DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Erst einmal ausgewulfft

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2014

Den hätten wir uns sparen können

Aber am Ende ist man bekanntlich immer schlauer. So wurden am Donnerstag vor dem Landgericht Hannover vielleicht sogar die Seiten getauscht da sich alle gegen Wulff gerichteten Vorwürfe als null und nichtig erwiesen. Er verließ den Ort als unbescholtener Bürger nachdem der Richter Frank Rosenow folgendes Urteil verkündet hatte:

„Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Er ist für die erlittenen Durchsuchungen zu entschädigen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.“

Erst mal ausgewulfft

Christian Wulff hat, was er wollte. Er verlässt das Landgericht Hannover an diesem Donnerstag als unbescholtener Bürger. Der Exbundespräsident ist vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Für die „erlittenen Durchsuchungen“, wie es der Vorsitzende Richter Frank Rosenow formuliert, stehe Wulff zudem eine Entschädigung zu.

Äußerlich ungerührt lauscht Wulff in Saal 127 des Landgerichts dem Urteil. Über drei Monate saß er hier auf der Anklagebank, im ersten Prozess gegen ein bundesdeutsches Staatsoberhaupt überhaupt. Erst als Richter Rosenow die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft noch einmal zusammenfasst, regt sich Wulff: Er schmunzelt, schüttelt immer wieder den Kopf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlese-

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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In der Ukraine laufen coole Moves, Whatsapp heißt jetzt Gestapp und das Wulff-Theater gefällt niemandem mehr

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wetten, dass..? unter 6 Millionen. Christian Lindner macht sich schon mal warm.

Was wird besser in dieser?

Noch nie haben so viele Zuschauer so wenige deutsche Siege bei Olympia gesehen. Das gibt wertvolle Anregungen für’s TV-Programm.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister heißt Christian Schmidt. Was qualifiziert den CSU-Mann für diesen Posten, außer seiner fränkische Herkunft?

Schmidt fiel als Verteidigungs-Staatssekretär auf, als er seinen Chef Guttenberg verteidigte. Zudem engagierte er sich, NS-Jagdfliegeridol Mölders in der Bundeswehr als Namenspatron und Vorbild zu ehren. Auch die Initiative „Lachen helfen“ deutscher Soldaten für Kinder in den Gebieten ihrer Kampfeinsätze erfreute sich seiner Unterstützung. Insgesamt also darf sein Wechsel ins Rübenamt mit der Entschärfung anderer Weltkriegsbomben verglichen werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Regeln der Erregung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2013

Die Regeln der Erregung

Datei:Brettspiel Mensch ärger dich nicht.jpg

Auf eine nur allzu große Nachlässigkeit der Betrachtung macht in den folgenden Artikel Friedrich Küppersbusch aufmerksam, indem er auf die so von ihm genannten „Ohrfeigenmenschen“ hinweist:

„Die Frage, ob die Elite der Loser uns besser regieren würde, wäre naiv. Man darf bezweifeln, ob sie es deutlich schlechter machte.“

Mit Rudolf Scharping erzielte die SPD im Jahr 1994 ein besseres Ergebnis als zuletzt mit Schröder, Steinmeier oder Steinbrück. Den letzten Titel errang die deutsche Fußballnationalmannschaft unter Berti Vogts – Europameister 1996. Wo Rau delirierte und Köhler dilettierte, setzte Christian Wulff ein Wort: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Der Fakten entkleidet klingt die Aufzählung „Scharping, Vogts, Wulff“ jedoch als Einladung, nun sei über Loser, peinliche Versager, Gescheiterte zu reden. Zumal in veröffentlichten Texten stehen sie heute als Glanzbeispiele jener Ohrfeigensorte Mensch, die das je untere Ende ihres Fachgebiets zu beschreiben haben. Darüber hinaus dienen sie als Projektionsfläche. So schlimm versagt möchte der schaudernde Leser, die gruselnde Zuschauerin nicht haben. Der Stau auf der Gegenfahrbahn ist oft genauso lang wie der durch den Unfall verursachte: Deshalb verkaufen sich Zeitungen und Sendungen gut.

Die mediale Aufbereitung des politischen und gesellschaftlichen Ensembles folgt der Logik des RTL-Nachmittags. Dort werden die Erbauungssdeppen gescriptet, um ganz sicher zu gehen, dass sie noch dümmer agieren als der dümmstmögliche Zuschauer. Dann freut der sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tetzemann

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Auch wir sind Wulff, das Oberlandesgericht folgt nur deutschen Befehlen, und für Rot-Grün wird es immer knapper

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Für Rot-Grün reicht es laut Umfragen nur noch, wenn die Linkspartei mitmachte.

Was wird besser in dieser?

Steinbrück, der gerissene Fuchs! Viele hatten ihn für einen Rechten gehalten.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Christian Wulff. Nie zuvor hat die Justiz in Deutschland einen früheren Bundespräsidenten angeklagt, und ein Jahr später ist der Staatsanwalt der Schurke. Also, wer ist denn nun eigentlich der Böse?

Leider: alle. Die Staatsanwaltschaft hat Wulff zum Rücktritt gezwungen, indem sie seine Immunität aufheben ließ. Doch von 21 vorgeworfenen „Tatkomplexen“ ist nun nur noch einer übrig, und da geht es um Marginalien. Möglich sogar, dass das Gericht den Prozess ablehnt. Nun können die einen nölen: Die da oben halten doch alle zusammen, den Wulff lässt man laufen. Die anderen: Karrieregeile Juristen haben den Mann wegen nichts geschlachtet. Bei Helmut Kohl ging es am Ende nicht um 110 Euro für ein Kindermädchen im Hotel, sondern um eine die Republik erschütternde mafiöse Korruptionsstruktur. Der Dicke zahlte 300.000 Mark und die Justiz beließ es dabei, die Sache niemals aufzuklären. Mir ekelt vor Staatsanwälten im Auftrag der Bild-Zeitung, und vor den Zeitungen als Staatsanwälten auch. Wulffs Rücktrittsgrund ist „Peinlichkeit im Amt“, wie immer das juristische Verfahren ausgeht. Und offenbar ist uns ein schiefgegangener Musterschüler peinlicher als ein Bimbestitan. Wir sind mit peinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2012

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Wie geht es und, Herr Küppersbusch?

Heute ein Jahresrückblick und nach Küppersbusch haben sich Wulff und Maschmeyer 2012 scheiden lassen und 2013 droht der Großkoala.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht 2012?

Friedrich Küppersbusch: 2011 hatte von Tsunami, Fukushima, BaWü und bin Ladens Ermordung bis zum „arabischen Frühling“ und Guttenberg den Nachrichtenvorrat von drei Jahren aufgemampft. Ich meine es herzlicher, als es klingt: 2012 war das Jahr der Verdauung.

Was wird besser 2013?

Mit Glück schöpfen die BürgerInnen Mut, Handeln von ihrer Regierung zu erwarten. Ohne bleibt alles kerndeutsch: never change a boring team.

Peer Steinbrück kassiert, Joachim Gauck kommt, die Eurokrise bleibt: Sollen die Deutschen lachen oder weinen?

Ein Déjà-vu der letzten Kohloratur: an der Grundlinie die Bälle weghauen, bloß nichts aktiv gestalten. Merkel brilliert in der Kunst, den Trumpf bis zuletzt im Ärmel zu behalten – vor allem, wenn es keiner ist: Im Geschichtsbuch wird 2012 das Jahr zähen Hinhaltens gegen ein Finanzfiasko sein. Und eines jener Epoche, als Deutschland sich weigerte einzusehen, Teil eines größeren Ganzen zu sein. Im – zugegeben wackligen – Vergleich mit der Zeit nach der Paulskirche: Wer nicht aktiv gestaltet, wird mit dem Schwert verwaltet.

Norbert Röttgen wird zackig entlassen, Christian Wulff sammelt Bonuspunkte, Christina Schröder will „das Gott“. Sind wir ein Volk, regiert von Stümpern? Oder müssen wir die Karnevalisierung der Politik mit Humor nehmen?

Bei Röttgen hat die Kanzlerin einen Minister abgestraft, wo die CDU-Chefin auf einen Landesfürsten sauer war. Röttgens fahrlässiger Scherz, wonach die CDU bedauerlicherweise nicht über Staatsämter entscheide, ist bei Merkel bitterer Ernst. Es war ihre schwächste Performance seit Jahren. Wulff war naiv und begrüßte den Islam in Deutschland; Gauck kommt vor Eitelkeit nicht zum Schnäppchenmachen und predigt die Muslime aus der Kirche wieder aus. Hier haben die Zeitungen einen Sieg über sich selbst errungen; am Jahresanfang obsiegt Bild, am Ende sterben FR und FTD. Der Nachrichtenrhythmus ist von wöchentlich à la Spiegel auf stündlich à la Spiegel online eskaliert; und entsprechend jäh silvesterkrachern die Personalien und verglühen auch wieder. Eine Zeit schneller kurzer Karrieren. Man kann uneitel sein – Merkel, Schäuble – oder seine eigene Karikatur – Brüderle, Roth. Die dazwischen haben es schwer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Politische Stehaufmänner

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2012

… aus der Kloake des Bundestages
wo die größten Hohlkörper immer oben schwimmen

Hurra, die Parteien machen Mobil da die nächste Bundestagswahl vor der Tür steht und für sie wird  es allerhöchste Zeit ihre Abstellkammern zu säubern. Ist es doch im besonderen für Aussortierte und Gefallene wichtig sich frühzeitig in Position zu bringen, um auf keinen Fall die reichlich gedeckte Tafel der staatlichen Alimentation zu verpassen.

So entdeckte die SPD schon vor zwei Wochen die alte Kodderschnauze Steinbrück wieder, welcher zwar mit einer Sozialistischen Demokratie sehr wenig, aber dafür um so mehr mit der Nichtregulierung der Banken im Sinn hat. Ja, sie entdeckten ihn als zukünftigen Bundeskanzler  welcher nun beweisen soll, ein wenig mehr als Schachspielen zu können. Er soll auf den von Schröder vorgetretenen Pfad auch noch die letzten Reste der verbliebenen sozialen Keimlinge zurück in den Boden stampfen.

Zur Wiederauferstehung meldete sich auch Norbert Röttgen das dauergrinsende Windrad der CDU welchen es trotz heftigsten Flügelschlagen in NRW nicht gelang die Grünen und die SPD aus der Regierung zu wehen. Kraft lies man ihn nur zum aufblasen des LINKEN Ballon, welcher dann auch mit einen lauten Knall zerplatzte.

So historisch seine schlechten Wahlergebnisse auch waren, so unbrauchbar war er damit für seine Chefin Merkel geworden. Zu groß war das Risiko geworden, mit ihm auch ihre nächste Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik zu verlieren. Frische Arbeitskräfte braucht das Land wenn alte Schlaffis ihre Führung verteidigen wollen.

Der Süden des Landes scheint zum Mutterland der Plagiatoren geworden zu sein. Während sich Silvia Koch Mehrin FDP aus die europäische Küche in Brüssel verabschiedet und versucht die Baden-Württembergische Heimat auch ohne Titel zu erobern, steht Schavan noch auf der Warteliste und wird sich vielleicht an einer Springprozession beteiligen.

So  begeben sich auch die Bayern auf Spurensuche nach ihren ehemaligen Lehnsherrn. Wird er doch gebraucht die blau weiße Fahne in Berlin mit seinen blauen Blut aufzufrischen. Zu träge im Wind lassen sich diese Seehofer, Dobrindt und Ramsauer hängen.

Der junge Edelmann jetzt ohne Doktorhut, dafür herausgeputzt mit neuer Frisur und Brille gilt immer noch als politisches Fruchtbarkeitssymbol, um die Ära Seehofer in allen Lagen fortzusetzen. Bei soviel Überbleibsel vom alten Raubrittertum spielt dann in Bayern auch der Tatbestand von Hochstapelei nicht mehr die entscheidende Rolle.

Versorgt für den Rest ihres Lebens auf Kosten der Steuerzahler sind ehe alle schon, aber zweimal versorgt ist allemal besser. Das trifft auch auf einer der ehemaligen Gallionsfiguren der Deutschen Staatsfregatte Christian Wulff zu. Für ihn hat sich das 20monatige Ausharren auf den harten Stuhl des Nickheini allemal ausgezahlt. Um die Zuverdienstmöglichkeit alter Liegenschaften sicherzustellen hat die Politik lange zuvor über die Einrichtungen ihrer Stiftungen entsprechende Vorsorge getroffen.

Die sind sich nicht einmal zu Schade laufende Prozesse abzuwarten. So reist Wulff am Wochenende  nach Italien um dort für die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rede zu halten. Aus seiner großen Erfahrung mit der Ausländerpolitik spricht er vor 52 Integrationsbeauftragten und Islamvertreter über Ausländerpolitik. In Italien am Comer See im ehemaligen Ferienhaus von Konrad Adenauer.

Sind vielleicht auch die 52 Vertreter in dieses luxuriöse Ambiente speziell aus Deutschland eingeflogen worden? Ähnlich den Luxusreisen der Versicherungen nach Ungarn oder Rio?

Ins Heimatland von Berlusconi der noch in der letzten Woche beteuerte kein „Bunga, Bunga mit Ruby“ gehabt zu haben. Diese Beteuerung bezieht sich aber ausschließlich und nur auf Berlusconi.

Wir sehen ihn also immer wieder, den versorgenden Staat. Schröder hat also doch etwas übrig gelassen. Zumindest für eine gewisse Klasse. Diese Versorgung wird auch von den Unternehmern und ihren Verbänden gutgeheißen, zumindest sind Kritiken aus dieser Richtung nicht zu hören. Das Problem der Klassen hat auch nichts mit den unterschiedlichen Parteien gemeinsam sondern nur mit den einfachen Mitgliedern. Diese machen die Arbeit und verschaffen den Erwählten ein Leben in Saus und Braus.

Der Ausgangspunkt für die Systemerhaltung liegt nicht in Berlin, er liegt in den unteren Ebenen zum Beispiel auch in Städten wie Saarbrücken oder St. Ingbert.

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Fotoquelle: Wikipedia / Beschreibung Français : M. Culbuto ; Cie Dynamogène

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Macht sich im Rückblick auf die vergangene Woche Gedanken über Baumarkt-Werbesonderaktionen mit Sarrazin und das fortschreiten der Altersarmut.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Verlag der Wulff-Biografien müsste mal langsam den Verkauf anheizen.

Was wird besser in dieser?

„Rotlichtmilieu“ – hübscher Name fürs Fernsehen.

Thilo Sarrazin erhält den Deutschen Mittelstandspreis für seine publizistische Auseinandersetzung mit der Eurokrise, die „auch vor unbequemen Wahrheiten und Repressalien ’seiner‘ SPD nicht zurückschreckt“. Verdient?

Wirft die Frage auf, ob und wie man aus dem deutschen Mittelstand austreten kann, wenn der eintritt. Mittelmaßpreis wäre auch hübsch und ehrlich, hier wirft ein wenig bekannter und offenkundig geschmacksneutraler Verlag mit Preisen nach Promis, damit er auch mal in die Zeitung kommt. Die branchenüblich nächste Stufe sind Stadtsparkassen-Tombolas, Karnevalsorden und Baumarkt-Sonderaktionen. „Heute bei OBI – Helm statt Kopftuch – Lassen auch Sie Ihren Ausländer gratis von Sarrazin anpöbeln“.

Religiös motivierte Beschneidungen bleiben auch in Berlin unter strengen Voraussetzungen straffrei. Die jüdische Gemeinde nennt diese Beschneidungsregelung antisemitisch. Ist dem so?

Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf angekündigt – Berlins Justizsenator Heilmann allein weiß, warum er da mal eben laut hupend rechts überholt. Wie der Guardian schrieb: „Es ist eine notwendige Debatte – es gibt dafür keinen ungünstigeren Schauplatz als Deutschland“. Heilmann kommt aus der Werbebranche und wird das Konzept „Radau ohne Inhalt“ künftig vorsichtiger auf die Politik übertragen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick heute kommen Gedanken an das Promi-Schlaflabor im Bundestag auf, und der Massenmörder Breivik wird von den Medien zum Popstar gemacht, weil eine Millionen Sarrazin-Buchkäufer schlecht auf ein Gruppenfoto passen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“: schwarz-gelbes Betreuungsgeld.

Was wird besser in dieser?

„Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“: grünes Wahlplakat in NRW.

Der Maulkorberlass ist gecancelt. Macht das die Arbeit im Bundestag wirklich besser?

Zu den zehnwöchigen Wulff-Festspielen hat es im Parlament exakt null Aussprache gegeben. Als die Deutschen nach Umfragen zu 70 Prozent gegen den Afghanistan-Einsatz waren, stimmte der Bundestag im Herbst mit 70 Prozent dafür. Wolfgang Thierse verdammte Talkshows, die neben Globalisierung und Europa für den Bedeutungsniedergang des Parlaments verantwortlich seien. So redet ein Schwanz, der mit dem Hund wedeln will: abstrakte Themen, unverständliche Sprache, überraschungsfreie Beiträge und ausgemauschelte Rednerlisten haben die außerparlamentarische Debatte, die Talks, Schlagzeilen und Marktforscher so starkgemacht. Gegen die Volkskammer im letzten Jahr DDR ist dieser Bundestag ein Promi-Schlaflabor. Hätte man ein Konzept gesucht, eine „Wir haben keine Ahnung und damit auch kein Problem“-Partei starkzumachen, die Piraten hätten sich nichts Besseres wünschen können als diesen Bundestag. Ob der den Maulkorb nun noch ein Loch enger schnallt oder nicht.

Warum machen wir den Massenmörder Breivik zum Popstar des Bösen?

Weil eine Million Sarrazin-Buchkäufer schlechter aufs Gruppenfoto passen.

Innenminister Friedrich hat die umstrittene Muslim-Studie vorab der „Bild“ geschickt. Ist es muslimischen Verbänden noch zuzumuten, mit ihm zu reden?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

 

Kommentar von Friedrich Küppersbusch

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Bundesregierung hat 2011 und 2012 ihre Sparziele verfehlt.

Was wird besser in dieser?

Sympathien Griechenlands für die Bundesregierung steigen.

Bei den Grünen herrscht ein Machtkampf um die Frage, wer ins Spitzenteam für die Bundestagswahl 2013 kommt. Wer nervt denn jetzt eigentlich mehr als Claudia Roth?

Die Grünen werden nicht die Kanzlerin stellen – noch sollten sie sich mit einer Größenwahnattacke à la Guido zum Horst machen. Drittens können sie es der SPD überlassen, sich mit Permanenzgerangel um alle Chancen zu bringen. Bleibt das Beste: ein glaubwürdiges Team-Auftritt. „Kann Jürgen Kanzler?“ werden deutlich weniger Leute bejahen als „Wollen Sie diese vier im nächsten Kabinett wiedersehen?“ Also ist der Fall klar, und Roth, die ihr Amt als Parteichefin maximal ins Maskottchenhafte interpretiert, macht der Basis noch am wenigsten Angst. Übrigens ist ein plausibles Team das, was die „Piraten“ am schlechtesten kontern können.

Während Guttenberg die Tortenattacke auf ihn mit Humor nahm, zeigt Rösler, der auf der Cebit-Messe ein Stück Torte ins Gesicht bekam, den Angreifer wegen versuchter Körperverletzung an. Ist der Wirtschaftsminister ein Zimperlieschen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Vuvuzelas verblasen Wulff

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2012

Nun wurde Ihm also doch der letzte Marsch geblasen

Als seinen Abschlussstreich werden uns allerdings mehr die dröhnenden Vuvuzelas als das Klimperorchester unseres Kriegministerium in Erinnerung bleiben. Die große Frage der Bevölkerung sollte sich jetzt mehr in die Zukunft richten und es wird interessant zu beobachten sein ob es dem Christian gelingen wird weiterhin seine zusammen gewulften Memoiren am großen Zapfhahn in Maschmeyers Partykeller aufzuhängen. Wie lange wird es wohl Gauck gelingen, sich den Krallen der Hannoveraner Mafia zu entziehen.

Welch eine Blamage rund um das Märchenschloss Bellevue in dem sich die Königin mit ihren Schoßhunden versammelt hatten! Das sich die Politmafia nicht schämt ihren WählerInnen so einen Schmäh vorzusetzen. Bewundernswert allein die rund 160 geladenen Gäste welche diesem Mummenschanz von vorneherein ferngeblieben sind. Selten zuvor war der Ausspruch des Volksmundes: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sichtbarer als hier.

Wulffs Nachlass besteht aus einer einzigen Rede und schon beginnt ein Teil der Presse damit, um das Thema der Islamzugehörigkeit zu diesem Staat eine Legende zu stricken. Als Gegenpol zu Sarrazin könne er an diesem Thema arbeiten und entsprechende Reden halten. Hat denn von diesen ganzen Dummschwätzern noch niemand begriffen dass Integration gelebt und nicht er quatscht werden will?

Vielleicht war es als das beste Zeichen des Abends zu werten die Kanzlerin ganz in Schwarz zu sehen. Umherirrende Fackelträger geistern in der Dunkelheit umher. So oder ähnliches haben wir in Filmen gesehen welche sich mit dem Exorzismus oder den Hexenverbrennungen des späten Mittelalters auseinandergesetzt haben. Aus dem Hintergrund die lauten Rufe Schande und Pfui der Bevölkerung.

Durch das Schinderassabum und Schinderassassa vermeint man das rasseln der Säbel einer alten Kriegsmaschinerie zu hören und stellt ein wenig später ernüchternd fest doch im 21 Jahrhundert zu sein. Ist die Verherrlichung dieser alten Riten das einzige was den Menschen aus den ganzen unsäglichen Kriegen als Erinnerung Wert geblieben ist ? „Helm ab zum Gebet“, ein Gedenken an die Gefallenen oder Ermordeten, zur Verabschiedung eines gefallenen Schnäppchenjägers und Warmduscher?

Wie grotesk muss sich Politik der Bevölkerung noch prostituieren bevor diese endgültig die unwürdige Show beendet? Der größte Schaden an der gesamten Politik ist dabei noch nicht einmal durch Wulff entstanden, sondern viel mehr durch die Unfähigkeit der Verantwortlichen mit solchen Typen entsprechend umzugehen.

Große Klasse dagegen das Volk, welches sich überwiegend am Spreeufer rechts vom Schloss versammelte, vor sich den Fluss, dahinter die Mauer zum Garten. Welch eine Anmaßung der Polizei Vuvuzelas eigentlich zu verbieten. Trotzdem halten viele die Tröte in der Hand. So sind es ganz normale Menschen, es sind Hunderte die hier zusammen gekommen sind. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, die Verkäuferin, die einen Pfandbon einlöst, wird gefeuert und Wulff bekommt den Ehrensold. Das ist ungerecht.“ So ist es seit Tagen in den Zeitungen zu lesen und im Fernsehen zu sehen. Dem Wulff fehlt jegliches Ungerechtigkeitsbewusstsein was sehr wahrscheinlich einer der Gründe sein wird, weshalb er keinerlei Abstriche bei seiner Versorgung machen will. Er wird den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr bekommen, vermutlich auch einen Dienstwagen, Personal, Büro und Reisekosten.

Anerkennung durch die Masse wird ihm aber so nicht zuteil werden.

Aufmarsch der Brigaden:

[youtube RA-nNK4Shvw]

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Fotoquelle: Wikipedia

Source Vuvuzela Day

Author Dundas Football Club

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Panini und Ehrensold

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2012

Panini-Album peinlicher Präsidenten

Haben wir denn wieder, oder immer noch Karneval möchte der geneigte Mitbürger fragen wenn er das laute tam, tam um Zapfenstreich und Ehrensold unseres ersten Grußonkels im Staate hört. Militärische Ehren und Ehrensold für jemanden dessen persönliche Ehre in Euro und Cent berechenbar war.

Verwunderlich ist hier einfach die Frage was der Mensch mit seinem verdienten Geld gemacht hat, wenn er sich Urlaubsreisen von seiner Schwiegermutter oder anderen Freunden sponsern lassen muss? Einige Jahre als Oppositionsführer dann als Regierungschef von Niedersachsen und keinen Cent auf der Patte?

Das erweckt glatt den Anschein dass das Leben in und um Hannover in einen entsprechenden Freundeskreis besonders aufwendig ist. Waren die Stufen in das Oberhaus der Gesellschaft vielleicht selbst für einen ehemaligen Ministerpräsidenten noch zu steil? Wie hat der Schröder das bloß geschafft, so ganz ohne Bauchlandung?

Jetzt schreiben sie alle wieder in der Presse und haben Mitleid mit einem gefallenen Präsi. Man möge ihm das doch zugestehen wovon soll der arme Mensch denn sonst leben? Wurde in einer Talkrunde doch schon angemerkt das dieser Mann selbst für die Wirtschaft kaum mehr tragbar ist. Außer vielleicht für die Easycredit Werbung! Wäre es vielleicht möglich den Hartz 4 Empfängern noch ein wenig von ihrer Ehrenleistung zu kürzen um die runden 400.000 bis 500.000 Euro jährlich für den Staatssäckel erträglich zu machen. Vielleicht heißt es bald wieder: Frau von der Leyen, übernehmen sie bitte, so wie das unter Hannoveranern üblich ist. Der Chef des für den Sold zuständigen Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling, war schon zu Hannoveraner Zeiten ein enger Mitarbeiter von Wulff.

84 % der BürgerInnen fordern laut Umfrage diesen Sold nicht auszuzahlen. Selbst der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas forderte den CDU-Politiker zum Verzicht auf. „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen was aber schon ein wenig blauäugig erscheint, da Erfahrungsgemäß gerade ein Politiker nicht verzichten wird. Ganz im Gegenteil heißt es im Wahlkampf doch allen Ortes: Haase ma nen Euro für uns?

Da halten wir uns dann doch besser an das Sammeln von Panini Bilder welche wir dann unserem Album für den peinlichsten Präsidenten beifügen können.

Panini-Album peinlicher Präsidenten

Was soll eigentlich die Aufregung um Gauck? Man hat doch wirklich schon Schlimmeres auf diesem Posten gesehen. Nicht nur den Rabattmarkensammler aus Osnabrück, dessen zwar richtige Sätze zum Thema Integration leider vollkommen unglaubwürdig wirkten, weil er als niedersächsischer Regierungschef einen gewissen Uwe Schünemann zum Innenminister machte – einen Mann, der dadurch bekannt wurde, dass er in Deutschland geborene, aufgewachsene und integrierte Kinder gnadenlos in für sie fremde Länder wie den Kosovo oder Vietnam abschieben ließ.

Aber Wulff war nicht die erste moralische und ästhetische Herausforderung auf dem Präsidentenstuhl. In meiner Amtszeit als Bundesbürger habe ich zum Beispiel den ehemaligen SA-Mann und Wanderkameraden Karl Carstens und das Volkslieder trällernde Lockenköpfchen und Ex-NSDAP-Mitglied Walter Scheel als Staatsoberhäupter erlebt.

Und den angeblich so liberalen Richard von Weizsäcker, der bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen als Assistent seinen Vater, den Nazi-Staatssekretär Ernst von Weizsäcker verteidigte und später als Regierender Bürgermeister von Berlin seinen Kettenhund Heinrich Lummer auf die Hausbesetzer hetzte. Nur um die Spitzen des peinlichen Präsi-Eisberges zu nennen. Papa Lübke mal ganz außen vor. Und selbst den hat die Republik verkraftet – und war seitdem froh, wenn die Nachfolger wenigstens gelegentlich eine unfallfreie Rede halten konnten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Francobollo che celebra la Panini nel 45º anniversario del prima edizione dell’album dei calciatori

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Jetzt lässt Wulff blasen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2012

und Trommeln !

Wie alle seine Vorgänger auch, wird selbst Christian Wulff mit großem militärischem Brimborium aus seinem Schloss auf Zeit entlassen. Die Politik handelt hier also schon annähernd Sozialistisch und entscheidet nicht zwischen Ehre und Wem sie gebührt, sondern behandelt seine Solisten alle gleich. Das Geklimper und Getute findet am 08. 03. im Park des Schloss Bellevue in Berlin unter den Namen „Großer Zapfenstreich“ statt.

Allzu viel Aufmerksamkeit sollte man dieser Zeremonie des „alten preußisch-militärischen Glanzes“ allerdings nicht beimessen, ist doch dergleichen heute regelmäßig auch auf jedem Dorfschützenfest zu bewundern, wenn es dort heißt „Helm ab zum Gebet“. Da stehen sie dann alle einträchtig in Reihe mit Glied, das blasen wird eingestellt und und zu einen finalen Trommelwirbel ein nicht vorhandener Helm vom Kopf genommen.

Viele der sich im Zustand zwischen halb- und voll- trunken befindlichen Schützen lassen im diffusen Scheinwerferlicht an die in alten Wildwestfilmen gezeigten Gestalten von sich in Ekstase befindlichen Indianern Nordamerikas beim Tanz um das Feuer erinnern. Ein Volksbrauchtum dem sich bitte auch alle Zugereisten anzuschließen haben, da sie sich sonst nicht als integrationswillig und würdig erweisen.

Der Sprecher des Kriegsministeriums, Stefan Paris, sagte, der Zapfenstreich für einen ausgeschiedenen Bundespräsidenten entspreche ‚geübter Staatspraxis‘. Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) habe Wulff das gegenseitige waschen der Hände in Unschuld angeboten, ist bereit die Zeremonie zu organisieren und freue sich auch, dass der zurückgetretene Bundespräsident die Einladung angenommen habe.

Das Zeremoniell mit Fackelträgern, klingendem Spiel und Serenade kommt traditionell scheidenden Präsidenten, Bundeskanzlern, Kriegsministern und hohen Kriegern zugute. Der Verabschiedete darf sich dafür auch Musikstücke wünschen, die, so das Kriegsministerium, in der Vergangenheit auch „immer wieder interessant und außergewöhnlich“ waren.

Kriegsminister Karl-Theodor zu Schummelberg (CSU) wünschte sich etwa „Smoke in the Water“, was schon auf das legen von falschen Spuren hindeutet, da es unter Wasser schwerlich zu einer Rauchentwicklung kommen kann. Oder Bundeskanzler Gerhard Schröder „I did it my Way“ ins deutsche übersetzt: Basta. Der Wunsch von Wulff war gestern weder im Ministerium noch im Präsidialamt schon bekannt. Wir würden hier das Lied „I like to be rich – Ich möchte reich sein“ mit dem Hintergrundchor der Hannoveraner Mafia empfehlen.

[youtube aSvUh5p0ETc]

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Grafikquelle    :    Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

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Wulff-Rente ohne Leistung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

Eine Debatte um die Zahlung von Ehrensold

Datei:Musa-sp3.1.jpg

So passen Staaten und Ehrensolb besser zusammen

Die Debatte um die Zahlung des „Ehrensold“ war schon Thema beim Rücktritt von Merkels Mann Nummer eins, Horst Köhler. Jetzt, im Fall Wulff startete die Diskussion schon lange vor seinen Rücktritt.

Was ist das für eine Bananenrepublik welche anderen Ländern wie Griechenland wegen der Überzahlung seiner Beamten kritisiert, und die eigenen Bediensteten sich Gegenseitig die Taschen füllen. 199.000 Euro jährlich. Büro und Personal, Dienstwagen und Leibwächter können zusätzlich gestellt werden. Dieses alles nach assistierter zweijähriger Unfähigkeit im Amt.

Der normale Bürger wird bei Unfähigkeit von seinen Arbeitgeber entlassen und bezieht nach einer kurzen Schonzeit das bundesdeutsche Armengeld. Der Steuerzahler schweigt zu alle dem und lässt sich von einer Politjunta auf der Nase herumtanzen anstand das ganze Gelumpe zum Teufel zu jagen. Heute, am Samstag wurde von Regierungsseite inoffiziell die Zahlung an Wulff bestätigt.

Dabei war gerade der Amtsinhaber selber einer der bekanntesten Kritiker diese Altersregelung. In seiner Zeit als Kandidat hatte er sich grundsätzlich zu folgenden eingelassen. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Vortrag blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.

Der Juraprofessor Ulrich Mückenberger meldete sich vor einigen Wochen in der „FAZ“ mit einem Leserbrief, welcher Anstoß für den jetzt aufgeflammten Streit war. Er vertritt die Meinung das Wulff die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Gründe seines Ausscheidens lägen in früherem und aktuellem Fehlverhalten. „Wulff wird also bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten“, folgerte der Arbeitsrechtler – und rechnete vor, dass dem Haushalt angesichts der Spanne von der relativen Jugend Wulffs bis zu einem durchschnittlichen Sterbealter rund fünf Millionen Euro erspart blieben.

Diese Vorlage nahm der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Ende Januar auf und publizierte einen Fachaufsatz: „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.“ Dort schildert er Wulff als einen von Kanzlerin Angela Merkels Gnaden Abhängigen, die, ließe sie ihn fallen und spräche sie ihm den Ehrensold zu, damit „das Gesetz verbiegt“.

Mittlerweile wurden Presseberichten zufolge aus den Reihen der Grünen auch Bundestagsabgeordnete aktiv. Sie trugen die Frage an die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments heran. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sieht ebenfalls keine Ansprüche für Wulff, heißt es.

Über einen Wegfall der Ruhebezüge hätte von Arnim zufolge die Bundesregierung zu entscheiden. Fest steht, Wulff hätte derzeit ohne den Ehrensold materiell nicht allzu viel zu erwarten. Seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident kann der 52-Jährige erst mit 60 Jahren runde 7000 Euro monatliche Rente geltend machen, die als Landtagsabgeordneter auch erst drei Jahre früher. Einstweilen bliebe nur das Übergangsgeld aus dem Ministerpräsidentenamt; es endet im Juni.

Über die rechliche Argumentation schrieb von Armin einen Aufsatz in der „Neue Zeitung für Verwaltungsrecht – Extra“ den wir hier einfügen:

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.

Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung – keinen „Ehrensold“, es sei denn, die Bundesregierung würde dem Gesetz Gewalt antun. Als Steuerzahler können wir also aufatmen.

Ein lebenslanger Ehrensold in Höhe des vollen Gehalts nach 11/2jähriger Amtszeit eines 52jährigen Bundespräsidenten, der dem Amt keine Ehre gemacht hat, erschiene vielen algrob unangemessen. Als Bürger aber bleiben wir enttäuscht und Politiker-verdrossen. Denn da Wulff auch seine Ministerpräsidenten- und Abgeordnetenpension erst später erhält, er im Falle eines Rücktritts also ziemlich mittellos dastehen würde, wird nun klar, warum er so hartnäckig an seinem Amt festhält und freiwillig kaum zum Rücktritt bereit sein dürfte. Wir werden ihn nicht los, auch wenn er sich für sein Amt disqualifiziert hat.

Vor einem Dilemma steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Entweder verbiegt sie das Gesetz und verspricht Wulff doch noch den Ehrensold oder sie muss ihn weiter als Bundespräsidenten ertragen, auch wenn er zur politischen Belastung wird.

Die – auch finanzielle – Abhängigkeit von der Bundeskanzlerin nimmt dem Bundespräsidenten nun erst recht die für sein Amt unerlässliche Unabhängigkeit und schadet seinem Ansehen zusätzlich.

Ehrensold?

Dass Christian Wulff im Falle eines Rücktritts der Ehrensold automatisch und ohne Rücksicht auf die Gründe des Rücktritts zusteht, gilt bisher in der Öffentlichkeit als ausgemachte Sache. Davon war auch der Verfasser zu Anfang der Wulff-Debatte noch ausgegangen. Frühere Studien, in denen ein Ausscheiden des Bundespräsidenten wegen eigener Verfehlungen noch keine Rolle spielte1, waren ungeprüft übernommen worden. Erst ein Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2 hat den Anstoß gegeben, der Frage unter Heranziehung des zugänglichen Gesetzesmaterials nachzugehen.

Quelle: Neue Zeitung für Verwaltungsrecht >>>>> weiterlesen

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Von der Präsidenten –

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2012

zur Parteiendämmerung

So haben wir denn einen Bundespräsidenten als Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker,  welcher in seiner eigenen politischen Ich-AG  statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, als ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt.

Albrecht von Lucke beschreibt in seinen Kommentar die Auswirkungen welche das politische Gehabe  der Boygroup Wulff und Guttenberg auf unsere Gesellschaft haben wird. Wo keine echte Debatte stattfindet, da entsteht auch kein Interesse an den Parteien. Das aber rächt sich: Wenn Parteien ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen, wächst die populistische Versuchung und gefährdet damit die Demokratie.

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. Wann hätte man es schon einmal erlebt, dass selbst der rituelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch den Bundespräsidenten akribisch unter die Lupe genommen worden wäre, samt „Phönix“-Übertragung inklusive professoraler Ausdeutung?

Nein, die vornehmlich mediale Fokussierung auf die „Causa Wulff“ wirkte sehr schnell übertrieben, was dem Präsidenten umgehend Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einbrachte. Auch die Geschlossenheit der veröffentlichten Meinung zeigte, dass wir es mit einer Form kompensatorischer Aufregung zu tun haben, die an der eigentlichen Krise vorbeigeht. So aber wurde die Affäre Wulff zu einem Lehrstück in zweierlei Hinsicht – über den Umgang mit dem höchsten Amt im Staate und zur Lage der Republik.

„Bild“ als Hüterin der Verfassung

Dass in der Debatte die Proportionen nicht stimmten – hier die hehre öffentliche Meinung, dort der Präsident als Staatsgefahr –, zeigt bereits die Schlachtanordnung: Wenn die „Bild“-Zeitung als „Hüterin der Verfassung“ in Erscheinung tritt, sollte dies zumindest irritieren. Handelt es sich dabei doch um exakt jene Zeitung, die noch vor einem Jahr in der Krise ihres Lieblings Karl-Theodor zu Guttenberg großmütig und durch alle Enthüllungen unirritierbar dekretiert hatte: „Die Politik liebt Guttenberg nicht. Aber sie braucht ihn.“ Und, wichtiger noch: „Das Volk verzeiht“. Nur um anschließend, als das Verzeihen des Volkes offenbar nicht reichte, eine populistische Kampagne gegen das Parlament zu starten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnete.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Journalist und Fernsehproduzent wird jede Woche von der TAZ  über den Zustand der Welt befragt. So sieht er bei der Krönung zum Wort des Jahres einen Zweikampf zwischen der „Realwirtschaft“ und den „Dönermord“ voraus. Auch ist der der Ansicht das Kriegsverbrecher die US-Doppelmoral entlarven.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mehrere Stunden Wulff nicht an erster Stelle bei „Spiegel Online“. Schlappes Präsitainmant.

Was wird besser in dieser?

Bitte, fusioniert diesen Wulffkrempel und die Dschungelshow.

US-Marines urinieren auf Leichen von Taliban. Ein Skandal, klar. Nur: Wen überrascht so ein Verhalten eigentlich noch – außer natürlich Außenministerin Hillary Clinton?

Viele Amerikaner glauben, den Vietnamkrieg gegen die und wegen der freien Medien verloren zu haben; unzensierte Bilder der Gräuel hätten schließlich die US-Regierung zur Aufgabe gezwungen. Hier scheitert nun die kranke Doktrin des „embedded journalism“, die daraus erwuchs: Die Verbrechen von Abu Ghraib im Irak, Fotos von Bundeswehrsoldaten beim Spiel mit Leichenteilen, allerhand Kriegsverbrechen wie nun auch dieses wurden durch private Fotos und Filme bekannt. Clinton weiß, was das bedeutet. Eben keine Einzelfälle, die „zu Verantwortung und Rechenschaft gezogen“ werden, sondern: „Das blamiert den Staat und seine Uniformierten und ist eines so großes Volks unwürdig.“ Sagte sie vor ein paar Wochen – allerdings zu den Übergriffen ägyptischer Militärs, die von Gebäuden auf Demonstranten uriniert hatten.

In Russland bereitet Wladimir Putin derweil gewohnt sympathisch seine wie üblich einwandfrei demokratische Wiederwahl vor: alte Freunde aus KGB-Zeiten werden schon mal in den richtigen Ämtern postiert. Dass große Teile des Volkes gegen ihn sind – geschenkt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die herrschende Klasse

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2012

Wir beachten seit vielen Jahren daß das Eigeninteresse der Politiker immer stärker in den Vordergrund tritt und die Leistungen stark nachlassen. Wir sehen zu viele Trottel

Der Fall Wulff zeigt eine politische Entwicklung welche im einzelnen betrachtet nicht weiter beachtenswert wäre, im Rückblick gesehen aber schon ein gewisses System aufweist. So beobachten wir seit Jahren dass das Eigeninteresse der Politiker immer mehr in den Vordergrund tritt. Gab es vielleicht einmal eine Epoche in der das Wort Volksvertreter noch eine gewisse Berechtigung hatte, sehen wir heute das sich die „politischen Macher“ immer stärker zu einer Machtclique zusammenschließen. Über alle Parteien hinweg.

Wichtig ist so ziemlich alles was diesem Berufsstand förderlich ist. Gelang Personen wie Schröder oder Kohl um nur zwei als Beispiel zu nennen fast ungehindert ihre manipulativen Spielchen ungestört durchzudrücken werden der nachwachsenden Generation mehr und mehr die Grenzen aufgezeigt. Die Jungstars der FDP haben es bereits mit Hilfe von Westerwelle geschafft ihre Partei an den politischen Abgrund zu führen. Auf von Guttenberg folgte Wulff wobei beide glaubten wie viele anderen auch sich Dank ihrer herausragenden Stellung in der Gesellschaft besondere, private Privilegien mitnehmen zu können. Das bei allen kein Gefühl des schlechten Handelns aufkommt mag als ein Hinweis auf die steigende Skrupellosigkeit dieses Berufsstandes hinzuweisen.

Es liegt auch die Vermutung nahe das die Presse sich weiter von der Politik entfernen und die Berichterstattung kritischer wird. Es ist vermutlich dem Einfluss des Internet zu verdanken das Recherchen der Printpresse wieder wichtiger und nicht mehr zurückgehalten werden, da über kurz oder lang ehe alles im Net für jedermann sichtbar wird. Ein jeder muss der erste sein, damit die Auflagen gesichert werden was die Bild-Zeitung in den letzten Wochen nachhaltig bewiesen hat.

Die Trennung von Politik und Ökonomie ist hier ein Muss was auch in Zukunft immer stärker eingefordert werden wird.

Die herrschende Klasse

Christian Wulff ist nominell Bundespräsident, aber vor allem symbolisiert er die aktuelle politische Klasse. Wulff steht für die oft harmlos daherkommende, in der Addition und Qualität vorhandener Beziehungen jedoch machtvoll entdemokratisierende Symbiose von politischer und ökonomischer Macht. Ob er zurücktritt, ist letztlich weniger relevant.
Was passiert denn nach Ende der Personaldebatte? Das ist die entscheidende Frage. Sollte die Öffentlichkeit den eigentlichen Kern des Problems wieder aus dem Auge verlieren und stattdessen über weiche Faktoren wie „Würde“, „Vertrauen“ oder „Kommunikation“ räsonieren, wäre nichts gewonnen.
Das gilt erst recht, wenn im Falle einer neuen Kandidatenkür wiederum nur diese Kriterien diskutiert werden. Das Potenzial kritischer Öffentlichkeit hätte sich nur angedeutet. Die Medienmacht wäre zurückgekehrt in den warmen Schoß einer unhinterfragt bleibenden ökonomischen Vermachtung.

Die Macht des Informellen

Folgt man der Analyse des Elitentheoretikers Gaetano Mosca (1858-1941), so wird es immer eine herrschende und eine beherrschte Klasse geben. Die herrschende Klasse sei wesentlich kleiner, sichere ihre Machtposition aber durch die Fähigkeit zur Organisation und trage in der Regel familienähnliche Züge. Moscas These kann auch heute noch zur kritischen Politikanalyse herangezogen werden. Man muss sie anpassen und insbesondere der Informalität von Beziehungsstrukturen Beachtung schenken.

Außerdem gilt es zu bedenken, dass die Beteiligten ihre eigene Position im Spiel bisweilen gar nicht wahrnehmen – vor allem, wenn es funktioniert. Wulffs Fall zeigt, welcher Dominoeffekt ausgelöst werden kann, wenn ein Teil des Beziehungsgeflechts zerreißt, in diesem Fall die informelle Allianz zwischen dem Bundespräsidenten und Bild.

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Ronald Pofalla (2007)

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Von Beruf : Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2012

Unter der Lustkuppel von Berlin gestalten Laien
die Politik heute zu einer Farce

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6f/Uta_Ranke-Heinemann.jpg

Selten zuvor in der noch jungen Demokratie der Bundesrepublik ist es einem Bundespräsidenten gelungen private Interessen und Amtsführung so Ergebnisorientiert miteinander zu verbinden. Mit diesem Thema beschäftigt sich im folgenden Essay die Professorin für Kommunikationsmanagement Miriam Meckel aus St. Gallen.

Frau Meckel geht hier insbesondere auf unsere „Berufspolitiker“ ein, wofür nicht nur Wulff als ein sehr gutes Beispiel gilt. Mit 16 Jahren in die Politik weißt er annähernd den gleichen Werdegang auf wie z.B. Christiane Schröder oder auch der Philipp Missfelder nur um hier einmal zwei „Glanzlichter“ der Politik zu benennen. Alle diese Leute, ohne jegliche Lebenserfahrung werden hier von der Leine gelassen um eine Gesellschaft zu führen. Wer wählt so etwas? Diese Liste ließe sich endlos weiterführen über Westerwelle, Rösler, von Guttenberg usw. Die Lustkuppel in Berlin ist voll von diesen Typen und genau so sieht die Politik der letzten 30 Jahre aus.

Der theoretische Bundespräsident

Seit Tagen kursiert im Netz ein Video des Komikers Oliver Kalkofe, in dem er die „wahre Presseerklärung“ des Bundespräsidenten abgibt. Das kleine vorweihnachtliche Kabarettstückchen greift typische Formulierungen Christian Wulffs auf und macht aus ihnen mit kleinen Veränderungen eine Lachnummer. Doch ein Satz ist programmatisch. Er lautet: „Ich respektiere die Pressefreiheit. Sie ist ein hohes und – theoretisch – wichtiges Gut.“

Mit diesem einen Satz erfasst Kalkofe das Grundproblem des Bundespräsidenten Christian Wulff. Wulff weiß – theoretisch – um die Anforderungen an sein Amt und seine Amtsführung. Wulff hätte – theoretisch – zu Beginn der Kreditaffäre aufklären und damit den ganzen Zauber beenden können. Wulff hätte – theoretisch – ein guter Bundespräsident werden können.

Angela Merkel wollte einen Berufspolitiker im Bundespräsidialamt. Nach dem Rücktritt Horst Köhlers schien das die Alternative, um eine Wiederholung zu vermeiden. So kam Christian Wulff ins Amt. Er hat einiges an politischer Erfahrung vorzuweisen. CDU-Mitglied seit seinem 16. Lebensjahr, 16 Jahre Landtagsabgeordneter, 14 Jahre CDU-Vorsitzender in Niedersachsen, 7 Jahre Ministerpräsident des Bundeslandes. Das sollte reichen. Sogar fürs Bundespräsidialamt.

Vielleicht reicht es nicht. Vielleicht reicht die Idee des heutigen Berufspolitikers von seinen Aufgaben und Pflichten nicht mehr aus, um ein Amt auszufüllen, wie das des Bundespräsidenten einmal gedacht war. Vielleicht hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Problem auf den Punkt gebracht, als er stichelte, Wulff bringe nur „eine politische Laufbahn“ mit, sein Gegenkandidat Gauck hingegen habe „ein Leben“ vorzuweisen.

Der Berufspolitiker

Max Weber spricht in seinem berühmten Vortrag zu „Politik als Beruf“ aus dem Jahr 1919 von zwei Arten, Politik zu machen: „Entweder man lebt ,für‘ die Politik – oder aber: ,von‘ der Politik.“ Christian Wulff hat lange von der Politik gelebt. Ob er für sie lebt, steht derzeit wieder einmal in Frage.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar:

Uta Ranke-Heinemann 84, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann und die weltweit erste Professorin für katholische Theologie, erklärt in der sonntaz:

„Was mit Bundespräsident Wulff ist, ist mir egal – ich bin von allen unseren Politikern enttäuscht. Nicht nur dieses Amt, sondern unsere ganze Politik ist im Eimer.“ Früher seien wenigstens die Grünen für den Frieden gewesen, wohingegen heute niemand mehr irgendeinen Krieg verhindert. Ich bin Theologin – und das Wichtigste, das Jesus predigte, war:, Keine Vergeltung, den Feinden Gutes tun. Das wäre die Erlösung der Menschheit gewesen. Aber er predigte seine Worte in den Wind.

Bundespräsidentin wollte ich nie werden. Ich weiß noch, ich schälte Kartoffeln, als mich Herr Bisky von der PDS damals, 1999, aus Zypern anrief und fragte ob ich Kandidatin werden wollte. „Ich gehe aber zu keinen Versammlungen“, habe ich ihm gleich gesagt, „ich sage nur: Hört auf zu bomben!“  Und deswegen genau wollte Bisky das ich kandidiere. „Mir war klar, dass ich mit meiner Forderung nach Frieden niemals gewählt werden würde“, so die überzeugte Pazifistin. Die Zustände wie sie heute in der Politik herrschen, wären zu Zeiten meines Vaters Gustav Heinemann, der ja von 1969 bis 1974 Bundespräsident war, nicht möglich gewesen. Für mich persönlich hatte sein Amt Nachteile: Ich war „außerordentliche“ Professorin und sollte 1970 besser bezahlte „ordentliche“ Professorin werden, aber da hätte es geheißen: „Das ist sie nur geworden, weil sie die Tochter des Bundespräsidenten ist!“ (TAZ)

Fotoquelle: e:publica 2011, Daniel Seiffert

[youtube dL2T30O2NQs]

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“ Mediale Empörung „

Erstellt von Gast-Autor am 5. Januar 2012

versus „Empört Euch!“

File:Christian Wulff 2008-04-17.jpg

Über Wulff: „Das Volk braucht ein Staatsoberhaupt, eine moralische Instanz.“


Brauche ich den Wulff?

Wo ist der Sitz meiner Moral? Im Schloß Bellevue oder allein in mir?

Woher kommt meine handlungsleitende Moral? Aus meinem Leben mit anderen Menschen, von selbst gewählten Vorbildern, aus der ständigen Auseinandersetzung mit mir selbst, aus der Offenheit für solidarische Kritik.

Medien können eine Person, eine Handlung zum Skandal „machen“. Ist Wulff ein Skandal? Hier fällt mir die Entscheidung schwer, halb gemacht, halb ist er´s… Dennoch überwiegt die durch Medien gemachte öffentliche Empörung.

Wer ist in dieser empörten Öffentlichkeit und wer nicht? Wogegen richtet sich die Empörung und wo führt sie hin?

Es scheint zunächst eine Auseinandersetzung im herrschenden politisch-medialen Block (Symbiose von Medien und Politik) zu geben. Politisch-kulturelle Autonomie braucht Einflussreiche, die das Volk und manchmal auch die Eliten  in der gewünschten Weise domestizieren helfen können… Schließlich: Der Präsident ist der Mann für den Gesetzgebungsnotstand und eben vor allem Oberst der politischen Seelsorge. In der Welt der Medien bräuchte es zum Regieren „nur Bild und Glotze“ (Gerhard Schröder). Der eigentliche Demokratieverlust wäre der uferlose Bedarf des Publikums nach der Öffentlichkeit des Privaten, Boulevard zum Geldverdienen und zur Abdankung des Bürgers als einzig relevanten Garanten der Existenz von Demokratie!

Es ist nicht abwegig für die Ursachen Skandalisierung die Eigengesetzlichkeiten der Medienwelt heranzuziehen, sie brauchen Geschichte, personalisierte Geschichten und auch bei Springer und/oder Bild beschäftigten Journalisten kann nicht pauschal abgesprochen werden, einer Pflicht zur Information über relevante Ereignisse gegenüber dem Volk zu folgen.

Wer macht aber die Spielregeln, wann empört sich stellvertretend die mediale Öffentlichkeit, indem sie von ihr auf die Agenda gesetzte Themen auf die Vorderbühnen holt und wann empört sich der Bürger, organisiert seinen Zorn zur politischen Aktion, auch gegen mediale und andere Widerstände? Und: In welche Richtung gerät dieser Zorn der sich aus der Liebe zum Leben speist? Wann missrät er zur affektiven, destruktiven Wut?

Herr Wulff – ich bin weder zornig, noch empört.

Politiker und Politik gegen die Mehrheit des Volkes, eine Politik der Optimierung des Kapitalismus für Reiche, Bundeswehr in Kriegen, wachsende Armut, eine unfähige Linke – hier werde ich zornig und empört!

Herr Wulff vor ARD und ZDF im Casting – wenns „gut geht“ wird der Mann so dem Volke näher „gebracht“, dort die mediale Empörungsinszenierung und hier, am Boden, das vernünftig-verständige Volk, einer von uns, einer wie ich, mit Schwächen und Fehlern. Zumindest funktioniert/e dieses Muster in den Köpfen der Yellowpress – Leser im Falle Guttenbergs!

Herr Wulff – einer aus der „Elite“, mit dem Auftrag das vorhanden Ausbeutungssystem politisch-moralisch abzusichern. Er hat einige Kratzer, na und…

Aber halt, ich bin zugleich besorgt, Rechtsradikale, Nazis und Linksreaktionäre erhalten aus dem Skandal neuen Antriebe für ihre Angriffe auf die bürgerliche Demokratie, um diese zunächst in den Köpfen und dann in der Realität als entbehrlich abzuschaffen! Und: Besser ein einigermaßen glaubhafter Bundespräsident, der gegen Nazis spricht, der für die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland spricht und dem zugehört wird. Immerhin können von diesem Amte aus „Denkanstöße“ gegeben werden, mit der Chance zur medialen Verstärkung, auch wenn dies nicht besonders demokratisch erscheinen mag.

Wulff – seine Spindoktoren rieten ihm zur Transparenz als neue Basisideologie (Pörksen). Freilich gibt’s auch nur Antworten auf das, was auch erfragt werden kann. Schließlich muss man sich ja nicht selbst bezichtigen, zugegeben wird nur, was sowieso heraus kommt.

Das Internet als Schauraum der Offiziellen und des Privaten.

Nachrichten t.-online

Die Erklärung der Wulff Anwälte

Die Erklärung auf der Homepage der Anwaltskanzlei und als PDF zum Download

Es gibt Wichtigeres, Wesentlicheres! Zum Beispiel Occupy

Nein, „Empört euch geht anders“, mit und ohne Wulff, Du, ich, wie werden als mündige, sich selbstermächtigende BürgerInnen gebraucht. Kern der Emanzipation: Sich von den Regierenden unabhängig machen. „Regierende“, ob nun BILD, WULFF oder Lafontaine…

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Eine kurze Abschweifung ins Web 2.0 und DIE LINKE aus Anlass der Story Wulff

Das Internet ist schnell, genauer, die Nutzergemeinde kann schnell handeln.
Das Internet ist kollaborativ, genauer, die User können effektiv kooperieren.
Das Internet ist Öffentlichkeit und Transparenz, genauer, engagierte und mutige User können Content von Relevanz erstellen und öffentlich machen. Erst der User entscheidet, zu welchen Handlungen ihn die Daten aus dem Web führen!

Es geht um viel mehr, als um die „Einbindung“ des Internet in die tradierte politische Kultur der Linken, es geht um eine neue politische Kultur. Um Antwort auf die Frage, wo sind die Orte des Öffentlichen jenseits der Parlamente, in welcher gegenseitigen Beziehung stehen die Bürgerinnen, die Mitglieder als „User“ zu den „gewählten Strukturen“? Gibt es im Netz wirklich noch Raum und Funktion für die „Stellvertreter“, für die „Welterklärer“, für die ewig gleichen RednerInnen und Podiumsdiskutantinnen die (fasst) alles selber wissen? Meine Antwort lautet – Nein!

Wege zu einer neuen Gesellschaft werden nur gemeinsam mit den BürgerInnen, die diese Gesellschaft ausmachen, ge- und erfunden werden oder eben gar nicht! Transparenz als Basisideologie geht immer noch davon aus, dass einer etwas hat, was der andere nicht hat, was also öffentlich gemacht werden kann oder muss. Für mich jedoch ist die Demokratie der Zukunft eine, wo Wissen kollektiv produziert wird und allen gehört, auch aus der Einsicht, dass es kein alternatives Wissen – welches monopolisiert erzeugt, verfügt und verteilt wird, geben kann.

„Empört euch“ braucht das selber Denken, das kollektive Denken und Handeln, diese Aufgabe hat mit dem Skandal Wulff nichts zu tun. Wulff spielt auf dem Feld der Vergangenheit der Demokratie, auch mit Webbasierten Anwaltserklärungen ist daran nichts zu ändern!

Skandal! Die Macht öffentlicher Empörung von Jens Bergmann und Bernhard Pörksen

Skandale: Strukturen und Strategien öffentlicher Aufmerksamkeitserzeu… von Kristin Bulkow und Christer Petersen

Die Casting-Gesellschaft: Die Sucht nach Aufmerksamkeit und das Tribunal der Medien von Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke

Empört Euch! von Stéphane Hessel und Michael Kogon

[youtube dHSTw0hICRQ]

[youtube DaVRIEUIQIA]

[youtube vvAwWkTQpnw]

Engagiert Euch!: Im Gespräch mit Gilles Vanderpooten von Stéphane Hessel und Michael Kogon

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Author Pujanak

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Wulff, ein teurer Lehrling

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2012

Lehrlinge in solch ein Amt kosten immer viel Geld

Auch nach dem gestrigen Interview mit einer auserwählten Journalisten Runde bestehend aus ARD und ZDF Leuten geht das Katz und Maus Spiel zwischen der Bild-Zeitung und dem Gruß Onkel weiter. In einem kurzen Nachrichten Statement ließ der Chef des Berliner Bild Büro Nikolaus Blome verlauten das Wulff gestern eine nicht richtige Aussage gemacht habe.

Überhaupt die jetzige Entwicklung. Wer hätte noch vor einem Jahr daran geglaubt das sich die Bild-Zeitung einmal als das Reinigungsmittel deutscher Politik arrangieren würde. Was oder wer steht hinter diesem Spielchen? Wer bewegt die Marionetten? Wer ist die wirkliche Katze oder der Jäger der Maus. Noch ist Raum und Zeit für unendliche Spekulationen.

Fakt ist Bild (Friede Springer) und die CDU ( Merkel ) sind oder waren immer sehr eng verbunden. Was ist  vorgefallen um Bild gegen Wulff aufzubringen? Wäre es möglich das hier jemand Angst hat vor Wulff? Vor eventuellen, vielleicht im engsten Kreis gemachte Andeutungen. Soll, wird, die Bild-Zeitung hier als Königsmörder eingespannt um eventuell Merkel und ihre Regierung zu schützen? Warum ging die Bombe erst jetzt, nach längeren abwarten hoch. Wurden gestellte Forderungen nicht eingelöst? Besonders Auffällig in diesem Zusammenhang die Rolle des Oppositionsführers Gabriel. Mag es daran liegen das auch er zu lange in Hannover gearbeitet hat?

So ist es geradezu naheliegend das sich diese Affäre noch ausweiten wird. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht und über die Ursachen und Hintermänner oder Frauen darf weiter spekuliert werden.

Vielleicht sehen wir im Moment nur die Spitze eines politischen Eisberges dessen Verschmutzung zwar viele vermutet aber niemand wirklich für möglich gehalten hätte. Wulffs Vorgänger ging nicht da er keine Lust mehr an diesen Job hatte. Er ging wahrscheinlich da ihm die Lust genommen wurde.

Nachtrag: 05. 01. 2012 / 15:40 Uhr : Wulff lehnt die Anruf-Veröffentlichung des bei der Bild-Zeitung auf Band gesprochenen Gespräches ab.

[youtube ECjz5Y7Antk]

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Grafikquelle    :  Bettina und Christian Wulff (2010)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Jean Claude Van Damme ist nicht im Kabinett von Korea, der Murmelwulff kommt wieder und der Baron muss saufen.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich hatte tolle Weihnachten mit aller Liebe und allen Lieben. Absolut nichts zu nörgeln. Eine Katastrophe für Kolumnisten.

Was wird besser in dieser?

Glasscherben! Glasscherben! Glassssscherben! Das Jahr ist einen Tag alt und ich habe alle Ersatzschläuche für mein Fahrrad verbraucht!

Der alte Kim ist tot, es lebe ein neuer Kim: Ein früherer Mitschüler aus Schweizer Internatszeiten bezeichnete den pausbäckigen Diktator als schüchternen jungen Mann, der Michael Jordan und Jean-Claude van Damme verehrt habe. Ein Grund zur Sorge?

Ich glaube nicht, dass er die beiden ins Kabinett holt. Andererseits und siehe unten: Wieso nennen so viele Leute ihre Töchter „Kim“? Was droht uns da nach Merkel? In Nordkorea hat es jetzt tagelang ausgesehen wie in Gelsenkirchen zum Abschluss der Bundesligasaison, so was möchte man sich doch nicht bei jedem Regierungswechsel auch noch angucken.

In jedem Fall gestorben und wahrscheinlich auch nicht wieder auferstanden ist Jopi Heesters. Ein Verlust für das deutsche Fernsehen?

Der TV – Hund „Lassie“ wurde über die Serie hinweg von insgesamt sieben dressierten Hunden dargestellt. Bei Heesters war es ähnlich und viele verdächtigen Helmut Schmidt. Insgesamt nähren Spätabberufungen wie Jopi, Leni Riefenstahl oder Ernst Jünger den Verdacht, dass es doch ein Paradies geben muss hinterher, denn die durften besonders lange nicht rein. Rechnen wir mit 170 Jahren bei Dieter Bohlen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Staat und seine Krähen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2011

Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter

Datei:Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29.jpg

Als alte Freunde des Fußball möchten wir hier ein immer wieder hervorgeholtes  Schlagwort zitieren: „Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter.“ Diesen Satz hören wir immer wieder dann, wenn dem Schützen die Nerven zu versagen drohen.

Ist dieses ähnlich den Äußerungen des SPD Chef Sigmar Gabriel zu werten wenn dieser verlauten lässt „Das es besser sei Christian Wulff im Amt zu belassen?“ Ist aus diesem Satz schon die Angst vor der Verantwortung heraus zuhören? Weiter sagt er „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte.“

Herr Gabriel ist wieder einmal, wie üblich in der SPD der letzten 20 – 30 Jahre, sehr -zu weit- von der Bevölkerung entfernt, da diese Krise von den Menschen lange als eine solche wahrgenommen wird und nur niemanden mehr in Unruhe zu versetzen mag. Das dem so ist, kann so überraschend nicht sein, da Politiker in ihren Wolkenkuckucksheimen lebend, scheinbar diese Krise als allerletzte in der Gesellschaft trifft.

Wenn ein Wulff wirklich noch für einen Großteil der Bevölkerung als Präsident akzeptabel erscheint, zeigt diese damit eine gewisse Angst vor dem Ungewissen an. Eine unsichere Zukunft ist immer noch die schlechteste aller Lösungen. Daran sollte sich aber auch Sigmar Gabriel erinnern wenn dann wirklich Neuwahlen anstehen sollten. Ist doch das brechen von Wahlversprechungen der SPD nach deren Regierungsübernahme noch lange nicht aus den Köpfen der Wähler verschwunden. Das größte Übel bei allem ist aber wie immer die große Ungewissheit über das danach: Die große Frage was denn eine SPD will und anschließend machen wird. Nach den Wahlen! Vielleicht mehr CDU, mehr FDP, oder was. Das Sozialdemokratische in der Partei wurde bereits in den letzten Regierungsbeteiligungen verscherbelt.

Als Mitglied des Seeheimer Kreises scheint für Gabriel in der Partei ja auch kein Ding unmöglich zu sein. So wurden zum Beispiel seinen beiden Vorgängern im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Gerhard Glogowski und auch Gerhard Schröder immer eine enge Verbindung zur „Maschsee Mafia“ nachgesagt. Gabriel bleibt hier unbefleckt? Wie sagte er jetzt so schön zu der Wulff Affäre: „ Träger öffentlicher Ämter dürften Fehler machen, müssten dann aber besonders klar, eindeutig und glaubwürdig damit umgehen.“ Da auch Gabriel bereits öffentliche Ämter bekleidetet könnte seine Aussage hier als eine Vorbeugung zu werten sein, die allemal besser als eine Heilung ist ?

Einen sehr guten Kommentar haben wir hier auch anzubieten:

Das fatale Normensystem der Einflussreichen bemächtigt den Staat

Unter Krähen

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten hätte als notwendige Rede gegen Fremdenhass eine gewisse Wirkung erzielen können. Gäbe es nicht die Geldgeschäfte von Christian Wulff. Ohne die Affäre hätte sich aber niemand für die Ansprache interessiert, und deshalb wäre es mit der Wirkung wohl doch nicht so weit her gewesen. In gewisser Hinsicht ist also alles beim Alten und wie immer.

Auch das entlarvt die Behauptung von Sigmar Gabriel, ein zweiter Rücktritt eines Staatsoberhauptes innerhalb von zwei Jahren wäre „verheerend und nahe an einer echten Staatskrise“, als das, was sie ist: als aufgeblasen. Hat es der SPD-Vorsitzende nicht ein bisschen kleiner?

Die Bevölkerung dieses Landes akzeptiert die Kooperation staatlicher Stellen mit Rechtsextremisten und nimmt die drohende Vernichtung ihrer privaten Altersrücklagen weitgehend klaglos zur Kenntnis. Da würde sie den Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten wohl eben noch verkraften können.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf das Jahr 2011 lesen wir über Laberwurst, einen schönen Arsch welcher vorne stehen sollte, einen lumpenreiner Demokrat und eine gelernte Kommunistin mit Namen Merkel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in diesem Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Das war Nachrichtenbulimie! Die Breaking-News-Kammer ist leergemampft und man hätte im Februar Jahresrückblicke senden können.

Was wird besser im nächsten?

Weltuntergang erst gegen Ende, im Dezember sind einfach auch die Werbeeinnahmen höher.

2011 wollte irgendwie jeder Revolution machen – die Menschen in der arabischen Welt demonstrierten gegen ihre Herrscher, die Occupierer der Wall Street gegen den Finanzkapitalismus. Gehört den Che Guevaras die Zukunft?

Nee, nach der spontanen Empörung kommt der lange Marsch durch die Instanzen.
Friedrich Küppersbusch

Im Februar musste unser aller Karl-Theodor zu Guttenberg zurücktreten wegen einer Doktorarbeit, die keine war. Er verschwand kurzzeitig und ist nun schon wieder EU-Berater. Warum wird man diesen Typen nicht los ?

Hat irgendjemand außerhalb der Medien Aufhebens um ihn gemacht? Das ist ein adliger Schill, der Ausbruch der Scripted Reality aus dem Fernsehen.

Nach dem Tod von Osama Bin Laden starrte alle Welt auf ein Foto aus dem Situation Room und fragte sich: Hatte die Clinton denn nun bloß Heuschnupfen oder tat ihr der Osama leid. Die alles entscheidende Frage?

Eine Hinrichtung ohne Verteidigung, Gericht, Urteil und Berufung nennt man gemeinhin Mord. Die „alles entscheidende Frage“ wäre: War dies ein letztlich moralisch hinnehmbarer „Tyrannenmord“? Stattdessen starrt man auf die illustre „Wir warten aufs Christkind“-Runde. Das Bild gehört in eine Reihe mit denen des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses, und dazwischen liegt ein katastrophaler moralischer Abstieg der USA.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Aufarbeitung der letzten Woche ergiebt dass der Bundespräsident überfällig ist, und die FDP wie Karstadt arbeitet.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

2.000 (?) vom Staat für die Zwickauer Nazi-Mörder.

Was wird besser in dieser?

Frau Schröder sollte ihre Hilfen für den Kampf gegen Linksextremismus doch einen Hauch präziser fokussieren.

Bundespräsident Christian Wulff bedauert das Verschweigen seines Privatkredites. All diesen Ärger für ein hässliches Haus. War es das wert ?

Das Grundgesetz – Quorum „mindestens 40 Jahre alt“ – drückt hölzern und hilflos den Wunsch der Verfassungseltern aus: Lebenserfahrung – oder doch mindestens: die schlimmsten Jugendsünden sollten schon einige Zeit her sein. Wulff ist Prototyp einer neuen Generation, die in der Schule parteipolitisch geschanghait wurde und vielleicht später mal eine Berufserfahrung in der Realwelt draufsetzt. Das ist eine Umkehrung der Verfassungsidee, und ihre Nachteile zeigen sich in Westerwelle, Guttenberg, Rösler. Und in charakterfreien Spätabsahnern wie Schröder. – Wulff war gewarnt, sein Urlaub auf der Marschmeyer-Finca der eine erlaubte Lapsus. Den zweiten hätte er offensiv beichten müssen.

Wulff, der Politprofi, folgte auf Amateur Köhler, einen Verächter des Parlaments, der keine Tretmine ausließ. Als Ergebnis einer Versuchsanordnung hieße dies: Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr. Gerade jetzt stünde es diesem wankenden Parlamentarismus gut, den oder die Präsidentin des Bundestages zum Staatsoberhaupt zu machen. Spart Geld und drückt aus, wo der Hammer hängen sollte.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Diese Woche lesen wir über den Terrorismus, der seine Gegner zu Terroristen macht, und einen Präsidenten Wulff mit Arsch in der Hose welcher eventuell aus seinem unangemessenen Urlaub bei dem Drückerkolonnen-Chef Maschmeyer gelernt hat.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Kein Mangel mehr an Verschwörungstheorien.

Was wird besser in dieser?

Guttenberg, Tsunami, Fukushima, Westerwelle, Gaddhafi, bin Laden: Ich vermute mal, die Werbepreise bei Nachrichtensendern steigen dieses Jahr solide.

Osama bin Laden ist tot. Wird das Auswirkung auf den islamistischen Terrorismus haben?

Es gibt auch in den USA seriöse Stimmen, die Bin Ladens Tod als nichtislamistischen Terror („assassination“) bewerten. Immerhin: Nach der Nummer müssen die Amerikaner ihre Strategie in Frage stellen, mit „den pakistanischen Verbündeten gegen die Taliban vorzugehen“. Und mal überlegen, ob es Sinn machen könnte, Gesprächsangebote der Taliban anzunehmen, um den Druck auf Pakistans Geheimdienst zu erhöhen. Pakistan bedroht Indien nuklear und kolonialisiert Afghanistan. Der „islamistische Terror“ könnte auch nur ein nützlicher Idiot sein.

Rettet Obama mit der gezielten Tötungsaktion, einer von George W. Bush begonnenen Mission, sein angekratztes Image?

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IE

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die letzten Woche geht es natürlich um Themen wie „Schnelle Brüter“ oder auch einen nachtretenden nicht vergessenden Helmut Kohl.  IE

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich fand schon wieder Christian Wulff gut.

Was wird besser in dieser?

Große Koalition oder Bundespräsident wird Kanzler. Das ist doch mal ne bescheuerte Auswahl.

Verschobene Laufzeitverlängerung? Alles Wahlkampf! Ein Patzer von Wirtschaftsminister Brüderle bringt die Industrielobby in die Bredouille. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf muss zurücktreten. Richtig so?

Echt schwer, jetzt keine Namenswitze zu machen: Was Schnappauf aufschnappte, Schnelles Brüterle sofort abschalten, sorry, musste raus. Sicher auch ein Trost für Guttenberg: Schnappi muss zurücktreten, weil er korrekt und mit Quellenangabe abgeschrieben hat. Brüderle diente sich den BDI-Bossen als „Moratoriumsvertröster“ an. Zu deutsch: Pausenclown, seine Paraderolle. Und ein alerter BDI-Geschäftsführer haut das aus Versehen raus – dann ist er dumm. Oder mit der Absicht, die Regierung festzulegen – dann ist er verschlagen. Oder, weil er einen ungeliebten FDPler dissen wollten. Das ist dann mehr als dumm und verschlagen, also CSU.

Aus Angst vor dem medialen Super-GAU prüft das Schweizer Fernsehen die Verträglichkeit der Simpsons. Im Angesicht der Katastrophe erscheint Homer Simpson – der in einem Atomkraftwerk arbeitet – als personifiziertes Restrisiko. Spinnen die Schweizer?

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Wulff in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2010

Wenn einer eine Reise macht ….

Mit eindeutigen Worten hat sich Bundespräsident Christian Wulff bei seinem Staatsbesuch zu den Einwanderern aus der Türkei bekannt. Mit den Worten “ Einwanderer aus der Türkei sind in Deutschland willkommen. Sie gehören zu unserem Land, sie sind bei uns nicht mehr wegzudenken und wir sind ihnen für ihre Arbeit beim Aufbau unseres Landes zu Dank verpflichtet.“ Er verlangte aber auch dass sich die Einwanderer an die Regeln welche die Verfassung vorgibt halten, die Sprache erlernen und die Gleichbehandlung der Geschlechter akzeptieren. In seiner Rede bedankte er sich auch bei den türkischen Präsidenten Gül, welcher zuvor die Einwanderer aufgefordert hatte, die deutsche Sprache zu erlernen.

Von den türkischen Abgeordneten wünschte sich Wulff mehr Unterstützung um religiöse Minderheiten die Ausübung ihrer Religionen zu ermöglichen. Gül hatte erklärt das er sich auch als Präsident der in der Türkei lebenden Minderheiten sehe.

Es ist sehr gut, gerade in Zeiten eines wiederauflebenden Rassismus so klare und deutliche Worte eines Präsidenten zu hören. So hat Wulff in seiner kurzen Amtszeit Sätze gesagt welche ein  Horst Köhler in den ganzen Jahren seiner Regierungszeit nicht über die Lippen brachte. Dieser hätte auf  seinem Spezialgebiet, dem Bankensektor, ausreichende Gelegenheiten dazu gehabt.

Mit seiner Rede distanzierte er sich eindeutig von den Aussagen des CSU-Chefs Horst Seehofer und auch der Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer hatte noch gestern seine zuvor gemachten Aussagen bekräftigt und eine Stellungnahme zu der Rede des Bundespräsidenten abgelehnt.

Es wird interessant sein, den weiteren Weg dieses Präsidenten zu beobachten. Seine gemachten Aussagen weisen aber auf die Schwierigkeiten hin, innerhalb einer Partei eigene Meinungen zum Ausdruck zu bringen, wenn man denn nach „Oben“ möchte. Es wäre ein gutes Zeichen sollte er den Mut aufbringen mit klaren Worten den Polemischen Äußerungen eines Sarrazin oder Seehofer Paroli zu bieten. Den Kritikern aus den eigenen Reihen dürften seine Worte wohl noch lange in den Ohren nachklingen.

IE

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Fotoquelle: Wikipedia  – Erdoğan family

Γιώργος Α. Παπανδρέου Πρωθυπουργός της Ελλάδας from GreeceΔείπνο του Γιώργου και της Άντας Παπανδρέου με τον Recep Tayyip την Emine και την Sumeyye Erdogan Uploaded by randam

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Chefvolkswirte sind Talkshow-Sofaschoner im nuklearen Lummerland, und Pakistan hat katastrophisch alles falsch gemacht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Christian Wulff muss zur Strafe für Malle-Eskapaden auch eine Woche auf den bescheidenen Almhof von Linkenchef Klaus Ernst.

Was wird besser in dieser?

Wenn Wulff lieb ist, kommt Ernst nicht vorbei.

Die SPD will die Rente mit 67 erst mal aussetzen. Wann setzen Sie sich zur Ruhe?

Es gibt keine Rente mit 67, es gab immer nur eine Rentenminderung mit 65, 63, 61 – je nachdem, wann ArbeitnehmerInnen verbraucht waren. Dieser Fehler Münteferings hat viel mit dem notorischen Staatsträgertum der Sozialdemokratie zu tun. Und nichts mit ihrer Politik. Je schneller der Fehler korrigiert wird, desto Gabriel. Selbst die ehrliche Ansage, dass Rentenminderungen zu gewärtigen sind, würde niemanden so überraschen wie die Fiktion, es gebe ausreichend Arbeit für 67-Jährige. Ich erwarte eine mäßige Rente aus der Künstlersozialkasse, und ich würde, da ich nicht körperlich arbeite, gern noch ab und zu was schreiben dürfen.

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Überrascht?

Insgesamt teilt sich derzeit die öffentliche Meinung in Stand-up- (Mario Dummbart usw.) und Sit-down-Comedians (Sinn, Henkel, alle Talkshow-Sofaschoner.) Ich lese dieser Tage präzise und ins naturgesetzliche ragende Belehrungen von Menschen mit dem schlimmen Vornamen „Chefvolkswirt“. Das ist jemand, der weder die heftige Krise noch den jähen Aufschwung auch nur einen Millimeter vorausgesehen hätte. Ich plädiere für ein lustiges Maulwurfs-Logo, dass sie am Kragen tragen müssen, und ein gesetzlich vorgeschriebenes „Achtung Volkswirt!“-Jingle von Stevie Wonder. Alternativ müssen Mario Barth und Friedrich Merz tauschen, nur … das merkt keine Sau.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der CDU bleibt nur noch Ballack, die Bahn kriegt zu viel Dresche und die FDP stellt die Familienministerin bloß.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Oettinger, Koch, Köhler, Rüttgers, Wulff, von Beust … ob die CDU vielleicht Ballack jetzt nimmt? Dann kann Lahm Kapitän bleiben, das wäre wichtig.

Was wird besser in dieser?

Union fängt sich, ist eh keiner mehr zum Zurücktreten über.

Kristina Schröder, Familienministerin, würde beim Elterngeld für Geringverdiener gern noch mehr sparen. Das regt auch bei Union und FDP viele auf. Das ist doch nur die konsequente Durchsetzung schwarz-gelber Ziele. Oder nicht?

Okay, wenn man Politikdesignern aufgegeben hätte: „Erfindet mal eine sozialpolitische Grausamkeit, der selbst der Habsuchtssekte FDP zu weit geht.“ Ungefähr das wäre dabei rausgekommen. Prompt dröhnt FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß, Schröder möge doch lieber „bei Millionärsgattinnen Elterngeld streichen“. Ich glaube, als christliche Sozialpolitikerin von der FDP bloßgestellt zu werden müsste ungefähr die Höchststrafe sein.

Maria Jepsen ist von ihrem Bischofsamt zurückgetreten. Wenn man sich mal anschaut, wie schwer sich Katholiken auf solchen Posten damit tun – sind die Protestanten zu weich?

Prima, dass christliche Glaubensführer immer spektakulärer dem Umstand begegnen, dass ihre Dogmen und Lehren eh nicht lebbar sind. Wobei ich mir so eine Käßmann-Kirche der gescheiten Gescheiterten wesentlich menschlicher vorstelle als den Mixa-Bund der Fehlerlosen. Immerhin ist Jepsen für das Übersehen der Fehler anderer zurückgetreten. Mit der Begründung könnte Ratzinger täglich.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche.

Friedrich Küppersbusch: Deutsche Bank wurde vor Razzia staatlicher Behörden gewarnt.

Und was wird besser in dieser?

Deutsche-Bank-Lobbyisten und -Abgesandte müssen im Gegenzug in Berlin rote Mützen mit Blinklicht tragen. Da sieht der Reichstag aus wie ne Disco.

Wir sind Wulff. Ist es ein gutes Zeichen für eine Demokratie, wenn der Farblosere gewinnt?

Wulff beherrscht das gesprochene politische Wort, diese Minimalsinnsprache, die jede Festlegung scheut und vor allem versucht, niemandem weh zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass er der Welt nicht verstottert den Wirtschaftskrieg erklärt wie Köhler, neoliberale Entfesselung predigt wie Goschen-Roman oder halbtot endlich ins Amt havariert wie Rau. Seine Personalpolitik – von der Leyen, Rösler, Özkan, McAllister, Wanka – klang oft wie „Wulff und die sieben Geißler“: alle ganz schlimm. Nur: Rot-Grün hat so eine bunte Truppe nie zu Stande gebracht. Schließlich sitzt nun, erstmals seit von Weizsäcker, einer in Bellevue, der sich für einen guten Kanzler hält. Durchmerkeln ist nicht mehr alternativlos.

Gauck ist für den Afghanistan-Krieg und gegen den Fürsorge-Staat. Hätten die Linken ihn trotzdem wählen sollen?

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Linkes Trauma Gauck!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Der zehnte Bundespräsident heisst Christian Wulff

Christian Wulff.jpg

Nach über 9 Stunden hiess der zehnte Bundespräsident Christian Wulff. Bis dahin ging er durch ein Wechselbad der Emotionen. Der eigentliche Gewinner des Tages aber war Joachim Gauck.

Die ersten beiden Wahlgänge fiel Wulff glatt durch. Und das, obwohl die Regierungskoalition in der Bundesversammlung eine satte Mehrheit hat. Beim ersten Wahlgang fehlten Wulff über 40 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Gesichter der Regierungsparteien drückten Unverständnis, bis hin zum blanken Entsetzen aus. Auch der zweite Wahlgang gereichte Wulff nicht zum erhofften Sieg. Währenddessen witterten SPD und GRÜNE Morgenluft, da Joachim Gauck offenbar aus dem Lager von CDU/CSU und FDP reichlich Stimmen sammeln konnte.

Spannend wurde dann die Vorbereitung und Durchführung des dritten Wahlganges. Die social Networks wie Twitter oder Facebook überschlugen sich im Sekundentakt. Die Linkspartei zog ihre Kandidatin zurück und gab den dritten Wahlgang für ihre Mitglieder frei. Doch schon sehr bald wurde allen klar, das sich die Linke keinen Zentimeter bewegen wollte. Schon im ersten Wahlgang wäre es historisch möglich gewesen mit den Stimmen der Linken, den übergroßen Wunsch der Deutschen zu erfüllen, Gauck zum Präsidenten zu wählen.

Aber dazu war die Linkspartei nicht in der Lage. Stattdessen immer neues Geschwätz, warum Gauck nicht wählbar wäre für die Neo-Kommunisten. Viele Stimmen aus dem Lager von SPD und Grüne bedauerten, das die Linkspartei nicht diesen Schritt in Richtung Gauck gegangen sei.  Zum einen hätten sie mit einem Schlag, so  Gabriel und  Trittin, ihre bisher verwirrenden Stellungen zur DDR klären können und hätten sich zudem als möglicher Koalitionspartner für SPD und GRÜNE empfehlen können. Hier ist sicher auch NRW zu nennen. Aber die Verbohrtheit der Linken war und ist zu groß. Die jüngste linke Teilnehmerin aus
NRW
, die 18-jährige Mona Bünnemann, sagte vor dem dritten Wahlgang „Ich wähle Gauck nicht!“. Hier hat die Linkspartei bereits gute ideologische Zukunftsarbeit in ihrer Jugendorganisation geleistet.

Das die Linkspartei die politische Dimension dieses Tages (noch) nicht erfasst hat, wird auch an Stellungnahmen der Linkspartei-nahen Presse deutlich. So schreibt  scharf-links heute in seinem Kommentar unter anderem: „Es ist gut, dass sie (..die Linke..Red.) nicht Gauck ins Amt geholfen hat; denn Wulff ist der einfachere Gegner..“ Allerdings scheint auch hier die ideologische Verblendung groß zu sein.

Ein Bundespräsident ist kein „Gegner“ für andere Parteien. Er steht laut Grundgesetz  über den Parteien und führt auch keine Wahlkämpfe oder mischt sich gar in die Tagespolitik ein.

Die Linkspartei hat weiterhin ihre Probleme mit dem Umgang zu ihrer eigenen Geschichte und der DDR. Viel zu tief sind die Verbohrtheiten in den Köpfen, als das mit einem baldigen Umdenken gerechnet werden kann. Die Linke hat sich am gestrigen Tage selbst ausgebootet und wird für lange Zeit diesen Makel auch nicht wieder los. Ob allerdings die knapp 120 linken Delegierten die Meinung der Gesamtpartei reflektierten, darf angezweifelt werden.

Christian Wulff ist der neue Bundespräsident. Er wird am Freitag seinen Amtseid ablegen und seinen neuen Job damit offiziell beginnen. Auch ihm stehen die 100 ersten Tage Bewährungszeit zu. Aber er ist nur der zahlenmässige Gewinner dieses bemerkenswerten Tages.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben ihre eigenen Läden nicht mehr im Griff und werden in den nächsten Tagen die eine oder andere Turbulenz erleben und überleben müssen. Sie haben gestern viel an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Und bei diesen beiden Tugenden handeln sie bereits auf niedrigem Niveau.

Die Linkspartei ist die Verliererin dieser gestrigen Veranstaltung. Sie hat sich vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern blamiert und gezeigt, wie wenig  Wert sie auf die Stimmung im Volk legt. Sie hat sich als eine entbehrliche Partei empfohlen.

Der eigentliche Gewinner heisst Joachim Gauck, mit dem eine Welle durch das Land ging, die es in dieser Form noch nicht gab. SPD und GRÜNE dürfen zufrieden auf die Wahl vom 30.6.2010 zurückblicken.

Ein ausflippender Gysi welcher vielleicht schon sein taktisches Versagen realisiert hat:

[youtube -buBTaHOvW8]

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Fotoquelle : StagiaireMGIMOEigenes Werk

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  • File:Christian Wulff.jpg

 

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Countdown zur BP-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2010

Geiers Sturzflug ?

Morgen, am 30. Juni um 12 Uhr, eröffnet Bundestagspräsident Lammert (CDU) die 14. Bundesversammlung anlässlich der Wahl des neuen deutschen Staatsoberhauptes.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP schicken Ministerpräsident Christian Wulff (CDU/Nieders.) ins Rennen. Da diese Konstellation über eine deutliche Mehrheit verfügt, wird allgemein davon ausgegangen, das Wulff bereits im ersten Wahlgang zum 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird.

SPD und Grüne warten mit dem Bürgerrechtler, und über Parteikreise hinweg hoch geachteten, Joachim Gauck auf. Ihm wird zur Zeit allenfalls eine Überraschung zugetraut. Dafür müssten ihn allerdings auch Wahlmänner/frauen aus den Regierungsparteien wählen. Inwieweit dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Einige einzelne Mandatsträger aus den Bundesländern der CDU und der FDP sprachen sich allerdings für eine Wahl Gaucks aus. Jochachim Gauck ist bei den Deutschen,—Ausnahme mal wieder westdeutsche Teile der Linkspartei, die in alte DDR/Stasi-Nostalgien verliebt sind—, geachtet und beliebt, und wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen der Wunschpräsident.

Die Linkspartei hat die 74-jährige Abgeordnete Jochimsen Lukrezia nominiert. Sie ist aussichtslos. Die Verweigerungspartei DIE LINKE hat bereits angekündigt, Gauck nicht zu unterstützen. Jochimsen sprach in einem aktuellen Interview davon, das wäre dann doch „zuviel Nutte in der Politik„. Mit dieser unsäglich verbalen Entgleisung reiht sie sich ein in die Liste von Linken, die statt sachlicher Argumente gegen Gauck nur Polemik und Beleidigungen einsetzen. Die Linkspartei hat mit ihrer, für die meissten Deutschen, kaum nachvollziehbaren Haltung mit dafür gesorgt, das es nach NRW nun auch im Bund keinen Politikwechsel geben wird. Die Nominierung einer eigenen, dazu völlig aussichtslosen, Kandidatin belegt einmal mehr die teilweise aktuell vorherrschende Politikunfähigkeit dieser Partei.

Die ARD überträgt ab 11.40 Uhr live im ersten Programm. Auch wir, von der DL-Redaktion, werden zeitnah berichten!

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Grafikquelle : Marco Kaiser from German-Wikipediawww.bundeswehr.de

Truppenfahne der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland

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  • File:Colour of Germany.svg
  • Erstellt: 14. August 2007

 

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