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RENTENANGST

Der Linke Fieg – fliegt nach Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2015

Der Linke Fieg – fliegt nach Berlin ?

Schiedskommissionen würfeln aus

Wer die Antragshefte zum Bundesparteitag in Bielefeld durchblättert wird feststellen das den dort anwesenden Delegierten einige „Groß Ereignisse“ Linker Politik bevorstehen. Sollten wir für Sie, die Delegierten hoffen dass die Schatten nicht gar allzu lang werden und die absolute Verdunklung ausbleibt?

So hatten wir schon in den letzten Tagen von den Antrag auf einen Ausschluss des MdB Stefan Liebich berichtet. Selbstverständlich haben wir nicht mit dem Lesen aufgehört, sondern stießen bei Seite 109 auf die Bewerbungen für die Bundesschiedskommission. Machen wir es kurz denn wir durften so erfahren das sich auch Wolfgang Fieg für einen Posten in dieser Kommission bewirbt. Wolfgang Fieg kennt ihr Bundesweit noch nicht? Das ist so ungefähr wie Boris Becker, nur kommt dieser aus die Besenkammer des saarländischen Landesverband, der Partei DIE LINKE. Ein selbsternannter Linksausleger des geltenden Rechts.

Seine Vorstellung liest sich wie folgt:

 

Wolfgang Fieg
geb. am 23. Mai 1947 in Frankfurt am Main
verheiratet
Beruflicher Werdegang:
1963 – 1969 Verwaltungsausbildung (Diplom-Verwaltungswirt)
1969 – 1977 Arbeit in der Frankfurter Stadtverwaltung,
Dozent in der Verwaltungsausbildung in den Gebieten Kommunalrecht und Politische  Geschichte, ehrenamtliche gewerkschaftliche Funktionärstätigkeit
1977 – 2006 Gewerkschaftssekretär bei ÖTV und ver.di in verschiedenen Funktionen,
zuletzt Leiter der Rechts- und Tarifabteilung beim ver.di Landesbezirk Saar
Seit 2006 ehrenamtliche Tätigkeit in der gewerkschaftlichen und politischen Bildungsarbeit,
Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Tarif- und Dienstrechts

Politischer Werdegang:
Mit 18 Jahren Eintritt  in die SPD, bis etwa 1975 Funktionen auf Ortsverbands-,
Unterbezirks- und Bezirksebene, Lösung von der SPD im Zuge von deren neoliberaler Orientierung

2007 Eintritt in DIE LINKE
Mitglied der Landesschiedskommission Saar,
bis 2010 und seit 2014 deren Vorsitzender

Hobbys:

Neuere Geschichte (Interessenschwerpunkte Deutsche Verfassungsgeschichte, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Weimarer Republik), alles, was mit Seefahrt zu tun hat, Kochen.

Motive für die Mitarbeit in der Bundesschiedskommission
Die LINKE ist eine politische Organisation.
Politik, nicht Satzungen und Ordnungen müssen im Zentrum unserer Arbeit stehen. Trotzdem sind Satzungen und Ordnungen nicht unwichtig.
Sie bilden den rechtlichen Rahmen unserer Arbeit, auch den Rahmen, in dem wir Konflikte solidarisch und  fruchtbringend austragen und bewältigen müssen.
In meiner Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär konnte ich verbandsrechtliche Erfahrungen sammeln.
In den Jahren in der Landesschiedskommission Saar ging es mir vor allem darum, unser Satzungsrecht nicht nur anzuwenden, sondern auch nachvollziehbar und verstehbar zu machen. Die Erfahrungen, die ich dabei sammeln konnte, würde ich gerne indie Bundesschiedskommission einbringen.

Jetz wissen wir es also. „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare.“ Ein Linker „de Maizière“  mit einer anerzogenen Obrigkeitshörigkeit aus Preussischen Adel. Er versucht also Heinz Bierbaum, dem MdL mit dem professoralen tatsch, welcher sich vor einigen Jahren gedrängt fühlte die Bundesparteikasse nach Saarbrücken zu lotsen, zu folgen. Der Nächste Saarländer welcher seinen „Hohen Ambitionen“ freien Lauf lässt. Auffällig, gerade zu einem Zeitpunkt an dem ein eventuelles Ausschlussverfahren gegen Stefan Liebich eingeleitet werden könnte und verschiedene Sektierer dringend Verstärkung benötigen?

Der ewige Beamte welcher wohl so ziemlich alle Stühle in den verschiedensten Verwaltungen schon einmal besetzt hielt? An und für sich ein absolutes „No go“ für eine Linke Partei welche es sich zur Aufgabe machen möchte den Unterdrückten und Randgruppen der Gesellschaft zu helfen. Stellen doch gerade diese Herren die Untergebenen bei ihren Gängen zu den ARGEN, Ausländerämtern oder auch vielen anderen Behörden vor Schranken, hinter denen die großkotzigen Funktionäre ihr großspuriges Dasein verschlafen.

Jetzt also der alte Mann aus dem Saarland welcher zu wissen glaubt wie Ausschlüsse aus der Partei so wasserdicht begründet werden können, dass sie erst vor einem Zivilgericht wieder in das rechte Lot gerückt werden können. Selbst Bild und auch wir berichteten über seine Vorliebe, der Allgemeinheit vor Versammlungen seiner Kommission erst einmal die ehemalige DDR Hymne zu Gemüte zu führen.

Eine seiner ganz besonderen Spezialitäten war es mündliche Verhandlungen als Nichtöffentliche zu deklarieren, obwohl von keiner Seite ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Er alleine zeigte sich als Herrscher der Verfahren. So wurden immer wieder über Verschleppungen bei Anträge auf Ausschluss gegen Linsler, Döring und Huonker oder da die Antragsgegnerin eine MdL war, berichtet. Zeugen für dergleichen Machenschaften, welche während einer mündlichen Verhandlung einmal im folgenden Ausspruch gipfelten: „auch wenn Du das nicht gesagt hast, wir haben das gehört“  sind reichlich vorhanden.

Wählt lieber ein junges Mitglied als einen vergreisten „Weisse Kragen Täter“ welcher sich zwar ein langes Leben aus Volkstaschen bezahlen ließ, dafür aber als Büttel dem Staat seinen Dank abdienerte.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Gaz at en.wikipedia

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Saar Unfähigkeit zum XX?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2011

Offener Brief von Gilbert

Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Zu dem am 26. 08. 2011 wieder einmal von der Landesschiedskommission des Landesverband Saarland beschlossenen Parteiausschluss gegen das Parteimitglied Gilbert Kallenborn erhielten wir einen „Offenen Brief“ mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte kommen wir hiermit nach.

Gilbert Kallenborn
GV Die Linke 66798 Wallerfangen/Saar

Samstag, den 27. 08. 2011

Offener Brief

Betr.: Parteiausschluss  Kallenborn Nr. 2 !  durchgepeitscht  (LSK Saar 32/11)
Nichtgeheime Lafontaine-Wahl für zulässig erklärt  (34/11)

Durch eine befangene, gleichgeschaltete und rechtsstaatswidrig agierende Landesschiedskommission Die Linke Landesverband Saar, wurde ich am Freitag den 26.August 2011 erneut als unbequemer Kritiker aus der Partei ausgeschlossen. Dieses nur wenige Wochen nachdem die Bundesschiedskommission DIE LINKE in Berlin den Parteiausschluss Nr.1 des Februar 2011 als rechtswidrig aufgehoben hatte.

In einem durchsichtigen, sich selbst entlarvenden Timing wurde am Freitagabend zuerst ab 18.00 h der Parteiausschluss Kallenborn Nr. 2 verkündet und sämtliche Befangenheitsanträge verworfen. Gleichwohl waren  hier dieselben absolut befangenen LSK-Akteure am Werk, wie beim Ausschluss Nr.1.

-Wolfgang Fieg
-Katja Coenen
-Ute Cordes
und die anderweitig befangene Martina Kien

Im Anschluss daran wurden ab 19.00 h sowohl meine als auch die Wahlanfechtung von Helmut Ludwig bezüglich der Neuwahlen des KV Saarlouis verworfen. Die BSchK hatte die Neuwahl verfügt, da von ihr eindeutig festgestellt wurde, daß diese Wahlen zuwider der eigenen Bundesvorschrift des § 2 Abs. 2Wahlordnung durchgeführt wurden.

Die äußeren Umstände hierzu, wie auch die Äußerung von Lafontaine „Wir brauchen keine geheime Wahlen. Das haben wir 30 Jahre in der SPD unter meiner Führung auch nicht so gemacht“ sind hier auf DL wie auch auf Youtube nachlesbar und anzuschauen.

Die laufenden Ignorierungen berechtigter Einsprüche durch die Hauptverantwortlichen  „Linksparteispezialjuristen“ Julia Maus und Wolfgang Fieg ist ein weiterer Beleg für vorsätzliche Brüche der Bundessatzung. Auch wird die Demokratie im Allgemeinen durch solche Vorgänge massiv beschädigt.

Ein Juristisches Meisterstück lieferte zu dieser Verhandlung Julia Maus indem sie das rechtliche Gehör ausräumte. Ebenso wurde unserer Forderung ein Öffnen der versiegelten Wahlunterlagen vorzunehmen nicht nachgekommen. Eine Prüfung der gemachten Aussagen wurde somit nicht stattgegeben.

Damit wurde eine Überprüfung der Meldedatenfälschung von Karin Zimmer,die zur SLS Wahl des 30.5.2011 und des 12.6.2011 in gezielter Täuschung eine falsche Adresse angab, in Wahrheit aber überhaupt keinen Deutschen Wohnsitz inne hat sondern seit Jahren in Frankreich lebt, unmöglich gemacht.

Angesichts der Beweislast von etlichen Versicherungen an Eides Statt sowie den Youtube Videoaufnahmen, räumte auch der als Zeuge gehörte MdB Thomas Lutze auf LSK-Befragen ein, das ich tatsächlich auch am 30.5.2011 (Lafontaine-Wahl) die geheime Wahl der Gremien gem.§ 2 Abs.2 WO forderte und der nicht geheimen Wahl somit widersprach.

Sein Schwiegervater, Josef Rodack, setzte seinen Antrag auf Parteiausschluss gegen mich durch indem er mir vorwarf:

1.) Ich sei ein Agent des Verfassungsschutz
2.) Ich leugne den Holocaust
3.) Ich sei gar kein Jude
4.) Ich habe Einreiseverbot in Israel

Damit basiert mein Parteiausschluß auf gezielten Lügen, Verleumdungen und Diffamierungen.

Ich  werde beide Beschlüsse innerhalb einer Berufung angreifen und die BSchK  Berlin wird erneut beschäftigt werden.

Wie erwartet waren die geladenen Zeugen Karin Zimmer, Frankreich; und Christian Bonner Protokollfälscher von Ensdorf auch dieses mal nicht als Zeugen erschienen. Im Fall Zimmer zum zweiten, bei Bonner bereits zum vierten Mal.

Mit Duldung und Unterstützung  der Saar-Parteispitze werden hier nicht die Wahlfälschungen sondern die Kritiker beseitigt.

Damit fügt die LSK und der LaVo  Linke Saar der Gesammt Partei schweren Schaden  zu, nicht der oder die Kritiker.

Das Recht auf Kritik ist das Kind der Demokratie.
Und das Recht auf geheime Wahlen deren Mutter.

Und diese Rechte werden nicht an selbstherrliche Egomanen verschenkt.

mit sozialistischem Gruß

Gilbert Kallenborn

z.Zt. der meist ausgeschlossene Genosse in der Linkspartei Deutschlands nachdem ich drei Wahlfälschungen nachgewiesen habe,

1.)Ensdorf – 21.3.2010

2.)Wallerfangen-Kerlingen 26.3.2010

3.) Hülzweiler -30.10.2010

akzeptiere ich keinen Wählerverrat, wo Lafontaine persönlich erklärt: Wir brauchen keine geheime Wahlen !….

IE

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Grafikquelle   :  Oskar Lafontaine speaking at an election campaign rally organized by the party Die Linke at the Rathausplatz, Freiburg, Germany, on March 21, 2011.

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Wahlanfechtung Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2011

An die Landesschiedskommission DIE LINKE Saar
An die BSchK DIE LINKE /Berlin

Helmut Ludwig  xxx   xxx

Betreff: der Az. LSK Reg 34/11 und BSchK 102 b /2010 Vollz.
Wahlanfechtung KV 66740 Saarlouis v.30.5.2011 und 12.6.2011

Anträge

ich rüge, das hier an den Wahlanfechtern vorbei ein Termin anberaumt wurde (12.August 2011) der untragbar ist sowie ein „Beweisbeschluss“ erlassen wird welcher der keine Beweise erbringt sondern diese verhindert.

Die LSK Saar, wie zuvor in meinem Verfahren Reg 14/10 Ensdor,  unterdrückt die Vorlegung der Wahlunterlagen gem. § 13 WO

1.) Ich beantrage: Diese (versiegelten) Wahlunterlagen gem.§ 13 WO vorzulegen und in öffentlicher Sitzung vor Zeugen (Ast) zu öffnen.

2.) Beantrage ich: Der KV-Vorstand MdL Schumacher soll die Listen seiner „neuen Mitglieder“ vorlegen, welche aussagen wie lange diese schon Mitglied der Partei sind.
Urplötzlich, mitten in der Wahl trat Gen. Katja Groeber vor und erklärte: Es seien nicht 50, sondern nun 61 Wähler anwesend !
Ich beantrage, Katja Groeber als Zeugin zu laden sie ist Geschäftsführerin der Fraktion die Linke im Landtag

3.)  Beantrage ich anstelle der LSK“ ersonnenen“ Zeugen Illhard und Albrecht bzw. zuzüglich zu diesen Wahl  Abwesenden, den der Wahl anwesenden  Zeugen
Helmut Kokoschka, aus Saarlouis
Mitglied der Wahlkommission der angefochtenen Wahlen; zu laden.

4.) Erkläre ich, das ich ohne die Einbeziehung der versiegelten Wahlunterlagen welche der KV-Vorsitzende Schumacher, wie er in einem SZ – Interview erklärte, bei sich sorgsam aufbewahrt,
den anberaumten Termin nicht wahrnehmen werde. Ich bin nicht bereit mich für einem Schauprozess zur Verfügung zu stellen.

Da bereits der Einspruch „Pappschachtelwahl“ über ein Jahr verschleppt wurde, liegt die Vermutung nahe, das gleiches wieder eintreten könnte. Auch zur damaligen Zeit wurde viele Male die Einsicht in die aufzubewahrenden Unterlagen ohne Ergebnis eingefordert. Später dann wurden Außenstehende beschuldigt diese Unterlagen wissentlich vernichtet zu haben.

In Berlin wurden unterdessen „Erklärungen an Eides statt“ vorgelegt welche sich nach Meinung der Wahlanfechter als Falschaussagen erwiesen haben. Die Aussage Biefeld ist

>- Hier -< als Beispiel einsehbar. Eine zweite Kopie liegt DL vor.

5, ) beantrage  ich: zum Beweis der falschen Aussagen und  Manipulationen welche ungebremst weitergehen Schumacher: „Es gab keinen Antrag Kallenborn auf geheime Wahl“ durch den Antragsgegner Schumacher, erneute perfide Wahlfälschungslüge zum Machterhalt, als Zeugen die seinerzeits Beschuldigten JF und KF als vorzuladen.

IE

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Grafikquelle   :  Wikipedia

Author User:Mattes

This work has been released into the public domain by its author, Mattes. This applies worldwide

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