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RENTENANGST

Vor einem Saar Richter

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2011

Dummheit und Arrogan von Politikern

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Warum nicht von Anfang an mit offen Karten spielen wenn es nichts zu verbergen gibt, muss sich der Beobachter aus der Ferne beim Lesen solcher Artikel fragen. Sind gleichermaßen Verhandlungen vor einem Gericht das Ergebnis von persönlicher Dummheit oder der Arroganz von „Politikern“ im Umgang mit ihren Bürgern geschuldet?

Ja, der Bürger, egal ob Parteimitglied oder nicht hat einen Anspruch im voraus zu erfahren wem er denn seine Stimme bei den Wahlen gibt. Und wenn dieser im Nachhinein die Feststellung macht, oder auch nur das Gefühl hat, von einer(m) MandatsträgerIn hintergangen worden zu sein, fragt er und forscht intensiver. Wer dieses nicht ertragen kann sollte der Politik fernbleiben. Der Bürger hat natürlich nicht das Recht einem Richterspruch vorzugreifen.

Aber dieser Vorfall ist ja auch nur ein kleines Mosaiksteinchen in dem großen Parteiengemälde der West-Linken. Natürlich weht der Wind zur Zeit im Saarland ganz besonders heftig, so heftig wie zuvor in anderen Ländern der „Alten“ BRD auch.

Ausgangspunkt ist doch eine schon fast als kriminell zu bezeichnende Energie mit der versucht wird Politik zu gestalten. So ist es für uns „Alten“ Schreibern einfach unbegreiflich mit was für Mittel und Tricks von Einigen, in dieser Gesellschaft doch überwiegend als seriös eingeschätzten Mitmenschen immer wieder versucht wird, den alleinigen Anspruch auf politische Gestaltung durchzusetzen.

Wer warf den ersten Stein? Gilbert Kallenborn mit einer Klage? War das die Ausgangsposition?

Oder waren es Wahlen welche unter Zuhilfenahme von Satzungsbrüche durchgeführt wurden? Wie in ganz Westdeutschland nachweisbar vielfach geschehen. Wurde die Kritik danach versteckt und nicht offen geführt? Das entspräche nicht dem Bild der Kritiker. Nein selbst gemachte Erfahrung zeigt das auf eine offene Kritik, so ganz nach deutscher Hochnäsigkeit, von Oben herab erst gar nicht eingegangen wurde. Weggewischt wie lästige Fliegen. Was wollt ihr denn? Gleiches geschah, wie gelesen dann auch in der LSK. Man besaß ganz schlicht und einfach nicht die notwendige Intelligenz und Ehrlichkeit sich den Begebenheiten zu stellen.

Es sind ja nicht nur zwei oder drei Personen welche sich mit den innerparteilichen Zuständen an der Saar nicht einverstanden erklären. Nein zur Zeit sind es mehr als zehn (steigend) Personen welche noch das Mitgliedsbuch der Partei in der Tasche tragen und sich als Anonym auf DL melden. Die meisten stehen in einen regen telefonischen Kontakt mit uns, so das wir manchmal das Gefühl haben als Seelsorger herhalten zu müssen. Warum rufen diese nicht bei Euch an und versuchen mit Euch zu sprechen? Warum ist dieses Vertrauen nicht vorhanden? Darüber sollte sich eine selbsternannte Obrigkeit einmal Gedanken machen. Das innerhalb eines Streit auch einmal die Wogen über schwappen ist ganz normal.

Hier ein Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung:

Saar-Linke streiten über Stasi-Akte

Erster Stock, Amtsgericht Saarbrücken, 15.30 Uhr. Die Angestellte mit Rollwagen steht in der Nähe von Sitzungssaal 103. Sie fragt in ein Büro: „Was haben die denn veranstaltet?“ „Ach, die Linken“, ruft eine Stimme aus dem Büro auf den Flur zurück. „Deshalb habe ich was von Stasi-Akten gehört.“

Sitzungsaal 103, 14.30 Uhr: Fast 30 Zuhörer und ein Kamera-Team drängen sich dort. Die Richterin eröffnet die Verhandlung über einen angeblichen Nazi-Vergleich des Linken-Mitglieds Gilbert Kallenborn. Eine Verhandlung, deren Entscheidung wenig später auf den 10. August vertagt werden wird. Ein Gerichtstermin, der zu diesem Zeitpunkt bereits nur eine Randnotiz ist. Linken-Abgeordnete Birgit Huonker wehrt sich in dem Verfahren gegen eine einstweilige Verfügung von Anfang Juli. 250.000 Euro Ordnungsgeld drohen ihr, wenn sie behaupten sollte, Kallenborn hätte Linken-Landeschef Linsler mit NS-Propagandaminister Goebbels verglichen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Nachtrag am 11. 08. 2011:

Die linke Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hat gestern einen Rechtsstreit gegen das Linken-Mitglied Gilbert Kallenborn vor dem Amtsgericht Saarbrücken gewonnen. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der Huonker die Behauptung untersagt worden war, Kallenborn habe den Linken Landeschef Rolf Linsler mit NSPropagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Kallenborn will dagegen in Berufung gehen.

Quelle: Pfälzischer Merkur >>>>> weiterlesen

IE

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Grfikquelle   :Neujahrsempfang 2011. Oskar Lafontaine, Birgit Huonker, Presse

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