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RENTENANGST

Wer bezahlt die Runde ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2013

Der Linken NRW geht das Geld aus !

Alpha

„Ja, wo sind sie nur geblieben“ fragten wir am 28. 02. 2913 in einen Artikel, nahmen einen Bericht aus dem „Neuen Deutschland“ auf, und machten damit auf die großen Mitgliederverluste in der Partei DIE LINKE aufmerksam. In den letzten Wochen erreichten uns nun eine Anzahl von Mails aus den verschiedensten LAGs von NRW, in denen sich die Mitglieder über die drastischen Kürzungen der bislang gezahlten Leistungen beklagen.

Dabei ist es eine normale Folgeerscheinung dass mit den Verlust von Mitgliederzahlen auch die Beitragseingänge schrumpfen. Das merkt der Bundesverband und als erstes natürlich immer die Basis. So verzeichnete alleine der Landesverband in NRW einen Rückgang von 16 Prozent seiner Mitglieder. Die Mitgliedergesamtzahl hat nun Bundesweit fast wieder die damalige Zahl der PDS von 60.000, vor den Zusammenschluss der beiden Parteien, erreicht.

Hier einige Mailausschnitte:

Die LAG MIA hat erst jetzt erfahren, das der Finanzplan des Landesverbandes eine Kürzung der Geldleistung an die LAGs vorsieht! Die LAGS sollen nur noch 300 Euro erhalten-das bedeutet eine Kürzung von 50%!!!

 Die LAG MIA stellt einen Antrag auf der Sitzung des Landesrats gegen die Kürzung !

 Wie steht Ihr zu der Kürzung? Wir bitten um eine kurze Stellungnahme!

 LAG MIA

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Wegen dieser Problematik:
a) Landesverband hat kaum/kein Geld für Wahlkampf
b) LAGs werden sicherlich Hauptaugenmerk auf WK legen
c) LAGs rechnen eher Reisekosten ab

haben wir nach Alternativen im LaVo gesucht. Eine Alternative wäre gewesen, einen Topf für alle LAGs zu basteln, aus dem alle per Antrag bis zum Aufbrauchen ihr benötigtes Geld bekommen. Problem dabei wäre:
Wer zuerst beantragt, bekommt was, der Rest geht leer aus.

Aufgrund dieser Situation hat die LAG Queer, die dieses Problem ebenfalls kennt, folgenden Antrag auf dem LR eingebracht (siehe Anhang). Glaube, dass das ein gangbarer Weg wäre.

Ganz sicher ist hier niemand bösartig. Für die Kürzung auf Landesseite für dieses Wahljahr zugunsten des Wahlkampfes gibt es m.E. im Landeshaushalt keine Alternative.

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Das sehe ich genauso. Wenn kein Geld da ist, dann ist keins da.

Die Kreisverbände können ja evtl. auch Reisekosten übernehmen. Und man/ frau sollte schauen, dass sich mehrere zusammentun, sei es mit PKW, sei es mit Ticket 2000 oder NRW- Ticket.

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Auch wurden bereits die ersten Anträge an den Landesrat gestellt

Antrag an den Landesrat DIE LINKE. NRW

Mitgliedern die Teilnahme an unserer Partei ermöglichen –

Mobilitätshärtefonds einrichten!

 Antragsteller_innen: LAG Queer. NRW, AG Queer. RKN,

 Beschlussvorlage:

Die Kreisverbände richten bei der Landespartei einen Mobilitätshärtefonds auf Solidaritätsbasis ein, aus dem Reisekosten für soziale Härtefälle erstattet werden. Auf Beschluss eines LAKs, einer LAG und bei vorliegender finanzieller Minderausstattung des zuständigen Kreisverbandes wird die Landesschatzmeisterin die Fahrtkosten aus diesem Mobilitätshärtefonds erstatten.

Der Mobilitätshärtefonds muss transparent und gerecht in der Auszahlung sein. Überzahlungen werden jeweils am Ende eines Haushaltsjahres gemäß Anteil der einzahlenden Kreisverbände ausgezahlt.

Dieser Beschluss entbindet die Kreisverbände nicht von ihrer Verpflichtung, ihren Mitgliedern die Teilnahme an Parteiveranstaltungen in Form von LAG-Sitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

Derzeit werden finanziell schlechter gestellte Mitglieder unserer Partei strukturell von der Willens- und Meinungsbildung unserer Partei ausgeschlossen. Das darf so nicht weitergehen! Alle Mitglieder unserer Partei müssen sich unabhängig von ihren jeweiligen finanziellen Spielräumen aktiv an der Mitgestaltung der Parteipolitik beteiligen können. Nur so ist eine Aktivierung von Genossinnen und Genossen auch in ländlichen Gebieten oder aus ärmlichen Verhältnissen überhaupt erst möglich.

Der Beschluss soll explizit nicht die Kreisverbände aus ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern entlassen.

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Hallo Alle,

den Antrag finde ich gut, werde ich unterstützen.

Trotzdem bin ich gegen eine Kürzung der Gelder der LAGen, dass ist sparen am der falschen Stelle.

Die LAG BGE stellt ebenfalls einen Antrag gegen die Kürzung. Im Anhang und bittet um Unterstützung.

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Antrag zum Landesrat der LAG BGE

(Bedingungsloses Grundeinkommen)

Der Landesrat beschließt die jährlichen Zuwendungen der Gelder an alle LAGen in der ursprünglichen Form weiter zu führen und einer Senkung nicht zuzustimmen.

Begründung:

Die inhaltliche Arbeit zu unseren Schwerpunkten findet überwiegend in den LAGen statt. Die zugewiesenen Gelder sind bereits jetzt so knapp bemessen, dass eine Arbeit auf dieser Grundlage schon schwierig ist.

Eine weitere Kürzung sorgt dafür, dass ein zielführendes Arbeiten in den LAGen unmöglich wird. Dieses Sparen an der falschen Stelle führt dazu dass, unsere Handlungsfähigkeit kaputtgespart wird.

Auf eine Beantragung zusätzlicher Gelder wollen wir uns nicht verlassen müssen, da die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel aufgrund der gegenwärtigen Finanzlage eher unwahrscheinlich ist. Somit wäre eine freie Verfügung nicht gewährleistet.

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Antrag zum Landesrat der LAG BGE

 (Bedingungsloses Grundeinkommen)

 Der Landesrat lehnt den TOP 7 (Wahl der Schlichtungskommission) ab und entscheidet für „Nichtbefassung“.

Begründung:

Eine Schlichtungskommission ist in unserer Satzung nicht vorgesehen. Eine Änderung der Satzung kann nicht auf dem Landesrat vorgenommen werden. Die Kreisverbände sind schon jetzt ausreichend mit Arbeit eingedeckt. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Auseinandersetzungen in den

Kreisverbänden zu schlichten. Dieses ist eine Aufgabe des Landesvorstands. Er sollte sich dieser stellen.

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Obwohl es das Ziel der Bundespartei ist neue Mitglieder zu sammeln, überwiegen die Verluste. Diese Entwicklung ist im übrigen bei allen Parteien zu sehen. Die Art und Weise wie sich diese in der Öffentlichkeit verkaufen, lädt im besonderen die junge Menschen nicht zu einer politischen Betätigung ein. Diese spüren sehr wohl wenn das Interesse nach privaten finanziellen Vorteilen des Einzelnen überwiegt.

Omega

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Fotoquelle:

Redaktion DL / Saar/UP

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LINKE Wahlfälscher ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2012

Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs

Luebben Umflutkanal 03.JPG

Das Folgende kommt uns allen hier doch reichlich bekannt vor, da wir dergleichen Vorgänge in den verschiedensten Landesverbänden des Westens entweder selber erlebt haben und desgleichen hier in Kommentaren vielfach beschrieben wurde. Es geht schlicht um Wahlfälschungen.

„So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen“ möchte man angesichts der Meldung in der Märkischen Zeitung folgern. Die Wahrheit vermögen wir nicht zu beurteilen. Wir werden auch niemanden vorverurteilen. Nur aus den gemachten Selbsterfahrungen heraus halten wir unterdessen alles für möglich. Wie heißt es abgewandelt in der Werbung: „Nichts ist unmöglich, die LINKE“.

Lies der LGS Wagner von NRW in der letzten Woche in Neuss die Hoffnung erblühen, geht der Geschäftsführer der Linken Landtagsfraktion Thomas Domres erst einmal von haltlosen und nicht belegbaren Unterstellungen aus was auch so richtig ist. Im Zweifel für den Angeklagten heißt es im Gesetzt.

Anderseits, es geht hier um Politik und da ist mit Hoffnung und Glaube wenig Staat zu machen. Vertrauen sollte erarbeitet werden und wenn die eigenen GenossenInnen zuvor vielfach mit haltlosen und nicht belegbaren Unterstellungen, um hier einmal im Kontext zu bleiben, mit Hilfe von vorsätzlich manipulierenden Schiedskommissionen gewütet haben, ist das Vertrauen auch bei den Wählern schnell verspielt. Die LINKE ist nicht die einzige Partei welche den Umstieg auf die anhaltende Computerisierung verschlafen hat. Es wird immer wieder Menschen geben welche sich nicht von dummen Groß-kotzen kommandieren lassen. Auch nicht wenn diese glauben juristische Kenntnisse vorspielen zu können.

Hier der Artikel aus der Märkischen-Allgemeinen:

Parteien: Linke im Visier

Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs

Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) wegen Wahlbetrugs ermittelt, gibt es nun offenbar auch gegen Linken-Politiker anonyme Anzeigen.

Beschuldigt werden nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ die Landtagsabgeordneten der Linken, Peer Jürgens aus Beeskow (Oder-Spree) und Torsten Krause aus Lychen (Uckermark), die beide im jeweiligen Kreistag sitzen.

Der Vorwurf: Sie wohnen in Wirklichkeit gar nicht dort, sondern in Potsdam.

Kosanke als Erster verdächtigt

Damit stehen nach Eichelbaum und dem SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, dem bereits im Januar vorgeworfen worden war, er habe bei der Kommunalwahl 2008 in Teltow (Potsdam-Mittelmark) kandidiert, obwohl der dort gar nicht gewohnt habe, zwei weitere Brandenburger Politiker unter dem Verdacht des Wahlbetrugs. Bei der Linken gab man sich am Wochenende reserviert.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Umflutkanal in Lübben, Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg, Deutschland. Bereich im Biosphärenreservat Spreewald.

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