DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Preußisch Roulette

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2013

Das neue Kabinett und seine sagenhaften Insassen

Ja, diese neue Regierung ist Teil des realen Lebens, gleicht einer Fäkaliengrube in der die dicken Brocken immer an die Oberfläche drängen. Besonders aber in dieser großen Koalition, welche den Bürgern einige ganz dicke Dinger zumutet, wird das wieder einmal besonders auffällig. Qualifikation für eine bestimmte Position gibt es nicht und das frischt die Erinnerungen an meine verlorene Pflichtzeit bei der Bundeswehr wieder auf. Dort wurden auch Bäcker oder Gärtner in den KFZ Bereich befohlen und einige Kfz Schlosser in die Küche kommandiert. Könnten derartige Strategieplanungen nicht auch als Terrorismus angesehen werden?

Schon typisch für einen Staat welcher heute noch nicht einmal in der Lage ist gewisse Großprojekte zu einem sinnvollen Abschluss zu bringen. Wo es möglich ist den Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Weltwirtschaftsforum zu platzieren, wobei ein bekannter Manager der Wirtschaft noch vor einigen Wochen öffentlich verkündete diesen noch nicht einmal als Abteilungsleiter einsetzen zu wollen, da die benötigte Qualifikation nicht vorhanden wäre.

Wobei über die aller dicksten Brocken aus der Führungsetage dieses Staates schon niemand mehr ein Wort verliert. Vielleicht wegen eines Mangel an Masse, einer gewissen Leere, welche die Hüllen fünf Zentimeter über die Wasseroberfläche schweben lässt, die Füße trocken hält?

Preußisch Roulette

Das neue Kabinett und seine sagenhaften Insassen

„Bitte sehr, der Herr. Ist ganz einfach. Schauen Sie, gewinnen Sie: Unter welchem Hütchen ist das Ressort?“

 Noch bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe wird in Berlin gedaddelt und geschachert, gemogelt, angetäuscht, werden Gerüchte ver- und entdichtet, Blindgänger gehoben und Kugeln in Revolverkammern gedrückt. Kaum glaubt man eine halbwegs plausible Kabinettsliste vor sich zu haben, werden die Karten erneut gemischt und weitere Namen in die Verlosung geschmissen. Hierbei kennt der Wahnsinn keine Grenzen mehr – nur ein Beispiel: Auf einmal kommt ein gewisser Gerd Müller (CSU) für das Entwicklungshilfeministerium ins Gespräch.

Der ehemalige „Bomber der Nation“ auf Staatsempfang in Afrika? Dann sollen aber auch Bernd das Brot, Veronica Ferres und der Schreibtisch „Micke“ von Ikea ihre faire Chance erhalten.

Vor zigtausend Jahren war es ja nicht ungewöhnlich, dass eine Sippe in der Wildnis aufgelesene Freaks, Tiere oder sogar Gegenstände zu ihren Götzen und geistigen Führern erhob. Doch damals gab es statt Internet und Fernsehen eben auch nur Höhlenmalerei. Im 21. Jahrhundert sollte die Informationstechnologie aber doch so weit gediehen sein, dass nicht mehr archaischer Firlefanz und Aberglaube die entscheidenden Kriterien bei der Auswahl der Minister sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Gute Frage heute: Was wird Rösler nach Beendigung seiner politischen Laufbahn machen? Gegenfrage warum Menschen einen Beruf auf, für welchen sie zu vor viele Jahre studieren mussten? Weil sie dort Kapazitäten waren? Oder eher Versager? Meldung an Obama: Die weiß es und hält dicht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Becker, Pocher, Familie Sarrazin … die Stattfindekrankheit sollte endlich von den Kassen anerkannt werden.

Was wird besser in dieser?

Westerwelle, Steinbrück … Es ist heilbar !

Welche Telefongeheimnisse könnte Frau Merkel haben, die jetzt von der NSA an Obama weitergeleitet wurden?

Dass sie jeden Spaß mitmacht. Und auf die neue Lage im Oktober das gleiche Wording ausgibt wie im Juli: „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht.“ NSA hätte also damals an Obama melden können: „Die merkt ja gar nichts“, oder „sie weiß es und hält dicht“. Nun hat die Spiegel-Recherche erwiesen, dass da mehr war – ein erster Vorgeschmack auf die großkoalitionäre Zeit, da die Medien die Untersuchungsausschüsse werden ersetzen müssen.

Sollten Freunde überhaupt Geheimnisse voreinander haben?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Für Steinbrück ist das Treten in Fettnäpfe wohl einfacher als Politik für die Wähler der SPD zu machen und er stellt sich so auf die gleiche Stufe der Ungeschicklichkeit wie Meisner.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Katze von rechts ins Fahrrad.

Was wird besser in dieser?

Kinder erschrecken nicht mehr, wenn sie mein Auge sehen.

Was wird eher fertig? Der Berliner Flughafen oder S 21?

Ich. Redaktionsschluss. Man sollte es Journalisten machen lassen! Wird pünktlich fertig, hält aber nur bis morgen.

Der hessische FDP-Vorsitzende und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hatte infrage gestellt, ob die Gesellschaft einen „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ noch länger akzeptiere. Tickt der noch ganz richtig?

Wolfgang Schäuble diktierte dem Stern 1997: „Ein Krüppel als Kanzler? Ja, die Frage muss man stellen.“ Der Zentralratsvorsitzende Ignatz Bubis wehrte 1993 eine Kampagne der Zeitschrift Die Woche ab, die ihn als Bundespräsidenten vorschlug: „Es (wäre) auch nicht gut für die Juden in Deutschland. Ich bin sicher, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung es weder verstehen noch akzeptieren würde.“ In beiden Fällen erstens schade, zweitens überholt: Unser Starensemble aus einer Ex-FDJ-Sekretärin, einem Schwulen, einem gebürtigen Vietnamesen und einem Rollifahrer hätten wir uns lange selbst nicht zugetraut. Drittens waren es in den genannten Beispielen die Betroffenen selbst, die Zweifel formulierten. Wenn es Hahn um die Sache ginge, hätte er Rösler unter vier Ohren vorgeschlagen, eine solche Debatte anzustoßen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2013

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die letzte Woche werden wir in Erinnerung behalten das Philipp Rösler an sich ein junger Greis und Wolfgang Schäuble ein alter Arroganter ist. Brüderle erfindet zudem das „gemütliche Mobbing“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Dortmunds beste Zeitung, die Westfälische Rundschau, wird dichtgemacht – und die Mutter und Monopolistin WAZ verschweigt das und unterschlägt alle Proteste dagegen.

Und was wird besser in dieser?

Stern, Spiegel und Bild werden zirka eine Minute brauchen, um nachzuweisen, dass daran natürlich auch ARD und ZDF schuld sind. Und am Wetter. Und am Kantinenessen.

Schäuble greift Steinbrück in einer Bundestagsdebatte an: „Da ich Protestant bin, habe ich auch ein bisschen Mitleid, und das macht’s mir auch noch schwer, auf Sie einzugehen.“ Mit wem haben Sie Mitleid?

Arroganz ist unter Schäubles Niveau, und um mal was Arrogantes zu sagen: Mit Schäuble hätte die Union eher eine Nummer zwei als die SPD mit Steinbrück eine Nummer eins. Inzwischen droht der SPD ein Mediamarkt-Ergebnis „25 Prozent auf alles außer Steinbrück“. Und das könnte zu dem Gedanken anregen: Warum tritt die SPD nicht mit einem Team an, wie die Grünen – wenn sie schon keinen überzeugenden Spitzenkandidaten hat?

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Die Praxissteuer

Erstellt von Gast-Autor am 7. Januar 2013

Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr

File:Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft Gemeinsam gegen Praxisgebühren (2).jpg

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 7. Januar 2013

Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken [1] hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig!

2004 wurde die Praxisgebühr von Rot-Grün eingeführt. Sie war Resultat eines Geschacher zwischen der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmid und Horst Seehofer. Nur die beiden PDS-Abgeordneten stellten sich damals dagegen.

Eigentlich wollte die rot-grüne Regierungskoalition für jeden Facharztbesuch ohne Überweisung 15 Euro kassieren. Die Union hätte am liebsten für jeden Arztkontakt eine Gebühr erhoben. Und die FDP wollte gar eine prozentuale Selbstbeteiligung der Patienten.

Die Linkspartei legte 2006 einen Gesetzentwurf vor mit dem Ziel der Abschaffung der Praxisgebühr. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. 2009 stellte DIE LINKE wiederum einen Antrag. Es gab einen klitzekleinen Fortschritt: Die Grünen enthielten sich. Alle anderen wollten die Praxisgebühr erhalten.

Im ersten Halbjahr 2012 versuchte DIE LINKE wiederum die Praxisgebühr zu kippen. Der Fortschritt wurde größer: Die Grünen stimmten mit uns. [2] Jedoch waren Union, FDP und SPD weiterhin dagegen.

Mit der jetzigen Abschaffung der Praxisgebühr ist einer der hartnäckigsten Irrtümer der Gesundheitspolitik ein stückweit korrigiert. Marktradikale und -gläubige Politiker meinen, dass Menschen zu viele Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, wenn sie nichts kosten. Auch nach der Streichung der Praxisgebühr bleiben die unsinnigen, unsozialen und letztlich gefährlichen Zuzahlungen.

Es ist längst „nachgewiesen, dass Zuzahlungen die Nutzungsrate von sehr wirksamen und wichtigen Medikamenten ebenso stark senken wie von Mitteln für Akne oder Erkältungen. … Kostendämpfung nach dem Motto ‚Die Leute nehmen zu viel Gesundheitsleistungen in Anspruch, wenn sie nichts kosten, also machen wir sie teurer‘, scheren alles über einen Kamm und können durch Folgeerkrankungen Zusatzkosten verursachen, statt Kosten zu senken. Ganz abgesehen von dem unnötigen Leid der Patienten, das dadurch eventuell verursacht wird.“ So Norbert Häring, Ökonomiekorrespondent des Handelsblattes.

DIE LINKE wird weiterhin dafür eintreten, dass alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Und wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Je mehr Zuspruch DIE LINKE erhält, je stärker sie in Wahlen abschneidet, desto ausgeprägter werden die anderen Parteien sich bemüßigt fühlen, Forderungen von uns aufzugreifen und umzusetzen. So wie jetzt bei der Praxisgebühr.

In Anbetracht der anstehenden Wahlen machte die FDP, der das Wasser schon bis zur Oberlippe steht, als erste eine Kehrtwende. In der Abstimmung im Bundestag traute sich niemand mehr, sich gegen die Abschaffung der Praxisgebühr zu stellen.

DIE LINKE wirkt auch ohne eigene Minister. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. [3]

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

[1] – Ist das nicht süss, dass Schlecht meint, „die Beharrlichkeit der Linken“ hat zur Abschaffung der Praxissteuer geführt? Völliger Blödsinn! Diese Steuer wurde nie von den Versicherten verstanden – und zwar von Anfang an. Und dass der vorgeschobene Zweck verfehlt wurde, wusste man nach eineinhalb Jahren nach Einführung und bestätigte sich im weiteren zeitlichen Verlauf.

Klare Ansage: Die Praxissteuer wäre bei der kommenden Wahl ein Stimmenkiller gewesen. Und nur deswegen hat vor allem die F.D.P. für die Abschaffung gestimmt. Massgeblich war hauptsächlich der „C“DU/“CS“U – Koalitionsausschuss – nicht die Linke! Allerdings ist nachzuvollziehen, dass dem Herrn Schlecht nix anderes übrigbleibt, seine Partei als Motor der Rücknahme zu benennen – is‘ klaah!

Was er jedoch bei der „freien Arztwahl“ vergessen hat, ist das Erwähnen des „Hausarztmodells“; denn das macht wirklich Sinn. Und das hatten auch die Krankenkassen erkannt, weil sie vom Kassieren der Steuer absahen, wenn man dieses Modell wählte. Und es wurde auch nicht kassiert, wenn Chroniker sich einem sogenannten DMP-Untersuchungsverfahren anschlossen. So führten bereits die Kassen selber diese Steuer ad absurdum, und die Mehrzahl der Versicherten zahlte auf legalem Wege diese Praxissteuer überhaupt nicht mehr.

[2] – Die sogenannten GRÜNEN, die neue Kraft des Neo-Liberalismus, haben smarterweise als erste erkannt, dass die Praxissteuer nur ein Stimmenverhinderer sein kann. Einzig und allein deswegen hat hier ein schneller Sinneswandel stattgefunden; scheinbar sind die Grünen ein wenig flexibler als die „C“-Vereine.

Und Rösler hat es schlicht nicht erkannt in seiner genetischen Denkweise. Rösler, wer ist er schon – wie er sich gestern weit über die Bruchkante hat von Niebel sich ansägen lassen. Die Säge hat er selber angesetzt, indem er zu Beginn seiner inhaltslosen Rede fragte, wozu man eine liberale Partei brauchte. Und die ersten Zentimeter sägte er selber, indem er sich auf seine Frage keine Antwort gab! Dümmer geht’s nümmer!

[3]- Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.
Das ist natürlich der schlecht’sche Spruch des Jahres. Ein Erstarken der Oskarpartei würde gleichermassen bedeuten, dass es mehr Mandate gibt. Und mehr Mandate bedeutet nach saarländischem Muster: Absahnen, abzocken und ran an die Fleischtröge – viel Kohle für einfache Kopfbewegungen, das Abnicken.

So gute Ideen, wie er sonst hat, der Schlecht: Heute war es mehr ein Griff ins Dingens … – aber er wird nicht anders können, ist er doch auch ‚abhängig‘.

UP.

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Grafikquelle    :

Source Flickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren
Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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Die Lüge von der Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2012

Sie sind schon dreist die Lügen, welche dem Bürger Monat für Monat aus dem Hause der Arbeitsministerin serviert werden.

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Was alleine beim führen von Statistiken alles möglich ist haben wir noch in der letzten Woche lesen können, als die Rente mit 67 wieder einmal stark ins Gerede kam. Auch dort wurde festgestellt das die Zahlen für die älteren Arbeitslosen  geschönt waren.

Das die hohe Zahl der Beschäftigten nur durch Unterbezahlung und Teilzeitkräfte erreicht werden kann, wird in der Statistik natürlich nicht besonders erwähnt. So wird denn bei einer genaueren Betrachtung festgestellt, dass immer weniger Menschen in Vollzeit arbeiten. Diese Vollzeit Jobs werden in Teilzeitjobs der Leiharbeit umgewandelt, so dass es für viele besser wäre einfach zu Hause zu bleiben. Sollen doch die Politiker diese Arbeiten selber erledigen.

Hier ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Lüge von der Arbeit

Dieses Plakat hängt an allen großen Bahnhöfen: „Danke, Deutschland“, heißt es darauf in großen Lettern. Wer da dankt, steht gleich darüber: „So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor“. Dann folgt noch die Alliteration: „Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand.“ Die Botschaft soll also nach Hause gehämmert werden.

Fragt sich nur noch: Wer ist das Deutschland, dem da gedankt wird? Auch das bleibt nicht geheim. Links unten in der Ecke findet sich der entscheidende Hinweis. Da prangt das Logo des „Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik“. Wenig subtil schwingt sich FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Brötchengeber der Nation auf.

So viele Plakate sind natürlich nicht umsonst zu haben. Rund 330.000 Euro hat die „Danke, Deutschland“-Kampagne gekostet, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Das ist viel Geld für eine Lüge.

330.000 Euro für eine Lüge

Natürlich ist es keine direkte, krasse Lüge, dass „so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor“ seien. Aber man kann ja auch durch Unterlassung lügen. So stimmt es zwar, dass jetzt 41,47 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sind – und damit so viele wie noch nie. Doch dieser Rekord ist bedeutungslos. Denn obwohl so viele Menschen arbeiten, gibt es nicht mehr entlohnte Arbeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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  • File:KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2007

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick bleibt die FDP Genscher,“Bild“ mag es gerne dunkel und Stefan Mappus geht in den Dschungel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bis der Papst die Wendung „wir wollen inwendig beieinander sein“ im „Wort zum Sonntag“ raustat, hätte ich es auch als erotisches Gedicht durchgehen lassen.

Was wird besser in dieser?

Der reist wieder ab.

Wirtschaftsminister Rösler überlegt, Griechenland in die Insolvenz zu schicken – und die FDP springt in Umfragen prompt von 3 auf 5 Prozent. Was muss Rösler anstellen, um wieder auf die knapp 15 Prozent von der Bundestagswahl 2009 zu kommen?

Er muss zur Euro-Habsucht noch die Islamphobie hinzunehmen. Eben den kürzesten Weg gehen, uns nostalgische Gefühle für Westerwelle zu machen: Der hat es noch immer irgendwie vermieden, dass die FDP aus Hans-Dietrich Genscher austritt. Diese Radikalisierung, vergertwilderung der „Freiheitlichen“ geht in der Opposition übrigens wesentlich enthemmter; mit dem Außenministerium ist sie z. B. nicht vereinbar. Und es ist schlecht für Handel und Wirtschaft, kostet die FDP also Stammwähler. Die FDP wird versuchen, die Koalition krachen zu lassen; die SPD signalisiert deswegen jetzt schon, dass sie nicht ohne Neuwahl in eine große Koalition geht.

Zum Papstbesuch wird das Springer-Verlagshaus in Berlin mit zwei Riesenplakaten des Bild-Titels „Wir sind Papst!“ verhüllt. Was sagt uns das über Bild-Chef Diekmann?

Er arbeitet gern im Dunkeln.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im  Rückblick auf die vergangene Woche wird an Frau? Merkel, ja und natürlich vor allen an die FDP erinnert. Themen wie die Kopfpauschale, Erika Steinbach oder auch die neueste Erfindung der Regierung „Essen auf Räder“, der neue Biokraftstoff E10, werden uns noch ein wenig länger erhalten bleiben.

Was war schlecht vergangene Woche?

Ich habe es nie verstanden, wenn Leute mit dem „Ja, aber Frau !“-Argument Merkel wählten.

Was wird besser in dieser?

Künast.

Der designierte FDP-Chef und Gesundheitsminister Philipp Rösler soll es richten. Kann er das?

Hat er schon. Er ist mit 38 oben, und der Arzt, der nie eine Praxis hatte, löst den Juristen ab, der mal beim Papa in der Kanzlei half. Die typische Parteipolitiker-Biographie hat sich umgekehrt: Erst Politkarriere, dann vielleicht noch ein einträglicher Job, wie Koch oder Berninger oder viele. Ein Vietnamese, ne Ostfrau, ein Schwuler, und ein Rollifahrer: Gegen den Cast wäre es langweilig, eine Regierung zu haben, die nur gerechte Politik für Frauen, Flüchtlinge, Behinderte und Diskriminierte macht. Rösler kam als Kriegswaise nach Deutschland, Geburtsdatum und Eltern unbekannt. Nennen wir ihn den Dalai Lama der FDP. Der Rest war offenbar Liebe und Chancengleichheit – wenn er das weiss, ist er ein Gewinn.

Die FDP hatte für die Anliegen der Atom-, Pharma- und Hotelbranche ein offenes Ohr. Das hat ihr den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht. Jetzt liegen die Liberalen bei drei Prozent. Den Lobbyisten kann das nicht recht sein. Waren sie zu erfolgreich?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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