DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

»Den Rest haben Sie versteckt!«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2014

»Den Rest haben Sie versteckt!«

von Tom Strohschneider

Wie die Linkspartei einmal die SED-Opferrente erhöhen wollte – und die Union daraus ein Argument gegen die Linkspartei machte

Es gehört zu den Standards der geschichtspolitischen Debatte hierzulande, der Linkspartei vorzuhalten, sie tue nicht genug für die Opfer von Repressionen, die in der DDR unter rigiden Maßnahmen des SED-dominierten Staatsapparates zu leiden hatten. Erstens: Wer, wenn nicht die Nachfolgepartei hätte sich diesen Schuh anzuziehen? Aber zweitens: Ist es denn überhaupt so?

Vor gut einer Woche diskutierte der Bundestag über das »Fünfte Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR«. Es lagen ein Entwurf der Bundesregierung vor – und einer der Linksfraktion. Letzterer ist von der Sache her nicht ganz neu, er geht auf einen Entschließungsantrag aus dem Jahr 2010 zurück, der inzwischen zu einer Gesetzesinitiative weiterentwickelt wurde. (Von der ersten Lesung gab es bei den großen Nachrichtenagenturen übrigens keine Notiz.)

Das vor dem Hintergrund der geschichtspolitischen Debatten bemerkenswerte daran ist nicht nur, dass die Linksfraktion in ihren Forderungen nach einer Ausweitung der Opferrente und des Kreises derer, die in den Genuss einer – eher symbolischen – Zahlung kommen. Bemerkenswert ist auch, in welcher Weise die Union selbst das noch versucht, in ein Argument gegen die Linke umzudrehen.

Der Entwurf der Regierung wurde im Bundestag mehr oder weniger emphatisch von Justizminister Heiko Maas eingebracht. Danach kam für die Linke die Abgeordnete Halina Wawzyniak an die Reihe, die zunächst erklärte, man werden dem Regierungsentwurf zustimmen – aber man wolle eigentlich mehr.

Mehr Rente für die Opfer als die Koalition vorschlägt, einen Anspruch, der ab dem ersten Tag politischer Haft gilt, keine Anrechnung der Zahlung auf das Einkommen und die Ausweitung des Kreises der Berechtigten auf jene, die im Zuge der Weltfestspiele 1973 wegen »asozialem Verhalten« verfolgt wurden. Nicht zuletzt will die Linke erreichen, dass die Frist zur Antragstellung für eine Opferrente aufgehoben und die Beweislast für eventuelle Gesundheitsschäden durch die Haft nicht bei den Betroffenen liege.

Wawzyniak bot im Bundestag sogar etwas an, das man dort eher selten erlebt: dass aus dem Antrag der Linksfraktion deren Urheberschaft gestrichen und stattdessen diese Union, SPD und Grünen unterstellt werde. Die Linksfraktion werde auch einem solchen Antrag dennoch zustimmen, so Wawzyniak. Denn, um einen Zwischenruf ihres Fraktionskollegen André Hahn zu zitieren: »Es geht doch um die Betroffenen.«

Offenbar aber nicht der Union. Die machte zunächst durch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arnold Vaatz auf sich aufmerksam, der sagte, was unbestritten ist: Hätte es in der DDR keine Repressionen gegeben, müsste man nun nicht über Wiedergutmachung reden. Vaatz fragte weiter, ob sich Wawzyniak vorstellen könne, »dass die Erben der SED einen eingetragenen Verein gründen, in den sie jeden Monat fünf Prozent ihres Einkommens einzahlen, um all die noch vorhandenen Mängel« an dem Wiedergutmachungsgesetz zu begleichen.

Wawzyniak antwortete mit Ja – und bot sogar an, Gründungsmitglied eines solchen Vereins zu werden. Ihr Hinweis auf die rund vier Milliarden DDR-Mark, die 1990 von der SED ins Staatsvermögen flossen, dürfte bei Vaatz aber wohl ebenso wenig auf Gehör gestoßen sein wie jener auf den Vergleich aus dem Jahr 1995, mit dem die damalige PDS auf alles Vermögen verzichtete, dass die SED nicht rechtsstaatlich erworben hatte.

Natürlich kam, neben den leider üblichen Gleichsetzungen von NS-Terror und DDR, irgendwann ein die ominösen SED-Milliarden betreffender Zuruf aus der Union: »Den Rest haben Sie versteckt!« So – also mit großem Sie – ist es im Protokoll des Bundestags vermerkt, was bei strenger Auslegung darauf hinauslaufen würde, dass die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann offenbar der Meinung ist, Wawzyniak persönlich habe irgendwo das berühmte SED-Gold vergraben. Nun ja.

Nach der Linkenabgeordneten kam der Unionspolitiker Stefan Heck zu Wort, der Wawzyniak jedes gute Motiv damit bestritt, dass die SED – also eine Partei, deren Führung 1989 vor dem demokratischen Aufbegehren vieler und auch der eigenen Mitgliedschaft kapituliert hat – keine Entschädigung für NS-Opfer gezahlt habe. Wawzyniak war damals übrigens 16 Jahre alt. »Es ist eigentlich kein weiterer Beweis dafür mehr erforderlich«, befand Heck dennoch, »dass Sie in dieser Frage keine besonders glaubwürdigen Vertreter sind«.

Heck wies dann noch die Forderung der Linkspartei nach einer Beschränkung des Berechtigtenkreises mit dem Argument zurück, man müsse doch schließlich dafür Sorge tragen, »dass vor allem diejenigen weiterhin von der Gewährung der SED-Opferrente ausgeschlossen bleiben, die wissentlich und willentlich mit der Stasi zusammengearbeitet haben«.

Das ging sogar dem Koalitionspartner SPD zu weit, deren Abgeordneter Matthias Bartke daran erinnerte, dass es viele Fälle gab, in denen das MfS die Haft von Menschen ausnutzte, »um sie zu einer Zusammenarbeit zu drängen«. Bartke in Richtung Heck: »Ich finde, man sollte vorsichtig sein mit Vorwürfen und Verurteilungen denen gegenüber, die in einer solchen Situation schwach geworden sind.«

In welcher Weise die geschichtspolitische Diskussion parteipolitisch instrumentalisiert wird, machte der CDU-Abgeordnete Heck dann auch noch deutlich. In Richtung Wawzyniak sagte er, er habe bei all dem »was Sie hier ja wortreich und konziliant vorgetragen haben« den Satz vermisst, »dass die DDR ein Unrechtsstaat war«. Mit einer solchen Erklärung würde die Linke angeblich mehr für die Opfer der SED-Herrschaft tun als mit den Vorschlägen im Gesetzentwurf der Linken. In der Debatte um den Unrechtsstaat hatte man hingegen immer wieder vernommen, die Linke würde sich ja womöglich nur deshalb zu dem Begriff durchringen, damit sie nicht weiter mit der historischen Schuld belastet werde. Egal was diese Partei tut, es bleibt offenbar falsch.

Am Ende war es dann übrigens ein Unions-Abgeordneter, der darauf hinwies, dass eine Opferrente erst 2007 unter der Großen Koalition eingeführt – und nun zum ersten Mal überhaupt erhöht werden soll. Die Linksfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem diese Leistung deutlicher ausgeweitet werden soll. Man wird ihr dennoch weiter vorhalten, sie tue nicht genug für die Opfer von Repressionen, die in der DDR unter rigiden Maßnahmen des SED-dominierten Staatsapparates zu leiden hatten.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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LINKER Partei – Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2012

Die Linke in Ostdeutschland
Ein gesamtdeutscher Fehler

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Ein sehr gelungener Artikel in der Frankfurter-Rundschau welcher auf ein Ereignis hinweist welches heute als ein Richtunghinweis gesehen werden kann.  Die Begebenheit an die der Journalist Bernhard Honnifort erinnert, wird bei vielen Nicht-mehr- oder Mit -gliedern der ersten Stunde der Partei DIE LINKE die Erinnerungen wieder hochspielen. Denn als Einzelvorgang ist dieses nur ein Beispiel, welches sich später vielfach wiederholen sollte.

Man könnte auch Schreiben und dann gerieten sie unter die Wölfe! Einmischen und Besser wissen in Dinge von denen dem berühmten Grafen Koks im fernen Saarland einfach der Überblick und die notwendige Intelligenz fehlt. Von fehlender Lebenserfahrung könnte hier auch gesagt werden, bei Menschen welche nie mehr als ihren eigenen Schreibtisch kennengelernt haben.

Wie sagt Weckesser in diesen Bericht: „Er ist ein rachsüchtiger Egomane.“ Sie: „Ich weiß noch, wie er vor uns saß. Wie überheblich er war. Und er hatte keine Antworten, kriegte rote Flecken im Gesicht.“ Von wem hier die Rede ist?  Natürlich von Lafontaine, der Arroganz und Überheblichkeit in Person, welcher auch heute ab und an die roten Flecken zeigt..

2006 kam es dann zum Knall. Weckesser und andere PDS-Genossen stimmten nach langer Überlegung den Plänen der Dresdner CDU und FDP zu, den gesamten Wohnungsbestand der Stadt an einen US-Fonds zu verkaufen. 48 000 Wohnungen, man erhoffte sich 500 Millionen Euro. Dresden brauchte Geld, außerdem standen noch weitere 40 000 Wohnungen leer. Oskar Lafontaine wollte die Zustimmung der Genossen verbieten. „Privatisierung fällt aus“, teilte er mit. Aber Weckesser, Ostrowski und andere ließen sich nicht von einem Saarländer vorschreiben, was in Dresden richtig oder falsch zu sein hat.

Es war der Tabubruch. Privatisierung, städtisches Eigentum verkauft, Pensionsfonds. Lafontaine schäumte, die PDS begann, Weckesser kaltzustellen und seinen Parteiausschluss voranzutreiben. „Plötzlich waren wir mutterseelenallein“, sagt Christine Ostrowski.

„Was mich ankotzt“, sagt Weckesser: „Zu DDR-Zeiten hieß es immer, die SED vertrete die objektiven Interessen der Arbeiterklasse. Heute verkündet ein Lafontaine, die Linke vertrete die wahren Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.“ Ronald Weckesser ist ein ruhiger Mann, der nicht laut wird. Höchstens etwas langsamer und deutlicher: „Es lebt wieder auf, dieses Anmaßende, dieser Wahrheitsanspruch.“ Er habe immer Politik für Leute machen wollen. Politik, die gerecht ist, die sich rechnet, die er verantworten konnte vor sich und anderen.

Quelle: fr.-online >>>>> weiterlesen

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DDR / Stasi / Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2011

Vorgang: DDR/Stasi/ Erinnerung

MITTE DER 80er-Jahre übermittelte mir ein deutscher Diplomat eine überraschende Botschaft. Ein Mitglied der jordanisch-königlichen Familie würde mich gerne in Amman sprechen. In jener Zeit war Jordanien offiziell noch im Krieg mit uns.

Irgendwie erhielt ich eine offizielle Erlaubnis von der israelischen Regierung. Die Deutschen versahen mich großzügig mit einem Pass, der streng genommen nicht ganz in Ordnung war, und so kam ich mit einigem Augenzwinkern in Amman an und wurde im besten Hotel untergebracht.

Die Nachricht von meinem Aufenthalt verbreitete sich schnell, und nach einigen Tagen wurde dies für die jordanische Regierung peinlich. Also wurde ich höflich darum gebeten, das Land, bitte schön, sehr schnell wieder zu verlassen.

VON KAI SCHLIETER

 

GESETZ:  Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten

Für die Spitzelbehörde der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, fertigten 91.015 hauptamtliche und 600.000 inoffizielle Mitarbeiter Berichte an. 39 Millionen Karteikarten, 47 Regalkilometer verfilmte Dokumente, 1,6 Millionen Fotos, Fotonegative und Dias, 28.400 Tondokumente, 2.767 Filme und Videos und 15.500 Säcke mit zerrissenem Material sind davon übrig geblieben. Über eine Länge von 111 Kilometern reiht sich jetzt ihr Schriftgut in den Regalen: Die obsessive Rationalität des MfS ist ein Beispiel gelungener Entmenschlichung.

Roland Jahn ist der dritte Mensch in den vergangenen zwanzig Jahren, der die Behörde zu leiten versucht, die die Reste dieser Wahnsinnsverwaltung verwaltet. Joachim Gauck, Marianne Birthler, jetzt Jahn.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde: Ein bürokratischer Apparat mit tausenden Beamten – gegründet aber von Revolutionären. Hier brechen sich Recht und Moral, kulminieren Ost und West, Einheit und Teilung, die Behörde repräsentiert Demokratie und Diktatur, und in diesem Apparat begegnen sich heute noch die Opfer und Täter von einst.

Jahn gebietet nun über ein Reich der Erinnerung, das kaum widersprüchlicher sein könnte.

Und wahrscheinlich entspricht es der Logik dieser Behörde, dass auch Jahn in dem Moment über das Ziel hinausgeht, in dem er eine Punktlandung hätte vollführen können: Am Abend des 14. März 2011 im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Es ist seine Amtseinführung und in seiner Rede sagt er: „Die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde für die Stasi-Unterlagen ist unerträglich. Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“

Jahn, bis 2011 ARD-Journalist, ist ein Bilderbuchbürgerrechtler der jüngsten deutschen Revolution. Stasi-Schergen folterten ihn im Knast in Gera. Seine Ausweisung aus dem Osten als „maßgeblicher Organisator und Inspirator der politischen Untergrundtätigkeit“ ordnete Erich Mielke, der Minister der Staatssicherheit, vor 28 Jahren persönlich an. Selbst in Westberlin beschatten Jahn ab 1987 Dutzende Spitzel des Ministeriums. In seiner Stasi-Akte heften sie Skizzen seiner Wohnung ab und Pläne vom Schulweg seiner Tochter.

Jahn ist ein Mann, den alle Parteien respektieren. Aber was er an diesem Montag im März in seiner Antrittsrede fordert, verfolgt ihn seither wie ein böser Schatten.

Im März 2011 arbeiten 1.796 Mitarbeiter in der Behörde, 48 davon ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, 41 sind in der Berliner Zentrale tätig, sieben in den Außenstellen. Das letzte Beschäftigungsverhältnis würde 2036 auslaufen – wenn es die Behörde da noch gäbe.

Jahn lässt nach seinem Amtsantritt ein Gutachten erstellen. Es trägt den Titel: „Arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Beendigung von Dienstverhältnissen zwischen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) und ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“. Der Rechtsanwalt Johannes Weberling kommt zwar in seiner 71-seitigen Expertise am 2. Juli 2011 zu dem Ergebnis: „Die Arbeitsverhältnisse mit ehemals für das MfS tätigen Mitarbeitern der Behörde des BStU können nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung beendigt werden.“ Er schlägt aber einen Ausweg vor: Einen Zusatz für das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das am 29. Dezember vor 20 Jahren in Kraft getreten ist. Die Ergänzung soll es ermöglichen, die Mitarbeiter „auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung zu versetzen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit, heute: Stasi-Museum

Stephen Craven

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Ehemalige Zentrale der Stasi (Former secret police headquarters) – geo-en.hlipp.de – 13808.jpg
  • Erstellt: 5. August 2010

 

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D – Sozialismus

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juni 2011

„Demokratischer Sozialismus“

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Wir veröffentlichen heute den ersten Artikel von Helga Runge aus Dresden, welche uns in loser Folge Ihre Sichtweisen als ehemalige DDR-Bürgerin mitteilen möchte. Wir freuen uns und wünschen uns eine guten Zusammenarbeit.
Die Redaktion

Die Partei DIE LINKE stellt sich in ihrem Programm das Ziel, den Weg zum „Demokratischen Sozialismus“ zu gehen. Als Bürgerin der Stadt Dresden mache ich mir so meine Gedanken, wie dies denn in der Zukunft aussehen könnte, da wir in der ehemaligen DDR  in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gelebt haben.

„Sozialismus ist die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“.

Dieses  wurde uns bereits im Kindergarten beigebracht. Sozialismus ist auch Volkseigentum an Produktionsmitteln, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Recht auf Bildung und Recht auf Arbeit. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Gesellschaft … usw.

Aber der Sozialismus  beinhaltete auch die Macht des Proletariats unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei, wobei damals alles, aber auch restlos alles, im Sinne der SED (marxistisch und leninistisch) abgesegnet wurde.
Dies ist nur ein kleiner Abriss aus der erlebten Zeit und dem Schulbuch.

Ich versuche einmal, die „Demokratie“ aus meiner Sicht zu definieren und möchte betonen,  heute froh zu sein, sie leben zu dürfen.  Eine weitreichende Tiefenanalyse dauert an dieser Stelle zu lang, deshalb hier nur einige Gedanken.

Wie erfrischend ist die vielfältige Parteienlandschaft, Meinungsfreiheit, Mitbestimmung oder auch die öffentlichen Berichte über politische Themen usw.

Neu war nach der Wende der Privatbesitz an Produktionsmitteln in allumfassender Form. Kapitalismus nennt sich die Gesellschaftsordnung, welche damals unser Klassenfeind war und was in jeder  Lebenslage von den SED- Machthabern als absolutes Feindbild dargestellt wurde. Uns wurde auch erzählt, dass es dem Kapital nur um Profit gehe, wie es Karl Marx schon schrieb. Dass dies so ist, sehen wir in der heutigen Demokratie.

Wenn ich so nachdenke über eine Mischung dieser beiden Bezeichnungen, Demokratie und Sozialismus- am heutigen Tage, dann habe ich absolute Schwierigkeiten, dies auf einen Nenner zu bringen.

„Demokratischer Sozialismus“  würde dann heißen: Alles Parteien sind gleichberechtigt an der Führung der politischen Geschicke beteiligt. Das Proletariat ist an der Macht. Die Produktionsmittel gehören dem Volke. Die Führende Rolle einer Partei würde wegfallen (da  könnte sich die LINKE abschminken, der SED nachzufolgen).

Ein Klassenfeindbild wäre nie mehr nötig. Jeder bekäme absolute Bildung. Mann und Frau würden gleich verdienen. Eine Frauenquote überflüssig. Jeder hätte einen Arbeitsplatz und könnte dort mitbestimmen,  im gesellschaftlichen Leben stets seine eigene Meinung vertreten. Der Mensch wäre unmittelbarer Lenker seiner Zeit.

Selbst Gewerkschaften in der heutigen Form wären überflüssig, da jeder genug verdient und das Einsehen hat, dass beim Nachbar entweder gleich viel oder Mehr in der Lohntüte ist. Na, da bin ich mal gespannt.

Da wir ja heute wissen, dass im DDR-Sozialismus vieles nicht rosig war, wie es zu sein schien, gehe ich mit dem Ausdruck „Demokratischer Sozialismus“ nicht konform. Auch in der DDR waren es Menschen, die andere unterdrückten und kontrollierten,  Kritiker in Gefängnisse brachten – eben eine DIKTATUR in Reinkultur.

Somit kann und will ich keine Demokratie damit in Verbindung bringen. Eine Diktatur kann man nicht mit einer Demokratie in Gleichklang bringen. Dann müsste man ein neues Sozialismus-Bild kreieren, denn keiner würde glauben, dass ein „demokratischer Sozialismus“ ehrlich wäre.

Da wäre mir dann eine Kommunismus-Demokratie Debatte noch lieber, da ehrlicher.  Dann weiß ein jeder, wo er dran ist und kann entscheiden ob er dieses will oder nicht, da alles klar definiert ist. Da wüßte er auch, wofür er Freiheiten aufgibt.

Ehrlich gesagt, auf irgendeinen Sozialismus habe ich heute kein Lust mehr. Wir brauchen etwas von allem, eine Mischung des Besten.

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Bilanzdefizite in RLP

Erstellt von Gast-Autor am 11. Mai 2011

Folgenlose Bilanzdefizite, denn „Wir wollen keine Abrechnung“

(Ein Stimmungsbild aus EmaLi RLP)

Denn, merke, bei uns geschehen die Dinge „einfach so“. – Weil wir sie (mit uns und in uns) geschehen lassen! Noch gibt es kaum Anzeichen über die Ursachen der finanziellen und politischen Bilanzdefizite nachzudenken, geschweige, sich dazu gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Kann es sein, dass eine wesentliche Ursache der Umstand ist, dass die Bereitschaft gemeinsame Interessen aufzufinden ebenso ins Leere greift?

Also, ich bin für eine Bilanz mit Folgen, also für „Abrechnung“. Was heißt das?

Wir reden und bekennen uns zur jeweiligen (Mit)verantwortung konkret, d.h. wir bennenen auch die Unterschiede, erkennen und benennen was Ursache und was Folge war und ist und was daraus für Gegenwart und Zukunft folgt. Dazu gehören auch personelle Konsequenzen, wer Verantwortung nicht trug, der braucht ein anderes Maß von Verantwortung, sprich er gehört an einen anderen Platz in der Partei!

Dann bemühen wir uns, Schritt für Schritt die Folgerungen zu beherzigen, sie zu Taten zu organisieren, dafür zu überzeugen und auch unsere Ergebnisse zu kontrollieren, zu ver-antworten und einander bei der Arbeit behilflich zu sein! So entstehen neue Normen und Handlungsmuster, vielleicht sogar eine neue solidarische Kultur. Aber das wird offenbar nicht gewollt!

Was haben wir bisher? Da haben wir Bedenkenträger aus Friedfertigkeit,  „man können  doch keine Abrechnung wollen“.  Wie soll es aber ohne politischen, personellen und finanziellen Kassensturz solide weiter gehen? „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, soll heißen, der ganze Dreck bleibt dran und drin. Wir tun nur so, als ob… Die Ideale anerkenne ich, die Bedenken erfordern andere – als die bisherigen – Antworten.

Genossin Wiegel verfälllt in den Gestus ihres anerkannten Lehrmeisters, „des lieben Wilhelm“, indem sie ihre politischen Mitstreiter bei von ihr nicht geteilten Auffassungen pathologisiert. Das geschieht freilich frei von Argumenten und ohne Respekt vor dem Anderen. Gelebtes Leben spielen dann auch keine Rolle. Die Genossin ist auch zur Steigerung ihrer absurden Ausfälle fähig, indem sie schon mal über die drohende Diktatur des Anderen spekuliert.

Was bleibt als mitfühlende und wohlwollende Beurteilung solchen Tuns?

Frau nimmt sich selbst scheinbar nicht ernst, alles mißrät so leider zur Beliebigkeit. Was Politik genannt wird, wird nur ein Spiel um Anerkennung. Das Streben nach Anerkennung, das Erfahren von Wertschätzung ist für jeden Menschen eine Lebensnotwendigkeit. Bleibt die Frage mit welchen Mitteln und bei wem „hole“ ich mir diese Anerkennung und erlaubt sei die zweifelnde Frage, ob nicht vom Anerkennungsgeber der Wert der Anerkennung abhängt.

Aber – es ist ja nur ein Spiel und wie singen die Prinzen „Du musst ein Schwein sein und schon kommst du in den Bundestag“… in China würd ergänzt, „wo ein Trog ist findet sich auch ein Schwein“. Die Frage ist nur, ob am Trog dafür Platz gemacht wird!

Für die Ludwigshafener Verhältnisse gilt, die dortigen Kleingeister und linken Pseudoplitiker wurde einst groß gemacht von jenen, um deren Gunst Genossin Wiegel heute wirbt. Entdeckt hat sie für diesen Zweck das unersetzbare politische Talent eines Gewerkschaftsredners, Alexander Ulrich, einzig bleibt als neue Gemeinsamkeit „die Senger-Schäfer muss weg“. Hass macht blind!

Reden wollen plötzlich einige der „Unterlegenen“, manchmal hören sie auch zu, etwa wenn es um frühere Parteiausschlüsse geht, nur über Konsequenzen darf nicht geredet werden. Das ist das Tabu. Es macht doch Spaß so nett zu diskutieren… In Richtung Selbstermächtigung und Emanzipation läuft so der Hase leider nicht.

Achten und ächten sind zwei Seiten des gleichen Umgangs mit Beziehung zwischen Menschen, wenn wir den Wert des Handelns eines Menschen für andere Menschen, für ein Anliegen betrachten und be-urteilen.

Solidarität entspringt einer Haltung der Menschenliebe, Zorn, nicht Hass, ist deren notwendiger Begleiter. Es geht nicht darum sich „zu verkämpfen“. Aber es geht auch nicht darum, wenn die früheren und heutigen Hauptführungskräfte der Partei eine negative Bilanz vorweisen können, mangels rascher Alternativen, um deren Anerkennung zu buhlen und auf Rechenschaft zu verzichten.

Emanzipatorische Kräfte sind zum Gespräch bereit, aber sie verraten ihre Werte und Prinzipien nicht! Wir sind bereit an alle GenossInnen Vorschläge zu machen, solidarische Kritik zu leisten und Verantwortung dort und auf solche Weise zu übernehmen, wo sich die Verausgabung von Lebenskraft lohnt und die eigene Identität nicht verrät. Die Wirkprinzipen der PARTEI DIE LINKE sind lebensfeindlich.

Leider gehört dazu, auf die politischen und finanziellen Bilanzdefizite aufmerksam zu machen und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Manche nennen das Abrechnung und ersetzen rasch die Frage nach der Verantwortung durch die Frage nach der „Schuld“. Letzeres ist leider für eine gemeinsame Zukunft in der Partei und mit der Partei nicht hilfreich und verhindert die notwendige Ab-Rechnung. Klar, sie wird mangels Verbündeten nicht stattfinden. Damit hat die Partei auch keine Zukunft. Wir bezahlen die Rechnung also gemeinsam.

An die Adresse der „Fernstehenden“ – mit Blick auf „verständliche“ Ludwigshafener Verhältnisse – möchte ich noch folgendes anfügen:

Ludwigshafen ist die größte Arbeiterstadt und mit einer unbrauchbaren Linken ausgestattet

Ludwigshafen war von WASG-Anbeginn mit Wolfram Sondermann ein Zentrum der innerparteilichen Auseinandersetzung um Demokratie.

Weder Genossin Ingrid Wiegel noch Genosse Dr. Liborio Cicarello haben je wirklich ihren Weg mit Alexander Ulrich gegen Senger-Schäfer zur Diskussion gestellt. Es wurde einfach gemacht. Dabei kooperiert man mit Persönlichkeiten, die jahrelang mit den überlsten Methoden GenossInnen im Land und in Ludwigshafen unterdrückt und verleumdet haben. Das ist eine Tatsache und keine „Vorverurteilung“. Ich bleibe dabei, dies allein aus machttaktischen Gründne zu tun, ist in meinen Augen widerlich und kurzsichtig. (Leider kann ich den bei mir aufkommenden Ekel nicht unterdrücken, zu sehen, wie eine Genossin sich jenen andient, die sie einst demütigten und schurigelten und die ihre WeggefährteInnen mit Dreck bewarfen! Ebenso widerlich das Spiel jener, die den gutgläubigen Vertrauensvorschuss gern benutzen. – Es soll sich nur niemand zu früh freuen, denn ähnliche Verhaltensweisen „aus politischer Klugheit“ gibt es auch anderen Ortes. Auf der Strecke bleibt jedesmal die Glaubwürdigkeit und jede reale Alternative zum ständigen Kopieren der herrschenden – kapitalistischen – Verhältnisse. Wir verzichten auf Auseinandersetzungen, in denen wir reifen, angeblich um des „lieben Friedens willen“.)

Genossin Ingrid Wiegel hat ihr Kriterium für Wirksamkeit und Anerkennung dargelegt, indirekt- wird deutlich – wirksam ist, wer oben ist, wer in den Gremien ist, wer einem (dem richtigen!) Lager zugehört. Andere sind ohnmächtig, sind Querulanten, sind Störenfriede, Egomanen usw. usw.

Wenn Genossin Edith Preiss schreibt: „es gibt einen ungeheuer großen Unterschied zwischen Menschen, die in totalitären Strukturen leben müssen (keine Möglichkeit des Entkommens haben und in ihrem Leben bedroht sind) und Menschen, die sich freiwillig mit unerwünschten Strukturen auseinandersetzen“, dann widerspricht das leider den Erfahrungen mit der DKP oder ähnlichen Strukturen in der Weimarer Republik. Wir sind freiwillig in der Partei und jede GenossIn ist auch Partei, aber wir sind dort auch, weil wir sie politisch für not-wendig halten, um die Not in der Gesellschaft und für uns zu wenden.

Übrigens war ich auch freiwillig in der SED! Soweit zum Verständnis von „Diktatur“.

Ich sehe nicht, dass Mobbing, Verleumdung, Ausgrenzung, Macht-missbrauch  und Ignoranz in der „Freiheit“ Menschen hier weniger beschädigen, zumal, wenn all dies dazu dient, sie in der eigenen Organisation zu entmündigen und zu entmächtigen. Freilich, die „morderate“ Unterdrückung im Kapitalismus lässt sich noch links toppen. Es ist nämlich schlimmer, von den „eigenen“ Leuten in der „eigenen“ Organisation unterdrückt zu werden, als vom politischen Gegner! Die Ent-Mächtigung wird so verdoppelt, der Alternative(n) beraubt. Das wahrscheinliche Ergebnis Resignation, Entmutigung, Depression,…

Die Freiwilligkeit bei gleichzeitiger politischer Enteigung hat schwerwiegendste Folgen, auch psychische. Mit dem Argument der Freiwilligkeit ist bestenfalls die Option gewonnen, man könne ja austreten und die Partei ihrem Schicksal oder sonstigen Kräften überlassen.

(Genossin Edith Preiss hat natürlich Recht, ich kann austreten. Ob sie mir das nahe legen wollte weiß ich nicht, aber die Art mit Argumenten und konkreten Konfikten  umzugehen (im Regelfall sie einfach auszusitzen), legt dies nahe. Ich denke also forciert drüber nach!)

Was nun die „weiche Position“ der Bundes-EmaLi anbelangt, ist es wohl keine politische Stellungnahme zu sagen „Ich bin frei“. Frei gemacht hat sich die BundesEmaLi von ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Partei. (Als Bundesorganisation ist sie sowieso eine Fiktion!) Auch das ist mir aus anderen akademischen Schwatzbuden hinlänglich sehr vertraut, so kann man sogar den eigenen Staat verspielen.

Ansonsten, frei ist man für etwas, nicht von etwas. Heißt hier, der Mensch ist frei, weil er sich in Verantwortung vor sich, vor anderen Menschen, vor dem Leben für etwas entscheiden kann. Und es gibt noch etwas; die Vertretung von RLP in der Bundes-EmaLi ist keine Privatsache! Es gilt also politisch klar und entschieden Stellung zu nehmen, wenn nötig eine Auseinandersetzung anzustoßen! Ansonsten ist der Laden überflüssig.

Auch wäre zur Kenntnis zu nehmen, es geht doch im Lande weiter, wie bisher. Das Jochen Bülow bei seinem letzten Schiedsverfahren seine Praxis des unverfrorenen Lügens und Verleumdens fortsetzt hören wir, aber wir nehmens ja sportlich,  zumindest solange, wie es nicht gegen mich selbst geht und im Schlagabtausch „fair play“ gespielt wird. Letzteres soll heißen, ich biege die Wirklichkeit so, dass ich nach den geltenden formalen Regeln ungeschoren oder mit einigen Strafbankminuten davon komme!

Das ein williger Ex-LSK-Vorsitzender, der der Fraktion Ulrich einst diente und heute politisch orientierungslos, aber persönlich ambitioniert der Landespartei vorsitzt, dass nehmen wir offenbar hin. Ja, der Genosse wird nicht einmal gefordert sich zu Fehlern und Mißgriffen der Vergangenheit zu bekennen und dies besonders dadurch deutlich zu zeigen, dass er heute engagiert Partei ergreift, bei der Re-Demokratiserung und Erneuerung  voranschreitet. „Wir“ wollen ja keine „Abrechnung“. Nehmen wir uns selbst eigentlich (noch) ernst?

Liebe Genossin Edith Preiss, der Unterschied zwischen der SED und der Partei DIE LINKE ist, das „unsere Genossen“ keinen Geheimdienst und keine Gefängnisse betreiben können und keine allmächtigen Arbeitsgeber sind, um ihre kruden Interessen mit diesen Formen der Gewalt durchzusetzen. Die bürgerlichen Verhältnisse nötigen sie als Ersatz zur Infamie, zur Lüge, zur Heuchelei, zum Betrug usw. usw. zu greifen.

Vorstandsmitglieder (nicht nur diese) haben objektiv eine spezifische Macht, um diese auch angemessen und bewußt verantwortlich vor den Parteimitgliedern zu gebrauchen, darin besteht ihre Freiheit. In der westlichen Welt besteht die Tendenz Freiheit und Pluralismus mit Beliebigkeit zu verwechseln.

Abschließend wiederhole ich ganz einfache Fragen eines Mitgliedes an die Landesfinanzfrau und frau möge mir bitte  nichts von Datenschutz erzählen. A) Wer war zur Auszahlungszeichnung berechtigt und wer hat gezeichnet, als die verfügbaren Grenzen überschritten wurden? B)Wer ist verantwortlich, dass an die Kreise nicht gezahlt wurde. C) Wer hat wann die Vorgänge A) und B) kontrolliert und dazu Beschlüsse gefasst, sowie Maßnahmen zu deren Durchsetzung und Kontrolle durchgeführt?

Was machte der Landesfinanzrat und die Finanzrevision in dem infrage kommenden Zeitraum?

Aber ich werde nicht weiter fragen.

Fazit, DIE LINKE ist gescheitert und wir mit ihr. Bilanz rundum negativ. Die fehlenden Abrechnungen sind also an Folgen reich!

Die Verantwortung dafür liegt bei den Mehrheiten im Westen, ge- und verführt durch Lafontaine und Klaus Ernst. Die Partei lebt in der Lüge und sie stirbt in die Lüge. EmaLi bundesweit ist marginal, vier Hände voll, wirr und ohne politisches Konzept.

Fazit, die Linke lebt. Aber nicht in der Partei!

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich

PS: Nicht mobil eingetippt, sondern „stationär“ nachgedacht!

IE

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Grafikquelle  :  http://www.emanzipatorische-linke.de/

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Der Anfang vom Ende ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2011

Jetzt ist der Streit auch in der
obersten Etage angekommen.

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Pipping ist immer dabei

Denn genau das was in den Orts-, Kreis-, und Landes, -Verbänden  von Beginn der Parteigründung an, mit Unterstützung aus Teilen des Bundes Vorstand tobt, ist nun auch in demselben angekommen. Dieser Streit ist keine Auseinandersetzung zwischen den ehemaligen Koalitionären PDS und WASG sondern mehr zwischen Politisch Realen und politischen Spinnern. Dieses war es von Beginn an. Die Worte der Spinner und Sektierer klingen immer noch in den Ohren vieler nach, was sich  dann wie folgt anhörte: „Wir brauchen nicht jeden; die sind uns zu bürgerlich; das sind doch Spießer;  die können ja noch nicht einmal richtig Deutsch sprechen“.

Gesucht wurden schweigende Nachläufer und Kofferträger  von sich selbst für befähigt haltende Mandats Streber und keine selbstbewussten Mitstreiter. Diese hat man bewusst aus selektiert, die waren im Weg. Die Ergebnisse sind heute Sicht-  und Hör- bar und es kam genau das was schon viel eher erwartet wurde,  denn auch Kumpaneien halten nicht ewig. Besonders dann nicht wenn die erwarteten Erfolge ausbleiben.

So ist denn eine Spaltung unumgänglich und dringend notwendig. Die Anhänger von SED und Kommunismus vereinigen sich zu einer KP und feiern dann ehrlich erreichte 2,5 % Wahlerfolge, während die demokratisch Gesinnten endlich von der Bevölkerung angenommen werden.

Überraschend zu  Wort gemeldet hat sich letztlich auch die Dame aus dem Wachsfigurenkabinett welche völlig unmotiviert  auf den Bundesschatzmeister drauf schlägt und und damit genau das demonstriert was die Basis von Beginn an gewohnt ist. Motto: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“. Gibt Sharma nun Kontra steht einem Parteiausschlussverfahren nichts mehr im Wege und darin ist man sehr Erfahren, dass kann man besser als Politik. dass  klappt perfekt: Denunzieren, Manipulieren und Geld einstreichen. Teile der Partei leben vor, wie Sozialismus in diesem Land aussehen könnte.

So lesen wir denn in der Welt:
„Forderungen nach einer breiteren inhaltlichen Aufstellung ihrer Partei hält Wagenknecht für eine „Gespensterdebatte“. „Es ist unsinnig, so zu tun, als ob die Linke bislang nur mit ein oder zwei Themen aufgestellt gewesen sei“, sagte die 41-jährige Politikerin. So sei die Linke die einzige Partei, die gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes und für Wirtschaftsdemokratie eintrete. Man müsse diese Themen nur noch „stärker öffentlich vertreten“.

Irrtum Frau Wagenknecht, es ist vollkommen belanglos mit wie viel Themen eine Partei auftritt, der einzig entscheidende Punkt ist: „Die Partei  muss gehört werden  und von der Bevölkerung als Problemlöserin für ihre  Thesen anerkannt  werden. Genau dieses ist nicht der Fall was aufgrund von Wahlergebnissen nachgewiesen ist. Die eigne Klientel erkennt die Nachhaltigkeit nicht!

Das die Partei dann auch noch knapp bei Kasse sein soll, wird doch schon länger vermutet. Wo sollen bei den vielen Karteileichen welche man zu den „Wahlen“ heranzieht die Gelder denn herkommen? Zur Stützung dieser Behauptung reicht doch schon ein Blick in die Mitgliederliste vor, sowie nach Wahlen. Zumal man es sich je immer noch erlauben kann hohe Strafgelder an den Bundespräsidenten zahlen zu können und die Verursacher in der Partei weiter ihr Unwesen treiben lässt.

Heute soll sich ja erst einmal die Parteiprominenz, oder die welche sich dafür hält, zu einer Krisensitzung treffen. Das dabei nichts als Beruhigungsversuche herauskommen können liegt auf der Hand. Es hat sich aber in den verschiedensten Bereichen innerhalb und auch außerhalb der Partei soviel an enttäuschter Erwartungshaltung angesammelt das solch ein Clantreffen sinnlos erscheint. Jahrelanges Missmanagement in den Strukturen können nicht ohne eine grundlegende Wende beseitigt werden.

Weiteres auch auf RP-Online.

IE

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Grafikquelle  :

DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Die SED/PDS/Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2011

Klaus Ernst gibt Gas – kommt nun endlich
Bewegung in die SED/PDS/Linke?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7a/Mahnwache_gegen_die_Milit%C3%A4rintervention_in_Libyen_am_20._M%C3%A4rz_2011_vor_dem_Brandenburger_Tor_in_Berlin_%281%29.jpg

Unter obiger Schlagzeile bringt „Die Rote Fahne“ heute einen Beitrag über Die Partei die Linke beziehungsweise ihren Vorsitzenden Klaus Ernst. In diesem Artikel wird auch der Inhalt seiner Rede welche er auf dem Hamburger Parteitag hielt, erwähnt. Die Rede soll zumindest ihrem Geist nach eine offenere und offensivere Debatte um linke Grundsatzfragen verheißen.

„Die Rote Fahne“ stellt in ihrem Artikel klar den Status der Linken in diesem Land heraus: Sie ist in ihren Augen eine Fortsetzung der SED, welches sowohl durch die Überschrift als auch im Artikel klar zum Ausdruck gebracht wird. Durch ein zuvor gegebenes Interview der Sahra Wagenknecht wird diese Titelüberschrift im nach hinein bekräftigt!

Als solches, SED Nachfolgepartei wird die Partei auch heute von dem Großteil der Bevölkerung wahrgenommen, was dann auch wiederum die Niederlagen bei den Wahlen erklärt. Bekannt ist ebenfalls bei einem Großteil der Wähler, dass bereits auf Orts- und Kreis- Ebene Anders denkende aus der  Partei heraus als Anti Kommunisten beschimpft und aus der Partei hinaus geschmissen oder gemobbt wurden. Es hat also bereits eine „so genannte“ Säuberung stattgefunden.

Schuld an die dann zustande kommenden Wahlergebnisse sind natürlich immer die Anderen und im ganz besonderen immer die Medien. Wenn Klaus Ernst heute herum plärrt und die Partei auf einen linken Kurs ein schwört macht er sich selber zum Wendehals. Er war es der im Letzten Jahr völlig überflüssig eine vollkommen neue Note in der Hartz IV Berwertung vornahm und entsprechende Vorschläge verbreitete, welche dann aber abgelehnt wurden.

Die Linke in Hamburg hat auf ihrem ersten Parteitag nach der Wahl im Februar über ihre künftige strategische Ausrichtung diskutiert. Der Vorsitzende der Bundespartei, Klaus Ernst, kritisierte auf der zweitägigen Veranstaltung am Wochenende, die Partei beschäftige sich zu sehr mit sich selbst. Er forderte eine Strategie-, statt einer Personaldebatte. Die Wahl des SPD-Politikers Olaf Scholz zum Bürgermeister sei eine Wiederbelebung der Agenda 2010 der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). „Wir sind notwendiger denn je, aber wir zeigen es nicht mehr“, sagte Ernst.

Auf dem Parteitag wurden Olga Fritzsche als Landessprecherin der Partei und Klaus Roocks als Schatzmeister gewählt.

Nachdem an diesem Wochende so ziemlich jeder aus der Partei in der Presse seine Meinung verbreitete wurde im Tagesspiegel auch ein sehr aufschlussreiches Interview mit Katja Kipping gedruckt. Ich glaube dass ein jeder, welcher auch nur ein wenig zwischen den Zeilen zu lesen vermag, weiteren Sprengstoff erwarten kann.

Frau Kipping, fliegt die Linke auseinander?

Auseinander fliegt sie nicht, aber die Linke ist gerade in einer schwierigen Situation. Die Veränderungen in der Gesellschaft haben zu enormen Wahlverlusten bei allen Parteien geführt, außer bei den Grünen. Uns hat es hart getroffen, weil uns bei den letzten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Einzug ins Parlament nicht gelungen ist.

Warum hat Ihre Partei so schlecht abgeschnitten?

Unser Refrain „Mindestlohn, gegen die Rente ab 67, weg mit Hartz IV“ hat uns lange Zeit Erfolge beschert. Aber er reicht nicht mehr aus . Die Umfragen zeigen: Sobald die Sozialdemokraten das Thema Mindestlohn besetzen, denken die Leute, dass die das schon rocken werden. Dann ist es auch egal, dass die Linke 2,50 Euro mehr  fordert. Wir müssen das Medley neu vertonen.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Gesine Lötzsch, Klaus Ernst

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (1).jpg
  • Erstellt: 20. März 2011

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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Stasi – Überprüfung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2011

„CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“

Die Partei DIE LINKE schafft es tatsächlich, einer gespannt wartenden Presse tagtäglich aufs Neue die Unfähigkeit ihrer politischen Gestaltung aufzuzeigen. Wenn denn heute auf RP Online mit dem „Aufmacher“ „CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“ Schlagzeilen gemacht werden, liegt dieses einfach darin begründet, das Tags zuvor der Büro Leiter der Gesine Lötzsch als ehemaliger Stasi Mitarbeiter geoutet wurde.

Nach Beendigung der Schnitzeljagd auf der Fährte des Kommunismus und einem brüllenden Salonlöwen in seiner Almhütte, sehen wir jetzt den nächsten Beweis politischer Unfähigkeit, wobei wir sicher sind, dass uns schon morgen oder übermorgen neue Peinlichkeiten angeboten werden.

So schreibt RP Online heute, ich zitiere:

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine Überprüfung aller Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gefordert. „Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, in einem Interview.“

Wo der Mann Recht hat, sollte man ihm auch Recht geben. Nur – diese Forderungen sollten weiter ausgedehnt werden. Die Überprüfung muss für jeden Politiker – egal welcher Partei – gelten, um auch dort etwaige Blockflöten zu enttarnen, womit ich ausdrücklich auch IM Erika mit einbeziehe. Die Politik zeigt hier, aus der Vergangenheit wieder einmal nichts gelernt zu haben, was heißt, dass auch 1945, nach Kriegsende viele Altnazis wieder in entsprechende Positionen eingesetzt wurden.

Die Schweine waren die gleichen, nur die Futtertröge wurden ausgewechselt.

Dabei wollen wir einen ehrlichen Gesinnungswechsel den Meisten gar nicht absprechen. Aber es ist innerhalb der Gesellschaft einfach nicht zu vermitteln, wenn ehemalige SED oder auch DKP Spitzen sich nun auch nach einem Richtungwechsel wieder an die Spitze setzen. Das sind die Wendehälse, welche mit solchen Gesten auf Dauer die Demokratie zerstören. Oder sollte dieses denn das wirkliche Ziel sein? Hier weist eine „Sozialistische Partei“ genau auf den Punkt hin, welchen sie am Kapitalismus kritisiert: Eine Gleichheit von Chancen gibt es nicht, wenn nur die Stärke der Ellbogen für die Erreichung von Mandaten ausschlaggebend sind, und es so ermöglicht wird, dass immer die Gleichen an der Spitze sitzen, egal in welch einer Gesellschaftsform. War nicht gerade diese Chancengleichheit Ausgangspunkt einer Sozialistischen Idee?

Hier noch ein passender Kommentar:

Die endlose Vergangenheit der Linkspartei

Manche Zeitungen sind in diesen Tagen rüde mit Gesine Lötzsch umgesprungen. Sie haben ihre Kommunismussätze vergröbert und zugespitzt – und einfach übersehen, dass die Linksparteichefin in dem Text eigentlich solide reformistisch den Weg als Ziel beschrieben hat. Jetzt hält sich Lötzsch für ein Opfer der Konzernmedien. Doch die Linkspartei-Führung, die sich nun im eigenen Milieu verbarrikadiert, hat kein Recht, sich zum Opfer zu stilisieren. Nicht bei diesem Thema.

Die Linkspartei hat, wenn es um ihre Vergangenheit geht, genug Grund zu Selbstkritik und ganz leisen Tönen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Stürmung der Stasi-Zentrale im Januar 1990.

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RLP-Das Vollmannforum

Erstellt von Gast-Autor am 10. Januar 2011

Lötzsch und die Kommunismusfrage in der Diskussion

Bundesarchiv Bild 183-15600-0005, Prozeß gegen Spione der "Freiheitlichen Juristen" in der DDR.jpg

Es diskutierten im elektronischen „Vollmannforum“: Wilhelm Vollmann, hier im Text annonymisiert Ks und  IW, die Anmerkungen Bewi sind von Bernd Wittich

IW
In der Jungen Welt vom 3.1. benuetzt unsere Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, in ihrem Artikel „Wege zum Kommunismus“ den Begriff „Kommunismus“ fuer Wessi Ohren ausgesprochen ungeniert.
Der CSU Politiker, Generalsekretär Dobrindt, sprach prompt von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung und forderte die Ueberwachung unserer Partei durch den Verfassungsschutz (laut ZDF).
Als Parteivorsitzende sollte Gesine gelernt haben, dass im Westen der Begriff Kommunismus mit Stalinismus und Diktatur, mit Stasi und Zentralkomitee gleichgesetzt wird und dass sie sich anders ausdruecken muss, wenn sie der Partei nicht schaden will!
IW

KS
Liebe IW, damit ist genau die Frage angesprochen, die die Demarkationslinie zwischen den Lagern in unserer Partei bildet. Nicht die zwischen Ludwigshafener oder Kaiserslauterer Fleischtopffraktion, sondern die zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.
Wollen wir den „Kapitalismus überwinden“ (dann brauchen wir einen anderen Staat als diesen Sachwalter von Klasseninteressen) oder wollen wir ihn „reformieren“?
Davon hängt ab, ob wir Gesines Aussage für ehrlich und sympathisch oder für gefährlich und schädlich halten.
Das gilt nach meiner Einschätzung für den Westen (wo sich Sozialdemokraten und linke „Sektierer“ (A. Ulrich) zusammengetan haben) ebenso wie für den Osten (wo es jüngere „Pragmatiker/Realos“ und alte Kommunisten sind).
Diese Frage ist nicht nur nicht geklärt, sondern auch bei uns so gut wie nicht diskutiert.
Ich benötige in dieser Frage dringend den Diskurs mit klugen Genossinnen, da ich für mich eine klare Antwort auf die Frage nach dem Ziel gefunden habe, aber relativ ratlos und unsicher vor der Frage nach dem Weg dorthin stehe.
Und in diesem Zusammenhang finde ich die Aussage Gesines gut und für die Diskussion in unseren Reihen hilfreich.
Liebe solidarische Grüße KS
PS.: Lass uns diese Diskussion im KK-Forum führen. Dort können sich Genossinnen beteiligen, an deren Meinung mir liegt, die hier aber ausgeschlossen sind und sich nicht beteiligen können. Wir können hier ja einen Link setzen.
KS

Wilhelm Vollmann
Meinst Du nicht auch, lieber KS, dass man derart unreflektierte und damit falsche Aussagen nur treffen kann, wenn man damit einen speziellen Zweck verfolgt oder sich selbst noch nicht in der gebotenen diffferenzierter Weise mit diesem schwierigen Problem befaßt hat?
Bewi: Genn. Lötzsch wollte auch die kommunist. Strömung bedienen, ansprechen, wie sie selbst erklärt hat. Ein Spagat, den die Partei m.E. so nicht machen sollte, denn er erhellt nichts.
Derart pauschale Geschichtsklittereien wie die mit den „Sozialdemokraten“und den „Kommunisten“ und der angeblichen Trennlinie zwischen beiden wachsen in dieser dogmatischen Form nur auf dem Mist der Stalinisten in der DKP und der früheren SED und ihrer anderen „Bruderparteien“…. und natürlich auch bei den Trotzkisten aller Schattierungen.
Bewi: Trennlinie oder reale Spaltung: An der Frage undialektischen Verständnisses von Reform und Revolution auf beiden Seiten? M.E. bleibt die Dialektik von Reform und Revolution eine langandauernde Aufgabe und damit wird auch verbunden sein, dass in der Partei Mitglieder (im Diskurs mit der Gesellschaft) in diesem Prozess unterschiedliche Akzente setzen und in ihrer Politik erproben. Es braucht dafür den Dialog in der Partei und mit der Gesellschaft anhand der konkreten Politik.
Trotzkismus, Leninismus und Stalinismus in allen Schattierungen sind aber nur verschiedenen Zweige aus dem gleichen undemokratischen und damit antisozialistischem Holz. Schließlich haben sie den entscheidenden Kern gemeinsam: Sie bekennen sich gemeinsam zum sogenannten „Demokratischen Zentralismus“ und praktizieren diesen ohne die geringste Rücksicht auf Verluste. Muss ich noch deutlicher werden?
Bewi: Warum hat Wilhelm dann so ausdauernd  für die Stalinisten gearbeitet, paktiert heute die SL mit KPF und Trotzkisten, wenn diese Einsicht dem Autor W.V. so klar ist?
Die verheerenden Folgen des so genannten ‚Demokratischen Zentralismus‘ sind aber nicht nur uns hinreichend bekannt. Davon hat sich auch Gesine Lötzsch oft genug distanziert. Gert Winkelmeier allerdings noch nie- obwohl die Stalinisten ihn bekanntlich viele Jahr bezahlt haben.
Bewi: Was soll diese Behauptung über Gert Winkelmeier?
Nicht ohne Grund hat Rosa Luxemburg immer vor diesen Leuten gewarnt und sie noch nie für wirkliche Demokraten gehalten – und hatte auch sonst mit Ihnen so gut wie nichts gemein. Die Leninisten und Stalinisten Ihrerseits haben bis zum Untergang der SED und KPdSU alle Genossinnen und Genossen, die Rosas tiefgründige Gedanken und Analysen adaptiert und weiter entwickelt haben, als Luxemburgisten diffamiert und sie verfolgt … und wo sie es konnten auch eingesperrt und umgebracht. Dies werden alle Demokratischen Sozialisten den Leninisten, Stalinisten und ihren Nachfolgern, wie sie auch immer heißen mögen, niemals vergessen.
Rote Grüße
WiVo

KS
Ich hätte nicht gedacht, lieber Wilhelm, dass man einen einfachen Text so gründlich missverstehen kann.
Mir geht es nicht um die Geschichte (über die wir bei passender Gelegenheit unter Verzicht auf Wortgeklingel gerne einmal streiten können, da wir einiges offensichtlich unterschiedlich sehen) – du kannst deine Stalinismus-Keule also wieder einpacken, wir alle kennen die Geschichte.
Darum geht es hier nicht. Sondern es geht darum, was wir als Partei wollen. Wir wollen Sozialismus und gleichzeitig den kapitalistischen Staat?
Wir wollen den Kapitalismus gleichzeitig reformieren und überwinden? Wir wollen aber öffentlich nicht so genau sagen, was wir (vielleicht) wollen, weil wir damit die abschrecken, die damit nur Falsches verbinden und die das nicht wollen?  Und diese Diskussion halte ich für notwendig.
Wir sollten sie führen können ohne einander diffamierende Etiketten aufzukleben.
Mit solidarischem Gruß
KS

Wilhelm Vollmann
Lieber KS,
während ich noch nach Rosas Zitat gesucht habe, um es noch in mein Posting einzufügen, warst Du, wie weiland Speedy Gonzales schon mit Deiner Antwort parat. So viel Tempo hätte ich Dir garnicht zugetraut.
So hier also Rosas grundlegende Aussage zum Demokratieverständnis der Linken (viel essentieller und gewichtiger als das verstümmelte Zitat mit der ‚Freiheit des Andersdenken‘, das die Antikommunisten so sehr lieben.
Bewi: Nur die Antikommunisten benutzen dieses Zitat? Die demokratische Revolution und ihre Akteure  in der DDR = Antikommunismus?
Wer lesen kann und sich in sozialistischen Texten auskennt, erkennt auch sofort die essentielle Bedeutung der folgenden Sätze, die eine wirkliche Trennlinie auch für unsere heutige Partei definieren definieren – allerdings nicht die zwischen angeblichen „Sozialdemokraten“ und den „Kommunisten“, sondern zwischen links und rechts – zwischen den undogmatischen Sozialisten auf der einen Seite und den Vertretern alter dogamtischer, undialektischer und damit antimarxistischer Gedankengebäude auf der anderen.
Bewi: Wie definieren wir den linken Raum? In links und rechts? Das sehe ich anders…
Hier sieht man schon auf den ersten Blick, warum die Leninisten, die Stalinisten und auch die Trotzkisten – kurz alle Dogmatiker – zu allen Zeiten trotz der heuchlerischen Bekenntnisse an der Berliner ‚Gedenkstätte der Sozialisten‘ und an anderen Stellen Rosa wegen des Wahrheitsgehalts dieser Sätze wie der Teufel das Weihwasser gehaßt haben.
Wenn Sie nicht Angst davor gehabt hätten, sich selbst in ihrer dogamtischen und zentralistischen vor allem aber auch antidemokratischen Denke zu entlarven (sie waren und sind eben keine Anhänger eines linken Pluralismus), hätten die Stalinisten in der SED und DKP Rosa Luxemburg ebenso wie ihre Freunde und Mitstreiter Paul Levi, Leo Jogisches, Karl Radek und die vielen anderen Mitbegründer der KPD außerhalb der KPdSU längst aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wegretouschiert.
Bewi: Die SPD, Anhänger linken Pluralismus? Wo wurden in der SPD die Grenzen gezogen? Wo ziehen wir die innerparteilichen Grenzen für den Pluralismus?
Rosa Luxemburg, Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie, in Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke (später RLWerke), Bd.1, 2. Hbd., Berlin 1979, S.422-44. hat folgendes geschrieben:
„.. Drollig sind fürwahr die Kapriolen, die das verehrte menschliche Subjekt der Geschichte in dem eigenen geschichtlichen Prozeß mitunter auszuführen beliebt. Das von dem russischen Absolutismus ekrasierte, zermalmte Ich nimmt dadurch Revanche, daß es sich selbst in seiner revolutionären Gedankenwelt auf den Thron setzt und sich für allmächtig erklärt – als ein Verschwörerkomitee im Namen eines nichtexistierenden „Volkswillens“. Das „Objekt“ zeigt sich aber stärker, die Knute triumphiert bald, indem sie sich als der Ausdruck des gegebenen Stadiums des geschichtlichen Prozesses erweist. Endlich erscheint auf der Bildfläche als ein noch legitimeres Kind des Geschichtsprozesses – die russische Arbeiterbewegung, die den schönsten Anlauf nimmt, zum erstenmal in der russischen Geschichte nun wirklich einen Volkswillen zu schaffen.
Jetzt aber stellt sich das „Ich“ des russischen Revolutionärs schleunigst auf den Kopf und erklärt sich wieder einmal für einen allmächtigen Lenker der Geschichte – diesmal in der höchsteigenen Majestät eines Zentralkomitees der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.(d. s. Lenin und die späteren Bolschewiki)
Der kühne Akrobat übersieht dabei, daß das einzige Subjekt, dem jetzt diese Rolle des Lenkers zugefallen, das Massen-Ich der Arbeiterklasse ist, das sich partout darauf versteift, eigene Fehler machen und selbst historische Dialektik lernen zu dürfen.
Und schließlich sagen wir doch unter uns offen heraus: Fehltritte, die eine wirklich revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermeßlich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten „Zentralkomitees“.“
KS hat folgendes geschrieben:
.. du kannst deine Stalinismus-Keule also wieder einpacken, wir alle kennen die Geschichte.
So so, Du meinst also „wir kennen die Geschichte“?!? Ich bin da völlig anderer Meinung und lerne lieber weiter-bis ich nicht mehr kann.
Bitte lass den Quatsch mit der sogeannten ‚Stalinismus-Keule‘, lieber KS – Probleme löst man nicht durch Verdrängen, da gebe ich ausnahmsweise mal dem Wirrkopf Wittich Recht – natürlich ist es eine Folge des Stalinismus, dass in der SED und DKP der „Luxemburgismus“ und auch viele andere linksmarxistische Strömungen niemals diskutiert worden sind. Und damit, das sagt auch Gesine Lötzsch, müssen wir uns wohl oder übel auseinandersetzen. Die Stalinisten hüben und drüben haben eben alles totgeschwiegen, von dem sie in ihrem blinden Dogmatismus wähnten, dass es ihnen gefährlich werden könnte.
Bewi: Hat die SPD die Grenzen ihrer Reformpolitiken tot geschwiegen und verdrängt? Was bezweckt WiVo mit den „Namensnennungen“- ohne Argumente? Diffamierung? Ist das ein „lieber Genosse“ mit dem anspruchsvoll und solidarisch diskutiert werden kann und diskutiert werden sollte?
Dass die sozialistische und marxistische Diskussion auch im Nachkriegsdeutschland ausgesprochen lebendig war und dies auch heute immer noch ist – nach wie vor auch am linken Flügel der Sozialdemokratie (auch wenns nicht ins Klischee mancher Leute paßt!) – allerdings eben nicht in der DKP, die sich freiweillig dem Stalinismus der SED und seinen dogmatischen Denkhindernissen unterworfen hat – und das tut sie bis heute sogar in eigenen Cross-Border-Institutionen über die Grenzen der Parteien hinweg unter äußerst aktiver Beteiligung der linken Sozialdemokratie z. B. im Institut „Solidarische Moderne“. Deshalb ist es auch schlichtweg falsch, wenn du das Folgende schreibst:
Zitat:
Diese Frage ist nicht nur nicht geklärt, sondern auch bei uns so gut wie nicht diskutiert.
Abschließend geklärt werden diese Fragen allerdings mit Sicherheit nie – dass dies überhaupt möglich wäre können nur die Dogmatiker glauben, die eben nicht dialektisch und pluralistisch denken. Gerade deshalb aber, da sind wir einer Meinung, muss sie weiter diskutiert werden -allerdings in allen Facetten.
Bewi: Bemerkenswert, wie es WiVo passt bezieht er sich nun positiv auf das Institut solidar. Moderne, deren Politikkonzepte und Vertreter er sonst eher diffamiert. Meine Folgerung: WiVo ist kein Wirrkopf, er will verwirren, die Partei desorientieren!
Rote Grüße
WiVo

KS
Lieber Wilhelm,
dir geht es hier um Rosa Luxemburg und die Bolschewiki.  Mir aber nicht. IW auch nicht. Gesine auch nicht.
Du bist hier eindeutig im falschen Thread.  Zitat:
Mir geht es nicht um die Geschichte […]. Darum geht es hier nicht. Sondern es geht darum, was wir als Partei wollen.
Du musst das nicht zur Kenntnis nehmen. Vielleicht verschiebst du deine Beiträge selber in einen passenden anderen Thread?
Mit solidarischem Gruß
KS

Bewi: Naja, wenns um die Gegenwart geht, geht’s immer auch um das historische Material, was für Zukunftsorientierungen auf Bedeutsamkeit zu prüfen wäre, oder?

zum Mitverschieben (gehört ja schließlich nicht hierhin):                                                                                1. Dass du eine „sozialistische und marxistische Diskussion“ zunächst in der Sozialdemokratie verortet siehst, finde ich interessant, ebenso die Existenz von Einrichtungen wie dem „Instutut ,Solidarische Moderne’“. Kann es sein, dass es, gemessen an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik, wirklich Tutut produziert?  Bewi: ? 2. Wenn du willst, veranstalten wir im Frühjahr in Andernach ein gemeinsames Streitgespräch oder eine Podiumsdiskussion zum Thema „Was will die LINKE? Zur aktuellen Marx-Rezeption“ (oder so ähnlich, müsste noch präzisiert werden).

Wilhelm Vollmann
Lieber KS,
vielleicht hast Du es mit Deinem letzten Posting exakt getroffen, obwohl Du etwas anderes anvisieren wolltest. Und möglicherweise liegt hier auch der Unterschied in der Herangehensweise an theoretische und praktische Fragen der Partei zwischen Dir und mir.
Konkret: Ich betrachte die von mir zitierten Ausführungen Rosa Luxemburg eben nicht als die Behandlung einer Streitfrage des Parteiverständnisses in historisierender Sicht. In marxistischer Betrachtungsweise ist zwar auch die Historie durchaus interessant, aber eben nicht im Sinne der bürgerlichen Geschichtswissenschaft.

Das eigentlich Interessante für mich ist hingegen die Frage – was lehrt uns die Historie und die theoretischen Konflikte zwischen Personen wie Luxemburg, Lenin und die anderen in Bezug auf die heutige Entwicklungsstufe des Kapitalismus, die Entwicklung der Produktivkräfte und den gegenwärtigen Stand der Produktionsverhältnisse – d. h. den aktuellen Status der Klassengegensätze und Klassenkämpfe – kurz für unsere gesellschaftliche Praxis. Denn wir sollten unsere Zeit nicht damit verschwenden, jedesmal das Rad neu und dengleichen alten Unsinn wieder zu erfinden, an dem schon viele andere gescheitert sind. Bewi: Sind die Irrtümer der Bewegungen/Strömungen in der AB als „Unsinn“ qualifizierte, hinreichend ernsthaft prüfbar?

Deshalb muss man auch die Schriften der Großen der Arbeiterbewegung lesen und verstehen. Aber unsere Fehler beim Aufbau der Partei können wir damit weder vermeiden, noch dürfen wir glauben, dass es eine solche Möglichkeit überhaupt gäbe. Denn daraus und aus nichts anderem müssen wir die Organisationsformen und die Aufgaben der Partei ableiten – wie Engels sagte: so müssen wir ihre aktuelle gesellschaftliche Praxis bestimmen. Auf dem Weg vom Objekt zum Subjekt der Geschichte müssen die Menschen zu allererst lernen, sich und ihre jeweilige Gesellschaft als ‚bloß historisch‘ d.h. als eine Entwicklungsstufe im Sinne des Histomat zu erkennen.                                                                              Bewi: Warum argumentiert hier WiVo so? Wo er doch andererseits Diskussionen um „unsere“ Fehler diffamiert und unterdrückt?

Wir müssen, wie Rosa Luxemburg sehr richtig sagt, alles selber machen und beheben- auch unsere Fehler – in dem Augenblick, wo man theoretische Aussagen von Großen der Arbeiterbewegung von ihrem historischen Hintergrund abstrahiert und verabsolutiert bzw. als „Katechismus“ oder schlimmer noch als Dogmensammlung missversteht, hat man das Recht verspielt, sich einen „Materialisten“ im Sinne von Marx und Engels zu nennen.                                                                                                                                Bewi: Marx und Engels, Histmat usw…. Sind wir eine Weltanschauungspartei?

Denn dann hat man sich unwiderruflich auf die Irrwege des bürgerlichen Idealismus und der Metaphysik eingelassen. Genau dies ist beispielsweise den Stalinisten und danach den Maoisten und allen trotzkistischen Sekten passiert und deshalb haben diese auch immer wie die Dominikaner und die Jesuiten „guten Gewissens“ aber dennoch völlig falsch und in zutiefst inhumaner Weise ihre Grausamkeiten und Verbrechen begehen können und mußten am Ende auch allesamt Scheitern.
Insofern, lieber KS, bin ich keinesweg im falschen thread, wenn ich mich in Bezug auf Dein anliegen auf Rosa Luxemburg berufe und gegen die Leninisten und Stalinisten positioniere. Wer sich weigert, aus der Geschichte der Arbeiterbewegung zu lernen, kann auch ihre Fehler nicht erkennen, diese niemals korrigieren und muss schon beim Parteiaufbau fast zwangsläufig scheitern. Aus der Geschichte, und in unserem Fall von Rosa Luxemburg lernen, kann man aber nur, wenn man die geschichtliche Position und Rosa Luxemburgs darin verhaftete Gedanken kennt und sie schöpferisch auf unsere Zeit anwenden kann. In diesem Sinne besteht ein besonders wichtiger Aspekt des Elends unserer Partei in ihrer „Geschichtslosigkeit“.
Die „Geschichtslosigkeit“ muss erst noch in unseren Köpfen überwunden werden, sonst kann aus diesem Fragment einer Partei nie etwas „Klassenkämpferisches“ werden. Dies ist aber zwingend erforderlich, wenn man, wie der olle Kalle sagt, nicht auf irgend eine Verheißung, einen Messias oder eine Erlösung warten will, sondern selbst zusammen mitallen anderen Sozialisten die Welt hin zum Guten d.h. zum Sozialismus verändern will.
Was die von Dir angesprochene Diskursveranstaltung angeht, so wir das gerne mal ins Auge fassen- allerdings erst nach der Landtagswahl.
RoteGrüße

WiVo                                                                                                                                                             Zitat: ebenso die Existenz von Einrichtungen wie dem „Instutut ,Solidarische Moderne’“. Kann es sein, dass es, gemessen an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik, wirklich Tutut produziert?                         Wilhelm Vollmann                                                                                                                                      Lieber KS, ob im ISM „Tutut“ produziert wird, überlasse ich Deinem eigenen Urteil. Vielleicht könnte es doch mal nützlich sein, die alten LPDS-Filter aus dem Blickwinkel herauszunehmen, denn es könnte doch durchaus sein, dass diese heutzutage zu einer selbstverordneten partiellen Blindheit führen.
Hier nun die Gründungsmitglieder des ISM (Institut für solidarische Moderne)in alphabetischer Ordnung:….

KS
Lieber Wilhelm,
für mich ist in deinem Beitrag vieles bedenkenswert und vieles zustimmungsfähig.
Problematisch ist daran für mich:
1. Alle Komponenten damaliger Zeit sind nicht ohne Weiteres auf unsere Situation übertragbar – Zustand der Gesellschaft, der Sozialdemokratie, der antipodischen Kräfte zum Staat und zum Kapitalismus, der Organisation der Herrschaft und schließlich des Staats und des Kapitalismus selber.
Der Rückgriff auf Theorien Rosa Luxemburgs und Lenins bietet keine einfachen Antworten. Ihre gesellschaftlichen Analysen sind nicht 1:1 zu übertragen, sie zu nutzen bedingt eine Rekonstruktion historischer Zustände. Hier ist zu fragen, ob es nicht einfacher ist, Antworten und Lösungsansätze direkt aus der Analyse der Jetztzeit zu gewinnen (womit ich die Notwendigkeit des Studiums der Klassiker keineswegs abtun möchte – aber damit kann man eben nicht alles erklären).
2. Nicht minder sinnvoll ist eine Analyse des Scheiterns unserer Ideen im Kampf um ihre Umsetzung (1918ff., 1945ff.) oder in ihrer konkreten Umsetzung (DDR, UdSSR). Aber auch das gibt uns nur negative Antworten darüber, wie es nicht geht.
Bewi: Das wäre schon eine Menge, Fehler und Irrwege zu identifizieren, es dürfte aber nicht alles sein, was aus dem historischen Material zu gewinnen ist! Beispiel Eigentumsfrage und Vergesellschaftung… oder politische kUltur, Lebensweise usw..
3.  All das sollten wir tun – nicht als akademischer Diskurs wie in vielen Zirkeln, Institutionen, linken Sekten, der auf der theoretischen Ebene bleibt, ohne Einfluss auf unsere Parteientwicklung oder gar die gesellschaftliche Situation zu nehmen. Ich widerspreche dir nicht in deiner Betonung der Wichtigkeit von derlei Erwägungen – das ist als linke Traditionspflege im besten Sinne identitätsstiftend.
Aber das ändert nichts daran, dass wir uns als einzelne Genossinnen wie auch als Partei entscheiden sollten, was unser Ziel ist.Bewi: Mein Einwand wäre hier, ob es sinnvoll ist, losgelöst von weitreichenden zukünftigen Entwicklungen allzu sicher und fasslich Zuküfte zu beschreiben, die erst eine wirkliche Bewegung finden kann. 3.  Dabei solltest du berücksichtigen, dass es in unserer Landespartei so gut wie keine Leninisten, Stalinisten und Trotzkisten gibt. Eine große Mehrheit unserer Genossinnen weiß vermutlich nicht einmal, was das ist. Hier konstruierst du Gegensätze, die historisch sind und an den inhaltlichen Verwerfungen unserer aktuellen Situationvorbeigehen, inunserer Landespartei allemal.                                                                                                                                                        Meine Etikettierung der beiden Strömungen ist natürlich simplifizierend, aber alle anderen (die zwischen „Reform“ und „Revolution“, die zwischen „Revisionisten“ und „Bewahrern resp. Gralshütern der reinen Lehre“ uswusf.) sind es auch. Das tut letzten Endes nichts zur Sache – diese beiden Grundströmungen gibt es, in diesem Spannungsfeld befindet sich die Partei in Ost wie in West.

Bewi: Wie wäre es mit der Dialektik von Reform und Revolution, mit der „Allmählichkeit“ der Revolution, also „Transformation“ im Jetzt zu bedenken?
Mit Verlaub: Ich für meinen Teil würde aber lieber über die Bewertung von Gesines Äußerung diskutieren als hier weiter ein Feld zu beackern, das vermutlich nur wenig Früchte tragen wird.
Mit solidarischem Gruß
KS

Bewi: Meine Position zu Lötzsch; es ist wenig hilfreich so „kurz gefasst“ zur Kommunismusfrage Stellung zu nehmen, noch weniger hilfreich erscheint mir  diese „Ansprache“ dann, wenn wir etwas so oder so mit den Menschen „ausprobieren“ wollen. Gesellschaftliche Mehrheiten werden in demokratischen Prozessen Wege in eine andere Gesellschaft suchen müssen, lokal, national, europäisch, international / global…  Allein in der Absicht, die kommunistische Linke an DIE LINKE zu binden, ist keine hilfreiche Absicht, um eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Diskussion zu führen.
Es wäre ja zunächst zu fragen, was denn überhaupt der Kern der kommunistischen Gesellschaftsvision, der Zielvorstellung ist. Mit Marx/Engels „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.
Ein anderer Strang der Debatte wäre, zu diskutieren, was für Vorstellungen Kommunisten über die Wege zu solch einer Gesellschaft an Theorie und Praxis hervorgebracht haben. (eine bestimmte Parteivorstellung und Parteipraxis (führende Rolle, Avantgarde, davon abgeleitet Demokratischer Zentralismus, Wahrheitsmonopol), eine bestimmte Vorstellung und Praxis der Organisationsfrage von Politik und Gesellschaft, eine bestimmte Vorstellung und Praxis der Subjekte gesellschaftlichen Wandels (Arbeiterklasse und Bündnispartner) und des Prozesses dieses Wandel (Revolution, „Diktatur des Proletariats“, Übergangsperiode, entwickelte soz. Gesellschaft usw.). In der Wahrnehmung der Mehrheit der Menschen in Europa und Asien dürfte „Kommunismus“ auch stets mit maßlosen Verbrechen einher gehen. Das ist weniger verursacht durch den Antikommunismus, als durch die Realität dessen, was sich selbst als kommunistisch bezeichnete. „Kommunismus“ ist in der vorherrschenden Theorie und Praxis eben nicht nur verbunden mit einer menschliche Zielvision, sondern mit unmenschlichen Praktiken. Wenn wir die Opfer, die im Namen kommunstischer Ideologie und durch sich Kommunisten nennende Menschen und Organisationen begangen wurden bilanzieren, dann sind sie mit den faschistischen Verbrechen vergleichbar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es andere Ursachen und Motive dafür gegeben haben mag.

Wenn nun Wilhelm Vollmann in der Partei für eine kritische Haltung gegenüber Gesine Lötzsch und dem Kommunismus wirbt, so bleibt er wenig glaubhaft. Warum? Einerseits taugt die Geschichte der Sozialdemokratie nur bedingt dafür, der glänzend gelungene demokratische Gegenbeweis erfolgreicher linker Politik zu sein und Wilhelm Vollmann selbst hat als Agent der SED in der SPD den „Stalinisten“ in der DDR 20 Jahre treu gedient. Er war ein hochkarätiger Spion (von Mielke hoch dekoriert) als IM Crohne in der SPD und als IM Willy Köhler im Wissenschaftsfeld. Wilhelm Vollmann hat es stets abgelehnt in der Partei zur Aufarbeitung der Vergangenheit, des Wirkens des „Schildes und Schwertes“ der stalinistischen SED beizutragen. Im Gegenteil, er teilt bis heute zwei Grundzüge stalinistischer und bürokratisch-autoritärer Politik: Menschen sind ihm nur Werkzeuge der Politik und Intransparenz, geheime informelle Strukturen, eine Politik des Mißtrauens, des taktischen und geteilten Vertrauens innerhalb der Partei, sind ihm „heilig“. Er war (bereits in der SPD) und ist ein Politker, der sich der Diffamierung politischer Gegner und innerparteilicher Mitbewerber bedient. Dazu mißbraucht er hemmungslos ihm übertragener Parteiämter.
Ich meine, mit Dr. Vollmann können solche Fragen nicht sachlich, nicht parteilich und nicht solidarisch erörtert werden, oder?

Ich beteilige mich gern an einer offenen und fairen Diskussion, aber nicht mit einem Genossen, dessen Absicht es ist, in der Partei Verwirrung zu stiften und GenossInnen zu difamieren!

Bewi, Ludwigshafen, 9. Januar 2011

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Grafikquelle : Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

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Aus der linken Sudelecke

Erstellt von Gast-Autor am 20. Dezember 2010

Aus der Sudelküche melden sich die häufig anonym agierenden Heuchler zu Wort.

Datei:Sanita-Toilette.jpg

Seit dem Engagement von Wolfram Sondermann und Genossen, seit der Initiative „Integrativen Linke“,   wurde  von den emanzipatorischen Demokraten in der Landespartei mit offenem Visier gekämpft.

Seit einiger Zeit gibt es anonyme Presseverteiler, Webseiten unter „falscher Flagge“… und Parteimitglieder, die in der Art von „Einflußagenten“ seit mehreren Jahren die Zersetzung der Partei betreiben. Dabei bedienen sie sich gefälschter virtueller Identitäten, gefälschter E-Mails, verfälschender politischer Berichterstattung, der Diffamierung von Menschen, der Manipulation der Mitgliedersatistik und sie mißbrauchen für eine einseitige Politik die Ressourcen der Partei und sie mißbrauchen ihre Ämter.

Ich verstehe, die absolute Mehrheit der Parteimitglieder wünscht sich Harmonie und konstruktive Parteiarbeit. Ich wünsche mir das auch, aber eine arbeitsfähige und solidarische Partei ist ohne eine Befreiung der Partei von „Zersetzern“ und „Demagogen“  nicht zu haben. Deshalb werde ich auch die innere Lage der Partei öffentlich machen. Zu den Fakten gehört auch die Rolle von Wolfgang Ferner und Theisinger Hinkel, das Verhalten beider erscheint mir als  karriersüchtig und schwer parteischädigend. Sie wirken objektiv als  die Strohleute“ der die Partei systematisch zersetzenden Gruppe. Theisinger-Hinkel betreibt eine undemokratische und verantwortungslose Ämterhäufung. Es bleibt jedoch auch die Frage, was  sich diejenigen dabei denken, die in Wahlvorgängen eine solche irrationale Ämterhäufung ermöglichen.

Ferner und Theisinger-Hinkel sind einige der Hauptverantwortlichen für Recht beugende Praktiken, Intransparenz und autoritäre Parteiführung. Deshalb werden die beiden auch von den Denunzianten „verschont“ und es wird versucht einen massiven Keil in den Landesvorstand zu treiben. Es ist zu vermuten, das Theisinger-Hinkel und Ferner nach Wegen suchen, die Vorstandsmehrheit ruhig zu stellen und die internen Mehrheitsverhältnisse zu verschieben.

Ich bleibe dabei: Ohne Verantwortungsübernahme aller beteiligten Akteure für die stete Eskalation der Konflikte und für die gallopierende Entdemokratisierung der Landespartei sein einem halben Jahrzehnt (! ) gibt es keine Wende zum Guten. Die zerstörten Statdtratsfraktionen sind nur ein schlimmes Symptom dieses Trends.

Bernd Wittich

Laut Informationen aus der „Mainzer Rhein-Zeitung“ hat sich die komplette Stadtratsfraktion der Mainzer Linken aus der Partei DIE LINKE verabschiedet. Hierzu der folgende Kommentar als Dokumentation

Komplette Stadtratsfraktion der Mainzer LINKEN nach schwerem Streit aus der Partei ausgetreten

Die landesweit angesehenen und wegen ihrer kommunalpolitischen Kompetenz bekannten Mainzer Stadtratsmitglieder Dieter Hofem und Gudrun Hölzl sind am letzten Samstag mit sofortiger Wirkung aus ihrer bisherigen Partei DIE LINKE.Mainz ausgetreten. Das gleiche gilt für bisherigen Stadtverbands-Parteivorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer Hermann Stauffer und das Neustadt-Ortsbeiratsmitglied Norbert Siegl.

Dieter Hofem stellte gegenüber der Mainzer Rhein-Zeitung klar, dass Gudrun Hölzl und er selbst die Stadtratsmandate auf keinen Fall niederlegen wollen. Beide geben an, auf jeden Fall im Mainzer Stadtrat auch weiterhin verbleiben zu wollen, um dort wie bisher und mit gleichem Engagement „sozialistische Kommunalpolitik“ zu machen.

Wie die Mainzer Rhein-Zeitung berichtet, sollen vor allem persönliche Differenzen im Vorstand des Stadtverbandes die tiefere Ursache der Parteiaustritte sein. So spricht Dieter Hofem u. a. von „Gemeinheiten“, „Boshaftigkeiten“ und „Intrigen“. Große Teile des Mainzer Stadtverbandvorstands hätten den bisherigen Stadtverbandsvorsitzenden und Geschäftsführer der Ratsfraktion Herrmann Stauffer „gemobbt“ und regelmäßig wichtige Informationen an ihm vorbei geschleust. Überdies sei im im Mainzer Stadtverbandsvorstand auch kein ausreichender Aufklärungs- und Aussöhnungwille mehr vorhanden. Nach dieser großen Zahl von Parteiaustritten wichtiger Funktionärinnen und Funktionäre muss die Mainzer LINKE unmittelbar nach Jahresbeginn am 9. Januar einen neuen Stadtverbandsvorstand wählen.

Mit diesem bedauerlichen Streit hat jetzt der dritte großstädtische Stadtverband der LINKEN in Rheinland-Pfalz aus eigenem Verschulden seine Ratsfraktion verloren. Vor allem nach der spektakulären Streiterei in Ludwigshafen ist der neuerliche Verlust einer kompletten Stadtratsfraktion ein schwerer Schlag nicht nur für die Mainzer LINKE. Die beiden erst vor wenigen Wochen in Saarburg neu gewählten Landesvorsitzenden der Partei, Elke Theisinger-Hinkel aus Kaiserslautern-Stadt und Wolfgang Ferner aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm stehen damit vor einer fast unlösbaren Aufgabe.

Dem Vernehmen nach, sollen beide zusammen in Mainz unter hohem persönlichem Einsatz und bis zur letzten Minuten vergeblich versucht haben, den für die gesamte Landespartei DIE LINKE extrem schädlichen und schon länger drohenden Bruch doch noch zu vermeiden. Wie der nach wie vor ungelöste Streit um die Ludwigshafener Ratsfraktion allerdings zeigt, ist auch beim Streit in Mainz eine vom Gewicht eines geschlossen handelnden Landesvorstands getragene Lösung kaum möglich.

In nahezu gleicher Weise wie im Falle Ludwigshafen ist auch bei diesem neuerlichen schweren Streit eine der zerstrittenen Parteien so stark unter den Mitgliedern des Landesvorstands vertreten, dass sie die Handlungsfähigkeit des Landesvorstands vollständig zu lähmen imstande ist. Die bei Interessenkollisionen drohende Lähmung der Handlungsfähigkeit ist übrigens einer der Gründe, warum sich beim jüngst durchgeführten Mitgliederentscheid eine große Mehrheit der Mitglieder des Landesverbands für die zukünftige Trennung von Amt und Mandat ausgesprochen hat.

Die für den Streit im Stadtverbandsvorstand Mainz Verantwortlichen mögen sich vor Augen halten, dass dieser neuerliche parteiinterne Streit eine weitere schwere Hypothek für den gesamten Landesverband der LINKEN bei den Landtagswahlen mit sich bringt. Die anderen Kreise und Stadtverbände werden ihnen gewiß für diese verantwortungslosen Streitereien danke.#

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Grafikquelle  :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Holger Gruber at de.wikipedia
w:de:Creative Commons
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Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Ja, ja, wer organisiert?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2010

Neue Blamage der Die Linke NRW

Nachtaufnahme Muenster Schloss.jpg

Das fürstbischöfliche Schloss, Sitz und Wahrzeichen der Westfälischen Wilhelms-Universität

Am 5.12.10 sollte der sogenannte „kleine Parteitag“ namens Landesrat der Die Linke NRW ausgerechnet in Räumlichkeiten der Universität Münster stattfinden. Die Raumzusage wurde der Die Linke NRW jetzt kurzfristig entzogen, da die Uni überhaupt keine Räumlichkeiten an politische Parteien vermieten darf. Weiß jeder, der wie ich mal studiert hat und an einer Uni politisch aktiv war. Die Linke NRW, die im Landtag auch die Hochschulen vertreten will, weiß es nicht!  Welch Blamage …

Genüsslich berichtete Die Rheinische Post am 2.12.2010, nachdem ein Mitarbeiter der Uni Münster versehentlich der Die Linke NRW eine Raumzusage gegeben hatte, unter dem Titel „Nach CDU Intervention – Linke muss sich neuen Saal für Parteitag suchen“:

„Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Karl-Josef Laumann, wies die Rektorin der Uni darauf hin, dass die Hochschule laut Satzung keine Räumlichkeiten an politische Parteien vermieten darf. Daraufhin, so hieß es, habe die Linkspartei unverzüglich eine Absage bekommen.“

Eine Partei, wie Die Linke NRW, die sogar zu doof ist, selbst geeignete Veranstaltungsorte zu finden, welche die Interessen auch der Studenten vertreten will, aber nicht mal die Vorschriften für Universitäten in NRW kennt, wer soll die denn noch ernst nehmen? Die Linke NRW hat sich mal wieder gründlich blamiert und CDU Politiker Naumann wird es ein Vergnügen gewesen sein, Die Linke NRW mal wieder etwas zu ärgern.

Wahrscheinlich wird es auch diesmal  wieder so sein, dass Die Linke NRW keinen „barrierefreien“ Tagungsort für körperlich gehandicapte Menschen anmietet. Es gab auch da schon einen handfesten Skandal, was die Fähigkeit der die Linke NRW angeht, Räume anzumieten.

Ich erinner mich noch gut an das Video vom Landesparteitag der NRW Linken am 11.07.2010, wo der rollstuhlfahrende Delegierte Thomas Mädel aus Höxter auf die Rednertribüne gehoben werden musste, weil seine Parteigenossen zu blöd waren, als angeblich für sozial schwache und gehandicapte Menschen engagierte Partei, für einen behindertengerechten Tagungsort zu sorgen.

Das Video alleine reicht schon aus, um nie wieder diese NRW Linke Chaostruppe zu wählen.

[youtube NVclac1FGBo]

Wer so schon in den eigenen Reihen mit Menschen umgeht, welche gehandicapt sind, dem glaubt doch niemand mehr, dass solche Leute, wenn sie mitregieren dürften, anders handeln würden.

Der Die Linke NRW bleibt nichts anderes übrig, als sich beim Nachtragshaushalt NRW der Stimme zu enthalten.

Sonst gibt es Neuwahlen und Die Linke fliegt endgültig aus dem Landtag NRW.

Wie ich schon am 15.10.10 hier schrieb, Frau Kraft spielt mit der Die Linke NRW „Katz und Maus“, nur Die Linke hat noch nicht begriffen, dass sie die Maus ist.

Die Geschichtsbücher werden einmal über die West-Linke schreiben:
Das Einzige was sie hinterließen war ein Riesenscherbenhaufen.

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Grafikquelle : Bernhard KilsEigenes Werk

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Meine – DIE LINKE NRW ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2010

Kritiker der Linken  NRW

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg

bekanntlich gehöre ich zu den Kritikern der Die Linke NRW. In einem demokratischen Land darf man ja wohl noch kritisch sein.

Mir geht es nicht darum, Die Linke per se schlecht zu machen, oder anzugreifen, schließlich bin ich pünktlich zahlendes Mitglied dieser Partei, was man im Westen der BRD nach Schätzungen der Bundeslinken und ihrer Kassenprüfungskommissonen wohl von vielen „Linken“ nicht behaupten kann.

Ich wehre mich aber gegen Auswüchse in dieser Partei, die für mich nur noch wenig mit linken, demokratischen Ansprüchen zu tun haben.

Ich darf ja wohl, als linker, demokratischer Sozialist  noch öffentlich sagen, dass ich Antifaschist und Gegner derjenigen Kommunisten bin, die nichts hinzugelernt haben, aus den Diktaturen der UDDSR, Chinas, Nordkoreas, der DDR usw.

Heißt es, dass ich deswegen „Antikommunist“ bin? Wer Marx und Engels wirklich gelesen hat, müsste wissen, das der Sozialismus die „Vorstufe“ des Kommunismus sein soll, nach Theorie dieser beiden, selber aus großbürgerlichen Verhältnissen stammenden Denker, die für ihre Zeit, interessante Thesen entwickelt hatten.

Der real existierende Sozialismus und Kommunismus mit seinen Verbrechern gegen die Menschlichkeit, wie Lenin, Trotzki, Stalin, Mao, Pol Pot usw. ist ja nun kläglich gescheitert.

Ich stelle mir die Frage:

Was macht es für die nachweislich Millionen ermordeten Menschen für einen Unterschied aus, ob sie in Hitlers KZ’s oder Stalins Folterkellern viehisch zu Tode gebracht wurden?

Dann wird mir von manchen selbsternannten „Linken“ vorgeworfen, ich sei ein „rechter Antikommunist“.

Der einzige Unterschied zwischen den Nazis und Kommunisten, den ich heute sehen kann, ist der, dass die einen kackbraune Hosen und die anderen blutrote Hemden trugen.

Millionen andere Menschen ermordet, haben beide Seiten dieser  Möchtegernweltverbesserer.

Und warum sollte ich Mörder nicht mit Mördern vergleichen?

Ich habe noch niemals dazu  öffentlich etwas geschrieben, was meine eigene Lebensgeschichte angeht, aber heute kommt mir die Galle hoch, über die selbsternannten Möchtegernlinken und darum schreibe ich mal von mir:

Der langjährige Partner meiner alleinerziehenden Mutter, Rut Carstensen, Waldbröl, war Helmut Mache, bis zu seinem Tod 1983 in Bonn lebend, er war Masseur im Kreiskrankenhaus Waldbröl und meine Mutter dort Diätassistentin, so haben sich die beiden kennengelernt.

Durch ihn wurde ich Pazifist, ihm hatte man in Stalingrad ein Bein weggeschossen, er ist mit einem der letzten Flugzeuge ausgeflogen worden.

Wir waren zusammen auf den großen Friedensdemos in Bonn auf dem Unigelände, es war heiss, war ja Sommer, aber Helmut sagte zu mir, obwohl ich sah, dass er wegen seiner Prothese beim Laufen grosse Schmerzen hatte:

„Macht nichts Dieter, ich habe auch Stalingrad überlebt, aber verspreche mir eines, lasse Dich niemals verbiegen, durch niemand, dafür haben wir unser Leben gegeben und jetzt gib mir bitte meinen Krückstock, ich halte auch das durch.“

Und Helmut Mache, mein väterlicher Freund, war Cousin von Erich Mielke, aber im Gegensatz zu diesem bis zu seinem Lebensende überzeugter Sozialdemokrat, Gewerkschafter und Linker, Kriegsgegner und Antifaschist wie ich.

(Es gibt Fotos von Erich und Helmut, die ich besitze und auf denen die familiäre Zusammengehörigkeit nicht zu bestreiten ist, über Quellennachweise sowieso nicht)

Ich habe es von Helmut lernen dürfen, mich gegen Unrecht zu wehren und mich niemals zu verbiegen.

Helmut hat mir oft gesagt: „Was mein Cousin Erich da in der DDR macht, dafür will ich nicht gegen die Nazis angegangen sein“ sein rechtes Bein hatte er in Stalingrad verloren, weil er Flugblätter des Widerstandes verteilt hatte.

Er kam durch ein „sogenanntes“ Militärgericht in ein Strafbatallion zum Minenräumen, die Gestapo kam ihm trotz schlimmster Folterungen nicht auf die Schliche, er hat niemanden verraten.

Er hat mir viel von seinem Cousin Erich Mielke berichtet, wie ihre Mütter damals als Kinder Meerschweinchen für die Küchenabfälle in Breslau gehalten haben, wo beide herstammten.

Helmut hatte nie wieder, nach dem Mauerbau, Kontakt mit seinem Cousin Erich.

Und mir will irgendjemand was über Linke, Widerstand und Kriegsgegnerschaft erklären?

Helmut war mein väterlicher Freund, als Partner meiner Mutter, er war nicht mein leiblicher Vater, das war Dr.Dr.phil Adolf Klostermann aus Boppard am Rhein, der meine Mutter sitzen lassen hat, aber Helmut nahm mich an, wie seinen eigenen Sohn, die Adoptionsurkunde habe ich noch.

Fast alles was ich heute bin, verdanke ich Helmut Mache aus Bonn, ich habe ihn geliebt wie meinen eigenen Vater, den ich ja nie kennengelernt habe.

Helmut war immer für einen demokratischen Sozialismus, Gegner der Nazis und Kommunisten, wie ich es auch heute noch durch ihn bin.

Am Ende seines Lebens, kurz vor seinem Tod, sagte er zu mir: „Dieter, wenn mein komischer Cousin und seine Kommunisten Atomraketen brauchen, um für eine bessere Welt zu sorgen, wofür habe ich dann in Stalingrad mein Bein als Widerstandskämpfer gegen die Nazis verloren?“

Ich habe 54 Jahre gebraucht, um diese wahre Geschichte meines Lebens endlich einmal aufschreiben zu können, ich bitte darum, sie nicht zu missbrauchen, jedes Wort davon ist wahr und nachprüfbar, aber deswegen gehe ich so massiv gegen „Scheinlinke“ an, besonders in NRW, weil ich den Wunsch habe, dass sich die Barbarei weder durch Nazis oder Kommunisten noch einmal die Herrschaft an sich reissen kann.

Das bin ich Helmut schuldig, er soll nicht umsonst gegen die braunen und roten Barbaren gekämpft haben!

Und ich mag es alleine von meiner Lebensgeschichte her überhaupt nicht, wenn mich „Scheinlinke“ aus NRW oder anderswo unter der Gürtellinie anzugreifen versuchen, da bin ich dem Andenken meines väterlichen Freundes Helmut verpflichtet und werde bestimmt nicht „klein“ beigeben.

Ich hoffe auf eine bessere Welt, aber alleine kann ich sie nicht „herbeizaubern“ dafür brauche ich viele linke, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten als Verbündete.

Danke für das Lesen dieser Zeilen, über jede sachliche Rückmeldung würde ich mich freuen.

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Grafikquelle :  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

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LINKES – Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2010

Beginnen wir doch einmal am Anfang
Wieviel SED ist noch in der Linken

SED Geschichte Cover.jpg

Ich verlinke hier einen sehr interessant und gut geschriebenen Artikel von Stefan Sasse, dem „Oeffinger Freidenker“, welcher in sehr vielen Punkten treffend den linken Blackout beschreibt. Den eigentlichen Kern hat er aber meines Erachtens nicht getroffen und glaube, dass dafür auch ein gewisses Insiderwissen fehlt. Ich möchte darum einmal versuchen, das Gelesene zu deuten und ein wenig weiter „quer“ zu  denken.

Das größte Problem in dieser Partei ist der tiefe Riss aus dem reinen politischen Verständnis zwischen Ost und West. Beide Quellparteien, die PDS und die WASG, haben sich nicht wirklich vereint, wobei die Probleme nicht so sehr zwischen der PDS und der WASG, sondern mehr innerhalb der ehemaligen PDS liegen. dort findet aus meiner Sichtweise die eigentliche Auseinandersetzung in der Partei statt.

Wir haben eine Volkspartei Ost mit runden 30 % Wählerstimmen. Dem gegenüber steht eine West-PDS mit 1,5% Wählerstimmen. Die Wähler im Osten möchten „Westen“ leben und suchen über eine Partei, aus Sicht einer eigenen in der Vergangenheit gelebter  Erfahrung heraus  Anbindung und Teilnahme an dem Westen.

Die West-PDS besteht aus zwei Gruppen, wobei die größere Anzahl der Mitglieder über die Jahre hinweg aus den verschiedensten  K-Gruppen ihren Weg in diese Partei gefunden haben. Das sind die Ideologen, welche an und für sich in der PDS die Fortsetzung der ehemaligen SED gesehen haben und immer noch sehen. Diese LINKE Partei ist die einzige und vielleicht auch die letzte Möglichkeit für diese Ideologen, in diesem Land wieder einen Fuss auf den Boden der Politik zu bekommen. Weil sie andere definierte Ziele haben, sind sie mit dem bis dato Erreichten zufrieden. Denn dass sie hier politische Mehrheiten bekommen könnten, werden auch diese Leute nicht wirklich glauben. Sie leben den Traum ihrer Vergangenheit weiter und bekommen so die Möglichkeit, ihre Schwärmereien aus den Schulungen im ehemaligen Ost-Berlin oder sogar Moskau öffentlich fort zu leben.  Die eigentliche Farce besteht darin, dass es diesen Leuten nur im Westen ermöglicht wurde, auf Kosten der Allgemeinheit ihre Vergangenheit in das Heute zu retten.

Diesen West – Machthabern der Partei haben sich ehemalige SPD Leute und Gewerkschafter angeschlossen, welche alleine zu schwach oder nicht Willens waren, in ihren „Stammhäusern“ sich der Einführung – Stefan Sasse nannte HARTZ IV als Beipiel –  entgegenzustellen. Heute haben sich diese opportunistischen Trittbrettfahrer die Mandate gesichert und haben endlich das erreicht, was immer ihr eigentliches Ziel war: Sich aus den reichlich gefüllten Fleischtöpfen der Nation zu bedienen. Es ist im Leben nun einmal so: Trittbrettfahrer vergleicht man am besten mit einem Reserverad !

Das liegt immer unter dem Kofferraum und ist, wenn es dann gebraucht wird, alt und morsch, entspricht also den Anforderungen nicht mehr.

Diese Partei war einmal unter der Prämisse angetreten, alles anders und besser zu machen als die anderen Parteien. Es wurde von Demokratie, Mitbestimmung, Pluralismus oder Trennung von Mandat und Posten gesprochen. Das alles ist schon heute, nach so kurzer Zeit, ebenfalls Vergangenheit. Ob Bund, Land, Kreis oder Stadt; wir sehen überall die gleichen Gesichter, die gleichen Machenschaften von oben nach unten und zurück. Dabei ist natürlich die Meinungsvielfalt, die Kreativität sowie eine linke Lebenseinstellung auf der Strecke geblieben.

Wer stellt sich denn in dieser Partei überhaupt noch die Frage, was denn das „Links-sein“ von den anderen Lebensanschauungen unterscheidet. Wo sind die Prinzipien einer  LINKEN Einstellung geblieben als da sind: Freiheit in Wort, Schrift und Gedanken; Gleichberechtigung, Aufmüpfigkeit, die Geringschätzung der Obrigkeiten, das löcken wider dem Stachel, um nur einmal einiges zu nennen.

Zum Links-sein gehören das Kabarett, die Künstler, einfach das Anders-sein, was  nicht unbedingt nur durch den Haarschnitt oder eine ungepflegte Kleidung zum Ausdruck gebracht werden muss.

Was finden wir heute in der LINKEN:  Ausländerfeindlichkeit,  absoluten Gehorsam, das Verschweigen von Problemen, die Angleichung in allen Lebenslagen, und-und-und.
Da überlässt man die politischen Aktivitäten schon mal eher der „ausserparlamentarischen Opposition“. Presseerklärungen erschöpfen sich im Gleichklang einer stenographischen Übungsarbeit und bieten außer der Verbreitung überholter Doktrinen keine Lösungsangebote.  Auf kritische Journalisten Anfragen geht man erst gar nicht ein, da die meisten hierzu dialektisch gar nicht in der Lage sind. Die LINKE ist in diesem Zustand nicht gesellschaftsfähig.

Die mangelnde Medienpräsenz ist in meinen Augen ein weiteres Problem der LINKEN. Wenn ich etwas verkaufen möchte, nichts anderes ist Politik oder Religion, dann habe ich meine Angebote auch entsprechend zu präsentieren und anzubieten. Ich betrete auch kein Geschäft, in dessen Schaufenster mir nur Waren oder Leistungen angeboten werden, welche ausschließlich in Berlin erhältlich sind.

Allein die Tatsache, dass es dieser Partei nicht möglich ist, aus gegebenen Situationen das Beste für die Bürger und sich herauszuholen, spricht gegen eine sichere Zukunft. In einer Zeit, in der die Volksparteien sich für jedermann sichtbar auflösen, bleibt außer dem Protestwähler nichts über.

Einer LINKEN Partei müsste es bei der Häufung der zur Zeit überwiegend anfallenden Themenproblematik spielend möglich sein, die Grünen weit hinter sich zu lassen. Das kann sie nicht und das wird sie nicht können, da sie über die Thesen des Kommunismus und der SED keine Anbindung in dieser Gesellschaft finden wird.

IE

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Grafikquelle : Cover des Buches „Geschichte der SED, Abriß“

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SED lässt grüßen!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

Die Funktionalität einer Landesschiedskommission

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Im Bild Hilde Benjamin, nicht groß ist der Unterschied zu den bekloppten in den Schießkommissionen der Linken. Nur Betrüger und blinde Abhängige. Geld – dafür Prostituieren sie sich.

Fallbeispiel aus NRW

Immer wieder gibt es, in wohl allen Parteien, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten die unter den Beteiligten nicht gelöst werden können. Sofern es die Satzung betrifft bzw. Verstöße dagegen haben die Beteiligten die Möglichkeit der NRW LINKEN die LANDESSCHIEDSKOMMISSION anzurufen….

Wie diese „funktioniert“, soll folgendes Beispiel zeigen:

KV Kleve, Sommer 2009, der Fall:

Der Kreisvorstand beschließt den Ausschluss einer ihm missliebigen Person, Begründung: Keine!

Da Nominationsverfahren für die Stadtratswahlen anstehen und die willkürlich ausgeschlossene Person Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert hat ergeben sich Verdachtsmomente – immerhin plant ein (übrigens laut LSchK illegales) Mitglied des Kreisvorstandes in den Stadtrat einzuziehen…

Nominationsveranstaltung in Kleve findet am 09.06.2009 statt. Die missliebige Person wird weder informiert noch sonst was – also ausgeschlossen…

Der illegale Kreisschatzmeister wird auf Listenplatz 1 gewählt.

Der Antrag bei der LSchK

Wird von der am ausgeschlossenen Person am 16.06.2009 gestellt mit der Forderung der rechtzeitigen Wiederholung der Listenwahl ( Abgabetermin beim Wahlleiter!), da sie satzungswidrig ausgeschlossen wurde.

Gemäß Schiedsordnung wäre innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht, ein Verfahren bis 21.07.2009 wäre angebracht, da dies die Frist zur Einreihung der Wahlunterlagen bei der Stadt Kleve ist.

Am 27. 09.2009 mit Eingang 30.09.2009 schreibt die LSchK der Antragstellenden Person: „Der Antrag wird zurückgewiesen, ein Verfahren nicht eröffnet, da kein Rechtschutzbedürfnis besteht. Durch die abgeschlossenen Kommunalwahlen ist Erledigung eingetreten“

Punkt – Aus – Nikolaus…. SO kann man es natürlich auch drehen. Wenn man weiß, dass Michael Kretschmer jede Post an die LSchK vorsortiert, dann…

In diesem Fall dauerte ein Befassen der LSchK mit dem Antragexakt 15 Wochen, „zufällig“ 2,5 mal so lange wie die Satzung es zulässt, „zufällig“ wurde ein „Erledigungstermin“ gefunden….

Was man noch wissen sollte:

Am 21.07.09: Beauftragte des Kreisvorstandes, darunter auch der illegale Schatzmeister und Listenplatz 1, reichen die Wahlvorschlagslisten der LINKEN zur Kommunalwahl des Rates der Stadt Kleve ein. Der illegale Kreisschatzmeister, oberster Einreicher, wird vom Wahlleiter befragt ob an den Vorwürfen eines illegalen Ausschlusses zu Nominationsveranstaltungen etwas dran sei: „Nein, es ist alles ordnungsgemäß gelaufen“ versichert an Eides statt der illegale Kreisschatzmeister…

Vorher sprachen Listenplatz 1 und Antragsteller anlässlich einer Vorstandssitzung miteinander über den Fall. Listenplatz 1 meinte, hämisch grinsend und mit Berufung auf ein Gespräch mit Michael Kretschmer, „nicht in tausend Jahren kommst du mit deinem Antrag durch“ …

Aussichten:

Da die BSchK eine Berufung abgelehnt hatte, ist nun grundsätzlich folgendes denkbar bei „demokratischen Wahlgängen der LINKEN“:

– Es passt mir nicht die Nase von jemandem, der gegen mich antreten will oder ich sehe meine Chancen gefährdet…

– Erkläre ich ihn/ sie zum Nicht-Mitglied…

– Ziehe schnell die Wahlen – ohne betreffende Person – durch und kriege das gewünschte Ergebnis (zumal ja noch einige Nicht-Zahler mir was „schuldig“ sind).

– Die Tatsache, dass ich den LaVo, die LGS und die LSchK hinter mir habe und jedwede Satzung hier nicht interessiert….

Eröffnet mir jede Tür der Willkür. Scheinbar demokratisch, da von allen Gremien der LINKE.NRW mitgetragen…

Mal so ganz nebenbei – Das sogenannte „passive Wahlrecht“ (Kandidatur) ist grundgesetzlich verankert. Eine Partei, die es völlig konträr und missachtend handhabt, systematisch durch alle Gremien die Leiter hinauf, ist diese Partei noch verfassungskonform?!

In der Satzung der LINKEN ist das Recht auf Kandidatur explizit dargelegt – wird aber genau so explizit missachtet….

Fehler einzelner mögen ja passieren, kann vorkommen. Eine, auf dem Papier, demokratische Satzung ist ja okay – Wenn man aber systematisch dagegen verstößt, die eigene Satzung ad absurdum führt…?! Wundert es da, wenn….

Jeder kann nun jederzeit, in der Gewissheit von „LINKER Legalität“ mit der Satzung und Grundgesetz, im Namen der LINKEN, umgehen wie er will. Dem wilden Westen sind Tür und Tor geöffnet. Rechtssicherheit, und erst nicht Rechtschutzbedürfnis, gibt es nicht mehr in dieser Partei…

Besorgnis:

Man hat ja schon von vielen Dingen hinsichtlich „demokratischer Wahlen“ bei den LINKEN gehört. Von „Tagesmitgliedschaften“, „Tresenstimmen“, „Einpeitschen“ usw.. Immer wieder liest/ hört man von „Täuschungen“ und dergleichen – oft Begriffe in Streitfällen und ausgesprochen von den „Verlierern“ einer Wahl – alles Peanuts angesichts systematisierter Entrechtungen bei selbstverständlichste Mitgliedsrechte wie Kandidatur! Wer kandidieren darf und wer nicht – das entscheiden Kreisvorstände, abgesichert durch den LaVo und zurecht gebogen von LGS und LSchK…

Einzelfall? Nein, ich kenne noch einen….Und jeder ist zuviel, verletzt absichtlich und schädigend nicht nur die Satzung sondern auch die Glaubwürdigkeit, die Demokratiefähigkeit unserer Partei!!!

Jens-Uwe Habedank, Kleve

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Fotoquelle : Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

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Linke bleiben sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

Das arme Hamburg bleibt sitzen.

Der Hamburger Volksentscheid lehnte zur Überraschung Vieler ein urlinkes Grundthema ab. Die Begründung: Es war nicht gelungen, die von dieser Reform betroffene Wählerschicht an die Urnen zu bringen. Bei einer Wahlbeteiligung von runden 38 % ( mehr als bei der Europawahl) wurde das Begehren von rund 70 % der Oberschicht abgewählt. Es wiederholte sich hier ein Wahlverhalten,  welches auch schon bei den vorherigen Parlamentswahlen beobachtet wurde: Auch bei diesen Wahlen, seien es nun Bundestags-, Landtags- oder Kommunal- wahlen, beteiligten sich die an die Ränder der Gesellschaft Gedrängten kaum, oder nur im geringen Maße. Zudem wurden, wenn sich schon Teile der gebeutelten Arbeitslosen oder Rentner an den Wahlen beteiligten, vorrangig den Parteien die Stimme gegeben, welche an ihrem Schicksal mehr oder weniger ausschlaggebend beteiligt waren.

Mit anderen Worten: den  Heilsversprechungen der  LINKEN wird sehr wenig, oder gar kein Vertrauen entgegengebracht. Dieses Wahlverhalten war sehr gut in NRW zu beobachten. Wäre die Wahlbeteiligung hier auch nur um 5 % höher gewesen, wäre der Linken der Einzug in den Landtag versagt geblieben (so Wahlanalytiker).

Wenn denn also den Statistiken und Analysen Glauben zu schenken ist, erstaunt es doch sehr, dass niemand bereit ist, aus diesem Wissen heraus die dafür notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ohne die vorliegenden Ergebnisse nun auf einzelne Personen schultern zu wollen, müsste sich doch irgendjemand einmal die Frage stellen warum die Zahlen so sind, wie sie nun einmal sind !

Als Ergebnis steht unverrückbar: Die Linke ist von der Bevölkerung nicht angenommen worden! Warum nicht? Arbeiten andere Parteien, welche als z.B. als die Verursacher der Finanzkrise, der Hartz-Gesetzgebung oder auch dem vorgezogenen Rentenbeginn erkannt werden, effizienter? Wünscht die Bevölkerung den Afghanistan-Krieg , oder möchte die Zeche für das Bankendebakel begleichen? Liegt es nur an den Anderen, an der Presse, wenn die Linke als Helferin in Notlagen nicht akzeptiert wird?

Müssten diese Fragen nicht an erster Stelle innerhalb der Partei gestellt und auch dort vorrangig nach Lösungen gesucht werden?

Haben die meisten Mitglieder der Linken überhaupt ihre Ohren am Puls der Bevölkerung? Und wenn, warum hören sie nicht die gleichen Geräusche wie ich auch ? Ist es nicht verständlich dass die Menschen nicht bereit sind altrustikalen Sektierern und Spinnern zurück in den Kommunismus oder die SED zu folgen ? Sind es nicht immer die Ideologien, gleich ob von Rechts oder Links, welche neben den Religionen Ausgangspunkt für Kriege waren und sind? Wie verblendet müssen die Köpfe denn sein, welche da glauben, mit solchen Vorstellungen in einer offenen Welt noch Mehrheiten zu bekommen.

Sind die meisten der Mandatsträger mit dem Erreichten nicht schon hoch zufrieden und haben Angst die gerade ereichten Pfründe an „Neue“ wieder zu verlieren? Da werden bekannte Persönlichkeiten aus der Partei in die Kreisverbände zu “interessanten“ Themen eingeladen und weder die Presse noch Personen außerhalb der Partei fühlen sich angesprochen ? Man bleibt unter sich !! Da wird bspw. ein ca. 75-jähriger Wilhelm Döll auserkoren als Dozent in Viersen LINKE Politik zu erklären. Welch ein Armutszeugnis für eine Partei. Bei jedem, der „unseren Wilhelm“ aus dem Betonkommunisten-Verein Warendorf und seine persönlichen Einstellungen (Richtung Seeheimer Kreis) kennt, kann diese Ankündigung nur einen Lachkrampf auslösen.

Aber als Resümee: Wenn schon mit den eigenen Genossen kein fairer Umgang möglich ist und das freie Denken in dieser angeblich „Demokratischen Partei“ (alleine das ist schon ein Witz!) mit Parteiausschluss geandet wird, was will dann so eine Partei für die Menschen erreichen ??

Hier nun einige Nachbetrachtungen zur Volksabstimmung in Hamburg. IE

Das arme Hamburg bleibt sitzen.

VOLKSENTSCHEID Direkte Demokratie heißt im Fall des Schulstreits in der Hansestadt: Die Privilegierten bestimmen, wer auch künftig ausgeschlossen sein soll. Die Analyse einer soziodemografischen Ungerechtigkeit

VON BENJAMIN EDELSTEIN UND MARCEL HELBIG

Eine feine Sache, so ein Volksentscheid. Wirkliche, gelebte Demokratie – eben weil sie direkt wirkt, sagen viele. Was das aber in Wirklichkeit bedeuten kann, zeigte sich am Sonntag in Hamburg. Dessen Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Kinder der Stadt in Zukunft vier oder sechs Jahre gemeinsam lernen. Was herauskam: Das Bildungsbürgertum vereinbarte mit sich selbst, dass jenen, die nicht dazugehörten, weiterhin eine Möglichkeit verwehrt bleibt, ihren Bildungsrückstand etwas aufzuholen und ihre Startchance ein wenig zu verbessern.

Hamburg hat in Sachen sinnvoller Schulreform in Deutschland seit langem die Nase vorn. Manche schulpolitische Neuerung nahm in Hamburg ihren Ausgang: ein starker Ausbau der Gesamtschulen, die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu integrierten Haupt- und Realschulen, die Integration behinderter Schüler in Regelklassen und die Etablierung eines empirisch fundierten Schulmonitoring schon 1995. Auch aktuell ist Hamburg Vorreiter bei den Bemühungen, ein gerechteres Schulsystem zu etablieren. So wurde eine deutliche Reduzierung von Klassenwiederholungen („Sitzenbleiben“) und Abschulungen anvisiert, ein Zweisäulenmodell zum Abitur beschlossen, bei dem es nur noch das Gymnasium und die Stadtteilschule geben soll. Zudem sollte auf Initiative des schwarz-grünen Senats das Elternwahlrecht abgeschafft und die Grundschule um zwei Jahre verlängert werden (Primarschule).

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : An-dEigenes Werk

Schulreform in Hamburg; „vergessenes“ Plakat zum Volksentscheid drei Monate zuvor

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Die Linke versagt!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2010

Der eindeutige Gewinner dieses spannenden
Tages heisst: Joachim Gauck!

File:HomelessParis 7032101.jpg

verschlafen, verpennt – der Obdachlose sieht das auch so

Wie die allgemeinen Medien derzeit melden, versagt sich die LINKE mehrheitlich einer Unterstützung des überaus beliebten Kandidaten Gauck! Damit hat die Linkspartei mal wieder die Chance verpasst, sich ihrer SED/Stasi-Vergangenheit nachvollziehbar zu entledigen. Der Landespolitiker Lafontaine scheint immer noch persönliche Animositäten gegenüber alten SPD-Genossen über den Willen des übergroßen Wunsches der Deutschen zu stellen.

Die Linkspartei hat nach NRW, auch den bundesweiten Politikwechsel vergeigt. Es bleibt die Frage, ob diese Verweigerungspartei in Zukunft in NRW und/oder bundesweit eine Rolle spielen wird. Die Betonkopf-Altkommunisten dieser Partei haben sich mal wieder—vielleicht ein letztes Mal?—durchgesetzt.

Der SPD stellt sich nun eine große Zukunftsaufgabe. Die Aufgabe, ehemalige SPD-Wähler, die bei den Linken gelandet sind, zurück zu gewinnen. Dies gilt auch für die Partei DIE GRÜNEN/Bündnis90.

Aller Voraussicht nach, wird Wulff (CDU) im nunmehr dritten Wahlgang gewählt werden. Deutschland hat, aufgrund der linken Ideologien, den Politikwechsel nicht geschafft! Eines ist aber auch zu konstatieren: Merkel und Westerwelle und die Linkspartei sind die Verlierer des Tages. Aber auch die Volks-Demokratie, aufgrund der Linkspartei!

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Fotoquelle : A homeless man in Paris

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Source own work by Eric Pouhier
Author Eric Pouhier


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Der Kampf geht weiter

Erstellt von Gast-Autor am 30. Juni 2010

Partei lernt den aufrechten Gang
– ist Genossin Senger-Schäfer auch dabei?

Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

Der Rote Pate aus RLP – Ulrich Alexander steht vom Betrachter Rechts !

Vorab: Allen gewählten KandidatInnen einen erfolgreichen Wahlkampf, engagierte und qualifizierte Unterstützung aus den Kreisen, den LAG´s und den Landesgremien Landesvorstand, dem Landesparteitag und dem Landesparteirat. Allen gebührt Anerkennung und Respekt für ihre Bereitschaft in einen anstrengenden, fordernden Wahlkampf für unsere Partei zu gehen.

Die Patientin DIE LINKE Rheinland-Pfalz lag bisher auf der Intensivstation. Nun ist die Herz-Lungen-Maschine abgeschaltet, das linke Herz beginnt wieder selbständig zu schlagen, die freie und befreiende Atmung setzt ein. Ob die Patientin selbst kraftvoll gehen lernt?

ALLES (für mich und mit mir) oder NICHTS. A. Ulrich: „Damit habe die Partei erneut einen „Schritt in Richtung politischer Unberechenbarkeit getan“.

Bevor wir uns mit Ursachen und Konsequenzen befassen: Nach Meinung von MdB Ulrich hängt die politische Berechenbarkeit der Partei von seinem Ratschluß und bedingungsloser, fragloser Gefolgschaft ab. Aus dieser narzistischen Weltsicht reglementierte er das Parteileben seit Entstehung der WASG. Nein, ein Verlust ist sein Rücktritt nicht. Er ist eine Enttäuschung.

Freilich haben sich viele seinerAnhängerInnen auch bereitwillig täuschen lassen. Unterm Strich, mit dem Arsch hat er hinten mehr eingerissen, als mit den Händen vorne aufgebaut.
Die Delegiertenmehrheit hat der Landespartei wieder einen eigenständigen Weg in die erfolgreichere politische Zukunft geöffnet. Sie hat die Chance ihre Kräftepotenziale freier zu entfalten, wenn es ihr gelingt innere Dialogfähigkeit und demokratische Aushandlungsprozesse lebendig zu machen, dann kann ihr ihre Rehabilitation gelingen. Linke Politik wird in der pluralen linken Partei gemeinsam entwickelt und praktiziert oder sie ist keine LINKE. Das aktuelle Stichwort zur Debatte: Die Mosaik-Linke. ( 1 )

Mit Senger-Schäfers: Es solle künftig „ein bißchen mehr basisdemokratisch zugehen“ bleibt offen, welche Zukunft das Ludwigshafener Regime der Ausgrenzung und Denunziation durch den Kreisvorsitzenden Ehemann Otto Schäfer und dem Senger-Schäfer Familienclan mit Konjunktur – Gefolgschaft im Kreisverband hat. Ludwigshafen ist die Nagelprobe. Jenseits der konstruktiven Lösung der Probleme in Ludwigshafen kann Senger-Schäfer kein Image als glaubhafte Parteierneuerin gewinnen!

Zurück zum Landesverband: Die Erbschaft wiegt schwer, vor dem nun vielleicht möglichen Diskurs standen die Organisation von Mehrheiten, mit den Mitteln der Lüge, der Denunziation, der Intrige, der plumpen Ausgrenzung Andersdenkender, im Fokus das Methodenarsenals der Ulrich´s (Anleiter Vollmann) und Senger-Schäfer´s.

Das Niveau eines politisch-inhaltlichen Meinungsstreits wurde selten erreicht und wenn er partiell gelang, dessen Ergebnisse ignoriert. Es gibt bisher kaum Praxen lebendigen Erfahrungsaustausches, des voneinander Lernens aus Erfolgen und ebenso aus Fehlschlägen.

Das könnte nun anders werden, wenn…

Die Partei ist am vergangenen Wochenende nicht neu geboren. Ihre Spitzenakteure sind der Mitgliedschaft auf ambivalente, teils zwiespältige Weise, bekannt. Manche/r ist Teil der Parteispitze, weil er/sie im Machtsystem Ulrich ein/e willige/r oder doch zumindest nicht widerständige/r Mitspieler/in wurde. Wie mit diesen Vergangenheiten umgehen? Wie zueinander Vertrauen für eine gemeinsame Sache gewinnen? (GenossInnen, macht Vorschläge, bitte beteiligt euch!)

Verdienste und Versagen lagen oft eng beieinander. Für beides gilt es auf dem kommenden Parteitag mit dem Blick zurück und mit dem Blick nach vorn die Verantwortung zu übernehmen. Die Partei braucht keine „Säuberungen“! Sondern: eine konstruktive Balance von Richtungen, Personen und Regionen, Verantwortungsbereitschaft, Verbindlichkeit, und Transparenz.

Daran wird insbesondere MdB Senger-Schäfer gemessen werden. Gesprächsvorschläge liegen seit langem und jüngst aktualisiert auf dem Tisch der Landesvorsitzenden. Zur gleichen Zeit sinnt der Kreisvorsitzende und Ehemann Otto Schäfer gemeinsam mit der durch diese Aufgabe überforderten Ex-Fraktionschefin im Stadtrat über die Entfernung des linken Stadtrates L. Ciccarello aus der Partei nach. Claninteressen und die Ego´s haben in der „Ottomanie“ freien Lauf, auf Parteiinteressen wird vom Clan geschissen, um es einmal klar und dem Übel angemessen auf dem sprachlichen Niveau der Kreisvorsitzenden Ingrid Aigner, auszudrücken. Der Kreisverband muss sich diesen Fragen endlich konstruktiv stellen. Der Vorschlag, dass die Verantwortlichen in Ludwigshafen von ihren Kreisfunktionen zurücktreten oder abgewählt werden, liegt seit Monaten auf dem Tisch des Kreises. Kathrin Senger-Schäfer und Otto Schäfer sitzen´s bisher aus!

Die Partei braucht auf allen Ebenen eine kollektive Führung, vom Landesvorstand bis zur/ an der Basis und umgekehrt. Wir brauchen GenossInnen und wir haben sie, die einander beistehen, die voneinander zu lernen bereit sind, die sich wechselseitig Fragen stellen und sich wechselseitig bei der Antwortsuche unterstützen, solidarische Menschen also! Der nächste Landesparteitag steht vor einer großen Herausforderung – eine Personalpolitik mit linken Drive.

Die Landesvorsitzenden kündigten eine Beratung mit allen Kreisvorsitzenden an. Das ist zu begrüßen, dieses Treffen sollte jedoch parteiöffentlich durchgeführt werden.

Alle gewählten KandidatInnen sollten umgehend in die konkrete Erarbeitung und Umsetzung (Kampagnenführung, Wahlkampfmaterialien) des Landtagswahlkampfprogramms einbezogen werden. Über die Wahlkampfleitung und den Kampagnenstab ist mit ihnen gemeinsam zu beraten und gegebenenfalls im Landesvorstand neu zu entscheiden.

Was gibt es zum Politikstil zu sagen, den sich die Mehrheit der Genossinnen im Lande wünscht und wozu jede/r beitragen kann, das Potenzial ist da!

Wir alle brauchen politische und menschliche Achtung, Respekt.
Wir sollten uns auf ein hartes Ausschlusskriterium für die Teilhabe an landespolitischer Verantwortung verständigen:

Wer anders denkende Linke ausgrenzt, deren Wirken beschränkt, Öffentlichkeit verhindert, für den gibt es keine Toleranz, keine Ämter und Mandate.

Es mag mancher GenossIn noch nicht einleuchten, aber wenn in unserem Erneuerungsprozess die Ursachen der Probleme der Vergangenheit von uns nicht unter die Lupe genommen werden, werden wir die alten Schwächen und undemokratischen Praxen wiederholen. Aber: Nur eine zum Dialog fähige Mitgliedschaft, eine zum Dialog bereite Partei wird auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Linken, Bündnispartnern und BürgerInnen erfolgreich führen können. DIE LINKE ist nur dann links, wenn sie fähig wird, in der Bevölkerung langfristig und überzeugend über die Krisenursachen, Kapitalismus, Demokratie und Alternativen ins Gespräch zu kommen.

Es geht also nicht um „Abrechnung“ mit den Irrtümern, mit den „Machtspielen“ und ihren VertreterInnen. Es geht um gemeinsame Veränderung. Ohne Dialogfähigkeit werden wir uns keine qualifizierten politisch-inhaltlichen Positionen erarbeiten. Politik braucht inhaltliche Ziele, überlegt bestimmte Taktik und Strategie. DIE LINKE ist noch lange keine offensive politische Kraft. Wir haben erst begonnen, miteinander und mit den WählerInnen an Alternativen zu arbeiten.

Dazu gehört auch die Einsicht, die Anerkenntnis, dass wir keine Weltanschauungspartei sind, dass wir ein Parteiprojekt mit inneren Bündnischarakter sind und bleiben wollen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Antikapitalisten, nach bürgerliche Emanziaption Strebende, kulturelle emanzipatorische und soziale und autoritäre Linke und noch einiges mehr…

Vor uns steht eine also intensive, eine spannende, eine lohnende Arbeit. Ein Erfolgskriterium ist: DIE LINKE ermöglicht, ermutigt, entfaltet ein umfassenderes Mitgliederengagement, als das in der politischen Konkurrenz der Fall ist. Das engagierte Mitglied muß sich als wirkungsmächtig, als nachgefragt erleben. Freilich werden auch Mitglieder „Führung“ wünschen, der Grad des Mitdenkens, Mitsprechens und Mittuns wird sich aus verschiedensten Gründen unterscheiden. Wir sollten in den Kreisen in persönlichen Begegnungen erfahren, welche Hoffnungen, Sorgen, Wünsche und Kompetenzen jedes Mitglied hat.

Jedes Mitglied sollte spüren: Du wirst gebraucht, zur Gestaltung des innerparteilichen Lebens und für eine aktive Gesellschaftspolitik. Die Landespartei ist gefordert, unsere Mitglieder für die gemeinsame politische Weiterbildung zu begeistern, Neumitglieder mit der Partei und ihren Wirkungsmöglichkeiten vertraut zu machen.

Unsere Partei ist gefordert, den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Wir brauchen Formen der Begegnung, in denen wir unsere Gesprächsfähigkeit, den Dialog mit den Bürgern „üben“. Unsere kommunalen Mandatsträger sind eine wertvolle Kraft, wenn sie in unsere Parteiarbeit ihre Erfahrungen mit ihren Bürgergesprächen und „außerparlamentarischen“ Initiativen einbringen. So können wir an den besten Argumenten und Kampagnenfahrungen arbeiten.

Ein persönliches Wort zum Schluß:
Ich bin zum Gespräch, zur Zusammenarbeit bereit.

( 1 ) Als Diskussionsgrundlage

Zu Ulrichs Rücktritt siehe :

SWR Nachrichten

Demokratische-Sozialisten

Ein Gespräch mit Kathrin Senger-Schäfer:

Junge Welt

Letzte Meldung:

Der als Vollmann – Privatforum betriebene elektronische Pranger, dass sogenannte Parteiforum, wieder in Betrieb genommen
Nach ungeprüften Informationen Verkauf des Forums an Rudi Preuss !

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich, Ludwigshafen

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Fotoquelle : Matthias W. Birkwald (li.) und Alexander Ulrich (re.) in einer Kita in Kreuzberg

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Matthias W. Birkwald (von li) mit Alexandra Achterberg_Io Karpfinger_Christina Giersch_Alexander Ulrich_Kita Reichenberger92 (2).JPG

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

 

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Linke noch aktiv ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2010

Diese Frage stellen sich derzeit viele Berichterstatter

Der Potsdamer MdB Norbert Müller hat immerhin gelernt
mit vier Hände zu kassieren

Immer mehr gehen die Linken in Bund und Ländern auf ideologische Tauchstation, beschäftigen sich mit sich selbst, streiten über den besten Begriff, welcher die DDR und die STASI halbwegs freundlich beschreiben könnte und vergessen ihre eigentliche Aufgabe als Partei: Mitwirkung bei der politischen Willensbildung!

Viele fragen sich: Wer braucht die Linkspartei eigentlich noch? Und für diesen Zustand sorgt die einst so enthusiastisch gegründete Partei selbst. Der unsägliche Zusammenschluss der sozialdemokratisch geprägten WASG mit der SED-Nachfolgepartei PDS trägt seit einiger Zeit faule Früchte. Die versammelten K-Gruppen innerhalb der Linken raffen, was sie an Mandaten und Pöstchen ergattern können, schmieden bereits Pläne für so genannte örtliche Zusammenschlüsse und wundern sich dann ernsthaft über die Abkehr der BürgerInnen. Ein Landesgeschäftsführer Blocks in NRW, der sich zum Vordenker aller Autokraten in dieser Partei aufschwingt, wie u.a. durch seine Forderung auf dem Landesparteitag der Linken, die Mehrheitsverhältnisse bei Personalentscheidungen auf nur noch 40%-Zustimmung zu begrenzen. Ist die simple Mehrheit nicht immer jenseits der 50% ? Aber auch das passt in das neue Bild einer Partei, die sich vom Menschen, insbesondere ihres Klientels,  zu entfernen scheint, hin zu einer Kaderpartei alten Musters.

Selbst bei ihren ureigenen Themen versagen die GenossenInnen, wie die Abstimmung im Bundestag zur  Mandatsverlängerung des Sudan-Einsatzes eindrücklich belegte. Ost-West-Konflikte in der Linkspartei sind auf der Tagesordnung, unhaltbare Reiseberichte von Friedensaktivistinnen einer Gaza-Mission und deren einseitiges Israel-Bild prägen das aussenpolitische Bild genauso, wie innenpolitisch die unglückliche Prozedur der zickigen Benennung einer eigenen Kandidatin zur BP-Wahl am kommenden Mittwoch. Die linken Landesverbände im Westen der Republik zeigen sich zerstritten, zu radikal und oftmals zu realitätsfremd. Zu offenbar werden gerade hier Gemauschel und Geschiebe um Posten, Pöstchen und Mandate erkennbar.

Längst finden sich die eigentlich linken Themen bei anderen Parteien, mehr noch bei Gewerkschaften und sozialen Einrichtungen wieder. Eine Partei, die viel zu sehr mit sich und ihren Mitgliedern beschäftigt ist, verlernt das politische Handwerk.

Nicht nur allein wir beklagen diesen Zustand einer Partei, die eigentlich mal antrat, alles anders und besser zu machen. Heutzutage reichen eben Lippenbekenntnisse und dünne Sprechblasen nicht mehr aus.

Andere Kommentatoren sehen das aktuell ebenso. Beispielhaft sei hier  der Artikel der Journalistin D.-A. Langner-Urso aus Berlin erwähnt. Auf der von ihr betriebenen Website „MenschenZeitung“ ist eine Beschreibung über den Zustand der Linken in Deutschland nachzulesen, dem voll zuzustimmen ist. Ins gleiche politische Horn stösst auch der Bericht des Journalisten Nils Minkmar von der FAZ.

Ob die Linkspartei allerdings all diese Rufe vernimmt, ist fraglich. Beratungsresistente wie ein Günter Blocks und andere, werden auch hier nur wieder die „neoliberale“ Pressekeule schwingen. Denn wer nicht für die Linke ist, kann nach den Gedankengängen dieser Fundis nur gegen sie sein. Ein möglicherweise fataler Wesenszug einer Partei, die mal als modern und fortschrittlich gelten wollte, aber an diesem Leitbild kläglich scheiterte.

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Fotoquelle:  : Twitter

Norbert MüllerVerifizierter Account
@Norbert_MdB

Bundestagsabgeordneter für – sozialistisch – links – demokratisch – antifaschistisch

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Das Volk will Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2010

Das Volk will Sozialismus

Ich nicht ! Ich möchte Freiheit und Demokratie behalten, fähige Politiker
und keine SED –  Schaben. Mercedes bruft auch keine Putzfrau im Vorstand!

„Dem Versuch, den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus wieder zu beleben, muss allerdings eine gründliche Analyse der Gründe für das Scheitern der bisherigen Sozialismusversuche vorausgehen.“

Saral Sarkar in „Sozialistische Zeitung“ Köln, April 2010

Gelächter. Oder kein Gelächter? Will das Volk womöglich doch? Und wenn das Volk womöglich möchte – wird es glauben, dass es geht? Was versteht das Volk unter Sozialismus? Wie viele Sparten hat das Volk? Und dann die Partei. Frei nach Brecht: ´Der Einzelne hat zwei Augen, die Partei hat tausend Augen. Die Partei sieht hundert Staaten, der Einzelne sieht seine Siedlung. Die Partei kennt die Denk-Methoden der Klassiker, welche geschöpft sind aus der Geschichte der ganzen Menschheit.´Oder womöglich doch nicht – die Partei am Anfang des 21. Jahrhunderts? Da kann ich gar nicht lachen. Wollen etwa die Medien, die Universitäten, die Talk-Master dem Volke helfen, sich zu orientieren? Was kann die Kirche?

Eine Partei begann sich Ende 1989 neu zu formieren, nachdem sie sich dem Zerfall preisgegeben hatte. Nachdem 90 Prozent ihrer Mitglieder davongelaufen waren. Gregor Gysi nahm sich kurz nach dem Desaster der SED zehn Sekunden, um sich im Namen der Partei beim Volk zu entschuldigen. Hundert Minuten gebrauchte er um zu sagen, man wolle sich vom Stalinismus lösen. Niemand konnte dem neuen Vorsitzenden vorwerfen, nicht gut genug geredet zu haben. Ein Glück überhaupt, dass er hineingesprungen war in die Verwirrung. Den symbolisch übergebenen Besen zum Ausfegen hat er anfangs genutzt. Drei Jahre später war ich tief enttäuscht. Doch zu Beginn war ich noch nicht enttäuscht.

Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen Nun liegt der Partei, immer noch der größten unter den Linken, ein Programm-Entwurf vor, ein Papier, das Achtung verdient nach allen schwachen Vorläufern. Schon ein halbes Jahr vorm neuen Programm-Entwurf hatte ich einen Abschnitt meines jüngsten Buches betitelt „Oskar hat verstanden“. In vergleichbarer Lage hatte Rosa Luxemburg an Clara Zetkin geschrieben: „Wir haben doch noch Männer in der Partei.“ (November 1911) Aber noch kennt das Volk den Entwurf zum Programm für 2011 nicht. Wie wollt ihr den Entwurf dem Volk bekannt machen? Werden eure Mitglieder sich unters Volk mischen? Ich meine, Millionen Bürger würden erleichtert sein zu vernehmen, dass endlich von einem gründlichen System-Wandel die Rede ist, denn Millionen Bürger haben den Kanal voll. Millionen Bürger würden erkennen, dass man in der ehemals führenden Partei aus der Geschichte gelernt hat. Millionen Bürger würden sagen: Donnerwetter, die Linken haben gründlich gelernt, endlich gelernt, jetzt verstehen wir, was mit Sozialismus gemeint ist: Sozialismus ist doch, was wir – die Lohnabhängigen und Mittelständler – schon immer gewollt haben. Jetzt ahnen wir auch, wie wir zum Sozialismus kommen können.

Endlich zeichnet sich auch ab, dass Ihr die Spaltung der Lohnabhängigen in Jobbende und Erwerbslose überwinden wollt, die Spaltung der Arbeiterklasse: Millionen rackern sich halb tot, Millionen gehen psychisch kaputt an der Langzeit-Arbeitslosigkeit. Das berichten ja schon manche Zeitungen. Die Herrschenden reiben sich ob der Spaltung die Hände. Doch nun fragt man sich in Euren Reihen schon, ob der Entwurf nicht doch zu links wäre, das Volk wolle vom Parlament vertreten sein, es wolle weiterhin gebückt sein und sich heraushalten aus der Politik. Das höre ich aus Euren Reihen.

Macht es Euch nicht so einfach. In der DDR habt Ihr den Bürgern alles vorgeschrieben, und heute habt Ihr Angst, die Bürger zu ermutigen. Ihr schimpft auf die Radikalos und versteht nicht, warum junge Leute verzweifelt sind. Nie seid Ihr den Dingen auf den Grund gegangen. Ihr habt euch selber nicht bis auf den Grund befragt, bis dort hin, weh es weh tut: In der DDR hätten wir keine Demokratie gehabt – als wenn wir nicht anders gekonnt hätten. Und wenn wir gewollt hätten – die Sowjetunion hätte uns nicht gelassen. Aber was haben wir uns selber nicht erlaubt?

Und dann barmt Ihr: Die Arbeiterklasse – unser Subjekt – sei uns „abhanden gekommen“. Einfach so – abhanden gekommen? Einfach so? Das habe ich zwanzig Jahre lang aus Kreisen der Partei gehört. Doch Ihr kommt aus der Partei, die vierzig Jahre lang an den Hebeln saß. Wie habt Ihr diese vierzig Jahre mit den Arbeitern geredet? Habt Ihr sie verstanden? Seid Ihr nicht aufs Befehle-Erteilen ausgewichen? Wie kommt es denn, dass Ihr auch heute noch Abstand haltet zum Volk?

Die Wählerstimmen wollt Ihr. Doch wenn ich Euch berichten will von der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“, von der „Bundesweiten Montagsdemo“, von Attac in Berlin und vom Flyer der NPD in meinem Briefkasten, dann schaut Ihr auf die Uhr und ruft: „Ich muss schnell nach Hause, meine Frau wartet mit der Mahlzeit.“ Und als eine Bürger-Initiative 106 000 (einhundertsechstausend) Unterschriften gesammelt hatte gegen den Plan der Regierung, Schulgeld zu erheben, verfassungswidrig, getarnt als Bus-Geld für die Kinder, die nur noch mit dem Bus zur fernen Schule können, weil die nahen Schulen geschlossen wurden, da habt Ihr
öffentlich aufgerufen zum Boykott jener Kundgebung, die dem Landtag fünfzig Kartons mit den Listen der Unterschriften übergeben wollte. Ihr hattet nicht mal gegengehalten, als ein Staatssekretär den Landtag belog.

Das hatte eine Bürgerinitiative aufgedeckt. Doch Ihr wolltet keinen Ärger mit den Regierenden. Dafür habt Ihr Euch bis heute nicht entschuldigt. Und trotzdem wollt Ihr gewählt werden. Als in meinem Städtchen dreihundert Schüler erneut begannen, sich gegen die Liquidation der Abiturstufe zu wehren, habt ihr 4 (vier) Eurer hochbezahlten Landtagsabgeordneten geschickt, um den Schülern zu sagen, Ihr würdet die Sache im Landtag zur Sprache bringen. Leider hat ein Teil der Schüler auf euch vertraut.

Wie lange werden euch die Wähler wählen? Schon manchmal haben Bürger gesagt: Am besten, wir wählen gleich das Original, dort ist das meiste Geld. Viele Bürger wählen noch Linkspartei, weil sie denken, Ihr seid links. Doch wenn Wähler dahinter kommen, wie es wirklich ist? Ob Ihr es ernst meint? Was dann? Als am Weltkriegs-Friedhof im Landkreis Dahme-Spreewald gegen die Nazis zu demonstrieren war, fuhr Euer Omnibus aus dem Nachbarkreis in die entgegengesetzte Richtung: zur Feier „Hundert Tage PDS im Bundestag“.

Kürzlich am 13. Februar galt es, in Dresden die Nazis zu blockieren. Zwischen Oder und Spree startete ein Bus mit Blockierern, mit zwanzig Studenten und drei älteren Semestern, die Hälfte der Sitze blieb leer. Und wenn ich mit Euch beraten will: Wie kann denn Hartz IV überwunden werden? Ich meine durch Arbeitszeitverkürzung der noch Jobbenden. Da sagt Ihr, die noch Jobbenden wollen keine Arbeitszeitverkürzung. Doch wie sollen sie denn wollen, wenn Ihr ihnen nicht abnehmt, dass die Jobbenden sich mit Überarbeit kaputt machen und die Langzeitarbeitslosen kaputt bleiben wegen Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt. Besteht da nicht ein Zusammenhang? Ihr verweigert den Betroffenen alle Orientierung, die Ihr als Partei geben müsstet, denn die Partei könnte, wenn sie will,  Zusammenhänge  erläutern, die  der Einzelne in seiner Isolierung nicht erkennt. Zusammenhänge betreffend habe ich im Haus Eures Bundesvorstands vorgesprochen, zusammen mit einem Genossen aus Dresden und einem Genossen aus FFM. Als ich bemerkte, dass das von Euch abprallt, habe ich über mein Konzept geschrieben „Fangt endlich an mit Politik“. (Siehe www.thiel-dialektik.de)

Wie waren wir einst gestartet? Ihr hattet Euch einst als Partei der Arbeiterklasse definiert. Deshalb bin ich 1949 Mitglied geworden und habe Lehrer gefunden: Altkommunisten, Kämpfer, Pioniere. Von ihrer Art gab es nicht viele. Oft habe ich in der Produktion gearbeitet. Deshalb weiß ich, dass es die Kommunisten nicht leicht hatten. Die Arbeiter waren so kurz nach dem Krieg nicht vorbereitet, ihr Eigentum an den großen Betrieben zu übernehmen. Aber die Partei hatte recht getan zu sagen: Kollegen, ihr wollt besser leben, also müssen wir von eurem Tageswerk etwas einbehalten, damit wir auch investieren können, in der Industrie, in der Bildung, in die Infrastruktur, in den Schutz vor Korruption und Diebstahl. Das hatte Marx in seiner Kritik am Gothaer Programm der Sozialdemokratie deutlich gesagt. Nur wenige Arbeiter verstanden das. Aber wir hätten es den Arbeitern erläutern können, dazu brauchten wir nicht die Deklaration zur führenden Partei, das große Bumbum.

Kollegen aus Industrie-Betrieben hatten erlebt, dass ihre Maschinen in die Sowjetunion verbracht wurden. Nicht zur Reparatur, sondern als Reparation. Das hat uns allen weh getan. Trotzdem ertrugen es die einheimischen Arbeiter. Haben sie geschwiegen, weil sie noch nicht vergessen hatten? Die Sowjetunion ist von uns Deutschen verwüstet worden!

Als ich – geschasster Student – von meinen Kollegen auf einer Baustelle zum Brigadier gewählt wurde, um die tägliche Arbeitsleistung abzurechnen, da habe ich mich nicht auf die führende Rolle der Partei berufen. Ich habe meinen Kollegen Zusammenhänge erläutert. Natürlich war das kein Cäsarenritt, kein „veni, vidi, vici“. Die Kollegen sagten mir am Sonntag beim Wodka: „Du musst mal verstehen, uns hat der Staat drei Mal beschissen: Beim Kaiser, in der Weimarer Zeit und bei Hitler. Jetzt wollen wir mal den Staat bescheißen.“ Sie akzeptierten, dass ich unseren täglichen Erdaushub erträglich abrechnete und zugleich dem Staat von unsrer hundertneunzig-prozentigen Norm-Erfüllung die Abrundung zukommen ließ: zum Investieren. Andere Brigaden schlugen auf ihre 140 Prozent Normerfüllung noch 50 Prozent drauf und empfingen die Prämien. Das habe ich an der Wandzeitung kritisiert. Als es bei Auflösung der Baustelle zur Verabschiedung kam, sagte mir ein Kollege: „Am Anfang haben wir uns über dich geärgert, ein Knüppel war schon bereit, aber dann haben wir gemerkt, dass du einer von uns bist.“

Arbeiter als Funktionäre.
Gerade entgegengesetzt verlief die Entwicklung von Arbeitern, die als Genossen in eine Funktion berufen und bald darauf zu einem Lehrgang delegiert wurden. Sie sollten Zusammenhänge verstehen lernen. Das war bitter nötig. Die Partei musste nicht nur hundert Länder sehen, sie musste auch hundert Jahre Geschichte mit ihren Weltkriegen überblicken, da hatte sich so mancher Arbeiter betören lassen, weil er froh war, endlich einen Arbeitsplatz zu finden: Er dachte an den Lohn für seine Familie. Also baute er fleißig Autobahnen für schnelle Truppenverlegung, und Rüstungsfabriken baute er auch. Wenige Jahre später erzählte ein Arbeiter, wie er einen Raupenschlepper der schweren Artillerie gelenkt hatte. Darauf war er stolz. Mit Maschinen kann er umgehen. Das imponiert mir. Ein andrer Kollege meinte in der Frühstückspause: „Wenn keen Kriech gewesen wär, wärn mr nie nach Paris gekomm.“ Und natürlich kam zur Sprache, was am jüngsten Wochenende war. Da blieb mir wenig Zeit, um meinen Kollegen zu erläutern, dass Experten in der Industrie etwas mehr Gehalt bekommen müssen, damit sie nicht in den Westen abhauen.

Als sich im Westen die Schaufenster füllten, hatten wir noch nicht mal einen funktionierenden Hochofen gehabt. Und als wir gemeinsam mit unsrer Besatzungsmacht noch hungerten, konnten Amerikaner Care-Pakete in ihren Besatzungszonen verteilen. Da musste ich exakt überlegen, wie ich meine Worte setze. Immerhin hatte ich Abitur, viel Volkshochschule und fast sechs Semester Studium hinter mir, darunter Mathematik.

Wie soll aber nun ein Arbeiter in vier Monaten Lehrgang lernen, was zu lernen war? Er lernte Schlagworte, mehr war in der kurzen Zeit nicht möglich, und die Lehrer wussten oft selber nicht viel mehr. Mit den Schlagworten arbeitete der Arbeiter hinfort als Funktionär. Die Arbeiter verstanden ihn nicht. Für sie war der Funktionär kein Arbeiter mehr. Das sehen sie noch heute so, im Jahre 2010. Sie fühlten sich verscheißert und neigten zum Mosern. Umso mehr klammerte sich der Funktionär an die fleißig aufgesogenen Schlagworte. So war er scheinbar Sieger, doch nur scheinbar.

Die Lehrer der Funktionäre hätten selbst viel lernen müssen. Dazu wurde ihnen Hochschulausbildung geboten, doch dort dominierte Karriere vor der Forschung. Einst war man angetreten: „Wenn wir nicht reden, redet der Klassenfeind.“ Das habe ich anfangs auch gedacht. Aber im Laufe von fünf Jahren hätte das anders werden müssen: Jetzt müssen wir anfangen zu forschen, zum Beispiel in der Philosophie, im Fach „Wissenschaftlicher Sozialismus“. Und endlich die Klassiker studieren, denn wir kannten nur Bröckchen. Wer aber Professor werden wollte, hat sich vor den Apparatschiks geduckt, die nun auch im Apparat des Zentralkomitees zu herrschen begannen und an ihre scheinbare Weisheit glaubten. Selbst das wenige, was auch Karrieristen richtig meinten, drückten sie rein akademisch aus.

So viel in höchster Kürze: Kompression von Jahrzehnten auf hundert Zeilen, Kompression, dass es kracht. Das kann nicht ausbleiben, wenn jahrzehntelang um den heißen Brei herumgeredet wird. Dann muss der Kragen platzen. In meinen Büchern habe ich alles genauer berichtet, mit vielen, vielen Nuancen und Erläuterungen. Auch leuchtende Lichtlein habe ich positioniert. Aber Ihr lasst Euch am liebsten über Südamerika informieren. Wollt ihr Sozialismus etwa importieren? Wollt Ihr auf Wunder warten? Habt Ihr die Alternative zum Wunder?

Direkt mit den Arbeitern reden?
Wenn ich mit Arbeitern rede, muss ich beachten: Ihnen ist der Tellerrand näher als Menschheit, Bundesrepublik und Grundgesetz, näher ist ihnen der heutige Tag als die geschichtlichen Katastrophen vor ihrer Geburt. Da muss ich mir viel Zeit nehmen, um tröpfchenweise Verständnis zu erlangen. Unter ihnen bin ich der einzige Mensch mit Hochschulabschluss.

Doch eure Mitglieder sitzen in ihren Versammlungen und befassen sich mit sich selbst, vielleicht noch mit Südamerika. Dass die Soziale Bewegung Land Brandenburg auch schon mal Gäste aus allen linken Parteien angezogen hatte, war wie ein Wunder. Doch dass wir auf dem Marktplatz einer kreisfreien Stadt die Internationale gesungen haben, das hat Eure Zeitung verschwiegen. Nun also, Mitglieder der Linkspartei, fangt an, in aller Öffentlichkeit den Weg zum Sozialismus zu erläutern. Dann kann ich das Wort „Tabu“ im Titel meines neuen Buches zurücknehmen. Dann heißt es pur: „Allmähliche Revolution“.

Von Rainer Thiel steht zur Verfügung:
„Erfinderschulen in der DDR“, zusammen mit dem Verdienten Erfinder Dr. Ing. Hans-Jochen Rindfleisch. Trafo Verlag Berlin 1994. ISBN 3-930412-23-3
„Marx und Moritz – Unbekannter Marx – Quer zum Ismus“ (1998), ISBN 3 – 8 9 6 2 6 – 1 5 3 – 3
„Die Allmählichkeit der Revolution – Blick in sieben Wissenschaften“, gedruckt Juli 2000, einem Parteitag übermittelt. Restauflage beim Autor.
„Schülerstreik in Storkow – Bundesland Brandenburg 11. – 19. September 2000“, trafo verlag berlin (2001) ISBN 3 – 8 9 6 2 6 – 0 6 6 – 9.
„Der Stausee unterm Auersberg – Die Talsperre des Friedens bei Sosa in Sachsen und der Mythos ihrer Erbauer“. Trafo Verlag Berlin (2002) „Das vergessene Volk – Mein Praktikum in Landespolitik“ (2005) Regionen Verlag ISBN 3-9809400-3-9
„Allmähliche Revolution – Tabu der Linken. Zwei Arten Abstand vom Volk:
Auf Wunder warten….. ´Gebt eure Stimme bei uns ab´“ Kai Homilius Verlag 2009/2010, ISBN 978-3-89706-657-1

Dr. habil. Rainer Thiel / 15859 Bugh

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Niebel der Versager

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

Hast du einen Niebel wird dir häufig übel

20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0259.jpg

Der Herr und sein Dackel – es fehlt die Leine

Ein gutes Beispiel politisch motivierter Manipulationen enthüllt ein Bericht der Wochenendausgabe der TAZ. Dort können wir unter anderen nachlesen, dass die vor zehn Jahren gegebene Zusage, die Gelder für die Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen, nicht erreicht werden kann. Des weiteren können wir lesen, dass wie in allen anderen Staatlichen Ministerien auch politische Opponenten kurzerhand ihrer Ämter  enthoben werden. Ich zitiere: „Unterdessen wurde bekannt, dass Dirk Niebel den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses der OECD, Eckhard Deutscher, zum Ende des Jahres aus der Organisation abzieht. Nach taz-Informationen ist Deutscher in Ungnade gefallen, weil er die Leitung für die geringen Ausgaben für Entwicklungshilfe kritisiert hatte. Deutscher hatte mehrfach angemahnt, dass 16 von 23 OECD-Ländern die Ziele bei den Entwicklungsausgaben erreichten, Deutschland hingegen nicht. Auch wurden innerhalb seines Ministerium viele Mitarbeiter zugunsten treuer FDP-Soldaten ausgetauscht. DL berichtete bereits am 06.04.10 über diesen Superminister.

Gleiches passiert aber auch innerhalb der Parteien.  So zum Beispiel innerhalb der DIE LINKE in NRW. Auch dort wurden viele Demokraten aus der Partei gemobbt oder auch ausgeschlossen, um so Platz zu schaffen für ewig gestrige Kommunisten oder SED Nostalgiker. Mobbing- und manipulierender- Spezialist ist der Landesgeschäftsführer Günter Blocks, der noch in dieser Woche „von einem gemachten Bett“ per Mail zu berichten wusste. Da liegt er nun drin, der Neurotiker und ich kann mir eine Frage nicht verkneifen: „Was bist du denn nun Günter ? Bauch- oder Rücken-Schläfer ? IE

Vor zehn Jahren versprachen Regierungschefs aus aller Welt, die Zahl der Armen zu halbieren. Jetzt ist klar, dass Deutschland seine Zusagen nicht halten wird. Nur der Minister gibt das nicht zu VON GORDON REPINSKI

Tansania ist eines der Lieblingsländer der deutschen Entwicklungspolitik, selbst Minister Dirk Niebel war schon einmal dort; Fortschritte schauen. Auf „gutem Weg“ befinde sich Tansania, resümierte der FDP-Mann nach kurzem Aufenthalt im April, stieg in seine Regierungsmaschine und flog wieder davon.

Ein Krankenhaus hat Niebel in dem ostafrikanischen Land auch besucht, erstaunlich, dass die Laune des Ministers danach offenkundig ungetrübt war. 950 Frauen sterben in Tansania nach Angaben der UNO statistisch auf 100.000 Geburten, in Europa sind es gerade eine oder zwei. Es ist eine erschreckende Zahl, aber in Afrika liegt Tansania damit nur wenig über dem Durchschnitt.

Um Probleme wie die Müttersterblichkeit zu verringern, haben Regierungschefs aus aller Welt vor zehn Jahren die Millenniumserklärung unterschrieben. Der Maßnahmenkatalog verlangte von Deutschland mehr Effektivität, die Halbierung der Armut und vor allem: ein Bekenntnis zu einer Erhöhung der Hilfsgelder. Bis 2015 wollte Deutschland die Mittel auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Doch jetzt ist klar: Das Ziel wird Deutschland nicht erreichen. „Die Zahlen sind eindeutig“, sagte Niebels FDP-Parteikollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushälter Jürgen Koppelin der taz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Moritz KosinskyTravail personnel

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DGB + BDA = gemeinsam

Erstellt von Gast-Autor am 12. Juni 2010

Ob Sommer ob Winter, sie lecken der BDA den Hintern

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Ihnen die Ergebnisse der Beratungen der Spitzenorganisationen der Tarifpartner zum Thema Sicherung der Tarifeinheit im Betrieb vorstellen zu können.

Sicherheitsbedürfnis in der Krise.

Wir leben in schwierigen Zeiten. Wir stecken mitten in einer schweren Finanz – und Wirtschaftskrise – alle Hoffnungen, die Krise sei vorüber, haben sich inzwischen zerschlagen. Zur Wirtschaftskrise kommen noch politische Probleme und Unwägbarkeiten, die jeder kennt und die in den vergangenen Tagen und Wochen ja ausführlich beschrieben und kommentiert wurden.
Was die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen, sind Signale, dass nicht alles aus den Fugen gerät. Sie suchen Stabilitätsanker, die ihnen Sicherheit bieten. Sie wünschen sich, dass zum Wohle des Landes zusammengearbeitet wird, auch von jenen, die unterschiedliche Interessen vertreten und deshalb oft miteinander kontrovers verhandeln.

DGB und BDA schaffen Stabilität.

Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit macht deutlich, dass es diese Stabilitätsanker gibt. Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter übernehmen Verantwortung in der Krise. Sie arbeiten zusammen, wo dies möglich und nötig ist. Sie suchen gemeinsam nach Lösungen, wenn es Probleme gibt und unterstützen die Politik, wo dies sinnvoll und geboten ist. Das galt für die Maßnahmen in der Krise, für das Kurzarbeitergeld, die Konjunkturpakete und die Abwrackprämie – hier hat sich Sozialpartnerschaft bewährt. Das gilt es jetzt bei der Sicherstellung der Tarifeinheit im Betrieb fortzusetzen.

Tarifautonomie als Grundpfeiler

Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und hat wesentlich zum Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland beigetragen. Die Interessenkonflikte zwischen den Tarifparteien bleiben natürlich bestehen, aber es gibt klare und faire Regeln, nach denen sie ausgetragen werden – wenn möglich auf dem Verhandlungswege.

Tarifeinheit sichert Solidarität im Betrieb

Zur Tarifautonomie gehört die Tarifeinheit. Das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ hat sich bewährt und ist im Interesse beider Tarifvertragsparteien. Den Arbeitnehmern nutzt die Tarifeinheit, weil sie den Zusammenhalt innerhalb der Gesamtbelegschaften stärkt. Sie verhindert, dass einzelne Belegschaftsteile gegeneinander ausgespielt werden. Die Schwachen brauchen die Solidarität der Starken – das gilt nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Betrieb. Auch dafür steht die Tarifeinheit.

DGB und BDA handeln

Bisher gab es keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Der DGB ist sich mit der BDA einig, dass es sinnvoll ist, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Deshalb – so unser gemeinsamer Vorschlag – sollte das Tarifvertragsgesetz in diesem Punkt zu erweitert werden.
Eine Zerklüftung der Tariflandschaft darf es nicht geben, wir brauchen Klarheit durch eine gesetzliche Regelung. Krisen und Chaos haben wir schon genug, die Betriebe und Belegschaften leiden ohnehin unter der Wirtschaftskrise und der Sorge um ihre Arbeitsplätze. Was wir jetzt
nicht brauchen können, ist eine neue Krise an der Tariffront.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften will deshalb seine Kompetenz und Erfahrung einbringen, um die Zukunft der Tarifeinheit zu sichern. DGB und BDA haben gemeinsam Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit entwickelt. Sie sind als Impuls und Diskussionsgrundlage gedacht, um den politischen Prozess zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit voranzutreiben und zu begleiten.

Die wichtigsten Punkte aus Sicht des DGB

Die Mehrheit entscheidet

An erster Stelle steht für den DGB und die Gewerkschaften: Die Mehrheit soll entscheiden. Wenn mehrere Tarifverträge von unterschiedlichen Gewerkschaften in einem Betrieb existieren, soll der Tarifvertrag gelten, der von der Mehrheitsgewerkschaft geschlossen wurde, die die meisten Mitglieder in dem Betrieb hat.

Klarheit und Sicherheit

Die Arbeitgeber wünschen sich Klarheit und Berechenbarkeit an der Tariffront. Das ist verständlich. Aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass es klare, unmissverständliche vertragliche Vereinbarungen gibt. Für uns ist es wichtig, dass bestehende Tarifverträge der mitgliederstärksten Gewerkschaften im Betrieb gelten und nicht durch den Abschluss so genannter „speziellerer“ Tarifverträge von Spartengewerkschaften beiseite geschoben werden. Das demokratische Mehrheitsprinzip, das unser gemeinsamer Vorschlag vorsieht, ist eine wichtige Maßnahme, um hier eine klare Regelung zu schaffen.

Friedenspflicht bei bestehendem Tarifvertrag

Wenn die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen hat, dann gilt während der Laufzeit dieses Vertrages die Friedenspflicht. Sie gilt dann auch für Gewerkschaften, die im Betrieb eine Minderheit der Belegschaft vertreten. Arbeitskämpfe sind während der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft ausgeschlossen. Auch das stärkt den Zusammenhalt der Belegschaften. Denn ist immer eine Belastung für die Beschäftigten, wenn einige Kollegen streiken und die anderen weiter arbeiten.

Wettbewerb und Vertrauensschutz

Wie bisher bedeutet Tarifeinheit nicht ein Monopol für bestimmte Tarifvertragsparteien. Der Wettbewerb verschiedener Gewerkschaften bleibt bestehen und wird fair und demokratisch ausgetragen. Niemand hindert eine Organisation, mehr Mitglieder zu werben als eine andere. Wenn eine Gewerkschaft attraktive Angebote macht, gewinnt sie auch neue Mitglieder. Wer die meisten Mitglieder hat und einen Tarifvertrag abschließt, dessen Tarifvertrag gilt. Die DGB Gewerkschaften stellen sich selbstbewusst diesem Wettbewerb.
Es wird auch weiterhin möglich sein, dass mehrere Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften für unterschiedliche Belegschafts- und Berufsgruppen innerhalb des Betriebs geschlossen werden. Voraussetzung ist lediglich, dass sich die Belegschaftsgruppen nicht überschneiden und dass die Tarifvertragsparteien sich einigen.

Bestehende Tarifverträge werden nicht außer Kraft gesetzt. Selbstverständlich wird dem Vertrauensschutz bereits bestehender Tarifverträge Rechnung getragen. Aktuell geltende Tarifverträge werden respektiert, selbst wenn sie nicht von der Mehrheitsgewerkschaft geschlossen worden sind und nach der neuen Regelung ihre Gültigkeit verlieren würden.

Verantwortung in der Krise

Deutschland und Europa stecken in der Krise, wir haben viele Probleme, deren Lösung nicht einfach wird. Umso wichtiger ist es, dass wir die Probleme, für die es vernünftige und kluge Lösungsvorschläge gibt, so schnell wie möglich beseitigen.
Der DGB und die Gewerkschaften haben in der Krise immer Verantwortung übernommen, kluge Vorschläge gemacht, mit Politik und Wirtschaft vertrauensvoll zusammengearbeitet und zu ihrem Wort gestanden. Das werden wir auch weiterhin tun und in diesem Sinne verstehen wir auch unseren gemeinsam mit der BDA entwickelten Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Er findet die richtige Balance zwischen Wettbewerb und Koalitionsfreiheit auf der einen und Stabilität, Berechenbarkeit und demokratischem Mehrheitsprinzip auf der anderen Seite.

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Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, öffnet Lohndumping Tür und Tor!

Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, begrüßen die Initiative der DGB-Gewerkschaften zur Stärkung des Tarifrechts. Sie erklären:

Klaus Ernst stellt fest: „Das Bundesarbeitsgericht will einen Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts kippen. Die Initiative der DGB-Gewerkschaften kommt daher zum richtigen Zeitpunkt.“

Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, die bislang gültige Rechtsprechung grundsätzlich zu revidieren. Nach der Ankündigung des Gerichts soll es zukünftig gestattet sein, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für gleiche Berufsgruppen zur Anwendung kommen können. Die Initiative des DGB sieht dagegen vor, dass nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft zur Geltung kommt.

Klaus Ernst weiter: „Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, der öffnet gewollt oder ungewollt, dem Lohndumping Tür und Tor.

Wie das funktioniert, konnte man in der Vergangenheit schon mehrfach beobachten. Da schließen so genannte christliche Gewerkschaften mit Unternehmen Tarifverträge ab, die deutlich niedriger Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen als vergleichbare Vereinbarungen der DGB-Gewerkschaften. Die so genannten christlichen Gewerkschaften sind also weder christlich noch sind sie überhaupt Gewerkschaften, weil sie nicht die Interessen der Beschäftigten sondern der Unternehmen vertreten.“

Werner Dreibus ergänzt: „Wir hatten einen ähnlichen Fall mit der so genannten Gewerkschaft der Brief- und Zustelldienste. Die wurde, mit dem Geld von Dumpingfirmen gegründet und hatte nur einen Zweck: Dumpinglöhne durchzudrücken. Das wurde von einem Gericht im Nachhinein festgestellt.
Wenn jetzt das Bundesarbeitsgericht versucht, den Grundsatz der Tarifeinheit auszuhebeln, macht es sich zum Handlanger der Lohndrücker.“

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Die verantwortungsbewußte Parteibasis wundert sich nicht (mehr)

Nun wird es immer klarer. DIE LINKE leiht sich von den Gewerkschaften deren Schwächen – Kampfesunwille! Genährt wird der Mythos vom „Sozialen Frieden“ der angeblich allen nützt, denn wie wir wissen, sitzen wir alle – mit den Unternehmern – ein einem Boot.

Der DGB-Bundeskongress hat seine Strukturreform verhandelt, ein gesellschaftspolitisches Konzept entwickelte der gewerkschaftliche Dachverband nicht, obwohl doch die Inhalte der gewerkschaftlichen Interessensvertretung die Grundlage für Strukturreformen hätten sein müssen. Der DGB erwartet mehr Ehrenamtlichkeit, aber alle Macht soll beim Spitzenapparat verbleiben. Der BdA kauft sich die Kontrollmacht des DGB-Apparates über die Widerstandsmacht der Gewerkschaftsbasis. Kauft? Worin besteht die Gegenleistung?

Für Gewerkschafter, die in der Partei DIE LINKE organisert sind gibt es zwei zentrale Aufgaben:

– Neuausrichtung des gewerkschaftlichen Kurses, auf Kampbereitschaft bis hin zum politischen Streik
– Politische Stärkung der Mitgliederbasis, Auf- und Ausbau einer kämpferischen
Gewerkschaftslinken

Die PDS hoffte, gemeinsam mit der WASG und deren Gewerkschaftsflügel einen Fuß in die Tür zur westdeutschen Gesellschaftsmitte zu bekommen. Mandate hat sie nun. Ihr linkes Profil droht in den Illusionen über den Rechts- und Sozialstaat, über Bündnisse für Arbeit und „Maßhalten für „unsere Wirtschaft“ unterzugehen.

Darf man als linksorientierter Mensch eine Partei in den Händen von Klaus Ernst und Werner Dreibus belassen? Ich meine Nein!

Am 16. Juni 1953 sprach sich die „Gewerkschaftszeitung“ Tribüne für unbegründete Normerhöhungen, sprich Lohnsenkungen, aus. Diese Gewerkschafter aus der SED handelten gegen die Arbeiterschaft. Die Streikenden wurden politisch und juristisch verfolgt, der damalige DDR-Justizminister, der für die Einhaltung des in der DDR-Verfasssung garantierten Streikrechts eintrat, wurde als Verräter seines Postens von Ulbrichts Mannschaft gefeuert. 1953 ging die Mehrzahl der streikenden Arbeiter mit einem Lächeln auf die Straße – bevor die Panzer kamen – erstmals seit 1933 spürten sie, wir sind eine Macht, wir sind das Volk.

Mit Ernst und Dreibus wandelt  DIE LINKE 2010 auf Ulbrichts Pfaden, autoritär bis ins Mark, von der Arbeiterschaft entfremdet, selbstgefällige Parteisoldaten.
In Rheinland-Pfalz wettert ein gewisser Dr. Vollmann – innerparteilicher Spitzenfunktionär – gegen die Landtagskandidatur eines Gewerkschafters, der sich öffentlich für das politische Streikrecht einsetzt. Warum?

Bernd Wittich            Ludwigshafen, 11. Juni 2010

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Dirigent der Verwirrung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2010

Einmal offen, mal versteckt, sie graben

Heute erreichte uns wieder ein Bericht von Bernd Wittich. Seiner Bitte um Veröffentlichung kommen wir hier gerne nach insbesondere da immer klarer, aus vielen vorliegenden Mosaiksteinchen, langsam ein ganzes Bild sichtbar wird. Vorgestern NRW, gestern Saar, heute RLP ! Einmal offen, mal versteckt, sie graben. Dort ein Dr. Vollmann – hier ein Günter Blocks, überall der gleiche Dirigismus von Oben. Meinungs- oder Presse-Freiheit, offene Auseinandersetzungen? In einer LINKEN nicht gefragt. Eine permanente Unfähigkeit von Oben wird einer jetzt langsam aufwachenden Basis zum Frass vorgeworfen.  IE

Dirigenten der Verwirrung.

Dr. Vollmann bekleidet Spitzenämter und hat sich informelle Macht großen Umfangs in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz angeeignet.
Er handelt und spricht Kraft seiner Ämter als Parteipräsidialer und Mitglied des Bundesausschusses der Partei, die höchsten Gremien zwischen den Landes- und Bundesparteitagen. Die Internetpräsentation der Landespartei wird von seinen politischen Intentionen geprägt, im sogenannten „Parteiforum“ schaltet und waltet er nach Gutsherrenart, so dass sich die Ansicht entwickelt, es handele sich um seinen privaten elektronischen Pranger.
Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich und Pressesprecher Bülow gewähren ihn bei seinen Attacken weiterhin Flankenschutz, während die breite Front seiner Unterstützer sich vom Acker macht. Es verbreitet sich die Einsicht, dass dort, wo der frühere Juso- und SPD-Netzwerker „arbeitet“ keine linken Pflänzchen gedeihen, sondern Unfruchtbarkeit und Entmutigung sich ausbreiten. So wurden die Normen innerparteilicher politischer Kultur gründlich verdorben.

Dirigenten der Verwirrung:

Auf der Jahresmitgliederversammlung der „Sozialistischen Linken“ (Bund) in Frankfurt/Main im Dezember 2009 lieferte Dr. Vollmann einen markigen klassenkämpferischen Redebeitrag ab, im Klassenkampf gelte es die GenossInnen „aufzumunitionieren“. Mit dieser Rhetorik trug Vollmann dazu bei, die Front gegen Bartsch zu formieren, schließlich brauchte es dazu eine kräftige Schlachtordnung, die die früheren Sozialdemokraten in der Sozialistischen Linken nicht allein installieren konnten. Es galt ein Bündnis von Kommunistischer Plattform bis trotzkistischer Aktivisten mit denjenigen zu formieren, die danach streben, die Partei in ihre Hand zu bekommen.
Pikant an der Angelegenheit, Dr. Vollmann ist als rasender Kämpfer gegen trotzkistische Linke in seiner langen Politkarriere bekannt. Aber so sieht der Mann Menschen in der Politik, nutze und benutze, wer dies zuläßt, für deine Interessen.
In der „Nachbereitung“ der jüngsten Tagung des Landesparteirates widmet sich nun Genossin Freihold – bewährte Parteigängerin Vollmanns in einschlägigen innerparteilichen Diffamierungskampagnen der Vergangenheit- dem hessischen Genossen Veit Wilhelmy, der sich publizistisch mit der Forderung für das Recht auf politischen Streik befaßt und der sich den GenossInnen in Rheinland-Pfalz mit dem Vorschlag präsentierte, in Rheinland-Pfalz zu den Landtagswahlen zu kandidieren. Man könnte meinen, dies sei vielleicht ungewöhnlich, aber doch nicht undemokratisch und auch nicht unvereinbar mit der Satzung der Partei. Wir erinnern uns, die Kandidatur fähiger Kräfte in anderen Bundesländern war gerade bei den vergangenen Bundestagswahlen ein Ticket für „Westkandidaten“.
„Genosse Veit Wilhelmy, noch Landesverband Hessen, ehemals SPD, Wiesbadener Stadtrat, wurde auf der Landesparteiratssitzung vom 22.5.10 wie ein Kaninchen aus dem Hut von wem auch immer gezaubert als neuer Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl. Sein Auftritt war weniger bemerkenswert als merkwürdig. Kurz vor Beginn der Sitzung stand da plötzlich ein Mann im Raum, aussehend wie ein Handelsvertreter für Bücher und versuchte, in ungelenken Formulierungen zu erklären, weshalb er noch immer kein Mitglied in Rheinland-Pfalz sei, dies aber jetzt nachholen werde und sein Buch als Geschenk für alle dabei habe, das er jetzt zu verteilen gedenke und außerdem wolle er bekannt geben, dass er in Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidat antreten werde. Punkt. Dann verschwand Genosse Wilhelmy im Hintergrund des Saales, wo er bis zum Schluss der Versammlung ausharrte. Viele Delegierte fragten sich daraufhin konsterniert: Was war das denn jetzt? Da kommt einer einfach so hereingeschneit, sagt einleitungslos einige dürre Worte zu seiner Person und seinen Vorhaben, begründet die Spitzenkandidatur weder mit Gründen, die in seiner Person liegen und schon gar nicht mit politischen Inhalten, wirkt stoffelig und unsicher, ist aber dreist und unverfroren und bar jeglichen politischen wie menschlichen Feingefühls!“
Freihold beansprucht dabei, sich als Sprecher der „Parteiseele“ zu produzieren. Vollmann, der noch im Dezember zum Klassenkampf auffrief, ist nun „unterstützend“ bemüht jene Persönlichkeit herabzusetzen, die sich für das Recht auf politischen Streik einsetzt, was übrigens auch der frühere Parteivorsitzende Lafontaine tat (als dessen Jünger sich Vollmann stets legitimierte). Vollmann über Wilhelmy: „Zur Frage seiner vermeintlichen Prominenz, die ja hier anscheinend so wichtig ist:

Im „Who Is Who“ konnte ich ihn nicht finden – aber das kann natürlich auch an mir und meinem mangelnden Interesse an dieser Kungelei liegen.“ Dafür findet der geneigte Leser Dr. Vollmann als „deutschen Politiker“ in Wikipedia. Wie die Änderungsgeschichte dieser Website zeigt, eine Seite, auf der die AutorInnen fleißig bemüht sind Vollmanns 20-jährige Spitzeltätigkeit gegen W. Brandt und Genossen in mildes Licht zu kleiden. Immerhin, der Mann hat Standpunkt und Nerven gezeigt, er blieb den Totengräbern sozialistischer Demokratie bis zum Untergang der DDR treu, deren Staatssicherheitsminister ihn einst für den Schutz der „sozialistischen Heimat“ hoch dekorierte.

Fazit: Dr. Vollmann und Schüler agieren je nach politischer Wetterlage und sind bemüht, Positionen und Menschen mehr oder weniger geschickt, mal offen, mal im Untergrund und geheim, gegeneinander auszuspielen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 01.Juni 2010

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Grafikquelle  : : Wikipedia –

Zwei Spaten: links: geschmiedetes, relativ dünnes Blatt für Grabearbeit, T-Griff, rechts: gewalztes, dickes Blatt für starke Belastung bei Tiefbauarbeiten, Knaufgriff

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