DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Von überheblichen Richtern

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2013

Berufsbedingt überheblich

Spricht die Leere, ohne Kopf nicht schon für sich? Abgebildet ist eine<
Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze.

Das sind schon interessante Gedanken eines Norbert Blüm, welche er sich über die Zunft der Richter so im allgemeinen in diesen Kommentar gemacht hat. Die einzige Kritik welche hier vorzubringen wäre? Warum hat er nicht versucht an dieser Großkotzigkeit etwas zu ändern? Als Politiker in entsprechenden „Amt“ war ihm sicher die Möglichkeit gegeben zu den herrschenden Realitäten entsprechendes Gehör zu finden. Wenn nicht von solchen Leuten, von wem denn dann?

Die Bewertung der Berufsgattung „Familienrichter fand hier auf DL bereits mehrfach ihre entsprechende Würdigung und dieses im besonderen in Bezug auf die Duisburger „Fehlfarbe“ mit Sitz in der Schiedskommission der Linken. Entsprechende Kommentare von an und für sich eher Außenstehenden legen hier ein beredtes Zeugnis für Unfähigkeit, besonders neben dem Amt ab. Die hier zu lesende Beurteilung verstärkt aber im besonderen das Gefühl, dass gerade die Linke auf die   Machenschaften von solch skurrilen Vertretern ihres Berufsstandes angewiesen ist.

Berufsbedingt überheblich

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten darf die katholische Kirche „eine kinderfickende Sekte“ genannt werden. Würde ich eine Richterin am Familiengericht als „stutenbissige Emanze“ titulieren, ich hätte ganz schnell ihren Kollegen Strafrichter am Hals. Zu Recht.

 Am weitesten fortgeschritten ist die Aufweichung des Rechts hin zum flexiblen Konfliktmanagement an den Familiengerichten. Wenn es um Scheidung oder Sorgerecht geht, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Den Richter interessiert das wenig. „Wir sind hier nicht im Strafgericht“, ist eine oft gebrauchte richterliche Ausrede vor Familiengerichten. Selbst wenn Eid gegen Eid steht und nach den Gesetzen der Logik mindestens ein Meineid im Spiel ist, bleibt dies meist unaufgeklärt, weil offenbar die Wahrheit nicht interessiert. Das Pendel ist von der totalen Moralisierung der Scheidung ins andere Extrem umgeschlagen, in die moralfreie Zone. Dafür mag es auch Gründe in der Richterqualifikation geben. „Familienrichter haben eine hochgradig jämmerliche Ausbildung. Das Familienrecht spielt weder im Studium noch in der Referendarzeit eine große Rolle, geschweige denn, dass es eine spezielle Ausbildung oder verpflichtende Fortbildung für angehende Familienrichter gäbe“, behauptete der Münsteraner Jurist Elmar Bergmann, und der muss es wissen, denn er war selbst fast 30 Jahre lang Familienrichter. Umso wichtiger, dass Richter wenigstens lernen, mit Kritik umzugehen.

Quelle: Zeit – online >>>>> weiterlesen

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Ohne die Linke wieder frei

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2012

Jetzt hat er also doch die Fraktion der DIE LINKE in Berlin verlassen. Wolfgang Neskovic ist am heutigen Donnerstag ausgetreten. Was so vorauszusehen war. Und die eigentliche Überraschung ist, dass es niemandem gelungen ist, den Mann zu halten. Damit folgt die Fraktion der Bundespartei exakt dem Stil vieler Landesverbände, welche aus ihrer erhabenen Arroganz heraus nicht einmal versuchen, den Weg der Politik, den der  Diplomatie zu gehen. Durch solcher Art Gesten wird wieder einmal auf die eigene Politikunfähigkeit hingewiesen.

„Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: Mit diesen Worten verabschiedete er sich von den LINKEN. Ein Satz den viele der vor ihn bereits gegangenen mit Sicherheit hätten auch sagen konnten. Raus aus der Zwangsjacke dieser Partei, welche außer der Namensführung nichts mit einer linken Gesinnung gemein hat.

Er werde jetzt versuchen, ohne eine Partei im Rücken seinen Sitz im Bundestag zu verteidigen und den Sieg im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, den er 2009 überraschend für sich gewonnen hatte, zuwiederholen. So teilte er es in einem „Offenen Brief“ den Bürgern in Cottbus und Spree-Neiße mit.

So schreibt er unter anderen folgendes und wir zitieren:

„Ein Wesensmerkmal der Parteienpolitik ist die Täuschung, andere Merkmale sind die hierarchischen Strukturen in Parteien und Fraktionen. Diese Elemente passen nicht zu meinem politischen Selbstbild.

Mich treibt die Macht einer politischen Vision an und nicht die Vision von politischer Macht.

Die meisten Politiker sind mit dem politischen Apparat und dessen Vergünstigungen fest verwoben und entfernen sich dabei von den Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Zu großer Form laufen Politiker meistens dann auf, wenn es darum geht, schlechte Politik durch wolkige Nullsätze schönzureden.

Während in der Käseglocke des Deutschen Bundestages und der Brandenburger Regierung ein seltsames Eigenleben tobt, wenden sich die Menschen enttäuscht von der Politik der Parteien ab“.

Chapeau Wolfgang Neskowic kann da nur gesagt werden. Geht es noch deutlicher? Ein gutes Beispiel für die Pampers tragenden „Schein-Juristen“ welche ansonsten in besonders auffälliger Art und Weise um die Länder- oder Bundes-Führungen in der Hoffnung auf eine warme Mahlzeit umher Schlawinern. Aber dieser Mann hat es in seinem Beruf auch schon zu etwas gebracht und ist nicht auf die milden Gaben windiger Vorgesetzter angewiesen. Weiter so Wolfgang.

„Endlich frei atmen können“

Der Geheimdienstexperte Wolfgang Neskovic verlässt die Linksfraktion im Bundestag. Er will seine Kräfte nicht mehr auf Parteidisziplin verschwenden.

„Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: Mit diesen Worten hat Wolfgang Neskovic die Linksfraktion verlassen, deren Justiziar und Geheimdienstexperte er jahrelang war. Sein Mandat behält er aber – und will 2013 als Unabhängiger wieder in den Bundestag einziehen.

Die Linksfraktion verliert damit einen Juristen mit scharfem Geist und spitzer Zunge, der mit Kritik nie hinterm Berg hielt – auch intern nicht. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit mit dem Brandenburger Landesverband der Linkspartei, auf dessen Ticket der parteilose Neskovic zwei Mal in den Bundestag eingezogen ist, 2009 sogar per Direktmandat im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße.

Neskovic hatte zuletzt heftige Kritik an der Rolle der Linken in der rot-roten Koalition in Brandenburg geübt, wo sie sich in seinen Augen von der SPD über den Tisch ziehen lasse und sich kaum mit eigenen Themen durchsetze. Der Landesverband war Neskovic zu lasch, zu wenig links, zu unsozial. Bei den Ost-Pragmatikern waren die undiplomatisch vorgetragenen Vorwürfe nicht gut angekommen; dass sie Neskovic nochmals als Kandidaten für Cottbus aufstellen würden, galt als unwahrscheinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dielinke_sachsen

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Bella Italia ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2012

Aggressive Richter und Staatsanwälte

Italiens Justiz ist so unabhängig wie keine andere lesen wir heute. Könnten sich die immer über alle anderen erhabenen Deutschen hier ein Beispiel nehmen? Richtig ist, unabhängig ist die Deutsche Justiz nicht, solange der Einfluss der Politik vorhanden ist. Es wird allerhöchste Zeit hier eine radikale Trennung zu vollziehen wie bei vielen anderen Institutionen dieses Staates auch. Die Trennung viel zu lasch gehandhabt und führt zu immer neuen Verfilzungen.

Das größte Stahlwerk Italiens, die Megafabrik ILVA in Tarent, steht womöglich vor dem Aus. Wenn die Eigentümer nicht schnell und radikal umrüsten, darf die Giftschleuder, die über Jahrzehnte eine ganze Stadt mit Dioxin, Feinstaub, Schwermetallen verseucht hat, ihren Betrieb nicht fortsetzen.

Doch es waren keineswegs die staatlichen Umweltbehörden, die den Stopp verfügten. Sie hatten jahrelang zu- oder besser: weggesehen. Aktiv wurde hingegen die Justiz.

Das ist durchaus typisch für Italien. Dass Staatsanwälte und Richter des Landes den Konflikt auch mit Mächtigen nicht scheuen, weiß die ganze Welt spätestens seit den zahlreichen Prozessen gegen den Exregierungschef Silvio Berlusconi, der sich immer wieder wegen Korruption, Steuerhinterziehung oder Bilanzfälschung verantworten musste und auch jetzt wieder wegen Nötigung im Amt vor Gericht steht: Mit Anrufen bei der Polizei soll der Expremier die Freilassung einer minderjährigen Prostituierten, die an seinem Hof verkehrte, erwirkt haben.

Weniger bekannt im Ausland ist die Tatsache, dass der Konflikt zwischen Justiz und Politik sich keineswegs in der Person Berlusconi erschöpft. In der näheren Vergangenheit gab es eine ganze Reihe von Fällen, in denen sich verschiedenste Gerichte und Staatsanwaltschaften mit großkalibrigen Gegnern anlegten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Castello Aragonese (Taranto)

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