DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

MdB Senger-Schäfer RLP

Erstellt von Gast-Autor am 23. Juni 2011

Warum Genossin MdB Kathrin Senger-Schäfer irrt.

Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte.jpg

Genossin Senger-Schäfer antwortet auf  den „Offenen Brief“ von Genossin Wiegel und Genossen Ciccarello – Aber es ist leider keine Antwort zur Sache gelungen!

Berlin, 1. Juni 2011

Liebe Genossin Ingrid, lieber Genosse Liborio,

es ist mir bewusst, dass Briefe und Auseinandersetzungen dieser Art weder hilfreich noch zielführend sind.

Bewi:
Unsere Erfahrung: Anderen Formen der diskursiven Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht verweigert sich die Genossin jedoch.

Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass die meisten Mitglieder daran gar kein Interesse haben und es lieber sähen, wenn insbesondere alle Mandatsträgerinnen darauf verzichten würden.

Meint Genossin Senger-Schäfer, es sei ein wünschenswerter Zustand wenn sich die GenossInnen nicht für das Parteileben und seine inneren Widersprüche interessieren?

Ich möchte deshalb festhalten, dass ich auf Briefe dieser Art grundsätzlich nicht mehr antworten werde.

Wie stellt sich Genossn Senger-Schäfer ihren Beitrag zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Kreise des Landeverbandes vor?

Ich möchte meine Zeit und Energie in die Arbeit im Bundestag und in die inhaltliche Profiliierung der Partei stecken und nicht in kleinlichen Streits verschwenden. Damit wäre auch niemandem gedient. Weder euch, noch Gerhard und der Partei erst recht nicht.

Nach welchen Kriterien, nach welchen Maßstäben definiert Genossin Senger-Schäfer Konflikte als „kleinlich“? Kann es der Partei dienlich sein, bei Konflikten nicht aktiv nach Lösungen, nach demokratischen und diskursiven Bearbeitungsmöglichkeiten zu suchen?

Im Übrigen möchte ich bitten, etwaige Konflikte mit Gerhard Ahnen mit diesem selbst abzumachen. Ich jedenfalls würde es mir niemals anmaßen, mich für ihn in irgendeiner Weise verantwortlich zu fühlen. Gerhard ist sehr gut in der Lage, selbständig zu denken und für sich selbst zu sprechen! Das solltet auch ihr unbedingt respektieren und euch danach richten.

Hier wird nicht schlüssig argumentiert. Genossin Senger-Schäfer „vergisst“ die Ursachen und die Wirkungen ihres „Kreisgenossen“ Ahnen, offensichtlich fällt es ihr nicht ein, auf demokratische und solidarische Normen hinzuwirken. Genosse Ahnen hat eben nicht im Interesse der Partei gehandelt, er sucht zu spalten, wo Verständigung und Solidarität geboten wären. Er beweits dies nachdrücklich, denn auch er „schätzt es nicht“, mit seinen MitgenossInnen seinen Standpunkt zu diskutieren, erdiffamiert und grenzt statt dessen aus!

Es ist offensichtlich, dass mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung in der Partei dazu führt, dass persönliche Befindlichkeiten und Formalien in den Vordergrund rücken. Diese mögen zwar wichtig sein – für den einen mehr, für die andere weniger, doch sie sind sicher nicht der Grund warum diese Partei gegründet wurde und auch nicht für den Eintritt von Mitgliedern. Sie sollten also im Hintergrund stehen.

Das obige sagt eine interkulturelle Kommunikationstrainerin, die genau weiß, dass sich 2/3 der Kommunikation im Bereich von „Befindlichkeiten“ und „Beziehungen“ bewegen. Ohne diese zu reflektieren, zu bearbeiten und zu gestalten ist auf der Sachebene keine Lösung zu erwarten. Was bewegen „richtige“ politische Statements, wenn sich die Mitglieder dafür nicht in solidarischer Kooperation angagieren?

Bei meiner Parteiarbeit lege ich meine Priorität auf die politische und inhaltliche Arbeit.

Bis zu dem Zeitpunkt, als sich Genossin Senger-Schäfer auf einen aussichtsreichen Listenplatz vorgearbeitet hatte, war von ihr jedoch nichts „Inhaltliches“ in ihrer Kreisorganisation zu hören.

Ich würde mir wünschen, dass das der gesamte Landesverband und seine Mitglieder insgesamt wieder verstärkt täten.
Ich schließe daher mit einer Zusage: Zur politischen Zusammenarbeit bin ich jederzeitbereit. Für die Beschäftigung mit substanzlosen Streits fehlt mit die Zeit.

Wer inhaltliche Arbeit will und nichts für die „Arbeitsbeziehung“ in Richtung Wertschätzung, Kooperation und Solidarität tut wird nicht glaubhaft(er)!

Ja, es gibt entbehrliche Formen der „Selbstbeschäftigung“ in der Partei: Diffamierung, Ausgrenzung, Verweigerung der Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Selbsttäuschung über Niederlagen, eine Klientel-Personalpolitik und die Mitglieder täuschende Statements zur innerparteilichen Lage!

Es wird keine erfolgreiche Politikformulierung, keine Umsetzung politischer Ziele ohne eine diskursive, kooperative und solidarische Partei geben! Es ist ein fundamentaler Irrtum oder Selbstbetrug, zu glauben, das die politische Wirksamkeit der Partei unabhängig von ihrer inner-organisatorischen Entwicklung, ohne Selbstreflexion, Selbstkritik und Überwindung eines ausufernden Individualismus zu haben ist!

Mit sozialistischen Grüßen Kathrin Senger-Schäfer

Der gesamte Brief atmet einen Geist, dessen Schreiberin sagt, von oben herab, „es ist unter meiner Würde, mich mit euch da unten abzugeben“. „Macht euren Dreck alleine, ich sitze es aus!“

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1989 wurde diese Art „Volksverbundenheit„ anläßlich der Gründung des Neuen Forums so beschrieben:

„In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung. Fluchtbewegungen diesen Ausmaßes sind anderswo durch Not, Hunger und Gewalt verursacht. Davon kann bei uns keine Rede sein.

Die gestörte Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft lähmt die schöpferischen Potenzen unserer Gesellschaft und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben. Wir verzetteln uns in übelgelaunter Passivität und hätten doch Wichtigeres zu tun für unser Leben, unser Land und die Menschheit.

In Staat und Wirtschaft funktioniert der Interessenausgleich zwischen den Gruppen und Schichten nur mangelhaft. Auch die Kommunikation über die Situation und die Interessenlage ist gehemmt. Im privaten Kreis sagt jeder leichthin, wie seine Diagnose lautet und nennt die ihm wichtigsten Maßnahmen. Aber die Wünsche und Bestrebungen sind sehr verschieden und werden nicht rational gegeneinander gewichtet und auf Durchführbarkeit untersucht. Auf der einen Seite wünschen wir uns eine Erweiterung des Warenangebots und bessere Versorgung, andererseits sehen wir deren soziale und ökologische Kosten und plädieren für die Abkehr von ungehemmtem Wachstum. Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewußte Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden; aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.

Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, allgemeine von Sonderinteressen zu unterscheiden, bedarf es eines demokratischen Dialogs über die Aufgabe des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur. Über diese Fragen müssen wir in aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land, nachdenken und miteinander sprechen. Von der Bereitschaft und dem Wollen dazu wird es abhängen, ob wir in absehbarer Zeit Wege aus der gegenwärtigen krisenhaften Situation finden. Es kommt in der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung darauf an,

– daß eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozeß mitwirkt,
– daß die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.

Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. Für eine solche übergreifende Initiative wählen wir den Namen

“ NEUES FORUM „

Wenn wir diesen Text heute lesen, dann übertragt bitte einmal den obigen Aufrufauszug des NEUEN FORUM 1989 auf unsere innerparteiliche Situation!!!!

Kürzlich gab es in Ernst Bloch Zentrum Ludwigshafen eine Veranstaltung der Jenny-Marx-Gesellschaft: „Gregor Gysi trifft Ernst Bloch“.  Dort meinte Gysi, im Gespräch mit Genossin Senger-Schäfer in der Partei DIE LINKE gäbe es demokratischen Sozialismus, also „Redefreiheit“. Was er dabei vergaß, auch über das achtsame Zuhören zu sprechen.

Zu Bloch und der DDR sagte er: „Es haben die Ungebildeten versucht ihn loszuwerden.“

Ist das bei uns heute anders? Ich erinnere daran, seit 5 Jahren könnte es in Ludwigshafen einen Ernst-Bloch-Club der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben, ja, wenn nicht die Bornierten der Partei dies verhindert hätten. Heute maßt sich Senger-Schäfer an, einen imaginären „Rosa-Luxemburg-Club Vorderpfalz zu vertreten, selbstverständlich unter Fortführung der erprobten Ausgrenzungen.

Auch deshalb verleihen wir Genossin Kathrin Senger-Schäfer den Holzschnitt „Das große Grinsen“ für Parteiferne und Arroganz. Sie ist nach Genossin Theisinger-Hinkel damit die zweite Persönlichkeit, der dieses Verdienst zukommt.

IE

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Grafikquelle   :  v.l.v.r. Caren Lay (halb verdeckt), Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Kathrin Senger-Schäfer, Ulrich Maurer, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigen die rote Karte mit der Aufschrift Sozialkahlschlag stoppen. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit hiunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet. (26.11.2010)

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RLP – Crashkurse

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2010

Wer Crashkurse fährt,
muss auch die Folgen mitverantworten

Ich werde nicht auf alle Einzelheiten der nachfolgend dokumentierten Erklärung eingehen.

Was mir besonders auffällt:

1. „Ein neues Lager hat mit zum Teil undemokratischen Methoden ein altes Lager abgelöst.“ Zustimmung meinerseits, aber: Über das frühere „Lager“, dessen Methoden und zu den Folgen des Lagerhandelns im Sinne von gemeinsamer Verantwortung kein klärendes Wort. Im Gegenteil. Es gibt nun zwei Lager, die nicht das Parteinteresse im Sinn haben.

2. „Die 11 Kreisverbände halten diese Form der politischen Auseinandersetzung (Ausschlussanträge und Ausschlüsse, Bewi) für völlig verfehlt und für einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten politischer „Säuberungsaktionen“. Von politischer Säuberung als „Rückfall“ zu sprechen halte ich für maßlos überzogen. Im Gegenteil, wenn Verantwortung übernommen werden muss, dann auch mit politisch nachhaltigen Folgen. Da Politik von Personen gemacht wird und Macht von Personen mißbraucht wurde und wird, dann eben auch mit der Folge, sich von bestimmten Personen im Parteiinteresse zu trennen. Dabei ist die Abberufung aus Ämtern, der Bruch funktionaler Autorität sicher dem Ausschluss vorzuziehen. Da sich aber die Akteure beider „Lager“ der Verantwortungsübernahme verweigern, Kreisparteitage und nun auch einseitig die Parteiratstagung verhindern, sind Schiedsverfahren eine Möglichkeit, wenigstens persönliche Verantwortungsübernahme einzufordern.

3. Was ist nun der gemeinsame Nenner der um Macht und Ressourcen kämpfenden Lager? Sie suchen die Parteibasis und Funktionsträger weiter für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Alternative Vorschläge, radikale Kritik und die Aufforderung zu Kreisparteitagen zur Situation der Landespartei wird gemeinschaftlich weiter be- und verhindert. An der Ausgrenzung radikaler Sozialisten und Demokraten in der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat sich bis heute nichts geändert. Die Verhältnisse bleiben vordemokratisch.

4. Welche Mitverantwortung hat die Bundespartei und Genosse Bierbaum? Bisher wird die politische und personelle Konfliktlösung weiterhin überwiegend innerhalb des Kreises der Lagerakteure und ihrer sozial-autoritären Politikvorstellungen gesucht. Zur Basis und in die Potenziale zur Erneuerung gibt es kein wirkliches Vertrauen. Letzteres mag auch daran liegen, dass profilierte emanzipierte Kräfte kaum noch zu erkennen sind. Dieser Befund gehört zu den betrüblichsten Folgen der Lagerpolitik von Ulrich und Senger- Schäfer. Ebenso mag eine Rolle spielen, dass in der jungen Partei problematische Vorstellungen von „Einheit und Geschlossenheit“, geleitet von Harmoniebedürfnissen und unzureichenden Kenntnissen linker Politik, Geschichte und Theorie vorherrschen. Ein erheblicher Teil der Mitgliedschaft ist bildungsfern, politisch unerfahren, wenig aktiv und kreativ und traditionell bereit die eigene Verantwortung an Obrigkeiten abzugeben. Solange in der Partei die Meinung vorherrscht, es gehe allein darum, die kommenden Wahlen zu sichern, ist von der Partei kaum irreversibler Schaden abzuwenden. Eine linke Partei macht bedeutend mehr und anderes aus, als Mandate, Posten, Diäten und Parteienfinanzierungsanteile auf dem bürgerlichen Politikmarkt zu erwerben.

5. Alle Schritte zur Krisenlösung sind daran zu messen, ob diese Lösungen der Förderung emanzipatorischer Reifung dienen. In diesem Sinne: „Mitglieder der Partei DIE LINKE beruhigt euch nicht. Übernehmt Verantwortung!“

Bernd Wittich Ludwigshafen,
04.10.2010

Dokumentiert (Forum 2.10.2010)

„Liebe GenossInnen,
nach der besonderen Delegiertenversammlung und den tiefgreifenden Differenzen im Landesverband hatte der Parteivorstand auf Antrag von elf Kreisvorsitzenden einen runden Tisch veranstaltet. Dabei sind Vereinbarungen über den weiteren Gang der Dinge getroffen worden, die der Landesvorstand seit nunmehr einem Monat nicht umsetzt. Elf Kreisvorsitzende haben daraufhin den Parteivorstand vorgestern über den aus unserer Sciht völlig unbefriedigenden Stand der Dinge informiert. Hier das Schreiben im Wortlaut:

Zwischenstand Konfliktbewältigung

Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Im Juli 2010 wurde mit einem Antrag von 11 Kreisverbänden an den Bundesvorstand zur Durchführung einer Kreisvorsitzendenkonferenz auf die bestehenden politischen Konflikte im Landesverband Rheinland-Pfalz aufmerksam gemacht. Ein erstes Treffen der Kreisvorsitzenden wurde noch im Juli 2010 anberaumt. Auf Grund der Ferienzeit konnte an diesem Treffen nur einer der 11 beantragenden Kreisvorsitzenden teilnehmen. Ein Protokoll dieses Treffens liegt nicht vor. Diskussionsergebnisse oder Lösungsvorschläge wurden nach diesem ersten Treffen nicht verlautbart. In einer sogenannten Mitgliederinfo war lediglich von „Aufbruchstimmung“ die Rede. Zwischen Juli und August 2010 wurden die politischen Konflikte in mehreren Briefen an den Bundesvorstand und in Gesprächen mit dem inzwischen eingesetzten Vermittler des Bundesvorstandes, Heinz Bierbaum, konkretisiert und dafür aus Sicht der 11 Kreisverbände Lösungsvorschläge unterbreitet.

Die wichtigsten Konfliktpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Verantwortlichkeit für die mangelhafte Vorbereitung der Listenaufstellung Alexander Ulrich und zwei weitere Vorstandsmitglieder waren nach der Aufstellung der Landesliste am 26./27. Juni 2010 zurückgetreten. Sie haben damit die politische Verantwortung für eine orientierungs- und konzeptionslose Vorbereitung der Listenaufstellung übernommen. Eine große Gruppe innerhalb des Landesverbandes, darunter die oben genannten 11 Kreisverbände, sind jedoch der Auffassung, dass der Landesvorstand als Gremium und nicht einzelne seiner Mitglieder versagt haben. Deshalb wurde die Forderung erhoben, dass zumindest die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer und die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Werner ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei den Neuwahlen des Vorstandes im November erklären sollten, um wenigstens im Nachhinein die eigene Verantwortlichkeit zu
demonstrieren.

2. Politische Unausgewogenheit der Landesliste.
Die 11 Kreisverbände und viele weitere Mitglieder des Landesverbandes waren zudem der Auffassung, dass die demokratisch legitim gewählte Landesliste schwerwiegende politische Mängel aufweist und deshalb wenig erfolgversprechend bei den Landtagswahlen 2011 sei. Hauptgrund ist die Nichtberücksichtigung des gesamten Wahlbezirkes 1 (nördliches Rheinland-Pfalz) auf aussichtsreichen Listenplätzen. Dies hat bereits zu einer Demotivierung dieser gesamten Region geführt. Ein weiteres schwerwiegendes politisches Manko ist der fehlende Rückhalt des gewählten Spitzenkandidaten innerhalb des Landesverbandes. Er war im ersten Wahlgang um Platz 1 der Landesliste nur von einem Fünftel der Vertreterinnen und Vertreter gewählt worden. Inzwischen (Bewi: diese Behauptung ist falsch, einst gehörte die Dreckarbeit von Drumm zu den üblichen Formen, zum Lager Zugang zu erhalten!) wurden im Jahr 2009 bereits veröffentlichte juristische Verstrickungen bekannt, die zum Rücktritt von Robert Drumm als Kreisvorsitzenden führten.

3. Ausschlussanträge und Abwahlanträge.
Gegen den zurückgetretenen Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich wurde ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Der Rat der Stadt Trier, Johannes Verbeek, ist inzwischen aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen worden. Ein Ausschlussantrag gegen den ehemaligen Pressesprecher des Landesverbandes, Jochen Bülow, liegt vor. Ebenso liegt ein Abwahlantrag gegen das Mitglied des Präsidiums des Landesparteirats, Dr. Wilhelm Vollmann, vor. Die 11 Kreisverbände halten diese Form der politischen Auseinandersetzung für völlig verfehlt und für einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten politischer „Säuberungsaktionen“.

4. Kündigungen, Neueinstellungen, Nicht-Einstellungen.
Der Arbeitsvertrag mit Jochen Bülow als Wahlkampfmanager wurde vom Landesvorstand gekündigt. Die bereits erfolgte Zusage an Hans-Werner Jung als bezahltem Mitarbeiter im Wahlkampfteam wurde zurückgenommen. Als Ersatz für Jochen Bülow wurde ohne satzungsgemäßes Ausschreibungsverfahren mit Uwe Maag ein weiteres Vorstandsmitglied vom Landesvorstand für die Partei eingestellt. Auch diese sachlich kaum zu begründenden Personalentscheidungen wurden von den 11 Kreisverbänden und vielen weiteren Mitgliedern als unhaltbare „politische Abrechnung“ mit den Betroffenen betrachtet.

5. Mitgliederbereinigung und unseriöse Mitgliederverwaltung.
Zwischenzeitlich wurde über die Medien (SWR 17.8.10, FAZ 26.8.2010 Bundesschatzmeister u.a.) bekannt, dass in Rheinland-Pfalz rund 30 Prozent der Mitglieder seit längerem Beitragsrückstände von mehr als 6 Monaten haben. Dies gilt laut Satzung als Parteiaustritt. Der Landesschatzmeister hatte satzungsgemäß die beitragssäumigen Mitlieder angeschrieben und ein Zahlungsziel gesetzt. Die Medienberichte hatten zur Folge, dass der politische Gegner (SPD Pressemitteilung Raab 18.8.10) das rechtmäßige Zustandekommen der Landesliste anzweifelt und von einer „Karteileichenaffäre“ spricht. Nach Ablauf der Zahlungsfrist und nur wenigen Zahlungseingängen wollte der Landesschatzmeister satzungsgemäß und nach Einhaltung der vorgeschriebenen Gesprächsangebote etc. den Austritt mehrerer hundert Mitglieder feststellen und ein entsprechendes Anschreiben an die betreffenden Mitglieder verschicken. Dies wurde vom Landesvorstand bis zum heutigen Tag verhindert. Die 11 Kreisverbände und viele weitere Mitglieder sehen in dieser nicht vollzogenen Mitgliederbereinigung die Fortsetzung einer unseriösen Mitgliederverwaltung, die DIE LINKE im Wahlkampf als schwere Hypothek belasten wird. (Bewi: Diese Form der Mitgliederverwaltung gehörte zu den Basics der Machtsicherung des gemeinsamen Lagers Ulrich-Senger-Schäfer!)
Zudem ist es mit grundsätzlichen demokratischen Prinzipien unvereinbar, dass das tatsächliche politische Kräfteverhältnis in RLP auf einer realistischen Mitgliederbasis weiterhin nicht feststellbar ist und damit Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden. Trotz mittlerweile mehrerer Aufforderungen seitens des Parteivorstandes und der Bundesfinanzrevision macht der Landesvorstand keinerlei Anstalten, sich in dieser Frage satzungsgemäß zu verhalten.

Ergebnisse und Bewertung der Kreisvorsitzendenkonferenz

Am 22. August 2010 fand in Mainz eine weitere Kreisvorsitzendenkonferenz unter Leitung von Heinz Bierbaum statt. Bei diesem Treffen waren die 11 Kreisverbände weitgehend vertreten. Nach dieser Konferenz wurden Ergebnisse bekannt gegeben, die dort zwar verlesen, aber nur in Ansätzen diskutiert und nicht zur Abstimmung gestellt wurden. Ein Protokoll dieser Konferenz existiert nicht. Unter anderem wurden in einer sogenannten Mitgliederinfo vom 23. August 2010 folgende Maßnahmen zur Konfliktbewältigung angekündigt, deren Umsetzung bzw. Einhaltung mit diesem Schreiben gleichzeitig bewertet werden:

1. Die gewählte Landesliste 2011 ist rechtmäßig aufgestellt
Diese Feststellung ist richtig und wurde von niemandem jemals in Zweifel gezogen. Allerdings sind damit die politische Unausgewogenheit (siehe oben Punkt 2) und die politische und juristische Angreifbarkeit der Landesliste (siehe oben Punkt 5) nicht behoben oder ausgeräumt. Durch mehrere Verlautbarungen des Bundesvorstandes, des Landesvorstandes und der Bundesgeschäftsführung wurde jedoch signalisiert, dass diese Feststellung der Rechtmäßigkeit als endgültig zu betrachten ist und die darüber hinaus bestehenden Probleme nicht weiter thematisiert werden sollen. Die 11 Kreisverbände halten diese Nichtbeachtung offenkundiger Probleme für einen schwerwiegenden politischen Fehler.

2. Der im November zu wählende Landesvorstand soll „im breiten Konsens“ mit den Mitgliedern aufgestellt werden (Mitgliederinfo 23.08.10) Darüber hinaus wurde von der Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer ein „Prozess“ angekündigt, der zu diesem Konsens führen solle. Zudem kündigte Senger-Schäfer an, dass der Landesvorstand eine Liste mit Kriterien zur Besetzung der Landesvorstandsämter erarbeitet habe. Bis zum heutigen Tag sind keine Vereinbarungen, Termine, Treffen oder ähnliches bekannt geworden, die einen Prozess zur Meinungsbildung und Konsensfindung in Bezug auf den neu zu wählenden Landesvorstand im November befördern könnten.
Es fand ein Gespräch zwischen Oskar Lafontaine, Katrin Werner, Heinz Bierbaum und Alexander Ulrich in Saarbrücken statt, zu dem ursprünglich auch Vertreter der 11 Kreisverbände geladen werden sollten. Die Einbeziehung der Kreisvertreter wurde jedoch von Katrin Werner abgelehnt. Nach unseren Informationen soll es ein weiteres Treffen zwischen Heinz Bierbaum, Elke Theisinger-Hinkel, Katrin Werner und Wolfgang Ferner gegeben haben. Inhalte und Ergebnisse dieser Gespräche liegen nicht vor.
Von einer Einbeziehung der Parteibasis oder wenigstens der Kreisvorstände kann bisher also nicht die Rede sein. Eine Kriterienliste oder sonstige Verlautbarungen des Landesvorstandes, wie der angekündigte Konsens vom 23. August 2010 erreicht werden soll, liegen bis zum heutigen Datum nicht vor. Zudem wurde bei der Konferenz am 22. August 2010 angekündigt, dass dieses Treffen nur der Auftakt von weiteren landesweiten Treffen sein solle. Auf die Terminierung einer weiteren Kreisvorsitzendenkonferenz wurde jedoch verzichtet. Zudem wurde die Landesparteiratssitzung am 2. Oktober 2010 abgesagt, (Hervorhebung Bewi) die als Diskussionsforum hätte dienen können. Die Möglichkeiten zur Konsensfindung mit den Kreisverbänden und der Parteibasis sind auf Grund der Zeitschiene bis zur Neuwahl im November nun sehr begrenzt und kaum noch durchführbar.

3. Kontroversen werden nicht mehr über die Medien ausgetragen.
Diese Vereinbarung wird von den meisten Akteuren eingehalten. Davon ausgenommen sind selbstverständlich sachorientierte Informationen, die ohne persönliche Angriffe, Diffamierungen und parteischädigende Äußerungen abgefasst sind. Es wäre für eine demokratische Partei auch nicht förderlich, wenn diese Vereinbarung als „Maulkorberlass“ verstanden werden sollte. Parteiangelegenheiten und die demokratische Willensbildung innerhalb der Partei sind auf Transparenz und Öffentlichkeit geradezu angewiesen, wenn sie demokratischen Grundsätzen genügen sollen. Die Entscheidungsfindung in hermetischen Parteizirkeln ist mit unserem Verständnis von innerparteilicher Demokratie jedoch nicht vereinbar und wurde auf der Kreisvorsitzendenkonferenz vom 22. August 2010 auch so nicht beschlossen.

4. Die Ausschlussanträge sind nicht zielführend und politisch abzulehnen
Die bereits vorliegenden Ausschlussanträge wurden nicht zurückgenommen und verschiedene Verfahren wurden eröffnet und teilweise abgeschlossen. Johannes Verbeek als Rat der Stadt Trier wurde aus der Partei DIE LINKE bereits ausgeschlossen. Damit wurde eine mögliche Wiederaufnahme einer Stadtratsfraktion in Trier für die kommenden vier Jahre endgültig verhindert und damit ein schwerer politischer Schaden für die ganze Partei in Kauf genommen.
Stellungnahmen des Landesvorstandes, die Landesschiedskommission sei ein unabhängiges Gremium, sind sachlich richtig, jedoch als isolierte Verlautbarung der Glaubwürdigkeit einer politischen Ablehnung solcher Verfahren nicht zuträglich. Ganz und gar konterkariert wurde die angebliche politische Ablehnung dieser Ausschlussverfahren durch eine Presseveröffentlichung im Trierischen Volkfreund, in der der Landesvorstand bekannt gab, durch den Ausschluss von Verbeek könne man sich in Trier „endlich“ wieder auf die politischen Inhalte konzentrieren. Zu den bereits vorliegenden Ausschlussverfahren sind weitere hinzugekommen. Insbesondere das Ausschlussverfahren gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, MdB Alexander Ulrich, wird mit Sicherheit von den Medien bis zur Landtagswahl begleitet werden und für ständige Negativschlagzeilen sorgen. Bisher ist nicht bekannt geworden, ob der Landesvorstand in irgendeiner Form versucht hat, politischen Einfluss auf die Antragsteller des Verfahrens zu nehmen und für eine Rücknahme des Antrages zu werben.
Im Gegenteil ist die Nähe von Katrin Senger-Schäfer über ihren Wahlkreismitarbeiter James Herrmann zum Antragsteller gegen Alexander Ulrich nicht auszuräumen und gibt der Angelegenheit einen erheblichen Beigeschmack. Insgesamt können die 11 Kreisverbände nicht erkennen, ob und wie der Vereinbarung zu den Ausschlussanträgen in irgendeiner Form Rechnung getragen wurde. Rein faktisch hat sich an den Ausschluss-und Abwahlanträgen jedenfalls nichts verändert.

5. Die losgetretene Debatte über die Trennung von Amt und Mandat wird abgelehnt. Der Antrag von 236 Antragstellern zur Trennung von Amt und Mandat und einer Neuwahl von KandidatInnen zur Landtagswahl 2011 auf Bezirksebene wurde am 18. September 2010 beim Landesvorstand eingereicht. Auf Grund der Bitte von Heinz Bierbaum und der in Aussicht gestellten politischen Bewegung bei der Haltung des Landesvorstandes wurde die Einreichung des Antrages bereits um mehrere Wochen nach hinten verschoben. Die Initiatoren des Mitgliederentscheids in den 11 Kreisverbänden haben mit dieser Verzögerung der Einreichung einerseits Entgegenkommen signalisiert, andererseits wurden sie dafür von der Parteibasis heftig kritisiert und haben dabei ihre persönliche Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Eine Lösung der Konflikte wurde durch unser Entgegenkommen nicht erreicht. Ein Hinwirken auf die 236 Antragsteller, ihr Mitgliederbegehren zurück zu ziehen, hätte nur dann Aussicht auf Erfolg haben können, wenn es eine politische Bewegung des Landesvorstandes in seinen bisherigen Positionen gegeben hätte. Dies war in den wesentlichen Konfliktpunkten allerdings nicht der Fall. Im Gegenteil wurden viele Konflikte weiter verschärft.
Die 236 Antragsteller nehmen mit dem Antrag auf die Durchführung eines Mitgliederentscheids ein satzungsgemäßes Recht wahr. Insbesondere die Einlassung der Bundesgeschäftsführung vom 2.September 2010, der Mitgliederentscheid würde einzig für persönliche Zwecke instrumentalisiert, ist eine ungeheuerliche Unterstellung, die wir auf das Schärfste zurück weisen. In der Angelegenheit Mitgliederentscheid will der Bundesvorstand nun ein juristisches Gutachten zur Zulässigkeit des Mitgliederbegehrens erstellen lassen. In weiten Teilen der Landespartei wird dies als Versuch gewertet, juristisch gegen einen Teil der eigenen Mitgliedschaft vorgehen. Der Landesvorstand hat mitgeteilt, dass der angegebene Zeitraum im Mitgliederentscheid nicht einzuhalten wäre. Um eine Lösung des Problems zu diskutieren, sollte ein Gesprächstermin mit dem Landesvorstand vereinbart werden. Dazu liegen bis zum heutigen Tag keine Informationen vor, wo und wann dieses Gespräch stattfinden soll. Das Entegegenkommen der Antragsteller und die verzögerte Abgabe des Antrages sollen nun dazu missbraucht werden, den Mitgliederentscheid mit formal-juristischen Gründen auszuhebeln. Sollte sich diese Vermutung bestätigen, wird der Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz einen weiteren Konfliktherd zu bewältigen haben.

6. Der Landesvorstand sagt zu, die Personalentscheidungen zu überdenken (Mitgliederinfo23.08.10)
Zusätzlich gab es eine Verlautbarung des Bundesvorstandes, wonach dazu eine Expertengruppe eingesetzt werden soll. Ob und was der Landesvorstand überdacht hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Von den Personalentscheidungen wurde keine verändert oder zurückgenommen. Uwe Maag wurde zum 1. September 2010 als Mitarbeiter im Wahlkampfteam eingestellt und hat seine Arbeit aufgenommen. Anstelle von Hans-Werner Jung wird Leonie Berner als Wahlkampfmitarbeiterin beschäftigt. Es gab keinerlei Gesprächsangebote des Landesvorstandes für die Betroffenen oder Angebote für einvernehmliche Lösungen. Bei den im Sommer geschaffenen Fakten bei den Personalentscheidungen ist es ohne Abstriche geblieben. Die vom Bundesvorstand in Aussicht gestellte Expertengruppe, die sich mit der Problematik befassen sollte, scheint ebenso nicht zu existieren. Die 11 Kreisverbände wurden bei diesem Thema mit den gemachten Äußerungen, man wolle sich auf Bundes- und Landesebene um diese satzungswidrigen und unsozialen Personalentscheidungen kümmern, eindeutig hinters Licht geführt.

Fazit zur bisherigen Konfliktbewältigung

In keinem der aufgeführten und wiederholt schriftlich und mündlich geäußerten Konfliktpunkte hat es seit Juli 2010 nennenswerte Ergebnisse gegeben oder wären wenigstens Lösungswege aufgezeigt und diskutiert worden. Noch immer ist die Meinung vorherrschend, man könne die Probleme aussitzen oder unter den Teppich kehren. Mit dieser Taktik wird die Partei Schiffbruch erleiden und wir appellieren deshalb nochmals eindringlich an alle Beteiligten, sich einer offenen Diskussion und ehrlichen Herangehensweise nicht weiter zu verschließen. Von den verkündeten Vereinbarungen, Zusagen und Ankündigungen wurde fast nichts umgesetzt und vieles erschöpft sich in Lippenbekenntnissen. Die Grundkonflikte bestehen weiter und spalten den Landesverband. Einzig zaghafte Bemühungen einer Einigung in Sachen Neuwahl des Landesvorstandes scheinen sich abzuzeichnen. Jedoch ohne Beteiligung der Parteibasis, wie vollmundig angekündigt, sondern im Stil von Hinterzimmertreffen.

Der dringend benötigte Durchbruch zu einem politischen Neuanfang ist keineswegs erkennbar. Ein neues Lager hat mit zum Teil undemokratischen Methoden ein altes Lager abgelöst. (Hervorhebung Bewi) Dies ist mit den Zielen und Werten der Partei DIE LINKE unvereinbar und wird letztlich zu deren Auflösung führen. Schon heute sind Dutzende von Parteimitgliedern nur unter großer Mühe vom Verlassen der Partei abzuhalten. Diese Alarmzeichen sollten alle Beteiligten ernst nehmen.

Es steht nicht alleine der Einzug in den Mainzer Landtag auf dem Spiel, sondern die Zukunft des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz insgesamt.

Mit solidarischen Grüßen
Brigitte Freihold & Frank Eschrich, Kreisvorsitzende DIE LINKE Pirmasens
Jochen Bülow, Kreisvorsitzender DIE LINKE Koblenz
Peter Fuhr, Kreisvorsitzender DIE LINKE Landau-Südliche Weinstraße
Hubert Lauer, Kreisvorsitzender DIE LINKE Donnersberg
Barbara Eckes, Kreisvorsitzende DIE LINKE Neuwied
Olcay Kanmaz, Kreisvorsitzender DIE LINKE Altenkirchen
Bernd Kruse, Kreisvorsitzender DIE LINKE Bitburg-Prüm
Wolfgang Förster, Kreisvorsitzender DIE LINKE Speyer-Germersheim
Patrick Hoffmann & Peter Leppla, Kreisvorsitzende DIE LINKE Kusel
Heike Beck & Karl Rösner, Kreisvorsitzende DIE LINKE Kaiserslautern-Land
Wilhelm Vollmann, Stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE Vulkaneifel

Nachtrag:
Bei der gestrigen Sitzung des Landesvorstandes teilte die Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel mit, dass es am Dienstag zu einem Treffen zwischen Heinz Bierbaum, Vertretern der Elf und VertreterInnen des LaVo kommen soll. Die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer hat, trotz zahlreicher Terminvorschläge, keine Zeit für ein solches Treffen. Bleibt abzuwarten, ob die, die Zeit haben, ein Mandat für Verhandlungen haben – oder ob wie bisher auf Zeit gespielt wird.

Mit solidarischen Grüßen

jochen bülow

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Grafikquelle : Das Rathaus-Center in Ludwigshafen am Rhein

Rudolf StrickerEigenes Werk

AttributionFile:Ludwigshafen Rathauscenter 20120916.jpg

 

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RLP – Vorstandsstreit?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2010

Ist die Rheinland-Pfälzische Landesliste korrekt,
satzungsgemäß und demokratisch gewählt worden?

Der Pressemeldung des Landes Schatzmeisters Hans Domeyer folgte promt die „Richtigstellung“ in Form eines Dementi von Senger-Schäfer. Die Vorgänge in der Partei DIE LINKE sind schon seltsam. Beide sitzen in ein und dem selben Vorstand. Der Chef-Beitragseinnehmer einer Landes Partei, der Buchführer der Finanzen, muss sich in seiner wichtigsten Aufgabe von seiner Vorsitzenden korrigieren lassen? Das ergibt Fragen über Fragen als da wären:

Werden  zwei Mitgliederlisten geführt ? Eine von der Vorsitzenden zu den Wahlen und eine von dem Kassierer nach Zahlungseingänge ?
Ist Hans Domeyer nicht fähig seinen Aufgaben nachzukommen. Wenn nicht fähig ?
Hat man aus der Erfahrung mit einem Schatzmeister Namens Schulte keine Lehren gezogen?
Treu dem Wahlspruch: The blind following the blind. Jetzt kommt es auf 100.000 Euro auch nicht mehr an?
Die Vorsitzende verfügt über alte und neue Listen der Beitragszahler und weiss wer nachbezahlt hat ?
Wofür braucht man dann noch einen Schatzmeister?
Oder versucht eine Vorsitzende auf diese Art und Weise ihr Fell zu retten.

Aber zurück zum Gründungsspruch der Partei: Wir wollen alles anders und besser als die anderen Parteien machen. Sollte jemand etwas davon merken: Bitte melden. IE

Der SWR berichtete wie folgt:

Ist die Rheinland-Pfälzische Landesliste korrekt,

satzungsgemäß und demokratisch gewählt worden?

Nichtzahlende Mitglieder – zu viele Mandate für Linke?

Rund 580 von etwa 2.000 Mitgliedern der Linkspartei im Land haben laut Schatzmeister Hans Domeyer seit mehr als sechs Monaten keinen Beitrag gezahlt. Das gilt satzungsgemäß als Austritt. Die Mitgliederzahlen sind etwa bei der Entsendung von Delegierten zum Landesparteitag maßgeblich.

In dem Brief, der dem SWR vorliegt, heißt es, dass der Kreis Mainz-Bingen an der Spitze der Nichtzahler liegt. In den Kreisverbänden Landau und Donnersberg betrifft es fast die Hälfte der Mitglieder, im Kreis Alzey-Worms sind es 43 Prozent, in Mainz knapp 26 Prozent der Mitglieder, die keine Beiträge zahlten. Nach der Parteisatzung gilt es als Austritt, wenn sechs Monate kein Beitrag gezahlt wurde (§3 Absatz 3 Bundessatzung). Ein Parteisprecher hatte gestern noch erklärt, er gehe davon aus, dass alle zahlen.

Von den Mitgliederzahlen hängt es unter anderem ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband zum Landesparteitag schicken kann. Derzeit lautet der Schlüssel: Auf je zehn angefangene Mitglieder entfällt ein Delegierter. Demzufolge haben an der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl knapp 60 Delegierte teilgenommen, die den Kreisverbänden bei satzungsgemäßem Verhalten nicht zugestanden hätten.

Für bundesweite Schlagzeilen hatte zuletzt der bayerische Linken-Schatzmeister Ulrich Voß gesorgt. Nach seinen Angaben zahlen in Bayern gut 40 Prozent der Mitglieder keine Beiträge.
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Mainzer Linke dementiert Bericht über „Karteileichen“

Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz hat Berichte dementiert, wonach rund ein Viertel der Mitglieder keine Beiträge bezahlt – und damit eigentlich ausgetreten ist. Die Zahlen seien veraltet, inzwischen hätten viele Parteimitglieder nachbezahlt.

Quelle : SWR >>>>>weiterlesen / sehen

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Kurzkommentar Bernd Wittich:
Mainz Linke  Senger-Schäfer  dementiert Bericht über „Karteileichen“ – Eine Landesführung, die kaum etwas über ihre Partei weiß schwätzt zur Täuschung der Mitglieder und der Öffentlichkeit:

Die Linke RLP hat bisher Mitgliederdaten häufig intransparent und zweilen auch manipulativ gehandhabt. Bis zum Domeyer-Bericht war aus dem Umfeld des Landesschaftsmeisters zu hören, dass die Partei aus Gründen des  Standes der  Datenpflege überhaupt nicht zu klaren Aussagen über die Mitglieder und Beitragszahlungen in der Lage war.

Was die Kenntnis über konkrete soziologische Daten über die Landespartei anbelangt, fehlt dem Landesvorstand seit Jahren jede genaue Kenntnis. Fakten sind in diesem Partei-Phantom nicht Teil des politischen Führungshandwerkszeuges.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die 580 Nichtzahler beweisen:

a) Es gibt Mitglieder die ihre Verbundenheit mit der Partei aufgekündigt haben. (Auch ein Hartz IV-Empfänger zahlt gern den Mindesbeitrag, wenn er mit seiner Partei zufrieden ist und auf sie stolz ist. Hier hat Senger-Schäfer im SWR-Gespräch wieder eine ihrer üblichen a-politischen und Substanz armen Statements abgegeben. Sie blufft, mit politischer Führung hat dies nichts zu tun.
b) Die Zahl der „politisch deaktivierten“ Mitglieder ist wesentlich höher, eine Folge der autoritären Führunsgmethoden der bisherigen Landesvorstände und des Führungspersonals. Zur Praxis gehören „Kalte Ausschlüsse“, mittels Intrigen, Rufmord, Denunziation werden kritische Stimmen mundtot gemacht, ignoriert, im stalinistsichen Sinne, es werden UNPERSONEN generiert. Bisher bediente MdB Alexander Ulrich sich hierzu besonders der Dienste des Herrn Dr. Wilhelm Vollmann.

Die Partei nach dem Gefolgschaftsprinzip zu organisieren, darin haben A. Ulrich und S. Schäfer und die Mehrheit im LaVo stets gemeinsam gehandelt. Eine Persönlichkeit, die besonders für dieses sozial-autoritären Kurs steht, ist die heutige Landesgeschäftsführerin Theisinger-Hinkel. Der Mitgliedschaft dürfte kaum bekannt sein, wie die Besetzung dieses Postens mit Frau Theisinger-Hinkel legitimiert ist.

c) Der politische Skandal ist, das die Partei offensichtlich zu mehr als einem Viertel der Mitglieder über die Kreise keine persönlichen Kontakte und Gespräche pflegt. Die politische Arbeit mit „Neumitgliedern“ ist rudimentär. Das Interesse an den konkreten Menschen, die in die Partei eintreten, nur ein instrumentelles!
Bernd Wittich
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Zu guter Letzt noch einen Artikel aus dem Neuen-Deutschland zum Thema Ulrich.

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  • Erstellt: 20. Juni 2009

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Die Glaubhaftigkeit in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2010

Genossin MdB Senger-
Schäfer verharrt in der Glaubhaftigkeitslücke –

KV DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Förmlicher Antrag an die Vorstände der Bundes- und Landespartei und den Kreisvorstand Ludwigshafen zur politischen Behandlung
Forderungen an die Landesvorsitzende und Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen, Genn. MdB Senger-Schäfer und den KV Ludwigshafen

1. Klärungen

1.1
Vorbereitung und Durchführung eines Kreisparteitages zur Aufklärung und zu Schlußfolgerungen aus den undemokratischen Praxen im Kreisverband Ludwigshafen im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann.

1.2
Genossin Senger-Schäfer, Mitglied des Kreisverbandes und Landesvorsitzende, legt Rechenschaft und übernimmt die Verantwortung über ihre Beteiligung im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann und ihre Inaktivität, trotz Informationen und Aufforderungen zur Stellungnahme, betreffend u.a. die Behinderung von Mitgliedern des KV- und Landesverbandes bei der Wahrnehmung ihrer Mitgliederrechte.

2. Maßnahmen

2.1
Rücknahme des Parteiausschlusses von Herrn Wolfram Sondermann und dessen vollständige Rehabilitation.

2.2
Die Diffamierung Bernd Wittich´s und Ausgrenzung aus der Durchführung der politischen Bildungsarbeit im Kreis- und Landesverband, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterbleibt ab sofort. Falschbehauptungen werden parteiöffentlich und gegenüber der Stiftung richtig gestellt.

2.3
Völlig gleichberechtigte Teilhabe am Parteileben und respektvoller Umgang mit bisher ausgegrenzten bzw. ignorierten GenossInnen u.a. der Gen. Dr. Martin Abshagen, Gen. Liborio Ciccarello, Genn. Ingrid Wiegel und Gen. Bernd Wittich.

2.4
Sofortige Aufnahme solidarischer Verhandlungen, zur Wiederherstellung der Stadtratsfraktion.

3. Entschuldigungen / Wiederherstellung der Ehre / Persönlichkeitsrechte

3.1
Förmliche Entschuldigung bei den ausgetretenen GenossInnen, darunter Frau Brigitte Hirsch und einer Reihe von Erwerbslosen. Rücknahme der herabsetzenden Äußerungen und Handlungsweisen gegen den Vereins Soziales Netzwerk Deutschland e.V..

3.2
Förmliche Entschuldigung durch die Kreisvorsitzenden Genosse Otto Schäfer  und Genossin Ingrid Aigner und Übernahme für diffamierende Äußerungen über einzelne Persönlichkeiten des Kreisverbandes , bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

3.3
Förmliche Entschuldigung des Kreisvorstandes für die Duldung oder für die Beteiligung an Ausgrenzungen und Diffamierungen, bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

Maßstäbe dieses Forderungskataloges bilden die Rehabilitierungspraxis der PDS nach 1989, die Satzung der Partei, das Partei- und Mitgliederinteresse.und das bürgerliche Gesetzbuch.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 01. Juli 2010

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Scanquelle : DL / privat DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Machtkampf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Machtkampf in der
Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Versalzte der Koch die Suppe ?

Gleiche Partei, anderer Landes Verband, gleiche Problem. Dieser Bericht von Bernd Wittich ist als Spiegelbild von NRW und dem Saarland und viele andere West-Landesverbände zu sehen. Er ist auch ein Spiegel der gestrigen Wahlen zum Bundes-Präsidenten. Nur die Personen sind beliebig austauschbar. In NRW haben sich politische „Schwergewichte“  wie MdB Remmers, Blocks und viele andere bedient. Die Ergebnisse sind für jedermann sichtbar. In der Hoffnung noch einen der herabfallenden Krümel vom Tisch aufschnappen zu können, schweigt ein Großteil der Basis. IE

Palastrevolten dienen immer dazu, dass das Volk draußen vor der Tür bleibt.

Die früheren Förderer von Senger-Schäfer und Gehilfen, Alexander Ulrich, Dr. Wilhelm Vollmann, Frank Eschrich und Jochen Bülow fühlen sich getäuscht.

Senger-Schäfer spielt seit ihrem Spätstart in die mit Ulrich auf privater Feier ausgehandelte Partei- und Bundestagskarriere öffentlich die Unschuldige.

Parteisäuberungen und „Befriedung“  ließ sie Ehemann Otto Schäfer und heute zu belohnende Untergrundarbeiter durch Taktieren, Intrigen, Denunziationen und Blockaden besorgen. So erschlich sie sich das Vertrauen ihrer heutigen Konkurrenten.

Mit dem Slogan „Es darf ein bißchen mehr sein“ manövriert sie die Partei in eine neue Phase fehlender Mitgliederbeteiligung, „Stellvertreterpolitik“ als Markenzeichen und politisch-inhaltlicher Armut als notwendige Bedingung für schwammige Bündnisse.

Der bisherige sozial-autoritäre Block um Alexander Ulrich (dazu gehört die Mehrheit im heutigen „Restlandesvorstand“ um Senger-Schäfer) hat die Partei seit Jahren  in die Entaktivierung manövriert.

Es gibt zu wenig aussichtsreiche dotierte Posten, für die auf Belohnung wartenden Gefolgsleute! Die Partei ist zu einem Versorgungsprojekt für Leute mit knapper Kasse oder problematischen Ego verkommen. Dafür tragen die MdB´s Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer die gemeinsame Verantwortung.

Die Bundespartei und ihr Westpuppenspieler U. Maurer wollen die politische Stabilisierung, d.h. die Etablierung wenigstens mäßig befähigter Landeseliten. Von ihnen wird  ein „berechenbarer“, d.h. taktisch instrumentalisierbare Landesverband, mit Blickrichtung Beteiligung an der Bundesregierung, erwartetet.

In Berlin sind vorsichtig die Würfel für die Neugruppierung, überwiegend alter, williger Kräfte und eine mäßige Beteiligung einiger bisheriger mäßiger „Abweichler“.

Das politische Rangiermanöver am Landezug ist deshalb aus dieser Perspektive nötig und möglich, weil es nach dem innerparteilichen Mobbing der vergangenen Jahre und auf Grund der Mitgliederstruktur keine politisch klare linke durchsetzungsfähige alternative Kraft gibt.

Unter dem Slogan „Neue Professionalisierung“

Die kulturelle und links-demokratische Linke muss sich in der Partei noch formieren. Sie kann dies auch tun, indem sie innerparteilich und gesellschaftspolitische Forderungen in Richtung Emanzipation an die bisherigen Akteure klar formuliert. So würde sie verantwortlich handeln, so könnte sie sich selbst politisch als mittelfristige Alternative entwickeln. Der Kampf um Landtagsmandate, die neuen innerparteilichen Kompromißlinien im Landtagswahlkampf verdecken und verhindern mittelfristig, so wie in den bisherigen Wahlkämpfen, noch neue, konstruktive und emanzipatorische Mehrheiten.

Kurz um, die Zeit für eine, spürbar,  in Richtung Emanzipation entwicklungsfähige Partei ist noch nicht da. Zu diesem Prozess gehört aber sehr wohl, die heutigen Akteure vor emanzipatorische Alternativen zu stellen, zu denen sie dann Stellung nehmen müssen.

Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer sind keine erfolgreichen Akteure einer neuen Linken. Sie und ihr Umfeld sind gemeinsam für die Dauerkrise der Partei verantwortlich.

Ein bißchen Demokratie mehr, so Senger-Schäfer, bedeutet, das Parteivolk bleibt draußen vor der Tür!

Bernd Wittich  Ludwigshafen, 30. Juni 2010

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Der Kampf geht weiter

Erstellt von Gast-Autor am 30. Juni 2010

Partei lernt den aufrechten Gang
– ist Genossin Senger-Schäfer auch dabei?

Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

Der Rote Pate aus RLP – Ulrich Alexander steht vom Betrachter Rechts !

Vorab: Allen gewählten KandidatInnen einen erfolgreichen Wahlkampf, engagierte und qualifizierte Unterstützung aus den Kreisen, den LAG´s und den Landesgremien Landesvorstand, dem Landesparteitag und dem Landesparteirat. Allen gebührt Anerkennung und Respekt für ihre Bereitschaft in einen anstrengenden, fordernden Wahlkampf für unsere Partei zu gehen.

Die Patientin DIE LINKE Rheinland-Pfalz lag bisher auf der Intensivstation. Nun ist die Herz-Lungen-Maschine abgeschaltet, das linke Herz beginnt wieder selbständig zu schlagen, die freie und befreiende Atmung setzt ein. Ob die Patientin selbst kraftvoll gehen lernt?

ALLES (für mich und mit mir) oder NICHTS. A. Ulrich: „Damit habe die Partei erneut einen „Schritt in Richtung politischer Unberechenbarkeit getan“.

Bevor wir uns mit Ursachen und Konsequenzen befassen: Nach Meinung von MdB Ulrich hängt die politische Berechenbarkeit der Partei von seinem Ratschluß und bedingungsloser, fragloser Gefolgschaft ab. Aus dieser narzistischen Weltsicht reglementierte er das Parteileben seit Entstehung der WASG. Nein, ein Verlust ist sein Rücktritt nicht. Er ist eine Enttäuschung.

Freilich haben sich viele seinerAnhängerInnen auch bereitwillig täuschen lassen. Unterm Strich, mit dem Arsch hat er hinten mehr eingerissen, als mit den Händen vorne aufgebaut.
Die Delegiertenmehrheit hat der Landespartei wieder einen eigenständigen Weg in die erfolgreichere politische Zukunft geöffnet. Sie hat die Chance ihre Kräftepotenziale freier zu entfalten, wenn es ihr gelingt innere Dialogfähigkeit und demokratische Aushandlungsprozesse lebendig zu machen, dann kann ihr ihre Rehabilitation gelingen. Linke Politik wird in der pluralen linken Partei gemeinsam entwickelt und praktiziert oder sie ist keine LINKE. Das aktuelle Stichwort zur Debatte: Die Mosaik-Linke. ( 1 )

Mit Senger-Schäfers: Es solle künftig „ein bißchen mehr basisdemokratisch zugehen“ bleibt offen, welche Zukunft das Ludwigshafener Regime der Ausgrenzung und Denunziation durch den Kreisvorsitzenden Ehemann Otto Schäfer und dem Senger-Schäfer Familienclan mit Konjunktur – Gefolgschaft im Kreisverband hat. Ludwigshafen ist die Nagelprobe. Jenseits der konstruktiven Lösung der Probleme in Ludwigshafen kann Senger-Schäfer kein Image als glaubhafte Parteierneuerin gewinnen!

Zurück zum Landesverband: Die Erbschaft wiegt schwer, vor dem nun vielleicht möglichen Diskurs standen die Organisation von Mehrheiten, mit den Mitteln der Lüge, der Denunziation, der Intrige, der plumpen Ausgrenzung Andersdenkender, im Fokus das Methodenarsenals der Ulrich´s (Anleiter Vollmann) und Senger-Schäfer´s.

Das Niveau eines politisch-inhaltlichen Meinungsstreits wurde selten erreicht und wenn er partiell gelang, dessen Ergebnisse ignoriert. Es gibt bisher kaum Praxen lebendigen Erfahrungsaustausches, des voneinander Lernens aus Erfolgen und ebenso aus Fehlschlägen.

Das könnte nun anders werden, wenn…

Die Partei ist am vergangenen Wochenende nicht neu geboren. Ihre Spitzenakteure sind der Mitgliedschaft auf ambivalente, teils zwiespältige Weise, bekannt. Manche/r ist Teil der Parteispitze, weil er/sie im Machtsystem Ulrich ein/e willige/r oder doch zumindest nicht widerständige/r Mitspieler/in wurde. Wie mit diesen Vergangenheiten umgehen? Wie zueinander Vertrauen für eine gemeinsame Sache gewinnen? (GenossInnen, macht Vorschläge, bitte beteiligt euch!)

Verdienste und Versagen lagen oft eng beieinander. Für beides gilt es auf dem kommenden Parteitag mit dem Blick zurück und mit dem Blick nach vorn die Verantwortung zu übernehmen. Die Partei braucht keine „Säuberungen“! Sondern: eine konstruktive Balance von Richtungen, Personen und Regionen, Verantwortungsbereitschaft, Verbindlichkeit, und Transparenz.

Daran wird insbesondere MdB Senger-Schäfer gemessen werden. Gesprächsvorschläge liegen seit langem und jüngst aktualisiert auf dem Tisch der Landesvorsitzenden. Zur gleichen Zeit sinnt der Kreisvorsitzende und Ehemann Otto Schäfer gemeinsam mit der durch diese Aufgabe überforderten Ex-Fraktionschefin im Stadtrat über die Entfernung des linken Stadtrates L. Ciccarello aus der Partei nach. Claninteressen und die Ego´s haben in der „Ottomanie“ freien Lauf, auf Parteiinteressen wird vom Clan geschissen, um es einmal klar und dem Übel angemessen auf dem sprachlichen Niveau der Kreisvorsitzenden Ingrid Aigner, auszudrücken. Der Kreisverband muss sich diesen Fragen endlich konstruktiv stellen. Der Vorschlag, dass die Verantwortlichen in Ludwigshafen von ihren Kreisfunktionen zurücktreten oder abgewählt werden, liegt seit Monaten auf dem Tisch des Kreises. Kathrin Senger-Schäfer und Otto Schäfer sitzen´s bisher aus!

Die Partei braucht auf allen Ebenen eine kollektive Führung, vom Landesvorstand bis zur/ an der Basis und umgekehrt. Wir brauchen GenossInnen und wir haben sie, die einander beistehen, die voneinander zu lernen bereit sind, die sich wechselseitig Fragen stellen und sich wechselseitig bei der Antwortsuche unterstützen, solidarische Menschen also! Der nächste Landesparteitag steht vor einer großen Herausforderung – eine Personalpolitik mit linken Drive.

Die Landesvorsitzenden kündigten eine Beratung mit allen Kreisvorsitzenden an. Das ist zu begrüßen, dieses Treffen sollte jedoch parteiöffentlich durchgeführt werden.

Alle gewählten KandidatInnen sollten umgehend in die konkrete Erarbeitung und Umsetzung (Kampagnenführung, Wahlkampfmaterialien) des Landtagswahlkampfprogramms einbezogen werden. Über die Wahlkampfleitung und den Kampagnenstab ist mit ihnen gemeinsam zu beraten und gegebenenfalls im Landesvorstand neu zu entscheiden.

Was gibt es zum Politikstil zu sagen, den sich die Mehrheit der Genossinnen im Lande wünscht und wozu jede/r beitragen kann, das Potenzial ist da!

Wir alle brauchen politische und menschliche Achtung, Respekt.
Wir sollten uns auf ein hartes Ausschlusskriterium für die Teilhabe an landespolitischer Verantwortung verständigen:

Wer anders denkende Linke ausgrenzt, deren Wirken beschränkt, Öffentlichkeit verhindert, für den gibt es keine Toleranz, keine Ämter und Mandate.

Es mag mancher GenossIn noch nicht einleuchten, aber wenn in unserem Erneuerungsprozess die Ursachen der Probleme der Vergangenheit von uns nicht unter die Lupe genommen werden, werden wir die alten Schwächen und undemokratischen Praxen wiederholen. Aber: Nur eine zum Dialog fähige Mitgliedschaft, eine zum Dialog bereite Partei wird auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Linken, Bündnispartnern und BürgerInnen erfolgreich führen können. DIE LINKE ist nur dann links, wenn sie fähig wird, in der Bevölkerung langfristig und überzeugend über die Krisenursachen, Kapitalismus, Demokratie und Alternativen ins Gespräch zu kommen.

Es geht also nicht um „Abrechnung“ mit den Irrtümern, mit den „Machtspielen“ und ihren VertreterInnen. Es geht um gemeinsame Veränderung. Ohne Dialogfähigkeit werden wir uns keine qualifizierten politisch-inhaltlichen Positionen erarbeiten. Politik braucht inhaltliche Ziele, überlegt bestimmte Taktik und Strategie. DIE LINKE ist noch lange keine offensive politische Kraft. Wir haben erst begonnen, miteinander und mit den WählerInnen an Alternativen zu arbeiten.

Dazu gehört auch die Einsicht, die Anerkenntnis, dass wir keine Weltanschauungspartei sind, dass wir ein Parteiprojekt mit inneren Bündnischarakter sind und bleiben wollen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Antikapitalisten, nach bürgerliche Emanziaption Strebende, kulturelle emanzipatorische und soziale und autoritäre Linke und noch einiges mehr…

Vor uns steht eine also intensive, eine spannende, eine lohnende Arbeit. Ein Erfolgskriterium ist: DIE LINKE ermöglicht, ermutigt, entfaltet ein umfassenderes Mitgliederengagement, als das in der politischen Konkurrenz der Fall ist. Das engagierte Mitglied muß sich als wirkungsmächtig, als nachgefragt erleben. Freilich werden auch Mitglieder „Führung“ wünschen, der Grad des Mitdenkens, Mitsprechens und Mittuns wird sich aus verschiedensten Gründen unterscheiden. Wir sollten in den Kreisen in persönlichen Begegnungen erfahren, welche Hoffnungen, Sorgen, Wünsche und Kompetenzen jedes Mitglied hat.

Jedes Mitglied sollte spüren: Du wirst gebraucht, zur Gestaltung des innerparteilichen Lebens und für eine aktive Gesellschaftspolitik. Die Landespartei ist gefordert, unsere Mitglieder für die gemeinsame politische Weiterbildung zu begeistern, Neumitglieder mit der Partei und ihren Wirkungsmöglichkeiten vertraut zu machen.

Unsere Partei ist gefordert, den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Wir brauchen Formen der Begegnung, in denen wir unsere Gesprächsfähigkeit, den Dialog mit den Bürgern „üben“. Unsere kommunalen Mandatsträger sind eine wertvolle Kraft, wenn sie in unsere Parteiarbeit ihre Erfahrungen mit ihren Bürgergesprächen und „außerparlamentarischen“ Initiativen einbringen. So können wir an den besten Argumenten und Kampagnenfahrungen arbeiten.

Ein persönliches Wort zum Schluß:
Ich bin zum Gespräch, zur Zusammenarbeit bereit.

( 1 ) Als Diskussionsgrundlage

Zu Ulrichs Rücktritt siehe :

SWR Nachrichten

Demokratische-Sozialisten

Ein Gespräch mit Kathrin Senger-Schäfer:

Junge Welt

Letzte Meldung:

Der als Vollmann – Privatforum betriebene elektronische Pranger, dass sogenannte Parteiforum, wieder in Betrieb genommen
Nach ungeprüften Informationen Verkauf des Forums an Rudi Preuss !

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich, Ludwigshafen

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Fotoquelle : Matthias W. Birkwald (li.) und Alexander Ulrich (re.) in einer Kita in Kreuzberg

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Matthias W. Birkwald (von li) mit Alexandra Achterberg_Io Karpfinger_Christina Giersch_Alexander Ulrich_Kita Reichenberger92 (2).JPG

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  • File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

 

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