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Die Praxissteuer

Erstellt von Gast-Autor am 7. Januar 2013

Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr

File:Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft Gemeinsam gegen Praxisgebühren (2).jpg

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 7. Januar 2013

Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken [1] hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig!

2004 wurde die Praxisgebühr von Rot-Grün eingeführt. Sie war Resultat eines Geschacher zwischen der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmid und Horst Seehofer. Nur die beiden PDS-Abgeordneten stellten sich damals dagegen.

Eigentlich wollte die rot-grüne Regierungskoalition für jeden Facharztbesuch ohne Überweisung 15 Euro kassieren. Die Union hätte am liebsten für jeden Arztkontakt eine Gebühr erhoben. Und die FDP wollte gar eine prozentuale Selbstbeteiligung der Patienten.

Die Linkspartei legte 2006 einen Gesetzentwurf vor mit dem Ziel der Abschaffung der Praxisgebühr. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. 2009 stellte DIE LINKE wiederum einen Antrag. Es gab einen klitzekleinen Fortschritt: Die Grünen enthielten sich. Alle anderen wollten die Praxisgebühr erhalten.

Im ersten Halbjahr 2012 versuchte DIE LINKE wiederum die Praxisgebühr zu kippen. Der Fortschritt wurde größer: Die Grünen stimmten mit uns. [2] Jedoch waren Union, FDP und SPD weiterhin dagegen.

Mit der jetzigen Abschaffung der Praxisgebühr ist einer der hartnäckigsten Irrtümer der Gesundheitspolitik ein stückweit korrigiert. Marktradikale und -gläubige Politiker meinen, dass Menschen zu viele Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, wenn sie nichts kosten. Auch nach der Streichung der Praxisgebühr bleiben die unsinnigen, unsozialen und letztlich gefährlichen Zuzahlungen.

Es ist längst „nachgewiesen, dass Zuzahlungen die Nutzungsrate von sehr wirksamen und wichtigen Medikamenten ebenso stark senken wie von Mitteln für Akne oder Erkältungen. … Kostendämpfung nach dem Motto ‚Die Leute nehmen zu viel Gesundheitsleistungen in Anspruch, wenn sie nichts kosten, also machen wir sie teurer‘, scheren alles über einen Kamm und können durch Folgeerkrankungen Zusatzkosten verursachen, statt Kosten zu senken. Ganz abgesehen von dem unnötigen Leid der Patienten, das dadurch eventuell verursacht wird.“ So Norbert Häring, Ökonomiekorrespondent des Handelsblattes.

DIE LINKE wird weiterhin dafür eintreten, dass alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Und wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Je mehr Zuspruch DIE LINKE erhält, je stärker sie in Wahlen abschneidet, desto ausgeprägter werden die anderen Parteien sich bemüßigt fühlen, Forderungen von uns aufzugreifen und umzusetzen. So wie jetzt bei der Praxisgebühr.

In Anbetracht der anstehenden Wahlen machte die FDP, der das Wasser schon bis zur Oberlippe steht, als erste eine Kehrtwende. In der Abstimmung im Bundestag traute sich niemand mehr, sich gegen die Abschaffung der Praxisgebühr zu stellen.

DIE LINKE wirkt auch ohne eigene Minister. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. [3]

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

[1] – Ist das nicht süss, dass Schlecht meint, „die Beharrlichkeit der Linken“ hat zur Abschaffung der Praxissteuer geführt? Völliger Blödsinn! Diese Steuer wurde nie von den Versicherten verstanden – und zwar von Anfang an. Und dass der vorgeschobene Zweck verfehlt wurde, wusste man nach eineinhalb Jahren nach Einführung und bestätigte sich im weiteren zeitlichen Verlauf.

Klare Ansage: Die Praxissteuer wäre bei der kommenden Wahl ein Stimmenkiller gewesen. Und nur deswegen hat vor allem die F.D.P. für die Abschaffung gestimmt. Massgeblich war hauptsächlich der „C“DU/“CS“U – Koalitionsausschuss – nicht die Linke! Allerdings ist nachzuvollziehen, dass dem Herrn Schlecht nix anderes übrigbleibt, seine Partei als Motor der Rücknahme zu benennen – is‘ klaah!

Was er jedoch bei der „freien Arztwahl“ vergessen hat, ist das Erwähnen des „Hausarztmodells“; denn das macht wirklich Sinn. Und das hatten auch die Krankenkassen erkannt, weil sie vom Kassieren der Steuer absahen, wenn man dieses Modell wählte. Und es wurde auch nicht kassiert, wenn Chroniker sich einem sogenannten DMP-Untersuchungsverfahren anschlossen. So führten bereits die Kassen selber diese Steuer ad absurdum, und die Mehrzahl der Versicherten zahlte auf legalem Wege diese Praxissteuer überhaupt nicht mehr.

[2] – Die sogenannten GRÜNEN, die neue Kraft des Neo-Liberalismus, haben smarterweise als erste erkannt, dass die Praxissteuer nur ein Stimmenverhinderer sein kann. Einzig und allein deswegen hat hier ein schneller Sinneswandel stattgefunden; scheinbar sind die Grünen ein wenig flexibler als die „C“-Vereine.

Und Rösler hat es schlicht nicht erkannt in seiner genetischen Denkweise. Rösler, wer ist er schon – wie er sich gestern weit über die Bruchkante hat von Niebel sich ansägen lassen. Die Säge hat er selber angesetzt, indem er zu Beginn seiner inhaltslosen Rede fragte, wozu man eine liberale Partei brauchte. Und die ersten Zentimeter sägte er selber, indem er sich auf seine Frage keine Antwort gab! Dümmer geht’s nümmer!

[3]- Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.
Das ist natürlich der schlecht’sche Spruch des Jahres. Ein Erstarken der Oskarpartei würde gleichermassen bedeuten, dass es mehr Mandate gibt. Und mehr Mandate bedeutet nach saarländischem Muster: Absahnen, abzocken und ran an die Fleischtröge – viel Kohle für einfache Kopfbewegungen, das Abnicken.

So gute Ideen, wie er sonst hat, der Schlecht: Heute war es mehr ein Griff ins Dingens … – aber er wird nicht anders können, ist er doch auch ‚abhängig‘.

UP.

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Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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Ein linkes Fairplay ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2011

Linke Saar mitTricks, Gewalt und Betrug

Ein neuer Name wird als eine neue Idee verkauft. Das was die stalinistisch angehauchten Gewerkschaftsbüttel aus dem Saarland als Satzungsänderung kreierten soll nun über die Republik als Medienkontrolle eingeführt werden. Als Urheber werden Namen wie Schindel, ehemaliger Büroleiter von Lafontaine in Berlin, oder auch MDB Schlecht gehandelt.  In wessen Auftrag wird dieses Gesamtpaket einer schweigenden Basis als Fairplay verkauft? Geht es noch dümmer?

Fairplay (Fairness) gebietet also laut Wikipedia woraus ich wie folgt zitiere:

* die Anerkennung und Einhaltung der Wettkampfregeln
* den partnerschaftlichen Umgang mit dem Gegner
* auf gleiche Chancen und Bedingungen zu achten
* das Gewinnmotiv zu „begrenzen“ (kein Sieg um jeden Preis)
* Haltung in Sieg und Niederlage zu bewahren

Fair Play ist also auch eine Art zu denken, nicht nur als eine Art des Verhaltens. Es zielt ab auf die Beseitigung von Tricks, Gewalt und Betrug. Vor allem der Gebrauch von Doping-Mitteln (Alkohol in Sitzungen? )  ist ein eklatanter Verstoß gegen den Geist des Fair Play.

Man fordert also ein, von nun an ein sauberes Spiel auszutragen! Diese Forderung impliziert aber gleichzeitig dass es ein Solches bislang noch nicht gegeben hat. Die neue Kreation ist in etwas vergleichbar mit der Forderung des ehemaligen NRW Geschäftsführers der Linken Günter Blocks, welcher noch im letzten Jahr dazu aufrief nun mehr Demokratie zu wagen. Mit anderen Worten, die Rufer nach einem Fairplay oder nach einem mehr an Demokratie möchten die Uhren auf die Stunde Null zurückstellen?

Geht das überhaupt und wenn ja, wie sollte so etwas durchgeführt werden? Wie gedenkt man mit den bislang geschehenen Fouls, den bislang unsauberen Spielern, umzugehen? Werden jetzt die roten Karten verteilt? Das beste Beispiel für ein Unvermögen an politischer Arbeit können wir zur Zeit in  Duisburg beobachten wo die antisemitischen Äußerungen jetzt scheinbar ein absolutes Spitzenniveau erreicht haben. Nur und genau das wird nicht gesagt: Dieses Problem geistert seit Gründung der Linken durch Duisburg. Wo blieben sie in all den Jahren? Die sich selbst erkorenen Spitzenpolitiker der Linken in NRW? Die Zimmermänner, Blocks, Richter Thomé, Remmers oder auch Schwabedissen? Alle auf Abwegen, unterwegs in den Kreisverbänden um dort die Mehrheiten für sich zu Manipulieren? Durch dieses jahrelange unfähige und untätige „Zuschauen“ wurde das heutige Ergebnis doch erst möglich gemacht.

Sieht man sich die Liste der „Fairplay“ Unterzeichnenden genauer an findet man dort, wie selbstverständlich, genau einen Teil der Namen wieder, welche diese Partei in diese missliche Lage gebracht haben. Die gleichen  Hanseln welche an anderer Stelle am lautesten nach mehr Demokratie schreien um so den guten Schein zu wahren..

Kann die Linke überhaupt Fairplay? Bei genauerer Betrachtung kann diese Frage bislang nur mit einem eindeutigen Nein beantwortet werden. Das was die Bonzen der Partei nicht beherrschen haben sie auch von Beginn an abgelehnt. Denn eine jegliches entgegennehmen  an berechtigter Kritik könnte den künstlich überzogenen Lack beschädigen.

IE

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Grafikquelle  : Blogsport

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