DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Der inszenierte Notstand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2015

Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

Politiker – selbst das können sie nicht, – einen vollen Eimer Wasser ausschütten
Wie sagte mein Vater früher – „Wenn Dummheit weh täte, würden die den ganzen Tag schreihen.

von Marei Pelzer

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.

Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende.

Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte.

Dresden bietet dafür ein Paradebeispiel. Die sächsische Landeshauptstadt verfügt, wie so manche ostdeutsche Stadt, über genügend leerstehende Wohnungen, bringt die Flüchtlinge aber im Behelfsquartier unter. Die Folgen tragen die Bewohner dieses Lagers. Anfang August schlugen Ärzte, die sich freiwillig um die dort untergebrachten 1000 Flüchtlinge kümmern, Alarm. Die medizinische und hygienische Lage in der Zeltstadt sei katastrophal; nicht einmal die Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation für Flüchtlingslager würden eingehalten.

Dresden missachte Standards, die selbst in Kriegsgebieten obligatorisch sind. Wegen der schlechten Hygienebedingungen seien Durchfallerkrankungen und die Krätze ausgebrochen. Es spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die sächsische Landesregierung hat sich im Vorfeld schlicht nicht um eine angemessene Organisation gekümmert. Die unvorstellbaren und inakzeptablen Zustände in Dresden gehen auf ihr Konto.

Auch ihre Amtskollegen in Bayern inszenierten bereits im Winter 2014 einen Notstand bei der Flüchtlingsaufnahme. Monatelang schaute Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu, wie sich die Lage der Flüchtlinge in München verschlechterte. Kaum besser sieht es in Berlin aus. In der Hauptstadt machte zuletzt die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales permanent Negativschlagzeilen. Dort sprangen freiwillige Helferinnen und Helfer in die Bresche und versorgten die Flüchtlinge in ihren Zeltquartieren mit Wasser und Essen.

Platz für die »echten Flüchtlinge«?

Seit langem ist andererseits auch klar, dass Länder und Kommunen die neuen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Und dennoch ringen sie noch immer darum, dass sich der Bund endlich adäquat an der Finanzierung beteiligt. Dieser hat bislang zugesagt, seinen Beitrag von zunächst 500 Mio. auf eine Mrd. Euro im laufenden Jahr zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dann „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Gekoppelt sind diese zusätzlichen Mittel an Gegenleistungen, etwa den Ausbau der Justiz und die Ausweitung von Abschiebungen. Aus Ländersicht jedoch fallen die bisherigen finanziellen Zusagen viel zu gering aus, sie fordern zwei Mrd. Euro pro Jahr.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rama

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Frankreich“ lizenziert.

Abgelegt unter International, Regierung | 24 Kommentare »