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Es ist Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2013

Es ist Wahlkampf und Mutti lächelt

Interessante Gebräuche, besondere Merkmale und historische Linien entdeckt ein Brite, der in Zeiten des Wahlkampfs durch Deutschland reist. Solidarität und Heimatliebe, Konservatismus und Luthertum, Blindheit und selbstgefällige Illusionen fügen sich zu einem ungewöhnlichen Porträt der Republik.

von Neal Ascherson

Schon immer liebten sie riesige Hallen, diese Sozialdemokraten. Das gilt auch heute noch: Säle mit gewaltigen Kuppeln, höher als ein Kirchenschiff und weiter als die Montagehalle einer Lokomotivenfabrik, Mammutschuppen, in denen ein Schlachtschiff Platz hätte.

Dieses Mal war ich in Augsburg, beim letzten SPD-Parteitag vor den deutschen Bundestagswahlen am 22. September. Es war ein einziges Déjà-vu, als ich mich dem Saal näherte, aus dem mir Lautsprecherstimmen entgegenschallten: Der Geruch nach Bratwurst mit Senf und deutschem Kaffee; rechts und links Werbestände für Automarken, Erneuerbare Energien, private Krankenversicherungen und Ferien in Bayern; der kurzgeschorene Türsteher, der finsteren Blicks meinen Presseausweis inspiziert; Delegierte mit Programmentwürfen und Antragsmappen unter dem Arm, die durch die Gänge und Vorräume wuseln, immer den Stimmen der Parteitagsgrößen nach, die ihnen von Ferne ans Ohr dröhnen.

Und dann die große Arena. Im Halbdunkel kauern Tausende treuer Parteisoldaten und starren nach vorn, wo sich am Saalhorizont im grellen Scheinwerferlicht winzige pinkfarbene Figuren bewegen, dazu mächtige Stimmen aus dem Irgendwo.

Ja, es ist die Partei, wie ich sie gekannt habe. Die Sozialdemokratische Partei, der schwere, rostige Anker der deutschen Demokratie, begeht dieses Jahr ihren 150. Geburtstag. Noch immer rechtschaffen, noch immer ängstlich jedes Risiko meidend, noch immer anfällig für fürchterliche Fehlleistungen, bei denen ihre Wähler sich immer die Haare raufen und stöhnen: „Scheiße! Trotzdem, SPD!“

Die große Messehalle in Augsburg lässt mich an die gigantische Westfalenhalle in Dortmund zurückdenken, wo Willy Brandt seine Reden zum Abschluss des Wahlkampfs zu halten pflegte. Diese raue, heisere, schmerzerfüllte Stimme schien ihre Energie aus dem Eisen und Stahl des Ruhrgebiet zu beziehen. Vierzig Jahre später klingt die Stimme der SPD immer noch wie aus dem Dampfkraftzeitalter.

Der rostige Anker der deutschen Demokratie

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ein nüchterner, kartoffelgesichtiger Politiker, kein lebendes Denkmal wie Brandt. Aber seine Rede hat etwas von der Hochofenglut seines Vorgängers, die sich als eher rot- denn weißglühende Masse auf wohlberechneter Bahn in die Schmelzrinnen der Erwartungen ergießt. Steinbrück ist ein achtbarer Mann mit einem ziemlich mutigen Programm für „soziale Gerechtigkeit“: Steuererhöhungen für die begüterten Schichten, ein echter Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer, weniger Ellbogengesellschaft und mehr Solidarität – alles in allem eine Gesellschaft, in der „das Wir entscheidet“. Überraschend ist dabei, wie viele Deutsche ebenfalls glauben, dass höhere Steuern eine gute Idee seien. Die meisten ärgern sich nur darüber, dass die Idee von der SPD kommt.

Entsprechend hält ein Großteil der Wähler das Augsburger Programm der SPD für ganz vernünftig, aber das heißt nicht, dass man sich für Peer Steinbrück erwärmen könnte. Viele sind sauer auf Angela Merkels Regierungskoalition, aber dann zögern sie doch, die Hand von Mutti loszulassen. Kurzum, die Deutschen durchleben eine Phase nicht recht erklärlicher Verdrossenheit, die ihre Politiker zur Verzweiflung bringt.

Steinbrück hat eine gewisse Sympathie verdient. Er ist ein allzu routinierter Politiker, dessen Bemühungen, sich wie ein Kumpel aus dem Kegelklub zu geben, nicht überzeugend wirken. Die SPD-Delegierten, die ihn vor einem Jahr zum Kanzlerkandidaten nominiert haben, können sich nicht mehr genau erinnern, warum; in Augsburg erzählten mir einige, sie hätten Sigmar Gabriel vorgezogen, den untersetzten, stets agilen Parteivorsitzenden, dem man heute vorwirft, den Kandidaten Steinbrück „erfunden“ zu haben. Beide Männer sind anfällig für Missgeschicke: Über Steinbrück fand man heraus, dass er für seine häufigen Vorträge in Finanzkreisen fette Honorare verlangte. Gabriel dagegen machte den völlig wahnwitzigen Vorschlag, für die deutschen Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern einzuführen. Das ist im autohörigen Deutschland ungefähr so abwegig wie die Idee, weiblichen Babys die Füße nach alter chinesischer Art abzubinden. Scheiße! Trotzdem, SPD!

In den Umfragen liegt die SPD weit zurück. Dabei wären Steinbrücks Aussichten auf den Job des Bundeskanzlers – oder Merkels Chancen, den Job zu verlieren – theoretisch gar nicht so schlecht. Dazu müsste die Opposition dem konservativen Block CDU/CSU nur ein paar Prozent abnehmen, oder die FDP müsste in der Wählergunst noch weiter absinken, sodass Merkels Koalitionspartner es nicht in den Bundestag schaffen würde. Dann wäre der Weg frei für eine neue rot-grüne Koalition.

„Ihr Briten begreift immer noch nicht, wie sehr die Grünen inzwischen zur Mainstream-Partei geworden sind“, sagen meine deutschen Freunde. Sie denken dabei nicht nur an die etwa 15 Prozent Wählerstimmen, mit denen die Grünen rechnen können, oder an die grünen Programmpunkte, die andere Parteien, selbst die CDU/CSU, übernommen haben. Sie meinen vielmehr die dreißig Jahre währende Reise, auf der sich die Grünen von einer idealistischen, chaotisch-anarchischen Bewegung zu einer etablierten Partei entwickelt haben, die fest in der linken Mitte der deutschen Politik verankert ist.

Man glaubt es immer noch nicht so recht, dass die Bürger in Baden-Württemberg, dem Kernland der modernen, innovativen, den deutschen Exportboom tragenden Industrie, einen grünen Ministerpräsidenten gewählt haben. Aber Winfried Kretschmann, ein 65-jähriger Lehrer, hat sich inzwischen perfekt in die Rolle des ergrauten, vertrauenerweckenden Landesvaters eingelebt. Er schaffte es, die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU zu beenden, weil er die jüngeren Mittelklassewähler – und ihre Arbeitgeber – gewinnen konnte, für die Wirtschaftswachstum und CO2-Reduktion wie selbstverständlich Hand in Hand gehen.

Nicht ganz so selbstverständlich war das für die Kesselschmiede von der SPD, die auf dem Augsburger Parteitag ihre traditionellen Wähler in den alten Kohle- und Stahlregionen des Ruhrgebiets im Auge behalten mussten. Die langen, langen Parteitagsreden von Steinbrück und Gabriel sparten die Umweltpolitik aus, und vor der Halle tummelte sich dann auch ein Trupp grüner Demonstranten, die auf dem Parkplatz eine Berliner Mauer aus Briketts errichtet hatten.

In Stuttgart bestätigte mir Kretschmann, dass die Grünen da ein Problem sehen: „Die alten SPD-Linken im Norden nehmen Rücksicht auf den Kohlebergbau und auf ihr Bündnis mit den Gewerkschaften. Die sind sehr, sehr konservativ. Aber wir sind moderner – wir denken auch an die Gesellschaft. Dass der erste grüne Ministerpräsident hier in Baden-Württemberg gewählt wurde und nicht in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, erklärt sich schlicht dadurch, dass wir hier bereits die Möglichkeiten der grünen Technologie ausschöpfen.“

Diese Nähe zur Industrie bringt Kretschmann in Konflikt mit den radikaleren Grünen. Zwar ist die Zeit längst vorbei, da Realos und Fundis darüber stritten, ob man sich auf das parlamentarische Spiel einlassen solle, aber gewisse Spannungen gibt es nach wie vor. Als aus der Berliner Parteizentrale der Vorschlag kam, eine Vermögensabgabe von einem Prozent auf Nettovermögen über eine Million Euro ins Wahlprogramm der Grünen hineinzuschreiben, widersprach Kretschmann mit dem Argument, damit würde man den kleinen und mittleren Familienunternehmen die Mittel für Investitionen beschneiden. Das führte zu einem heftigen Zwist, der erst auf dem Parteitag Ende April beigelegt wurde.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Angela Merkel mit Merkel-Raute

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