DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die Qual der Wahl-für wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2013

Merkel muss noch mal wählen

Die Hexe weist gewisse Ahnlichkeiten mit einigen Politikerinnen auf

Ach die Kinderzeit war doch eine schöne Zeit. Wer erinnert sich nicht an die schönen Märchen welche uns erst vorgelesen wurden und wir dann später mit Beginn der Schulzeit selber zu lesen begannen. Ganz besonders gefiel mir dann immer „Hänsel und Gretel“ mit der bösen Hexe welche versuchte die Kinder anzulocken, um Hänsel später zu verspeisen.

Mögen die SPD und die Grünen wohl an dieses Märchen denken wenn sie sich zur Zeit von Merkel bezirzt fühlen mit ihr eine Koalition zu bilden? Aber so schnelllebig ist Politik, gestern noch klopfte ein Stinkefinger an eine verschlossene Raute welche sich heute langsam öffnet. Da Merkel eine Minderheitsregierung und Rot-Grün anderseits Rot- Rot- Grün ausschließen ergibt sich eine Konstellation welche der Rautenfrau noch einige Probleme bescheren könnte.

Werden den Betrachter jetzt die gleichen Spielchen vorgeführt wie im Wahlkampf auch und Beide sind sich in Wirklichkeit schon lange einig? Geht es jetzt vielleicht nur noch darum den eigenen Leuten Sand in die Augen zu streuen um ihnen wenigstens das Gefühl zu geben auch etwas zu sagen zu haben. Die große Maske der Basisdemokratie? Lassen wir uns also überraschen, doch noch bleibt uns Zeit zu Spekulationen.

Und hier tippe ich auf Schwarz – Grün. Gar allzu eilfertig kam das Angebot des Grünen Vorstand zum Rückzug. Gerade waren die Meldung durch die Presse bekannt gemacht das Claudia Roth und Renate Künast auf ihre Posten nicht mehr kandidieren wollen zieht schon Jürgen Trittin als nächster hinterher. Wären das nicht auch die ersten Bewerber auf entsprechende Ministerposten innerhalb einer Koalition und würden so fast automatisch von ihren Parteiposten zurücktreten?

Wenn die Grünen nun über ihre hohen Verluste nachdenken sollten sie nicht den Blick nach Baden – Württemberg vergessen. Dort haben die Grünen gezeigt wie viel von ihnen gemachte  Wahlversprechungen Wert sind. Nach dieser Kostenexplosion durfte der Bahnhof nie und nimmer mehr gebaut werden. Als nächstes werden sie auch bei den nächsten Landtagswahlen ihre Macht wieder abgeben müssen. Der Wähler vergisst heute langsamer als früher und gerade nach der Übernahme der Macht stehen sie als Partei besonders im Blickpunkt.

Zurück zu Beginn nach Hänsel und Gretel war es vielleicht doch nicht der große Erfolg von Merkel. Da werden sicher noch viele Finger durch das Gitter gesteckt werden um sich befühlen zu lassen. Und sowohl Hänsel und auch Gretel fanden den Weg zurück in die Freiheit nachdem sie die Hexe in den Ofen stießen. Obwohl, wer glaubt denn heute noch an Hexen?

Merkel muss noch mal wählen

Am Morgen nach der Bundestagswahl fegt ein kühler Wind durch Berlins Mitte. Im Willy-Brandt-Haus haben sich die Wahlkämpfer versammelt. Es geht um Dank an den Spitzenkandidaten, um Selbstvergewisserung, auch um kritische Rückschau. 25,7 Prozent für die SPD – das ist gerade mal ein Achtungserfolg. Entsprechend müde sehen die Gesichter aus. Dabei ist dieses gepflegte Stehrümchen nur ein kleiner Vorgeschmack auf jene Debatte, die den Sozialdemokraten jetzt bevorsteht: Große Koalition? Ja oder nein?

Die Union hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Sie benötigt weiter einen Bündnispartner. Die FDP ist draußen. Den Christdemokraten bleibt nur die Wahl zwischen SPD und Grünen. Im Wahlkampf war das nette Ungefähre Angela Merkels größter Trumpf. Doch nun sind keine Streuselkuchengeschichten mehr gefragt. Die Union muss ihre nicht verhandelbaren Kernthemen verteidigen und Schmerzgrenzen ziehen. Letztlich geht es darum, möglichst viel Schwarz und möglichst wenig Rot oder Grün in die Koalition hineinzuverhandeln.

CSU-Chef Horst Seehofer verkündete bereits aus Bayern, es gebe in der CSU-Spitze „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen. Ihre Prioritäten ließ auch die Kanzlerin am Montag durchschimmern. Nach der Präsidiumsrunde der CDU-Spitze im Konrad-Adenauer-Haus verriet Merkel, sie habe mit SPD-Chef Sigmar Gabriel „einen ersten Kontakt gehabt“. Man wolle aber vor weiteren Gesprächen zunächst den SPD-Konvent am Freitag abwarten. Die Grünen erwähnte die Kanzlerin mit keinem Wort. Selbst auf die konkrete Nachfrage eines Journalisten nahm Merkel den Namen des zweiten möglichen Koalitionspartners nicht in den Mund. Die SPD sei nun mal die größte Oppositionspartei, sagte Merkel lapidar. Das schließe „weitere Kontakte“ nicht aus.

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Fotoquelle: Wikipedia

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Reform mit Augenmaß

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2013

Wer hat uns Verraten  — Sozialdemokraten

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Da hatten sich viele sicherlich sehr viel erhofft, von der größten deutschen Arbeiterpartei, jetzt wo der Wahlkampf beginnt und es darum geht einen einst verratenen Teil der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Denn nie war die Chance größer einer ebenfalls unglaubwürdigen CDU den Rang abzulaufen. Aber, dann kam nicht nur Steinbrück sondern am 10. Jahrestag der Einführung der Hartz-Gesetzgebung wurde auch noch Gerhard Schröder aus seiner russischen Enklave zurückgeholt.

Es ging nicht anders für die einst stolze Partei, welche alleine in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Der Held der Arbeit sollte schon selber von seinen einstigen Heldentaten berichten. Es reichte nicht aus das Singen der Lobeshymnen dem Wahlkampfgegner zu überlassen. Man wollte allen Wählern, vor ihrer Entscheidung im Lande zeigen, wie gering der Unterschied zwischen ihnen geworden ist. Ein wahrlich einmaliges Versagen von Opposition.

Auch ein eindeutiger Hinweis darauf es nicht besser als die heutige Regierung zu können und im besonderen ein Zeichen es auch nicht anders machen zu wollen. Da hilft auch das aufgelegte Wahlprogramm nicht viel, ist doch noch allen der autoritäre und überfallartige Basta Stil bei der Einführung des größten Sozialstaatsabbau  der deutschen Geschichte in allzu guter Erinnerung. Ein gebrochenes Wahlversprechen dem die nächsten folgen werden?

Vertrauen zurückgewinnen geht anders! Zumindest erst  einmal mit einer neuen Personalbesetzung! Mit neuen Besen ohne den alten Dreck zwischen den Bürsten. Die Wiedergeburt von Vergangenen ist auch ein Hinweise auf die mangelnde Qualität der Heutigen! Vielleicht fährt irgendjemand auch Helmut Schmidt wieder in die erste Reihe, nicht nur zum Schachspielen.

Dann käme doch vielleicht in der Bevölkerung so etwas wie Mitleid auf, Mitleid das der arme, alte Mann heute im Rollstuhl geschoben werden muss. Bringt vielleicht auch noch ein paar Stimmen. Doch hier ist Vorsicht angebracht, besteht doch die Gefahr das die CDU mit Helmut Kohl antworten wird. Doch anders herum, es könnte auch einen Stimmenverlust nach sich ziehen, da viele Rentner eventuell darüber nachdenken würden, warum sie nicht den gleichen Service genießen dürfen?

Gehen wir in ein Schuhgeschäft haben wir die Wahl über eine großes Sortiment zwischen Qualität, Farben und Preis. Eine Wahl haben heißt aber auch auswählen zu können. Die mangelnde Auswahl unter den Parteien gefährdet die Demokratie massiv, da als einzige Alternative die Wahlverweigerung bleibt. Doch auch dieses ist eine Aussage, eine Wahl welche von den Menschen immer mehr angenommen wird.

Hier ein Kommentar zu den vorsätzlichen Betrug des Staates an seinen BürgerInnen, durch die Einführung der Hartz-Gesetzgebung:

Trau, schau, wem!

Der zweite Satz im Wahlprogramm der SPD ist unbestreitbar richtig: „Wahlversprechen werden heute skeptischer denn je betrachtet.“ Einen zentralen Beitrag zu dem bedauerlichen Misstrauen des Wahlvolks in die Verlässlichkeit der Parteien hat die SPD unter Führung von Gerhard Schröder geleistet. Nachdem Rot-Grün zur Verblüffung aller 2002 wiedergewählt worden war, diktierte dieser mit der Agenda 2010 den größten Sozialstaatsabbau der bundesdeutschen Geschichte. Im vorherigen Wahlkampf war davon nie die Rede gewesen. Verstörend war aber nicht nur der Inhalt, sondern auch der autoritäre, überfallartige Stil. Das Ganze hatte etwas von einem Coup. Seitdem herrscht eine gewisse Distanz gegenüber Versprechungen der SPD.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Reform mit Augenmaß

Ein Streitgespräch zur Agenda 2010 zwischen Ulrich Schneider und Peter Clever.

Beim Umbau des Sozialstaats wird es gerecht zugehen, versprach die rot-grüne Regierung vor zehn Jahren. Hat sie Wort gehalten?

 taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

 Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

 Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

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Grafikquelle   : Ulrich Schneider,

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Das Schleimen zur Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2012

Trittins Platz an der Sonne

Datei:Jürgen Trittin.jpg

Er ist jetzt schon entbrannt, der Kampf um den Platz an der Seite der CDU zur Regierungsbildung nach den nächsten Bundestagswahlen. Da wird jetzt schon alles, sowohl von der SPD als auch den Grünen versucht sich bei Merkel ein zu schleimen. Eine Da die LINKE als total Ausfall zu verzeichnen ist ist Kontrolle der Regierung durch eine kräftige Opposition praktisch nicht mehr vorhanden.

Hier ein Kommentar von Albrecht von Lucke:

Die Grünen wollen unbedingt die Koalition mit der CDU

Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag die Chefredakteurin der keineswegs als grünenfeindlich bekannten taz des „Schweinejournalismus“ zeiht, ist dies für sich genommen eigentlich nicht weiter interessant. Wenn es sich beim Auslöser des Vorgangs um einen kritischen Kommentar eines taz-Kollegen zu Joachim Gauck handelt, wird die Sache schon interessanter. Und wenn dies öffentlich und vor Millionen Zuschauern geschieht, nämlich in der Talkshow von Maybrit Illner, wird der Vorfall zu einem Politikum.

Man kann ganz sicher sein: Ein Stratege wie Jürgen Trittin betreibt dergleichen nicht aus dem hohlen Bauch, sondern klar kalkuliert. Die Abkanzlung der taz war ein Bewerbungsschreiben Jürgen Trittins – und zwar in Richtung Kanzlerin.

Denn das ist es doch, worum es in der Causa Wulff parteipolitisch wirklich geht – den Platz an der Sonne, sprich: neben Angela Merkel. Fest steht: Solange Rot-Grün keine eigene Mehrheit erlangt – und durch den Verzicht auf Rot-Rot-Grün wie das Erstarken der Piraten wird es schwerlich dazu kommen –, bleiben alle echten Regierungsoptionen im Bund mit der Union verbunden.

Im Jahr 2013 aber wollen Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth vor allem eins: in der kommenden Regierung unbedingt dabei sein, schon weil es ihre letzte Chance sein könnte angesichts des Aufstiegs jüngerer Talente. Auch deshalb lässt sich Jürgen Trittin in seiner staatstragenden Haltung schon lange allenfalls noch von Cem Özdemir überbieten.

Tatsächlich könnte sich die Präsidentschaft Joachim Gaucks als der entscheidende Schritt zu Schwarz-Grün erweisen. Von Beginn an war der Kandidat wesentlich mehr die Idee Jürgen Trittins als die Sigmar Gabriels. Als Trittin dem SPD-Parteivorsitzenden, eng vertraut aus Hannoveraner Zeiten, den Kandidaten Gauck vorschlug, soll Gabriel vor Begeisterung mit lauten „Trittiiiiin“-Rufen durchs Willy-Brandt-Haus gesprungen sein.

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Uckermaerker

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