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RENTENANGST

Die Paten von Rom

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

Korrupte Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen

Al Capone car:  You can see bullet holes on the door

von Stefano Liberti

Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vorsitzender der Genossenschaft „29. Juni“1, in einem abgehörten Telefongespräch, worum es bei den Ermittlungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadtmafia) geht. Die Untersuchung, die derzeit die Regierungspaläste der Stadt Rom erschüttert, hat ein gigantisches Netzwerk systematischer Korruption aufgedeckt, in dem mit sozialen Diensten, insbesondere mit den Auffangstrukturen für Flüchtlinge, im großen Stil Geld verdient wurde.

Mitgemacht haben anscheinend alle: die linken wie rechten Stadtregierungen, die nacheinander das Zepter in der Hand hatten, Geschäftemacher aus den unterschiedlichsten kriminellen Milieus sowie Handlager und Vermittler zwischen Politik und Unterwelt: Zu Letzterer gehören der genannte Salvatore Buzzi, 1980 wegen Mordes und Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt und 1992 von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro begnadigt, sowie der neofaschistische Exterrorist Massimo Carminati, der als Boss der Bande den Ehrentitel „König von Rom“ verliehen bekam.

Die Hierarchien sind flach, die Organisation ist weit verzweigt. „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone, der die Ermittlungen leitet. „Es handelt sich nicht um eine ,cupola‘, um eine Kuppel über Rom, die von oben alles unter Kontrolle hat. Die Organisation hat nicht die Macht, die ganze Hauptstadt in Schach zu halten, sondern investiert in etliche mafiöse Unternehmen im Stadtgebiet. Sie hat keine militärische Struktur, sondern ist wie eine Holding in mehrere Geschäftsfelder gegliedert.“

Einzelne Personen, die über exklusiven Zugang zu den Schaltstellen der Stadtverwaltung und zum Innenministerium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienstleistern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindestens zwei Hühnchen, die wahrhaft goldene Eier legen: die Asylbewerberheime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Die Genossenschaft, der Buzzi vorsitzt und die für mehrere Aufnahmelager zuständig ist, hat für 2013 einen Umsatz von 58,8 Millionen Euro ausgewiesen: „Mit Ausländern und Zigeunern haben wir 40 Millionen gemacht“, prahlte Buzzi in einem weiteren abgehörten Telefonat.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Al Pavangkanan

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Brüssel liegt nicht am Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2015

Brüssel liegt nicht am Meer

von Stefano Liberti

Die EU hat Italien bei der Rettung der Bootsflüchtlinge im Stich gelassen

Seit Anfang 2014 hat die italienische Marine nach Angaben der Regierung in Rom bei 420 Einsätzen etwa 150 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nach den beiden großen Bootsunglücken im Oktober 2013 vor der 200 Kilometer südwestlich von Sizilien gelegenen Insel Lampedusa, bei denen etwa 600 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea ertrunken sind, hatte die italienische Regierung die Operation „Mare Nostrum“ („Unser Meer“) ins Leben gerufen. Durch das rechtzeitige Aufspüren von Flüchtlingsbooten soll verhindert werden, dass sich solche Tragödien wiederholen.

An der Mission waren Soldaten, Schiffe und Flugzeuge der italienischen Marine, Armee und Luftwaffe, der Carabinieri, der Zolltruppe und der Küstenwache beteiligt, dazu auf den Einsatzschiffen auch Polizeibeamte. Dank der einzigartigen Such- und Rettungsaktionen konnten seither geortete Migrantenboote schon vor der libyschen Küste aufgegriffen werden. Die Geretteten wurden in Häfen auf Sizilien oder auf das italienische Festland gebracht.

Die Anzahl der Neuankömmlinge ist in den letzten Monaten dramatisch gestiegen. Die Zahl von 150 000 Flüchtlingen, die bis Anfang November 2014 über das Mittelmeer nach Europa gelangt sind, haben den bisherigen Spitzenwert von 63 000 (für das gesamte Jahr 2011) bereits weit übertroffen. Damals hatte der Arabische Frühling in Tunesien und der Bürgerkrieg in Libyen viele Menschen genötigt, ihren Heimatländern den Rücken zu kehren.

Diese Flüchtlingswellen hatten vielfältige Gründe: Instabilität und Krieg in den Herkunftsländern, aber auch zunehmende Unsicherheit in Ländern wie Libyen, wo es praktisch keine funktionierende Zentralregierung mehr gibt und die Macht in den Händen von Milizen liegt. Die große Mehrheit der Flüchtlinge, die an Italiens Küsten anlanden, sind in Libyen aufgebrochen. Die meisten von ihnen stammen ursprünglich aus Konfliktgebieten wie Syrien, Mali, Nordnigeria und Eritrea.

Im Vergleich zu früher gibt es unter den Neuankömmlingen heute kaum noch sogenannte Wirtschaftsmigranten. Die meisten von ihnen wollen politischer und religiöser Verfolgung entkommen. Dies ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Rezession in Europa die Migrationsmuster verändert hat und dass die EU für Zuwanderer, die alternative Ziele ansteuern können, weniger attraktiv geworden ist.

Aber das ist nicht die einzige Veränderung. In den letzten Monaten hat sich auch der Umgang der italienischen Regierung mit den eintreffenden Flüchtlingen radikal gewandelt. Nach dem Abschluss des „Freundschafts-, Kooperations- und Partnerschaftsabkommens“ zwischen Italiens früherem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem damaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi am 30. August 2008 war die italienische Flüchtlingspolitik vor allem und in erster Linie eine Politik der Zurückweisung: Die Marine hatte den Befehl, alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer abzufangen und sie umgehend zurückzuschicken.

Ohne „Mare Nostrum“ hätte es viel mehr Tote gegeben

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sara Prestianni / noborder network

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