DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Sigmar Gabriel ist eine dicke Überraschung, und das ZDF holt sich mit Pakistan eine Quotenstrafe.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Krise! Keine frechen Lohnforderungen jetzt!

Was wird besser in dieser?

Konjunktur! Jetzt bloß keine frechen Lohnforderungen!

Im kommenden Jahr gibt es wieder eine Volkszählung in Deutschland. Müssen wir uns davor fürchten?

Schulstreit in Hamburg, Bahnhof in Stuttgart, Flughafen und Religionsunterricht in Berlin, Rauchen in Bayern: Die Leute wehren sich außerhalb der geschmähten Parteien. In den 80ern war Volkszählung dafür ein typisches Thema, heute scheint räumliche Nähe ein wichtigerer Faktor.

Schwerkriminelle sollen nach Ende ihrer Strafhaft künftig dann in geschlossenen Anstalten untergebracht werden können, wenn Gutachter ihnen psychische Störungen attestieren. Birgt das nicht Raum für Willkür?

Es ist nicht rechtsstaatlich. „Nulla poena sine lege“ – keine Strafe ohne Gesetz – ist unauflösliches Fundament allen Rechts. Also etwa auch: Keine Haft ohne Urteil. Genau das wirft der Europäische Menschenrechtsgerichtshof den Deutschen vor: Hier vergammeln „Altfälle“ in willkürlicher Haft, weil man zu Zeiten ihrer Verurteilung die „Sicherheitsverwahrung“ nicht kannte. Haft ohne Urteil ist prototypisches Merkmal eines Unrechtsstaates. Täter mit schweren, nicht hinreichend therapierbaren Persönlichkeitsstörungen sind mit einer Fußfessel – FDP-Vorschlag – leichter zu finden: nach dem nächsten Verbrechen vielleicht. Nahtloser Polizeischutz wie beim Bundespräsidenten sei aber unfinanzierbar, sagen CDUler. Mich irritiert, dass letzte Woche von 200 bis 300, diese Woche nur noch von 60 bis 80 Fällen die Rede war. – Eine vorzügliche Gelegenheit für PolitikerInnen, zu sagen: Ein Dilemma! Wir haben keine Lösung!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Geliebte Propaganda

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2010

Debatte zu Heinsohn und Sarrazin

File:GegenHartzIVSanktionen.png

Beides Experten für Verarmung und Hartz IV

Es erstaunt immer wieder und beängstigt zugleich dass diese Beiden zu spät geborenen auch in heutiger Zeit immer wieder auf Gehör stoßen. Das solche Propagandisten dann aber auch noch in Parteien und von der Gesellschaft akzeptiert werden zeigt auf wie tief das Naziwesen noch in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. IE

Die Nicht-Experten Heinsohn und Sarrazin sind so erfolgreich, weil sie Ressentiments gegen Arme mit der Sorge um Rohstoffknappheit verbinden VON RUDOLF WALTHER

Zwei triviale Einsichten beschäftigen immer wieder das Leitartikelwesen: Erstens: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zweitens: Deutschland ist ein Land fast ohne Rohstoffe. Das Feuilleton bearbeitet die beiden Diagnosen gern mit argumentativen Anleihen beim demografischen und geopolitischen Reservoir.

Der Bremer Professor und Hobbydemograf Gunnar Heinsohn meint zu wissen, warum die jährlich 160.000 benötigten Einwanderer ausbleiben werden und warum „wir auf Dauer verarmen.“ Weil „80.000 Hartz-IV-Mütter mit jeweils zwei Kindern“, aber ohne Versorger, dafür mit Anspruch auf „lebenslängliche Sozialhilfe“, gebildete Einwanderer abschrecken, denn – so Heinsohn weiter – Kinder von Hartz-IV-Empfängern bleiben „natürlich“ so unausgebildet wie ihre Mütter und zeugen ihrerseits „natürlich“ wieder zwei Kinder, die die Schule schwänzen, statt zu lernen, während gut ausgebildete deutsche Frauen im Durchschnitt nur 1,4 Kinder gebären. Im Klartext: Keiner reist in ein Land ein, in dem „Leistungsträger“ (Westerwelle/Sloterdijk) zu wenige, die „Niedrigleister“ (Heinsohn) dafür zu viele Kinder kriegen.

Mit zwei herbeizitierten demografischen Eckdaten prognostiziert Heinsohn den Untergang: Seine Parole „Land unter ohne Leistungsträgervolk“ ersetzt die ältere vom „Volk ohne Raum“. Heinsohn mobilisiert – wie vor ihm Arnulf Baring, Peter Sloterdijk sowie Thilo Sarrazin und Frank Schirrmacher in ihren Artikeln – ganz billige Ressentiments gegen den Sozialstaat und gegen soziale Gerechtigkeit in vulgärnietzscheanischer und demografischer Kostümierung.

Die Rohstoffarmut verlangt dagegen „eine von den Zwängen der Geografie geforderte Politik“ – so Professor Pierre Béhar -, also „geopolitisch“ begründetes Denken und Handeln. Der Zeit-Herausgeber Josef Joffe beliefert solches Denken seit Jahren publizistisch wie Dan Diner akademisch.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Author Huluvu424242 / Own work

Abgelegt unter Feuilleton, HARTZ IV, Überregional | Keine Kommentare »