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Abwahlantrag KV Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2015

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der
Partei DIE LINKE

Kreisverband Saarbrücken

An den Kreisvorsitzenden Lothar Schnitzler

sowie die Mitglieder des derzeitigen Kreisvorstandes

An den Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle

zwecks Aufnahme des Antrages in die Einladung und vorläufige Tagesordnung der kommenden
Kreismitgliederversammlung

Antrag:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

1. Der Vorstand des „Kreisverbandes Saarbrücken“ wird nach § 33 Abs. 1 und 2b der Bundessatzung der Partei DIE LINKE i. V. m. § 32 Abs. 1 und 2b der Landessatzung der Partei DIE LINKE – Landesverband Saar (die nach Satzung des Kreisverbandes Saarbrücken ausdrücklich analog auf den Kreisverband anzuwenden ist) abgewählt.

2. Bei Abwahl des Vorstandes ist in der gleichen Mitgliederversammlung ein neuer Kreisvorstand zu wählen.

Der Antragsteller weist ausdrücklich darauf hin, dass nach § 33 Abs. 2 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE i. V. m. § 32 Abs. 2b der Landessatzung der Partei DIE LINKE -Landesverband Saar der Kreisverband den Abwahlantrag in der Tagesordnung ankündigen muss.

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass auch die Neuwahlen nach § 31 Abs. 5 i. V. m. § 30 Abs. 5 der Landessatzung der Partei DIE LINKE -Landesverband Saar in der Einladung anzukündigen sind (Aufnahme in die vorläufige Tagesordnung), da ein zulässiger Antrag auf die Durchführung von Neuwahlen vorliegt. Auch diese Regelungen sind nach ausdrücklicher Festlegung in der Kreissatzung analog anzuwenden.

Begründung:

Ortsverbände werden durch den Kreisvorstand in ihrer Arbeit massiv behindert (Kontosperrung, Verweigerung von Informationen zu Protokollen und Beschlüssen, fehlende Zahlungen von den Ortsverbänden zustehenden Mitgliedsbeiträgen seit 2.Halbjahr 2014).

Systematisch hat der derzeitige Kreisvorstand versucht eine Mitgliederversammlung im OV Malstatt rechtswidrig abzusagen, um eine weitere Amtszeit des dortigen Vorsitzenden zu verhindern.

Tatsache ist, dass der real noch existierende Kreisvorstand in seiner Mehrheit nicht zur Kenntnis nehmen will, dass Ortsverbände ihren Vorstand wählen und nicht der Kreisvorstand bestimmt, wer unangenehm ist und nicht Vorsitzender werden darf.

Hierzu passt, dass der Kreisvorstand seit Monaten das Konto eines Ortsverbandes sperrt und trotz rechtskräftiger Entscheidung der Schiedskommission nicht freigibt. Der Ortsverband ist massiv in seiner Arbeit behindert, der Kreisvorstand verhält sich hier parteischädigend.

Beim derzeitigen Kreisvorstand kann kein Ortsverband sicher sein, dass er nicht grundlos plötzlich die Konten gesperrt bekommt.

Der noch amtierende Kreisvorsitzende, zusammen mit weiteren Kreisvorstandsmitgliedern, ist verantwortlich für eine Strafzahlung, die die Partei wegen Urheberrechtsverletzungen leisten musste.

Statt die eigenen Finanzen und Missstände in Ordnung zu bringen, leitet der Kreisvorstand lieber ein Parteiausschlussverfahren gegen ein engagiertes Parteimitglied ein, zu dessen Amtszeit es solch ein inkompetentes Finanzgebaren nie gegeben hat. Die eigenen Unzulänglichkeiten versucht der derzeitige Kreisvorstand durch fortwährende Beteiligung an Schiedsverfahren (Zitat L.Schnitzler: „Wir sind Weltmeister in Schiedsverfahren“) zu übertünchen. Über 15 Verfahren des noch amtierenden Kreisvorstandes gegen Ortsverbände, Parteimitglieder und auch gegen den Landesverband vor LSchK und BSchK bis heute, eine beachtliche „politische“ Leistung für knapp über 7 Monate Amtszeit.

Auch die Weigerung eine Kreismitgliederversammlung einzuberufen, spricht für sich. Da der derzeitige Kreisvorstand es versäumt hat die Delegiertenwahlen zum LPT ordnungsgemäß durch zuführen (Stichwahlen und Ersatzdelegiertenwahlen wurden „vergessen“), müsste er eine Kreismitgliederversammlung einberufen. Offenbar wegen des erwarteten Abwahlantrags, versucht der Kreisvorstand eine solche Versammlung zu verhindern. Die Angst vor dem Abwahlantrag ist berechtigt, diese Abwahl ist dringend notwendig. Angesichts der Häufung dieser Vorgänge -und ein Ende ist nicht abzusehen -wäre eine weitere Klärung und Aufarbeitung über Parteischiedsgerichte langwierig und nicht mehr zielführend. Um das Recht vom Kopf auf die Füße zu stellen und den Frieden in der Partei wieder herzustellen, ist die Abwahl des derzeitigen Kreisvorstandes in Verbindung mit der sofortigen Neuwahl für alle Beteiligten die schnellste und beste Lösung.

Dem Antrag füge ich eine Unterschriftenliste von Mitgliedern bei, die diesen Antrag unterstützen.

Wir bitten die Kreismitglieder unseren Abwahlantrag zu unterstützen.

Ortsverband SB-Malstatt und weitere Unterzeichner

i. V. Thomas Schamburger
(Vorsitzender)

Saarbrücken, den 05. Juni 2015

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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