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RENTENANGST

Einmarsch in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Sicherheitsrat schont Türkei

File:Andreas Zumach (Journalist).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Andreas Zumach / Infosperber

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht zu einer gemeinsamen Erklärung durchringen. Gab es vor der türkischen Offensive Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend ohne Ergebnis über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Die Kämpfe insbesondere um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels der Schaffung einer 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» südlich der syrisch-türkischen Grenze, fortgesetzt. «Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin», sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen hinter verschlossenen Türen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. Nach Informationen von Sitzungsteilnehmern plädierte unter den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung, erhielt dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Grossbritannien. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil.

Ruf nach Zurückhaltung

Die Militäraktion sei «natürlich Teil der Diskussion gewesen», erklärte der französische UN-Botschafter François Delattre im Anschluss an die Beratungen. «Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt.»

Bereits vor der türkischen Militäroperation war geplant gewesen, dass der UN-Sicherheitsrat einen Bericht des UN-Nothilfekoordinators Mark Lowcock über die humanitäre Lage in Syrien anhören würde. Auf Antrag Frankreichs wurden die türkische Invasion in Afrin sowie die Offensive syrischer Regierungstruppen in der an der Grenze zur Türkei gelegenen Provinz Idlib und in Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt.

Delattre verwies auf die «tragische humanitäre Situation, verursacht durch die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten» vor allem in Idlib und Ost-Ghuta. Die Lage in Afrin sei nur ein Aspekt «der Situation in Syrien». «Oberste Priorität» müsse weiterhin der Kampf gegen den Terrorismus und vor allem gegen den IS haben.

Die «Operation Olivenzweig» zielt auf die kurdische YPG.

Gab es Absprachen?

Diese Erklärung des französischen UN-Botschafters, die Zurückhaltung Russlands, Chinas und Grossbritanniens an der Sitzung des Sicherheitsrates sowie die Abwesenheit der USA erweckten bei Beobachtern den Verdacht, dass es vor Beginn der türkischen Militäroperation eine Absprache gegeben hat zumindest zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau, an der möglicherweise auch Washington beteiligt war: Russland signalisiert der Türkei freie Hand für die Militäroperation gegen die syrischen Kurdenmilizen. Im Gegenzug gibt Ankara seinen Widerstand auf gegen die von Russland unterstütze Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen die bislang von Ankara unterstützten islamistischen Rebellen in der Provinz Idlib.

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, äusserte indirekt den Verdacht, dass auch die Regierung von Kanzlerin Merkel Ankara im Vorfeld grünes Licht signalisiert hat für die Militäroperation, zumindest für den Einsatz deutscher Leopard-Panzer bei dieser Operation. Gegenüber der «Heilbronner Stimme» erklärte Lambsdorff: «Ich stelle mir die Frage, ob sich der türkische Aussenminister Çavuşoğlu bei seinem Besuch in Goslar bei Aussenminister Sigmar Gabriel eine Art Stillhaltezusage abgeholt hat. Denn es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass Çavuşoğlu Gabriel daheim zu einem Zeitpunkt besucht, während noch deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in der Türkei einsitzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei, und es ist auch an der Zeit, dass Gabriel uns hier reinen Wein einschenkt.» Lambsdorff betonte, die «Invasion der Türkei» sei «völkerrechtlich durch nichts legitimiert». Es gebe «kein Mandat der Vereinten Nationen und es handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung. Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten».

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen  :

Oben    —    

Description Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>
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Source Flickr: Andreas Zumach (Journalist)
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Unten  —   Die «Operation Olivenzweig» zielt auf die kurdische YPG. Rot: Einfallsroute des türkischen Militärs (Bodentruppen und Artillerie). Blau: Angriffsroute der türkischen Luftwaffe (F-16 Kampfjets). 1. Luftwaffenstützpunkt, Eskişehir, 3. Luftwaffenstützpunkt, Konya, 7. Luftwaffenstützpunkt, Malatya, 8. Luftwaffenstützpunkt, Diyarbakır. / Pivox (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

 

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Nach dem Referendum

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Einfach den Döner fragen

File:2011-01-15-doener-by-RalfR-1.jpg

Isst du einen Döner, scheint die Sonne schöner

Autor :  Ebru Tasdemir

Weil ein paar Deutschtürk*innen Erdoğan toll finden, wird plötzlich eine Integrationsdebatte geführt. Und wir dürfen uns wieder mal erklären.

Rund 1,5 Millionen Türken*innen in Deutschland durften am Sonntag beim Referendum abstimmen. Etwa die Hälfte ging zur Wahl und von ihnen stimmten wiederum 63 Prozent mit Ja. Jetzt müsste man erst mal prozentrechnen, um zu klären, wie viele Deutschtürk*innen tatsächlich für Erdoğan sind. Das ist vielen Politiker*innen und Kommentator*innen aber zu kompliziert – und so führen sie lieber eine Integrationsdebatte.

Das Ergebnis: Türkische Wurzeln zu haben und – welch hohe Gnade – in einem demokratischen Land wie Deutschland aufgewachsen zu sein, machen unsereins plötzlich zum Erklärbären für die deutschtürkische Community und deren vermeintlichen Erdoğan-Flash.

Lustig für uns Deutsch­türk*innen sind dabei die Gesprächspartner, die wir zu lesen und zu sehen bekommen: Dönerverkäufer als Migrationsexperten, die erklären, warum die Deutschtürk*innen so wählen wie sie wählen. Klar: Die sind auskunftsfreudig, liefern kamerataugliche Bilder (Döner schneiden!) und sind leicht erreichbar. Und: Meistens weiß man schon, was die Gesprächspartner sagen werden, ein hervorragendes, eingängiges Freund-Feind-Schema in der Debatte.

Zum Vergleich: Wären Aussagen von Currywurst-Imbissbetreibern bei der Bundestagswahl eine Alternative zu den Statements von Politikern und Wahlforschern? Spricht diese Berufsgruppe repräsentativ für die Gesamtheit einer Community, die in Berlin-Kreuzberg vielleicht mit anderen Sorgen und Nöten kämpft als in Stuttgart?

Vielleicht ja, aber eher nein.

Deutschtürk*innen werden mikroskopiert

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Dönerimbiß am Hackeschen Markt in Berlin

Autor : Ralf Roletschek

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Erdogan-auf Sand gebaut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

Erdoğans Sockel ist höchst bröckelig

MR.Recep Tayyip Erdoğan.JPG

Von , Istanbul

Der türkische Präsident bekommt mehr Macht. Gerade weil Erdoğans Sieg so knapp ist, wird der Druck auf seine Gegner und jeden, der anders denkt, steigen.

Recep Tayyip Erdoğan hat diesen Moment nie vergessen: Er war sieben Jahre alt, als er in der in der Zeitschrift Hayat Mecmuası Fotos des türkischen Premierministers Adnan Menderes entdeckte. Der Regierungschef war am 17. September 1961 nach einem Militärputsch von der Junta hingerichtet worden. Die abgedruckten Bilder zeigten Menderes mit einem weißen Totenhemd und gefesselten Händen am Galgen baumeln. „Damals habe ich nicht viel verstanden. Aber ich sah, dass mein Vater und meine Mutter sehr bestürzt waren, den Mann auf seinen Tod zugehen zu sehen.“ Gemeinsam mit seinem Vater habe er wegen des Unrechts geweint, so schilderte der heutige Staatspräsident Erdoğan einst rückblickend.

Gestern kündigte der heute 63-Jährige in Istanbul vor begeisterten Anhängern erneut an, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Wenn er dafür nicht die Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“.

„Er hat es so oft wiederholt, dass er bereit sei, die Todesstrafe einzuführen, dass ich es auch für möglich halte“, sagt Gareth Jenkins, Türkei-Experte vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). „Er hat es immer und immer wieder gesagt. Es wird sehr schwierig für ihn, diese Ankündigung nicht umzusetzen.“ Das Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen nehme der Türke dafür in Kauf, weil er denke, dass er diese nicht mehr brauche.

Er muss etwas anbieten – und ich befürchte, es wird die Todesstrafe sein.

Gareth Jenkins, Türkei-Experte am schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Denn Erdoğan habe schon die Präsidentschaftswahlen für 2019 im Blick und brauche auch dafür wieder die Stimmen der Ultranationalisten. Und diese würden es dann vielleicht nicht verzeihen, wenn ihr Präsident sein Wahlversprechen und ihre Forderung nach dem Galgen nicht umgesetzt habe. „Er muss den Menschen etwas versprechen, um neue Stimmen zu bekommen“, sagt der Wissenschaftler. „Die Wirtschaftskrise wird schlimmer, die Türkei ist international isoliert, er muss etwas anbieten – und ich befürchte, es wird die Todesstrafe sein“, sagt Jenkins.

Nach jetzigem Stand hat in dem historischen Referendum eine Mehrheit der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Präsident Erdoğan sowie Regierungschef Binali Yıldırım sprachen von Sieg, doch dieser Sieg – wenn er sich bestätigen sollte – wäre so knapp und wackelig, dass der immer stärker werdende Mann aus Ankara seine Macht mit einer noch autokratischeren Politik wird zementieren müssen. Denn der Sockel, auf dem er jetzt steht, ist höchst bröckelig.

Vorläufiges Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei

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Grafikquelle : turkish governmenthttp://1.bp.blogspot.com/-2LZEtmqNGBg/UduIiqaKtWI/AAAAAAAAAnQ/XNQTlGREGhw/s1600/Tayyip_Erdo%C4%9Fan.JPG

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Beste Lesung wo gibt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wut und Hoffnung

Soli-Lesung für Deniz Yücel in Berlin. Freunde und Bekannte des inhaftierten Journalisten lesen im Festsaal Kreuzberg dessen Texte. Ein Abend, der unter die Haut geht.

von Elisabeth Kimmerle

Wer hätte gedacht, dass an diesem Abend noch so gelacht wird? Denn der Anlass, zu dem sich an diesem Abend mehr als 800 Leute in den Festsaal Kreuzberg drängen, während die Schlange derer, die noch reinwollen, bis zur Straße reicht, ist ein denkbar trauriger. Seit vier Wochen sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft und es ist nicht absehbar, wann er freigelassen wird. Erst am Mittwoch hat das Istanbuler Amtsgericht den Einspruch gegen den Haftbefehl abgelehnt.

Deshalb haben die Freund*innen des Journalisten zusammen mit den Zeitungen und Verlagen, für die Yücel schreibt und geschrieben hat, eine Soli-Lesung unter dem Motto „Beste Deniz wo gibt“ organisiert. „Das Wenigste, was wir tun können, ist, unsere Stimmen stellvertretend für ihn zu erheben, damit er weiß, dass er nicht allein ist“, sagt die Publizistin Mely Kiyak zu Beginn der Veranstaltung.

Also lesen sie die Kolumnen, die Deniz Yücel für die taz geschrieben hat, Texte, die unter einem Pseydonym in der Jungle World erschienen sind, einen Artikel in der Welt, der ihm von der türkischen Staatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht wird, und Ausschnitte über die Gezi-Proteste aus seinem Buch „Taksim ist überall“. Es ist still im Publikum, das zumeist auf dem Boden sitzt.

Als würde Lachen befreien

Deniz Yücels Texte unter dem Wissen zu lesen, dass er im Gefängnis von Silivri in Einzelhaft sitzt, ist traurig – doch nichts im Vergleich dazu, wenn seine früheren Kolleg*innen sie vortragen. Was Özlem Topçu, Doris Akrap, Andreas Rüttenauer, Mely Kiyak, Margarete Stokowski, Sven Regener und viele andere Kulturschaffende vorlesen, geht unter die Haut.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Twitter

 

 

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Die feige Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

Ich bin der Erdogan – seht zu was die Merkel lernen kann

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Das Völkerrecht sperrt Erdogan aus

Autor : Uli Gellermann

Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdogan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun. Denn sie und ihre Regierungsmannschaft übt sich seit Monaten darin, den Diktator zu beschwichtigen. Im Englischen nennt man das Appeasement. Und in der Geschichte kennt man den Begriff in Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien und Frankreich den deutschen Führer beschwichtigen wollten.

Es war eine gespenstische Runde von Sozialarbeitern, die jüngst bei Anne Will zusammensaß: Heiko Maas, Günter Verheugen und Armin Lachschet überboten sich im Beschwichtigen: Man dürfe sich von Erdogan nicht provozieren lassen, meinten die Herren in vornehmster Zurückhaltung. Das Wort Diktatur kam ihnen nicht über die Lippen. Einzig Sevim Dagdelen von der Linkspartei redete Klartext in der Talk-Show: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zum Wahlkampfhelfer für Erdogan wird.“ Und weiter zum neuen Führer: „Diese Ein-Mann-Diktatur hat nichts in der EU zu suchen.“ Offenkundig hält die kluge Frau den Präsidenten der Türkei nicht für therapierbar. Anders der deutsche Aussenminister. Bei einem Frühstück mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu – der hatte jüngst den Deutschen Nazi-Praktiken vorgeworfen – fand er sanfte Worte: Die „Regeln des Rechts“ sollten eingehalten werden und auch noch die „Regeln des Anstandes“. Schließlich mahnte er die „Spielregeln“ an. Der deutsche Außenminister weiß offenkundig nicht wovon er redet. Erdogan will nicht nur spielen.

Zu den allgemeinen Beschwichtigungen gehört auch die gespielte Sorge, es ginge bei den Auftritten türkischer Krawallmacher im Ministerrang um „Meinungsfreiheit“. Da gäbe es Gesetze, die müsse man einhalten. Plötzlich fällt den Beschwichtigungs-Juristen ein: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten“. Doch wenn sie überhaupt das deutsche Versammlungsgesetz kennen, dann unterschlagen sie schnell dessen Paragraph 2: „Dieses Recht hat nicht . . . wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat.“ Und was sagt uns der Artikel 18 GG: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) . . . mißbraucht … verwirkt diese Grundrechte.“ Was glauben die Damen und Herren Beschwichtiger denn, was Erdogan und seine Gefolgsleute in Deutschland wollen? Sesamkringel anbieten?

Aber es geht noch weiter in den Texten des Rechts: Völkerrechtsprofessor Christoph Vedder, ist sich sicher: „Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern sind eine Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium eines anderen Staates und verletzen dessen Territorialhoheit. Daher bedürfen sie der Genehmigung des Staates, auf dessen Territorium sie stattfinden sollen.“ Hatten die Erdogan-Boten eine Genehmigung des deutschen Staates? – Und während die Merkel-Administration es noch den lokalen Behörden überlässt, die türkischen Ministerauftritte abzuwehren, spielt der Diktator mit der Merkel-Regierung Verstecken: Die deutsche Regierung versteckt sich und Erdogan sucht nach Gelegenheiten seinen Wahlkampf in Deutschland zu inszenieren. Ein Wort aus Berlin würde reichen und das grausame Spiel wäre beendet.

Die feige Merkel und ihre SPD-Regierungspartner stehen in einer langen westdeutschen Tradition der Kumpanei mit türkischen Diktaturen. Von 1980 – 1983 herrschte in der Türkei eine offene Militärdiktatur. Das hinderte die Bonner Regierung keinesfalls daran, den Export von Panzern und U-Booten in die Türkei freundlichst zu begleiten: Der NATO-Partner Türkei musste selbstverständlich bedient werden. Dass man daran verdiente, war eine angenehme Nebenerscheinung. Auch im letzten Jahr, als die Erdogan-Türkei mal wieder dabei war den kurdischen Teil der Bevölkerung zu terrorisieren, wurden jede Menge deutscher Waffen geliefert. Schon seit geraumer Zeit sind auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Auch nach dem jüngsten Erdogan-Putsch besuchten deutsche Abgeordnete die türkische Militärbasis. Begleitet von den Segensworten des SPD-Militär-Politikers Rainer Arnold: „Sowohl die Türkei als auch wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir Partner bleiben. Das gilt sicherlich in beide Richtungen“. Was in beide Richtungen gilt: Wer die Diktatur machen lässt, besudelt sich ähnlich wie der, der sie durchsetzt.

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Karikaturquelle : Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey’s ties with Israel & US

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

Source http://twitpic.com/5bg2tf
Author Carlos Latuff

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Türkei: Die Republik in Trümmern

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

File:Eldorado dos Carajas massacre by Latuff2.jpg

von Ömer Erzeren

Aus der Ferne betrachtet, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass in der Türkei ein omnipotenter politischer Führer im Handstreich eine autoritäre, islamistische Diktatur etabliert. Seit dem missglückten Militärputsch vom 15. Juli 2016 regiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unangefochten per Dekret und stützt sich dabei auf eine enge Clique von Beratern. Die ungeheure Machtfülle, die ihm der Ausnahmezustand verleiht, will er sich nun dauerhaft sichern. Eine Verfassungsänderung soll ein Präsidialsystem mit erheblichen Durchgriffsrechten für den Staatschef errichten.

Schon heute nutzt Erdogan seine Befugnisse für ein brutales Durchgreifen gegen jedwede Opposition. Anders als nach früheren, erfolgreichen Militärputschen erfasst die momentane Säuberungswelle nicht nur Linke, Gewerkschafter und Kurden. Sie trifft die gesamte Gesellschaft. Dennoch ist die ungeheure Repressionswelle der vergangenen Monate kein Ausdruck von Stärke. Vielmehr verweist sie auf die Schwäche des Regimes. Der Auflösungsprozess des türkischen Staates ist in vollem Gange, und Erdogan kämpft ums politische Überleben.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die aktuellen Säuberungen erschreckend sind. Das zeigen schon die nackten Zahlen: Seit Juli wurden nach offiziellen Angaben über 83 000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Darunter finden sich 30 000 Lehrer und 3800 Hochschullehrer, zudem schloss die Regierung 15 Universitäten und 989 Schulen. Widerspruch dagegen ist kaum möglich, allein schon, weil sich heute kein Richter, kein Staatsanwalt, ja selbst kein Verfassungsrichter mehr in Sicherheit wiegen kann: Der Justizapparat ist neben dem Militär am stärksten von der Repression betroffen. Wer nicht dem politischen Willen Erdogans folgt, dem drohen Entlassung oder gar Festnahme. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet, kritische Journalisten füllen die Gefängnisse. Schätzungen zufolge sind über 10 000 Journalisten arbeitslos, weil sie sich weigerten, in den Propagandachor einzustimmen.

Auch vor der parlamentarischen Opposition macht Erdogan nicht halt: Die Vorsitzenden und immer mehr Abgeordnete der linken, prokurdischen Partei HDP – der drittstärksten Fraktion im Parlament – sitzen im Gefängnis. Nach dem Anschlag in Istanbul Mitte Dezember wurden weitere Abgeordnete verhaftet – unter der Anklage, die PKK zu unterstützen. In den kurdischen Regionen wurden unzählige Bürgermeister ihres Amtes enthoben und verhaftet. Und schließlich wagt sich die Regierung derzeit selbst an das bislang sakrosankte Eigentumsrecht. Jedwede Verbindung zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der für den Putsch verantwortlich gemacht wird, führt zur Beschlagnahmung von Eigentum und Vermögen. Das trifft nicht nur Konzerne, die ihre Einlagen bei der Gülen-nahen Bank Asya deponierten, sondern selbst jene kleine Unternehmerin, deren Firmenname zufällig dem Titel einer Zeitschrift der Gülen-Bewegung ähnelte.

Hexenjagd ohne Strategie

Doch dieses brutale Vorgehen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie planlos die Regierung tatsächlich agiert. Jeder Versuch, eine Strategie in der türkischen Innen- oder Außenpolitik zu erkennen, ist derzeit zum Scheitern verurteilt. Stattdessen herrschen Unsicherheit und Konfusion.

Da bejubeln die Lautsprecher Erdogans die Verhaftung kritischer Journalisten der Tageszeitung „Cumhuriyet“ wegen angeblicher Unterstützung von Gülen und der kurdischen PKK. Nach wenigen Tagen müssen sie irritiert feststellen, dass ausgerechnet jener Staatsanwalt, der die Haftbefehle ausstellte, nun selbst als Mitglied der Gülen-Bewegung vor Gericht steht. Da nimmt die Polizei Unternehmer als Mitglieder der sogenannten Gülen-Terrororganisation fest, worauf sie tagtäglich medial an den Pranger gestellt werden. Ein paar Tage darauf werden sie freigelassen und Erdogan-treue Medien erklären, es handele sich um ein Versehen: Die Beschuldigten hätten nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun. Vielmehr hätten Gülen-Anhänger einen Komplott gegen sie organisiert.

Im Zuge dieser Hexenjagd verschwimmt auch außenpolitisch die Unterscheidung zwischen Gut und Böse: Erst verteufeln die staatstragenden Medien in einem Maße Russland, als stünde ein Krieg bevor. Wenige Monate später aber gilt ihnen Wladimir Putin als der gute Mann im Kreml, welcher der Türkei im Kampf gegen den „imperialistischen Westen“ beistehe. Auch die Regierung schwankt immer mehr bei ihren Losungen: Einmal erklärt Erdogan, die türkischen Truppen in Syrien sollten Assad stürzen. Aber am nächsten Tag leugnet er das: Die türkischen Truppen sollten bloß Terroristen bekämpfen. Ein anderes Mal droht Erdogan mit einer Volksabstimmung über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Aber am nächsten Tag erklärt er, dass die Türkei zu Europa gehöre.

Repression und Säuberung erfolgen derart unkoordiniert, strategielos und irrational, dass sie dem Regime die Legitimationsgrundlage entziehen. Einen der aufschlussreichsten Hinweise auf die innere Verfassung der türkischen Gesellschaft liefert eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes AKAM. Demnach misstrauen 97 Prozent der Türken dem Rechtssystem und 95 Prozent den Medien. Auch Erdogans Zustimmungswerte sinken: Immerhin 55 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen in ihren Präsidenten.

Der Kampf um den Staat

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Karikatur :

Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Eldorado-dos-Carajas-massacre-53449633

 

 

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Linke und Grüne für Türkei Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2016

Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle …

Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle sein Land offensichtlich zu einer Präsidialdiktatur umbauen: „Als Nachbarn und Demokraten können wir das nicht hinnehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. Die Androhung von Wirtschaftssanktionen sei daher „das Stoppschild, das Erdogan jetzt braucht“.

„Wer die Freiheit seiner Bürger missachtet und mit Füßen tritt, sollte sich nicht auf die Freiheit eines besonders für die Türkei lukrativen Handels mit der EU verlassen dürfen“, betonte Janecek. „Das Beispiel Russland zeigt, dass Wirtschaftssanktionen ein wirksames Mittel sein können, um Grenzen aufzuzeigen.“ Auch die Außenpolitikexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte ein „deutliches Zeichen gegen die Diktatur Erdogans“. Solidarität mit demokratischen Kräften in der Türkei könne sich nur im Handeln zeigen. „Erdogan selbst muss getroffen werden“, sagte Dagdelen dem „Handelsblatt“. „Es muss daher Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld geben wie Kontensperrungen und das Einfrieren der illegal ins Ausland verschafften Vermögen.“

Quelle: Epoch times >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Twitter

6. März

 Erdogan wirft Deutschland Nazi-Methoden vor. Das ist ja sowas von 1939!

 

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Sultan Erdoğan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2016

Erst Merkel macht den Harem

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.

Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte. Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht, das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches, und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren.

Im April 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Und auf Erdoğans Anordnung wurde mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Eine Anmerkung aus dem offiziellen Berlin blieb aus. Auch als die Regierung Erdoğan im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorging, die – ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz – auch auf andere Städte übergriffen, sah die deutsche Regierung einfach weg. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich sogar vom Motto einer Solidaritäts-Veranstaltung in Köln: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz entschieden zurück.

Längst ist bekannt, dass die Regierung Erdoğan terroristische Gruppierungen in Syrien unterstützt, wie auch bekannt ist, dass die gleiche Regierung selbst den Terror in die Kurden-Gebiete trägt. Bekannt ist auch die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei und die Verschärfung der staatlichen Internetkontrolle. Nicht bekannt ist, dass der Nato-Partner Türkei von der deutschen Partner-Regierung gerügt worden wäre. Am vorläufigen Ende dieses beharrlichen Wegschauens, Abduckens, Ableugnens steht die erbärmliche Haltung der Merkel-Regierung in der Erdoğan-Satire-Affaire: Bis heute warten die Macher von Extra3, wartet die deutsche Öffentlichkeit darauf, dass sich die Kanzlerin die Einmischung des Sultans aus Ankara in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbittet.

Wer einen schmutzigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei schließt, wer Schutz-Suchende – die auch im Ergebnis deutscher Aussenpolitik auf der Flucht sind – der türkischen Diktatur ausliefert, der ordnet sich Erdoğan unter, der macht ihm den Harem der Willigen.

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Grafikquelle    :   https://twitter.com/zuschoen/status/719884702476320768

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Der lange Hebel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2016

Merkels große Geschäfte mit Menschen

File:Boat People at Sicily in the Mediterranean Sea.jpg

von Lutz Herden

Die Türkei weiß, wie sehr sie von der EU zur Flüchtlingsabwehr gebraucht wird und dreht noch ein bisschen an der Preisschraube

Kurz vor dem Sondergipfel mit der EU tut sich die türkische Führung keinen Zwang an. Sie führt die Gastgeber in Brüssel nach Herzenslust vor, um zu zeigen, wer Herr des Verfahrens ist. Für den politischen Nulltarif will Ankara nicht zu haben sein, wenn es sich von Europa als Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr einspannen lässt. Also ist man um den einen oder anderen Affront nicht verlegen und dreht an der Preisschraube. Dass eine große Zeitung wie Zaman in Istanbul nicht nur unter Kuratel gestellt, sondern deren Redaktion von der Polizei auch noch gestürmt wird, verstößt gegen elementare Regeln der Pressefreiheit. Wer so handelt, sollte als EU-Beitrittsaspirant ausgesorgt haben. Muss die türkische Regierung damit rechnen, dass ihr solches widerfährt?

Tatsächlich denkt in Brüssel oder Berlin niemand daran, Willkür als Werteverstoß zu ahnden. Die deutsche Regierung meidet jeden Hauch von Kritik. Nur ist es in der Politik wie im wahren Leben, wer sich einmal erpressen lässt, ist immer wieder erpressbar. Daher kann es sich Tayyip Erdoğan leisten, die Bedingungen zu diktieren, unter denen er Flüchtlinge abfängt und aufhält, weil es sich die EU – derzeit ohnehin schwer zerstritten – nicht leisten kann, ihn wegen seiner autokratischen Gebaren in die Schranken zu weisen. Er will, dass schon bald 80 Millionen türkische Bürger ohne Visum in der EU reisen können und durch erweiterte Beitrittsverhandlungen eine Art Freifahrtschein nach Europa ausgestellt wird. Man erkennt folgendes Muster, je fordernder die AKP-Regierung aufritt, desto devoter reagieren die EU-Spitzen, ob sie nun Tusk, Juncker oder Merkel heißen.

Sie tolerieren, dass Kurden-Gebiete in Nordsyrien von der türkischen Armee angegriffen werden, dass gegen Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Krieg geführt wird, dass der IS in der Türkei weiter Erdöl verkaufen, Rüstungsnachschub erhalten und Kombattanten rekrutieren kann. Wer das sämtlich toleriert, konterkariert die erklärte Absicht, Fluchtursachen zu bekämpfen – der schafft neue. 200.000 Kurden sollen bereits aus den Kampfzonen in Südostanatolien geflohen sein. Auch wird die Fluchtbewegung aus Syrien schwerlich abnehmen, wenn die türkischen Armee ihren Krieg gegen die syrischen Kurden fortsetzt.

Die Paradoxie des Vorgangs hat es verdient, ausgeleuchtet zu werden: Ausgerechnet dann, wenn der Bruch mit dem sogenannten europäischen Wertekanon offensichtlicher nicht sein kann, wird der Türkei die Aufnahme in die Wertegemeinschaft EU in Aussicht gestellt.

Quelle    :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY 2.0

Urheber Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy

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Ein Staat für Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2014

Der neue Präsident der Türkei hebelt die Gewaltenteilung aus.

von Yavuz Baydar

Die alte Türkei ist nicht mehr, es kommt die neue Türkei. Eine Ära ist zu Ende, jetzt beginnt eine neue.“ Mit diesen Worten übergab Recep Tayyip Erdogan, der scheinbar unbezwingbare Führer der Türkei, vor dem Parteikongress seiner AKP das Amt des Vorsitzenden an seinen Nachfolger. Erdogans Gefolgsleute und die AKP-hörigen Medien feierten die neue Ära mit lärmenden und begeisterten Kommentaren, die sich noch steigerten, als ihr Heros am 28. August als neuer, erstmals direkt gewählter Präsident der Türkei vereidigt wurde.

Aber was ist mit dem unscharfen Begriff „neue Ära“ gemeint? Zunächst bezeichnet er ein halbpräsidentielles Regierungssystem, das erklärtermaßen „eine hundert Jahre zurückliegende Mission“ fortführen soll. Das klingt nach einem modernisierten „Sultanat“, also der Rückkehr zu einem Herrschaftssystem, das vor dem Ersten Weltkrieg durch die Rebellion der Jungtürken aus den Angeln gehoben wurde.

Jenseits dieser historischen Referenz stellt sich die höchst aktuelle Frage, ob die Türkei mit der Wahl Erdogans auf ein Regime nach dem Muster Aserbaidschans, der Golfmonarchien oder der Staaten Zentralasiens zusteuert. Das würde zugleich das Ende des jahrzehntelangen Strebens nach voller EU-Mitgliedschaft sowie aller Träume von einer tatsächlichen Demokratisierung bedeuten.

Nun könnte man einwenden, dass die türkische Verfassung – eine Hinterlassenschaft der Militärjunta, die das Land nach dem Putsch von 1980 mit harter Hand regiert hat – dem Präsidenten nur begrenzte Machtbefugnisse verleiht. So gesehen könnte der Aufstieg des AKP-Führers ins Präsidentenamt gerade diejenigen (auch innerhalb seiner Partei) beruhigen, die Erdogans zunehmend autoritäres Gehabe besonders nervös macht: die akribische Kontrolle aller staatlichen Organe, die Obstruktion jeder machtbegrenzenden Gewaltenteilung, sein unstillbarer Drang, den Türken ihre Lebensweise vorzuschreiben und die ganze Gesellschaft wieder der alten patriarchalischen Kultur zu unterwerfen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Türkei stoppt Hosenverbot

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2011

Türkei stoppt Hosenverbot im Parlament

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Sie darf jetzt hinein

Es ist geschafft ! Wie in vielen Tageszeitungen heute berichtet wird hat das türkische Parlament die interne Kleiderordnung aufgehoben, wonach die weiblichen Abgeordneten keine Hosen tragen durften. Zugestimmt hat auch der türkische Verfassungsschutz und so ist im Rückschluss zu sehen, dass die Frauen im türkischen Parlament schon bald die Hosen anhaben dürften.

Medienberichten zufolge regte das tragen von Röcken bislang die männlichen Abgeordneten zu erotischen Erregungen im Parlament an. So soll es Männer gegeben haben welche auf den Treppen des hohen Hauses gerne einen Blick unter die wehenden Röcke warfen. So sagten es zumindest einige der weiblichen Volksvertreter.

Endlich verstehen wir nun auch besser warum unsere First Lady das tragen von Hosenanzügen bevorzugt. Wäre es pervers sich auch nur einmal darüber Gedanken zu machen was denn wäre wenn, und das in einem Deutschen Parlament, dem hohen Haus politischer Falschaussagen, der Heimstätte von Lobby gesteuerten Strippenziehern und Scheinakademiker? Passiert es nicht schon heute manchmal das die Besetzer dieses Hauses bei manchen der doch recht einfältigen Reden ihrer Chefin so richtig in Wallung geraten? Was würde denn erst geschehen, würde sie bei ihren Reden auch noch ihre bunten FDJ Fähnchen von früher wehen lassen? Getreu des seit Jahren abgestandenen, durch die Lande verbreiteten Witzes: „Was macht Merkel mit ihren alten Klamotten?“ „Die trägt sie“!

Viele unserer Volksvertreter (ja, sie treten das Volk) lauerten an den Aufstieg zur Rednertribüne, lägen auf den Boden, um auf eine solch perfide Art auch noch die letzten politischen Geheimnisse zu lüften, wobei sie ja ansonsten vielfach übergangen werden. Vor den Stufen zu den verschiedensten Sälen und Räumen hielten die alten Höflichkeitsformeln wieder Einzug und der Spruch „Ladys First“ erstrahlte beim Aufstieg der vielen Treppenstufen im neuen Glanz.

Neue Gesetze würden nicht mehr den Lobbyisten auf den Leib geschrieben, da die weiblichen Reize mit Sicherheit ob siegen würden. Statt Kapitalismus oder Kommunismus würde endlich der Sexismus eingeführt und als ideologische Brutstätte friedenstiftender Fantasien wären die Brunftschreie aller Schröders, Seehofers oder Lafontaines Landesweit hörbar und Linsler würde endlich die Möglichkeit gegeben seine beantragten Verhüterli zu verteilen.

Der Beschluss des türkischen Parlament könnte auch als Hinweis auf eine weitere weltweite Demokratisierung  zu sehen sein. Nachdem der Papst das Deutsche Parlament in roten Schuhen beehren durfte, öffnet sich so in einem weiteren Land die Tür auch für die Deutsche Chefin. So sind wir sicher das schon in absehbarer Zeit eine behoste deutsche Landesfürstin in der Begleitung einer berockten Parlamentariergruppe unter der Leitung von Volker Beck und Guido Westerwelle die Türkei verweiblichen wird.

[youtube T8XoWdVB2Q0]

IE

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Grafikquelle   :   DLR at ILA 2012 – Day 1, first impressions

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Wulff in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2010

Wenn einer eine Reise macht ….

Mit eindeutigen Worten hat sich Bundespräsident Christian Wulff bei seinem Staatsbesuch zu den Einwanderern aus der Türkei bekannt. Mit den Worten “ Einwanderer aus der Türkei sind in Deutschland willkommen. Sie gehören zu unserem Land, sie sind bei uns nicht mehr wegzudenken und wir sind ihnen für ihre Arbeit beim Aufbau unseres Landes zu Dank verpflichtet.“ Er verlangte aber auch dass sich die Einwanderer an die Regeln welche die Verfassung vorgibt halten, die Sprache erlernen und die Gleichbehandlung der Geschlechter akzeptieren. In seiner Rede bedankte er sich auch bei den türkischen Präsidenten Gül, welcher zuvor die Einwanderer aufgefordert hatte, die deutsche Sprache zu erlernen.

Von den türkischen Abgeordneten wünschte sich Wulff mehr Unterstützung um religiöse Minderheiten die Ausübung ihrer Religionen zu ermöglichen. Gül hatte erklärt das er sich auch als Präsident der in der Türkei lebenden Minderheiten sehe.

Es ist sehr gut, gerade in Zeiten eines wiederauflebenden Rassismus so klare und deutliche Worte eines Präsidenten zu hören. So hat Wulff in seiner kurzen Amtszeit Sätze gesagt welche ein  Horst Köhler in den ganzen Jahren seiner Regierungszeit nicht über die Lippen brachte. Dieser hätte auf  seinem Spezialgebiet, dem Bankensektor, ausreichende Gelegenheiten dazu gehabt.

Mit seiner Rede distanzierte er sich eindeutig von den Aussagen des CSU-Chefs Horst Seehofer und auch der Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer hatte noch gestern seine zuvor gemachten Aussagen bekräftigt und eine Stellungnahme zu der Rede des Bundespräsidenten abgelehnt.

Es wird interessant sein, den weiteren Weg dieses Präsidenten zu beobachten. Seine gemachten Aussagen weisen aber auf die Schwierigkeiten hin, innerhalb einer Partei eigene Meinungen zum Ausdruck zu bringen, wenn man denn nach „Oben“ möchte. Es wäre ein gutes Zeichen sollte er den Mut aufbringen mit klaren Worten den Polemischen Äußerungen eines Sarrazin oder Seehofer Paroli zu bieten. Den Kritikern aus den eigenen Reihen dürften seine Worte wohl noch lange in den Ohren nachklingen.

IE

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Fotoquelle: Wikipedia  – Erdoğan family

Γιώργος Α. Παπανδρέου Πρωθυπουργός της Ελλάδας from GreeceΔείπνο του Γιώργου και της Άντας Παπανδρέου με τον Recep Tayyip την Emine και την Sumeyye Erdogan Uploaded by randam

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Hilferuf von Avaaz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2010

Frau Sakinehs letzte Hoffnung

Der Weltweite Druck auf den Iran konnte Frau Sakineh vor einer Steinigung retten, trotzdem könnte sie in wenigen Tagen gehängt werden. Schließen Sie sich den Forderungen von Avaaz an und helfen sie den Druck auf die Verbündeten des Iran, die Türkei und Brasilien zu erhöhen. Das ist Frau Sakinehs letzte Hoffnung.  IE

Sakineh Ashtiani könnte in wenigen Tagen wegen Ehebruchs im Iran hingerichtet werden, doch zwei Männer könnten sie retten: Die Staatschefs der Türkei und Brasilien.

Präsident Lula und Premier Erdogan sind Verbündete und Vermittler des Irans und geniessen dort hohes Ansehen. Beide Staaten haben den Fall bereits verurteilt. Wir müssen sie jetzt dringend dazu auffordern, ihren Einfluss im Iran wahrzunehmen, um Sakineh zu befreien und die Steinigungen für immer zu verbieten.

Avaaz startet deshalb eine Anzeigenkampagne in einflussreichen Zeitungen in der Turkei und Brasilien, um sie aufzufordern ihren politischen Einfluss im Iran wahrzunehmen und für Gnade und Gerechtigkeit zu drängen. Die Inserate übermitteln unsere über eine halbe Million starke Petition in politischen Kreisen und zielen direkt auf die Führungsqualität und moralische Autorität von Lula und Erdogan. Wenn jetzt 5.000 von uns in den nächsten 72 Stunden einen kleinen Beitrag spenden, können wir noch bevor es zu spät ist einen starken Appell senden. Dies ist Sakinehs letzte Hoffnung — klicken Sie hier, um zu spenden:

Sakinehs Urteil ist ein absurder Hohn auf die Gerechtigkeit. Sie wurde zum Tod durch Steinigung verurteilt, weil Sie angeblich ein Verhältnis mit einem anderen Mann gehabt haben soll – Jahre nachdem ihr Mann gestorben ist. Dies, obwohl Steinigungen im Iran verboten sind und sie die Sprache ihres Gerichtsprozesses nicht einmal verstehen konnte. Ihre zwei Kinder starteten eine Kampagne zur Rettung ihrer Mutter und erreichten eine weltweite Aufruhr, darunter auch 554.000 Avaaz-Mitglieder. Nach weltweiten Protesten wurde die Steinigung ausgesetzt, das Urteil bleibt aber bestehen.

Doch seit der Fall Sakineh an die Weltöffentlichkeit gelangt ist, wurde der Druck im Iran erhöht. Das Regime droht mit der Festnahme ihrer Kinder, ihr Anwalt ist auf der Flucht und seine Frau und sein Schwager wurden festgenommen.

Doch Lula und Erdogan geniessen hohes Ansehen im Iran und können das Regime beeinflussen. Und Sie hören auf uns. Lula hatte gesagt, er werde sich nicht einmischen. Doch nachdem ihm seine Berater eine massive Online-Kampagne zur Kenntnis gebracht haben, änderte er seine Meinung und hat Sakineh Asyl angeboten. Lulas Angebot zeigte Wirkung und die iranischen Behörden versprachen den Fall neu aufzurollen. Wir wissen, dass Lula uns zuhört: Letztes Jahr haben brasilianische Avaaz-Mitglieder mitgeholfen, dass Lula trotz massivem Widerstand ein Gesetz zum Schutz des Amazonas und ein Antikorruptionsgesetz unterzeichnet hat.

In den letzten zwei Wochen haben über 554.000 von uns eine Petition zur Rettung Sakinehs und zur Beendigung von Steinigungen in Iran unterzeichnet. Wir haben nur wenige Tage um Lula und Erdogan zum Handeln zu drängen. Dies könnte unsere letzte Chance für Ihre Rettung sein. Lasst uns jetzt alle einen kleinen Beitrag spenden und sicherstellen, dass unser Appell bei den Spitzenpolitikern ankommt.

Der Fall Sakineh hat die ganze Welt durch das schiere Ausmaß der brutalen und widersinnigen Ungerechtigkeit empört. Aber mit unsere Bemühungen für eine einzelne Frau machen wir eine starke Aussage über Frauen, und die Menschen, überall. Indem wir uns für eine Person einsetzen, erheben wir uns für das Recht auf Gerechtigkeit für alle.

Sakinehs Kinder haben einen letzten Appell gesendet:“Lassen Sie nicht zu, dass unser Alptraum Wirklichkeit wird. Heute, da fast alle unsere Möglichkeiten in einer Sackgasse angelangt sind, wenden wir uns an Sie. Helfen Sie unserer Mutter nach Hause zurückzukehren!“ Klicken Sie hier, um ihre Bitte zu beantworten und fordern Sie Erdogan und Lula auf, dasselbe zu tun:

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alice, Pascal, Alice W, Ricken, David, und das ganze Avaaz Team

Avaaz erreicht man auch über Facebook und Twitter

QUELLEN:
Spiegel, „Lula will Iranerin vor Todesstrafe retten„:
WELT online, „Brasilien will zum Tod verurteilte Iranerin aufnehmen„:

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Fotoquelle :

Steinigung des Teufels in Mina, 2006

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Deutsches Einreisevisum

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

Arme müssen draußen bleiben

Ein sehr guter Artikel, welcher aber genau wie die Auskunft von Sevim Dagdelen, zu sehr auf ein Land konzentriert und zu wenig detailliert ist. Der tägliche Umgang in der Praxis ist viel komplizierter und auch spezieller. Es geht bei den Einladungen in den meisten Fällen um Familienangehörige, und nicht um Freunde.

Selbst ein Hartz-4-Empfänger hier in Deutschland hat es sehr schwer eine Einladung, welche immer von dem hiesigen, zuständigen Ausländeramt bewilligt werden muss, genehmigt zu bekommen. Die Einkommensverhältnisse des Besuchers sind nur dann wichtig wenn keine Einladung aus Deutschland vorliegt. An den Ausländerämtern der Kreise liegen Listen aus, in denen die Höhe des monatl. Einkommens einer Wohngemeinschaft vorgeschrieben wird, um einen Antrag auf  Einladung für eine, zwei oder auch mehrere Personen stellen zu dürfen.

Sollte dieser Nachweis hier nicht erbracht werden können, ist eine Einladung schon gar nicht mehr möglich. Das heißt mit anderen Worten,  dass eine Person aus einem Fremdland, ohne Einladung von hier, so gut wie keine Besuchererlaubnis bekommen kann, da die Einkommensverhältnisse sowohl in Asien als auch in Afrika, normal dem deutschen Standard nicht entsprechen. Der Besucher aus einem Fremdland müsste in seiner Heimat schon eine sehr hohe Position in dem entsprechenden Staat innehaben oder ein sehr reicher Geschäftsmann sein.

Hier vor Ort in den Besitz einer Einladeerlaubnis gekommen, wird diese dem Reisewilligen Besucher in sein Heimatland zugesandt. Dieser wird nun mit dieser Bewilligung die deutsche Botschaft in seinem Heimatland aufsuchen. In den meisten Ländern bekommt er dann noch nicht einmal die Genehmigung in das entsprechende Botschaftsgebäude eintreten zu können, sondern wird schon von dem Sicherheitsbeamten abgewiesen. Sollte er dann wirklich durch Beziehungen (der Sicherheitsbeamte möchte natürlich Geld sehen) eine Vorlassung bekommen haben, wird ihm in vielen Ländern Afrikas mitgeteilt werden, dass die Deutsche Botschaft für Besuchererlaubnisse nach Deutschland nicht mehr zuständig ist, sondern die Zuständigkeit an die französische Botschaft übertragen wurde. Jetzt beginnt das gleiche Spielchen erneut und wiederholt sich an der französischen Botschaft, wobei dann die Gesetzeslage in Frankreich sich von der Deutschen unterscheidet. Diese sind natürlich auch nicht in der Lage die Deutschen Unterlagen lesen zu können und verlangen eine beglaubigte Übersetzung in die französische Sprache. Auch wird ein gültiges Hin- und Rückflug-Ticket verlangt, wobei aufgrund der Unsicherheit auf einen eventuellen Reisetermin eine jede Umbuchung mit rund 100 Euro zu Buche schlägt. Sollte die Reiseerlaubnis nicht erteilt werden, ist das Geld praktisch verloren. Obwohl bei Antragsstellung hier im Land eine private Krankenversicherung abgeschlossen sein muss,  erwarten auch die Franzosen noch einmal den Abschluss einer derartigen Versicherung.

Dieses hier beschriebene Procedere ist natürlich von Land zu Land verschieden. Unsere Beamten hier vor Ort kommen sich teilweise schon als die Größten vor, in Ländern fern ihrer Heimat erheben sich viele gegenüber den dort Einheimischen als Götter.

Hier nun  der Artikel. IE

Arme müssen draußen bleiben

Die Regierung veröffentlicht erstmals, wie häufig Visa abgelehnt werden. Besonders oft scheitern etwa Antragsteller aus afrikanischen Staaten und der Türkei. VON KARIN SCHÄDLER

Die Bundesregierung hat erstmals Zahlen dazu veröffentlicht, wie hoch die Ablehnungsquoten von Visumsanträgen in verschiedenen Ländern sind. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass sich die Zahl der Ablehnungen in den Jahren 2000 bis 2009 fast verdoppelt hat – von 6 auf 10 Prozent der gestellten Anträge. Die Ablehnungsquoten variieren sehr stark zwischen unterschiedlichen Ländern.

Visa aus der Türkei werden doppelt so häufig abgelehnt wie im weltweiten Durchschnitt. In Ankara, wo die Bewerber aus den ländlichen Gebieten anlaufen, liegt sie mit 28 Prozent besonders hoch. Am häufigsten werden Anträge aus afrikanischen Staaten abgelehnt, für 2009 lag die Ablehnungsquote in Guinea bei 54 Prozent, in Ghana bei 37 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen keine Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, weil Botschaftsmitarbeiter die Auskunft erteilten, er habe keine Aussicht auf Erfolg.

Die Zahlen waren bislang nie offengelegt worden. Die Bekanntgabe würde Versuche des Visumsmissbrauchs begünstigen und könnte sich nachteilig auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten auswirken, sagte ein Sprecher des Auswärtigten Amts der taz.

Sevim Dagdelen, die integrationspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, führt die Unterschiede in den Ablehnungsquoten auf eine „soziale Selektion“ zurück. „Denn es sind insbesondere Menschen ohne regelmäßige Einkünfte und Ledige aus afrikanischen Ländern und aus der Türkei, denen gezielt ein Besuchsvisum verweigert wird“, sagt Dagdelen. Sozial schlechter gestellte Menschen hätten keine Chance, Bekannte in Deutschland zu besuchen. „Ihnen wird in der Praxis pauschal mangelnde Rückkehrbereitschaft unterstellt.“

Quelle : TAZ >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Bazon Brock ist 1936 geboren und lebt noch.

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ISRAEL

Erstellt von Gast-Autor am 31. Mai 2010

Die Blockade des Gazastreifens beenden

ist ein heisses Eisen: Kritisiert man als Deutscher dieses Land, ist man bald als Antisemit stigmatisiert, allerdings von Menschen, die zwischen anti-jüdisch und anti-zionistisch nicht unterscheiden können oder wollen.

Was sich das Militär dieses Landes allerdings heute morgen 4 h Ortszeit geleistet hat, sprengt den Rahmen jeden Verständnisses.

Spezialeinheiten haben in internationalen Gewässern die sechs Schiffe des Hilfskonvois für GAZA mit Hilfe von Helikoptern geentert. Nach internationalem Recht ist das schlicht ‚Seeräuberei‘!

Bei dieser Aktion sind mindestens 29 Tote auf Seiten der Schiffsbesatzungen und Mitfahrenden zu beklagen, wie die verhaltenen Nachrichten im Radio mitteilen.

„Bei aller Liebe“ – dieses Vorgehen kann die internationale Völkergemeinschaft nicht dulden.

Teilweise fuhren diese Schiffe unter türkischer Flagge. Dazu ist zu bemerken, dass Türkei mit Israel ein relativ entspanntes Verhältnis hatte, die beiden Länder sogar einmal gemeinsame Seemanöver abhielten.

Massiv wurde die israelische Aktion von der türkischen Regierung kritisiert . Sie forderte ein Sondertreffen der UNO. „Wir verurteilen diese unmenschlichen Praktiken Israels scharf“, erklärte das türkische Außenministerium am Montag in Ankara. Der israelische Militäreinsatz stelle einen „klaren“ Bruch gegen internationales Recht dar. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan berief eine Krisensitzung des Kabinetts ein. Er brach wegen des Vorfalls eine Südamerika-Reise ab. Die Türkei missbillige das als unmenschlich bezeichnete Vorgehen Israels scharf.

Seit langem verurteilt die EU bereits die GAZA-Blockade durch Israel als unnötig und kontraproduktiv.

Und unser Westerwelle äusserte wenigstens „Besorgnis“, teilte der WDR gerade mit.

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UPDATE

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 31. Mai 2010

* Attac verurteilt Überfall israelischer Militärs auf Gaza-Hilfskonvoi
* Todesschüsse auf Zivilisten sind Bruch von Völker- und Menschenrechten
* Schicksal von Attac-Mitgliedern an Bord ungewiss

Als schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts und als eine brutale Menschenrechtsverletzung verurteilt das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland den Überfall israelischer Kommandoeinheiten auf den humanitären Hilfskonvoi zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Gazastreifen mit zahlreichen Toten und Verletzten.

„Wir sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee auf die Menschen, die mit dem Schiff Hilfsgüter in das blockierte Gaza bringen wollten. Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit den Verletzten aus. Unsere Gedanken sind bei den deutschen Attac-Mitgliedern an Bord, deren Schicksal zur Stunde ungewiss ist“, sagte Hugo Braun vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. An Bord eines der Schiffe befinden sich die beiden Bundestagsabgeordneten und Attac-Mitglieder Annette Groth und Inge Höger sowie der Völkerrechtler Professor Norman Paech, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.

Attac erwartet von der deutschen Bundesregierung, dass sie diesen blutigen und rechtswidrigen Angriff auf Friedensaktivisten in internationalen Gewässern verurteilt und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von Gaza einsetzt. Zugleich bringt Attac Deutschland seine Solidarität mit den Friedensaktivistinnen und -aktivisten in Israel zum Ausdruck, die schon am Morgen des Montag in zahlreichen Städten ihres Landes Protestaktionen begonnen haben. Am Wochenende findet eine zentrale Protestkundgebung in Tel Aviv statt.

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Die Blockade des Gazastreifens beenden

medico international verurteilt das israelische Eingreifen

Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international verurteilt die israelische Militäraktion, mit der eine Solidaritätsflotte auf dem Weg in den Gaza-Streifen gestoppt wurde. „Das schockierende und blutige Kapern von Hilfsschiffen auf hoher See zeigt“, so Tsafrir Cohen von medico international, „dass die israelische Regierung im Rahmen ihrer Sicherheitsdoktrin bereit ist, jedes militärische Mittel anzuwenden und sich über internationales Recht hinwegzusetzen.“ Dies sei eine dramatische und gefährliche Entwicklung, so Cohen, die nur durch internationale Maßnahmen gestoppt werden könne. Dass mit Sicherheitsbegründungen humanitäre Hilfe angegriffen werden kann, stellt eine Zäsur im Umgang mit internationaler Hilfe dar. Eine solche dramatische Eskalation hätte nicht stattgefunden, gäbe es nicht die israelische Blockade des Gaza-Streifens, über deren Folgen immer weniger nach außen dringt. Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens geht im Juni 2010 ins dritte Jahr. Seitdem hat die Armut in Gaza sprunghaft zugenommen.
Mittlerweile sind 80% der Menschen von der internationalen Hilfe abhängig. Unternehmen und Farmen mussten ihren Betrieb einstellen und Arbeiter entlassen. Das Ausfuhrverbot hat die Bauern hart getroffen. Zugleich blockiert Israel die Einfuhr von Baumaterialien, Zement, Stahl, Glas und Haushaltswaren. „Das was in Gaza passiert ist eine „Ent-Entwicklung“. Die Bevölkerung von Gaza wird durch die israelische Blockade systematisch verarmt“, so Tsafrir Cohen. Angesichts der jüngsten Toten auf hoher See fordert medico international die internationale Staatengemeinschaft auf, die Blockade von Gaza endlich zu beenden.
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Anmerkung des Verfassers:
Aus gut unterrichteten Quellen war zu hören, dass den offiziellen israelischen Stellen eine Liste der Hilfsgüter vorlag mit der Versicherung, dass keine Waffen an Bord waren.

Für mich mit meinem bescheidenen Horizont ist der israelische Überfall auf hoher See, d.h. in seerechtlich internationalen Gewässern, nach wie vor ein kriminelles „Meisterstück der Piraterie“, welcher nur durch die fundamentalistisch zionistisch geprägte Regierung Israels ermöglicht werden konnte. Das allein ist UNRECHT. Darüber muss man nicht diskutieren!

Völker- und menschenrechtlich ist diese verwerfliche Handlungsweise unbedingt zu verurteilen. Nicht ohne Grund fanden bereits in den Morgenstunden Proteste israelischer Bürger statt, die mit dem Vorgehen des Militärs nicht einverstanden waren. Am Wochenende ist, wie ATTAC mitteilt, eine zentrale Protestveranstaltung in Tel Aviv geplant.

Zu diesem Überfall sagt der Zentralrat der Juden in Deutschland nix; echauffiert sich aber über Bruder Barnabas und nennt es infam, wenn Gaza mit einem KZ verglichen wird.

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Fotoquelle : Dieses Werk wurde von seinem Urheber Gus in der Wikipedia auf Niederländisch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Quelle Übertragen aus nl.wikipedia nach Commons.
Urheber Gus in der Wikipedia auf Niederländisch

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