Mandate; Rotation der Ämter; keine Ämterhäufung; Trennung von Amt und Mandat, strikte Beschränkung aller materiellen und finanziellen Privilegien der Mandatsträger*innen.

Wie abgehoben und irregleitet die nur-parlamentarische Politik ist, der sich die LINKE leider immer mehr verschrieben hat, wird fast jeden Tag am Verhalten unserer Parlaments-Fraktion deutlich. Nicht alle einzelnen Abgeordneten sind so, aber immer mehr, und in der Summe wirkt die Fraktion leider gemeinschaftlich in die falsche Richtung. Die großen Themen einer antikapitalistischen Bewegung und der Wiederbelebung der Idee des Sozialismus als Alternative werden im Parlament tagespolitischen Parlamentsbündnissen, diplomatischen Abwägungen oder auch nur der Geschäftsordnung des Parlaments geopfert. Den Rest an Glaubwürdigkeit erledigen dann ein von außen nur schwer zu respektierender Konkurrenzkampf und das Fegefeuer der Eitelkeiten der einzelnen Abgeordneten und ihrer aufgeblähten Büros gegeneinander.

Eine linke Partei, auch die LINKE, muss selbstverständlich an Wahlen zum Parlament teilnehmen, andernfalls würde sie viel verpassen. Aber sie muss es mit der Aufgeklärtheit machen, die sie in allen anderen Konflikten in der Gesellschaft ja auch zeigen muss. Lässt sie sich treiben, dann wird aus den linken Parlamentarier*innen schnell das Ausführungsorgan zur Verteidigung der herrschenden Verhältnisse.

Die AKL ist gegründet worden, sich eben dieser Entwicklung entgegenzustellen. Darauf verpflichten sich unsere Delegierten, Gewählten für Parteigremien und Mandatsträger*innen.

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben        —         Übernahme von AKL     – Danke !

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Unten     —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Zum Rücktritt von K. Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

und Bernd Riexinger aus der ersten Reihe der Partei DIE LINKE

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Charlotte Ullmann

Am Wochenende erschienen zwei schöne Abschlussberichte unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die zum kommenden Parteitag Ende des Jahres nicht mehr kandidieren wollen, weil bis dahin die von unserer Satzung höchstens empfohlenen 8 Jahre im Parteiamt abgelaufen sind.

Es ist jeweils ein Blitzlicht über den Werdegang unserer Partei als erste gesamtdeutsche Partei nach der Wiedervereinigung, eine Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die bis dahin zersplitterte gesellschaftliche Linke zu einen, endlich einmal die Gemeinsamkeiten zu betonen, nicht die Unterschiede, die Errungenschaften linker Sozialpolitik seit der Parteigründung detailgetreu in den Focus stellend (Bernd).

Und Katja betont darüberhinaus die Stärke der Partei als Bewegungspartei, als linker Pol nicht mehr wegzudenken im Koordinatensystem der Parteien hierzulande, mit der Koalitionsmöglichkeit von Rotrotgrün eine Mitte-Links-Regierug anstrebend.

Genau deswegen jubelt sie ihre sonst vehement vertretene Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) unter den Tisch, wohlwissend, dass mit der rechts angehauchten Bundes-SPD ein linkes BGE nicht ins gemeinsame Bett zu kriegen ist.

Was weiterhin zu erwarten war von einem von Kopf bis Fuß  auf gewerkschaftliche Grundsätze, „Erfolge“ und Perspektiven eingestellten Gewerkschafter wie Bernd Riexinger:  kein Wort über ein BGE, das nunmehr und spätestens seit der Corona-Pandemie die Gesellschaft umtreibt wie kaum zuvor, und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit!

Ist das Realitätsvereigerung? Ein namhafter Gewerkschafter, der meint, sich mit den drängendsten Problemen der Gesellschaft auseinanderzusetzen, sie lösen zu wollen, wie es in seinem persönlichen, aber auch für die Linke Partei zutreffenden Rechenschaftsbericht aufscheint, und dann einen wesentlichen Diskurs auszublenden, so zu tun, als schreie nicht die ganze Welt nach Lösungen mit einem BGE, um den sozialen Ungerechtigkeiten und der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich, sogar innerhalb reicher Staaten, wie der unsrigen, zu begegnen. (Eine Million Menschen haben bereits ein Corona-BGE via Petitionen vom Bundestag gefordert und die europäische Bürgerinitiative zum BGE läuft gerade an, am 25.9.2020).

Nein, diese Frage wird der Parteiräson geopfert, dem insbesondere von gewerkschaftlich orientierten Funktionären in unserer Partei aufgetischten  Märchen der drohenden innerparteilichen Spaltung, wenn auch nur über ein linkes emanzipatorisches Grundeinkommen diskutiert würde, geschweige denn ernsthaft darüber nachgedacht, ob ein linkes BGE-Konzept nicht doch geeignet wäre, oder sogar am besten geeignet, die in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Neoliberalisierung stattgefundene Umverteilung von unten nach oben wieder umzudrehen.

Ebenfalls kein Wort von den immerhin in unserer Partei existierenden Bemühungen, diesem Problem auch mit einem dafür geeigneten BGE, also dem linken, zu begegnen, kein Wort von Katja Kipping dazu.

Zugegeben, sie erwähnt in einem Nebensatz das Kindergrundeinkommen, das es schon lange gibt, allerdings bei weitem immer noch nicht existenzsichernd.

Dass dieses Kindergrundeinkommen bereits bedingungslos ist, das wagt noch nicht einmal  eine Katja Kipping anzusprechen, obwohl sie die BAG-Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE federführend mit gegründet hat, und dies bereits vor mehr als 13 Jahren, als deren Vorläuferparteien WASG und PDS noch mit der Linkspartei schwanger gingen.

Weiterhin kein Wort von bereits angedachten BGE-Experimenten von Seiten linker Politiker (sogar die SPD war 2017 mit von der Partie) in Schleswig-Holstein.

Kein Wort über das selbstlose und ehrenamtliche Engagement der BAG-Grundeinkommensmitglieder, die immer noch  für ein BGE kämpfen, auch mit einem dafür minutiös ausgearbeiteten, erst vor kurzem novellierten Konzept.

Also kein Wort über dieses linke, emanzipatorische, alle anderen BGE-Konzepte in den Schatten stellende Konzept, das in meinen Augen im Wesentlichen linke Sozialpolitik ausmachen würde.

Dabei begäbe sich die Linkspartei, gerade jetzt zur Bundestagswahl 2021, einer ungeheuren Chance, nicht all ihre Stärken auszuspielen, nicht all ihre Alleinstellungsmerkmale ins Zentrum zu setzen:

– radikal für den FRIEDEN und gegen Krieg,

– radikal für eine wirklich SOZIALE  ÖKOLOGIE und

– radikal für eine SOZIALPOLITIK,

die keinem Menschen das in unserer Verfassung und den Menschenrechten verbriefte Grundrecht auf Wohnung, Nahrung, Kleidung und Bildung verwehrt.

Dieses Grundrecht lässt sich am besten verwirklichen mit einem dafür geeigneten  BGE, das allen Bedingungen vorgeordnet ist, das die bedingungslose Würde des Menschen betont und seine bedingungslose Existenzberechtigung auf dieser Welt.

Bewürbe die Partei DIE LINKE jetzt im  Bundestagswahlkampf das linke bedingungslose Grundeinkommenskonzept, hätte sie unter allen anderen Parteien im Bundestag die Nase vorne, mit einem Alleinstellungsmerkmal, das in der jetzigen Corona-Pandemie einschlüge wie eine Bombe.

2019-04-10 Dietmar Bartsch MdB by Olaf Kosinsky-7618.jpg

Die Reservebank oder die lange erwartende Ablösung ?

Aber nein, sie hat Angst, innerparteilich an einer Frage zu zerbrechen, die außerparteilich die Menschen mitreißt, einem Tsunami gleich, der sich flächendeckend Bahn bricht.

Weil diese Frage, ja dieser sehnliche Wunsch nach einem BGE sich unübersehbar den Individuen aufdrängt in Notzeiten, wie der jetzigen. Und diese Notzeiten schweben wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der vom losgelassenen Spätkapitalismus geschundenen und ausgebeuteten Kreaturen, Mensch wie Natur.

Eine radikale Umkehr, eine radikale Systemveränderung tut not, um unseren Kindern in Zukunft eine Welt zu hinterlassen, in der man gut, in der man gerne lebt.

Das wollte die Partei Die Linke von Anfang an, so wie ich sie verstanden hatte.

Stattdessen liebäugeln nicht unwesentliche Teile der Partei ausgerechnet mit den Agenda 2010-Parteien, nämlich der SPD und den Grünen, die zu Beginn der 20iger Jahre mittels der Agenda 2010 einen Sozialabbau vom Zaun gebrochen hatten, einer noch nie dagewesenen „linken“ Reform, die ihresgleichen sucht. Eine solche zu exekutieren hätte sich noch nicht einmal die CDU getraut . Dieser Sozialabbau sitzt heute  noch selbstzerstörerisch der SPD im Nacken.

Und obwohl es innerhalb der SPD bereits Bestrebungen gab, diesen linken Kulturbruch mit „linken“ Vorsitzenden wieder einigermaßen wettzumachen, wurde plötzlich mit dem Agenda 2010-Scholz eine Personalie für das Kanzleramt aus dem Hut gezaubert, die sämtliche „linken“ Bemühungen der letzten Jahre innerhalb der SPD wieder zunichte machen, geschweige denn, dass ein linkes BGE auch nur ins Auge gefasst würde.

So verliert die Linkspartei, gegründet im Protest explizit gegen die Agenda 2010 und Hartz IV,  in dieser Machtoption von Regierungsbeteiligung auch noch ihre Glaubwürdigkeit beim Wähler.

Also Augen zu und durch.

Charlotte Ullmann

– Mitglied im Bundessprecherrat der BAG-Grundeinkommen

– Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen

– Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE

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Grafikquellen      :

Oben       —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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NRW Linke – Jetzt erst recht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Feinstaub belastet Bevölkerung im Rheinischen Revier:
„Alle Dörfer bleiben“ unterstützen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwoch (26. August 2020) hat Sturmtief „Kirsten“ dichten schwarzen Staub aus dem Tagebau Garzweiler II geweht. Vom Sturm, wie von einem riesigen Staubsauger aufgesaugt, türmte er sich zu dichten, dunklen Wolken am Himmel, legte sich in den benachbarten Dörfern als Film über Gartenmöbel und Fensterrahmen und verteilte sich in nordwestlicher Richtung über die gesamte Region. Die Autobahn 44 musste vorübergehend wegen der Sichtbeeinträchtigung gesperrt werden, Feinstaubwerte schnellten in die Höhe. Am Rande des Tagebaus stiegen sie nach privaten Messungen bis auf das zehnfache des erlaubten. In Grevenbroich wurden über zirka zwölf Stunden bis zu 40 Mikrogramm Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von 10 Mikrometer oder kleiner (PM10) pro Kubikmeter Luft gemessen (ug/m3). Selbst in den Neusser Stationen ließ sich der Staub mit einer Erhöhung von 5-7 ug/m3 noch nachweisen

„Feinstaubquelle Nummer eins in NRW sind die Tagebaue im Rheinischen Revier. In Verbindung mit immer trockeneren Sommern und häufigeren Stürmen ist damit zu rechnen, dass solche Ereignisse in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall gehören zu den möglichen Folgen von Feinstaubbelastung“, kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. „Die Schutzmaßnahmen von RWE sind offensichtlich völlig unzureichend. Der Braunkohletagebau muss so schnell wie möglich beendet werden. Wir fordern die Abschaltung der 20 ältesten Kohle- und Braunkohlekraftwerke noch in diesem Jahr und den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts.“

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„DIE LINKE wird es niemals akzeptieren, dass Menschen zwangsumgesiedelt werden, nur damit RWE auch noch die letzten Reste an Profit aus der Kohleverstromung quetschen kann,“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, der für DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sitzt. „Das macht schon rein betriebswirtschaftlich kaum noch Sinn. Insofern kommt der völlig unnötige Abriss von Dörfern rings um Garzweiler II einer zynischen Machtdemonstration des Konzerns gleich. ‚Wir reißen Häuser und Kirchen ab ganz einfach, weil wir es können und weil Bundes- und Landesregierung dahinter stehen.‘ Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, ein gesetzliches Moratorium für den Abriss der Dörfer zu erlassen.“ Unter dem Motto „Alle Dörfer bleiben! – jetzt erst recht!“ ruft ein breites Bündnis auf aus 18 Umweltverbänden, Aktionsgruppen und Bürgerinitiativen für kommenden Sonntag, 30. August, zu einer Großdemonstration von Keyenberg nach Lützerath. DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und fordert ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten      —    Garzweiler surface mine

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Die Grenzen des Sehbaren

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Gewaltdarstellung im Journalismus

Von Saskia Hödl und Peter Weissenburger

Explizite Videos haben Debatten über Polizeigewalt und Gewalt gegen Schwarze Menschen ausgelöst. Doch was ist mit der Würde der Opfer?

Erst gab es das Video von Ahmaud Arbery, in dem er von zwei Männern in ihrem Auto gejagt und schließlich erschossen wird. Dann kamen die Bilder von George Floyd, von dessen Festnahme und den Minuten seines Todeskampfes, in denen er noch „I can’t ­breathe“ und „Mama“ stöhnt, während ein Polizist auf seinem Nacken kniet und andere ihn fixieren. Und seit einigen Tagen sieht man in den sozialen Medien nun die Aufnahme von Jacob Blake aus Kenosha, wie ihm, sich im Schritttempo wegbewegend, sieben Mal von Polizisten aus nächster Nähe in den Rücken geschossen wird.

Das alles sind Fälle aus den USA, und das Rassismusproblem der US-Polizei ist kein neues, zuvor gab es schon Videos von den Festnahmen oder dem Tod von Eric Garner, Tamir Rice, Sandra Bland, Philando Castile – und Dutzende mehr. In Deutschland tauchen derzeit ebenfalls Aufnahmen von Polizeigewalt auf, zuletzt das Video eines 15-Jährigen, der in Düsseldorf von Polizist:innen zu Boden gedrückt wird, einer kniet auf seinem Nacken, ähnlich wie es bei Floyd getan wurde. Auch hier kein ganz neues Phänomen.

Diese Videos sind im Netz zu finden, man muss sie nicht suchen, denn sie werden häufig und fast beiläufig verbreitet. Sie finden einen, weil Freunde, Familie und Leute, denen man auf Twitter folgt, sie teilen. Nachrichtenseiten binden sie in ihre Berichte ein. Manchmal steht eine Content Note vor einem Video – eine Warnung vor dem, was man gleich sehen wird. Oft aber fehlt diese Warnung; und wer in seinem Account das automatische Abspielen von Videos aktiviert hat, sieht vieles ohne aktives Zutun.

Es sind Bilder, die gleichermaßen wichtig und verstörend sind. Bilder, die kaum zu ertragen sind, die aufwühlen und zu Tränen rühren sollten. Und die im Nachgang stets auch Fragen aufwerfen, die über die grundsätzliche Frage, warum eine Tat überhaupt geschehen ist und kann, hinausgehen.

Mit eigenen Augen

Denn während es einerseits beeindruckend ist, welche politische Kraft solche Aufnahmen entfalten können, ist es doch auch angebracht zu thematisieren, welchen Schaden sie unter Umständen anrichten und ob es vertretbar ist, diese Videos zu verbreiten – als Privatperson, aber auch als Nachrichtenmedium. Eine eindeutige Antwort darauf wird es nicht geben, aber es gibt Abwägungen, die man vornehmen kann und sollte.

Für Privatpersonen haben diese Videos den großen Vorteil, dass sie eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, anhaltende Missstände aufzuzeigen und Ereignisse zu belegen. Man ist in der Lage, Dinge mit eigenen Augen zu sehen. Niemand wird heute noch in Frage stellen, ob ein Polizist auf George Floyds Nacken kniete, während ein Passant ihn darauf hinwies, dass er ihn gerade umbringt.

Die Reichweite, die diese Aufnahmen zudem in sozialen Medien bekommen können, ist enorm, zuletzt gut erkennbar durch die von Floyds Tod ausgelösten, weltweiten „Black Lives Matter“-Proteste. Diese Aufnahmen sind ein Weg, um die Politik zum Handeln zu zwingen, um Konsequenzen einzufordern, die in anderen Fällen ohne bildliche Aufnahmen unter Umständen viel schwerer zu erreichen sind.

Andererseits zeigen Videos immer nur einen Ausschnitt der Realität. Und ein Teil der Diskussion verschiebt sich stets auf die Frage, was nicht zu sehen war, was davor und danach passiert. Das kann man ohne weitere Aufnahmen nicht wissen. Und dann stellen sich weitere Fragen: Was muss im Vorfeld passiert sein, um eine Tat zu rechtfertigen? Brauchen wir noch mehr dieser Videos? Wer braucht sie? Bei welchen Ereignissen wollen wir wissen, was vorher geschehen ist und bei welchen nicht? Wie viele Kameraperspektiven werden verlangt, um zu glauben, was man sieht?

Was ist mit sexualisierter Gewalt?

Während diese Videos an sich wertvoll sein können, als Beleg dafür, dass etwas passiert ist, stellt sich bei ihrer Verbreitung die Frage, ob diese nicht noch mehr Schaden anrichtet. Denn diese Bilder sind für viele Menschen traumatisierend. Für Schwarze Menschen und ­People of Color (BPoC) ist es psychisch belastend, überall Videos davon zu sehen, wie Personen, die ihre Mutter, ihre Geschwister, ihre Kinder oder sie selbst sein könnten, brutal gejagt und ermordet werden. Das kann psychische Beschwerden hervorrufen oder verstärken. Man würde Frauen auch nicht zumuten wollen, sich in sozialen Medien explizite Aufnahmen sexualisierter Gewalt anzusehen. Wieso mutet man es BpoC zu?

Insgesamt kann es für eine Gesellschaft nur ungesund sein, derart grausame Bilder im derzeitigen Umfang zu konsumieren. Und gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit: Ist tatsächlich ein derart brutales Video nötig, damit Menschen anfangen, sich für diese Vorgänge zu interessieren? Und entwickelt sich daraus eine Art Teufelskreis: Man glaubt Brutalität nur noch, wenn man sie auf Videos gesehen hat?

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ausschreitungen in Minneapolis infolge des Todesfalls

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Unten     —       Proteste gegen Polizeigewalt am 26. Mai 2020 in Minneapolis

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Talk of Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Streit um Erbe der Hohenzollern  —  Leistung, Hoheit

Ernst August von Hannover 1983 Hochzeit Ekaterina Malysheva Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen.jpg

Gaffer gibt es immer viele !

Warum gehen so wenige aus den ehemaligen Adel in die Politik? Ausgenommen in den letzten Jahre diesen Freiherrn vom Schlechtenberg in Bayern – diesen DR. auf Probe; oder auch den Grafen von Lämmersdorff welche beide als ehemalige Sklavenhalter ihrer Vorfahren den Weg zu den Trögen fanden? Sie haben alle nie aus einen Blechnapf fressen brauchen !

Von Daniel Kretschmar

Brandenburg geht auf die Hohenzollern zu. Wenn sich jene im Gegenzug auf die Regeln des bürgerlichen Anstands besännen – wäre das nicht nobel?

Dass die Hohenzollern immer gute Geschäftemacher gewesen seien, stellte Kurt Tucholsky 1921 fest. Da ging es um einen Prozess gegen Prinz Eitel-Friedrich von Hohenzollern, den zweiten Sohn des deutschen Kaisers Wilhelm II., wegen Geldverschiebereien. Der journalistische Beobachter war mit dem Prinzen ungnädig, wie überhaupt mit dessen Familie.

Das mag mit dem drei Jahre vorher beendeten, von den Hohenzollern wesentlich betriebenen Blutbad des Weltkrieges zusammengehangen haben. Dass Eitel Fritz, wie der Adelsspross gemeinhin genannt wurde, die Verbringung von 300.000 Reichsmark ins Ausland 5.000 Mark Strafe kostete, mochte man damals als billige Angelegenheit gesehen haben, aber da war der sehr viel teurere Enteignungskonflikt auch noch nicht ausgefochten.

Denn fünf Jahre später sorgten Reichspräsident Hindenburg, vormals Generalfeldmarschall von Wilhelms Gnaden, und das Land Preußen trickreich für eine Entschädigungsregelung, die den Hohenzollern bis heute als Grundlage für Forderungen gegen den deutschen Staat dient.

Gerichtliche Klärung

In dieser Woche nun sickerte durch, dass in dem schier endlos währenden Streit das Land Brandenburg sich gerne mit Georg Friedrich Prinz von Preußen, dem derzeitigen Familienoberhaupt der Hohenzollern, vergleichen möchte. Die gerichtliche Klärung der Ansprüche wird zunächst ausgesetzt, nicht zum ersten Male, um auch der Familie Zeit zu geben, mit dem Land zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Dort begrüßte man den Einigungswillen der brandenburgischen Landesregierung denn auch huldvoll.

Die Ansprüche der Hohenzollern sind, dank Hindenburg, zunächst unstrittig. Zur Debatte steht weiterhin die Frage, ob das Entschädigungsbegehr trotzdem abzuweisen sei, weil die Hohenzollern dem Nationalsozialismus „in erheblichen Maße Vorschub geleistet“ hätten. Ob nun dies, oder ob sich die Vertreter der Familie lediglich gewöhnliches Mitläufertum vorzuwerfen hat, kann an andere Stelle geklärt werden, hier deshalb nur so viel: Die Meinungen zum Sachverhalt sind durchaus divers.

Und dass diese Meinungen auf die öffentliche Debatte nicht verzerrend und unzulässig schmähend einwirken, darauf achtet man von Seiten der Familie sehr genau, inklusive kundiger anwaltlicher Unterstützung. Dass man sich nun mit niederen Subjekten zu vergleichen bereit ist, hätte Tucholsky vielleicht mit der Frage kommentiert: „Wo ist das vielberufene Ehrgefühl der kaiserlichen Familie?“ Nur, wer einen Entschädigungstitel bürgerlichen Rechts zu vollstrecken sucht, ist ohnehin schon ganz unten angekommen und in der Not sind dem Reichsadler eben auch Fliegen eine willkommene Mahlzeit.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg

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Forum für einen Faschisten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Björn Höcke im Sommerinterview

Von Andreas Speit

Der MDR lädt den AfD-Politiker Höcke zum Sommerinterview. Was zeigt das? Die fehlende Lernfähigkeit im Sender.

Die rechtsextremen Positionen Björn Höckes zeigen Wis­sen­schaftler:innen schon seit Jahren auf. Im September 2019 ließ das Verwaltungsgericht Meiningen die Bezeichnung „Faschist“ für den Thüringischen AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden im Rahmen der Meinungsfreiheit zu. Im März 2020 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Höcke eine der „rechtsextremen Führungspersonen“ im ehemaligen „Flügel“.

Keine dieser Bewertungen konnte den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit seiner Intendantin Karola Wille beeindrucken. Am Dienstag um 11 Uhr lud der Sender den Rechtsextremisten zum „Sommerinterview“, das live über Youtube und Facebook verfolgt werden konnte. In der gut eine halbe Stunde langen Sendung fragte Lars Sänger durchaus nach.

Der Journalist wollte von Höcke wissen: Ob er sich im Bundesvorstand der Partei vor der Verantwortung drücke, da er nicht kandidiert hatte. Ob der „Flügel“ wirklich aufgelöst sei. Ob es nicht unpassend sei, zu einer Querdenker-Demo aufzurufen wenn NPD und Der Dritte Weg mitaufriefen. Ob er unter einem Pseudonym für rechtsextreme Zeitungen geschrieben habe oder ob ihn die AfD noch lange halten könne?

Fragen, die Höcke nicht verlegen machten, zum Teil weil er sie schlicht nicht beantwortete. In weißem Hemd und blauer Hose antwortete er meist gelassen, betonte, dass der Landesverband durch seine Politik die AfD-Bundespolitik vorantreibe. Erklärte, dass die „Gesinnungsgemeinschaft“ des Flügels keine Organisation sei, aber die Personen noch immer in der Partei seien – sowie dass bei Demonstrationen alle sich gemein machen könnten, nur bei Verstoß gegen Auflagen könne eingeschritten werden.

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Kritik im Vorfeld der Sendung

Bei dem Gespräch aus dem Foyer des Funkhauses in Erfurt gerieten Sänger und Höcke nur aneinander, wenn Sänger nachfasste oder Höcke ausholen wollte. Bei Fragen zu Parteikonflikten wiegelte Höcke ab, Parteien seien eben leider Parteien. Nicht die AfD-Querelen seien das Problem in Deutschland, sondern die „Gott-Kanzlerin Merkel“, die auch mit der Rückabwicklung der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten der Demokratie schweren Schaden zugefügt habe.

Bei fast jeder Frage zur AfD oder zur Causa Andreas Kalbitz erklärte Höcke, dass die AfD aus der Selbstbeschäftigung herausfinden müsse. Um erst auf Nachfrage zu betonen, dass der Rauswurf von Kalbitz, seines engen Mitstreiters, ein Fehler sei und die Parteibasis die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen würde.

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      MDR headquarters in Leipzig

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Unten     —         Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Die Arbeit der Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Form des Widerstands und der Befreiung

File:Dokuzentrum KZ Belsen Innen.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Hans Christoph Stoodt

Vom 11. bis 17. August bereiteten sich etwa 100 Angehörige der Gruppe „Lebenslaute“ eine knappe Woche lang und unter strikter Beachtung der Corona-Hygieneregeln mit Chor- und Orchesterproben, Diskussionen und Aktionstrainings auf das Ziel ihrer diesjährigen Aktion vor: „Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!“

Nach der gelungenen mehrstündigen Blockade der Zufahrten des Rüstungsunternehmens in Unterlüss / Südheide und einer öffentlichen Abschlussdiskussion im Bürgerpark des Ortes machten sich etwa 30 Aktivist:innen noch einmal auf den Weg. Ihr Ziel waren die heute kaum noch zu findenden Reste des ehemaligen Aussenlagers des KZ Bergen-Belsen, Tannenberg. Der Ort liegt heute mitten im Wald in unmittelbarer Nähe der Siedlung Altensothrieht an der L280.

 Im vergangenen Jahr hatten dort Mitstreiter:innen von „Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main“ einen Weg der Erinnerung zwischen Tannenberg und dem 4 km entfernt liegenden Rüstungsbetrieb Rheinmetall markiert und mit Aufschriften „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! versehen, einen Gedenkstein in Tannenberg gesetzt, Erinnerungstafeln aufgestellt, Stoffstreifen an Bäumen mit den Namen von Häftlingen an den Bäumen entlang des Wegs angebracht.

 Dies alles sollte daran erinnern: im KZ-Aussenlager Tannenberg waren während des Faschismus etwa 900 jüdische Frauen aus Osteuropa inhaftiert. Sie wurden zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall eingesetzt. Viele starben an den Haft- und Arbeitsbedingungen. Die Überlebenden wurden, nachdem die SS im April 1945 vor der herannahenden britischen Armee geflohen war, von der ortsansässigen Bevölkerung auf eigene Faust ins nahe Bergen-Belsen transportiert, um mit ihnen lästige Zeuginnen der Behandlung von Zwangsarbeiterinnen loszuwerden.

 Jahrzehntelang war von diesen Ereignissen nirgends etwas zu hören. Edith Balas, eine der Inhaftierten, berichtet in ihrer 2013 erschienen Autobiographie „Vogel im Flug“ von „Leben“ und Ende des Lagers Tannenberg, sie berichtet von ihrem Versuch, Jahrzehnte später mit der Gemeinde Unterlüss Kontakt aufzunehmen und wie dieser Versuch scheiterte.

 In dieses Bild passt der Umgang vor Ort mit dem Beginn eines Gedenkorts in Tannenberg durch die Arbeit der Aktivist:innen von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“ im Sommer 2019: es vergingen nur 24 Stunden, bis der Gedenkstein zertrümmert, die Stoffstreifen abgerissen, die Markierungen des Gedenkwegs mit schwarzer Farbe übermalt waren. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Aktives Zerstören der Erinnerung war das Ziel dieses Vandalismus. Angesichts dessen war es etlichen Musiker:innen von „Lebenslaute“ in diesem Jahr wichtig, zum Schluss der Blockade gegen Rheinmetall auch nach Tannenberg zu gehen. Wir sangen und spielten die zwei jiddischen Lieder „Dos Kelbl“ und „Mir lebn eibik!“ hörten den Bericht eines Vertreters der Antikriegsbewegung und VVN der Lüneburger Heide, der die Wichtigkeit der Verteidigung dieses Gedenkorts betonte sowie zwei weitere kurze inhaltliche statements.

Eines davon folgt hier in einer überarbeiteten Fassung. Es bezieht sich auf die Bedeutung der Erinnerung als aktive Widerstandsform.

„Vergessen zu wollen verlängert das Exil, aber das Geheimnis der Erlösung heisst Erinnerung“

Dieser Satz des jüdischen Mystikers Baal Shem Tov (1698 – 1760) wurde und wird in den letzten Jahren immer wieder bei Gelegenheiten feierlichen Gedenkens zitiert, nachdem Bundespräsident Richard von Weizsäcker ihn in seiner historischen Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1985 vor dem Bundestag aussprach.

 Jüdischer und christlicher Impuls in der Bibel versteht unter „Erlösung“ etwas umfassendes, konkretes, sowohl individuelles als auch gesellschaftliches. Heute wirkt dieser Begriff fremdartig, wie aus einer Art religiöser Sondersprache entnommen. Was bedeutete er ursprünglich? Sowohl im Alten als auch im Neuen Testament steht das ursprachliche Wort anstelle der deutschen Übersetzung „Erlösung“ für den Vorgang des Loskaufs aus der Schuldsklaverei. Wenn jemand die Schulden bezahlt, die ich selber nicht zurückzahlen kann und deshalb nach damaligem Recht mitsamt meiner Familie Sklave werde, bis ich meine Schulden abgearbeitet habe, dann bezeichnet das die Bibel mit einem hebräischen oder griechischen Wort als „Erlösung“.

Wir würden das heute deshalb anders ausdrücken: gemeint ist Befreiung – rechtlich, persönlich, umfassend. Ich bin befreit von den Lasten meiner Vergangenheit. Ich kann als freier Mensch wieder gleichberechtigt unter anderen freien Menschen leben, kann mitdenken, mitfühlen, mitentscheiden wie wir leben wollen – zum Beispiel in einer geschwisterlichen Republik der Freien und Gleichen, in der Arbeit, Frieden und Liebe strukturell für alle möglich und gemeinsame Grundlage des Lebens sind.

 Wenn ich dagegen als Sklave lebe und mich daran gewöhne, wenn ich mich einrichte in meiner Sklaverei, wenn ich das Risiko der Freiheit scheue, dann vergesse ich, was Freiheit war. Diesen Zustand der schläfrigen Zufriedenheit mit unmenschlichen Zuständen nannte Baal Shem Tov „Exil“. Sie aufrecht zu erhalten bedarf der Freiheitsvergessenheit. Das ist nur möglich, wenn ich mich nicht erinnere, wer ich eigentlich war und bin.

Datei:Memorial place - Nazi labour camp Walldorf - Airport Frankfurt - Züblin - KZ-Außenlager Walldorf - Flughafen Frankfurt - 01.jpg

 Sich zu erinnern, gewiss auch unter Scham, Wut und Schmerz, sicher oft im unvermeidlichen Konflikt um den richtigen Weg, das ist der Anfang des Exodus aus der Sklaverei, des Wegs in die Freiheit. Erinnerung: das ist das liebevolle und zugleich unnachsichtige Achten der Wunden, der unwiderbringlichen Verluste, auch der eigenen Verantwortung und Anteile an Sklaverei, Unrecht und Lebensfeindlichkeit. Sie darf nicht als individuelle wellness verharmlost werden. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Sie ist für alle da oder für niemanden: ein Unrecht gegen eine/n ist ein Unrecht gegen alle. Erinnerung – das ist die manchmal mühsame Arbeit, erneut im Rück- und Vorblick auszufechten: wie wollen wir leben? Wo kamen wir her – und wo wollen wir hin? Die Alternativen Sklaverei oder Freiheit sind der Kompass auf diesem Weg.

 Das Geheimnis der Befreiung ist Erinnerung. Erinnerung ist eine unentbehrliche Form des Widerstands.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben         —        Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht

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Attribution: Hajotthu

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Unten      —         Denkmal – Arbeitslager Walldorf / Flughafen Frankfurt – Außenstelle des KZ Natzweiler-Struthof. In Betrieb von August bis Dezember 1944. Im Lager waren bis zu 1700 ungarische Jüdinnen interniert, die Zwangsarbeit auf einer Baustelle der Firma Züblin zum Bau einer Rollbahn am Flughafen Frankfurt verrichten mussten. Etwa 50 Frauen überlebten die 4-monatige Lagerzeit nicht. Von den restlichen Frauen überlebten nur etwa 300 die weitere Deportation und das dritte Reich.

Urheber Norbert Nagel

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Für neuen Schwung und

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

einen Aufbruch der LINKEN in NRW

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Quelle       :      AKL

Von – Antrag der AKL NRW zum Landesparteitag in NRW am 26./27.09.2020.

DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM STELLT SICH IN FRAGE –

WIR SOLLTEN ES AUCH TUN

Am 26. Und 27. September 2020 wird der Landesparteitag der LINKEN-NRW stattfinden. Er wird sich mit der politischen Lage in der „Corona-Krise“, mit den Ergebnissen der zwei Wochen zuvor stattfindenden Kommunalwahlen in NRW sowie mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes beschäftigen. Sicher werden die kommenden Bundestagswahlen ein Jahr später auch schon eine Rolle spielen.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat mehrheitlich beschlossen, dass er zu diesem Parteitag keinen politischen Leitantrag zur Beratung und Abstimmung vorlegen wird. Wir halten diese Entscheidung für falsch und schlecht. In den letzten Monaten, und auch in den zwei Jahren Amtszeit des jetzigen Landesvorstands, ist sehr viel passiert, angesichts dessen sich die LINKE-NRW in vielen Fragen neu oder deutlicher positionieren sollte.

Wir stellen unsere Vorschläge dazu hier vor und rufen zu Unterstützung dieses Antrages (oder eines auf dieser Grundlage aktualisierten Antrags) auf dem Landesparteitag auf.

1.

Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE ist das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit in eine tiefe, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Krise geraten. Wie bereits in der sogenannten Finanzkrise von 2008/2009 zeigen alle üblichen Parameter des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft in den Minusbereich: Das  „Wirtschaftswachstum“, das heißt Umsatz und Profite, internationale Märkte, Aktienkurse, Währungsstabilität, staatliche und private Verschuldung, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme sowie diverse weitere Kennzeichen mehr, rutscht in einen seit 1930 noch nie da gewesenen Abgrund.

Auslöserin der aktuellen Krise ist eine von einem neuartigen Virus verursachte Pandemie. Dass solche Viren vom Wildtier auf den Mensch überspringen und sich explosionsartig ausbreiten können, hat ebenfalls viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun.

Aber die Auslöserin ist nicht die Ursache. Die heute vorherrschende weltweite Wirtschaftsweise steht schon lange unter dem Druck einer dreifachen Krise: Die Übersättigung der Märkte und eine daraus folgende übliche Konjunkturkrise bei Absatz und Profit; eine technologische Krise im Zuge des Einzugs der Informationstechnologien in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und eine Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise generell, die Klima und Biosphäre nachhaltig bedroht und zerstört, Rohstoffe bis zur Erschöpfung ausbeutet und durch Urbanisierung und Zurichtung der gesamten Umwelt im Interesse einer privatisierten Profitmaximierung die Grundlagen jeglichen Lebens von Menschen und Natur untergräbt.

Die herrschende Politik hat auch in dieser neuen Krise ihre Ideologie von Neoliberalismus, Schuldenbremse, Privat vor Staat und ähnliche Kampfparolen scheinbar vergessen.

Der Staat soll es plötzlich wieder richten. Selbst von Verstaatlichung ist die Rede, wenn auch in einer Weise, wie am Beispiel der Lufthansa zu sehen, in der dem privaten Unternehmen Staatshilfe in einer Höhe zugeschoben wird, die mehr als das Doppelte des aktuelle Börsenwerts des Unternehmens ist, ohne weitere Einmischung der „Politik“ in den Geschäftsbetrieb.

Die Umstellung ganzer Produktionslinien zu sinnvollen und notwendigen Produkten scheint plötzlich in Zeiträumen möglich, die sich selbst Umweltschützerinnen und Umweltschützer nicht im Traum vorstellen konnten.

Gemeinsinn, Solidarität, breitestes Mitmachen aller Menschen bei gesellschaftlichen Lösungen sind in aller Munde und stehen im Kontrast zu den bisher üblichen Individualismus und Egoismus

Wir wissen heute nicht, wie weit sich diese krisenhafte Entwicklung noch zuspitzen wird. Aber wir stellen fest, dass sich das kapitalistische System selber in einem Umfang in Frage stellt, wie es lange nicht mehr geschehen ist. Das bietet für die politische Linke und für die Partei DIE LINKE insbesondere, große Chancen, sich als politische Gesamtalternative zu allen anderen, den Kapitalismus liebenden und pflegenden Parteien einzubringen. Chancen und Herausforderungen, die aber – so ist auch die Erfahrung der letzten großen Krise von 2008 – nur kurze Zeit vorhanden sein werden.

2.

Die „Corona-Krise“ im engeren Sinne ist noch nicht vorbei. Die Aufhebung der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung bleibt ein Risiko.

Es war und ist richtig, dass die LINKE sich angesichts der Krise nicht in eine „Allparteienregierung“ und Notstands-Allianz hat einbinden lassen.

Sämtliche Maßnahmen der Regierung haben den Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht nur offenbart, sondern meistens auch vertieft.

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– Die ökonomischen Rettungspakete waren und sind ungerecht. Den privaten Unternehmen werden Subventionen und Kredite gewährt, ohne irgendeine Gegenleistung in Form von mehr politischem Einfluss der Beschäftigten und des Staates. Die Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger sind millionenfach in Kurzarbeit geschickt worden und bezahlen dies mit hohen Einkommensverlusten, anstatt einen Ausgleich von nahezu 100 Prozent zu erhalten. Die Beschäftigten in „gesellschaftlich relevanten“ Dienstleistungen in Pflege, Einzelhandel und Logistik werden verschärft ausgebeutet, anstatt eine sofortige und dauerhaft Erhöhung ihrer Löhne zu erhalten.

– Die Mütter und Väter müssen fast in Eigenregie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, auch dann, wenn sie zu den „relevanten“ Beschäftigten zählen. An eine bezahlte Freistellung für die gesamte Dauer der Sondermaßnahmen wird nicht gedacht. Die Hauptlasten der Krise im Alltagsleben tragen dabei Frauen, nicht nur als Beschäftigte in „relevanten“ Berufen, sondern auch in den Familien, wo sie in die traditionelle Frauenrolle zurückgezwungen werden.

– Nur ein kleiner Teil der prekär Beschäftigten und der Soloselbstständigen erhält Ausgleichzahlungen für die entgangenen Aufträge und die nur in nicht ausreichendem Umfang. Studierende, Minijobber, Hartz-IV- und Arbeitslosengeld-Beziehende gucken fast völlig in die Röhre – anstatt auch ihre Transferzahlungen zu erhöhen und die Bezugsdauer zu verlängern.

– Räumungsverbote bei Mietschulden; Strom- und Gassperren werden nur sehr geringfügig umgesetzt, in vielen Städten laufen die ausgrenzenden Maßnahmen ungehindert weiter. Wohnungslose werden mit allen neuen medizinischen Problemen alleingelassen, ihre Anlaufpunkte in der Stadt oft geschlossen. Die LINKE fordert zurecht gerade für diese Menschen sofortige Sonderprogramme, um die katastrophalen Folgen der Pandemie in diesen Sektoren zu verhindern.

–  Die Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen treffen die Ärmsten weiterhin am schlimmsten. Die Behandlung der geflüchteten Menschen, insbesondere in den Lagern an den EU-Außengrenzen, ist ein Skandal. Die LINKE besteht auf der sofortigen Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte und die Unterbringung der Geflüchteten in gesunden und menschenwürdigen Wohnungen. Ebenso krass sind die Auswirkungen der Pandemie-Politik der Regierungen in den armen Ländern. Die weltweite Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems, das auch im „Normalzustand“ und täglich in unerträglicher Weise tötet, wird in der Pandemie noch einmal verschärft.

Der verordnete Stillstand hat zu einer Ausweitung der Einschränkungen der demokratischen Rechte für alle Menschen, aber vor allem für die politische Opposition geführt.

Die LINKE hat zurecht kritisiert, dass dies nicht immer begründet war und auf jeden Fall nur zeitlich befristet gelten darf.

Insbesondere in den Betrieben müssen die Belegschaften in die Entscheidungen mehr einbezogen werden. Das in Fragen des Gesundheitsschutzes bereits bestehende faktische Veto-Recht muss umfassend ausgebaut werden. Die LINKE steht auf der Seite der Belegschaften, wenn diese notfalls mit Streik für die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften kämpfen.

3.

Jetzt stehen wir mitten in der Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten für die tiefe Krise des Kapitalismus zahlen soll. Die Haltung der LINKEN muss kompromisslos auf den Seiten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Prekarisierten, der Kinder und Alten und der armen Menschen in aller Welt sein.

LINKE Büro des Kreisverbandes Bielefeld.jpg

– Kein Wiederanfahren der Produktion und keine Wiedereröffnung von öffentlichen Einrichtungen ohne dauerhaften besseren Gesundheitsschutz und verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch die Betroffenen.

– Mehr Geld in den Gesundheits- und Pflegesektor und weitere Verstaatlichungen und Rekommunalisierung der Einrichtungen. Dauerhafte Arbeitszeitverkürzungen und ausreichende Mindestpersonalschlüssel.

– Keine Subventionen und Rettungspakete für die privaten Unternehmen ohne Ausbau der Mitbestimmung und öffentlichen Kontrolle, was mit dem Geld passiert.

– Verstaatlichung und zügige Vergesellschaftung der gesamten Daseinsvorsorge, von der Gesundheitsversorgung, über die Erziehung und Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung, Müllentsorgung bis zur Kultur und Sport.

– Dauerhafte Umstellung von klima- und gesundheitsschädlichen Produktionen auf gesellschaftlich nützliche Produkte. Investitionskontrolle von Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Verbänden.

– Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung muss gerade in der Krise durchgesetzt werden. Verbot von Zwangsräumungen sowie Sperrungen von Gas, Strom und Wasser.

– Kinderbetreuung und Schulen müssen auch im Krisenmodus funktionsfähig bleiben. Wir fordern kleine Gruppen und Klassen sowie Lernmittelfreiheit für alle Kinder, dazu gehört auch die Ausstattung mit digitalen Endgeräten.

– Auch in der Gesundheitskrise keine personifizierte Kontrolle und Überwachung. Mehr demokratische Rechte und Transparenz sind auch jetzt erforderlich und machbar.

Die Pandemie-Krise hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass das zentrale Projekt des europäischen Kapitals, die Europäische Union, noch einmal an seine Grenzen gestoßen ist. Ein gemeinsames Europa aller Völker ist ohne eine grundlegende Solidarität mit sozialen Rechten für alle, mit gemeinsamer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht zu haben. Die real existierende EU ist nicht zu retten. Die LINKE wird sich weiterhin für eine grundlegende Änderung, mit neuen Verträgen und einem neuen Grundverständnis der EU einsetzen.

4.

Die Umverteilung des Reichtums ist in der Krise nötiger denn je.

Die „Schwarze Null-Politik“ und die Schuldenbremse müssen endgültig vom Tisch.

Wir wollen eine einmalige Sofortumlage für große Vermögen. Für wollen eine dauerhafte Reichensteuer und eine gerechtere Einkommensbesteuerung, die untere und mittlere Einkommen entlastet, die oberen Einkommen mehr zur Finanzierung des Öffentlichen heranzieht. Das Wahlprogramm der LINKEN ist in dieser Hinsicht eine Anleitung für Sofortpolitik.

Die LINKE steht für Haushaltsumverteilungen. Es ist ein Skandal, dass auch heute noch große Rüstungsgeschäfte stattfinden und an der Zielsetzung von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung festgehalten wird. Stattdessen ist ein umfassendes Investitionsprogramm für gesellschaftliche notwendige Dinge aufzulegen: Für die Schulen und Universitäten, die Krankenhäuser, den Verkehrssektor und zur beschleunigten Fortsetzung des Klimaschutzes.  Auch muss die Produktion von Lebensmitteln auf eine nachhaltige, wasser-, boden- und klimaschonende Basis gestellt werden.

Die LINKE setzt sich gerade in der Krise für eine gerechtere Verteilung der Arbeit ein. Wir sind für deutliche Arbeitszeitverkürzung für Alle ohne Einkommensverluste. Wir sind für Mindestpersonalschlüssel in allen Bereichen der Pflege und Erziehung.

Auch die Umwelt und das Klima dürfen nicht für die neue Krise bezahlen. Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht gestoppt, sondern müssen beschleunigt werden. Die gerade wieder ansteigenden Versuche der Unternehmen und ihrer Lobby, die Klimaschutzvereinbarungen aufzukündigen und zu minimieren, müssen mit aller Macht und von den Gewerkschaften und der Umweltbewegung gemeinsam zurückgewiesen werden.

5.

In Nordrhein-Westfalen haben gerade Kommunalwahlen stattgefunden.

Die LINKE hat gezeigt und wird es immer wieder zeigen, dass es auch auf kommunaler Ebene unerlässlich ist, die „Systemfrage“ zu stellen.

Die kommunale Selbstverwaltung leidet unter einer gravierenden Unterfinanzierung. Sie muss sofort durch eine bessere Finanzausstattung und Befreiung von Altschulden für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist zudem durch das Übergewicht der Verwaltungen und die Einschnürung durch Europa-, Bundes- und Landesgesetze fast komplett beschnitten.

Die politische Arbeit in der Kommune ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, die in der Vergangenheit manchmal vergessen wurde. Aber diese Aufgabe darf nicht verwechselt werden mit Versinken in kommunal-parlamentarischen Strukturen, Räten, Ausschüssen und Delegationen. Gerade in der Zeit der Corona-Krise erlebten wir, wie wichtig die Eroberung von autonomer politischer Handlungsfähigkeit an der Basis der Gesellschaft ist. Die LINKE muss sich als gesellschaftliche, nicht nur als parlamentarische Alternative aufbauen. Unsere Bündnispartnerinnen sind dabei die sozialen Bewegungen – Frauen-, Klima-, Umwelt- und Mieter*innenbewegung, die Solidaritätsstrukturen mit Geflüchteten und Benachteiligten und allen voran die älteste soziale Bewegung, die Gewerkschaften.

6.

Eine wirklich systemkritische und oppositionelle linke Partei erfordert Mitgliederstrukturen, die mehr Teilhabe ermöglichen als die der gegenwärtigen LINKE-NRW. Die Wahlumfragen für die LINKE schwanken stark. Momentan sind die Parteien der Regierung als verantwortliche Krisen-Managerinnen in aller Munde, die Opposition, und natürlich eine nicht im Landtag vertretene Partei wie die LINKE besonders, ist kaum zu sehen und zu hören. Gleichzeitig wird die LINKE als grundsätzliche politische Alternative im hohen Maße durch ihre bundesweite Aufstellung wahrgenommen – und auch die ist von sehr unterschiedlicher Attraktivität und Ausstrahlung.

Die 15 Jahre erst WASG und PDS und später DIE LINKE haben eine Erfahrung bestätigt: Eine linke systemoppositionelle Partei lässt sich nicht allein mit Wahlkämpfen aufbauen. Damit können ein in realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erworbenes Ansehen und soziale Verankerung nur verstärkt und bestätigt werden.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Die tägliche Arbeit im Stadtteil, als Aktivist oder Aktivistin in Schulen und Universitäten, als Belegschaftsvertreter und -vertreterin, als kämpferisches Mitglied in den Gewerkschaften und als Mitstreiter und Mitstreiterin in Frauen-, Friedens-, Klima- oder der Bewegung für Bürgerrechte verblasst heute in der LINKEN leider gegenüber der parlamentarischen Arbeit, selbst noch auf der untersten bezirklichen Ebene. Letztere scheint das politisch Erstrebenswerteste zu sein, und wird oft genug durch beachtliche materielle Privilegien noch aufgewertet. Das muss sich umkehren, wenn die LINKE zu einer attraktiven Partei werden will, auf die sich die gesamte linke kritische Opposition beziehen kann und bezieht.

Seit Jahrzehnten spricht die politische Linke zurecht von einem außerparlamentarischen Stand- und einem parlamentarischen Spielbein. Auch in NRW war das lange Zeit die Basis für die politische Anerkennung als linke, umfassende Opposition zum Kapitalismus.

Wir müssen dieses Verhältnis wiederherrichten, und das gelingt nur durch bewusstes Handeln. Deshalb treten wir für eine Befristung der parlamentarischen Mandate für LINKE-Mitglieder ein. Die in der Satzung der LINKEN für Parteiämter vorgesehenen acht Jahre sollten auch als Höchstgrenze für parlamentarische Mandate oder kommunale Wahlämter eingeführt werden.

Wir glauben auch, dass sich die in der LINKEN-NRW praktizierte Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat bewährt hat und keinesfalls aufgeweicht werden sollte, sondern auch auf der kommunalen Ebene Anwendung finden muss. Auch die Ämterhäufung ist ein Kennzeichen der Parteien, die politisch das Gegenteil der LINKEN wollen, und sollte in allen Landesverbänden und auf allen Ebenen der LINKEN geächtet werden.

Eine linke Partei lebt von einer Basisdemokratie von Unten nach Oben. Auch da ist in den letzten 15 Jahren viel ins Negative verschoben worden. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm wird zu Beginn zurecht das berühmte Gedicht von Bert Brecht über „Fragen eines lesenden Arbeiters“ zitiert. Wir wollen damit ausdrücken, dass eine linke Partei keine geborenen Autoritäten und ewige Prominenz verträgt. Unsere Heldinnen und Helden sind die Aktiven in den Stadtteilen und den sozialen Bewegungen, die Belegschaftsvertreterinnen und -vertreter in den Betrieben – und nicht die von der bürgerlichen Presse gehypten Promi-Personen aus dem Bundestag, den Talkshows und Quizsendungen. Und auch nicht die Professoren*innen und selbst ernannten Expert*innen.

Wir müssen auch hier eine bewusste Anstrengung unternehmen, dass die Mitgliederdemokratie belebt wird, mit Mitgliedern, die einsatzbereit und nicht scharf auf Privilegien sind; mit Parteigremien, die mutig und risikobereit sind; mit Parteitagen, die keine Akklamationsveranstaltungen, sondern diskutierende, demokratische Versammlungen sind. 

UnterzeichnerInnen:

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —      Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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2.) von Oben        —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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3.) von Oben       —     Büro des LINKE-Kreisverbandes an der August-Bebel-Straße in Bielefeld

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Gegen Militarismus + Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wettbewerb zur Behübschung eines Nazi-Denkmals in Düsseldorf

File:Denkmal Düsseldorf 39er 1.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jürgen Schneider telegraph.cc

Während in der Folge der Black-Lives-Matter-Proteste in England, in den USA, in Slowenien und anderswo Denkmäler für Rassisten, Sklavenhalter, Kolonialherren und andere Unterdrücker endlich entsorgt werden, glauben Politiker in Städten des postnationalsozialistischen und postkolonialistischen Deutschland einen anderen Weg beschreiten zu können.

Die Stadt Hamburg etwa lässt gerade das mit 34 Meter weltweit höchste Denkmal für Otto Fürst von Bismarck, den Sozialistenverfolger und Gastgeber der Berliner Afrika-Konferenz von 1884/1885, deren Schlussdokument die Grundlage für die koloniale Aufteilung Afrikas bildete, für viele Millionen Euro herausputzen.

 In Düsseldorf ist die Behübschung des Nazi-Denkmals am Reeser Platz in Planung, das 1939 kurz vor dem Überfall auf Polen von den Nationalsozialisten und der Wehrmacht für die im Ersten Weltkrieg getöteten oder verschollenen Soldaten des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 errichtet wurde. Der Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, Bastian Fleermann, kam denn auch in einem Gutachten zu dem Schluss, »das Denkmal sei nach Entstehungszeit, Kontext und Nutzung als nationalsozialistisch einzustufen«. Das Monument ist seit 2002 denkmalgeschützt, ein Zeugnis dafür, dass die These von der erfolgreichen Aufarbeitung deutscher Geschichte höchst fragwürdig ist.

 Am 13. Mai 2016 berichtete die Rheinische Post (RP): »Die linke Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 1 will ein neues Kunstwerk für den Reeser Platz in Auftrag geben – als Gegenstück zu dem 1939 eröffneten Kriegerdenkmal, das seit Kriegsende immer wieder für Kontroversen sorgt und häufig Neonazis als Kulisse für Versammlungen gedient hat. Das Anti-Denkmal soll ›zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg zeigen‹, wie es in dem Antrag von Linken-Mitglied Frank Werkmeister heisst. Die Bezirksvertretung will einen Ideenwettbewerb initiieren.«

Dieser Wettbewerb ist mittlerweile abgeschlossen. Als »kühner Entwurf« (RP) wurde der einer 50 Meter langen Stahlbrücke auserkoren, die das Monument vom angrenzenden Kinderspielplatz und Biotop aus diagonal überqueren soll. Die Idee stammt von der Gruppe Ultrastudio aus Köln und Düsseldorf. Die Realisierung dieser Denkmalsbehübschung soll mehr als 800.000 Euro kosten.

 Zu dem Entwurf heisst es in der RP (29.05.20) euphemistisch: »Die Stahlbrücke durchkreuzt gleichsam den nationalsozialistischen Entwurf des auferstehenden Militarismus und gibt der historischen Architektur einen neuen Blickwinkel, bricht also die alten Ideale. Gleichzeitig wird der Reeser Platz, dieses Konglomerat aus strengem Vorplatz, Denkmal, Büschen, Bäumen und Spielplatz von der begehbaren Wanne der Stahlbrücke durchkreuzt. Das Wichtige aber ist, dass er das historische Denkmal nicht berührt.« Der Besuch der Brücke, so Ultrastudio, »erlaubt einen befreienden Blick in die Gipfel der Bäume«.

Inwiefern zeigt diese Brücke, wie von den Behübschern vollmundig angekündigt, »zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg«? Weil das vermeintliche »Anti-Denkmal« das Nazi-Monument nicht berührt? Flachsinn. Schaut man sich den Entwurf an, so drängt sich der Eindruck einer Rednertribüne auf, die von den sich dort immer wieder versammelnden Neonazis sicher liebend gerne als solche genutzt werden würde. Oder von der für die deutsche Kriegsführung zuständigen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dort die Kameraden aufmarschieren lassen könnte, die das von ihr gewünschte »Dienstjahr für Deutschland« ableisten. Es wäre kein Novum – der Reeser Platz diente in der Vergangenheit der Bundeswehr lange als Paradeplatz.

Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.jpg

 Doch es soll nicht sein: Im Juni 2020 entschied der Rat der Stadt Düsseldorf, den Wettbewerb zur Umgestaltung des Reeser Platzes noch einmal neu zu starten. Künstler*innen, wie Günther Uecker, Gerhard Richter, Thomas Ruff, Katharina Sieverding, Klaus Staeck und andere hatten zuvor ihre Kritik an dem Wettbewerbsergebnis in einem Offenen Brief publik gemacht. Die Initiatorin dieses Briefes, Ingrid Bachér, erklärte, der Reeser Platz sei »bisher wie ein Museumsstück erhalten worden, zur Freude und zur eifrigen Benutzung von den Apologeten nationalsozialistischer Ideen.«

Es gibt eine Alternative zu einem weiteren Wettbewerb und den Behübschungsabsichten – den zeitnahen Abriss. Der entspräche nicht nur der bereits nach dem Zweiten Weltkrieg erhobenen Forderung, sondern hätte neben der lehrreichen antifaschistischen Wirkung den Vorteil, dass keine Baukosten anfielen. Das eingesparte Geld darf die Stadt Düsseldorf gerne an Organisationen überweisen, die gegen Militarismus und Krieg vorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —     (zweites) Gefallenen-Ehrenmal des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 in Düsseldorf-Golzheim, Reeser Platz; 1938 von Bildhauer Richard Kuöhl (Hamburg)

Author Marek Gehrmann

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Unten     —      Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.

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Tod einer Saisonarbeiterin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Arbeitsbedingungen für Erntehelfer

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Von Jost Maurin

Nein, es war kein faires Arbeitsverhältnis zwischen Marianna J. und Alois Wagner, dem Chef des bayerischen Gemüsehofs, auf dem sich Ende Juli 250 ErntehelferInnen mit dem Coronavirus angesteckt haben: Die Arbeiterin aus der Ukraine sprach kein Wort Deutsch und schon gar nicht das breite niederbayerische Idiom Wagners, sie kannte ihre Rechte nicht, nach wenigen Monaten wollte sie wieder zurück in ihre Heimat.

Das sind beste Bedingungen für Gurkenbauer Wagner, um osteuropäische Beschäftige auf seinem Großbetrieb in Mamming auszubeuten, ihnen weniger zu zahlen, als er müsste, sie einzuschüchtern, sie anzuschreien. J. kostete Wagners Rücksichtslosigkeit aber nicht nur Geld und Respekt: Sein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit von Beschäftigten kostete die Ukrainerin im Jahr 2018 möglicherweise sogar ihr Leben.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Lage der in normalen Jahren rund 300.000 Saisonarbeitskräfte etwa aus Rumänien, Polen oder Bulgarien in der deutschen Landwirtschaft. Gewerkschafter kritisieren schon lange, dass viele ErntehelferInnen ausgebeutet würden. Auch dem Gemüsebau Wagner mit in der Regel etwa 500 Aushilfen hat die Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die Menschen ohne Coronasicherheitsabstand untergebracht.

Was sich aber Anfang Juli 2018 auf Wagners Hof ereignet hat, dürfte alle bisherigen Beschuldigungen übertreffen. „J. meldete Wagner über den Vorarbeiter mehrmals, dass es ihr schlecht ging, sie Schmerzen in der Brust und am Herzen hatte“, sagte der taz ein Insider, der aus Angst vor Repressalien hier nicht genannt werden möchte. „Um sechs Uhr morgens musste sie trotz massiver Beschwerden auf das Feld zum Arbeiten.“

Die KollegInnen hätten Angst gehabt, einen Krankenwagen zu rufen. „Herr und Frau Wagner sagten immer, dass ein Krankenwagen 1.500 Euro kostet und die Saisonarbeiter das aus der eigenen Tasche zahlen müssen.“ Erst nach ein paar Stunden Arbeit habe Alois Wagner die erkrankte Ukrainerin von einem Mitarbeiter in die Unterkunft fahren lassen. „Sie starb auf der Fahrt, die nur wenige Minuten dauerte.“ Auf der Sterbeurkunde, die der taz vorliegt, ist 8.30 Uhr als Zeitpunkt des Todes angegeben. Marianna J. wurde nur 34 Jahre alt.

Krankenwagen? Zu teuer

Ein weiterer Informant sagte der taz über den Fall: „Wagner hat das früh gewusst. Weil sie auf dem Feld sofort sagte, dass sie nach Hause fahren muss, weil sie nicht auf dem Flieger auf der Brust liegen konnte.“ Gurkenflieger sind Fahrzeuge mit zwei Auslegern einige Zentimeter über dem Boden, auf denen die Arbeiter bäuchlings die Gurken ernten. „Sie hat gesagt: Sie braucht Hilfe, sie braucht einen Krankenwagen, weil sie sich so schlecht fühlt.“ Man habe ihr aber dann geantwortet, sie müsse zu Fuß nach Hause kommen, obwohl das Feld einige Kilometer vom Hof entfernt lag. Und: „Wenn sie sich schlecht fühlt, dann muss sie heute oder morgen in ihre Heimat fahren. So war das immer.“ Denn ein Krankenwageneinsatz koste zu viel.

„Wenn jemand krank ist, schicken die nicht sofort ein Auto zum Feld, sondern sagen: Du musst sitzen und warten. Das dauert 3 oder 4 Stunden. Die Leute sitzen und warten oder gehen allein zu Fuß nach Hause.“ Wer krank war, bekam oft keine Hilfe, sondern Misstrauen: „Sie haben immer gesagt, wenn jemand krank war: Er hat letzten Tag zu viel Alkohol getrunken, lügt oder ist faul. Wagner ist kein guter Mensch“, sagt der Insider. Ein Grund sei die unzureichende Krankenversicherung der Arbeiter gewesen, sagt der andere Informant.

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Später habe sich herausgestellt, dass J. schon länger Herzprobleme gehabt habe. „Wäre sie früher in das Krankenhaus gekommen, dann hätte man ihr helfen können“, kritisiert einer der Informanten.

„Diese Leute haben kein Herz“

Sogar nach ihrem Tod hätten die Wagners J. ausgebeutet. Der Witwer sei aus der Ukraine gekommen, um die Leiche seiner Frau zu überführen. „Er hat so wenig Geld bekommen“, berichtet einer der Informanten. Von ihrem ohnehin niedrigen Lohn für zwei Monate Arbeit habe der Betrieb Hunderte Euro abgezogen unter anderem für „Dokumente“. „Die Wagners waren so unnett zu ihm. Diese Leute haben kein Herz.“

Wie respektlos und unfair Wagner mit seinen Erntehelfern umgeht, zeigt auch eine Audioaufnahme, die der taz zugespielt wurde. Darin brüllen er und seine Frau eine osteuropäische Vermittlerin extrem laut an, weil ihre Gruppe Arbeiter bestimmte Papiere nicht übergeben habe. Mit diesen Dokumenten können Wagners die Arbeiter so beim Sozialversicherungsträger melden, dass sie wenig oder gar keine Beiträge zahlen müssen.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Ortsschild

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LVS – Die Linke – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

DIE LINKE. Saar erklärt anlässlich der Vorstandsklausur am 18. 08. 2020

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War noch Jemand anwesend ?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von DIE LINKE. Saar

In eineinhalb Jahren wird an der Saar ein neuer Landtag gewählt. Ziel der Linken muss es sein, wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. DIE LINKE ist offen für eine Regierungsbeteiligung, wenn dies mit einem grundsätzlichen Politikwechsel einhergeht. Ansonsten wird DIE LINKE nicht zögern und die Oppositionsrolle einnehmen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Landtagswahl sind neben der inhaltlichen Ausrichtung auch zwei weitere Faktoren. Zum einen eine erfolgreiche Bundestagswahl sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Und ebenso notwendig ist auch das Einstellen parteiinterner Debatten in der Öffentlichkeit. Letzteres hat der LINKEN seit den Wahlen 2012/13 viele Stimmen gekostet.

Notwendig ist eine inhaltliche Schwerpunktsetzung der politischen Arbeit auf allen Ebenen und die enge Koordination. Wenn auf Bundesebene gerade die sozialen Fragen, die Rentenpolitik und das antimilitaristische Auftreten der Partei im Mittelpunkt stehen, müssen auf Landesebene Themen zugeschnitten werden, die für die Menschen im Saarland DIE LINKE wählbar machen Hier ist auf eine richtige Dosierung zwischen Protest und Widerstand gegen die neoliberale Politik der GroKo auf der einen Seite und landespolitisch realistische Alternativen der LINKEN auf der anderen Seite zu achten.

Zu den wichtigen landespolitischen Themen gehören:

Gesundheits- und Pflegepolitik: Das Saarland braucht eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern auch im ländlichen Raum. Krankenhäuser sind keine Unternehmen, die sich rechnen sollen. Sie sind elementarer Bestandteil der Grundversorgung und ein Allgemeingut. Langfristig gehören alle Einrichtungen in öffentliche Hand unter dem Dach einer landeseigenen Gesellschaft. Beim Gesundheits- und Pflegepersonal sind Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese Arbeitsplätze wieder attraktiv sind und leistungsorientiert bezahlt werden. Senioren und Pflegebedürftige brauchen attraktive und bezahlbare Betreuungsangebote.

Bildungspolitik: Bildung darf weder eine Frage des Geldbeutels noch der sozialen Herkunft sein. Alle Bildungseinrichtungen müssen kostenfrei sein, von der KiTa bis zur Meisterausbildung oder dem Hochschulstudium. Denn gut ausgebildete Menschen sind Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Armut und Arbeitslosigkeit. Mehr Personal für Bildung von Anfang an ist der Schlüssel dazu. DIE LINKE fordert weiterhin als langfristiges Ziel, dass die Schulbildung von der 1 Klasse bis zum Abitur unter einem Dach stattfinden soll. Außerdem ist eine deutliche Verbesserung der Online-Lernangebote und die Teilhabemöglichkeiten für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten dringend notwendig.

Energie- und Klimaschutzpolitik: Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen, die Auswirkungen werden verheerend sein. Konsequentes Energiesparen und die Nutzung der Sonnenenergie als regenerativer Energieträger sind zwei Maßnahmen, die auch kurzfristig umgesetzt werden können. Aber DIE LINKE wird sehr genau darauf achten, dass dieser Umweltschutz nicht zu Lasten der Haushalte mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen geht. Klimaschutz ist für DIE LINKE auch eine soziale Frage. Und für den Erhalt der Eisen- und Stahlindustrie brauchen wir dringend „grünen“ Wasserstoff als Ersatz für die
Importkohle.

Transformation der Automobilindustrie: Nach dem Wegbrechen der Steinkohleförderung setzt das Saarland zu einseitig auf die Automobilindustrie. Aktuelle Absatzkrisen und der Wandel in der Mobilitätspolitik gefährden tausende Arbeitsplätze und möglicherweise einen ganzen Industriezweig. Das Saarland muss nach Auffassung der LINKEN den roten Teppich für neue und andere Industriezweige auslegen, um diese einseitige Abhängigkeit zu überwinden.

Innere Sicherheit: Polizeiliche Sicherheit ist vor allem eine Frage der sozialen Sicherheit. Und mehr Sicherheit geht nicht mit mehr technische Überwachung. Mehr Polizei auf der Straße und Inspektionen vor Ort sind Teil der Lösung. Deshalb geht die geplante Polizeireform des Landesinnenministers vollkommen in die falsche Richtung.

Mobilität: Das Saarland braucht einen flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr, der ticketfrei organisiert wird. Hierfür ist eine landesweite Betreibergesellschaft notwendig, die vom Land und den Kommunen finanziert wird und sich über einen echten Verkehrsverbund organisiert. Im Fernverkehr braucht das Saarland wieder durchgehende Anbindungen nach Trier/Köln, Luxemburg, Straßburg sowie eine deutliche Verbesserung in Richtung Mannheim.

Sozialpolitik/Wohnen: Die wesentlichen Entscheidungen in der Sozialpolitik werden auf der Bundesebene getroffen, von denen ist die Umsetzung vor Ort abhängig. In einem der reichsten Länder der Welt ist es ein Unding, dass Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen. Es ist ein Unding, dass Rentnerinnen und Rentner nicht genügend Einkommen haben und Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Soziale Gerechtigkeit ist keine Phrase, sie ist ein elementarer Bestandteil für alle politischen Forderungen der LINKEN. Und eins ist klar: Armut ist und bleibt ein Ergebnis von grenzenlosem Reichtum. Diesen Reichtum zu begrenzen, bekämpft Armut am wirksamsten.

Kampf gegen Rechtsextremismus: DIE LINKE ist und bleibt auch weiterhin ein konsequenter Bündnispartner gegen jede Form des Rechtsextremismus und Neofaschismus. Alle faschistische und rechtsextreme Parteien und Organisationen müssen verboten, die politische Bildung und Aufklärung müssen verstärkt werden. Unser Ziel ist es, die sogenannte AFD im Jahr 2022 aus dem saarländischen Landtag zu werfen.

DIE LINKE ist gut beraten, sich auf diese Themen zu konzentrierten und hier ansprechende Positionen öffentlichkeitswirksam zu entwickeln. Das heißt nicht, dass weiter Themen vollkommen ausgespart bleiben. Hier geht es um eine Schwerpunktsetzung mit politischen Themen, bei denen DIE LINKE als kompetent und glaubwürdig wahrgenommen wird – eine zwingende Voraussetzung für Wählbarkeit.

2021/22 sind entscheidende Jahre für DIE LINKE, sowohl im Bund wie auch bei uns im Saarland. Es liegt an uns, dies umzusetzen und attraktive politische Angebote zu machen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wähler schuldig.

Neunkirchen, 18.08.2020

Urheberrecht
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Oben       —        Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Großväterchen Dudelsack

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

Schurken, die die Welt beherrschen wollen.

Im Gespräch Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann (2).jpg

Von Peter Köhler

Heute: Winfried „Kompromiss“ Kretschmann, die grüne Antwort auf die quäkende Biene Willi.

Als der Politologe Francis Fukuyama 1992 das Ende der Geschichte ausrief, kannte er Winfried Kretschmann nicht. Erst mit ihm, in dem die von den Griechen ausgedachte Demokratie, der von den Römern ausgekochte Rechtsstaat und die in Golgotha an den Start gegangene christlich-abendländische Zivilisation gemeinsam mit dem schwäbischen Dialekt in einer Person vierfältig zusammenfließen – erst mit Winfried Kretschmann, so heißt es in seinem eigenhändig verfassten Buch „Worauf wir uns verlassen wollen“, werden die von Fukuyama beschworenen, von Hegel und Marx erfundenen antagonistischen Widersprüche, die seit 13 Jahrmilliarden die Entwicklung des Kosmos und Baden-Württembergs antrieben, werden mit Kretschmanns Regentschaft Ziel und Zweck Gottes in der Welt erreicht.

Als der baden-württembergische Ministerpräsident 1948 in Spaichingen, Landkreis Tuttlingen, zur Welt kommt, wissen die wenigsten, was es damit auf sich hat. Sie ahnen es nicht einmal, als der grüne Spitzenkandidat von 2011 in Zwiefalten-Sonderbuch die Volksschule besucht, dann in ein katholisches Internat in Riedlingen eintaucht und schließlich in ein gesundes Gymnasium in Sigmaringen zurückfindet. Alle Orte mit der schwäb’sche Eisebahne erreichbar!

Jahre später und nach dem Durchlaufen des Grundwehrdienstes lehrt der inzwischen erwachsen gewordene Präsident des Bundesrates von 2013 als Oberstudienrat schwäbische Biologie und Chemie an Gymnasien in Esslingen, Mengen und Bad Schussenried, sowie auch Ethik. Alle Orte nun sogar mit Daimler!

Erkoren und dekoriert

Auch als der 2011 vom Magazin Politik & Kommunikation zum Politiker des Jahres Erkorene und Angehörige des Kommunistischen Bundes Westdeutschland Großer Vorsitzender des Asta der Universität Hohenheim ist, um von deren Sitz im Stuttgarter Stadtteil Plieningen aus die BRD aufzurollen, weiß keiner über den Burschenschaftler der katholischen Studentenvereinigung Carolingia richtig Bescheid, nicht einmal die Geheime Staatspolizei, der Verfassungsschutz. Denn nachdem der 2017 mit dem „Orden wider den tierischen Ernst“ Dekorierte für ein halbes Jahr an einer Kosmetikschule als Lehrkraft geparkt hat, muss das Land Baden-Württemberg anerkennen, dass Winfried Kretschmann überzeugter Fan des VfB Stuttgart ist, und ihn 1977 als Studienassessor aufnehmen, bestallen und bezahlen.

Allerdings hält es das Mitglied des Schützenvereins und weiterer 30 Vereine nicht im Klassenzimmer. Da die CDU bereits voll besetzt ist, wendet sich das Kind christlich eingetrübter Eltern – das heute regelmäßig im katholischen Kirchenchor seine Stimmbänder aufzieht, einmal im Jahr Geist und Körper im Kloster Maria Laach lüftet und Exerzitien treibt – den ahnungslosen Grünen zu.

Winfried Kretschmann in Lörrach 2.jpg

Dort macht der ein Meter 93 hohe Igelhaarbesitzer Karriere als radikaler Realo, als überzeugter Fundamentalist der Anpassung an alles und knallharter Dogmatiker des Kompromisses mit jedem, weshalb der vom Deutschen Brauer-Bund 2017 ausgezeichnete Botschafter des Bieres und Extremist der Mitte bei den in Baden-Württemberg angesiedelten Menschen und Konservativen bis über den Rand beliebt ist.

Quelle      :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

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Unten      —      Der baden-württembergische Ministerpräsdident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Podiumsdiskussion in Lörrach.

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Das Staatsdokument

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

Lustspiel, Krimi, Drama oder Tragödie?

Quelle    :      Ravensburger – Spectrum

Ein Beitrag von Stefan Weinert – Ravensburg

Erster Akt

Brief eines Bürgers an die zuständige Staatsanwaltschaft und Polizeirevier

Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister

An die Staatsanwaltschaft Ravensburg

via E-Mail nachrichtlich: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

An das Polizeirevier Ravensburg

via E-Mail nachrichtlich: Polizeipräsidium Ravensburg

Einreichung einer Strafanzeige gemäß § 263 + § 264 StGB gegen Herrn Dr. Daniel Rapp, seit 2010 Oberbürgermeister in Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich via elektronischer Post (E-Mail) Strafanzeige gemäß § 263 und § 264 StGB (Betrug, versuchter Betrug, Subventionsbetrug, versuchter Subventionsbetrug), gegen Herrn Dr. Daniel Rapp, Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg.

Begründung

Mitte des Jahres 2020 gab Herr Dr. Daniel Rapp, Oberbrgermeister der Kommune Ravensburg über die hiesige Presse „Schwäbische Zeitung“ bekannt, dass die Stadtverwaltung Ravensburg und er ganz persönlich plane, eine Fuß- und Radfahrerbrücke über die  Ravensburger (Ost) Wangener Straße bauen zu lassen.

Als Grund für die Notwendigkeit des Bas dieser „Wangener Brücke“, wurde vom Oberbürgermeister das hohe Aufkommen von dort querenden Fußgängern und Fahrradfahrern über die Wangener Straße angegeben. Hier reiche eine Ampel (die derzeit dort platziert ist) nicht aus.

Diese, in der „Schwäbischen Zeitung“ (SZ) öffentlich gemachte Faktenlage, so der Oberbürgermeister, sei das Ergebnis von Rückmeldungen betroffenen Bürger aus der Ravensburger Oststadt und anderer Wahrnehmungen. Eine etwaige – durch die Stadtverwaltung veranlasste – offizielle Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrradfahrer) wurde an keiner Stelle vom Oberbürgermeister erwähnt.

Sie fand also nie statt. Stattdessen eine „Pi mal Daumen“ Diagnose, eine „vom Hören und Sagen“ Bekanntmachung, der ich nun heute empirische  und repräsentative Fakten entgegenhalten kann die belegen, dass es sich absolut nicht so verhält, wie vom Oberbürgermeister als „Faktenlage“ behauptet. Damit wurde nicht nur die Bevölkerung in die Irre geführt, sondern es handelt sich hier auch um den Versuch des Subventionsbetrug, da es von staatlicher Seite Zuschüsse für diese obsolete Brücke gäbe.

Aufgrund dieser doch für viele Bürger und auch für mich undurchsichtige Situation, ließ auf Bitte meiner Person, die „Bürgergruppe Ravensburg“ eine offizielle durch eine darauf spezialisierte Firma, eine Verkehrszählung durchführen.

Die Zählung fand am 15. Juli 2020, einem Werktag während der Schulzeit, statt. Sie wurde an drei Stellen zeitgleich durchgeführt: Wangener Straße, Wilhelmstraße bei der Realschule, Schussenstraße beim Frauentorplatz, um entsprechende Vergleichswerte vorweisen zu können. Die eindeutigen Ergebnisse finden Sie in der Anlage (zwei pdf. Dateien).

Die Ergebnisse der Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrradfahrer)  zeigen eindeutig, dass die Ravensburger Stadtverwaltung – namentlich und persönlich durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – die Ravensburger Bürgerschaft (52.000) vorsätzlich und bewusst getäuscht (und sie unrechtmäßig um ihr Steuervermögen bringen wollte), und den Versuch des Subventionsbetrug begangen hat.

Als Bürger der Bundesrepublik Deutschlands und gleichzeitig Bürger der EU erwarte ich von Ihnen, diese Angelegenheit entsprechend der Bürger-Grundrechte gemäß GG und der EU-Charta für Bürgerrechte, Art. 41, sowie dem verbrieften Gleichheitsgrundsatz, zu behandeln. Danke.

Ich bitte um eine zeitnahe Eingangsbestätigung dieser elektronischen Strafanzeige. Sollte diese Form nicht genügen, bitte ich ebenfalls um Mitteilung, damit ich die Strafanzeige schriftlich bei Ihnen einreichen kann. Danke.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!

Zweiter Akt

Entscheidung der Staatsanwaltschaft innerhalb 24 Stunden

Staatsanwaltschaft stellt OB Persilschein aus

Bürger schreibt an (Verteiler und Cc) Behörden

14. Aug. 2020,

Meine Strafanzeige gegen OB Dr. Rapp – hier: Antwort der Staatsanwaltschaft = Persilschein für den OB  –  Ein wichtiges, nicht geheimes Staatsdokument

Sehr geehrte Damen und Herren,

innerhalb Ein-Tagesfrist hat die Ravensburger Staatsanwaltschaft auf meine Strafanzeige gegen den Herr OB der Stadt Ravensburg geantwortet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die von mir erbetene Eingangsbestätigung, oder einen formellen Hinweis, sondern um eine „Entscheidung“. Das ist sehr bemerkenswert (hat den Wert, darauf einzugehen), da erstens eine Entscheidung der hiesigen Staatsanwaltschaft nie in dieser Eile getroffen wird (innerhalb 24 Stunden), und zweitens deshalb, weil sie zu Gunsten des Herrn Dr. Rapp ausfällt.

Dass diese Entscheidung „Der Strafanzeige des Stefan Weinert vom 10.08.2020 wird gemäß § 152 (2) StPO keine Folge gegeben“, in aller Eile getroffen wurde (laut Schreiben war das mit „Verfügung vom 11.08.2020“), zeigt sich auch daran, dass ihr jeder Rechtsbehelf für den Antragstellenden Bürger und dessen abgewiesene Anzeige fehlt.

In der Begründung für dieses „Urteil“ heißt es u.a.: „Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemande eine Tat zur Last zu legen.“ Und das, obwohl beide von mir angeführten Strafparagraphen bereits den „Versuch“ tadeln und falsche Behauptungen vom vermutenden Straftäter ausgesprochen wurden.

Wie dem auch sei. Ich bin kein studierter Jurist, sondern lediglich ein ethisch-demokratisch ausgerichteter Bürger dieses Staates. Der (der Staat) allerdings hat mit dieser Entscheidung seines Anwaltes (Staatsanwalt), dem hiesigen Oberbürgermeister und gleichsam seinen Kollegen im Haus und denen bundesweit in den Rathäusern den „Persilschein für Täuschungen, Vermutungen und ‚bloßen Absichtserklärungen‘ mit womöglichen Vermögensnachteilen (Steuern) für den Bürger“ ausgestellt.

Gemeinsam mit meiner unten noch einmal aufgeführten Strafanzeige, ist dieser „Bescheid“ des deutschen Staates ein sehr wichtiges Dokument. Zeigt es doch, dass ein vom Bürger zur Vertretung seiner Interessen gewählter Politiker, so und so ähnlich agieren kann, ohne sich dafür verantworten zu müssen, und dass das Re-agieren seines ihm vertrauenden Bürges im handumdrehen ad acta gelegt wird.

Dieses wichtige Staatsdokument ist es allerdings wert, von Vielen gelesen zu werden.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!

Anmerkung

Diese wo mögliche juristische Korrektheit, aber doch ethische Devianz ist kein Einzelfall im deutschen Rechtsstaat. Dieser macht sich auch keine Mühe, Steuerverschwendung oder deren Versuch explizit unter Strafe zu stellen, sowie auch dieses konkrete und ähnliche „Vergehen“ von Staatsdienern. Was wäre denn gewesen und geschehen, wenn die offizielle Verkehrszählung durch die Bürgergruppe nicht stattgefunden hätte (siehe noch mal die Anlage), und Gemeinderat und Bürger dem Oberen Bürgermeister geglaubt = vertraut hätten. Denn dann wäre der Bau dieser obsoleten Brücke eventuell im Herbst auf der Agenda des GR erschienen. Nun aber ist diesbezüglich tabula rasa, es sei denn, die Stadtverwaltung kann mit einer adäquaten (professionell, Zeitpunkt) Verkehrszählung mit diametral versehenen Ergebnissen aufwarten …

Dritter Akt

Offener Brief des Ravensburger Bürgers an Generalbundesanwalt und Generalstaatsanwalt

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Dr. Frank,

sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt Brauneisen,

ich wende mich heute mit diesem bemerkenswerten Fall, der nicht nur mich persönlich, sondern jede Bürgerin und Bürger der BRD betrifft, an Sie.

Hinterlegt ist dieses Ereignis in dem von mir zu verantwortenden Presseblog „RavensburgerSpectrum“ (sieh Link ganz oben).

Ich bitte Sie höflich, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Wie unter dem obigen Link ins Internet zu lesen ist, mag die übereilte 24-Stunden-Entscheidung juristisch „wasserfest“ sein. Und doch weicht dieses Express-„Urteil“ extrem von dem ab, was den gesellschaftlichen Regeln und Erwartungen in diesem Fall entspricht.

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Überschreiten der gesellschaftlichen Normen und Werte, das isoliert und nur für den Bürger W. in Ravensburg Bedeutung hätte, sondern es hat längerfristige Folgen für die gesamte Gesellschaft der rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland. Denn immerhin war es ein Staats-Anwalt, der also im Namen des Deutschen Staates gesprochen hat

Der von mir erwähnte Freifahrtschein oder auch „Persilschein“ den die Ravensburger Staatsanwaltschaft einem Oberbürgermeister ausstellt hat natürlich den Charakter eines statuierten Exempels, auf das sich jeder in ein politisches Amt Gewählter/Gewählte berufen kann. Somit wird eine ganze – nicht unerhebliche kleine –  Gruppe der Gesellschaft zu einem „ethischen und moralischen“ Vorbild für den Rest der Gesellschaft , dem jeder nun nacheifern könnte (Konjunktiv), ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Doch – „Gott [christliches Abendland] und der kant’schen Vernunft [Humanismus] sei Dank“, hat der Bürger/Bürgerin dafür ein anderes Gespür, so dass die erwähnte Gruppe der Politiker – wie es auch aufgrund anderer „Privilegien“ bereits seit Jahrzehnten der Fall ist – eine vom Volk abgegrenzte ist und bleibt. Das aber widerspricht der inhaltlichen Bedeutung des inflationär gewordenen Begriffes nicht nur der „Demokratie“, sondern eklatant auch dem Gleichheitsgrundsatz, der nicht nur im Prolog des Deutschen Grundgesetzes verbrieft ist.

Da die übereilte Entscheidung der Ravensburger Staatsanwaltschaft, sich diesen Fall erst gar nicht zu Eigen zu machen, keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, bleibt mir der Weg des Einspruchs/Widerspruchs/Klage, zeitlich unbegrenzt, offen. Die Ravensburger Staatsanwaltschaft beruft sich auf den § 152 (2) der StPO. In diesem Paragraphen heißt es:

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Was nun die „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ meiner in der eingereichten Strafanzeige (gemäß § 263 und § 264 StGB) angeführten Tatsachen  und Behauptungen anbetrifft, möchte ich mich nicht wiederholen (siehe oben).

Ich bitte um Ihre Stellungnahme und ggfs. um Intervention. Danke.

Mit Freundlichkeit und Respekt und bleiben Sie gesund.

Stefan Weinert

Kein Beifall, nur Schweigen (peinliches)

Vorhang fällt

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Grafikquelle      :      entnommen : Ravensburger – Spectrum

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2020

des PV der LINKEN vom 15.08.2020

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Quelle     :     AKL  

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher *innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.

Linke Positionen zur Digitalisierung und Regierungsdebatte

Zwei Wochen vor der ersten Präsenzsitzung nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie tagte der Parteivorstand der LINKEN noch einmal als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 21 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Bestätigung der Festlegungen der letzten Sitzung und aktuelle Beschlüsse

Da die letzte PV-Videokonferenz aufgrund hoher sommerlicher Abwesenheit nicht beschlussfähig war, wurden alle dort mit großer Mehrheit als Meinungsbild getroffenen Festlegungen noch einmal formal beschlossen. Siehe dazu unseren Bericht von der Video-Konferenz vom 24.07.2020. (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3736)

Zusätzlich wurden drei neue aktuelle Beschlüsse gefasst:

– Die LINKE wird, wie jedes Jahr, die Gegenmobilisierung zu dem rechten „Marsch für das Leben“ am 19. September 2020 in Berlin materiell unterstützen und ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen. Der Antrag von Betti Gutperl wurde einstimmig angenommen.

– Die LINKE solidarisiert sich mit den Protesten und Streiks für freie demokratische Wahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus. Ein Antrag dazu von Jörg Schindler wurde mit Änderungsanträgen von Lucy Redler und Thies Gleiss angenommen.

– Die LINKE solidarisiert sich mit der „Bewegung der Landlosen“ (MST) in Brasilien, die aktuell von Vertreibungen aus langjährig besetzten Landgütern bedroht ist. Ein Antrag von Thies Gleiss „Keine Räumung des ‚Quilombo Campo Grande‘ wurde einstimmig beschlossen.

Die Positionen der LINKEN zur Digitalisierung

Dazu waren als Gäste die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anke Domscheit-Berg sowie Mitglieder der BAG Netzpolitik anwesend. Ein Papier von Katja Kipping, Katalin Gennburg und Martin Schirdewan lag als Informationsvorlage vor („Digitale Teilhabe für alle statt digitaler Spaltung – Positionen für eine soziale Digitalisierung“)

In der langen und offenen Debatte gab es breite Einigkeit darüber, dass die Nutzung der Digitalisierung für linke und fortschrittliche Ziele letztlich nur dann möglich ist, wenn die großen digitalen Konzerne entmachtet werden. Auch bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten ist ein Prozess der Wiederaneignung für die Nutzerinnen und Nutzer sowie den darin Beschäftigten erforderlich. Die gegenwärtige Digitalisierungspolitik der Regierungen und der sie tragenden Parteien schafft es nicht, die soziale Spaltung bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten aufzuheben, sondern sie wird teilweise sogar vertieft. Die Corona-Krise, mit Home-Office, Home-Schooling, Online-Konferenzen und vielen anderen Aspekten, hat die digitale soziale Spaltung verstärkt und vor allem offenkundig gemacht.

Gegenstand unterschiedlicher Meinung war, ob und wie eine Vergesellschaftung oder Verstaatlichung großer Konzerne wie Facebook sinnvoll oder durchsetzbar ist. Einige Genoss*innen wie auch wir, aber auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, sind der Meinung, dass dies eine notwendige Voraussetzung ist, um eine demokratische Nutzung und Kontrolle zu ermöglichen. Andere wiederum argumentieren, dass eine Verstaatlichung solcher Konzerne nicht sinnvoll sei, da man kein Interesse daran haben könne, dass der US-Staat dann die Daten kontrolliere und es zudem nicht nur um Daten von US-Bürger*innen, sondern um internationale Nutzer-Daten (im Falle von Facebook 2,3 Milliarden) gehe. Diese argumentierten eher für eine Aneignung/Vergesellschaftung der Daten anstatt solcher Konzerne und für eine stärkere Regulierung.

Die Debatte, wie eine demokratische Kontrolle der User*innen und Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften international im Falle der Überführung eines großen Datenkonzerns wie Facebook in öffentliches Eigentum aussehen kann, sollte weitergeführt und vertieft werden.

Ein Aspekt, der in der Vorlage und den mündlichen Einleitungen zu kurz behandelt wird, ist die Digitalisierung in der Produktion auf allen Ebenen der kapitalistischen Gesellschaft. Überwachung, Leistungskontrolle und strukturelle Veränderung von Verfahren und Abläufen sind seit Jahren große Problemfelder in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit, die sich in der letzten Zeit zu einer „Transformationskrise“ verdichtet haben.

Thies Gleiss wies in der Debatte darauf hin, dass gerade in diesem Bereich deutlich wird, dass eine Mitgestaltung nach sozialen Gesichtspunkten bei der Digitalisierung nicht ausreicht. In zahlreichen Fällen muss auch die Verweigerung und Verhinderung im Mittelpunkt stehen, um kollektive Interessensvertretung der von der Digitalisierung Betroffenen aufzugreifen. Zahlreiche Dienstleistungen, Plattformen und Geschäftsmodelle, die auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Vereinzelung und Zersplitterung kollektiver gesellschaftlicher Bedürfnisse, Abbau von solidarischen Beziehungen sowie extremer Ausbeutung und Selbstausbeutung beruhen, sind aus linker Sicht schlicht abzulehnen.

Heute wird auch deutlich, dass die staatliche Überwachung, gegen die seit Jahren auch in Deutschland große Mobilisierungen stattfanden und stattfinden, von einer privaten Überwachung und gezielten Verhaltens-Manipulation durch digitale Konzerne ergänzt und überragt wird, die auch mit kollektiven Verweigerungsaktionen bekämpft werden müssen.

Die Debatte über dieses alle Bereiche ergreifende Thema wird fortgesetzt werden müssen.

Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz und die angeblichen Chancen auf „neue linke Mehrheiten“

Obwohl es in den vergangenen Wochen gerade in der LINKEN, vor allem bei den von „neuen linken Mehrheiten“ erzählenden Kräften, nicht wenige Stimmen gab, die hofften, die SPD würde nach den neuen Vorsitzenden von Partei und Fraktion auch ein neues Gesicht als Kanzlerkandidat oder -kandidatin präsentieren, konnte die Berufung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nicht wirklich überraschen. Aber zum zentralen Thema in der Aussprache über die aktuelle politische Lage auf der Parteivorstandssitzung der LINKEN hat es diese Personalie trotzdem geschafft.

Wie zu erwarten gingen die Meinungen dazu im PV erheblich auseinander. Und auch die Partei ist, das haben die letzten Tage schon gezeigt, in eine neue „Regierungsdebatte“ geraten, die sie auseinanderreißen könnte – diese Sorge wurde strömungsübergreifend geäußert.

Lucy Redler betonte, dass die von einigen führenden LINKE-Mitgliedern (zuletzt in einem Diskussionsbeitrag des sogenannten „Erweiterten Reformer*innenlager“) aufgestellte These, es ginge heute um die zentrale Frage „Verhinderung einer CDU-Regierung“, zu der sich neue progressive Mehrheiten versammeln würden, völlig wirklichkeitsfremd ist. SPD und GRÜNE sind vollständig in das Regierungsgeschehen in Bund und Ländern einbezogen und maßgebliche Verantwortliche für die Politik der Krisenverwaltung des Kapitalismus. Es ist immer noch richtiger und wegweisender, von einem CDU-GRÜNE-SPD-FDP-Einheitsbrei zu sprechen, obwohl die Unterschiede innerhalb dieser Flügel bürgerlicher Politik zuweilen wichtig werden können, als von einem „Hauptfeind CDU“.

Die Unzufriedenheit mit der „Großen Koalition“ und selbst ein vorgezogener Austritt aus ihr sind noch keine Linkswende der SPD. Die Personalie Olaf Scholz, der die SPD nicht führen sollte, aber jetzt zum Kanzler der Republik ausgerufen wird, unterstreicht dies, wenn auch etwas bizarr. Scholz betont, wie eine weitere Genossin ausführte, dass eine „linke“ Regierung sich zur NATO bekennen, eine seriöse Finanzpolitik betreiben (worunter er etwas anderes versteht als wir) und dass die Wirtschaft laufen müsse. Kein Wort von Umverteilung von oben nach unten, sozial-ökologischem Umbau der Wirtschaft oder geschweige denn einem Stopp von Rüstungsexporten oder Kriegspolitik.

SPD und GRÜNE sind prokapitalistische Parteien, auch wenn sie immer wieder vor Wahlen links blinken. Wenn sie zu bestimmten Zugeständnissen bereit sind, dann nur aufgrund des Druckes gesellschaftlicher Bewegungen. Auch in den Ländern, wo die LINKE mitregiert, ist dies so, worauf in der Debatte nicht nur wir hinwiesen. Diese „Bereitschaft“ benötigt deshalb vor allem einen wirklichen und starken antikapitalistischen Pol in der Gesellschaft und natürlich als Opposition zum grundlegenden System. Diesen Pol aufzubauen, das ist Aufgabe der LINKEN. Deshalb wäre es derzeit eine zentrale Aufgabe, sich auf die anstehenden Tarifrunden vorzubereiten, Energie in den Aufbau von Solidaritätskomitees zu stecken und die Proteste um die Gesundheitsministerkonferenz Ende September zu einem Erfolg zu machen.

Thies Gleiss setzte sich in seinen Debattenbeiträgen mit der immer wieder vorgetragenen These auseinander, die LINKE würde stagnieren und die große Mehrheit der Wähler*innen und Mitglieder würden erwarten, dass die Partei sich an Regierungen beteiligen solle.

Die LINKE steht heute bei Umfragen zwischen sieben und elf Prozent, ein Zehntel der Wahlbevölkerung. Das ist, Thies zufolge, angesichts der sozialen Stabilität des Kapitalismus für eine anti-kapitalistische und sozialistische Partei eher viel als wenig. Mehr werden wir nur dadurch, dass die gesellschaftliche Ablehnung des kapitalistischen Systems zunimmt. Das passiert nicht automatisch durch eine noch tiefere Krise, eine solche kann auch Demoralisierung und Rechtstrends stärken, sondern durch selbstbewusstes Handeln in Streiks, Protestbewegungen, kollektivem Widerstand und durch praktisches Erfahren, dass ein alternatives, solidarisches Zusammenleben möglich ist. Eine Abkürzung für diesen Prozess der Mehrwerdung gibt es nicht. Die Alternative, mehr zu werden durch Anpassung an die kapitalistischen Parteien, klingt verlockend, ist aber tödlich.

Die Anhänger*innen der LINKEN wollen natürlich, dass die Linke regiert oder auch nur mitregiert. Aber der Maßstab dabei ist nicht die eine oder andere Kleinstreform, die durch parlamentarische Oppositionsarbeit auch oder sogar besser erreicht werden kann, sondern die Öffnung eines gesellschaftlichen Prozesses in Richtung eines anderen Gesellschaftssystems. Eine solche Richtungsänderung gegen den Kapitalismus ist mit SPD und schon gar mit den GRÜNEN nicht zu bekommen. Eine Spekulation, dass die SPD oder die GRÜNEN sich vielleicht grundlegend ändern würden, wenn die LINKE nur anständig um sie wirbt, ist so realistisch wie die Annahme, Facebook würde mit unseren Daten verantwortungsvoll umgehen.

Es kann ja der Versuch gemacht werden, Olaf Scholz und seine SPD dafür zu gewinnen, sich öffentlich für eine deutliche Erhöhung der Tarife im öffentlich Dienst, die gerade neu ausgehandelt werden, auszusprechen; oder für die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, für die sich Katja Kipping (und jetzt auch die IG Metall) stark gemacht hat; oder für einen gemeinsamen Block auf den Demonstrationen zum schnelleren Kohleausstieg, gegen die neuen Polizeigesetzte, für den kompletten Verzicht auf Rüstungsexporte und vieles mehr. Wir wissen, wie der Test ausgeht.

Letztlich gilt gerade für die „Einheitsbewahrer*innen“ der Partei: Die LINKE ist historisch eine Antwort und organisatorische Alternative auf diese Realität bei SPD und GRÜNEN. Wer diese Entstehungsgeschichte der LINKEN und die Bedürfnisse ihrer Partei- und Wähler*innen-Basis für ein schlichtes Märchen von einer neuen SPD preisgibt, verprellt unsere Anhänger*innen.

Die Monate bis zur nächsten Bundestagswahl, so viel steht fest, werden für die LINKE eine aufregende Zeit. Die Antikapitalistische Linke hat bereits im Zusammenhang der Kasseler Strategiekonferenz vom Februar 2020 erklärt, dass nicht alle großen Fragen auf Dauer ausgeklammert werden dürfen, nur „um die Einheit der LINKEN“ zu wahren. Die abstrakte Frage „Willst du regieren?“ gehört ausdrücklich nicht dazu, die Frage, ob wir im Herbst 2021 mit der konkreten SPD und den GRÜNEN eine gemeinsame Regierung bilden sollen oder gar heute schon einen gemeinsamen Wahlkampf dafür eröffnen, aber sehr wohl.

Thies Gleiss, Lucy Redler, Köln, Berlin, 16.08.2020.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —        TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008

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Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

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Frankfurt/M.-AWO-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Summer in the City

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Schon wieder oder immer noch Fasnacht in Hesse ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Ein Ministerium teilt einem anderen mit, gegen einen Bediensteten bestehe kein Verdacht. Der Betroffene freut sich – zu früh, hofft die fachkundige Presse.

Sommerlich

Am 5. August habe ich bei DLF eine Rundfunk-Kolumne gehört, die sich mit dem Phänomen des sogenannten Sommerlochs befasste, und zwar unter dem Blickwinkel des Verschwindens desselben. Die Kolumnistin äußerte – ganz easy, versteht sich, und mit vorgetäuscht sicherem Abstand – Traurigkeit darüber, dass es dank der Modernität der modernen Medienwelt und des Universums als solchem so gar kein Sommerloch mehr gebe;  es ging um die Sehnsucht danach, Nachrichten über den plötzlichen und unerwarteten Tod eines Kätzchens in Neuendettelsau oder über einen Papageienrettungseinsatz der Feuerwehr von Bad Tölz zu lesen.  Ein bisschen Heimat im Nichts, ein wenig Vertrauen auf das Weiterleben der Hefeplunderstückchen, eine sanfte Hoffnung auf Blackbirds singing in the dead of night.

Da trifft es sich gut, dass diese Kolumne etwas Ähnliches will, zumindest aber eine aufrichtige Bewunderung für die Authentizität des echten Gefühls empfindet. „Nach all den Aufregungen der letzten Monate haben wir uns Ferien verdient“, formulierte es kürzlich ein anderer Rundfunkredakteur in schönem Durchhaltewillen. Dagegen kann man nichts sagen! Wir schauen uns also ganz entspannt um und suchen uns ein Thema, das keines ist, aber gerade deshalb ins System drängt, und das ein nicht vorhandenes Sommerloch anfüllt mit einer Exemplifizierung der real existierenden Reflexion über das pure Nichts. Das klingt massiv nach Luhmann und kann daher gar nicht falsch sein, sondern höchstens autopoietisch. Warten wir’s ab!

Vertraulich

Die Frankfurter Neue Presse (FNP) ist einer großen Sache auf der Spur. Es hat nämlich, so lasen wir am 5. August, der Oberbürgermeister der sogenannten Mainmetropole, Herr Feldmann, der interessierten Öffentlichkeit ein Schreiben zur Verfügung gestellt, in welchem das Hessische Justizministerium dem Innenministerium daselbst auf dessen Anfrage mitteilt, dass gegen Herrn Feldmann der Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einer angeblich rechtswidrigen Eingruppierung seiner als Kitaleiterin tätigen Ehefrau nicht bestehe. Überhaupt, ergänzen andere Rechercheure, wird von der Staatsanwaltschaft gegen das Ehepaar Feldmann nicht ermittelt, was die Pressemedien der Metropolregion zwischen Nidda, Kelster und Riedgraben schon seit einem Jahr fortgesetzt irritiert.

Wenn man als durchschnittlich sensibler und mittelmäßig Panik-anfälliger Bürger sich einmal probeweise vorstellt (Achtung: Empathie!), wie es sich anfühlt (dito!), wenn man in der Presse monatelang als „mutmaßlicher“ Korruptions-Skandalist vorgeführt wird, könnte man auf die Idee kommen, die triumphierende Veröffentlichung eines dergestalt entlastenden Schreibens sei menschlich nahe liegend. Das gilt selbst dann, wenn man schon souveräner agierende Oberbürgermeister von Metropolen gesehen hat – wir denken hier kurz an Hamburg und Hannover, Köln und Duisburg, Berlin und Chemnitz.

Es ist nun aber so, dass ein Schreiben des Inhalts, gegen einen Politiker oder sonst skandalmäßig interessanten Menschen bestehe nach dem Stand der Erkenntnis kein Verdacht einer Straftat und daher auch kein Anhaltspunkt dafür, gegen ihn zu ermitteln (siehe § 160 Abs. 1 StPO), pressemäßig eine echte Enttäuschung ist. Das wiederum ist kein Naturgesetz der Kommunikation, eher ein Eigengesetz der Kommunikationskultur. Mag sein, dass das beliebte „bad news are good news“-Philosophenwort mitschwingt, einer der nebenwirkungsfreien Weihrauchglobuli der Branche. Konkret einflussreicher dürfte im vorliegenden Fall aber die beinahe ebenso tiefe Erkenntnis sein, es müsse, wo ein Rauch ist, auch ein Feuer sich finden lassen. Das ist allerdings eine Theorie, die von Rauchmeldern  ersonnen wurde. Damit sind wir wieder bei der FNP, welche die oben genannte Nachricht nicht, wie es vielleicht der Methode des Boulevards entsprochen hätte, unter der Schlagzeile „Feldmann unschuldig!“ oder zumindest „Feldmann doch nicht schuldig?“ gebracht hat, sondern unter „Feldmann macht vertrauliches Dokument öffentlich“ (5.8.). Interessant! Gespannt lesen wir weiter:

AWO-Skandal in Frankfurt: Oberbürgermeister Feldmann hat ein vertrauliches Schriftstück veröffentlicht. Das Schreiben des Hessischen Justizministeriums betrifft Ermittlungen gegen den OB und seine Frau.

So erzeugt man, so lernten wir es in Klasse 7 beim Thema Erlebnisaufsatz, beim Leser die notwendige Spannung: Das Wichtigste erst mal aufheben; langsam anrollen lassen. Oder? Merkwürdig, dass auch der zweite Absatz dahingeht, ohne dass wir erfahren, was denn drinsteht im Schriftstück. Stattdessen, dass es das Datum „9. Juli“ trage und am 3. August „vom Büro des OB an Frankfurter Medien verteilt“ worden sei. Aufregend!

Dann die Hauptsache: „Es trägt den Vermerk ‚vertrauliche Personalsache‘.“ Ja Wahnsinn! Geheimdienst, Spionage, Staatsschutz, GSG9! Generalbundesanwalt! OB in Handschellen: Hier versteckt er (61) sich hinter einem Aktendeckel! – Nein, bleiben Sie ruhig! So weit sind wir noch nicht. Wer versuchen vorerst mal herauszukriegen, was eine „Vertrauliche Personalsache“ ist. Eine Personalsache ist eine Sache, die das Personal betrifft. Eine Sache ist in diesem Zusammenhang nicht rechtstechnisch (körperlicher Gegenstand), sondern metaphorisch zu verstehen; Angelegenheit. Also: Personalangelegenheit. Damit haben wir schon mal herausgefunden, dass zwar das „Schriftstück“ eine Sache ist, aber an und für sich keine „Personalsache“, sondern ein Blatt Papier. Dasselbe gilt übrigens für den Briefumschlag und die auf ihm befindliche, hoffentlich abgestempelte Briefmarke. Der Stempel wiederum (Entwertungsstempel der Post AG) besteht zwar aus Sachen (Farbpigmenten), kann hier aber in seiner Haupteigenschaft als Urkunde vorgestellt werden: Verkörperte Gedankenerklärung, die einen Aussteller erkennen lässt, eine außerhalb ihrer selbst liegende Tatsache zumindest für Eingeweihte verständlich erklärt sowie geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. So lernen das Studenten in der Strafrechtsvorlesung. Keine Sorge: Das ist beim Poststempel ganz einfach. Wenn schon der „Strich auf dem Bierdeckel“ seit 200 Jahren als Urkunde durchgeht, tut es der Post-Datumsstempel mit Werbebanner allemal.

Wir haben somit herausgefunden, dass die Personalsache auf einem Stück Papier (Brief, Schriftstück) gedanklich behandelt wurde (Urkunde), das in einem gefalteten Briefumschlag (Sache) lag, dem ein Postwertzeichen (Wertzeichen, § 148 StGB) angeheftet war, welches mit einem Stempel (Urkunde, § 267 StGB) so überschrieben war, dass sich eine „Gesamturkunde“ ergab. Klingt etwas überdreht, ist aber sehr wichtig, wenn man die Anfängerübung im Strafrecht bestehen will.

Was ist mit „vertraulich“? Die genannten Sachen sind alle nicht vertraulich, oder? Kann ja auch gar nicht sein: „Vertraulichkeit“, d.h. eine Art Geheimhaltung, ist ein kommunikatives Etwas; auf Personen und Sachen schwer anwendbar, selbst wenn man „Heinzelmännchen von Köln“ oder „Geldkoffer Caymans“ assoziiert, also irgendwas im Umfeld von Ali Babas Höhle. „Vertraulich“ sind gedankliche Inhalte. Vertraulich bedeutet nicht, dass sie geheim sind, sondern dass sie geheim sein, werden oder bleiben sollen. Was ist „geheim“? Nicht jedermann bekannt, nicht für jedermann zugänglich. Etwas enger: Nur Berechtigten, Eingeweihten, Ausgewählten, Bestimmten bekannt. Nachts im Wald ein Loch zu graben und hineinzuflüstern: „Ich bin ein wunderbarer Mensch. Das ist aber vertraulich“, hat sozial wenig Sinn und allenfalls autosuggestive Heilwirkung. Anders ist es, wenn man den Satz auf ein Stück Papier schreibt, in einem verschlossenen Umschlag verbirgt und diesen einem Notar zur Aufbewahrung übergibt, auf dass dieser ihn nach dem Ableben des Schreibers öffentlich verlese. Das wäre ein klarer Fall der „Vertraulichkeit“.

Quelle       :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Peter Feldmann bei seiner Begrüßungsrede zur Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an Souad Mekhennet, am 27. Mai 2018 in der Frankfurter Paulskirche.

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Kommune selbst verwalten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Selbstermächtigung der Menschen auf kommunaler Ebene

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Quelle      :        Scharf  —   Links

Von Werner Szybalski

Die kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ entstand auch, um den Menschen – zunächst in Münster und später auch darüber hinaus – die Verantwortung für ihr Leben ein Stück weit in ihre eigenen Hände zu legen. Logisch war deshalb der Zusammenschluss mit der „Internationalen Liste“ von Dr. Georgios Tsakalidis zur „Münster Liste – bunt und international“. Dies insbesondere auch, weil die kleine Gruppe um Georgios Tsakalidis als Liste „Gemeinsam“ bei der zeitgleich mit der Kommunalwahl am 13. September durchgeführten Wahl zum „Integrationsrat der Stadt Münster“ antritt. Der Schritt vieler Mitglieder der Liste „Gemeinsam“ auch bei den Bunten und Internationalen anzutreten, ist der Versuch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte sich in Münster selbst zu ermächtigen, um am politisch-gesellschaftlichen Leben Teil haben zu können. So sind neben Dr. Georgios Tsakalidis (OB- und Spitzenkandidat der bunten und internationalen Ratsliste) auch Mónika Hemesath (Platz vier der Ratsliste) und Pavel Volodarsky (Platz neun der Ratsliste und Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Münster-Nord) sowie die bei der Kommunalwahl nicht wahlberechtigte Russin Larisa Volodarskaya im Bündnis „Münster Liste – bunt und international“ aktiv.

Selbstermächtigung ist Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“

Die Selbstermächtigung der Münsteraner*innen zur eigenverantwortlichen solidarischen Verwaltung kommunaler Aufgaben ist der Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwalten“. Durch Kommunalwahlen, die in der Regel alle fünf Jahre in Münster durchgeführt werden, geben die rund 315.000 Münsteraner*innen einen Auftrag an die Parteien, für sie in der Zeit bis zur nächsten Wahl ihre Interessen kommunalpolitisch zu vertreten. Am 13. September treten in Münster elf Parteien und eine lokale Wähler*innen-Vereinigung, die „Münster Liste – bunt und international“, an. Während die Parteien allesamt überregional aktiv sind, was sich insbesondere im Wahlkampf durch die kostenintensive Materialschlacht von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken und selbst der kleinen ÖDP und Volt bemerkbar macht, ist nur die „Münster Liste – bunt und international“ nahezu ausschließlich auf ihre Stadt und die lokale Politik ausgerichtet. Die staatliche Parteienfinanzierung greift allerdings massiv in den Kommunalwahlkampf ein, was es der Münster Liste schwer macht, ihre innovativen Ideen und Konzepte den Menschen in Münster bekannt zu machen. Hinzu kam die staatliche Hürde der Sammlung von Unterstützer*innen-Unterschriften, was in Corona-Zeiten trotz Reduzierung auf 60 Prozent der notwendigen Unterschriften ein gewaltiger, aber bewältigter Kraftakt war.

Kommunale Selbstverwaltung wird vorgegaukelt

Die kommunalen Angelegenheiten werden nicht wie durch die „Kommunale Selbstverwaltung“ vorgegaukelt von den Menschen in Münster organisiert oder verwaltet, sondern von der riesigen Stadtverwaltung, die selbst die Agenda der örtlichen im Bundes-, Landtag oder Europaparlament vertretenden Parteien dominiert. Wir, die „Münster Liste – bunt und international“, möchten diese Fremdbestimmung der Menschen und auch der „großen“ Lokalparteien durchbrechen. Dies mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“. Es entzieht die Aufgabenfelder und deren Verwaltung der (Partei-)Politik und Zentralverwaltung und überträgt diese den in den jeweiligen Bereichen selbst organisierten Einwohner*innen.

Leicht verständlich kann das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ an der freiwilligen kommunalen Aufgabe „Sportförderung“ verdeutlicht werden. Der organisierte Sport hat schon vor über 100 Jahren ein stadtweites Selbstverwaltungsgremium gegründet – den heutigen Stadtsportbund Münster (SSB). In ihm sind alle Sportvereine Münsters, die übrigens gemeinnützig sein müssen, also keine Gewinne erwirtschaften dürfen, zusammengeschlossen. Bei aller berechtigten Kritik am SSB, so fehlen zum Beispiel in der Funktionärsschicht der Organisation Menschen mit Migrationsvorgeschichte noch gänzlich, hat der Stadtsportbund und seine rund 200 Mitgliedsvereine die besten Voraussetzungen, um das Politikfeld „Sportförderung“ aus dem Parteiengezänk im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie der Dominanz durch die Führung der Stadtverwaltung Münsters zu entziehen.

Sportrat statt Sportausschuss

Die Sportler*innen, sofern sie den in gemeinnützigen, transparenten, allen Menschen offen stehenden Mitgliedsvereinen des SSB organisiert sind, sollten die städtischen Finanzmittel für die Sportförderung und auch die für den Er- und Unterhalt der Sportanlagen sowie der Schaffung neuer Sportmöglichkeiten durch den durch den vorhandenen „Pakt des Sports“ zwischen SSB und Stadt gesicherten Finanzrahmen eigenverantwortlich und ohne direkte Einflussnahme der Ratsfraktionen umsetzen können. Dazu ist der Sportausschuss des Rates durch das ständige Selbstverwaltungsgremium „Sportrat Münster“ zu ersetzen.

Dieser Sportrat, für den jede*r Münsteraner*in unabhängig von seinen Aufenthaltsstatus kandidieren kann, wird von der Mitgliederversammlung des Stadtsportbundes gewählt. Die Wahlen sind völlig unabhängig von den Kommunalwahlen, was einerseits die Parteien raus hält und andererseits die fachliche Qualifikation der Kandidat*innen in den Mittelpunkt rückt. Um als Selbstverwaltungsgremium innovativ zu bleiben, sollte jedes Jahr ein Drittel der Ratsmitglieder neu gewählt werden. Der Sportrat übernimmt die Aufgaben des bisherigen Sportausschusses des Rates der Stadt Münster im Sinne der Gemeindeordnung, wobei die Entscheidungen des Gremiums endgültig sind, insofern sie ausschließlich sportliche Angelegenheiten haben. Betreffen sie auch andere Politikfelder (Schule, Stadtplanung, Quartiersentwicklung, Kultur, etc.) oder die Kieze, Dörfe oder Stadtteile müssen deren Selbstverwaltungs- oder Ratsgremien in die Beratung einbezogen werden. Dies gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Dabei ist, wie auch heute schon, ein alle Seiten zufrieden stellendes Ergebnis anzustreben. Ist dies nicht möglich, muss der Rat der Stadt Münster endgültig entscheiden.

Um die Selbstverwaltung des Sports tatsächlich zu ermöglichen, sind möglichst alle Sportstätten in der Stadt an die sie überwiegend nutzenden Vereine zu übergeben. Diese Praxis der Überlassung wurde von der Stadt eine Zeit lang präferiert und durchgeführt. Allerdings nicht, um die Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit der Sportler*innen zu fördern, was aber ein positiver (Neben-)Effekt der Überlassung war und ist, sondern schlicht und einfach, um die kommunalen Finanzen zu Lasten der Sportvereine zu stärken.

Um die Selbstverwaltung des Sports in Münster komplett zu machen, ist das relativ kleine Sportamt der Stadt in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Duisburg hat – leider nicht in allen Bereichen vorbildlich – gezeigt, dass dies unproblematisch möglich ist. Dieser Eigenbetrieb „Sportverwaltung Münster“ ist dem weiterhin ehrenamtlich geleiteten Stadtsportbund Münster zu unterstellen.

So wäre zukünftig gewährleistet, dass der Sport in Münster für sich selbst verantwortlich ist, das übliche Parteiengezänk außen vor bliebe und die Sportler*innen direkten Einfluss auf und auch die Verantwortung für ihre Angelegenheiten bekommen. Natürlich wird es weiterhin ein Gerangel um die Prioritäten und auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Sportvereinen und -arten geben. Dies ist aber durchaus im Sinne des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“. Schließlich sollen die Menschen sich gemeinsam mit von ihnen selbst erarbeiteten Regeln um ihre Angelegenheiten kümmern können.

Keine neuen Institutionen

Im Politikfeld „Sport“ in Münster müssten zur Verwirklichung der Selbstverwaltung des Sports in der Stadt keine neuen Institutionen geschaffen werden oder grundlegende kommunale Regeln aus der Gemeindeordnung NRW verändert werden. Lediglich die Parteien würden ihre „Macht“ an die Menschen in den Sportvereinen übergeben.

Dieses Konzept ist auf viele kommunale Politikfelder direkt übertragbar. Allerdings sind nicht alle Bereiche schon so gut aufgestellt wie der Sport. Aber zum Beispiel der Heimatbund, der Stadtverband der Kleingärtner, der Kreuzbund, das Umweltforum oder auch der Integrationsrat der Stadt könnten kurzfristig ihre Angelegenheiten und deren Verwaltung im Rahmen des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“ eigenverantwortlich und selbstbestimmt übernehmen. Die anderen kommunalen Aufgaben, sofern sie nicht staatliche Aufgaben betreffen, könnten allesamt nach diesem Konzept durch die betroffenen und interessierten Menschen Münsters selbst verwaltet werden. Der Rat der Stadt Münster hätte neben der Aufgabe der Vermittlungsinstanz der Selbstverwaltungsgremien und Einrichtungen insbesondere die Verteilung der kommunalen Finanzen und die Organisation der staatlichen Aufgaben der Kommune zu koordinieren.

Mitglieder der Quartiers- und Dorfräte werden ausgelost

Das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ greift natürlich nicht nur für inhaltliche Politikfelder, sondern ist auch für räumliche Politikbereiche wie Kieze, Stadtteile und Dörfer anwendbar. Dabei sind für die geografischen und sozialen Einheiten in der Stadt neue Selbstverwaltungsgremien zu schaffen. Diese sollten, müssen aber nicht, durch einen verbindlichen Zusammenschluss der Einwohner*innen begleitet sein, der die Aufgaben – vergleichbar mit dem oben angeführten Stadtsportbund – übernimmt. Wichtigstes Selbstverwaltungsorgan wäre zukünftig der „Dorfrat“ oder „Quartiersrat“. Die Größe des Gebietes hängt von den örtlichen Gegebenheiten und sozialen Beziehungen und vorhandenen Institutionen (zum Beispiel Kirchengemeinden) ab. In Münster kämen zum Beispiel Handorf, Hansa- und Hafenviertel, Roxel, Coerde, Uppenberg, Berg Fidel, Südviertel, Hiltrup oder Erpho für einen solchen Selbstverwaltungsrat in Frage.

Dieses örtliche Selbstverwaltungsgremium, das ebenfalls zu einem Drittel in jedem Jahr erneuert werden sollte, ist für alle örtlichen Angelegenheiten zuständig und muss mit den Fachräten und -gremien der „Selbst verwalteten Kommune“ eng zusammenarbeiten. Grundsätzlich fällt jeder die örtliche Gemeinschaft insgesamt betreffende Angelegenheit in die Zuständigkeit dieses Dorf- oder Quartiersrates. Um zu gewährleisten, dass diese Räte tatsächlich die Menschen im Dorf oder Quartier repräsentieren, sollte das Gremium nicht durch Wahlen sondern per Losentscheid zusammengesetzt werden. Die für das Quartier oder das Dorf zuständige Verwaltung, die eng mit der Fachverwaltung der kommunalen Aufgaben zusammenarbeiten muss, ist dem jeweiligen örtlichen Rat unterstellt. Der Rat der Stadt Münster entscheidet weiterhin über die Verteilung der Ressourcen auch für die Quartiers- und Dorfräte und ist die vermittelnde Instanz zwischen den einzelnen Selbstverwaltungsgremien der Kommune.

 http://szybalski.de/2020/08/06/kommune-selbst-verwalten/

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Grafikquelle      :        —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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LINKE-Reformer*innen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Strategiepapier der LINKE-Reformer*innen:
– Auf der Ersatzbank von SPD und Grünen

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Quelle      :       AKL 

Von Lucy Redler

Eine Reihe von Mitgliedern der LINKEN, die dem Reformerlager zugerechnet werden, haben am 4. August über den SPIEGEL ein Papier mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – DIE LINKE muss sich entscheiden“ veröffentlicht. Das Papier ist erstaunlich wirtschaftsfreundlich, die wesentlichen Forderungen der LINKEN fehlen darin, es verliert sich langatmig und blutleer in Allgemeinplätzchen.

Es enthält fast keine konkreten Forderungen zur Verbesserung des Lebens der Arbeiter*innenklasse, aber jede Menge Überlegungen, wie man Teile der Kapitalist*innen (den Mittelstand) pampern kann, wie man die Digitalisierung als sozialpartnerschaftliche Aufgabe angehen sollte, warum die Entgrenzung von Arbeit gar nicht so schlecht ist („Alles, was vor, nach und neben der Produktion erledigt werden kann, kann auf feste Zeiten und eine feste Arbeitsstätte verzichten.“). Die Quintessenz ist erneut: DIE LINKE solle schnell in Debatten mit SPD und Grünen über eine Regierungsbeteiligung im Bund einsteigen, um vor den Bundestagswahlen 2021 Schnittmengen auszuloten; dabei solle sich aber bitte niemand (also auch nicht DIE LINKE) als kämpferischer Teil hervortun (sic!), denn es ginge nicht darum, wer in einem solchen Bündnis Koch und wer Kellner sei. Der Bundesparteitag solle eine Richtungsentscheidung herbeiführen, die Frage müsse zwingend im Leitantrag geklärt werden. Das Gute an dem Papier: Jetzt wissen wir, was der Reformerflügel beim Parteitag durchsetzen will.

Inhaltlich klüger wird man durch Lektüre des Papiers jedoch nicht: Auf 13 Seiten wird weder eine konkrete Analyse bisheriger Regierungsbeteiligungen der LINKEN vorgenommen, noch der Preis einer Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD und Grünen im Bund erörtert. Das ist erstaunlich vor dem Hintergrund der realen Politik der SPD in der Bundesregierung und der realen Politik der Grünen in den Landesregierungen in Hessen, in Baden-Württemberg, in Hamburg….aber auch in Berlin, wo unter einer grünen Verkehrssenatorin aktuell der Betrieb der S-Bahn ausgeschrieben wird, der zur Privatisierung und Aufspaltung des S-Bahn-Betriebs führen kann – unter einer rot-grün-roten Landesregierung. Kein Wort davon, dass die Einführung des Mietendeckels nur auf Grundlage einer starken Mieter*innenbewegung und einer zugespitzten Debatte über die Enteignung von Immobilienkonzernen möglich wurde. Klassen und Klassengegensätze kommen in dem Papier nicht vor. Das im Papier genannte „stimmige Bild eines demokratischen Sozialismus“ bleibt völlig unklar. Was meinen sie damit? Ein bisschen mehr Demokratie, Staat und Sozialpartnerschaft im Rahmen der Marktwirtschaft? Ist es die Hoffnung, dass sich die SPD zurück auf den Sozialstaat besinnt und man auf der Grundlage schön zusammen arbeiten könne?

Wir stehen vor der global tiefsten Krise seit den 1930er Jahren, die in verschiedenen Ländern unterschiedlich verlaufen wird. Ohne Massenproteste oder gar (vor)-revolutionäre Bewegungen werden kapitalistische Regierungen die Arbeiter*innenklasse für die Krise bezahlen lassen. Frauen werden erneut das Nachsehen haben. Die milliardenschweren Stützungsaktionen der Bundesregierung für Lufthansa und andere Klimakiller wie die Automobilkonzerne geben einen Vorgeschmack darauf, dass die Krise zu Lasten des Klimaschutzes gehen wird, wenn sich dem nicht Millionen Menschen in den Weg stellen.

WAS MÜSSTE EINE LINKE REGIERUNG IN DIESEN ZEITEN TUN?

Sie müsste unmittelbar hohe Vermögen massiv besteuern, den Mindestlohn und die Löhne im öffentlichen Sektor qualitativ anheben, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, Leiharbeit einen Riegel vorschieben und eine Umverteilung von oben nach unten in Gang setzen. Die Kommunen müssten qualitativ besser ausgestattet werden. Die Arbeitszeit kann bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden, so dass alle Menschen nur noch vier Tage die Woche arbeiten müssten. Unternehmen, die Massenentlassungen durchführen, müssten in öffentliches Eigentum überführt werden.

Eine solche Regierung müsste das System der Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung, ein System der Selbstkostendeckung ersetzen, und Krankenhäuser rekommunalisieren. An der Seite der Mieter*innenbewegung kann eine solche Regierung das Vermieterrecht in ein Mieterrecht ändern und Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum überführen und umfassende Neubauprogramme preiswerter kommunaler Wohnungen auflegen.

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Eine solche linke Regierung, die diesen Namen auch verdient, würde auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage stellen wie aktuell in der Auto- und Flugindustrie und gegenüber den Energiekonzernen und Konversionsprogramme in sozial und ökologisch verträgliche Produkte starten.

Sie hätte angesichts von NSU 2.0 und strukturellem Rassismus bei der Polizei die Aufgabe repressive Einheiten aufzulösen, die Mittel der Polizei zu kürzen und diese Gelder sozialen Diensten, Gesundheit und Bildung umzuwidmen sowie die Polizei der demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Eine Bundesregierung müsste Geheimdienste wie das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ auflösen, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, aus der NATO austreten, viel mehr Geflüchtete aufnehmen und dezentral unterbringen.

Ihre Aufgabe wäre die sofortige Abschaltung aller AKWs und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle und das Ziel der Null-Emissionen von CO₂ ernsthaft und nachprüfbar zu verfolgen. Diese und weitere Maßnahmen – gestützt auf einer aktiven Unterstützung aus der Bevölkerung – könnten die Tür aufstoßen zu eine nicht-kapitalistischen, einer sozialistischen Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Kriege, Armut, Armeen und Polizei.

Nichts davon findet sich in dem Papier, wahrscheinlich weil klar ist, dass dies weder in der Gesamtheit noch zu einem Bruchteil mit SPD und Grünen und schon gar nicht ohne Massenproteste durchsetzbar ist.

Die Autor*innen führen nicht auf, was sie in einer Bundesregierung durchsetzen wollen. Selbst die einfachsten und grundlegenden Forderungen der LINKEN werden nicht angesprochen. Es geht um das Mitmachen. Regierungsbeteiligung ist der einzige strategische Ansatz, alles andere würde sich dann ergeben, das scheint die Vorstellung der Autor*innen zu sein.

Doch wenn DIE LINKE in 2021 Teil einer Bundesregierung mit SPD und Grünen werden würde, würde sie zum Feigenblatt von Kürzungspolitik im Zeichen der Krise werden. Am Kurs in der Außenpolitik würde sich nichts Qualitatives ändern. Man stelle sich vor, dass in solchen Zeiten, eine parlamentarische Opposition von links wegfallen würde. Eine solche Regierung würde früher oder später in knallharten Gegensatz zu Bewegungen und Streiks geraten. Die Erzählung der Kompatibilität von der Beteiligung an einer rot-grün-roten Bundesregierung und der Unterstützung von Bewegung ist schlichtweg falsch.

Gegen eine (erneute) Debatte über das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus mit bürgerlichen Parteien oder das Eintreten für echte linke, sozialistische Regierungen ist nichts einzuwenden. Aber die zentralen strategische Debatten, die DIE LINKE jetzt führen muss, sind andere:

1.   Was ist unsere Perspektive des Verlaufs der Wirtschaftskrise global und in Deutschland? Mit welchen Angriffen zu Lasten der Arbeiter*innenklasse werden Kapitalvertreter*innen und Regierende wann reagieren? Mit welchem Mix aus Staatseingriffen und Austeritätspolitik rechnen wir? Werden SPD und Union im Bund versuchen, Kürzungspakete bis nach den Bundestagswahlen hinaus zu zögern und mit welchen Kürzungen, vor allem auf kommunaler Ebene, und Entlassungswellen ist vorher zu rechnen und wie bereitet sich DIE LINKE darauf vor? Welche Konferenzen, Proteste, Initiativen wollen wir ergreifen? Wie schärfen wir unser Programm? Aufgabe der LINKEN ist nicht, Bewusstsein, das man in Wahlumfragen ermittelt, zu reflektieren, sondern Bewusstsein über Markt und Kapitalismus und die Notwendigkeit diesen abzuschaffen, weiter zu entwickeln. Die Verfasser*innen des „Reformer-Papiers“ warnen vor einem Überbietungswettbewerb, wer schneller zum Sozialismus kommen wolle. Die zentrale Frage scheint mir zu sein: Was wird unter Sozialismus verstanden? Ich verstehe darunter eine demokratisch geplante Wirtschaftsweise im Interesse von Mensch und Natur und nicht ein bisschen weniger Markt, ein bisschen mehr Staat und mehr Mittelstandsförderung statt Großkonzerne-pimpen. Und ich meine, wir sollten heutige Kämpfe strategisch und politisch zuspitzen und konkret in diesen Kämpfen eine Vorstellung der Überlegenheit einer sozialistischen, demokratischen Gesellschaft schaffen und dafür selbstbewusst eintreten. Genoss*innen aus Hessen haben dazu ebenfalls Gedanken zu Papier gebracht: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf.

2.   Wie bringt sich die Partei in den Verteilungskampf im Rahmen der parallel stattfindenden Tarifrunden Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen, Nahverkehr, Post und weiteren Bereiche ein? Verhandelt werden Entgelte und/oder Arbeitsbedingungen von den viel beklatschen systemrelevanten Held*innen während der Corona-Krise. Die „Arbeitgeber*innen“ deuten eine harte Haltung in der TVöD-Runde an. Möglicherweise kommt es nicht nur zu Warnstreiks, sondern zu Streiks. Wie kann DIE LINKE einen wirksamen Beitrag leisten, Solidarität aufzubauen, in einer Zeit, in der manche von der Corona-Krise gebeutelte Familie die Bestreikung von Kitas als erneute Belastung empfinden könnte? Aufgabe unserer Partei ist, den Schulterschluss zwischen den Beschäftigten und der Bevölkerung zu schaffen, zwischen den Kolleg*innen im Nahverkehr und den Klimaaktiven, und zu helfen, den Druck auf die Bundesregierung mit aufzubauen. Diese Tarifrunden sollten nicht als business as usual abgetan werden. Sie sind für die Arbeitgeber ein Testlauf, wie weit sie gehen können und die Gewerkschaften und politische Linke und LINKE sollte sie ebenso beantworten: nicht nur betrieblich- gewerkschaftlich, sondern auch politisch als gesellschaftliche Auseinandersetzung darum, wer in dieser Gesellschaft “systemrelevant” ist.

Saublöde Parolen gehören in den Schrott

3.   Wir müssen unsere Energie jetzt investieren, um die Proteste um die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 30. September in Berlin herum zu einem Erfolg zu machen. Der Parteivorstand stellt nach Diskussionen, an denen auch AKL-Mitglieder beteiligt waren, zu Recht vier Forderungen in den Mittelpunkt: Gehaltserhöhungen um 500 Euro als ersten Schritt, eine bedarfsgerechte Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern. Der Vorstand ruft dazu auf, in zehn bis fünfzehn Städten am Samstag im Vorfeld der GMK, dem 26. September, Kolleg*innen und Unterstützer*innen bei Kundgebungen und Demos auf die Straße zu bringen. Wir sollten daran arbeiten, hierbei nicht Dutzende oder Hunderte, sondern Tausende auf die Straße zu bringen und innerhalb von ver.di dafür argumentieren, die Proteste mit Warnstreiks der Beschäftigten im Rahmen der TVöD-Runde zu verknüpfen. Denn es gibt JETZT ein Zeitfenster mit viel Sympathie in der Bevölkerung für die Systemheld*innen, um reale Verbesserungen zu erkämpfen. DIE LINKE sollte zudem diskutieren, an welchen Stellen wir Erfolge für eine Rekommunalisierung einer Klinik durchsetzen können, die eine bundesweite Ausstrahlung entwickeln und eine ermutigende Wirkung erzielen kann, ähnlich wie wir das in der Enteigungsdebatte von Immobilienkonzernen in Berlin bundesweit erlebt haben. Die geplante Pflegekonferenz für Gewerkschafter*innen und Parteimitglieder kann ein wichtiger Raum werden, um strategische Debatten zu vertiefen.

4.   In Zeiten großer antirassistischer Bewegungen, der Bedrohung durch NSU 2.0 und von Nazis, sollten wir einerseits eine Debatte über den Charakter dieses Staates und der Polizei führen und unser Verhältnis zur Polizei. Andererseits sollten gute Ansätze wie das bundesweite Treffen für Mitglieder mit Migrationshintergrund im Oktober in Hessen, ausgebaut werden, um uns stärker auszutauschen und mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

5. In einer Zeit, in der sich viele Jugendliche politisieren, zum Beispiel anhand der Klimafrage oder im Widerstand gegen Rassismus, in der viele Menschen, auch befeuert durch die Corona-Krise, sich mehr Fragen stellen, wie die Gesellschaft funktionieren soll, wäre es Aufgabe der LINKEN, an dieser neuen Radikalität anzuknüpfen und Wege zu diskutieren, wie das ganze System überwunden werden kann. Dazu gehört, eine antagonistische Haltung zu den Herrschenden und ihren Parteien einzunehmen. Wir werden diese Menschen nicht erreichen, wenn wir bei SPD und Grünen betteln, auf ihrer Ersatzbank sitzen zu dürfen.

Die Reformer*innen schlagen vor, dass sich die LINKE auf den Pfad der politischen Homöopathie begeben soll: Dem Kapitalismus sollen linke Globuli verabreicht werden und der Weg zur Heilung würde beschritten. Das funktioniert aber auch bei Kindern mit leichten Krankheiten nur, wenn alle ganz fest daran glauben. Das System lässt sich nicht mit linken Regierungs-Placebos davon abhalten, weiter in Richtung Klimakatastrophe und zunehmende Konfrontation zwischen Staaten und Blöcken zu driften.

Kommen die Reformer*innen mit diesem Plan beim Parteitag durch, würde das den Anfang vom Ende der LINKEN als widerständige und aktive Partei einläuten. Jedes Parteimitglied kann sich ein Bild machen, worum es geht. Und kann dafür kämpfen, diese Pläne zu stoppen und sich für einen alternativen Kurs einzusetzen.

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, eine von sieben Bundessprecher*innen der AKL und aktiv in der Sozialistischen Alternative (SAV)

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —     Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Der Fall Sarrazin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Wie die SPD ihren Rassismus besiegte

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

von      Bafta / lcm

In der SPD ist man stolz. Hochrangige Funktionär*innen selbst des konservativen Parteiflügels feierten sich auf Twitter, tausende griffen zum Like-Button, denn endlich ist Thilo Sarrazin nicht mehr in der SPD.

10 Jahre nach seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, 30 Jahre nach der Treuhand, 46 Jahre nach seiner Dissertation, in der er schreibt, die Sklaverei in den Südstaaten habe den N****sklaven die nötige Produktivität verschafft. Er stimme mit den Grundwerten der Partei nicht überein, hat man nun beschlossen.

 Hut ab für die schnelle Reaktion!

 Doch die Krux an der Sache ist: Sarrazin ist nicht der berühmt-berüchtigte „Einzelfall“ eines Ausnahmerassisten und Sozialchauvinisten, er ist ein stinknormaler Liberaler, der seine eigene Ideologie konsequent zu Ende gedacht hat. Zwischen seinem Rassismus und seiner Wirtschaftspolitik besteht ein Wesenszusammenhang. Jede Kapitalismus braucht Rassismus, um Rechte zu untergraben und Überausbeutung ideologisch zu legitimieren, es ist ein Stabilisator für die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Klassengesellschaft.

 Sarrazin war kein Fremdkörper in der SPD, schliesslich ist sie die Partei, die Hartz IV einführte und den grössten Niedriglohnsektor Europas schuf.

 Ich muss sagen, besonders perfide finde ich, dass unter Anderem sein antimuslimischer Rassismus als Begründung für seinen Ausschluss aufgeführt wird. Das vor dem Hintergrund, dass sich Deutschland auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Schröder am imperialistische Krieg in Afghanistan beteiligte und bis heute beteiligt. Der antimuslimische Rassismus und die Rhetorik des Kulturkampfes zwischen Okzident und Orient in westlichen Staaten floriert vor dem Hintergrund eben dieser imperialistischen Kriege.

 Und nicht zuletzt der frühere SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky tourte durch die deutschen Talkshows mit sarrazinesken Thesen über die Probleme der Integration der Migrant*innen in Neukölln. Die Shishabar-Razzien und die Kriminalisierung migrantischer Geschäfte im Kontext der rassistischen Clandebatte wird von seinem SPD-Nachfolger Hikel unbeirrt weiterbetrieben. Sie haben damit unter anderen Tatorte vormarkiert, die Menschen wie der Attentäter von Hanau zum Anlass genommen haben, um eben einen Schritt weiter zu gehen.

 Sarrazins Rauswurf findet dazu zufällig auch vor den Hintergrund der #NOlaf Kampagne statt, bei der linke Sozialdemokrat*innen ihre Kritik an Olaf „Polizeigewalt hat es nie gegeben“ Scholz üben und ihn als möglichen Bundeskanzlerkandidaten zurückweisen. Auf diesen Hashtag wurde von der (linken) Parteiführung mit heftiger Zurückweisung an der Ablehnung des rechten Kollegen reagiert. Der viel beschworene „Linksruck“ in der SPD ist eben doch eine Farce, die keine substanzielle Veränderung bringt, sonst gäbe es mindestens verbale Distanzierung von dem Mann der 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln gegen mutmassliche Drogendealer einführte und sich auch nach dem Tod von Achidi John weiter zu dieser Praxis bekannte.

 Die SPD empört sich über Menschen wie Sarrazin, weil er die Praxis der SPD explizit in Worte fasst. Aber die faktische Abschaffung des Asylrechts, das europäische Grenzregime, rassistische Polizeikontrollen, die nicht selten in tödlicher Gewalt enden, Hartz IV-Sanktionen, die Werkverträge die Ausbeutungsbedingungen wie die in der Fleischindustrie möglich machen sind – alles Produkt der Politik der SPD.

 Herzlichen Glückwunsch liebe SPD, ihr könnt eure Menschenverachtung, euren Rassismus, euren Armenhass jetzt auf die Praxis reduzieren, ohne den lästigen imageschädigenden Diskurs um Sarrazins offensichtlichen Rassismus.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Source Thilo Sarrazin-9436
Author Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria

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Stadtgespräch Linke Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

„Wie weit muss es kommen?“

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Das Interview führte Dinah Riese

Linken-Politikerin über rechte Gewalt. In Erfurt sollen zwölf mutmaßliche Neonazis drei Männer verprügelt haben. Die Verdächtigen sind wieder frei. Katharina König-Preuss kritisiert das.

taz: Frau König-Preuss, in Erfurt haben zwölf mutmaßliche Neonazis so heftig auf drei Männer aus Guinea eingeschlagen, dass zwei von ihnen ins Krankenhaus mussten, einer schwer verletzt. Sie haben im Nachgang die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert – warum?

Katharina König-Preuss: Die Staatsanwaltschaft hat nicht mal einen Haftantrag gestellt, die zwölf Personen sind wieder auf freiem Fuß. Wie weit muss es kommen, damit Neonazis die Grenzen gesetzt werden, die rechtlich möglich sind? Einer der Angegriffenen war zwischenzeitlich in kritischem Zustand. Aufgrund der anscheinend organisierten Art des Angriffs kann man meiner Meinung nach von einem bedingten Tötungsvorsatz oder sogar von versuchtem Totschlag ausgehen. Somit lägen Haftgründe vor. Die Staatsanwaltschaft hat es aber nicht mal versucht – das sendet eine verheerende Botschaft.

Ermittelt wird gegen die Tatverdächtigen wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch. Ist das nicht erst mal das Wichtigste?

Ich sage ganz ehrlich: Die schnelle Ingewahrsamnahme von zwölf Personen, das Einschalten des LKA, das Agieren der Polizei finde ich richtig gut. Trotzdem ist die Frage: Welche Signale sendet man an die Öffentlichkeit? An die Betroffenen und Anwohner? Und an die Täter? Es hat am Herrenberg mehrfach Bedrohungen und versuchte Angriffe gegeben. Jetzt prügeln Neonazis jemanden ins Krankenhaus, und ein paar Stunden später sind sie wieder draußen und können weitermachen wie zuvor: ihre Ideologie verbreiten und Kampfsport trainieren – um dann nachts das zu tun, was sie getan haben: einen Menschen halb tot schlagen.

Laut Staatsanwaltschaft liegen die notwendigen Gründe für einen Haftantrag nicht vor – also etwa Verdunklungs- oder Fluchtgefahr.

Aus meiner politischen Einschätzung heraus würde ich bei organisierten Neonazis im Regelfall tendenziell eine Verdunkelungsgefahr annehmen. Da können Beweismittel verschwinden oder Absprachen getroffen werden, wer in der Vernehmung was sagt und was nicht. Und: Ich kenne Fälle, in denen bei einem unterstellten Tötungsvorsatz Haftantrag gestellt wurde. Das hätte signalisiert: Staatlicherseits werden alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Neonazis zu stoppen. Ob das dann durchgeht, hätte ein Gericht prüfen müssen. Darauf hätte die Staatsanwaltschaft es ankommen lassen sollen.

Katharina König DSC 345.jpg

Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat sich „entsetzt“ gezeigt darüber, dass die Verdächtigen wieder auf freiem Fuß sind. Was nützen Ansagen seitens der Politik?

Ich glaube schon, dass solche Statements dazu führen können, dass die Staatsanwaltschaft beim nächsten Mal zumindest zweimal darüber nachdenkt, ob ein Haftantrag nicht doch der richtige Weg wäre.

Aber die Justiz soll ja aus gutem Grund unabhängig von der Politik arbeiten.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —      Am Herrenberg in Erfurt.

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Riss im Toilettendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2020

Jens Kastner: Die Linke und die Kunst

File:Duchamp Fountaine.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Kevin Grünstein  —  kritisch-lesen.de

Wie das Nachdenken über Kunst die linke Theoriebildung voranbringt.

Blickt man auf Adorno, Walter Benjamin oder Sartre ist ganz klar, dass sich deren Thesen nicht ohne ihre Auseinandersetzungen mit Kunst und Kultur denken lassen. „Linke TheoretikerInnen“, so Jens Kastner,

„haben aber auch ganz allgemein zur Rolle und Funktion von Kunst geschrieben und einzelne Arbeiten dabei nur sporadisch, bloss zur Bebilderung oder sogar gar nicht beschrieben. […] Linke Theorie entwickelt sich also auch entlang von Kunst weiter, selbst dann, wenn sie sie nicht direkt zum Gegenstand hat.“ (S. 12)

 Wenn dann selbst der betrieb-same Postoperaismus (siehe kritisch-lesen.de #4) vor Kunstwerken stehen bleibt und ihm ein theoretisches Ah und Oh entschlüpft, dann ist es wirklich an der Zeit zu schauen, was die Begriffe „Theorie“, „Linke“ und „Kunst“ strömungsübergreifend so in sich haben.

Im Dreischritt durch die Geschichte

Um seinen Überblick linker Kunsttheorien herauszuarbeiten, geht Kastner in einem strikten Dreischritt vor. Jedes Kapitel ist in drei Unterkapitel geteilt, in denen er dreierlei Fragen diskutiert:

„Erstens: Welches Verständnis von Kunst wird vertreten? (I) Zweitens: Welcher Stellenwert wird der so verstandenen Kunst in der Gesamtheit gesellschaftlicher Verhältnisse eingeräumt? Wie verhält sich die Kunst zu anderen Strukturbereichen und anderen Praktiken, die nicht Kunst sind? Und welche Kunst ist überhaupt gemeint? (II) Und drittens: Was wird von der Kunst erwartet? Ist sie Teil emanzipatorischer Veränderungen oder steht sie ihnen im Wege? (III)“ (S. 21)

 Wenn Kastner vom gesellschaftlichen Stellenwert der Kunst zur ihrer emanzipatorischen Kraft (oder Schwäche) kommt, führt die schematische Abfolge an einigen wenigen Stellen zu Redundanzen – umgekehrt muss der Überblick notwendigerweise kürzen. Mit „Kunst in der poststrukturalistischen Theorie“ sind (der frühe) Foucault, Kristeva, Deleuze und Guattari, Rancière und nochmal Foucault (diesmal der späte mit seiner „Kunst des Selbst“) gemeint. Das sind ein paar Jacques’ zu wenig – und doch funktioniert’s. Derridas Dekonstruktion von Poesie und Philosophie bleibt so sehr auf der Strecke wie Lacans wiederkehrende psychoanalytische Rückgriffe auf Kunstwerke. Roland Barthes und Susan Sontag werden in Fussnoten abgefertigt, als hätten sie nichts zur Fotografie oder „gegen Interpretation“ geschaffen. Typen wie John Berger passen scheinbar zu überhaupt keinem Kapitel. So be it, beeindruckt Kastner doch umso mehr damit, Strömungen zügig umreissen und deutlich hervorheben zu können. Das ist auch für Aussenstehende ohne Namedropping-Habitus leicht zu lesen.

Die drei Brüche

Kastner trägt die Forschungsstände über die einzelnen Theorieströmungen sauber zusammen und gerade darin ist der Überblick mehr als die Summe seiner Teile. Beim Beschauen der Theoriegeschichte sind dem Autor drei historische Brüche aufgefallen, drei Risse, die das linke Verständnis von Kunst entmystifiziert und transformiert haben. Lenin und Lukács zum Beispiel, aber auch Althusser, erkennen das gute, „authentische“ Kunstwerk einzig in Form einer (materialistischen) „Widerspiegelung“ der sozialen Realität an. Kein Wunder, dass der Marxismus-Leninismus ideologisch auf den Sozialistischen Realismus setzte. Spätestens mit dem Anspruch der Kritischen Theorie auf Nicht-Identität des Kunstwerks reisst die alte Traditionslinie ab. Ein zweiter Riss

„vollzieht sich vom Werk Walter Benjamins ausgehend über die Positionen Raymond Williams’ und Peter Bürgers bis zu Pierre Bourdieu. Es ist die Spaltung in marxistische Ästhetik auf der einen und materialistische Kunstsoziologie auf der anderen Seite […]. Ohne die Genese, ohne Signale wie Ort und Gelegenheit (Raymond Williams), ohne die Institution Kunst (Peter Bürger), ohne die Logiken des Feldes (Bourdieu) lässt sich überhaupt nicht mehr feststellen, warum das eine bearbeitete Material als Kunstwerk wertgeschätzt, die durchschnittlichen acht Sekunden lang im Museum betrachtet und/oder teuer verkauft wird und warum das andere bearbeitete Material nur ein Gebrauchsgegenstand ist, wie er gewöhnlicher nicht sein könnte.“ (S. 263)

 Mit anderen Worten: Der zweite Theoriebruch, die Kunstsoziologie, versucht zu erklären, wieso Duchamps Pissoir als Kunst gilt, dein Toilettendeckel aber nicht. Der dritte Riss ist noch machtkritischer und schneidet Kunstproduktion und -rezeption hinsichtlich ihrer „soziopolitischen Dimensionen“ auf: „Kurz, Kunst wird als Privileg begriffen“ (S. 266), ein Privileg, das Ein- und Ausschlüsse auf sexistischen, rassistischen und klassistischen Achsen schafft. Kastners Nachweis dieser drei historischen Risse ist instruktiv, ein systematisiertes Sahnehäubchen und eine geschlossene Forschungslücke. Sein Buch ist also ein Must-have für jede Universitätsbibliothek. So weit, so löblich.

Kombiniere, kombiniere

Doch besitzt der Überblick darüber hinaus auch einen performativen Überschuss, eine Stärke, die nicht vollends zur Geltung kommt, wenn man ihn bloss von vorn nach hinten durchliest? „Die Linke und die Kunst“ ist im besten Fall nämlich ein Werkzeug, das – ausgerechnet – durch seinen Schematismus funktioniert. Da alle Kapitel gleich aufgebaut sind, können wir sie sozusagen übereinanderlegen und abgleichen. Wie bei einer alten „Tante Helene Küchenkräuter-Mühle“ – dem Blechschild, bei dem man zwei übereinandergelegte, mit Nahrungsmitteln beschriftete Scheiben dreht, bis sie fürs Gericht passende Kräuternamen preisgeben – können wir zum Beispiel das Kunstverständnis des frühen Anarchismus im Verhältnis zur Black-Liberation-Bewegung lesen und deren Synergien betrachten.

Image-Postwertzeichen DPAG - 100. Geburtstag Theodor W. Adorno 2003.jpg

 Sowohl das, was in der Forschung noch keinem Abgleich unterzogen wurde, als auch die historischen Fäden, die Kastner selbst nicht explizit zusammenfügt, lassen sich durch die Buchlogik spielerisch im Wechsel betrachten. Während der theoretische Abstand von Kritischer Theorie und Poststrukturalismus, Adorno und Foucault, längst von allen Seiten ausgemessen ist, sorgt das Buchformat selbst zwischen Lenin und bell hooks für Kreuzbarkeiten. Eine solche Lektüre erlaubt, die zunächst am abwegigsten erscheinenden Verbindungen herzustellen: Sánchez Vázquez, Guy Debord, Angela McRobbie können auf wenigen, dichten Seiten knisternde Kommunikationslinien mit Gayatri Chakravorty Spivak, Walter Benjamin und Hardt/Negri bilden.

 Das ist weit mehr als eine akademische Spielerei für noch mehr wissenschaftliche Abhandlungen, die noch kleinere Forschungslücken schliessen wollen – das ist politisch! Wenn Kunst wirklich den emanzipatorischen Stellenwert für den Kampf um eine befreite Gesellschaft hat, den alle linken Theorien ihr beimessen, dann können und müssen wir aus den Kurzschlüssen einzelner Strömungen lernen. Blinde Flecken einer Theorie erhellen sich im Abgleich mit anderen. Das Buch besitzt damit eine quasi-digitale Qualität, es ist ein Generator: Die Kapitel 01 bis 11 bilden seine Kombinationsmöglichkeiten. Egal wen man mit wem kombiniert, in Dissenz oder in ungeahnter Übereinstimmung generiert „Die Linke und die Kunst“ den historischen, emanzipatorischen Austausch. Hoffnung und Kritik an Manet, Readymades und Drag-Performances miteinander zu fusionieren, ging noch nie übersichtlicher als hier.

Jens Kastner: Die Linke und die Kunst. Ein Überblick. Unrast Verlag, Münster 2019. 300 Seiten. ca. 24.00 SFr, ISBN: 978-3-89771-271-3

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen :

Oben       —

Artist

Urinal „readymade“ signed R. Mutt; early example of „Dada“ art. A paradigmatic example of found-art. Photograph by Alfred Stieglitz. Captions read: „Fountain by R. Mutt, Photograph by Alfred Stieglitz, THE EXHIBIT REFUSED BY THE INDEPENDENTS“

Source/Photographer src Original picture by Stieglitz

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Unten      —     100. Geburtstag Theodor W. Adorno, Nominal: 55 cent, Maß: 46,0 × 27,32 mm, Papierqualität: Postwertzeichenpapier DP 2, gestrichen, weiß, fluoreszierend

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Ein Weg in die Zukunft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2020

Fleischersatzprodukte fördern

File:Vegetable Market in Nuremberg, 2015.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Fleischbetriebe stehen in der Kritik. Die Problematiken bestanden bereits vor der C o v i d – 19 Pandemie. In der Gegenwart werden diese immer sichtbarer.

Mit den Menschen an der Basis einer Gesellschaft steht und fällt alles. In allen sechzehn Bundesländern wächst in einem hohem Tempo bemerkbar die Akzeptanz für Fleischersatzprodukte. Ein Mittel zum Leben muss nicht mehr aus Fleisch bestehen.

Mit Spagetti aus Dinkel kriegst Du sie alle. Doch mit einem Ersatzprodukt können alle das Fleisch ersetzen. Das gleiche Prinzip gilt für andere bekannte, beliebte Speisen.

Diese bedarf öffentliche Förderung. Den Menschen welche in der Landwirtschaft tätig sind müssen mit öffentlich geförderten Mitteln Brücken gebaut werden. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Ersatzprodukte für Fleisch auch in einer Bio zertifizierten Qualität produziert werden kann.

Darin besteht die Zukunft. Die Argumente dafür sind leicht abzuleiten. Die Gesundheit eines Menschen wird verbessert, wie die Blutwerte beispielsweise.

Fleischersatzprodukte zeichnen sich durch ein hohes Maß an Nährstoffen aus. Die Ökobilanz ist erheblich besser. Für alle besteht ein Mehrwert.

Der Handel soll im Interesse der Kundschaft als Repräsentant seinen unbestrittenen, mächtigen Einfluss auf die Produzenten der Lebensmittel ausüben

Die Landwirtschaft ist gut beraten die Menschen welche diesen Ersatz für Fleisch produzieren wie Getreide, Mais, Soja, Erbsen etc. sollten ethisch und moralische Arbeitsverträge haben. Entsprechend das Personal in der Landwirtschaft für ihre humane Wertschöpfung ein gerechtes Einkommensverhältnis erwirtschaften. Darin besteht eine berechtigte Chance für ökologische Anbauverbände wie zum Beispiel Demeter.

Gewiss müssen diese besseren Mittel zum Leben auch finanziell gerecht bezahlt werden. Dazu ist es wichtig, das sowohl die Industrie als auch die Politik sich für gerechte Einkommensverhältnisse einsetzt, welche zeitgemäß die menschliche Existenz sichert.

Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Branche der Landwirtschaft welche den Ersatz für Fleischprodukte herstellt noch am Anfang. Demzufolge gibt es darin noch viel an Wachstum von denen alle profitieren werden. Bei dieser gesellschaftlichen Entwicklung müssen die progressiven Kräfte voraus gehen.

Wie es immer der Fall ist. Die anderen brauchen ihre Zeit um sich mit ihren Betrieben umzustellen. In jedem Fall ist die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland bereit für diese positive Entwicklung.

Besonders die jüngeren Menschen im Herzen der Europäischen Union geben dahingehend viele Gründe zur guten Hoffnung. Diese müssen auf dem Weg in diese Nachhaltigkeit gänzlich unterstützt werden.

Sie stellen unsere Zukunft dar.

Nützliche Links:

Demeter e.V. :  https://www.demeter.de

Bioland e.V.  :      https://www.bioland.de

Bundesministerium für Landwirtschaft :    https://www.bmel.de

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Grafikquelle        :        Angebot an verschiedenem Gemüse und Speisepilzen (rechts) an einem Marktstand in Nürnberg, Deutschland.

Author Euro Slice     /       Source     –     Vegetable Market auf flickr

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This image was originally posted to Flickr by EuroSlice at https://flickr.com/photos/104021946@N05/23570543273. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Querdenker in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Fischen im Trüben

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Landsknechte – so nannten sich früher die Uniformierten Totschläger

Von Made Höld

Oberschwaben entwickelt sich zum Hotspot der Coronakritiker. Am kommenden Sonntag sollen sich 4.000 in Ravensburg treffen, ausgerechnet am Tag des Rutenfests. Das wurde wegen der Pandemie abgesagt.

Während bundesweit die Zahlen zurückgehen, fragt man sich schon, wie es sein kann, dass Ravensburg, eine Stadt mit gerade mal 60.000 Einwohnern, das Epizentrum aller Corona-Kritiker werden könnte. Sogar ein Gerichtspräsident sei dabei gewesen, hat die Zeitschrift „Cicero“ entdeckt, und der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Björn Höcke gut findet, komme auch aus Ravensburg.

Zunächst fällt auf, dass die Szene schon sehr früh sehr rührig war. Da trafen sich anfangs Alternative, Linke, Weltverschwörer und vor allem Impfgegner. Bundesweit wurden ihre Clips von ihren Veranstaltungen im Internet gepostet und geliked – überwiegend von Reichsbürgern, AfD-Anhängern und Nazis – und dies ohne jegliche Gegenkommentare seitens der Veranstalter. Schnell wuchsen die Kundgebungen auf 2.000 TeilnehmerInnen, angereist auch aus benachbarten Landkreisen. Den Autonummern sei Dank.

Nun plant das erweiterte Veranstaltungsgremium, dem mittlerweile neben den Impfgegnern auch gut situierte Anwälte, Ingenieure und sonstige Freiberufler angehören, eine große Hygienedemo am kommenden Sonntag, 26. Juli, mit bis zu 4.000 Menschen. Als Star- beziehungsweise Gastredner soll Michael Ballweg auftreten, Mitbegründer der Initiative „Querdenker 711“, IT-Unternehmer und selbsternannter OB-Kandidat in Stuttgart. Er pflegt gute Kontakte zu den beiden führenden Verschwörungstheoretikern Bodo Schiffmann und Bodo Schickentanz. Seit Beginn sind die „Querdenker“ eng verbandelt mit der sogenannten Mitmach-Partei „Widerstand 2020“, die durchaus offen ist für rassistisches und antisemitisches Gedankengut.

Der Termin zumindest ist clever gewählt. Eigentlich sollte das Rutenfest am Wochenende über die Bühne gehen – für die meisten Ravensburger ein absolutes Muss. Ein Heimatfest, das sich von vielen anderen dadurch abhebt, dass es einen Tick elitärer und frauenfeindlicher ist. So dürfen Frauen bei den meisten Trommlerkorps nicht teilnehmen, auf einen Adler dürfen sie erst schießen, wenn die Männer ihren Wettbewerb beendet haben. Außerdem haben nur Gymnasiasten die Möglichkeit, beim Adlerschießen mitzumachen, die anderen werden mit zweitrangigen Wettbewerben abgespeist.

Ballweg & Co. locken mit dem Ruf der Trommler

Aber dieses Jahr ist alles anders. Wegen Corona wurde die Riesenfete komplett abgesagt. Zum Ärger vieler. In diesem konservativen Umfeld sehen nun die Veranstalter der Hygienedemo die große Chance, viele MitstreiterInnen zu akquirieren, die ihrem Frust über die Absage des ach so geliebten Heimatfestes freien Lauf lassen. Um der Kundgebung einen Ersatzfestcharakter zu verleihen, wurde sie gleich von 14 bis 22 Uhr angemeldet und mit den Worten „Ruf der Trommler“ und „Umzug“ beworben.

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Trommlerkorps.jpg

Dies ärgert die Stadt Ravensburg ungemein. Hatte sie doch erst in der vergangenen Woche eine Resolution zwischen Gemeinderat und Schülerrat verabschiedet, die festhielt, dass alle Festivitäten zu unterbleiben haben. Diesem Statement schlossen sich auch alle Trommlergruppen an. Und nun das: eine Hygienedemo, die die Stadt nicht will, aber auch nicht verbieten kann, die das Zeug dazu hat, ein Alternativ-Event zu werden. Die Veranstalter haben bereits angekündigt, Teilnehmer mit Bussen aus der gesamten Region heranzukarren.

Simon Blümcke, der Erste Bürgermeister der Stadt, ist hörbar sauer. Anstatt sich über „unsere kollektive Leistung“ bei der Corona-Abwehr zu freuen, sagt er, würden Fakten von den Demonstranten „schlicht ignoriert“. Ein Blick ins Ausland würde doch genügen, empfiehlt er und schließt mit dem Seufzer, dass ihm lebende Demonstrierende lieber seien als „sich stapelnde Särge vor unseren Krankenhäusern.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag

Author Photo: Andreas Praefcke       /    Source      –    elf-photographed

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Unten      —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Trommlerkorps der Gymasien

Author Photo: Andreas Praefcke     /   Source   —   Self-photographed
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Kein böser Einzeltäter

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Prozess gegen Halle-Attentäter

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Von Dinah Riese

Es mit einem Urteil in Magdeburg gut sein zu lassen wäre falsch. Die Bedrohung von Rechts bleibt für viele Menschen real, für Jüdinnen und Juden, für Migrant-Innen, für People of Color. Für Queers. Für Frauen..

In Magdeburg steht der Attentäter von Halle vor Gericht. Der Mann, der im Oktober am jüdischen Feiertag Jom Kippur erst ein Massaker in der Synagoge von Halle anrichten wollte, dann eine Passantin auf der Straße erschoss und anschließend einen Mann in einem Dönerimbiss, wird zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden. Großes Aufatmen, endlich kehrt wieder Ruhe und Ordnung ein. Für manche Menschen in diesem Land zumindest – für viel zu viele aber nicht.

„Wie konnte es so weit kommen?“ Diese Frage war „nach Halle“ allenthalben zu hören. Von einem „Alarmzeichen“ sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, von „Entsetzen“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aber antisemitische Gewalt ist in Deutschland nicht neu, im Gegenteil. In seinem gerade erschienenen Buch „Terror gegen Juden“ listet der Autor Ronen Steinke auf 90 Seiten eine Chronik antisemitischer Gewalt seit 1945 auf. Der Attentäter mag allein gehandelt haben, aber er war nicht allein.

Nicht nur radikalisierte er sich anscheinend in einer von Hass durchsetzten Online-Community – sondern auch in einem Land, dessen gesellschaftlicher Diskurs nach rechts sperrangelweit offen steht und das vor mörderischen Zusammenhängen die Augen verschließt. Der Mörder von Halle übertrug seine Tat ins Netz. Er wollte Anerkennung und war überzeugt, dass er sie bekommen würde.

Mann im Kreis.jpg

Dass er so dachte, liegt längst nicht nur an Neonazis, sondern auch an Menschen, die als „besorgte Bürger“ von „Islamisierung“ und „Überfremdung“ reden. An Menschen, die eine immer selbstbewusstere Vielfalt in Deutschland – sei es in Sachen Herkunft, Religion, sexueller oder geschlechtlicher Identität – als Bedrohung für die „deutsche Kultur“ empfinden.

Wer „Überfremdung“ sagt, macht sich mit schuldig

Die meisten dieser Menschen würden niemals eine Waffe zur Hand nehmen, viele haben sicher mit Entsetzen auf die Tat in Halle reagiert. Trotzdem sorgen sie mit ihrer Haltung für den fruchtbaren Boden, auf dem solcher Hass mit einem solchen Selbstbewusstsein wächst. Es darf deshalb nicht wieder Ruhe und Ordnung einkehren. Es muss endlich Aufruhr herrschen. Sich allein auf diesen einen Täter und den Anschlag in Halle zu fokussieren, greift zu kurz.

Quelle        :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —        Man in cirle (black sun)

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„nicht wissend – kennen“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Adieu politische Ignoranz

Von Jimmy Bulanik

Die Zeiten der politischen Ignoranz neigt sich in der Bundesrepublik Deutschland dem Ende zu. Die Gesellschaft verändert sich. Oftmals waren Seniorinnen und Senioren die sogenannte treue Wählerschaft für politische Parteien.

Diese Anzahl derer ändert sich von Bundestagswahl zu Bundestagswahl. Die Menschen welche nicht im Rentenalter sind, können heute nicht mehr als Stammwählerschaft bezeichnet werden. Jedes Jahr werden neue Themen als bestimmend gesetzt und kommuniziert.

Die aktuelle Gesellschaft zeichnet sich durch eine flexiblere Lebensweise aus. Im Kern ist dies logisch. Die Bedingungen der Arbeit wurden per Staatsräson flexibel.

Dadurch konnten die Menschen ihre Lebensweise nicht mehr planen. Die Geburtenrate ist dadurch gesunken. Die Anzahl der Scheidungen sind gestiegen.

Die Verträge für Mietverhältnisse, Stromanbieter, Mobilfunkanbieter laufen heute kürzer als zuvor. Das hat Auswirkungen auf politische Präferenzen. Keine politische Partei im Bundestag kann sich qua das Gewinnens eines bestimmten Wahlkreises sicher sein.

Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft mit einer relevanten Währung auf dem Weg hin zu einer Weltmacht

Das ist eine Stelle woran politische Parteien empfindlich sind. Das Verteilen von öffentlichen Ämter welche durch Steuermittel bezahlt werden. Je mehr eine politische Partei ihre Mitgliederinnen, Mitglieder in dieser Hinsicht versorgen kann, desto attraktiver ist sie.

Natürlich gilt dies auch umgekehrt. Um in der Zukunft erfolgreich zu sein, müssen politische Parteien verstärkt auf die Gesellschaft zugehen. Nicht allein Industriezweige wie die Automobilindustrie, Banken, chemische Industrie im politischen Blick haben.

Denn auch sie sind den Schwankungen ausgesetzt. Genau wie die natürlichen Personen welche in den Betrieben arbeiten. Eine eingetragene Genossenschaft als Rechtsform für einen Arbeitgeber ist fortschrittlich.

Die Gesellschaft ist während der internationalen Veränderungen dabei, ihre Welt neu zu erfinden. Viel gutes Potential wie Kreativität steckt darin. Mitunter die Erkenntnis das das Schicksal des Dritten das eigene Schicksal ist.

Das Verhältnis und der Sinn von Eigentum wird darin neu definiert werden. Zum wohler aller. Deshalb kann der Industrie, Politik vermittelt werden: Erwartet die konstruktiven Gestaltungen der Zukunft wie das bedingungslose Grundeinkommen, eingetragene Genossenschaften, Teilewirtschaft anstatt privates Eigentum.

Nützliche Links im Internet:

Cynthia Nickschas, Prinz Chaos und Dominik Plangger – Heute hier, morgen dort

https://www.youtube.com/watch?v=ApnS7AgWVKo

Fairtrade Deutschland

https://www.fairtrade-deutschland.de

Attac Deutschland

https://www.attac.de

Paritätischer Wohlfahrtsverband

https://www.der-paritaetische.de

VdK

https://www.vdk.de

Netzwerk Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de

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Grafikquelle     :   Die drei Affen von Nikkō

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Durchhalten FFF, BLM !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Jugend ist politisiert.

Von Jimmy Bulanik

Sie interessieren sich für Inhalte. Darin positionieren sie sich eindeutig.

Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie im Herzen der Europäischen Union. Viele von diesen jungen Menschen werden bei den anstehenden Wahlen Erstwählerinnen und Erstwähler sein.  Darin bestehen gute Chancen.

Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung wird steigen. Die progressiven politischen Parteien werden sich diesen Inhalten der Bewegungen öffnen. Sicher ist, die jungen Menschen werden sich auch in der Zukunft daran erinnern welche politische Partei zuerst gewählt wurde.

Gewiss auch mitunter einem warmen Gefühl von Romantik. Dies lässt Erinnerungen aufleben. Es bestehen Analogien zu den Bewegungen der 68 Jahre Generation.

Bedingt durch die moderne Technik, schnelles Internet können sehr gut Strukturen gebildet werden. Die Republik Frankreich hatte die Bewegung den Gelbwesten. Die Bundesrepublik hat Bewegungen mit Fridays For Future, Black Lives Matter welche in einer Vergleichbarkeit dazu friedlich und progressiv zugleich ist.

Haltet durch und demonstriert konsequent weiter !

Das ist Vorteilhaft. Diese jungen Menschen können nicht Stigmatisiert werden. Von dieser jungen Generation geht im positiven Sinne Einfluss aus bevor sie volljährig sind.

Dies ist ein Unterschied zwischen den Fridays For Future und Black Lives Matter Bewegungen und den Anti – Atomkraft und Friedensbewegung früher. Die jungen Menschen in diesen Bewegungen werden älter werden. Allerdings bleiben diese ihren Inhalten wofür sie als junge Menschen antreten treu.

Jetzt gilt es darum das diese Bewegungen der Politik zu vermitteln das sie weiter aktiv sein werden. Das die Politik diese Bewegungen zu erwarten hat. Gerade in einer günstigen Zeit eines bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021.

In jedem Fall ist es günstig diese Bewegungen zu unterstützen. Mit Geld für Material wie Megaphone zum Beispiel. Auch sollten jene Menschen welche in ihren jüngeren Jahren sich für Inhalte wie Anti – Atomkraft, Friedensbewegung, Anti – Hartz IV Protesten eingesetzt haben, diese junge Generation auch moralisch stabilisieren.

Nach den Inhalten der Ökologie, eine zeitgemäße, demokratische, bunte Gesellschaft sollten diese junge Menschen in den Bewegungen sich den sozialen Themen annehmen. Im Sinne von besseren Sozialgesetzen, Gesetze zu den Bedingungen des Arbeitsmarktes. Denn in der Zukunft steht ihnen der jungen Generation in den Bewegungen ob Ausbildung im Handwerk oder Studium die Arbeitswelt bevor.

Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo, 1802 – 1885, ein politisch engagierter französischer Schriftsteller.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Fridays For Future

Black Lives Matter

Bündnis 90 / Die Grünen

Junge Grüne

Die Linke

Linksjugend Solid

SPD

Jusos

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Grafikquelle       :     Die Greenpeace-Jugend beim 31. katholischen Weltjugendtag in Krakau. In Kajaks erinnern sie und andere Aktivisten an die Kritik des Papstes am hohen Anteil der Industrienationen am Klimawandel.

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Stadtgespräch in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Fleischkonzern Tönnies schlachtet wieder nicht mehr

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Jost Maurin

Arme Schweine Überall. Das Fleischunternehmen Tönnies hat die Produktion im Stammwerk wieder begonnen. Arbeiter*innen, Tiere und Umwelt leiden weiter.

Jetzt beginnt das Leiden wieder: Kaum vier Wochen war Europas größte Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück wegen des massiven Coronaausbruchs unter ihren Arbeiter*innen geschlossen. Seit Donnerstag lässt der Konzern Tönnies in seinem Stammwerk wieder Schweine schlachten. Das ist keine gute Nachricht. Denn an der Ausbeutung der Beschäftigten, der Tierquälerei und der Umweltverschmutzung in der Fleischbranche hat sich nichts geändert. Zu Recht haben Greenpeace-Aktivisten am Morgen auf einem Banner am Hauptgebäude von Tönnies gefordert: „Schluss mit dem Schweinesystem!“

Klar, wahrscheinlich gibt es jetzt erst einmal 1,50 Meter Abstand zwischen den Beschäftigten, um Infektionen zu verhindern. „Ich gehe davon aus, dass die Hygienevorgaben, die schon vom Bund vor einigen Wochen ausgegeben worden sind, jetzt auch effektiv kontrolliert und eingehalten werden“, sagte der taz sogar Armin Wiese, der für die Tönniesfabrik zuständige Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Die Behörden stehen ja auch unter einem gewaltigen Druck, einen weiteren Infektionsherd zu verhindern. Die ganze Republik guckt ihnen auf die Finger, nachdem Mitte Juni mehr als 1.400 Tönnies-Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden und deshalb zwei ganze Landkreise das öffentliche Leben wieder einschränken mussten. Nach dem infektiösen Desaster bei Tönnies dürfte auch in anderen Schlachthöfen der Coronadrill etwas strenger eingehalten werden.

Allerdings sind immer noch Zehntausende Arbeiter*Innen der deutschen Fleisch­industrie bei Subunternehmen angestellt, die von den Schlachthöfen per Werkvertrag beauftragt werden. So können Fleischkonzerne Gewerkschafter*Innen zufolge die Kosten senken und sich vor der Verantwortung dafür drücken, dass Arbeitnehmerrechte verletzt werden, die Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro erhalten und Sozialbeiträge sowie Steuern hinterzogen werden. Die Werkvertragskonstruktion führt laut NGG sogar dazu, dass Schlachthöfe Abstandsregeln im eigenen Haus nicht durchsetzen dürfen.

Tiere werden mit Kohlendioxid betäubt

Quelle        :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —      Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Hausschweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik

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Das Interview mit Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

„Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts“

2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

Wer hätte das gedacht ? Soviel Weisheit in einen Satz sagt fast schon alles über den Zustand von  Politik und ihren Macher-Innen aus. Auch das die Wahrheit immer erst nach einen Rücktritt des politischen Barden in die Öffentlichkeit getragen wird. Die entscheidende Frage muss aber erst noch beantwortet werden : Ist dieses Interview nun der Abgesang, oder schon als Requiem zu werten ? Aber so, wie wir die Fürsten der Finsternis einschätzen klammern  sich die Meisten  bis zur aller letzten Stunde an ihren Posten, damit ein Jeder nur noch die Nachrufe zu lesen und hören bekommt.

Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und hat eine Botschaft an seine Linkspartei.

Ein Interview von Kevin Hagen und Jonas Schaible

Mit der neuen Führung sollte der langersehnte Aufbruch kommen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren im vergangenen Jahr bei der Vorsitzendenwahl der SPD die Kandidaten des linken Flügels, getragen von Jusos und GroKo-Kritikern.

Gut sieben Monate nach ihrem Sieg ist klar: Von neuem Schwung kann keine Rede sein. Die Sozialdemokraten verharren im Umfragetief, die Kritik an Esken und Walter-Borjans wird immer lauter. Die beiden wirken zunehmend isoliert in der Partei.

Was ist los mit den Genossen?

Oskar Lafontaine kämpft seit jeher für einen Linkskurs der SPD: erst innerhalb der Partei, jahrelang auch als Vorsitzender; später versuchte er, von außen Druck zu machen – mit der Linkspartei.

Den neuen Vorsitzenden fehle die „notwendige Machtbasis“ für eine echte Wende in der SPD, sagt Lafontaine nun dem SPIEGEL. Die Partei kümmere sich kaum noch um den Niedriglohnsektor. Dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attestiert Lafontaine gar „Neoliberalismus pur“. Und auch an den Zuständen in seiner eigenen Partei übt er Kritik. „Eine Viererspitze“, sagt Lafontaine, „bei der die Parteivorsitzenden sich ständig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bewährt.“

Lesen Sie das gesamte Interview:

SPIEGEL: Herr Lafontaine, Sie haben stets eine Linkswende der SPD gefordert. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben genau das versprochen. Sind Sie zufrieden mit der neuen Führung der Sozialdemokraten?

Lafontaine: Bei Umfragewerten von 15 Prozent kann die SPD nicht zufrieden sein. Es ist bis heute nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Auch nicht den neuen Vorsitzenden.

SPIEGEL: Was machen die beiden denn falsch? 

Lafontaine: Die SPD trägt in der Regierung Angela Merkels verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik mit. Eine echte Rentenreform zum Beispiel, die Altersarmut nachhaltig bekämpft, ist nach wie vor nicht in Sicht, und die Ungleichheit wächst.

SPIEGEL: Also muss die SPD raus aus der GroKo?

Lafontaine: Der Zug ist abgefahren. Vor einem Jahr hätte die SPD noch sagen können: Entweder Austrocknung des Niedriglohnsektors, zwölf Euro Mindestlohn und Verbot des Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkverträge – oder wir verlassen die Koalition.

SPIEGEL: Eigentlich hat die SPD zwei GroKo-Kritiker an die Spitze gewählt. Jetzt wirken die neuen Vorsitzenden zunehmend isoliert. 

Lafontaine: Offensichtlich fehlt den beiden die notwendige Machtbasis in der Partei. Die SPD ist nach der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen nicht mehr die Partei Willy Brandts. Sie richtet sich vorrangig nach den Interessen von mittleren Angestellten und Facharbeitern mit gutem Lohn. Um den Niedriglohnsektor kümmert sie sich kaum. Gerhard Schröder rühmt sich immer noch, diesen Armutssektor geschaffen zu haben.

SPIEGEL: Ist das nicht unfair? Die SPD distanziert sich zunehmend von Schröder und der Agenda-Politik, auf die Sie anspielen.

Lafontaine: Ich sehe eine leichte Kurskorrektur. Aber das reicht nicht, um verlorene Wähler wieder an die SPD zu binden.

SPIEGEL: Sie haben sich mehrfach für eine Fusion von SPD und Linken ausgesprochen. Wie wäre es, wenn sich beide Parteien zuerst einmal klar zu einem Regierungsbündnis bekennen?

Lafontaine: Ein solches Bekenntnis hat die Linke immer abgegeben. Schon als ich Vorsitzender war.

SPIEGEL: Wie bitte? 

Lafontaine: Das können Sie im SPIEGEL nachlesen. Natürlich waren damit inhaltliche Forderungen verbunden: ein höherer Mindestlohn, eine bessere Rente, eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Korrektur der Außenpolitik. Das sollten auch heute Mindestbedingungen für eine Koalition sein. Dazu kommt die Forderung, den Überwachungskapitalismus durch Unternehmen wie Facebook oder Google zu überwinden.

SPIEGEL: Trotzdem haben gerade Sie sich immer an der SPD abgearbeitet. Die aktuelle Linkenspitze drängt dagegen so offen wie nie auf Rot-Rot-Grün.

Lafontaine: Den Zeitpunkt finde ich ziemlich seltsam. In den Umfragen ist ein solches Bündnis weit von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit wehenden Fahnen zur Union übergelaufen. Wir sollten uns auf die Inhalte konzentrieren. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass die Linke tatsächlich für höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen eintritt.

SPIEGEL: Vor allem in der Außenpolitik vertritt die Linke Radikalpositionen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist Ihrer Partei mit seinen Abrüstungsforderungen entgegengekommen. Welche Zugeständnisse kann nun die Linke machen?

Lafontaine: Rolf Mützenich bemüht sich erkennbar, an die Außenpolitik Willy Brandts anzuknüpfen, in deren Zentrum Frieden und Abrüstung standen. Die Linke kann nicht dem herrschenden Dogma folgen, dass Parteien nur regierungsfähig sind, wenn sie für Interventionskriege stimmen.

SPIEGEL: Muss man deshalb gleich sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, wie es viele Ihrer Genossen tun?

Lafontaine: Es geht um Kriegseinsätze. Kriege führen, um Menschenleben zu retten – das ist ein Argument der Rüstungsindustrie und der Kriegsparteien. Mit der Hälfte des Kriegsetats der USA könnte man den Hunger in der Welt besiegen und Millionen Menschenleben retten, ohne Bomben zu werfen. Blauhelmmissionen der Uno können ein Instrument sein, um Frieden auf der Welt zu stiften.

Quelle      :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben       —      Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Rückbau Ost in Schwedt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Heute ist der Ort in Brandenburg verwaist.

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AUS SCHWEDT VON  PIA STENDERA

Hildegard Beczinczka war mit dabei, als die DDR Schwedt zur Industriestadt aufgebaut hat. Heute ist der Ort verwaist. Der Bürgermeister ist dennoch zuversichtlich.

Zwei Baumaschinen sammeln die Reste einer abgerissenen Straße ein. Der Südwestwind trägt ihre Motorengeräusche über ein freies Feld. Darauf stehen zwei Plattenbauteile und bilden ein Portal zu einem betonierten Weg, der sich über die Fläche schlängelt. Sie sehen aus, als hätte sie jemand vergessen, und doch sind sie bewusst gestaltet. Sie sind ungewollt komisch und bilden doch ein Mahnmal. Auf eine der Platten haben Kinder einen Bagger gemalt. Seine Abrissbirne trifft auf ein hohes graues Haus, der hellblaue Himmel ist mit Wolken betupft. „Leben heißt Veränderung“, steht darüber. „Besser kann’s in Schwedt ja nich stehn!“, lacht Juliane Karsten.

Zu DDR-Zeiten sind die Plattenbauten hier wie Frühblüher aus dem Boden geschossen, dabei war bereits Herbst. Juliane Karsten hat das nicht erlebt, denn sie ist ein Nachwendekind. Doch die junge Mutter kann sich noch an die vielen Häuser erinnern. „Tausende“, wie sie sagt. Sicher weiß sie noch, dass die Platten eher braun als grau waren und dass an jeder Eingangstür ein Bild von einem Tier hing, das den Kindern half, nach dem Spielen den richtigen Aufgang zu finden. Vielleicht kann sie sich an das gewellte Metallgitter erinnern, das im ersten Stock des ewig langen Treppenhauses angebracht war, um herunterfallende Dinge aufzufangen. Aus ihrer Kindheit bleibt sicher auch das Bild davon, wie erst die Gardinen in den Fenstern, dann die Kaufhallen, dann die Häuserblöcke weniger wurden. Doch über all das redet sie nicht. Sie sagt nur: „Früher war’s hier anders“ und „hier ist nichts mehr“.

Schwedt an der Oder ist das Vorbild für den Rückbau Ost. Erst wurde es in der DDR rasant erschaffen, fast ebenso schnell wurde es nach der Wende abgerissen. Heute heißt es, die Stadt habe sich gesundgeschrumpft. Der Weg dahin war eher eine anhaltende Schocktherapie denn Genesung. Schwedt trägt noch immer das Erbe der DDR. Ohne Veränderung kann es noch immer nicht leben. Doch wie viel Veränderung verträgt eine Stadt, ohne ihren Kern zu verlieren?

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Als Hildegard Beczinczka nach Schwedt kam, „da war hier gar nichts“. Es war ein trüber Februartag 1959. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 85 Prozent der Stadt zerstört und daran hatte sich auch vierzehn Jahre später kaum etwas geändert. Es gab keinen Strom, kein fließend Wasser und gerade einmal 5.000 Menschen lebten hier. Die kleine Stadt inmitten eines Tabakanbaugebiets war schon vor dem Krieg keine Metropole gewesen, und doch war Schwedt danach ein Ort, der Entwicklung versprach.

An diesem Tag, einige Wochen vor der ersten Welle der Coronapandemie, wartet sie am Rande der „Regenbogensiedlung“, in der sie lebt. Die Häuser des Karrees sind mal zwei, mal drei Geschosse hoch und ihre Dächer sind spitz. Sie wurden in warmen Erdtönen gestrichen. An den neuen Fassaden hängen bunte Fensterläden und Balkone. Die Bäume davor sind noch zu klein, um die Sicht einzuschränken. Die Siedlung spielt eine moderne Kleinstadt.

Die 80-jährige Beczinczka kommt gerade vom Vorlesen im Kindergarten. Dornröschen und die Bremer Stadtmusikanten, „das wollten sie hören“. Sie hat zu dieser Zeit einen vollen Terminplan: Montag tanzen, Dienstag Märchen lesen, Mittwoch früh kegeln, abends Sport. Donnerstag Physiotherapie. „Freitag ist der einzige Tag, an dem ich frei habe“, sagt sie. An diesem Dienstag hat sie etwas Zeit, um Schwedt zu zeigen. Ihr Schwedt.

Der einstige Beginn der Stadt liegt heute weit ab in ihrer Peripherie, auf der anderen Seite der Bahnschienen. Er ist ein vergessener Ort, Ruine und Wiese. Auf der einen Straßenseite steht eine Baracke mit einem braunen Holzzaun. Daran hängt ein schwarz-weiß-rotes Banner. Auf ihm ist ein Logo mit gekreuzten Schwertern, eisernen Kreuzen, Thors Hammer und einem Totenkopf mit roten Augen gedruckt. „Nuddeln/Tomattten aus dem Reich“, steht an der Tafel neben der vergitterten Eingangstür. „Unbefugten ist der Zutritt verboten“ und „Wer klaut der STIRBT“ darüber.

Beczinczkas Aufmerksamkeit aber gilt der anderen Straßenseite. Dort steht zwischen jungen Birken die verkohlte Ruine einer weiß gestri­chenen Halle. Der Rest des Schriftzugs „Diskothek“ ist noch über den Eingangstoren zu erkennen. „Das sieht so vergammelt aus, dabei war es mal so ein schönes Kulturhaus“, sagt sie mit gedrückter Stimme und rückt ihre weiße Mütze zurecht. Ein starker Wind wechselt düstere Wolken und kräftigen Sonnenschein ab, die Kulisse steht still.

Rohtabakfabrik, Schuhfabrik, Betonwerk, Großbäckerei – allesamt nach der Wende geschlossen.

Anfang der 1960er Jahre erwachte hier das Schwedter Leben. Die DDR-Regierung hatte Großes vor. Ähnlich wie in Eisenhüttenstadt, das seinerzeit Stalinstadt hieß, erfüllte Schwedt alle Kriterien für eine florierende Industriestadt. Beide liegen rund 100 Kilometer von Berlin entfernt, Schwedt nordöstlich, Eisenhüttenstadt südöstlich. Beide hatten schon damals eine Bahnanbindung, einen Kanal als Transportweg und als Wasserquelle, die unmittelbare Nähe zu Polen. So entschied die DDR-Volkskammer Ende 1958, den Volkseigenen Betrieb (VEB) Erdölverarbeitungswerk – später Petrolchemisches Kombinat (PCK) – zu bauen. Schon am ersten Tag des neuen Jahres folgte die Betriebsgründung.

Dafür mussten Leute her. Hildegard Beczinczka lebte und lernte als junge Frau in der sächsischen Provinz. Sie wollte immer raus aus dieser, am liebsten nach Leipzig. Dann wurde die damalige Sekretärin mit ihrem Vorgesetzten nach Schwedt versetzt. „Die Entscheidung wurde mir abgenommen“, sagt sie. Die damals 19-Jährige war für den Einkauf beim Aufbau der Erdölraffinerie zuständig. Sie war eine der ersten Zugezogenen und bald eine von vielen. „Wir kamen aus der ganzen Republik, alles junge Leute, aus allen Berufsgruppen.“ In den ersten Monaten lebten sie in Privatunterkünften, Zeltstädten, Gaststättensälen und später auch in einer rasch gezimmerten Barackenstadt im Park von Monplaisir, dem alten Lustschloss von Markgraf Philipp Wilhelm von Brandenburg-Schwedt.

Beczinczka war es, die die Arbeiterbaracken mit Möbeln aus der ganzen Republik ausstattete. „Es gab fast nichts“, erinnert sie sich und beginnt die Bestände und dessen Herkunft aus dem Effeff aufzuzählen. Sie nennt Barackennummern und zeigt dabei aufs flache Land. Der Aufbau der Industrie stand an erster Stelle, Wohnraum und Unterhaltung weit dahinter. Das ging nicht lang gut. „Es gab ja viel mehr Männer. Es gab viele Schlägereien, auch wegen der Mädchen. Deshalb mussten dann auch Kultureinrichtungen geschaffen werden“, sagt Beczinczka. Neben einigen Bars gab es das „Tanzhaus Arthur Becker“, die ausgebrannte Baracke, über der heute Diskothek steht. Dort trafen sich die „jungen Erbauer“ zum Feierabend, um zu trinken, zu tanzen und zu schmachten.

Bald wurden auch die ersten Wohnblöcke nahe der kleinen Altstadt am Kanal gebaut. Sie reichten lange nicht für die, die sie bauten. Alleinstehende wie Beczinczka lebten übergangsweise in Wohngemeinschaften. Sie teilten sich ein Zimmer zu zweit oder zu dritt, „und dann sind wir jedes Mal weitergezogen, wenn die Wohnung wieder mit einer Familie belegt werden sollte“, sagt sie.

1964 ging die Geburtenrate durch die Decke. „63 haben wir sie alle produziert und 64 sind sie alle gekommen. Bärbel im Januar, ich und die Friseuse Elfi im Februar, Inge und Rosi im April und so weiter“, erzählt sie. Die 24-jährige Beczinczka wurde eine alleinerziehende Mutter. Spät, für DDR-Verhältnisse. Arm, für DDR-Verhältnisse. Sechs Wochen nach der Entbindung ging sie wieder arbeiten, es musste ja weitergehen. Sie wurde mit 25 die Vorgesetzte von 30 Angestellten und studierte noch fünf Jahre neben ihrem Beruf. Zwar sagt sie: „Das war natürlich beschissen. Ich habe zehn Jahre kämpfen müssen“, doch es schwingt Stolz in ihrer Stimme. So sind sie, die Schwedter.

Als Beczinska 1959 in Schwedt ankam, lebten hier 5.000 Menschen. Fünf Jahre nach ihrer Ankunft waren es schon 19.000 und 1966 über 25.000. Der Altersdurchschnitt lag bei 26 Jahren, damit galt Schwedt als die jüngste Stadt der DDR. Es wurden immer mehr Wohnhäuser, Fabriken, Kaufhallen und Kulturgebäude gebaut und alle packten mit an. Bilder aus dieser Zeit zeigen Straßen voller junger Menschen mit Kinderwagen. Erzählungen schildern Aufbruchstimmung. „Und so ist nach und nach Schwedt Stadt entstanden“, sagt Beczinczka, als wäre es eine der Erzählungen, die sie im Kindergarten vorliest.

Auch der Bürgermeister Jürgen Polzehl kam Anfang der 1960er Jahre nach Schwedt. Der 66-Jährige erzählt nicht von seiner Kindheit, sondern von Zahlen. Polzehl ist einer der Protagonist:innen von „Rückbau Ost“, seit 1989 aus der Stadtverwaltung heraus, seit 2005 für die SPD als Bürgermeister von Schwedt. Er wartet nicht auf Fragen. Er zeigt vorbereitete Luftansichten und Diagramme von Bevölkerungs- und Wohnraumentwicklungen auf seinem iPad, redet vom Ein- und Ausatmen der Stadt. „Früher kamen die Leute für Arbeit und Wohnungen her, nach der Wende sind sie der Arbeit wieder hinterhergefahren. Dann ist Schwedt weniger geworden.“

Schwedt, Germany - panoramio (8).jpg

Die Spitze der Bevölkerungskurve war 1980 erreicht. Fast 55.000 Menschen lebten damals in Schwedt. 50.000 mehr als noch 20 Jahre zuvor. „Im Petrolchemischen Werk haben 8.600 Menschen gearbeitet. Die brauchten alle Wohnraum. Da dieser Mangelware war in der Planwirtschaft, hat man hier komplexen Wohnungsbau probiert. Die Turmdrehkranzeiten haben das Quartier bestimmt“, lacht Polzehl. Quantität sei vor Qualität gegangen. Ab 1980 flacht die Bevölkerungskurve schon etwas ab. Nach 1989 aber bricht sie völlig ein.

Viele Orte im Osten sind nach der Wende weniger geworden. Weniger Menschen, weniger Häuser, weniger lebenswert. „Nach der Wende wurde die DDR mehr oder weniger vom Westen vereinnahmt“, erzählt Beczinczka, „und die Leute haben sie alle rausgeschmissen.“ Die Erdölraffinerie und die Papierfabrik kürzten die Zahl ihrer Mitarbeiter:innen radikal. Rohtabakfabrik, die Schuhfabrik, das Betonwerk, die Großbäckerei – dies sind nur vier von vielen Betrieben, die nach der Wende geschlossen wurden. Damit gingen vor allem Frauenarbeitsplätze verloren.

Bis heute ist sich Beczinczka sicher, die Betriebe hätten sich wieder von alleine erholt. Stattdessen wurden viele geschlossen. Tausende Schwedter:innen wurden arbeitslos, selbst aus guten Stellen heraus, wie auch Hildegard Beczinczka sie hatte. Besonders ab 1993 gaben viele auf. Tausende, gerade junge Menschen, verließen die Stadt. Neue Kinder gab es kaum. Die Stadt wurde schlagartig weniger – und älter. Der Leerstand nahm rapide zu.

„Die übrigen Menschen wurden in Turnhallen eingeladen, um ihnen zu sagen: Ihr steht auf Abriss“, sagt Jürgen Polzehl. 7.000 Wohnungen standen auf Abriss. Die Pläne, in denen fast der komplette Wohnkomplex VII grün unterlegt ist, bekam niemand zu sehen. „Die hätten uns ja wieder aus dem Rathaus gejagt“, sagt Polzehl.

Es war eine Zeit, von der in Schwedt niemand freiwillig redet. Doch die Neunziger waren die Zeit der Entbehrung, des Wegzugs und des Leerstands. Wer in die Hochzeit von Schwedt hineingeboren war, verbrachte seine Jugend in der kollektiven Depression und ohne Zukunftsaussichten in Schwedt. Wer seine Jugend in dieser Zeit verbrachte, lebte in Angst oder mit einem Schlagring in der Tasche. Denn vor dem Abriss war die Zeit der Gewalt und Bomberjacken.

Darüber wird eisern geschwiegen. Niemand will etwas mitbekommen haben. Selbst die nicht, die im Krankenhaus arbeiteten, wo jede Samstagnacht die Opfer rechter Gewalt eingeliefert wurden. Geprügelt hat man sich schließlich schon immer in Schwedt.

Quelle        :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —        Schwedt    —    Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

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Staat + Polizeikontrollen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Perspektivische Polizeikontrollen

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Von Jimmy Bulanik

Theoretisch kann jede Person unterwegs einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen werden. Dazu gibt es folgendes zu benennen. Auf Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen, an Grenzübergängen dürfen gemäß § 23 Bundespolizeigesetz die Sachen eines Menschen ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss kontrollieren. Dafür ist die Bundespolizei zuständig.

Außerhalb dessen ist die Polizei des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Sie darf beispielsweise ohne einen Durchsuchungsbeschluss nicht einfach das Gepäck durchsuchen. Wichtig dabei ist für alle Menschen das richtige Verhalten während einer Polizeikontrolle.

Wenn die Polizei einen bereits auf der Distanz einen anschaut, ist es ratsam sich nicht abzuwenden. Auch nicht den Blick abwenden. Sich nicht schnell bewegen.

Sobald die Polizei einen Menschen anspricht ist es sinnig, ruhig zu sein und bleiben. Ebenfalls zu jedem Zeitpunkt höflich zu sein und bleiben. Dabei folgende Frage stellen.

Liegt gemäß § 152, Absatz 2 der StPO ein Anfangsverdacht gegen mich vor ?
Die Polizei muss diese Frage beantworten. Im Anschluss ist es ratsam folgendes zu sagen.

Gemäß § 136 der StPO verweigere ich umfassend die Aussage !
Von da an muss eine betroffene Person lediglich folgende Fragen zur Person beantworten. Jene welche bereits auf dem Ausweisdokument stehen. Grundsätzlich ist es ratsam bei sich am Körper die Karte einer Rechtsanwaltskanzlei zu haben.

Diese Kontaktdaten sollten in dem persönlichen Mobilfunktelefon gespeichert sein. Auch ist es ratsam die juristische Repräsentanz während der laufenden Maßnahme anzurufen. Keine Widerstandshandlungen vornehmen wenn die Polizei die Kleidung, das Gepäck wie Einkaufstasche kontrollieren will.

Die Bürgerinnen und Bürger welche sicher mit ihren Rechten umgehen, sind immer und überall im Vorteil

Auch ist es ratsam konsequent zu schweigen. Selbst wenn Fragen gestellt werden, welche belanglos wirken sollten. Unter keinen Umständen sich mit der Polizei eine Diskussion zu beginnen, sich darauf einzulassen.

Wichtig ist wenn die Polizei die Personalien eines Menschen kontrolliert, selbst die Ruhe walten zu lassen. Im Grunde sind Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte welche auf die Disziplin des Strafrechtes spezialisiert sind vorzuziehen bei der Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei, dessen Visitenkarte, Kontaktdaten im Mobilfunktelefon gespeichert sind. Grundsätzlich ist es dabei von Vorteil wenn die Rechtsanwaltskanzlei nicht so weit weg ist von dem eigenen Wohnort.

Zwingend ist dies gleichwohl nicht. Je besser ein Mensch seine Rechte kennt, sich entsprechend verhält ist davon auszugehen das die Maßnahme der Polizeikontrolle zeitnah beendet sein werden wird.

Sollte die Polizei sich aus welchem Grund auch immer eskalierend verhalten, schweigt weiter. Bleibt weiterhin friedlich. Im Nachgang kann unter Umständen über die eigene Rechtsanwaltskanzlei Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden.

Die nach dem Tatortprinzip zuständige Staatsanwaltschaft muss ohne Ansehen der Person gegen die Polizei Ermittlungen aufnehmen. In solch einem Fall sind die betroffenen Beamten vom Gesetz her für die Dauer des Ermittlungsverfahrens von Beförderungen zwingend gehemmt. Auch wird dies in der Personalakte vermerkt.
Die Polizei ist als Behörde kein Monotheistischer Block. Darin mag es niemand das zum Zeitpunkt der bevorstehenden Beförderungen jemand anderes als eine Person selbst befördert werden wird.

Für jene welche mit einem Rad, motorisiert unterwegs sind mögen für die Polizei die Hände ruhig und sichtbar halten. Langsam die Dokumente vorzeigen. Das sichere Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat in jedem Fall einen Einfluss auf die Polizei.

In jedem Fall ist es ratsam in Rahmen wie Workshop solche möglichen Szenarien die Rollen abwechselnd zu üben. Durch die Wiederholungen wird jeder Mensch souveräner im Umgang einer möglichen Polizeikontrolle. Das ist gut für die Betroffenen Menschen, die Polizei, als auch die eigene Rechtsanwaltskanzlei.

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Grafikquellen      :

Oben       —      Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

Author Vanis~commonswiki     /     Source   :   Own work

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Unten      —        Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Prinzipien für eine LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Die Wirkung auf den Gesellschaftsprozess ausüben will

Rosa Lux Stuttgart 1907.jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Udo Hase

ODER Was hat es mit der „Rosa sagt …“ – Kampagne der AKL auf sich?

Die Linke hat Spaß am Streit. Das ist, neben böswilligen Spitzen, ein ziemlich häufig vorkommender Topos in der bürgerlichen Presse. Am liebsten haben es die verantwortlichen Journalisten, wenn es dabei um Personen geht. Das ist verständlich, sind Diskussionen um eine „Sache“ in der deutschen Parteienlandschaft doch schon so lange annähernd ausgestorben, dass man gar nicht mehr weiß, wie ein Streit um Inhalte eigentlich aussieht. Ein weiterer Grund für diese Bevorzugung von Auseinandersetzungen um Personen könnte sein, dass Autoren, die linke Politik nicht grade positiv goutieren, Freude an einer notorisch zerstrittenen LINKEN haben. Streitet man nur noch über Personen, ist die Möglichkeit, aus einer politischen Diskussion handlungsrelevante Schlüsse für die Wirkung nach außen zu ziehen, weitgehend verpasst.

Hinzu kommt vielleicht noch ein Faktor, den wir aus reiner Lust auf Verschwörungstheorien hinzufügen (nur für den Fall, dass …): Es mag „Think – Tanks“ kapitalnaher Organisationen geben, die sich Widersprüche ausdenken[1], mit denen LINKE sich möglichst lange, aber politisch unproduktiv herumschlagen. Das muss man nicht glauben, es schadet aber nichts, wenn man es für möglich hält ????.

Anders ausgedrückt: „Spalte und herrsche“ ist ein Klassenkampfinstrument für den Kampf von oben nach unten, welches jahrhundertelang bestens erprobt und verfeinert wurde.

Das Phänomen, um das es hier gehen soll heißt „Paralyse durch Diskurseinschränkung“. Mit „Paralyse“ ist ein Zustand gemeint, in dem eine politische Organisation sich effektiv blockiert, weil sie ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist. Ausgelöst wird ein solcher Zustand durch eben die „Diskurseinschränkungen“, die man daran erkennt, dass eine politische Diskussion nicht mehr nach dem „besseren Dritten“ strebt, sondern nur noch zur Positions- und Machtsicherung stattfindet, die „Vernichtung des Gegners“ wichtiger scheint, als die Lösung im noch „unbekannten Dritten“ zu finden.
Der Vorstellbarkeit halber, hier ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:

Aufstehen, oder was?

Das Parteiprogramm der LINKEN formuliert:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen“

Und weiter:

 „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen. „

Diese Sätze sind erklärungsbedürftig. Glücklicherweise wird in dem über 70 Seiten starken Parteiprogramm umfänglich erläutert, was sonst noch alles wichtig ist, um sie verständlich zu machen. Im Kontext mit diesen Erklärungen ergeben sie einen Sinn. Unsinn wird daraus, wenn ich sie vereinzele und z.B. die spitzfindige Frage stelle, ob wir denn auch alle aufnehmen könnten, wenn denn alle kämen, um dann festzustellen, dass wir das mit den sieben Milliarden Erdenbürgern wohl nicht könnten. Der gleiche Unsinn entsteht, wenn diese Sätze für so sakrosankt erklärt werden, dass jede politpraktische Diskussion über sie als „verboten“ eingestuft wird.

Die eigentliche Kernfrage wäre gewesen, ob es sinnvoll oder politisch opportun war eine Bewegung zu kreieren, in der sich enttäuschte Sozialdemokraten, ein Rest links denkender Grüner und Mitglieder der LINKEN in einer überparteilichen Bewegung (Aufstehen) versammeln sollten, um eine breite linke(re) Gegenmacht zur Großen Koalition zu formen, vorzugsweise durch die Gewinnung von Prominenten aus den jeweiligen Lagern. Was tatsächlich stattfand, war ein fundamentaler politischer Streit in der LINKEN und insbesondere im Landesvorstand der LINKEN NRW, der in eine Situation mündete, die ich am ehesten mit dem Begriff „Grabenkrieg ohne Bewegung“ beschreiben kann. Nicht das die ursächlichen Fragen völlig überflüssig gewesen wären. Ein Streit darüber, ob sich die LINKE eher internationalistisch oder doch besser linksnationalistisch gerieren soll und wie der politische Kampf am besten zu führen ist, ist sicher nötig, wenn es da Unklarheiten gibt.
Die Situation, am Ende festgefahren in den jeweils eigenen Gräben zu verharren und die Handlungsunfähigkeit eines ganzen Landesvorstandes zu zementieren, ist eher nicht so wünschenswert.

Was hat das mit „Paralyse durch Diskurseinschränkungen“ zu tun?

1.       Die Auseinandersetzung(en) wurden mit Begriffen geführt, welche den Argumentationsraum der jeweiligen „Gegner“ tabuisiert hat (meistens durch moralische Verdammung).

2.       Ein weiteres Phänomen war die offensichtliche Abschottung von BefürworterInnen und GegnerInnen in ihren jeweiligen Echokammern. Dabei reagierten in beiden Kammern die Empörungswilligen am liebsten auf „Sensationelles“. Das erinnerte in Teilen eher an eine Publikumsschlägerei am Spielfeldrand eines Jugendfußballspiels, denn an eine politische Auseinandersetzung. Die „Väter & Mütter“ der SpielerInnen ereifern sich am liebsten über unfaire oder unfähige SchiedsrichterInnen oder die Rüpel aus der jeweils anderen Mannschaft und fielen am Ende (verbal) übereinander her. Die Postings in den sozialen Medien hatten dabei allzu oft den Charakter von beleidigenden Zuschreibungen.

3.       Niemand hat sich darum gekümmert, die diskutierten Fragen so aufzubereiten, dass eine inhaltliche Diskussion in die Breite der Landespartei getragen werden konnten. Das wäre Aufgabe eines Landesvorstandes gewesen.

4.       Niemand hat sich darum gekümmert die diskutierten Fragen in einen größeren politischen Zusammenhang zu stellen, womit sich vermutlich Relativierungsmöglichkeiten der jeweiligen Positionen ergeben hätten. Auch das hätte dem Landesvorstand gut zu Gesicht gestanden.

Zetkin luxemburg1910.jpg

Leider wurden alle Voraussetzungen für eine streitbare, jedoch immer noch lösungsorientierte Debatte vermieden. Eines der (unschönen) Ergebnisse der Debatte war die Herausbildung von „Frontbegriffen“ mit denen die Vielzahl unterschiedlicher Argumente zu einem scheinbar bipolaren Kampf geglättet, bzw. simplifiziert wurden. Selbstredend gab es auch immer wieder differenziertere Beiträge. Letztere konnten sich jedoch in den, im kurzen Takt wiederkehrenden Empörungswellen offenbar nicht durchsetzen.

Daraus ergeben sich mindestens zwei „meta – politische“ Fragen:

Was hat dieser Vorgang für Folgen?

Und:

Wie können wir es in Zukunft besser machen?

Was hat dieser Vorgang für Folgen?

Da es vermutlich einen Verblüffungseffekt hat, soll die Antwort vorweggenommen werden:

Er fördert „Hinterzimmerpolitik“ und Karrierismus, sowie die Verflachung des politischen Profils der Landespartei und reduziert das Potential einer linkspluralistischen Mitgliederpartei.

Das bedarf, zugegeben, einer Erläuterung:

Die oben postulierte Handlungsunfähigkeit hat mehrere Aspekte, die, jeweils einzeln betrachtet, von Bedeutung sind.

Wenn es offensichtlich wird, dass ein Gremium der Partei handlungsunfähig ist, wird das die betroffenen Gremiumsmitglieder ärgern. Niemand ist, als gewählter Vertreter eines Landessprecherrates, gerne in einer solchen Situation. Wenn sich die Haupttätigkeit eines Landesvorstandes, nämlich die Beschlussfassung zu politischen Impulsen und Handlungskonzepten und deren Umsetzungsunterstützung, häufig im „Drahtverhau“ der zur Vendetta mutierten Standortverteidigung verheddert, fällt das Gremium als Führungsinstitution aus. Sowas wirkt nicht gut nach außen und macht auf die Dauer auch keinen Spaß. Daher versuchte nun jede Gruppe in der Parteiorganisation für sich und ihre Positionen zu werben. So wird der Konflikt in die Partei getragen (wo er natürlich auch vorher schon präsent war und sich somit viele fanden, die nur zu gerne mitmachten????).

Nun schlägt die Stunde der „begabten Hinterzimmer – Karrieremacher“.  Gemeint sind hier Menschen, denen politische Inhalte nicht unbedingt unwichtig sind, die es aber leicht fertigbringen, konfliktbehaftete Themen „elegant“ zu vermeiden. Das nützt zweifelsfrei vor allem denjenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, Ämter und Mandate anstreben und dabei auf möglichst viele Stimmen angewiesen sind. Diese „wenig profilierte“ Haltung wird umso attraktiver, je länger die Handlungsunfähigkeit andauert und je aussichtsloser eine Besserung erscheint. Also „Teflon“ statt Diskussion. Besser als Stillstand mag hier einzuwenden zu sein, die Hoffnung trügt jedoch.

Das Gegenteil kommt dabei heraus: Im sprichwörtlichen Hinterzimmer wird vorbereitend so lange an Beschlüssen und Positionen geraspelt, bis die Diskussion, die irrtümlicherweise für die Ursache von Konflikten gehalten wird, gänzlich verschwindet. Der Irrtum besteht darin, dass nicht die Diskussion das Problem ist, sondern das Diskussionsverhalten der Beteiligten. Verhalten liegt aber zum Glück im Einflussbereich der Diskutanten. Ein Musterbeispiel für einen einschlägigen und schlechten Lösungsversuch war der Geschäftsordnungsantrag auf dem letzten NRW Landesparteitag, der, zu Beginn gestellt und beschlossen, eine inhaltliche Generaldebatte verbot. Ergebnis war ein Marathon von Änderungsantragsdiskussionen bis zur Erschöpfung und ein Stattfinden der Generaldebatte auf den Fluren und in den Sitzreihen der Delegierten, die weniger zum Podium, als zu ihren Sitznachbarn orientiert waren. Das nennt man Entpolitisierung. Ein Ergebnis ist, dass Debatten verhindert werden, statt dass sie zur politischen Willensbildung beitragen. Der Grund ist, dass Debatte offenbar „nicht gekonnt“ wird, ohne in handlungseinschränkende Situationen zu kommen.

Wie sowas ausgeht, wenn es zum Prinzip wird, kann man sehr schön an den Parteikulturen der SPD und inzwischen auch der Grünen beobachten (von der CDU ist hier zu schweigen, dort wird gar nichts von unten nach oben diskutiert). Im Zusammenhang mit anderen Erscheinungen, wie den überproportionalen Funktions- und Mandatsanteilen bei hauptamtlichen Parteifunktionären entsteht stromlinienförmige Politik, die von den etablierten „Hinterzimmern“ aus beeinflusst wird. Die Maxime „keine Diskussion ist der beste Einigkeitserzeuger“ wird zur Parteikultur. Die Debatte wird abgelöst von Loyalitätsgeschäften (wenn du mir „hier“ gibst, bekommst du „dort“). Es soll tatsächlich GenossInnen geben, die so ein „System“ ganz natürlich und alternativlos finden und sich dementsprechend auf die gerade aktuellen „Hinterzimmer“ orientieren.

Nun ist der zur Handlungsunfähigkeit führende Diskurs allerdings auch keine Lösung. Was also dann?

Wie können wir es in Zukunft besser machen?

Zu einer guten Lösung des Problems gehören mehrere Zutaten. Wer den Artikel bis hier geschafft hat, wird vermutlich erwarten, dass eines auf keinen Fall zur Lösungsmenge gehört – und das ist die Frage nach den Schuldigen. Konflikte haben eine spezifische Dynamik, die sehr destruktiv auf Kooperationsfähigkeit einwirkt. Die Frage nach „Schuldigen“ führt immer zu einer Verschlimmerung, weil die potenziell „Schuldigen“ die einzigen sind, die sich anders verhalten könnten, denen es aber schwerfällt, das aus der Position des „Schuldigen“ heraus zu tun. Daher kommt der alte Mediationsspruch „Schuld abladen verboten“.

Die erste Zutat nenne ich „Transparenz“. Die ist nötig, um den „Hinterzimmer – Ausweg“ zu blockieren. Einen Beitrag dazu soll der KandidatInnencheck der AKL leisten. Es geht darum für alle Delegierten eine gute Übersicht zu erzeugen, welche Person für was an politischen Inhalten steht und welche persönlichen Absichten der/die KandidatIn hat. Hier möchte ich betonen, dass Absichten bezogen auf eine Bewerbung um ein Mandat keinen, hier negativ notierten, Karrierismus bedeuten. Die Intransparenz ist das Problem, nicht die Absicht. Wenn wir keine GenossInnen mit solchen Absichten mehr hätten, könnten wir den Laden schließlich zumachen.

Die zweite Zutat ist eine Diskursübung, in der alle Beteiligten sich mal für eine kurze Zeit darauf konzentrieren, wo denn die Gemeinsamkeiten, bezogen auf politische Inhalte liegen. In diesem Zuge könnte bemerkt werden, dass das politische Feld für eine linke Partei recht groß und nicht immer übersichtlich ist. Somit kann Toleranz dafür entstehen, dass verschiedene GenossInnen sich (zum Glück!) in verschiedenen Themenbereichen tummeln, die nicht zwangsläufig konkurrierend oder gar gegenseitig ausschließend zueinander stehen. Das erleichtert es, den „Anderen“ für ihre Arbeit Respekt zu zollen, statt darüber zu spotten.

Dazu ein kleines Beispiel: Auf den Fluren der Geschäftsstelle habe ich häufiger sehr respektlosen (und vor allem ahnungslosen) Spott über unsere Tierschützer vernommen. Die dabei geäußerten Verurteilungen beruhten für jede Person ersichtlich, die sich mit dem Thema zumindest näherungsweise beschäftigt hat, auf Nichtwissen und Nichtverstehen, gepaart mit einer sehr unsympathischen „von oben herab“ Haltung. Das Thema wäre angesichts der aktuelle „Tönnies – Geschichte“ politisch durchaus sehr wichtig gewesen. Hätten wir unseren Tierschützern auch da noch zugehört, als sie über Tierrechte, statt Tierschutz sprachen, wären wir auf den „Tönnies – Skandal“, der ja ein Skandal der ganzen fleischproduzierenden Branche ist, besser vorbereitet gewesen. Leider ist diese Chance durch Arroganz und Missachtung einer der hier gegeißelten Diskurseinschränkungen zum Opfer gefallen.

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Die dritte Zutat wäre „Anerkennung“ der Pluralität in der Partei, sowie der Berechtigung von Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen, für ihre Themen zu werben und über Positionen zu streiten, die andere Menschen in der Partei eben anders besetzen. Pluralität anzuerkennen, bedeutet aus meiner Sicht keineswegs, dass wir in der Partei nicht laut und deutlich über Unterschiede in der politischen Bewertung und unterschiedlichen Vorstellungen über den „richtigen“ Weg zum Ziel streiten sollten, oder gar dürften. In der LINKEN gibt es nicht ohne Grund das Konzept der Strömungen. Damit hat die Partei auf den notorischen und unmenschlichen, letztlich desaströsen Demokratiemangel in der SED und in anderen linken Parteien der Geschichte reagiert. Daher ist das genaue Gegenteil eines „Einheitsbreischweigens“ wichtig und richtig. Wenn wir aufhörten die der LINKEN innewohnende Vielfalt zu nutzen, um das hoffentlich Bessere und das Machbare zu finden, können wir genauso gut den Personenkult (ihr wisst schon wen ich meine) oder die strukturell zementierte Übermacht der Funktionäre (wie z.B. in der SPD) wieder einführen. Mitgliederpartei sein, bedeutet jedoch, diese Mitglieder als Agens der Willensbildung anzuerkennen, reine Karriereorientierung über politische Verflachung und, nicht zuletzt, ein übermäßiges Gewicht von bezahlten Funktionsträgern jedoch zu vermeiden.

Das setzt voraus, dass die Debatte gelingt, respektvoll, unter Wahrung der Diversität und Handlungsorientierung. Es gibt bekanntermaßen nichts Gutes, außer man tut es. Gelungene Debatten sind zu erwarten, wenn Meinungsstärke, Offenheit und ein respektvoller Stil vorherrschen. Leisetreten, Klüngelorientierung und Verächtlichmachung  Andersmeinender zerstören die Partei. Auf der letzten Parteivorstandssitzung wurde zum X- ten Mal festgestellt, dass wir ganz gut sind, im Gewinnen von Mitgliedern. Leider sind wir genauso gut, neu Eingetretene genauso schnell wieder zu verlieren. Macht die Partei solidarischer, stärkt die Willensbildung der Mitglieder, z.B. durch Beteiligung am Kandidatencheck und schafft eine Debattenkultur, die streitbar und achtsam zugleich ist. Das wird helfen.

Der AKL-KandidatInnen-Check: https://akl-nrw.weebly.com/

[1] Das bedeutet nicht, dass die formulierten Widersprüche künstlich wären. Meistens wird aus Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung lediglich ein Antagonismus „gemacht“, dessen Gültigkeit „klammheimlich“ aus Naturbedingungen, statt aus gesellschaftlichen abgeleitet wird. Bsp.: „Umgang mit Geflüchteten“. Erweitert man den Raum um die mögliche Abschaffung des Kapitalismus, lösen sich die daraus abgeleiteten Widersprüche („Wir können nicht alle aufnehmen“ versus „Wir sind für offene Grenzen“) in Wohlgefallen auf oder werden offensichtlich auflösbar.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Rosa Luxemburg Addresses a Crowd (1907)

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Unten               —      Rosa Luxemburg (1871–1919) was a Polish-born German Marxist political theorist, socialist philosopher, and revolutionary.

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Videokonferenz Linke PV

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Bericht vom 04.07.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      AKL

Von Thies Gleiss,
Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL im PV

Institutioneller Rassismus bei Polizei, Militär und Behörden

Am US-Independence-Day, 4. Juli 2020, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz. Wegen der Urlaubszeit nahmen nur bis zu 19 der gewählten PV-Mitglieder teil. Die Sitzung war demnach nicht beschlussfähig. Früher in der PDS gab es mal die merkwürdige Regelung, dass die Beschlussunfähigkeit erst auf Antrag ausdrücklich festgestellt werden müsse. Das ist heute nicht mehr so. In der Geschäftsordnung des PV heißt es schlicht:

„9. Der Parteivorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist und die Einladungsfrist eingehalten ist.“

Auch die übliche Co-Berichterstatterin der AKL, Lucy Redler, fehlte urlaubsbedingt.

Die Sitzung begann mit einer Trauergedenkminute für den am 1. Juli verstorbenen Heinrich Fink. Heinrich war 1990–1991 Rektor der Humboldt-Universität. Er war 1998–2002 Bundestagsabgeordneter der PDS und 2003–2014 Vorsitzender der VVN-BdA, deren Ehrenvorsitzender er ab 2014 war.

Aktuelle politische Lage und Berichte

Hier ging es noch einmal hauptsächlich um das „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise;  den von der Regierung verschleppten und den Konzernen satt bezahlten „Kohleausstieg“; die neue militärische Offensive der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung.

Thies Gleiss ging auf die neuesten Erwerbslosenzahlen ein, die von einem Zuwachs von bisher 600.000 ausgehen. Gleichzeitig ist eine große Pleitewelle für das zweite Halbjahr 2020 und in 2021 zu erwarten. Die LINKE müsse deshalb unbedingt ihre politische Alternative zur „Kurzarbeit“ aktualisieren: Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommenseinbußen und Verteilung der Arbeit auf alle.

Es wurde eine Einschätzung der AG Netzpolitik der LINKEN in Köln zur neuen Corona-Warn-App der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Darin heißt es zusammenfassend:

„Die Corona-Warn-App hat viele positive Aspekte, jedoch überlassen wir es den digital mündigen Bürger*innen, die negativen Aspekte abzuwägen und auf dieser Grundlage zu entscheiden ob sie sich diese App nun installieren möchten oder nicht.“

Es wurde vorbehaltlich der fehlenden Beschlussfähigkeit die Unterstützung einer europaweiten Petitions-Initiative der Europäischen Linken und anderer Organisationen beschlossen, die freien Zugang für alle bei Entwicklung und Versorgung mit einem Covid-19-Impfstoff fordert (#Right2Cure)

Zur Kenntnis genommen wurde ebenfalls ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses (schriftlich und mündlich), der via Online-Konferenz seine erste Sitzung nach der Neuwahl der BA-Delegierten durchführte.

Auch als Online-Tagung fand der Bundeskongress des Studierendenverbandes SDS statt. Auch dazu lag ein Bericht vor.

Das dieses Jahr ebenfalls nur als Online-Event durchgeführte Fest der Linken hat stattgefunden, dazu gab es einen Auswertungsbericht. Highlight war die Video-Führung durch das altehrwürdige Karl-Liebknecht-Haus. Kollateralnutzen der Corona-Beschränkungen: Das Fest hat nur ein Drittel der eigentlich vorgesehenen und beschlossenen Kosten verursacht.

Letztlich lag dem PV ein Bericht über die Mitgliederentwicklung der LINKEN in den einzelnen Kreisverbänden vor. Hauptmerkmal ist, dass die LINKE viele neue Mitglieder anzieht, aber auch fast im gleichen Umfang wieder verliert. Es fehlt der Aufbau einer festen politischen Mitgliederbindung.

Strukturelle Diskriminierung und Rassismus in Behörden

Inhaltlicher Haupttagesordnungspunkt war die in den letzten Wochen weltweit ins öffentliche Bewusstsein gerückte staatliche Diskriminierung und der Rassismus bei Polizei und anderen Behörden, sowie die teilweise ziemlich verunglückten Stellungnahmen aus den Reihen der LINKEN dazu.

Oury Jalloh Aktion 2017 05.jpg

Dazu waren als Fachreferent*innen Newroz Duman, antirassistische Aktivistin aus Hanau von der Initiative „We’ll come united“, und Daniel Loick, Professor für politische Philosophie aus Amsterdam mit Schwerpunkt der Anti-Rassismus-Forschung, eingeladen.

Beide Inputs unterstrichen die bittere Realität, dass die Polizei und andere Verwaltungsbehörden auch in Deutschland auf allen Ebenen – der Ausbildung ihrer Beschäftigten, den Vollzugsanordnungen und Einsatzbefehlen, den allgemeinen Leitbildern und dem individuellen Umsetzen dieser Dinge bei Beamten und Angestellten – von einem strukturellen Rassismus gekennzeichnet sind.

Die Präsentation von Daniel Loick soll bald für Interessierte zur Verfügung gestellt werden.

In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass in der LINKEN große Meinungsverschiedenheiten über Funktion und Charakter des bürgerlichen Staates bestehen. Sie werden immer wieder, so wie jetzt gerade, bei aktuellen Anlässen ausbrechen. Eine linke Partei muss sich nicht in allen Einzelfragen in diesem Zusammenhang einig sein, aber in der grundsätzlichen Bewertung, dass der Staat kein neutrales Wesen ist, um dessen Gunst und Ausnutzungsbedingungen politisch gerungen werden könnte, sollte sich eine sozialistische Partei schon im Klaren sein.

Die Polizei, so betonte Thies Gleiss in der Debatte, ist im Grunde die konzentrierte Zusammenfassung dieses Klassencharakters des Staates. Wie Engels zusammenfasste, ist der Staat in letzter Instanz eine Horde bewaffneter Männer (heute sind auch ein paar Frauen dabei), mit dem schlichten Auftrag, die Besitz- und Herrschaftsverhältnisse zu verteidigen. Rassismus, Frauendiskriminierung und auch strukturelle Linken-Feindlichkeit sind in diesen Machtorganen fest eingeschrieben.

Es wird nicht die letzte Debatte zu diesem Thema gewesen sein.

Köln, 06.07.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —      Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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FINANZOLIGARCHIE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Aktuelle Literaturübersicht

Bad Münstereifel 003-.jpg

Quelle        :       Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Dass das Finanzkapital das entwickelte kapitalistisch verfasste Wirtschaftssystem dominiert, ökonomische Monopolisierungs- und politisch-militärische Expansionsprozesse fördert, weiß man schon länger als hundert Jahre – etwa seit John A. Hobson: Der Imperialismus (1902), Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital (1910) oder Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917)[1].

Dieser Einfluss des Finanzkapitals auf die Realwirtschaft erfolgte zunächst über Banken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Einfluss der Banken und Versicherungen durch den der Investitionsagenten (Fonds, Vermögensgesellschaften), die gegenwärtig die Aktienmärkte beherrschen, ergänzt. Es bildete sich ein Finanzmarkt-Kapitalismus (Paul Windolf) heraus[2]. Damit ging einher, dass die Produktion nicht mehr (nur oder allein) auf den zeitlich festgelegten Zinssatz des vorgeschossenen (fiktiven) Kapitals der Banken ausgerichtet wurde; sondern auf das Anlageverhalten zur Profitmaximierung und Renditensicherung der Investmentbanken und -fonds.  Da Investitionen dieser Institutionen in die Realwirtschaft kurzfristiger erfolgen können, wird das Wirtschaftssystem schnelleren Entscheidungen ausgesetzt, damit auch verletzbarer.

Ebenfalls bekannt ist, dass unter den Akteuren des Finanzmarktkapitals und zwischen seinen Märkten (Aktiengesellschaften, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Ratingagenturen sowie Vermögensverwaltungen) sowohl enge Verflechtung als auch  Konkurrenz herrscht. Dies ergibt sich aus dem ökonomischen Zwang zur Profitrealisierung. Er nötigt auch zu immer stärker werdenden machtpolitischen Einfluss von Industrie- und Finanzkonzernen mittels Lobbyismus (wie auch schon Jahrzehnte bekannt z.B. über Conseil on Foreign Relation [1921], Atlantikbrücke [1952], Bilderberg-Konferenz [1954], World Economic Forum [1971], Trilaterale Kommission [1973] , Group of Thirty [1978]) auf Staat und Gesellschaft.

Seit den 1980er Jahren, nachdem es schon in den 1970ern mit der Aufhebung der Goldbindung des Dollars, der keynsianistischen Staatsverschuldungspolitik zur Überwindung zyklischer Wirtschaftskrisen und der Ablösung des politischen Kolonialismus durch den wirtschaftlichen gekommen war, gelang es dem Finanzkapital ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum (Thatcherismus 1979-1990; Reaganomics 1981-1993), mehr und mehr das Staatshandeln kaum verdeckt zu korrumpieren, um staatliche oder gemeinwirtschaftliche Tätigkeitsfelder zu privatisieren. Dabei ging es um die Erschließung neuer Geschäfts- und Profitfelder etwa für institutionelle Vermögensverwalter, als deren dominante Akteure sich BlackRock, Vanguard und State Street herausbildeten und seitdem auf offener Bühne auftreten.

In seinem neusten Buch Jens Berger: Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen. Frankfurt/Main (Westend Verlag) 2019, 298 S., 22 €

beschreibt der Journalist, Wirtschaftspublizist und Redakteur des Blogs „Nachdenkseiten“ Jens Berger (Jg. 1972) sachlich fundiert und materialreich Rolle Bedeutung dieser  Vermögensverwalter im kapitalistischen Wirtschaftsprozess der USA und der BRD und zeigt dabei auch institutionelle, organisatorische und personelle Verflechtungen auf.

Die überwältigende Bedeutung dieser drei Finanz-Unternehmen ergibt sich schon aus ihrer Größe als Vermögensverwalter: „Die Summen, um die es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar …“(9)

Diese Gelder sind Kundeneinlagen und kommen beispielsweise von Pensionsfonds für US-Staatsbeschäftigte, von Staatsfonds ölexportierender Länder für ihre Auslandsdevisen  oder von Einzelpersonen. Gefördert wurden und werden diese und andere institutionelle Vermögensverwaltungsgesellschaften durch die Politik des sogenannten Neoliberalismus, die Alters-, Kranken- oder Zukunftsvorsorge immer stärker von Gemeineigentumseinrichtungen oder vom Staat auf die Bürger verlagert. Dadurch entstanden Vermögensverwaltungsgiganten in Form von Kapitalgesellschaften wie BlackRock (Larry Fink), von Genossenschaften wie Vanguard (John Bogle) oder von Banken wie State Street (Global Advisors), die als Indexfonds gestützt auf Computer generierte Algorithmen geführt werden. Dies war nur mit politischen Helfershelfer in den Regierungen sogenannten westlichen Demokratien, die vom Lobbyismus genährt wurden, möglich, wie Berger im Kapitel „Lobbyismus – Bestens vernetzt“(133-171) aufzeigt. Dieser Lobbyismus sowie die entsprechenden Thinktanks sind gegenwärtig in der BRD am Werk, um das umlagefinanzierte Rentensystem weiter zu unterhöhlen.

Die vorgenannten drei Finanzkonzerne verwalten jedoch nicht nur treuhänderisch und selbstlos Milliarden ihrer Anleger; sondern bilden Oligopole, die Streubesitz bündeln und damit auch den Aktienmarkt beherrschen, auch in Deutschland: „Bei zehn Konzernen – Allianz, BASF, Bayer, Deutsche Börse, Infineon, Linde, Merck, MTU, Münchener Rück und RWE – ist BlackRock gar der größte Aktionär. Bei 14 weiteren Dax-Konzernen ist BlackRock der zweit- oder drittgrößte Anteilseigner. Bei insgesamt 24 der 30 größten Aktiengesellschaften gehört BlackRock also zu den größten Anteilseignern.“(211f.) 2017 verwalteten US-Investoren „mehr als ein Drittel des Vermögens der großen deutschen Aktiengesellschaften“(212f.).

Es besteht also ein mächtiges gegenseitiges Durchdringen und Geflecht von Finanzkonzernen, Banken, Industrie- und Handelskonzernen, die über das Gesetz des Profits die Weltökonomie und -politik beherrschen – derzeit noch dominiert von den USA.

„Fasst man nur die US-Unternehmen zusammen, bei denen die drei größten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street eine der größten Aktionäre sind, kommt man auf einen Umsatz, der so groß wie die Staatshaushalte der USA, China  und sämtliche 28 EU-Staaten zusammen ist. Und dies ist immer noch eine kleine Auswahl. Würde man alle Konzerne, an denen mehrheitlich Banken, Versicherungen und Finanzkonzerne beteiligt sind, zusammenzählen, wären deren kombinierter Jahresumsatz um ein Vielfaches höher als der Staatshaushalt sämtlicher Staaten der Welt.“(223)

Dahinter verblassen die Vermögen von rund 426 Milliarden Dollar, die die acht reichsten und damit mächtigsten Männer der Welt besitzen, nämlich Bill Gates (Microsoft), Amancio Ortega (Inditex), Warren Buffet (Berkshire Hataway), Carlos Slim Helu (Telmex, América Móvil), Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Facebook), Larry Ellison (Oracel) und Michael Bloomberg (Bloomberg Television).

Aufgrund seiner vielfältigen Analysen über Macht und Einfluss der Finanzkonzerne resümiert Jens Berger bitter: „…die Antiglobalisierungsbewegung hat verloren, der Konzernkapitalismus hat gewonnen. Noch bitterer ist jedoch, dass der Sieg der Finanzkonzerne heute zwar allgegenwärtig ist, dennoch auf keine nennenswerte Kritik stößt; er wird, was wohl am bittersten ist, noch nicht einmal wahrgenommen. Er ist der Elefant im Raum, den zwar jeder sieht, über den jedoch niemand spricht.“ (277f.)

Um den Leser nicht völlig in politische Depression zu entlassen, empfiehlt der Autor einige politische Maßnahmen, um die Macht der Finanzkonzerne zu zügeln wie etwa Verschärfung des Kartellrechts, Schließung von Steuerschlupflöcher oder  Zerschlagung der Finanzkonzerne (278-280); zugleich eingesteht der Autor, dass unter gegebenen Umständen in der BRD die Umsetzung dieser im Kern sozialdemokratischen mixed-economy-Vorschläge völlig unrealistisch ist, weil keine gesellschaftspolitischen Kräfte sie umsetzen wollen.

Deshalb entschwebt sein Appell am Ende des Buches auch willensethisch adressatenlos im all-vereinehmenden „wir alle“: Der Siegeszug der Finanzkonzerne muss gestoppt werden, sie müssen überflüssig werden. „Und dies gelingt nur, wenn wir uns von den neoliberalen Irrlehren verabschieden und die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft nicht von den Märkten und damit von den Finanzkonzernen gestalten lassen, sondern die Regeln wieder selbst schreiben.“(283)

Bereits ein Jahr zuvor befaßte sich der 1941 geborene Publizist und antikapitalistische Aktivist mit neuen Akteuren des Finanzkapitals in seiner Studie

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln (PappyRossa) 2018, 357 S., 9.90 €

In Teil „I. Die neuen Kapital-Akteure des Westens“ (12-226) beschreibt der Autor nicht nur – wie auch Berger – die Tätigkeiten und Akteure der großen Kapitalorganisatoren sondern auch die mit ihnen direkt und indirekt verbundenen Klassen und Gruppen. Dementsprechend beinhalten die neun Kapitel:

„1. Die mächtigsten … Kapitalorganisatoren vom Typ BlackRock. 2. Die zweite Liga besteht aus den Investoren vom Typ Private Equity („Heuschrecken“, Hedgefonds und Wagniskapitalisten). 3. Unterschiedliche Rollen spielen elitäre Investmentbanken, Privatbanken und die traditionellen Großbanken. 4. Von diesen Finanzakteuren gefördert und mitgestaltet werden die fünf ´apokalyptischen Reiter des Internets`: Google, Apple, Microsoft, Facebook, Amazon (GAMFA). 5. Schließlich die jüngste Generation, die noch schneller aufsteigenden Unternehmen der digitalen Plattform-Ökonomie vom Typ Uber, Deliveroo, Parship/Elite-Partner, Upwork,  FlixBus. 6. Kleinere und vereinzelte Finanzakteure, die  im Umbruch des westlichen Kapitalismus entstehen wie debt funds, Oligarchen (Chodorkowski, Timoschenko, Poroschenko, Djukanovic, Trump), Organisatoren von Kryptowährungen sowie das diffuse Heer der Vermögensberater bleiben hier unberücksichtigt.“(12)

Auf die Vielfalt der belegten Informationen mit ihrem Nachschlagewerkcharakter soll hier nicht eingegangen werden. Zweierlei wird aber deutlich: der Finanzkapitalismus verzweigt sich ökonomisch und gesellschaftlich in ein immer feingliedrig geadertes, alles durchdringendes  System und alle seine Äste und Zweige nähren sich von der Realwirtschaft und saugen sie aus.

Im zweiten großen Kapitel “II. Das Verhältnis USA-Europäische Union“ (227-260) geht Rügemer auf die bekannte Verflechtung zwischen diesen großen Kapitalregionen ein, die sich seit den 1980er Jahren noch intensiviert hat. Dabei spielen nicht die Handelsströme sondern entsprechend der marxistischen Imperialismustheorie die Investitionen die entscheidende Rolle: „Nach offizieller Statistik summiert sich der Gesamtbestand der Investitionen deutscher Unternehmen und Finanzakteure aus Westeuropa in den USA im Jahre 2016 auf 3 Billionen Dollar, der Gesamtbestand der US-Investitionen in Westeuropa auf 5 Billionen. Dies verschleiert allerdings die wahren Verhältnisse, denn in diesen Zahlen sind die Eigentumsanteile der neuen Finanzakteure nicht enthalten.“ (229) Dies vor allem deshalb, weil viele ihrer Firmensitze  in Steueroasen liegen, wobei die USA mit ihren Staaten Delaware, Nevada, South Dakota und Wyoming selbst die größten Steueroasen und Schattenfinanzplätze der Welt beherbergen. Mit der zunehmenden Verflechtung USA-EU gingen auch eine „Amerikanisierung der Arbeitsplätze“ einher und mittels des vom militärisch-industriellen Komplex entwickelten (und auch noch immer diesem verpflichteten) Internet, dessen Infrastruktur in US-amerikanischer Firmenhand liegt,  eine Überwachung der EU.

Im dritten Teil „China: Der kommunistisch geführte Kapitalismus“ (261-317) beschreibt Rügemer den Aufstieg des ehemaligen Entwicklungslandes zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, geht auf  die nachholende, staatlich geförderte und regulierte kapitalistische Entwicklung des Landes (nachholende kapitalistische Akkumulation) ein, beschreibt Chinas weltpolitische Ziele und versucht es ansatzweise als Gegenmodell zum aggressiven US-Imperialismus zu kennzeichnen: „Die beiden Antipoden verkörpern die gegensätzlichen Entwicklungslogiken: Auf der einen Seite die von den USA geführte westliche Kapital-Demokratie, deren volkswirtschaftlich sinnvolle Leistung schrumpft; die Völkerrecht und Menschenrechte verletzt; die zugleich schon global hochgerüstet ist und ebenso lukrativ wie lügenhaft weiter aufrüstet und neben den kleineren Kriegen die mögliche militärische Auseinandersetzung mit China und im Vorfeld mit Russland vorbereitet – auf der anderen Seite der wirtschaftlich und und sozial nachhaltig aufstrebende, kommunistisch geführte Kapitalismus Chinas, der sich völkerrechtlich korrekt verhält, menschenrechtlich aufholt, defensiv nachrüstet und eine multipolare Weltordnung mitzugestalten versucht.“ (318).

Mit dieser Beurteilung – so scheint mir – hat Rügemer nicht nur kritische Distanz (z.B. zum ALIBABA-Konzern und Jack Ma), sondern auch historisches Bewusstsein (z.B. Diskussion um nachholende ursprüngliche Kapitalakkumulation im Kontext des Gemeineigentums, Staatsinterventionismus im Kapitalismus des 20. Jahrhunderts)  und sprachliche Klarheit (z.B. kommunistisch geführter Kapitalismus) aufgegeben, um (s)ein verlorengegangenes Gesellschaftsideal zu retten. Damit entwertet er auch seine verdienstvollen Analysen des ersten Teils.

Im Kern hat sich hinsichtlich der analytischen Kapitalismuskritik seit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium von vor gut hundert Jahren nicht viel geändert – außer den Dimensionen: die Monopole und Konzerne wurden noch größer und einflußreicher, die Verschmelzung des produktiven mit dem Finanzkapital wurde noch enger, die Herrschaft des Finanzkapitals noch mächtiger, der wirtschaftliche, militärische und kulturelle Expansionsdrang, verbunden mit entsprechenden parasitären Strukturen (z.B. Bullshit-Jobs, Plattform-Industrien, Abhörtechniken), noch gefährlicher. Schon 2011 kontrollierten gerade einmal 730 Top-Eigentümer 80 Prozent der Transnationalen Konzerne und diese wiederum 40 Prozent der Weltwirtschaftskraft. Die Schere zwischen Real- und Finanzwirtschaft hat seit 1980 immer weiter zugenommen; und die Staatsverschuldung stieg und steigt gerade gegenwärtig in schwindelnde Höhen. Sie leitet damit nicht nur eine weitere Stufe der Umverteilung zugunsten der Superreichen ein. Sondern bindet auch einen Großteil der Bevölkerung an dieses Wirtschaft- und Gesellschaftsystem. Hinzu kommen die korrupten Mechanismen im Parlamentarismus und in der Gesellschaft (etwa in Wissenschaft, Kultur, Medien).

Forderungen wie Zerschlagung des Finanzkasinos, grundsätzliches Verbot von Derivaten, Änderung der Steuer-, besonders der Erbschaftsteuergesetze, Abschaffung von weltweiten Steueroasen und Neuordnung des Bankwesens sind ebenso bekannt, wie sozialen Kräfte zu deren Umsetzung nicht erkennbar. Diese sind jedoch dringend notwendig, zumal die gegenwärtige Managerherrschaft der Hedges-Fonds den Weg in einen „Finanz-Faschismus“ (Ernst Wolff) und dieses Finanz-, Wirtschafts- und Sozial-System in  seinen Untergang führt.

Davon geht auch der deutsch-US-amerikanische Ökonom, Hochschullehrer und Fondsmanager Max (Matthias) Otte (Jg. 1964) in seinem voluminösen Buch aus.

Max Otte: Weltsystemcrash. Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung. München (FinanzBuch Verlag ) 2019, 639 S., 15.99 €

Der Autor nimmt dabei nicht allein das Weltwirtschaftssystem in den Blick; sondern auch die internationale Politik: Dabei orientiert sich Otte an der sogenannten „realistischen Schule der Politikwissenschaft“, zu der er den Geographen Halford Mackinder (1861-1947), den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), den  Hochschullehrer der politischen Ökonomie Robert G. Gilpin (1930-20128) und den US-amerikanischen Außenpolitiker Henry Kissinger (geb.1923) rechnet.

Das Buch (mit manchen redundanten, aber lesefördernden persönlichen Erinnerungen und Verweisen etwa auf interessante Kinofilme versehen) ist in drei Teile mit insgesamt 16 Kapitel gegliedert; hinzu kommen Anlagen sowie der Anmerkungs- und Verweisapparat.

In Teil „I. Der Weg in die Krise“ (21-136) geht es um eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und politischen Situation zu Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts. In vier Kapiteln wird beschrieben, wie die USA zur kapitalistischen Führungsmacht im 20. Jahrhundert, besonders nach dem II. Weltkrieg, aufgestiegen sind, aber schon in den 70er Jahren ihren Zenit erreichten und mit der Aufhebung des Goldstandards des Dollars 1971 langsam aber stetig in ihrer hegemonialen Stellung nach dem Niedergang der UdSSR von der VR China be- und verdrängt werden. Mit Beginn der Globalisierung in den 80ziger Jahren war diese Entwicklung noch nicht absehbar, denn: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Globalisierung amerikanischen Regeln folgt. Die Finanzmärkte sind danach ausgerichtet, globale Unternehmen sind zunehmend nach amerikanischem Muster organisiert und der Konsum-Kapitalismus amerikanischen Stils hat sich auch in Westeuropa durchgesetzt.“ (123) Nach dem Zerfall der UdSSR dominierte die Wall-Street die Außenwirtschaftspolitik. Auch gegenwärtig ist die USA immer noch „aufgrund ihres Import-und Konsumhungers für weitaus die meisten Waren und Warengruppen nach wie vor der größte Markt der Welt“(132), auch kontrollieren sie die modernen Schlüsselindustrien und beherbergen mit New York und Chicago die wichtigsten Finanzplätze der Welt. Doch die VR China hat sich vom industriellen Billigproduzenten zum Technologieführer entwickelt, schließt zielorientiert zu den westlichen Volkswirtschaften auf und versucht sich vom exportorientierten Wachstumsmodell durch bewusste Förderung des Binnenmarktes zu emanzipieren. Allerdings ist die USA nicht so leicht von ihrer weltweiten Vormachtstellung zu verdrängen, denn sie besitzt das stärkste Militärpotential der Welt,  den höchsten Militärhaushalt und etwa 800 Militärbasen in 70 Länder. Hinzu kommen die von ihr politisch dominierten internationalen Organisationen und Institutionen als Stützpfeiler ihrer Hegemonie.

„Teil II. Im Crashmodus“ (137-421) beschreibt ausführlich und anschaulich in 9 Kapitel die ökonomische, soziale und kulturelle Misere der westlichen US-dominierten Welt, insbesondere Deutschlands und Westeuropas. Obwohl schon in den 70/80er Jahren einsetzend nimmt die Staatsverschuldung im neuen Jahrtausend rasant an Fahrt zu und wird sogar in der modernen Geldtheorie (Modern Monetary Theory – MMT) gerechtfertigt. Demnach kann jedes Land mit eigener Währung Geld drucken, um seine Schulden zu bezahlen, sofern die Zentralbank darauf achtet, dass die Zinsen unter der Wachstumsrate des BIP liegen. So konnten – sogar noch nach der Finanzkrise 2008 – sich ungeheure Staatsschulden auftürmen, die 2017 318 Prozent des Weltsozialproduktes ausmachten und ein gefährliches Kartenhaus der globalen Schulden darstellen, ein „nie dagewesenes geld- und wirtschaftspolitisches Experiment. Die Regierungen und Notenbanken, angeführt von der Federal Reserve, haben in einem Umfang Liquidität in den Markt gepumpt und sich direkt in die Märkte eingemischt, wie es noch einige Jahre zuvor kein Ökonom für möglich gehalten hätte. Am Ende könnten die Zwangsverwaltung und Kontrollwirtschaft, die weitgehende Abschaffung des Bargelds und der Verlust vieler bürgerlicher Freiheiten stehen.“(149)

Durch die Schuldenpolitik, die maßstabslose Geldschöpfung und die Niedrigzinspolitik ist besonders die Mittelschicht, in der EU hauptsächlich die in Deutschland, betroffen, während die Reichen und Superreichen davon profitieren: „Die Boston Consulting Group bestätigte: die 22 Millionen Dollarmillionäre, die es 2018 gab – 0,28 Prozent der Weltbevölkerung von gut 7,6 Milliarden Menschen -, nannten die Hälfte aller Vermögenswerte ihr Eigen. Die 85 reichsten Menschen besaßen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Sieben von zehn Menschen lebten in Ländern, in denen die Ungleichheit zwischen 1980 und 2012 gewachsen war. Und in den USA strich das vermögendste Prozent der Bevölkerung 95 Prozent der Finanzgewinne nach der Finanzkrise ein, während die 90 Prozent ärmeren Haushalte noch ärmer wurden.“(205)

All diese Superreichen könnten sich im Finanzkapitalismus nicht halten, hätten sie nicht das Heer von Helfer: Manager, Politiker, Wissenschaftler und Ideologen wie Medienarbeiter.

In gesonderten breit angelegten Kapiteln widmet sich Otte der EU und dem EURO sowie Deutschlands ökonomischem und politischem Abstieg. Besonders unter der Kanzlerschaft Merkel sei Deutschland heruntergewirtschaftet worden. Nachdem in den 1970er Jahren, als das Land hinter den USA und Japan die dritte Stelle der westlichen Industriestaaten einnahm, der Höhepunkt ihrer Nachkriegsentwicklung erreicht worden war, sei durch drei Fehlentscheidungen unter der Regierung Kohl der Niedergang eingeleitet worden, nämlich durch „1. die Einführung des Euro (…), 2. der Zulassung von privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten ohne gleichzeitige Reform der öffentlich-rechtlichen und 3. der missglückten Wirtschaftspolitik für die ehemalige DDR.“(349) Hinzu kamen unter der deutschen Bundesregierung Schröder-Fischer (1998-2005) die Deregulierung und Entfesselung der Finanzmärkte, die Hartz IV-Reformen und die Euro-Einführung. Die Merkelherrschaft habe mit ihren politischen Fehlern wie der Euro-Rettung, der Energiewende und der unkontrollierten Öffnung der Grenzen weiter zum ökonomischen und gesellschaftlichen Zerfall des Landes beigetragen, diese drei Maßnahmen würden 2,4 bis 4,5 Billionen Euro, das sind zwischen 70-130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP 2018) kosten.  Diese Mittel fehlten für die Erneuerung der Infrastruktur, die Sanierung des Rentensystems, die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr, für Bildung und Wissenschaft und zukunftsorientierte öffentliche Dienstleistungen.

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In der sich mit dem relativen Abstieg der USA und dem Aufstieg Chinas abzeichnenden neuen Weltordnung habe Deutschland nicht nur kein Gewicht mehr; sondern zeige auch keine interessengeleiteten politischen Ziele und Visionen. Otte plädiert unter den drei möglichen Zukunftsszenarien: Neuer Kalter Krieg (v.a. Wirtschafts- und Handelskrieg zwischen USA und China sowie ihren jeweiligen Verbündeten), Großer Krieg (v.a. USA und China) und Stabile Großraumordnung mehrerer größerer politisch-ökonomischer Blöcke (USA und ein Teil der westlichen Welt, China und ein Teil Asiens sowie Europa) (398) – für letzteres; dieses könnte  einerseits eine gewisse Deglobalisierung verkraften und andererseits Koexistenz und Austausch zulassen: “Und eine solche Großraumordnung wäre auch die letzte Chance für Europa und das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.“ (397)

„Teil III. Auswege“ (423-513) gibt Empfehlungen zur persönlichen Krisenvorsorge und zu Möglichkeiten von „Kapitalanlagen für die Krise“. Auch Otte verweist auf notwendige Reformen des Finanzkapitalismus, sieht aber keine Realisierungschancen, weil er von dessen  Zusammenbruch überzeugt ist.

Auffälligerweise setzt auch Otte wie andere bundesdeutsche Finanzmarktkritiker von Wagenknecht bis Krall[3] auf eine Erneuerung des Kapitalismus in Form der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ Erhard´scher Prägung (auch „rheinischer Kapitalismus“ oder „korporativer Kapitalismus“ genannt). Diese speziell dem außen- und innenpolitischen Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit geschuldete ordoliberale Wirtschaftspolitik Westdeutschlands bzw. der Alt-BRD wurde mit dem Ende der Rekonstruktion des Nachriegskapitalismus 1966 zunehmend aufgegeben[4]. Ihre transformatorische Entwicklung über Keynsianismus (etwa bis 1982) zu vorsichtigen (unter Kohl 1983/98) bis radikalen (unter Schröder 1998-2005) neoliberalen Veränderungen hat zur gegenwärtigen Misere geführt. Gleichwohl propagieren diese finanzmarktkritischen Vertreter weiterhin und nachdrücklich das Privateigentum an Produktionsmittel, sehen im „freien“ Markt den Ort vernünftiger und adäquater Preisbildung, im Profit den Mechanismus für  Effizienz und Fortschritt sowie in der Krise die reinigende Kraft der aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen Wirtschaftsprozesse.

Diesen Generallinien stehen radikale Kapitalismuskritiker gegenüber wie etwa Ernst Wolff mit seiner 2017 im Eigenverlag publizierten Mahnung.[5] Der Autor bietet einen leicht lesbaren historischen Überblick zur Herausbildung der Finanzwirtschaft,

Eine weitere so nützliche wie verständliche Einführung ist das Buch von

Stefan Kaufmann; Antonella Muzzupappa: Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung. Berlin (Bertz+Fischer) 2020, 175 S., 8 €

Die extremen Verwerfungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wie explodierende Staatsverschuldung, Hyperinflation, Geldschwemme durch Zentralbanken, „Zombi-Unternehmen“ oder unfassbare soziale Ungleichheit sind nicht systemfremd, sondern systemimmanent. Denn sowohl das Finanzsystem als auch die Realwirtschaft beruht auf „Spekulation“, das meint „Geschäfte, die auf Erwartungen beruhen“(8).

Das handliche Bändchen gliedert sich in zwei Teile: „Teil I: Das Finanzkapital“(13-106) erklärt analytisch, marxistisch und allgemein verständlich den Mechanismus des sich selbst verwertenden Wertes (G-W-G´ und G´- G´) und erörtert in „Teil II: Die Krise“(107-175) einige neuere Beispiele wie die Internet-Blase 2000, der US-Hypothekenkrise 2007, die Griechenlandkrise 2009 und die Corona-Krise 2020.

Im Gegensatz zur herrschenden Volkswirtschaftslehre (VWL), die von einem geschlossenen Wirtschaftskreislauf ausgeht, dessen Ziel es sei, mit knappen Ressourcen Güter zur Bedüfnisbefriedigung herzustellen, erklären die Verfasser hinsichtlich der kapitalistisch organisierten Realwirtschaft: „Es ist die Vermehrungsrate des vorgeschossenen Kapitals, die Profitrate, der finale Maßstab des Kapitalisten.“(17) Sie und  spekulative Erwartungen auf Käufer bestimmen Art und Umfang der Produktion. Da auch andere Kapitalisten mit gleichem Ziel auf dem Markt auftreten, kommt es zu Überproduktion und Krise. Um die Produktion zu verstetigen bedarf es des Kredits[6], der sich am Risiko und Ertrag orientiert: „So agiert das Kreditgewerbe als Steuerungsinstanz des Gesamtsystems.“ (41) An erster Stelle des Kreditgewerbes stehen die Banken, die bei Kreditvergabe „Zahlungsfähigkeit auf Basis der Erwartung, dass die Geschäfte ihrer Kunden erfolgreich sein werden und sie auf einen Teil dieses Erfolgs Anspruch“(52) haben, agieren. Dadurch wird der Wirtschaftsprozess eine weitere Stufe spekulativ, meinen die Autoren. Da bei Kreditvergabe der Verdienst der Bank der Zins ist, sei ihre Tätigkeit auf eine Ausdehnung des Kreditgeschäftes ausgerichtet und sie an solvente Schuldner und gute Anleger interessiert. Damit das Geschäftsmodell gelingt, benötigen die Banken  einen funktionierenden Staat (Gesetze, Gerichte, Polizei etc.), der darauf achtet, dass die Schulden bedient werden. Hinzu kommt die Zentralbank, die die Banken mit Echt-Geld ausstatten kann und als Finanzier des Bankwesens fungiert, in dem sie Wertpapiere resp. Vermögenstitel akzeptiert und aufkauft. Auch diese Transaktion zwischen Zentralbank und Privatbank fußt damit auf Spekulation (Erwartung), nämlich dass die Bankgeschäfte erfolgreich sein werden.

Die Anrechte auf Gelderträge können auch an den Börsen gehandelt werden, nämlich als Anleihen (Schuldscheine) und Aktien (Miteigentümer) – auch in diesem Bereich sind Banken  tätig. Dabei werden Anleihen und Aktien gegenseitig sowie alle davon abgeleiteten Derivate (seriöser und krimineller Form) miteinander (in Form von Zins und Rendite/Dividende) ständig verglichen. Dies gilt auch für Staatsanleihen, die als relativ sicher, da der Steuerzahler haften muss, und faktisch unbegrenzt vermehrbar gelten. Um die mit diesen Geschäften einhergehende Spekulation zu minimieren, werden massenhaft Daten gesammelt und analysiert, um Prognosen zur Profiterwartung zu erlangen. „Der Finanzsektor wird zur Steuerungsinstanz der Wirtschaft. Er lenkt Gelder dorthin, wo sie sich am stärksten vermehren und zwingt die Unternehmen zu dem, was sie ohnehin wollen: Maximalprofit non stop.“(74)

Gerät nun die Profitmaximierung ins Stocken, kommt es zur Krise. Sie nimmt im Finanzmarktkapitalismus ihren Ausgang im ungeheuer aufgeblähten und weltweit agierenden Finanzsektor und schlägt sich dann auf die Realwirtschaft, die Staaten und Gesellschaften nieder. Dann ist wieder der Staat gefordert: „Doch solange der Staat seine ökonomische Basis nach den Gesetzen von Markt, Profit und Wachstum organisiert, solange muss er sich diesen Gesetzen auch beugen. All diese Eingriffe müssen sich daher stets an den Notwendigkeiten der Rendite messen lassen.“(174)

Insgesamt gesehen verweisen die Autoren in ihren Ausführungen darauf, dass der Antrieb der kapitalistischen Wirtschaft die Spekulation auf Profit (zunächst in der Realwirtschaft und dann in der Finanzwirtschaft) ist und dass diese Spekulation ein nie endendes Wachstum erfordert.

Die Fundamentalkritiker des Finanzmarkt-Kapitalismus setzen nicht auf Reformen, noch weniger – angesichts herrschender Machtverhältnisse – auf gewaltsame Veränderung des Systems, sondern auf Aufklärung: „Die einzige wirkliche Chance, die explodierende soziale Ungleichheit, den Rüstungswahn und die Plünderung des Planeten zu stoppen, besteht darin, den Schleier der Unwissenheit zu lüften und die Menschen über den wahren Verursacher ihrer Probleme, nämlich das System selbst, aufzuklären.“ (Wolff, S. 172) Denn „der Kapitalismus ist weder natur- noch gottgegeben.“ (Kaufmann; Muzzupappa, S. 175) Er kann ersetzt werden.

Aber wie auch immer: Ist es nicht in der Tat höchste Zeit für ein neues demokratisches Geldsystem und müssen dazu, ohne ideologische Scheuklappen, nicht viele kluge Köpfe und mutige Herzen gewonnen werden?

[1] John J. Hobson: Imperialism: a study. London 1905; Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Marx-Studien. Bd. 3. Wien 1910; W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß. Petrograd 1917

[2] Paul Windolf: Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus. In: Finanzmarkt-Kapitalismus. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonderheft 45/2005, S. 20-57

[3] Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt/Main 2011; Markus Krall: Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen. München 2018; Marc Friedrich, Matthias Weik: Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Frankfurt/Main 2019

[4] Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945. München 2004; s. auch Wilma Ruth Albrecht: Nachkriegsgeschichte/n. Sozialwissenschaftliche Beiträge zur Zeit(geschichte). Aachen 2007, hier S. 7-134; dies., Der Euro, die DM, die Finanzkrise … und dann? In: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau, 36 (2013) 66, S. 38-47; dies., DM, EURO und was dann …? In: soziologie heute, 6 (2013) 27, S. 32-36; dies., Finanzmarkt-Kritik – eine Nachschrift; in: soziologie heute, 6 (2013) 29, S. 26-28

[5] Ernst Wolff: Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht. Edition e. Wolff 2017, 192 S., 19 €

[6] Zur Funktion von Kredit, Zins und Schwindel in der kapitalistischen Produktion s. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion, Hg. Friedrich Engels; in: Marx-Engels-Werke Bd. 25 (= MEW 25). Berlin 1968, S. 451-457

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2007), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net

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Grafikquellen:

Oben        —         Bad Münstereifel, Luftaufnahme (2015)

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Unten    —        Burg Münstereifel, Luftaufnahme (2015)

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Demos für Belegschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Demonstrationen für die Belegschaften

Von Jimmy Bulanik

Es sind viele Arbeitsplätze in ernsthafter Gefahr. Bei jedem dieser Arbeitsplätze, ungeachtet des Betriebes geht es um Schicksale. Die Schicksale von den betroffenen des Personals, deren Familienmitglieder wie Eheleute und deren Kinder.

Diese Kinder können am wenigsten für die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt. An der Stelle kann die Gesellschaft auf den Plan treten. Die Gewerkschaften, demokratische politische Parteien sind willkommen bei öffentlichkeitswirksamen Mahnwachen, Demonstrationen, Proteste, online Petitionen.

Gleichwohl sollte sich kein Mensch davon abhängig machen. Alle können eigenständig etwas unternehmen, um öffentlich für den Erhalt der Betrieben, Arbeitsplätze einzustehen. Wegen dem Föderalismus kann ein Mensch entweder zur Polizei oder zum Rathaus gehen und eine öffentlich beworbene Veranstaltung anmelden.

Es muss ein Formular ausgefüllt werden, zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort eine Veranstaltung abgehalten werden soll. Welches Thema die Veranstaltung hat. Ein Thema darf lauten: „Bewahrt die Arbeitsplätze“.

Die Anzahl der zu erwartenden Menschen muss angegeben werden. Welche Materialien wie Texte, MP3 Lieder, Fahnen, Transparente, Schilder, Megaphone, gelbe Warnwesten verwendet werden sollen. Pro 50 Personen auf einer Demonstration muss eine Person als Ordnerin, Ordner eine weiße Armbinde tragen dessen Buchstaben schwarz sein müssen.

Diese Veranstaltung darf zwei Tage nach der Anmeldung öffentlich beworben werden. Besonders geeignet ist dazu das Internet. Nutzt dazu alle bekannten digitale Kanäle.

Bitte berücksichtigt das es von Vorteil ist, betroffene Menschen, wie Betriebsrat auf die Veranstaltungen einzuladen, ihnen öffentlich die Würde als Menschen zu geben. Gebt ihnen die Möglichkeit am Megaphone zu sprechen. Schafft euch zu eurer Veranstaltung ungefiltert Öffentlichkeit.

Das Ausüben der verbrieften Grundrechte hat keine quantitativen Grenzen

Das Schreiben von eigenen Texten, Pressemitteilungen welche der Presse, öffentlich rechtlichen Medien wie dem NDR, WDR, übermittelt wird. Nutzt Fotokameras, Videogeräte, die Kameras in den Mobilfunktelefonen und zeichnet diese Veranstaltung auf. Ideal ist es im Vorfeld Gigabyte an Datenvolumen zu kaufen, um diese Veranstaltung live auf eine Plattform wie beispielsweise YouTube zu senden.

Es ist möglich das die Behörde mit der Veranstalterin, dem Veranstalter ein Gespräch im Vorfeld der Veranstaltung kommunizieren möchte. Am besten ist es mit diesen Amtsträgerinnen, Amtsträger konziliant und selbstbewusst zugleich zu kommunizieren. Vernünftig ist es nach § 6 des Versammlungsrechtes von Anfang an Rechtsextremisten von der Veranstaltung auszuschließen, dies in dem Bewerben der Veranstaltung darauf zu verweisen.

Vor Ort sollten die Ordnerin, Ordner darauf achten das keine Rechtsextremisten versuchen, die Veranstaltung für sich und ihre negativen Zwecke zu missbrauchen. Darum ist es günstig auf den Veranstaltungen kundige Menschen dabei zu haben.

Seid menschlich und ladet auch Funktionärinnen und Funktionäre des Betriebes wie Geschäftsleitung auf diese Veranstaltung ein. Ob diese auf den solidarischen Demonstrationen für die Arbeitnehmerschaft teilnehmen werden bleibt abzuwarten. Psychologie und Kommunikation sind dabei entscheidend.

File:Worms- Bahnhofstraße- Kundgebung eines Streiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft („ver.di“) 26.5.2009.jpg

Ladet die politisch verantwortlichen Menschen wie Stadtrat, MdL, MdB für den jeweiligen Wahlkreis auf die öffentlich, beworbene Veranstaltung ein. Auch ist es immer die Anwesenheit von Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler auf eurer Veranstaltung sinnig. Je breiter ihr auf der Veranstaltung aufgestellt seid, desto wirkungsvoller ist es für das legitime Anliegen.

Falls ihr noch kein Megaphone habt, könnt ihr gemeinsam mit Menschen in euren Zirkeln darauf sparen. Evtl. die örtliche Gewerkschaft Verdi, DGB fragen ob sie ihr Gerät ausleihen werden. Gerne dürfen sie auf der Veranstaltung am ebensolchen Megaphone sprechen.

Es wird für euch in eurer humanen Weiterentwicklung für eure persönliche Zukunft eine Stärke darstellen, sich mögliche Schwellenängste zu überwinden. Insgesamt streift die Angst wie ein veraltetes Kleidungsstück ab und zieht euch als symbolisches Zeichen die gelbe Warnweste an, um gut sichtbar zu sein. Gebt den betroffenen Menschen Gesichter und Namen auf den Veranstaltungen und in der Außendarstellung.

Sie werden gesehen und gehört werden. Ferne haben alle das Potential Dritte Menschen zu inspirieren. Denn alle Menschen möchten eine Zukunft mit Lebensqualität haben.

Durch das eigene Handeln gibt es viel zu bewahren. Gleichwohl durch die Untätigkeit erheblich mehr zu verlieren. Wir als Zivilgesellschaft haben so viele wertvolle Grundrechte, Ausmaß an Empathie und vor allem Dingen Solidarität um uns die Schicksale der Menschen hier oder an einem anderen Ort gleichgültig zu sein.

Schafft gegenüber der Politik und Industrie mit eurer Öffentlichkeit gleichzeitig eure Räson. In dem Fall handhabt ihr die Sachverhalte für Dritte und euch selbst richtig. Dahinter können die Industrie und Politik nicht untätig bleiben.

Das ist damit begründet das die Industrie weiterhin Geld verdienen möchten, die Politikerinnen und Politiker an ihren Ämtern hängen. Mit all ihren geschätzten Vorzügen.

Die gegenwärtige Bewegung ist das Brodeln unter der Oberfläche der Gesellschaft. Es ist daher eine Frage der Zeit bis dies sichtbar werden wird. Gestaltet es zu einem vorzeigbaren Beispiel.

Nützliche Links im Internet:

Robin Zander – In This Country

https://www.youtube.com/watch?v=L1ssmwyujHM

Formular zur Anmeldung einer öffentlich beworbenen Veranstaltung:

https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2016-11/anmeldung-versammlung.pdf

§ 6 VersG:

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind, Personen, Organisationen mit menschenverachtenden Bezügen, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Conrad – Megaphone

https://www.conrad.de/de/p/monacor-tm-45-megaphon-mit-handmikrofon-integrierte-1332815.html

Ordner Armbinde

https://www.sport-thieme.de/Vereinsbedarf/Armbinden/art=1412013

Warnwesten

https://www.arbeitsschutz-arbeitskleidung.de/gelbe-warnweste-l474-mit-led-nach-en-20471.html

Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start

SPD

https://www.spd.de

Verdi

https://www.verdi.de

DGB

https://www.dgb.de

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Oben       —      Streik im Öffentlichen Dienst in Hamburg am 12. April 2018

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Was immer glücklich macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Migration und Fachkräftemangel

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Von Anna Lehmann

Ein junger Vietnamese bekommt in Thüringen die Chance, Elektroniker zu werden. Nach drei Monaten schmeißt er hin. Die Story eines Missverständnisses.

Nach dem Kaffeetrinken bauen sie das Buffet fürs Abendessen auf. In der hohen Maschinenhalle packen die Frauen die Reste der selbst gebackenen Kuchen ein. Oben Stahlträger, unten Tupperdosen. Der Caterer stellt Schlachteplatte, Sauerkraut und Kartoffeln bereit. Um die Getränkestände bilden sich Trauben von Menschen.

Es ist der 29. November 2019, die Firma Dreiling feiert den 40. Geburtstag des Chefs, es ist zugleich die Weihnachtsfeier. Dreiling, ein Maschinenbauer in Thüringen, hat Geschäftspartner:innen und Freunde eingeladen. Die Herren aus dem Vorstand der Kreissparkasse sind da, fast alle 140 Mitarbeiter:innen mit Partner:innen und Kindern. Und die Azubis.

An einem der langen Tische sitzt Tu Nguyen, 19 Jahre alt. Er macht gerade eine Ausbildung als Elektroniker in der Firma und wohnt hier in Geisleden, einer 1.000-Einwohner-Gemeinde 70 Kilometer nordwestlich von Erfurt.

18 Flugstunden trennen Nguyen von seiner Heimatstadt, der Millionenstadt Hanoi. Zusammen mit 35 anderen Jugendlichen ist er im September 2019 nach Deutschland gekommen. Die Vietnames:innen sind die Hoffnung der Thüringer Mittelständler.

Jeder dritte Betrieb in Deutschland meldete 2019 unbesetzte Ausbildungsplätze. Im Osten ist der Mangel besonders groß. Der Geburtenknick in den Neunzigern und die Abwanderung schlugen im dritten Jahrzehnt nach der Wende voll durch. Das Programm „Auszubildende aus Drittstaaten“ soll helfen, den chronischen Mangel an Nachwuchs zu lindern.

An diesem Abend sitzt Tu Nguyen ganz allein am Ende der Tafel. Die anderen Lehrlinge stehen im vorderen Teil der Halle zusammen. Nguyen schaut auf sein Handy. Er überlegt, wann er gehen kann, ohne dass es unhöflich wirkt. Am nächsten Morgen wird er seine Kündigung in den Briefkasten neben der Werkshalle werfen.

Was ist schiefgegangen? Ist Nguyen gescheitert – oder das Programm?

Die taz hat Tu Nguyen über ein Jahr begleitet. Das erste Treffen fand im April 2019 in Hanoi statt, es folgten drei Besuche in Geisleden. Einmal war er in Berlin. Es besteht weiter Kontakt zu ihm. Am Anfang stand die Idee einer Reportage, die zeigen sollte, wie die deutsche Wirtschaft im Ausland Lehrlinge sucht. Daraus geworden ist die Geschichte eines jungen Manns auf der Suche nach sich selbst – und einem Platz für sich in Deutschland.

Flyer aus Südthüringen

Nguyen ist 19 Jahre alt, als wir uns das erste Mal begegnen, er hat schmale Hände und einen weichen Blick, er trägt eine randlose Brille. Er spricht leise, denkt zwischen den Sätzen nach und tippt dabei leicht mit dem Zeigefinger gegen die Oberlippe. Er lese gern, erzählt er bei der ersten Begegnung in Hanoi, und schreibe auch Gedichte. Er interessiert sich für Fotografie. Auf seiner Facebook-Seite postet er Aufnahmen. Wie die eines Vogels am Küchenfenster seiner Wohnung. „Seht mal, wen ich heute Morgen entdeckt habe“, schreibt er dazu.

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Nguyens Weg nach Deutschland beginnt im Sommer 2018. Damals, im Juni, nimmt er am Aufnahmetest der Nationaluniversität Hanoi teil. Fast eine Million Schulabgänger:innen machen die landesweiten Prüfungen, nur jede:r Zweite bekommt einen Platz. An den renommiertesten Universitäten in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt ist die Konkurrenz am größten, die Auswahl am härtesten.

„Ich hab’s versaut“, denkt Nguyen nach der Matheprüfung. Sein Vater wartet vor der Uni auf ihn und drückt ihm einen Flyer in die Hand, von einer Firma, die im Auftrag der Südthüringer Industrie- und Handelskammer Azubis für ihre Mitgliedsunternehmen rekrutiert. „Lust, ins Ausland zu gehen?“, fragt er. – „Ich habe wohl keine andere Wahl“, antwortet Nguyen. Er bewirbt sich für das Programm. Und wird genommen.

Der Vater, ein kräftiger Mann mit kurzem Haar, kennt Deutschland. Er hat in den Neunzigern in Rheinland-Pfalz als Kellner und Erntehelfer gearbeitet. Tu Nguyen ist aufgewachsen mit den Erzählungen seines Vaters, wie toll es in Deutschland sei. In Hanoi arbeitet der Vater heute als Kraftfahrer, die Mutter ist Hausfrau.

Die Familie ist nicht reich, aber sie hat ein Haus, und die Eltern stecken viel Geld in die Ausbildung der beiden Kinder. Die ältere Schwester hat Englisch studiert und arbeitet als Lehrerin, Tu Nguyen hat sein Abi mit Einserschnitt gemacht. „Streng dich an, damit du besser wirst“ – diesen Satz hat er oft von seinen Eltern gehört.

Später erfährt Nguyen, dass er den Aufnahmetest für die Uni doch bestanden hat. Er entscheidet sich trotzdem für Thüringen und das Angebot, eine Ausbildung zum Polsterer zu machen. Er war noch nie im Ausland.

Jede:r Dritte ist jünger als 25 Jahre

In Vietnam leben fast 95 Millionen Menschen, jede:r Dritte ist jünger als 25 Jahre. Der enorme Kinderreichtum belastet das Land auch – es gibt nicht genügend Jobs, Studien- und Ausbildungsplätze für alle. Nur die Besten haben eine Chance auf die angesehenen Akademiker:innenjobs. Selbst viele Hochschulabsolvent:innen finden nach dem Studium keine Arbeit.

In Deutschland das entgegengesetzte Bild: eine älter werdende Gesellschaft und Betriebe, die – vor der Coronakrise – selbst hochwertige Ausbildungsplätze oft nur schwer besetzen konnten.

Ein reiches westliches Industrieland mit sinkender Geburtenrate und ein sehr viel ärmeres Schwellenland mit einer wachsenden Bevölkerung. Den einen mangelt es an Menschen, den anderen an gut bezahlten Jobs. Es klingt wie eine perfekte Liaison, eine Win-win-Situation, zumindest aus Sicht der Mittelständler:innen in Deutschland. Aber ist es auch ein Austausch auf Augenhöhe?

Seit 1955 warb die Bundesrepublik Gastarbeiter:innen an – zunächst aus Italien, dann auch aus Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal und Jugoslawien. Die DDR unterzeichnete 1979 ein Abkommen mit der vietnamesischen Regierung, um Zehntausende Vertragsarbeiter:innen zu holen. In beiden Staaten sollten die Ausländer:innen monotone Tätigkeiten in der Produktion erledigen. Bloß keine Wurzeln schlagen sollten sie und nach getaner Arbeit in ihre Heimatländer zurückkehren. Es kam anders.

Thüringen will es diesmal besser machen. Man will Menschen, die sich wohlfühlen und sesshaft werden. Die Jugendlichen lernen vor der Abreise ein Jahr Deutsch, die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezahlt den Kurs. Vor Ort, in Thüringen, werden sie während der Ausbildung von Sozialarbeiter:innen betreut. Die begleiten sie zum Arzt, zur Ausländerbehörde oder zum Sportkurs. Die Kosten übernimmt der Freistaat.

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Die Firma Dreiling, ein Familienunternehmen, nimmt seit zwei Jahren an dem Programm teil und hat mehrere vietnamesische Auszubildende. Engelbert Dreiling hat das Unternehmen 1982 gegründet und bis zur Wende neun Mitarbeiter:innen beschäftigt. Heute baut die Firma maßgeschneiderte Maschinen für den internationalen Markt. Jedes Jahr bietet sie Ausbildungsplätze an: für Elektroniker:innen, Mechaniker:innen und Mechatroniker:innen. Man habe in den vergangenen Jahren immer weniger Bewerber:innen für die Plätze gefunden, sagt Juniorchef Sven Dreiling, Sohn des Gründers. „Wir nehmen mittlerweile auch Leute, die nicht die besten Noten in Mathe und Physik haben.“ Dennoch blieben Plätze unbesetzt. Bis die Dreilings von dem Vietnamprogramm hörten.

Die Liste ist nach wenigen Stunden voll

Als die IHK die Anmeldung für interessierte Ausbildungsbetriebe im August 2018 startet, ist die Liste nach wenigen Stunden voll. Die Dreilings, die im Vorjahr noch sechs Azubis aus Vietnam rekrutiert haben, bekommen nur einen Platz auf der Warteliste.

Die Auswahl in Vietnam übernimmt eine vietnamesische Firma, die Hanoi IEC. Sie gehört Thi Thanh Tam Nguyen. In Thüringen kennt man die resolute Frau als Frau Tam, seit 2007 arbeitet sie eng mit dem Land zusammen. Der vietnamesische Staat schickte sie noch vor dem Mauerfall mit einem Regierungsstipendium nach Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz, um Philosophie zu studieren.

2001 kehrte sie mit drei Abschlüssen in Philosophie, Internationalen Beziehungen und Wirtschaft zurück. Seither arbeitet sie als Beraterin. 100 Jugendliche hätten sich für die 40 Plätze des Thüringenprogramms beworben, sagt Frau Tam. Sie wählt die künftigen Azubis nach Noten und Sprachkenntnissen aus oder rekrutiert sie direkt an der Technischen Fachhochschule.

„Ich hatte größten Respekt davor, junge Leute aus einem anderen Kulturkreis dauerhaft in Thüringen anzusiedeln“, sagt Ralf Pieterwas, ein drahtiger Mann mit Bürstenschnitt. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen reiste 2016 zum ersten Mal nach Vietnam, zur Erkundung. Heute sei er froh, dass der Austausch läuft.

Quelle         :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —        Blick auf Hanoi

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2.) von Oben        —      Blick auf Geisleden

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Unten          —      Combined images of landmarks in Hanoi.

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Situation und Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Lüneburg: Wohnprojekt wütend über Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wer glaubt denn ernsthaft daran das jemand in ein Verwaltungsgericht einziehen kann, wenn diese Person keine Anbindung in eine Partei hat ? Die Verfilzung der Strukturen sind im gesamten Staat gleich !

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von  pm

Die Bewohner*innen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat.

„Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohner*innen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.

„Dem Oberbürgermeister und der SPD sollte klar sein, dass wir dennoch nicht aufgeben werden und auch politisch nicht von der Bildfläche verschwinden. Die SPD wird sich ihrer mutwilligen Zerstörung sozialen und alternativen Wohnraums spätestens im nächsten Kommunalwahlkampf stellen müssen!“ so Bewohnerin Luzie Glock weiter.

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung des Antrages des Wohnprojektes u.a. mit Verweis auf eine Verordnung aus der Nazizeit (1938!) und zeigt damit ein wenig progressives Rechtsverständnis.

Die Gesellschaft verändert sich schneller als die Gesetze. Die Mitglieder des Wohnprojektes werden in jedem Fall weiterkämpfen und rufen dazu auf die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister bei der nächsten Stadtratssitzung am 02.07. mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren, sowie sich an der Wohnraum Demo in Kaltenmoor am 03.07. zu beteiligen.

Klar ist, auch wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichtes den Bewohner*innen ab dem 1.7. verbietet im Bauwagen zu wohnen, werden sie nicht aufgeben und den politischen Kampf um ihr Zuhause und linke Freiräume generell weiterführen. Die erfolgreiche Kundgebung vom 30. Mai 2020 auf dem Marktplatz hat gezeigt, dass Unfug breite gesellschaftliche Unterstützung erhält. Das Thema bezahlbarem inklusivem Wohnraum beschäftigt viele Menschen.

Hintergründe

Im Jahre 2017 gründete sich eine Gruppe politisch aktiver Menschen mit dem Ziel, ein politisches Wohnprojekt nach dem Konzept des Mietshäusersyndikats aufzubauen. Im Kern zielen Wohnprojekte des Mietshäusersyndikats darauf, Wohnraum der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Weitere Infos zum Konzept finden sich hier.

Bei einem Treffen entschieden wir uns für den Namen Unfug. Unfug steht für unabhängig, frei und gemeinsam wohnen. Es deutet aber auch auf das Verständnis der politisch Aktiven, die oft ungewöhnliche Wege gehen, um ihren Protest zu zeigen. Wir machen gerne Unfug.

Im ersten Jahr nach der Gruppengründung standen die interne Verständigung über das zukünftige Zusammenleben, Regeln, usw., aber auch die Suche nach einem geeigneten Haus auf der Agenda. Wir haben uns schnell verständigt, dass das gesuchte Haus ein grosses Grundstück braucht, damit wir auch unsere Bauwagen nutzen können. Die Gruppe hatte von Anfang an Menschen dabei, die in Bauwagen lebten und auch so weiterhin wohnen wollen. Zudem ist es von Anfang an unser erklärtes Ziel gewesen, einen linken Freiraum zu schaffen.

Hauskauf

Ende 2017 konnten wir das Haus mit einem Grundstück von ca. 2300 qm² erwerben. Die Kosten inklusive Kaufnebenkosten betrugen knapp über eine halbe Million Euro. Die Finanzierung ist durch private Direktkredite, einen Kredit der GLS-Bank und einen Kredit der Bewegungsstiftung möglich. Mit unseren Mieten zahlen wir die Zinsen und die Kredite ab Wir versuchen, die Durchschnitts miete niedrig zu halten. Unsere Miete und die Kosten fürs Zusammenleben wie Lebensmittel zahlen wir solidarisch. Einzug

Anfang 2018 sind alle Mitbewohner*innen eingezogen. Wir waren am Anfang neun Erwachsene und ein kleines Kind Wir haben einen Plan für die Renovierung des Nebengebäudes erstellt und gemeinsam mit einer Architektin einen Bauantrag für den Ausbau unseres Dachgeschosses gestellt. Hätte die Stadt Lüneburg uns nicht massiv ausgebremst, hätten wir ohne zusätzliche Flächenversiegelung Platz für bis zu 13 Personen geschaffen, wo zuvor nur 2 Menschen lebten.

Renovierungsarbeiten und… Baustopp

Mitte 2018 haben wir mit der Renovierung des Nebengebäudes begonnen. Zudem kamen nach und nach sechs Bauwägen auf das Gelände und wurden belebt. Während wir das Nebengebäude renovierten, bekamen wir Besuche vom Bauamt, dass uns ohne weitere Erklärung einen mündlichen Baustopp anordnete, womit wir das Gebäude vorerst weder weiter ausbauen, noch bewohnen konnten.

Absurd ist das ganze deshalb, weil es um ein Gebäude geht, dass die Stadt selbst als Wohnraum vor ca. 20 Jahren an Privat verkauft hat. Kaum hat ein Linkes Wohnprojekt das Grundstück erworben, fällt ihr ein, dass ebenjenes Gebäude nicht zum Wohnen genutzt und auch nicht ohne Bauantrag renoviert werden dürfeund deshalb ein Baustopp zu verhängen sei. Wir wurden aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und mussten entsprechend die Kosten dafür tragen. Die Entscheidung darüber liess dann fast ein halbes Jahr auf sich warten.

Erst im Mai 2020 haben wir einen Duldungsbescheid erhalten, der uns den Weiterbau des Nebengebäudes ermöglicht. Die Baugenehmigung wurde uns jedoch abstruser Weise verweigert. Wir dürfen nun endlich fertig renovieren. Der Bescheid enthält Auflagen, wie zum Beispiel Ausgleichspflanzungen für … durch die Stadt selbst vor Jahren versiegelte Fläche!

Wir, unser Architekt und unser Anwalt mussten ca. eineinhalb Jahre permanent beim Bauamt nachfragen, wie es mit dem Nebengebäude weitergeht. Wir wurden immer wieder vertröstet. Dies ist ein Ausdruck der Hinhaltestrategie der Stadt, die uns auch finanzielle zermürben möchte. Da wir das Nebengebäude nicht bewohnen konnten, fehlen uns entsprechende Mieteinnahmen, die wir kompensieren müssen. Die Genehmigungen für Grossprojekte gehen deutlich schneller voran.

Barrierefreiheit

Neben der Einrichtung des Nebengebäudes und des Aufstellens der Bauwägen haben wir direkt angefangen unseren Wohnraum barrierearm zu gestalten um auch unseren eigenen inklusiven Konzepten gerecht zu werden. Im Wohnprojekt wohnt eine Person mit Rollstuhl. Wir haben eine Rampe, einen kleinen Weg uvm. mehr gebaut, um unseren inklusiven Zielen näher zu kommen. Die Kosten für Hilfsmittel, die weder Krankenkasse noch Pflegekasse übernehmen, haben wir gemeinschaftlich übernommen. Wir haben dringend benötigten kostengünstigen barrierearmen Wohnraum geschaffen.

Einige Tage nach dem Baustopp für das Nebengebäude haben wir den Kontakt mit der Politik gesucht. Wir haben OBM Mädge kontaktiert und mit ihm das Gespräch gesucht. Es kam im Juni 2019 zu einem Treffen, das jedoch kein Austausch, sondern die Ankündigung von OBM Mädge war, dass er das Projekt bekämpfen wird.

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