DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Pawlow bei der TAGESSCHAU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

Himmlers Untermensch ist wieder da

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. April 2016

Als die Wehrmacht im Sommer 1941 in die Sowjetunion einfiel, veröffentlichte der Reichsführer SS Heinrich Himmler eine Broschüre mit dem Titel Der Untermensch. Das Heft sollte die deutsche Bevölkerung zum Hass gegen die Völker der Sowjetunion aufstacheln und die Kampfmoral der Truppen stärken. Ganz so plump geht es heute in der Propaganda natürlich nicht mehr zu. Doch das Grundmuster – der Untermensch ist an allem Schlechten schuld und heißt mit Vornamen Iwan – gilt bis heute. Mit dieser Methode soll der Feind aus der politisch-sozialen Wertegemeinschaft ausgeschlossen und bekämpft werden.

Die TAGESSCHAU und ihre Derivate pflegen eine Art Pawloschen Reflex gegenüber „den Russen“. Kenner warten darauf, dass demnächst an der Wetterfront alle Tiefs „Iwan“ genannt werden, oder, leicht modernisiert, „Wladimir“. Wenn dann künftig das jeweilige Hoch den schönen Namen „Hillary“ tragen wird oder „Donald“ heißen sollte, wird dann endgültig klar, aus welcher Gegend der Futternapf kommt mit dem die Konditionierung der TAGESSCHAU-Redaktion gesichert wird. – Wie die ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer am Beispiel des jüngsten Pflegebetrugs nachweist, wird auch in diesem Fall dem „Russen“ die Schuld zugeschoben. Auch wenn die Ursache einfach nur in der Privatisierung staatlicher Einrichtungen durch die Schröder-Blair-Mafia liegt.

Programmbeschwerde
Zur Berichterstattung über Betrug in den Pflegeeinrichtungen
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
ein paar Tage vor der der rechtlichen Klarstellung, dass das BKA auf zum Teil verfassungswidriger Grundlage agiert, versuchte die Behörde in typischer Public Relation-Manier vom rechtlichen Problem abzulenken und auf die eigene Unentbehrlichkeit hinzuweisen. Und wie immer reagierten die Mainstream-Medien, incl ARD-aktuell, prompt und unterstützend. ARD-aktuell brachte zwischen dem 16. und 18. April in allen seinen Formaten, sowohl in der Tagesschau als auch im Internet, vom BKA initiierte Berichte über Betrügereien in der ambulanten Pflege. Zitate aus http://www.tagesschau.de/inland/pflege-betrug-bka-101.html die in gleicher Weise auch in den TV-Sendungen angeboten wurden (Hervorhebungen von uns): 

„ … haben Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialämter zuletzt jährlich deutlich über 20 Milliarden Euro für die Patientenversorgung ausgegeben. Teile dieses Geldes sind allerdings in kriminelle Kanäle geflossen, schätzt das Bundeskriminalamt (BKA). … geht die Behörde davon aus, dass vor allem russische Pflegedienste systematisch und organisiert in diesem System betrügen. … die Behörde hat in erster Linie russische Pflegedienste im Verdacht.  … liegen interne Dokumente vor, in denen das BKA unter anderem folgendes Fazit zieht: „Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch ambulante Pflegedienste, die mehrheitlich von Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführt werden, handelt es sich um ein bundesweites Phänomen.“
Weiter heißt es in den Dokumenten: „In Einzelfällen sind Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist.“
Die vertraulichen Berichte selbst kann das BKA nicht kommentieren. Schriftlich teilt es aber Grundsätzliches mit: „Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären.“ Aktuellen Schätzungen zufolge liegt der so entstandene Schaden bei jährlich mindestens einer Milliarde Euro. …  Bundesweit laufen Dutzende Ermittlungsverfahren.“
Die Hervorhebungen machen kenntlich, was wir in diesen Berichten vor uns haben: distanz- und kritiklose Wiedergabe von Spekulationen, Mutmaßungen und Schätzungen des Bundeskriminalamts, einer längst selbst auch nicht mehr vollkommen unverdächtigen Geheimpolizei. Diese „Nachrichten“ von ARD-aktuell wurden ersichtlich nicht eigenständig überprüft, es erfolgte keine Kontrolle ihres Wahrheitsgehalts. Weder wurde nachgefragt, wieviele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste tatsächlich eingeleitet wurden. Noch, in welchem Mengenverhältnis einheimische und ausländische Pflegedienste im Visier der Ermittler sind. Es wird nur von „dutzenden Ermittlungsverfahren“ berichtet. Es ist demnach noch nicht enmal eine einzige Anklage erhoben worden. Auf Basis bloß spekulativer Behauptungen einer Behörde betreibt ARD-aktuell reinsten Verlautbarungsjournalismus, wie ein Regierungsorgan das eben so macht.  
Und wie selbstverständlich wird wieder die antirussische Karte gezogen. Unbedacht und unerwähnt bleibt, dass mehr als zwei Millionen ‚Russischsprachige‘ sich ins geeinte Deutschland integriert haben und nun unter Generalverdacht stehen, (der erste Schritt zur pegida-vergleichbaren Hetze gegen andere Bevölkerungsteile).
Einige der „Russischstämmigen“ haben möglicherweise ein Unternehmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Deutschen aufgemacht, insbesondere wegen der im Pflegebereich gesetzlich begünstigten Ausbeutungspotentiale von billigen ausländischen Arbeitskräften. Ein „Vorteil“, den in dieser Branche allerdings nicht nur „Russen“ nutzen. Manche der privaten Pflegedienste betreiben ihr Unternehmen in äußerst fragwürdiger Weise. Aber andere als „russische“ Betrüger in diesem Geschwäftszweig (es gibt solche Schwarzen Schafe fraglos auch in anderer Nationalität)  werden mit keinem Wort genannt. 
Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag, Programmauftrag, § 8, Abs. 3: 
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen,… zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  
Bei Berichten über Betrügereien in der Pflege gehörte zu den anerkannten journalistischen Grundsätzen, die Angaben einer Regierungsbehörde auf Faktentreue und objektiven Gehalt zu überprüfen, erst recht, wenn es sich bei dem Hinweisgeber um eine Behörde handelt, die, wie die anderen Geheimdienste auch, längst keinen Ruf mehr zu verlieren hat. Weil ausdrücklich nur von „Verdacht“ die Rede war und die Behörde selbst lediglich „Einschätzungen“ liefert, ein „Fazit“ zieht und „davon ausgeht“, im übrigen aber „nicht kommentieren kann“, hätte es zu den journalistischen Grundsätzen gehört und gemäß Staatsvertragsaufgabe auf Wahrheit geprüft werden müssen, was an Konkretem hinter der antirusissische Heißluft des BKA steht. Die bloße Bezugnahme der Tagesschau auf „vertrauliche Berichte“ einer geheimdienstlichen Behörde entspricht nicht der Verpflichtung zur Sachlichkeit, die der Staatsvertrag ausdrücklich verlangt. Die Redaktion hätte zumindest nachfragen müssen, welche weiteren Verdächtigen es gibt, wieviele Anklagen erhoben wurden, wieviele Verurteilungen vorliegen, wer die Beschuldigten sind. Stattdessen wurde nur ein Schwall von Vermutungen und allgemeinen Verdächtigungen vorgebracht.
Zu den anerkannten journalistischen Grundsätzen hätte es gehört, das Thema rational einzuordnen: Abrechnungs- und Steuerbetrug sind in unserer Gesellschaft gang und gäbe. Ein „geschätzter“ (!) Schadensumfang von 1 Mrd Euro ist, gemessen am Gesamtschaden, den dieser Form der Kriminalität unserem Gemeinwesen zufügt, nur die Spitze des Eisberges..
Mit unabhängiger und um Objektivität bemühter Berichterstattung hatte ARD-aktuell auch in diesem Fall wieder einmal nichts am Hut. 
Wir stellen einen groben Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags fest und bitten um Überprüfung.

Höflich grüßen 
Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer


Grafikquelle   :    User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter International, Medien | Keine Kommentare »

Dr. Gniffke: „Oh, wie schön ist Panama“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

Wie ARD-aktuell sich mal einen Wegweiser bastelte

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. April 2016

Redaktions-Konferenz bei ARD-aktuell. Dr. Gniffke betritt den Raum: „Oh, wie schön ist Panama“, ruft er den Kollegen zu, die ihn peinlich berührt ansehen. In diesem Buch eines gewissen Janosch, erzählt Gniffke weiter, wäre eine Kiste mit der Aufschrift „Panama“ gefunden worden, daraus hätten die Protagonisten einen Wegweiser gebastelt und wären dann los. Raunt der eine Kollege dem einen zu: „Sei froh das er mal nicht aus seinem Buch über den Journalismus zitiert.“ Wispert der andere: „Wetten, dass der Wegweiser nach Osten weist?“

Und so nimmt denn die Gniffke-Weisung ihren Lauf und aus dem liebenswerten Kinderbuch von Janosch wird die üblich-üble Anti-Putin-Attacke gezimmert. Diesmal aber nicht nur, um die ARD-Russo-Phobie auszuleben, sondern auch zur allgemeinen Vernebelung. Die Geschichte, wie der kleine Tiger und der kleine Bär nach Panama reisen, hat eine Moral: Der Wegweiser führt sie zu ihrem ursprünglichen Zuhause, das reparieren sie und werden glücklich. Gniffkes Wegweiser führt ins journalistische Nirwana, das ist nicht zu reparieren. Und außer Merkel und Schäuble wird keiner glücklich.

Programmbeschwerde:
Unzulängliche Berichterstattung über die Panama-Papiere 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

es war zu erwarten, dass im Zusammenhang mit den ersten Berichten über die geleakten riesigen Datenmengen von Briefkastenfirmen in Panama Probleme auftreten würden, die einer angemessenen Darstellung und Interpretation des Ereignisses auch in den Nachrichten von ARD-aktuell Grenzen setzen. Dass es Schwierigkeiten machen musste, über einen Datensatz von 3 Terabite Umfang innerhalb eines oder zweier Tage halbwegs angemessen und korrekt zu berichten, versteht sich von selbst.

Nach mehr als einer Woche journalistischen Hyperventilierens über zumeist weniger Wichtiges an den Papieren lassen sich jedoch in der Berichterstattung von Tagesschau & Co. strukturelle Mängel feststellen, über die wir hier Beschwerde führen.

Systemtypischerweise nahm ARD-aktuell im Gleichklang mit den anderen MSM den russischen Staatspräsidenten Putin und sein Umfeld unter Verdacht der Steuerflucht und Geldwäsche, obwohl sein Name in den geleakten Papieren gar nicht auftaucht.

Hingegen stellte sich in der Redaktion ARD-aktuell offenkundig niemand die naheliegende Frage, wer ein Interesse hatte haben können, die sog. „Panama-Papers“ speziell der Süddeutschen Zeitung zuzuspielen (die prompt versicherte, sie werde die Dokumente den staatlichen Ermittlungsbehörden nicht zur Verfügung stellen) – und eben nicht der Enthüllungsplattform Wikileaks, wo sie von Anbeginn allgemein zugänglich gewesen wären. Cui bono?

ARD-aktuell unternahm ersichtlich keinen Versuch, Hinweisen nachzugehen, das „Leck“ in Panama sei von US-amerikanischen Diensten organisiert resp. finanziert worden, um die „Kundschaft“ dieser Steueroase aufzuscheuchen und in die Arme der Konkurrenz zu treiben, vorzugsweise des US-Bundesstaates Delaware; der steht nach aktuellem Ranking der Zeitung Neues Deutschland derzeit an der Weltspitze, was die Anzahl der beherbergten Briefkastenfirmen anbelangt, treibt demnach mindestens ebenso üble Hehlerei wie Panama

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1007739.nur-platz-fuer-panama.html

Die führende Rolle der USA als Heimat für Steuerhinterzieher und Geldwäscher spielte zwar vor zwei Monaten in der ARD-Sendung Plusminus eine Rolle: „Mit Gründung einer anonymen Firma lassen sich in den USA leicht Steuern hinterziehen. Die Regierung macht das sogar einfach“

Quelle: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/steueroase-usa-100.html

nicht jedoch, wie geboten und aus gegebenem Anlass, in den Nachrichten von Tagesschau und Tagesthemen. Wir erinnern zum x-ten Mal an die im NDR-Staatsvertrag festgelegte Aufgabenstellung, der die Gniffke-ARD-aktuell ersichtlich nicht folgt:
§5. Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
§8. Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. … Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten.

Zum Bemühen um umfassende und der Wahrheit verpflichtete Information gehört nicht nur, aus den Tagesangeboten der Nachrichtenagenturen Textbausteine zu entnehmen und zu „Nachrichten“ zusammenzustellen. Zum wohlverstandenen Auftrag und eigenständiger Arbeit von ARD-aktuell hätte auch gehört, den Stellenwert der vorliegenden Informationen kenntlich zu machen und weitere Fakten zur Einordnung zu bieten. Dass die „Panama-Papers“ nur ein Schlaglicht auf einen kleinen Sektor des internationalen Schwarzmarkts der Finanzbranche werfen, der in den zurückliegenden zehn Jahren allein den Entwicklungsländern einen Verlust von geschätzt 7,8 Billionen US-Dollar beibrachte

Quelle: http://www.gfintegrity.org/report/illicit-financial-flows-from-developing-countries-2004-2013/

wäre eine dieser vielen Fakten gewesen, die zu geben ARD-aktuell im Verlauf seiner tendenziösen und boulevardesken Berichterstattung über die „Panama-Papers“ unterließ.

ARD-aktuell verzichtet auch in seinem Internet-Auftritt tagesschau.de darauf, einen ähnlich umfassenden Überblick über die „Panama-Papers“ zu geben wie die britische BBC.

Quelle: http://www.bbc.com/news/world-35934836

Der Tagesschaumeldung „Bundesfinanzminister Schäuble will verstärkt gegen Steueroasen vorgehen“

Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13495.html

fehlte dementsprechend jede kritische Distanz. Schäuble wolle „an die Wurzel des Problems“ und die Steueroasen austrocknen, wird im anschließenden Reporterbericht allen Ernstes behauptet, gestützt auf ein paar wichtigtuerische Aussagen, die der Finanzminister zuvor im „Bericht aus Berlin“ gemacht hatte. Kann Wort davon, dass Schäuble im Traum nicht daran denkt, die USA und Großbritannien auf seine „Schwarze Liste“ auszutrocknender Steueroasen zu setzen, obwohl sie die für Deutschland wichtigsten sind und das unbezweifelbar eine Nachricht wert war und ist. Kein Wort davon, wie offensiv deutsche Steuerkriminelle nach Delaware bzw. auf die Kanalinseln gelockt werden. „Ohne Zweifel ist dieser Verschiebebahnhof ein lange bekanntes internationales Problem, unabhängig davon, aus welchen der vielen betroffenen Staaten die Finanzakrobaten kommen.“

Quelle: https://netzpolitik.org/2016/panama-papers-das-problem-ist-nicht-die-art-der-berichterstattung/

Schäubles Zehn-Punkte-Plan zur angeblichen „Austrockung“ der Steuerflucht und Geldwäsche als reine Augenwischerei und Ausdruck von Machtlosigkeit zu berichten, kommt für die regierungskonformistische ARD-aktuell nicht in Betracht. Dass dem Minister nicht einmal gelingt, die Steueroase Deutschland auszutrocknen, dass vielmehr hier seit Jahren eine vereinheitlichte Steuerfahndung verhindert wird und Schäuble auch auf europäischer Ebene auf absehbare Zeit nichts gegen Steuerflucht und Geldwäsche erreichen kann, wird als Nachrichtenthema in diesem TS-Beitrag speziell und von ARD-aktuell generell penetrant ignoriert.
Die Redaktion entzieht sich ihrem Auftrag zu distanzierter und um Objektivität bemühter vollständiger Berichterstattung.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer

—————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

Abgelegt unter Berlin, International, Medien | Keine Kommentare »

TAGESSCHAU sponsert Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2016

In schöner Ruhe rechts Morden lassen, aber laut Islam schreien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. April 2016

Es gibt ja jede Menge Sportstadien, die nach ihren Sponsoren benannt werden, die Münchner Allianz-Arena zum Beispiel. Das Gebäude des Verfassungsschutzes in Köln ist vergleichbar total nackt: Es heißt einfach nur „Amt“. Weil das nicht so weiter gehen kann, hat die Marketing-Unit ARD-aktuell jetzt das Sponsoring des Amtes ernsthaft ins Auge gefasst. Offenkundig soll das Kölner Gebäude demnächst „TAGESSCHAU-Amt“ heißen. Die ARD-Bobachter Bräutigam & Klinkhammer haben gegen diese Vergeudung von Gebührengeldern bereits Beschwerde eingelegt (siehe weiter unten).

Tatsächlich ist Verfassungsschutz-Marketing dingend nötig. Hat das Amt doch den NSU durch V-Leute erst ins Leben gerufen und ihn dann jahrelang ungehindert mordend durchs Land ziehen lassen und – durch Aktenvernichtung zum Beispiel – bis heute seine Spuren verwischt. Auch das neue Morden und Brennen in und an Flüchtlingsheimen übersieht das Amt zumeist, wenn es nicht sogar erneut an der Inszenierung beteiligt ist. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn Amt und TAGESSCHAU laut „Islam“ schreien. In der Hoffnung der Terror von Rechts fäll dann weniger auf.

Programmbeschwerde:
ARD-aktuell macht sich zum Behördensprachrohr

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13495.html 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

am Sonntag, 10.4. 16, brachte die Tagesschau um 20 Uhr diese Studio-Meldung:
 
„Auch Deutschland ist nach Überzeugung des Verfassungsschutzes im Visier der IS-Terroristen. In einem Interview in der Welt am Sonntag räumte dessen Chef Maaßen ein, sein Amt habe die Islamistenmiliz anfangs falsch eingeschätzt. Er habe es für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS die Flüchtlingskrise nutzen würde, um seine Anhänger unter die Flüchtlinge zu mischen. Genau das sei aber geschehen.“ 
 
Diese TS-„Nachricht“ beruhte offenkundig auf einer von den Inlandsagenturen verbreiteten Pressemitteilung des Springer-Verlags, die der Auflagensteigerung der „Welt am Sonntag“ dienen sollte. Schon aus diesen Gründen hatte sie in einer seriösen Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts zu suchen. Gegen die kritiklose Übernahme in die Tagesschau-Sendung sprach jedoch vor allem die dümmliche und unglaubwürdige Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten. Nicht nur nennt er keinerlei Anhaltspunkte für seine „neue“ Einsicht. Die Behauptung hätte von einer gründlich arbeitenden Redaktion schon deshalb zumindest auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden müssen. Beim Blick ins Archiv wäre sofort aufgefallen, dass hier nur eine olle Kamelle in neuem Einwickelpapierchen angeboten worden war:
 
„Der Verfassungsschutz hält den islamistischen Terrorismus aktuell für die größte Bedrohung in Deutschland. Im Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es, je länger der Pseudostaat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) existiere, desto größer werde die Terrorgefahr in Europa.“
Quelle:
 
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/innere-sicherheit-verfassungsschutz-is-pseudostaat-bedrohung-fuer-deutschland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150629-99-11162 
 
Mit anderen Worten: Bereits aus dem Jahresbericht 2014 des Verfassungsschutzes geht hervor, dass der Geheimdienst mit Infiltrationsversuchen des IS in Europa und in Deutschland rechnete. Dass der IS dazu die „Flüchtlingskrise“ (sic!) nutzen würde, kann der Geheimdienst folglich nicht „falsch eingeschätzt“ haben, es sei denn, nicht nur im Kopf von dessen Präsident Dr. Maaßen schreien Ratio und Logik gemeinsam um Hilfe. 
 
Infiltrationsversuche des IS in Deutschland waren bereits ein Argument, bevor die ungeordnete und massenhafte Einreise von Flüchtlingen aus Syrien einsetzte. Eine Redaktion, die sich nicht nur als Sprachrohr von Regierung und Behördenspitzen versteht, hätte dementsprechend den Werbetrailer des Springer-Verlags mit dem Maaßen-Schmarren dem Papierkorb anvertraut.  Stattdessen vermittelte die Tagesschau ein weiteres Mal auf infantile Weise den Eindruck, die deutschen „Dienste“ bestünden aus Berufsparanoikern, denen kein „Argument“ zu fadenscheinig ist, den „Sicherheitsapparat“ der Republik weiter aufzublasen.
 
Die hier zitierte Meldung verstößt gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags. In denen heißt es nicht von ungefähr, dass die Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen seien.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Berlin, International, Medien | Keine Kommentare »